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Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!

Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, welches wir heute beschließen werden, gibt die Möglichkeit, in den kommenden fünf Jahren jährlich 12 Milliarden, insgesamt 60 Milliarden, in die Schieneninfrastruktur der Haupt-, Neben- und Regionalbahnen zu investieren, um damit den zunehmenden Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeiter werden beim Bau des Semmering-Basistunnels beschäftigt?

Kollege Haigermoser! Sie sind ja dafür eingetreten, daß die ÖBB als eigene Gesellschaft selbständig entscheiden kann! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeiter werden beim Bau des Semmering-Basistunnels beschäftigt?) Jetzt kommt Kollege Rosenstingl jedoch heraus und kritisiert alles, was die ÖBB beschließen. Meine Damen und Herren! Das ist unseriös! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Reden Sie nicht immer dazwischen! Es ist das gar nicht so wichtig, Herr Stadler, was Sie sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie dem Deix Modell gestanden?) Ihr Zwischenruf ist überhaupt nicht wichtig!

Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Mittäter?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer wieder von Angriffen betreffend Ebergassing und von der Vorgangsweise gegen die Kurden reden, darf ich schon sagen: Auch durch Wiederholungen werden Ihre Vorwürfe nicht richtiger! Die Erhebungen im Fall Ebergassing sind abgeschlossen, sie sind mittlerweile gerichtsanhängig, und wir wollen den Entscheid der Gerichte hier abwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Mittäter?)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!

Meine Damen und Herren! Mehr brauche ich nicht zu sagen. (Beifall bei den Grünen.) Mehr brauche ich nicht zu sagen! Diese Mentalität, die man jetzt nicht mehr so direkt ausspricht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – um diesem Gedankengut zu folgen –, spricht mehr als tausend Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht mehr als tausend Worte. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!)

Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie?

Das ist die Art und Weise, wie Sie sich hier auseinandersetzen, und heute haben Sie ein weiteres Beispiel dafür geliefert, indem Sie nämlich einen möglichen Verdächtigen mit vollem Namen genannt haben. Mit vollem Namen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie?) Ich spreche hier keine Namen aus, Herr Abgeordneter Schweitzer. Es waren Sie, der den Namen genannt hat, und ich möchte darauf nur Bezug nehmen, um Ihre Art der Auseinandersetzung zu charakterisieren, wie Herr Abgeordneter Stadler sie auch am vorigen Freitag geboten hat. Er war der erste, der sozusagen diese neue Tätertheorie in den Raum gestellt hat. Er hat gesagt: "Heute lesen wir verdutzt in der Presse, daß es eine Verhaftung gegeben habe, eine Verhaftung eines angeblich bereits seit Monaten bekannten Täters." Herr Abgeordneter Stadler, ich habe die "Presse" vom Freitag gelesen. In der "Presse" vom Freitag steht nichts von einer Verhaftung. Das wissen Sie ganz genau.

Beifall der Abg. Mag. Guggenberger und Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten schon sehr oft mit Mountainbikes beschäftigt. (Bravoruf und Beifall des Abg. Mag. Steindl. ) Sehr oft wurde kritisiert, wenn wir verlangt haben, daß in diesem Zusammenhang das Gesetz gelockert wird. Heute hat der Herr Landeshauptmann von Tirol diese Forderung aufgestellt. Ich werde ihn diesbezüglich unterstützen, und ich hoffe, auch alle von ÖVP und SPÖ. (Beifall der Abg. Mag. Guggenberger und Mag. Schweitzer. )

Abg. Meisinger: Sie sagen das aber schon jahrelang, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Das meinen Sie! Das ist Ihre persönliche Meinung! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Es war eine Entwicklung, die jedem Land Schwierigkeiten gemacht hat. Aber durch den EU-Beitritt ist sie viel besser zu verkraften, es wird für die Zukunft weit mehr an Positivem gestaltet, als wenn wir jetzt außerhalb stünden. Und das ist genau das, was die Schweiz erkannt hat und warum sie auch in den nächsten Jahren ihren Standpunkt revidieren wird. (Abg. Meisinger: Sie sagen das aber schon jahrelang, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Das meinen Sie! Das ist Ihre persönliche Meinung! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, ich bin wirklich nicht überheblich, aber dieses Debüt in den Fragen der Außenpolitik hätte Sie sich sparen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Schweitzer, wer hat die Rede geschrieben?

Was passiert, wenn einige oder viele Länder dann trotz aller Bemühungen nicht konkurrenzfähig sind, wenn sie diese Kriterien nicht halten können? Was passiert dann? Wird dann die Arbeitslosigkeit wieder steigen? – Aller Voraussicht nach, Herr Minister. Aber es wird dann diese Instrumente nicht mehr geben, mit denen man Wirtschaftspolitik machen kann. Abwerten ist dann nicht mehr möglich, rausfliegen können die Länder auch nicht mehr. Also: Was wird sein? – Verstärkte Mobilität quer durch die Mitgliedsstaaten? Wenn Sie mit Ihrer Osterweiterung durchkommen, dann habe ich Angst vor dieser Mobilität, Herr Minister. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer, wer hat die Rede geschrieben?)

Zwischenrufe der Abg. Ing. Meischberger und Mag. Schweitzer.

Wenn herauskommen sollte, daß es ein Aufguß der Referendumsargumentation wird, dann kann ich nur sagen: Davon sollten wir Sie nicht abhalten, denn da hat es schon einmal eine 66prozentige Mehrheit als Folge dieser Argumentation gegeben, wo dann die Joghurt-Läuse herumgelaufen sind ... (Zwischenrufe der Abg. Ing. Meischberger und Mag. Schweitzer. ) – Ich weiß, Sie machen die Politik der apokalyptischen Reiter und stellen einfach alles, was Ihnen nur einfällt, in einem Zusammenhang dar, der bar jeder Realität ist. Da wird zum Beispiel eben mit den Joghurt-Läusen argumentiert, wie das damals der Fall war, dann mit der Anonymität der Sparbücher und dann – und da sollten Sie besonders vorsichtig sein! – mit dem "Moloch" der Brüsseler Bürokratie. Als gäbe es da irgendetwas Unkontrollierbares, nicht Erkennbares, alles über dem Kopf der Bürger Entscheidendes; das ist für Sie der "Moloch" der Brüsseler Bürokratie.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was habt ihr erreicht? Ein Beispiel!

Da kann man den Österreichern nur sagen: Das wäre eine verlorene Stimme! Irgendwelche Geisterfahrer in Brüsseler Komplexe zu wählen, die dort nichts umsetzen können, weil ihnen in Wirklichkeit keiner zuhört, weil vor allem keine andere Fraktion will, daß sie dort mitarbeiten, hat keinen Sinn. Sie werden keine Wirksamkeit haben, kein Gewicht haben. Das wird einfach ein Witz sein, wenn Sie dort auftreten! Daher kann ich nur sagen: Ich glaube, das muß man den Österreichern mitteilen, nämlich, welche Rolle Sie dort spielen. Ich verstehe auch, daß Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen Brüssel gar nicht – weil Brüssel uns nicht will. Das verstehe ich schon! Das ist die Sandkistenreaktion aus der Kindheit, die Sie hier wiederbeleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was habt ihr erreicht? Ein Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Aber wenn Sie umgekehrt meinen, wir dürften schulpolitisch nur Wissen vermitteln – das haben Sie zum Ausdruck gebracht, indem Sie uns vorgeworfen haben, wir würden die Schule zu unterwandern versuchen, es würde versucht werden, in der Schule auch Werte zu vermitteln, und man würde sich in der Schule nicht nur auf das Wissen beschränken (Abg. Dr. Krüger: Ich habe wortwörtlich zitiert!) –, dann muß ich Ihnen, Kollege Krüger, sagen: Bleiben Sie lieber bei der Kulturpolitik. Lesen Sie zunächst einmal den Grundsatzparagraphen für das österreichische Schulwesen, und überlegen Sie sich einmal, wofür Schule eigentlich da ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Du weißt das genau. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herausgebildet werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Sie sollen zu selbständigem Urteil, zu sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderen gegenüber aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unbestritten, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer .

Wir hatten im Schuljahr 1970/71 – Kollege Schweitzer, da könntest du noch etwas lernen, denn diese Grafik kennst du sicher noch nicht – in den Pflichtschulen ungefähr 21 Schüler pro Lehrer, und wir hatten im Schuljahr 1994/95 – das sind die letzten vollständigen Zahlen – 9,2 Schüler pro Lehrer, in den Gymnasien waren es rund 15, jetzt sind es rund neun, und insgesamt waren es vor 25 Jahren rund 18, jetzt sind es rund zehn Schüler pro Lehrer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer .) Das heißt, das allein ist eine ganz erhebliche Verbesserung in der schulpolitischen Situation der letzten 25 Jahre. Das ist uns aber noch nicht genug. Das sage ich auch ganz offen.

Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du zu sagen?

Auch wenn Kollege Krüger gegen den nicht anwesenden Minister Scholten etwas Schattenboxen betreibt, ist das seine Sache, aber es hilft uns nicht sehr viel weiter. (Abg. Dr. Krüger: Dafür kann ich nichts!) Kollege Krüger, Sie lenken davon ab ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du zu sagen?) Sprechen Sie immer von der Seite? Sie können gern herauskommen, Kollege Schweitzer, und Ihre eigene Wortmeldung abgeben.

Abg. Mag. Schweitzer: O ja, das wissen wir!

Herr Kollege Schweitzer! Nun zum Thema Lyocell. Sie meinen, es werden quasi (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ) 10 Millionen Schilling für einen zusätzlichen Arbeitsplatz vergeudet. – Sie wissen ja gar nicht, Herr Kollege Reichhold, was sich im Südburgenland abspielt. Dort gibt es nämlich zu wenige Arbeitsplätze, ja fast keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja, das wissen wir!) Und es lag letztendlich die Entscheidung zwischen Österreich und Thüringen, und es ist dann die Entscheidung zugunsten Österreichs, zugunsten des Burgenlandes gefallen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Aufträge wurden an andere Bundesländer vergeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Aufträge wurden an andere Bundesländer vergeben!

Herr Kollege Schweitzer! Nun zum Thema Lyocell. Sie meinen, es werden quasi (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ) 10 Millionen Schilling für einen zusätzlichen Arbeitsplatz vergeudet. – Sie wissen ja gar nicht, Herr Kollege Reichhold, was sich im Südburgenland abspielt. Dort gibt es nämlich zu wenige Arbeitsplätze, ja fast keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja, das wissen wir!) Und es lag letztendlich die Entscheidung zwischen Österreich und Thüringen, und es ist dann die Entscheidung zugunsten Österreichs, zugunsten des Burgenlandes gefallen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Aufträge wurden an andere Bundesländer vergeben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenfrage!

Herr Kollege Schweitzer! Ich möchte dir nur sagen: Wir haben viel erreicht, und zwar nicht nur als Ziel-1-Gebiet, sondern auch für unsere Bauern. Du stellst in deinen Sonntagsreden immer irgendwelche Halbwahrheiten dar. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenfrage!) Wir haben aber für unsere Bauern 310 Millionen Schilling erkämpft, und das werden wir unseren Bauern auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich eine Frage stellen?

Herr Kollege Schweitzer! Sie plakatieren im Burgenland – der Wahlkampf hat ja schon begonnen (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich eine Frage stellen?) –: "Zwei, die für euch den Kopf hinhalten". – Sie haben noch nie den Kopf hingehalten, Sie haben in diesem Land noch nie Verantwortung getragen, und Sie werden auch keine Verantwortung tragen. Sie haben nicht den Kopf hingehalten im Burgenland, sondern die Hand aufgehalten! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert, wenn 28 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden sollen? – Ich sehe da keinen Effekt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!

Für den Fall, daß das noch einer Bestätigung bedarf, so kommt diese jetzt frisch aus dem Außenministerium. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!) In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an. (Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!) Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen.

Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!

Für den Fall, daß das noch einer Bestätigung bedarf, so kommt diese jetzt frisch aus dem Außenministerium. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!) In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an. (Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!) Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist mehr als genug!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Weil wir von Vorrednern Zahlen gehört haben, zuerst eine sehr plastische Zahl, die die Gesamtproblematik veranschaulicht: Wenn es Jahr für Jahr in etwa 500 000 Delikte in Österreich gibt – Verbrechen und Vergehen (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist mehr als genug!) –, dann ist dies eine Zahl, mit der wir alle miteinander nicht allzuviel anfangen können. Legen wir sie um auf die Minuten des Jahres 1994, so bedeutet dies, daß wir jede Minute in Österreich ein Verbrechen und ein Vergehen zu gewärtigen hatten. Statistisch gesehen geschehen in Österreich jede Minute ein Verbrechen und ein Vergehen; ich glaube, daß diese Zahl schon mehr aussagt. Damit ist klar, in welche Richtung es gehen muß, wenn wir die Sicherheit und den Sicherheitsbericht 1994 in diesem Hohen Haus diskutieren.

Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!

Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Anstandslos ...!

Das ist der Schuh mit Klettverschluß und mit eingebautem Fußbett, für den der Patientin Frau Marianne E. 12 714 S verrechnet wurden. Diese Kosten wurden von der Sozialversicherung anstandslos übernommen – anstandslos! (Abg. Mag. Schweitzer: Anstandslos ...!) Aber das betrifft nicht nur eine Person. In dieser sozialen Arbeitsstätte arbeiten zehn Personen, die zweimal pro Jahr Schuhe um einen Preis von 12 714 S bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Gibt es keine Prüfungen? Sind diese Preise verhandelt? Besteht irgendeine andere Möglichkeit des Irrtums? (Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) – Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände abgestellt werden! Dann können Sie an einem einzigen Arbeitsplatz schon Hunderttausende Schilling einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo war Ihr Lösungsansatz? Wo war Ihr Lösungsansatz?

Meine Einladung an die Bundesregierung wäre: Nehmen Sie Ihr Herz in die Hand! Übermorgen im Ausschuß für innere Angelegenheiten ist eine Möglichkeit, etwas zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war Ihr Lösungsansatz? Wo war Ihr Lösungsansatz?) – Lieber Kollege Schweitzer! Wenn Sie hier im Rahmen einer dringlichen Debatte Lösungsansätze einfordern, die Sie an ...

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Ansatz!

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (fortsetzend): Wenn Sie hier zum Ende meiner Redezeit Lösungen einfordern, dann ist das Ihr Stil! Ich bedanke mich für Ihre Unhöflichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Ansatz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!

Mit der dümmsten Milchmädchenrechnung meint er wohl Jörg Haider, und der steht jetzt bei der Tür, weil er wahrscheinlich gerade wieder frische Milch holen will, damit Sie vitaminmäßig wieder etwas in Schwung kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!) Damit zeigt sich aber auch, warum es einen Ausländeranteil gibt. Doch nicht, wie Sie uns erzählen wollen, weil es da eine Verschwörung der bösen Politikerkaste gibt, sondern Ausländer gibt es ... (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören nicht nur zu, wir lesen auch deine Wahlbroschüren!

Ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie alle hier einen Mund, aber zwei Ohren haben. Sie sollten sich aufs Zuhören besinnen. Es ist kein Zufall der Schöpfung: Zwei Ohren haben Sie, damit Sie zuhören können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören nicht nur zu, wir lesen auch deine Wahlbroschüren!)

Abg. Mag. Schweitzer : Ich bin da!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Schaufensterfunktion der Politik nach außen, Hohes Haus, kann zu dieser Zeit, wie ich meine, nicht mehr erfüllt werden. Es ist zu spät, um Botschaften nach außen zu senden, weil von den Medien niemand mehr da ist, der sie aufnehmen könnte. Ich kann mich also darauf beschränken, intern – obwohl auch hier relativ wenige Adressaten anwesend sind – eine Botschaft loszuwerden. (Abg. Mag. Schweitzer : Ich bin da!) Diese richtet sich an unseren Koalitionspartner.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?

Ich habe mich heute schon zu Beginn und während der ganzen Debatte einigermaßen darüber gewundert, daß ich von einigen Rednern im Hohen Haus, darüber hinaus aber auch aus den Medien zu hören bekam, daß die ÖVP als Demontierer von Sozialstandards, als Sozialabbauer und so weiter bezeichnet wird. Im Zusammenhang mit dieser Krankenkassensanierung wurde laut, daß die ÖVP den sozialen Frieden gefährde. Erhaltung von Frieden und Friedenssicherung kann natürlich nicht so vor sich gehen, daß einer permanent zuschaut und die Forderungen des anderen akzeptiert, während der andere permanent seine Forderungen durchsetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?) Friedenssicherung kann nicht in diesem Ungleich

Abg. Mag. Schweitzer: Ich schließe ab!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Wollen Sie die Rede abschließen, oder wollen Sie unterbrochen werden und nach der Besprechung der Anfragebeantwortung fortsetzen? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich schließe ab!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!

Abschließend, meine Damen und Herren, zum Sozialfonds, zum Sozialfonds Burgenland, zum Kollegen Schweitzer. Man zahlt etwas ein, um sich dann die eigenen Spesen herauszuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Das ist es, Karl, woran diese Debatte krankt. Und ich kann dir das sagen, denn ich bin von diesen Sachen unbelastet. (Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!) Ich möchte eine klare Regelung, damit ich mich nicht wegen solcher Verfehlungen, die auch in eurer Fraktion vorkommen, dauernd anschütten lassen muß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!

Ich könnte die Nennung von Beispielen noch weiter ausführen, aber es war bisher nicht mein Stil – und er wird es auch in Zukunft nicht sein –, andere mit Schmutz ... (Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!) Ich könnte jetzt noch den Herrn Ebner, den Herrn Traussnig, den Herrn Neyer in Vorarlberg nennen. Es gibt noch viele lebende Beispiele aus Ihrer Partei, die man anführen könnte, aber ich will es gar nicht machen, weil es so sinnlos ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr schlagfertig! – Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sei froh!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karlsson. Redezeit: 15 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr schlagfertig! – Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sei froh!)

Der Redner senkt das Pult ab. – Abg. Mag. Schweitzer: Hoch, gelt?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Der Redner senkt das Pult ab. – Abg. Mag. Schweitzer: Hoch, gelt?) Das ist eine optische Festlegung. Ansonsten kann man das, was hoch oder niedrig ist, auch anders beurteilen!

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!

Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!) Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!

Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Bestätigung, welcher Pfusch das ist!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Bestätigung, welcher Pfusch das ist!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den vielen Anträgen, die heute unter einem verhandelt werden und die den Abgeordneten Schweitzer zu Recht noch immer aufregen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer ), was mich aber jetzt deshalb gleich aufregen wird, weil die Aufmerksamkeit darunter leidet. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast recht!) Danke schön. Mehr will ich gar nicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Du hast recht!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den vielen Anträgen, die heute unter einem verhandelt werden und die den Abgeordneten Schweitzer zu Recht noch immer aufregen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer ), was mich aber jetzt deshalb gleich aufregen wird, weil die Aufmerksamkeit darunter leidet. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast recht!) Danke schön. Mehr will ich gar nicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Man könnte auch die Donau damit aufheizen!

Dazu muß ich sagen, nona! Wenn man schon eine entsprechende Hitze-Wärme-Energie damit gewinnt, dann sind wir hoffentlich im Jahr 1996 so weit, daß wir damit nicht die Flüsse oder die Luft aufwärmen (Abg. Mag. Schweitzer: Man könnte auch die Donau damit aufheizen!), sondern daß man diese anfallende Wärme entsprechend verwertet. Selbst wenn man diese Wärme nutzt, ist es kein Vergleich, wenn man die Stoffe, Fraktionen tatsächlich stofflich verwertet, als Glas, das anfällt, entsprechend verwertet, Papier nochmal zu Papierprodukten macht et cetera.

Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?

Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?) Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger Industrielobbies (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!), ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!

Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?) Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger Industrielobbies (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!), ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Durch die Festlegung auf das sogenannte Anfallstellenprinzip werden wir es insbesondere größeren gewerblichen Anfallstellen in Zukunft ermöglichen, sich im wahrsten Sinne des Wortes um ihren eigenen Verpackungsmüll zu kümmern, eben nicht mehr quasi zwangsläufig die Dienste eines Systems in Anspruch zu nehmen. Hier haben wir sehr wohl sehr viel an neuen Wettbewerbselementen eingeführt, sowohl im Rahmen der AWG-Novelle als auch durch die nachfolgende Novelle der Verpackungsverordnung, die ich plane spätestens mit 1. Oktober in Kraft setzen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre peinlich gewesen!

Ich habe da vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom Verfassungsdienst, einen Bericht über die Regierungskonferenz am 22. Mai 1996 in Florenz zum Kapitel Umwelt. Sie haben im Ausschuß nicht darüber berichtet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre peinlich gewesen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hört, hört!

Die übrigen österreichischen Positionen, Herr Bundesminister, nämlich verstärkte Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche oder die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130s, das ist die gemeinsame Wasserbewirtschaftung, sind im einzelnen umstritten (Abg. Mag. Schweitzer: Hört, hört!), Herr Bundesminister! – In Ihrer Anfragebeantwortung war jedoch davon die Rede, daß es überhaupt keine Frage ist, daß das Einstimmigkeitsprinzip beim Wasser gilt.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie in den letzten Jahren!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß das Ozonvorläufersubstanzen verringernde Gesetz ein bißchen für Aufregung sorgt, sorgen doch wir mit den 25 Punkten dafür, daß es weniger an Ozonvorläufersubstanzen in Zukunft geben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie in den letzten Jahren!) Wie in den letzten Jahren. Mir ist schon klar, daß zurzeit relativ wenig darüber diskutiert wird

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er heute für Privilegien?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er heute für Privilegien?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Durch die Internationalisierung der Wirtschaft steigen die Chancen, aber natürlich auch die Risken für unsere Unternehmen. Ich denke wieder an einen kleinen Betrieb mit 80 Mitarbeitern – er ist im Umweltbereich tätig – aus meinem Bezirk. Der Besitzer hat mir kürzlich erzählt, daß der Wettbewerb in Österreich zu scharf ist und er zuwenig verdienen kann. Dieser Wettbewerb hat ihn gezwungen, sich in Südostasien niederzulassen, wo er sehr gute Geschäfte macht und unsere Wirtschaft hervorragend vertritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie müssen zuhören! Er arbeitet dort.

Abg. Ing. Langthaler: Kontrollieren Sie das? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie gemeint haben, für die Alternativenergien oder energiesparende Maßnahmen gäbe es keine Mittel, möchte ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben vereinbart, daß im Finanzausgleich 800 Millionen Schilling aus der Energieabgabe zweckgebunden für energiesparende Maßnahmen den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Kontrollieren Sie das? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Gerne!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Abgeordneter Schweitzer als Obmann des Umweltausschusses endlich diesen Antrag der Liberalen auch auf die Tagesordnung nehmen würde, damit wir endlich dieses Thema weiterbringen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Gerne!) Vielleicht kommt heute noch ein Antrag der Freiheitlichen dazu – dann wird es vielleicht ein bißchen schneller gehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ruf bei der SPÖ: Bravo, Schweitzer!

Oh, Kollege Schweitzer ist inzwischen eingelangt, das trifft sich hervorragend. Kollege Schweitzer schwang sich – unter ich weiß nicht welchen Einflüssen, offensichtlich etwas entfernt von der Knute des innenpolitischen Populismus – in Rio de Janeiro dazu auf, zu fordern, daß die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig auf 0,7 Prozent, längerfristig auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes angehoben werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Schweitzer!)

Abg. Murauer: Der Schweitzer hat schon die Antwort gegeben!

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, die Sie sich immer besonders stark für dieses Kraftwerk machen! Wo ist eine Bedarfsermittlung, die schlüssig die zusätzliche Produktion von Strom durch Wasserkraft in Lambach sinnvoll erscheinen läßt? – Mir sind eine derartige Bedarfsermittlung und eine derartige Studie nicht bekannt. (Abg. Murauer: Der Schweitzer hat schon die Antwort gegeben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Auch für politische Parteien!

Ich glaube, es ist durchaus noch als sehr wichtig zu betonen, daß wir mit diesem Schulreformpaket die Autonomie weiter geregelt, die Deregulierung weitergeführt haben. Wir bekennen uns zur weitgehenden Aufhebung des Werbeverbots. Es darf künftig für vieles geworben werden, nicht aber für Drogen, nicht für Sekten, nicht für Alkohol, nicht für Nikotin. Auch dazu ist eine grundsätzliche Feststellung im Ausschuß getroffen worden, die sich nun im Gesetz wiederfindet. Aber ansonsten soll der einzelnen Schule die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Mittel für die Erreichung des schulischen Zwecks zu erlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Auch für politische Parteien!) Herr Kollege Schweitzer, wenn es eine umfassende politische Information darstellt, ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll. (Abg. Mag. Schweitzer: Das passiert aber nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das passiert aber nicht!

Ich glaube, es ist durchaus noch als sehr wichtig zu betonen, daß wir mit diesem Schulreformpaket die Autonomie weiter geregelt, die Deregulierung weitergeführt haben. Wir bekennen uns zur weitgehenden Aufhebung des Werbeverbots. Es darf künftig für vieles geworben werden, nicht aber für Drogen, nicht für Sekten, nicht für Alkohol, nicht für Nikotin. Auch dazu ist eine grundsätzliche Feststellung im Ausschuß getroffen worden, die sich nun im Gesetz wiederfindet. Aber ansonsten soll der einzelnen Schule die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Mittel für die Erreichung des schulischen Zwecks zu erlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Auch für politische Parteien!) Herr Kollege Schweitzer, wenn es eine umfassende politische Information darstellt, ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll. (Abg. Mag. Schweitzer: Das passiert aber nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was war das?

Herr Kollege Haupt, er ist leider im Moment nicht da, hat mich schon ein bißchen geärgert, weil er jetzt auf einmal wieder den Eltern die Schuld in die Schuhe schieben will. Er meint, daß die Eltern wahrscheinlich Schuld daran haben, daß diese Vorkommnisse im Burgenland passiert sind. – Das ist ein ganz neuer Gesichtspunkt für mich! Ich bin jedoch der Meinung – und das werden Sie hoffentlich Herrn Kollegen Haupt ausrichten –, daß es vielmehr die Turnstunden des Herrn Lehrer Schweitzer waren. Als Burgenländerin bin ich nicht sehr froh darüber, daß solche Sachen überhaupt durch die Medien gehen müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich möchte wirklich wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wie Ihr Pressedienst ausgesehen hätte, wenn die freiheitliche Fraktion in Straßburg für den EURATOM-Vertrag gestimmt hätte. Ich möchte wirklich gerne wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, ob Sie dann auch gesagt hätten, der EURATOM-Vertrag ist ja zum Teil totes Recht. (Abg. Rauch-Kallat: Aber es stimmt ja!) Sie haben mir das in der Bankreihe so bestätigt. Warum machen Sie sich denn zur Pflichtverteidigerin für eine Abstimmungspanne? Geben Sie doch zu, daß das passiert ist, aber machen Sie sich doch nicht zur Verteidigerin, sonst werden Sie wirklich noch unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!

Oder: nächste Meldung heute im "Kurier". Da ist ein Herr Fally, der von einer Milliardenfalle redet. Ich weiß nicht, wie oft Herr Dkfm. Fally schon in diese Falle hineingetappt ist, daß ihm manche falsche Zahlen liefern. Aber was fordert er? – Eine neue Südosttrasse und die Sanierung der bestehenden Strecke, denn er sagt, das wäre billiger und sinnvoller. Er kennt also wirklich all die Studien nicht, die beweisen, daß das nicht sinnvoll ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Es gibt Studien, die sich damit beschäftigen, ob man die Ghega-Strecke in der jetzigen Form in kleiner Form, in einer maßvollen Art ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Alles, was mit PROGNOS und diesem dicken Band zusammenhängt: Dort wird zitiert, Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!) Schauen Sie, so viel Zeit habe ich wirklich nicht. Außerdem haben wir es Ihnen schon x-mal erzählt. Sie wollen es eben nicht begreifen. Das ist der ganze Unsinn dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!

Oder: nächste Meldung heute im "Kurier". Da ist ein Herr Fally, der von einer Milliardenfalle redet. Ich weiß nicht, wie oft Herr Dkfm. Fally schon in diese Falle hineingetappt ist, daß ihm manche falsche Zahlen liefern. Aber was fordert er? – Eine neue Südosttrasse und die Sanierung der bestehenden Strecke, denn er sagt, das wäre billiger und sinnvoller. Er kennt also wirklich all die Studien nicht, die beweisen, daß das nicht sinnvoll ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Es gibt Studien, die sich damit beschäftigen, ob man die Ghega-Strecke in der jetzigen Form in kleiner Form, in einer maßvollen Art ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Alles, was mit PROGNOS und diesem dicken Band zusammenhängt: Dort wird zitiert, Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!) Schauen Sie, so viel Zeit habe ich wirklich nicht. Außerdem haben wir es Ihnen schon x-mal erzählt. Sie wollen es eben nicht begreifen. Das ist der ganze Unsinn dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!

Oder: nächste Meldung heute im "Kurier". Da ist ein Herr Fally, der von einer Milliardenfalle redet. Ich weiß nicht, wie oft Herr Dkfm. Fally schon in diese Falle hineingetappt ist, daß ihm manche falsche Zahlen liefern. Aber was fordert er? – Eine neue Südosttrasse und die Sanierung der bestehenden Strecke, denn er sagt, das wäre billiger und sinnvoller. Er kennt also wirklich all die Studien nicht, die beweisen, daß das nicht sinnvoll ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Es gibt Studien, die sich damit beschäftigen, ob man die Ghega-Strecke in der jetzigen Form in kleiner Form, in einer maßvollen Art ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Alles, was mit PROGNOS und diesem dicken Band zusammenhängt: Dort wird zitiert, Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!) Schauen Sie, so viel Zeit habe ich wirklich nicht. Außerdem haben wir es Ihnen schon x-mal erzählt. Sie wollen es eben nicht begreifen. Das ist der ganze Unsinn dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre!

Herr Mag. Schweitzer! Ich darf Ihnen folgendes Beispiel darlegen: Ich gehe davon aus, daß beispielsweise 100 Prozent der Bewohner der Gemeinde A dafür sind, daß aufgrund einer besonderen Belästigung durch Verkehr eine Umfahrung gebaut wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Urfahr!) Nach derzeitiger Rechtslage würde allein das UVP-Verfahren mindestens 24 Monate in Anspruch nehmen – egal, ob jetzt jemand dagegen ist oder nicht. Und das, lieber Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre!) , ist es, was wir reparieren wollen. Wir wollen nicht die Interessen einzelner ausschalten, sondern wir wollen reparieren, weil eben das Verfahren a priori zu lange dauert. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?

Herr Mag. Schweitzer! Ich darf Ihnen folgendes Beispiel darlegen: Ich gehe davon aus, daß beispielsweise 100 Prozent der Bewohner der Gemeinde A dafür sind, daß aufgrund einer besonderen Belästigung durch Verkehr eine Umfahrung gebaut wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Urfahr!) Nach derzeitiger Rechtslage würde allein das UVP-Verfahren mindestens 24 Monate in Anspruch nehmen – egal, ob jetzt jemand dagegen ist oder nicht. Und das, lieber Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre!) , ist es, was wir reparieren wollen. Wir wollen nicht die Interessen einzelner ausschalten, sondern wir wollen reparieren, weil eben das Verfahren a priori zu lange dauert. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?

Wenn Sie jetzt sagen, es gibt keine ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) Nachher! Nachher kann ich Ihre Frage durchaus beantworten, schlüssig sogar, davon bin ich überzeugt. (Abg. Anschober: Landtagswahl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit den Lohnnebenkosten aus?

Wenn es fallweise Probleme hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegeben hat, dann war das ausschließlich aus währungspolitischen Gründen, deswegen, weil andere Länder abgewertet haben. Wenn die italienische Lira und andere Währungen weniger wert werden, bedeutet das, daß die österreichische Arbeitsstunde dort teurer wird. Und das war der Grund für Wettbewerbsprobleme (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit den Lohnnebenkosten aus?) und nicht die Lohnkosten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie haben sich die Lohnnebenkosten entwickelt in der SPÖ-Regierung?

Zweitens: Die Arbeitslosenrate beträgt bei uns nach EU-Maßstab 4 Prozent, der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 11 Prozent, er ist also dreimal so hoch. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie haben sich die Lohnnebenkosten entwickelt in der SPÖ-Regierung?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?

Oder die glorreiche Idee der Freiheitlichen: Man führt ein Ökosteuersystem ein und würde das natürlich kompensieren. Aber wenn man sich diesen Leitantrag durchliest, dann stellt man fest: Es wird mit diesen Ökosteuern, die Sie fordern, gleich dreimal kompensiert. Sie wollen da mehrere Dinge auf einmal erledigen. Das geht aber nicht. Man kann das Geld, das man hereinkriegt, nur einmal ausgeben. (Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Sie wollen nämlich im Klartext einmal die Einnahmenausfälle der Länder und der Gemeinden kompensieren, beim zweiten Mal wollen Sie eine soziale Abfederung Einkommensschwacher und beim dritten Mal wollen Sie die Lohnnebenkosten senken. (Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?) Also sagen Sie mir: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie können sich nur für eines entscheiden. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Bleiben wir bei der Ökosteuer. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wissen Sie, was das bedeuten würde, Karl Schweitzer? – 30 Milliarden Schilling würden eine Verteuerung der Benzinpreise um 5 S bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!) Oder wenn Sie das nicht wollen, dann heißt das Verteuerung des Heizöls; vielleicht Heizöl schwer, Herr Wirtschaftssprecher Prinzhorn. Verteuerung von Heizöl schwer ist natürlich eine weitere steuerliche Belastung für die Industrie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!

Bleiben wir bei der Ökosteuer. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wissen Sie, was das bedeuten würde, Karl Schweitzer? – 30 Milliarden Schilling würden eine Verteuerung der Benzinpreise um 5 S bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!) Oder wenn Sie das nicht wollen, dann heißt das Verteuerung des Heizöls; vielleicht Heizöl schwer, Herr Wirtschaftssprecher Prinzhorn. Verteuerung von Heizöl schwer ist natürlich eine weitere steuerliche Belastung für die Industrie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!

Bleiben wir bei der Ökosteuer. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wissen Sie, was das bedeuten würde, Karl Schweitzer? – 30 Milliarden Schilling würden eine Verteuerung der Benzinpreise um 5 S bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!) Oder wenn Sie das nicht wollen, dann heißt das Verteuerung des Heizöls; vielleicht Heizöl schwer, Herr Wirtschaftssprecher Prinzhorn. Verteuerung von Heizöl schwer ist natürlich eine weitere steuerliche Belastung für die Industrie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!

Oder bedeutet Ökosteuer für Sie Erhöhung der Preise für Heizöl leicht? – Dann trifft es wieder die sozial Schwachen, vor allem die Pensionisten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das Niveau, auf dem Sie sich bewegen? – Abg. Mag. Stadler: Er redet unterhalb jeden Niveaus!

Also so klar ist das auch wieder nicht. Da müssen Sie sich auch entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Das geht aus Ihren Konzepten nicht klar hervor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das Niveau, auf dem Sie sich bewegen? – Abg. Mag. Stadler: Er redet unterhalb jeden Niveaus!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir es gar nicht hereinholen, brauchen wir es nicht zu machen!

Unser Antrag, meine Damen und Herren, hat in seinen Grundzügen noch einen anderen Zugang, nämlich ... – Bitte? (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir es gar nicht hereinholen, brauchen wir es nicht zu machen!) Man kann es nicht nicht hereinholen. Wir können auch nicht ausschließen, daß es bei einzelnen Produkten, wo es etwa nicht mehr unmittelbar nachweisbar ist, so etwas gibt. Und Faktum ist auch – das weiß auch der Kollege Schweitzer –, daß es etwa im Bereich der Medizin durchaus sehr positive Aspekte der Gentechnologie gibt, die nicht abgeschnitten werden sollten. Unserer Auffassung nach ist es sinnvoll, wenn einzelne Firmen Forschungen betreiben und daraus auch einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen, aber auch für jene Risken, die damit eröffnet werden, haften sollen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Ich meine, daß das ein fairer Interessenausgleich ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Im Bereich der Medizin kann ich dir folgen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Im Bereich der Medizin kann ich dir folgen!

Unser Antrag, meine Damen und Herren, hat in seinen Grundzügen noch einen anderen Zugang, nämlich ... – Bitte? (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir es gar nicht hereinholen, brauchen wir es nicht zu machen!) Man kann es nicht nicht hereinholen. Wir können auch nicht ausschließen, daß es bei einzelnen Produkten, wo es etwa nicht mehr unmittelbar nachweisbar ist, so etwas gibt. Und Faktum ist auch – das weiß auch der Kollege Schweitzer –, daß es etwa im Bereich der Medizin durchaus sehr positive Aspekte der Gentechnologie gibt, die nicht abgeschnitten werden sollten. Unserer Auffassung nach ist es sinnvoll, wenn einzelne Firmen Forschungen betreiben und daraus auch einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen, aber auch für jene Risken, die damit eröffnet werden, haften sollen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Ich meine, daß das ein fairer Interessenausgleich ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Im Bereich der Medizin kann ich dir folgen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das wird sich noch ändern!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, daß es zu diesem Thema zumindest von den bisherigen Rednern keinerlei Polemik und keinerlei allgemeine Verteufelung dieser Technologie gegeben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wird sich noch ändern!) – Das wird sich noch ändern, ich weiß. Darum sage ich es ja, Herr Kollege Schweitzer!

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Stummvoll, auf Abg. Mag. Schweitzer weisend: Applaus von Schweitzer!

Ich glaube, daß wir schon davon ausgehen können und dürfen, daß diese Zukunftstechnologie nicht nur in der Medizin, sondern auch in anderen Bereichen durchaus imstande ist, für die Menschheit auch einiges an Positivem, ja sogar an Segen zu bringen. Mediziner werden dir das bestätigen können, Kollege Schweitzer! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Stummvoll, auf Abg. Mag. Schweitzer weisend: Applaus von Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer, Sie haben am 30. Oktober 1996 eine gleichlautende Anfrage an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet. Gleichlautend mit der Antwort meines Kollege Farnleitner wurde Ihnen damals der Standpunkt des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß für die angesprochenen Angelegenheiten aufgrund der Zuständigkeiten ausschließlich das Bundeskanzleramt zuständig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!) , und das Bundeskanzleramt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, hat Ihnen diese Ihre Anfrage sehr, sehr ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Haider: Aber falsch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Welches Datum hat die Anfragebeantwortung?

Die Zahlen in Ihrer Anfrage sind nicht mehr aktuell, sie beziehen sich auf das Jahr 1996, sind also "rückständige" Zahlen, und das mag symptomatisch für Sie sein. Sie wissen ja, daß die Genehmigung der Ziel-1-Projekte im November 1995 erfolgt ist und Sie sich in Ihrem ... (Abg. Mag. Schweitzer: Welches Datum hat die Anfragebeantwortung?) Die Ziel-1-Projekte sind im November 1995 genehmigt worden, sodaß das eigentlich erst ein gutes Jahr her ist. Daß da Anfangsprobleme bestanden, ist keine Frage, das soll auch zugegeben werden, das war bis Mitte des Vorjahres so, aber es ist dann durch das neue Monitoring-System eine wesentlich bessere Situation eingetreten.

Abg. Mag. Schweitzer: Wem machen Sie diesen Vorwurf?

Welchen Unsinn schleppen wir in unserem Schulwesen mit, wenn beispielsweise ein Schüler in einem Gegenstand ein Nichtgenügend bekommt und dann repetieren muß? Ich frage Sie, Kollege Schweitzer: In welchem Gegenstand muß er repetieren? Nur in dem, in dem er das Nichtgenügend gehabt hat? – Nein, er muß die gesamte Klasse wiederholen, das heißt, er muß also auch all jene Gegenstände noch einmal ein Jahr lang lernen, die er ohnedies schon positiv absolviert hat. Er verliert dadurch ein Jahr. Das ist eine Schulorganisation ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wem machen Sie diesen Vorwurf?) – Auch Ihnen, weil Sie im Hohen Haus verschiedensten Anträgen zu anderen Schulorganisationsfragen nicht die Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ja die Verantwortlichen!) Das ist ein Beispiel dafür, daß nicht wir eine Nivellierung nach unten wollen, sondern Sie wollen, daß junge Menschen unter Umständen ein, zwei oder drei Jahre verlieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie können doch nicht uns Vorwürfe machen, wofür Sie die Verantwortung tragen, wo Sie die Kompetenz haben!) – Aber Sie haben dem genauso nicht zugestimmt!

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ja die Verantwortlichen!

Welchen Unsinn schleppen wir in unserem Schulwesen mit, wenn beispielsweise ein Schüler in einem Gegenstand ein Nichtgenügend bekommt und dann repetieren muß? Ich frage Sie, Kollege Schweitzer: In welchem Gegenstand muß er repetieren? Nur in dem, in dem er das Nichtgenügend gehabt hat? – Nein, er muß die gesamte Klasse wiederholen, das heißt, er muß also auch all jene Gegenstände noch einmal ein Jahr lang lernen, die er ohnedies schon positiv absolviert hat. Er verliert dadurch ein Jahr. Das ist eine Schulorganisation ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wem machen Sie diesen Vorwurf?) – Auch Ihnen, weil Sie im Hohen Haus verschiedensten Anträgen zu anderen Schulorganisationsfragen nicht die Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ja die Verantwortlichen!) Das ist ein Beispiel dafür, daß nicht wir eine Nivellierung nach unten wollen, sondern Sie wollen, daß junge Menschen unter Umständen ein, zwei oder drei Jahre verlieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie können doch nicht uns Vorwürfe machen, wofür Sie die Verantwortung tragen, wo Sie die Kompetenz haben!) – Aber Sie haben dem genauso nicht zugestimmt!

Abg. Mag. Schweitzer: Sie können doch nicht uns Vorwürfe machen, wofür Sie die Verantwortung tragen, wo Sie die Kompetenz haben!

Welchen Unsinn schleppen wir in unserem Schulwesen mit, wenn beispielsweise ein Schüler in einem Gegenstand ein Nichtgenügend bekommt und dann repetieren muß? Ich frage Sie, Kollege Schweitzer: In welchem Gegenstand muß er repetieren? Nur in dem, in dem er das Nichtgenügend gehabt hat? – Nein, er muß die gesamte Klasse wiederholen, das heißt, er muß also auch all jene Gegenstände noch einmal ein Jahr lang lernen, die er ohnedies schon positiv absolviert hat. Er verliert dadurch ein Jahr. Das ist eine Schulorganisation ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wem machen Sie diesen Vorwurf?) – Auch Ihnen, weil Sie im Hohen Haus verschiedensten Anträgen zu anderen Schulorganisationsfragen nicht die Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ja die Verantwortlichen!) Das ist ein Beispiel dafür, daß nicht wir eine Nivellierung nach unten wollen, sondern Sie wollen, daß junge Menschen unter Umständen ein, zwei oder drei Jahre verlieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie können doch nicht uns Vorwürfe machen, wofür Sie die Verantwortung tragen, wo Sie die Kompetenz haben!) – Aber Sie haben dem genauso nicht zugestimmt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da haben Sie nicht zugehört!

Ich stelle mich daher gerne einem breit angelegten Begabungsdiskussionsprozeß. Nur kann ich mich persönlich nicht damit anfreunden, daß diese Begabtenförderung außerhalb, in elitären Bereichen, stattfinden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da haben Sie nicht zugehört!) Denn gerade in unserer Zeit scheint es mir zunehmend wichtig zu sein, daß die jungen Menschen in einem sozialen Umfeld aufwachsen, daß sie Soziales erleben, daß sie Soziales kennenlernen. Es ist wenig interessant und für die künftige Entwicklung nicht von Bedeutung, wenn Kinder frühzeitig einem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Die grüne Fraktion spricht von einer EU-Genehmigung im April. Im April wird es auch das Gentechnik-Volksbegehren geben. Die wichtigsten Forderungen sind: Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich, keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich. Die Auswirkungen dieser Freisetzungen – ich denke dabei an Pollenflug und so weiter – machen aber ebenso wenig wie atomare Strahlen vor Grenzen halt. Die dritte Forderung, kein Patent auf Leben, wird heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja warten Sie halt einmal, zum Kuckuck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie schreien da immer in der Gegend herum! Sie leben nur vom Hineinquatschen, und wenn Sie hier heraußen stehen, rührt sich absolut nichts! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind hier im Parlament und nicht bei einer SPÖ-Sektionssitzung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bis zu 6 Prozent!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer, ich bin überrascht, daß du im Umweltkontrollbericht dieselben positiven Meldungen gefunden hast, die auch ich gefunden habe, nämlich die Reduktion der SO2 und NOx-Emissionen, und das auch noch hier erwähnt hast. Herzlichen Dank dafür! Weniger überrascht bin ich – ich nehme an, es war nur ein Versehen –, daß du bei den CO2-Emissionen gleich von einer jährlichen 6prozentigen Steigerung gesprochen hast (Abg. Mag. Schweitzer: Bis zu 6 Prozent!), es war gab eine 6prozentige Steigerung im Zeitraum 1988 bis 1994. Das ist aber auch nicht sehr erfreulich, das gebe ich schon zu, aber damit wir bei der Wahrheit und bei der Realität bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen für eine Kilowattstunde ein angemessener Tarif?

Zu den Themen erneuerbare Energieträger, Stromerzeugung, auf die auch du eingegangen bist, ist zu sagen: Im Umweltkontrollbericht ist nachzulesen, daß gerade bei der Stromerzeugung und auch in der Industrie deutliche Reduktionen der CO2 – Emissionen erreicht werden konnten, also in diesem Bereich ist uns einiges gelungen, wenngleich ich nicht verhehle, daß diese Energieträger von uns gefördert und forciert werden sollten (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen für eine Kilowattstunde ein angemessener Tarif?) , auch im Sinne von Technologieentwicklung.

Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen ein angemessener Tarif?

Der Nationalrat hat ja kürzlich eine Entschließung verabschiedet, die genau das zum Inhalt hatte. In dieser wurde der Wirtschaftsminister aufgefordert, in nächster Zeit ein neues Konzept dafür vorzulegen. Das wird auch in allernächster Zeit seitens des Herrn Wirtschaftsministers geschehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen ein angemessener Tarif?) Davon war in diesem Entschließungsantrag nicht die Rede (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), sondern die Frage ist, welche begleitenden Maßnahmen, welche Förderungen es dazu gibt. Das kann man so nicht beantworten, das weißt du ganz genau.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Der Nationalrat hat ja kürzlich eine Entschließung verabschiedet, die genau das zum Inhalt hatte. In dieser wurde der Wirtschaftsminister aufgefordert, in nächster Zeit ein neues Konzept dafür vorzulegen. Das wird auch in allernächster Zeit seitens des Herrn Wirtschaftsministers geschehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen ein angemessener Tarif?) Davon war in diesem Entschließungsantrag nicht die Rede (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), sondern die Frage ist, welche begleitenden Maßnahmen, welche Förderungen es dazu gibt. Das kann man so nicht beantworten, das weißt du ganz genau.

Abg. Mag. Schweitzer: Der wird als Sektion ausgegliedert!

Noch ganz kurz zum Umweltbundesamt, weil es hier angesprochen wurde: Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 ist eine Ausgliederung von Teilen des Umweltbundesamtes deutlich und explizit festgeschrieben. Es ist auch tatsächlich nur eine Teilausgliederung erfolgt, und zwar jener Teile, die durchaus marktfähig sind – ohne dabei den Kontrollauftrag des Umweltbundesamtes im entferntesten zu schmälern –, nämlich die Labors, die technischen Dienste, die Meßgeräte und so weiter, nicht jedoch der Kontrollteil und Kontrollapparat als solcher. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wird als Sektion ausgegliedert!) Auf ausdrücklichen Wunsch – weil du das vorhin erwähnt hast – der Beamten des UBA selbst bleibt das so, wie es ist, es wird nur die Nachordnung aufgehoben. Auch das war Wunsch des UBA, diese Nachordnung aufzuheben.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine weisungsunabhängige Sektion innerhalb des Bundesministeriums!

Also alles in allem ist das ein Streit um des Kaisers Bart. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine weisungsunabhängige Sektion innerhalb des Bundesministeriums!) Lieber Kollege Schweitzer! Das ist ein Sturm im Wasserglas, ein Streit um Kaisers Bart, weil eigentlich nur jene marktfähigen Teile ausgegliedert werden, die bei guter Arbeit unangreifbar, unantastbar und in ihrer Arbeit völlig unbeeinträchtigt weiter dem im hoheitlich verbleibenden Teil des UBA durch hoffentlich auch weiterhin seriöse und fachlich fundierte Arbeit zuarbeiten können. Nichts anderes soll es sein. Hier wird künstlich ein Streit angezettelt, wird medial ein Wirbel verursacht, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich versprochen, ja!

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Grundwassersituation sagen. Wir haben Nitratprobleme, das ist bekannt. Aber es ist mir neu, Kollege Schweitzer, daß durch Herbizide und Pestizide Nitrate ins Grundwasser gelangen. Ich nehme an, du hast dich dabei versprochen – oder ich habe das falsch verstanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich versprochen, ja!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich erinnere mich durchaus an eine Überschrift in einer APA-Aussendung: Rosenstingl für sofortigen Bau des Semmeringtunnels. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Das ist eine interessante Aussage gewesen, weil Sie zu jener interessanten politischen Fraktion zählen, Herr Abgeordneter – das kann ich Ihnen heute noch zeigen, wenn Sie es wünschen –, für die es gute und schlechte Tunnels durch den Semmering gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Die alten haben nach wie vor Gültigkeit!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend kann ich den Oppositionssprechern Rosenstingl und Firlinger die Feststellung nicht ersparen, daß es ihnen nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Argument vorzubringen, das ich nicht schon im letzten Jahr gehört habe. (Abg. Mag. Schweitzer: Die alten haben nach wie vor Gültigkeit!) Sie konnten auch keine Dringlichkeit dieses Themas aufzeigen, denn erst am 31. März, also am Ende dieses Monats, wird ja überhaupt über die Interessentensuche ... (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Keine Frage! Selbstverständlich! Das war notwendig.

Abg. Mag. Schweitzer: Aus sachlichen Gründen!

Mit dem Ausbau des Nahverkehrs in der Ostregion lösen wir jedenfalls nicht die Anbindung der Steiermark, Kärntens und der Adriahäfen an den österreichischen Zentralraum. Das ist seinerzeit selbst dem damaligen Landeshauptmann Haider nicht entgangen. Er selbst war es doch, der, solange er Landeshauptmann war, auch dafür eingetreten ist. Erst später hat er sich aus rein opportunistischen Gründen von dieser Entscheidung abgeseilt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aus sachlichen Gründen!) Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen doch längst, daß Opportunismus zum Markenzeichen der Politik der Freiheitlichen geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ah!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie selbst innerlich so zerstritten sind, haben Sie überhaupt kein moralisches Recht, auch nur ein Wort über die Österreichische Volkspartei zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr seid in dieser Frage innerlich auch zerstritten!) Ich habe mich ja dazu bekannt, daß es in dieser Frage unterschiedliche Interessen gibt. Aber die gibt es auch bei euch, und die treten ständig auf, bei euch und auch bei den Grünen. Aber Sie versuchen, das zu kaschieren, Sie versuchen, den Leuten hier etwas vorzulügen, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Korrekt ist das nicht, was du da sagst!

Kollege Pumberger! Das ist etwas, was Sie vielleicht dem Herrn Bundesminister vorhalten wollen, nämlich daß er überall, wo er hinkommt, irgend etwas anderes sagt. Aber eines ist auch klar: Je nachdem, welches Thema Sie gerade hier auf den Tisch legen, je nachdem, was Ihnen gerade opportun erscheint, nehmen Sie unterschiedliche Positionen ein. Durchdacht ist das nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Korrekt ist das nicht, was du da sagst!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, daß Sie ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Bitte, ist eine tatsächliche Berichtigung so aufregend?

Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? – 43 freiheitliche Unterschriften!

Es ist natürlich unbestritten – und das sei gerade in Richtung der Grünen gesagt –, daß die Volksbegehren, insbesondere das Gentechnik-Volksbegehren, das nur mit Unterschriften von Abgeordneten eingeleitet worden ist, nämlich der Grünen, natürlich auch parteipolitische Interessen verfolgen, aber das darf doch nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? – 43 freiheitliche Unterschriften!) – Also ich habe diesbezüglich eine andere Auskunft bekommen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Karl Schweitzer! Vielleicht wird es von jenen – und da müßt ihr euch mit den Grünen absprechen –, die das Volksbegehren betreiben, nach außen nicht richtig dargestellt. Mag sein.

Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Eine schöne blaue Krawatte!) – Du mußt dich ja darüber freuen, nicht? – Die Ausführungen Dr. Ofners waren schon bemerkenswert. (Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!) Hervorragend. Viele Dinge sind auch aus meiner Sicht zu überlegen, aber ich bin der Meinung, daß sie bereits im Gesetz verankert sind.

Abg. Mag. Schweitzer: Glauben Sie, daß Sportanlagen in den Ferien nicht genutzt werden?

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag Barmüller betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten und trete grundsätzlich natürlich auch für einen verstärkten Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen ein, aber nur in jenen Bereichen, wo dies nachweislich auch sinnvoll ist. Wenn man etwa das Beispiel der Schulen hernimmt, so erscheint die Installierung von Solarenergieanlagen nur begrenzt logisch, da diese Warmwasseraufbereitung bekannterweise ihren höchsten Wirkungsgrad im Sommer hat, wenn bedingt durch die Ferien kein Warmwasser benötigt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Glauben Sie, daß Sportanlagen in den Ferien nicht genutzt werden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum führt ihr nicht das Pfandsystem ein?

Und ein Nachsatz noch, meine Damen und Herren: Die beste Müllbeseitigung ist die Müllvermeidung. Da sind wir alle gefragt und gefordert. Vor 40 Jahren hat sich um diese Frage noch niemand gekümmert. Es war dies die Zeit des Aufbaus. Heute ist die Zeit der Müllberge. Wohlstand bringt auch Müllberge mit sich. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum führt ihr nicht das Pfandsystem ein?) Es ist daher notwendig, eine Änderung der Einstellung, eine Änderung des Bewußtseins zu erzielen. – Wir von der ÖVP stimmen diesem Gesetz gerne zu – auch wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte, ein Wort zu Mühlbachlers Rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte, ein Wort zu Mühlbachlers Rede!)

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!

Der Antrag, den ich Ihnen jetzt vorgebracht habe und der in juristischer Sprache wenig anschaulich ist, enthält eigentlich nur ein Anliegen: daß die Übergangsregelungen für die Optionsmöglichkeit zwischen Pensionskassensystem und Weiterbestand des alten Politikerpensionssystems für alle diese Personen nicht gelten sollen. Wir halten es für die ehrlichere Lösung, daß es diese Optionsmöglichkeit nicht gibt, sondern daß vom Stichtag an alle Personen, die nicht berechtigt sind, Politikerpensionen zu beziehen, nach dem neuen System eingestuft werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich meine, daß das Bild des Hohen Hauses nach außen hin durch die Debattenbeiträge vom Vormittag – nicht zuletzt durch Ihre Beiträge – nicht optimiert worden ist. Ich möchte Ihnen auch sagen – das wurde heute bereits vorgebracht –, daß uns Kolleginnen und Kollegen gefragt haben: Um Gottes willen, was beschließt ihr jetzt? Wir wollten das nur zu einem Thema machen, haben aber nie geglaubt, daß die Koalition und einige Oppositionsparteien, die wirklich den Willen zu einer Lösung haben, etwas bewegen werden. Wir wollten ja nur darüber reden. – Heute wird die Regelung beschlossen, und das wird Ihnen wahrscheinlich nicht passen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! – Kollege Scheibner! Da von Ihnen gefordert worden ist, wir sollten der Politik der FPÖ folgen, muß ich sagen: Insbesondere was die Ausländerpolitik angeht, können wir nicht mit der FPÖ gehen, das ist ganz einfach nicht möglich, denn ihr habt euch mit dem Anti-Ausländer-Volksbegehren selbst aus dem Rennen genommen. (Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!)

Abg. Mag. Schweitzer: 1,6! Keine Ahnung!

Wenn ich etwa weiß, daß die Wertigkeit in Fächern wie Turnen, Sport et cetera 0,95 beträgt, in Fächern wie Deutsch und Englisch, also den sogenannten Lernfächern, beträgt sie hingegen 1,3 (Abg. Mag. Schweitzer: 1,6! Keine Ahnung!) , dann weiß ich auch, daß diese Wertigkeit, die vorgegeben ist und am Maß von 20 Stunden gemessen wird, in keiner Weise den tatsächlichen Belastungen und den Unterschieden zwischen diesen einzelnen Fächern Rechnung trägt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ein Marshallplan des 21. Jahrhunderts wäre vonnöten. Lassen Sie mich daher zum Abschluß das zitieren, was der amerikanische Außenminister vor fast genau 50 Jahren, nämlich am 6. Juni 1947, anläßlich der Geburtsstunde des Marshallplanes gesagt hat – Zitat von George Marshall vom 6. Juni 1947 –: "Es ist nur logisch, daß die Vereinigten Staaten alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt zu fördern, denn ohne sie kann es keine politische Stabilität und keinen sicheren Frieden geben. Unsere Politik richtet sich gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos." (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Herr Abgeordneter Öllinger ist jetzt, leider Gottes, gegangen. Ich hoffe, daß man in keinem einzigen Lehrbetriebe seine Ausführungen darüber gehört hat, wie nach seinen Vorstellungen die Lehrlingsausbildung in ganz Österreich funktionieren soll. Das würde nämlich diesem Anliegen bei Gott nicht förderlich sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Wir hätten uns gefreut, wenn die Freiheitlichen im Ausschuß gewesen wären und dort ihre Vorstellungen präsentiert hätten. Aber ihr habt sozusagen Sonderurlaub genommen, und heute kommt ihr mit langen Abänderungsanträge daher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr seid schon zehn Jahre in der Koalition! Ihr habt also zehn Jahre Zeit gehabt, habt aber nichts getan!) Lassen wir diese Diskussion! Ihr seid heute braungebrannt zurückgekommen. Ich bin euch aber nicht neidig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Cui bono?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in letzter Zeit einige Novellen, die hier rasch durchgepeitscht werden müssen, und da stellt sich wirklich die Frage – wir haben sie bereits bei der Dezember-Novelle gestellt –: Wem nützt das eigentlich alles? (Abg. Mag. Schweitzer: Cui bono?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Euro kostet bis jetzt Arbeitsplätze! Das wissen Sie!

Die Schaffung und die Absicherung bestehender Arbeitsplätze ist ganz einfach das wichtigste Anliegen der Sozialdemokratie, das wurde heute schon mehrmals gesagt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das wurde heute schon mehrmals gesagt, ich möchte das noch einmal betonen. Es ist allerdings noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen, das tut mir sehr leid! (Abg. Mag. Schweitzer: Der Euro kostet bis jetzt Arbeitsplätze! Das wissen Sie!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (Abg. Fuchs: Ich wollte eh nicht hinhören!) – Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Wir haben gestern in der Nacht eine Debatte gehabt, die nicht unbedingt wiederholt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ob es neu oder alt ist, das mögen Sie beurteilen, aber vielleicht mit weniger Zwischenrufen, wenn es geht.

Abg. Mag. Schweitzer: Der Spindelegger weiß jetzt Bescheid!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Spindelegger weiß jetzt Bescheid!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!

Ich würde daher empfehlen, daß sich die Präsidiale die Fernsehaufzeichnungen dieser Passagen der heutigen Haussitzung ansieht, um die Tatsachen rekonstruieren zu können. Denn an persönliche Daten von Dritten gibt es in dem Sinn, wie Herr Professor Brauneder gesagt hat, kein Privateigentum. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!) Es ist zwar durchaus richtig, daß zum Beispiel auch Krankengeschichten, die ein Arzt schreibt, höchstpersönliche Aufzeichnungen sind. Das ist richtig. Ebenso verhält es sich mit Notizen, die ich mir mache, wenn ich mit jemandem Einstellungsgespräche führe. Das sind selbstverständlich höchstpersönliche Aufzeichnungen. Diese landen aber üblicherweise im Personalakt des Betreffenden und bleiben dort unter Verschluß. Dasselbe gilt auch für Aufzeichnungen – und seien sie noch so höchstpersönlich – über Studienwerber. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Motter. – Abg. Mag. Schweitzer: Liebe Tante Klara!

Sehr verehrte Frau Ministerin, es wundert mich ja nicht! Ich habe Sie zwar anfangs, als Sie in dieses Haus kamen, sehr geschätzt und mir gedacht, nun haben wir endlich eine Unterrichtsministerin, die ein bißchen Ahnung von der Praxis hat! Jedoch habe ich meine Meinung über Sie im Zusammenhang mit dem Eiertanz bei der Ferienordnung in Vorarlberg geändert. Sie haben dieser Ferienordnung für Vorarlberg als Mitglied der Landesregierung zugestimmt, aber als Bundesministerin in diesem Haus wurden Sie sofort vom ÖVP-Virus des Umfallens befallen und haben plötzlich nichts mehr von Ihrem Beschluß in der Landesregierung gewußt, und von da an habe ich meine Meinung über Sie revidiert. (Zwischenruf der Abg. Motter. – Abg. Mag. Schweitzer: Liebe Tante Klara!) Als nun diese Rechtschreibreform von Ihnen als politische Entscheidung über unsere Köpfe hinweg durchgezogen wurde, bin ich leider in meiner Meinung bestätigt worden.

Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Schüler, die noch nicht die neue Rechtschreibung gelernt haben und umlernen müssen, ist aber viel größer!

Denn das ist tatsächlich ein Problem. Es wäre wesentlich einfacher, die Debatte über eine Aussetzung dieser Reform zu führen, wenn man die Kinder und Jugendlichen noch nicht nach dieser unterrichtet hätte und nicht schon Schulbücher in Vorbereitung oder im Umlauf wären, die die Regeln der neuen Rechtschreibung beinhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Schüler, die noch nicht die neue Rechtschreibung gelernt haben und umlernen müssen, ist aber viel größer!) Wir werden uns wahrscheinlich noch einen sehr langen Zeitraum hindurch damit auseinanderzusetzen haben, daß bei uns eine alte Rechtschreibung neben einer neuen steht. Ich bin mit den vom Ministerium vorgeschlagenen Übergangszeiträumen in keiner Weise einverstanden. Ich halte es für durchaus denkbar, daß in den Schulen auch die Lehrer nach Gutdünken die alte Rechtschreibung oder die neue Rechtschreibung verwenden können. Ich halte es für durchaus denkbar, daß beide Regelwerke anerkannt werden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Viertens: Niemand wird gezwungen, sich an die neuen Formen zu halten. Ich werde mir dieses Privileg auch nehmen: Ich werde den Rest meines Lebens auch nach den alten Rechtschreibregeln gestalten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht schlecht, gelt?!

Herr Bundesminister! Das wäre ein Weg, der Arbeitsplätze schaffen würde! Das würde auch vielen jungen Menschen helfen, die derzeit Umwelttechnologie studieren. Das würde auch den Firmen, die diese Verdachtsflächen kaufen und übernehmen könnten, enorme Nutzungseffekte bringen und damit Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft sichern. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht schlecht, gelt?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich?

Nach dem Desaster in der Gestionierung des Wasserwirtschaftsfonds (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich?) ist es für mich nunmehr – wenn Sie mir auch einige Worte als Bürgermeister gestatten – wohltuend, zweckmäßig und gut, daß die Kommunalkredit die Abwicklung dieser Förderungen durchführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich, Herr Bürgermeister? Wer war für die Zusagen und für die Verwaltung verantwortlich?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich, Herr Bürgermeister? Wer war für die Zusagen und für die Verwaltung verantwortlich?

Nach dem Desaster in der Gestionierung des Wasserwirtschaftsfonds (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich?) ist es für mich nunmehr – wenn Sie mir auch einige Worte als Bürgermeister gestatten – wohltuend, zweckmäßig und gut, daß die Kommunalkredit die Abwicklung dieser Förderungen durchführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich, Herr Bürgermeister? Wer war für die Zusagen und für die Verwaltung verantwortlich?)

Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. (Zwischenruf.) – Sie können auch mehr haben. Ich gebe Ihnen 5 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Schweitzer: Und ihr unterstützt das!

Ich erinnere Sie an die Diskussion über den Nationalen Umweltplan, und ich habe ... (Abg. Mag. Schweitzer: Und ihr unterstützt das!) – Genau, wir unterstützen das, weil beide Gelegenheiten da sind. Und ich sage dir noch etwas, lieber Kollege Schweitzer: Daß unter dem Abgeordneten Pumberger als Vorsitzendem des Gesundheitsausschusses dieses Thema nicht verhandelt wird, halte ich für sehr positiv, denn der ist mit seinen "normalen" Materien schon überfordert – und mit dieser erst recht! Das ist auch einmal klar und deutlich festzuhalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Daß jetzt offenbar der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll – wenn ich mir etwa vorstelle, daß vielleicht die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat diesem Ausschuß vorsitzen soll –, das halte ich aber auch nicht für den richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Das ist das Problem dieser Partei. Mir tut es aus diesem Blickwinkel von Herzen leid, daß ich das Frauen-Volksbegehren nicht unterzeichnet habe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer! Nicht dabei, aber bestimmen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es scheint sich um ein Mißverständnis zu handeln. Ich habe niemandem in diesem Hause irgendein Recht streitig gemacht, ich habe nur, da es einen leichten Tumult gab, festgestellt, daß die Anwesenheit oder Nichtanwesenheit oder das zu späte Hereinkommen nichts am Abstimmungsergebnis geändert hätte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer! Nicht dabei, aber bestimmen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag!

Der zweite entscheidende Punkt ist die Frage nach der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang muß man offen aussprechen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag!) Schweitzer! Später, Letzter auf der Rednerliste! (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel hat die SPÖ?) Machen wir, aber jetzt reden wir zur Sicherheitspolitik. Kollege Schweitzer! Zu spät hereingekommen – zuhören, sich danach zu Wort melden! – Mit der Sicherheitspolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wollt ihr Arbeitsplätze schaffen? Wie lauten die SPÖ-Vorschläge?) haben wir ein Problem. Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat offensichtlich keine klare Aussage zur Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Vor allem Großbritannien scheint sich bisher nicht im selben Ausmaß wie eine Reihe anderer Staaten "europäisch" zu verhalten. All das setzt sich im Gipfeltreffen von Madrid fort. Die Gegensätze zwischen einzelnen europäischen Vertragspartnern und den Vereinigten Staaten sind nicht zu übersehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel hat die SPÖ?

Der zweite entscheidende Punkt ist die Frage nach der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang muß man offen aussprechen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag!) Schweitzer! Später, Letzter auf der Rednerliste! (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel hat die SPÖ?) Machen wir, aber jetzt reden wir zur Sicherheitspolitik. Kollege Schweitzer! Zu spät hereingekommen – zuhören, sich danach zu Wort melden! – Mit der Sicherheitspolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wollt ihr Arbeitsplätze schaffen? Wie lauten die SPÖ-Vorschläge?) haben wir ein Problem. Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat offensichtlich keine klare Aussage zur Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Vor allem Großbritannien scheint sich bisher nicht im selben Ausmaß wie eine Reihe anderer Staaten "europäisch" zu verhalten. All das setzt sich im Gipfeltreffen von Madrid fort. Die Gegensätze zwischen einzelnen europäischen Vertragspartnern und den Vereinigten Staaten sind nicht zu übersehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie wollt ihr Arbeitsplätze schaffen? Wie lauten die SPÖ-Vorschläge?

Der zweite entscheidende Punkt ist die Frage nach der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang muß man offen aussprechen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag!) Schweitzer! Später, Letzter auf der Rednerliste! (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel hat die SPÖ?) Machen wir, aber jetzt reden wir zur Sicherheitspolitik. Kollege Schweitzer! Zu spät hereingekommen – zuhören, sich danach zu Wort melden! – Mit der Sicherheitspolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wollt ihr Arbeitsplätze schaffen? Wie lauten die SPÖ-Vorschläge?) haben wir ein Problem. Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat offensichtlich keine klare Aussage zur Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Vor allem Großbritannien scheint sich bisher nicht im selben Ausmaß wie eine Reihe anderer Staaten "europäisch" zu verhalten. All das setzt sich im Gipfeltreffen von Madrid fort. Die Gegensätze zwischen einzelnen europäischen Vertragspartnern und den Vereinigten Staaten sind nicht zu übersehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!

Wir hatten im Europäischen Parlament in Brüssel eine Abstimmung über einen Antrag, der die beiden Politiker Le Pen und Haider der Ächtung – der Ächtung! – unterworfen hat. Wir, die ÖVP-Abgeordneten, die gesamte Delegation der ÖVP, haben gegen diesen Antrag gestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!), weil wir zu Recht der Auffassung sind, daß ein vom Volk gewählter Politiker zwar für sein Verhalten kritisiert werden kann, aber die Forderung nach Ächtung zutiefst undemokratisch ist und eine Diffamierung darstellt. Ich muß auch Kollegin Schmidt fragen, ob sie es für einen guten Stil hält, daß die Liberalen diesem Antrag zugestimmt haben, welches Demokratieverständnis das ist. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir hatten im Europäischen Parlament in Brüssel eine Abstimmung über einen Antrag, der die beiden Politiker Le Pen und Haider der Ächtung – der Ächtung! – unterworfen hat. Wir, die ÖVP-Abgeordneten, die gesamte Delegation der ÖVP, haben gegen diesen Antrag gestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!), weil wir zu Recht der Auffassung sind, daß ein vom Volk gewählter Politiker zwar für sein Verhalten kritisiert werden kann, aber die Forderung nach Ächtung zutiefst undemokratisch ist und eine Diffamierung darstellt. Ich muß auch Kollegin Schmidt fragen, ob sie es für einen guten Stil hält, daß die Liberalen diesem Antrag zugestimmt haben, welches Demokratieverständnis das ist. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Koppler: Schweitzer, für uns ist es besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kukacka! Fazit: Das Thema Beschäftigung ist in der Europäischen Union seit Jahren präsent, mit oder ohne Österreich. Es ist umfassend diskutiert worden, die Diagnosen sind gestellt, die Maßnahmen aufgelistet, aber unter dem Strich steigt die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren (Abg. Koppler: Schweitzer, für uns ist es besser!), unaufhaltsam steigt sie, mit immer größerer Geschwindigkeit. – Ist da Applaus angebracht, Herr Kollege Kukacka? Ich glaube nicht!

Abg. Mag. Schweitzer: Illusorisch! Jeder, der beim Round table war, weiß, daß das illusorisch ist!

Wir meinen zum zweiten, daß wir den Beitrag mit 1,27 Prozent, berechnet von unserem Bruttoinlandsprodukt, begrenzen müssen. Wir wollen also nicht alles Weitere finanzieren, sondern bei dem jetzigen Beitrag zur Europäischen Union bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Illusorisch! Jeder, der beim Round table war, weiß, daß das illusorisch ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollen sagen, was Sie unter Kunst verstehen, was förderungswürdig ist und was nicht!

Wir reden über die Kunst, und wir reden darüber – und dafür steht die Sozialdemokratie –, daß es in diesem Land ein Klima geben muß, das es nicht notwendig macht, daß sich der Herr Schweitzer hier herstellt und sagt, was Kunst ist und was nicht. Das erinnert doch irgendwie an die Begriffe der entarteten Kunst! Darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollen sagen, was Sie unter Kunst verstehen, was förderungswürdig ist und was nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie nichts anderes anzubieten?

Was den angesprochenen Katalog betrifft, so möchte ich schon darauf hinweisen, daß es sich darin um Kunstwerke aus den sechziger Jahren handelt (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie nichts anderes anzubieten?) , also um Kunstwerke, die schon lange in Verkehr sind, die schon seit 20 Jahren Teil unseres kulturellen Lebens sind (Abg. Mag Stadler: Das ist unglaublich!) , die schon 20 Jahre im Kulturgeschehen vorhanden sind. Diese Darstellungen sollen eigentlich das Gegenteil dessen bewirken, was Sie hier mit Ihren Ausführungen bezwecken wollen, nämlich die Abkehr und Abwehr vom wirklich desaströsen Verhalten mancher Menschen, die Abscheu davor. Gerade vor solchen Anwürfen, die sehr vordergründig sind, sollte man die Kunst in Schutz nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Unerhört! Sie sollten sich schämen! Herr Wittmann, schämen Sie sich! Ich schäme mich für Sie!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Kant zitiert!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schweitzer hat in seinem Redebeitrag eine Latte gelegt, indem er den Begriff "Schamgrenzen" verwendet hat (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Kant zitiert!) , aber ich bin weit davon entfernt, jetzt irgendwelche Reflexe zu zeigen, wenn von dieser Seite des Hohen Hauses (der Redner blickt in Richtung der Freiheitlichen) etwas kritisiert wird.

Abg. Mag. Schweitzer: Was, fünf?

Ich komme zum Schluß. Ich möchte mich noch einmal bei allen fünf Parlamentsparteien für die konstruktiven Beratungen im Ausschuß bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was, fünf?) Es waren bei einzelnen Sitzungen alle fünf Fraktionen anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann?) Ich möchte mich für das konstruktive Klima bedanken. Ich glaube, der Sport ist wirklich nicht dazu geeignet, parteipolitisches Hickhack zu betreiben oder daraus politisches Kleingeld zu schlagen, wenngleich natürlich auch da gesellschaftspolitisch unterschiedliche Anschauungen zum Ausdruck kommen. Das soll so sein. Aber ich glaube, noch wichtiger ist das, was du gesagt hast, Kollege Löschnak: Sport findet nicht auf der Ehrentribüne statt, dort kann man ihn sich anschauen und sich zeigen, aber wir müssen für den Sport dort kämpfen und dort arbeiten, wo wir auch etwas umsetzen können, nämlich als Gesetzgeber hier im Hohen Haus. Auf der Ehrentribüne fühlen wir uns auch alle sehr wohl, aber das allein wird nicht genügen, sondern wir alle miteinander werden den Herrn Exbundeskanzler Vranitzky beziehungsweise seinen Nachfolger noch einmal dringend an sein Versprechen erinnern müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wann?

Ich komme zum Schluß. Ich möchte mich noch einmal bei allen fünf Parlamentsparteien für die konstruktiven Beratungen im Ausschuß bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was, fünf?) Es waren bei einzelnen Sitzungen alle fünf Fraktionen anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann?) Ich möchte mich für das konstruktive Klima bedanken. Ich glaube, der Sport ist wirklich nicht dazu geeignet, parteipolitisches Hickhack zu betreiben oder daraus politisches Kleingeld zu schlagen, wenngleich natürlich auch da gesellschaftspolitisch unterschiedliche Anschauungen zum Ausdruck kommen. Das soll so sein. Aber ich glaube, noch wichtiger ist das, was du gesagt hast, Kollege Löschnak: Sport findet nicht auf der Ehrentribüne statt, dort kann man ihn sich anschauen und sich zeigen, aber wir müssen für den Sport dort kämpfen und dort arbeiten, wo wir auch etwas umsetzen können, nämlich als Gesetzgeber hier im Hohen Haus. Auf der Ehrentribüne fühlen wir uns auch alle sehr wohl, aber das allein wird nicht genügen, sondern wir alle miteinander werden den Herrn Exbundeskanzler Vranitzky beziehungsweise seinen Nachfolger noch einmal dringend an sein Versprechen erinnern müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die aus?

Beim Schulsport hat sich auch einiges getan: Herr Staatssekretär Wittmann hat gemeinsam mit Frau Ministerin Gehrer die Initiative "Schulsport und Breitensport" gesetzt, was eine Forderung des Sportausschusses war. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die aus?) Diese Sportinitiative läuft unter dem Titel "Hits für Kids", und wenn das funktioniert, dann wird das nächstes Jahr in 24 Städten und Gemeinden Österreichs durchgeführt werden.

Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Abg. Mag. Schweitzer: Man muß ja irgendwo Mitglied bei einem Dachverband sein!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu Beginn hätte ich gerne die tatsächliche Berichtigung des Dr. Grollitsch noch komplettiert. Es ist richtig, daß Dr. Haider Mitglied des Österreichischen Turnerbundes war. Ich füge noch hinzu, daß der Österreichische Turnerbund selbstverständlich auch Mitglied einer Dachorganisation ist, und zwar des ASVÖ. (Abg. Mag. Schweitzer: Man muß ja irgendwo Mitglied bei einem Dachverband sein!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein freiheitlicher Erfolg!

Jetzt höre ich – und davon bin ich sehr angetan, meine Damen und Herren –, daß Herr Staatssekretär Wittmann vorschlägt – er hat das bereits zur Begutachtung ausgeschickt –, jene Geldmittel, die durch die Privatisierung der Bundessportheime hereinkommen, dem Sport als Ersatz für eine fehlende Valorisierung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein freiheitlicher Erfolg!) Ich sage gleich dazu, wir vom Österreichischen Schwimmverband haben noch nie ein Bundessportheim – ich persönlich kenne auch keines – benutzt. Ich will daher bei dieser Diskussion gar nicht mitmachen. Als Sportfunktionär aber sage ich danke. Geld hat ja kein Mascherl – und das ist für uns eine Hilfe in nächster Zeit.

Abg. Mag. Schweitzer: Das kommt den Steuerzahler billiger, oder?

Bringt Österreich keine Klage ein und hält das Importverbot von diesem gentechnisch veränderten Mais weiter aufrecht, das heißt, übergeht die Entscheidung der Europäischen Kommission, wird vermutlich gleichfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 beziehungsweise Artikel 170 EG-Vertrag gegen Österreich geführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das kommt den Steuerzahler billiger, oder?) – Ich weiß nicht, ob die Portogebühr so gravierend ist, ansonsten übernehme ich sie gerne aus meiner eigenen Tasche. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat diese Dringliche Anfrage damit begründet, daß es der SPÖ darum gehe, ihrer Informationspflicht nachzukommen. – Man sieht ja anhand Ihrer Präsenz hier, wie geradezu "begierig" Sie auf das Wissen sind, das Sie jetzt von der Frau Bundesministerin erhalten sollen. Sie von der SPÖ sind ja alle "vollzählig" anwesend. (Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?) Aber das kann es dann doch nicht gewesen sein, denn: Die Aussagen der Frau Bundesministerin haben nicht so viel Neues beinhaltet. Man hat sich vielleicht mehr erwartet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als letzte Rednerin möchte ich mich nicht wiederholen, sondern lieber die Bedeutung des Schulsportes noch einmal besonders hervorheben (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) und auf die Notwendigkeit hinweisen, dem immer stärker ausgeprägten Bewegungsmangel der Kinder und deren täglichem Schulstreß entgegenzusteuern und ausgleichend zu wirken. Das tut der Schulsport. Diese Möglichkeiten sollten wir aber auch dazu nützen, Schülerinnen und Schüler zu motivieren, längerfristig Sport zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind beim ASKÖ? Logisch!

Die Gemeinschaft der Gleichaltrigen in Sportvereinen erleben zu können, ist eine besonders wichtige Sache. Das sage ich als Präsidentin des größten Sportdachverbandes in Wien. Ich bekenne mich damit auch zur Existenz und Notwendigkeit von Sportdachverbänden, obwohl diese heute schon mehrmals in Frage gestellt wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind beim ASKÖ? Logisch!) Natürlich, ASKÖ. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das natürlich?) Also die Frage ist ein bißchen ... Das war jetzt keine Elferfrage! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie "natürlich" beim ASKÖ?) Das überlasse ich jetzt Ihrer Phantasie, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das natürlich?

Die Gemeinschaft der Gleichaltrigen in Sportvereinen erleben zu können, ist eine besonders wichtige Sache. Das sage ich als Präsidentin des größten Sportdachverbandes in Wien. Ich bekenne mich damit auch zur Existenz und Notwendigkeit von Sportdachverbänden, obwohl diese heute schon mehrmals in Frage gestellt wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind beim ASKÖ? Logisch!) Natürlich, ASKÖ. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das natürlich?) Also die Frage ist ein bißchen ... Das war jetzt keine Elferfrage! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie "natürlich" beim ASKÖ?) Das überlasse ich jetzt Ihrer Phantasie, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie "natürlich" beim ASKÖ?

Die Gemeinschaft der Gleichaltrigen in Sportvereinen erleben zu können, ist eine besonders wichtige Sache. Das sage ich als Präsidentin des größten Sportdachverbandes in Wien. Ich bekenne mich damit auch zur Existenz und Notwendigkeit von Sportdachverbänden, obwohl diese heute schon mehrmals in Frage gestellt wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind beim ASKÖ? Logisch!) Natürlich, ASKÖ. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das natürlich?) Also die Frage ist ein bißchen ... Das war jetzt keine Elferfrage! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie "natürlich" beim ASKÖ?) Das überlasse ich jetzt Ihrer Phantasie, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Pauli!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Kiss!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Mag. Schweitzer: Pauli!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!

Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt vorsorgen für den Fall, daß du in die Opposition kommst!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies heute eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit und darüber, wie sich das im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie auszubalancieren hat. Ich finde es natürlich reizend, wenn in den Ausführungen so getan wird, als gäbe es hier nicht spezielle Interessen, die Minderheitsparteien genauso haben wie Mehrheitsparteien. (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt vorsorgen für den Fall, daß du in die Opposition kommst!)

Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Genosse Proksch wäre heute noch ein ehrenwertes Mitglied Ihrer Gesellschaft ohne Untersuchungsausschuß!

Damit wird sich Wabl vom Abgeordneten Stadler positiv unterscheiden, denn der Stadler müßte, wenn er ehrlich wäre, "nur" sagen, nicht "auch". Nur – das ist sein Beweggrund für die Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Genosse Proksch wäre heute noch ein ehrenwertes Mitglied Ihrer Gesellschaft ohne Untersuchungsausschuß!)

Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap war redlich bemüht, Kollegen Kostelka zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es keinen Besseren!) Na ja, Kollege Kostelka hätte wenigstens gewußt, wovon er redet, denn er war ja bei den Verhandlungen dabei, du warst ja nicht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast versucht, mit lendenlahmen Witzchen deine Rede aufzufetten. Das ist dir mißlungen. Denn den Kollegen Wabl als Engelchen darzustellen, ist ein lendenlahmes Witzchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!)

Abg. Dr. Haider: Belastungspaket! Das ist für den Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens ein Haufen Geld! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Was heißt das für den einzelnen? – Es bedeutet, daß eine Steuerbegünstigung bis maximal 4 000 S pro Jahr – im Durchschnitt 3 000 S pro Jahr – um ein Jahr später zum Tragen kommt. (Abg. Dr. Haider: Belastungspaket! Das ist für den Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens ein Haufen Geld! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!

Es freut mich, daß diese gesamtwirtschaftliche Einschätzung die Zustimmung eines großen Teiles dieses Hauses findet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!) Ich glaube, es wird notwendig sein, an die geeigneten Stellen – auch als Meinungsäußerung – weiterzugeben, daß gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht niedrigere Zinssätze zweifellos etwas sind, was zur Belebung der Wirtschaft, damit zu mehr Investitionen und zur langfristigen Sicherung von Beschäftigung beitragen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!) – Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, inwieweit das soziale Marktwirtschaft ist, aber ich glaube, wenn man soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zu einer reinen Marktwirtschaft ohne Adjektive sieht, dann ist das sicherlich ein Bereich, der zu integrieren ist, wo eben die Geldpolitik auch als ein Teil einer solch umfassend gesehenen sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinn zu sehen ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Verhandlungen über eine derart sensible Materie nicht leicht und brauchen sehr viel Zeit, weil wir nicht drüberfahren, sondern mit den Betroffenen reden. Aber dann, als die Ergebnisse vorlagen und Abänderungsanträge im Ausschuß eingebracht wurden, um dort diskutiert zu werden, beschwerten sich zwei Personen aus der Freiheitlichen Partei, nämlich am Montag am Abend im Finanzausschuß, darüber, daß sie keine Zeit gehabt hätten, die einzelnen Anträge zu studieren, die Konsequenzen zu überlegen, zu berechnen und die Auswirkungen darzustellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) Moment! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Verhandlungen über eine derart sensible Materie nicht leicht und brauchen sehr viel Zeit, weil wir nicht drüberfahren, sondern mit den Betroffenen reden. Aber dann, als die Ergebnisse vorlagen und Abänderungsanträge im Ausschuß eingebracht wurden, um dort diskutiert zu werden, beschwerten sich zwei Personen aus der Freiheitlichen Partei, nämlich am Montag am Abend im Finanzausschuß, darüber, daß sie keine Zeit gehabt hätten, die einzelnen Anträge zu studieren, die Konsequenzen zu überlegen, zu berechnen und die Auswirkungen darzustellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) Moment! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?

Herr Schweitzer! Ich muß das sagen: Unmittelbar nachdem die Argumentation, daß zuwenig Zeit war, vorgebracht wurde (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) und wir gesagt haben, diskutieren wir doch jeden einzelnen dieser Vorschläge möglichst intensiv, hat Herr Kollege Graf gesagt: Schluß der Debatte, abstimmen! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das seriös?

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen waren auf der einen Seite von der Regierung zu führen, wurden später aber auch durch Abgeordnete aus den entsprechenden Ausschüssen und durch die Gewerkschaften getragen, wobei wir ja unmittelbar drei Verhandlungspartner hatten: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Postgewerkschaft. Die Eisenbahnergewerkschaft war nicht vertreten, da ja die Reformen im Bereich der Eisenbahn im wesentlichen bereits abgewickelt sind, sodaß sich kein Verhandlungsbedarf ergeben hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Sehr überheblich! – Bundesminister Mag. Molterer: Das ist nur die Wahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Horngacher, bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr überheblich! – Bundesminister Mag. Molterer: Das ist nur die Wahrheit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wollen schon!

Dieses zweite Sozialrechts-Änderungsgesetz findet unsere Zustimmung (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen schon!), obwohl wir nicht alle Erwartungen erfüllen konnten und obwohl nicht alle Fragen gelöst werden konnten.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!

Sie haben allen Österreichern ein Sparpaket verordnet, in der Regierung hingegen haben Sie die Bezüge erhöht. Der Herr Bundeskanzler Klima bekommt 1 Million Schilling mehr Gehalt – mit allen anderen Konsequenzen. Jetzt ist die Rede von einem Fonds, in den das eingezahlt wird. Den haben Sie schon 1990 versprochen. Der Herr Cap soll uns erklären, was aus der Idee Marizzi – Cap geworden ist, einen Fonds für die Mehrfachbezüge, für die Multifunktionäre einzurichten! Nicht einen Schilling haben Sie bisher in den Fonds einbezahlt, nicht einmal haben Sie in der Öffentlichkeit Rechnung darüber gelegt, was mit diesem Fonds passiert ist. Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Cap, was tatsächlich passiert ist. Wo ist denn der Notar, der die Offenlegung macht, so wie bei unserem Sozialfonds, den Sie immer wieder kritisiert haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!) Wo ist der Notar, der die Offenlegung macht?

Abg. Mag. Schweitzer: Vergleich mit der Presseförderung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Sportbereich – insbesondere was die Verbände und Vereine anlangt – eine wesentliche Förderungsschiene: die sogenannte besondere Sportförderung in einer Größenordnung von 400 Millionen Schilling. Das ist bescheiden genug, wenn wir uns die Bedeutung dieses Sektors für unsere Gesellschaft vor Augen führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Vergleich mit der Presseförderung!) Wir müssen akzeptieren, daß die Förderungsansätze in praktisch allen Bereichen derzeit aus budgetären Gründen – und zum Teil auch aus grundsätzlichen Überlegungen – nicht der früher in manchen Bereichen üblichen automatischen Valorisierung unterworfen werden. Ich nehme das als im Sport Tätiger zwar nicht gerne zur Kenntnis, kann es aber akzeptieren, weil wir inzwischen für die besondere Sportförderung gemeinsam eine Lösung gefunden haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Es ist mir klar, daß das jetzt nicht mit dem Budget oder mit dem Arbeitsbereich der Frauenministerin zusammenhängt. Es sind Kompetenzen verlagert worden, und der Großteil dieser Steigerungen wird dadurch begründet sein. Aber aus unserer Anfragestellung geht auch hervor, daß für den Bereich Frauenangelegenheiten insgesamt 31,5 Mitarbeiterinnen tätig sind. In Ihrem persönlichen Büro, Frau Bundesministerin, arbeiten 16 Mitarbeiterinnen. Ich halte das für eine gewaltige Anzahl von Beamten, Beamtinnen und Vertragsbediensteten, die sich damit beschäftigen. Wenn man dann Ihre Antwort auf die Kritik der Abgeordneten Kammerlander gehört hat, die sich beklagt hat über Ihre klägliche Haltung in bezug auf das Frauen-Volksbegehren, und Sie sich damit entschuldigt haben, daß Sie diverse Forschungsprojekte und Arbeitskreise in Gang gesetzt hätten, dann muß ich sagen: Für 31,5 Mitarbeiter ist das Ergebnis der Arbeit des Frauenministeriums als wirklich kläglich anzusehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn das?

Weniger einverstanden sind wir Freiheitliche damit, daß Sie 414 000 S dafür ausgeben, eine Broschüre in Auftrag zu geben, die laut Ihren Auskünften Anleitungen zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch beinhaltet. Ich glaube, daß diese Aufwendung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn das?) Das weißt du genau, Karl Schweitzer, was das ist. Man hört es ja immer wieder. Aber es wäre entbehrlich gewesen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich könnte noch sehr viel über die Leistungszentren und ähnliches sagen. Die Zeit ist jedoch schon vorgeschritten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Der Schulsport fällt nicht in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes, aber Staatssekretär Dr. Wittmann hat bereits eine Initiative gesetzt: "Sporthits for Kids" ist ein großartiger Erfolg. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, daß diese Veranstaltung in Zukunft in ganz Österreich durchgeführt werden wird!

Abg. Mag. Schweitzer: Warum hast du uns nicht eingeladen, Noldi?

Abschließend möchte ich noch einiges zur Sporthilfe sagen. Wenn Ihr Herr Dr. Grollitsch gemeint hat, der Herr Bundeskanzler war natürlich bei der "Nacht des Sports" anwesend, dann kann ich berichten, daß auch Herr Dr. Haider und Konsorten anwesend waren, und sie haben genauso in die Fernsehkamera hineingeschaut wie der Bundeskanzler. Ich glaube, das muß jedem Staatsbürger möglich sein, und natürlich auch dem zuständigen Minister! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hast du uns nicht eingeladen, Noldi?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen die ÖVP-Männer?

Frauen müssen des weiteren noch viel stärker werden, wenn es darum geht, Ehe, Familie, Partnerschaft als herausforderndes, rational zu planendes Unternehmen zu definieren. Was müssen Sie tun? – Liebe, Eros und Leidenschaft dürfen nicht zerredet und zerquatscht werden, aber es muß unseren Mädchen und Frauen sehr wohl gesagt werden, daß die Umsetzung des Alltags, das heißt dessen, wer was einkauft und wer Geld in die Haushaltsbüchse gibt, ein anstrengendes und herausforderndes Unterfangen ist. Und wer sagt, daß darüber nicht geredet werden darf, der führt Mädchen und Frauen in die Irre! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen die ÖVP-Männer?) Es gibt dazu wiederholte Aussagen. Ich sage Ihnen all das nur, damit Sie nicht in die Verlegenheit kommen, nicht zu wissen, welche Haltung die Volkspartei vertritt. (Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!) Das habe ich nicht für mich in Anspruch genommen, aber ich bin eine Vertreterin der Volkspartei, daher können Sie davon ausgehen, daß das auch eine ÖVP-Position ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Minderheitsvertretung!) So wie Sie, Herr Schweitzer!

Abg. Mag. Schweitzer: Eine Minderheitsvertretung!

Frauen müssen des weiteren noch viel stärker werden, wenn es darum geht, Ehe, Familie, Partnerschaft als herausforderndes, rational zu planendes Unternehmen zu definieren. Was müssen Sie tun? – Liebe, Eros und Leidenschaft dürfen nicht zerredet und zerquatscht werden, aber es muß unseren Mädchen und Frauen sehr wohl gesagt werden, daß die Umsetzung des Alltags, das heißt dessen, wer was einkauft und wer Geld in die Haushaltsbüchse gibt, ein anstrengendes und herausforderndes Unterfangen ist. Und wer sagt, daß darüber nicht geredet werden darf, der führt Mädchen und Frauen in die Irre! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen die ÖVP-Männer?) Es gibt dazu wiederholte Aussagen. Ich sage Ihnen all das nur, damit Sie nicht in die Verlegenheit kommen, nicht zu wissen, welche Haltung die Volkspartei vertritt. (Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!) Das habe ich nicht für mich in Anspruch genommen, aber ich bin eine Vertreterin der Volkspartei, daher können Sie davon ausgehen, daß das auch eine ÖVP-Position ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Minderheitsvertretung!) So wie Sie, Herr Schweitzer!

Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist er denn persönlich betroffen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist er denn persönlich betroffen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!

Was tun wir dafür? – Wir sprechen davon, daß wir nicht mehr Geld in Brüssel lassen wollen. Es ist so, daß wir 1,27 Prozent des BIP dafür vorgesehen haben. (Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!) Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ... (Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!) Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll. (Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!) Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja gar nicht! Es gibt nationale Spielräume genug! Das ist gar nicht wahr!

Ich bitte aber – weil ich wieder auf die Einspeistarife angesprochen worden bin – auch eines zu bedenken. Wir haben im Augenblick den Zustand, daß wir die Frage der Einspeistarife und der Einspeisregelung an die Landeshauptleute delegiert haben. Parallel dazu haben wir das Generalübereinkommen verhandelt. Nun ist die letzte Botschaft jene, daß die Länder nicht bereit sind, auf diese ihnen eingeräumte Kompetenz zu verzichten. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, daß es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie legistisch nahezu unmöglich ist, eine Steuerung in Richtung alternative Energie durchzuführen. Es haben sich wahrscheinlich mehrere über Zwischentöne aus Brüssel gefreut, daß das so nicht geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja gar nicht! Es gibt nationale Spielräume genug! Das ist gar nicht wahr!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Herr Kollege Schweitzer! Wenn Sie die Stirn haben, hier zu behaupten, die Bildungsoffensive sei ausgeblieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) , wir hätten nichts weitergebracht, dann muß ich dem entgegnen: Sie haben sich selbst, Kollege Schweitzer, die Antwort auf diese beiden falschen Behauptungen gegeben. Sie haben nämlich einige Sätze später gesagt: Bis zu mir beziehungsweise bis zu uns ist das nicht vorgedrungen. Das heißt, Sie haben all das, was in den vergangenen Jahren an Verbesserungen im österreichischen Schulsystem gemacht worden ist (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?) , verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?

Herr Kollege Schweitzer! Wenn Sie die Stirn haben, hier zu behaupten, die Bildungsoffensive sei ausgeblieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) , wir hätten nichts weitergebracht, dann muß ich dem entgegnen: Sie haben sich selbst, Kollege Schweitzer, die Antwort auf diese beiden falschen Behauptungen gegeben. Sie haben nämlich einige Sätze später gesagt: Bis zu mir beziehungsweise bis zu uns ist das nicht vorgedrungen. Das heißt, Sie haben all das, was in den vergangenen Jahren an Verbesserungen im österreichischen Schulsystem gemacht worden ist (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?) , verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?

Herr Kollege Schweitzer! Wenn Sie die Stirn haben, hier zu behaupten, die Bildungsoffensive sei ausgeblieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) , wir hätten nichts weitergebracht, dann muß ich dem entgegnen: Sie haben sich selbst, Kollege Schweitzer, die Antwort auf diese beiden falschen Behauptungen gegeben. Sie haben nämlich einige Sätze später gesagt: Bis zu mir beziehungsweise bis zu uns ist das nicht vorgedrungen. Das heißt, Sie haben all das, was in den vergangenen Jahren an Verbesserungen im österreichischen Schulsystem gemacht worden ist (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?) , verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum bringen wir die Lehrlinge nicht unter?

Kollege Schweitzer! Ich gebe Ihnen nicht nur meine persönliche Antwort, die Sie ja in Ihrer eigenen Rede selbst antizipiert haben, sondern ich bringe Ihnen auch die Antwort zur Kenntnis, die seitens der österreichischen Bevölkerung auf diese Reformen, auf diese Verbesserungen in den letzten drei Jahren gegeben worden ist. Ich möchte sie heute diesem Hohen Haus bekanntgeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum bringen wir die Lehrlinge nicht unter?) Es gibt eine repräsentative Untersuchung aus dem Jahre 1995, Herr Kollege Schweitzer. 2 000 Österreicherinnen und Österreicher ab dem 16. Lebensjahr wurden befragt. Und es gibt eine vergleichbare Untersuchung aus dem Jahre 1997. Wissen Sie, Herr Kollege Schweitzer, was die österreichische Bevölkerung sagt? – Insgesamt 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit diesem differenzierten österreichischen Bildungssystem "sehr zufrieden" oder "zufrieden". Das ist gegenüber dem Jahre 1995 eine Steigerung um sage und schreibe 7 Prozent. Das ist die Antwort der Österreicherinnen und Österreicher, die die Evaluierung des österreichischen Schulsystems positiv finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: So?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird in manchen Beiträgen freiheitlicher Autoren oder zumindest als Autoren fungierender Personen auch über die Lehrerinnen und Lehrer hergezogen. (Abg. Mag. Schweitzer: So?) Ja, ich habe da einiges. Zum Beispiel habe ich mir aus dem von der FPÖ herausgegebenen Buch unter dem Kapitel "Verhinderte Bildungskatastrophe" einige Bemerkungen herausgeschrieben. Wissen Sie, wie sich aber die Bewertung der Lehrerschaft durch die österreichische Bevölkerung zwischen 1995 und 1997 tatsächlich verändert hat? – Waren es im Jahre 1995 noch 49 Prozent, die die österreichischen Lehrer als "sehr positiv" beziehungsweise "positiv" bezeichnet haben, so sind es zwei Jahre später, also jetzt, 59 Prozent, das heißt, 10 Prozent mehr!

Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!

Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor? (Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!) – Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht – nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!) Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist sie?

Es ist die Lehrplanreform in Angriff genommen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist sie?) Es gibt Pilotschulen in Österreich, die sie bereits erproben. Das heißt, nicht die Forderung, nicht das laute Hinausschreien, sondern die Verwirklichung steht auf der Tagesordnung! Und die Verwirklichung liegt in den Händen der beiden Regierungsparteien. Und wir bekennen uns auch weiterhin dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!

Oder: Wir haben jetzt – ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen – auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!

Oder: Wir haben jetzt – ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen – auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag! – Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Präsidium –: Das ist eine Frechheit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beispielsweise auch eine rechtliche Reform für den Bereich der vielen Sekten – oder wie all diese Gruppierungen zu bezeichnen sind – vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. Wir haben rund 60 000 Mitglieder als harter Kern und rund 150 000 Sympathisanten solcher Sekten und anderer Gruppierungen in Österreich zu verzeichnen. (Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Präsidium –: Das ist eine Frechheit!) Das wird ein Gesetz, mit dem wir eine wirkliche rechtliche Maßnahme zur neuen Behandlung dieser Situation setzen. Wir handeln, Sie schreien! Das ist die Alternative, die sich hier in Österreich stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!

Ich kann auch nicht mit dir einer Meinung sein, wenn du hier wirklich verkürzt über Entwicklungen im österreichischen Schulwesen herfällst und sagst, das sei alles nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Das widerspricht nicht nur zu 100 Prozent internationalen und nationalen Studienergebnissen: Vielmehr ist es eine Beleidigung der österreichischen Schulbehörden, auf welcher Ebene immer, und meines Erachtens auch eine Verunglimpfung der an unseren Schulen tätigen LehrerInnen. Und das weise ich namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?

Da haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. Wenn wir über diese Ziele diskutieren, die Kollege Schweitzer in die Debatte eingebracht hat, und mich wundert, daß das ausgerechnet der Kollege Schweitzer macht (Abg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!), der ja genau derselben Auffassung in bezug auf die Ziffernnote anhängt wie Sie, aber wenn wir schon darüber diskutieren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?) – Zumindest in der Vergangenheit habe ich von den Freiheitlichen nichts anderes gehört. Vielleicht war deine individuelle Stimme zuwenig laut, um hier die Differenz zu anderen freiheitlichen Positionen auszudrücken, aber wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Frau Bundesminister! Wo ist der Zug für unsere Forderung nach einer Hauptschulreform bereits abgefahren? Wo ist der Zug bezüglich des 9. Schuljahres und dessen Einrechnung in die Berufsschulzeit abgefahren? Was haben Sie betreffend Lehrerausbildung und Leistungslohn für Lehrer gemacht? Was haben Sie hinsichtlich Lehrplanreform oder Neugestaltung der Stundentafel getan? Wo ist in all diesen Dingen der Zug abgefahren, Frau Bundesminister? Sie können das nicht mit einem einzigen Satz abtun, nur weil das Publikum oben zuhört. Das ist eine "Qualifikation"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das schauen wir uns an!

Es ist auch so, daß dieses Strukturpaket von den Lehrern angenommen wird – das kommt klar heraus, wenn man mit ihnen redet –, beispielsweise das Modell des Vorruhestandes, das freiwillig gewählt werden kann. Diese Regelung wird vor allem von weiblichen Lehrern – in vielen Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen – angenommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das schauen wir uns an!) – Natürlich werden wir uns das anschauen. Wo ist die Alternative der FPÖ? Wo hat es ein Modell eurerseits gegeben, das zu diesem freiwilligen Modell des Vorruhestandes eine entsprechende Alternative bieten würde? Ich habe nichts gesehen, ich habe nichts gehört. Meckern, das ist die Devise gewesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen, und ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.) – Herr Abgeordneter Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) Machen Sie sich das im Couloir mit dem Kollegen Amon aus! Jetzt ist nämlich Ihr Fraktionskollege Scheibner am Wort.

Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen, und ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.) – Herr Abgeordneter Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) Machen Sie sich das im Couloir mit dem Kollegen Amon aus! Jetzt ist nämlich Ihr Fraktionskollege Scheibner am Wort.

Abg. Mag. Schweitzer: Er kann ja nichts dafür!

Daß diese Maßnahme ausschließlich zur Budgetsanierung vorgenommen worden ist, ersieht man schon allein daraus, daß die erneuerbaren Energieträger ja bis heute nicht aus der Elektrizitätsbesteuerung ausgenommen sind. Daher meine ich: Auch das ist eine Schutzbehauptung. (Abg. Mag. Schweitzer: Er kann ja nichts dafür!)

Abg. Mag. Schweitzer: Vollausgliederung!

Daher glaube ich, daß der Vorschlag der Sozialdemokraten (Abg. Mag. Schweitzer: Vollausgliederung!), nämlich eine Gesamtausgliederung, wie mir Kollege Schweitzer schon vorsagt, vorzunehmen (Abg. Ing. Langthaler: Was bringt denn das?), sicher günstiger und besser wäre, weil ein Umweltbundesamt, liebe Kollegin Langthaler, nach einer Gesamtausgliederung unter Beibehaltung desselben Status, nämlich – ich habe das schon gesagt – unabhängig, objektiv und mit einer anständigen finanziellen Grundausrüstung, genauso agieren könnte, wie es jetzt agiert. Das hätte dazu noch einen Vorteil: daß es sich aufgrund seiner Objektivität noch die Butter aufs Brot dazuverdienen könnte, indem es nicht nur alle staatlichen Aufträge erfüllen, sondern sich auch auf dem Markt bewegen und dort noch zusätzliche Leistungen erbringen könnte.

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!

Herr Bundesminister! Wir werden in der nächsten Zeit darüber verhandeln, und ich bin davon überzeugt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!) Eine Grundfinanzierung muß vorhanden sein, jawohl. (Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht? – Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!)

Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht? – Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!

Herr Bundesminister! Wir werden in der nächsten Zeit darüber verhandeln, und ich bin davon überzeugt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!) Eine Grundfinanzierung muß vorhanden sein, jawohl. (Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht? – Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!)

Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir in Österreich sind nach wie vor mit der Situation konfrontiert, daß wir steigende CO2-Werte haben und nicht sinkende CO2-Werte. (Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Er würde es ja wollen!

Ich unterstütze dieses Ziel und bin sehr froh darüber, wenn die Bundesregierung an diesem Ziel festhält, aber dann muß man auch Maßnahmen im Bereich der Wärmedämmung setzen, Maßnahmen im Bereich der Länder, wo es um Artikel-15a-Verträge geht – die liegen seit zwei Jahren in der Schublade –, Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems – und ich betone: da gibt es einen großen nationalen Spielraum! –, Maßnahmen im Verkehrsbereich, Maßnahmen zu einer weit stärkeren Förderung der Alternativenergien; viele Bereiche, die leider nicht in die Kompetenz des Umweltministers fallen. (Abg. Mag. Schweitzer: Er würde es ja wollen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!

Ich möchte aber der guten Ordnung halber auch sagen: Sie haben von 25 Prozent Minus an CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 gesprochen. Nein, es sind 25 Prozent Minus an Treibhausgasen. Das ist deswegen wichtig, weil CO2 davon zwar 80 Prozent – aber eben doch nur 80 Prozent – ausmacht. Es ist auch deswegen wichtig, weil dieses Ziel, das ich nach entsprechender Koordination auf Regierungsebene in unsere EU-Position eingebracht habe, exakt jenes Ziel ist, das schon mit dem Toronto-Ziel im Jahre 2005 definiert ist. Nicht ich bin es, wie gestern jemand festgestellt hat, der da vorprescht, sondern es findet sich das Bekenntnis Österreichs zum Toronto-Ziel im Energiebericht des Jahres 1993, zu einem Zeitpunkt also, als ich noch lange nicht Umweltminister war. Dieser Energiebericht wurde damals mit einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses zur Kenntnis genommen. Ich tue nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger, als genau diese Vorgaben zu erfüllen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht so schlecht, wenn mein Kollege, der Landwirtschaftsminister Willi Molterer, und ich einen Öko-Energiefonds ins Leben rufen und mit 300 Millionen Schilling dotieren. 150 Millionen Schilling davon sind zweckgebunden für Energie, Wärmeenergie, aber auch Stromenergie aus Biomasse und aus Biogas. Davon kommt die Hälfte aus dem Bereich der Umwelt und die Hälfte aus dem Bereich der Landwirtschaft. Alle anderen alternativen Energien werden wir aus dem zweiten Teil, den nur die Umwelt finanziert, fördern. Das sind 150 Millionen Schilling für Windenergie, für Photovoltaik, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliches mehr. Ich halte das für zweckmäßig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre gut!

Eine letzte Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer: Es sind gemeinsame Anstrengungen unternommen worden, um die Altglas Recycling Austria in die Lage zu versetzen, keinen Ausgleich beantragen zu müssen, sondern den Betrieb durchzubringen. Ich bin weit davon entfernt, das nachvollziehen zu können, was Sie gesagt haben, nämlich, daß es wahrscheinlich zu einem Anschlußkonkurs kommen wird. – Ich würde Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, bitten – da ich nicht annehme, daß Ihr Wissensstand diesbezüglich ein deutlich besserer ist als meiner –, mit derartigen Äußerungen vorsichtig zu sein. Dort sind Menschen beschäftigt, dort geht es um Arbeitsplätze, und dort geht es letztlich auch darum, daß das Altglas-Recycling in Österreich in Zusammenarbeit zwischen Industrie, Sammlern und Gemeinden et cetera auf neue, auch finanziell nachhaltige Beine gestellt werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre gut!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Subventioniert!

Was hat die ÖVP nicht schon alles versucht, um sich eine Absolution gegenüber dieser wichtigen Forderung der Türschützer erteilen zu lassen. Es gab Versprechungen wie: Man werde sich für den Tierschutz in der EU einsetzen! Meine Damen und Herren! Und was ist dabei herausgekommen? – Ein nichtssagendes Protokoll als Anhang zum Amsterdamer Vertrag, in dem ausdrücklich auf die "kulturellen Besonderheiten" der Länder Rücksicht genommen wird. Das heißt, es gibt weiterhin den Stierkampf in Spanien, und er bleibt auch erlaubt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Subventioniert!) Subventioniert, ja.

Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Jedes noch so sinnlose Projekt wird durchgedrückt, einzig und allein mit dem Argument, es schaffe Arbeitsplätze. Lambach ist ein Beispiel dafür. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die

Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchen Ergebnissen?

Kollege Feurstein hat in seinem Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen, welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die dank des Engagements unserer Sozialministerin hier im Hohen Haus behandelt worden sind, heuer von uns schon beschlossen wurden. Aber das wissen Sie von der FPÖ schon, nehme ich an, auch wenn Sie nicht immer im Saal sind. Es geht Ihnen aber nicht um die Fakten ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchen Ergebnissen?) – Herr Schweitzer Karli, hören Sie ein bißchen zu! – Es geht Ihnen nicht um die Fakten und nicht um die sachliche Diskussion, sondern es geht Ihnen eigentlich nur um Propaganda. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es einen freiheitlichen Antrag! Haben Sie dem zugestimmt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wären positive Signale, die wir aus dem Parlament, die wir aus der Regierung der Wirtschaft, den Unternehmen geben könnten? – Ich denke da natürlich an die Arbeitsvermittlung, aber nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch im gesamten EU-Raum. Ich denke an die Eigenkapitalausstattung und darf nur den Begriff "nichtentnommene Gewinne" ansprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es einen freiheitlichen Antrag! Haben Sie dem zugestimmt?) Ich denke an die bereits diskutierten "ewigen" Hypotheken, ich denke an die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Ich denke aber auch an zwei Positionen, die der Herr Bundesminister dankenswerterweise schon aufgegriffen hat.

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht!

Ich darf Ihnen zum Freisetzungsmoratorium klar und deutlich antworten, daß ein prinzipielles Freisetzungsmoratorium aufgrund der bestehenden europäischen Rechtsnormen – wie Sie wissen – nicht möglich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht!) Wir haben nie jemandem ein X für ein U vorgemacht, sondern wir haben das immer klipp und klar gesagt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wenn man sich die Verhandlungen und auch die Diskussionen, die wir im Ausschuß gehabt haben, vor Augen führt, dann ist einmal eines festzuhalten: Selbstverständlich ist die direkte Demokratie eine gute Ergänzung zur repräsentativen, und deshalb gibt es sie auch in diesem Rahmen, wie wir sie haben. Aber wenn du den Vorschlag bringst, daß ein Volksbegehren, das eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht, einer Volksabstimmung zugeführt werden sollte, dann frage ich dich: Was machen wir denn mit dem jetzt vorliegenden Volksbegehren, das sinnvollerweise drei plakative Forderungen zum Inhalt gehabt hat, aber selbstverständlich in dieser Form nicht geeignet ist, in Gesetzesform gegossen zu werden? Wir können kein Bundesgesetz beschließen, in dem steht: Kein Essen aus dem Genlabor! Das wird nicht gehen, das ist nicht umsetzbar. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Aber um das genau geht es ja.

Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?

Mein Vorredner, Kollege Hofmann, hat von den vielen Beschwerden gesprochen, vor allem von den Beschwerden vieler Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof. Es hat konkret nur eine Gemeinde Beschwerde eingebracht: Die Gemeinde Pilgersdorf hat eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?) Von der Steiermark reden wir nicht, das warten wir bitte ab! (Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!) Das ist heute auch nicht Sache. Wir reden jetzt vom Burgenland, weil im Zusammenhang mit Burgenland, Kollege Schweitzer, von dir ganz konkret ein Baustopp gefordert wird. Wie gesagt, im Burgenland sind die Verfahren abgewickelt, sind alle rechtlichen Verfahren endgültig erledigt. Der Bau wurde mittlerweile begonnen, und ich habe mir schildern lassen, daß die Bauvergabe 1997 erfolgte und die Bauabwicklung im guten Einvernehmen mit den betroffenen Anrainern über die Bühne geht.

Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!

Mein Vorredner, Kollege Hofmann, hat von den vielen Beschwerden gesprochen, vor allem von den Beschwerden vieler Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof. Es hat konkret nur eine Gemeinde Beschwerde eingebracht: Die Gemeinde Pilgersdorf hat eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?) Von der Steiermark reden wir nicht, das warten wir bitte ab! (Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!) Das ist heute auch nicht Sache. Wir reden jetzt vom Burgenland, weil im Zusammenhang mit Burgenland, Kollege Schweitzer, von dir ganz konkret ein Baustopp gefordert wird. Wie gesagt, im Burgenland sind die Verfahren abgewickelt, sind alle rechtlichen Verfahren endgültig erledigt. Der Bau wurde mittlerweile begonnen, und ich habe mir schildern lassen, daß die Bauvergabe 1997 erfolgte und die Bauabwicklung im guten Einvernehmen mit den betroffenen Anrainern über die Bühne geht.

Abg. Mag. Schweitzer: Aha!

Was die Trassenführung und das Problem in der Steiermark anbelangt, so gibt es vor Ort sehr ernstzunehmende Bedenken der jeweils Betroffenen. (Abg. Mag. Schweitzer: Aha!) Aber so einfach kann man es sich in der Politik, lieber Kollege Schweitzer, halt nicht machen. Es gibt übergeordnete Interessen und Notwendigkeiten, in diesem Fall Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung, es ergeben sich daraus natürlich lokal für den einzelnen auch Belastungen. Es gibt jetzt aber neuerdings eine Untersuchung des Joanneum-Research, die belegt und aufzeigt, daß es Möglichkeiten der Trassenführung gibt. Die Akzeptanz auf Basis dieser Untersuchung ist auch schon um einiges größer, als sie es noch auf Basis der alten Untersuchung und der alten Trassenführung war.

Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!

Sie haben uns schon einmal blamiert mit der Zwentendorf-Ruine! Wir brauchen keine 380-kV-Ruine im Burgenland, nur weil Sie so kurzsichtig sind und Ihre steirischen ÖVP-Freunde offensichtlich mehr Weitblick haben als Sie hier in Wien im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber 1997 ist nicht mehr sicher gewesen!

Ich möchte als Beispiel für die gute Entwicklung der letzten Jahre insbesondere das Burgenland hervorheben. Das ist jenes Bundesland, in dem immerhin mehr als 50 Prozent der illegalen Grenzgänger aufgegriffen werden. Es ist daher als besonderer Erfolg zu werten, daß das Burgenland heute trotz der exponierten Lage und des starken Migrationsdrucks aus dem Osten nach wie vor jenes Land ist, das mit Abstand am sichersten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber 1997 ist nicht mehr sicher gewesen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!

Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Erstens: Vor Ihnen steht nach einem längeren Kampf, gemeinsam geführt mit meinem Kollegen Gottfried Feurstein, ein zufriedener Vorarlberger Abgeordneter, der heute eine Änderung des Schulzeitgesetzes beschließen kann, die wir in Vorarlberg schon voriges Jahr gebraucht hätten, um eine Kollision unserer Semesterferien mit den Ferien in deutschen Bundesländern, den Herkunftsländern von Touristen, die Gott sei Dank in großer Zahl zu uns kommen, zu vermeiden. Aber besser heute als gar nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Das hat es noch nie gegeben!

Ich möchte an dieser Stelle im Namen meines Kollegen Paul Kiss etwas einflechten: Auf der Galerie sitzen junge Frauen aus der AHS-Oberpullendorf. Ich soll Sie im Namen von Paul Kiss grüßen, und er sagt, daß Sie mit dieser Forderung sicher einverstanden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Das hat es noch nie gegeben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Altlastensanierung zu tun?!

Auch im Bereich der Altlastensanierung konnten ähnliche positive Effekte erzielt werden. Für 1996 ist ein Rückgang der Deponiemengen um 110 000 Tonnen gegenüber 1993 ausgewiesen. Diese Abnahme ist auf den Erfolg der getrennten Sammlung von Altstoffen und kompostierbaren Abfällen zurückzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Altlastensanierung zu tun?!) Im übrigen, Herr Kollege, soll die Sanierung von Altlasten künftig nach einem beschleunigten Verfahren erfolgen. Bundesminister Bartenstein bereitet derzeit eine entsprechende Novelle vor, welche noch heuer zur Begutachtung versandt werden wird. Ihr Entschließungsantrag hat sich somit erübrigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Denk an das Chaos, das es auch schon gegeben hat!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Schweitzer auch den Gefallen tun und bei diesem Tagesordnungspunkt der Österreichischen Kommunalkredit das notwendige Lob spendieren, aber selbstverständlich auch der Koalition, die ja nicht unbeteiligt daran ist, daß wir einen so erfolgreichen Bericht diskutieren dürfen. (Abg. Mag. Schweitzer: Denk an das Chaos, das es auch schon gegeben hat!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht einmal die Trassenführung ist klar!

Daß man hier aber jetzt hergeht und Anträge auf Baustopp in einem Verfahren einbringt, das bereits abgeschlossen ist – in einem Rechtsstaat –, wundert mich schon einigermaßen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ungeheuerlich!) Das geht doch wirklich einen Schritt zu weit. Es ist das ein Verfahren, das im Burgenland abgeschlossen ist und für das eine rechtsgültige, bis zu den obersten Instanzen durchgefochtene Bewilligung vorliegt (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht einmal die Trassenführung ist klar!), und daß man diese jetzt mit einem Antrag im Parlament außer

Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Das ist ja nicht logisch. Es ist doch total unlogisch, eine 380-kV-Leitung durch Österreich zu ziehen und dann an einer Stelle aufzuhören. Es ist notwendig, daß es zu diesem Ringzusammenschluß kommt, denn ansonsten ist im Burgenland und auch anderswo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das Netz ist noch nicht zusammengebrochen, lieber Karl. Aber wir haben – wie auch du weißt – im Burgenland nur eine 110-kV-Leitung, die keinen geschlossenen Ring bildet. Die schwächste Stelle im Burgenland liegt zwischen Mattersburg und St. Martin. Und selbst wenn man argumentiert, daß diese Leitung nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann bedeutet das, daß sie bei den Höchstlastzeiten um 40 Prozent überlastet ist. Das ist eine einfache Rechnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Das ist ja nicht logisch. Es ist doch total unlogisch, eine 380-kV-Leitung durch Österreich zu ziehen und dann an einer Stelle aufzuhören. Es ist notwendig, daß es zu diesem Ringzusammenschluß kommt, denn ansonsten ist im Burgenland und auch anderswo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das Netz ist noch nicht zusammengebrochen, lieber Karl. Aber wir haben – wie auch du weißt – im Burgenland nur eine 110-kV-Leitung, die keinen geschlossenen Ring bildet. Die schwächste Stelle im Burgenland liegt zwischen Mattersburg und St. Martin. Und selbst wenn man argumentiert, daß diese Leitung nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann bedeutet das, daß sie bei den Höchstlastzeiten um 40 Prozent überlastet ist. Das ist eine einfache Rechnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

In Richtung des Abg. Mag. Schweitzer:

Ich habe mich nicht zurechtgefunden mit dieser Warnung an die Abgeordneten. (In Richtung des Abg. Mag. Schweitzer:) Wir sind mindestens genauso gewählte Mandatare wie du, und reden wird man in diesem Hohen Haus wohl noch dürfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Soweit kommt es noch, daß ich mir vom Schweitzer Karl das Wort verbieten lasse!

Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!

Was nun den von Ihnen angesprochenen Herrn betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!) Er wurde wegen schwerwiegender Delikte, die nicht zu entschuldigen sind, von denen sich jeder anständige Mensch klar distanziert, rechtskräftig verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Warum tun Sie es denn nicht?) – Ich habe das auch getan. Es hat in meinem Auftrag bereits vor vielen Tagen im Bundesrat Herr Staatssekretär Wittmann klar und deutlich diese Trennlinie von Verbrechen, für die eine Verurteilung vorlag, vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Distanzierung! Kein Wort davon! Ihr unfähiger Herr Staatssekretär hat keine Distanzierung vorgenommen! Sie sollten sich diese Rede kommen lassen!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Zum Schluß eine Anmerkung zum 13. November 1996, zum damaligen Standpunkt der ÖVP: Herr Klubobmann Khol hat, nachdem er hier seine vermeidbaren Zwischenrufe abgeliefert hat, den Saal verlassen. Aber er wird in diesem Hohen Haus an den 13. November 1996 noch öfter erinnert werden, weil nämlich die ÖVP und ihre Mitglieder im Europaparlament die ersten waren, die die österreichische Solidarität in der Atomfrage gebrochen haben, indem sie geschlossen gegen die österreichische Atomlinie abgestimmt haben! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Rack! Rübig!

Insofern war nicht einmal die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, daß Österreich ein Land ist, in dem alle Parteien an einem Strang ziehen, richtig – dieses Haus betreffend schon, aber das Europäische Parlament betreffend nicht. Wir müssen uns für solche Europaabgeordnete, die nachher noch dazu Ausreden suchen, wie die Kollegin Stenzel und wie sie alle heißen, schämen! (Abg. Mag. Schweitzer: Rack! Rübig!) Aber wir werden das wegstecken. Und ich meine, wir sollten uns auf internationaler Ebene bemühen, durch Kostenwahrheit einen Beitrag zur Energievernunft zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!) – Ja, auch Flemming.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!

Insofern war nicht einmal die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, daß Österreich ein Land ist, in dem alle Parteien an einem Strang ziehen, richtig – dieses Haus betreffend schon, aber das Europäische Parlament betreffend nicht. Wir müssen uns für solche Europaabgeordnete, die nachher noch dazu Ausreden suchen, wie die Kollegin Stenzel und wie sie alle heißen, schämen! (Abg. Mag. Schweitzer: Rack! Rübig!) Aber wir werden das wegstecken. Und ich meine, wir sollten uns auf internationaler Ebene bemühen, durch Kostenwahrheit einen Beitrag zur Energievernunft zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!) – Ja, auch Flemming.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Sie schreiben als Antwort, daß das dazu führen kann, daß der künftige Handlungsspielraum der Vertragsparteien eingeschränkt wird. – Ein kleines Eingeständnis. Es könnte schon sein, daß Österreich in seinem Handlungsspielraum, denn wir sind Vertragspartei, eingeschränkt wird. Jawohl, es wird die nationale Souveränität ausgehebelt, und es wird der politische Handlungsspielraum mit diesem Abkommen auf Null reduziert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zahlreiche parlamentarische Anfragen hat es zu diesem Thema bereits gegeben. Ich sehe es nicht ganz so schwarz wie Frau Abgeordnete Kammerlander, aber – das muß ich Ihnen sagen, Herr Staatssekretär – ich sehe es auch nicht ganz so einfach, wie das soeben von Ihnen dargestellt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wie in Singapur!

Aber wir brauchen uns von großen Multis keine Vorschriften darüber machen zu lassen, wie wir in Zukunft unsere eigenen Rechtssysteme gestalten wollen. Ich bin wirklich stolz auf die österreichischen Verhandler unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums. Sie haben dafür gesorgt, daß Österreich als erstes Land das Anliegen eingebracht hat, Sozialdumping und Umweltdumping auszuschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie in Singapur!) Wie Sie wissen, Herr Kollege Schweitzer, ist auch die Mehrheit der Verhandlungsteilnehmer bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt. Es ist anzunehmen, daß es auch so kommen wird, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Er ist auch nicht so scharf, wie er im Entwurf war! – Abg. Mag. Schweitzer: Zutreffend!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barmüller, ich hoffe, du sprichst einmal mit deiner Fraktion im Europaparlament, denn die liberale Fraktion im Europaparlament hat als einzige Fraktion dem Grünen Bericht nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Er ist auch nicht so scharf, wie er im Entwurf war! – Abg. Mag. Schweitzer: Zutreffend!) Auch Abgeordneter Frischenschlager hat leider diesem Bericht nicht zugestimmt, in dem es darum ging, die Sorgen des Europaparlaments zum Ausdruck zu bringen. Die Sozialdemokraten und auch die Konservativen haben im Europaparlament den Kritikpunkten der Grünen, die sich seit langem mit diesem MAI beschäftigen, in weiten Bereichen Rechnung getragen

Abg. Mag. Schweitzer – zur ersten Sitzreihe gehend –: Was machst du, wenn man dir den Zettel wegnimmt?

Daß dies und nicht das Horrorszenario namentlich der Freiheitlichen Partei eingetreten ist, kann man sehr schön und eindrucksvoll auch an den jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfen sehen. Da geht es nämlich einmal darum, die Kennzeichnung oder, wie es so schön technisch heißt, die "Etikettierung" von Rindfleisch einzuführen beziehungsweise zu verbessern. (Abg. Mag. Schweitzer – zur ersten Sitzreihe gehend –: Was machst du, wenn man dir den Zettel wegnimmt?) Lieber Herr Kollege Schweitzer! Da du heute schon einmal Schwachsinn geredet hast, würde ich dich ersuchen, etwas weiter nach hinten zu gehen und mich in aller Ruhe fertigreden zu lassen. Deine heutigen Debattenbeiträge waren nicht gerade von erlesener Qualität. Bei dir nützt ein "Zettel" auch nichts; auch ein Konzept hebt die Qualität deiner Debattenbeiträge nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Weil mich der Herr Niederwieser gerade anschaut, möchte ich sagen: Wir wissen doch, daß es erst vor kurzem wieder eine internationale Studie gegeben hat, die unseren Pflichtschulabsolventen und auch den höheren Schülern eine Top-Leistung attestiert, nicht zuletzt auch im Bereich der Naturwissenschaften und – man höre und staune – auch im Bereich des EDV-Wissens. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Doch!

Es klingt vielleicht banal, aber ich möchte es trotzdem anführen: Wenn man den Wasserhahn aufdreht, dann rinnt überall in Österreich Wasser heraus. Für diese Lebensqualität müssen Sie anderswo teuer bezahlen! Und wenn man um Mitternacht in Linz oder Wien oder Innsbruck oder Salzburg durch die Straßen geht, dann braucht man keine Sorge und keine Angst zu haben, daß man hier etwa Opfer eines Überfalls wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Doch!) – Das alles sind doch Zeichen einer ungeheuren Lebensqualität. All das ist Ausdruck einer Sicherheit in diesem Land, von der andere nur träumen können.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?

Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja längst entschieden!

Ich glaube auch, daß es wesentlich und interessant ist, wie die Frage betreffend die Kennzeichnung der Zusatzstoffe ausgehen wird. Und ich sage nach wie vor ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja längst entschieden!) Das ist nicht wahr, ich kann Ihnen die Letztinformation geben. Es ist der Entwurf der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung nach wie vor in Brüssel, zu einer neuerlichen Notifikation, weil auf Brüsseler Seite bedauerlicherweise, was Fristen und Amtsläufe betrifft, nicht sachgemäß vorgegangen wurde. Die Kommission hat zwar Antworten gegeben, aber nicht konkret auf das Verlangen um Notifizierung.

Abg. Mag. Schweitzer: Das sagt Farnleitner nicht! Warum will Farnleitner das nicht?

Wir werden sehen, wie die Entscheidung ausgeht, denn eines ist sicher: Umfassende Kennzeichnung muß eine tatsächliche umfassende Kennzeichnung sein. Österreich wird auch weiterhin dafür werben, daß nicht nur Teilprodukte gekennzeichnet werden, damit wir das, was wir den Menschen versprochen haben, nämlich wählen zu können, entscheiden zu können, auch wirklich garantieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sagt Farnleitner nicht! Warum will Farnleitner das nicht?) Das kann und darf nichts Gefährliches für die Wirtschaft sein! Warum soll sich die Wirtschaft davor fürchten, wo doch gerade jene, die diese Technik anwenden, so überzeugt davon sind, Gutes zu tun und den Menschen Gutes zu Verfügung zu stellen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was bleibt übrig?

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sinne des mir vom Nationalrat im Dezember erteilten Auftrages zur Vorlage von Haftungsregelungen im Rahmen des Gentechnikgesetzes bis 15. April habe ich einen aufgrund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf und unter Berücksichtigung weiterer Beratungen auf Expertenebene modifizierten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Vorhabens und zur Erleichterung der parlamentarischen Prozeduren wunschgemäß dem Parlament direkt zur Verfügung gestellt. Dieser Gesetzestext ist auch in den heute vorliegenden Antrag eingeflossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was bleibt übrig?)

Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nichts Verhandelbares!

Sie gehen mit den Betreibern des Volksbegehrens in einer Art und Weise um, wie das die Frau Kollegin Langthaler bereits beschrieben hat: Die Teilnehmer der Koalitionsparteien ziehen sich zur Befehlsausgabe in das Nebenzimmer zurück, kommen dann zurück und sagen den Volksbegehrensbetreibern, was sie überhaupt noch weiter in der Diskussion einzubringen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts Verhandelbares!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Demokratie steht auf der Seite der Verlierer!

Wenn heute Mag. Schweitzer hier sagte, er teilt ein in Gewinner und Verlierer, dann kann ich ihm nur eines sagen: Er steht sicher auf der Seite der Verlierer (Abg. Mag. Schweitzer: Die Demokratie steht auf der Seite der Verlierer!), denn all jene, die ausgezogen sind, haben an einer positiven, brauchbaren Lösung kein Interesse gezeigt, haben nicht mitgewirkt und sind deshalb nicht als Sieger zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Jahn und Ho Chi-minh?

Ich wollte auch dem Herrn Abgeordneten Haider etwas sagen. Eigentlich würde mich interessieren, was er getan hat, als der Herr Student Fischer „Ho Chi-minh!“ gerufen hat und gegen den Vietnamkrieg marschiert ist, ob denn damals Herr Haider noch den „Turnvater“ Jahn angebetet hat. (Heiterkeit.) Aber wir könnten vielleicht ein bißchen Geschichtsforschung machen und nachschauen, wie das damals war. (Abg. Mag. Schweitzer: Jahn und Ho Chi-minh?)

Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie es gern? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.

Kollege Stadler! Wenn Sie selbst – ich sage es noch einmal – mit den Antrag gestellt haben, dann stellt sich aus meiner Sicht die Frage, die nur Sie beantworten können: Warum haben Sie diesen Antrag gestellt? – Die politische Bewertung ist letztlich damit getroffen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie es gern? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!

Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Warum kann so etwas in einer Partei passieren? Warum kann so etwas in einer Partei auch dann passieren, wenn bereits zweimal der Abgeordnete Haider verständigt worden ist, und zwar einmal im Jahr 1994 und einmal vor einem halben Jahr, daß hier kriminelle Machinationen stattgefunden haben? Wieso kann das passieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!) Das kann doch nur dann passieren, wenn es eine Partei ist, in der das Führerprinzip herrscht, in der man sich davor fürchtet, kritisch zu sein und etwas aufzuzeigen.

Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!

Meine Damen und Herren! Ich kann nur das zitieren, was Sie, Herr Haider, einmal im Rahmen Ihrer programmatischen Erklärungen vorgetragen haben, nämlich – er hört das nicht gern, er ist ja mittlerweile schon gegangen, aber ich sage es trotzdem; nachzulesen ist es im „Kurier“ vom 7. Oktober 1984; das muß man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, weil das in Wirklichkeit die Gedankenwelt dieser Partei ist, meine Damen und Herren –: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!) – Schreien Sie nur dazwischen, man hört mich Gott sei Dank trotzdem. – Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist es. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist die Führungsaufgabe, die ich noch zu erledigen habe. – Soweit Dr. Haider. Das hat man bei den entwürdigenden Vorgängen in Salzburg gesehen. Das ist auch der Grund, warum diese ganzen Machinationen erst jetzt, obwohl Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich viel mehr gewußt haben, als Ihnen lieb ist, ans Tageslicht kommen.

Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ehrlich! – Weitere Zwischenrufe.

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ehrlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?

Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) – Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!

Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) – Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!

Kärntner Landeshauptmann zu werden, hat sich Jörg Haider gedacht, das muß uns etwas wert sein. Das muß ihm natürlich etwas wert sein. Er hat eine Vereinbarung geschlossen, um Landeshauptmann zu werden, weil er gegen Postenschacher ist und Objektivität in diesem Land Einzug halten muß, und das muß man vertraglich absichern, hat er gemeint. In der Vereinbarung hat er dann geschrieben (Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!): Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten wählen Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann. Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten dafür. Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des KWF. Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz in der Landesholding verbleibt bei der FPÖ. – Man war also schon vorher involviert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!

Wir haben heute erlebt, daß es eine Reihe von aufklärungsbedürftigen, unklaren Lagen gibt. Meine Kollegin Maria Theresia Fekter hat brillant den Sozialfonds der FPÖ aufgeblättert: Entweder er ist eine Schimäre, oder er wird mit gestohlenem Geld gefüttert. – Rechtfertigen Sie sich, meine Herren! Da nützen keine Angebote, zurückzutreten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!)

Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich habe hier die Rednerliste am Bildschirm mit Dr. Brauneder beginnend. Ich kann das nicht beurteilen. (Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder das Wort. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion verneigen uns heute auch vor den Opfern! Herr Abgeordneter Stadler! Das habe ich bei Ihnen vermißt. Sie haben damals, als es jene vier Toten von Oberwart gegeben hat, Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung gemacht und kein Wort des Bedauerns gefunden. (Abg. Aumayr: Sie wollen uns zu Tätern machen!) Sie haben es auch heute nicht getan! Eigentlich sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Das, was seit 1993 im Zuge der Ermittlungen in der Briefbombenserie, die vier Tote und 15 Schwerverletzte gefordert hat, von der Exekutive geleistet wurde, ist beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich bin beeindruckt von dem, was wir heute in diesem Saal vom Herrn Bundesminister gehört haben: über 400 000 Ermittlungsseiten! (Abg. Jung: Nicht genügend!)

Abg. Mag. Schweitzer: Oh! Der Lansky!

Richtig ist vielmehr, daß am 12. Juli 1997 nach einem mir vorliegenden Protokoll der Anwaltskanzlei Lansky in Wien (Abg. Mag. Schweitzer: Oh! Der Lansky!) mit folgenden Teilnehmern Elisabeth Hlavac, Dr. Helga Hofbauer, Mag. Henri Goldmann, Senatspräsident ...

Abg. Grabner: Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Berichtigung! Lesen Sie das Protokoll!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... Rechtsanwalt Dr. Johannes Jarolim, Staatsanwältin Nittel. folgendes ausgeführt wurde: Zum Themengebiet "Personalpolitik" sei zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. Es werden Vorschläge gemacht, wie über das Richterdienstgesetz als Ansatzpunkt bei den Rechtspraktikanten in Zukunft mehr Sozialisten in eine Richterfunktion gebracht werden könnten. Und letztlich wird ein Vorschlag gemacht: Es stelle sich in diesem Zusammenhang noch die Frage, ob nicht ein informeller Juristenkreis zusammengestellt werden sollte, der die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung finalisieren soll. (Abg. Grabner: Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Berichtigung! Lesen Sie das Protokoll!) Dann wird darin übereingekommen, daß eine derartige Untersuchung nichts bringe, weil ...

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Der frühere Bundesminister Dr. Einem hat sich aber durch seine einseitige Vorgangsweise in dieser Angelegenheit keine Lorbeeren verdient. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) Daß es zur Festnahme dieses Einzeltäters Fuchs gekommen ist, ist sicher in keinster Weise ein Verdienst beziehungsweise den Vorarbeiten des Ministers Einem zuzurechnen. Er hat die Sache verschleppt. Er hat die Sache aufgrund seiner einseitigen Ermittlungen in Richtung Gruppentäterschaft zweifelsfrei verschleppt. Das ist seine politische Verantwortung. Konsequenzen wurden bereits gezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat der Einem verschleppt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat der Einem verschleppt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Stoisits! Wer hat denn am 8. Februar Schuldzuweisungen gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Kollegen Schweitzer brauche ich gar nicht einzugehen, denn wer Friedhofsschänder in seinem Freundeskreis hat, möge hier schweigen und nicht Zwischenrufe brüllen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Stoisits! Wer hat denn am 8. Februar Schuldzuweisungen gemacht?)

Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ganz genau angeschaut, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror in Österreich gesagt habe (Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!) , mit welchem geistigen Umfeld und welcher geistigen Urheberschaft. Alles, was ich gesagt habe, würde ich heute wörtlich , genau wortwörtlich, wiederholen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es, was uns noch weiter beschäftigen wird, sollte es zu einer Verurteilung – das haben unabhängige Gerichte zu entscheiden – von Franz Fuchs kommen, der heute als mutmaßlicher Täter zu bezeichnen ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ganz genau angeschaut, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror in Österreich gesagt habe (Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!) , mit welchem geistigen Umfeld und welcher geistigen Urheberschaft. Alles, was ich gesagt habe, würde ich heute wörtlich , genau wortwörtlich, wiederholen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es, was uns noch weiter beschäftigen wird, sollte es zu einer Verurteilung – das haben unabhängige Gerichte zu entscheiden – von Franz Fuchs kommen, der heute als mutmaßlicher Täter zu bezeichnen ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Finanzierung stimmt!

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2004, wobei gleichzeitig die österreichische Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 läuft. Ich glaube, daß unsere Chancen 50 zu 50 stehen, obwohl es sechs Bewerber gibt. Wir haben wirklich gute Chancen, und ich denke, wir sollten gemeinsam das Interesse verfolgen, diese Olympischen Spiele nach Österreich zu bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Finanzierung stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur gesagt, daß es stimmen muß!

Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man dazu nicht reden. Ich darf dazu folgendes sagen, da ich mich heute ganz genau erkundigt habe: Laut internationalem und nationalem Olympischen Comité sind 4 bis 5 Milliarden Schilling bereits durch die Fernsehrechte abgesichert. Eine Sicherheit der Bundesregierung ist für 3 bis 4 Milliarden Schilling nötig, 48 Millionen Schilling sind es jetzt für die Bewerbung. Wenn von der Bundesregierung 1,5 Millionen beschlossen werden, so ist das wesentlich mehr als für Graz. Denn für Graz war es eine Bewerbung nur für Österreich, jetzt aber zahlen Italien und Slowenien 16 Millionen Schilling dazu. Kollege Schweitzer, da hast du keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur gesagt, daß es stimmen muß!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr?

Meine Damen und Herren! Das Projekt der Nachwuchsförderung, welches mit 8 Millionen Schilling veranschlagt gewesen ist, wird in der derzeitigen Form Mitte 1998 auslaufen. In diesem Fall werden die Mittel für die Nachwuchsförderung gebündelt und für die Förderung der gesamtösterreichisch laufenden Projekte im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2004 verwendet werde. Für die Frauensportförderung sind ebenfalls insgesamt 3 Millionen Schilling vorgesehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Entwicklung nicht, die Finanzierung!

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist aber die Entwicklung des Schulsportes eher negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Entwicklung nicht, die Finanzierung!) Danke schön möchte ich allen Sportsprechern dafür sagen, daß sie sich mit diesem Problem beschäftigen. Im Sportbericht wird zu sehen sein, daß wir bereits einiges erkannt und gemacht haben.

Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!

Kollege Grollitsch und Kollege Schweitzer! Es ist halt schon ein bißchen sehr durchsichtig, so überfallsartig am Ende ... (Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!) Das könnte sein, aber vielleicht kann man ihm meine Ausführungen postlagernd nachschicken.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Ich halte mich dabei an das, was der ÖSV bereits hinsichtlich der Bundessportheime St. Christoph und Kitzsteinhorn (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) und der österreichische Aero-Club hinsichtlich des Spitzerbergs erreicht hat, möchte jedoch festhalten, daß die Bundessportorganisation, also der nichtstaatliche Teil des Sports, die restlichen sechs Bundessporteinrichtungen nur dann betreiben kann, wenn bestimmte Prämissen erfüllt werden.

Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!

Prämisse 1: Es muß der Förderungszweck erhalten bleiben, das heißt, es müssen die Bundessporteinrichtungen primär dem Sport dienen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Zweitens: Es muß sichergestellt sein, daß mit effizienterem Management auch Kosteneinsparungen erzielbar sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Herr Abgeordneter, ich komme schon dazu.

Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!

Drittens muß sichergestellt sein, daß keinerlei Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann und die Förderungsmittel somit nicht falsch eingesetzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!) – Aber das ist schon lange abgestellt, das wissen Sie! Herr Abgeordneter, das ist schon so lange her, daß man das gar nicht mehr zu erwähnen braucht, außer man will das, was Sie ohnehin heute schon einmal angesprochen haben, nämlich jede Gelegenheit wahrnehmen, um Mißtrauen zu säen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird! – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Drittens muß sichergestellt sein, daß keinerlei Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann und die Förderungsmittel somit nicht falsch eingesetzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!) – Aber das ist schon lange abgestellt, das wissen Sie! Herr Abgeordneter, das ist schon so lange her, daß man das gar nicht mehr zu erwähnen braucht, außer man will das, was Sie ohnehin heute schon einmal angesprochen haben, nämlich jede Gelegenheit wahrnehmen, um Mißtrauen zu säen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird! – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Mag. Schweitzer: Danke!

Ich weiß nicht, ob das der alleinige Grund ist! Aber ich streite nicht gerne über Vaterschaften. Sie sollen eine Teilvaterschaft an diesem Kind haben; das ist nicht zu bestreiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Herr Abgeordneter Schweitzer! Der Sport wünscht sich diese Ausgliederung unter diesen Prämissen, und er ist auch bereit, unter diesen Prämissen mitzuwirken. Ich möchte das heute in diesem Haus in der gebotenen Kürze, da ich schon einmal länger gesprochen habe, deponiert haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

†Abgeordnete Brunhilde Fuchs¦ (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein Thema ansprechen, das Sie alle in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgen konnten. Nun meine ich aber nicht – wie Sie vielleicht schon befürchtet haben – das Abhandenkommen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), auch nicht den „Genitaliengreifer“ Rumpold (Beifall des Abg. Müller) oder jene halbe Milliarde Schilling, die heute als Schaden beziffert wurde, nein, ich meine die Buchpreisbindung.

Abg. Mag. Schweitzer: 4 Minuten vor Schluß der Debatte!

Die Abgeordneten Grabner, Kopf, Leikam, Wurmitzer, Dr. Mertel, Gatterer, Dr. Antoni, Müller und Mag. Posch werden daher heute auch einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: 4 Minuten vor Schluß der Debatte!) Der Antrag hat folgendem Wortlaut.

Abg. Mag. Schweitzer: Das wird es auch nie werden!

Er hätte vollständigerweise dazusagen müssen, daß im FPÖ-Klub sehr wohl auch noch ein Abgeordneter sitzt, der in erster Instanz verurteilt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wird es auch nie werden!) Das hätte der Vollständigkeit halber auch dazugehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und in Ihrem Klub sitzt ein Abgeordneter, der in allen drei Instanzen rechtskräftig verurteilt worden ist!)

Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!

Das läßt sich auch leicht über meinen Gehaltszettel beziehungsweise über eine Kopie des Vertrages nachvollziehen. Ich bitte, das auch jenen mitzuteilen, die das so mißverständlich im heutigen "Kurier" geschrieben haben und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, daß ich für das alte System optiert habe. (Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!) Kollegin Langthaler, ich würde anregen, daß die grüne Fraktion das in einer sachlichen Art und Weise richtigstellt, was sie so "mißverständlich" dem "Kurier" gegenüber lanciert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)

Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Gesamtschule im 22. Bezirk!

Ich werde nicht meine ganze Redezeit dazu benützen, um mich mit all den Aussagen von Kollegen Schweitzer zu beschäftigen. Denn eines ist klar: Die Frau Bundesminister hat viele Dinge jeweils angekündigt, und ihrem Engagement und ihrem Interesse ist es zu verdanken, daß diese Ankündigungen Schritt für Schritt auch verwirklicht werden. Dazu steht sie. Das hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen, und das wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Gesamtschule im 22. Bezirk!) Ich werde dazu noch Stellung nehmen.

Abg. Mag. Schweitzer: In Richtung Gesamtschule mit der SPÖ!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! Wichtig ist, in welche Richtung sich unser Bildungssystem entwickelt. (Abg. Mag. Schweitzer: In Richtung Gesamtschule mit der SPÖ!) Das sicherlich nicht. Wir stehen zunehmend in einer Situation des internationalen

Abg. Mag. Schweitzer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Ist es das? Ist das das Lehrerleitbild?

Begabungsförderung, neue Entwicklung der Kompetenzen, fixe Arbeit an der Lehrplanentwicklung – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Dinge, die wir anstreben und von denen wir nicht nur reden oder die die Frau Bundesministerin verkündet, sondern die wir auch verwirklichen, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Ist es das? Ist das das Lehrerleitbild?) Das ist Politik, die glaubwürdig ist. Daß das, was Sie ankündigen, nicht glaubwürdig ist, habe ich im ersten Fall bewiesen. Dazu hören Sie das, was ich hier gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das das Lehrerleitbild?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das das Lehrerleitbild?

Begabungsförderung, neue Entwicklung der Kompetenzen, fixe Arbeit an der Lehrplanentwicklung – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Dinge, die wir anstreben und von denen wir nicht nur reden oder die die Frau Bundesministerin verkündet, sondern die wir auch verwirklichen, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Ist es das? Ist das das Lehrerleitbild?) Das ist Politik, die glaubwürdig ist. Daß das, was Sie ankündigen, nicht glaubwürdig ist, habe ich im ersten Fall bewiesen. Dazu hören Sie das, was ich hier gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das das Lehrerleitbild?)

Abg. Mag. Schweitzer: Zur Gesamtschule im 22. Bezirk!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns vorgenommen haben, nur wenige Minuten zu sprechen, lassen Sie mich zum Schluß kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Gesamtschule im 22. Bezirk!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!

Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!) Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?) Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?) Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche (Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!) , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?

Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!) Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?) Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?) Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche (Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!) , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?

Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!) Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?) Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?) Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche (Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!) , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!

Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!) Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?) Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?) Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche (Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!) , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Realität ist anders!

Ich muß noch einmal die Kompetenz des Kollegen Höchtl hier anzweifeln, wenn er tatsächlich glaubt, daß das Lehrer-Schüler-Verhältnis ein echtes Qualitätsmerkmal für unsere Schule wäre. Er als Bildungssprecher dieser Partei müßte doch zumindest wissen, wie denn solche Lehrer-Schüler-Verhältnisse zustande kommen. Herr Kollege Höchtl, Sie müßten doch wissen, wie die Realität insbesondere an den berufsbildenden Schulen ausschaut: 36 Schüler und Schülerinnen in den Klassen als Regelfall, 30 Schüler und Schülerinnen auch noch in den dritten und vierten Klassen, weil wegen der Beschränkung der Werteeinheiten Klassen zusammengelegt werden müssen. Herr Kollege Höchtl! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie mehr Insiderwissen zeigen, anstatt hier irgendwelche Lobhudeleien von sich zu geben. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Realität ist anders!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Die Liberalen werden jedenfalls einen Antrag dazu einbringen, der in diesem Falle Abhilfe schaffen soll. So kann es ja nicht gehen. Meiner Ansicht nach war die wesentliche Motivation der Lehrergewerkschaft, die die Diskussion rund um das Gehaltsgesetz so aufgeheizt hat, daß es hier vielfach darum ging, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte? Bitte? – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Ich habe leider nicht die Zeit, um auf das, was mein geschätzter und von mir sehr geliebter Vorredner Kollege Schweitzer gesagt hat, einzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte? Bitte? – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) – Schade! Das Leben ist hart. Ich werde es aber nicht verabsäumen, mich das nächste Mal eingehend mit dir zu beschäftigen. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Krammer ist meine Ziehmutter!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Krammer ist meine Ziehmutter!

Ich habe leider nicht die Zeit, um auf das, was mein geschätzter und von mir sehr geliebter Vorredner Kollege Schweitzer gesagt hat, einzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte? Bitte? – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) – Schade! Das Leben ist hart. Ich werde es aber nicht verabsäumen, mich das nächste Mal eingehend mit dir zu beschäftigen. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Krammer ist meine Ziehmutter!)

Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!

Es ist insbesondere die dringende Bitte an die slowakische Regierung zu richten, daß sie alle Maßnahmen unterläßt, die vollendete Tatsachen schaffen. Ich glaube, daß das auch ein Punkt wäre, der heute im Rahmen eines Entschließungsantrages in diesem Hause verabschiedet werden könnte. Damit könnte klargelegt werden, daß wir wirklich dieser Meinung sind und nicht nur hier beim Rednerpult von jeder einzelnen Fraktion einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder der Bundesregierung gute Ratschläge gegeben werden. Wir sollten klarlegen, was wir uns als gewählte Volksvertretung von der slowakischen Regierung als auch von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des slowakischen Volkes erwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!)

Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!

Es gibt auch parallel zu dieser Langfriststrategie durchaus kurzfristige Erfolge bei Einzelprojekten. Das hat nichts mit einer Änderung der Langfristpolitik zu tun, aber bei einzelnen Projekten ist ein Erfolg zu verzeichnen. Beispielsweise bei Bohunice konnte den Slowaken die Zusage abgerungen werden, das AKW Bohunice abzuschalten, wenn – leider noch mit dem Zusatz "wenn" – (Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!) – ich weiß schon – Mochovce in Betrieb geht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.

Herr Bundesminister! Damit Sie auch die Reduktionsziele im Umweltbereich erreichen, überreiche ich Ihnen eine Startnummer: Zurück an den Start, mit viel Energie noch einmal beginnen. – Vielleicht erreichen Sie dann auch ein Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Einem gemacht?

Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Reihe von Bundesministern, die sich erfolgreich auch im Sinne der Umweltpolitik eingeschaltet haben. Ich denke etwa an Molterer, an Einem und durchaus auch an Farnleitner. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Einem gemacht?)

Beifall des Abg. Mag. Schweitzer

Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend an Sie appellieren, vielleicht in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Parlament etwas besser zu gestalten (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer ) , uns nicht immer schon mit fertigen Konzeptionen zu überraschen und über manches vorher zu diskutieren, um so zu einem Konsens zu finden.

Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Thema, nämlich zum Thema Atompolitik, möchte ich deswegen erst in einer zweiten Wortmeldung Stellung nehmen, weil angekündigt wurde, daß nachfolgende Debattenredner darauf noch eingehen werden. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was war WBO?

Das heißt: Wir handeln erstens anders, wenn dergleichen vorkommt, und wir bemühen uns rasch und konsequent um Schadensgutmachung. Und zweitens - auch da handeln wir anders -: Wir werden uns, wenn die Sache in Ordnung gebracht ist - ich glaube, wie gesagt, dies ist möglich; und ich war immer ein Anhänger dieser Ansicht, weil ich einmal Vorsitzender des WBO-Untersuchungsausschusses war (Abg. Mag. Schweitzer: Was war WBO?) -, von der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit wieder zurückziehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!

Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen. (Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?) Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!), Rauchwarter.

Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Schminken Sie sich daher doch Ihre heute aufgetragenen kontrollpolitischen Sorgenfalten ab. Es nimmt Ihnen das niemand ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Jeder weiß, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um Kontrolle, es geht Ihnen nicht um Anständigkeit, es geht Ihnen nicht um Sauberkeit, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, einen vermeintlichen Strohhalm zu ergreifen. Sie meinen: Jetzt haben wir die Freiheitlichen "im Reindl", weil in ihren Reihen ein Gauner war, der die FPÖ selbst reingelegt hat. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Es geht Ihnen darum, möglichst mehrere Dreckpatzen auf der FPÖ picken zu lassen. Das ist das einzige Unterfangen, das Sie damit im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo war die Berichtigung jetzt?

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. 7 Minuten Restredezeit stehen Ihrer Fraktion noch zur Verfügung. - Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war die Berichtigung jetzt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt eine Reihe von Vorbereitungen! „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft“!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Danke. – Das Liberale Forum wünscht keine Zusatzfrage. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt eine Reihe von Vorbereitungen! „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft“!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Die Liste dieser falschen Behauptungen, die die Initiatoren des Volksbegehrens aufgestellt haben, ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir sollten uns eigentlich nicht dazu hergeben, um die von einer kleinen Gruppe bewußt geschürten Ängste hier nochmals aufzuwärmen, sondern es liegt an uns, die Chancen, aber auch die Probleme der Währungsumstellung aufzuzeigen – seriös und sauber – und die Chance wahrzunehmen, auch diesbezüglich eine gute Aufklärung zu betreiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht egal!

Herr Kollege! Egal, wer die Kosten trägt, im Endeffekt wird es allen Österreichern zugute kommen, daß wir einer neuen, dieser gemeinsamen Währung angehören. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht egal!) Diese Kosten entstehen nur einmal, nicht immer wieder, wie bei jedem sonstigen Wechselvorgang. Einmal Kosten, aber dafür immer Vorteile! – So kann man das formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!) Am Wort ist der Herr Finanzminister!

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! 120 Prozent!

Denn es steht nicht in den Maastricht-Verträgen, daß ein Schuldenstand von 60 Prozent erreicht sein muß (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! 120 Prozent!), sondern daß sich der Schuldenstand der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten massiv, merkbar, deutlich – oder welchen Ausdruck immer Sie verwenden wollen, es kommt auf die Übersetzung an – in Richtung dieser 60 Prozent zu bewegen hat. Die ökonomische Erklärung für den Wert von 60 Prozent ist gar nicht so einfach zu finden, aber nehmen wir einmal zur Kenntnis, daß es eben so ist. Das erreichen diese elf Staaten beziehungsweise jene, die nicht ohnehin unter 60 Prozent liegen, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich verstehe ja, daß ihr Schwierigkeiten habt. Das verstehe ich! Ihr Wirtschaftssprecher ist nicht da (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), Finanzsprecher Schreiner mußte das Mandat zurücklegen, Trattner ist damit beschäftigt, eure Finanzen in Ordnung zu bringen, daher kommen heute der Kultur- und der Sportsprecher zum Rednerpult und melden sich zum Euro und zum Euro-Finanzbegleitgesetz zu Wort. – Das kann nur schiefgehen, das verstehe ich. Aber das liegt an Ihrer Klubstrategie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Stadler muß nach Niederösterreich, Haider hat keine Zeit: Dabei kann ja nur ein Wirbel herauskommen. Da müssen Sie sich etwas überlegen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Jung: ... das wißt ihr ganz genau!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! Bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand ORF-Kurator ist, wenn jemand sozusagen Aufsichtsratsmitglied in einer derartigen Firma ist, dann steht es ihm bitte nicht einmal zu, sich um diese Aufträge zu bewerben. Das glaube ich hier feststellen zu müssen, denn immerhin gibt es noch Unvereinbarkeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! Bravo!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir das beiseite. Er hat also das Recht, solche Aufführungen zu machen, große und exklusive Weltmeisterschaftsevents zu veranstalten. Damit bin ich einverstanden. Aber es kann ja nicht so sein, daß jeder kleine Wirt, jeder kleine Restaurateur, Hotelier, Pensionsbesitzer dafür zu bezahlen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist niemals die Zielsetzung gewesen, das öffentliche Interesse des Rundfunks in diese Richtung zu treiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?

Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Werdet ihr mitstimmen mit uns?

Wir von der ÖVP werden mit dem Justizminister Kontakt aufnehmen, um eine entsprechende Änderung im Rahmen der nächsten Urheberrechtsnovelle zu verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Werdet ihr mitstimmen mit uns?) Das ist der einzig richtige Weg, um das auf Dauer sicherzustellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: So ein starker Anfang und so ein schwacher Schluß!

Was Ihren Weg, den Weg der Freiheitlichen, betrifft, nämlich an den Wirtschaftsminister mit der Bitte um Verhandlungen heranzutreten, so wissen Sie, daß das sowieso nichts bringt, weil die Zeit uns ja davonläuft. Aus diesem Grund möchte ich feststellen, daß die ÖVP mit diesem Fristsetzungsantrag nicht mitgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: So ein starker Anfang und so ein schwacher Schluß!)

Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ah!

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger – ich habe es in einem „Standard“-Kommentar gelesen – ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger – ich habe es in einem „Standard“-Kommentar gelesen – ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (fortsetzend): Mein letzter Satz: Wenn es hier jemanden gibt, der sich Sorgen um Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem ORF-Kuratorium macht (Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!), dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Der Verfassungsausschuß soll sich mit dem ORF und mit der Rundfunkgesetznovelle der Grünen beschäftigen. Darin gibt es klare Positionen. Stimmen Sie dem zu, handeln Sie im Sinne der Gastwirte und der Bürger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Abgeordnete! Zur "Scheinheiligkeit", die Sie der Regierungskoalition vorgeworfen haben: Das gebe ich Ihnen telquel zurück und möchte einiges – aber nicht explizit, weil das zu lange dauern würde – von dem, was Herr Abgeordneter Barmüller hier referiert hat, zitieren. Von "Scheinheiligkeit" oder "Doppelmoral" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist wohl ein Verfolgen des Prinzips "Haltet den Dieb!". – Schauen Sie einmal bei sich selbst nach, schauen Sie einmal nach, wann Sie seriös an der Aufarbeitung des Themas "Kampf dem sexuellen Mißbrauch an Kindern und Kampf den Kinderschändern" mitgearbeitet haben, und stellen Sie das der parlamentarischen Aktivität gegenüber, wann Sie, so wie heute, lediglich versucht haben, politische Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zu den Förderungen!

In dieser Hinsicht werden Sie Partner in der Debatte finden, aber Sie werden bei uns sicherlich niemanden finden, der Ihrer politischen Polemik folgt. Sie sagen zuerst leichtfertig: Sexueller Mißbrauch ist Mord an der Kinderseele. – Das würde ich ja noch unterschreiben. Aber Sie sprechen zuerst einmal von "Mord" und in Ihrem heutigen Forderungskatalog wiederum von der "lebenslangen Haftstrafe für besonders schwere Formen des Kindesmißbrauchs". – Wer das tut, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sagt damit indirekt, daß er für Mord an und für sich die Todesstrafe fordert, denn die Todesstrafe ist die einzige Steigerung zur lebenslangen Haftstrafe. – Das lehne ich ganz dezidiert ab, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zu den Förderungen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und sage in Richtung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß diese Userzugriffe – nicht publiziert, Herr Abgeordneter Stadler, in einer Tageszeitschrift, aber in einer Wochenzeitschrift; gerade Sie irren des öfteren –, daß also diese Userzugriffe von verschiedensten Institutionen, unter anderem auch seitens des Familienministeriums in einer internen Untersuchung verfolgt werden. – Erstes Ergebnis dieser Untersuchung: Selbstverständlich handelt es sich prinzipiell einmal um die routinemäßige Verfolgung dessen, was sich in diesem Bereich tut. Das ist ja eine der Aufgaben des Familienressorts und meiner Beamten in diesem Bereich, weil es ja darum geht, das Internet von Kinderpornographie zu säubern. Da muß und soll man aktiv sein! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann müssen Sie darüber Bescheid wissen, was Wittmann gefördert hat!

Sollte sich herausstellen, Herr Abgeordneter Schweitzer, daß über dienstliche Verpflichtungen hinaus gesurft oder "geust" wurde oder wird, so wird das Konsequenzen haben! Entsprechenden Handlungen werden dann von mir unverzüglich gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann müssen Sie darüber Bescheid wissen, was Wittmann gefördert hat!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pornographie im Internet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß die freiheitliche Fraktion immer wieder versucht, zu sagen, die Regierung fördere Mißhandlung von Kindern (Abg. Mag. Schweitzer: Pornographie im Internet!), der Bundeskanzler unterstütze Kindesmißbrauch. – So geschehen am 26. Februar dieses Jahres.

Abg. Mag. Schweitzer: Nichts zu den Förderungen gesagt! Er sagt nichts dazu, der "junge" Mann!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts zu den Förderungen gesagt! Er sagt nichts dazu, der "junge" Mann!)

Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bei den Scientologen wird instrumentalisiert, Kollege!

Daß die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle natürlich ein vortrefflicher Boden ist, um in diese Richtung hin zu argumentieren, das zeigt ja die kontroversielle Diskussion, die wir jetzt zu diesem ... (Abg. Mag. Schweitzer: Bei den Scientologen wird instrumentalisiert, Kollege!) Ja, ja, selbstverständlich! Das zeigt ja diese kontroversielle Diskussion, die Beiträge, die gebracht worden sind, vor allem die verschiedenen Standpunkte der verschiedenen Parteien. Diese klaffen natürlich weit auseinander.

Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!

Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Weil keine Reduktionsziele drinnen sind!

Lieber Karl Schweitzer! Es kommt noch dazu, daß du auf der einen Seite eine Drucksortenverordnung forderst, weil man auch die Drucksorten noch regeln müsse. Im Grunde wäre das aber nichts anderes als eine Erweiterung der Verpackungsverordnung, welche du wiederum schmähst und kritisierst. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil keine Reduktionsziele drinnen sind!) Entscheide dich also bitte einmal für das eine oder das andere!

Abg. Mag. Schweitzer: Da bin ich aber neugierig! Er war immer gegen die Ausgliederung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Da bin ich aber neugierig! Er war immer gegen die Ausgliederung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Aber da ich damals – und ich stehe auch heute noch dazu – der Meinung war, daß das Umweltbundesamt in dieser Form das beste war, das es gegeben hat, glaube ich, daß es uns allen, die damit beteiligt waren, unter den gegebenen Umständen gelungen ist, ein Gesetz zu schaffen, das es diesem Amt wieder ermöglicht, eine wirklich objektive Umweltkontrolle für Österreich zu sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das ist eindeutig so!

Abg. Smolle: Aber wie soll es diese Rollen gleichzeitig spielen, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Das Umweltbundesamt wird natürlich weiterhin in öffentlicher Form als das Kontrollinstitut Österreichs für die Umwelt auftreten. Es wird jene Maßnahmen durchführen können, die ihm aufgrund dieser Stellung zustehen, sich in der geteilten Form aber dadurch, daß es nun auch private Aufträge übernehmen kann, die Butter – Sie gestatten, daß ich Sie zitiere, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Bartenstein: Gerne!) – auf das Brot dazuverdienen können. Bei der Übernahme von privaten Aufträgen hat es jedoch nicht die gleiche Bedeutung wie in jenen Fällen, in denen es als öffentliches Amt in Erscheinung tritt. Das ist richtig und gut. (Abg. Smolle: Aber wie soll es diese Rollen gleichzeitig spielen, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wozu dann die Ausschußfeststellung?

Sehr richtig! Darum haben wir das Gesetz so abgefaßt, daß dieses Amt weiterhin als einziges eine objektive Kontrolle für die Umwelt gewährleistet. (Abg. Ing. Langthaler: Dann wissen Sie aber nicht, was drinnen steht!) Sie werden von diesem Pult aus mit keinem einzigen Satz widerlegen können, daß das Umweltbundesamt in seiner Gesamtheit nicht weiterhin eine objektive Kontrollinstitution bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wozu dann die Ausschußfeststellung?)

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, deine Zeit ist abgelaufen!

Wir haben aber – das möchte ich schon noch erwähnen – auch etwas anderes erreicht. Im morgigen "Kurier" steht auf Seite 2 – (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, deine Zeit ist abgelaufen!) aber nur beim Reden! (Abg. Mag. Schweitzer: Etwas anderes habe ich nicht gemeint!) –, daß die Vertragsbediensteten dort mehr verdienen sollen als die Beamten. Wir – die Regierungspartner ÖVP und SPÖ – haben uns gemeinsam bemüht, für die Vertragsbediensteten alle Rechte zu schaffen, damit, wenn dieses Gesetz am 1. Jänner 1999 in Kraft tritt, jene Frauen und Männer nicht benachteiligt sind.

Abg. Mag. Schweitzer: Etwas anderes habe ich nicht gemeint!

Wir haben aber – das möchte ich schon noch erwähnen – auch etwas anderes erreicht. Im morgigen "Kurier" steht auf Seite 2 – (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, deine Zeit ist abgelaufen!) aber nur beim Reden! (Abg. Mag. Schweitzer: Etwas anderes habe ich nicht gemeint!) –, daß die Vertragsbediensteten dort mehr verdienen sollen als die Beamten. Wir – die Regierungspartner ÖVP und SPÖ – haben uns gemeinsam bemüht, für die Vertragsbediensteten alle Rechte zu schaffen, damit, wenn dieses Gesetz am 1. Jänner 1999 in Kraft tritt, jene Frauen und Männer nicht benachteiligt sind.

Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Du hast sie aber nicht so oft besucht wie dein Landsmann, der Bertram Jäger?! Nein!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! (Anhaltende Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Bundessporteinrichtungen sind tatsächlich unverzichtbare Einrichtungen für den österreichischen Sport, und ich konnte mich in den letzten Monaten bei mehreren Besuchen dieser Einrichtungen davon überzeugen, daß Sie durch die Bank in gutem Zustand sind und Sportstätten haben, die für unseren Sport immens wichtig sind (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Du hast sie aber nicht so oft besucht wie dein Landsmann, der Bertram Jäger?! Nein!) und unseren Sportlern erhalten bleiben müssen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Schön lange haben Sie gebraucht!

Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen und auch dem Präsidenten der Bundessportorganisation abschließend einen recht herzlichen Dank für die konstruktiven Verhandlungen aussprechen. Ich bin der Überzeugung, daß durch dieses Gesetz eine für den Sport sehr wichtige Einrichtung erhalten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Schön lange haben Sie gebraucht!)

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinen Sie das?

Darüber hinaus ist auch die Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland für uns ein wichtiger Punkt, denn – dies sagte ich bei anderer Gelegenheit in München –: Wenn es Bayern gut geht, geht es Österreich besser. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinen Sie das?)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich meine Sekretärin holen?

Lassen Sie mich, Herr Präsident, eine Anekdote aus den letzten Tagen erzählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich meine Sekretärin holen?) – Mitschreiben, Kollege! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich hole meine Sekretärin!) Wenn Sie es wollen.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich hole meine Sekretärin!

Lassen Sie mich, Herr Präsident, eine Anekdote aus den letzten Tagen erzählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich meine Sekretärin holen?) – Mitschreiben, Kollege! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich hole meine Sekretärin!) Wenn Sie es wollen.

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt ist es natürlich schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr schwer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt ist es natürlich schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr schwer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht zustimmen!

Ich sage auch ausdrücklich, daß ich nicht sehr viel Freude mit diesem Beamten-Dienstrechtsgesetz habe. Es ist eine Abänderung auf 16 Seiten mit immerhin 56 Maßnahmen im Gesetz selber, und in manchen Punkten sind das – das füge ich hinzu – durchaus privilegierende Maßnahmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht zustimmen!) Ich bin niemandem etwas neidig, aber ich hoffe und wünsche, Herr Bundesminister, daß diese Maßnahmen der Besserstellung, die ich jedem einzelnen Beamten vergönne – das sei klargestellt –, dann auch bei anderen Berufsgruppen nachgeholt werden, damit auch da ein gerechter Ausgleich sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Nicht zustimmen! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es! Bravo!

Deshalb, meine Damen und Herren, vor allem jene von den Sozialdemokraten, haben wir eine getrennte Abstimmung in diesem Punkt verlangt, um auch Ihnen die Gelegenheit zu geben – und ich hoffe, Sie nützen sie –, daß wir diesen Punkt rückverweisen und dann ordentlich darüber diskutieren, ob das Bundesheer einen Generalstabschef haben soll: Ja oder nein? Und wenn ja, dann sicherlich nicht in einer politischen Funktion im Kabinett des Bundesministers. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es! Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß viele junge Menschen, die keinen Hauptschulabschluß haben, große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Deshalb sagen wir: Geben wir den jungen Menschen eine zweite Chance! Der junge Mensch verdient es! Deswegen sagen wir auch ein Ja zu der Maßnahme, die es möglich macht, auch noch mit 18 Jahren den Hauptschulabschluß nachzuholen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das akzeptiere ich ja!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht umhin, ein paar Worte zum Kollegen Schweitzer zu sagen, von dem ich ja weiß, daß er Pädadoge und Lehrer ist. Ich verstehe eigentlich nicht ganz, daß du nicht akzeptierst, daß gerade junge Menschen im Alter von 14, 15, 16, 17 Jahren oft persönliche Probleme, Probleme in der Familie, im Freundeskreis haben, womöglich in Krisen hineinschlittern (Abg. Mag. Peter: Das kommt vor!), und die Schule selbstverständlich auch ein Faktor sein kann und muß, um ihnen da herauszuhelfen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das akzeptiere ich ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auch wenn andere keinen Platz bekommen?

Daher meine ich, daß es gerade angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt sehr wohl Sinn macht, das Repetierverbot für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zunächst einmal für drei Jahre auszusetzen. Ich möchte das folgendermaßen zu begründen versuchen: Wir haben kein Verbot dieser Art im AHS-Bereich. Dort funktioniert das offenbar. Und wenn es nun für die berufsbildenden Schulen eingeführt wird, dann darf man das doch nicht als ein Vergehen betrachten und so negativ darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auch wenn andere keinen Platz bekommen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Gesamtzahl der Weiterbildungen, nicht nur in diesen Bereichen!

Heute werden wieder wichtige Schritte gesetzt, und ich danke jenen, die diese wichtigen Schritte – Schuleingangsphase, lebende Fremdsprache – beschließen werden. Ich muß in diesem Zusammenhang jenen etwas sagen, die ihre Unkenrufe in alle Welt und an alle Medien schicken. Ab dem heurigen Herbst werden bereits 37 000 Kinder in der Grundstufe, also in der ersten und zweiten Klasse Volksschule, fremdsprachliche Vorschulung erhalten. Seit dem Jahre 1985 werden alle Lehrerinnen und Lehrer dahin gehend ausgebildet. Mit der Überleitung im Dienstrecht im Jahre 1990 haben alle Lehrerinnen und Lehrer dies nachgeholt. 27 000 Lehrer und Lehrerinnen werden sich heuer im Sommer in Kursen im fremdsprachlichen Unterricht und auch bezüglich der Technologieoffensive weiterbilden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Gesamtzahl der Weiterbildungen, nicht nur in diesen Bereichen!) – In diesen Bereichen, das sind die Schwerpunktbereiche. (Abg. Mag. Schweitzer: Unter anderem auch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Unter anderem auch!

Heute werden wieder wichtige Schritte gesetzt, und ich danke jenen, die diese wichtigen Schritte – Schuleingangsphase, lebende Fremdsprache – beschließen werden. Ich muß in diesem Zusammenhang jenen etwas sagen, die ihre Unkenrufe in alle Welt und an alle Medien schicken. Ab dem heurigen Herbst werden bereits 37 000 Kinder in der Grundstufe, also in der ersten und zweiten Klasse Volksschule, fremdsprachliche Vorschulung erhalten. Seit dem Jahre 1985 werden alle Lehrerinnen und Lehrer dahin gehend ausgebildet. Mit der Überleitung im Dienstrecht im Jahre 1990 haben alle Lehrerinnen und Lehrer dies nachgeholt. 27 000 Lehrer und Lehrerinnen werden sich heuer im Sommer in Kursen im fremdsprachlichen Unterricht und auch bezüglich der Technologieoffensive weiterbilden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Gesamtzahl der Weiterbildungen, nicht nur in diesen Bereichen!) – In diesen Bereichen, das sind die Schwerpunktbereiche. (Abg. Mag. Schweitzer: Unter anderem auch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Macht nichts! Lassen Sie es ausgeschaltet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Man kann fast nichts verstehen! – Christa, das Mikrophon ist ausgeschaltet! (Abg. Mag. Schweitzer: Macht nichts! Lassen Sie es ausgeschaltet!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ich lade dich einmal ein, zu uns in die Schule zu kommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich sagen, daß es im Zusammenhang mit der Entwicklung des Minderheiten-Schulgesetzes und der Schulgesetzgebung im Burgenland ab dem Jahre 1994 wesentliche Neuerungen gab: Die Möglichkeit, Kroatisch und Ungarisch in der Schule zu lernen, besteht jetzt im Burgenland landesweit, und zwar von der Volksschule bis zur Matura. Die Schulversuche wurden ins Regelschulwesen übernommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Schweitzer, du sollst nicht stören! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Im Staatsvertrag von 1945 wird nur von der slowenischen und von der kroatischen Sprache gesprochen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ich habe schon immer gewußt, daß du ein bißchen dumm bist.

Abg. Mag. Schweitzer: ... reden wir nicht miteinander!

Es geht uns vielmehr um die dringliche Situation nach der Klage gegen die Brenner-Maut, die wir noch in den nächsten Wochen beantworten müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... reden wir nicht miteinander!) Es geht um ein dringliches Anliegen der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Es hört Ihnen kaum jemand zu!

An dieser Klage scheint mir einiges faul zu sein. Erstens stützt sie sich auf die alte Wegekostenrichtlinie, die der Europäische Gerichtshof bereits vor drei Jahren für nichtig erklärt hat und die nur noch aus formellen Gründen in Kraft ist. Die alte Wegekostenrichtlinie der EU ist natürlich auch inhaltlich überholt, und zwar durch einen Akt der Europäischen Kommission selbst, nämlich durch das Grünbuch für faire und effiziente Preise im Verkehr, dem zufolge auch externe Kosten des Verkehrs einzuberechnen wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Es hört Ihnen kaum jemand zu!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Und der letzte Punkt, der in diesem Zusammenhang interessant ist: Wir wollen nicht, daß die Schweiz schlechte Bedingungen bekommt. Wir wollen die gleichen Bedingungen wie die Schweiz haben, denn das würde den Umwegeverkehr drastisch reduzieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Die Schweiz führt keine Beitrittsverhandlungen, junger Mann. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir! Österreich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir! Österreich!

Und der letzte Punkt, der in diesem Zusammenhang interessant ist: Wir wollen nicht, daß die Schweiz schlechte Bedingungen bekommt. Wir wollen die gleichen Bedingungen wie die Schweiz haben, denn das würde den Umwegeverkehr drastisch reduzieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Die Schweiz führt keine Beitrittsverhandlungen, junger Mann. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir! Österreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat sie denn beschlossen, die Geschäftsordnung? – Abg. Mag. Schweitzer: War das gegen die Geschäftsordnung oder im Sinne der Geschäftsordnung? Von wem stammt die Geschäftsordnung? Wer hat sie beschlossen?

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß hat heute in den Morgenstunden eine Vorlage fertiggestellt. Dieses Haus will arbeiten, und daran wird es niemand, auch nicht die freiheitliche Fraktion, hindern. Ich beantrage daher, den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 802/A betreffend das Apothekengesetz als Tagesordnungspunkt 23 auf die Tagesordnung zu setzen. Daß ich dies in einer eigenen Debatte zu erklären habe, verdanken wir alle der mißbräuchlichen und willkürlichen Interpretation der Geschäftsordnung durch die Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat sie denn beschlossen, die Geschäftsordnung? – Abg. Mag. Schweitzer: War das gegen die Geschäftsordnung oder im Sinne der Geschäftsordnung? Von wem stammt die Geschäftsordnung? Wer hat sie beschlossen?)

Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet als nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Irgendwo ist es zutiefst ungerecht – und das müßte eigentlich die niederösterreichischen Abgeordneten bewegen –, daß Herr Abgeordneter Mentil, für den hier keine Lanze gebrochen werden soll, nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens – er ist bei der Wahl zweimal wählen gegangen, obwohl er weiß, daß man das eigentlich nicht darf – gehen mußte, sondern nur aufgrund der Situation in Niederösterreich sein Mandat zurücklegen mußte. Bei Schreiner war das ebenfalls der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!

Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag auf Prüfung der Parteien durch den Rechnungshofausschuß gestellt, damit wir die 33-Millionen-Schilling-Transaktion überprüfen können. Herr Kollege Kostelka! Von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von Ihnen wurde der Antrag abgelehnt! – Soviel zur Transparenz, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was war eine Unwahrheit?

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel gehören die Ausbeutung, die Mißhandlung und der Mißbrauch von Kindern zu den abscheulichsten Verbrechen der menschlichen Gesellschaft. Und deswegen, Herr Dr. Haider, ist dieses Thema zu ernst für billige Polemik und Unwahrheiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war eine Unwahrheit?) Ich würde mich für so eine Rede schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn nicht wahr?

Ich bin froh darüber, daß Österreich als eines der ersten europäischen Länder schon im Vorjahr im Zusammenhang mit dem Sextourismus ein Gesetz geschaffen hat, wonach auch strafbare Handlungen, die im Ausland gesetzt worden sind, geahndet werden. Das haben wir einer Initiative von Klubobmann Kostelka zu verdanken. Weiters geht es auf eine Initiative von Innenminister Schlögl zurück, daß Österreich auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesetzt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn nicht wahr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind Sie schon mit der Ausgliederung?

Ich verstehe schon, Herr Abgeordneter Grollitsch, daß Sie das nicht verstehen, denn wann auch immer Freiheitliche Aufgaben übertragen bekommen, endet das ja mit den bekannten Ergebnissen – ich denke da zum Beispiel an die niederösterreichische Wohnbauvereinigung oder diese Genossenschaft, die Sie führen. Daher verstehen Sie auch nicht, warum die Bundessporteinrichtungen in dieser Form ausgegliedert werden und wie sie dann geführt werden sollen. Aber da muß man einmal mit uns reden. Wir werden Sie gerne aufklären, und dann werden Sie wissen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind Sie schon mit der Ausgliederung?) Wir sind ziemlich weit. Und es wird so sein, wie sich die Bundesregierung das vorgestellt hat, Herr Kollege Schweitzer: Es wird zum 1. Jänner 1999 ausgegliedert. (Abg. Mag. Schweitzer: ASVÖ? ASKÖ?)

Abg. Mag. Schweitzer: ASVÖ? ASKÖ?

Ich verstehe schon, Herr Abgeordneter Grollitsch, daß Sie das nicht verstehen, denn wann auch immer Freiheitliche Aufgaben übertragen bekommen, endet das ja mit den bekannten Ergebnissen – ich denke da zum Beispiel an die niederösterreichische Wohnbauvereinigung oder diese Genossenschaft, die Sie führen. Daher verstehen Sie auch nicht, warum die Bundessporteinrichtungen in dieser Form ausgegliedert werden und wie sie dann geführt werden sollen. Aber da muß man einmal mit uns reden. Wir werden Sie gerne aufklären, und dann werden Sie wissen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind Sie schon mit der Ausgliederung?) Wir sind ziemlich weit. Und es wird so sein, wie sich die Bundesregierung das vorgestellt hat, Herr Kollege Schweitzer: Es wird zum 1. Jänner 1999 ausgegliedert. (Abg. Mag. Schweitzer: ASVÖ? ASKÖ?)

Abg. Mag. Schweitzer: Dann bist du automatisch Nichtsportler, nicht?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sportler sind offensichtlich alle nicht da, die machen etwas anderes. Wir halten die Stellung. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann bist du automatisch Nichtsportler, nicht?) Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum redest du dann?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum redest du dann?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sportler sind offensichtlich alle nicht da, die machen etwas anderes. Wir halten die Stellung. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann bist du automatisch Nichtsportler, nicht?) Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum redest du dann?)

Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das geht sich nie aus!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das geht sich nie aus!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat mit Sport nichts zu tun!

Ein Beispiel dafür wäre der Österreich-Ring. Dazu ein paar Zahlen vom Marktforschungsinstitut OGM. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat mit Sport nichts zu tun!) Das hat schon mit Sport zu tun, weil ich doch den Sport als Wirtschaftsfaktor angesprochen habe und hiezu ein Beispiel anführe: Von wettermäßig geeigneten 262 Tagen im Jahr konnten an 208 Tagen tatsächlich Veranstaltungen durchgeführt werden. Das hat eine Zahl von 680 000 Besuchern mit sich gebracht. Der Umsatz ohne Eintrittskarten von 306 Millionen Schilling abzüglich der Kosten ergab eine Nettowertschöpfung von 147 Millionen Schilling. Bund und Land durften weitere 145 Millionen Schilling an Steuern einstreifen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das Stadion in Graz!

Der Sport muß entsprechend seiner Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft auch durch geeignete Initiativen im In- und Ausland gefördert werden. An Sie, Herr Staatssekretär, und an den Herrn Bundeskanzler sei die Bitte gerichtet, Großveranstaltungen durch die Schaffung der dafür erforderlichen Sportstätteninfrastruktur zu unterstützen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Stadion in Graz!) Nicht das Stadion in Graz! Für eine positive Bewerbung des ÖFB um die Austragung der Europameisterschaft 2004 müssen die notwendigen Einrichtungen im Land gesichert und die Stadien bereitgestellt werden. Die Bewerbung um die Europameisterschaft 2004 ist bestmöglich zu unterstützen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein neues Stadion in Graz!

Das gilt selbstverständlich auch für die Olympiabewerbung der Bewerberstadt Klagenfurt zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006. Auch die ist entsprechend zu fördern und zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein neues Stadion in Graz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Stellenwert! Schwechat – Vienna!

Es wurde heute auch die Frage – ich kann da einen ganzen Komplex zusammenfassen – des Jugendsports aufgeworfen. Bezüglich Jugendsport möchte ich nicht jeweils besuchte Veranstaltungen aufrechnen, das ist eine Vorgangsweise, die nichts mit politischer Verantwortung zu tun hat (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Stellenwert! Schwechat – Vienna!), aber ich gebe Ihnen recht, daß der Jugendsport eine der bedeutendsten Herausforderungen für die Zukunft ist und daß uns die Zusammenführung des schulischen Sports und des Jugendsports ein Anliegen sein muß.

Abg. Mag. Schweitzer: Bauen wir jetzt noch ein Stadion in Graz?

Es war nicht immer leicht, eine derartige Bewerbung auf die Beine zu stellen, aber es ist uns, so glaube ich, ein ganz großer Wurf gelungen, daß wir das österreichweit abklären konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Bauen wir jetzt noch ein Stadion in Graz?) Wir haben fünf Stadien und nicht vier Stadien, wie es das Mindesterfordernis wäre. Somit sind wir weit darüber hinaus, und es gibt auch bereits die entsprechenden Regierungsbeschlüsse.

Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert in diesem Zusammenhang mit dem Grazer Stadion? – Abg. Dr. Stippel: Zuhören!

Wir werden eine sportpolitisch sehr interessante Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele abgeben. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Bewerbung nunmehr in sehr geordneten Bahnen verläuft, die Vorbereitung sehr gewissenhaft ist und bereits eine detaillierte Aufbereitung der Kosten der Sportstätten und auch der anderen Infrastruktur vorliegt. Ende September werden wir gemeinsam mit dem Österreichischen Olympischen Comité diese Bewerbung abgeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert in diesem Zusammenhang mit dem Grazer Stadion? – Abg. Dr. Stippel: Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das Grazer Stadion haben Sie nicht geklärt!

Ich hoffe, daß ich mit meinen Ausführungen die hier aufgeworfenen Fragen klären konnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das Grazer Stadion haben Sie nicht geklärt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich sage das heute als jemand, der selbst ein leidenschaftlicher Fußballer ist und der sehr viel Freude mit seiner Mannschaft erlebt. Denn wahrscheinlich ist der österreichische Rekordmeister Rapid der erfolgreichste österreichische Fußballklub überhaupt, und er hat auch diese Woche sehr viele Erfolge. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber ich sage es auch deswegen, weil diese Glosse ganz einfach aufzeigt, daß es nur drei "Sportelefanten" – so könnte man sie vielleicht nennen – gibt, die das ganze Geld durch Fernsehen bekommen, während mehr als 90 Prozent des Sports das Sponsoring, das wieder über das Fernsehen zurückkommt, verlieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt gut auf! Das stimmt, was er sagt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Paßt gut auf! Das stimmt, was er sagt!

Ich sage das heute als jemand, der selbst ein leidenschaftlicher Fußballer ist und der sehr viel Freude mit seiner Mannschaft erlebt. Denn wahrscheinlich ist der österreichische Rekordmeister Rapid der erfolgreichste österreichische Fußballklub überhaupt, und er hat auch diese Woche sehr viele Erfolge. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber ich sage es auch deswegen, weil diese Glosse ganz einfach aufzeigt, daß es nur drei "Sportelefanten" – so könnte man sie vielleicht nennen – gibt, die das ganze Geld durch Fernsehen bekommen, während mehr als 90 Prozent des Sports das Sponsoring, das wieder über das Fernsehen zurückkommt, verlieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt gut auf! Das stimmt, was er sagt!)

Abg. Mag. Schweitzer – Beifall spendend –: Bravo! Der ist gut, der Otmar!

Meine Damen und Herren! Auf diese Weise wird der Sport – und das betrifft 90 Prozent des Sports, jene Sportarten, die zwar sogenannte Grundsportarten sind und sehr wichtig sind, aber in Wirklichkeit durch die Fernsehelefanten zu Randsportarten degradiert werden – gestoppt! (Abg. Mag. Schweitzer – Beifall spendend –: Bravo! Der ist gut, der Otmar!) Herr Bundesminister, ich bitte Sie darum, daß man es nicht nur beim Beschluß dieses Gesetzes bewenden läßt und daß Sie hier nicht nur sagen, daß damit etwas für den Sport getan worden ist, sondern daß dieses Geld auch ausbezahlt wird.

Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Grollitsch.

Daher bitte ich Sie von dieser Stelle aus: Wenn sich hier schon alle zum Sport bekennen, dann soll das kein Lippenbekenntnis sein, auch nicht von seiten der Regierung, sondern dann soll das, was uns zugesagt wurde und was wir per Gesetz beschlossen haben, auch erfüllt werden. Wir brauchen, der Sport braucht das Geld! (Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Grollitsch.)

Abg. Mag. Schweitzer: Vienna gegen Schwechat, letzte Woche!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich trotzdem noch eine zweite Anmerkung machen, eine Anmerkung, die den Spitzensport betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: Vienna gegen Schwechat, letzte Woche!) Der Spitzensportausschuß ist sicherlich eine sehr, sehr gute Einrichtung, und in diesem Spitzensportausschuß sitzen die Vertreter des Österreichischen Olympischen Comités, die Vertreter der Regierung, die Vertreter der Länder und die Vertreter der Bundessportorganisation. – Pardon! Der Sporthilfe. Ich korrigiere: Die vierten Vertreter sind jene der Sporthilfe.

Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?) Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. (Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!) Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden (Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!), weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. (Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!)

Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?) Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. (Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!) Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden (Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!), weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. (Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!)

Abg. Mag. Schweitzer: In drei Stunden 1000 Unterschriften!

Diesen weitestmöglichen Rahmen hat ein Kunstkanzler zu verteidigen, und zwar bedingungslos und kategorisch. Wenn klar ist, daß ein Einbruch in diesen Bereich, der Versuch, ihn schlechtzumachen, illegitim, ein Tabubruch ist, dann läßt sich damit auch nicht mehr so leicht Politik machen – versucht werden, kann es schon. Das zeigt sehr wohl auch die Vorgangsweise und die Entwicklung in der sogenannten – und so provozierten – Causa Kolig, denn diesbezüglich hat sich das Anliegen der Freiheitlichen, mindestens 20 000 Unterschriften zu sammeln, als ziemlich kapitaler Flop herausgestellt, weil dabei die Hintergründe sehr klar waren und auch die politischen Beurteilungen standgehalten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: In drei Stunden 1000 Unterschriften!)

Beifall des Abg. Schwemlein – Abg. Mag. Schweitzer: In künstlerischer Scheinheiligkeit sind Sie ja Expertin!

Auch ich kann nicht umhin zu sagen, daß ich jene scheinheilige Empörung, die gelegentlich in diesem Haus – und wer weiß, vielleicht auch heute noch einmal – aufflammt und die ziemlich künstlich und oft höchst unkünstlerisch ist, für nichts anderes halte als eine Art verbaler Showgymnastik, die mit dem Objekt der Aufregung oft nur wenig zu tun hat (Beifall des Abg. Schwemlein – Abg. Mag. Schweitzer: In künstlerischer Scheinheiligkeit sind Sie ja Expertin!) und, wie ich zu behaupten wage, die Sie – und ich wende mich dabei an die FPÖ – wider besseres Wissen zum Gaudium und oft auch zur Aufhetzung des Publikums vorführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Nun zur Auseinandersetzung, was die Beiträge der FPÖ betrifft. Tatsächlich ist es so, daß wir an dieser Stelle nicht über die Ästhetik der Kunst entscheiden. Meiner Meinung nach können wir das getrost den Experten überlassen. Entscheidend ist vielmehr, daß es möglich ist, daß in diesem Land Kultur und Kunst realisiert werden und daß immer mehr Menschen daran teilhaben können. Diese Entscheidung, diese Diskussion führen wir hier. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Zu den einzelnen Beiträgen, die hier gekommen sind. Es wurde vom Abgeordneten Krüger vorgeworfen, daß mein Vorgänger, Minister Scholten, die Künstler für die Politik instrumentalisiert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte all diese Debattenbeiträge der Freiheitlichen Partei zusammenfassen und folgendes dazu sagen: Ein Instrumentalisieren der Kunstpolitik findet derzeit auf freiheitlicher Seite statt, und zwar in einer Art und Weise, daß sie sich nicht sachlich mit dem Problem der Kunstförderung auseinandersetzt, sondern rein Emotionen zu wecken und letztendlich über ein gesundes Volksempfinden eine mehrheitliche Empörung und ein antikünstlerisches Klima zu entwickeln versucht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?

Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familie, zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes (Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?), drittens: Beschäftigungssicherung durch steuerliche Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?) – ich komme gleich darauf zu sprechen –, viertens: Zukunftssicherung, vor allem in den Bereichen Altersvorsorge, Forschung und Entwicklung und Bildung; und fünftens: Abbau von Steuerbürokratie.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie?

Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familie, zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes (Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?), drittens: Beschäftigungssicherung durch steuerliche Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?) – ich komme gleich darauf zu sprechen –, viertens: Zukunftssicherung, vor allem in den Bereichen Altersvorsorge, Forschung und Entwicklung und Bildung; und fünftens: Abbau von Steuerbürokratie.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Sie fragen: Wie? Herr Kollege! Hier stimme ich wieder dem Liberalen Forum zu und sage ganz offen, mir bereitet – das sage ich ganz offen in aller Freundschaft – die Formel des Herrn Finanzministers ein wenig Sorge, die da lautet: Ich mache keine Steuerreform, wenn ich nachher ein Sparpaket brauche. – Ich habe einmal gesagt, diese Formel ist eigentlich genial-diabolisch. Die Frau Waberl sagt: Eigentlich hat er recht. Was habe ich davon, wenn er mir 200 S gibt und nachher 300 S wegnimmt. – Aber: Diese Formel ist insoferne diabolisch, als sie den Begriff "Sparen" negativ besetzt. – Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen: Einigen wir uns auf folgende Definition: Sparen ja, aber nicht zu Lasten der Bürger, sondern zu Lasten staatlicher Bürokratie! Darauf können wir uns einigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Aber verteufeln wir nicht mit einer solchen Formel den positiven Grundwert des Sparens, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!

Lassen Sie mich, der ich zehn Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages war, Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie, Frau Apfelböck (Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!), von den Wiener Festwochen sprechen und sagen, da lag eine Million Karten auf, aber es sind alle nicht hingegangen, dann zeigen Sie mir einmal jenes Veranstaltungszentrum, egal in welchem Land, wo so viele Menschen hingehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer, du bist geschäftsschädigend!

Herr Wirtschaftsminister! Ich komme nun zur Kritik des Rechnungshofes. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer, du bist geschäftsschädigend!) Der Rechnungshof hat interessanterweise alles vorausgesagt. Nach Ansicht des Rechnungshofes bewirkte ausschließlich die Vergabe von öffentlichen Mitteln – Kollege Peter Keppelmüller, hör´ einmal zu! – die Verlagerung einer Investition, die in Oberösterreich getätigt werden sollte, in das Burgenland. Weil naiven, unfähigen Politikern viel zu viele Förderungsgelder in die Hand gegeben wurden, gab es diese völlig idiotische Verlagerung in das Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Ihr hättet in Oberösterreich keine Absatzprobleme? – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Geben Sie mir das Förderungsgeld, wir können es in Tirol und in anderen Bundesländern sehr gut brauchen. Sie haben Ihrer Heimat heute einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war eines Professors unwürdig!

Meine Damen und Herren! Damit keine falschen Eindrücke entstehen: Ich möchte auf Frau Kollegin Apfelbeck – sie ist ja die stellvertretende Obfrau des Rechnungshofausschusses – schon eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war eines Professors unwürdig!) Kollege Schweitzer! Sie sind kein guter Richter, der fähig ist, die Würde anderer Menschen zu beurteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht mitgedacht!) Sie zerren die Würde von Menschen bedenkenlos in den Schmutz, daher lasse ich mich von Ihnen nicht beurteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht gedacht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht mitgedacht!

Meine Damen und Herren! Damit keine falschen Eindrücke entstehen: Ich möchte auf Frau Kollegin Apfelbeck – sie ist ja die stellvertretende Obfrau des Rechnungshofausschusses – schon eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war eines Professors unwürdig!) Kollege Schweitzer! Sie sind kein guter Richter, der fähig ist, die Würde anderer Menschen zu beurteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht mitgedacht!) Sie zerren die Würde von Menschen bedenkenlos in den Schmutz, daher lasse ich mich von Ihnen nicht beurteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht gedacht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht gedacht!

Meine Damen und Herren! Damit keine falschen Eindrücke entstehen: Ich möchte auf Frau Kollegin Apfelbeck – sie ist ja die stellvertretende Obfrau des Rechnungshofausschusses – schon eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war eines Professors unwürdig!) Kollege Schweitzer! Sie sind kein guter Richter, der fähig ist, die Würde anderer Menschen zu beurteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht mitgedacht!) Sie zerren die Würde von Menschen bedenkenlos in den Schmutz, daher lasse ich mich von Ihnen nicht beurteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht gedacht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt gehst du runter!

Natürlich: Der Rechnungshof hat von etwa 180 Millionen Schilling an verlorenem Aufwand gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt gehst du runter!) Er hat aber auch gesagt, warum das so ist, und zwar deshalb, weil man das Projekt geändert hat: von den Aspanggründen zur Donau-City. Daher sind die Projektierungsarbeiten, Planungsarbeiten, Finanzstudien, Raumbedarfsstudien et cetera für die Aspanggründe verlorener Aufwand, einschließlich der Grundbereitstellungsbeiträge des bestellenden Ministeriums. Daß Kollegin Gredler dies kritisiert, verstehe ich aus ihrer Sicht, nämlich der Position einer liberalen Abgeordneten, überhaupt nicht. Daß ein bestellendes Ministerium, das, weil es natürlich eine alternative Verwertung solcher Grundstücke durch den Anspruch, sie für eigene Zwecke zu verbauen, blockiert, sehr gerne kräftig zugreifen würde, durch die Grundbereitstellungsbeiträge an die BIG jedoch auf Realitäten und in bezug auf die Möglichkeiten reduziert ist, ist eine sehr sinnvolle Regelung, die wir im BIG-Gesetz geschaffen haben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Zum zweiten: Wir laden sehr viele Auskunftspersonen ein, das möchte ich ausdrücklich feststellen. Ich habe aber oft schon erlebt, daß Personen, die vorgeladen wurden, gar nicht zu Wort gekommen sind. Ich denke da zum Beispiel an den Bundesheerbereich. Da haben wir höchstrangige Offiziere vorgeladen, neun Offiziere waren es, wenn ich mich richtig erinnere. Kein einziger von ihnen ist dann zu Wort gekommen. Das sind natürlich Dinge, die meiner Meinung nach vermieden werden sollten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Kollege Schweitzer hat ja nur einen Teil aus diesem Rechnungshofbericht herausgenommen. Es geht nämlich nicht nur um das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz, sondern es geht auch um Lenzing. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Es geht darum, daß im Personalbereich viele Unverhältnismäßigkeiten vorgekommen sind. Ich sage dazu, und das habe ich schon einmal in einer Rede betont: In einem Privatbetrieb könnten derartige Unregelmäßigkeiten nicht geschehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat die SPÖ die Finger drinnen!) Wenn man diese Rechnungshofberichte liest, dann sieht man immer wieder querfeldein, daß solche Dinge eher in staatsnahen Betrieben vorkommen: Zu hohe Vorstandsbezüge, unterschiedliche Zuschußleistungen – interessanterweise nur bei den leitenden Angestellten, nicht bei den einfachen Angestellten! –, und die Urlaubsabfindung hast du, Karl Schweitzer, schon angesprochen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Da hat die SPÖ die Finger drinnen!

Kollege Schweitzer hat ja nur einen Teil aus diesem Rechnungshofbericht herausgenommen. Es geht nämlich nicht nur um das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz, sondern es geht auch um Lenzing. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Es geht darum, daß im Personalbereich viele Unverhältnismäßigkeiten vorgekommen sind. Ich sage dazu, und das habe ich schon einmal in einer Rede betont: In einem Privatbetrieb könnten derartige Unregelmäßigkeiten nicht geschehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat die SPÖ die Finger drinnen!) Wenn man diese Rechnungshofberichte liest, dann sieht man immer wieder querfeldein, daß solche Dinge eher in staatsnahen Betrieben vorkommen: Zu hohe Vorstandsbezüge, unterschiedliche Zuschußleistungen – interessanterweise nur bei den leitenden Angestellten, nicht bei den einfachen Angestellten! –, und die Urlaubsabfindung hast du, Karl Schweitzer, schon angesprochen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Kollege Schweitzer hat ja nur einen Teil aus diesem Rechnungshofbericht herausgenommen. Es geht nämlich nicht nur um das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz, sondern es geht auch um Lenzing. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Es geht darum, daß im Personalbereich viele Unverhältnismäßigkeiten vorgekommen sind. Ich sage dazu, und das habe ich schon einmal in einer Rede betont: In einem Privatbetrieb könnten derartige Unregelmäßigkeiten nicht geschehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat die SPÖ die Finger drinnen!) Wenn man diese Rechnungshofberichte liest, dann sieht man immer wieder querfeldein, daß solche Dinge eher in staatsnahen Betrieben vorkommen: Zu hohe Vorstandsbezüge, unterschiedliche Zuschußleistungen – interessanterweise nur bei den leitenden Angestellten, nicht bei den einfachen Angestellten! –, und die Urlaubsabfindung hast du, Karl Schweitzer, schon angesprochen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Alles!

Ich möchte aber auch etwas anderes betonen. Es ist niemand auf die ausländischen Beteiligungen eingegangen. Karl Schweitzer! Du hast dich über die Investitionen im Burgenland aufgeregt. Ich habe zum Beispiel nichts darüber gehört, daß in ein Viskosefaserwerk in Amerika rund 670 Millionen Schilling investiert wurden; Rückfluß: wahrscheinlich null. Dazu habe ich keine einzige Kritik seitens der Freiheitlichen Partei gehört. Es geht euch nur um das Burgenland. Dazu möchte ich schon sagen, daß man bei der Wahrheit bleiben muß. Karl! Wenn du ehrlich bist, dann mußt du zugeben, daß viel mehr dahintersteckt als nur die Kritik an Lenzing und an dem Betrieb. Wenn man sich die Problematik um das Lyocell-Werk Heiligenkreuz anschaut, dann sieht man, daß viele Kritikpunkte zwar stimmen, viele andere aber wiederum nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Alles!) – Nein, das sind zum Teil Halbwahrheiten.

Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren "Überholspur"! Trotz 30 Jahren Sozialpolitik!

Vorwurf Nummer eins: die Standortdiskussion. Der Herr Präsident hat die Argumente im Ausschuß auch entsprechend untermauert. Dazu gibt es Fakten, und man muß sich wirklich jedes Argument genauestens anschauen. Warum hat das Burgenland so darauf bestanden beziehungsweise warum haben Politiker darauf bestanden, daß das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz gebaut wird? – Weil das Südburgenland – das weißt du als südburgenländischer Abgeordneter genau –, was die Wirtschaft anlangt, wesentlich unter dem Österreichdurchschnitt liegt. Es ist Ziel-1-Gebiet geworden, weil dort nicht einmal annähernd 75 Prozent des österreichweiten BIP-Durchschnitts erfüllt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren "Überholspur"! Trotz 30 Jahren Sozialpolitik!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Karl Schweitzer! Da wirst du mir auch recht geben: Wenn man seitens der EU, seitens des Bundes Mittel zur Verfügung hat – und auch das Land hat dort investieren müssen, sonst hätten es der Bund und die EU nicht gefördert –, dann versucht man ganz einfach, in wirtschaftlich schwache Regionen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer) zu investieren, auch wenn durch die Umsetzung unterm Strich keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.) Das muß man fairerweise sagen.

Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!

Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!"

Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!

Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!"

Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?

Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist die Forschungs- und Entwicklungsabteilung? Ist sie im Burgenland?

Jetzt zur Förderung. Es ist schon klar, man kann sagen, die Förderung sei – umgelegt auf die geschaffenen Arbeitsplätze – zu hoch. Aber nur so kann man es auch wieder nicht sehen. Bleiben wir bei der Wahrheit! Kollege Schweitzer! Schau dir die Lyocell-Technologie an! Ich bin bei Gott kein Verteidiger dieses Werkes, aber wir haben schon genug Flauten und böse Überraschungen erlebt, als wir – zum Beispiel im Textilbereich – in personalintensive Betriebe investiert haben. Was war das Resultat? – Sie haben einige Jahre bestanden und dann sind sie abgewandert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist die Forschungs- und Entwicklungsabteilung? Ist sie im Burgenland?) Lieber Karl Schweitzer! Diesmal haben wir gesagt, wir investieren nicht in personalintensive Bereiche, sondern in Technik, in Hightech. Alle Experten sagen nach wie vor, daß dieses Produkt ein technisch hochentwickeltes Produkt ist. Das sagen alle Experten! (Beifall der Abg. Dr. Krammer.)

Abg. Mag. Schweitzer: 116!

Man muß das in der Relation sehen. Diese Milchmädchenrechnung, nämlich zu sagen, auf der einen Seite sind 123 Arbeitsplätze geschaffen worden (Abg. Mag. Schweitzer: 116!) – oder 116, ich korrigiere mich –, während auf der anderen Seite 500 verlorengegangen sind, gibt ein falsches Bild. Kollege Schweitzer! Du mußt den Rechnungshofbericht lesen. Darin steht ganz genau, daß Personal- beziehungsweise Betriebsberatungen durchgeführt wurden und daß es Vorschläge gegeben hat – schon bevor man das Werk gebaut hat –, daß man in Lenzing rationalisieren muß. Ich könnte dazu noch sehr viel sagen, ich habe mich auch entsprechend vorbereitet.

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Freiheit des Nächsten beschnitten wird!

Ein Schlußwort noch zur Eigenverantwortung: Die Freiheit des einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Freiheit des Nächsten beschnitten wird!) Wir haben in Österreich ein gutes staatliches Gesundheitswesen. Wir geben dafür 170 Milliarden Schilling, also 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aus. Uns wird weder beim Autokauf noch beim Junkfood-Konsumieren dreingeredet. Die unterschiedlichsten Angebote werden von unserer Konsumgesellschaft in großem Umfang wahrgenommen, nicht aber im Gesundheitswesen. Gratisangebote, wie etwa der wertvolle Mutter-Kind-Paß oder die Gesundenuntersuchungen, werden nur zögerlichst wahrgenommen. Höheres Einkommen und steigender Bildungsgrad müßten doch als Voraussetzung dafür reichen, daß man mehr Interesse für die eigene Gesundheit entwickelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Das war die Ankündigung eines Antrages? (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!) – Gut.

Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!

Wir haben uns in Österreich darauf verständigt, daß der Einsatz dieser Technologie mit dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht – nie und nimmer – vereinbar ist. Seit dem Volksentscheid in Österreich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf und seit dem Beschluß des Atomsperrgesetzes, Kollege Schweitzer, gibt es auch keine neuen Projekte an unseren Grenzen (Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?), sondern nur Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt waren und ihren Fortgang genommen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!) Es gibt aber seither keine neuen Standorte und keine neuen Themen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist jetzt der faule Zahn!

Wir werden daher – Herr Kollege Ellmauer wird diesen Antrag einbringen – unseren Vier-Parteien-Entschließungsantrag, wiederum auf Basis einer Einigung aller vier Parteien, nochmals ergänzen, und zwar eben um diesen Punkt, daß die Bundesregierung – Herr Kollege Schweitzer, jetzt solltest Du genau zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist jetzt der faule Zahn!) – ersucht wird, dem tschechischen Außenministerium im Hinblick auf den von diesem bis Jahresende 1998 zu erstellenden Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme von Temelin den österreichischen Standpunkt zu übermitteln.

Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!

Das ist genau das, was du gefordert hast, nämlich im Hinblick auf diesen Bericht tätig zu werden und deutlich aufzuzeigen, welche außenpolitischen Konsequenzen es hätte. (Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?) Ich komme noch darauf! Eigentlich solltest du unseren Antrag sofort mittragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!) Aber ich komme noch auf eure Haltung zu sprechen.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!

Im Wissen, daß ein solcher Ausstieg in diesen Ländern kurzfristig nicht zu erreichen ist, habt Ihr trotzdem eine Fünfparteieneinigung verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!), obwohl euch klar sein müßte, daß diese Junktimierung und eine dadurch mögliche Verhinderung des Beitritts dieser Länder zur EU nur zu einer Schwächung der Chancen auf einen Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie führen würde (Abg. Aumayr: Diese Logik!), keinesfalls aber zu einem Steigen dieser Chancen, weil letzten Endes dann auch die EU-Mittel für diese Länder und ihre entsprechenden Ausstiegskonzepte nicht zu Verfügung stünden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt den Weg verlassen!

Meine Damen und Herren! Wir waren im Ausschuß durchaus nicht immer derselben Meinung über die Wege, auf denen wir zu dem gemeinsamen Ziel eines kernenergiefreien Mitteleuropa kommen können. Wir haben lange darüber diskutiert, und vier Parteien haben einen Weg zu einem Entschließungsantrag gefunden, der diese Position a) bekräftigt, b) in aktuellen Fragen ausbaut und aktualisiert. Dieser Weg war geprägt von einer Ausreizung aller realen – das sei unterstrichen – Möglichkeiten, vom Blick für das Machbare und vor allem von Seriosität. Dieser seriöse Weg ist schlußendlich Gott sei Dank von vier Parteien gegangen worden, die FPÖ ist von diesem Weg leider einmal mehr abgewichen in die Sackgasse des Populismus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt den Weg verlassen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Eure Sachen kennen wir ja: Ihr werdet vom Verfassungsgerichtshof mehr oder weniger berichtigt, auch der Herr Minister Farnleitner wird berichtigt, und was passiert weiter? – Die Justiz, die anscheinend auch zum Teil in eurem Einflußbereich steht oder stehen dürfte – Herr Minister, das ist an Sie gerichtet –, fährt zum Teil die alte Schiene weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Da werden Leute nach dem Berggesetz enteignet, der Verfassungsgerichtshof erkennt, daß das Berggesetz nicht anzuwenden gewesen wäre. Und was macht das Bezirksgericht? – Das Bezirksgericht läßt über das Grundbuch eine Eintragung machen – die OMV ist dort mehr oder weniger schon einverleibt –, obwohl vom Verfassungsgerichtshof erkannt wurde, daß das nicht dem Berggesetz unterliegt.

Abg. Mag. Schweitzer: Die werden fragen, warum!

Ich bedauere, daß die Freiheitliche Partei aus mir nicht einsichtigen Gründen diesen Grundkonsens nicht haben möchte. Sie hat zu entscheiden, ob damit der Nutzen für Österreich oder ob damit der Schaden für Österreich größer wird. Ich glaube, daß das zweite der Fall ist, denn bisher war die österreichische Anti-Atompolitik deshalb glaubwürdig, weil sie von allen Fraktionen des Hohen Hauses getragen wurde. Sie haben diesen Weg heute verlassen. Wir werden der österreichischen Bevölkerung auch sagen, welchen Weg die Freiheitliche Partei hier zu gehen gedenkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Die werden fragen, warum!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer – Abg. Öllinger: Super!

Einen dritten Aspekt möchte ich noch anführen. Von seiten der grünen Fraktion werden im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik immer Maximalforderungen gestellt. Herr Kollege Öllinger! Wir werden Sie genauestens beobachten, wir werden genau schauen, wie viele AKWs nach der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland geschlossen werden, wie viele Wiederaufbereitungsanlagen zugemacht werden (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer – Abg. Öllinger: Super!), wie viele Atomtransporte nicht mehr stattfinden, und vor allem wo Sie die Endlagerung durchführen wollen. Wir werden Sie als Grüne an den Taten Ihrer Brüder in Deutschland messen. Ich bin überzeugt davon, Sie werden von Ihren Maximalforderungen gewaltige Abstriche machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Red’ ein bissel länger!

Ich entnehme diesem Zeitungsartikel, daß dem Bauern (Abg. Mag. Schweitzer: Red’ ein bissel länger!) eine Entschädigung von 30 S pro Quadratmeter für ein Servitutsrecht angeboten wurde; Servitutsrecht bedeutet, er duldet die Leitung und kann sein Grundstück nutzen wie bisher.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch-Kallat und Mag. Schweitzer.

Ich zitiere: Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit, aber wir werden noch sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren müssen. Es wäre unverantwortlich, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen. – Sie wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wer dies gesagt hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch-Kallat und Mag. Schweitzer.) Das war Ihre Vorgängerin als Umweltministerin, die Abgeordnete zum Europäischen Parlament der ÖVP, Marilies Flemming, die dies am 15. Mai 1997 von sich gegeben hat.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Lehrerinnen und Lehrer dazu nicht bereit sind, dann greife ich zurück auf die Vorschläge in meiner Presseaussendung, in welcher ich vorgeschlagen und festgehalten habe, daß auch daran zu denken ist, daß Freizeitpädagogen, Sportlehrerinnen und Sportlehrer sowie arbeitslose Junglehrer heranzuziehen sind, damit solche Schulveranstaltungen durchgeführt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich weiß, daß das eine Notmaßnahme ist, aber sie ist allemal berechtigt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muß schnell sein! Stören Sie mich nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe nur 7 Minuten Zeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muß schnell sein! Stören Sie mich nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe nur 7 Minuten Zeit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?

Als langjährige Lehrerin, als Mutter und als Politikerin appelliere ich daher an die AHS-Lehrer und vor allem an die AHS-Lehrer-Gewerkschaft (Abg. Mag. Schweitzer: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?), den Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vertreter gewählt?

Herr Kollege! Ich bin nicht nur Gewerkschaftsmitglied, sondern ich war 16 Jahre lang Lehrerin, und bevor ich ins Parlament kam, war ich während meiner Tätigkeit als Lehrerin auch Gewerkschaftsvertreterin. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vertreter gewählt?) Mit diesem Konflikt werden doch die sozial schwachen Schüler getroffen. (Abg. Dr. Krüger: Waren Ihre Schüler zufrieden – oder nicht?) Es sind nicht die, die es sich leisten können, die darunter zu leiden haben, sondern jene, die sonst keine Möglichkeit haben, auf Schikurse zu fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer

In einem unterstütze ich jedenfalls den Antrag der Grünen, nämlich ganz einfach in seiner Wichtigkeit, dieses Thema heute hier ins Parlament zu bringen. Ich glaube, das ist viel wichtiger ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer) In seiner Intention! Herr Kollege, Sie sollten besser zuhören und nicht gleich reflexartig Ihr Gehirn ausschalten. Dann käme es nämlich nicht zu solchen Mißmeldungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Frau Campregher ist keine Funktionärin des Liberalen Forums, sie ist weder Partnerin, noch war sie auf einer Liste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer); sie ist Interessentin am Liberalen Form, das heißt, daß sie gelegentlich an Veranstaltungen teilnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist Mitglied bei Ihnen!) Bevor ich Frau Campregher verurteile, warte ich ab, ob die Untersuchungshaft beziehungsweise die Verwahrungshaft, in die man sie 48 Stunden genommen hat, Rechtens oder nicht Rechtens war. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Nur: Diese Art und Weise, Politik zu machen, ist eben wirklich bezeichnend und wird die Freiheitlichen dorthin bringen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich ins politische Aus.

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir wollen nur Irrungen vorbeugen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe Herrn Mag. Trattner sehr aufmerksam zugehört, wie das unter zivilisierten Menschen üblich ist. Sie fragen mich ja etwas. Ich habe mir eigentlich gedacht, daß es nicht zuviel verlangt ist, wenn Sie mir jetzt zuhören, und Sie können sich dann melden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur Irrungen verhindern!) Wenn Sie mich nämlich nicht antworten lassen, dann habe ich eher den Eindruck, daß Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, und dafür ist das Parlament zu schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!) – Nein, durch Ihr Verhalten wollen Sie politisches Kleingeld einwechseln. Lassen Sie mich Ihre Fragen beantworten – oder sind Sie daran nicht interessiert? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir wollen nur Irrungen vorbeugen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich ersuche Sie höflich! – Abg. Marizzi: Geh, Schweitzer, sei einmal ruhig!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich bin gerne bereit, den Gedanken, warum ich der Meinung bin, daß die Bankenaufsicht den Kriminalfall aufgedeckt hat, auch auszuführen, wenn Sie mir gestatten, dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich ersuche Sie höflich! – Abg. Marizzi: Geh, Schweitzer, sei einmal ruhig!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Stadler! Gegen diese Anfrage helfen alle juristischen Tricks nichts. Das ist die Freiheit der Erwerbstätigkeit, die Sie meinen, und diese müssen Sie beurteilen. Lieber Herr Stadler! Sie können vielleicht auch dem Freundeskreis Rieger beitreten (Abg. Mag. Stadler: Nein, will ich nicht, aber ich bin wenigstens soweit, daß ich weiß, was ein OGH-Erkenntnis ist!), aber es ist ein bißchen spät dazu. Da waren andere schon vorher da. Haider war viel früher beim Freundeskreis Rieger, das können Sie nicht mehr nachholen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!

Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatvertriebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.

Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.

Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute aus Anlaß des 50jährigen "Geburtstags" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, die Gelegenheit haben, eine Menschenrechtsdiskussion zu führen, so bietet das natürlich die Gelegenheit, auf der einen Seite ein wenig zurückzuschauen auf das, was gelungen ist. Hier kann ich nur sagen, ich bin froh darüber, daß nicht Herr Kurzmann für die österreichische Außenpolitik verantwortlich ist. Offensichtlich tun Erfolge in der Außenpolitik den Freiheitlichen ganz besonders weh, und jene Erfolge gibt es in der Tat zu verzeichnen. Ich werde noch darauf eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Nun, weil es notwendig ist, weil Sie, Herr Schweitzer, es offensichtlich nicht wahrhaben wollen, daß es diese Erfolge gibt. Darum werde ich Ihnen auch nachweisen, daß es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!)

Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!

Des weiteren gab es einen Antrag betreffend Alternativen zum Semmering-Basistunnel (Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!), der bereits zum zweiten Mal, Herr Kollege, ohne Diskussion vertagt wurde – bereits zum zweiten Mal! –, obwohl damals der Rechnungshofbericht zumindest einem vorgelegen ist, nämlich dem Verkehrsminister Einem, der daher gewußt hat, welches Zeugnis dieser Bericht diesem Projekt ausstellt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren gar nicht im Ausschuß! Das ist lächerlich! Das ist Kabarett!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nach der Verkehrsministertagung!

Das ist in Wirklichkeit die Problematik! Wir haben Ihnen deutlich gesagt, auch in der Präsidialkonferenz: Der Antrag betreffend den Transitverkehr wird inhaltlich im EU-Hauptausschuß am 2. Dezember diskutiert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Nach der Verkehrsministertagung!), jener betreffend den Nahverkehr ist derzeit in Begutachtung und wird noch im nächsten Halbjahr diskutiert werden können, und jenen betreffend den Semmering-Basistunnel werden wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Haus diskutieren können. (Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!)

Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!

Das ist in Wirklichkeit die Problematik! Wir haben Ihnen deutlich gesagt, auch in der Präsidialkonferenz: Der Antrag betreffend den Transitverkehr wird inhaltlich im EU-Hauptausschuß am 2. Dezember diskutiert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Nach der Verkehrsministertagung!), jener betreffend den Nahverkehr ist derzeit in Begutachtung und wird noch im nächsten Halbjahr diskutiert werden können, und jenen betreffend den Semmering-Basistunnel werden wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Haus diskutieren können. (Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie kennen den Terminkalender nicht!

Sie wollen radikalisieren! Sie wollen im Grunde genommen über etwas anderes reden, als worüber wir beschließen werden! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie kennen den Terminkalender nicht!) Sie werden den ruhigen, parlamentarischen Gang der Dinge nicht aufhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie halten ihn auf, den parlamentarischen Lauf der Dinge!) Sie mögen bellen, aber wir werden unsere parlamentarische Arbeit leisten, und daher werden die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 von der Tagesordnung nicht abgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie halten ihn auf, den parlamentarischen Lauf der Dinge!

Sie wollen radikalisieren! Sie wollen im Grunde genommen über etwas anderes reden, als worüber wir beschließen werden! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie kennen den Terminkalender nicht!) Sie werden den ruhigen, parlamentarischen Gang der Dinge nicht aufhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie halten ihn auf, den parlamentarischen Lauf der Dinge!) Sie mögen bellen, aber wir werden unsere parlamentarische Arbeit leisten, und daher werden die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 von der Tagesordnung nicht abgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich!

Was ist da passiert? – Lassen wir diese Themen nur die Medien und die Bevölkerung auf der Straße diskutieren, oder greifen wir sie auch in diesem Haus auf? (Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich!) Sie können natürlich sagen: Es gibt Instrumente der Opposition, das zu thematisieren! (Abg. Mag. Stadler: Die man beschnitten hat!) Aber warum, Herr Dr. Khol, sollen wir das nicht auch in einer Art und Weise diskutieren können, die nicht von vornherein kontroversiell angelegt ist? Dann müßten aber insbesondere die Regierungsmitglieder von einer, würde ich sagen, moralischen Verpflichtung, diesem Haus über aktuelle Dinge Bericht zu erstatten, Gebrauch machen. Dann müßten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es wirklich Punkte gibt (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie nicht den Semmering-Basistunnel zum Thema Ihrer Dringlichen genommen?), die im Moment von geringerer Bedeutung sind, Herr Abgeordneter Lukesch.

Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?

Im Telekommunikationsbereich regieren die Höchstgerichte, weil Ihre Anlaßgesetzgebung bereits zu unglaublich verworrenen Situationen geführt hat. Ich erinnere nur an die 1 800 Frequenzen (Abg. Parnigoni: Wie viele Frequenzen?), die jetzt das Höchstgericht beschäftigen. Zudem haben Sie es bis heute verabsäumt, die Anrainer der Sendeanlagen mit einem wirksamen Mitspracherecht auszustatten, Herr Minister. (Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Abgeordneter Schweitzer hat diesen Antrag eingebracht, und es war ja schon an seinen Ausführungen die "Qualität" dieses Antrags erkennbar. Denn wenn er davon spricht, daß – wie man auch nachlesen kann, nur steht es dort natürlich etwas anders – die Höchstgerichte im Bereich der Telekommunikation regieren und daß man um "1 800 Frequenzen" streitet, dann, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – na selbstverständlich –, ist erkennbar, welche Qualität dieser Antrag hat, nämlich keine! (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Meischberger: Achtzehnhunderter-Frequenzen ...!) Herr Abgeordneter Schweitzer kennt sich da überhaupt nicht aus.

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Meischberger: Achtzehnhunderter-Frequenzen ...!

Abgeordneter Schweitzer hat diesen Antrag eingebracht, und es war ja schon an seinen Ausführungen die "Qualität" dieses Antrags erkennbar. Denn wenn er davon spricht, daß – wie man auch nachlesen kann, nur steht es dort natürlich etwas anders – die Höchstgerichte im Bereich der Telekommunikation regieren und daß man um "1 800 Frequenzen" streitet, dann, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – na selbstverständlich –, ist erkennbar, welche Qualität dieser Antrag hat, nämlich keine! (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Meischberger: Achtzehnhunderter-Frequenzen ...!) Herr Abgeordneter Schweitzer kennt sich da überhaupt nicht aus.

Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!

Wir müssen uns nämlich über eines im klaren sein (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!) – zum Beispiel! –: Wenn wir der Meinung sind, daß die Höhe der staatlichen Zahlungen sinken und private Spenden größere Bedeutung bekommen sollen, dann dürfen wir uns nicht in eine Situation hineinmanövrieren, in der die Menschen das Vertrauen in das Spenden verlieren, denn sonst wird das gesamte Konzept nicht aufgehen. Daher muß dieses Vertrauen geschaffen werden, und aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Abg. Mag. Schweitzer: Hier! – Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst kurz zu den Ausführungen des Herrn Schweitzer, den ich hier im Moment allerdings nicht mehr sehe. (Abg. Mag. Schweitzer: Hier! – Heiterkeit.) Da steht er, ganz hinten. Es war ja zu erwarten, Herr Kollege, daß die FPÖ anläßlich der heutigen Debatte gleichsam wieder zu einem kleinen verkehrspolitischen Rundumschlag ausholt. Und selbstverständlich sind Sie dieser Erwartung gerecht geworden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben auch nichts anderes erwartet.

Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich!

Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende. (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich!) Wenn wir die von mir angesprochenen Probleme rasch und konsequent angehen, wenn wir die damit zusammenhängenden rechtlichen, organisatorischen und politischen Probleme gemeinsam mit dem Land Tirol, gemeinsam mit der Europäischen Union einer Lösung zuführen, dann haben wir die Chance, daß die Rahmenvereinbarungen, die von den EU-Verkehrsministern zur Lösung der Transitprobleme gefunden wurden, in Österreich und auch in Tirol akzeptiert werden können, dann haben wir einen wichtigen Schritt zur Bewältigung unserer Probleme mit dem alpenüberquerenden Güterverkehr gesetzt.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Irgendwie haut es mit der Schlagfertigkeit nicht hin!

Insofern, meine Damen und Herren, ist das, was jetzt bei "World Vision" passiert ist, sehr, sehr schlimm – vor allem für alle anderen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten bemühen, ordnungsgemäß gute, notwendige Sozial- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Gerade jetzt, vor Weihnachten – das ist völlig richtig –, ist es für viele Organisationen eine Katastrophe, daß die Spendenflüsse versiegen. Insofern hat diese mißbräuchliche Verwendung eines Ehepaares oder wer immer es ist, das wird vom Untersuchungsrichter beziehungsweise vom Richter festgestellt werden ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Von Habsburg!) Ich darf daran erinnern, daß Karl Habsburg nicht darin involviert ist (Abg. Mag. Stadler – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Dieser Brief ist von "World Vision" bezahlt worden!), daß diese Spendengelder mißbräuchlich verwendet wurden und damit unendlich großer Schaden, nicht nur für "World Vision", sondern auch für alle anderen Organisationen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Da haben Sie gesagt, das ist unsachlich!) Richtig! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Irgendwie haut es mit der Schlagfertigkeit nicht hin!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ein Zweites: Herr Bundesminister Einem hat diesen Erfolg gebracht. Wo ist der Wirtschaftsminister, der endlich ein Pickerl für den LKW einführt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Warum warten wir so lange, bis das Road-Pricing kommt? Warum machen wir nicht schon längst ein Pickerl für den LKW, damit auch diese auf der Straße zu bezahlen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja!

Was den Semmering betrifft, so kann ich nur sagen: Reden wir dann, wenn wir den Rechnungshofbericht im Ausschuß diskutieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Warten wir ab, was die Fachleute und die Experten zu diesem Bericht zu sagen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles mit Pickerln regulieren! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit einem Loch!

Wir Sozialdemokraten werden uns durch Angstpropaganda nicht einschüchtern lassen. Wien, Niederösterreich, die Steiermark und andere Bundesländer lassen sich nicht auseinanderdividieren. Wir wollen, daß auch die Steiermark und Kärnten an dem wirtschaftlichen Erfolg Österreichs teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles mit Pickerln regulieren! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit einem Loch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Immer weniger Werkstätten, immer weniger Gasthäuser!

Ein Stehsatz von mir lautet – ich möchte ihn auch heute wieder bringen –: Der Handwerker gehört in seine Werkstätte, der Kaufmann in sein Geschäft und der Wirt in die Gaststube und alle drei nicht unbedingt ins Büro. – Das ist eine alte Weisheit. Der Verwaltungsaufwand ist einfach zu groß. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer weniger Werkstätten, immer weniger Gasthäuser!) – Ich habe nur eine Redezeit von 4 Minuten, Herr Kollege, ich habe keine Zeit, mich mit Ihrem Zwischenruf zu beschäftigen.

Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!

Ich möchte aber gerade deshalb auch auf den noch zu erweiternden Tagesordnungspunkt eingehen, weil die angesprochene Richtlinie nicht nur (Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!), Herr Abgeordneter Stadler, in bezug auf die Umsetzung der Fernsehtätigkeit wichtig ist, sondern weil sie auch ein Verbot etwa diskriminierender und damit auch sexistischer Werbung enthält.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Praxis! Da setzt ihr euch nieder! Das sind immer nur die Sonntagsreden!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn die "Wiener Strategie"?

Meine Damen und Herren! Pörtschach und Wien stehen in diesem Zusammenhang für eine neue Dynamik in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie mögen heute über die "Wiener Strategie" lächeln: Sie werden aber in Beobachtung der Geschichte der Europäischen Union feststellen müssen, daß das das Erfolgsrezept der Zukunft ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn die "Wiener Strategie"?) Wenn in Zukunft, in den nächsten zwei, drei Halbjahren, in den nächsten Präsidentschaften von einem der arbeitsreichsten Abschnitte in der Geschichte der Europäischen Union die Rede sein wird, dann ist damit die Wiener Präsidentschaft, dann sind damit die "Wiener Strategien" gemeint. Und das, meine Damen und Herren, ist etwas, worauf wir stolz sind und wofür wir Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel danken möchten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja nicht neu! Haben Sie den Luxemburger Gipfel verschlafen?

Das Ergebnis des Wiener Gipfels, meine Damen und Herren, ist genau das Gegenteil: Die Beschäftigungspolitik hat absolute Priorität! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja nicht neu! Haben Sie den Luxemburger Gipfel verschlafen?) Das ist das Ergebnis des Wiener Gipfels, und das wird auch in den nächsten Monaten umgesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was?

Meine Damen und Herren! Was bei diesem Wiener, bei diesem Pörtschacher Gipfel gelungen ist, was unter Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union gelungen ist, ist, daß von dem zaghaften Beginn des Luxemburger Prozesses im Wege der "Wiener Strategien" ein neuer Anfang nicht nur im Bereich der Beschäftigungspolitik gemacht wurde, sondern auch bei den Investitionen der Infrastruktur, bei den Mechanismen wirtschaftspolitischer Koordination. Es wird im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres einen Steuerpakt geben, der die Vereinheitlichung der Steuern in Europa sicherstellen wird (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und letztendlich, Herr Abgeordneter Schweitzer, ist die Einbeziehung der Umweltpolitik in die Politiken der Europäischen Union sichergestellt worden. Das ist Ihnen als Umweltpolitiker aber anscheinend gleichgültig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Leikam: Zeitung lesen können wir selber, Schweitzer!

Ich bin jetzt, Herr Bundeskanzler, in meinen Ausführungen dort angelangt, wo ich nur Auszüge aus einzelnen Kommentaren in inländischen und ausländischen Zeitungen bringen will, die das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien beleuchten. (Abg. Leikam: Zeitung lesen können wir selber, Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Andreas!

Dieser Mißtrauensantrag liegt vor und wurde zugewiesen, aber wird von Ihnen nicht verhandelt. Es ist nicht nur so, daß der Außenminister und der Herr Bundeskanzler die Diskussion darüber verweigern, sondern es ist auch so, daß dieses Haus nicht bereit ist, über Anträge der Opposition zu diskutieren und sie dann abzulehnen. (Abg. Mag. Schweitzer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Andreas!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich werde ein bißchen überziehen!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Ist es richtig, daß die Uhr auf 7 Minuten gestellt werden soll? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich werde ein bißchen überziehen!) – Ungefähr.

Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!

Erstens: bessere und schnellere Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, ein verstärkter Zusatz des Güterverkehrs, den wir gerade in der Steiermark brauchen. Wir können dort dann andere Waggons einsetzen, die jetzt auf dieser Ghega-Strecke trotz Ausbaus nicht verwendet werden können. Das muß gesagt werden, wenn immer wieder von der jetzigen Ghega-Strecke gesprochen wird. Lieber Kollege Schweitzer! Sie kommen da heraus und erzählen, es soll halt die Semmering-Ghega-Strecke ausgebaut werden. Sie wissen ganz genau, daß aufgrund des Beschlusses, die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe zu erklären, diese Strecke nur so ausgebaut werden kann, wie sie zurzeit besteht. Es können dort nur Renovierungen vorgenommen werden, aber es kann nicht so ausgebaut werden, daß anders und schneller gefahren werden kann. Aber das sagen Sie nicht, wenn Sie da heraußen stehen. Dann sprechen Sie nur davon, daß ausgebaut werden soll. (Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Daher: Um neue, moderne Güterwaggons einsetzen und um die Wirtschaft forcieren zu können, brauchen wir den Tunnel. Wir brauchen den Tunnel zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsraumes und damit auch der Ostregion. Liebe Damen und Herren! Hohes Haus! Wollen Sie als österreichische Abgeordnete forcieren, daß die Bahn an Österreich vorbeifährt, oder wollen Sie, daß die Bahn in Österreich fährt? (Beifall bei der SPÖ.) – Wir Sozialdemokraten wollen den österreichischen Weg beschreiten, wir wollen keine ungarische Bahn. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Laß mich reden! Soviel Redezeit habe ich nicht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Meine Damen und Herren! Es wurde schon erklärt, was man alles (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – Moment, Moment! – im Vorfeld des Rechnungshofausschusses gesagt hat, und Kollege Kukacka hat den Präsidenten des Rechnungshofes verteidigt. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen, ich stehe dazu. Der Rechnungshofspräsident ist da der Souverän für die Kontrolle, und er hat auch seinen Bericht vorgelegt. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat aber im Ausschuß anders geklungen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

“Der Rechnungshof habe den Semmering-Basistunnel keineswegs ausgeschlossen, sondern die berechtigte Frage gestellt, ob nicht auch andere Möglichkeiten und Varianten untersucht werden sollten. Insoweit befinde sich der Rechnungshof im Einklang mit der vom Ministerium eingesetzten Expertengruppe.” (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, das haben ja wir auch alle bekommen!

Das hat der Herr Präsident im Ausschuß gesagt – aber nicht das, was jetzt wieder behauptet wurde: Es sei das ein fürchterlicher Bericht, und damit sei auch dieser Basistunnel gestorben. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, das haben ja wir auch alle bekommen!) – Aber dann sag es doch da heraußen, wenn du es auch bekommen hast! Sag es! Sag nicht wieder etwas anderes!

Abg. Mag. Schweitzer: Um wieviel? Um wieviel?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas Weiteres aufklären: Wissen Sie eigentlich oder muß ich Ihnen das erst sagen – ich sage es aber sehr gerne –, daß mit dem Semmering-Basistunnel die Fahrzeit für die Grazer eine gravierende Verkürzung erfährt, aber nicht nur wegen des Semmering-Basistunnels (Abg. Mag. Schweitzer: Um wieviel? Um wieviel?), sondern weil es ein Paket von Maßnahmen gibt. Um fast eine Stunde verkürzt sich die Fahrzeit im Zusammenhang mit dem Tunnel plus den Pendolino-Zügen, also plus diesem neuen Waggonmaterial. Jetzt frage ich alle Kärntner, alle Steirer, die heimfahren wollen, ob diese nicht auch früher daheim sein wollen, ob sie nicht auch früher an ihrem Arbeitsplatz sein wollen. Ohne Tunnel geht es nicht, weil der Pendolino über die alte Semmering-Strecke nicht diese Fahrzeitverkürzung zusammenbringt, weil er nicht fahren kann. Das ist technisch nicht machbar, und das ist auch im Ausschuß berichtet und erklärt worden. Daher sollte man nicht hier herausgehen und sagen, das gehe ganz einfach, indem man Pendolinos einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.)

Abg. Mag. Schweitzer: Internationale Verpflichtungen betreffend Semmering gibt es keine!

Nun zu ein paar anderen Details. Herr Abgeordneter Schweitzer, Sie haben vieles gesagt, das auch ein bißchen mit dem verbunden war, was tatsächlich im Rechnungshofausschuß gesagt worden ist, aber: Ein bißchen daneben ist eben auch daneben. Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, internationale Verpflichtungen gebe es gar nicht. – Das ist falsch. Ich habe gesagt – und das sagt auch der Rechnungshof –, es gebe keine internationalen Verpflichtungen, die uns zu einem bestimmten und konkreten Projekt verpflichten. Das ist richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Internationale Verpflichtungen betreffend Semmering gibt es keine!) – Das haben aber auch Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt, es gebe überhaupt keine Verpflichtung, irgend etwas zu tun. – Und das ist falsch.

Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Na also!

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Um aus dieser Situation herauszukommen, müßten Sie eigentlich sagen: Selbstverständlich gehört auch die Oststeiermark besser angebunden und gehören die Verkehrsströme dorthin beschleunigt. Selbstverständlich muß für das Burgenland etwas geschehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.) Es ist eine Katastrophe, daß man mit der Bahn eineinhalb Stunden nach Eisenstadt fährt. Oder wenn Sie mit der Eisenbahn zum Flughafen Schwechat fahren, sehen Sie, daß es eine Schande ist, wie diese Strecke ausschaut und wie dort der Bahnverkehr abgewickelt wird. Das alles muß geschehen, und deswegen ist es so schlecht, daß Sie sich ausschließlich auf die Frage “Basistunnel ja oder nein” konzentrieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!

Dieser fahrlässige Umgang mit der Natur ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Man kann nicht alles auf die Förderungen abwälzen. Ein gewisses Risiko trägt jeder Produzent. Durch die Technik ist unsere Zeit viel schnellebiger geworden. Nehmen wir zum Beispiel Industriearbeiter im Textilbereich: Dort müssen die Beschäftigten sehr flexibel sein. Sie wissen nicht, wie lange sie in einem Betrieb tätig sein können. Bei einem Verlust ihres Arbeitsplatzes geht es in erster Linie um Einkommenseinbußen, und damit sind Existenzängste verbunden. – Frau Abgeordnete Aumayr, Sie haben von einem Verdienst eines Industriearbeiters von 28 000 S gesprochen: Ich kann Ihnen nur raten, einmal in einen Industriebetrieb zu gehen, denn dort bekommt auch der Facharbeiter nur 18 000 S brutto! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!

Zu den mittelfristigen Maßnahmen: Die Technologieförderung wurde deutlich erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Schilling für Technologieförderung ausgegeben. Heuer werden es 3,9 Milliarden sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren diese zusätzlichen Mittel beibehalten, und wir werden zum geeigneten Zeitpunkt – dafür sorgen Währungsreserven, die die Notenbank aufgrund der Währungsunion jetzt nicht mehr benötigt – entsprechende Mittel für die Technologieförderung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Es ist nicht klar, mit wem diese Auffassung geteilt werden soll. Ich würde eine derart hohe Nettoentlastung als unseriös beziehungsweise budgetpolitisch fahrlässig bezeichnen, da sie ein weiteres Sparpaket nach sich ziehen müßte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle! – Abg. Smolle: Bitte wiederholen!

Ein Kilogramm Weizen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet im Moment 1,80 S. Aus einem Kilogramm Weizen kann man 22 Semmeln erzeugen. Das heißt, der Anteil des Weizenpreises an einer Semmel beträgt zurzeit 8 Groschen. Eine 20prozentige Senkung der Getreidepreise würde für den Konsumenten eine Verbilligung der Semmel um 1,6 Groschen bedeuten. Wenn ich von einem derzeitigen Durchschnittspreis einer Semmel von 3 S ausgehe, dann heißt das, daß die Semmel nicht einmal um ein halbes Prozent billiger werden könnte – wenn diese Verbilligung der bäuerlichen Erzeugnisse überhaupt an den Konsumenten weitergegeben wird, was ich sehr stark bezweifle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle! – Abg. Smolle: Bitte wiederholen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zuviel aufgeschrieben, was? Er hat noch fünf Seiten! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Erlauben Sie mir nur noch eine Anmerkung zum Vorschlag von Bundesminister Molterer, Herr Präsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuviel aufgeschrieben, was? Er hat noch fünf Seiten! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Um eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten – jawohl, Herr Kollege Schweitzer –, brauchen wir eine Umverteilung im Förderungssystem. Wir brauchen eine Umverteilung von Großbetrieben hin zu den Kleinbetrieben (Beifall bei der SPÖ), ...

Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt ist Ende! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?

Abgeordneter Schweitzer hat zu Beginn seiner Rede erklärt, daß der Huber-Plan das Konzept der Freiheitlichen Partei für die Fragen der Zukunft gewesen wäre. Der Huber-Plan besagte, daß jeder Vollerwerbsbetrieb 100 000 S bekommen soll, aber alles andere dem Weltmarkt überlassen werden soll. Angesichts dessen ist die Absicherung in der Agenda 2000 noch wesentlich besser als im Huber-Plan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?)

Abg. Mag. Schweitzer: So? Da schau her!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, war auch die Erklärung meines Kollegen Strohmayer richtig, der sagte, daß wir eine Renationalisierung auch bei den Förderungen anstreben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: So? Da schau her!) Wir können die österreichische Bundesregierung aus ihrer Grundverantwortung nicht entlassen. Wir können es nicht zulassen, daß sie sich quasi auf die EU und auf die Kommission ausredet, wenn sie selbst schlechte Strukturpolitik in der Landwirtschaft und auch in Fragen der Beschäftigung macht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Wofür Molterer in Brüssel kämpft, ist meines Erachtens nur ein ganz bescheidener Ansatz. Dieser bescheidene Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber, wenn er so bescheiden bleibt, ein weiterer schwerer Verlust von Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? Wer hat Sie in partnerschaftlicher Übereinstimmung empfangen? Wer hat Sie empfangen?

Ich möchte in aller Offenheit sagen, meine Damen und Herren: Ich bin stolz, daß 40 000 Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Aber ich bin auch stolz darauf, daß keine einzige Verletzung passiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? Wer hat Sie in partnerschaftlicher Übereinstimmung empfangen? Wer hat Sie empfangen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich sage aber auch mit aller Offenheit: Die Reaktion der Ratspräsidenten bezüglich der Artikulation dieser 17 Millionen Erwerbstätigen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eine kaum erträgliche, Herr Abgeordneter Oberhaidinger. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!) Sie ist deshalb kaum erträglich, weil es einfach ein Armutszeugnis einer Volksvertretung und eines Gesetzgebers in einem Land ist, wenn sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die ja die Mehrheit in diesem Hause haben, die die Gesetze in diesem Hause beschließen, hier hinstellen und an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Justizminister appellieren, sie mögen doch endlich eine Regierungsvorlage machen, damit man all das abstellen kann. – Die einzigen, die das abstellen können, sind die Abgeordneten in diesem Haus mit ihrer Stimme. Und das wird seit Jahren nicht gemacht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das Problem ist bekannt, aber zu warten, bis irgendein Minister etwas macht, kann in der Struktur, kann vor allem in der politischen Struktur in Österreich einfach nicht funktionieren.

Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Das Ganze gäbe es, Helmut Peter und Herr Präsident Maderthaner, ohne Kammerzwangsmitgliedschaft, wäre automatisch billiger, es gäbe keine Einverleibungsgebühr – aber dagegen seid ihr ja auch, habe ich irgendwann einmal gehört, und jetzt stimmst du wieder für die Einverleibungsgebühr; es ist ja zum Wiehern mit dir! –, keine KU 1, keine KU 2 und keine Grundumlage. All das führst du heute mit deiner Zustimmung ein, Kollege Peter! Aber damit sollst du selber fertig werden. Ich sage nur: Fahne nach dem Wind. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber das tut sie doch!

Zu den "Zahnlücken" des Herrn Kollegen Spindelegger: Erstens erscheint mir der Ausdruck "privates Sponsoring" doch ein klein wenig verwirrend, oder sind Betriebe, die im öffentlichen Dienst stehen, als Privatfirmen der Bundesregierung anzusehen? (Abg. Mag. Schweitzer: Aber das tut sie doch!) Das würde aber einen kleinen Schwenk in der Beurteilung dieser Betriebe bedeuten, und dann müßte ich wirklich sagen, daß ich im Unrecht bin. Sollten diese Firmen aber nicht im Besitz der Bundesregierung sein, dann müßten Sie sich, glaube ich, schon korrigieren! Aber es gibt noch einiges mehr, Herr Kollege Stadler – und ich bin froh, daß Sie mir so aufmerksam lauschen –, das ich korrigieren muß.

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!

Jetzt komme ich zum dem Punkt, den wir sozusagen als finanzielles Fortkommen sehen. Kollege Strohmayer meint, wir sollten die Mittel umstrukturieren. Was er damit meint, ist, daß es in mancherlei Hinsicht – und das ist beim Strukturfonds nachvollziehbar – administrative Umwege gibt, die nicht notwendig sind, die die Effizienz nicht verbessern, sondern verschlechtern. Was Herr Kollege Strohmayer meint und was ich auch meine und meine Fraktion meint, ist, daß wir diese Umwege beleuchten und sie wieder auf die subsidiäre Ebene, das heißt auf die nationale Ebene, zurückweisen sollten, und zwar dort, wo es möglich ist, und dort, wo es offensichtlich nicht wirklich fruchtbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zum Antrag?

Ich behaupte aber, daß ein Großteil der Lehrer idealistisch eingestellt ist. Diese wollen mehr für die Schüler tun, als auf dem Papier steht. Viele Lehrer tätigen sogar Privatausgaben für Lernhilfen und Geräte. Daher muß ich es zurückweisen, wenn dieser Berufsstand oft auf irgendeine Weise verunglimpft wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zum Antrag?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zum Antrag, Kollege Stampler?

Ein Großteil der Eltern ist mit der Arbeit der Lehrer auch zufrieden. Ich möchte eine Umfrage aus der Ausgabe des "Standard" vom 2. Dezember 1998 zitieren. Darin steht, daß in Österreich alles in allem ein gutes Schulsystem vorherrscht. 27 Prozent der Eltern haben (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zum Antrag, Kollege Stampler?) – dazu komme ich noch – unser Schulsystem mit "ausgezeichnet" beurteilt, 7 Prozent behaupten, daß das Schulsystem "sehr gut" ist, 49 Prozent beurteilen es mit "gut" und nur 12 Prozent mit "weniger gut".

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das?

Es ist erfreulich, lieber Kollege Schweitzer, daß du dir in deinem Antrag Gedanken über die Entlohnung der Lehrer gemacht hast. Es ist aber nicht in Ordnung, daß man auf dem Rücken der Lehrer parteipolitisches Kleingeld wechseln will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das? – Abg. Dr. Höchtl – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: So wie er es gesagt hat!

Es gibt sicherlich gewisse Unterschiede bei gleichem Lehrstoff. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das? – Abg. Dr. Höchtl – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: So wie er es gesagt hat!) Es gibt zum Beispiel einen Unterschied zwischen beamteten Lehrern und Vertragsbediensteten. Ich weise es aber zurück, wenn du behauptest, daß das derzeitige Dienst- und Besoldungsrecht leistungsfeindlich und mobilitätshemmend sei. Gerade heutzutage ist die Schule immer mehr in Bewegung. Es wird von den Lehrern immer mehr verlangt, was auch ein Umdenken und eine Umstellung erfordert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.

So gesehen müßte man die Besoldung der Lehrer wirklich überdenken. Ich setze aber Vertrauen in die Arbeitsgemeinschaft und in unsere Ministerin, und ich bin gespannt, welche Vorschläge uns die Arbeitsgemeinschaft unterbreiten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!

Ich freue mich auch darüber, daß es jetzt eine Arbeitsgruppe gibt, die an einer Arbeitsplatzbeschreibung, an einer "Job description" für Lehrer arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja nicht nur der Frau Ministerin anzulasten, daß wir das, was in jedem wirtschaftlich geführten Unternehmen selbstverständlich ist, bisher nicht hatten. Das haben leider auch ihre Vorgänger versäumt. Das fällt uns heute auf den Kopf. Das ist ebenfalls eine Tatsache, die man diskutieren sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist es auch!

Der Unterricht allein ist es auch nicht mehr, denn Lehrertätigkeit macht bereits jetzt sehr viel mehr aus. Wenn aber gleichzeitig angeführt wird, woraus die Besoldung bestehen soll, nämlich aus einem Grundgehalt, das im wesentlichen wiederum nur auf den Unterricht zurückgreift, auf die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, dann muß ich sagen: Da ist ein Denkfehler im Antrag enthalten, denn das, was darüber hinausgehend Lehrertätigkeit ausmacht und was unter dem Titel "Leistungskomponente" im Antrag der Freiheitlichen beschrieben wird, sollte eigentlich integraler Bestandteil nicht nur des Grundgehaltes, sondern auch des Grundverständnisses von Lehrersein sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist es auch!) – Das ist es auch! Daher ist da ein Denkfehler enthalten.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange er redet! Das ist unglaublich!

Wir haben uns weiters auch dafür eingesetzt, daß dieser Weg nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gegangen wird. Ein Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft war es, innerhalb Europas das Bewußtsein zu fördern, daß die Ökologisierung des Steuersystems auf breiter Basis in Europa vorangetrieben gehört. Die deutsche Präsidentschaft hat dieses Ziel übernommen, auch die finnische bekennt sich dazu – also die nächste, folgende Präsidentschaft –, und es ist das Ziel, im heurigen Jahr hier europaweit einen weiteren Schritt vorwärts zu tun. Die Deutschen haben ja gerade jetzt auch solche Schritte national beschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange er redet! Das ist unglaublich!)

Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Schweitzer.

Wir wissen, daß eine Erhöhung der Steuern auf Heizstoffe natürlich zu einer besonderen Belastung der Schwachen führt, und wir müssen daher darauf achten, daß diese durch entsprechende Transferzahlungen gleichzeitig entlastet werden, sonst führt die Ökologisierung des Steuersystems dazu, daß die sozial Schwachen überproportional belastet werden, die Industrie und die Wirtschaft aber nicht belastet werden können. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Schweitzer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Junktim zwischen dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – nein, ich möchte politisch dazu Position beziehen – und dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben wir von seiten der Liberalen deshalb nicht vertreten, weil es einfach sinnwidrig wäre, wenn es zwar in der Europäischen Union die Nutzung von Atomkraftwerken gäbe, man sie aber den osteuropäischen Staaten verbieten wollte. Darüber hinaus ist der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten von der politischen Dimension her wichtiger, als dies zum Junktim mit einer einzelnen Frage zu machen, wenn auch die Bedrohung sowohl für die dort ansässige Bevölkerung als auch für uns groß ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!

Angesichts der Provokation der letzten Preiserhöhung und angesichts des Umstandes, daß in der Bevölkerung eine große Unruhe entstanden ist, müssen wir als Volksvertreter heute zeigen, daß wir die Souveräne in dieser Republik sind und daß das Recht vom Volk ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehen Sie von Ackerbau und Viehzucht?

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Was von Ihren Aussagen zu halten ist, das wissen wir seit heute morgen. Gestern sind bei einer Landwirtschaftsdebatte zur Agenda 2000 die Kollegin Aumayr und andere hier herausgegangen und haben erklärt, daß die Agenda 2000 ein Bauernsterben nach sich ziehen werde, daß das, was geschehen soll, ein Verbrechen an der Bauernschaft sei und daß eine Entvölkerung des ländlichen Raumes zu erwarten sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehen Sie von Ackerbau und Viehzucht?) Nur: Gestern abend, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – und deswegen bin ich so froh, daß Sie das jetzt auch bestätigen –, haben Ihre Tiroler Freunde mit dem künftigen Koalitionspartner in Tirol vereinbart (Abg. Jung: Das schmerzt, Herr Kollege!), daß die freiheitliche Fraktion der Agenda 2000 ohne Wenn und Aber im Landtag von Tirol zustimmen wird. Das ist Ihre Form von Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Sie vergessen die Wahlversprechen in dem Augenblick, in dem Sie auch nur ein Zipfelchen der Macht bekommen!

Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!

Wir sind für faire, marktkonforme Benzinpreise – Energiepreise insgesamt –, und diese sind gerade aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig. Es geht nicht nur primär um die Autofahrer, wir verlangen aber eine gewisse Fairneß, einen fairen Preis, den Sie bis dato – es wurde schon ausgeführt – mit Gewalt verhindert haben, Herr Bundesminister. Sie haben bisher alles getan, um das Quasimonopol eines Anbieters gegen alle Vernunft aufrechtzuerhalten. Es ist offensichtlich geradezu Ihr Wunsch gewesen, im Energiebereich Monopole aufrechtzuerhalten, um die parteipolitischen Ränkespiele und den Postenschacher quasi unter der Tuchent durchzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Im übrigen bitte ich, folgendes – ich möchte das hier noch einmal wiederholen – ... (Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gefragt, was das ist!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Frage an das Parlament: Wer kennt einen Rotschenkel oder einen Schwarzsturmwürger, eine Schafstelze? – Kollege Schweitzer fragt als Burgenländer: Was ist denn das? – Das sind Vögel. Das ist keine Parteizugehörigkeit, sondern das sind Vögel, die im Nationalpark Neusiedler See angesiedelt sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gefragt, was das ist!) Und es gibt insgesamt über 300 Vogelarten in diesem Gebiet.

Abg. Mag. Schweitzer: Die haben Ideen!

Dabei war dieser Weg zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel kein einfacher, sondern ein sehr schwieriger. Im Jahre 1972 gab es die obskure Idee eines Landeshauptmannes Kery, der eine Brücke über den See bauen wollte. Und es gab die Idee, eine Schnellstraße entlang der B 50 zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die haben Ideen!) Ich kann mich noch gut daran erinnern: 300 000 Unterschriften wurden dagegen gesammelt, und das Projekt wurde Gott sei Dank fallengelassen.

Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?

Es gibt Parallelen zur Jetztzeit, denn jetzt gibt es auch in den Medien, in den regionalen Medien die Idee, daß man die Bahn zwischen Neusiedl und Eisenstadt aufläßt und statt dessen eine Schnellstraße baut. Die würde genau durch meine Heimatgemeinde führen, würde Wohngebiet zerstören. (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?) – Die Idee ist vom Herrn Landeshauptmann Stix. Sie kommt, glaube ich, aus dem Büro des Verkehrsministers Einem, der ja überall plakatiert und propagiert: Schiene statt Verkehrslawine. (Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!) Aber ich bin mir dessen sicher, daß auch diese Idee fallengelassen wird.

Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!

Es gibt Parallelen zur Jetztzeit, denn jetzt gibt es auch in den Medien, in den regionalen Medien die Idee, daß man die Bahn zwischen Neusiedl und Eisenstadt aufläßt und statt dessen eine Schnellstraße baut. Die würde genau durch meine Heimatgemeinde führen, würde Wohngebiet zerstören. (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?) – Die Idee ist vom Herrn Landeshauptmann Stix. Sie kommt, glaube ich, aus dem Büro des Verkehrsministers Einem, der ja überall plakatiert und propagiert: Schiene statt Verkehrslawine. (Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!) Aber ich bin mir dessen sicher, daß auch diese Idee fallengelassen wird.

Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das mit der Brücke oder mit dem Tunnel oder was das war!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das mit der Brücke oder mit dem Tunnel oder was das war!)

Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht zu den Umweltförderungen des Bundes 1997, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft beinhaltet, und nütze die Gelegenheit, hier einige Anmerkungen zur Abwassersituation in Kärnten zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!) – Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht zu den Umweltförderungen des Bundes 1997, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft beinhaltet, und nütze die Gelegenheit, hier einige Anmerkungen zur Abwassersituation in Kärnten zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!) – Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stampler und Mag. Schweitzer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Fakten, die ja mittlerweile Gott sei Dank bekannt sind, muß der eigentliche Kriminalfall Fischer-Deponie unverzüglich abgeschlossen werden. Die verantwortlichen und damals zuständigen Politiker und auch die hochrangigen Hofräte, die das mitzuverantworten haben, haben sich ihrer Verantwortung zu stellen, auch wenn ihre Taten durch offensichtliche Manipulation verjährt sind. Ich sage das hier noch einmal: Durch offensichtliche Manipulation sind ihre Straftaten verjährt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das Problem, das wir dabei haben. Im Dunstkreis einer schwarzen ÖVP-Riege wurde das Ganze so weit getrieben und so lange hinausgezögert, bis die Straftaten der eigentlich Verantwortlichen verjährt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stampler und Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja!

Hohes Haus! Aus heutiger Sicht muß sogar festgestellt werden, daß die Maßnahmen zur Sanierung der Fischer-Deponie durch das Verhalten von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verschleppt wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Dies hat dazu geführt, daß wir uns heute, mehr als zehn Jahre nach dem Bekanntwerden der Gefährlichkeit der Altlasten, noch immer mit dem Problem der Sanierung der Fischer-Deponie befassen müssen, während Herr Landeshauptmann Pröll so tut, als ginge ihn das alles selbst nichts an.

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Aumayr: Das hat er nie gesagt!

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorschlag des niederösterreichischen FP-Landesrates Schimanek, mit einer endgültigen Sanierung zu warten, bis eine niederösterreichische Abfallverbrennungsanlage steht, halte ich angesichts der Gefahr der weiteren Durchrostung von Fässern und damit der Gefährdung des Grundwassers (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Aumayr: Das hat er nie gesagt!) eigentlich für unverantwortlich.

Abg. Mag. Schweitzer: Ja!

Ich möchte auf eines aufmerksam machen, Herr Minister, und das hängt auch ein bißchen mit der Wortmeldung von Kollegen Schweitzer zusammen: Es ist ja so, daß es, weniger bei diesem Beispiel, aber im Bereich der Sanierung um enorme Gelder geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Das muß man sich einmal ansehen! Kollege Stampler, der gemeint hat, wir tragen Verantwortung und der Fall soll jetzt abgeschlossen werden, hat schon recht. Was mich aber stört – und ich möchte jetzt gar nicht polemisch irgend etwas aufrühren, auch wenn es an sich nicht Schnee von gestern ist, aber wir sollen nun wirklich etwas tun –, ist, daß das Innenministerium plötzlich jene Stelle ist, die zahlen muß, weil es sich um eine Art Ersatzvornahme handelt. Da ist etwas völlig schiefgelaufen.

Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?

Herr Kollege Karl Schweitzer! Wir sollten diesen einen Monat wirklich nützen. Du hast ja wirklich alles veranlaßt, was dazu führt, die Gespräche, zu denen wir eingeladen wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?) – Ich habe das Präsidialprotokoll gelesen. (Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!) Das ist darin ein bißchen unverbindlich festgehalten. Ich hoffe, daß das noch konkreter wird. Präsident Fischer hat uns seine Unterstützung zugesagt. Ich hoffe sehr, daß wir noch in diesem Monat mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen in Gespräche zu diesem Thema eintreten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!

Herr Kollege Karl Schweitzer! Wir sollten diesen einen Monat wirklich nützen. Du hast ja wirklich alles veranlaßt, was dazu führt, die Gespräche, zu denen wir eingeladen wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?) – Ich habe das Präsidialprotokoll gelesen. (Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!) Das ist darin ein bißchen unverbindlich festgehalten. Ich hoffe, daß das noch konkreter wird. Präsident Fischer hat uns seine Unterstützung zugesagt. Ich hoffe sehr, daß wir noch in diesem Monat mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen in Gespräche zu diesem Thema eintreten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!)

Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!

Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen!

Eine EU-weite Atomhaftungsrichtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen!), orientiert an jenen Grundsätzen, die wir hier in diesem Hause schon beschlossen haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!), in bezug auf das Atomhaftungsgesetz ist etwas, was verwirklicht werden muß. Kollege Schweitzer! Wenn das ohnehin alles drinnen steht, dann hätten wir heute einen Fünfparteienantrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!

Eine EU-weite Atomhaftungsrichtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen!), orientiert an jenen Grundsätzen, die wir hier in diesem Hause schon beschlossen haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!), in bezug auf das Atomhaftungsgesetz ist etwas, was verwirklicht werden muß. Kollege Schweitzer! Wenn das ohnehin alles drinnen steht, dann hätten wir heute einen Fünfparteienantrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?

Eigentlich sage ich hier etwas, was der Großteil der Abgeordneten wahrscheinlich schon weiß, weil ich doch regelmäßig zu informellen Gesprächen einlade, da ich möchte, daß Sie so viel Information wie möglich haben über das, was die Bundesregierung tut, und auch ganz konkret über das, was ich tue, weil natürlich nicht alles über die Medien kommunizierbar ist. Beim letzten Gespräch hat eine Partei gefehlt. Es waren die Freiheitlichen, die nicht vertreten waren. Vielleicht auch deswegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?) Nein, das stimmt nicht. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Nun ja, es war sehr eigenartig: Alle anderen waren da, nur Sie nicht. Aber es hat trotzdem geklappt. (Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Eigentlich sage ich hier etwas, was der Großteil der Abgeordneten wahrscheinlich schon weiß, weil ich doch regelmäßig zu informellen Gesprächen einlade, da ich möchte, daß Sie so viel Information wie möglich haben über das, was die Bundesregierung tut, und auch ganz konkret über das, was ich tue, weil natürlich nicht alles über die Medien kommunizierbar ist. Beim letzten Gespräch hat eine Partei gefehlt. Es waren die Freiheitlichen, die nicht vertreten waren. Vielleicht auch deswegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?) Nein, das stimmt nicht. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Nun ja, es war sehr eigenartig: Alle anderen waren da, nur Sie nicht. Aber es hat trotzdem geklappt. (Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?)

Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?

Eigentlich sage ich hier etwas, was der Großteil der Abgeordneten wahrscheinlich schon weiß, weil ich doch regelmäßig zu informellen Gesprächen einlade, da ich möchte, daß Sie so viel Information wie möglich haben über das, was die Bundesregierung tut, und auch ganz konkret über das, was ich tue, weil natürlich nicht alles über die Medien kommunizierbar ist. Beim letzten Gespräch hat eine Partei gefehlt. Es waren die Freiheitlichen, die nicht vertreten waren. Vielleicht auch deswegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?) Nein, das stimmt nicht. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Nun ja, es war sehr eigenartig: Alle anderen waren da, nur Sie nicht. Aber es hat trotzdem geklappt. (Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie glauben, wir haben immer Zeit, wann Sie Zeit haben!

Es ist einmal verschoben worden, und wissen Sie, warum? – Weil ich genau zu diesem Zeitpunkt hier auf der Regierungsbank stehen oder sitzen habe müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Sie glauben, wir haben immer Zeit, wann Sie Zeit haben!), weil es gerade um einen Tagesordnungspunkt ging, der mich betroffen hat. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) – Ich denke, Sie hätten es mir wahrscheinlich nicht verziehen, wenn ich einen "Jour fixe" veranstaltet hätte, obwohl ich hier auf der Regierungsbank hätte sitzen müssen. – Das war der Grund und kein anderer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Alzheimer!

Ich darf Frau Kollegin Moser im übrigen sagen, daß sie einem Entschließungsantrag, der inhaltlich dem ähnelt, der heute hier eingebracht wurde beziehungsweise zur Debatte steht, bereits einmal zugestimmt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!) Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Moser? – Sie haben einem Entschließungsantrag zugestimmt, der im Zuge einer Debatte hier in diesem Hause eingebracht wurde, ebenso wie Frau Kollegin Petrovic – ausgerechnet Frau Kollegin Petrovic! – am 6. März 1998 eine Junktimierung gefordert hat. Das ist nachzulesen: Sie selbst haben einen Pressedienst abgesetzt, und dem ist das zu entnehmen. Es gibt also offenbar einen Gesinnungswandel. (Abg. Mag. Schweitzer: Alzheimer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was war das jetzt?

Ich habe im Umweltausschuß meine Bereitschaft, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der in diese Richtung geht, signalisiert, aber nicht in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was war das jetzt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: ... erzählen, was ihr nicht gemacht habt!

Dasselbe gilt für die Veterinärprodukte: ein Zulassungsverfahren, gegenseitige ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... erzählen, was ihr nicht gemacht habt!) Weil Sie meinen "Er kündigt schon wieder etwas an!" und weil ja das Liberale Forum, weil Frau Gredler mich gefragt hat, sage ich gleich dazu (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wenn ihr in die Regierung kommt, werdet ihr es machen!): Wir haben noch keinem Europaabgeordneten irgendeine Information verweigert, um die er uns ersucht hat!

Abg. Mag. Schweitzer: Aber wenn ihr in die Regierung kommt, werdet ihr es machen!

Dasselbe gilt für die Veterinärprodukte: ein Zulassungsverfahren, gegenseitige ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... erzählen, was ihr nicht gemacht habt!) Weil Sie meinen "Er kündigt schon wieder etwas an!" und weil ja das Liberale Forum, weil Frau Gredler mich gefragt hat, sage ich gleich dazu (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wenn ihr in die Regierung kommt, werdet ihr es machen!): Wir haben noch keinem Europaabgeordneten irgendeine Information verweigert, um die er uns ersucht hat!

Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte?

Jetzt kann man natürlich sagen, das sei eine Folge des EU-Beitrittes. Wir haben eine vernünftige Entwicklung gehabt, der Strompreis ist liberalisiert worden, der Gaspreis wird es bald sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte?) – Der Strompreis. (Abg. Mag. Schweitzer: Liberalisiert?)

Abg. Mag. Schweitzer: Liberalisiert?

Jetzt kann man natürlich sagen, das sei eine Folge des EU-Beitrittes. Wir haben eine vernünftige Entwicklung gehabt, der Strompreis ist liberalisiert worden, der Gaspreis wird es bald sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte?) – Der Strompreis. (Abg. Mag. Schweitzer: Liberalisiert?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Herr Kollege! Ich zitiere einen Mann, der bei Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Dr. Prinzhorn hat gesagt: Österreichs Industrie hat allen Grund, freudig elektrisiert zu sein. Laut offizieller Statistik kostete die Kilowattstunde an elektrischem Strom im Jahre 1997 fast 92 Groschen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Prinzhorn ist, so glaube ich, bei Ihnen nicht unbekannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn? – Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!

Also noch einmal: Daß der Strompreis noch nicht dort ist, wo wir es gerne sehen würden, ist ein anderes Thema, aber die Liberalisierung wurde eingeleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn? – Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!)

Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!

Nächstes Thema, Helmut Haigermoser – in 5 Minuten kann man leider nur ein paar wichtige Dinge anschneiden –: Verkauf unter dem Einstandspreis. Ich habe dazu eine eher kritische Meinung, aber ich verstehe ... (Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!) – Ich hoffe, es wird bald billiger werden. Ich sage Ihnen nur, was Prinzhorn gesagt hat: Wer heute mehr als 55 Groschen bezahlt, hat etwas falsch gemacht. Nicht ich sage das, sondern das kommt aus eurer Ecke.

Abg. Mag. Schweitzer: Ja!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Worte zu den Strompreisen sagen. Es ist schon faszinierend, wie man die Dinge verdrehen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer muß denn die Verträge einhalten? Der Verbund besteht doch auf die Einhaltung der Lieferverträge!

Zweiter Punkt: Es ist ständig vom Monopolisten Verbund die Rede – offenbar in dieser Gruppierung, wie ich hinzufügen möchte –, und ich darf schon in Erinnerung rufen, daß die Verbundlieferpreise an die Landesgesellschaften im Schnitt 64 Groschen betragen. Wenn dann beim Konsumenten 4,04 S daraus werden, dann, muß ich sagen, finde ich es "wunderbar", wenn Sie den Verbund "anpfeifen". Vielleicht wäre das eine kleine Denkaufgabe für alle von uns, einmal darüber nachzudenken, was Distribution im Bereich des Stromes auch kostet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer muß denn die Verträge einhalten? Der Verbund besteht doch auf die Einhaltung der Lieferverträge!) – Nochmals: 60 Groschen zu 4 S. Angesichts dessen auf den Verbund loszugehen, ist wohl die einfachste Methode. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Ich glaube, daß unsere Herausforderung für die nächsten Jahre lautet: Wie können wir alles tun und Strategien entwickeln, damit nicht zwischen Globalisierung und Urbanisierung der ländliche Raum unter die Räder kommt? – Das ist für mich eine wesentliche Zukunftsherausforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bringe das deshalb hier im Rahmen der Debatte über die Agenda 2000 vor, weil ich meine, daß die Ergebnisse dieses Berliner Gipfels ein an sich verläßliches Fundament sind, auf dem wir jetzt solche Zukunftsstrategien, etwa für den ländlichen Raum, entwickeln können. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!

Der zweite Punkt betrifft das Hauptthema, das überhaupt in ganz Europa aktuell ist, und zwar die Frage der Beschäftigungssicherung (Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!) im ländlichen Raum, Herr Kollege. Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum ist an sich schon ein schwieriges Thema. Ich bekenne mich hier als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft dazu, daß die primäre Forderung, was Arbeitsplätze betrifft, jene ist, dafür zu sorgen, daß wir eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Landwirtschaft haben, weil (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?) – um es ganz primitiv zu sagen – jeder Bauer, der seinen Hof verläßt, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Das ist eine ganz simple Argumentation.

Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?

Der zweite Punkt betrifft das Hauptthema, das überhaupt in ganz Europa aktuell ist, und zwar die Frage der Beschäftigungssicherung (Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!) im ländlichen Raum, Herr Kollege. Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum ist an sich schon ein schwieriges Thema. Ich bekenne mich hier als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft dazu, daß die primäre Forderung, was Arbeitsplätze betrifft, jene ist, dafür zu sorgen, daß wir eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Landwirtschaft haben, weil (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?) – um es ganz primitiv zu sagen – jeder Bauer, der seinen Hof verläßt, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Das ist eine ganz simple Argumentation.

Abg. Mag. Schweitzer: Vor allem Rot!

Zum zweiten hat Kollege Nowotny – er ist leider auch nicht im Saal – heute zum wiederholten Male und berechtigt darüber lamentiert, daß die Besteuerung der menschlichen Arbeit, der Humanressourcen einfach zu hoch ist. Dazu meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, an die Sozialdemokratie, an die ÖVP: Wer hat denn in den letzten vier Jahrzehnten die Steuerpolitik in Österreich geprägt? Die Freiheitlichen? Die Liberalen hat es noch gar nicht gegeben, die Grünen hat es auch noch nicht gegeben. – Es waren schlicht und ergreifend Rot und Schwarz! (Abg. Mag. Schweitzer: Vor allem Rot!) Und jetzt lamentieren Sie hier darüber, daß die Belastung der Humanressourcen aus steuerlichen Gründen viel zu hoch ist. Das ist Kindesweglegung, schlicht und ergreifend Kindesweglegung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!) – Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!) – Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

In dieser Agenda 2000 wurde auch eine Erhöhung für die integrierte ländliche Entwicklung beschlossen, und das sind diese Strukturfonds. Für diese Strukturfonds wurde eine 50prozentige Erhöhung der Mittel beschlossen, um benachteiligte Gebiete – Hanglagen, schwer zu bewirtschaftende Hanglagen – zu kultivieren. (Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Dazu gehören Terrassierungen – speziell in den heute noch geltenden 5b-Gebieten sind es mit 70prozentiger Förderung die EU Terrassierungen –, aber verstärkt auch Weinbauflächen in allen Regionen Österreichs.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war bis jetzt die beste Rede!

Meine Damen und Herren! Im Ausschuß wurden sämtliche Anträge der Oppositionsparteien zur Gentechnik und auch zur Haftungsfrage abgelehnt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger! Und diese ignorierten Bürger, diese 1,3 Millionen Menschen werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war bis jetzt die beste Rede!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht Verdienst der Regierung!

Grundsätzlich muß man festhalten, daß Österreich in der Frage der Gentechnik wahrscheinlich sogar auch aufgrund der zum Teil sehr heftig geführten Diskussionen in unserem Land bisher einen sowohl konsequenten als auch erfolgreichen Weg gegangen ist. So ist Österreich neben Luxemburg der einzige Staat in der Europäischen Union, in dem keine Freisetzungen durchgeführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht Verdienst der Regierung!) Darüber hinaus kann zweifelsfrei festgestellt werden, daß auch in einigen anderen europäischen Staaten ein Umdenken erfolgt. Beispielsweise führten Griechenland und Frankreich Verbote für gentechnisch veränderte Produkte ein, nachdem Österreich bereits vor zwei Jahren ein Importverbot für gentechnisch veränderten Mais verhängt hatte, welches nach wie vor aufrecht ist. Diese ausgewogene Haltung war nicht zuletzt auch ganz im Sinne der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber nicht im Sinne der Regierung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber nicht im Sinne der Regierung!

Grundsätzlich muß man festhalten, daß Österreich in der Frage der Gentechnik wahrscheinlich sogar auch aufgrund der zum Teil sehr heftig geführten Diskussionen in unserem Land bisher einen sowohl konsequenten als auch erfolgreichen Weg gegangen ist. So ist Österreich neben Luxemburg der einzige Staat in der Europäischen Union, in dem keine Freisetzungen durchgeführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht Verdienst der Regierung!) Darüber hinaus kann zweifelsfrei festgestellt werden, daß auch in einigen anderen europäischen Staaten ein Umdenken erfolgt. Beispielsweise führten Griechenland und Frankreich Verbote für gentechnisch veränderte Produkte ein, nachdem Österreich bereits vor zwei Jahren ein Importverbot für gentechnisch veränderten Mais verhängt hatte, welches nach wie vor aufrecht ist. Diese ausgewogene Haltung war nicht zuletzt auch ganz im Sinne der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber nicht im Sinne der Regierung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Welche Bereiche meinst du?

Lassen Sie mich meine grundsätzliche Position zur Gentechnik in wenigen Punkten festhalten: Die Gentechnik ist eine Zukunftstechnologie, die bereits heute in vielen Bereichen der Forschung, insbesondere auch in der Grundlagenforschung, und Anwendung etwa in der Medizin oder für eine umweltfreundlichere Produktion zum Nutzen von Menschen eingesetzt wird. Selbstverständlich muß mit dieser Technik verantwortungsbewußt umgegangen werden. Es sind natürlich alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die neuen Chancen der Gentechnik auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, für seine Arbeitsplätze und für den Fortschritt der österreichischen Forschung und Entwicklung genutzt werden, und zwar ohne Gefahren für Menschen und Umwelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Bereiche meinst du?) Das Klonen von Menschen und der Eingriff in die menschliche Keimbahn sind verboten und müssen auch weiterhin verboten bleiben. Die Zukunft unserer Bauern liegt im biologischen Landbau. Daher kommt der Einsatz der Gentechnologie für die österreichische Landwirtschaft nicht in Frage.

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat schon Kollegin Povysil gesagt!

Frau Abgeordnete Pittermann hat auch gesagt, daß der Segen in der Medizin offensichtlich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat schon Kollegin Povysil gesagt!) Abgeordneter Nowotony hat gesagt: Wenn die Grünen damals an der Regierung gewesen wären, dann hätten wir die Gentechnologie in der Medizin noch immer nicht. Ich sage nur: Mit Gentechnologie hätte die Bluterkatastrophe bei HIV überhaupt nicht passieren können.

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Ich verstehe ihn nicht! Ich kann ihn akustisch nicht verstehen!

Ich möchte aber über etwas ganz anderes berichten – ich habe sehr wenig Zeit –, und zwar über ein meiner Meinung nach schweres Polit-Foul, das diese "Jein-Strategie", diese Doppelbödigkeit unterstreicht. Unvorsichtigerweise wurden im Café Prückel Ihr Pressesprecher, Frau Minister, und Greenpeace-Leute Anfang April bei einer Sitzung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Ich verstehe ihn nicht! Ich kann ihn akustisch nicht verstehen!) Was? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich verstehe dich nicht! Sprich deutlich!) Ja, ich spreche deutlich.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich verstehe dich nicht! Sprich deutlich!

Ich möchte aber über etwas ganz anderes berichten – ich habe sehr wenig Zeit –, und zwar über ein meiner Meinung nach schweres Polit-Foul, das diese "Jein-Strategie", diese Doppelbödigkeit unterstreicht. Unvorsichtigerweise wurden im Café Prückel Ihr Pressesprecher, Frau Minister, und Greenpeace-Leute Anfang April bei einer Sitzung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Ich verstehe ihn nicht! Ich kann ihn akustisch nicht verstehen!) Was? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich verstehe dich nicht! Sprich deutlich!) Ja, ich spreche deutlich.

Abg. Mag. Schweitzer: Welche Versicherung wirst du finden?

Es ist eine Illusion, zu glauben, daß die Fragen der Haftung allein in Österreich geregelt werden können. Was wir anstreben müssen – jetzt bin ich bereits bei einem Vorwurf der Opposition, dem Vorwurf der mangelnden und fehlenden Haftungsbestimmungen –, ist, daß diese Regelungen auf europäischer Ebene erzielt werden. Denn eines ist klar: Es muß eine Versicherung geben, die über eine Rückversicherung die entsprechenden Risken des Unternehmers abdeckt. Ich verhehle nicht – das möchte ich hier auch sagen –, daß auch im nationalen Bereich, insbesondere was die Fragen der Produkthaftung betrifft – was wiederum damit zusammenhängt, daß die Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet wird –, eine Neuregelung notwendig sein wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Versicherung wirst du finden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie lautet Ihr Antrag zur Geschäftsbehandlung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe daher den Herrn Bundesminister ersucht, im Zuge der Debatte über diese Dringliche Anfrage genau auf jene Fragen, die seitens der Opposition gestellt werden, zu antworten – nicht aber vorher eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lautet Ihr Antrag zur Geschäftsbehandlung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Ich sage Ihnen zum Abschluß: Die Staatsgewalt und das Gewaltmonopol des Staates sind nur dann begründbar, wenn sie immer, in jedem Fall und kategorisch auf den Menschenrechten fußen, wenn sie überdies immer im Einklang stehen mit dem Ansehen der Person (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – ja, mit dem Ansehen der Person, mit dem Sie nicht viel am Hut haben –, mit der Menschenwürde und, Herr Bundesminister, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze müssen in jedem Fall und kategorisch gewahrt werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren die Vorschläge?

Herr Bundesminister, ein Allerletztes: Neben diesen fundamentalen Prinzipien braucht gerade ein Staat im Bereich der inneren Verwaltung Vertrauen. Und dieses Vertrauen wird nur dann gegeben sein, wenn Sie uns nicht täglich – so wie Ihre Spitzenbeamten – mit neuen und immer unglaubwürdigeren Ausreden konfrontieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren die Vorschläge?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!

Nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma können wir aber auch nicht – und das sei insbesondere in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – zur Tagesordnung übergehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!) In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bemerkungen wie "Markgraf, bleibe hart!" sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma können wir aber auch nicht – und das sei insbesondere in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – zur Tagesordnung übergehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!) In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bemerkungen wie "Markgraf, bleibe hart!" sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Abg. Mag. Schweitzer: Du liest die falsche Rede vor!

Ich meine damit nicht nur die disziplinarrechtlichen und die strafrechtlichen Konsequenzen, sondern ich meine auch, daß unverzüglich notwendige Maßnahmen für die künftige Regelung der Abschiebung getroffen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Du liest die falsche Rede vor!)

Abg. Mag. Schweitzer: Alle?

Herr Bundesminister! Wir akzeptieren, daß Sie sagen: Ich schwöre, daß ich vom Verkleben des Mundes nichts gewußt habe. Weil Sie dies so vehement betonen, weil Sie das der österreichischen Öffentlichkeit gesagt haben, glauben wir Ihnen, und daher sprechen wir Ihnen entgegen der Forderung der Grünen und der Liberalen das Mißtrauen nicht aus. Wir unterstützen Sie in dieser Ihrer Haltung, weil Sie betonen, daß Sie von dem, was vorgefallen ist, nichts gewußt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Alle?)

Abg. Mag. Schweitzer: Alle von der ÖVP?

Herr Bundesminister! Wir von der ÖVP fordern erstens restlose, offene, schonungslose Aufklärung. (Abg. Mag. Schweitzer: Alle von der ÖVP?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?

Herr Bundesminister! Wenn man sich nämlich die Details Ihrer Vorschläge wirklich genau anschaut, dann sieht man, das ist wieder nichts anderes als der falsche Weg, gewissermaßen die Verfeinerung von Polizeimethoden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?) Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen Sinn (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!), wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!) Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!

Herr Bundesminister! Wenn man sich nämlich die Details Ihrer Vorschläge wirklich genau anschaut, dann sieht man, das ist wieder nichts anderes als der falsche Weg, gewissermaßen die Verfeinerung von Polizeimethoden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?) Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen Sinn (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!), wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!) Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!

Herr Bundesminister! Wenn man sich nämlich die Details Ihrer Vorschläge wirklich genau anschaut, dann sieht man, das ist wieder nichts anderes als der falsche Weg, gewissermaßen die Verfeinerung von Polizeimethoden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?) Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen Sinn (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!), wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!) Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Und was kommt heraus, wenn die Grünen das untersuchen?

Der Herr Bundesminister hat gesagt, er liest zwar jeden Tag die Zeitungen – so ungefähr –, und er läßt sich dann Berichte legen. Aber bitte, Herr Bundesminister: Die Polizei untersucht die Polizei. Na, was wird da herauskommen, wenn die Polizei sich selbst untersucht?, kann ich nur fragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Und was kommt heraus, wenn die Grünen das untersuchen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!

Ja, aber es gibt einen Unterschied. Darf ich Ihnen gerade auf diesen Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, folgendes sagen: Es gehört zweifelsohne zur Aufgabe der Polizei, entsprechend unserer Rechtslage Ausländer auch abzuschieben, nachdem sie ein ordentliches Verfahren bekommen haben. Aber es gehört zweifelsohne nicht zur Aufgabe von Lehrern, Kinder sexuell zu mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!

Wenn Sie jetzt so nett sind, Herr Bundesminister und Kollege Schweitzer, ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!) – Bitte. Wenn ich mich in meiner Rede auf den Herrn Bundesminister beziehe, dann ersuche ich darum, auch Gelegenheit zu bekommen, gehört zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sie hätten heute bei einer einfachen Abstimmung oder Nichtabstimmung unseres Mißtrauensantrages gesagt: Es ist ohnehin alles okay, was der Herr Minister macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! So einfach wollten wir es Ihnen nicht machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!

Meine Damen und Herren! Kiss, Murauer, alle haben davon gesprochen, wer aller in diesem Staat nichts gewußt hat. Alle haben gesagt, wir müssen untersuchen. – Natürlich müssen wir untersuchen, Ihr eigener Antrag beinhaltet das, meine Damen und Herren! Aber wenn die Opposition verlangt, daß auch die politisch Verantwortlichen hier genannt werden sollen, dann sind Sie plötzlich nicht mehr bereit mitzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir meinen, daß Temelin ein ernsthaftes Beitrittshindernis für Tschechien sein könnte, und wir sagen auch deutlich, daß es sich um ein sehr ernstes Anliegen für uns – ich meine damit alle Bürger Österreichs – handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Den gibt es nicht mehr!

Seit du dich zu diesem Thema zu Wort meldest – genauso wie dein Kollege Hofmann –, hast du immer nur gesagt, es würde viel getan, aber es wurde nichts erreicht. – Das stimmt nicht! Du hast die Slowakei und Mochovce zitiert, und du weißt ebenso wie ich – jeder hier im Saal weiß das –, daß sich Mečiar durch kein wie immer geartetes Veto und Junktim von der Inbetriebnahme hätte abhalten lassen. Das wissen wir alle – und müssen es auch zugeben, wenn wir uns nichts vormachen wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Den gibt es nicht mehr!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu den Landtagsbeschlüssen?

Meine Damen und Herren! Angesichts der Veränderungen in Tschechien zu dieser Frage glaube ich nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu den Landtagsbeschlüssen?), daß nichts erreicht wurde und daß wir nicht ernstgenommen werden, ganz im Gegenteil – von der Regierungsbank wurde es bereits zweimal erwähnt (Abg. Aumayr: Zickzack! Zickzack!) –: Mit einer ganz knappen Mehrheit, meine Damen und Herren, hat sich der tschechische Ministerrat für den Weiterbau entschieden, und ich bin überzeugt davon, daß in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Kein Satz zum Antrag, Herr Kollege!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Satz zum Antrag, Herr Kollege!) Gesamtredezeit des Klubs: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!

Wenn Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt, dann bedeutet das, daß man dort aus dem Budget Geld zuschießen kann, soviel man will. Tritt Tschechien allerdings der Europäischen Union bei, dann kann das Werk Temelin nicht ans Netz gehen, denn es wird nicht subventioniert werden können, und es wird den Strom nirgends absetzen können. Das heißt, wenn Tschechien in die Europäische Union hineingebracht und damit den Binnenmarktrichtlinien, der Stromliberalisierung und den strikten Beihilferegelungen unterworfen wird, dann bedeutet das, daß Temelin nachweislich unfinanzierbar und ökonomischer Unsinn ist. Daher sind wir auch aus diesem Argument heraus für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, weil wir die Erweiterung (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!), Herr Abgeordneter Schweitzer, nicht nur als ein großes politisches Projekt sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!) Das ist ein zweiter Punkt. Zunächst geht es aber darum, daß Tschechien, wenn es der Europäischen Union beitritt, diesen Regeln unterworfen wird und Temelin sich damit schlicht und einfach nicht rechnet. Hält man das Land außerhalb der EU, dann bedeutet das, daß es aus dem Budget finanzieren und zuschießen kann, soviel es will. Das ist daher der Grund, warum wir glauben, daß es über das eigentliche politische Projekt der Erweiterung hinaus sinnvoll ist, Tschechien in die Europäische Union zu bringen. – Erster Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!

Wenn Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt, dann bedeutet das, daß man dort aus dem Budget Geld zuschießen kann, soviel man will. Tritt Tschechien allerdings der Europäischen Union bei, dann kann das Werk Temelin nicht ans Netz gehen, denn es wird nicht subventioniert werden können, und es wird den Strom nirgends absetzen können. Das heißt, wenn Tschechien in die Europäische Union hineingebracht und damit den Binnenmarktrichtlinien, der Stromliberalisierung und den strikten Beihilferegelungen unterworfen wird, dann bedeutet das, daß Temelin nachweislich unfinanzierbar und ökonomischer Unsinn ist. Daher sind wir auch aus diesem Argument heraus für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, weil wir die Erweiterung (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!), Herr Abgeordneter Schweitzer, nicht nur als ein großes politisches Projekt sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!) Das ist ein zweiter Punkt. Zunächst geht es aber darum, daß Tschechien, wenn es der Europäischen Union beitritt, diesen Regeln unterworfen wird und Temelin sich damit schlicht und einfach nicht rechnet. Hält man das Land außerhalb der EU, dann bedeutet das, daß es aus dem Budget finanzieren und zuschießen kann, soviel es will. Das ist daher der Grund, warum wir glauben, daß es über das eigentliche politische Projekt der Erweiterung hinaus sinnvoll ist, Tschechien in die Europäische Union zu bringen. – Erster Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch genug Vorbeitrittsprogramme!

Es gibt auch einen sehr feinen Unterschied zwischen der Argumentation des Herrn Abgeordneten Schweitzer und unserer Argumentation. Der Unterschied liegt darin, daß Abgeordneter Schweitzer sagt: Erst dann, wenn die Tschechen nachweislich ausgestiegen sind und das zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, sollen sie beitreten können. In Wirklichkeit sagt er damit, sie sollen nicht beitreten, denn es ist vollkommen klar, daß Tschechien in dieser Situation, wenn es etwa Kapazitäten ersetzen will – und in diesem Zusammenhang geht es ja um mehrere AKW, hier geht es ja darum, daß noch andere Änderungen gemacht werden –, für diese Umstellung die Unterstützung der Europäischen Union braucht. Eine solche Unterstützung wird Tschechien aber nur erhalten, wenn es Mitglied der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch genug Vorbeitrittsprogramme!) Solange es nicht wirklich dabei ist, wird sich das so für Tschechien nicht rechnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch Vorbeitrittsprogramme!)

Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch Vorbeitrittsprogramme!

Es gibt auch einen sehr feinen Unterschied zwischen der Argumentation des Herrn Abgeordneten Schweitzer und unserer Argumentation. Der Unterschied liegt darin, daß Abgeordneter Schweitzer sagt: Erst dann, wenn die Tschechen nachweislich ausgestiegen sind und das zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, sollen sie beitreten können. In Wirklichkeit sagt er damit, sie sollen nicht beitreten, denn es ist vollkommen klar, daß Tschechien in dieser Situation, wenn es etwa Kapazitäten ersetzen will – und in diesem Zusammenhang geht es ja um mehrere AKW, hier geht es ja darum, daß noch andere Änderungen gemacht werden –, für diese Umstellung die Unterstützung der Europäischen Union braucht. Eine solche Unterstützung wird Tschechien aber nur erhalten, wenn es Mitglied der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch genug Vorbeitrittsprogramme!) Solange es nicht wirklich dabei ist, wird sich das so für Tschechien nicht rechnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt ja auch Vorbeitrittsprogramme!)

Abg. Mag. Schweitzer: Um zwei zuwenig!

Leider hat es nicht für eine Mehrheit gereicht. Es ist aber immerhin gelungen, acht Minister davon zu überzeugen. (Abg. Mag. Schweitzer: Um zwei zuwenig!) Das ist richtig, um zwei zuwenig. Hätten nur zwei anders gestimmt, wäre die Entscheidung in unserem Sinne ausgefallen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich würde Ihnen glauben, wären da nicht Mochovce und Bohunice!

Wir sollten also die Flinte nicht ins Korn werfen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch ist das Match nicht verloren, verehrter Herr Kollege Schweitzer! Noch ist das Match nicht verloren! Temelin ist noch nicht fertig, es würde noch enorme Kosten verursachen, es fertigzustellen. Ich bin sehr dafür, in Temelin die höchsten Sicherheitsstandards zu verlangen und nicht die Mindeststandards. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich würde Ihnen glauben, wären da nicht Mochovce und Bohunice!)

Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!

Ich bedauere sehr, daß der vorliegende Antrag offensichtlich nicht wie alle anderen Anträge mit den Fraktionen der Oppositionsparteien abgestimmt wurde. Allerdings steht es Ihnen selbstverständlich frei, ihm zuzustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!) Ich hoffe, daß das in Hinkunft sehr wohl getan wird.

Abg. Mag. Schweitzer: Er war dafür, und die anderen haben gegen ihn gestimmt? Na das ist eine Logik!

Wir sollten ehrlich mit diesem Thema umgehen, nicht so wie die von mir sehr geschätzte Maria Rauch-Kallat, die den Bundeskanzler beschuldigt, er hätte zu wenig getan. Ich könnte jetzt antworten, daß er es war, liebe Maria Rauch-Kallat, der mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Zeman viele Male telefoniert hat und der bewirkt hat, daß zumindest einige Damen und Herren der Regierung in Tschechien gegen die Fertigstellung gestimmt haben, sodaß es keinen einstimmigen Beschluß gab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigung: Aber Zeman war dafür!) – Zeman war dafür. Aber Bundeskanzler Klima hat bewirkt, daß einige dagegen gestimmt haben. Das Abstimmungsverhältnis war nicht einstimmig! (Abg. Mag. Schweitzer: Er war dafür, und die anderen haben gegen ihn gestimmt? Na das ist eine Logik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er recht! – Abg. Oberhaidinger: EURATOM! Sündenfall EURATOM!

Meine liebe Frau Kollegin! Liebe Maria! Denk einmal nach! Denk einmal an jene ÖVP-Abgeordneten – trotz des von dir neu definierten Wortes "christlich-sozial" bleibe ich beim Ausdruck "Volkspartei" –, die in Brüssel sitzen und unter der Führung von Frau Stenzel nicht immer die klare Antiatomlinie Österreichs mitgetragen haben! Sie sind da nicht einfach mitgegangen. Dort hätten sie sich profilieren müssen, dort hätten sie dafür eintreten und diese Linie vertreten können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er recht! – Abg. Oberhaidinger: EURATOM! Sündenfall EURATOM!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verliert schon die zweite Meisterschaft!

Kollege Barmüller! Jetzt ist einmal ein Spiel verlorengegangen. Aber eine Meisterschaft erstreckt sich über mehrere Spiele und geht über mehrere Runden. Noch ist die Meisterschaft nicht verloren, sondern es ist nur ein Spiel verloren gegangen. Das heißt noch lange nicht, daß wir es nicht doch noch erreichen können, daß wir diese Meisterschaft gewinnen! (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verliert schon die zweite Meisterschaft!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Häupl beschlossen, dein Chef, der Herr Bürgermeister Häupl?!

Daher meine ich – und da gebe ich dir schon recht, Kollege Schweitzer –, es wird unbedingt notwendig sein, daß wir das Kernkraftwerk Temelin bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union thematisieren. Wir brauchen bei den Beitrittsverhandlungen das Thema Temelin ganz oben auf der Tagesordnung! Wir werden es nicht junktimieren können, das wurde heute schon gesagt. Denn auch wenn wir sagen, ihr braucht nicht beizutreten, wenn ihr Temelin baut, werden die Tschechen es trotzdem bauen, egal, ob wir das wollen oder nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Häupl beschlossen, dein Chef, der Herr Bürgermeister Häupl?!) – Ja, ja, ich stehe schon zu ihm, keine Frage!

Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!

Ihr habt es bis heute nicht gelesen, denn sonst würdet ihr wissen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir den Illwerke-Vertrag im § 70 ElWOG in den Verfassungsrang erhoben haben, damit dieser Vertrag auf alle Fälle vom ElWOG unberührt bleibt. (Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!) Und das, was zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde – Illwerke auf der einen Seite, Verbund auf der anderen Seite –, ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der eine Vertragspartner sagt: Wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Haushalte wissen das!

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es wäre ja das erste Mal, daß bei einem Vertrag die beiden Vertragspartner über Jahre hinweg immer dieselbe Auffassung vertreten würden. – Der Verbund sagt: Die Rahmenbedingungen wurden geändert! – Das ist ein Faktum: Sie wurden geändert. Die Preise, die der Verbund jetzt erzielt, sind zum Teil nicht mehr dieselben, wie sie vor Inkrafttreten des ElWOG im Februar bestanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Haushalte wissen das!) – Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es wäre ja das erste Mal, daß bei einem Vertrag die beiden Vertragspartner über Jahre hinweg immer dieselbe Auffassung vertreten würden. – Der Verbund sagt: Die Rahmenbedingungen wurden geändert! – Das ist ein Faktum: Sie wurden geändert. Die Preise, die der Verbund jetzt erzielt, sind zum Teil nicht mehr dieselben, wie sie vor Inkrafttreten des ElWOG im Februar bestanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Haushalte wissen das!) – Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!

Das Problem bei dir ist – das stellt man fest, wenn man dir zuhört –, daß du laufend Zwetschken mit Birnen vergleichst, und das ist bitte unzulässig. (Abg. Mag. Schweitzer: Ach Gott!) Aber du hast eine Reihe von zusätzlichen Fragen an den Minister gerichtet. Ich bin überzeugt davon, daß er sie beantworten kann. Ich sage dir: Dein Redebeitrag hatte auf jeden Fall mit der gegenständlichen Anfragebeantwortung überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um den Illwerke-Vertrag und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber du hast das ganze ElWOG hinterfragt. (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist nichts zu hinterfragen!) Dazu hat es in diesem Haus bereits mehrmals Gelegenheit gegeben, und das können wir immer noch machen. Ich diskutiere gerne mit dir, aber ich würde dich bitten, dich vorher ins ElWOG einzulesen, damit wir wissen, worüber wir reden – nicht du über Zwetschken und ich über Birnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede du auch über Zwetschken!) Reden wir über das ElWOG!

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist keine Antwort auf unsere Fragen!

Dazu zwei Informationen an das Hohe Haus: Bei der letzten Sitzung der Energieminister wurde ein Zwischenbericht (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist keine Antwort auf unsere Fragen!) – ich bin dabei, es zu beantworten – über die Liberalisierungsumsetzung gegeben, wonach 60 Prozent der europäischen Konsumenten bereits voll liberalisiert worden sind. 60 Prozent im Bereich der Europäischen Union!

Abg. Mag. Schweitzer: Für jeden Haushalt!

Jetzt komme ich zur letzten Frage: der Bund als Nachfrager. Wir haben im Einsparungskomitee, das wir im Zuge der Steuerreform im Namen der Regierung etabliert haben, gesagt, der Bund als Großkunde sollte sich auf dem Markt bei Telefon ebenso wie bei Strom jene Preise holen, die ein vergleichbarer Großkunde bekommt. Ich bin Jurist genug, um zu wissen, daß das, wenn freiwillig nichts geht, ohne rechtliche Regelung nicht möglich ist. Und ich käme nicht aus der Wirtschaft, würde ich nicht wissen, daß diese Forderung gleichzeitig bedeutet, daß jede kooperative Nachfrage anderer gleichbehandelt werden müßte, weil wir sonst eindeutig mit einer ... (Abg. Mag. Schweitzer: Für jeden Haushalt!) – Da brauche ich keine Anregungen, das wissen wir in der Zwischenzeit. Das ist ja mit einer der Gedanken, der besagt: Wenn der Bund das bekommt, können Firmen das genauso bekommen, müssen das Konsumenten letztendlich genauso bekommen können.

Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Abg. Mag. Schweitzer: Obwohl sich die Terezija nicht entschuldigt hat für diese Untergriffe!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Schweitzer: Obwohl sich die Terezija nicht entschuldigt hat für diese Untergriffe!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?

Klubobmann Andreas Khol und ich sind heute vor genau vier Wochen im Bezirk Jennersdorf gewesen und haben uns sehr intensiv mit der Thematik um den Businesspark Heiligenkreuz auseinandergesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?) In diesem Businesspark Heiligenkreuz, Herr Kollege Schweitzer, sollen unter anderem 1 859 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von 800 Millionen. (Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!) – Sagen Sie das jenen, die dort ihren Arbeitsplatz bekommen, Herr Kollege Schweitzer! Reden Sie mit jenen, die dort als Pendler wieder ihre Heimat gefunden haben, und stellen Sie sich nicht so an, als wüßten Sie nicht, was in wirtschaftlicher Hinsicht an Impulsen von dieser Region ausgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!

Klubobmann Andreas Khol und ich sind heute vor genau vier Wochen im Bezirk Jennersdorf gewesen und haben uns sehr intensiv mit der Thematik um den Businesspark Heiligenkreuz auseinandergesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?) In diesem Businesspark Heiligenkreuz, Herr Kollege Schweitzer, sollen unter anderem 1 859 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von 800 Millionen. (Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!) – Sagen Sie das jenen, die dort ihren Arbeitsplatz bekommen, Herr Kollege Schweitzer! Reden Sie mit jenen, die dort als Pendler wieder ihre Heimat gefunden haben, und stellen Sie sich nicht so an, als wüßten Sie nicht, was in wirtschaftlicher Hinsicht an Impulsen von dieser Region ausgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeitsplätze sind dort?

Schon 1992 gab es die ersten Überlegungen dahin gehend: Es muß in diesem Bereich, der Arbeitsplätze braucht, ganz einfach einen regionalen Impuls geben, der Arbeitsplätze schafft, eine Gesamtinvestition, die Österreich und Ungarn, die Region Jennersdorf, die Region Heiligenkreuz und Szentgotthárd verbindet. Und diese regionale, grenzüberschreitende Kooperation trägt ihre ersten Früchte. Sie trägt deswegen ihre Früchte, weil mit der Anschlußbahn bis zur österreichischen Grenze – vom Lyocell-Werk in Heiligenkreuz (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeitsplätze sind dort?) bis zur österreichisch-ungarischen Grenze – zum ersten Mal die Güterbeförderung über ungarisches Staatsgebiet – unter anderem über die Raab-Ödenburger-Ebenfurther Eisenbahn bis wieder nach Österreich – über österreichische Bahnen möglich wird, weil Zehntausende Tonnen von Chemikalien, Zehntausende Tonnen von Fasern hin zum Lyocell-Werk und vom Lyocell-Werk weg befördert werden, weil dort genau jener Impuls gesetzt wird, den wir als Bundesregierung auch in verkehrspolitischer Hinsicht setzen wollen, nämlich ein Impuls in Richtung Schiene und weg von der Straße – das ist genau der richtige Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!

In dieser Form – da haben Sie recht – ist der Unterausschuß sicher nicht seinem Auftrag nachgekommen, die Verwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit "World Vision" und auch die Verflechtung zwischen "World Vision" und "Paneuropa" zu untersuchen. Aber das ist Ihre Schuld und Ihre Verantwortung als Mehrheit, daß Sie ganz bewußt gemauert haben, weil Sie Herrn Habsburg – und das ist auch die Verantwortung der SPÖ – bis zum Schluß die Stange gehalten haben! (Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!) Die k. u. k. Koalition hat Herrn Habsburg die Stange gehalten, weil sie ihn natürlich nicht beschädigen wollte, weil sie ihn, auch wenn er Abschied nehmen wird, nicht unehrenhaft entlassen wollte, weil es ja auch ein etwas schlechtes Licht auf die eigene Reputation wirft, wenn man Herrn Habsburg auch noch ein paar Steindln nachwirft. Dann könnte er ja unter Umständen ein paar Steindln zurückwerfen, Herr Steindl! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Alfred, sag nichts!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Alfred, sag nichts!) Kollege Schweitzer! Es war deswegen nicht notwendig, weitere Auskunftspersonen einzuladen, weil im wesentlichen alles klar auf der Hand liegt und weil in Wirklichkeit nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit die Schlußfolgerungen aus diesem Fall ohnehin bereits gezogen hat. Den kriminellen Teil der Angelegenheit werden die Gerichte zu erledigen haben, und der Mißbrauch von Spendengeldern durch "World Vision" wird von allen als beispiellos und skandalös erkannt.

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie zum Alfred, Herr Kollege?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie zum Alfred, Herr Kollege?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er kann sich ja nicht selbst aufdecken! – Abg. Öllinger: Sie putzen sich jetzt ab!

Wenn man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Abgeordneten die Funktionen eines Vorstandes bei "World Vision" wahrgenommen hätte, dann wäre diese Affäre nicht in einem solchen Umfang passiert. Das steht in diesem Bericht! Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er kann sich ja nicht selbst aufdecken! – Abg. Öllinger: Sie putzen sich jetzt ab!)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?

Das heißt, daß "World Vision" in der entwicklungspolitischen Szene einen schlechten Ruf hatte. Aber trotzdem wurden dieser Organisation (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) – nein, ich habe nur vier Minuten Redezeit (Abg. Mag. Schweitzer: Warum haben Sie einer Ladung eines Vertreters der Bischofskonferenz nicht zugestimmt?), ich hätte ja gerne zugestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten! Aber Sie haben nicht!) – in nicht unbeträchtlichem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar auch von seiten der EU. Es waren immerhin 130 Millionen Schilling.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum haben Sie einer Ladung eines Vertreters der Bischofskonferenz nicht zugestimmt?

Das heißt, daß "World Vision" in der entwicklungspolitischen Szene einen schlechten Ruf hatte. Aber trotzdem wurden dieser Organisation (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) – nein, ich habe nur vier Minuten Redezeit (Abg. Mag. Schweitzer: Warum haben Sie einer Ladung eines Vertreters der Bischofskonferenz nicht zugestimmt?), ich hätte ja gerne zugestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten! Aber Sie haben nicht!) – in nicht unbeträchtlichem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar auch von seiten der EU. Es waren immerhin 130 Millionen Schilling.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten! Aber Sie haben nicht!

Das heißt, daß "World Vision" in der entwicklungspolitischen Szene einen schlechten Ruf hatte. Aber trotzdem wurden dieser Organisation (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) – nein, ich habe nur vier Minuten Redezeit (Abg. Mag. Schweitzer: Warum haben Sie einer Ladung eines Vertreters der Bischofskonferenz nicht zugestimmt?), ich hätte ja gerne zugestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten! Aber Sie haben nicht!) – in nicht unbeträchtlichem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar auch von seiten der EU. Es waren immerhin 130 Millionen Schilling.

Abg. Öllinger: Wann denn? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich glaube, daß die Gerichtsverfahren zeigen werden, daß viele Fragen nachher noch in politischer Hinsicht zu klären sein werden. (Abg. Öllinger: Wann denn? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Es wird sich das Parlament dann nochmals damit beschäftigen müssen. Jetzt konnte nur über die öffentlichen Förderungen beraten werden, und wir kamen zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Förderungen grundsätzlich in Ordnung abgerechnet wurden. (Abg. Öllinger: Haben Sie über öffentliche Förderungen geraten oder beraten?) Aber bedauerlich ist, wie bereits gesagt, die Handlungsweise, was den privaten Spendenbereich betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich nicht davor, ich habe es festgestellt!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem an Herrn Kollegen Schweitzer gerichtet ein paar Richtigstellungen. Warum fürchten Sie sich vor einer weiteren Differenzierung des tertiären Bereichs? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich nicht davor, ich habe es festgestellt!) Sie haben das aber so dargestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich vor den Kosten!) Das ist eine Entwicklung, die noch zu beobachten ist. Damit, daß wir ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben und die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen erst nachjustieren, haben Sie doch auch kein Problem. Stellen Sie das also nicht als Sonderfall dar! (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich vor den Kosten!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem an Herrn Kollegen Schweitzer gerichtet ein paar Richtigstellungen. Warum fürchten Sie sich vor einer weiteren Differenzierung des tertiären Bereichs? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich nicht davor, ich habe es festgestellt!) Sie haben das aber so dargestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich vor den Kosten!) Das ist eine Entwicklung, die noch zu beobachten ist. Damit, daß wir ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben und die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen erst nachjustieren, haben Sie doch auch kein Problem. Stellen Sie das also nicht als Sonderfall dar! (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja, das weiß ich auch!

Des weiteren sichern wir damit die Etablierung und Intensivierung der Forschungsaktivitäten, die zu einer hochschulischen Einrichtung gehören – lieber Herr Kollege Schweitzer, wieder ein Stück dazugelernt (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, das weiß ich auch!) – und motivieren und animieren die dort lehrenden Personen zu Habilitationen und Forschungsaktivitäten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Graue Theorie!) Das geht eben nicht von heute auf morgen. Wer sich jemals mit Bildungsstrukturen und -institutionen beschäftigt hat, weiß, daß eine schulische Einrichtung nicht von heute auf morgen zu einer hochschulischen Institution werden kann.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja in Ordnung!

Weiters ist uns in diesem Zusammenhang noch wichtig, daß eine beratende Kommission – und das ist vielleicht der neue Weg dabei – die kontinuierliche Entwicklung zur hochschulischen Einrichtung, die im Jahre 2007 abgeschlossen sein soll, sowohl organisationsrechtlich als auch studienrechtlich, als auch, Herr Kollege Schweitzer, dienstrechtlich begleitet. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch diesbezüglich auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg eine Lösung finden werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja in Ordnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir nur L 1/L 2!

Meine Damen und Herren! Die Pädagogischen Akademien werden zu Hochschulen für pädagogische Berufe, jedoch keine Fachhochschulen, eine Vermutung, die auch in der Diskussion wieder aufgetaucht ist. Der Staat entzieht sich nämlich nicht der Verpflichtung, für eine solide Lehrerausbildung zu sorgen, und er überläßt die Pädagogischen Akademien nicht dem temporären freien Berufsmarkt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir nur L 1/L 2!)

Abg. Mag. Schweitzer: Finanzierung!

Meine Damen und Herren! Das Akademien-Studiengesetz ist ein Transformationsgesetz. Das ist vielleicht ein neuer Weg, weil er aus einer PÄDAK-Arbeitsgruppe heraus, also, wenn man so will, "von unten", entstanden ist. Wir haben jetzt einen entscheidenden Schritt gesetzt beziehungsweise werden ihn mit der Beschlußfassung setzen. Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht abgeschlossen! (Abg. Mag. Schweitzer: Finanzierung!) Da wir die Arbeit nicht scheuen – zumindest wir von den Koalitionsparteien –, sehen wir einer guten Zukunft entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Brinek! L 1 oder L 2?

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Brinek! L 1 oder L 2?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist sie immer!

Frau Kollegin Brinek! Du warst sehr ehrlich, wirklich ehrlich (Abg. Mag. Schweitzer: Ist sie immer!), weil du gesagt hast, du freust dich darüber, daß die LehrerInnenausbildung an der Uni nicht angetastet wurde und daß die Ausbildung der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen in einem eigenen System verbleibt. Das hat die Frau Ministerin schon am 11. November des Vorjahres in der Zeitung "Die Presse" gesagt – ich zitiere –: Ich werde alles tun, um ja nicht in die Nähe der Einheitsschule zu kommen. – Zitatende. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völlig richtiger Standpunkt!) Und genau das ist selbstverständlich die Motivation dahinter. Ich kritisiere das auch gar nicht. Sie haben hier Ihre Position immer ganz klar dargelegt. Sie ist zwar – verständlicherweise – nicht die meine, aber ich sage: Das ist eine ehrliche Position. Das ist auch das, was mich auf dieser Seite des Hauses (die Rednerin weist auf die Bankreihen der SPÖ) so verwundert.

Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Jetzt aber zu dieser Seite des Hohen Hauses. (Die Rednerin wendet sich den Abgeordneten der SPÖ zu.) – Herr Kollege Antoni! In einer heutigen APA-Aussendung erklären Sie, daß "das Gesetz für uns Sozialdemokraten eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte darstellt". (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Sie sagen darin weiters, Herr Kollege Antoni, daß dadurch "das Ausbildungsniveau" der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen "auf internationalen Standard angehoben werden könne" und daß es jetzt auch möglich sei, "die Schüler durch bestausgebildete Lehrer" – und Lehrerinnen, wie Sie ja sicherlich gemeint haben – "auf die immer härter werdenden Anforderungen der Arbeitsmärkte" vorzubereiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brinek: O ja, wissen wir ganz genau! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Ergebnis einer Transformation ist ja nicht vorauszusagen!

Diese Bewegung, die jetzt eingeleitet wird, wobei wir noch nicht wissen, wohin sich das Ganze transformiert, in welche Richtung, mit welcher Perspektive ... (Abg. Dr. Brinek: O ja, wissen wir ganz genau! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Ergebnis einer Transformation ist ja nicht vorauszusagen!) Frau Kollegin Brinek! Diese Entwicklung oder Transformation – wie auch immer Sie das nennen wollen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Cyberspace!) – kommt nicht deshalb zustande, weil es so ist, wie Sie behauptet haben, nämlich daß das eine Reform "von unten" ist – so haben Sie es noch im Ausschuß darzustellen versucht –, sondern sie kommt deshalb zustande, weil die Diplomanerkennungsrichtlinie uns bestimmte Anforderungen aufträgt, damit die ausgebildeten Lehrer internationale Anerkennung erfahren könnten. Noch immer wissen wir nicht – und ich glaube, es ist nach wie vor nicht ganz "gegessen" –, ob diese Anerkennung tatsächlich in dem Ausmaß stattfinden wird, in dem wir sie den an den hochschulartigen Einrichtungen Ausgebildeten in Zukunft wünschen würden.

Abg. Mag. Schweitzer: Für die Beteiligten!

Ich möchte wirklich wissen, wohin die Reise gehen soll, nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Lehrenden an diesen Akademien. (Abg. Mag. Schweitzer: Für die Beteiligten!) Welche Ausbildung haben denn sie? Welche Lehrbefähigung erhalten sie an den Pädagogischen Akademien, Frau Bundesministerin? Können sie sich an diesen Akademien oder hochschulartigen Einrichtungen auch habilitieren? Oder wo findet die Habilitierung dieser Lehrenden statt? (Abg. Dr. Brinek: An der Universität!) Offensichtlich nach wie vor an den Hochschulen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Das reicht bis hin zu dem Punkt, daß für die Hochschüler an den Pädagogischen Akademien oder hochschulartigen Einrichtungen nach wie vor das Bundesministerium für Unterricht und Kunst zuständig ist, wogegen für die Studierenden an den Universitäten nach wie vor das Wissenschaftsministerium zuständig ist. Was Sie hier festschreiben, ist der Proporz auf der Ebene der Ausbildung von zukünftig Lehrenden. Das ist schade, und das ist leider keine Verbesserung, sondern eine Verfestigung dessen, was wir in Österreich über Jahrzehnte hinweg schon gekannt haben, nämlich des Proporzes im Bildungsbereich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Hier wird er noch dazu in eine Struktur gegossen, wobei auf der einen Seite die SPÖ sagt: Wir wollten das eigentlich gern, aber wir konnten uns nicht durchsetzen! und selbstverständlich auch die ÖVP etwas vorzeigen muß. Hier ist es in einer gemeinsamen, kaum – nur auf der Ebene der Studierenden – verzahnten Struktur auch noch festgeschrieben.

Abg. Mag. Schweitzer: Für welche? Nennen Sie mir einen Bereich! Für welchen?

Außerdem wird den Akademien mehr Autonomie übertragen. Dieser Ausbau der Eigenständigkeit ermöglicht den Akademien mehr Einfluß auf die Studiengestaltung, und das ist sicherlich sehr wichtig. Die Studienpläne sind von der Studienkommission an der jeweiligen Akademie zu beschließen, wobei die pädagogisch-inhaltliche Gestaltung grundsätzlich autonom erfolgen kann. Frau Bundesminister Gehrer ist damit eine Reform gelungen, die für viele andere Bereiche beispielgebend sein könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Für welche? Nennen Sie mir einen Bereich! Für welchen?) – Ich habe nur 4 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Für welchen? Nennen Sie einen Bereich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Für welchen? Nennen Sie einen Bereich!

Außerdem wird den Akademien mehr Autonomie übertragen. Dieser Ausbau der Eigenständigkeit ermöglicht den Akademien mehr Einfluß auf die Studiengestaltung, und das ist sicherlich sehr wichtig. Die Studienpläne sind von der Studienkommission an der jeweiligen Akademie zu beschließen, wobei die pädagogisch-inhaltliche Gestaltung grundsätzlich autonom erfolgen kann. Frau Bundesminister Gehrer ist damit eine Reform gelungen, die für viele andere Bereiche beispielgebend sein könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Für welche? Nennen Sie mir einen Bereich! Für welchen?) – Ich habe nur 4 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Für welchen? Nennen Sie einen Bereich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dipl.-Ing. Schöggl.

Weiters erhalten die Akademien eigene Studentenvertreter, die an die Österreichische Hochschülerschaft angebunden werden. Auch das ist ein Fortschritt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer zahlt das?

Die Studien an den Akademien dienen einerseits einer wissenschaftlicheren, andererseits einer praxisorientierten Berufsausbildung, die ich ebenfalls für sehr wichtig halte. Durch diese Regierungsvorlage ist weiters gewährleistet, daß die Forschungstätigkeit der Akademien verstärkt wird. Eine intensive Zusammenarbeit der Akademien soll diese Forschungsmöglichkeiten erleichtern. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer zahlt das?) Forschung, Praxis und die Nähe zur Praxis sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was kostet das?) – Das werden Sie dann schon sehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Was kostet das?

Die Studien an den Akademien dienen einerseits einer wissenschaftlicheren, andererseits einer praxisorientierten Berufsausbildung, die ich ebenfalls für sehr wichtig halte. Durch diese Regierungsvorlage ist weiters gewährleistet, daß die Forschungstätigkeit der Akademien verstärkt wird. Eine intensive Zusammenarbeit der Akademien soll diese Forschungsmöglichkeiten erleichtern. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer zahlt das?) Forschung, Praxis und die Nähe zur Praxis sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was kostet das?) – Das werden Sie dann schon sehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Woher soll das Geld kommen?

Die Absolventinnen und Absolventen dieser Akademien übernehmen in der Gesellschaft eine bedeutende Aufgabe. (Abg. Mag. Schweitzer: Woher soll das Geld kommen?) Sie sollen in ihrem künftigen Beruf nicht nur Wissen vermitteln, sie liefern auch einen wichtigen Beitrag zu einer stärkeren Wertefindung von Schülern.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?

Die Vorteile liegen deutlich auf der Hand: Erstens besteht dann die vollakademische Ausbildung aller Lehrer, zweitens haben sie Zugang zu einem Doktoratsstudium; diese Möglichkeit ist damit auch gegeben; und drittens und besonders wichtig ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?) Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch von der Bezahlung her?) Das wird die Folge sein müssen, ganz sicher. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer finanziert das?) Sie werden sich hoffentlich keine Sorgen darüber zu machen haben! Das wird nicht das größte Problem sein! Ich denke, das ist nicht die Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Auch von der Bezahlung her?

Die Vorteile liegen deutlich auf der Hand: Erstens besteht dann die vollakademische Ausbildung aller Lehrer, zweitens haben sie Zugang zu einem Doktoratsstudium; diese Möglichkeit ist damit auch gegeben; und drittens und besonders wichtig ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?) Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch von der Bezahlung her?) Das wird die Folge sein müssen, ganz sicher. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer finanziert das?) Sie werden sich hoffentlich keine Sorgen darüber zu machen haben! Das wird nicht das größte Problem sein! Ich denke, das ist nicht die Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer finanziert das?

Die Vorteile liegen deutlich auf der Hand: Erstens besteht dann die vollakademische Ausbildung aller Lehrer, zweitens haben sie Zugang zu einem Doktoratsstudium; diese Möglichkeit ist damit auch gegeben; und drittens und besonders wichtig ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?) Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch von der Bezahlung her?) Das wird die Folge sein müssen, ganz sicher. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer finanziert das?) Sie werden sich hoffentlich keine Sorgen darüber zu machen haben! Das wird nicht das größte Problem sein! Ich denke, das ist nicht die Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger und sein "Esel, streck dich!" werden es schon zahlen!

Wenn es um Ausbildung geht, kann die Frage der Finanzierungsmöglichkeit für uns Sozialdemokraten kein Argument sein! Für uns kann das kein Argument gegen eine bessere Ausbildung für unsere Schüler und Schülerinnen, für unsere Kinder, für die nächste Generation sein! Das möchte ich ganz deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger und sein "Esel, streck dich!" werden es schon zahlen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind wir denn jetzt? Sind wir jetzt unter dem internationalen Niveau?

Meine Damen und Herren! Ich könnte noch einige Beispiele anführen. Ich möchte in Anbetracht meiner knappen Redezeit aber nur noch einmal ganz deutlich sagen, worum es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht: Uns geht es um die Menschen in diesem Land, um ihre Chancen und die Entwicklung ihrer Potentiale. Daher ist die in den Zielbestimmungen verankerte Weiterentwicklungsauflage von großer Bedeutung. Nur mit der Etablierung einer Hochschule für pädagogische Berufe werden wir – hoffentlich bald – auch an die internationalen Standards herankommen, und wir werden ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind wir denn jetzt? Sind wir jetzt unter dem internationalen Niveau?) Ja, leider! Leider sind wir dort! Aber wir werden es schaffen, daß wir den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern und auch den Kleinkindpädagogen eine optimale Ausbildung anbieten können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Super!

Damit könnte man einen Beitrag zur Lehrerfort- und -weiterbildung leisten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Super!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) – Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Pleitenstatistik aus?

In den drei Jahren 1993, 1994, 1995 wurden im Durchschnitt rund 14 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet (Beifall bei der ÖVP), in den letzten drei Jahren 1996, 1997, 1998 im Durchschnitt 20 000. Jedes Jahr 20 000 neue Unternehmen in Österreich! Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Pleitenstatistik aus?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist peinlich!

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung in Richtung Wirtschaftskammer. Sie genieren sich nicht, Zwangsmitgliedsbeiträge für die Kammer zu Wahlpropagandazwecken für die Kandidaten der ÖVP einzusetzen. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Einladung zum Tag der Wirtschaft. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist peinlich!) Eine bunte Aussendung – ich zitiere –: "Sichern Sie sich die kostenlose Teilnahme, reservieren Sie Ihr Wunschthema und genießen Sie vor Ort freien Zugang zum Imbiß." – Zitatende.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!

Auf der anderen Seite sind Sie nicht dazu bereit, Solidarität mit den älteren Arbeitnehmern zu üben, indem Sie bei der KU 2 für die über 50jährigen Arbeitnehmer 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten einsparen. Das wäre eine ehrliche Politik! Sie sind einmal mehr dabei ertappt worden, nichts als den Regierungsweihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!)

Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst dir ja nicht jeden Namen merken!

Wenn der Herr Kollege ... Den Namen habe ich schon vergessen. (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst dir ja nicht jeden Namen merken!) – Ja, ich habe ihn schon vergessen, er ist zu unbedeutend. Er sagt jedenfalls, im Vorjahr sind 37 000 Arbeitgeber geschaffen worden. Im ersten Quartal 1998 sind im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozent weniger Betriebe registriert gewesen, 1 333 Firmen wurden gelöscht.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber schon lange her!

Frau Ministerin! Vor einigen Jahren wurde von der Bundesregierung ein sogenannter NUP – kein NAP, sondern ein NUP! – erstellt, der Nationale Umweltplan. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber schon lange her!) Das ist schon einige Jahre her, ja.

Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!

Mit diesen Maßnahmen können die Wohnungskosten tatsächlich gesenkt werden, kann den Mietern Wohnsicherheit und Leistbarkeit des Wohnens geboten werden. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?

Das waren gescheiterte Schwimmversuche. Sie sind damit untergegangen, und es ist gut so, weil dadurch hoffentlich Schaden für die Zukunft abgewendet werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie nicht, das sind wir!

Schauen Sie sich den Bericht an: Er ist positiv und objektiv. Letztendlich war das Ziel von Staatssekretär Ruttenstorfer eine effiziente, schnelle Verwaltung. Das war das erste Ziel. Das zweite Ziel waren ein Service für die Bürger und eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Natürlich war das eine Reform in kleinen Schritten. Ich weiß schon, daß das bei Ihnen vielleicht nicht so ins Gewicht fällt! Es ist dies keine Gebührenreform, das geben wir zu, sondern es ist eine Verwaltungsreform. Und es ist immerhin so, Frau Kollegin Langthaler, die Sie ja auch immer für die sogenannten kleinen Leute eintreten ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie nicht, das sind wir!) Sie sagt es immer!

Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist er nicht EU-konform?

Abgesehen davon, daß er nicht EU-konform ist und die Umsetzung der Richtlinien in manchen Fällen nicht vollzieht, ist er überaus bürokratisch und nach Einschätzung von Vollzugsbeamten in der Praxis in dieser Form kaum vollziehbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist er nicht EU-konform?) Das Resultat einer Beschlußfassung deines Antrages wären, wie mir diese Vollzugsbeamten sagen, längere Verfahrensdauern. Vor allem die Einzelfallprüfungen für praktisch jedes Vorhaben sind vom Verwaltungsaufwand her einfach nicht zu bewältigen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie denn?

Außerdem finden neben zahlreichen nationalen Übungen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene auch großangelegte internationale Übungen zur Vorbereitung auf diverse Ernstfälle statt. Den Vorwurf an die Bundesregierung, daß wir eine offensive Vorgangsweise in der Antiatompolitik vermissen lassen, weise ich zurück. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie denn?)

Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?

Da die Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten hier im Hohen Haus war, nehme ich von einer neuerlichen Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung Abstand. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?) Ich will jedoch unterstreichen, daß wir unsere kernenergiepolitische Strategie mit den drei Säulen – erstens: Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger: Diesem Dank können wir uns nicht anschließen! – Abg. Mag. Schweitzer: Fast fehlerlos vorgelesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär. (Abg. Dr. Krüger: Diesem Dank können wir uns nicht anschließen! – Abg. Mag. Schweitzer: Fast fehlerlos vorgelesen!)

Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Dr. Ofner: Man muß "bescheiden" sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!

Hohes Haus! Österreichs Tunnels sind im internationalen Vergleich betrachtet keineswegs als schlecht zu bezeichnen. – Im Gegenteil: Dank des Sicherheitsniveaus, dank des Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen und des raschen Eingreifens der Einsatzkräfte sind wir doch glimpflicher davongekommen, als das etwa bei der Katastrophe im Montblanc-Tunnel der Fall war – so schlimm diese Katastrophe im Tauerntunnel trotz allem noch immer ist. (Abg. Dr. Ofner: Man muß "bescheiden" sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Einmal mehr die Unwahrheit! Das sind wir gewohnt! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Richtig ist vielmehr, daß die Verordnung der Kärntner Landesregierung am 21. Dezember 1998 zugekommen ist und diese dann – unterschrieben durch Landesamtsdirektor Dr. Sladko – am 10. Februar 1999 eine Stellungnahme dazu abgegeben hat. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Einmal mehr die Unwahrheit! Das sind wir gewohnt! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie halten Sie es mit Pilz?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Die Frage, die sich heute für Österreich stellt, lautet (Abg. Mag. Schweitzer: Wie halten Sie es mit Pilz?): Können wir einen Beitrag, einen solidarischen Beitrag für den Frieden leisten, oder leisten wir einen Beitrag zur Eskalation oder zumindest zur Destabilisierung in einer Situation, die sehr, sehr kritisch ist?

Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung über die Gestaltung und Dauer der Debatten folgende Vereinbarung erarbeitet wurde: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 9 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Liberale und Grüne haben je 90 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Zehnmal neun!

Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung über die Gestaltung und Dauer der Debatten folgende Vereinbarung erarbeitet wurde: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 9 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Liberale und Grüne haben je 90 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Zehnmal neun!

Abg. Mag. Schweitzer: Scheidung und Gemeinsamkeit! – Abg. Haigermoser: Scheidung und Gemeinsamkeit, das ist noch niemandem gelungen!

Diese Novelle war von zwei Grundprinzipien geprägt. Erstens gibt es das partnerschaftliche Prinzip, und zwar daß die Ehe von beiden Teilen einvernehmlich und ausgewogen partnerschaftlich gestaltet werden soll. Meine sehr verehrten Herren von ganz rechts! Der Mann ist nicht mehr das Oberhaupt der Familie, sondern es müssen beide Partner gemeinsam zum Wohl der Familie beitragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Scheidung und Gemeinsamkeit! – Abg. Haigermoser: Scheidung und Gemeinsamkeit, das ist noch niemandem gelungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!

Besondere Berücksichtigung bei diesem verschuldensunabhängigen Unterhalt findet die Kindererziehung. (Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!) Herr Kollege Graf! Darin unterscheiden wir uns. Uns ist die Kindererziehung soviel wert, daß wir sie auch in die Unterhaltsregelungen für die Mutter, die die Kinder erzieht, miteinbeziehen. Wir haben das als berücksichtigungswürdiges Interesse verstanden. (Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!) Wir wollen jene Frauen, die zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen, nach der Scheidung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Wie gesagt: Das ist kein Entwurf der Grünen, kein freiheitlicher Entwurf, sondern ein Entwurf der Tierschützer, geprüft von Verfassungsjuristen, hieb und stichfest, aber er findet nicht Ihre Zustimmung. Warum denn nicht? (Abg. Schieder: O ja! Aber vertragsbrüchig würden wir werden!) – Vertragsbrüchig würden Sie werden? Und da nehmen Sie es eher in Kauf, daß Sie 600 000 Bürgerinnen und Bürgern sagen, Sie können Ihnen den Rücken herunterrutschen? (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist denn die Ederer?

Ich halte fest, daß der Petitionsausschuß des Nationalrates der Republik Österreich jenes Gremium ist (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist denn die Ederer?), durch das Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Gesetzgebung und auf das staatliche Handeln Einfluß nehmen können. Er ist der einzige Ausschuß, in dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von ihrer Seite aus Anliegen einzubringen. Veränderungen und Verbesserungen unseres Gemeinwesens werden durch direkte Impulse der BürgerInnen ausgelöst, und es ergibt sich dadurch eine aktive Teilnahme am Prozeß der politischen Willensbildung.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist die Ederer?

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte dabei zwischen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates (Abg. Fischl: Wer hat ihr denn das aufgeschrieben?) und dem Parlament eine Mittlerfunktion übernehmen. Ich glaube, daß uns das auch sehr gut gelungen ist. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist die Ederer?) Frau Abgeordnete Gatterer hat dazu einige Beispiele gebracht, und auch ich möchte mehr das Positive an dieser Sache sehen und weniger die destruktiven Beispiele, die wir vorhin gehört haben.

Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen?!

Wir wollen nicht nur eine Mittlerfunktion erfüllen, sondern auch parlamentarische Vorgangsweisen transparenter machen. Zum Thema Aufwertung kann ich jetzt nicht mehr Stellung nehmen, denn meine Zeit ist abgelaufen. (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen?!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.

Meine Redezeit – damit ich das korrekt ausdrücke – ist abgelaufen. Ich möchte mich jetzt nur noch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und bei den zuständigen Klubmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die äußerst gute und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Gesetzgebungsperiode recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Man hört noch immer nichts!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung ... (Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts! – Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!) Entschuldigung! Soll ich es wiederholen? – Ich möchte (Abg. Mag. Schweitzer: Man hört noch immer nichts!) den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung des Petitionsausschusses zu referieren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen Sie mit den Lehrlingen?

Herr Kollege Peter! Von allen EU-Ländern haben wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosenrate, und das ist doch ein klares Verdienst unserer Betriebe und unseres dualen Ausbildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen Sie mit den Lehrlingen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie?

Fünfter Grundsatz, für den ich mich persönlich immer sehr engagiert habe: Ich habe immer gesagt, wir dürfen nicht den Fehler machen, all unseren Wohlstand heute zu verbrauchen. Daher der Grundsatz: Wir müssen mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren. Und auch dieser Grundsatz wird mit diesem Steuerpaket verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?)

Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!

Was tun Sie denn hier? – Sie greifen ja auch in den Finanzausgleich gegenüber den Ländern ein. Sie nehmen ja den Ländern Geld weg beziehungsweise überweisen Sie ihnen weniger. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!) Zum Glück gibt es die Beilage in der Regierungsvorlage für das Jahr 2000: Einkommensteuer: 15,1 Milliarden Schilling, Umsatzsteuer: 1 Milliarde Schilling, Kapitalverkehrssteuer: 0,2 Milliarden Schilling, sonstige Abgaben: 0,1 Milliarden Schilling. Summe: 16,4 Milliarden Schilling. Davon nehmen Sie den Ländern 2,7 Milliarden Schilling, den Gemeinden noch einmal 2,3 Milliarden Schilling weg. Außerdem reduzieren Sie die Bedarfszuweisungen an die Länder um 1,4 Milliarden Schilling. (Bundesminister Edlinger: Und wieviel weniger hat der Bund?) Der Bund hat 10 Milliarden Schilling. Und da wollen Sie sagen, das sei die große Steuerreform? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!

Was tun Sie denn hier? – Sie greifen ja auch in den Finanzausgleich gegenüber den Ländern ein. Sie nehmen ja den Ländern Geld weg beziehungsweise überweisen Sie ihnen weniger. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!) Zum Glück gibt es die Beilage in der Regierungsvorlage für das Jahr 2000: Einkommensteuer: 15,1 Milliarden Schilling, Umsatzsteuer: 1 Milliarde Schilling, Kapitalverkehrssteuer: 0,2 Milliarden Schilling, sonstige Abgaben: 0,1 Milliarden Schilling. Summe: 16,4 Milliarden Schilling. Davon nehmen Sie den Ländern 2,7 Milliarden Schilling, den Gemeinden noch einmal 2,3 Milliarden Schilling weg. Außerdem reduzieren Sie die Bedarfszuweisungen an die Länder um 1,4 Milliarden Schilling. (Bundesminister Edlinger: Und wieviel weniger hat der Bund?) Der Bund hat 10 Milliarden Schilling. Und da wollen Sie sagen, das sei die große Steuerreform? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!

Wir haben Ihnen schon damals beim Budgetvollzug 1998 gesagt, daß dieses Budget keine strukturellen Maßnahmen beinhaltet. Sie haben sich beim Budget 1998 damit beholfen, daß Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,6 Milliarden Schilling einfach auf Einnahmen umgebucht haben. Das heißt, Forderungen, Steuerforderungen des österreichischen Steuerzahlers Ihnen gegenüber haben Sie, obwohl Sie genau wissen, daß Sie diese wieder zurückzahlen müssen, als Einnahmen verbucht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!) Okay, das ist maastrichtkonform. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!

Wir haben Ihnen schon damals beim Budgetvollzug 1998 gesagt, daß dieses Budget keine strukturellen Maßnahmen beinhaltet. Sie haben sich beim Budget 1998 damit beholfen, daß Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,6 Milliarden Schilling einfach auf Einnahmen umgebucht haben. Das heißt, Forderungen, Steuerforderungen des österreichischen Steuerzahlers Ihnen gegenüber haben Sie, obwohl Sie genau wissen, daß Sie diese wieder zurückzahlen müssen, als Einnahmen verbucht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!) Okay, das ist maastrichtkonform. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Das ist ja ein Wahnsinn! Stimmt das?

Durch all diese Einmalmaßnahmen haben Sie Steuereffekte erzielt. Wir haben Ihnen damals vorgehalten, daß Sie Bedarfszuweisungen für die Pensionen, für das Arbeitsmarktservice viel zu niedrig angesetzt haben. Wir haben Ihnen damals all das vorgerechnet, und summa summarum ist etwas herausgekommen, was zeigt, daß nicht wir Freiheitlichen damals die Blöden waren, sondern daß wir die Ansätze richtig interpretiert haben. Sie haben das Budget falsch dargestellt. Und deswegen haben Sie keinen Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Das ist ja ein Wahnsinn! Stimmt das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!

Das wird Sie einholen, und deswegen haben Sie die Kompetenz der Steuerreformkommission mißbraucht. Sie haben die Kompetenz der Steuerreformkommission insofern mißbraucht, als es sich hiebei um ein Expertenkomitee gehandelt hat. Sie haben sie deshalb mißbraucht, weil Sie diesen Experten kein Spielkapital in die Hand gegeben haben. Sie haben gesagt: Ihr müßt eine aufkommensneutrale Steuerreform machen, sie darf keinen Schilling mehr kosten! – Daß Sie überhaupt bereit waren, irgend etwas herzugeben, hat unsere Debatte über die "Flat-tax" bewirkt, denn damit haben wir Sie in Zugzwang gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! Bravo! Ja, ja, da reißen Sie die Augen auf, wie der gut geredet hat!

Durch diesen Zugzwang ist der österreichischen Bevölkerung zumindest etwas zugute gekommen, denn mit den Vorgaben, die Sie Ihrer Steuerreformkommission gemacht haben, wollten Sie den österreichischen Steuerzahlern keinen Schilling zurückgeben, sondern ihnen immer mehr das Geld aus den Taschen ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! Bravo! Ja, ja, da reißen Sie die Augen auf, wie der gut geredet hat!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, der Herr Bundesminister hat sich gerade zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum hast du das jetzt gesagt? Das ist ja ohnedies alles im Blattl gestanden, was du gesagt hast! Der liefert uns einen Auszug aus dem Blattl!

Da sich auch eine Expertengruppe damit beschäftigt hat – die Sozialpartner waren miteinbezogen –, und diese sich einhellig für diese doppelte Preisauszeichnung aussprach, kann ich mir die Zustimmung vorstellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum hast du das jetzt gesagt? Das ist ja ohnedies alles im Blattl gestanden, was du gesagt hast! Der liefert uns einen Auszug aus dem Blattl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewußt, daß sich die FPÖ so sehr für die Roßhändler einsetzt. Roßtäuscher sind ja, glaube ich, Roßhändler. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!) Nun ja, das ist wohl die Wurzel dieses Ausdrucks. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast nicht aufgepaßt!) Im Gesetz habe ich aber nirgends gelesen, daß es bei den Pferden auch eine doppelte Preisauszeichnung geben muß. Das, glaube ich, wird nicht sein müssen.

Abg. Mag. Schweitzer: Du hast nicht aufgepaßt!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewußt, daß sich die FPÖ so sehr für die Roßhändler einsetzt. Roßtäuscher sind ja, glaube ich, Roßhändler. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!) Nun ja, das ist wohl die Wurzel dieses Ausdrucks. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast nicht aufgepaßt!) Im Gesetz habe ich aber nirgends gelesen, daß es bei den Pferden auch eine doppelte Preisauszeichnung geben muß. Das, glaube ich, wird nicht sein müssen.

Abg. Mag. Schweitzer – auf den ihm müde erscheinenden Abg. Dr. Khol weisend –: Herr Präsident, sagen Sie, der Herr Klubobmann soll sich ins Bett begeben!

Historisch betrachtet, meine Damen und Herren, ist das jetzt die fünfte Währungsumstellung, die Österreich im Laufe eines Jahrhunderts durchmacht, wenn man das so sagen kann. Vier erfolgten unter anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen, und jetzt stehen wir vor der fünften Währungsumstellung, die eine Währungsumstellung zu einem fixierten Wechselkurs ist und somit auch keine Änderung des Wertes und keine Änderung der Kaufkraft mit sich bringt. (Abg. Mag. Schweitzer – auf den ihm müde erscheinenden Abg. Dr. Khol weisend –: Herr Präsident, sagen Sie, der Herr Klubobmann soll sich ins Bett begeben!)

Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!

Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja auch ohne ÖVP die Mehrheit!

Diese prinzipielle Zustimmung seitens der ÖVP erinnert aber ein bißchen an die Witze von Radio Eriwan. Im Prinzip ist sie schon einverstanden, nur bezüglich Atomwaffen war die Österreichische Volkspartei bisher nur dazu bereit, den Besitz von Atomwaffen in Österreich zu verbieten; das ist eine legistisch sehr gekonnte Formulierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja auch ohne ÖVP die Mehrheit!) Diese läuft nämlich darauf hinaus, meine Damen und Herren, daß dem österreichischen Bundesheer die atomare Aufrüstung verboten wird – verfassungsgesetzlich natürlich! Aber das ist nicht wirklich das Problem; niemand denkt ernsthaft daran, dem österreichischen Bundesheer Atomwaffen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wabl: Fasslabend schon!) Die reale Gefahr, die besteht, ist, daß die NATO im Wege eines Beitritts Österreichs zu diesem Militärpakt entsprechende Atomwaffen auf österreichischem Territorium stationieren könnte.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja die Mehrheit!

Meine Damen und Herren dieses Hauses! Ich fordere Sie alle auf: Beschließen Sie mit uns nicht nur ein Verbot von Atomkraftwerken in Österreich, sondern auch von Atomwaffen! Tun Sie das nicht, dann muß Ihnen klar sein (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja die Mehrheit!), daß Sie in diesem Zusammenhang der Unehrlichkeit geziehen werden können!

Abg. Mag. Schweitzer: Die wollen das nicht hören!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Klubobmänner! (Abg. Mag. Schweitzer: Die wollen das nicht hören!) Heute, hier und jetzt, gibt es den Redebeiträgen zufolge eine eindeutige Mehrheit für diesen Antrag, der von der sozialdemokratischen Fraktion formuliert, vorbereitet und ausgearbeitet wurde, der aber in den Diskrepanzen, in den unterschiedlichen Konstellationen innerhalb der großen Koalition hängenblieb.

Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen in Richtung der den Antrag ablehnenden SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Warum sind Sie überhaupt hinausgegangen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen in Richtung der den Antrag ablehnenden SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Warum sind Sie überhaupt hinausgegangen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Gestern!

Wir haben auch, Herr Kollege Schweitzer, im Umweltausschuß unter Ihrem Vorsitz Übereinstimmung in der Frage unserer Haltung in Prag erzielt, und zwar haben wir gesagt: Wir sind der Auffassung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern!) Nicht gestern, im Ausschuß! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch gestern!) Ich spreche vom Ausschuß.

Abg. Mag. Schweitzer: Auch gestern!

Wir haben auch, Herr Kollege Schweitzer, im Umweltausschuß unter Ihrem Vorsitz Übereinstimmung in der Frage unserer Haltung in Prag erzielt, und zwar haben wir gesagt: Wir sind der Auffassung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern!) Nicht gestern, im Ausschuß! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch gestern!) Ich spreche vom Ausschuß.

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht bei der Erarbeitung!

Das Ziel, nach außen gemeinsam aufzutreten, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, ist meines Erachtens ein äußerst vernünftiges. Das ist eine Vorgangsweise, die uns an Stärke nur gewinnen läßt. Hier, so wie du es getan hast, zu sagen, wir brauchen euch von der Regierung nicht als Parlament ... (Abg. Aumayr: Das hat er nicht gesagt!) – das ist gesagt worden, schaut euch das Protokoll an –, das ist ja im Grunde lächerlich! Ich will es gar nicht anders qualifizieren. Das ist lächerlich, denn du weißt, daß es nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht bei der Erarbeitung!) Zum Thema Erarbeitung hat dir der Herr Minister seine Antwort schon gegeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn etwas kommt an Inhalten, sind wir durchaus dafür!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn etwas kommt an Inhalten, sind wir durchaus dafür!

Das Ziel, nach außen gemeinsam aufzutreten, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, ist meines Erachtens ein äußerst vernünftiges. Das ist eine Vorgangsweise, die uns an Stärke nur gewinnen läßt. Hier, so wie du es getan hast, zu sagen, wir brauchen euch von der Regierung nicht als Parlament ... (Abg. Aumayr: Das hat er nicht gesagt!) – das ist gesagt worden, schaut euch das Protokoll an –, das ist ja im Grunde lächerlich! Ich will es gar nicht anders qualifizieren. Das ist lächerlich, denn du weißt, daß es nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht bei der Erarbeitung!) Zum Thema Erarbeitung hat dir der Herr Minister seine Antwort schon gegeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn etwas kommt an Inhalten, sind wir durchaus dafür!)

Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Kollege Ellmauer, mich hat gewundert, daß nicht du berichtigt hast – du warst ja dabei –, sondern Kollege Kopf. Ich muß dir sagen: Das, was jetzt vorliegt, nämlich die zweite Fassung des Pressepapiers, ist wirklich eine "Wischiwaschi"-Erklärung"! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Das, was in der Erstfassung dieses Pressepapiers gestanden ist, entspricht genau dem, was euer Bundesminister hier in aller Klarheit zur Antiatompolitik und Temelin vorgestellt hat. Deshalb habe ich gesagt, ich verstehe diese Haltung nicht. Ich erhoffe mir – ich kann leider nicht dabei sein –, daß in der vorbesprochenen Klarheit unsere Positionen nächste Woche am Mittwoch den tschechischen Parlamentariern vorgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind wirklich herzlich dazu eingeladen. (Abg. Kopf: Die Regierungskoalition ist für dich uninteressant?)

Abg. Mag. Schweitzer: Zehnter Satz!

Zweitens: Ich danke dem Verein für Konsumenteninformation auch wieder für den Bericht 1998. Wozu machen wir diesen Bericht? – Um konkrete Maßnahmen zu setzen. Herr Abgeordneter Pumberger! Sie haben hier im Hohen Haus bereits weitere Gesetzesvorlagen liegen, die hoffentlich noch vor dem Sommer beschlossen werden. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Fernabsatzgesetz, KSchG-Novelle in Sachen Gewinnspiele, die Verbraucherkreditverordnung ist fertig, darüber hinaus gibt es das große Gewährleistungsrecht auf europäischer Ebene. (Abg. Mag. Schweitzer: Zehnter Satz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren nicht nur über die Diskriminierung der Frauen, die nach wie vor in unserem Lande stattfindet, sondern wir diskutieren heute auch – bereits zum x-ten Mal! – über die Diskriminierung der Wählerinnen und Wähler. Es ist wirklich unbeschreiblich, wie diese Bundesregierung mit dem politischen Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gehen Tausende, Hunderttausende Frauen und Männer zum Gemeindeamt, deklarieren sich, unterschreiben ein Volksbegehren und bekunden damit ihren politischen Willen. Und was macht diese Bundesregierung mit diesen Willenskundgebungen? – Es gibt ein paar Stunden Diskussion im Unterausschuß, dann wird das kurz im Parlament abgehandelt – und die Sache ist vorbei. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!) So geschehen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, mit dem Frauen-Volksbegehren, mit dem Tierschutz-Volksbegehren; mit jedem Volksbegehren verfährt die Bundesregierung auf diese Art und Weise. Das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal!

Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!

Wir Freiheitlichen haben schon dreimal einen Antrag eingebracht, wonach Volksbegehren mit über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!) Aber jedes Mal lehnt die Regierung das ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!

In den Budgetverhandlungen, Frau Bundesministerin, hätten Sie nicht schweigen sollen, sondern damals hätten Sie sagen sollen: Her mit der Marie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?

Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?) Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!) – zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?

Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?) – Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!) Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen.

Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!

Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?) – Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen. (Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!) Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen.

Abg. Mag. Schweitzer: Trotz ÖVP!

Die Motivation, warum eine Änderung der eigenen Haltung stattfindet, ist gleichgültig. Ob es die Angst vor dem Wähler oder der Respekt und die Achtung vor dem Wähler ist, ist gleichgültig. Wir werden heute ein derartiges Gesetz beschließen, das am Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode nicht beschlossen werden konnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz ÖVP!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Gesetz, denn es ist ein vorbildliches Gesetz. Ich darf insbesondere Andreas "Paulus" Khol sehr herzlich dafür danken. Es hat eine wundersame Änderung in der politischen Position gegeben, und in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit Saulus, der zum Paulus wurde, angebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!) Aber ich gebe gleich in diesem Zusammenhang zu, daß ist nicht alles ein Vergleich ist, was hinkt, und zwar deswegen, weil zwar Saulus vom fanatischen Gegner des Christentums zu einem glühenden Verfechter wurde, aber eines kann man Saulus und dem späteren Paulus nicht vorwerfen: daß er jemals behauptet hätte, er sei der Erfinder des Christentums gewesen – etwas, was bei Andreas "Paulus" Khol nicht so ganz stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?

Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man lernt wirklich nicht aus in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!) Hätten wir gewußt, Herr Kollege Khol, daß Ihre so defensive Haltung, Ihr Fuß auf der Bremse von dem nachhaltig wirkenden Respekt vor dem vor vielen Jahren verstorbenen Bundeskanzler Dr. Kreisky beeinflußt war, dann hätten wir Ihnen wirklich helfen können! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber Sie haben das ja nie zum Ausdruck gebracht. Erst heute haben wir erfahren, warum Sie den Fuß so schwer auf der Bremse hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich bin wirklich froh darüber, daß es Ihnen gelungen ist, sich von diesem Respekt zu lösen und den so lange von uns allen eingeforderten Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man lernt wirklich nicht aus in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!) Hätten wir gewußt, Herr Kollege Khol, daß Ihre so defensive Haltung, Ihr Fuß auf der Bremse von dem nachhaltig wirkenden Respekt vor dem vor vielen Jahren verstorbenen Bundeskanzler Dr. Kreisky beeinflußt war, dann hätten wir Ihnen wirklich helfen können! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber Sie haben das ja nie zum Ausdruck gebracht. Erst heute haben wir erfahren, warum Sie den Fuß so schwer auf der Bremse hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich bin wirklich froh darüber, daß es Ihnen gelungen ist, sich von diesem Respekt zu lösen und den so lange von uns allen eingeforderten Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!

Kollege Karl Schweitzer! Du hast die Frau Bundesministerin kritisiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!) Ich möchte dich schon daran erinnern, daß die Grundlage für diesen Besuch der bereits fast fertige Aktionsplan war, den die Bundesregierung am 6. Juli erfreulicherweise im Ministerrat beschlossen hat. Darin haben wir genug eindeutige Aussagen gefunden, die uns in Prag in die Lage versetzt haben, eine klare, unmißverständliche Haltung einzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!) – Okay!

Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!

Kollege Karl Schweitzer! Du hast die Frau Bundesministerin kritisiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!) Ich möchte dich schon daran erinnern, daß die Grundlage für diesen Besuch der bereits fast fertige Aktionsplan war, den die Bundesregierung am 6. Juli erfreulicherweise im Ministerrat beschlossen hat. Darin haben wir genug eindeutige Aussagen gefunden, die uns in Prag in die Lage versetzt haben, eine klare, unmißverständliche Haltung einzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!) – Okay!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz sagen, daß ich es schon bedaure, daß – das betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer – die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß auch in diesem Haus mit persönlichen Diffamierungen vorgegangen wird. Das Wort "Kohlköpfigkeit" sollte, wie ich meine, in diesem Haus nichts zu suchen haben, weil es dabei um die persönliche Integrität und Würde von Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!) Ich bedaure sehr, daß die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß die Parteien dieses Hauses das vergessen.

Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?

Abgeordneter Steindl spricht in einer Presseaussendung von Verbindungen zu Parteisekretariaten, Abgeordneter Khol unterstellt, daß Aufträge nur an SP-nahe Organisationen erteilt wurden, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?) Und die Freiheitlichen und Grünen reden von Betrug, Untreue, Mißbrauch. Also: diese Causa wird schlichtweg kriminalisiert! (Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Lehrlinge hat das "Euroteam" geschaffen bis jetzt?

Daß diese Angst nicht unbegründet war, kann ich Ihnen auch beweisen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, die Förderzusage ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Lehrlinge hat das "Euroteam" geschaffen bis jetzt?) – Warten Sie einmal, das kommt schon, Herr Kollege! Ich habe nur wenig Redezeit. Warten Sie ein bißchen!

Abg. Mag. Schweitzer: Das war Parnigoni?

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren in Verhandlung. Als die Verhandlungen geschlossen waren, sind Sie in das Abstimmungsverfahren eingegangen, und während der Abstimmung über diese Anträge haben Sie selbst einen Vertagungsantrag gestellt. – Ich habe noch nie erlebt, daß man im Zuge einer Abstimmung als Vorsitzender noch selbst einen Antrag einbringt und dann versucht, die Anträge zu vertagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war Parnigoni?) – Das hat Vorsitzender Parnigoni gemacht. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich) – Da sieht man wieder, wie man mit Anträgen der Opposition umgeht.

Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren in Verhandlung. Als die Verhandlungen geschlossen waren, sind Sie in das Abstimmungsverfahren eingegangen, und während der Abstimmung über diese Anträge haben Sie selbst einen Vertagungsantrag gestellt. – Ich habe noch nie erlebt, daß man im Zuge einer Abstimmung als Vorsitzender noch selbst einen Antrag einbringt und dann versucht, die Anträge zu vertagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war Parnigoni?) – Das hat Vorsitzender Parnigoni gemacht. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich) – Da sieht man wieder, wie man mit Anträgen der Opposition umgeht.

Abg. Mag. Schweitzer: Das steht im Bericht!

Mit der vorliegenden Änderung des Übereinkommens wird dieses Exportverbot nunmehr umgesetzt. Das Übereinkommen wird im Anhang durch zwei Listen erweitert, welche ausweisen, welche Abfälle grundsätzlich unter das Exportverbot fallen und welche nicht. Es ist hier ein wesentlicher Fortschritt erreicht worden, aber diese Listen müssen natürlich auch in der Zukunft noch weiter bearbeitet und ausgeweitet werden. Damit wird der Forderung der G 77 nach einem umfassenden Verbot der Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer Rechnung getragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht im Bericht!) Richtig. Ich nehme darauf Bezug. Kollege Schweitzer war ja auch im Ausschuß und weiß das sehr gut.

Abg. Mag. Schweitzer: Was?

Diese Basler Konvention muß aber auch gelebt und eingehalten werden. Die Informationspflicht und Prüfung hat einen eigenen Mechanismus, die sogenannte Noncompliance-Klausel, die dank unseres Umweltministers Martin Bartenstein initiiert und eingerichtet wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Was?) Ja, das solltest du wissen, und ich glaube, du weißt es auch. Man muß es nur auch sagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er gemacht? Ich habe das nicht verstanden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er gemacht? Ich habe das nicht verstanden!

Diese Basler Konvention muß aber auch gelebt und eingehalten werden. Die Informationspflicht und Prüfung hat einen eigenen Mechanismus, die sogenannte Noncompliance-Klausel, die dank unseres Umweltministers Martin Bartenstein initiiert und eingerichtet wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Was?) Ja, das solltest du wissen, und ich glaube, du weißt es auch. Man muß es nur auch sagen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er gemacht? Ich habe das nicht verstanden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der zäheste!

Herr Umweltminister! Lassen Sie mich kurz sagen: Ich habe insgesamt vier Umweltminister in meiner neunjährigen Tätigkeit hier erlebt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der zäheste!) Was mich freut, ist, daß Sie nicht nur der zäheste sind, sondern – und das kann ich zweifellos sagen – auch der kompetenteste von den vieren waren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Da aber auch Kollege Kopf eine ein bißchen verzerrte Darstellung des Anlagenrechts gegeben hat, möchte ich folgendes feststellen – ich glaube, da bin ich mit den Grünen einer Meinung; der heute von den Grünen eingebrachte Antrag trägt eindeutig die Handschrift von Frau Meyer und ist wirklich diskussionswürdig –: Tatsache ist, daß dieses Anlagenrecht – wir haben es ja gar nicht bekommen, es ist schon im Vorfeld an drei Ministerien und der Wirtschaft gescheitert –, das, was letztlich als Reparatur hineingekommen wäre, ein Pfusch gewesen wäre, mit dem wir alle nicht glücklich gewesen wären, ein ebensolcher Pfusch wie der Antrag der FPÖ. Das haben wir ja auch ganz eindeutig festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt! Zeit genug wäre gewesen!

Die im Antrag vorgesehene Regelung hätte ja auch nichts gebracht, Kollege Schweitzer, hätte weder für die Bürger noch für die Wirtschaft eine Verbesserung gebracht. Ich bin daher froh darüber, daß man sich dazu bekennt und das nicht beschließt. Wir werden versuchen, in der nächsten Legislaturperiode etwas Gescheites zu machen, das dem Bürger und der Wirtschaft dient. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt! Zeit genug wäre gewesen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das glaub’ ich!

Ein letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe ein großes offenes Ohr – ich habe sogar zwei große offene Ohren –, wenn Frau Abgeordnete Langthaler und Herr Abgeordneter Barmüller einerseits den Kompetenzmangel des Umweltressorts beklagen (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaub’ ich!) und andererseits bereit sind, dem abhelfen zu wollen. Ich meine, daß der EU-Beitritt Österreichs an und für sich eine Gelegenheit dafür gewesen wäre und nach wie vor ist (Abg. Mag. Schweitzer: Auch wenn du Wirtschaftsminister wirst?), daß man ein Streamlining der Kompetenzen in diesem Lande, etwa entsprechend dem Muster der Kompetenzverteilung in Brüssel, vornimmt.

Abg. Mag. Schweitzer: Auch wenn du Wirtschaftsminister wirst?

Ein letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe ein großes offenes Ohr – ich habe sogar zwei große offene Ohren –, wenn Frau Abgeordnete Langthaler und Herr Abgeordneter Barmüller einerseits den Kompetenzmangel des Umweltressorts beklagen (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaub’ ich!) und andererseits bereit sind, dem abhelfen zu wollen. Ich meine, daß der EU-Beitritt Österreichs an und für sich eine Gelegenheit dafür gewesen wäre und nach wie vor ist (Abg. Mag. Schweitzer: Auch wenn du Wirtschaftsminister wirst?), daß man ein Streamlining der Kompetenzen in diesem Lande, etwa entsprechend dem Muster der Kompetenzverteilung in Brüssel, vornimmt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Es ist ja gut, daß man als Umweltminister Österreichs in Brüssel viel mehr Sachen vertreten kann, als man im eigenen Lande vertritt, aber es wäre im Sinne der Effizienz der Arbeit zweckmäßig, zumindest ein wenig mehr von jenen Kompetenzen, die in der Umweltgeneraldirektion GD XI ressortieren – wie zum Beispiel die Gentechnik und die Frage der nuklearen Sicherheit –, auch in Österreich dort zu konzentrieren, wo eben auch die Arbeit für Brüssel und für Europa im Sinne Österreichs geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, des Liberalen Forums, der Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

In diesem Sinne geht mein Dank nicht nur an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, sondern an alle Mitglieder des Umweltausschusses. Es gab in diesem Ausschuß interessante und in der Sache wertvolle Debatten. Ich denke, daß wir die Umweltpolitik in diesem Lande Schritt für Schritt und im wesentlichen auch gemeinsam weiterentwickelt haben. – Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, des Liberalen Forums, der Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich mir gerne von Ihnen im Detail erklären lassen, wie das ausschaut!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Osterweiterung wird kommen. Ich halte die Osterweiterung für das wichtigste Projekt der Europäische Union im kommenden Jahrzehnt. Die Osterweiterung wird in einer Art und Weise vorzunehmen sein, daß die Risken für beide Seiten minimiert werden und die Chancen für beide Seiten zu nutzen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich mir gerne von Ihnen im Detail erklären lassen, wie das ausschaut!)

Abg. Mag. Schweitzer: Vom Wasser versteht er wenig, weil er nur selten Wasser trinkt!

Meine Damen und Herren! Nun zum Ernst des Wasserrechtsgesetzes. Ich denke, da wir ja eher am Ende der Legislaturperiode angelangt sind, sind auch einige Späße erlaubt. Trotzdem nun zum Ernst der Materie. Herr Bundesminister! Bereits in meiner Anfrage habe ich großes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß der SP-VP-Antrag im Vergleich zur Regierungsvorlage eine schlechtere Vorlage ist. Wir bedauern sehr, daß Artikel 4a herausgefallen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Wasser versteht er wenig, weil er nur selten Wasser trinkt!)

Abg. Haigermoser: Mich auch, Herr Kollege Schweitzer!

Herr Bundesminister! Es liegt an Ihnen, jetzt klar zu definieren, um wessen öffentliches Interesse es sich im § 55 Abs. 2 handelt. Es würde mich sehr interessieren, das zu erfahren (Abg. Haigermoser: Mich auch, Herr Kollege Schweitzer!), weil Sie ja in der Lage sind, durch Verordnung jene Maßnahmen anzuordnen, die der Erfüllung solcher Programme dienen. Und bei der Erfüllung der Programme sind eindeutig EU-Programme angesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Das verstehe sogar ich als einfacher Staatsbürger, da brauche ich nicht so hochintelligent zu sein wie Kollege Smolle oder Kollege Kiss. Das verstehe sogar ich.

Abg. Mag. Schweitzer: Bei uns wird rückgefragt!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei uns wird rückgefragt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Draxler Gerhard ist ein ordentlicher Roter!

Beim Landesintendanten: Bei der Landeshauptmannkonferenz (Abg. Gaugg: Der Draxler ist ein Roter!), da sagen Sie, meine Damen und Herren, man muß sich das alles nur ... (Abg. Mag. Schweitzer: Der Draxler Gerhard ist ein ordentlicher Roter!) Der gesamte Fonds, sämtliche Verbände, Beiräte, Landesgesellschaften, Hypobank, Herr Schweitzer, alles wird aufgeteilt! (Abg. Gaugg: Bei der Hypobank ist ein Roter und ein Schwarzer!) Ja, und die Freiheitlichen in Zukunft. (Abg. Gaugg: Nein!)

Abg. Mag. Schweitzer: Punkt! Punkt! Punkt! Genug! Genug! Genug!

Und dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Punkt! Punkt! Punkt! Genug! Genug! Genug!) – Herr Kollege Schweitzer! Ich verstehe schon, das tut Ihnen weh. (Abg. Mag. Schweitzer: Genug, du Schwätzer!) Das tut Ihnen weh.

Abg. Mag. Schweitzer: Genug, du Schwätzer!

Und dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Punkt! Punkt! Punkt! Genug! Genug! Genug!) – Herr Kollege Schweitzer! Ich verstehe schon, das tut Ihnen weh. (Abg. Mag. Schweitzer: Genug, du Schwätzer!) Das tut Ihnen weh.

Abg. Wabl: Meinetwegen! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas, der Gerhard Draxler ist ein Ultraroter!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. (Abg. Wabl: Meinetwegen! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas, der Gerhard Draxler ist ein Ultraroter!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Bundeskanzler hat es schon eilig, Herr Kollege Cap!

Hier sitzen keine Idioten, die das durchgehen lassen. Da müssen Sie woanders reden. Vielleicht haben Sie solche Gremien, in denen lauter Idioten sitzen, denen Sie das einreden können. Hier in diesem Hause sitzen keine Idioten, und daher werden Sie hier immer wieder von uns vorgeführt werden für die Politik, für die Sie stehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Bundeskanzler hat es schon eilig, Herr Kollege Cap!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Schuldirektoren!

Daher bin ich eher dafür, daß man sagt: Die politischen Parteien, die legitimiert sind durch Wahlen und die in Wirklichkeit durch diese Legitimation auch ihre Politik umsetzen wollen, sollen und müssen, weil es der Wählerauftrag ist, haben auch politische Positionen politisch zu besetzen, und zwar transparent, geordnet, gesetzlich geregelt, so wie es hier ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Offen, ehrlich, transparent – und nicht mit dem Schmäh, wie Sie das hier die ganze Zeit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Schuldirektoren!)

Abg. Mag. Schweitzer: Rote Schmeißfliegen!

Natürlich gibt es Schmeißfliegen im Umfeld der Politik. Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Rote Schmeißfliegen!) Bei Ihnen hat es einen Schmeißadler gegeben, den Herrn Rosenstingl, der war ja gleich Abgeordneter. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Man muß ja nicht gleich übertreiben, daß man die Schmeißfiguren gleich zu Abgeordneten macht. – Wieso ist es jetzt plötzlich so still? Wieso ist es so still beim Namen Rosenstingl? Wieso ist da plötzlich so eine Demut eingekehrt? Einkehr, Meditation! Woran denken Sie gerade? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!

Also sage ich: Rufmord als Politik-Ersatz richtet sich selbst! Und Sie haben sich heute einmal mehr selbst gerichtet. Die Selbsthinrichtungen von Haider und Ewald Stadler waren allerdings herausfordernder und in einem gewissen Sinn auch beeindruckender als der Auftritt, den diese Truppe heute geboten hat. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler geht!) Sie sollten sich die nächsten Dringlichen ernsthafter überlegen als diese heutige! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef! Selbst ein schwacher Cap sticht noch heraus aus dieser Riege! – Ruf bei den Freiheitlichen: Rechberger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum eigentlich?

Was tut er nun heute, und was tun seine Vertreter im Wirtschaftsausschuß? – Sie sind dagegen! Frau Kollegin Fekter, die immer so forsch unterwegs ist, wenn es um den Schotter-Lobbyismus geht, hat hier berichtet: Ihre Bekannte, eine Boutiquebesitzerin, hat gesagt, das brauchen wir nicht; außerdem hatte sie selbst auch schon einmal eine Boutique. – Da war das kein Thema mehr. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Thema ist: Warum beschließen und bejubeln Sie dann auf Ihren Kammertagen all diese Forderungen des mittelständischen Handels? (Abg. Mag. Schweitzer: Warum eigentlich?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Es kommt auch der Vorwurf, wir würden jeden Bagatellfall zum Anlaß nehmen, eine DNA-Analyse durchzuführen. – Auch das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden seit Oktober 1997 – also in knapp zwei Jahren –14 385 Mundhöhlenabstriche gemacht. Man kann sagen, hochgerechnet sind es pro Jahr etwa 8 000 bis 9 000. Im vergangenen Jahr gab es aber 205 000 Straftäter, die straffällig wurden. 205 000 Straftäter – und davon sind 8 000 DNA-analysiert worden. Allein das zeigt schon, daß die Aussage, daß jeder kleine Ladendieb zur DNA-Analyse und zum Mundhöhlenabstrich verurteilt werde, Humbug und eine Konstruktion ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.)

demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer) zwei, drei Anmerkungen zu diesem Sicherheitspolizeigesetz.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Zur DNA-Analyse möchte ich ein Beispiel bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.) – Hören Sie zu, denn das ist nicht ganz uninteressant. Sie haben ja den Gesetzestext sicherlich nicht gelesen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das Licht leuchtet schon!

Der eine Punkt ist die Einrichtung der Sicherheitsakademie. Herr Bundesminister! Wir sind froh darüber, daß es diese Ausbildungsstätte geben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Licht leuchtet schon!) Wir erwarten von Ihnen, daß es eine offene – bildungspolitisch offene – Ausbildungsstätte wird und daß auch der Zugang von außen gewährleistet ist, damit die Ausbildung der Exekutive auf der Grundlage moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse durchgeführt wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich weiß wohl, meine Damen und Herren, daß es keine heile Welt gibt. Was wir aber zu bieten imstande sein müssen, ist eine Atmosphäre, in der Menschen leichter zueinander finden, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens, eine Atmosphäre, in der Konsensfindung stets möglich ist, eine Atmosphäre, die das Gemeinsame vergrößert und das Trennende vermeidet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum tun Sie es dann? – Abg. Mag. Trattner: Aber anreißen tun wir es schon!

Die FPÖ mutet uns zu, ihren Kandidaten zu wählen. Die Eigenschaften des Obmannes der FPÖ werde ich jetzt nicht alle wieder aufzählen. Es genügt, daran zu erinnern, dass die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" für ihn "vorbildlich" war. Ich verstehe die ÖVP, die drittgrößte Fraktion dieses Hauses nicht – die, nebenbei gesagt, für mich die zweitgrößte ex aequo ist –, wie sie mit solchen politischen Äußerungen umgeht, dass sie sie einfach ignoriert. Aber lassen wir das alles beiseite. Ich habe keine Lust und nicht die Zeit, hier alle Äußerungen von Dr. Haider aufzuzählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum tun Sie es dann? – Abg. Mag. Trattner: Aber anreißen tun wir es schon!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!

Es ist doch geradezu grotesk, wie Sie von SPÖ und ÖVP sich dieses Land untereinander aufgeteilt haben, und zwar vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim! Sammeln die "roten" Briefmarkensammler andere Briefmarken als die "schwarzen"? Sie, Herr Kollege Kostelka, sind ja der Präsident des Arbeiter-Fischereiverbandes. Brauchen wir in Österreich wirklich eine Parteiorganisation zum Fischen? Fischen die Sozialisten anders als die Konservativen oder die ÖVPler? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!

Werden kaputte Autos von einer SPÖ-nahen Pannenhilfeorganisation anders repariert als von einer ÖVP-nahen Pannenhilfeorganisation? Das ist doch alles grotesk! Das kann im Ausland gar niemand glauben, wenn man erzählt, welche Zustände es in unserem Land gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: ASKÖ!)

Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz, jetzt hast du eine Chance, denn schwächer kannst du nicht sein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz, jetzt hast du eine Chance, denn schwächer kannst du nicht sein!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer soll ihn denn kriegen?

Herr Westenthaler, mein Vorredner, ist ja ein Proporz-Kind in Reinkultur, was den ORF betrifft, denn er ist dort als Kurator nach dem Proporzsystem vertreten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer soll ihn denn kriegen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Wir Politiker sind selbst schuld daran (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), denn wir haben in den letzten Jahrzehnten die Erwartung geweckt, dass die Politik alles regeln kann. Diesbezüglich müssen wir uns allesamt an der Nase nehmen. Daher sollten wir lieber in die Zukunft schauen und die Rolle des Politikers, aber auch der Politik im Allgemeinen, neu definieren. Wir sollten vor allem genau überlegen, ob wir alles in Gesetze pressen können.

Abg. Mag. Schweitzer: Auweh!

Es gibt bereits in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen. So gibt es beispielsweise in meinem Bundesland, dem Burgenland, ein Objektivierungsgesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Auweh!), und es gibt Grundsätze dafür, Herr Kollege Schweitzer. Es gibt das burgenländische Stellenbesetzungsgesetz. (Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du dich erinnern, wie der Schmid zurückgetreten ist? Warum ist der Schmid zurückgetreten?) Es gibt den Sozialfonds nicht – da haben Sie Recht!

Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du dich erinnern, wie der Schmid zurückgetreten ist? Warum ist der Schmid zurückgetreten?

Es gibt bereits in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen. So gibt es beispielsweise in meinem Bundesland, dem Burgenland, ein Objektivierungsgesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Auweh!), und es gibt Grundsätze dafür, Herr Kollege Schweitzer. Es gibt das burgenländische Stellenbesetzungsgesetz. (Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du dich erinnern, wie der Schmid zurückgetreten ist? Warum ist der Schmid zurückgetreten?) Es gibt den Sozialfonds nicht – da haben Sie Recht!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Es liegt auch jetzt wieder ein derartiges Übereinkommen vor, bei dessen Ausarbeitung unser Klubobmann Andreas Khol federführend war (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), nämlich jenes bezüglich Postenvergabe und Beförderungen im Bundesdienst mit anonymen Eignungstests und der Einrichtung unabhängiger Kontrollbehörden. (Abg. Scheibner: Aber die SPÖ sagt, das gibt es schon lange!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum macht ihr dann so komische Anträge?

Selbstverständlich kann man immer wieder etwas verbessern, das hat auch der Herr Bundesminister jetzt und in den letzten Jahren hier immer klar und deutlich gesagt. Selbstverständlich kann es Verbesserungen geben, und wir werden uns mit Ihren Anträgen im Innenausschuss sehr ernsthaft auseinander zu setzen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum macht ihr dann so komische Anträge?) Nur kann es das, was Sie hier zusammengefasst haben, wohl nicht sein. Auch Sie werden erkennen müssen, dass vieles von dem, was Sie hier fordern, völlig unrealistisch ist. Aber der UNHCR – Herr Blatter – hat es bestätigt: Österreich hat in den letzten Jahren eine gute Ausländerpolitik gemacht.

Abg. Mag. Schweitzer: Sag gleich, dass Kollegin Brinek gar nicht geredet hat!

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Sag gleich, dass Kollegin Brinek gar nicht geredet hat!) Ich möchte mich jetzt sachlich mit der Thematik auseinander setzen und versuche auch, sachliche Argumente vorzu

Abg. Mag. Schweitzer: Er hat ein bisschen länger geschlafen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (in Richtung der grünen Fraktion): Darf ich annehmen, dass die Entschuldigung des Abgeordneten Dr. Pilz für die heutige Sitzung gegenstandslos ist? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat ein bisschen länger geschlafen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?

Herr Bundeskanzler! Dann weiter: der Wirbel um den Sicherheitsbericht, der mir nun vorliegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Seit wir einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin angekündigt haben. Dann haben wir ihn übermittelt bekommen. Wie kann man einen Bericht so fehl einschätzen? Wieso ist es möglich, dass solche Dokumente nicht rechtzeitig an die Kommission übermittelt werden? Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Wie können Sie das verantworten? Wie können Sie das auch vertreten gegenüber einer Bevölkerung, die wirklich das Recht hat darauf, in der Atompolitik Ergebnisse zu bekommen, statt nur Ankündigungen vernehmen zu müssen?

Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ja nicht!

Eines, was wohl ein sehr klares Miteinander ist, ist die eindeutige Haltung aller hier im Parlament vertretenen Parteien zur Frage der nuklearen Energie, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ja nicht!) Alle hier im Parlament vertretenen Parteien sind der Auffassung, dass Kernenergie keine sichere zukunftsfähige Energieform ist. Diesbezüglich herrscht breiter Konsens in unserem Lande, breiter Konsens, der uns auch hilft, das österreichische Anliegen, die österreichische Vision eines kernkraftfreien Mitteleuropa tatsächlich mit politischer Überzeugungsarbeit Schritt für Schritt zu verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum halten Sie sich nicht an Ihren Aktionsplan, wenn Sie ihn selbst beschlossen haben?

Ich habe auch immer gesagt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum halten Sie sich nicht an Ihren Aktionsplan, wenn Sie ihn selbst beschlossen haben?) – Herr Kollege, wir haben in sehr guten Gesprächen – auch mit Ihrer Partei – vereinbart, dass wir uns zuhören, und ich bitte Sie: Hören Sie mir zu! Sie haben anschließend Gelegenheit, nehme ich an, in Ihrer Rede ausführlich Ihre Stellungnahme vorzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich noch zwischenrufen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich noch zwischenrufen?

Ich habe auch immer gesagt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum halten Sie sich nicht an Ihren Aktionsplan, wenn Sie ihn selbst beschlossen haben?) – Herr Kollege, wir haben in sehr guten Gesprächen – auch mit Ihrer Partei – vereinbart, dass wir uns zuhören, und ich bitte Sie: Hören Sie mir zu! Sie haben anschließend Gelegenheit, nehme ich an, in Ihrer Rede ausführlich Ihre Stellungnahme vorzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich noch zwischenrufen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wann?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bereit, die Slowakei zu unterstützen, und wir wissen, dass die europäischen Partner all diese Länder unterstützen müssen. Es werden nun auch schon – das war übrigens eine österreichische Idee – von der Kommission Maßnahmen gesetzt, um einen Fonds vorzubereiten, mit Hilfe dessen die unsicheren Kernkraftwerke der ersten Generation, wie zum Beispiel Ignalina, Bohunice und Kozloduj, frühzeitig geschlossen werden sollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann?) Ich gehe davon aus, dass auch Österreich seinen Beitrag dazu leisten wird und dass wir dazu eine breite Zustimmung im Nationalrat bekommen werden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Eines jedoch werde ich persönlich sicher nie tun – auch nicht in dieser sensiblen Materie der Anti-Atompolitik –, nämlich den Beitrittsprozess vorzuschieben, um einen Erweiterungsprozess zu verhindern. Damit würde Österreich eine völlig falsche Strategie fahren. In Sachen Hilfestellung für die Slowakei wird Österreich noch viele Runden einlegen, viele Verhandlungen führen müssen und vor allen Dingen auch sehr viele Aktivitäten zu setzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Hat niemand verlangt!

Aber, Kollege Schweitzer: Es ist einfach nicht vernünftig und es ist auch nicht zielführend, Forderungen nach einem Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Hat niemand verlangt!) So lautet eine Formulierung, wie wir sie im Moment noch für einen Entschließungsantrag diskutieren. Und da nutzt uns Selbstvertrauen nichts. Um eine Forderung zu erheben, reicht es zwar, aber es gebietet die Vernunft, in Verhandlungen einzutreten, damit ich überhaupt mein Ziel bei diesen Staaten erreichen kann. Und wenn es dann überhaupt noch ein Veto geben sollte – wir hoffen es alle nicht –, dann wird das am Ende der Verhandlungen sein müssen, falls dann wider Erwarten – die Signale sind aber andere – immer noch die Bereitschaft fehlt, diese Reaktoren vom Netz zu nehmen und stillzulegen.

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Bohunice zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Vorstellungen der Freiheitlichen ist es ja ähnlich. Herr Abgeordneter Schweitzer hat hier sehr lautstark und engagiert Stellung genommen. Ich aberkenne nicht, dass sich die Politik der Freiheitlichen ein wenig realistischer gibt: Es ist heute nicht mehr von einem absoluten Veto im Hinblick auf den Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern mit Atomkraftwerken die Rede, sondern du hast ausdrücklich formuliert: wenn sie nicht dem Stand westlicher Technik entsprechen. – Das ist grosso modo auch die Position der Bundesregierung. Aber wie schaut es denn mit der Glaubwürdigkeit der freiheitlichen Fraktion aus, wenn ich dir, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, eine Meldung der "Presse" vom 24. September zur Kenntnis bringe, wonach der mittlerweile zum Präsidenten des Nationalrates gewählte Abgeordnete Prinzhorn der "erste Kunde eines ausländischen Strom-Lieferanten" sei und die Energie Baden-Württemberg AG die Unternehmensgruppe des Unternehmers Thomas Prinzhorn mit nicht weniger als 150 Gigawattstunden pro Jahr beliefere? (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Bohunice zu tun?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Aus Bohunice?

Das hat sehr viel damit zu tun, weil das eine Substitution österreichischer Stromlieferungen ist, österreichischer Landes-Energieversorger, die ihren Strom im Regelfall zu 70 Prozent aus der Wasserkraft gewinnen, und weil das letztlich in hohem Maße Atomstrom ist, der hier von einem österreichischen Unternehmen importiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Aus Bohunice?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben von westlichen Standards gesprochen!

Es wird auch ganz klar gesagt, was das Motiv für diese Haltungsänderung ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer: Eine "saftige Kostensenkung" sei damit verbunden, damit werde "eine ,Schallmauer‘ durchbrochen". – Aber im Sinne einer glaubwürdigen Politik appelliere ich auch an die freiheitliche Fraktion (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben von westlichen Standards gesprochen!), dass Vorträge, Referate und Debattenbeiträge im Rahmen einer Dringlichen

Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir westliche Sicherheitstechnologie angesprochen oder nicht?

Atomstrom ist nicht teilbar! (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir westliche Sicherheitstechnologie angesprochen oder nicht?) Ist die freiheitliche Parlamentsfraktion dann, wenn der Strom aus sicheren Atomkraftwerken kommt, für Atomstrom? Ist das jetzt die Änderung der Politik, oder ist sie das nicht? – Nein, nein, das ist nicht konsistent, das sei schon gesagt!

Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich nicht! Ich glaube dem Prinzhorn – und nicht der "Presse"!

Das ist wörtlich in der "Presse" so zitiert. Wenn im Nachgang dieser Veröffentlichung es dann doch zu anderen Vorgängen gekommen ist, so habe ich davon keine Kenntnis. Stand vom 24. September dieses Jahres war jedenfalls, dass eine Sprecherin der Unternehmensgruppe Prinzhorn den Abschluss dieser Stromlieferverträge bestätigt und – laut wörtlichem Zitat – von "unter Dach und Fach" seiend berichtet hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich nicht! Ich glaube dem Prinzhorn – und nicht der "Presse"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Hauptausschuss-Debatte!

Dieser 16. oder 15. Dezember ist für mich dann auch die Nagelprobe, inwieweit wir diesen Atom-Konsens in diesem Haus fortsetzen werden. Wir haben das in der Vergangenheit gemacht, und es ist wirklich das allerallerletzte Mal. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Hauptausschuss-Debatte!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Fischl.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht ohne Emotion, dass ich nach fünfjähriger Abwesenheit nun wieder von dieser Stelle aus sprechen darf, also heute quasi zu meiner zweiten Jungfernrede ansetze. Ich versage mir tief schürfende Analysen, ob vielleicht ein Unterschied zwischen Politik und Realität darin besteht, dass es in der Politik offenbar eine zweite Jungfernschaft geben kann. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Fischl. ) Ich versage mir dies schon deshalb, weil ich mich als an Jahren ältester Abgeordneter ja in diesem Fall selbst als "alte Jungfer" bezeichnen müsste. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Für Lehrer!

Erstens: Das Vertragsbedienstetenrecht kennt eine wesentlich flachere Kurve. (Abg. Mag. Schweitzer: Für Lehrer!) Zweitens: Das Vertragsbedienstetenrecht hat eine einheitliche Funktionszulage – keine nach dem Alter! Das ist der zweite wesentliche Punkt. Und drittens hat es eine Leistungskomponente.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das ausschauen?

Das ist in Bereichen der Verwaltung bereits umgesetzt. Der nächste Schritt ist, dass das auch in Richtung Lehrer, ich meine, durchaus auch in Richtung Universitätslehrer, umgesetzt werden soll. – Danke. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das ausschauen?) – Genau so.

Abg. Mag. Schweitzer: Aber 130 000 sind ganz schön viele!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich, Herr Abgeordneter Schweitzer, dieser Lehrerdiskussion nicht anschließen, da das ein sehr spezifischer Bereich ist und ich mich bei der Lehrerbesoldung zu wenig auskenne. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber 130 000 sind ganz schön viele!) Das räume ich ein. Ich kehre aber zu dem zurück, was der Hauptgegenstand dieser heutigen Diskussion ist, nämlich nicht nur die Zitationsanpassungen von 14 Gesetzen, sondern die Erhöhung der Pensionen und Bezüge im öffentlichen Dienst, das heißt im Bundesdienst, dem Rückgrat einer Volkswirtschaft, wie der Herr Staatssekretär heute vor wenigen Stunden angemerkt hat.

Abg. Mag. Schweitzer: Schöner Vertrag!

Wie gesagt: Wir übernehmen überall die Verpflichtungen. Doch wenn es darum geht, auch mitentscheiden zu können, wenn es darum geht, eine österreichische Position mit einzubringen, und wenn es darum geht, Österreich unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft zu bekommen, da sagen Sie plötzlich: Nein! Das ist ungefähr so, wie wenn ich zu einer Versicherung gehe und sage: Ich zahle die Versicherungsprämie, ja ich zahle die doppelte Versicherungsprämie, aber den Versicherungsvertrag möchte ich gar nicht sehen, und eine Garantie im Ernstfall möchte ich auch nicht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Schöner Vertrag!) So stellt sich derzeit die Sicherheitspolitik Österreichs dar.

Abg. Mag. Schweitzer: Dreh dich um!

Welche Rolle spielt oder spielte in diesem Spiel, das eigentlich auf Kosten der Arbeiter ging und auf deren Rücken ausgetragen wurde, aber eigentlich ÖVP-Klubobmann Khol? – Es tut mir Leid, dass er jetzt als Präsident oben hinter mir sitzt und ich ihn nicht anschauen kann. Ich hätte ihm nämlich gerne von Angesicht zu Angesicht etwas gesagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Dreh dich um!) Bei allen Gesprächen und Verhandlungen, die es in diesem Bereich in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, hat er sich immer dagegen ausgesprochen. Er hat immer gesagt: Das kann man nicht machen, gegen die Wirtschaft geht das nicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum soll ich die Petrovic wählen?

Khol durfte zuerst nicht Innenminister werden – das konnte man ganz deutlich feststellen –, weil ein mächtiger Landeshäuptling sich dagegen ausgesprochen hat. Das Innenministerium ist eine Erbpacht Niederösterreichs, und deswegen darf da auch kein Tiroler hin. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum soll ich die Petrovic wählen?) Jetzt soll auch noch das Präsidium des Nationalrates zum "Parkplatz" von St. Pölten werden, weil man für den scheidenden Verteidigungsminister – das Ministerium überlässt man ja jetzt jemand anderem – einen Platzhalterjob haben wollte, damit Herr Pröll noch besser als bisher weiterhin seine politischen Spielchen im Hintergrund und im Vordergrund in dieser Sache spielen kann. Das ist der Zustand der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum beschimpfen Sie die Wähler?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn heute oft von Courtoisie, von Usancen die Rede war, dann, muss ich sagen, stehe auch ich dazu. Ich habe als wackere Tirolerin damals, vor einigen Monaten, den wackeren, furchtlosen Tiroler Andreas Khol in diese Präsidentschaft gewählt. (Abg. Dr. Khol: Danke!) Aber eines ist mir uneinsichtig. Es ist mir uneinsichtig, warum wir jetzt nach einigen Monaten schon wieder wählen sollen, schon wieder einen neuen Präsidenten wählen sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das ist etwas, was ich nicht so akzeptiere, nicht so sehe. Auch einem furchtlosen Tiroler Andreas Khol sage ich, dass es schrecklich ist,

Abg. Mag. Schweitzer: Sie wissen auch, dass das nicht stimmt!

Diese außenpolitische Dimension, diesen Tabubruch, den sich ausgerechnet Österreich hier leistet, haben Sie völlig unterschätzt, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie wissen auch, dass das nicht stimmt!) Österreich ist eben nicht irgendein Land! Vielmehr werden gerade Deutschland und Österreich aufgrund der leidvollen historischen Erfahrungen, die wir gemacht haben, sehr genau beobachtet.

Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?

Glauben Sie, dass es hier um ein Programm geht? – Hier geht es um eine einzige Frage. (Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?) Ein Politiker und Vorsitzender einer demokratischen Partei, die Teil eines Nachkriegs-Konsenses in Österreich ist, hat als Erster die Machtübernahme in Regierungsfunktionen durch eine rechtsextreme Partei in der Europäischen Union ermöglicht. Zu Recht sagen Staats- und Regierungschefs und Hunderttausende Menschen in Österreich – das ist ja keine Meinung des Auslands allein –: Da machen wir uns Sorgen, das wollten wir nicht, und das können wir so nicht akzeptieren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?)

Abg. Mag. Schweitzer: 70 Prozent!

Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie am 3. Oktober 1999 die schwarz-blaue Katze im Sack gekauft haben. Dieses Gefühl darf nicht entstehen. Diese Koalition, diese Regierung, diese Wende ist niemals zur Wahl gestanden. Ich wage heute keine Aussage darüber, wie die wahlberechtigten Menschen in Österreich über diese Frage abstimmen würden. (Abg. Mag. Schweitzer: 70 Prozent!) Ich fordere Sie auf: Beenden Sie möglichst bald eine Politik der Schadensmaximierung!

Abg. Mag. Schweitzer: Gibt’s da keinen Ordnungsruf?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt’s da keinen Ordnungsruf?)

Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!

Zur FPÖ (Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich habe das jetzt beobachtet: diese Wendehalspolitik, diese Akrobatik, wie Sie es geschafft haben, in den letzten Wochen von einer radikalen Anti-Atompartei zu einer völlig mittelmäßigen – ich weiß nicht – wirtschaftsliberalen Das-ist-uns-Wurscht-Partei zu werden! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Landeshauptmann Haider sich aufgeregt hat, dass Krško nicht vorkommt. Krško kommt jetzt auch nicht vor. (Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!) Wo steht Krško? Wo steht Temelin?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der freiheitlich-schwarzen Bundesregierung haben es zustande gebracht, schon nach wenigen Tagen Regierung diese Republik innerlich zu spalten, international zu isolieren und bloßzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das bitte!

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diejenigen, die dazu beitragen, dass der Grundkonsens in dieser Republik Österreich auseinanderzubrechen droht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von Ihnen haben heute behauptet, diese neue Bundesregierung entspreche dem Wählerwillen und sei Ausdruck des Wählerwillens. Ich bestreite das. Diese neue Bundesregierung ist auf Grund von Wählertäuschung zustande gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das bitte!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches, was ich in dieser Regierungserklärung gelesen habe, lässt in mir den Verdacht aufkeimen, dass der Riss, der in unserer Gesellschaft entstanden ist, vielleicht noch viel größer werden wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich glaube, es wäre besser und richtiger, sich meinen Vorschlag anzuhören, nämlich das Motto umzubenennen von "Österreich neu regieren" auf "Österreich neu deregulieren". Denn das ist das eigentliche Motto Ihrer Regierungserklärung, meine Damen und Herren, und das ist auch gar nicht neu. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Schweitzer! Das ist auch gar nicht neu! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange bist du denn schon da? Du kannst ja noch nicht alles kennen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange bist du denn schon da? Du kannst ja noch nicht alles kennen!

Ich glaube, es wäre besser und richtiger, sich meinen Vorschlag anzuhören, nämlich das Motto umzubenennen von "Österreich neu regieren" auf "Österreich neu deregulieren". Denn das ist das eigentliche Motto Ihrer Regierungserklärung, meine Damen und Herren, und das ist auch gar nicht neu. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Schweitzer! Das ist auch gar nicht neu! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange bist du denn schon da? Du kannst ja noch nicht alles kennen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!

Kunst ist sowieso wieder Chefsache, daran hat sich einmal nichts geändert! Aber das Programm ist in Ordnung. – Wir verstehen es nicht. Na, vielleicht gibt es eben eine andere Kritik auch noch! Vielleicht meinen Sie, dass Sie für das Klima, das Sie mitgeschaffen haben, für das, wofür Sie stehen, nicht mit einer Regierungsbeteiligung zu belohnen sind. Ich finde, diese Kritik muss man ernst nehmen, der werden Sie sich stellen müssen, und das wird man nicht so leicht abhandeln können, wie Sie das bislang immer getan haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber der Wittmann hat dem Morak die Latte nicht hoch gelegt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!

Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!

Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!

Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!

Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich? Das wünschst du dir nur!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute im Laufe der Diskussion ein bisschen untergegangen, aber wir haben nach wie vor – und das muss uns völlig bewusst und klar sein – eine sehr, sehr große, wenn nicht überhaupt die größte außenpolitische Krise seit 1945. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich? Das wünschst du dir nur!) Es ist nach wie vor so, dass eine Reihe von negativen Reaktionen aus der Europäischen Union, aus den Staaten der Europäischen Union, aus Finnland, aber weit darüber hinaus auch aus den Vereinigten Staaten, auch aus Norwegen, auch aus Israel und jetzt auch aus Tschechien und so weiter kommt.

Abg. Edlinger: Herr Schweitzer! Halten Sie das für lustig? Ich meine, das ist peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Ansonsten hat sich – das stelle ich mit Traurigkeit fest – bei Ihnen große Enttäuschung breit gemacht. Kollege Eder hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht. Es gibt Enttäuschung, weil dieses Regierungsprogramm beinahe durchwegs positiv beurteilt wird, vor allem auch in vielen Kommentaren und auch im Ausland. Deshalb sind Sie enttäuscht! Ich verstehe nicht, warum Sie darüber enttäuscht sind, aber Sie sind es. Vielleicht sind Sie enttäuscht, weil die Demonstranten heute nicht gekommen sind! Das ist etwas, worüber man einmal nachdenken sollte, dass nämlich viele hier enttäuscht sind, weil die Demonstranten nicht gekommen sind! Ist Ihnen das Geld ausgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ? – 1 800 S pro Tag fürs Demonstrieren waren offensichtlich doch zu viel, jetzt hat es nur für zwei Tage gereicht und für heute offensichtlich nicht mehr! (Abg. Edlinger: Herr Schweitzer! Halten Sie das für lustig? Ich meine, das ist peinlich!) Sie zeigen Enttäuschung darüber, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich darüber freut, dass endlich etwas weitergeht in diesem Land, weil es endlich eine Regierung gibt, die ein sehr, sehr ambitioniertes Programm hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Was Sie dem Wähler erklären müssen, ist der Umstand, dass Sie vor der Wahl die ganze Zeit erklärt haben, dass Sie den Anspruch erheben, für die sozial Kleinen einzutreten! – Das Einzige, was nun jedoch definitiv aus diesem doch sehr verschwommenen Programm hervorgeht, ist, dass dies nicht der Fall ist, dass nämlich diejenigen unter die Räder kommen, die Sie immer vertreten wollen, nämlich die sozial Kleinen! Das werden Sie den Wählern in Zukunft erklären müssen, und diesbezüglich haben Sie einen erheblichen Bedarf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel zum Thema Bildung war meines Erachtens nicht besonders aufregend. Ich meine, sie war sogar zu dürftig für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik unseres Landes. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Insbesondere was die schulpolitischen Maßnahmen betrifft, geht sie wohl über Schlagworte und Stichworte nicht weit hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Da steht dreimal so viel drinnen wie in dem, was ihr gemacht habt!) Die einzige wirklich konkrete Maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist die "Computermilliarde", die zwar gut klingt und die wir alle sehr begrüßen, nur: Wie sie finanziert werden soll, kann man nirgends nachlesen.

Abg. Mag. Schweitzer: Da steht dreimal so viel drinnen wie in dem, was ihr gemacht habt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel zum Thema Bildung war meines Erachtens nicht besonders aufregend. Ich meine, sie war sogar zu dürftig für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik unseres Landes. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Insbesondere was die schulpolitischen Maßnahmen betrifft, geht sie wohl über Schlagworte und Stichworte nicht weit hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Da steht dreimal so viel drinnen wie in dem, was ihr gemacht habt!) Die einzige wirklich konkrete Maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist die "Computermilliarde", die zwar gut klingt und die wir alle sehr begrüßen, nur: Wie sie finanziert werden soll, kann man nirgends nachlesen.

Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Was ist denn herausgekommen von dem, was ihr vorgeschlagen habt? Was ist herausgekommen?

Mit großem Interesse habe ich aber den Satz des Herrn Bundeskanzlers vernommen, der da heißt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Was ist denn herausgekommen von dem, was ihr vorgeschlagen habt? Was ist herausgekommen?) – Ich möchte mich nicht populistisch mit Bildung befassen, Kollege Schweitzer, sondern schon mit Kompetenz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist von eurem herausgestrichen worden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist von eurem herausgestrichen worden?

Mit großem Interesse habe ich aber den Satz des Herrn Bundeskanzlers vernommen, der da heißt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Was ist denn herausgekommen von dem, was ihr vorgeschlagen habt? Was ist herausgekommen?) – Ich möchte mich nicht populistisch mit Bildung befassen, Kollege Schweitzer, sondern schon mit Kompetenz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist von eurem herausgestrichen worden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erbarmen! Es ist schon spät, Kollegin!

Sie, Herr Dr. Khol, haben gesagt, es stehen vier Parteien innerhalb des Verfassungsbogens, aber heute erleben wir, dass die Europäische Union sagt, dass eine europäische Bundesregierung außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft steht. Das finde ich sehr beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erbarmen! Es ist schon spät, Kollegin!)

Abg. Mag. Schweitzer: So hören Sie doch endlich auf!

6. Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. (Abg. Mag. Schweitzer: So hören Sie doch endlich auf!) Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin! Hören Sie auf!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin! Hören Sie auf!

6. Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. (Abg. Mag. Schweitzer: So hören Sie doch endlich auf!) Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin! Hören Sie auf!)

Abg. Mag. Schweitzer: Gehen Sie doch auf Ihren Platz, bitte!

10. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension (Abg. Mag. Schweitzer: Gehen Sie doch auf Ihren Platz, bitte!), die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte! Gehen Sie weg da!), hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte! Gehen Sie weg da!

10. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension (Abg. Mag. Schweitzer: Gehen Sie doch auf Ihren Platz, bitte!), die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte! Gehen Sie weg da!), hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.

Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dann müssen Sie sich eben einmal den Satz auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken, was das heißt: Sie sind nicht auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen. Das war die Aussage! (Abg. Aumayr: Das ist erbärmlich! Das ist unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind eben nicht auf eine Stufe zu stellen! Sie müssen nur zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Und weiter? – Rufe bei den Freiheitlichen: Und wie ging es weiter?

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Ich habe es mir sogar notiert. Ich habe gesagt: Ohne Zweifel sind manche Reaktionen überzogen. Die FPÖ sind für mich keine Nationalsozialisten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Und weiter? – Rufe bei den Freiheitlichen: Und wie ging es weiter?) Ich habe zum Teil frei gesprochen. Sie sind für mich keine Nationalsozialisten. (Abg. Aumayr: Entschuldigen Sie sich wenigstens!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe "Focus" zitiert!

Aber der Grund dafür, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Gründe, der Ursachen, der zeitlichen Abfolge und der politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs verlangen, liegt darin, dass wir weder in der gestrigen Debatte rund um unsere Dringliche Anfrage und den Misstrauensantrag noch heute wirklich überzeugende Argumente und Gründe gehört haben, die über gegenseitige Vorwürfe hinausgehen. Eine Klärung dieser tatsächlichen politischen Verantwortung für die Isolation, die nicht nur die Regierung, die hier sitzt, betrifft, sondern unter der zum Teil auch dieses Land und die Leute in diesem Land leiden, hat noch nicht stattgefunden. Es steht zum einen immer noch eine Verschwörungstheorie im Raum. Kollege Schweitzer hat von einer Intrige gesprochen. Auf der anderen Seite hat der Bundespräsident ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe "Focus" zitiert!) Sie haben zitiert, dass es eine Intrige ist. Gut! Bundespräsident Klestil hat andererseits gestern gesagt, dass die Beurteilung auf einer Fehleinschätzung des früheren Außenministers beruhe. Wir teilen diese Meinung und haben dies, wie ich meine, auch schon genügend begründet.

Abg. Mag. Schweitzer: Fredl! Sag etwas über die Jäger!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Fredl! Sag etwas über die Jäger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Es waren 13 Österreicher!

Dann die Geschichte mit dem Marathon. – Da wird erklärt: Die jüdischen Bürger in New York warten nur darauf, den Haider von der Straße zu prügeln. – Niemand war da! Ich habe mit einem österreichischen Journalisten gesprochen, der drüben war. Er hat gesagt, dass nur zwölf Österreicher dort waren. (Abg. Mag. Schweitzer: Es waren 13 Österreicher!) Einer soll ein ehemaliger Pressereferent des Liberalen Forums gewesen sein. Die jüdischen Bürger haben gesagt: Wer ist der Haider? Das interessiert uns überhaupt nicht!

Abg. Mag. Schweitzer: Dazu hat es die FPÖ gebraucht, dass es endlich einmal transparent wird in diesem Land!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Gleiche Redezeit. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Dazu hat es die FPÖ gebraucht, dass es endlich einmal transparent wird in diesem Land!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hättest du dir etwas aufgeschrieben! Das ist unglaublich!

In Wirklichkeit glaubt Ihnen das ohnedies kein Mensch. Es scheint so zu sein, dass das neue Motto der Regierung, das für alle Belange gilt, auch im internationalen Austausch und Verkehr, das Motto des Schüssel/Grasser-Budget- und -Wirtschaftskurses lautet: Leugnen, verdrehen und vernebeln! – Das ist Ihr Motto, das ist der neue Kurs! Mit dem werden Sie aber nicht weit kommen, dazu hätte es keiner Sondersitzung bedurft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hättest du dir etwas aufgeschrieben! Das ist unglaublich!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum du nicht Obmann werden willst! Mit den Schulden!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum du nicht Obmann werden willst! Mit den Schulden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!

Die Realität jedoch ist, dass die Regierungsfraktionen nun eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise wählen und eine Sondersitzung verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!) Das ist ein Missbrauch der Minderheitsrechte, ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Hier wird ein Minderheitsrecht zu einem Instrument der Regierung verbogen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!

Wenn Sie, Herr Stummvoll, heute ständig auf Verschleierungen hinweisen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wird durch ständige Wiederholung die Unwahrheit nicht zur Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat die Geschäftsordnung in der Form beschlossen?

Dahinter steckt Folgendes: die Redezeiten der Opposition auf ein Minimum zu kürzen und Ihre Redezeit auf ein Maximum auszudehnen. Die Redezeit der Opposition beträgt 20 Minuten, für Ihre Darstellungen haben Sie 50 Minuten Zeit. – So viel zum Zugang zur Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat die Geschäftsordnung in der Form beschlossen?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!

In Wirklichkeit bringen Sie kein Budget zustande. Die Behandlung des Bundesministeriengesetzes haben Sie auch erst für nächste Woche angesetzt. Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver, und zwar um von Ihrem ständigen Bruch von Wahlversprechen abzulenken, um davon abzulenken, dass Sie kein Budget zustande bringen, und um davon abzulenken, dass Sie sich innerhalb der FPÖ nicht einig sind und sich auch nicht zwischen den Regierungsfraktionen einig sind. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Saldo war katastrophal!

Frau Bundesministerin außer Dienst Hostasch! Sie hätten damals wirklich Gelegenheit dazu gehabt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihre Regierungszeit besonders herauszustreichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Saldo war katastrophal!) Das wäre eine Übergabe gewesen, das wäre guter Stil gewesen! Aber davon habe ich nichts gehört, nichts gesehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auf dem!

Nach Ihrer Rede, Herr Finanzminister, weiß ich nicht, wieso Sie mehr als 60 000 S netto im Monat verdienen wollen, denn diese Rede ist nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Auf dem!)

Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!

…Abgeordneter Dr. Josef Cap‡ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vorerst habe ich einen Antrag einzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Deine Genossen haben schon mehr gelacht über deine Witzchen!

Ich finde, die Performance, der Start dieser Regierung, und das, was sie heute geboten hat, ist ja fast ein Aufruf zur Kapitalflucht, ist in Wahrheit der Aufruf: Bitte investiert nicht mehr in Österreich! Man muss Folgendes bedenken, weil immer wieder so stolz berichtet wird: Herr Minister Grasser! Sie waren ja in einem Privatbetrieb. Sie müssen aufpassen, dass aus dem heutigen Kassasturz nicht ein „Grasser-Sturz“ wird. Ich sage Ihnen das! (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Genossen haben schon mehr gelacht über deine Witzchen!) Wenn man wirklich privatwirtschaftliche Kriterien darauf anwenden würde, wie Sie sich dargestellt haben, dann müssten den einzelnen Mitgliedern der Regierung die fristlosen Entlassungen nur so präsentiert werden, denn das ist von der Präsentation her ein Dilettantenstadel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! In welchem Privatbetrieb hast du schon gearbeitet?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie war es im bfi? Ist dir das bfi in Oberwart aufgefallen?

Ich habe noch eine Anmerkung zu Frage 7 zu machen. Ausstattung des Wifi-Neubaues Oberwart: 2,8 Millionen Schilling. – Haben wir aber nicht die ganze Zeit gerade von freiheitlicher Seite eine Debatte darüber – da hätte ich mir einen Zuruf erwartet –, dass die Wirtschaftskammer zu hohe Beiträge einhebt? – Und jetzt will ausgerechnet – das ist dokumentiert – eine Einrichtung der Wirtschaftskammer Geld – und sie hat es auch erhalten –, Geld, das private Qualifizierungseinrichtungen nicht erhalten! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war es im bfi? Ist dir das bfi in Oberwart aufgefallen?) – Das bfi fällt mir auch auf, aber jetzt reden wir über diese Anfragebeantwortung, Kollege Schweitzer!

Abg. Mag. Schweitzer: Zeit! Zeit! Zeit!

Herr Bundesminister! Ich möchte schon ein bisschen mehr von Ihnen hören, als dass Sie sagen, Sie sind gegen die Abschaffung der Arbeitsinspektorate, wenn gleichzeitig im Regierungsprogramm steht, dass sie in Zukunft nur mehr beraten sollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit! Zeit! Zeit!) Die Kontrolle und die Bestrafung brauchen wir ja nicht mehr, weil es keine unterschiedlichen Interessen mehr gibt.

Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?

Diese bewährte Tradition ist seit dem 3. Oktober etwas erschüttert, meine Damen und Herren. Die derzeitige Regierung ist kein Garant dafür, scheint mir, dass wie bisher dieser Geist der Fairness und der Vernunft weiter betrieben wird. (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?) Das Wort "Partnerschaft" ist ein Synonym dafür, dass einer auf den anderen Rücksicht nimmt und keiner übervorteilt wird. Doch jetzt hat die ÖVP einen Partner, der von dieser guten Tradition nicht sehr viel hält und die Kammern ständig beschimpft hat und beschimpft.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Kollege Puttinger! Heute haben wir es ja wieder gehört, auch von dir: Du hast uns den Vorwurf gemacht, destruktiv zu sein. Ich möchte dich fragen und erinnern: Wie oft haben die Herrschaften auf dieser Seite hier (der Redner wendet sich in Richtung Freiheitliche) von "Zwangskammern", von "Zwangsmitgliedschaft", von den "Kammerbonzen" gesprochen? Ist das vergessen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: "Schüssel und Haider an die Wand", das passt dazu, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Der sozialdemokratische Klub ist dünn!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum funktioniert sie dann nicht?

Das europaweite Wachstum in diesem Bereich an Arbeitsplätzen ist wirklich beeindruckend. Wenn man sich als Kulturnation nicht darauf versteht, zeitgenössisches Schaffen zu fördern, dann ist das keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum funktioniert sie dann nicht?)

Die Rednerin hebt eine Broschüre in die Höhe und blättert eine Reihe schwarzer Seiten mit der Überschrift "Österreich 2000" auf. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das gefördert?

Dritter Punkt: Der Kahlschlag, der jetzt in diesem Bereich schon zu verzeichnen ist, lässt sich heute im "Standard" nachlesen: Rennen um jeden Schilling. Bereits jetzt sind es 77 Millionen, die weniger für diesen kreativen Bereich, für dieses kreative Potential in der österreichischen Kunst- und Kulturszene zur Verfügung stehen. – Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass die Zukunft des 21. Jahrhunderts der Kunst so aussieht: schwarze Seiten. (Die Rednerin hebt eine Broschüre in die Höhe und blättert eine Reihe schwarzer Seiten mit der Überschrift "Österreich 2000" auf. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das gefördert?) Danke auch an Jörg Schlick, der das für "Camera Austria" gestaltet hat.

Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit aus "NEWS" zitieren! Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit aus "NEWS" zitieren! Das ist unglaublich!) – Herr Präsident! Können Sie dafür sorgen, dass ich meine Rede ungestört fortsetzen darf – oder fällt das nicht in Ihre Kompetenz? (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten nicht die Unwahrheit sagen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit zitieren! Das ist typisch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist Herr Abgeordneter Öllinger! (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit zitieren! Das ist typisch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Abg. Mag. Schweitzer: Er kann die Unwahrheit sagen! Das ist unglaublich!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Herr Abgeordneter! Nach § 58 GOG verlege ich die tatsächlichen Berichtigungen an das Ende dieser Debatte. (Abg. Mag. Schweitzer: Er kann die Unwahrheit sagen! Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sekretär! Sehr geehrte Frau Sekretärin! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Staatssekretäre!) – Ja, Staatssekretäre! Herr Kollege Schweitzer, Ihre Ausführungen disqualifizieren sich selbst, kein Kommentar nötig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?

Zweiter Punkt: die Äußerungen bezüglich Kompetenzen, bezüglich Haltung zur Gentechnik et cetera, et cetera. Ich glaube, dass es schon hier und auch in den Ausschüssen sehr klar geworden ist, dass es eine große Wendehalspartie gibt, die sich sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in der Gewässerschutzpolitik als auch in der Gentechnikpolitik anpasst an das, was die Lobbyisten bei der ÖVP immer deponieren: voll den Kurs mitzutragen, der gegen das Volksbegehren ist. Das ist auch klar! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?)

Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie es fest, bringen Sie ein Beispiel!

Gehen Sie in den Landwirtschaftsausschuss, da werden sie es sehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie es fest, bringen Sie ein Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Vorrednern. Schade, dass der Herr Wissenschaftsminister nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), der gemeint hat, welch erstklassige Eckdaten und Rahmenbedingungen unsere geliebte Heimat aufweise. Ich stelle nur der guten Ordnung halber fest, dass dies in erster Linie Leistungen der Regierung Klima waren und nicht Ihre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?)

Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das?

Das "neue Regieren" ist heute auch schon im Zusammenhang damit angesprochen worden, dass man den wichtigen Bereich des Umweltschutzes in das Landwirtschaftsministerium eingliedert. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, für wen, wenn auch hier zu entscheiden sein wird über die Frage: Für wen denn? (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das?), entschieden werden wird, nämlich für die Landwirtschaft.

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie eigentlich?

Ich brauche gar nichts zu sagen – in vielen Wortspenden ist das bereits hier angesprochen worden (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie eigentlich?) – zu der Frage, welches Signal es für die Österreicherinnen, aber auch für die engagierten Österreicher, die sich für Frauen-Fragen einsetzen, ist, dass man das Frauenministerium überhaupt wegrationalisiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sehr bald ein Bild von dieser Form des neuen Regierens machen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!), und wir werden die Österreicherinnen und Österreicher auch in diesem Sinne aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!)

Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!) – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)

Abg. Mag. Schweitzer: Genau so ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir haben das Toronto-Ziel mit etwa 45 Millionen Tonnen Schadstoffausstoß an CO2 anerkannt. Derzeit sind wir bei 60 Millionen Tonnen. Es gilt also, um 15 Millionen Tonnen zu reduzieren. Wie ist das möglich? – Es ist sehr einfach möglich. Wir könnten etwa 75 Prozent davon über Einsparungen, nämlich genau durch das Least-Cost-Planning, das Sie von der grünen Fraktion immer gefordert haben – was ich auch sehr gut finde –, realisieren. Die restlichen 25 Prozent können wir über Biomasse einsparen, Biomasse, die von Landwirten und Bauern erarbeitet wird. Genau darum geht es. Es ist daher eine sehr gute logische Folgeerscheinung, dass man das Umweltressort in das Landwirtschaftsressort, was den Bereich erneuerbare Energien betrifft, eingliedert. (Abg. Mag. Schweitzer: Genau so ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Offensichtlich will die blau-schwarze Regierung die Verantwortung für wissenschaftliche Bildung weit weg von sich schieben und Bildung zu einem Spielball des freien Marktes werden lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen ist die Forschungsförderung. Es gibt diesbezüglich keine gesamtheitliche Lösung, obwohl Universitäten und zahlreiche Experten gefordert haben, dass das in einem einzigen Ministerium gebündelt wird. Es gibt keine Bündelung von Kompetenzen, obwohl Sie alle das vor einigen Jahren noch gefordert haben. Damit sind auch die Zuständigkeiten nicht klar definiert. Die Weichen in eine völlig falsche Richtung wurden gestellt. Künftig werden sich gar drei Minister um die Zukunft von Technologie und Forschung bemühen und kümmern müssen. Das wird schwierig sein, und in Wirklichkeit geht es einfach um Machtverteilung und um die Aufteilung von Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Edlinger hat den Sessel mitgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wissen Sie, Sie sollten im Klub gerade jetzt ein bisschen internationale Literatur auflegen, nicht nur den "Kremser Boten", sondern vielleicht auch ein bisschen etwas anderes lesen. Molières "Tartuffe" etwa sagt über die Scheinheiligkeit: Wie falsche Helden gibt es falsche Heilige. – Nur für Ihre innerkoalitionären Auseinandersetzungen möchte ich Ihnen das sagen. Die Freiheitlichen sind angetreten mit: Begrenzung der Einkommen, gegen Politikerprivilegien, gegen den Missbrauch, gegen Dienstwägen und so weiter. Das waren wirklich immer wieder Bestandteile in Ihren Wahlkampagnen. Wenige Sekunden nach Dienstantritt, die Herrschaften waren noch nicht einmal im Ministerium, die Sessel waren noch ganz kalt, war schon die Sehnsucht nach Jaguars, nach höheren Einkommen da. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Edlinger hat den Sessel mitgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Tagelang wurde die österreichische Bevölkerung belästigt genau mit dieser Frage, ob man über 60 000 S oder unter 60 000 S verdienen soll. Unfassbar diese Darstellung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist gut, Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Angriffe des Kollegen Haupt auf Frau Abgeordnete Muttonen zurückweisen. Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir hier miteinander umgehen sollten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist gut, Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Und weiters meine ich, dass wir wieder zurückkehren sollten zu einem Diskussionsverhältnis zwischen Regierungsbank und Abgeordneten, wie das bisher Praxis war. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Rudas hat das unterschrieben! Kennt ihr den Rudas nicht mehr, der das unterschrieben hat? – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Schlögl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Rudas hat das unterschrieben! Kennt ihr den Rudas nicht mehr, der das unterschrieben hat? – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Der tatsächliche Sachverhalt ist, dass das, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat, nicht stimmt. (Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er soll da nur berichtigen, Herr Präsident! Edlinger soll lernen, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zweitens: Ich habe den Herrn Sektionschef selbstverständlich beauftragt, eine technische Übergabe vorzunehmen – eine politische habe ich nicht für notwendig gehalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Er soll da nur berichtigen, Herr Präsident! Edlinger soll lernen, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Na und? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat sie berichtigt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte hiemit berichtigen: Allen Publikationen und all Ihren öffentlichen Auftritten konnte man entnehmen, dass Sie, Herr Minister Bartenstein, das Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie leiteten. – Danke. (Abg. Böhacker: Na und? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat sie berichtigt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir haben hier einen Finanzminister, der erklärt hat, die Abgeordneten Böhacker und Schweitzer haben vielleicht die Unwahrheit gesagt, er kennt sich ja da nicht aus, weil mit Politik hat er "nichts zu tun" – daher ist er wahrscheinlich Finanzminister; bitte erklären Sie mir das noch –, er kennt sich also nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer.

Ja, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Der Herr Finanzminister hat gesagt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, selbstverständlich, und zwar weil Sie hier heraußen erklärt haben, dass Rudas diesen Umlaufbeschluss unterschrieben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!) Und auch Herr Abgeordneter Böhacker hat auf die Befragung von uns beiden, dem Kollegen Pilz und mir, erklärt, dass der Rundlaufbeschluss von Rudas unterzeichnet worden sei. (Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Andreas Rudas konnte es nicht gewesen sein. Wir haben das auch nicht behauptet. Sie haben es behauptet, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!

Ja, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Der Herr Finanzminister hat gesagt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, selbstverständlich, und zwar weil Sie hier heraußen erklärt haben, dass Rudas diesen Umlaufbeschluss unterschrieben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!) Und auch Herr Abgeordneter Böhacker hat auf die Befragung von uns beiden, dem Kollegen Pilz und mir, erklärt, dass der Rundlaufbeschluss von Rudas unterzeichnet worden sei. (Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Andreas Rudas konnte es nicht gewesen sein. Wir haben das auch nicht behauptet. Sie haben es behauptet, meine Damen und Herren.

Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!

Ja, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Der Herr Finanzminister hat gesagt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, selbstverständlich, und zwar weil Sie hier heraußen erklärt haben, dass Rudas diesen Umlaufbeschluss unterschrieben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!) Und auch Herr Abgeordneter Böhacker hat auf die Befragung von uns beiden, dem Kollegen Pilz und mir, erklärt, dass der Rundlaufbeschluss von Rudas unterzeichnet worden sei. (Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Andreas Rudas konnte es nicht gewesen sein. Wir haben das auch nicht behauptet. Sie haben es behauptet, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sondern der "Kurier", eine Zeitung!

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das hat niemand von den Sozialdemokraten gesagt, das hat niemand von den Grünen gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern der "Kurier", eine Zeitung!), sondern das schreibt ein Kommentator im "Kurier". Wir konnten in der heutigen Ausgabe des "Kurier" lesen, was das tatsächlich bedeutet, welch ziffernmäßiger Schaden dadurch tatsächlich entstanden ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!

Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!) – Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!), wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!

Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!) – Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!), wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!

Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!) Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?

Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!

Es kann Sie niemand dazu zwingen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!

Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)

Abg Mag. Schweitzer: Warum musst du das tun?

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zitat von Dr. Georg Wailand in der heutigen "Kronen Zeitung". (Abg Mag. Schweitzer: Warum musst du das tun?) Er schreibt, dass der neueste Streich von Finanzminister Grasser ist, dass er offensichtlich als Brachial-Privatisierer in die Geschichte eingehen will, dass er diese Privatisierung amateurhaft und einen hastigen Ausverkauf betreibt. – Das sind nicht meine Worte, sondern Zitate von Georg Wailand. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Warum tut ihr ihm das an?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Warum tut ihr ihm das an?

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zitat von Dr. Georg Wailand in der heutigen "Kronen Zeitung". (Abg Mag. Schweitzer: Warum musst du das tun?) Er schreibt, dass der neueste Streich von Finanzminister Grasser ist, dass er offensichtlich als Brachial-Privatisierer in die Geschichte eingehen will, dass er diese Privatisierung amateurhaft und einen hastigen Ausverkauf betreibt. – Das sind nicht meine Worte, sondern Zitate von Georg Wailand. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Warum tut ihr ihm das an?)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was? Was ist los? Bitte lasst ihn nicht absaufen! Einen Schwimmreifen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für das Agieren dieses Teiles der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie betreiben offensichtlich die Politik, bei der Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen und sich selbst die Gagen zu erhöhen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was? Was ist los? Bitte lasst ihn nicht absaufen! Einen Schwimmreifen!) Wie anders soll ich beispielsweise den Vorschlag des Nationalratspräsidenten Prinzhorn verstehen, wenn er meint, dass es für Minister Bonusgehälter geben soll, wenn sie gewisse Leistungen erbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das gibt es doch gar nicht! Er sauft ja ab! Aber so abzusaufen, das hat er sich nicht verdient!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das gibt es doch gar nicht! Er sauft ja ab! Aber so abzusaufen, das hat er sich nicht verdient!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für das Agieren dieses Teiles der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie betreiben offensichtlich die Politik, bei der Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen und sich selbst die Gagen zu erhöhen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was? Was ist los? Bitte lasst ihn nicht absaufen! Einen Schwimmreifen!) Wie anders soll ich beispielsweise den Vorschlag des Nationalratspräsidenten Prinzhorn verstehen, wenn er meint, dass es für Minister Bonusgehälter geben soll, wenn sie gewisse Leistungen erbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das gibt es doch gar nicht! Er sauft ja ab! Aber so abzusaufen, das hat er sich nicht verdient!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!

Herr Bundeskanzler! Wie stellen Sie sich dazu, wenn der Kärntner "Schattenkanzler" beispielsweise der belgischen Regierung unterstellt, Kinderschänder zu decken oder sogar mit ihnen zu kooperieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!) Oder wie stehen Sie dazu, wenn er meint, der französische Präsident Jacques Chirac habe alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!

Herr Bundeskanzler! Wie stellen Sie sich dazu, wenn der Kärntner "Schattenkanzler" beispielsweise der belgischen Regierung unterstellt, Kinderschänder zu decken oder sogar mit ihnen zu kooperieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!) Oder wie stehen Sie dazu, wenn er meint, der französische Präsident Jacques Chirac habe alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit solchen Reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ruft beispielsweise ein FPÖ-Funktionär öffentlich zum Austritt aus der Europäischen Union auf, und ein anderer spricht gegenüber der EU Veto-Drohungen aus. Und Sie, Herr Bundeskanzler, finden bei all diesen Aussagen nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit solchen Reden!) Die Außenministerin meint dazu, das seien nur Aussagen eines Provinzpolitikers, Sie, Herr Dr. Schüssel, meinen, Dr. Haider gehöre in die Regierungsarbeit eingebunden. – Ich sehe da ein Chaos in Ihrer außenpolitischen Darstellung und Präsentation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Du bist kein Oppositionär!

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie steht es mit der Gesundheitspolitik? – Niemand in der Bevölkerung kennt sich mehr aus, was Sie wirklich wollen. Im Regierungsprogramm steht die Möglichkeit der Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes. Dann heißt es, diesen Selbstbehalt gebe es nur beim Arztbesuch oder bei ambulanter Behandlung. Kurze Zeit später meint der Gesundheitsstaatssekretär Waneck, dass ein Selbstbehalt von 80 S eingeführt wird. Er wird aber vom Bundeskanzler sofort zurückgepfiffen, der sagt, das stehe nicht im Regierungsübereinkommen und komme nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist kein Oppositionär!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, all das beweist, dass das Chaos und die Unordnung in Ihrer Regierungspolitik in diesen vier Wochen an vorderster Stelle gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es so etwas Positives gibt, dann freut sie das nicht!

Ich danke Luis Durnwalder und Siegi Brugger für diese Initiative, und eigentlich hätte ich mich gefreut, wenn Sie mit applaudiert hätten, weil es ja um Luis Durnwalder und um die Sammelpartei der SVP geht. Das ist kein parteipolitischer Punkt. Es wäre gut und schön gewesen, wenn alle applaudiert hätten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es so etwas Positives gibt, dann freut sie das nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Du verwechselst Souveränität mit Überheblichkeit!

Das war eine Geisteshaltung, die mir nicht gefällt, so wie mir auch heute nicht gefallen hat, wie er in der Fragestunde mit der Opposition umgegangen ist: so von oben herab, sehr überheblich. (Abg. Mag. Schweitzer: Du verwechselst Souveränität mit Überheblichkeit!) Relativ früh eigentlich, wenn man bedenkt, dass er erst seit ein paar Wochen Bundeskanzler ist. Also nicht wirklich etwas, aus dem man entnehmen könnte, dass er die Opposition und ihre Rechte auch tatsächlich schätzt. (Abg. Dr. Khol: Du hast nur mehr 2 Minuten und hast noch nichts gesagt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!

Aber ist es nicht andererseits auch so, dass das ein äußerst problematischer Weg ist, den man durch etwas ganz anderes ersetzen müsste? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!) Ich will keine Bundesregierung – egal, ob sie jetzt sozialdemokratisch, konservativ oder

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Opposition macht keinen Spaß! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Sie tragen gerne die Verantwortung in diesem Staat. Ich finde es schön langsam verantwortungslos gegenüber den Menschen unseres Staates, die Verantwortung so zu tragen, wie Sie es in Ihren Ausführungen heute kundgetan haben. Und nachdem ich Ihren Ausführungen zugehört habe, kann ich auch das verstehen, was ich heute im Untertitel des "Standard" gelesen habe: "Jörg Schüssel oder: Die Verhaiderung des Bundeskanzlers hat schon begonnen." Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dieses Land wirklich lieben, ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Opposition macht keinen Spaß! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das muss wirklich sehr "dringlich" gewesen sein für die Sozialdemokraten! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Die Geschäftsordnung hat klare Bestimmungen über das Quorum. Dieses Quorum ist bei Abstimmungen einzuhalten, und dafür werde ich sorgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das muss wirklich sehr "dringlich" gewesen sein für die Sozialdemokraten! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst die Anschüttung von Minister Grasser, dann das! Eine haltlose Anschüttung nach der anderen!

Wenn Frau Bundesministerin Sickl der Auffassung ist, dass die Gesinnung ihres Sohnes demokratisch ist, dann widerspreche ich dem entschieden – nur das möchte ich dazu anmerken! –, und es begründet Misstrauen gegen die Ministerin. Ich habe Ihnen schon einen Minister genannt, das war Herr Minister Schmid. Jetzt kommt Frau Ministerin Sickl dazu. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst die Anschüttung von Minister Grasser, dann das! Eine haltlose Anschüttung nach der anderen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!)

Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.

Ich meine, dass es eine der besonderen Entwicklungen dieser Regierung ist, dass sie die Präambel bereits gebrochen hat, bevor sie angelobt war, dass sie gegen diese Präambel gehandelt hat und dass sie – in der Person des Parteiobmannes einer Regierungspartei – durch Europa gezogen ist und permanent diese Präambel gebrochen hat. Ich frage Sie nun, Herr Bundeskanzler: Was gedenken Sie zu tun, wenn diese Präambel gebrochen wird? Wie oft wollen Sie zuschauen? Wie oft wollen Sie sich noch in Geiselhaft begeben? Und wann werden Sie endlich handeln und diese Präambel bei Ihrem Regierungspartner auch einfordern? (Abg. Mag. Schweitzer – eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Peter Wittmann! – Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns". – Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.)

Abg. Mag. Schweitzer – die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns" –: Peter Wittmann!

Der freiheitliche Bundesparteiobmann ist zwar zurückgetreten, aber ich gebe Ihnen zu bedenken, dass Herr Abgeordneter Ofner hier in diesem Haus ein würdiger Nachfolger ist, indem er begonnen hat, neuerlich einen Repräsentanten eines anderen Landes, nämlich jenen Portugals, anzuschütten. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa wollen. (Abg. Mag. Schweitzer – die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns" –: Peter Wittmann!) Das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa finden wollen. Das ist unangebracht in diesem Haus, und das kann nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!

Herr Schlögl war ja spürbar von schlechtem Gewissen geplagt, als er genötigt war, diese Dringliche Anfrage zu begründen. Er war von schlechtem Gewissen geplagt, als er diese schwache Anfrage hier begründen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!) Es ist übrigens auch ordentlich danebengegangen, Kollege Schlögl, du bist dafür einfach nicht geeignet. Lieber Karl! Lass dich von diesen Fundamental-Oppositionisten nicht verheizen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!)

Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! – Abg. Edlinger: Total-Opposition!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnischer Futtermittel zur Sicherstellung der Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschafts- und Biolandbauproduktion in Österreich. (Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! – Abg. Edlinger: Total-Opposition!)

Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!)

Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Keppelmüller, vor allem seine letzten Sätze, haben gezeigt (Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!), dass die Zusammenführung von Umweltschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium durchaus Sinn macht, da jetzt Wasserrecht und Altlastensanierung in einem Ministerium zusammengeführt sind und wir die gesamte Problematik dadurch natürlich weitaus besser in den Griff bekommen können. (Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!) Ein weiteres Argument, das für die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieses Lebensministeriums spricht!

Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Keppelmüller, vor allem seine letzten Sätze, haben gezeigt (Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!), dass die Zusammenführung von Umweltschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium durchaus Sinn macht, da jetzt Wasserrecht und Altlastensanierung in einem Ministerium zusammengeführt sind und wir die gesamte Problematik dadurch natürlich weitaus besser in den Griff bekommen können. (Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!) Ein weiteres Argument, das für die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieses Lebensministeriums spricht!

Abg. Mag. Schweitzer: Du weißt schon, was ich gemeint habe!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes-Umwelt-Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Replik auf Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ich bin der Meinung, dass nicht die Größe der Kläranlage für die Qualität des Klärschlamms ausschlaggebend ist, sondern dass man da wirklich auf die Qualität schauen und dann die Möglichkeit schaffen müsste, ihn auszubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Du weißt schon, was ich gemeint habe!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), unser oberstes Ziel ist es jedoch, Schaden von Österreich abzuwenden. (Rufe bei der ÖVP: Von wem? Von wem?) Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf.

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Sie müssen doch aus Erfahrungen in der Wirtschaft wissen, wie es in der Realität ausschaut. Gibt es Insolvenzen nur in den verstaatlichten Betrieben? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wieso fuhr Präsident Maderthaner vor wenigen Tagen nach Ägypten, um dort für die VA Stahl zu werben und zu sagen: Ein Super-Unternehmen!? – Also, wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!) – Entweder so oder so, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Den Informationen entspricht ...!

Zunächst möchte ich einmal sagen, dass die Beantwortung des Herrn Bundesministers Grasser korrekt ist und auch meinen Informationen entspricht. Ich möchte aber zum ersten Punkt sagen ... (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Den Informationen entspricht ...!) Selbstverständlich!

Abg. Mag. Schweitzer: Wer trägt dafür die Verantwortung? – Abg. Mag. Kukacka: Wer war dafür bisher verantwortlich?

Herr Bundesminister! Ich habe die genauen Zahlen hier. Zwischen Mai 1998 und 1999 ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 12,7 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt nur um 0,8 Prozentpunkte gestiegen. Und von eben diesen entfällt wieder ein Großteil, mehrheitlich Frauen betreffend, auf Personen mit einem Monatseinkommen von unter 12 000 S brutto. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer trägt dafür die Verantwortung? – Abg. Mag. Kukacka: Wer war dafür bisher verantwortlich?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erzählen Sie das der ehemaligen Frauenministerin Prammer!

Ein schönes Wunder! Ja, sie sind in Beschäftigung. Ob "frau" davon leben kann, ist eine andere Frage. Vor allem gibt es erstmals wieder eine Zunahme der Zahl von Personen, die unter 12 000 S brutto verdienen. Bis zum Jahr 1996 war diese Zahl rückläufig. Jetzt steigt die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, und das ist sehr, sehr schade. Das betrifft leider in erster Linie die österreichischen Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erzählen Sie das der ehemaligen Frauenministerin Prammer!) – Ich erzähle es dem Hohen Haus! Ich hoffe, das Hohe Haus wird diese Zahlen mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen und auch Sie, Herr Kollege Schweitzer, der Sie so laut rufen.

Abg. Mag. Schweitzer: Na was jetzt?

Weiters möchte ich betonen, dass der jährliche Tagesordnungspunkt über diesen Tätigkeitsbericht uns die Gelegenheit gibt, dem Präsidenten des Rechnungshofes und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die dort verrichtet wird, Dank zu sagen. Es ist, wie ich meine, eine gute Arbeit, und ich möchte unter diesem Blickwinkel – (Abg. Mag. Schweitzer: Na was jetzt?) warte, Schweitzer! – noch einmal an Sie appellieren, bei den Budgetverhandlungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir beim Personalplan des Rechnungshofes etwas investieren sollten.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich stelle angesichts der Wandlung Ihrer Fraktion im Rechnungshofausschuss fest, dass Sie als Kontrollpartei – wenn Sie es jemals waren – endgültig abgedankt haben. Diese Rolle kommt ganz offensichtlich den Grünen zu, und wir werden sie auch entsprechend ausfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht! Nur für die Funktionäre, die dort übernachten möchten!

Meine Damen und Herren! Einer der Punkte, die diskutiert wurden, war die Ausgliederung der Bundessportheime. Lassen Sie mich anmerken, dass diese Ausgliederung gut erfolgt ist: eine funktionierende Ausgliederung, die effizient und im Sinne des Sportes ist. Aber lassen Sie mich von hier aus eine Warnung aussprechen. Zu glauben, dass die Preise in den Bundessportheimen an die ortsüblichen Preise angepasst werden sollten – und es gibt solche Forderungen vor allem von den Freiheitlichen –, wäre sicherlich, das muss ich sagen, nicht im Dienste des Sportes! (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht! Nur für die Funktionäre, die dort übernachten möchten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, die Sportler kommen im Sommer in Faak nicht unter, weil da die Urlauber dort sind! Oder St. Christoph!

Es kann nicht sein, dass die Tarife in Bundessportheimen an die ortsüblichen Preise angepasst werden, sonst werden sich viele Verbände einen Aufenthalt dort nicht mehr leisten können. In manchen Orten wäre auf Grund des Fremdenverkehrs und der guten wirtschaftlichen Lage in der Region der Aufenthalt für Sportfunktionäre oder für Sportler dann nicht mehr möglich. Das möchte ich hier festhalten, und ich bin schon zufrieden, wenn auch Kollege Schweitzer feststellt, dass ... (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, die Sportler kommen im Sommer in Faak nicht unter, weil da die Urlauber dort sind! Oder St. Christoph!) – Es geht nicht allein um Faak, es geht auch um alle anderen Bundessportheime, und diese sollen nicht den ortsüblichen Preisen angepasst werden. Das ist notwendig für den Sport.

Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn das jetzt?

Zusammenfassend: Ich glaube, dass das Sittenbild dieser ganzen Geschichte klar zeigt (Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn das jetzt?) , wie Sportförderung in Österreich ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hätte das jetzt heißen sollen?) Das Wort "Sittenbild" ist bekannt bei der FPÖ? "Sittenbild" ist ein Fremdwort? (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da sind die Freunde zum Ansprechen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hätte das jetzt heißen sollen?

Zusammenfassend: Ich glaube, dass das Sittenbild dieser ganzen Geschichte klar zeigt (Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn das jetzt?) , wie Sportförderung in Österreich ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hätte das jetzt heißen sollen?) Das Wort "Sittenbild" ist bekannt bei der FPÖ? "Sittenbild" ist ein Fremdwort? (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da sind die Freunde zum Ansprechen!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da sind die Freunde zum Ansprechen!

Zusammenfassend: Ich glaube, dass das Sittenbild dieser ganzen Geschichte klar zeigt (Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn das jetzt?) , wie Sportförderung in Österreich ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hätte das jetzt heißen sollen?) Das Wort "Sittenbild" ist bekannt bei der FPÖ? "Sittenbild" ist ein Fremdwort? (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da sind die Freunde zum Ansprechen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat wen bestellt?

Herrn Neuper als jemanden, der auch in Zukunft davon abhängig sein wird, dass der ORF bei seinen "Sports Award"-Veranstaltungen der nächsten Jahre sein Kooperationspartner sein wird, und der diese Veranstaltung ohne die Zuständigkeit des ORF und ohne die Zusammenarbeit mit dem ORF gar nicht wird durchführen können, als Kurator zu bestellen, ist ein Sittenbild Ihrer Partei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat wen bestellt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger, Häupl, ...!

Ich betone dies deshalb, da der Ministerrat zwar am 9. Februar 1999 einen entsprechenden Bericht über diese Veranstaltung seitens des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen hatte, damals aber noch von einer Trägerschaft durch die Österreichische Sporthilfe die Rede war. Die Vorgangsweise, die Förderung nicht an die Österreichische Sporthilfe, sondern an die Neuper&Team Ges.m.b.H. auszuzahlen, wurde zwischen Hubert Neuper und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen und des Büros von Staatssekretär Wittmann sowie der Stadt Wien in einer Sitzung am 7. Juni 1999 vorbesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger, Häupl, ...!), sodass der Förderungsantrag vom 14. Juni 1999 von der Neuper&Team Ges.m.b.H. gestellt wurde.

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchführung von "World Sports Award of the Century" in Wien war aus unserer Sicht weltweit ein einzigartiges Ereignis (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt!), und das – das muss man auch festhalten – mit einem phänomenalen Werbeeffekt für Österreich. (Abg. Öllinger: Den haben wir inzwischen wettgemacht durch andere Effekte!) Insgesamt 26 Sender berichteten in ihren Ländern über diese Veranstaltung 35 Stunden lang. Die Einschaltquote wurde vom Veranstalter auf 59 Millionen Zuschauer geschätzt. Das bedeutet, dass Sportveranstaltungen und Events in dieser Dimension auch für die Zukunft in Österreich angestrebt werden müssen.

Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon etwas, Herr Kollege Wittmann (Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!), nämlich dass Sie die Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen und hier klar Stellung beziehen, denn Sie sind ja in dieser Geschichte mittendrin gewesen. Und da ziehen Sie es vor, in der vorletzten Bank sitzen zu bleiben? Herr Kollege Wittmann, warum denn? Ich meine, es ist doch klar herausgekommen: Klima, Wittmann, Edlinger, Häupl heißen die handelnden Personen, Herr Kollege Brosz! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Neuper, Neuper!) An diese müssen Sie sich wenden, wenn Sie dieses Event beziehungsweise seine Finanzierung kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Diffamieren – und dann reden über ein "Sittenbild"! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schweitzer, aufpassen! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Diffamieren – und dann reden über ein "Sittenbild"! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schweitzer, aufpassen! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!)

Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hohes Haus! Die Regierungsparteien der alten Koalition schaffen es doch regelmäßig, sich bei Kurzdebatten wechselseitig und ohne Not – du bist jetzt ausgenommen, Schweitzer, und musst nicht mehr zwischenrufen! – irgendwie in das Terrain der Lächerlichkeit zu begeben. Schon das letzte Mal hatten wir im Zuge einer Kurzdebatte sozusagen eine "Asterix-Debatte" darüber, wer wann wem warum einen Lautsprecher weggenommen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Es gibt in diesem Zusammenhang das genannte Zitat vom ehemaligen Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, jetzt Vorstand des Flughafens Wien. Es ist mir peinlich, Frau Kollegin Hostasch, wenn ich mich daran erinnere, dass er gesagt hat: Wir wollen nicht, dass uns serbische und türkische Arbeiter vertreten! Das hat er blöder Weise, kann ich jetzt nur sagen – und das kann Ihnen ewig peinlich sein –, hier gesagt. Er hat sich damit genau der Diktion der Freiheitlichen, die das schon immer, schon seit zehn Jahren mit Beharrlichkeit vertreten, angeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Und wie ist das dann bei den BVA-Versicherten? Warum haben die denn das?

Ich sage Ihnen noch etwas – das ist wissenschaftlich erwiesen –: Die Bezieher geringer Einkommen, dieses untere Einkommensdrittel, werden nicht nur früher, sondern auch häufiger krank – und leben auch kürzer, meine Damen und Herren! Sollen bitte jene, die früher, die häufiger krank werden und kürzer leben, etwas zahlen, was andere, Reichere, nicht selbst zahlen wollen? – Ich finde: nein! (Abg. Mag. Schweitzer: Und wie ist das dann bei den BVA-Versicherten? Warum haben die denn das?) Ich finde, das ist ein Unsinn! Und: Auch die Vergangenheit macht die Gegenwart nicht gerechter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Lampe verhindert den grünen Vorschlag!

Wissen Sie, der Vorschlag der Grünen ist etwas diffiziler als Ihre Vorschläge. Aber da hier beim Rednerpult das Lämpchen schon leuchtet, kann ich jetzt nicht darauf eingehen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Lampe verhindert den grünen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!

Das setzt sich fort mit der Frau Vizekanzler Riess-Passer, die sich hier herstellt und im Rahmen dieser Budgetdebatte über Familienreform spricht und davon, dass das Karenzgeld in Zukunft wesentlich höher sein wird. Es ist aber in diesem Budget davon überhaupt nichts zu sehen! (Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!) Genau das ist der Punkt. Sie reden über Dinge, die Sie angekündigt haben, die Sie aber überhaupt nicht realisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie räumen den Familienlastenausgleichsfonds aus und wollen gleichzeitig die Familienbeihilfen erhöhen. Das geht so weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?

Das setzt sich fort mit der Frau Vizekanzler Riess-Passer, die sich hier herstellt und im Rahmen dieser Budgetdebatte über Familienreform spricht und davon, dass das Karenzgeld in Zukunft wesentlich höher sein wird. Es ist aber in diesem Budget davon überhaupt nichts zu sehen! (Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!) Genau das ist der Punkt. Sie reden über Dinge, die Sie angekündigt haben, die Sie aber überhaupt nicht realisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie räumen den Familienlastenausgleichsfonds aus und wollen gleichzeitig die Familienbeihilfen erhöhen. Das geht so weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? Ich glaube, das ist ein Irrtum!

Denken Sie nur daran, meine Damen und Herren, es war Ende letzter Woche, da hat sich die FPÖ freiwillig und großzügig 6 000 S als so genannte Gehaltsvalorisierung für zwei Jahre zugesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? Ich glaube, das ist ein Irrtum!) Demgegenüber, meine Damen und Herren, darf man aber nicht vergessen, dass Sie die Belastungen, die zweifelsohne schon von der SPÖ-ÖVP-Regierung für pflegebedürftige Menschen eingeführt wurden, jetzt mit Ihrer neuen Regierung auf Kosten von behinderten Menschen selbstverständlich aufrecht erhalten.

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, sie nicht!

Wenn Sie jetzt beklagen, dass die älteren Arbeitnehmer so schlecht gestellt sind, aus den Betrieben gedrängt werden und so weiter, wer hat Sie denn daran gehindert, etwas dagegen zu tun? Sie haben doch die Möglichkeit gehabt – Sie waren jetzt 30 Jahre in der Regierung –, das zu ändern. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, sie nicht!) Nein, sie nicht, aber ihre Kollegen und die Partei, der sie angehört, Kollege Schweitzer, das ist schon richtig.

Abg. Mag. Schweitzer: Mit Fallfehler brauchst du es nicht vorzulesen!

Haider über Schüssel: Schüssel trägt seine Masche nicht um den Hals, sondern vor den Hirn! – 1. Oktober 1999. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit Fallfehler brauchst du es nicht vorzulesen!) – Du kommst auch gleich dran!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Oder – lieber Freund Fischl! – die Frau Staatssekretärin für Tourismus, die – sie ist leider nicht mehr anwesend – meint, es gebe keine Schwierigkeiten in Österreich. – Vor wenigen Tagen war ein Besitzer von vier Hotels bei mir im Parlament. Auch ein Abgeordneter der ÖVP war bei diesem Gespräch dabei, er hat es gehört. Dieser Mann besitzt, wie gesagt, vier Hotels, zwei in Wien, eines in Salzburg, eines in Innsbruck. In Wien hat er nun in einem Monat um 150 000 S weniger Umsatz. Er hat gesagt, er wollte 3 Millionen Schilling investieren, das schiebt er aber jetzt auf. Er hat 120 Beschäftigte, zehn davon muss er kündigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hast du den ganzen Tag zugehört, dass es anders ist, und hast es noch immer nicht verstanden!

Immer dann, wenn Sozialdemokraten von der Unterstützung der Schwachen, der Arbeiter reden, ertönt von Regierungsseite das Wort Klassenkampf. Aber was ist das, meine Damen und Herren, diese Umverteilung, die Sie jetzt betreiben? – Ist das nicht Klassenkampf pur? (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hast du den ganzen Tag zugehört, dass es anders ist, und hast es noch immer nicht verstanden!) Sie machen Menschen Sorge, die Menschen haben Angst. Es ist kein Wunder, Herr Schweitzer, wenn die Menschen so darauf reagieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Den ganzen Tag umsonst herinnen gesessen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Den ganzen Tag umsonst herinnen gesessen!

Immer dann, wenn Sozialdemokraten von der Unterstützung der Schwachen, der Arbeiter reden, ertönt von Regierungsseite das Wort Klassenkampf. Aber was ist das, meine Damen und Herren, diese Umverteilung, die Sie jetzt betreiben? – Ist das nicht Klassenkampf pur? (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hast du den ganzen Tag zugehört, dass es anders ist, und hast es noch immer nicht verstanden!) Sie machen Menschen Sorge, die Menschen haben Angst. Es ist kein Wunder, Herr Schweitzer, wenn die Menschen so darauf reagieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Den ganzen Tag umsonst herinnen gesessen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Haigermoser.

Abschließend noch ein anderes Thema: Sie werden nicht müde, immer wieder der Opposition Schuld daran zu geben, dass wir im Ausland isoliert sind. – Ich darf Ihnen dazu ein Gegenbeispiel aus der Schweizer "Weltwoche" zitieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!

Heute haben wir den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung vorliegen, denn das tangiert auch das Neutralitätsgesetz (Abg. Haigermoser: Das ist Ihnen so Wurscht wie das Fahrrad, das im Klee liegt, wenn es umfällt!), weil der seinerzeitige Verteidigungsminister wissentlich von diesen Dingen nicht Abstand genommen hat und immer wieder positive Stellungnahmen des Landesverteidigungsministeriums an das Innenministerium ergangen sind, obwohl diese Informationen schon im April des Vorjahres (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) bekannt waren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja ein Wahnsinn!

Es ist bedauerlich, dass Sie auch heute offensichtlich wieder einmal nicht diesem nationalen Konsens beitreten wollen, aber es ist verständlich. Es ist bedauerlich, aber verständlich, weil es Ihnen nicht in die Linie passt, weil es Ihnen einfach nicht möglich ist, weil Sie sich jetzt in der Zwickmühle befinden und im Ausland ihren verbündeten Genossen deutlich machen müssten: Eigentlich war das in den letzten Wochen nicht so gemeint, was wir euch alles über Österreich gesagt haben. Etwa Lacina: In Österreich stinkt es gewaltig. – Gusenbauer: Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren. – APA vom 8. Feber 2000. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nur zivilisiert kann man zuhören!

Herr Kollegen Westenthaler! Sind Sie imstande, ein paar Minuten zuzuhören und Ihren ganz normalen Lärmpegel einmal etwas zu reduzieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Nur zivilisiert kann man zuhören!)

Abg. Mag. Schweitzer: Darauf werden wir noch zu reden kommen ...!

Wenn, Herr Kollege Schweitzer, im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darauf werden wir noch zu reden kommen ...!)

Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?

Daher habe ich die Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gefragt, ob ihr von irgendeinem österreichischen Botschafter ein schriftlicher oder mündlicher Bericht vorläge, der diese ungeheuerlichen Unterstellungen des Herrn Westenthaler rechtfertige. Die Frau Außenministerin gab mir eine klare Antwort, sie hat gesagt, ihr lägen keine solchen Berichte vor. Ganz im Gegenteil: Die Frau Außenministerin hat sich im Außenpolitischen Ausschuss bei uns dafür bedankt, dass wir im Europarat – das liegt schriftlich im Bericht vor – darauf hingewirkt haben, dass es kein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gibt. Das heißt, das genaue Gegenteil ist wahr: Dort, wo wir im Ausland auftreten, versuchen wir, Verständnis und Klarheit in Bezug auf die österreichische Situation zu erzeugen (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?), und wir versuchen, Schritte, Möglichkeiten und Strategien zu entwickeln, wie wir aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!

Zweitens: Sie haben mich, Herr Kollege Gusenbauer, persönlich in einem Punkt wirklich enttäuscht, eines konnte ich Ihnen bisher wirklich nicht vorwerfen, und das ist Anmaßung. Aber wenn Sie heute behaupten, dass Sie derjenige waren, der im Europarat verhindert hat, dass gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet wird, so ist das mehr als Anmaßung, Herr Kollege Gusenbauer! Lassen Sie mich das festhalten. Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?

Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?

Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?

Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!

Ich kann jetzt nicht aus dem Gedächtnis sagen, wie wir das in früheren Fällen gehandhabt haben. Jedenfalls möchte ich kein Präjudiz schaffen. Herr Abgeordneter Schweitzer, lassen Sie Herrn Abgeordneten Pilz den Vortritt? (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat! – Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!

Bitte, dann gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat! – Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!)

Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?

So war es in Wirklichkeit im Monitoring-Komitee. Man konnte es nicht wissen, man konnte glauben, bei dieser Sitzung wird diese Frage nicht behandelt, durch die christdemokratische Fraktion ist es aber zur Behandlung der Österreich-Frage in diesem Monitoring-Komitee gekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten dagegen stimmen müssen!

Drittens: im Europarat. Das Monitoring wurde schon im Büro abgewählt und stand daher im Plenum überhaupt nicht mehr zur Debatte. Das ist so: Nur dann, wenn ein Organ es verlangt, kann es zur Debatte stehen; das ist ein Schutzmechanismus. Als Kompromiss, wenn Sie wollen, als Ausgleich, wurde im Büro, damit dieser Beschluss zustande kam, vereinbart, dass es im Plenum zu einer Current-affairs-Debatte kommt. Das ist eine Debatte, bei der am Schluss kein Antrag gestellt werden kann und kein Beschluss kommen kann, also etwas, was zu keinem Beschluss über Österreich führen konnte. Und das Büro sagte: Zum Ausgleich dafür, dass das Monitoring nicht kommt, sind die Büromitglieder nicht gegen diese Current-affairs-Debatte. Dennoch habe ich nicht dafür gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten, weil es um unser Land ging. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten dagegen stimmen müssen!) Es ging aber dabei nicht mehr um das Monitoring, das zu diesem Zeitpunkt schon gefallen war.

Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst gleich eine Bemerkung an Kollegen Großruck: Ich bin in einem Privatbetrieb beschäftigt, und was die mit den Beschäftigten vorhaben, möchte ich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!): Bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Leuten, die lange im Betrieb sind, werden abgebaut, und über Leasingfirmen werden Leute aufgenommen, damit der Stundenlohn von 93 S auf 73 S verringert werden kann. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst gleich eine Bemerkung an Kollegen Großruck: Ich bin in einem Privatbetrieb beschäftigt, und was die mit den Beschäftigten vorhaben, möchte ich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!): Bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Leuten, die lange im Betrieb sind, werden abgebaut, und über Leasingfirmen werden Leute aufgenommen, damit der Stundenlohn von 93 S auf 73 S verringert werden kann. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!

Herr Präsident Verzetnitsch! Hätten Sie und die SPÖ schon damals diese Analyse angestellt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, dann wäre es möglich gewesen, 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, dann wäre es nicht so gekommen, dass der österreichische Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Schilling für das Verstaatlichtendesaster, für das im Wesentlichen Sie von der Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, bezahlen muss. (Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?) – Lieber Schwemlein, Herr Oberlehrer! Bitte misch dich nicht in die Industriepolitik ein, mache deine Tätigkeit als Oberlehrer, aber nicht hier in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!)

Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was schlägst du vor?

In diesem Zusammenhang muss man sagen – weil Sie da immer so tun: nur die Käufer oder von den Käufern zu den Verkäufern –: Die Provisionen werden von beiden verlangt, und die Provisionen betragen nicht 3 Prozent, sondern zweimal 3 Prozent. (Abg. Mag. Schweitzer: Was schlägst du vor?) Ich denke, dass eine Reduktion auf jeden Fall angemessen ist. Über die Details kann man sicher reden.

Abg. Mag. Schweitzer – nachdem einige Sekunden vergangen sind –: Jetzt ist sie ja doch noch im Haus! – Abg. Dr. Pittermann: Ja, Sie werden es nicht glauben: Es ist nicht mein Geist, das bin ich als Ganze, die ich hier bin!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – nachdem einige Sekunden vergangen sind –: Jetzt ist sie ja doch noch im Haus! – Abg. Dr. Pittermann: Ja, Sie werden es nicht glauben: Es ist nicht mein Geist, das bin ich als Ganze, die ich hier bin!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt, da Sie es erwähnen ...!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! – Bundesminister gibt es keinen mehr. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt, da Sie es erwähnen ...!) Hohes Haus! Ludwig Börne stellt fest, dass es tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit gibt. Die WHO definiert: Gesundheit ist ein Zustand kompletten physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens, nicht bloß das Fehlen von Krankheit und Schwäche.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich glaube, dass durch das gesicherte Budget einerseits und die Selbständigkeit und durch das Herausnehmen aus der Kameralistik andererseits den Museen die Chance gegeben wird, auf einer gesicherten Basis eine innovative Entwicklung zu nehmen. Es ist mein Ziel, bis zum Jahr 2003 alle Museen in diese Selbständigkeit zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben es nicht verstanden!

Und das heißt: Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist der Bruch eines Versprechens, das beide Parteien gegeben haben. Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist Ihre klare Aussage. Seit gestern kennen wir sie. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?

Und was macht die Bundesregierung? – Der Bundesminister ruft mir zu, dass das nicht stimmt, aber da gibt es eine Aussendung des AMS-Chefs Buchinger vom 31. März (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?), die über das hinaus geht, und auch die Antwort Ihres Ministeriums geht über das hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?) Am 31. März sagt der Herr Buchinger, er befürchtet, dass durch das Kinderbetreuungsgeld für alle, das ohnehin nicht für alle ist, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung entstehen, weil im Gegensatz zu jetzt die Frauen nach diesen zwei Jahren nicht nur Anspruch auf Notstandshilfe, sondern auch auf Arbeitslosengeld hätten. Und was meint das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort? – Das waren ja nicht Sie, sondern das Büro des Ministers hat geantwortet: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?

Und was macht die Bundesregierung? – Der Bundesminister ruft mir zu, dass das nicht stimmt, aber da gibt es eine Aussendung des AMS-Chefs Buchinger vom 31. März (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?), die über das hinaus geht, und auch die Antwort Ihres Ministeriums geht über das hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?) Am 31. März sagt der Herr Buchinger, er befürchtet, dass durch das Kinderbetreuungsgeld für alle, das ohnehin nicht für alle ist, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung entstehen, weil im Gegensatz zu jetzt die Frauen nach diesen zwei Jahren nicht nur Anspruch auf Notstandshilfe, sondern auch auf Arbeitslosengeld hätten. Und was meint das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort? – Das waren ja nicht Sie, sondern das Büro des Ministers hat geantwortet: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen.

Abg. Mag. Schweitzer: Hast du das nicht kapiert, die Liberalisierung?

Wir haben heute – man kann nicht oft genug darauf hinweisen – schon von der Energieabgabe gehört. Das ist das klassische Beispiel einer Umverteilung von unten nach oben. Sie trifft ausschließlich die privaten Haushalte in einer Größenordnung von fast 3,5 Milliarden Schilling – eine Summe, die die Menschen in Zukunft bezahlen müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du das nicht kapiert, die Liberalisierung?)

Abg. Mag. Schweitzer: War wieder jemand im Ausland von Ihnen?

Meine Damen und Herren! Sie waren mit Ihrer Politik vor die Wahl gestellt, zu entscheiden, wo Sie zuerst die Glaubwürdigkeit verlieren wollen: in Brüssel oder in Österreich. Im Interesse kurzfristiger Umfragedaten haben Sie sich für Österreich und nicht für Brüssel entschieden. Meine Damen und Herren! Sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen, denn Sie wissen, dass wir auf europäischer Ebene ohnedies gewisse Probleme haben, und es muss Ihnen klar sein, dass das die Glaubwürdigkeit Österreichs nicht wirklich erhöht. (Abg. Mag. Schweitzer: War wieder jemand im Ausland von Ihnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?

Meine Damen und Herren! Gefragt ist weniger Schielen nach Unterstützung in Prozentpunkten und mehr Sensibilität, wenn es um unser Land geht. Das ist der wirkliche Schulterschluss, den Sie machen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Wir alle wissen, dass damit die Sanktionen noch nicht vom Tisch sind, aber ich darf für meine Fraktion festhalten, dass das unser ausdrückliches Ziel ist: diese Sanktionen von Österreich wegzubekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Und wenn er noch dazu sagt, man sollte eine Beobachtungsgruppe einrichten, ausgerechnet bei dieser Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Europäischen Union, so empfinde ich das, meine Damen und Herren, fast als geschmacklos. Wenn man sich vergegenwärtigt, was sich hier abgespielt hat im Zusammenhang mit der Frau Außenministerin, der man wirklich nicht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann – in keiner Weise! –, dann, würde ich meinen, ist dieser Ausdruck "geschmacklos" wirklich gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Er wollte einmal eine Gemeinsamkeit! Ist das möglich?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Zuerst einmal kurz zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger: Sie haben jetzt gemeint, dass der Vorsitz im Unterausschuss irgendetwas mit der Aufhebung der Sanktionen zu tun hätte. – Ich weiß wirklich nicht, wo Sie da einen Zusammenhang hergestellt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Er wollte einmal eine Gemeinsamkeit! Ist das möglich?)

Abg. Mag. Schweitzer: Gar nichts!

Sie sprechen uns oft an und fragen: Was würde die Sozialdemokratie machen? (Abg. Mag. Schweitzer: Gar nichts!) – Auch wir sind dafür, dass die Lohnnebenkosten sukzessive gesenkt werden. Das haben wir bereits angesprochen. Wir haben gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen, daher gibt es auch diese gute Entwicklung. Aber wir würden zum Beispiel nicht gerade jetzt die Lohnnebenkosten senken! Das sagen nicht nur die SPÖ, die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterkammer, sondern das sagt auch Herr Landeshauptmann Sausgruber, der die Bundesbudgets mitverhandelt hat.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deines aus?

Einseitige Steuererhöhung mit gleichzeitiger Verschlechterung der Infrastruktur – das, meine Damen und Herren, kann kein brauchbares Konzept sein! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deines aus?) – Ausgezeichnet!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie es vielleicht schriftlich behandelt?

Ich möchte generell auf die Problematik dieser Anfrage hinweisen und anregen, dass diese Frage in der nächsten Präsidialkonferenz beraten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie es vielleicht schriftlich behandelt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Beispiel!

Ich habe kritisiert, dass es wenige Ansätze für die Weiterentwicklung des berufsbildenden Schulwesens gibt. Ich meine, dass heute insbesondere im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen, was die Klassenschülerzahlen anlangt, wirklich unzumutbare Zustände herrschen. Bis zu 40 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse – das ist pädagogisch nicht mehr zu verantworten! (Abg. Mag. Schweitzer: Beispiel!) Und das ist eine der wesentlichen Ursachen der hohen Drop-Out- und Repetenten-Quoten, die es in diesem Schulbereich gibt.

Abg. Mag. Schweitzer: Du, Erwin, wenn du jetzt so redest, dann wird es auch schwer!

Noch ein Letztes zu den Vorrednern, zu den Schalmeientönen, Kollege Schweitzer, die da in unsere Richtung erklungen sind. In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch eines wissen – das ist Ihnen ja bekannt, aber das weiß in Österreich sicherlich nicht jedermann –: Schulgesetze sind eine Zweidrittel-Mehrheit-Materie. Inzwischen scheint ja auch diese Bundesregierung verstanden zu haben, dass sie uns im schulgesetzlichen Bereich nicht bloß Angebote machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Du, Erwin, wenn du jetzt so redest, dann wird es auch schwer!) Sie brauchen uns, Kollege Schweitzer, Sie brauchen uns, und das wissen Sie! Wir sind auch froh darüber, dass es einen Bereich gibt, in dem diese Zusammenarbeit stattfinden muss, denn auf freiwilliger Basis haben wir an Zusammenarbeits-Angeboten bisher noch nichts erlebt, und zwar rein gar nichts!

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: 300 Millionen Schilling an Zinsen pro Tag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Darüber wird am Ende der Beratungen abgestimmt werden. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: 300 Millionen Schilling an Zinsen pro Tag!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin! Stell dir vor, wir könnten die 300 Millionen in die Bildung stecken, täglich, die wir für die Zinsen brauchen wegen eurer Budgetpolitik!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin! Stell dir vor, wir könnten die 300 Millionen in die Bildung stecken, täglich, die wir für die Zinsen brauchen wegen eurer Budgetpolitik!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich möchte meinen Kollegen Schweitzer insofern in Schutz nehmen – nicht seine Rede, das ist nicht meine Aufgabe –, als ich ausdrücklich sage, dass ich gestern dir, Kollege Niederwieser, angeboten habe, dass wir uns bezüglich eures Antrags, der auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses steht, ausdrücklich bemühen – was auch in Absprache mit Kollegen Schweitzer geschieht – und versuchen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Du hast dich prinzipiell positiv dazu geäußert; bitte nimm dieses Angebot auch an! Nehmen Sie von den Sozialdemokraten dieses Angebot einer echten, konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer guten österreichischen Bildungspolitik an! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!

Immerhin behandeln wir heute die Wissenschaftspolitik, und diese möchte ich auch im entsprechenden Budgetkapitel etwas näher beleuchten. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!) Wenn Sie schon zwischenrufen und immer wieder auf meine Korporation verweisen (Abg. Öllinger: Die war verboten!), dann sage ich Ihnen klar und deutlich – und ich habe es hier schon öfter gesagt –: Ich stehe als Burschenschafter in der guten Tradition eines Theodor Herzl, Victor Adler, Pernerstorfer oder auch eines Lassalle und eines Wilhelm Exner, der ein Vertreter meiner Burschenschaft ist und nach dem heute noch die Universität benannt ist. Das möchte ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er aufgeklärt?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz auf die vorhergehende Debatte beziehen und Herrn Kollegen Dr. Grünewald für einiges an Aufklärung danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er aufgeklärt?) Auch mir ist es sehr wichtig, immer wieder festzustellen, welcher Geist hinter so manchen Ideen und hinter manchen Einwürfen steckt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn! ... unhistorisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie erklären uns jetzt, wie das war!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist auch besser so!

Aber ich möchte nun zurück zur Budgetdebatte, zum Thema "Unterricht" kommen, denn darum geht es an und für sich in meinem heutigen Redebeitrag. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist auch besser so!) Ich bedanke mich sehr bei Ihnen, Frau Bundesministerin, für Ihre lobenden Worte für die engagierten Lehrer. Ich bedanke mich sehr dafür, dass Sie gesagt haben, sie seien einer

Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Purtschellers nicht!

Ich bin froh darüber, Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ansatz unterbunden haben, andererseits irritiert mich, dass es in Ihrem Haus eine Abteilung für geistige Landesverteidigung gibt, die die Propagierung von derartigen Initiativen offensichtlich als Beitrag zur geistigen Landesverteidigung sehen will. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Purtschellers nicht!) Ich bin gespannt auf die Anfragebeantwortung und auch auf Ihre Stellungnahme hier in diesem Haus, welche Schritte Sie diesbezüglich unternommen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie haben sich von den Mauerschüssen noch immer nicht distanziert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!

Und zum Kollegen Schweitzer nur eine scherzhafte Bemerkung. Wenn ich daran denke, in welch jovialer Art Kollege Schweitzer hier Maßnahmen umgesetzt hat, muss ich sagen: Kollege Schweitzer dürfte damit die erste Karl-Schweitzer-Privatschule in Oberwart gemeint haben, die er aber erst wird gründen müssen – oder Sie haben ihn für andere Funktionen vorgesehen, Frau Minister. (Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!) Karl -Schweitzer-Schule. Ich kenne den Unterschied zwischen dem Karl und dem Albert!

Abg. Mag. Schweitzer: Vom Scholten bis zum Sinowatz, was du da kritisierst!

Das Unterrichtsministerium hat in den letzten Jahren wegen permanenter Falschbudgetierung sein Budget jeweils um Milliarden überzogen und reagiert auf die Vorschläge des Rechnungshofes nach detaillierter Planung und einer genauen Führung, nach Statistik und Controlling nur mit Ignoranz. (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Scholten bis zum Sinowatz, was du da kritisierst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war das Stenographische Protokoll meiner Rede aus dem Jahre 1997, das du da verlesen hast!

Dies ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Lande, die im Wege der Weiterbildung oder im Wege des zweiten Bildungsweges zu einer höheren Qualifikation gelangen wollen, um in der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in Österreich bestehen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war das Stenographische Protokoll meiner Rede aus dem Jahre 1997, das du da verlesen hast!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!)

Abg. Mag. Schweitzer: 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag!

Bei den Budgetansätzen der öffentlichen Leistung fällt vor allem eines auf: Anscheinend sind Sie heilfroh, dass man in der so oft geschmähten und diffamierten Budgetpolitik von Bundesminister Edlinger und seinem Beamtenstaatssekretär Ruttenstorfer ein Richtmaß hat, ohne dass man völlig orientierungslos wäre. (Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher! – Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!) Es ist bemerkenswert, dass die derzeitige Regierung im Budgetbericht 1999 gerade die in den letzten Jahren erfolgten sinnvollen Einsparungen und personalpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst ausgesprochen positiv bewertet. (Abg. Mag. Schweitzer: 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Jetzt seid ihr schon zum zweiten Mal abgestürzt an einem Tag! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Jetzt seid ihr schon zum zweiten Mal abgestürzt an einem Tag! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kapierst du das nicht? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef sitzt hinter Ihnen! Der Präsident ist sein Chef!

Herr Ofner bietet uns eine merkwürdige Erklärung an: Herr Barnet ist ja gar nicht Mitarbeiter des Herrn Ministers, sondern Herr Barnet alias Enzendorfer ist Mitarbeiter des Parlamentsklubs der Freiheitlichen. – Haben Sie da nicht ein Problem? (Abg. Mag. Schweitzer: Kapierst du das nicht? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef sitzt hinter Ihnen! Der Präsident ist sein Chef!) – Des Parlaments, noch besser.

Abg. Mag. Schweitzer: Von Herrn Präsident Fischer! Sonst bist du ja nicht so hilflos!

Wir haben einen persönlichen Pressesprecher des Herrn Bundesministers. Für wen ist der jetzt tätig? Von wem wird er bezahlt? (Abg. Mag. Schweitzer: Von Herrn Präsident Fischer! Sonst bist du ja nicht so hilflos!) Entzieht er sich deshalb der Kontrolle durch die so aktiven Abwehrdienste? Entzieht er sich deshalb, weil natürlich, wenn er Mitarbeiter wäre, eine Überprüfung ergeben müsste, dass er strafrechtlich verurteilt wurde?

Abg. Mag. Schweitzer: Sind die Funktionäre!

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon sehr oft gesagt – und da gehen wir auch konform –: Das Gold des Sportes in Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Sind die Funktionäre!) sind die ehrenamtlichen Funktionäre! Wenn man ihre Arbeit, die sie für den Sport kostenlos durchführen, mit nur 100 S bezahlen müsste, wären das weit über 30 Milliarden Schilling.

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Der frei gewählte Sport in Österreich ist mit Löschnak, Pillwein und Zeh, das Olympische Comité mit Wallner und Jungwirth, der Schiverband mit Schröcksnadel und Leistner, der Fußballverband mit Mauhart, Ludwig und Kopf, wenn du willst, sehr, sehr gut besetzt. Auch hier kann man sagen, dass auch die Freiheitlichen gute Sportfunktionäre haben, wenn ich an Kartnig denke – das Gleiche kann ich bei Fischl nicht sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht verstanden!

Wir haben das auch bei der Budgetdebatte beziehungsweise bei der Regierungserklärung schon bekannt gegeben. Wir glauben, dass der Kompetenzbereich dieses Ministeriums einfach nicht ausreichend ist, um ein eigenes Ministerium zu begründen. Daraus ergibt sich auch die eindeutige Logik, dem Budget dieses Ministeriums nicht zustimmen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht verstanden!) – Das ist meistens so, Herr Kollege Schweitzer, aber das kann ich nicht ändern. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Dort sitzt der Wittmann!

Zweiter Kritikpunkt: "Der Rechnungshof beanstandete die Gewährung von Förderungen auf der Grundlage unzureichender Anträge beziehungsweise" – das ist besonders spannend! – "trotz offenkundigen Nichtvorliegens der Förderungsvoraussetzungen." (Abg. Mag. Schweitzer: Dort sitzt der Wittmann!)

Abg. Mag. Schweitzer: 1998!

Der ASK Kottingbrunn wird Ihnen wahrscheinlich ein Begriff sein, er war ja eine Zeit lang im österreichischen Fußball ein Verein am Sternenhimmel. (Abg. Fischl: Rapid ist ihm auch ein Begriff!) Dieser Verein ist über Jahre hinweg in den niederösterreichischen Ligen aufgestiegen, nie gab es Probleme mit Arbeitsbewilligungen oder mit versicherungsrechtlichen Grundlagen. Das ist im Amateurbereich offensichtlich relativ problemlos gegangen. Der ASK Kottingbrunn ist – das weiß ich jetzt gar nicht genau, 1996 muss das gewesen sein – in die Bundesliga aufgestiegen, und auf einmal gab es einen sich über zwei Monate ziehenden Prozess (Abg. Mag. Schweitzer: 1998!) – da sind sie wieder abgestiegen, das war das schlechtere Jahr –, und der Verein konnte auf einmal, als die Meisterschaft begonnen hat, seine Spieler nicht einsetzen, weil er keine Bewilligungen gehabt hat – was im Amateurbereich nie ein Problem für ihn war.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!

Ich möchte einen zitieren, den wir alle gut kennen, nämlich den Präsidenten des Österreichischen Schiverbandes, der immer gemeint hat: Wenn wir für den Sport eine Unterstützung brauchen, dann müssen wir nach Wien zu dem roten Minister fahren, denn dort bekommen wir sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Fischl: Bist du jetzt noch Ehrenpräsident in Wiener Neustadt?) – Ich bin es wenigstens noch, aber du bist nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wie begründest du das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Volkspartei! Auf dem Sektor der Verkehrspolitik ist Ihnen ja in den 100 Tagen sehr viel gelungen: Sie haben in Rekordzeit einen konsequenten und umfassenden Bruch mit der bisherigen erfolgreichen, sozial und ökologisch orientierten österreichischen Verkehrspolitik herbeigeführt! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie begründest du das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Die hat aber nicht alle nur der Einem gemacht, da waren schon vorher auch welche!

Per Ende 1999 beliefen sich die Schuldenstände der ÖBB, der SCHIG und der ASFINAG auf 170 Milliarden Schilling. Allein mit den Zinszahlungen für diese Schulden könnten große Teile der diesjährigen Verkehrsinvestitionen abgedeckt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die hat aber nicht alle nur der Einem gemacht, da waren schon vorher auch welche!) Dies war die Ausgangslage für die neue Regierung.

Abg. Parnigoni: Richtig! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Dort habt ihr falsch verhandelt! Ich sage nur: Transitverkehr! Ihr habt uns verkauft!

Daher meine ich, dass es besonders wichtig ist, dass man Verkehrsprobleme nicht nur innerösterreichisch diskutiert, sondern dass man erkennt, dass man die Lösung im Bereich der europäischen Politik suchen muss. (Abg. Parnigoni: Richtig! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Dort habt ihr falsch verhandelt! Ich sage nur: Transitverkehr! Ihr habt uns verkauft!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt "autoritär"!

Und diese Person, die wie keine andere für einen autoritativen Führungsstil steht in diesem Haus (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt "autoritär"!), diese Person hat es letztlich auch zu verantworten, dass Sie anlässlich einer Abstimmung über den Rechnungshofpräsidenten Markierungen auf Ihren Abstimmungszetteln akzeptieren mussten. (Abg. Dr. Ofner: Das war meine Idee!) Ja, Ihre Idee, Kollege Ofner. Ich weiß nicht, ob es Ihre Idee ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!) Ich jedenfalls habe es als beschämend empfunden, aber es steht Ihnen zu, das Ihre darüber zu denken. Jeder kann sich seine Meinung darüber bilden.

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer schlägt vor Empörung mehrmals heftig mit der flachen Hand auf den Tisch.

Der Landeshauptmann von Kärnten ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer schlägt vor Empörung mehrmals heftig mit der flachen Hand auf den Tisch.) – Noch, meine Damen und Herren, haben wir das freie Wort in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder "Hetze"! Jetzt haben wir gerade besprochen, ...! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!

Höferl, weiter im Auftrag des Herrn Finanzministers (Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!): Der Bund wäre in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Steuerzahler, zu dessen Lasten es ginge. – Bravo, Herr Finanzminister! Richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!) Mit diesem Antrag wollen Sie dem Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling aus der Tasche nehmen! Das ist Ihre Vorgangsweise, Ihre unsoziale Vorgangsweise gegen die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte wäre vermeidbar gewesen. Die heutige Debatte ist eine Debatte, die nur deswegen zustande gekommen ist, weil man nicht zeitgerecht Vorsorge getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?)

Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!

Jeder der hier Anwesenden, egal, von welcher politischen Partei er ist, hat gewusst, dass der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer in der bisherigen Form aufheben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Ob er sie zur Gänze oder nur zum Teil aufhebt, das war unsicher, aber dass er es tun wird, war jedem von uns in der einen oder anderen Form bewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann schon?), und auch das Risiko war seit einigen Monaten, wenn nicht Jahren bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eben! Darum geht es nämlich!) Deswegen hätte man zeitgerecht Vorsorge treffen sollen.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!

Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert! (Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!) Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"? (Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir waren dort!

Was das AKW Temelin anlangt: Dazu habe ich vom jetzigen Bundesminister, der für Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zuständig ist, überhaupt noch nichts vernommen. Wir von den Grünen waren die einzigen – neben Vertretern von Umwelt-NGOs und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ –, die Einwendungen gegen die Fertigstellung des AKW Temelin vorgebracht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir waren dort!) Sie haben dort keine formale Einwen

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!

Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig – aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!) Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich. (Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!

Ich würde mich schon freuen, wenn einfach einmal damit begonnen würde. Die Petition "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" wurde in diesen Gemeinden unterzeichnet. Ich muss direkt einmal nachschauen, ob die Gemeinde (in Richtung des Abg. Jung), aus der Sie sind, auch dabei ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Aber jetzt habt ihr die Verantwortung – und daher mein nochmaliges Ersuchen, bitte, bitte in diesem Bereich endlich etwas zu machen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!

Weiters möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen: Machen Sie sich keine Sorgen über sozialdemokratische Personalpolitik – obwohl Sie ebenfalls einmal von so etwas betroffen waren, denn es gibt nur ganz wenige hier im Saale, die übers Fernsehen erfahren haben, dass Sie nicht mehr Generalsekretär sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich war nie Generalsekretär! Was reden Sie da? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Einen Tag nur waren Sie das, denn in einer "Pressestunde" hat Ihnen dann der "Führer" gesagt, dass Sie es nicht mehr sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich war nie Generalsekretär! Was reden Sie da? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – O ja, 24 Stunden lang! Können Sie sich daran nicht mehr erinnern? Macht nichts!

Abg. Mag. Schweitzer: Die neue Umweltsprecherin!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Die neue Umweltsprecherin!) – Oh, Herr Abgeordneter Schweitzer ist auch eingetroffen, das trifft sich gut! – Ich leite jetzt für meine Fraktion vom Bereich Landwirtschaft in den Bereich Umwelt über. Sie, Herr Abgeordneter, haben meine Rede ja schon so ungeduldig erwartet, und es freut mich, dass Sie jetzt hier eingetroffen sind, um mir zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Eines möchte ich Ihnen von vornherein schon einmal sagen: Dass gerade Sie uns um Sachlichkeit bitten, grenzt für mich wirklich an Lächerlichkeit. Ich verstehe es ja, dass Sie sich hier am Rednerpult lieber über den SPÖ-Personalwechsel unterhalten als über die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung, denn diese war in den letzten 100 Tagen so gut wie überhaupt nicht vorhanden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!

Damit bin ich bei meinem unmittelbaren Thema angelangt, nämlich bei der Umweltpolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!) Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Damit bin ich bei meinem unmittelbaren Thema angelangt, nämlich bei der Umweltpolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!) Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Damit bin ich bei meinem unmittelbaren Thema angelangt, nämlich bei der Umweltpolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!) Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist jedem in Österreich klar, dass die Republik sparen muss. Aber wenn man sparen muss, dann sollte man sich doch etwas besser überlegen, wo man den Sparstift ansetzt. Im Bereich des Zivildienstes ist es garantiert der falsche Weg. (Rufe bei der ÖVP: Wo wäre es richtig?) Gerade die Einsparungen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!) Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie noch ein paar so "gute" Vorschläge?

Die immer wieder angezettelten Diskussionen um die Einführung eines Berufsheeres und die damit verbundene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden auch das Ende des Zivildienstes bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie noch ein paar so "gute" Vorschläge?) Die Ankündigung, dass eine Arbeitsgruppe bis Oktober prüfen soll, inwieweit Langzeitarbeitslose Aufgaben von Zivildienern übernehmen können, zeigt, wohin die Reise in Wirklichkeit geht.

Abg. Nürnberger: Die kommen schon wieder! – Abg. Mag. Schweitzer: Die kommen nicht mehr!

Ich kann Ihnen aber auch einen weiteren Grund nennen, warum gerade die Linken dieses Landes wenig Interesse haben, dass eine leistungsorientierte Jugendarbeit unterstützt wird: Ganz einfach deshalb, weil sie diese nicht bieten können, weil ihnen die jungen Leute immer mehr davonlaufen. Und das ist auch gut so. (Abg. Nürnberger: Die kommen schon wieder! – Abg. Mag. Schweitzer: Die kommen nicht mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!

Frau Kollegin Heinisch und Herr Kollege Brosz! Die Förderung der Jugendarbeit auf gesetzliche Beine zu stellen, hierzu möchten wir Sie recht herzlich einladen. Ich hoffe und warte auf Ihre konstruktiven Beiträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Für die 3,6 Prozent Jugendlichen, die ihr noch habt, braucht ihr kein Geld mehr!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Für die 3,6 Prozent Jugendlichen, die ihr noch habt, braucht ihr kein Geld mehr!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war auch ein Zitat! Nur falsch angewendet!

Klar wird dies umso mehr, wenn man sich die Regierungsvorhaben im Gesundheits- und im Sozialversicherungsbereich, dem ich mich jetzt widmen möchte, näher anschaut. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war auch ein Zitat! Nur falsch angewendet!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!

Herr Bundeskanzler! Ich weiß, Sie werden auf diese Fragen wieder nicht antworten, wir sind es schon gewohnt. Sie werden die Beschädigungen Österreichs, die durch Gesetzesvorstöße, welche vom Kärntner Landeshauptmann vorgetragen werden, passieren und die tatsächlich an autoritäre Vorbilder erinnern, nicht minimieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!) Diese Vorstöße schaden dem Land (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zeit!), schaden uns allen. Ich glaube, es wird die Zeit kommen (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!), wo auch Sie zu diesen Dingen Stellung beziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Zeit!

Herr Bundeskanzler! Ich weiß, Sie werden auf diese Fragen wieder nicht antworten, wir sind es schon gewohnt. Sie werden die Beschädigungen Österreichs, die durch Gesetzesvorstöße, welche vom Kärntner Landeshauptmann vorgetragen werden, passieren und die tatsächlich an autoritäre Vorbilder erinnern, nicht minimieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!) Diese Vorstöße schaden dem Land (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zeit!), schaden uns allen. Ich glaube, es wird die Zeit kommen (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!), wo auch Sie zu diesen Dingen Stellung beziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!

Herr Bundeskanzler! Ich weiß, Sie werden auf diese Fragen wieder nicht antworten, wir sind es schon gewohnt. Sie werden die Beschädigungen Österreichs, die durch Gesetzesvorstöße, welche vom Kärntner Landeshauptmann vorgetragen werden, passieren und die tatsächlich an autoritäre Vorbilder erinnern, nicht minimieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!) Diese Vorstöße schaden dem Land (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zeit!), schaden uns allen. Ich glaube, es wird die Zeit kommen (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!), wo auch Sie zu diesen Dingen Stellung beziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: An ihr ist noch mehr spurlos vorbeigegangen!

Sie hat in ihrem Debattenbeitrag allen Ernstes gesagt, dass die flexible Arbeitszeit lediglich im Interesse der Unternehmen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist absurd!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mich sehr verblüfft. Ich halte es für unglaublich, dass alle Studien zum Thema Frauen und flexible Arbeitszeit offensichtlich spurlos an der ehemaligen Frauenministerin vorbeigegangen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: An ihr ist noch mehr spurlos vorbeigegangen!) Selbstverständlich ist flexible Arbeitszeit ein ganz wesentliches Anliegen der Frauen. Frauen brauchen Schutz gegenüber dem Arbeitgeber, und dort wäre eigentlich die Gewerkschaft gefordert. Das wäre durchaus ein Auftrag an die Gewerkschaft, allerdings ist sie da einiges schuldig geblieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr verhindert!

Ich hoffe wirklich, dass Bewegung in diese Debatte kommt, dass nicht Hunderttausende Menschen in diesem Land diskriminiert werden und ihre Liebe (Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr verhindert!), Herr Schweitzer, nicht leben können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?

Tatsache ist nämlich: Es gibt fünf Rügen des Europäischen Parlaments bezüglich der noch ausstehenden Abschaffung des § 209 StGB. Es gibt wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) – ja, gleich! – in Fragen der Diskriminierung homosexueller Paare. Dabei geht es vor allen Dingen um den Altersunterschied, denn es besteht eine doppelte Diskriminierung, und zwar besonders für die Mädchen. Dass nämlich die männliche Sexualität eine schützenswertere ist als die der jungen Frauen, ist überhaupt nicht einsichtig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Die Niederlage zeichnet sich schon wieder ab!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Khol. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Die Niederlage zeichnet sich schon wieder ab!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Außer mir hört dir niemand zu!

Dagegen gibt es natürlich Widerstand, zum Ausdruck gebracht in den Interviews des Generalintendanten oder auch des VÖZ, des Verbandes der Zeitungsherausgeber, die ebenfalls sagen, dass sie nicht Gegenstand der Kompetenzen dieser Medienbehörde sein wollen. Mir ist schleierhaft, was dort dann wirklich geschehen soll, und ich frage mich, ob da nicht vielleicht im Endeffekt durch ein Mehr an Bürokratie der Versuch einer medienpolitischen Kontrolle unter dem Obertitel "Medienkonvergenz, Medienmanagement" unternommen wird, dessen harter Kern darin besteht, mehr blau-schwarzen Einfluss in das Mediengeschehen hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Außer mir hört dir niemand zu!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!

Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer sagt das? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie kommen Sie darauf?

Ich glaube, dass Menschen entwicklungsfähig sind, aber eben jeder nach seiner eigenen Geschwindigkeit, und dass man nicht sagen kann: Was Hänschen nicht lernt, braucht Hans erst gar nicht zu versuchen! oder besser: Wir lassen es ihn gar nicht versuchen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer sagt das? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie kommen Sie darauf?) Ich möchte da an die Kritik des Rechnungshofes erinnern und auch daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsabkommen die Erwachsenenbildung, die Weiterbildung als zentralen Punkt festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was führt Sie zu der Feststellung?) – Sie werden es gleich hören.

Abg. Mag. Schweitzer: Was führt Sie zu der Feststellung?

Ich glaube, dass Menschen entwicklungsfähig sind, aber eben jeder nach seiner eigenen Geschwindigkeit, und dass man nicht sagen kann: Was Hänschen nicht lernt, braucht Hans erst gar nicht zu versuchen! oder besser: Wir lassen es ihn gar nicht versuchen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer sagt das? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie kommen Sie darauf?) Ich möchte da an die Kritik des Rechnungshofes erinnern und auch daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsabkommen die Erwachsenenbildung, die Weiterbildung als zentralen Punkt festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was führt Sie zu der Feststellung?) – Sie werden es gleich hören.

Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Doch in der Politik sind meiner Meinung nach bereits Worte Taten. Im Lichte der jüngsten Vergangenheit und als niederösterreichischer Abgeordneter ist es mir nicht nur ein Anliegen, sondern auch eine politische Verpflichtung, auf die Taten des Kollegen Windholz einzugehen, des neuen FPÖ-Obmannes von Niederösterreich, der sich mit seinen jüngsten Äußerungen eine sehr erstaunliche Bekanntheit verschafft hat. (Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!

Diese geistige Ausrichtung wird auch von anderen Politikern der FPÖ verstärkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!) Ich zitiere in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen zum Beispiel des FPÖ-Politikers Hubert Gorbach aus Vorarlberg aus dem "Kurier". (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?) Er beschwert sich darin sehr, denn er meint, die Blauen müssten mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht klein beigeben, nur weil wir vom Ausland beobachtet werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!) Es ist in der Tat so, und gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation mit dem Ausland, wäre höchste Sensibilität verlangt. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!

Diese geistige Ausrichtung wird auch von anderen Politikern der FPÖ verstärkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!) Ich zitiere in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen zum Beispiel des FPÖ-Politikers Hubert Gorbach aus Vorarlberg aus dem "Kurier". (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?) Er beschwert sich darin sehr, denn er meint, die Blauen müssten mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht klein beigeben, nur weil wir vom Ausland beobachtet werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!) Es ist in der Tat so, und gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation mit dem Ausland, wäre höchste Sensibilität verlangt. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das Berufsreifeprüfungsgesetz wird diskutiert!

Er erwartet sich auch eine Studie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Berufsreifeprüfungsgesetz wird diskutiert!) So kann ich das diskutieren. Er erwartet sich eine Studie von der Frau Bundesministerin, und er hat gesagt – seine Worte –: Die Liesl wird das schon machen. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede erwischt!) – Daher möchte er eine Studie anregen, die

Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!

Frau Bundesministerin! Im Zuge der heutigen Debatte, in der es auch darum geht, die bildungspolitischen Maßnahmen ursächlich zu diskutieren und die meine Vorredner von der SPÖ schon ausreichend dargelegt haben, möchte ich Sie fragen (Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!): Wie stellen Sie sich diese Studie vor? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!) Wie wird es zu dieser Studie kommen? Welchen Inhalt wird sie haben? Und vor allen Dingen: Wie wird sie finanziert werden? (Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!

Frau Bundesministerin! Im Zuge der heutigen Debatte, in der es auch darum geht, die bildungspolitischen Maßnahmen ursächlich zu diskutieren und die meine Vorredner von der SPÖ schon ausreichend dargelegt haben, möchte ich Sie fragen (Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!): Wie stellen Sie sich diese Studie vor? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!) Wie wird es zu dieser Studie kommen? Welchen Inhalt wird sie haben? Und vor allen Dingen: Wie wird sie finanziert werden? (Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Sigi! Das ist ein Arbeitnehmervertreter! Der arbeitet etwas!

Da fällt mir gerade ein, Kollege Öllinger, du hast gesagt, eine Arbeitslosenrate von rund 3 Prozent war irgendwann einmal Vollbeschäftigung – in England war diese bei einem halben Prozent gegeben. Wenn ich nicht 1,5 bis 2 Prozent Arbeitslose habe, funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Wir müssen allerdings die Mobilität fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Sigi! Das ist ein Arbeitnehmervertreter! Der arbeitet etwas!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!) – Bitte, was ist "Dummheit"? Wie meinen Sie? (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!) Den Intelligenztest mit Ihnen nehme ich gerne auf, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich über "Dummheit" unterhalten wollen, diskutiere ich gerne mit Ihnen, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!) Aber gut, Sie haben sich damit ja selbst ad absurdum geführt.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?

Ich habe gehört, dass Herr Abgeordneter Gaugg einer Abgeordneten gesagt hat, sie soll nicht dauernd "keppeln", und ich habe das an sich als ungeheuerlich empfunden. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?) Aber im Sinne einer vernünftigen und friedlichen Stimmung habe ich diesen Ordnungsruf nicht erteilt, und ich lasse mir von Ihnen auch keinen anderen Ordnungsruf oktroyieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich entschuldigt, gibt es keinen Ordnungsruf!) Wer sagt das? Das sage ich überhaupt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat "Dummheit" gesagt zu einem Abgeordneten, und das ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Hannes!

Der Herr Bundesminister kann durch die Verordnungsermächtigung Branchenverbände installieren, so genannte interprofessionelle Komitees. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Hannes!) Diese bestehen aus Praktikern, Kennern und Experten, deren Aufgabe es sein wird, die regionalen Weinstrukturen zu analysieren, Absatzmärkte zu erschließen und Mängel künftig zielgerechter als bisher und für das Gebiet effizienter zu regeln.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Hannes! Schlussapplaus! – Abg. Mag. Schweitzer: Sonst fehlt uns die Redezeit! – Heiterkeit.

Ich nehme an, Sie alle wissen, wie eine Weinflasche aussieht. (Der Redner deutet auf eine auf dem Rednerpult stehende Weinflasche.) Hier steht eine Weinflasche, und es steht "Welschriesling" darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Hannes! Schlussapplaus! – Abg. Mag. Schweitzer: Sonst fehlt uns die Redezeit! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Schweitzer: Übergangsfristen sind notwendig!

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie, meine Kollegen von den Regierungsparteien, nun überlange Übergangsfristen für den Verkauf dieser alten Wirkstoffe einführen wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Übergangsfristen sind notwendig!) Meiner Meinung nach sind diese überhaupt nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie kommen ohnehin noch dran!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie, meine Kollegen von den Regierungsparteien, nun überlange Übergangsfristen für den Verkauf dieser alten Wirkstoffe einführen wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Übergangsfristen sind notwendig!) Meiner Meinung nach sind diese überhaupt nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie kommen ohnehin noch dran!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange hätten wir noch Zeit?

In einem Abänderungsantrag heißt es hiezu: Biozidprodukte, die nur alte Wirkstoffe enthalten, dürfen noch bis längstens 18 Monate nach Veröffentlichung der identifizierten und notifizierten alten Wirkstoffe ohne Kennzeichnung und ohne Einstufung in Verkehr gebracht werden. – Rechnen Sie sich das einmal kurz durch! Die EU-Liste kommt frühestens 2001 heraus. Sie gewähren noch eine zusätzliche Frist von 18 Monaten plus einem Jahr, dann sind wir ungefähr beim Jahr 2003 oder 2004, und das ist mir für eine vernünftige Übergangsfrist absolut zu lang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange hätten wir noch Zeit?) Es ist mir egal, wie lang wir Zeit hätten! Ich glaube, dass wir das im Interesse der Konsumenten so schnell wie möglich machen müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Schauen wir uns das an: Im Begutachtungsentwurf war noch vom 1. Jänner 2001 die Rede, in der Regierungsvorlage hieß es dann schon 1. Juli 2001, und mittlerweile sind wir da beim Jahr 2004. Dazu kam es, nachdem sich Herr Kopf als Umweltsprecher und Wirtschaftsbundvertreter in die Verhandlungen eingeschaltet hatte. Dann hatten wir plötzlich eine verlängerte Übergangsfrist von mehr als vier Jahren. Aber das darf einen nicht wundern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! FPÖ-Umweltsprecher "alt" und FPÖ-Umweltsprecher "neu": Das sind wirklich zwei völlig verschiedene Produkte! (Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!) Ich bin jedes Mal fassungslos bis ins Innerste darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit in seinen Positionen dermaßen verändern kann, dass es mich wundert, dass du noch mit dem Gesicht zu mir sitzt (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und nicht mit dem Rücken! (Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!)

Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja!

Was macht nun also wirklich die neue Qualität bei diesem Gesetz aus? – Sichtlich ist in der Zeit zwischen der Aussendung des ersten Entwurfes – der aus unserer Sicht, aus Sicht der grünen Fraktion, durchaus ausgewogen und unterstützenswert gewesen wäre – und der Diskussion im Ausschuss ein massives Lobbying von Seiten der Chemieindustrie erfolgt. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Betroffenen zu hören und ihre Argumente ernst zu nehmen und abzuwägen, ist durchaus vernünftig. Nur sollte man dann alle Betroffenen hören (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja!), und die Betroffenen auf der anderen Seite – die Konsumentinnen und Konsumenten, die Haushalte – haben Sie sichtlich nicht gehört. Aus diesem Grund werden wir auch diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?

Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die das an und für sich begrüßenswerte Gesetz und die Intention, die dahintersteht, so verwässert haben, dass es aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Sie sprechen davon, Herr Kollege Schweitzer, man müsse die Bürokratie und die Kosten für die Wirtschaft im Auge behalten und so weiter. Ich weiß nicht, ob ein Umweltsprecher, der im ORF-"Mittagsjournal" – vor einer sehr breiten Öffentlichkeit – gemeint hat: "Ich habe in dieser Partei kein Gewicht mehr!" (Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?), da noch eine Glaubwürdigkeit hat. (Abg. Mag. Schweitzer: 64 Kilo!)

Abg. Mag. Schweitzer: 64 Kilo!

Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die das an und für sich begrüßenswerte Gesetz und die Intention, die dahintersteht, so verwässert haben, dass es aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Sie sprechen davon, Herr Kollege Schweitzer, man müsse die Bürokratie und die Kosten für die Wirtschaft im Auge behalten und so weiter. Ich weiß nicht, ob ein Umweltsprecher, der im ORF-"Mittagsjournal" – vor einer sehr breiten Öffentlichkeit – gemeint hat: "Ich habe in dieser Partei kein Gewicht mehr!" (Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?), da noch eine Glaubwürdigkeit hat. (Abg. Mag. Schweitzer: 64 Kilo!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nach dem neuen Gesetz! Aber du beziehst dich nur auf einen Übergangszeitraum, oder?

Wenn es einmal so weit ist, dass es bei einem bestimmten Wirkstoff Vergiftungserscheinungen gibt, dass es bereits über einen längeren Zeitraum Beschwerden gibt, dass es klar ist, dass das auf die Umwelt und auf die Gesundheit nachhaltig schlechte Auswirkungen haben kann und erst dann eine Meldepflicht besteht (Abg. Mag. Schweitzer: Nach dem neuen Gesetz! Aber du beziehst dich nur auf einen Übergangszeitraum, oder?), dann kann ich das nur als einen Deckmantel des Schweigens bezeichnen über all das, was in den letzten 20 Jahren in der Chemieindustrie produziert worden ist. – Das ist keine Übergangsregel. Das betrifft die Behandlung, die Meldepflicht der alten Wirkstoffe. – Das ist mir ein echter Dorn im Auge! Aus diesem Grund und noch ein paar anderen Gründen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich fange die!

Ein dritter Punkt vielleicht noch das "illegale Verhalten" betreffend: Dazu, dass man hier zehn Sicherheitsschleifen einbaut, bevor es überhaupt zu einer Beschlagnahme von gefährlichen Stoffen kommen kann – wenn illegales Verhalten vorliegt, da muss zuerst einmal eine Meldung durch das Sicherheitsorgan erfolgen und so weiter und so fort –, muss ich sagen: Das liegt wirklich auf einer schiefen Ebene im Verhältnis zu den Interessen jener, um deren Gesundheit es hier geht. – Ich weiß nicht, ob Sie im Haushalt irgendwie mit solchen Produkten konfrontiert sind, ob Sie sich zum Beispiel mit Ameisenfallen beschäftigen. Oder macht das Ihre Frau? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fange die!) Ja, ja. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!

Ein dritter Punkt vielleicht noch das "illegale Verhalten" betreffend: Dazu, dass man hier zehn Sicherheitsschleifen einbaut, bevor es überhaupt zu einer Beschlagnahme von gefährlichen Stoffen kommen kann – wenn illegales Verhalten vorliegt, da muss zuerst einmal eine Meldung durch das Sicherheitsorgan erfolgen und so weiter und so fort –, muss ich sagen: Das liegt wirklich auf einer schiefen Ebene im Verhältnis zu den Interessen jener, um deren Gesundheit es hier geht. – Ich weiß nicht, ob Sie im Haushalt irgendwie mit solchen Produkten konfrontiert sind, ob Sie sich zum Beispiel mit Ameisenfallen beschäftigen. Oder macht das Ihre Frau? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fange die!) Ja, ja. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!

Noch einmal, Herr Kollege Schweitzer: Ich bin wirklich fassungslos darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit dermaßen an Regierungsmacht klammern kann, dass man die ökologischen Zielsetzungen und die Gesundheitszielsetzungen so sehr aus dem Auge verliert! (Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!

Noch einmal, Herr Kollege Schweitzer: Ich bin wirklich fassungslos darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit dermaßen an Regierungsmacht klammern kann, dass man die ökologischen Zielsetzungen und die Gesundheitszielsetzungen so sehr aus dem Auge verliert! (Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wimmer, das haben die Beamten gemacht! Sagen Sie einmal, wer da jetzt die roten Beamten waren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage das ganz bewusst, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wimmer, das haben die Beamten gemacht! Sagen Sie einmal, wer da jetzt die roten Beamten waren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), denn Ihr Vorschlag bedeutet, dass bis zum Jahr 2004 giftige Produkte weiterhin ungekennzeichnet und ohne Hinweis einfach an die Verbraucher weitergegeben werden können. Das ist so, auch wenn Sie das

Abg. Mag. Schweitzer: Vor Augen!

Hält man sich diesen Grundsatz vor die Augen (Abg. Mag. Schweitzer: Vor Augen!), dann ist es umso unverständlicher, dass die Koalitionspartner dem vorliegenden Gesetz die Zustimmung geben werden. Trotz anerkannter oder erkannter Gefahren diese gefährlichen Produkte auf dem Markt anbieten zu lassen, bedeutet meiner Meinung nach eine bewusste Gefährdung der Menschen und der Umwelt.

Abg. Mag. Schweitzer: Eine Fristverlängerung im Vergleich zu welchem anderen Land?

Mir ist klar, dass bei der jetzigen Konstellation eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit Fristverlängerungen und mit Abschwächungen versehen wird und dass man zwar das EU-Niveau letztlich erreicht, aber nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Fristverlängerung im Vergleich zu welchem anderen Land?) Zum Vorschlag, der im Ausschuss eingangs behandelt worden ist, bevor dann die Abänderungsanträge kamen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu welchem anderen Land? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie wissen ganz genau, dass in dem Zeitraum zwischen den Vorschlägen und den Abänderungsanträgen dann die entscheidenden Gespräche stattfanden, die Sie zu einem anderen Ergebnis kommen ließen, die Herrn Abgeordneten Kopf zu einem anderen Ergebnis kommen ließen und die dazu geführt haben, dass uns heute der Entwurf in der von Ihnen entschiedenen Form vorliegt.

Abg. Mag. Schweitzer: Zu welchem anderen Land? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Mir ist klar, dass bei der jetzigen Konstellation eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit Fristverlängerungen und mit Abschwächungen versehen wird und dass man zwar das EU-Niveau letztlich erreicht, aber nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Fristverlängerung im Vergleich zu welchem anderen Land?) Zum Vorschlag, der im Ausschuss eingangs behandelt worden ist, bevor dann die Abänderungsanträge kamen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu welchem anderen Land? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie wissen ganz genau, dass in dem Zeitraum zwischen den Vorschlägen und den Abänderungsanträgen dann die entscheidenden Gespräche stattfanden, die Sie zu einem anderen Ergebnis kommen ließen, die Herrn Abgeordneten Kopf zu einem anderen Ergebnis kommen ließen und die dazu geführt haben, dass uns heute der Entwurf in der von Ihnen entschiedenen Form vorliegt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir jetzt den Zustand der geringen Sicherheit? Ist jetzt der Zustand der geringen Sicherheit gegeben? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das jetzt so?

Meine VorrednerInnen haben schon darauf hingewiesen, in welche Richtung dann die Entscheidung geht: Es ist die Richtung der Chemieindustrie, es ist die Richtung auch der Produkthersteller, die eben einfach ihre alten Produkte noch loswerden wollen. Ich habe gehört, die Regierung "neu" – und damit sozusagen auch der Konsumentenschutz "neu" – ist vor allem kostenorientiert und an Bürokratieabbau orientiert, und das geht eben dann auf Kosten der Sicherheit. Sie sagen es ja ohnedies ganz ehrlich: Sie sind für geringe Kosten, und Sie sind für wenig Bürokratie. Was Sie nicht ganz ehrlich sagen, ist, dass Sie deswegen auch für geringere Sicherheit sind. Deswegen möchte ich das hier letztlich noch einmal deutlich zu Protokoll geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir jetzt den Zustand der geringen Sicherheit? Ist jetzt der Zustand der geringen Sicherheit gegeben? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das jetzt so?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das denke ich mir wohl auch!

Meine Damen und Herren! Ich möchte aus meiner Sicht zu dieser Diskussion der Übergangsregelungen Stellung nehmen und festhalten: Alle Produkte, die auf dem Markt sind – vor dem 14. Mai auf dem Markt waren und jetzt auf dem Markt sind –, sind bis zu diesem Zeitpunkt nach den geltenden Gesetzen – nach dem Lebensmittelrecht und nach dem Chemikaliengesetz – zugelassen! Ich gehe doch davon aus, dass in der Vollziehung des Lebensmittelgesetzes und des Chemikaliengesetzes schon bisher der Sicherheitsstandard für Umwelt und Konsumenten ernst genommen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Das denke ich mir wohl auch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!

Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)

Abg. Mag. Schweitzer : Das geht nur zu Lasten ...!

Herr Schweitzer! Es ist wirklich interessant, dass für euch plötzlich auch die Kosten ein Kriterium sind. Wir haben aus eurem Munde nie etwas von den Kosten gehört. Der wahre Grund für diese Entscheidung sind nicht die Kosten, lieber Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer : Das geht nur zu Lasten ...!) Der wahre Grund ist, dass euch Herr Klubobmann Khol vorgibt, wie ihr euch zu verhalten habt. Er hat euch einmal mehr über den Tisch gezogen! Da ist es nicht verwunderlich, wenn dein Klubobmann in der Öffentlichkeit zugeben muss, dass alles Schlechte euch trifft. Ihr müsst euch nur durchsetzen, dann geht es euch vielleicht ein bisschen besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mach dir keine Sorgen! Kümmere dich um deine Schulden! Die Millionen ...!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich glaube, Herr Dr. Khol, Herr Spindelegger – und wie die Außenpolitiker Ihrer Fraktion alle heißen mögen –, Sie haben noch gar nicht verstanden, in welchem Maße Sie außenpolitisch "verhaidert" sind. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!) Ich habe heute mit einem Journalisten des griechischen Fernsehens hier im Hause gesprochen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber geht es hiebei nur um eine Frage der Wortfolge? Ist es, wenn die Wortfolge eine andere ist, etwa "Unsere Ehre heißt Treue", für die ÖVP akzeptabel? Und wodurch unterscheiden sich die Begriffe der Ehre und der Treue von jenen der FPÖ? (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Goebbels-Zitat von Arbeiter?) Wenn der Herr FPÖ-Chef Jörg Haider sagt, dass er am Inhalt des Mottos nichts Unanständiges findet, und wenn jemand Anständigkeit, Ehrlichkeit, Treue und Leistungsbereitschaft zu seinen Prinzipien macht, dann ist das okay! Ist das auch für Sie okay, Herr Klubvorsitzender Khol? Was ist denn dann der Unterschied in der Definition von Ehre und Treue? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es war ja zu erwarten (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?), dass Herr Kollege Schweitzer daherkommt und ein neues Gerücht in die Welt setzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es war ja zu erwarten (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?), dass Herr Kollege Schweitzer daherkommt und ein neues Gerücht in die Welt setzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!

Was hat sich tatsächlich zugetragen, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!) – Es hat einen Artikel in der Zeitschrift "NEWS" gegeben, ein Interview mit Herrn Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?), in dem er sagt, dass dieser ominöse und schon in den letzten Tagen mehrfach diskutierte und zitierte Paragraph aus dem Strafgesetzbuch verändert werden müsste und dass er vor allem angewandt werden müsste auf Politiker wie Herrn Voggenhuber und Herrn Gusenbauer. Er wurde dann von "NEWS" konkret gefragt: Hat Gusenbauer gegen den § 248 StGB verstoßen? – Ja, mindestens zweimal, hat Herr Haider gemeint. (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!) Mindestens zweimal wäre er nach § 248 StGB dafür zur Rechenschaft zu ziehen! (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?

Was hat sich tatsächlich zugetragen, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!) – Es hat einen Artikel in der Zeitschrift "NEWS" gegeben, ein Interview mit Herrn Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?), in dem er sagt, dass dieser ominöse und schon in den letzten Tagen mehrfach diskutierte und zitierte Paragraph aus dem Strafgesetzbuch verändert werden müsste und dass er vor allem angewandt werden müsste auf Politiker wie Herrn Voggenhuber und Herrn Gusenbauer. Er wurde dann von "NEWS" konkret gefragt: Hat Gusenbauer gegen den § 248 StGB verstoßen? – Ja, mindestens zweimal, hat Herr Haider gemeint. (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!) Mindestens zweimal wäre er nach § 248 StGB dafür zur Rechenschaft zu ziehen! (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Schweitzer.

Weiters hat er dazu gesagt, das Problem bei diesem § 248 sei – laut Meinung Haiders – nur, dass der Strafrahmen so niedrig ist! Damit man aber Herrn Gusenbauer aus dem Parlament entfernen könne, müsse der Strafrahmen erhöht werden, und dafür setzt sich Herr Haider ein. – Das war der Tenor dieses Interviews in "NEWS". (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Übersetzungsfehler, gelt?

Dieses Interview, Herr Kollege Schweitzer, hat Herr Tsatsos – ich habe ja mit ihm gesprochen – als Vorlage gehabt, und er hat als Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Übersetzungsfehler, gelt?) bei seiner ersten Rede deshalb gesagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Haider will, dass Parlamentarier aus dem Parlament entfernt werden.

Abg. Mag. Schweitzer: Und was machen wir mit dem Ergebnis?

Herr Bundeskanzler! Das wäre beispielsweise ein Thema für eine Volksabstimmung! Da geht es um österreichische Sicherheitsinteressen, und da würde ich mich nicht scheuen, zu wetten, dass diese Abstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit gegen die Nutzung der Kernenergie und für eine gesamteuropäische Hilfe beim Ausstieg ausgehen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Und was machen wir mit dem Ergebnis?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund meiner Initiative im vergangenen Jahr ist es gelungen, eine Delegation des Umweltausschusses zu einer gemeinsamen Fahrt nach Prag zu entsenden (Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?), um dort gemeinsam gegen diese Form der Energieversorgung aufzutreten, die wir uns einmal von unseren Nachkommen vorwerfen lassen müssen. Konnte ich früher bei Debattenbeiträgen zu diesem Thema noch stolz verkünden, dass man mit Einheit aller in diesem Haus vertretenen Parteien gegen die tschechische Atompolitik vorgegangen ist, muss ich jetzt mit Bedauern verkünden, dass man bei einem derart wichtigen Thema billige Parteipolitik betreibt. Denn nichts anderes ist diese Dringliche Anfrage der Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Sima winkt von ihrem Platz aus. – Rufe bei den Grünen: Doch! Doch! Kollege Schweitzer sieht nicht richtig!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend für die "Ernsthaftigkeit", mit der diese Debatte seitens der Grünen und der Sozialdemokraten geführt wird, wenn die Antragstellerin den Großteil der Zeit, während wir jetzt die Debatte führen, nicht im Saal verbringt und die Kollegin Sima überhaupt nicht mehr anwesend ist. (Abg. Mag. Sima winkt von ihrem Platz aus. – Rufe bei den Grünen: Doch! Doch! Kollege Schweitzer sieht nicht richtig!) – Oh, doch wieder anwesend ist.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich habe mir die Anträge von Herrn Kollegen Kopf und Herrn Kollegen Mag. Schweitzer extra herausgesucht: Entschließungsantrag betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren über ein Hilfsbetriebsgebäude des im Bau befindlichen Kernkraftwerkes Temelin in der tschechischen Republik. – Weg von der Tagesordnung, auf September verschoben. Ebenso der Empfang der tschechischen Delegation des Umweltausschusses: auf September verschoben. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar! Das haben wir alles drinnen!

(Abg. Mag. Schweitzer: Otmar! Das haben wir alles drinnen!) Ja, aber ihr habt es uns gleich durchgestrichen! Hättet ihr es weitergeschrieben!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!

Vielleicht, liebe Kollegen, überlegt ihr euch doch noch einmal, ob ihr diesem unserem und gleichzeitig eurem Antrag nicht doch die Zustimmung geben wollt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Nicht kompromissfähig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben ja ewig verhandelt!

Ich bitte Sie, diese Minuten dafür zu nutzen, meine Damen und Herren, im Interesse der österreichischen Bevölkerung die wenigen offenen Fragen zu überwinden, damit wir zu einer gemeinsamen Linie im Interesse der Sache kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Appell darf ich an alle Fraktionen dieses Hauses richten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Nicht kompromissfähig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben ja ewig verhandelt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Erwin!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde genau eine Minute reden oder kürzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Erwin!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!

Zweitens: Wir erleben hier jetzt ein Massenexperiment, nämlich wie man reagiert, wenn man müde ist. Deshalb würde ich Ihnen, oder uns allen, dringend raten: Schaffen wir Ärzte, die ausgeruht sind, wenn sie uns operieren! Denn sonst kann das auch für uns lebensgefährlich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Genug!

Zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist eine ganz wichtige Sache. Sie wurde von der rot-schwarzen Regierung schon bei der Beschlussfassung untergraben, weil man zugleich die Rufbereitschaft eingeführt hat, damit man ja nicht mehr Stellen für Fachärzte in den Spitälern braucht. Man hat gesagt, die Fachärzte dürfen weniger arbeiten. Aber zum Ausgleich schickt man sie eben dann, wenn mehr Ärzte notwendig wären, zu Mittag, nach Hause. Derjenige, der nach 12 Uhr mittags krank wurde, hatte Pech. Er wurde und wird vom Turnusarzt betreut. Das ist noch immer so. Wir hoffen, dass wir das bessern. (Abg. Mag. Schweitzer: Genug!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!

Durch dieses Gesetz werden in Zukunft drei Viertel aller Großprojekte, das heißt sämtliche gewerblichen Projekte und Industrieanlagen, in einem vereinfachten Schnellverfahren geprüft, einem Verfahren, Kollege Westenthaler, in dem Bürgerinitiativen keine Parteistellung mehr haben – was mich angesichts dessen, dass sich die Freiheitlichen ja immer besonders als Partei der Bürger profilieren wollten, sehr wundert (Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!) –, einem Verfahren, Kollege Schweitzer, das kein UVP-Gutachten mehr ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!) Offensichtlich verstehen Sie es nicht, denn sonst könnten Sie diesem Gesetz nicht zustimmen – so sehe ich es.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!

Durch dieses Gesetz werden in Zukunft drei Viertel aller Großprojekte, das heißt sämtliche gewerblichen Projekte und Industrieanlagen, in einem vereinfachten Schnellverfahren geprüft, einem Verfahren, Kollege Westenthaler, in dem Bürgerinitiativen keine Parteistellung mehr haben – was mich angesichts dessen, dass sich die Freiheitlichen ja immer besonders als Partei der Bürger profilieren wollten, sehr wundert (Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!) –, einem Verfahren, Kollege Schweitzer, das kein UVP-Gutachten mehr ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!) Offensichtlich verstehen Sie es nicht, denn sonst könnten Sie diesem Gesetz nicht zustimmen – so sehe ich es.

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!

Über die Wandlungsfähigkeit der Freiheitlichen habe ich jetzt ohnehin schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen, für den wir bei einem Initiativantrag, den Ihr Kollege Schweitzer und andere von Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, einige Anleihen genommen haben. Darin gab es einige Kernstücke, die unseren jetzigen Forderungen frappant ähnlich sind, auf die Sie aber in den Verhandlungen mit der ÖVP offenbar vergessen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!) – Ich war damals noch nicht im Hohen Haus, ich kann mich also nicht erinnern, dass ich das schlecht oder gut gefunden hätte, Herr Kollege! (Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!

Das ist Ihre selektive Vorstellung von Bürgerbeteiligung: In jenen Bereichen, in denen Sie es haben wollen, soll es das geben, aber dort, wo es Ihnen unangenehm ist, brauchen wir das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist es ein Verfahrensgesetz oder ein Materiengesetz? Was ist es denn?

Lieber Kollege Karl Schweitzer! Du solltest dir dieses Materiengesetz einmal in aller Ruhe durchlesen und mit jemandem, der zu unabhängiger kritischer Information fähig ist, darüber diskutieren, um das wirklich beurteilen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist es ein Verfahrensgesetz oder ein Materiengesetz? Was ist es denn?) – Ich werde auf diese Detailfragen dann noch eingehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe geglaubt, unser Antrag war so gut! Also was ist jetzt?

Auch das Parteirecht ist ein materielles Recht. Es ist leider wirklich ernüchternd, wie wenig Hintergrundwissen bei der Beurteilung einer solch komplexen Frage in der FPÖ vorhanden ist. Ich bin wirklich erschüttert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe geglaubt, unser Antrag war so gut! Also was ist jetzt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das Heilingbrunner gesagt hat, dann gehört er abgelöst!

Es hat Manfred Smetana von der Bürgerinitiative gegen die B 301 wörtlich von der verheerenden Regelung für die Rechte der Bevölkerung gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das Heilingbrunner gesagt hat, dann gehört er abgelöst!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Schweitzer!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben nichts kapiert! – Der Wähler wird Ihnen die Rechnung hiefür präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du zu sagen?

Ich möchte aber darum ersuchen, dass wir nicht hier in diesem Hohen Hause prüfen wollen, wann wer was gesagt und wann wer interveniert hat. Dazu gibt es die Gerichte, dazu gibt es den Rechnungshof, dazu gibt es auch den Untersuchungsausschuss. Sie werden sich damit beschäftigen. Gemäß dem Ergebnis, das dabei herauskommt, wird dann zu ahnden sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du zu sagen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja, Stix!

Es ist schon zugegeben worden, dass es zweifellos Verfehlungen gegeben hat. Es gibt diesbezüglich aber auch klare Verantwortungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, Stix!) Die Verantwortung ist zweifellos im Vorstand, im Aufsichtsrat und in der Kontrolle zu suchen. Daraus jetzt einfach einen SPÖ-Skandal zu konstruieren, wird Ihnen nicht gelingen.

Abg. Mag. Schweitzer: Stix! Stagl!

Auch dass Sie Landeshauptmann Stix beschuldigen, werden Sie im Burgenland nicht erklären können. (Abg. Mag. Schweitzer: Stix! Stagl!) Er muss sich darauf verlassen können, dass Vorstand und Aufsichtsrat ihren Aufgaben nachkommen. Zudem gibt es die uneingeschränkten Prüfvermerke der externen Prüfer. Wie soll da der Landeshauptmann Fehler erkennen können? – Da übertreiben Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?

Auch dass Sie Landeshauptmann Stix beschuldigen, werden Sie im Burgenland nicht erklären können. (Abg. Mag. Schweitzer: Stix! Stagl!) Er muss sich darauf verlassen können, dass Vorstand und Aufsichtsrat ihren Aufgaben nachkommen. Zudem gibt es die uneingeschränkten Prüfvermerke der externen Prüfer. Wie soll da der Landeshauptmann Fehler erkennen können? – Da übertreiben Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?

Genau das bestätigt auch Alfred Worm. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?) Ich darf zitieren, was Herr Worm sagt: Tatsächlich scheint es so zu sein, dass in diesem tatsächlich einmaligen Fall dem sozialdemokratischen Landeshauptmann kein Verschulden anzulasten ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!) Stix hat, so weit sich das bis dato rekonstruieren lässt, auf Warnsignale dadurch rechtzeitig reagiert, dass er sich von Vorstand und Aufsichtsrat die entsprechenden Unbedenklichkeitserklärungen vorlegen ließ. Dass Stix das gefälschte Testat eines Wirtschaftsprüfers präsentiert wurde, ist tragisch. Dass er die Fälschung nicht als solche erkennen konnte, kann ihm freilich nicht einmal politisch angelastet werden. – So Alfred Worm.

Abg. Mag. Schweitzer: Zweiter! Sag etwas Neues! – Abg. Edlinger: Sie sagen ja seit zwei Jahren immer das Gleiche!

Ferner gibt es Herrn Dr. Widder – Kollege Edlinger ist schon darauf eingegangen –: Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Dritter Landtagspräsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zweiter! Sag etwas Neues! – Abg. Edlinger: Sie sagen ja seit zwei Jahren immer das Gleiche!) Er war auch an dem Kampf beteiligt, in dem es gegen Sauerzopf gegangen ist. Er wollte die Spitze im Burgenland erreichen und ist dabei unterlegen. Er war im Vorstand Kreditreferent; auch darauf hat Herr Edlinger schon hingewiesen. Nicht 11 Millionen Schilling, sondern – ich kenne diese Zahl – 13 Millionen Schilling will sich Herr Widder mitnehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na!

Dieser Nationalrat ist heute auch schon namentlich erwähnt worden, es war Herr Rosenstingl. Er war ein freiheitlicher Nationalrat, und somit ist nachgewiesen, dass ein einziger Politiker die Bank Burgenland vorsätzlich schädigen wollte, und zwar ein Politiker, der der Freiheitlichen Partei angehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kaipel, du hast dich tapfer über die Zeit geredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kaipel, du hast dich tapfer über die Zeit geredet!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir!

Wir haben zu dieser Walfangproblematik zwei Anträge hier eingebracht, von denen einer nicht fristgerecht behandelt worden ist. Ich möchte Sie daher bitten, in Zukunft solche Dinge, bei denen es innerhalb Österreichs einen absoluten Konsens gibt, wirklich fristgerecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte Sie! Das ist sehr wichtig und unterstützt die Umwelt-, Natur- und Artenschützer in der ganzen Welt. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir!) – Danke schön.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege, das ist abzulehnen! Das lehnen wir alle ab!

Von dieser Geisteshaltung ist ein Mann, der als "erster Sprecher" einer "Initiative Wehrbereitschaft" an die österreichischen Schulen gehen will und für den schon die FPÖ eine linke Partei ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege, das ist abzulehnen! Das lehnen wir alle ab!) Er will an die Schulen als "erster Sprecher" einer "Initiative Wehrbereitschaft", und er sammelt hinter sich eine Reihe von Leuten, die genau die gleiche Gesinnung haben: den Dr. Walter Marinovic, den Dr. Herbert Schaller, und, und, und. Alle diese Herren versammeln sich als "Initiative Wehrbereitschaft", um Schüler und Schülerinnen an den Schulen aufzuklären, was denn da tatsächlich im Zweiten Weltkrieg vor sich gegangen ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Cap!

Unser Klubobmann hat an den Herrn Gusenbauer drei Fragen gestellt: Was weiß Gusenbauer über diese Aktion, und gibt es irgendwo in Österreich eine ähnliche Aktion? Warum schweigt er und gibt keine Stellungnahme dazu ab? Welche Konsequenzen gibt es für die Gesinnungsterroristen in Graz? – Worauf warten wir bis heute? Auf die Antwort! Auch von dieser Stelle keine Reaktion, kein Rückgrat, keine politische Verantwortung. Ich habe selbst von Ihrem Parteikollegen Cap bei einer Diskussion, die wir gemeinsam auf der Wirtschaftsuniversität geführt haben, gehört, dass er selbst gesagt hat, er verstehe es auch nicht, dass in diesem Fall keine politischen Konsequenzen gezogen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Cap!)

Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, mach einen Finanzierungsvorschlag!

Hohes Haus! Familienverbände, Elternvereine und Lehrerorganisationen fordern in den letzten Tagen – wahrscheinlich haben Sie alle die diesbezüglichen Briefe bekommen – eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir sind in unserem Schulsystem aber nicht nur damit, sondern auch mit vielen anderen Situationen konfrontiert. Es stimmt, wir haben überfüllte erste und zweite Lehrgänge in den Berufsschulen. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, mach einen Finanzierungsvorschlag!) Reden wir darüber, ja! Ich bin dazu bereit. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Finanzierungsvorschlag! – Weitere Zwischenrufe.) Aber meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich jetzt mit dir darüber reden könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach bitte einen Finanzierungsvorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Finanzierungsvorschlag! – Weitere Zwischenrufe.

Hohes Haus! Familienverbände, Elternvereine und Lehrerorganisationen fordern in den letzten Tagen – wahrscheinlich haben Sie alle die diesbezüglichen Briefe bekommen – eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir sind in unserem Schulsystem aber nicht nur damit, sondern auch mit vielen anderen Situationen konfrontiert. Es stimmt, wir haben überfüllte erste und zweite Lehrgänge in den Berufsschulen. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, mach einen Finanzierungsvorschlag!) Reden wir darüber, ja! Ich bin dazu bereit. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Finanzierungsvorschlag! – Weitere Zwischenrufe.) Aber meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich jetzt mit dir darüber reden könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach bitte einen Finanzierungsvorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach bitte einen Finanzierungsvorschlag!

Hohes Haus! Familienverbände, Elternvereine und Lehrerorganisationen fordern in den letzten Tagen – wahrscheinlich haben Sie alle die diesbezüglichen Briefe bekommen – eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir sind in unserem Schulsystem aber nicht nur damit, sondern auch mit vielen anderen Situationen konfrontiert. Es stimmt, wir haben überfüllte erste und zweite Lehrgänge in den Berufsschulen. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, mach einen Finanzierungsvorschlag!) Reden wir darüber, ja! Ich bin dazu bereit. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Finanzierungsvorschlag! – Weitere Zwischenrufe.) Aber meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich jetzt mit dir darüber reden könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach bitte einen Finanzierungsvorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das braucht nicht lang ...!

Hohes Haus! Wir sind in den ersten und zweiten Lehrgängen des berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens mit unglaublich hohen Schülerzahlen konfrontiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das braucht nicht lang ...!), ebenso im allgemeinbildenden höheren Schulwesen in den Ballungszentren. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir leer stehenden Schulraum haben, ja dass wir ganze Gebäude im Pflichtschulbereich leer stehen haben. Unterschiedliche Entwicklungen im ländlichen Raum und in den Städten führen zu diesen einander nahezu diametral gegenüberstehenden Situationen.

Abg. Mag. Schweitzer: Ja, machen wir!

Das heißt für mich, und das heißt für uns, dass die Bildungspolitik dort steuernd eingreifen muss. Wir brauchen eine Schulraumerfassung. Wir brauchen eine neue Diskussion über die Ausstattung und die Qualität unserer Schulen. Ebenso ist es notwendig – und daran wird, wie ich weiß, gearbeitet, aber meines Erachtens jetzt schon zu lange –, ein völlig neues, transparentes und klar nachvollziehbares Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht zu schaffen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, machen wir!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag für das Besoldungssystem!

Meine Damen und Herren! Wenn wir in wenigen Monaten über das Budget 2001 diskutieren werden, dann wird es auch darum gehen, wirklich intelligente Reformansätze zu machen und die notwendigen Investitionen für das Bildungswesen dennoch vorzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag für das Besoldungssystem!) Ein Über-einen-Kamm-Scheren und ein Kaputtsparen der Schulen ist nicht der richtige Weg. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!

Meine Damen und Herren! Wenn wir in wenigen Monaten über das Budget 2001 diskutieren werden, dann wird es auch darum gehen, wirklich intelligente Reformansätze zu machen und die notwendigen Investitionen für das Bildungswesen dennoch vorzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag für das Besoldungssystem!) Ein Über-einen-Kamm-Scheren und ein Kaputtsparen der Schulen ist nicht der richtige Weg. (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Vorschläge!

Es geht schließlich auch für dich, Herr Kollege Schweitzer, und für uns alle um die Zukunftschancen unserer Jugend (Abg. Mag. Schweitzer: Vorschläge!), damit der Arbeitsmarkt und der Arbeitsplatz Österreich ein anstrebbarer bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!

Es geht schließlich auch für dich, Herr Kollege Schweitzer, und für uns alle um die Zukunftschancen unserer Jugend (Abg. Mag. Schweitzer: Vorschläge!), damit der Arbeitsmarkt und der Arbeitsplatz Österreich ein anstrebbarer bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Einen Vorschlag nur! – Abg. Dr. Antoni – das Rednerpult verlassend –: Komm, reden wir darüber!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange, hat er gesagt? – Ruf: 8 Minuten! – Abg. Mag. Schweitzer: Er hat was zu sagen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange, hat er gesagt? – Ruf: 8 Minuten! – Abg. Mag. Schweitzer: Er hat was zu sagen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin! Frau Kollegin!

Ein Lehrer hat vielleicht den einen positiven Vorteil, dass er sich seine Arbeitszeit ein bisschen freier einteilen kann, aber ansonsten kann man die Arbeitszeit eines Lehrers durchaus gleichsetzen mit der anderer Beamter. Wenn es ein Lehrer nämlich ernst meint mit seiner Arbeit – und ich gehe davon aus, dass das die überwiegende Mehrheit der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer so sieht (Abg. Donabauer: Ich glaube alle!) –, dann bedeutet das viel mehr, als nur in der Klasse zu stehen. Das bedeutet unter anderem auch, sich vorzubereiten, nachzubereiten, Elterngespräche zu führen, sich weiterzubilden, zu Hause am eigenen Computer zu arbeiten, weil man in der Schule keinen Computerarbeitsplatz hat, und sich damit zu beschäftigen, die positiven Strukturen, die es gibt, zu verbessern. Es bedeutet vor allem auch, sich damit zu beschäftigen, neue Ideen in den Unterricht einzubringen, neue Lehr- und Lernformen zu erproben und so das Unterrichtsleben und das Schülerleben positiv zu gestalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin! Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, ich will etwas fragen! Darf ich etwas fragen?

Ich möchte jetzt aber nicht auf den Kollegen Schweitzer reagieren, der mich da zu stören versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, ich will etwas fragen! Darf ich etwas fragen?), sondern darauf hinweisen, dass es heute darum geht, das Unterrichtspraktikumsgesetz zu verändern. Eine Frage des Kollegen Brosz in diesem Zusammenhang kann ich beantworten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich lade auch Sie ein, sich das ernsthaft zu überlegen. Ich weiß natürlich um die Pro und Contra, die Für und Wider solcher Fragen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), ich weiß, dass das ein Präzedenzfall sein könnte et cetera

Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... sage ich ganz unpopulistisch: Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein, die beide Stiftungsinhaber sind, betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!) – Ich rede jetzt für mich und für keine andere Partei sonst. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer urgiert zum Präsidenten gewandt eine Verlängerung seiner Redezeit.

(Abg. Mag. Schweitzer urgiert zum Präsidenten gewandt eine Verlängerung seiner Redezeit.) 4 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Gusenbauer – und darüber bin ich froh – hat sich in seiner Partei nicht durchgesetzt. In diesem Fall bin ich besonders froh darüber. Ich bedanke mich bei den Vernünftigen in der SPÖ, die es möglich gemacht haben, dass es heute zu einem Vier-Parteien-Antrag kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was?

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ist das der erste Untersuchungsausschuss Busek, den Sie hier einsetzen? (Abg. Mag. Schweitzer: Was?) – Und wenn schon nicht ein Untersuchungsausschuss Busek in diesem Zusammenhang, dann würde ich Sie wirklich ersuchen, mit Ihrer Sozialministerin ein ernstes Wort ...

Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?

Ich wäre kein burgenländischer Abgeordneter, würde ich nicht auf das hinweisen, was die SPÖ heute in dieser Nebelaktion alles verheimlichen will. Wir haben im Burgenland den größten Skandal der SPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik aufzuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!) 2 400 Millionen Schilling sind in der SPÖ-Verantwortung um die Bank Burgenland den Bach hinuntergeschwommen. Wissen Sie, was wir mit 2 400 Millionen Schilling für die Burgenländerinnen und Burgenländer alles machen könnten? – Jeder der 30 000 Tages- und Wochenpendler würde, wenn man nur diese Summe dividierte, 80 000 S erhalten! Das haben Sie alles den Bach runterrinnen lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) 80 000 S! – Das ist sozial? Sie nennen sich Sozialdemokraten?

Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie würden Sie Voggenhuber bezeichnen?! Was ist Voggenhuber für ein Element?!

So lange Sie die im Weisenbericht als "radikale Elemente der FPÖ" zitierten Mitglieder der Freiheitlichen Partei wie etwa den Kärntner Landeshauptmann im Koalitionsausschuss sitzen haben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie würden Sie Voggenhuber bezeichnen?! Was ist Voggenhuber für ein Element?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Begehung! Begehung!

Wo sind denn die Antworten auf die Fragen, was zum Beispiel das Atomkraftwerk Temelin betrifft, das in zwei Wochen ans Netz gehen soll? Was sagen Sie denn den Österreicherinnen und Österreichern, die diesbezüglich besorgt sind? Was sagen Sie ihnen? (Abg. Mag. Schweitzer: Begehung! Begehung!)

Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!

Nunmehr zur Debatte selbst. Herr Kollege Antoni! Wenn Sie hier quasi den Bildungsnotstand für Österreich ausgerufen haben, sage ich Ihnen eines klar und deutlich: Die Schülerhöchstzahlen, die nunmehr in manchen Fällen an österreichischen Schulen leider erreicht werden, basieren auf legistischen Grundlagen von Schulorganisationsgesetzen, deren Verabschiedung erfolgte, als Sie noch in der Regierung waren. Wenn Sie also damals gemeint hätten, dass Schülerzahlen in dieser Höhe unsozial, schlecht, nicht vertretbar und für das Bildungssystem kontraproduktiv sind, hätte Sie in den letzten Jahren niemand – auch nicht Ihr Koalitionspartner – daran gehindert, die Zahl mit Hilfe von Zweidrittelgesetzen in entsprechender Form so nach unten zu revidieren, dass die Schülerhöchstzahlen niedriger sind als jenes Ausmaß, das Sie heute beklagt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na, Herr Professor, jetzt erklären Sie uns das! – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr gerne!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Na, Herr Professor, jetzt erklären Sie uns das! – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr gerne!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!

Insbesondere in Niederösterreich bestand seit Anfang der neunziger Jahre das Problem, dass die Freiheitliche Partei irgendwie verhindern musste, dass die Szene der Klein- und Mittelkriminalität mehr oder weniger geschlossen in die Freiheitliche Partei übersiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!) Aus einer gewissen Perspektive gesehen ist es natürlich eine Frage, die sich jeder "zu Recht" – unter Anführungszeichen – stellt: Warum soll ich ein Delikt planen, wenn ich freiheitlicher Abgeordneter werden kann? (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!

Insbesondere in Niederösterreich bestand seit Anfang der neunziger Jahre das Problem, dass die Freiheitliche Partei irgendwie verhindern musste, dass die Szene der Klein- und Mittelkriminalität mehr oder weniger geschlossen in die Freiheitliche Partei übersiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!) Aus einer gewissen Perspektive gesehen ist es natürlich eine Frage, die sich jeder "zu Recht" – unter Anführungszeichen – stellt: Warum soll ich ein Delikt planen, wenn ich freiheitlicher Abgeordneter werden kann? (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie ihn informiert? Haben Sie ihn informiert?

Ich werfe ihm vor, dass er sich nicht mit einem einzigen Wort hinter die Minderheit der behinderten Menschen gestellt hat und sich dafür stark gemacht hat, dass sie in dieser Siedlung genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen wollen, wohnen können. Das werfe ich ihm vor! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie ihn informiert? Haben Sie ihn informiert?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nirgendwo sind die Minderheitenrechte von so hohem Standard wie in Österreich! Das haben wir schriftlich!

Es gibt in Österreich noch genug Menschen und Menschengruppen, die tagtäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind – ob es sich um psychisch behinderte, ob es sich um körperlich behinderte oder um Menschen anderer Nationalitäten handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nirgendwo sind die Minderheitenrechte von so hohem Standard wie in Österreich! Das haben wir schriftlich!) Diese Gruppe braucht Schutz. Diese Gruppe braucht Rechte. Diese Gruppen haben in Österreich kaum Menschenrechte, weil es in Österreich nämlich so wenig gibt, und behinderte Menschen brauchen ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Ihre Fraktionen, die ÖVP und die FPÖ, sind massiv daran beteiligt, dass es dieses Gleichstellungsgesetz noch nicht gibt.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war früher nicht möglich!

Ich darf auch anführen, dass wir als Sozialdemokraten schon ein wenig stolz darauf sind, dass wir im Zuge der Ausschussverhandlungen noch eine wesentliche Verbesserung erreichen konnten: Für uns war wichtig, dass alle an einer Sache beteiligten Parteien und nicht nur die Projektwerber den Umweltsenat anrufen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war früher nicht möglich!) ÖVP und FPÖ haben dies ja vorerst ein wenig anders gesehen, aber wir vertreten jetzt auch diesbezüglich eine gemeinsame Linie, lieber Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gell, das war nicht möglich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Gell, das war nicht möglich!

Ich darf auch anführen, dass wir als Sozialdemokraten schon ein wenig stolz darauf sind, dass wir im Zuge der Ausschussverhandlungen noch eine wesentliche Verbesserung erreichen konnten: Für uns war wichtig, dass alle an einer Sache beteiligten Parteien und nicht nur die Projektwerber den Umweltsenat anrufen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war früher nicht möglich!) ÖVP und FPÖ haben dies ja vorerst ein wenig anders gesehen, aber wir vertreten jetzt auch diesbezüglich eine gemeinsame Linie, lieber Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gell, das war nicht möglich!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... debattiert und beschlossen im Umweltausschuss!

Nur eine kleine Bemerkung am Rande: Von Seiten der Bundesregierung war lediglich Verkehrsminister Schmid für eine Viertelstunde dort, und das auch nur wenige Stunden, bevor die Kundgebung begonnen hat. Ich glaube, es wäre wirklich ein sehr positives Signal, Herr Umweltminister, wenn auch Sie einmal persönlich nach Wullowitz fahren würden, weil das für die Leute vor Ort einfach sehr wichtig ist (Abg. Murauer: ... war schon vor Ihnen dort!), die Unterstützung auch von Seiten der Bundesregierung wiederholt signalisiert zu bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... debattiert und beschlossen im Umweltausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch vermerken, dass die Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien von der Aufzählung von Daten, wann wer welchen Antrag eingebracht hat, überhaupt nichts hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Weder hüben noch drüben wird dadurch der Eindruck gewonnen, dass tatsächlich Hilfe geleistet wird.

Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben bereits 1997 Anträge eingebracht!

Zur Historie des Antrages: Diese Anträge sind im März und April eingebracht worden, und es ist den Kollegen Khol und Westenthaler zu verdanken, dass sie erst nach der Inbetriebnahme in den Ausschuss gekommen sind. Das ist für mich wirklich sehr verwunderlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben bereits 1997 Anträge eingebracht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich sage auch gerne etwas zu den Anträgen der FPÖ, und ich möchte eine Klarstellung unserer Position vornehmen, die ich für sehr wesentlich halte: Die Junktimierung des EU-Beitritts mit der Temelin-Frage ist eine taktische Frage. Ich halte die Forderung: Kein Beitritt Tschechiens, solange Temelin in Betrieb ist!, ehrlich gesagt, für schwachsinnig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich kann Ihnen auch gerne erklären, warum: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Verhandlungen als Hebel zu verwenden, aber insgesamt kann das Ergebnis doch wohl nicht heißen, dass Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt und Temelin weiterhin in Betrieb ist! An der Tatsache der Entfernung von nur 60 Kilometern und für die Menschen, die davon gefährdet sind und dagegen protestieren, ändert das nämlich überhaupt nichts.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ihre Position zur EU-Erweiterung ist wirklich bekannt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Lassen Sie diese Unterbrechungen, Sie hatten vorher genug Redezeit, und es war genug unqualifizierter Unsinn dabei! (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich!) Entschuldigung, aber vieles war wirklich sehr, sehr unqualifiziert! – Ich möchte jetzt auf zwei Punkte im Konkreten eingehen.

Abg. Mag. Schweitzer: Noldi Grabner hat sich verirrt!

Trotz der Behinderung einer österreichischen Parlamentarierdelegation bei der Besichtigung des Atomkraftwerkes – das haben wir heute schon gehört: sie wurde daran gehindert, die neuralgischen Punkte des Baues zu besichtigen – konnte eine Abordnung erhebliche Mängel feststellen: Zum Beispiel befindet sich die Notfall-Schaltzentrale direkt unter dem Reaktor und wird somit bei einer Kernschmelzung als Erstes zerstört. (Abg. Mag. Schweitzer: Noldi Grabner hat sich verirrt!) Leider haben bis jetzt weder die tschechischen Energieversorger noch die Regierung auf die Bedenken Österreichs und die Diskussion in Europa reagiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ich glaube, ein bisschen könntest du das ernst nehmen, Schweitzer Karl, angesichts der vielen Tausenden Menschen, die dort demonstrieren und die betroffen sind! Aber nicht nur die Menschen dort betrifft das, sondern es betrifft uns in ganz Österreich – und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Trotz der Behinderung einer österreichischen Parlamentarierdelegation bei der Besichtigung des Atomkraftwerkes – das haben wir heute schon gehört: sie wurde daran gehindert, die neuralgischen Punkte des Baues zu besichtigen – konnte eine Abordnung erhebliche Mängel feststellen: Zum Beispiel befindet sich die Notfall-Schaltzentrale direkt unter dem Reaktor und wird somit bei einer Kernschmelzung als Erstes zerstört. (Abg. Mag. Schweitzer: Noldi Grabner hat sich verirrt!) Leider haben bis jetzt weder die tschechischen Energieversorger noch die Regierung auf die Bedenken Österreichs und die Diskussion in Europa reagiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ich glaube, ein bisschen könntest du das ernst nehmen, Schweitzer Karl, angesichts der vielen Tausenden Menschen, die dort demonstrieren und die betroffen sind! Aber nicht nur die Menschen dort betrifft das, sondern es betrifft uns in ganz Österreich – und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Noldi!

Daher möchte ich sagen: Ich freue mich, dass es einen Vier-Parteien-Antrag gibt, und ich hoffe, dass das dazu beiträgt, dass dieses Problem doch besser gelöst werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Noldi!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi! Bei eurem Sprecherkarussell hast du den Umweltsprecher erwischt, oder wie? – Ruf: Das Karussell ist ein Weiser, du bist ein Weißer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi! Bei eurem Sprecherkarussell hast du den Umweltsprecher erwischt, oder wie? – Ruf: Das Karussell ist ein Weiser, du bist ein Weißer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... klatschen sie, aber in der EU sind sie ohne Wenn und Aber! – Abg. Mag. Schweitzer: Der neue Sicherheitssprecher! Kurt! Was bist du jetzt geworden? Hast du jetzt "Bauten"? "Bauten" muss frei sein jetzt!

Ich meine, Umwelt betrifft alle: Sie betrifft Menschen, sie betrifft Tiere, und sie betrifft die Pflanzenwelt. Es kann daher nicht sein, dass es in der Europäischen Union zwar eine Regelung über den Krümmungsgrad der Gurken gibt, dass es eine Regelung darüber gibt, wo "Tomaten" und wo "Paradeiser" gesagt werden kann, dass es aber im EU-Recht keine Regelung über die nukleare Sicherheit gibt. – Kollege Gartlehner, du darfst schon klatschen, ja! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... klatschen sie, aber in der EU sind sie ohne Wenn und Aber! – Abg. Mag. Schweitzer: Der neue Sicherheitssprecher! Kurt! Was bist du jetzt geworden? Hast du jetzt "Bauten"? "Bauten" muss frei sein jetzt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Und Traktorsitze!

Es geht nicht an, Gurken zu regeln (Abg. Mag. Schweitzer: Und Traktorsitze!), aber die Umwelt und die Menschen nicht zu schützen. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufnahme von Bestimmungen über die nukleare Sicherheit in das Rechtssystem einzufordern. Wir haben es unter Kanzler Vranitzky noch geschafft, aktive Arbeitsmarktpolitik in der EU zum Thema zu machen und alle Länder in der EU zu verpflichten, dafür einzutreten. Es muss auch dieser Bundesregierung gelingen, zu erreichen, dass Bestimmungen über nukleare Sicherheit in das Rechtssystem der EU aufgenommen werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der hat ja schon geredet heute! Der war ja schon dran!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat ja schon geredet heute! Der war ja schon dran!)

Abg. Mag. Schweitzer: Welche haben Sie vorher vorgelesen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Welche haben Sie vorher vorgelesen?) Herr Kollege Schweitzer, nun hören Sie bitte einmal zu! Auch für Sie gibt es sicherlich Argumente im Bereich der Anti-Atompolitik, bei denen es notwendig wäre, dass Sie sie besser verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Erzberg hat keine Spitze! – Abg. Dr. Khol: Der Erzberg hat ein Plateau! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als niederösterreichischer Abgeordneter verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung, ganz besonders in den Grenzregionen. Der aktuelle Fall Temelin ist nicht nur die "Spitze des Erzberges", auf die sich derzeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtet. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Erzberg hat keine Spitze! – Abg. Dr. Khol: Der Erzberg hat ein Plateau! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) Tatsache ist, dass in einer Zeit, in der die Mehrzahl der europäischen Staaten keine Atomkraftwerke hat oder den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen hat und in der die EU alternative Energieformen fördert, die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Atomkraftwerk Temelin nun in Betrieb zu nehmen, umso bedauerlicher ist. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, weiterhin auf allen Ebenen auf einen Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft hinzuwirken und die politischen Verantwortungsträger bei unseren Nachbarn noch stärker auf die Gefahren und Risiken aufmerksam zu machen.

Abg. Mag. Schweitzer: Endlich ein Umweltpolitiker!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Endlich ein Umweltpolitiker!)

Abg. Mag. Schweitzer: Gegen den Willen des "Sonnenkönigs"!

Ich möchte 20 Jahre beziehungsweise 22 Jahre zurückgehen: 1978, als Österreich sehr, sehr knapp eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen den Willen des "Sonnenkönigs"!) Damals sind die Meinungen in Österreich quer durchs Land gegangen (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen Kreisky!): Österreich war nicht einheitlich gegen Atomkraftwerke, aber die österreichische Bevölkerung, die Menschen in Österreich haben sehr klug gehandelt – und zwar nicht nur bei dieser Entscheidung damals, sondern vor allen Dingen auch nachher, als es einen nationalen Konsens gegen Atomkraftwerke gegeben hat und man sich einig darüber war, Anti-Atomkraft-Politik in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie damals eigentlich mit Nein gestimmt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Gegen Kreisky!

Ich möchte 20 Jahre beziehungsweise 22 Jahre zurückgehen: 1978, als Österreich sehr, sehr knapp eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen den Willen des "Sonnenkönigs"!) Damals sind die Meinungen in Österreich quer durchs Land gegangen (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen Kreisky!): Österreich war nicht einheitlich gegen Atomkraftwerke, aber die österreichische Bevölkerung, die Menschen in Österreich haben sehr klug gehandelt – und zwar nicht nur bei dieser Entscheidung damals, sondern vor allen Dingen auch nachher, als es einen nationalen Konsens gegen Atomkraftwerke gegeben hat und man sich einig darüber war, Anti-Atomkraft-Politik in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie damals eigentlich mit Nein gestimmt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie damals eigentlich mit Nein gestimmt?

Ich möchte 20 Jahre beziehungsweise 22 Jahre zurückgehen: 1978, als Österreich sehr, sehr knapp eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen den Willen des "Sonnenkönigs"!) Damals sind die Meinungen in Österreich quer durchs Land gegangen (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen Kreisky!): Österreich war nicht einheitlich gegen Atomkraftwerke, aber die österreichische Bevölkerung, die Menschen in Österreich haben sehr klug gehandelt – und zwar nicht nur bei dieser Entscheidung damals, sondern vor allen Dingen auch nachher, als es einen nationalen Konsens gegen Atomkraftwerke gegeben hat und man sich einig darüber war, Anti-Atomkraft-Politik in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie damals eigentlich mit Nein gestimmt?)

Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation – auch der Bruch mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise, mit dieser gemeinsamen Strategie – sehr viel dazu beigetragen hat, dass sich sehr wenig bis gar nichts mehr bei der tschechischen Bevölkerung bewegt hat. (Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!) Das war ja auch immer wieder das Wichtige und das Wesentliche: ob man, wenn man vorsichtig damit umgeht, einer gesamten Bevölkerung, einem gesamten Staat droht oder nicht. (Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!)

Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation – auch der Bruch mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise, mit dieser gemeinsamen Strategie – sehr viel dazu beigetragen hat, dass sich sehr wenig bis gar nichts mehr bei der tschechischen Bevölkerung bewegt hat. (Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!) Das war ja auch immer wieder das Wichtige und das Wesentliche: ob man, wenn man vorsichtig damit umgeht, einer gesamten Bevölkerung, einem gesamten Staat droht oder nicht. (Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Vier-Parteien-Anträge!

Ich finde es persönlich ein bisschen schade, dass diese Klimaschutzmaßnahmen jetzt schon monatelang verschleppt werden und wir für Den Haag eigentlich nur eine Art Wunschliste vorliegen haben, aber nichts verpflichtend Beschlossenes, auf das wir verweisen beziehungsweise mit dem wir unser Klimaschutzziel erreichen könnten. Aber es ist immerhin erfreulich, dass wir einen Vier-Parteien-Antrag zustande gebracht haben, wodurch wir jährlich die Möglichkeit haben, über die Fortschritte oder Nicht-Fortschritte in diesem Bereich zu diskutieren (Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Vier-Parteien-Anträge!) – Karl Schweitzer freut sich auch, du kannst dich dann vom Rednerpult aus auch noch freuen –, und darüber zu reden, wie wir dieses Ziel wirklich erreichen, wie wir im Plan liegen, und welche Klimaschutzmaßnahmen noch dringend gesetzt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das Schreiben vom Intendanten Weis gelesen?

Österreich, dieses unser Land, hat es wieder einmal auf die Seite 1 von "Le Monde" geschafft, nämlich mit der Spitzelaffäre und den Interventionen von Klubobmann Westenthaler im ORF. Es spricht sich in ganz Europa herum, wenn freie Medien, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Und wenn die Drohung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das Schreiben vom Intendanten Weis gelesen?) Sie werden "Le Monde" sicherlich nicht gelesen haben, aber es ist ein trauriger Artikel. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Österreich mit anderen, mit positiven Schlagzeilen in Europa auffällt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Interventionen von Westenthaler: Wer außer Herrn Westenthaler diese wieder verursacht haben soll, ist die höhere Logik der Freiheitlichen. Das ist niemandem sonst klarzumachen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Österreich, dieses unser Land, hat es wieder einmal auf die Seite 1 von "Le Monde" geschafft, nämlich mit der Spitzelaffäre und den Interventionen von Klubobmann Westenthaler im ORF. Es spricht sich in ganz Europa herum, wenn freie Medien, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Und wenn die Drohung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das Schreiben vom Intendanten Weis gelesen?) Sie werden "Le Monde" sicherlich nicht gelesen haben, aber es ist ein trauriger Artikel. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Österreich mit anderen, mit positiven Schlagzeilen in Europa auffällt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Interventionen von Westenthaler: Wer außer Herrn Westenthaler diese wieder verursacht haben soll, ist die höhere Logik der Freiheitlichen. Das ist niemandem sonst klarzumachen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!

Wir rufen nicht auf zur Demonstration, wir polemisieren nicht – wir arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ob das in Zukunft so sein wird, hoffe ich nicht. Es beginnt nicht nur ein Tag, es beginnen auch Jahre und Legislaturperioden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich würde meinen, eine gute Legislaturperiode beginnt mit einer anderen Regierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er redet überall mit und hat von nichts eine Ahnung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Er redet überall mit und hat von nichts eine Ahnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: 14. Juli! 14. Juli!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichtsdestotrotz bekomme ich jedes Mal Beklemmungsgefühle, wenn am 10. Oktober oder vor dem 10. Oktober – meistens am 10. Oktober – dieses anachronistisch anmutende Spektakel in Kärnten abläuft, das sich Umzug nennt. Irgendwie wirkt es wie eine Anzengruber-Inszenierung, wenn alle mit ihren Trachten, mit Fahnen und so weiter aufmarschieren. (Abg. Mag. Schweitzer: 14. Juli! 14. Juli!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister – ich sehe ihn zwar nicht mehr, aber er wird schon irgendwo eine Möglichkeit haben, zuzuhören (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ); selbstverständlich, eine Möglichkeit ist es, per Lautsprecher zuzuhören –, der Justizminister hat gemeint, dass er das Recht hat, von der Regierungsbank aus in polemischer Art und Weise, wie es auch die Frau Vizekanzlerin in einer längeren Parteitagsrede heute getan hat, seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sag etwas zu den sozialdemokratischen Funktionären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was wir heute erlebt haben, ist an Einzigartigkeit nicht zu überbieten. Gegenstand einer Debatte war neben der Vorstellung des neuen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sag etwas zu den sozialdemokratischen Funktionären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Können Sie bei dem Geschrei noch hören, was ich sage, oder hören Sie nur das Geschrei?

Abg. Mag. Schweitzer: Er war nicht dabei! Das ist die Antwort!

Jetzt möchte ich es den genannten Abgeordneten und auch anderen nicht extra schwer machen. Wissen Sie, was das Gute an Untersuchungsausschüssen ist, Herr Abgeordneter Graf? – Man muss sich dann gegenüber der eigenen Partei nicht dafür rechtfertigen, wenn man die Wahrheit gesagt hat, sondern man kann sagen: Ich konnte nicht anders, ich bin ja unter Wahrheitspflicht gestanden. Herr Abgeordneter Graf! Ich hoffe, Sie werden schon ziemlich bald sehen, dass das eigentlich ein Schutz der eigenen Persönlichkeit ist, wenn man die Wahrheit unter Wahrheitspflicht sagen darf. Sie werden sehen, dass es dann viel, viel leichter geht! – Das gilt auch für viele andere! (Abg. Mag. Schweitzer: Er war nicht dabei! Das ist die Antwort!) Meine Damen und Herren! Das hören wir uns dann unter Wahrheitspflicht an, und an den Abgeordneten Schweitzer werden wir eine Reihe anderer Fragen haben.

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz schon wieder auf dem Holzweg!

Ich habe es vorher bereits erwähnt: Weingartner, Ihr Wiener Vizebürgermeister und Parteiobmann Görg und offensichtlich auch einige andere sind bereits offiziell zur Meinung gelangt: Ja, da muss etwas geschehen! Und ich verrate kein großes Geheimnis, dass es bereits Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei hier in diesem Haus gibt, die, wenn sie die Barriere der Glastüren erfolgreich überwinden, uns immer öfter hinter diesen Glastüren sagen, dass sie wie Weingartner und Görg denken. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz schon wieder auf dem Holzweg!)

Abg. Mag. Schweitzer: Er schleppt sich im Parlament auf dem Holzweg herum!

Sie wissen doch selbst, dass es bröselt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er schleppt sich im Parlament auf dem Holzweg herum!) Sie wissen doch selbst, dass wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Sie wissen doch selbst, dass Sie dieser Geschichte nicht mehr auskommen. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Kukacka: Da muss er selber lachen, der Pilz!) Es geht nur mehr darum, wann, es geht nicht mehr darum, ob. Natürlich wird es eine Mehrheit für diesen Untersuchungsausschuss geben. (Abg. Mag. Kukacka: Er ist ein Kabarettist!)

Abg. Öllinger: Sie sind dabei, das Kilometergeld zu berechnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihre Zeit läuft ab!

Ich mache Ihnen einfach einen Vorschlag: Verkürzen wir es, damit wir möglichst bald mit der Klärung der politischen Verantwortung beginnen können! Sie wird geklärt: Sie wird öffentlich geklärt, sie wird medial geklärt, sie wird am Rande von Gerichtsverfahren geklärt. Sie können nur eines verbessern bei der Klärung: Sie können ein geordnetes Verfahren haben. (Abg. Öllinger: Sie sind dabei, das Kilometergeld zu berechnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihre Zeit läuft ab!) Ja, Herr Abgeordneter Schweitzer, auch Ihre Zeit läuft ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein, nein!) Spätestens am Tag Ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss läuft auch Ihre Zeit ab.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein, nein!

Ich mache Ihnen einfach einen Vorschlag: Verkürzen wir es, damit wir möglichst bald mit der Klärung der politischen Verantwortung beginnen können! Sie wird geklärt: Sie wird öffentlich geklärt, sie wird medial geklärt, sie wird am Rande von Gerichtsverfahren geklärt. Sie können nur eines verbessern bei der Klärung: Sie können ein geordnetes Verfahren haben. (Abg. Öllinger: Sie sind dabei, das Kilometergeld zu berechnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihre Zeit läuft ab!) Ja, Herr Abgeordneter Schweitzer, auch Ihre Zeit läuft ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein, nein!) Spätestens am Tag Ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss läuft auch Ihre Zeit ab.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Einmal mehr hast du dich zum Schwammerl gemacht mit deiner Rede! Ja, es ist einfach so! Der Beweis wurde erbracht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Einmal mehr hast du dich zum Schwammerl gemacht mit deiner Rede! Ja, es ist einfach so! Der Beweis wurde erbracht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja, faszinierend!

Mit der SPÖ beschäftige ich mich noch in meinen Ausführungen, aber jetzt brennt mir etwas anderes auf der Zunge, und zwar deshalb, weil Kollege Pilz mich in seinem Redebeitrag mehrfach namentlich bedacht hat, und insbesondere auch deswegen, weil er – unterstützt von seiner Kollegin Haidlmayr – ein so schönes, ein so wunderschönes Rechenbeispiel dargestellt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, faszinierend!) Und wenn ich Pilz und Haidlmayr kombiniere, dann habe ich immer – das muss ich ehrlich feststellen – Bedenken. Das muss man immer

Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aufpassen!

Herr Kollege Pilz und Frau Kollegin Haidlmayr! Sie sind beide schon langjährige Vertreter einer gesetzgebenden Körperschaft – das ist ja wohl richtig, oder? –, und ich erwarte mir von Politikern, die in einer gesetzgebenden Körperschaft sitzen, dass sie die Gesetze, die sie beschließen, und Änderungen, die sie beschließen, auch tatsächlich mitbekommen. (Abg. Haidlmayr: Eben!) Etwas anderes wäre ein Armutszeugnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Aufpassen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was fällt Ihnen zu 4,7 Milliarden ein?

Nicht über diesen möglicherweise größten politischen Skandal wird hier diskutiert (Abg. Mag. Schweitzer: Was fällt Ihnen zu 4,7 Milliarden ein?), sondern über einen Fall sehr großer Wirtschaftskriminalität im Burgenland, der zum Teil Monate, ja Jahre zurückliegt, wo die politische Verantwortung durch einen Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags längst geklärt ist und in dem jetzt die Gerichte am Zug sind.

Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!

Man nehme ein Stück Lammfleisch – muss aber vom schwarzen Widder sein –, man nehme ein Stück Putenfleisch der Marke Glatter, und beides übergießt man mit einem kräftigen Rotwein aus der Weinregion Gassner. (Abg. Parnigoni: Wirklich peinlich!) Damit das Ganze noch einen besonderen Geschmack bekommt, legt man noch ein paar faule Eier aus der Legepartie Hom-Rusch dazu. (Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!) Das Ganze lässt man etwas einwirken und mischt noch brisante Zutaten, sprich Gesetzesverletzungen, dazu: Verstoß gegen das Vieraugenprinzip, Verstoß gegen die Großveranlagungsvorschriften, Verstoß gegen die Vorschriften hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung, Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, auch Verstoß gegen die goldene Bankregel, kein gutes Geld

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wagner hat seine Pflicht getan! Er hat auch dagegengestimmt, wie Sie wissen!

Und die Landesregierung ist an dem Ganzen unschuldig, die Landesregierung, die bekanntlich rot, schwarz und blau ist? Die Landesregierung hätte mit Eigentümerfunktionen zu erfüllen gehabt, noch dazu, da das Land auf Grund der Vergangenheit der Bank als Hypothekaranstalt bekanntlich haftet. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wagner hat seine Pflicht getan! Er hat auch dagegengestimmt, wie Sie wissen!) – Ja, Herr Kollege Schweitzer, das reicht alles nicht! Jetzt will natürlich keiner mehr schuld sein. Ich verstehe das schon. Und dass Sie heute die ÖVP in der Verantwortung einfach draußen vor der Tür lassen, das verstehe ich auch, aber das entspricht leider nicht den Tatsachen.

Abg. Mag. Schweitzer: Die wird noch höher!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: Wie war es jetzt wirklich? Sind es 4,6 oder 4,8 Milliarden?) Die tatsächliche Summe liegt noch nicht auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Die wird noch höher!) – Herr Schweitzer, wie immer, stellen Sie Zahlen in den Raum, die Sie nicht beweisen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!

Aber, Herr Schweitzer, wenn Sie sagen, mit 16 000 S sind die Burgenländer pro Kopf durch den Skandal belastet, dann frage ich Sie: Was sagen Sie dazu, wenn Ihr Spitzenkandidat, Herr Salzl, seine Gemeindebürger mit 55 000 S belastet, ob Säugling oder Pensionist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!) – Ja, verschulden! (Abg. Mag. Schweitzer: ... eine Herzeigegemeinde!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... eine Herzeigegemeinde!

Aber, Herr Schweitzer, wenn Sie sagen, mit 16 000 S sind die Burgenländer pro Kopf durch den Skandal belastet, dann frage ich Sie: Was sagen Sie dazu, wenn Ihr Spitzenkandidat, Herr Salzl, seine Gemeindebürger mit 55 000 S belastet, ob Säugling oder Pensionist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!) – Ja, verschulden! (Abg. Mag. Schweitzer: ... eine Herzeigegemeinde!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer? Wir?

Mit Ihrer Politik erreichen Sie nur, dass Sie die Bank Burgenland liquidieren, dass Sie die Kunden dieser Bank, die Bediensteten dieser Bank und das Land insgesamt schädigen. Das ist wahrscheinlich Ihre Absicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? Wir?) – Ja, natürlich, Herr Schweitzer! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube, du hast einen Realitätsverlust! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube, du hast einen Realitätsverlust! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Mit Ihrer Politik erreichen Sie nur, dass Sie die Bank Burgenland liquidieren, dass Sie die Kunden dieser Bank, die Bediensteten dieser Bank und das Land insgesamt schädigen. Das ist wahrscheinlich Ihre Absicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? Wir?) – Ja, natürlich, Herr Schweitzer! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube, du hast einen Realitätsverlust! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Freiheitliche?

Herr Kollege Müller! Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie den "schwarzen Pfeffer" in Ihre Speise mit verarbeitet haben. Sie haben uns nur nicht erklärt, wer dieser "schwarze Pfeffer" ist. Jedenfalls haben Sie zugegeben, dass die Würze des Skandals die ÖVP ausmacht. Ich kann es Ihnen beantworten: Der "schwarze Pfeffer" werden Herr Widder, Herr Schneider, Herr Frantsits und Herr Jellasitz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Freiheitliche?)

Abg. Mag. Schweitzer: Bank Burgenland ist das Thema!

Herr Schweitzer! Sie missbrauchen einmal mehr das Parlament, um Wahlkampf von hier aus zu führen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie benutzen die Bank Burgenland einmal mehr, um Schwarz-Blau im Burgenland zu installieren. Sie lenken ab, wie Kollege Edlinger schon gesagt hat, von Ihren eigenen Problemen, Sie lenken ab davon, dass Sie vor der Wahl den Leuten versprochen haben, dass Sie sie nicht belasten werden. Was ist die Wahrheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Bank Burgenland ist das Thema!) – Tatsächlich wird nächstes Jahr

Abg. Mag. Schweitzer: Doktor Haider! – Abg. Gaugg: Landeshauptmann Haider! So viel Zeit muss sein!

Sie lenken ab vom größten Skandal in dieser Republik, vom Spitzelskandal, wo ein blaues Netzwerk nachvollziehbar sein wird, und es ist höchst an der Zeit, dass damit aufgeräumt wird. Nicht nur Sie, Herr Schweitzer, und Herr Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Doktor Haider! – Abg. Gaugg: Landeshauptmann Haider! So viel Zeit muss sein!) haben ständig hier mit irgendwelchen geheimen Akten agiert, auch Ihr Kollege Kiss verfügte über solch geheime Akten. Er hat am 6. Juli aus Protokollen von Aufsichtsratssitzungen der Bank Burgenland zitiert. Es handelt sich hiebei offensichtlich um Unterlagen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, und es drängt sich schon der Verdacht auf, dass da auch Personen aus dem Finanzministerium mitspielen. Daher habe ich mir erlaubt, eine entsprechende Darstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine Idee! Bravo!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat dir das aufgeschrieben?

Auch in der Steiermark hat man inzwischen Blau-Schwarz installiert. Die kleinste Partei wurde mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter belohnt. Und auch im Burgenland ist natürlich Blau-Schwarz vereinbart. Es gibt dazu eine Reihe von Vorleistungen wie beispielsweise die Auflösung des Landtages durch Blau-Schwarz. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat dir das aufgeschrieben?) Es gibt die Vorleistung, dass aus dem Untersuchungsbericht alle Passagen, die der ÖVP schaden könnten, nachträglich herausgestrichen wurden, und auch diese Aktuelle Stunde und morgen wahrscheinlich eine Dringliche Anfrage sind Vorleistungen für Schwarz-Blau im Burgenland.

Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland gibt es das auch? Wo denn?

Erstens, was die Verdrehung der Sache betrifft, wer wohin flüchtet: Kollege Schweitzer! Sie haben damit begonnen. Wenn hier jemand flüchtet und etwas verdreht, dann sind das angesichts Ihrer Ausführungen zu Beginn dieser Aktuellen Stunde sicherlich Sie und die Freiheitlichen. Sie stehen im Zentrum des systematischen Datenmissbrauchs im Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland gibt es das auch? Wo denn?), und da hat Kollege Edlinger völlig Recht: Dieser Ansatz war durchschaubar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Wo denn? Sag nicht die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Wo denn? Sag nicht die Unwahrheit!

Erstens, was die Verdrehung der Sache betrifft, wer wohin flüchtet: Kollege Schweitzer! Sie haben damit begonnen. Wenn hier jemand flüchtet und etwas verdreht, dann sind das angesichts Ihrer Ausführungen zu Beginn dieser Aktuellen Stunde sicherlich Sie und die Freiheitlichen. Sie stehen im Zentrum des systematischen Datenmissbrauchs im Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland gibt es das auch? Wo denn?), und da hat Kollege Edlinger völlig Recht: Dieser Ansatz war durchschaubar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Wo denn? Sag nicht die Unwahrheit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer war der Chef?

Herr Finanzminister! Es geht mir jetzt nicht um die relevante Zeit, was die fraglichen Kreditvergaben betrifft, darüber hat die Bankenaufsicht den einen oder anderen bescheidenen Bericht abgeliefert. Aber in der Frage der Verlängerung der Amtszeit des Direktors Gassner hat die Bankenaufsicht letztendlich zugestimmt. Und wann war das? Im März dieses Jahres. Und wer war damals Finanzminister? Sie, Herr Kollege Grasser. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war der Chef?)

Abg. Mag. Schweitzer: "Objektive Presse"! Kurt! Das glaubst du ja selbst nicht, dass das objektiv ist!

Meine Damen und Herren! Es lässt sich errechnen – das kann man auch in Zahlen ausdrücken –, dass Bundesminister Schmid unser Land in nur neun Monaten Amtszeit zumindest 7,2 Milliarden Schilling gekostet hat, oder anders ausgedrückt: Jeder Tag seiner Amtszeit hat den Steuerzahler 26,6 Millionen Schilling gekostet. Und nicht nur die SPÖ, sondern auch die objektive Presse fällt das gleiche Urteil. Im "Standard", wo über das Vermächtnis des Herrn Zukunftsministers Schmid geschrieben wird, kann man schön nachlesen, was er alles geleistet oder nicht geleistet hat. (Abg. Mag. Schweitzer: "Objektive Presse"! Kurt! Das glaubst du ja selbst nicht, dass das objektiv ist!)

Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!

Lassen Sie mich zur Telekom-Versteigerung und zu den UMTS-Lizenzen einen Vergleich zwischen der früheren Regierung und der jetzigen Regierung anstellen. (Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!)

Abg. Mag. Schweitzer: GSM!

In ganz Europa sind vor Jahren die GMS-Lizenzen verkauft worden. Der Staat hat die GMS-Lizenzen im Vorfeld – Sie kennen das, die derzeitige Handy-Generation – verkauft. Im Durchschnitt haben alle Länder, die bisher die UMTS-Lizenzen verkauft oder versteigert haben, das 40- bis 50fache des damaligen GMS-Erlöses (Abg. Mag. Schweitzer: GSM!) beziehungsweise des GSM-Erlöses erzielt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du das erklären?! Kannst du uns das erklären?!

Wie sieht das in Österreich aus? – In Österreich haben wir bei der UMTS-Lizenz 11,44 Milliarden Schilling erzielt. Und was hat die frühere Regierung, mit Caspar Einem im Verkehrsressort verantwortlich, für die GSM-Lizenzen erzielt? – 12 Milliarden Schilling! Also mehr, als Sie für die UMTS-Lizenzen erzielen konnten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind mindestens 35 Milliarden Schilling, die hier leichtfertig verschleudert wurden. Und dafür trägt niemand anderer die Verantwortung als Sie selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du das erklären?! Kannst du uns das erklären?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Doktor-Doktor! Erklär uns das!

Frau Ministerin! An guten Ratschlägen und Wünschen haben Sie genug mitbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Doktor-Doktor! Erklär uns das!) Lassen Sie mich diesen noch zwei anschließen:

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!

Differenziert auf den Arbeitsmarkt bezogen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich ein besonderes Interesse an Frauen am Arbeitsmarkt haben: Die Frauenarbeitslosigkeit sinkt überproportional. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!) Es sinkt die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen überproportional. Minister Grasser hat das auch gesagt. Ich bin froh, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe beibehalten werden konnten. Das ist doch etwas! Wir werden hier noch mehr tun können für einen funktionierenden, für einen im Interesse der Menschen stehenden Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit.

Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!

Frau Abgeordnete Haller! Sie haben es ganz klar gesagt. Sie sprechen von der "Hängemattenpolitik". Ich habe mir das ganz genau notiert. Die Alleinerzieherinnen werden sich bei Ihnen herzlich bedanken! Die Arbeitslosen werden sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken! (Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!)

Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich das überhört, wie Sie bilanziert haben?

Sie sind dann aber auch noch gefragt worden: Wie schaut denn die Lösung aus? Wie könnte man zu geringeren Einkommensunterschieden kommen? – Darauf fiel Ihnen nur etwas zu Punkt eins ein, nämlich: der Eintritt in die klassischen Männerberufe. – Wenn das wenigstens auch mit Geld verbunden wäre, aber nein, Sie meinten, Sie wollen motivieren, und sonst nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich das überhört, wie Sie bilanziert haben?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was haben Sie getan?!

Oder: Subventionszusagen für Frauenprojekte; auch eine ganz spannende Sache. Ich habe versucht, mir das Budget ganz genau anzuschauen, und habe festgestellt, dass es der größte Verschiebebahnhof aller Zeiten geworden ist. Es gilt anscheinend das Motto: Verschieben wir den einen Budgetansatz zum anderen Budgetansatz und dann zum dritten Budgetansatz, denn dann weiß niemand mehr, wie viel Geld wirklich da ist! Das ist die praktische Methode. (Abg. Mag. Schweitzer: Was haben Sie getan?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!

Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)

Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!

Ja, ich weiß schon, die zerkratzte Platte wäre viel einfacher. Das ist schon logisch, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ihre Platte ist nicht sehr gut anzuhören. Diese zerkratzte Platte würde ich eher ins Kabinett verbannen. Machen Sie doch ein Stück Frauenpolitik und fortschrittliche Frauenpolitik! Aber das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!

Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Doch Sie haben die Stirn, hier wider besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen?! Kommen Sie hierher und bestätigen oder verwerfen Sie das, was hier im "Standard" zitiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Danke!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Bank Burgenland ist ja wirklich ein großer Skandal. Herr Kollege Schweitzer hat hier eine sehr nützliche Übersicht geliefert. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gewusst, dass Sie das sagen!

Ich lese es Ihnen vor: Das neuerliche Desaster – das waren die zusätzlichen 1,7 Milliarden uneinbringliche Kredite – hat die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt bewogen, nicht nur gegen den inhaftierten Ex-Generaldirektor Gassner, sondern auch gegen die anderen früheren Vorstände Widder und Schneider zu ermitteln. Im Aktienrecht gibt es die Gesamtverantwortung des Vorstands – die Gesamtverantwortung des Vorstands. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gewusst, dass Sie das sagen!) Herr Böhacker weiß, was das heißt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Noch ein allerletztes Wort: In Burgenland hat es in dieser Causa immerhin einen Untersuchungsausschuss gegeben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) –, hier im Parlament weigern sich ÖVP und FPÖ in jeder Causa, die sie irgendwie negativ betreffen könnte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Abg. Mag. Schweitzer: "BF"-Sanierung! Mit minus 700 000 S!

Ich fordere Sie auf: Öffnen Sie Ihre Konten, auch die des so genannten Sozialfonds oder andere Sonderkonten, die Sie haben! Legen Sie alles offen, und entschuldigen Sie sich für Ihre Unterstellungen! (Abg. Mag. Schweitzer: "BF"-Sanierung! Mit minus 700 000 S!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?

Mir leuchtet auch ein, dass Sie dem Wähler in Burgenland – das ist der eigentliche Grund für diese Aktionen hier im Hohen Hause – Sand in die Augen streuen wollen, um die ausgemachte Koalition im Burgenland zu verdecken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?

Es leuchtet mir aber auch ein, Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?), dass Sie Ihre Parteigänger, die tief in die Affäre verstrickt sind, als Verantwortliche im Vorstand und Aufsichtsrat am liebsten vergessen haben wollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie die Vergesslichen sind.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?

Am 3. Dezember abends werden wir es wissen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrem Spiel eine Absage erteilen werden, denn unsere Menschen im Burgenland wissen, Schwarz-Blau – das sind die Wortbrüchigen und Vergesslichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Wir Sozialdemokraten sind aber die Verlässlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er hat immer Recht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wahr! Parteipolitische und wirtschaftliche Interessen im Burgenland werden beispiellos verfilzt. Ja, da hat er Recht, der Karl Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat immer Recht!) Die Roten und die Schwarzen im Burgenland sind so verfilzt, dass es kaum gelingt, diesen Filz überhaupt wegzubringen und diese beiden auseinander zu bringen. Daher ist die ganze Geschichte mit diesen roten Schautafeln und mit der mangelnden schwarzen Farbe ja mehr als durchsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Mag. Schweitzer: Was?

Zu den Fakten: Die vorhandenen Schulden der SPÖ-Burgenland sind durch den Hausverkauf abgedeckt worden. Eine Immobilienfirma hat das Haus gekauft, es wurde über einen Notar abgewickelt. Herr Moser ist kein Notar, daher ist deine Aussage falsch. (Abg. Mag. Schweitzer: Was?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo steht das?

Meine Damen und Herren! Sie setzen den Mythos Nulldefizit zur Durchsetzung Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen ein. Ideologische Weichenstellungen passieren unter dem Deckmantel des Schuldenabbaues. Alle anderen Interessen und Probleme werden von der Sanierungslosung zugedeckt. Ihre Haushaltskonsolidierung entspringt einer Konzeption, die auf das Zurückdrängen des Sozialstaates abzielt, so unter dem Motto: Hilf dir selbst, dann ist dir geholfen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo steht das?) Aber ich frage Sie: Wann kann sich ein arbeitsloser Älterer helfen? Wann kann sich ein Kranker helfen – vor allen Dingen wie –, wann kann sich ein Behinderter helfen? Und wann kann sich ein Arbeitnehmer helfen, dessen Betrieb in die Insolvenz gegangen ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?

Da steht, dass durch die Tatsache, dass die Frau Bundesministerin mit ihren Maßnahmen zustande bringen will, dass die Lehrer mehr in der Klasse stehen, indem sie die Ordinariate und Kustodiate aus der Lehrverpflichtung herausnimmt und somit unter Umständen Lehrer nicht mehr 13 bis 14 Stunden wöchentlich, sondern vielleicht 15 bis 16 Stunden wöchentlich in der Klasse verbringen, folgende Verschlechterungen eintreten. Kollege Antoni wird für seine Freunde von der sozialistischen Gewerkschaft dann argumentieren, warum das stimmt. Aber es wird dir nicht gelingen, lieber Dieter, es wird dir nicht gelingen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?)

Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich weiß schon, dass Kollege Schweitzer gerne hätte, dass ich jetzt auf seine Aussagen eingehe, um mich von meinen vorbereiteten Angriffen abzuhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!) Aber mit Polemisieren, Ablenken und Abgeben der pädagogischen Kompetenz vor der Türe dieses Saales werde ich mich nicht abfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich weiß schon, dass Kollege Schweitzer gerne hätte, dass ich jetzt auf seine Aussagen eingehe, um mich von meinen vorbereiteten Angriffen abzuhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!) Aber mit Polemisieren, Ablenken und Abgeben der pädagogischen Kompetenz vor der Türe dieses Saales werde ich mich nicht abfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer! Was ist ein "dynamischer Künstlerbegriff"? – Abg. Mag. Schweitzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das musst du die Kollegin fragen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!

Zu Kollegen Schweitzer, betreffend Public Netbase: Ich habe auch den letzten Auftritt in der "Zukunftswerkstatt" verfolgen können. Ich möchte mich da nicht einmischen, maße mir auch nicht an, sein Schaffen als Kunst oder nicht Kunst zu bewerten, aber sein Auftritt war, meine ich, kein Punkt für ihn, und die Art und Weise, wie er seinen Anspruch gegenüber dem Direktor des Museumsquartiers verteidigt hat, war nicht so, dass man überzeugt weggehen konnte. (Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!)

Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.

Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)

Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!

Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)

Abg. Mag. Schweitzer: Oja!

Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.

Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag. Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!

Ich habe von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt erhalten. Das darf doch nicht wahr sein! Kollege Schweitzer! Das war nicht gerade günstig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?) Ich würde dir raten, Kollege Schweitzer, im Umgang mit Polizeiakten, die du mir hier auf den Tisch legst, etwas vorsichtiger zu sein. So offen soll man das nicht zur Schau tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!

Herr Abgeordneter Schweitzer, ich fordere Sie auf: Übergeben Sie diese Unterlagen den Sicherheitsbediensteten in diesem Haus – es gibt genug hier –, falls Sie behaupten wollen, dass irgendwelche Rechtswidrigkeiten vorgefallen sind, oder reden Sie nicht mehr so! Und dieses Haus fordere ich auf, diese Praktiken nicht mehr zu dulden. Auch der Staatssekretär sollte sich dazu zu Wort melden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!

Herr Abgeordneter! Nicht Gerüchte, nicht Anschuldigungen, wenn Sie irgendetwas ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!) Ich brauche nicht irgendwem etwas zu sagen, geben Sie die Unterlagen den zuständigen Behörden!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... damit diese Papierwachelei ein für alle Mal aufhört! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Public Netbase sagt selber, dass es "unser Projekt" ist!

Herr Schweitzer! Kurz noch einmal zu Public Netbase, wir werden darüber noch Genaueres hören. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für den Fall, dass es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte – das ist natürlich auf Grund der Komplexität des Internets und der Provider, der Organisationen und Kulturtreibenden im Internet eine schwierige Angelegenheit –, liegt eine Seite, aus der Sie zitiert haben, auf dem Server von Public Netbase. (Abg. Mag. Schweitzer: Public Netbase sagt selber, dass es "unser Projekt" ist!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "unser Projekt"! Haben Sie nicht zugehört?

Ich beurteile jetzt nicht in Unkenntnis, was wer wann wie angestellt hat, aber ich stelle Folgendes fest: Wenn etwas auf dem Server liegt, ist es offensichtlich eine Überforderung, den Unterschied erkennen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "unser Projekt"! Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!

Herr Kollege Schweitzer! Wir haben ja schon ein bisserl weiter recherchiert, um nachzuschauen und Ihnen eine Hilfeleistung dahin gehend zu geben, wer denn zu diesen Bösen gehört, die angeblich diese fürchterlichen Dinge im Internet veröffentlichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sind Ihre Kandidaten!) Die Spuren führen in den Umkreis der Österreichischen Volkspartei – als kleine Hilfe bei der Recherche. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Ach so!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte welche "Irrtümer"?

Damit komme ich noch einmal auf die Frage von Public Netbase und der neuen Kultur im Internet zurück. Sie haben natürlich sehr selektiv zitiert, als Sie sich die kulturellen Leistungen von Public Netbase zu Gemüte geführt haben. Ich würde Ihnen empfehlen, sich auch zum Beispiel die für Brüssel konzipierte Ausstellung, die die neuen Gegebenheiten des Internets auf einer sehr fundierten Basis reflektiert, zu Gemüte zu führen. Vielleicht würden Sie dann solchen Irrtümern, denen Sie in Bezug auf das Internet aufgesessen sind, nicht mehr so leicht aufsitzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte welche "Irrtümer"?)

Abg. Mag. Schweitzer: Welcher Irrtum?

Es geht da um Themen wie die Informationsgesellschaft, wie das Thema Privatheit. Es gibt Expertendiskussionen. (Abg. Mag. Schweitzer: Welcher Irrtum?) Es geht um den Zugang der Dritten Welt zum Internet und darum, welche neuen gesellschaftlichen Unterschiede in Informationseliten aufgerissen werden. Schauen Sie sich das an! Das entspricht vielleicht nicht Ihrem Kulturverständnis, würde Sie aber sicher Kilometer nach vorne reißen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht es um etwas anderes!

Das Einzige, was ich noch anmerken möchte, ist: Alle Informationen, die hier enthüllt wurden, stammen aus Akten, die den am Verfahren Beteiligten rechtmäßig zugänglich sind. Ich kann die Forderung der Freiheitlichen daher nur so verstehen, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zukunft abgeschafft werden soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht es um etwas anderes!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie stehen Sie zur Demokratie, und zwar zur direkten Demokratie?

Wir haben Ihnen genau zugehört. Vom Herrn Bürgermeister Auer, der gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, bis zum Herrn Klubobmann Khol hat sich ein Bekenntnis zum Musiktheater, wie es von Kollegen Auer zum Ausdruck gebracht wurde, verniedlicht zu dem, was in einer Demokratie selbstverständlich ist, nämlich zu einem Bekenntnis zum Ergebnis einer Volksbefragung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie stehen Sie zur Demokratie, und zwar zur direkten Demokratie?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!

Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!

Ich berichtige ihn dahin gehend, dass laut österreichischer Verfassung nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat gewählt wird, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der redet schon wieder! Jetzt sag einmal, was du vier Jahre gemacht hast!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Der redet schon wieder! Jetzt sag einmal, was du vier Jahre gemacht hast!) Es geht jetzt um einen Vier-Parteien-Antrag, daher wird wahrscheinlich Ruhe und Ausgeglichenheit auch bei den Regierungsparteien einkehren, wenn ich ans Rednerpult trete.

Abg. Mag. Schweitzer: Mei, das war jetzt "witzig"!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Ministerin ! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Mei, das war jetzt "witzig"!) Er legt Wert darauf, daher soll man ihn korrekt titulieren. – "Glaub

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wem hältst du das vor?

Im Sportbericht wird jeder Trainer angeführt, der beispielsweise 4 000 S oder 6 000 S bekommt. Und dann finden sich pauschal 60 Millionen Schilling für den ASKÖ. – Das kann doch nicht die Transparenz sein, die Sie meinen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wem hältst du das vor?)

Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist denn dieser Sportbericht?

Mittlerweile halte ich es euch vor, und zwar deshalb, weil jetzt ein Jahr Zeit war, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist denn dieser Sportbericht?) Ich rede vom Budgetansatz 2001 und einer Summe von 480 Millionen Schilling. Das war der Ausgangspunkt. Man könnte die gesetzlichen Richtlinien ja so gestalten, dass man dort nicht eine Pauschalsumme hineinschreiben kann, sondern auch die Aufschlüsselung dafür liefern muss.

Abg. Mag. Schweitzer: Günther, das ist ja billig!

Und dann kommt der Offenbarungseid: Wer ist für den Tourismus, Kollege Kopf? Wer ist für gesunde Bewegung der Bevölkerung in der freien Natur? Wer ist für eine zukunftsorientierte sport-, freizeit- und gesundheitspolitische Angelegenheit? Oder: Wer ist für die engstirnige Jägerlobby? Wer ist für das Abkassieren, für ein Eintrittsgeld in die Natur? (Abg. Mag. Schweitzer: Günther, das ist ja billig!) Wer ist für das Aussperren der Bevölkerung? Wer ist für das Aussperren der Touristen? (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch billig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch billig!

Und dann kommt der Offenbarungseid: Wer ist für den Tourismus, Kollege Kopf? Wer ist für gesunde Bewegung der Bevölkerung in der freien Natur? Wer ist für eine zukunftsorientierte sport-, freizeit- und gesundheitspolitische Angelegenheit? Oder: Wer ist für die engstirnige Jägerlobby? Wer ist für das Abkassieren, für ein Eintrittsgeld in die Natur? (Abg. Mag. Schweitzer: Günther, das ist ja billig!) Wer ist für das Aussperren der Bevölkerung? Wer ist für das Aussperren der Touristen? (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch billig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was denn?

Bemerkenswert ist heute auch Ihre Haltung zu den Dachverbänden, weswegen wir uns immer in den Haaren gelegen sind. Sie haben heute in anerkennender Weise die vielen Mitglieder, die Trainer, die dort unentgeltlich ihre Arbeit verrichten, von Ihrer Kritik ausgespart. Aber Kollege Schweitzer wird noch zu Wort kommen, das kann sich noch ändern; wir werden ja sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was denn?)

Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder das Burgenland!

Meine Damen und Herren! Ich habe diese beiden Bundesländer nicht zufällig ausgewählt, sondern deshalb, weil sowohl das sozialdemokratisch dominierte Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder das Burgenland!) als auch das inzwischen freiheitlich dominierte Kärnten jene Bundesländer sind, die im Bereich der Sozialhilfe wesentlich weniger – bezogen auf ihre sonstigen Ausgaben – aufwenden als alle anderen Bundesländer, obwohl sie die ärmsten Bundesländer sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Vorsichtig!

In dieser Resolution, die Sie einstimmig beschlossen haben, heißt es: Leistungen der Unfallversicherung sind keine Sozialleistungen, sondern ein Schmerzensgeld für verunfallte Arbeitnehmer. Zahlungen der AUV entbinden die Unternehmen von weiteren Schadenersatzleistungen, die die Arbeitnehmer sonst mühsam gerichtlich durchsetzen müssten. – Es geht dann noch weiter, zum Beispiel darüber, was das für ein schlechter politischer Stil in der eigenen Regierung ist. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren eigenen Spitzenfunktionären. Doch machen Sie sich um den ÖGB keine Sorgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Vorsichtig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer schreibt dir das zusammen?

Tausende Beamte sollen ebenfalls aus dem falschen Spargedanken dieser Regierung heraus abgebaut werden. Was ist das Gemeinsame dieser Vorgangsweise mit jener gegenüber den Bergarbeitern? – Sie von dieser Regierung haben in den letzten Monaten und Tagen immer wieder versucht, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer schreibt dir das zusammen?) Auch bei den geplanten Änderungen zum Nachtschwerarbeitsgesetz zeigt sich sehr deutlich der Grundsatz Ihrer rechtskonservativen Politik der Grauslichkeiten: Die Unternehmer werden großzügig entlastet, während die Arbeitnehmer in allen Bereichen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Tausende Beamte sollen ebenfalls aus dem falschen Spargedanken dieser Regierung heraus abgebaut werden. Was ist das Gemeinsame dieser Vorgangsweise mit jener gegenüber den Bergarbeitern? – Sie von dieser Regierung haben in den letzten Monaten und Tagen immer wieder versucht, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer schreibt dir das zusammen?) Auch bei den geplanten Änderungen zum Nachtschwerarbeitsgesetz zeigt sich sehr deutlich der Grundsatz Ihrer rechtskonservativen Politik der Grauslichkeiten: Die Unternehmer werden großzügig entlastet, während die Arbeitnehmer in allen Bereichen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Schweitzer: Da vorn sind sie auch nicht besser!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass das Arbeitsinspektorat offensichtlich schon sehr lange nicht in diesem Haus war, weder in Begleitung eines Arbeiterkämmerers noch ohne Begleitung. Zumindest wurden die Sessel in der letzten Reihe nicht inspiziert, denn die sind wirklich mies. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Schweitzer: Da vorn sind sie auch nicht besser!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident, darf ich Sie noch einmal bitten, sich das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Staffaneller kommen zu lassen – er hat eine weibliche Abgeordnete beschimpft (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!) –, um vielleicht doch einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Binder: Ungeheuerlich!) – Danke.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Fällt Ihnen "Euroteam" ein?

Meine Damen und Herren! 1999 wurden in den Berufslehrgängen und in den Lehrstiftungen 4 000 Arbeitsplätze geschaffen, die die Wirtschaft nicht anbieten konnte. Zwei Drittel der Jugendlichen haben auf Grund dieser Maßnahmen nach einem Startprogramm wirklich eine Lehre erfolgreich fortsetzen können. Wenn Sie der Wirtschaft 2,3 Milliarden Schilling zugute kommen lassen und diese nur 352 Lehrstellen anbieten konnte, dann waren wohl diese 800 Millionen, die für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, von der Effizienz her nicht zu vergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Fällt Ihnen "Euroteam" ein?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das ein Verschlechterungspaket?

Unser Antrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz ist nämlich wirklich eine Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dieser wird bewusst nicht auf die Tagesordnung des Sozialausschusses genommen, weil Sie glauben, dass Sie mit Ihrem Lehrlings-Verschlechterungspaket punkten können. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ist das ein Verschlechterungspaket?) Aber Ihre so genannten Alternativen sind erstens halbherzig, zweitens nur wirtschaftsfreundlich und drittens lehrlingsfeindlich.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebaut (Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!), die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!

Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebaut (Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!), die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Hauptschulen sind leer!

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo sind die von Ihnen im Regierungsprogramm, in diversen Papieren, in diversen Reden angekündigten Investitionen und Strukturmaßnahmen im Bildungsbereich? Welche Maßnahmen setzen Sie im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die hoffnungslos überfüllt sind und die Klassenschülerzahlen jenseits von 36 aufweisen – inakzeptabel hoch? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Hauptschulen sind leer!) – Ich habe soeben von den berufsbildenden Schulen gesprochen.

Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!

Die OECD-Ausgaben für Bildung liegen bei durchschnittlich 4,6 Prozent der Budgets. In Österreich liegen die Ausgaben bei 6 Prozent. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!) Kollege Niederwieser! Ich möchte jetzt einmal ein paar Vergleichswerte laut Eurostat-Bericht vom 12. Juli 2000 bringen, der EU-Schnitt ist immer 100. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt haben Sie aber noch wenig zu diesen Streiks gesagt! Das wäre interessant!

Viele Zahlen, die ich hier nenne, nehme ich aus Berechnungen, die von Ihrer Gewerkschaft kommen, von niemand anderem! Die Verunsicherung müssen Sie dann also wohl auch auf Ihre Kappe nehmen, wenn es Ihnen nicht gelingt, Ihre eigenen Leute zu überzeugen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt haben Sie aber noch wenig zu diesen Streiks gesagt! Das wäre interessant!) – Ich komme noch darauf zu sprechen, wenn das rote Licht nicht zu früh leuchtet, gehe ich auf Ihre Aussagen auch noch ein, Herr Kollege Schweitzer, aber es gibt wichtigere Dinge.

Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt bin ich da! Einmal geht es noch!

Das letzte Mal haben Sie gesagt, dass wir darauf antworten sollen. Wir haben es dann gemacht, aber Sie waren nicht im Saal. Die Frage an die SPÖ haben Sie das letzte Mal schon eingefordert, aber wenn Sie jedes Mal hinausgehen, wenn eine Frage beantwortet wird, ist das ein fades Spiel, denn eine Frage einmal zu beantworten, sollte eigentlich reichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt bin ich da! Einmal geht es noch!) – Okay, wenn Sie sitzen bleiben, vielleicht geht es sich noch aus.

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!

Da ich noch Redezeit zur Verfügung habe, kann ich mich jetzt mit Ihren Aussagen, Herr Kollege Schweitzer, auseinander setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!) Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben. (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!) – Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!) Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießt (Abg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?), und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!) Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ weisend –: Dort drüben sind die Gründe!

Zu den Personalkosten: 93 Prozent Personalkosten. Ja, natürlich, aber warum? – Weil schon in den letzten Jahren bei allen anderen Ausgaben (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ weisend –: Dort drüben sind die Gründe!) – Sie haben nicht ganz Unrecht, dorthin zu zeigen – eingespart wurde, nämlich überall dort, wo man leicht einsparen konnte, und das waren nicht die Personalkosten, sondern alles andere. Fortschrittliche Projekte, Begleitmaßnahmen in den Schulen, all das ist schon gekürzt worden. Deshalb ist der Prozentsatz jetzt auch wesentlich höher, nur ist er aus meiner Sicht kein Maßstab.

Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung!

Womit Sie Recht haben, ist die Altersstruktur; da pflichte ich Ihnen bei. Nur: Man kann ja nicht einfach sagen, wie das Kollege Grasser gemacht hat: Am Anfang soll man es so lassen und später soll man es zurückschrauben. Das hat mit einer Abflachung der Gehaltskurve, die wir alle fordern – ich glaube, das fordert auch die SPÖ, wir fordern es auf jeden Fall –, nichts zu tun. (Abg. Amon: Aber wenn wir es machen, sind Sie dagegen!) Das über das Lebenseinkommen zu verteilen, kann ja keine Einsparung bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung!), daher ist es irgendwie anders als das, was Sie hier darstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung! Sind Sie dabei?)

Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung! Sind Sie dabei?

Womit Sie Recht haben, ist die Altersstruktur; da pflichte ich Ihnen bei. Nur: Man kann ja nicht einfach sagen, wie das Kollege Grasser gemacht hat: Am Anfang soll man es so lassen und später soll man es zurückschrauben. Das hat mit einer Abflachung der Gehaltskurve, die wir alle fordern – ich glaube, das fordert auch die SPÖ, wir fordern es auf jeden Fall –, nichts zu tun. (Abg. Amon: Aber wenn wir es machen, sind Sie dagegen!) Das über das Lebenseinkommen zu verteilen, kann ja keine Einsparung bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung!), daher ist es irgendwie anders als das, was Sie hier darstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung! Sind Sie dabei?)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber 27 Prozent sind wenig!

Zur Frage der pädagogischen Tätigkeiten. Sie haben gesagt: Die Lehrer sollen sich dem Eigentlichen zuwenden, pädagogischen Tätigkeiten. Das Eigentliche in der Schule besteht nicht darin, dass ein Lehrer 40 Stunden in der Klasse steht. Das kann ja wohl nicht die Zielvorstellung sein, oder? (Abg. Mag. Schweitzer: Aber 27 Prozent sind wenig!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das Dienstleistungsunternehmen Schule regelt das alles allein!

Sie sagen ja nicht, was das Ziel ist; das benennen Sie nur aus Einsparungsgründen. Sie sagen: ein pädagogisch vernünftiges Modell. Wie soll ein pädagogisch vernünftig gestalteter Lehrerberuf ausschauen? Welche Anteile soll er haben? Wie soll er zusammengesetzt sein? (Abg. Mag. Schweitzer: Das Dienstleistungsunternehmen Schule regelt das alles allein!) Sie sagen

Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!

Zu den Streiks sage ich jetzt auch noch etwas. Ich habe gesagt, dass ich die Streiks für ein richtiges Zeichen halte – dazu stehe ich auch (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!) –, und zwar ganz einfach deshalb, weil hier Maßnahmen gesetzt werden, die für das Bildungssystem in einem Ausmaß prägend sind, das ganz relevant ist. Es heißt, auf drei Jahre sollen 10 Prozent der Dienstposten abgebaut werden. Was das für das Bildungssystem bedeutet (Abg. Mag. Schweitzer: Absoluter Nonsens!), können Sie sich vorstellen. Aus meiner Sicht ist das sehr schwerwiegend, und ich bin daher dafür, dass jetzt von den Betroffenen ein Zeichen gesetzt wird – und das sind ganz bestimmt auch die LehrerInnen.

Abg. Mag. Schweitzer: Absoluter Nonsens!

Zu den Streiks sage ich jetzt auch noch etwas. Ich habe gesagt, dass ich die Streiks für ein richtiges Zeichen halte – dazu stehe ich auch (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!) –, und zwar ganz einfach deshalb, weil hier Maßnahmen gesetzt werden, die für das Bildungssystem in einem Ausmaß prägend sind, das ganz relevant ist. Es heißt, auf drei Jahre sollen 10 Prozent der Dienstposten abgebaut werden. Was das für das Bildungssystem bedeutet (Abg. Mag. Schweitzer: Absoluter Nonsens!), können Sie sich vorstellen. Aus meiner Sicht ist das sehr schwerwiegend, und ich bin daher dafür, dass jetzt von den Betroffenen ein Zeichen gesetzt wird – und das sind ganz bestimmt auch die LehrerInnen.

Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!

Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!) – Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?) Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!) Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?

Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!) – Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?) Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!) Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!

Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!) – Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?) Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!) Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!

Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!) – Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?) Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!) Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer

Mit diesen Strukturmaßnahmen, die wir setzen, machen wir auch einen ersten Schritt in Richtung Kippen des Senioritätsprinzips, denn in Hinkunft werden junge Lehrer (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), die als Klassenvorstände tätig sind, ein höheres Einkommen beziehen, und die älteren Lehrer werden nichts verlieren. Auch das ist bei dieser Maßnahme entscheidend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Die jungen Lehrer werden nicht mehr beschäftigt!) Deshalb ist diese Maßnahme sinnvoll und gut für das österreichische Bildungssystem.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben! – Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!

Ein Klassenvorstand erhält in Zukunft 20 000 S im Jahr für diese Tätigkeit, dafür steht er eine Unterrichtsstunde mehr in der Klasse. Wissen Sie, was die jungen Kolleginnen und Kollegen sagen, wenn ich mit ihnen spreche, was sie haben wollen? – Sie wollen nicht weniger arbeiten, sie wollen mehr verdienen. Und das ist eine gute Einstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben! – Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!)

Abg. Böhacker: Das ist richtig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer streikt denn? Es streiken nur die L1-Lehrer, die AHS-Lehrer!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Jawohl, Herr Präsident! – Frau Bundesminister, Sie sprechen immer wieder, auch heute, davon, dass Klassenvorstandsarbeit in Hinkunft mit 20 000 S im Jahr abgegolten wird. Diese Aussage trifft ausschließlich auf L1-Lehrer zu (Abg. Böhacker: Das ist richtig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer streikt denn? Es streiken nur die L1-Lehrer, die AHS-Lehrer!), und deren haben wir nicht so viele.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer in Richtung SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer in Richtung SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Redest du zur Schule?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Kollege Schweitzer, du wolltest, dass ich herauskomme, jetzt horch bitte gefälligst zu! (Abg. Mag. Schweitzer: Redest du zur Schule?) – Ja!

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.

Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Kollege Schweitzer hat mich zweimal aufgefordert, herauszukommen und zur erwähnten Frage Stellung zu nehmen, und jetzt stehe ich da, und er redet mit irgendjemandem. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir! ) – Das ist doch nicht höflich, Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir!

Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Kollege Schweitzer hat mich zweimal aufgefordert, herauszukommen und zur erwähnten Frage Stellung zu nehmen, und jetzt stehe ich da, und er redet mit irgendjemandem. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir! ) – Das ist doch nicht höflich, Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!

Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Kollege Schweitzer hat mich zweimal aufgefordert, herauszukommen und zur erwähnten Frage Stellung zu nehmen, und jetzt stehe ich da, und er redet mit irgendjemandem. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir! ) – Das ist doch nicht höflich, Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?

Herr Kollege Amon und insbesondere Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich – sagen wir einmal so – jetzt ein wenig darstellen, wie sich der kleine Maxl so meinen Tag vorstellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?) – Der kleine Maxl ist derjenige, der hier herauskommt und meint, dass der Wissenschaftssprecher oder der Bildungssprecher der SPÖ (Abg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!) bei der Gewerkschaft nur anzurufen braucht und sagen muss: Lieber Kollege Jantschitsch, möchtest nicht einmal streiken? Lieber Kollege Neugebauer, es würde uns passen, wenn der ÖGB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Streikbeschluss fassen würde! Schon um halb sieben in der Früh hat der Chirac angerufen, hat mich gefragt, was er denn jetzt weiter tun soll! – So stellt sich der kleine Maxl den Tag eines sozialdemokratischen Abgeordneten vor (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!), und das ist wohl ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!

Herr Kollege Amon und insbesondere Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich – sagen wir einmal so – jetzt ein wenig darstellen, wie sich der kleine Maxl so meinen Tag vorstellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?) – Der kleine Maxl ist derjenige, der hier herauskommt und meint, dass der Wissenschaftssprecher oder der Bildungssprecher der SPÖ (Abg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!) bei der Gewerkschaft nur anzurufen braucht und sagen muss: Lieber Kollege Jantschitsch, möchtest nicht einmal streiken? Lieber Kollege Neugebauer, es würde uns passen, wenn der ÖGB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Streikbeschluss fassen würde! Schon um halb sieben in der Früh hat der Chirac angerufen, hat mich gefragt, was er denn jetzt weiter tun soll! – So stellt sich der kleine Maxl den Tag eines sozialdemokratischen Abgeordneten vor (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!), und das ist wohl ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat!

Wenn Herr Kollege Schweitzer hier herausgeht und die OECD-Studie 2000 zitiert, dann freut es mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat!) – die OECD-Studie hast du zitiert, soviel ich weiß; von mir aus kann es auch Eurostat sein, das sind dieselben Daten –, dass wir einmal über Daten diskutieren können. Das ist immerhin ein Fortschritt: dass wir nicht nur über Gefühle und vorgefasste Meinungen, sondern auch über Fakten diskutieren können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Deine Sorgen sind unbegründet!

Diese Daten, lieber Kollege Schweitzer, die letzten, die da drinnen stehen, stammen aber aus dem Jahre 1998 und aus dem Jahre 1999, und damals war, soweit ich mich erinnern kann, die FPÖ noch nicht in der Regierung, sondern die Regierung der damaligen Jahre war eine sozialdemokratisch geführte Regierung, und das Bildungssystem, das sie Ihnen hinterlassen hat, ist selbstverständlich ein ausgezeichnetes Bildungssystem. Wir machen uns jetzt nur Sorgen, dass Sie in kurzer Zeit imstande sind, dieses ausgezeichnete Bildungssystem zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Deine Sorgen sind unbegründet!)

Abg. Mag. Schweitzer: Dass es keine Arbeitsplatzgarantie gibt!

Wenn Kollege Schweitzer gemeint hat, wir hätten die Lehrer vorher informieren müssen, und hinzugefügt hat, dass es nicht klug sei, Pädagoge zu werden, dann muss ich ihn schon fragen (Abg. Mag. Schweitzer: Dass es keine Arbeitsplatzgarantie gibt!), ob ihm entgangen ist, wer denn Unterrichtsministerin der letzten Zeit gewesen ist und dass (Abg. Mag. Schweitzer: Keine Arbeitsplatzgarantie!) – das wollte ich gerade noch dazusagen – die Frau Ministerin Jahr für Jahr Briefe geschrieben hat, in welchen sie die Schülerinnen und Schüler höherer Schulen aufgeklärt hat, wie es denn mit den Chancen steht, wenn man Lehrer wird. Zumindest diese Dinge hätten Sie registrieren müssen. Das ist auch immer im Unterrichtsausschuss berichtet worden. Mich wundert es, dass Sie das unbeachtet gelassen haben. Aber das ist überhaupt so die Strategie von Ihrer Seite.

Abg. Mag. Schweitzer: Keine Arbeitsplatzgarantie!

Wenn Kollege Schweitzer gemeint hat, wir hätten die Lehrer vorher informieren müssen, und hinzugefügt hat, dass es nicht klug sei, Pädagoge zu werden, dann muss ich ihn schon fragen (Abg. Mag. Schweitzer: Dass es keine Arbeitsplatzgarantie gibt!), ob ihm entgangen ist, wer denn Unterrichtsministerin der letzten Zeit gewesen ist und dass (Abg. Mag. Schweitzer: Keine Arbeitsplatzgarantie!) – das wollte ich gerade noch dazusagen – die Frau Ministerin Jahr für Jahr Briefe geschrieben hat, in welchen sie die Schülerinnen und Schüler höherer Schulen aufgeklärt hat, wie es denn mit den Chancen steht, wenn man Lehrer wird. Zumindest diese Dinge hätten Sie registrieren müssen. Das ist auch immer im Unterrichtsausschuss berichtet worden. Mich wundert es, dass Sie das unbeachtet gelassen haben. Aber das ist überhaupt so die Strategie von Ihrer Seite.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht viel Zustimmung dafür bekommen!

Das nennt man auch "in die Zukunft investieren", indem man nämlich zum richtigen Zeitpunkt schaut, dass man die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Menschen sich in der Wirtschaft und in der Gesellschaft bewegen können. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht viel Zustimmung dafür bekommen!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Schüler waren sehr zufrieden mit ihm! – Abg. Mag. Schweitzer: Würde ich Sie ernst nehmen, sagte ich etwas!

Das soll natürlich nicht heißen, dass das Parlament das Auffangbecken werden soll. Aber im Einzelfall ist es wirklich vernünftiger, und in diesem Fall ganz bestimmt! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Schüler waren sehr zufrieden mit ihm! – Abg. Mag. Schweitzer: Würde ich Sie ernst nehmen, sagte ich etwas!)

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hilft uns eh am meisten!

Meine Damen und Herren! Mir kommt die Reaktion der SPÖ so vor: Jeder Redner, der herauskommt, bringt gebetsmühlenartig, bringt in Wiederholungen das vor, was uns der Herr Gusenbauer, wenn er hier ist – er ist ja meistens nur hier, wenn das Fernsehen anwesend ist –, in seinen Grundsatzreden vorgesprochen hat. Ich habe heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Hilft uns eh am meisten!) Ja, Schweitzer, ich werde vielleicht einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend einbringen, dass der Herr Gusenbauer eine unbegrenzte Redezeit bekommt, aber nur dann, wenn das Fernsehen direkt überträgt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie das fest an einigen Beispielen!

Eine weitere Bemerkung zu den Vorrednern: Ich hoffe, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer haben heute Herrn Abgeordneten Amon gehört (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Er war sehr gut!), als er der Frau Bundesministerin zu diesem Bildungsabbau gratuliert hat, der einmalig in der Republik Österreich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie das fest an einigen Beispielen!) Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, alle Ihre Maßnahmen seien mit der Gewerkschaft akkordiert, dann frage ich mich wirklich: Warum streiken die Lehrerinnen und Lehrer am 5. Dezember? (Abg. Dr. Khol: Das fragen wir uns auch!) Es ist so, wie Kollege Großruck sagte: Das Wasser steht den Lehrern bis zum Hals. Sie werden Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch uns wird das Wasser sehr bald bis zum Hals stehen, wenn wir den Qualitätsverlust, den die österreichischen Schulen erleiden werden, durchleben müssen.

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht administrierbar! Weil es ein "Topfen" gewesen ist!

Einige exemplarische Beispiele: Wir haben im Vorjahr mit Begeisterung die flexible Schuleingangsphase in der so verlässlichen Volksschule beschlossen. Ich gebe gerne zu, das ist pädagogisch eine hervorragende Maßnahme, weil endlich auch in jenen Schulstandorten, wo rein rechnerisch eine Vorschulklasse nicht mehr möglich war, diese schulpflichtigen, aber noch nicht schulreifen Kinder ordentlich gefördert werden konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht administrierbar! Weil es ein "Topfen" gewesen ist!) Diese Schuleingangsphase wird es in Hinkunft nicht mehr geben, weil wir Dienstposten einsparen müssen.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht was weiter!

Von der Bildung zur Wissenschaft. Der tertiäre Bildungssektor ist im Umbruch. Die Akkreditierung der Privat-Unis, über die ich mich sehr freue, hat eine neue Ära im Universitätswesen eingeleitet. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht was weiter!) Die Ausgliederung der öffentlich-rechtlichen Unis ist ein nächster wichtiger Schritt. Anfang dieser Woche hat die Rektorenkonferenz über eine Änderung des Dienstrechtes, der Pragmatisierung zugunsten von mehrjährigen, verlängerbaren Leistungsverträgen beraten.

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenrufe!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich halte es mit Frau Povysil, die gemeint hat, dass es lauter schöne Menschen gibt, und sage daher: Liebe schöne Menschen! Allerdings wenn ich mir die Schreie des Herrn Schweitzer anhöre (Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenrufe!), dann wird dieses "Schön" etwas relativiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Die sozialistischen Lehrer sollen aus der Schule herausgehen, damit die Junglehrer Platz haben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die sozialistischen Lehrer sollen aus der Schule herausgehen, damit die Junglehrer Platz haben!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich halte es mit Frau Povysil, die gemeint hat, dass es lauter schöne Menschen gibt, und sage daher: Liebe schöne Menschen! Allerdings wenn ich mir die Schreie des Herrn Schweitzer anhöre (Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenrufe!), dann wird dieses "Schön" etwas relativiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Die sozialistischen Lehrer sollen aus der Schule herausgehen, damit die Junglehrer Platz haben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt!

Das Halali gegen die Lehrer hat ja das "einfache Parteimitglied aus Kärnten" bereits im Sommer eröffnet, als er gemeint hat, dass man mit diesen parasitären Elementen aufräumen werde. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt!) Die Bundesregierung hat sich dieser Jagdgesellschaft angeschlossen und mit dem neuen Budget und seinen Begleitgesetzen dieses Verhalten fortgesetzt.

Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht? Was ist die Begründung?

Meines Erachtens reagieren Sie auch mit Unverständnis und vor allem mit Häme auf die mit Recht angekündigten Kampfmaßnahmen der Lehrer, und Sie hoffen wie die Frau Vizekanzlerin und Ihre Parteikollegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht? Was ist die Begründung?) Ich sage dir die Begründung gleich. – Sie hoffen darauf wie Ihre Vizekanzlerin oder auch Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten oder Sie von den Freiheitlichen, dass die Mehrzahl der Bevölkerung negativ auf diese Kampfmaßnahmen reagieren wird. Sie hoffen vor allem darauf, dass die Presse negativ darauf reagieren wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht gibt es diese Kampfmaßnahmen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht gibt es diese Kampfmaßnahmen?

Meines Erachtens reagieren Sie auch mit Unverständnis und vor allem mit Häme auf die mit Recht angekündigten Kampfmaßnahmen der Lehrer, und Sie hoffen wie die Frau Vizekanzlerin und Ihre Parteikollegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht? Was ist die Begründung?) Ich sage dir die Begründung gleich. – Sie hoffen darauf wie Ihre Vizekanzlerin oder auch Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten oder Sie von den Freiheitlichen, dass die Mehrzahl der Bevölkerung negativ auf diese Kampfmaßnahmen reagieren wird. Sie hoffen vor allem darauf, dass die Presse negativ darauf reagieren wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht gibt es diese Kampfmaßnahmen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, sehr gut!

Meine Damen und Herren! Die Schule von Morgen hat nur dann Zukunft, wenn sie sich zum Bildungsunternehmen entwickelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, sehr gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Abschließend mein Appell, meine Damen und Herren von der Opposition: Geben Sie der Jugend, den Lehrern und Lehrerinnen, der Bildung an und für sich, den Zukunftsanforderungen eine Chance! Hören Sie auf mit Ihren Boykottaufrufen und Hetzkampagnen, dann werden Lehrer und Lehrerinnen, Schüler und Schülerinnen dort wieder miteinander kreativ sein, wo sie zu Hause sind und sein sollen: in den Schulen und Bildungseinrichtungen – und nicht auf den Straßen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte nach dem, was wir in den letzten Minuten gehört haben, wieder zu einer sachlichen, konstruktiven Oppositionswortmeldung zurückkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Seit wann kann man eine Auffassung berichtigen? – Abg. Mag. Schweitzer: Auffassungen kann man vertreten, wie man will!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seinem Debattenbeitrag die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich BSE die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen erlassen hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Seit wann kann man eine Auffassung berichtigen? – Abg. Mag. Schweitzer: Auffassungen kann man vertreten, wie man will!) – Das ist falsch!

Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Herr Kollege Schender! Ja, das ist ein schönes Gefühl. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich auf jeden Tag, an dem es immer wieder nur um freiheitliche Spitzel, freiheitliche Steuerhinterzieher, freiheitliche Kontakte zu Friedhofschändern, freiheitliche Video-Beschaffer in Oberwart und, und, und geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!

Außerdem hat es geheißen, Sie würden noch dieser Tage – es sind noch drei Tage bis zur burgenländischen Landtagswahl – 10 000 Unterschriften vorlegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!) Bis heute haben wir sie noch nicht. Ich hoffe, dass wir sie auch in den nächsten Tagen nicht bekommen werden (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!), denn ich bezweifle, dass Sie mit Ihrer Methode, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nur ein paar Kilometer jenseits der Grenze leben, so viele Stimmen, nämlich 10 000 Unterschriften, zusammenbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!

Außerdem hat es geheißen, Sie würden noch dieser Tage – es sind noch drei Tage bis zur burgenländischen Landtagswahl – 10 000 Unterschriften vorlegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!) Bis heute haben wir sie noch nicht. Ich hoffe, dass wir sie auch in den nächsten Tagen nicht bekommen werden (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!), denn ich bezweifle, dass Sie mit Ihrer Methode, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nur ein paar Kilometer jenseits der Grenze leben, so viele Stimmen, nämlich 10 000 Unterschriften, zusammenbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!

Außerdem hat es geheißen, Sie würden noch dieser Tage – es sind noch drei Tage bis zur burgenländischen Landtagswahl – 10 000 Unterschriften vorlegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!) Bis heute haben wir sie noch nicht. Ich hoffe, dass wir sie auch in den nächsten Tagen nicht bekommen werden (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!), denn ich bezweifle, dass Sie mit Ihrer Methode, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nur ein paar Kilometer jenseits der Grenze leben, so viele Stimmen, nämlich 10 000 Unterschriften, zusammenbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Grenzblockaden sind gegen die Menschen!

Herr Schweitzer! Na klar ist es gegen sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da könnte man mit Temelin genauso argumentieren!) Sie sagen, eine Erweiterung müsse gut vorbereitet sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Grenzblockaden sind gegen die Menschen!) Natürlich sind wir alle dafür, dass die Erweiterung gut vorbereitet wird. Ich frage Sie, ich frage aber auch die Bundesministerin: Frau Bundesministerin, Sie haben heute in der Früh im Auswärtigen Rat, aber auch sonst schon des Öfteren gesagt, wie wichtig Ihnen eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern – gerade mit jenen an unseren Grenzen – ist. Sie haben angekündigt, dass Sie mehr in diese Richtung arbeiten wollen. Aber wir wissen doch ganz genau: Wenn wir von einer gut vorbereiteten Erweiterung sprechen, dann ist es zuerst einmal wichtig, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Ängste ernst zu nehmen.

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das nicht mitbekommen?

Herr Schweitzer! Diesbezüglich habe ich weder von Ihnen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das nicht mitbekommen?), aber leider auch nicht von Ihnen, Frau Außenministerin, etwas gehört, dass Sie in diese Richtung etwas unternehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: "Österreich-Plattform"!) Sie reden immer nur von den Ängsten der Menschen. Natürlich muss man diese ernst

Abg. Mag. Schweitzer: "Österreich-Plattform"!

Herr Schweitzer! Diesbezüglich habe ich weder von Ihnen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das nicht mitbekommen?), aber leider auch nicht von Ihnen, Frau Außenministerin, etwas gehört, dass Sie in diese Richtung etwas unternehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: "Österreich-Plattform"!) Sie reden immer nur von den Ängsten der Menschen. Natürlich muss man diese ernst

Abg. Mag. Schweitzer: Unrecht mit Unrecht vergelten: Ist es das, was Sie wollen?

Haben Sie den Eindruck, dass das von irgendeinem Nutzen ist, um das Problem, das dahinter steht, zu lösen? Oder würden Sie mir zustimmen, dass es zwar richtig ist, Unrecht zu beseitigen – da haben Sie völlig Recht –, aber dass sich Unrecht nur dann beseitigen lässt, wenn man sich auch der historischen Tatsachen und nicht zuletzt auch der historischen Schuld sehr, sehr vieler Österreicher bewusst ist, die zu dieser Gegenemotion hingeführt haben, deren Ausfluss die beiden genannten Akte in Slowenien und in der tschechischen Republik waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Unrecht mit Unrecht vergelten: Ist es das, was Sie wollen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihnen wurden sie ventiliert!

Um ein anderes Beispiel zu erwähnen, Frau Bundesministerin: Mein Eindruck ist, dass es der Bundesregierung im Gefolge der so genannten Sanktionen, die ja von Ihnen – nämlich von der Regierung, nicht von Ihnen persönlich – in einem hohen Ausmaß als ein Instrument der Stimmungsmache popularisiert worden sind (Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihnen wurden sie ventiliert!), jetzt, nach dem Ende der so genannten Sanktionen, darum geht, eine Haltungsänderung zur EU und zur EU-Integration herbeizuführen. Das ständige Gerede vom angeblichen deutsch-französischen Direktorium, damit sozusagen ein Feindbild der Großen herzustellen, das Zusammenrotten der Kleinen zu begünstigen und zu sagen: Schaut die Großen an, wie sie uns die Rechte streitig machen!, halte ich nicht für besonders interessendienlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Das Interesse Österreichs ist, dass Europa nicht schon wieder "aufgeganserlt" wird, gegen Österreich Stellung zu nehmen, weil wir im Außenpolitischen Ausschuss mit Ihrer Mehrheit ein unmögliches Verhalten beschlossen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!) Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die näm

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!

Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. (Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schwach begonnen – und stark nachgelassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Sie hegen den Mythos "Nulldefizit" als Vorwand für eine dramatisch einseitige und ungerechte Verteilungspolitik von unten nach oben. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwach begonnen – und stark nachgelassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Rund fünf Mal so viel als der Wirtschaft knöpft diese Regierungskoalition den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab. Was, Herr Bundesminister, ist daran sozial? Und was, Herr Bundesminister, ist daran gerecht?

Abg. Mag. Schweitzer: Schauen Sie einmal: Niemand hört Ihnen zu!

Die Frau Vizekanzlerin hat nunmehr angesetzt, offenbar auch den Rechtsstaat ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen Sie einmal: Niemand hört Ihnen zu!) – Herr Kollege, danke herzlich für Ihren netten Einwurf! Ich weiß, dass Sie immer für eine sinnvolle Äußerung zu haben sind, und daher danke ich auch in diesem Sinn. – Sie versucht offensichtlich, den Rechtsstaat in den Würgegriff zu nehmen.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben das Abzeichen verkehrt angesteckt! Als Burgenländer stört mich das!

Herr Krüger! Dann schildern Sie voller Jammer und in wirklich bemitleidenswerter Weise Fälle, wie ein Betroffener in einem Verfahren – bei dem jeder Schritt kommentiert wird – abgehandelt wird und wie arm er ist. – Ja! Sie haben Recht! Ich kann mich in diese Betroffenen hineindenken! Sie können es aber gar nicht! Einer Partei, deren Spezialität eigentlich die Vernaderung ist und die die Diskriminierung und Desavouierung von Menschen zu ihrem Programm erhoben hat, glaubt man so etwas nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben das Abzeichen verkehrt angesteckt! Als Burgenländer stört mich das!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie Phönix!

Ein Wort noch zum Stil im Justizausschuss. (Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ihre schon lange! Wir haben erlebt, dass Sie immer aus der Asche erstanden sind! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie Phönix!) Ich weiß nicht, als was Sie erstanden sind, aber Sie sind aus der Asche wiedergekehrt!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass ich Herrn Landeshauptmann Haider überhaupt nicht schätze. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!

Was ist denn mit der Massentierhaltung, die die FPÖ dieses Jahr massiv erleichtert hat, indem sie zugestimmt hat, dass gesetzliche Vorschriften für viele Betriebe nicht mehr anwendbar sind? Wo ist denn da die Handschrift der FPÖ? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!) Ich muss sagen: Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass Sie immer wieder etwas versprochen und dann nicht gehalten haben. Entweder sind das nur reine Lippenbekenntnisse gewesen, oder Sie haben in dieser Regierung völlig versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?) Sie haben keine umweltpolitische Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!) Ich arbeite ausschließlich mit der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer. Wenn Sie mir hier Lüge unterstellen wollen, dann bitte ich den Präsidenten, jetzt einzuschreiten.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?

Was ist denn mit der Massentierhaltung, die die FPÖ dieses Jahr massiv erleichtert hat, indem sie zugestimmt hat, dass gesetzliche Vorschriften für viele Betriebe nicht mehr anwendbar sind? Wo ist denn da die Handschrift der FPÖ? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!) Ich muss sagen: Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass Sie immer wieder etwas versprochen und dann nicht gehalten haben. Entweder sind das nur reine Lippenbekenntnisse gewesen, oder Sie haben in dieser Regierung völlig versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?) Sie haben keine umweltpolitische Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!) Ich arbeite ausschließlich mit der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer. Wenn Sie mir hier Lüge unterstellen wollen, dann bitte ich den Präsidenten, jetzt einzuschreiten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!

Was ist denn mit der Massentierhaltung, die die FPÖ dieses Jahr massiv erleichtert hat, indem sie zugestimmt hat, dass gesetzliche Vorschriften für viele Betriebe nicht mehr anwendbar sind? Wo ist denn da die Handschrift der FPÖ? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!) Ich muss sagen: Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass Sie immer wieder etwas versprochen und dann nicht gehalten haben. Entweder sind das nur reine Lippenbekenntnisse gewesen, oder Sie haben in dieser Regierung völlig versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?) Sie haben keine umweltpolitische Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!) Ich arbeite ausschließlich mit der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer. Wenn Sie mir hier Lüge unterstellen wollen, dann bitte ich den Präsidenten, jetzt einzuschreiten.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich erinnere an die Briefe, an die Unwahrheit, bis hin zur Lüge, die gedruckt wurde!

Ich möchte noch auf die restlichen umweltpolitischen Fragen, die uns im Moment beschäftigen, kurz eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich erinnere an die Briefe, an die Unwahrheit, bis hin zur Lüge, die gedruckt wurde!) Herr Präsident! Ich werde hier der Lüge bezichtigt! Vielleicht kann man das in irgendeiner Form abstellen.

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schweitzer! Haben Sie diesen Ausdruck gebraucht? (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte?) Ich bitte Sie, den Ausdruck zurückzunehmen, wenn Sie ihn gebraucht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schweitzer! Haben Sie diesen Ausdruck gebraucht? (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte?) Ich bitte Sie, den Ausdruck zurückzunehmen, wenn Sie ihn gebraucht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!

Herr Abgeordneter Schweitzer, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck "Lüge" einen Ordnungsruf, denn das ist nicht eine Frage der Wahrheit. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!) Ja, Sie können "Unwahrheit" sagen, aber Sie können ein Mitglied dieses Hauses nicht als Lügner bezeichnen. Das ist eine Praxis von 30 Jahren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!) Der Ordnungsruf ist erteilt.

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!

Herr Abgeordneter Schweitzer, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck "Lüge" einen Ordnungsruf, denn das ist nicht eine Frage der Wahrheit. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!) Ja, Sie können "Unwahrheit" sagen, aber Sie können ein Mitglied dieses Hauses nicht als Lügner bezeichnen. Das ist eine Praxis von 30 Jahren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!) Der Ordnungsruf ist erteilt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.

Ganz kurz noch zusammenfassend zum Thema Umweltbudget, Umweltförderung. – Ich glaube, wir haben da nicht nur ein sehr ambitioniertes Programm, was die Inhalte und die Projekte betrifft, sondern auch sehr ambitionierte Vorhaben im finanziellen Bereich. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir sonst so zum Sparen gezwungen sind – warum, das ist bereits hinlänglich diskutiert worden –, ist es um so bemerkenswerter, Herr Bundesminister, dass es dir gelungen ist, für den Umweltbereich ein Budget in dieser Größenordnung sicherstellen zu können. 6,3 Milliarden Schilling sind keine Kleinigkeit, das möchte ich ganz besonders hervorheben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Ist ja gar nicht schlecht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie werden heute – und auch schon in letzter Zeit – von der Freiheitlichen Partei verwöhnt. Ich habe immer noch die Reden der Kollegin Achatz im Ohr, die Sie schon betroffen haben. Jetzt ist da ein Wandel eingetreten, aber der Beißreflex ist bei den Freiheitlichen immer noch da. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist ja gar nicht schlecht!) Er richtet sich also jetzt gegen die SPÖ, aber das klappt nicht ganz. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!

Die Redezeit ist leider Gottes sehr kurz; über diese Nationalparks könnte ich stundenlang reden, weil mir das besonders gefällt. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der redet ja überall mit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Der redet ja überall mit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mich ! Mich, heißt das!

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ersparen Sie es mir, Ihre Zwischenrufe neuerlich qualifizieren zu müssen, sonst kostet mir das wieder eine Rüge durch den Präsidenten. (Abg. Mag. Schweitzer: Mich ! Mich, heißt das!)

Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!

In Anbetracht dessen reden Sie von den Regierungsfraktionen hier von Unschuldsvermutung?! – Ihnen ist offenbar entgangen, in welcher Weise Herr Westenthaler mit Beamten des Innenministeriums umgegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?) Sie reden hier von Unschuldsvermutung und spielen das Unschuldslamm, weil Sie so arm sind, nur weil das Gericht Anlass gefunden hat, gegen Sie von den Freiheitlichen zu ermitteln?! (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!) Seit Wochen sind Sie von den Freiheitlichen dabei, das System der unabhängigen und unparteilichen Justiz zu schädigen (Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!), zum Teil auch zu zerstören, weil Sie von den Vorwürfen ablenken wollen, die gegen Sie erhoben werden, weil Freiheitliche in Verdacht stehen, strafbare

Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!

In Anbetracht dessen reden Sie von den Regierungsfraktionen hier von Unschuldsvermutung?! – Ihnen ist offenbar entgangen, in welcher Weise Herr Westenthaler mit Beamten des Innenministeriums umgegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?) Sie reden hier von Unschuldsvermutung und spielen das Unschuldslamm, weil Sie so arm sind, nur weil das Gericht Anlass gefunden hat, gegen Sie von den Freiheitlichen zu ermitteln?! (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!) Seit Wochen sind Sie von den Freiheitlichen dabei, das System der unabhängigen und unparteilichen Justiz zu schädigen (Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!), zum Teil auch zu zerstören, weil Sie von den Vorwürfen ablenken wollen, die gegen Sie erhoben werden, weil Freiheitliche in Verdacht stehen, strafbare

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben dort massiv eingegriffen!

Ich denke, Herr Abgeordneter Schweitzer, dass Sie keinen Anlass dazu haben, zu den Ermittlungen von Oberwart hier eine große Lippe zu führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eingegriffen!) Denken Sie an Herrn Magdits und andere, die Ihnen nahe stehen und die dort missbräuchlich ermittelt haben, dann würden Sie nicht mehr darüber reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben dort massiv eingegriffen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer.

Das Einzige, was von Ihrer Rede übrig geblieben ist, ist die Ausspähung öffentlicher Informationen. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. ) Das ist ja wirklich sensationell. Was verstehen Sie denn unter "Ausspähung öffentlicher Informationen"? – Das Lesen von Zeitungen, das Hören von Radio und Fernsehen? Jetzt zum Beispiel beginnt wieder das Ausspähen öffentlicher Informationen, indem die Zeitungen verteilt werden, die morgigen Ausgaben von "Kurier" und "Krone". Sie machen sich in hohem Maße unglaubwürdig.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Meiner Meinung nach ist es gesundheitspolitische Geisterfahrerei, dass man alles will, aber im Tank darf überhaupt kein Sprit drin sein. Sie werden uns Seite an Seite finden im Kampf für ein hohes Qualitätsniveau, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine gute regionale Verteilung. Aber nur Parolen von Kälte, die angeblich spürbar ist, und sonst nichts – nein danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich kann Ihnen nur sagen, was der heutige Tag meiner Meinung nach gezeigt hat. Wir haben hier und heute versucht, eine Diskussion über BSE zu führen. Sie haben sich geweigert, diese zu führen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, einer Regierung eigentlich unwürdig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie haben stattdessen versucht, hier eine Diskussion zu inszenieren. Meine Damen und Herren! Das ist ja das Perfide, Herr Kollege Khol, und daher verstehe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zweiter Ordnungsruf!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?

Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!

Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: ... unter Drogen stehen! Du musst drogenbeeinträchtigt sein! Unglaublich!

Kollege Westenthaler! Kommen wir zum Thema Alkohol. Das ist ja etwas, wovon Ihre Fraktion in der Regel offenbar mehr versteht als vom Thema Drogen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Schauen wir uns an, was Ihre Fraktion hier in diesem Haus zum Thema Alkohol am Steuer über Jahre hinweg praktiziert hat! (Abg. Mag. Schweitzer: ... unter Drogen stehen! Du musst drogenbeeinträchtigt sein! Unglaublich!) Wer hat die 0,5 Promille-Regelung über Jahre hinweg blockiert? Wer tritt nach wie vor dafür ein, dass Personen, die, durch Alkohol beeinträchtigt sind, sich ans Steuer setzen dürfen? – Ihre Fraktion! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?

Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden den Nachweis erbringen!

Diese Vereinbarungen – und das ist es, was mich in der Vergangenheit wirklich massiv gestört hat – wurden von den Regierungsfraktionen – leider auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – immer so dargestellt, als ginge es da um Privilegien für Lehrer und Lehrerinnen. – Wir sehen das überhaupt nicht so. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihre laufende Kritik daran, dass hier Falschinformationen verbreitet würden und das Panikmache sei (Abg. Böhacker: So ist es!), aus unserer Sicht absolut untragbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden den Nachweis erbringen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie sind sie im internationalen Schnitt?

Nun in kurzen Punkten das, was wir uns vorstellen. – Was haben bitte höhere Klassenschülerzahlen mit modernem Unterricht zu tun? Es ist ganz klar – und das habe ich von Ihnen sehr gern gehört; ich teile da Ihre Ansicht –, dass man in einer Zeit, in der Wissen sehr rasch wächst, auch andere Wege gehen muss. Es müssen im Bereich des Wissen-Managements Fortschritte erzielt werden, es müssen auch andere Kompetenzen gefördert werden, soziale Kompetenzen etwa. Es geht gar nicht mehr so sehr um Detailwissen, es geht vor allem auch um einen attraktiven Fremdsprachenunterricht. Und genau in dieser Situation erhöhen Sie, erhöht die Bundesregierung, speziell auch die Kollegen von der FPÖ, die Klassenschülerzahlen. Das hat relativ wenig Aussicht auf Erfolg. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sind sie im internationalen Schnitt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Alois Denk!

Es gibt ein Modell, ein Jahresarbeitsnorm-Modell, über das in der nächsten Woche unter den Lehrern abgestimmt werden wird, dem interessanterweise – es ist ja weniger interessant, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter da mitstimmt – auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter durchaus positiv gegenüberstehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Alois Denk!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Alois Denk?

Mit diesem Jahresarbeitsnorm-Modell sollen die Sparziele der Bundesregierung eins zu eins umgesetzt werden. Ich frage mich: Was ist der Hintergrund, was ist die Begründung dafür, dass eine Gewerkschaft zustimmt, ein Sparpaket von 2 Milliarden Schilling umzusetzen? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Alois Denk?) Die Folgen – der Lehrerabbau – sind nicht zu verhindern. Die Klassenschülerzahlen werden trotzdem steigen.

Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!

Sie sind nicht der Typ, der dieses reflexartige Nein von sich aus produziert, nein, das ist Ihnen eingeimpft worden. Kollege Antoni, Sie wissen genau: Anstatt die Begutachtung zu nutzen, wie es sonst (Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!) – mein Gott! – die Art des konstruktiven Kollegen Antoni ist, bei der er seine Vorschläge einbringen kann, kommt er hier heraus und deponiert ein reflexartiges Nein.

Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schweitzer: Herr Kollege Schweitzer, es freut mich, dass Sie offenbar unsere Bedeutung, die Bedeutung der Grünen, im rasanten Zuwachs sehen, denn Sie schreiben uns bereits Gewerkschaften zu, die ich für die Grünen nicht vereinnahmen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?) Die UG ist nicht unsere Gewerkschaft, die UG würde sich bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!) UG heißt "Unabhängige Gewerkschafter", vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!)

Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schweitzer: Herr Kollege Schweitzer, es freut mich, dass Sie offenbar unsere Bedeutung, die Bedeutung der Grünen, im rasanten Zuwachs sehen, denn Sie schreiben uns bereits Gewerkschaften zu, die ich für die Grünen nicht vereinnahmen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?) Die UG ist nicht unsere Gewerkschaft, die UG würde sich bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!) UG heißt "Unabhängige Gewerkschafter", vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schweitzer: Herr Kollege Schweitzer, es freut mich, dass Sie offenbar unsere Bedeutung, die Bedeutung der Grünen, im rasanten Zuwachs sehen, denn Sie schreiben uns bereits Gewerkschaften zu, die ich für die Grünen nicht vereinnahmen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?) Die UG ist nicht unsere Gewerkschaft, die UG würde sich bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!) UG heißt "Unabhängige Gewerkschafter", vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!

Nicht wir, Frau Ministerin Gehrer, tragen Verunsicherung und Angst in die Schulen! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!) Da überschätzen Sie unseren Einfluss wirklich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Kinder sind verunsichert und machen sich Sorgen – jawohl, so ist es –, weil Sie diese Maßnahmen im Rahmen des Budgets, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen haben. (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Demo gestern am Stephansplatz? Was war los am Stephansplatz?

Ganz kurz möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass es auf Grund der Einsparung von voraussichtlich 80 Klassen im nördlichen Niederösterreich zu einer zusätzlichen – so möchte ich sagen – Entvölkerung des ländlichen Raumes kommen wird. Nicht genug damit, dass diese Bundesregierung Dienstposten bei der Gendarmerie einspart, dass es Postämterschließungen geben wird, dass Nebenbahnen aufgelassen werden, dass Finanzämter zusammengelegt werden, möchte man nun auch in diesen Krisenregionen die Schulqualität vermindern und Schulen schließen. Und das ist gerade für diese Bevölkerung ein Bruch aller bisher gekannten Versprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Demo gestern am Stephansplatz? Was war los am Stephansplatz?) – Ja, Herr Schweitzer, hören Sie ein bisschen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Da sehen Sie auch wieder einmal, wie dieser Bereich letztlich parteipolitisch instrumentalisiert ist und noch immer wird. Es kann doch kein Zufall sein, dass von einer Arbeiterbewegung kein Arbeiter mehr in dieser Fraktion sitzt, sondern nur noch Lehrer, Gewerkschafter und Parteiangestellte. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Was ist denn Faktum? – Im Finanzausgleich wurde auch das Bildungsbudget für die Länder mit beschlossen. Häupl und Laska haben das mitgetragen – inklusive Görg, das muss man dazu sagen. Letztlich kommt es zu einer Reduktion der Jugendbetreuung am Nachmittag. Jugendbetreuung ist aber gemäß der Kompetenzaufteilung am Nachmittag keine Bundesangelegenheit. Diese Bundesregierung ist auch angetreten, um Kostenwahrheit herzustellen. Wenn also Jugendbetreuung fehlt oder es daran mangelt, insbesondere in Wien, dann sind Häupl und Laska aufgerufen, diese Zustände endlich abzustellen. Statt permanent linken Organisationen Subventionsmillionen hinten hineinzuschieben, sollten endlich einmal die Jugendbetreuungsaktivitäten am Nachmittag finanziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ungeheuerlich! Das ist abenteuerlich, so etwas zu sagen!

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, woher Ihre Abneigung gegenüber behinderten Menschen rührt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ungeheuerlich! Das ist abenteuerlich, so etwas zu sagen!) Tatsache ist, dass Sie aber in den letzten Jahren immer, wenn es möglich war, versucht haben, und zwar erfolgreich, die Schulintegration wieder zunichte zu machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die hat ja Narrenfreiheit!) Als letzten großen Akt, Frau Ministerin, möchte ich Sie nur an die 19. Schulorganisationsgesetz-Novelle erinnern.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die hat ja Narrenfreiheit!

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, woher Ihre Abneigung gegenüber behinderten Menschen rührt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ungeheuerlich! Das ist abenteuerlich, so etwas zu sagen!) Tatsache ist, dass Sie aber in den letzten Jahren immer, wenn es möglich war, versucht haben, und zwar erfolgreich, die Schulintegration wieder zunichte zu machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die hat ja Narrenfreiheit!) Als letzten großen Akt, Frau Ministerin, möchte ich Sie nur an die 19. Schulorganisationsgesetz-Novelle erinnern.

Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Wenn Sie die Freiheit der Journalisten im ORF, wenn Sie die Freiheit des Journalismus und der Berichterstattung einengen wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und wenn Sie diesen autoritären monokratischen Staat wollen, den Sie ja zu errichten versuchen, dann wird man eben beispielsweise im ORF die

Abg. Mag. Schweitzer: ... die ganze Übertragung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die Sanktionen der EU-14, aufgehoben wurden, hat es aber unterlassen, auf einen Zusammenhang zu verweisen, der zumindest in der politischen Debatte relevant ist, nämlich auf den "Weisen"-Bericht, der die Grundlage für die Aufhebung dieser Maßnahmen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: ... die ganze Übertragung!) Nach wenigen Monaten, Herr Bundeskanzler, würde ich Sie daran erinnern, noch einmal in diesem "Weisen"-Bericht nachzulesen, was dort über den politischen Charakter Ihres Koalitionspartners gesagt wird. Ihr Koalitionspartner hat bis zum heutigen Tag diesen Charakter nicht zum Positiven verändert, sondern – wie wir täglich merken – nur zum Negativen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!

Dann kommt mir in Erinnerung, dass doch der frühere Bundeskanzler Klima am 19. Februar vehement gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert hat. Widerstand! Widerstand!, hat er gerufen. Die Trillerpfeife hat er geblasen, mit anderen prominenten Funktionären der Sozialdemokratie in Österreich, am Heldenplatz. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Blanker Unsinn!

Es gibt ein ganz einfaches, kleines Parteimitglied (Abg. Mag. Schweitzer: Blanker Unsinn!), das neulich öffentlich gesagt hat: Der junge Schimanek wird bei uns in Österreich verurteilt und eingesperrt, weil er an einer Wehrsportübung teilgenommen hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Acht Jahre!) – Das war Jörg Haider.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!)

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?

Da ist es viel gescheiter, wenn man bei den Faschingsreden des letzten Faschingsprinzen in Ried im Innkreis zuhört, denn im Fasching haben viele Narrenfreiheit, etwas zu sagen. Daher kann man auch dort eine Faschingsrede anbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?

Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach unsozial! Unsozialer geht es nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da stimmt ja gar nichts bei euch! – Abg. Mag. Schweitzer: Unkompetent! Halbwahrheiten!

Wenn Sie einen fairen mathematischen Vergleich anstellen, dann werden Sie sehen, dass wir in Österreich durchschnittlich mehr kontrollieren als die Bundesrepublik Deutschland, die Sie in Ihrer Einleitung zu dieser Dringlichen Anfrage so lobend hervorgehoben haben. Es ist dies ein mathematisches Problem, dass es bei 200 Proben gegenüber 50 oder 60 Proben insgesamt in Österreich vielleicht zunächst so aussehen mag, als fiele der Vergleich zugunsten Deutschlands aus; wenn Sie dann aber die Zahlen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, der Betriebsanzahl, der Bevölkerungsstärke und der Anzahl der Geschäftsstellen ehrlich vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass wir, statistisch gesehen, mehr tun als die von Ihnen gelobte Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da stimmt ja gar nichts bei euch! – Abg. Mag. Schweitzer: Unkompetent! Halbwahrheiten!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Das ist euer Verantwortungsbewusstsein! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich würde mir in dieser Diskussion auch von den Medien mehr Ernsthaftigkeit wünschen. Was meine ich damit? Wir hatten einen fraglichen BSE-Fall im Außerfern. Zur gleichen Zeit hatte Italien einen fraglichen BSE-Fall, der sich in einen positiven BSE-Fall gewandelt hat. Die internationalen Medien haben berichtet, Österreich sei ein BSE-Land und Italien sei BSE-frei – aus nahe liegenden marktpolitischen Gründen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Das ist euer Verantwortungsbewusstsein! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist der Pirklhuber mit seinem "Saustall"!

Sehr geehrte Damen und Herren, betrachten Sie es einmal wirtschaftlich: Österreich liegt hier inmitten des Marktes der Europäischen Union, an der Grenze zwischen den produzierenden Ländern und jenen Ländern, die eine Unterdeckung auf dem Rindfleischsektor haben, nämlich Italien und Griechenland. Wir haben Produkte, die hervorragend sind, wir haben fast 40 Prozent Biobauern, wir haben einen Markt, den wir vor unserer Haustüre beschicken können. Ich frage mich immer wieder, wer Interesse daran haben kann, dass die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Bio-Bauern gerade vor unserer Haustüre, in Italien und in Griechenland, nunmehr Marktanteile verliert, weil in Österreich eine Berichterstattung erfolgt, die einen Eindruck vermittelt, als ob es bei uns bereits diese Seuche gäbe, die es bei unseren Nachbarn gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist der Pirklhuber mit seinem "Saustall"!) Jene, die dort aus den Wurstfabriken und aus dem Markt verdrängt worden sind, sind jene, die die Berichte machen: die Deutschen, die Belgier und die Franzosen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!) – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Weil wir gerade bei dem Umstand des militanten Widerstands sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja die Unterstellung einer Straftat!): Auch Kollegin Petrovic ist leider Gottes nicht da; wahrscheinlich sind sie alle in Deckung gegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Ihnen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollegin Petrovic hat den Vogel abgeschossen, weil wir nämlich von Demokratie sprechen: Kollegin Petrovic ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Völlig richtig! Nicht nur, dass sie in Berlin war, wo es darum ging, Österreich

Abg. Mag. Schweitzer: Super!

Nach dem Redebeitrag meines Vorredners hätte ich Ihnen gerne etwas Sympathisches gezeigt. Schauen Sie her! (Die Rednerin hält einen Briefumschlag mit der Aufschrift "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" in die Höhe.) Wir haben hier eine ganz sympathische, nette Sache: "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" Das ist meine Heimatgemeinde, und ich bin auch stolz darauf. (Abg. Mag. Schweitzer: Super!) Die Volkszählung 2001 wird da beworben. Es wird da beworben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum zwingt der Häupl alle Burgenländer, Wiener zu werden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum zwingt der Häupl alle Burgenländer, Wiener zu werden?

Nach dem Redebeitrag meines Vorredners hätte ich Ihnen gerne etwas Sympathisches gezeigt. Schauen Sie her! (Die Rednerin hält einen Briefumschlag mit der Aufschrift "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" in die Höhe.) Wir haben hier eine ganz sympathische, nette Sache: "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" Das ist meine Heimatgemeinde, und ich bin auch stolz darauf. (Abg. Mag. Schweitzer: Super!) Die Volkszählung 2001 wird da beworben. Es wird da beworben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum zwingt der Häupl alle Burgenländer, Wiener zu werden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja!

Es ist schon passend, zu dem Thema diesen Folder zu zeigen, denn Sympathie und Werbeaktionen sind für uns ganz besonders wichtig, für Gemeinden, die um jeden einzelnen Kopf werben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Es geht ums Geld für die Kommunen, das Geld, das ihnen teilweise weggenommen wurde. Gemeindefinanzen sind eine schwierige Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dass Sie in der Regierung waren – stimmt das?) Uns fehlen ja Einnahmen aus der Getränkesteuer. Auch die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sind so ausgegangen, dass jetzt sehr vieles von den Lasten auf die Gemeinden abgewälzt wird. Da ist es schon verständlich, wenn man um jeden einzelnen Kopf wirbt, denn jeder einzelne Kopf bringt viel Geld für die Gemeinden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Was sagen Sie dann zum Häupl?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Was sagen Sie dann zum Häupl?

Es ist schon passend, zu dem Thema diesen Folder zu zeigen, denn Sympathie und Werbeaktionen sind für uns ganz besonders wichtig, für Gemeinden, die um jeden einzelnen Kopf werben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Es geht ums Geld für die Kommunen, das Geld, das ihnen teilweise weggenommen wurde. Gemeindefinanzen sind eine schwierige Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dass Sie in der Regierung waren – stimmt das?) Uns fehlen ja Einnahmen aus der Getränkesteuer. Auch die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sind so ausgegangen, dass jetzt sehr vieles von den Lasten auf die Gemeinden abgewälzt wird. Da ist es schon verständlich, wenn man um jeden einzelnen Kopf wirbt, denn jeder einzelne Kopf bringt viel Geld für die Gemeinden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Was sagen Sie dann zum Häupl?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.

Das Bekenntnis der Frau Bundesministerin zur Bedeutung der Nebenbahnen haben wir; das hat sie auch gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?) Unser Bekenntnis zu Ihnen, Frau Bundesministerin, ist nicht da. Aber bekennen Sie sich wenigstens zu Ihrer Ministerin und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon lange keinen Zug mehr gesehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der Lokführer!

Herr Kollege Edler, sind Sie Eisenbahner? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Dann würde ich Ihnen Folgendes empfehlen, Herr Kollege Edler: Wissen Sie, was wir machen, damit wir diese Nebenbahnen erhalten können? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon lange keinen Zug mehr gesehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der Lokführer!) Reden wir über die Pensionen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner! Schauen wir, dass wir dort irgendetwas zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister Forstinger hat sicherlich ihre Schwierigkeiten. Aber wenn man die Diskussion von Seiten ihres Koalitionspartners ÖVP angehört hat, Kollege Fink, dann sind Sie in der österreichischen Verkehrspolitik ein Klotz am Bein dieser Verkehrspolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Weitere Zwischenrufe.) Was Sie über die Nebenbahnen gesagt haben – dass man dort etwas machen soll, dass das Pensionsrecht der Eisenbahner schuld daran ist –, ist eine sozialpolitische Schande von einem Funktionär einer christlichen Gewerkschaft! Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!

Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Es hat auch nichts mit vergangener Verkehrspolitik zu tun, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, 3,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen in Form der LKW-Maut einzuführen! Das ist Ihr Versäumnis, und da können Sie sich nicht auf irgendjemanden ausreden! Und wie schaut es denn mit der Brenner-Maut-Problematik aus? Was haben Sie gemacht, Frau Bundesministerin? – Was Sie machen, bedeutet mehr LKW auf den Straßen und weniger auf der Schiene. Das sind Ihre Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gesagt: Eisenbahnminister!

Herr Abgeordneter! Sie sollten sich informieren, bevor Sie hier reden! Übleis war nie Verkehrsminister und ist daher für die Dinge, die Sie ihm vorwerfen, nicht verantwortlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gesagt: Eisenbahnminister!) – Vertrauen zu Ihnen ist auch nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!) Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!

Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!)

Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!

Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!) Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...

Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!

Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!)

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?

De facto haben die Budgets im Personalsektor der Universitäten stagniert. Was heißt das? – Wenn man weiß, was Struktureffekte bedeuten, wenn man weiß, was Inflation bedeutet, dann heißt das auch hier: Personalabbau; Personalabbau in einem Sektor, in dem Betreuungsverhältnisse schlecht sind. Das hat mit Pragmatisierung oder Definitivstellungen relativ wenig oder, um es präziser zu sagen, eigentlich gar nichts zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?)

Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?

Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! (Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?) An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!) Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu

Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!

Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! (Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?) An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. (Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!) Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu

Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?

Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!

Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!

Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?) Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau (Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!), und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten!

Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!

Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist (Beifall bei der SPÖ), zu einem Land mit hohem Lebensstandard, mit ständig hoher Beschäftigung, mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Kollegen Heindl hat sich wohltuend von jenen der Vorredner seiner Fraktion unterschieden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Schweitzer: Sie kriegen ja gar nicht weniger Geld! Kein Lehrer kriegt weniger Geld!

Herr Staatssekretär! In Wahrheit sparen Sie mit dem Landeslehrerdienstrecht und mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, das erst am 1. September 2001 wirksam wird, laut Bundesministerin Gehrer etwa 1,5 Milliarden Schilling ein. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie kriegen ja gar nicht weniger Geld! Kein Lehrer kriegt weniger Geld!) Es fällt Ihnen aber nicht ein, dieses Geld im Bildungsbereich zu belassen, es etwa in die Fremdsprachenoffensive, in die Technologieoffensive oder in das berufsbildende Schulwesen zu investieren, wo wir zu wenig Schulplätze haben. Nein, Sie nehmen es und führen es dem Budget zu. Und das ist es, was für uns doch sehr problematisch ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Ihr habt in Kärnten 400 zu viel! Warum? Warum habt ihr so viele?

Die Frau Bundesminister hat mit einer beachtlichen Offenheit im Unterrichtsausschuss vorgestern gesagt, dass allein im Pflichtschulbereich Einsparungen von 2 900 Planstellen geplant gewesen sind und dass es auf Grund des neuen LDG "nur" 2 118 sein werden. Das ist doch kein Weg, den Bildung gehen soll. Das ist ein erfolgreicher Personalabbauprozess, aber als Erfolg für die Bildung kann das doch nicht gesehen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Ihr habt in Kärnten 400 zu viel! Warum? Warum habt ihr so viele?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir liegen ja weit darüber!

Sie erwecken mir wirklich den Eindruck, als würden Beamte im Finanzministerium und im Unterrichtsministerium permanent suchen, ob es noch irgendwo Daten gibt, wo Österreich besser liegt: weg damit und herunter! Ich glaube nicht, dass das die Bildungsqualität in diesem Staat sichern wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir liegen ja weit darüber!) Zukunftspolitik sieht meines Erachtens nicht so aus, und ich würde Ihnen wirklich gerne den Satz ins Stammbuch schreiben, den wir alle kennen: Ein Staat, der bei Bildung und Ausbildung seiner Jugend spart, der das Budget einfriert oder "deckelt", wie das jetzt so schön heißt, gefährdet die Zukunft unserer Jugend, gefährdet die Chancen der Jugend am nationalen und am internationalen Arbeitsmarkt und gefährdet – und das ist auch ein großes Problem – den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Friede sei mit dir!

Zum zweiten Punkt (Abg. Mag. Schweitzer: Friede sei mit dir!) – es dauert dadurch länger, Herr Kollege Schweitzer, denn ich fühle mich dann so irritiert –, was die Erweiterung des Petitionsrechtes betrifft: Es ist klar – vor allem nach dem schon erwähnten Jugendbericht, aber für uns Grüne prinzipiell –, dass wir jeglicher Form einer Erweiterung der Partizipationsrechte von Jugendlichen und Kindern zustimmen werden. Über die schon vorgeschlagene Regelung hinaus sollten wir uns aber noch weiter darüber unterhalten, wie vor allem Partizipationsrechte im schulischen, im beruflichen Bereich von Jugendlichen beziehungsweise von Kindern erweitert werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das zeugt von Ahnungslosigkeit, dieses Papier!

Die Zwischenrufe von Herrn Westenthaler sind eindeutig zu interpretieren: Es ist alles zusammen. Alle drei Erklärungen treffen zumindest auf Sie zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das zeugt von Ahnungslosigkeit, dieses Papier!)

Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!

Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustig (Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!) und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich habe nichts gesagt, außer dass die Eltern entsetzt darüber sind, dass ihnen nicht gesagt werden kann, wie das Schulangebot im Herbst aussehen wird und warum ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Diese Situation ist schon heuer gegeben, Herr Kollege Schweitzer, und angesichts dieser Budgetdaten kann sie sich im Jahr 2002 nur verschärfen. Es wird weitere Stundenkürzungen geben, und es wird Kürzungen der Zahl von LehrerInnenstellen geben; das ist völlig eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!

In diesem Sinne gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Also was?

Das heißt, Sie leben in einem Widerspruch zwischen Ihren Lieblingswahlversprechen und dem, was für die Zukunft unseres Landes wirklich notwendig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Also was?) Und diesen Widerspruch lösen Sie auf, indem Sie den Druck auf die Lehrer verstärken, indem Sie die Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder einschränken und indem Sie die sozialen Barrieren für den Zugang zu den Universitäten erhöhen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber keine Auflösung des Widerspruches im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sondern das ist parteipolitisch orientierte Regierungspolitik. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unser Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Öllinger – Mittel- und Zeigefinger kreuzend –: So, Kollege Schweitzer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von den Roten! Trotz Ihrer Antipropaganda haben 75 Prozent aller Lehrer für dieses neue, innovative Modell gestimmt. Das zeigt, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, dass diese Bildungspolitik für die Zukunft hervorragend ist, dass genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, der Fall ist! (Abg. Öllinger – Mittel- und Zeigefinger kreuzend –: So, Kollege Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!

Es wurde hier von "Aggression" geredet und unterstellt, dass Herr Van der Bellen ein Budget nicht lesen und mit Zahlen nicht umgehen könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Frau Kollegin Brinek hat von "Domen" gesprochen (Abg. Dr. Brinek: Das war eine Aussage von Jürgen Mittelstrass!) und die Frage gestellt, ob es überhaupt legitim ist, dass wir diesen Dringlichen Antrag stellen.

Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!)

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen), die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...

Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!

Sie kritisieren, dass Ministermitarbeiter zu hoch bezahlt sind. Anfragebeantwortung Grasser: Edlinger hatte in seiner Zeit elf Mitarbeiter, Grasser hat acht Mitarbeiter. Edlinger hatte als Finanzminister in einem Jahr Gesamtpersonalkosten von 16 Millionen Schilling, bei Grasser betragen diese Ausgaben 6 Millionen Schilling. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Reisetage von Mitarbeitern: Bei Herrn Edlinger gab es 230 Reisetage ins Ausland in einem Jahr, bei Grasser waren es nur noch 90 Tage. Die Kosten dieser Reisen betrugen 2 Millionen Schilling bei Edlinger; bei Grasser nur noch 500 000 S. Oder: Überstunden im Ministerium: unter Edlinger 33 719, unter Grasser 19 161 Überstunden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Abg. Mag. Schweitzer: Bauchfleck! Schon wieder ein Bauchfleck!

Sie reden von Privilegien, Sie kritisieren, dass die kleinen Leute angeblich belastet werden, Sie setzen sich ein, und dann sitzt hier Herr Kostelka, der selbst vor wenigen Jahren gemeinsam mit Herrn Kollegen Fischer ein aktives Zusatzeinkommen, ein arbeitsloses Zusatzeinkommen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling zusätzlich zu seinem Bezug als Klubobmann kassiert hat. Präsident Fischer macht es noch teurer: 4,5 Millionen Schilling Zusatzeinkommen zu seinem Bezug als Abgeordneter. Das sind die großen Privilegien! (Abg. Mag. Schweitzer: Bauchfleck! Schon wieder ein Bauchfleck!)

Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!) Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Mehr ist leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Es hat sich bereits Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!

Ich möchte aber noch etwas anschließen, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat aus einem Polizeiakt zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!) Es wäre in

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!

Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der war nicht krank, der ist noch krank!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Steht die ÖVP noch auf Seiten derer, die sich heute in Österreich, leider zu Recht, bedroht fühlen? (Abg. Mag. Schweitzer: Der war nicht krank, der ist noch krank!)

Abg. Mag. Schweitzer: Da ist keine Uhr eingestellt! Das gibt es nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fragen, bei denen es um das Überleben der Israelitischen Kultusgemeinde geht. Es gab da Versäumnisse in der Vergangenheit, die nicht wieder gutzumachen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was passiert ist, ist passiert, aber für die Zukunft tragen jene Verantwortung, die heute an der Macht sind und die diese so lustvoll ausüben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Diese Bundesregierung (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist keine Uhr eingestellt! Das gibt es nicht!) trägt Verantwortung für den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde.

Abg. Mag. Schweitzer: Waren!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist bezeichnend, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) gerätselt haben, welches Abzeichen wir heute tragen. Es ist das Wiener Wappen. (Alle Abgeordneten der SPÖ tragen das Wiener Stadtwappen am Revers.) Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass am Sonntag Landtags- und Gemeinderatswahlen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Waren!) Mich wundert, dass Sie noch da sind, Sie sollten Ihre Wähler suchen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Ich bin stolz, Wiener zu sein (Abg. Nürnberger: Simmering!), und ich werde das heute noch begründen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer tut das?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber vorweg festhalten: Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass eine reichere Gesellschaft – und erfreulicherweise sind die Österreicherinnen und Österreicher das – in die Bildung mehr Geld investieren sollte und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer tut das?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wo passiert das?

Wir alle, sehr geschätzte Damen und Herren, sind diese Gesellschaft. Wir müssen die Zukunftschancen unserer Jugend ernst nehmen und dürfen daher gerade bei den Bildungsausgaben nicht den Sparstift ansetzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo passiert das?) Wir Sozialdemokraten fordern Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dringend auf, wichtige gesellschaftspolitische Ziele, wie zum Beispiel die Bildung und die Ausbildung unserer Jugend, nicht dem Mythos des Nulldefizits zu unterwerfen!

Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das! Erkläre, warum!

Es wird – und das wissen Sie genauso wie wir alle – durch diesen LehrerInnenabbau zu einem massiven Qualitätsverlust im Unterricht und zu dramatischen Kürzungen von Bildungsangeboten kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das! Erkläre, warum!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: So unseriös warst du schon lange nicht, Dieter!

Frau Bundesministerin! Ich kann diese Ihre Vorgangsweise weder verstehen noch gutheißen. Statt den Lehrerinnen und Lehrern für ihre jahrzehntelange wertvolle pädagogische Arbeit mit unseren Kindern Dankbarkeit und Lob zukommen zu lassen, wird ihnen zusätzlich noch die anteilige Belohnung – ich meine damit die Jubiläumszulage – vorenthalten. Außerdem müssen jene Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Angebot – nach Ihrer Ansicht: hoffentlich – annehmen und in den Ruhestand treten, mit empfindlichen finanziellen Abschlägen für den Rest ihres Lebens rechnen, denn es kommt dadurch zu empfindlichen Pensionskürzungen. – Auch das, meine Damen und Herren, ist ein unschöner Bestandteil Ihrer so genannten Bildungsoffensive. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: So unseriös warst du schon lange nicht, Dieter!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch denen von der SPÖ Wurscht!

Ich habe das absolut erkannt, und es ist ja nicht nur Kollege Edlinger, der glaubt, dass er als Punker besonders jugendlich agieren muss. Aber was mich wirklich stört, ist, dass die SPÖ nicht und nicht begreifen will, dass diese Sparmaßnahmen notwendig sind, weil die Schulden von heute die Steuern und die Arbeitslosen von morgen sind! Sie sollten sich wirklich einmal mit jungen Leuten an einen Tisch setzen, weil diese einfach nicht einsehen, warum man permanent Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch denen von der SPÖ Wurscht!)

Abg. Mag. Schweitzer: In großem Ausmaß!

Dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass gerade das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ein Gesetz ist, das deshalb beispielgebend ist, weil es ein Gesetz ist, das wirklich mit jenen verhandelt worden ist, die auch unmittelbar betroffen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer lobend erwähnen. Das sind nämlich diejenigen gewesen, die die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen sehr wohl erkannt haben! (Abg. Mag. Schweitzer: In großem Ausmaß!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! – Abg. Öllinger: Eine Urabstimmung über Pest und Cholera!

Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrecht ein sehr modernes Dienstrecht schaffen, das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet worden ist, aber nicht nur mit der Gewerkschaft derselben, sondern dieses Modell wurde dann noch einer Urabstimmung unterzogen, an der sich über 80 Prozent der Betroffenen beteiligt haben, und über 70 Prozent haben diesem Modell ihre Zustimmung gegeben! – Das ist die Art und Weise, wie diese Bundesregierung vorgeht: Gemeinsam mit den Sozialpartnern in diesem Bereich werden Lösungen gefunden, die auf eine breite Zustimmung stoßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! – Abg. Öllinger: Eine Urabstimmung über Pest und Cholera!)

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht, was sie nicht ist! Was ist eine?

Eine Bildungsoffensive ist ganz sicher nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht, was sie nicht ist! Was ist eine?), dass man ein Budget über Jahre einfriert, eine ordentliche Budgetierung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Was kannst du vorschlagen?) – Was ist denn das für eine Nervosität? Das ist ja unglaublich! Haben Sie den Sonntag noch nicht ganz verdaut? Unglaublich – sitzt da, schreit rein! (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Was kannst du vorschlagen?

Eine Bildungsoffensive ist ganz sicher nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht, was sie nicht ist! Was ist eine?), dass man ein Budget über Jahre einfriert, eine ordentliche Budgetierung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Was kannst du vorschlagen?) – Was ist denn das für eine Nervosität? Das ist ja unglaublich! Haben Sie den Sonntag noch nicht ganz verdaut? Unglaublich – sitzt da, schreit rein! (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen Vorschlag!

Eine Bildungsoffensive ist ganz sicher nicht (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht, was sie nicht ist! Was ist eine?), dass man ein Budget über Jahre einfriert, eine ordentliche Budgetierung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Was kannst du vorschlagen?) – Was ist denn das für eine Nervosität? Das ist ja unglaublich! Haben Sie den Sonntag noch nicht ganz verdaut? Unglaublich – sitzt da, schreit rein! (Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag! Einen Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Bildungsoffensive aus?

Kollege Schweitzer ist zur Abwechslung im Saal, das merkt man, denn kaum ist er da, geht es schon wieder los. Normalerweise ist er ja nie da. Der Vorschlag ist relativ eindeutig, Sie haben das früher selbst gesagt: Nehmen Sie nicht das Bildungsbudget als den Posten her, bei dem Sie massiv kürzen! Das ist relativ einfach. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Bildungsoffensive aus?) Das ist ganz einfach: Sie brauchen nur beim Bildungsbudget nicht so stark einzusparen. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!

Kollege Schweitzer ist zur Abwechslung im Saal, das merkt man, denn kaum ist er da, geht es schon wieder los. Normalerweise ist er ja nie da. Der Vorschlag ist relativ eindeutig, Sie haben das früher selbst gesagt: Nehmen Sie nicht das Bildungsbudget als den Posten her, bei dem Sie massiv kürzen! Das ist relativ einfach. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Bildungsoffensive aus?) Das ist ganz einfach: Sie brauchen nur beim Bildungsbudget nicht so stark einzusparen. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Unfähig, einen Vorschlag einzubringen!

Kollege Schweitzer, ist es jetzt schön langsam genug? (Abg. Mag. Schweitzer: Unfähig, einen Vorschlag einzubringen!) Kollege Schweitzer, ich bin froh, dass ich so "unfähig" bin, und bei den Diskussionen in Schulen merke ich, dass offenbar die Opposition nicht die ist, die als unfähig in der Bildungspolitik wahrgenommen wird. Gehen Sie in die Schulen, hören Sie, was die Menschen über Sie reden, über Kollegen Amon, über die Regierung, und dann werden Sie wissen, wer in diesem Land unfähig in der Bildungspolitik ist! Sicher nicht die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!

Kollege Schweitzer, ist es jetzt schön langsam genug? (Abg. Mag. Schweitzer: Unfähig, einen Vorschlag einzubringen!) Kollege Schweitzer, ich bin froh, dass ich so "unfähig" bin, und bei den Diskussionen in Schulen merke ich, dass offenbar die Opposition nicht die ist, die als unfähig in der Bildungspolitik wahrgenommen wird. Gehen Sie in die Schulen, hören Sie, was die Menschen über Sie reden, über Kollegen Amon, über die Regierung, und dann werden Sie wissen, wer in diesem Land unfähig in der Bildungspolitik ist! Sicher nicht die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Mach einen Vorschlag!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist innovativ!

Zurück zum Landeslehrer-Dienstrecht. – Ich brauche keinen Vorschlag zu machen, wir reden über das Budgetbegleitgesetz. Wir sind nicht in der "Vorschlagsstunde", sondern wir haben zur Stunde das zu beurteilen, was Sie als Landeslehrer-Dienstrecht vorgelegt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist innovativ!) Und das würde ich jetzt gerne tun, auch wenn Sie noch so laut hineinschreien; irgendwann werden Sie schon wieder aufhören.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was sollen die Lehrer sonst als unterrichten?

Punkt 2 – und da komme ich auch gleich zu Ihnen zurück –: Sie sagen, Sie haben sich geweigert, die Lehrverpflichtung zu erhöhen. Wer dieses System kennt, weiß, dass diese Aussage so nicht stimmt. Natürlich ist die formale Lehrverpflichtung nicht erhöht worden, aber Sie kappen ein System, und in diesem System waren Abschlagsstunden vorgesehen, und auf Grund dieser Abschlagsstunden hat sich dann letztlich auch die Lehrverpflichtung errechnet. Jetzt gibt es keine Abschlagsstunden mehr, damit wird natürlich die Lehrverpflichtung erhöht. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn Sie sich die Daten anschauen – und das bestätigen Sie auch –, werden Sie merken, dass die Lehrer länger in der Klasse stehen müssen. Bekennen Sie sich doch dazu! Sagen Sie, das ist das, was Sie wollen, dann kann man zumindest einen offenen Diskurs führen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was sollen die Lehrer sonst als unterrichten?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag! Kein Vorschlag!

Versuchen Sie, einen Dialog zu führen! Versuchen Sie, hier nicht nur Macht auszuüben und Druck auszuüben, sondern treten Sie in einen Dialog ein! Es wäre dafür höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag! Kein Vorschlag!)

Abg. Öllinger: Zurück in den Turnsaal, Herr Kollege Schweitzer!

Es besteht also die Möglichkeit, durch zusätzliche Leistungen zusätzlich 51 000 S zu verdienen. Herr Kollege Brosz, das sind Zahlen, die durchaus in Ordnung sind, und auch im Jahre 2001 zählt man mit diesen Gehältern durchaus zu den Besserverdienern in diesem Land. Es besteht also wahrlich kein Grund, zu streiken, und für die Grünen wahrlich kein Grund, die Lehrer aufzuhetzen mit Dingen wie der Aufforderung zu gezielter Krankmeldung der Pragmatisierten auf Grund von akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels. – Das sind Ihre einzigen Vorschläge, die Sie in die Bildungspolitik einbringen, Herr Kollege Brosz! Das ist alles: Streikt, weil wir diese Regierung nicht wollen! Seid dagegen, weil wir das nicht wollen! – Obwohl die Mehrheit dafür ist. (Abg. Öllinger: Zurück in den Turnsaal, Herr Kollege Schweitzer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was war das?

Außerdem wurde die Zusatzfrage mit einer Bedingung formuliert, nämlich dass das überhaupt nur dann zum Tragen kommt, wenn das Modell nicht angenommen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das?) – Ich bin bei der Berichtigung, da habe ich nur zwei Minuten, und ich habe das so weit berichtigt.

Abg. Mag. Schweitzer: Die steigen mit Gehaltsstufe 4 ein! Hast du das nicht begriffen?

Laut Gehaltsschema 2000 beträgt das Einstiegsgehalt der AHS-LehrerInnen 22 903 S. (Abg. Mag. Schweitzer: Die steigen mit Gehaltsstufe 4 ein! Hast du das nicht begriffen?) – Das ist ebenfalls unrichtig, aber das berichtige ich jetzt nicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!

Ich würde Ihnen schon so viel Humor zutrauen, dass Sie zumindest das erkennen. Bei antisemitischem Humor sind Sie perfekt, den erkennen Sie wunderbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!) Aber wenn empfohlen wird, sich nach dem Anblick des Gehaltszettels krankzumelden, dann glauben Sie offenbar, das ist völlig ernst gemeint. Bitte, lassen Sie es dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, was haben Sie gegen Turnlehrer, weil Sie so herabwürdigend über Turnlehrer sprachen und sagten, er sei so im Nebenberuf nur Turnlehrer? Sie waren anscheinend schon lange nicht mehr in der Schule oder sind nicht in einem Sportverein ehrenamtlich als Kinder- und Jugendtrainer tätig, denn sonst wüssten Sie, wie wichtig Turnlehrer in der Schule sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich die heutige Jugend an! – Viele Jugendliche haben Übergewicht, Bewegungsmangel, sie können kaum mehr ordentlich laufen. Daher ist es unheimlich wichtig, dass Turnlehrer auch aktiv tätig sind. (Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?) – Das, Herr Kollege Öllinger, zum Ersten.

Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt auch sozialdemokratische Kontakte in den Irak! Das ist ja unglaublich! Ein absoluter Sündenbock!

Ich habe aber noch eine kleine Frage, und vielleicht ist irgendwer speziell aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes bereit, diese kleine Frage zu beantworten: Was haben Sie vor im Bereich Kriegsmaterial-Exporte, dass dieses Gesetz novelliert werden muss? Was haben Sie vor etwa im Bereich Kriegsmaterial- und Dual-use- und Chemieexporte in den Irak? Warum gibt es wieder neue Handelsdelegationen im Irak? Warum gibt es starke freiheitliche Kontakte Richtung Irak? Warum gibt es ständig Geschäftsleute mit politischen Hintergründen, die im Irak auftauchen und Geschäfte anbahnen wollen? Warum ist es geplant, trotz Embargo eine neue Außenhandelsdelegation mit quasi diplomatischem Status im Irak einzurichten? (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt auch sozialdemokratische Kontakte in den Irak! Das ist ja unglaublich! Ein absoluter Sündenbock!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Weißt du eh, wer hinunter fährt? Edlingers Bruder fährt oft in den Irak!

Wenn es auch dazu dient, Geschäfte mit Saddam Hussein zu verhindern – auch wenn Freiheitliche noch so viel Interesse daran haben –, dann wird es uns ein großes Anliegen sein, diese Bestimmungen im österreichischen Nationalrat vor Ihnen zu schützen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Weißt du eh, wer hinunter fährt? Edlingers Bruder fährt oft in den Irak!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Was wir für wirklich wesentlich halten würden ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer kritisiert immer und sagt: Macht einmal Vorschläge! Im Plenum, bei 7 Minuten Redezeit, ist das schwierig. (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir darüber!) Man könnte ja außerhalb des Plenums oder in den Ausschüssen einmal ernsthafter diskutieren.

Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir darüber!

Was wir für wirklich wesentlich halten würden ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer kritisiert immer und sagt: Macht einmal Vorschläge! Im Plenum, bei 7 Minuten Redezeit, ist das schwierig. (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir darüber!) Man könnte ja außerhalb des Plenums oder in den Ausschüssen einmal ernsthafter diskutieren.

Abg. Mag. Schweitzer – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner –: Jetzt tust du einmal allen danken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner –: Jetzt tust du einmal allen danken!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs betonen, dass ich froh darüber bin, dass dieser Sportbericht hier im Plenum endbehandelt wird. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek. )

Abg. Mag. Schweitzer: Wieso deiner Fraktion?

Und ich sage auch ein Dankeschön dafür, dass dieser Sportbericht so gut gelungen ist. Wir haben es heute schon gehört: Er ist ein wichtiges Nachschlagwerk. Ich möchte allen Beamten, die daran beteiligt waren, namens meiner Fraktion dafür herzlichst danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso deiner Fraktion?) – Du kannst das dann namens deiner Fraktion sagen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich habe kein einziges Projekt in Kärnten in Frage gestellt. – Was ich gesagt habe, war, dass das Stadion in Graz-Liebenau – und das haben Sie vielleicht verwechselt – nicht auf 30 000 Zuschauer erweiterbar ist. Das war das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!) Ich würde schon darum bitten, meine Worte auch richtig wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre erst was gewesen!

Weil Sie, Herr Kollege Brosz, so quasi gefragt haben: Was tummelt sich da die Regierung in St. Anton?, möchte Ihnen schon sagen: Ich bin Sportministerin, und ich war als Sportministerin dort. Es war eines der größten Sportereignisse, die Österreich als Veranstalterland jemals ausgetragen hat. Und ich hätte mir den Wirbel nicht anhören wollen, wenn ich als Sportministerin nicht dort gewesen wäre. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre erst was gewesen!) Dann hätte es nämlich geheißen, man interessiert sich nicht dafür, man unterstützt das nicht.

Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht, der ist weiter oben gesessen!

Es besteht halt ein gewaltiger Unterschied: Ausländerproblem ist nicht gleich Ausländerproblem. Es gibt da einen gewaltigen Unterschied. So wurde zum Beispiel bei Sturm Graz Herr Sidorczuk plötzlich eingebürgert, nur weil Herr Westenthaler eine Zeit lang in der ersten Reihe des Stadions von Sturm Graz gesessen ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht, der ist weiter oben gesessen!), und damit wird die Meisterschaft beeinflusst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie Sport ernst nehmen, dann treten Sie hin und sagen Sie: Ich entschuldige mich für diese antisemitischen Äußerungen Jörg Haiders! – Nur dann werden Sie auch Ihrer Funktion als Sportministerin gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Bravo! Das war noch unter Ausserwinkler!

Herr Abgeordneter Grollitsch hat gemeint, die Ausgliederung wäre eine Idee der Freiheitlichen gewesen – na, dann habt ihr halt einmal eine gute Idee gehabt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Bravo! Das war noch unter Ausserwinkler!)

Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, wir hätten uns bei keiner Gelegenheit von den antisemitischen Äußerungen Herrn Blechas distanziert. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!) Zum Glück hat über einen Antrag in diesem Nationalrat keine geheime, sondern eine offene Abstimmung stattgefunden, in dem eben diese Äußerungen verurteilt worden sind, und alle Mitglieder unserer Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die SPÖ gemeint! Die SPÖ ist sitzen geblieben!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das werde ich dir erklären!

Ich habe überhaupt den Eindruck, dass es den Regierungsparteien keineswegs darum geht, positive Weiterentwicklungen und Fortschritt in der Schulpolitik einzuleiten. Das Gegenteil ist leider der Fall: Ihre Politik besteht darin – wir haben es gestern bedauerlicherweise erleben müssen, wie Sie es gegen unsere Stimmen beschlossen haben –, im Bildungsbereich weiter einzusparen, dafür aber längst überholte pädagogische Instrumente wieder einzuführen. Wie sonst soll man die Formulierungen im vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Schweitzer verstehen, wenn darin neue "erzieherische Maßnahmen" zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn neue "Erziehungsmittel" entwickelt werden und auf der Schulebene zum Einsatz kommen sollen, wenn ein straffer "Ordnungsrahmen" gefordert wird und manch anderes mehr? (Abg. Mag. Schweitzer: Das werde ich dir erklären!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich diskutiere nur mit Experten, nicht mit Amateuren!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist schwierig, nach dem Kollegen Schweitzer zu sprechen. Ich kann folgende Bemerkung nicht auslassen: Ich finde es interessant, wenn Sie nur jene Bildungspolitiker hier im Hohen Haus ansprechen, die auch Experten kennen. In der Zeit, seitdem ich im Parlament bin, habe ich viele Diskussionen an Schulen bestritten, einige gemeinsam mit dem Kollegen Amon, etliche gemeinsam mit dem Kollegen Antoni – komischerweise noch nie eine gemeinsam mit Ihnen, und das ist einfach daran gelegen, dass Sie nie hinkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich diskutiere nur mit Experten, nicht mit Amateuren!) – Das ist eine interessante Aussage! Sie gehen nicht in Schulen, wenn Sie eingeladen werden, Sie diskutieren nur mit Experten. Dort sitzen offenbar keine Experten.

Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht zulässig! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wo ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Abgeordneten Pilz? Das ist nicht zulässig, was hier Pilz tut!

Ich kenne die Debatten über die Frage der Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht gegenüber dem Nationalrat, schriftlich oder mündlich, und weiß, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt. Ich denke aber, dass es eines nicht geben kann: im Rahmen einer Anfragebeantwortung durch einen Bundesminister zwei völlig unterschiedliche Handhabungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht zulässig! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wo ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Abgeordneten Pilz? Das ist nicht zulässig, was hier Pilz tut!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Aus! Aus! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Abdrehen!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die Aussage des Herrn Justizministers interpretieren. Es ist doch skandalös, dass ausgerechnet Sie als Justizminister nach dem Fall Gross noch sagen: Über einen Schriftsachverständigen will ich mich verschweigen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aus! Aus! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Abdrehen!) Ein Schriftsachverständiger, der von einem Gutachten ...

Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!

Bitte setzen Sie fort, und zwar in der Materie. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Sehr geehrte Damen und Herren! Das muss man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wenn Sie nicht wissen, Herr Mag. Schweitzer, warum das so ist, dann tun Sie mir Leid. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?

Sehr geehrte Damen und Herren! Das muss man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wenn Sie nicht wissen, Herr Mag. Schweitzer, warum das so ist, dann tun Sie mir Leid. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt da "Priorität"?

Sicherheitstechnische Informationen mit höchster Priorität im Zusammenhang mit Atomtransporten (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt da "Priorität"?) haben für die Regierung nur den Status statistischer Daten, die nicht dazu verwendet werden, um das Sicherheitsrisiko der Österreicherinnen und Österreicher zu beurteilen oder zu begrenzen. Nein, diese Daten werden nur vom ÖSTAT oder sonst wem gesammelt und liegen nicht einmal bei den Behörden auf. Auf eine bessere Kontrolle von Gefahrengütern dürfen wir erst dann hoffen, wenn die Frau Verkehrsministerin sich vielleicht einmal dazu bequemt, neue Computer zu kaufen.

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!

Meine Damen und Herren von der Regierungspartei FPÖ, auch wenn Sie das lächerlich finden (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!), und wenn auch Sie, Herr Mag. Schweitzer, als Umweltsprecher Ihrer Partei das lächerlich finden, dann sage ich Ihnen: Diese Regierung handelt bei der Sicherheit von Atomtransporten geradezu fahrlässig. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!

Meine Damen und Herren von der Regierungspartei FPÖ, auch wenn Sie das lächerlich finden (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!), und wenn auch Sie, Herr Mag. Schweitzer, als Umweltsprecher Ihrer Partei das lächerlich finden, dann sage ich Ihnen: Diese Regierung handelt bei der Sicherheit von Atomtransporten geradezu fahrlässig. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wir brauchen das gar nicht! Wir brauchen das Ausstiegsszenario gar nicht!

Auch was die anderen EU-Staaten betrifft, würde ich mir wünschen, dass es hier von österreichischer Seite mehr Einwirken auf einen Atomausstieg der Länder gibt. Das einzige Land, das mittlerweile einen Ausstieg hat, ist – unter grüner Regierungsbeteiligung – Deutschland. Das ist aus der Zeitperspektive noch immer viel zu wenig. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das ein Atomausstiegsszenario hat. Die Zeit dafür ist uns auch immer noch zu kurz – pardon, zu lang; wir hätten auch gern einen kürzeren Zeitraum. (Abg. Gaugg: Zu kurz? Schneller gehen, Trittin!) Aber die konservative Regierung Deutschlands hat in den früheren Jahren überhaupt nichts dazu getan, und es war auch jetzt nicht möglich, mehr umzusetzen. Da wünschen wir uns, dass sich Österreich auch innerhalb der EU dafür einsetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir brauchen das gar nicht! Wir brauchen das Ausstiegsszenario gar nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einmischen bei den anderen? Noch mehr einmischen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Österreich nicht; aber wir sind in der EU, und wir könnten uns dafür einsetzen, solche Ausstiegsszenarien vorzubereiten, sowohl in der EU als auch für die Beitrittsländer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einmischen bei den anderen? Noch mehr einmischen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Werfen Sie das dem Trittin vor! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das wahr, dass die Roth dem Trittin ...?

Ein weiterer Punkt, auf den ich hier in Kürze eingehen möchte, betrifft das Amtssitzabkommen mit der OPEC. (Abg. Neudeck: Werfen Sie das dem Trittin vor! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das wahr, dass die Roth dem Trittin ...?) – Ich spreche jetzt von der Änderung des Amtssitzabkommens mit der OPEC, die wir hier jetzt behandeln werden.

Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat ihn nicht interessiert!

Eines muss ich Ihnen schon noch aus der Vergangenheit vorwerfen: Sie haben heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er sich zu wenig um diese europäischen Themen kümmert. Herr Kollege Einem, das sagen gerade Sie. Beim Gipfel von Nizza, als wir in diesem Haus sogar ein "Feuerwehr"-Komitee eingerichtet hatten, das sich bei diesem Gipfel in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung begleitend auf die weitere Vorgangsweise festgelegt hat, war ein einziger Abgeordneter nicht anwesend: Das waren Sie, Herr Kollege Einem. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat ihn nicht interessiert!) Wenn Sie heute dem Bundeskanzler vorwerfen, dass er sich nicht darum kümmert, dann gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Sie waren es, der in der Vergangenheit durch Abwesenheit geglänzt hat und bei diesem wichtigen Vertrag von Nizza für Ihre Fraktion nicht einmal mitgewirkt hat. Das muss auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Nein, aus österreichischer Sicht nicht! Aus österreichischer Sicht ist das ein gewaltiger Fortschritt!

Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Spindelegger, dass man sich jetzt einmal ein Jahr zurücklehnen und den Schweiß von der Stirn wischen soll, weil man sich in Nizza so angestrengt hat. Der Gipfel von Nizza – seien wir uns ehrlich – wurde insgesamt und nicht zu Unrecht als kein großer Fortschritt, sondern eher als ein Rückschritt im europäischen Prozess bezeichnet. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, aus österreichischer Sicht nicht! Aus österreichischer Sicht ist das ein gewaltiger Fortschritt!) Einige österreichische Zeitungen, die den Bundeskanzler sehr, sehr schätzen und vor allem seine Stellungnahmen berücksichtigen, haben gejubelt, aber sie waren allein auf weiter Flur. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?

Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der Freiheitlichen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?), die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben! (Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Er ist ein Schauspieler noch dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Nur eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Staatssekretär: Sie haben diesen Text, diese "Grußbotschaft" von Herrn Bundeskanzler Schüssel derart emotionslos und unenthusiastisch vorgetragen, dass ich daraus wirklich nur entsprechende Rückschlüsse auf den Inhalt dieser Botschaft ziehen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Er ist ein Schauspieler noch dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eben, er hat eine schauspielerische Ausbildung! Daher ist es umso schlimmer, dass er das so emotionslos vorträgt! (Beifall bei der

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Abschließend – und das muss ich wirklich noch sagen –: Wenn man heute in der Früh Abgeordneten Gusenbauer gehört hat, wie er förmlich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ) das Zurückgehen des Wirtschaftswachstums herbeigebetet hat, wie er förmlich darum gefleht hat, dass die Arbeitslosenrate wieder steigen möge, da hatte man fast den Eindruck, Sie wünschen sich schlechtere Wirtschaftsdaten für unser Land! Doch ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird dem entgegenstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sag ein paar!

Frau Vizekanzler! Wir üben sehr oft Kritik, aber wir sagen auch danke schön, wenn es notwendig ist – vorerst. Sie sagen immer wieder, die sozialdemokratische Regierung habe in 30 Jahren viele Fehler gemacht. Ich stehe dafür ein, viele Fehler – aber so viele Fehler, wie diese Regierung in dem einen Jahr gemacht hat, hat die sozialdemokratische Regierung nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sag ein paar!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber die Rede von gestern! Das hast du gestern gesagt!

Bei der wichtigen Frage der Sportförderungen, ohne die ein leistungsfähiges System zur Ausbildung von Spitzenathleten nicht möglich wäre, liegen Prioritäten in den Bereichen des Spitzensportes, des Nachwuchssportes, im Basissport und auch im Behindertensport. Viele Tätigkeiten dafür werden von den Dachverbänden durchgeführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber die Rede von gestern! Das hast du gestern gesagt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!

Da geht der Herr Ex-Sportstaatssekretär her, brüllt als Umsetzungslöwe, verlangt Dinge, die er längst hätte selber tun müssen, und entschwindet dann sozusagen. In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, es interessiert ihn überhaupt nicht, wie die Geschicke des Sportes gehen. Er hat eben einfach einmal herumgebrüllt. (Abg. Achatz: Er sitzt in der Cafeteria!) Wahrscheinlich, weil ihm der Sport in Wirklichkeit nie ein Anliegen war. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Das ist die Hauptsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Fangen wir einmal mit der Kunstförderung an!

Es ist schon klar, dass wir nicht die Statuten des ÖFB machen, aber wir haben Förderungsstrukturen, und sowohl der ÖFB als auch die BSO und die anderen Dachverbände bekommen massive Förderungen. Die politische Verantwortung wäre es doch, wenigstens Rahmenbedingungen zu setzen, damit solche – und ich sage es jetzt wirklich – Missstände abgestellt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Fangen wir einmal mit der Kunstförderung an!) Genau deshalb gibt es doch auch die Möglichkeit, zu fördern und damit Richtlinien vorzugeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das müsste man bei der Kunstförderung machen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das müsste man bei der Kunstförderung machen!

Es ist schon klar, dass wir nicht die Statuten des ÖFB machen, aber wir haben Förderungsstrukturen, und sowohl der ÖFB als auch die BSO und die anderen Dachverbände bekommen massive Förderungen. Die politische Verantwortung wäre es doch, wenigstens Rahmenbedingungen zu setzen, damit solche – und ich sage es jetzt wirklich – Missstände abgestellt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Fangen wir einmal mit der Kunstförderung an!) Genau deshalb gibt es doch auch die Möglichkeit, zu fördern und damit Richtlinien vorzugeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das müsste man bei der Kunstförderung machen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Sie haben gestern noch gemeint: Man kann die Probleme des Nachwuchssports nicht durch Einbürgerungen lösen. Darüber könnte man wirklich diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Darüber ist wirklich zu diskutieren, aber das Problem ist: Amateurfußball hat doch wirklich nichts mit dem Profisportverein zu tun. Da geht es doch wirklich um eine ganz andere Kategorie. Was wir fordern, ist, dass es zumindest im Bereich des Amateurfuß

Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!

Die OECD-Studien werden von Ihnen immer gern herangezogen, alles Mögliche wird zitiert, auch dann, wenn die Vergleichbarkeit zumindest zu hinterfragen ist, aber wenn man sich die Gehaltsentwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, wie viel österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich verdienen, muss man feststellen, laut OECD-Studie sind die Lehrereinkommen, speziell bei den Einstiegsgehältern, im unteren Durchschnitt und keinesfalls irgendwo ganz oben angesiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!) Das ist aus der OECD-Studie. Sie haben sie mehrmals zitiert, vielleicht kann man sie auch einmal aufschlagen und nachlesen, Sie werden das dort finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Das wird ja wohl nicht allzu schwierig sein, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Jetzt schreit wieder der Schweitzer – einmal der Haigermoser, dann der Schweitzer – das ist irgendwie wie bei der Muppets-Show. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!) Aber bitte, lassen wir das so stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!

Die OECD-Studien werden von Ihnen immer gern herangezogen, alles Mögliche wird zitiert, auch dann, wenn die Vergleichbarkeit zumindest zu hinterfragen ist, aber wenn man sich die Gehaltsentwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, wie viel österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich verdienen, muss man feststellen, laut OECD-Studie sind die Lehrereinkommen, speziell bei den Einstiegsgehältern, im unteren Durchschnitt und keinesfalls irgendwo ganz oben angesiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!) Das ist aus der OECD-Studie. Sie haben sie mehrmals zitiert, vielleicht kann man sie auch einmal aufschlagen und nachlesen, Sie werden das dort finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Das wird ja wohl nicht allzu schwierig sein, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Jetzt schreit wieder der Schweitzer – einmal der Haigermoser, dann der Schweitzer – das ist irgendwie wie bei der Muppets-Show. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!) Aber bitte, lassen wir das so stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!

Die OECD-Studien werden von Ihnen immer gern herangezogen, alles Mögliche wird zitiert, auch dann, wenn die Vergleichbarkeit zumindest zu hinterfragen ist, aber wenn man sich die Gehaltsentwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, wie viel österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich verdienen, muss man feststellen, laut OECD-Studie sind die Lehrereinkommen, speziell bei den Einstiegsgehältern, im unteren Durchschnitt und keinesfalls irgendwo ganz oben angesiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!) Das ist aus der OECD-Studie. Sie haben sie mehrmals zitiert, vielleicht kann man sie auch einmal aufschlagen und nachlesen, Sie werden das dort finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Das wird ja wohl nicht allzu schwierig sein, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Jetzt schreit wieder der Schweitzer – einmal der Haigermoser, dann der Schweitzer – das ist irgendwie wie bei der Muppets-Show. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!) Aber bitte, lassen wir das so stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!

Die OECD-Studien werden von Ihnen immer gern herangezogen, alles Mögliche wird zitiert, auch dann, wenn die Vergleichbarkeit zumindest zu hinterfragen ist, aber wenn man sich die Gehaltsentwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, wie viel österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich verdienen, muss man feststellen, laut OECD-Studie sind die Lehrereinkommen, speziell bei den Einstiegsgehältern, im unteren Durchschnitt und keinesfalls irgendwo ganz oben angesiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!) Das ist aus der OECD-Studie. Sie haben sie mehrmals zitiert, vielleicht kann man sie auch einmal aufschlagen und nachlesen, Sie werden das dort finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Das wird ja wohl nicht allzu schwierig sein, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!) Jetzt schreit wieder der Schweitzer – einmal der Haigermoser, dann der Schweitzer – das ist irgendwie wie bei der Muppets-Show. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!) Aber bitte, lassen wir das so stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!

Was ich von Ihnen gerne wissen würde, ist: Welchen konkreten Strukturmaßnahmen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!) Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!) Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!

Was ich von Ihnen gerne wissen würde, ist: Welchen konkreten Strukturmaßnahmen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!) Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!) Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!

Anstatt hier wirklich massiv – sagen wir es einmal so vorsichtig – eine Stimmung zu verbreiten, die den Lehrern in diesem Land äußerst abträglich ist, wäre es wirklich sinnvoller, sich die Strukturen anzuschauen und Möglichkeiten ausfindig zu machen, wie man das bereits zur Verfügung Stehende effektiv nutzen könnte. Sie haben das, nicht Sie persönlich, aber speziell ÖVP-Ministerin Gehrer hat das immer verweigert. Sie hat keinen Versuch gestartet, irgendwie aus dieser Situation eines getrennten Schulsystems herauszukommen. Das wäre aber wirklich notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hast du was zu sagen?

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du was zu sagen?) Genau! Auch dir habe ich etwas zu sagen. – Erfreulich im internationalen Vergleich ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr viel Sport betreiben. Aber noch erfreulicher ist, dass in den Schulen die zusätzlichen Sportangebote immer größer werden, denn man weiß, dass Bewegung durch Sport sehr wichtig für die Gesundheit unserer Kinder ist. (Abg. Schwemlein: Jetzt nicht mehr!) Und wenn man bedenkt, dass fast 140 000 Kinder die unverbindlichen Leibesübungen in den Schulen besuchen, dann sieht man, dass dieses freiwillige zusätzliche Sportangebot von den Schülerinnen und Schülern sehr gerne angenommen wird. (Abg. Schwemlein: Das aber von der Regierung gekürzt wird!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik muss raus aus dem Sport, konnten wir im letzten Jahr als Schlagzeile in den "Salzburger Nachrichten" lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Unsere Vizekanzlerin, Frau Dr. Riess-Passer, erläuterte in einem Interview ihre Vorstellungen zur Sportförderung und zukünftigen Sportpolitik. Es war auch immer eine Forderung der Freiheitlichen, die drei Dachverbände auf einen zu reduzieren, und vor allem die parteinahen Dachverbände sollten nach ihren Vorstellungen aufgelöst werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Gescheit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Gescheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik muss raus aus dem Sport, konnten wir im letzten Jahr als Schlagzeile in den "Salzburger Nachrichten" lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Unsere Vizekanzlerin, Frau Dr. Riess-Passer, erläuterte in einem Interview ihre Vorstellungen zur Sportförderung und zukünftigen Sportpolitik. Es war auch immer eine Forderung der Freiheitlichen, die drei Dachverbände auf einen zu reduzieren, und vor allem die parteinahen Dachverbände sollten nach ihren Vorstellungen aufgelöst werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Gescheit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen? – Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?

Ich gebe aber zu bedenken, dass es hier Vereine und Vereinsangehörige gibt, die gerade aus ideologischen Gründen dem jeweiligen Dachverband angehören wollen. Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie behaupten, gerade diese ideologischen Gesichtspunkte seien der Kern dieses Problems, so bin ich hier ganz anderer Meinung. (Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen? – Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?) Was stört Sie so daran, wenn sich die SPÖ dafür einsetzt, dass auch Menschen mit weniger Einkommen Sporteinrichtungen nützen können, weil sie sich eben keine noblen oder sündteuren Klubs leisten können? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Das wissen Sie ohnehin, wie verschieden die beiden sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist der Unterschied zwischen ASKÖ und Union Frauenkirchen?) Das sage ich dir später.

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist der Unterschied zwischen ASKÖ und Union Frauenkirchen?

Ich gebe aber zu bedenken, dass es hier Vereine und Vereinsangehörige gibt, die gerade aus ideologischen Gründen dem jeweiligen Dachverband angehören wollen. Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie behaupten, gerade diese ideologischen Gesichtspunkte seien der Kern dieses Problems, so bin ich hier ganz anderer Meinung. (Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen? – Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?) Was stört Sie so daran, wenn sich die SPÖ dafür einsetzt, dass auch Menschen mit weniger Einkommen Sporteinrichtungen nützen können, weil sie sich eben keine noblen oder sündteuren Klubs leisten können? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Das wissen Sie ohnehin, wie verschieden die beiden sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist der Unterschied zwischen ASKÖ und Union Frauenkirchen?) Das sage ich dir später.

Abg. Mag. Schweitzer: Sondern auch 100 Jahre ASKÖ gefeiert!

Speziell die Arbeiterbewegung ist nicht zufällig entstanden. Die Sozialdemokratie hat sich nicht nur für die Besserstellung der Arbeiterklasse eingesetzt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern auch 100 Jahre ASKÖ gefeiert!) – lassen Sie mich ausreden! –, sondern auch dafür, dass auch Menschen mit geringen Mitteln Sport betreiben können. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Sportdachverbände sind ein wichtiges Stück gewachsener sportlicher Organisation aber auch demokratischer Strukturen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: 100 Jahre ASKÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: 100 Jahre ASKÖ!

Speziell die Arbeiterbewegung ist nicht zufällig entstanden. Die Sozialdemokratie hat sich nicht nur für die Besserstellung der Arbeiterklasse eingesetzt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern auch 100 Jahre ASKÖ gefeiert!) – lassen Sie mich ausreden! –, sondern auch dafür, dass auch Menschen mit geringen Mitteln Sport betreiben können. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Sportdachverbände sind ein wichtiges Stück gewachsener sportlicher Organisation aber auch demokratischer Strukturen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: 100 Jahre ASKÖ!)

Abg. Mag. Schweitzer: Im Rahmen von "leichter leben"!

Genützt hat euch diese Aktion allerdings herzlich wenig, wenn man das Wahlergebnis ansieht. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!) Und unsere Bürger – das hat man gesehen, und das ist auch meine Meinung – können sehr wohl erkennen, wenn Sport für die Politik missbraucht wird, und reagieren dann auch dementsprechend. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Rahmen von "leichter leben"!) Das ist keine politische Aktion. – Also unsere Mitbürger reagieren dann auch dementsprechend mit Ablehnung. Und genau dieser Meinung bin ich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Betreffend Schulsport habe ich eine Anfrage an Ihre Kollegin Bundesministerin Gehrer gerichtet, die sich auch dazu bekannt hat, dass die Gesundheit der Jugend unser wichtigstes Gut ist und dass in den Schulen auch sportliche Zusatzangebote gemacht werden sollen. Unverbindliche Übungen sind heute schon angesprochen worden. Die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen in der Vergangenheit wurde in der Statistik positiv vermerkt, und ich frage jetzt, Frau Bundesministerin: Wird das auch in Zukunft so sein? – Sie sind diejenige, die dafür steht, dass Lehrerposten gestrichen werden. Sie sind diejenige, die verantworten muss, dass es in Zukunft wesentlich weniger unverbindliche Übungen in den Schulen geben wird. In Anbetracht dessen frage ich mich, ob Sie in diesem Verantwortungsbereich nicht auch ein bisschen mehr Herz für den Sport walten lassen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Gaugg war auch in der Privatwirtschaft!

Wenn ich von etwas nichts verstehe, Herr Cap, dann rede ich nicht groß, sondern dann höre ich zu und lerne. Und das würde ich auch Ihnen empfehlen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Gaugg war auch in der Privatwirtschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!

Wir werden jedenfalls Ihre "Wirtschaft" und all diese Ihre Forderungen zu verhindern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Ist das der Klubdichter bei Ihnen? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Der hat aber was zu sagen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich nehme Abstand von diesem Ausdruck, und ersetzte ihn durch: Herr Zuchtmeister Khol. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich meine, es muss möglich sein, hier klar festzustellen, dass diese Fraktionsdisziplin, diese Fraktionszwänge in einem Parlament, das dem freien Mandat verpflichtet ist, nichts zu suchen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Es muss möglich sein, darüber zu sprechen, dass es ein freies Mandat gibt und nicht ein an die Fraktionsdisziplin gebundenes Mandat. Das sollten Sie ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn man über das Budgetkapitel Wirtschaft diskutiert, ist es höchst an der Zeit, sich einmal intensiver über einen gerade vorhin gelobten, aber doch – und da werden mir, so denke ich, alle zustimmen – bereits angeschlagenen Wirtschaftsbereich zu unterhalten, und zwar über den Tourismus. (Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Böhacker.

Lieber Kollege Schweitzer! Du kannst noch eine Stunde da stehen, und du wirst von Freizeit- und Tourismuswirtschaft nichts verstehen, aber überhaupt nichts! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn du glaubst, dass Freizeit- und Tourismuswirtschaft auf dem Golfplatz in Tatzmannsdorf stattfindet, dann irrst du dich! Das ist weitaus mehr, Kollege Schweitzer! Setz dich hin, und lern dazu! Lern dazu, das ist viel gescheiter! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Verlust – ein ganz wesentlicher Punkt ... (Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.) Mache ich jetzt eine Doppelconference mit irgendeinem kleinen Lehrer, oder rede ich allein? Was ist jetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Mache ich eine Doppelconference mit einem kleinen Lehrer, oder rede ich? (Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Verlust – ein ganz wesentlicher Punkt ... (Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.) Mache ich jetzt eine Doppelconference mit irgendeinem kleinen Lehrer, oder rede ich allein? Was ist jetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Mache ich eine Doppelconference mit einem kleinen Lehrer, oder rede ich? (Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!)

Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!

Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin sehr froh, wenn Sie Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv sehen – und ich nehme an, dass Sie das auch auf Grund Ihrer beruflichen Funktion machen –, aber ich bitte Sie – und ich weiß, dass Sie es besser wissen –: Schauen Sie doch in die Betriebe hinein! Es schaut die Realität ganz anders aus! Da geht es nicht darum, ob es da oder dort ein Umsatz-Plus oder ein Nächtigungs-Plus gibt, sondern da geht es darum, dass wir in Österreich tausende Betriebe haben, die allerdringendst Hilfe brauchen, weil sie durch Jahrzehnte, möchte ich schon fast sagen, aber seit zehn Jahren mindestens, nichts mehr investiert haben. Die sind nicht in der Lage, mehr anzubieten! (Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!) Entscheidend ist, dass wir diesen Betrieben helfen, damit sie auf dem Markt überhaupt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Tun S’ es verkehrt herum lesen!

Meine Damen und Herren! Nun zu einem ebenfalls ganz wesentlichen Punkt, und da bin ich der Frau Staatssekretärin dankbar für eine Presseaussendung, die sie heute gemacht hat. Frau Staatssekretärin! Sie schreiben über das Programm "LEADER+". Wie wir gehört haben, sind 2,2 Milliarden Schilling für Österreich beschlossen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun S’ es verkehrt herum lesen!): Und was steht nun in der genannten Presseaussendung der Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren? – Stellen Sie sich das einmal vor! – Die Frau Staatssekretärin stellt fest, die 2,2 Milliarden Schilling sind primär für Förderungen auf dem Agrarsektor gedacht.

Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube gar nicht, dass die wer gefragt hat!

Das können Sie doch wirklich niemandem verkaufen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube gar nicht, dass die wer gefragt hat!)

Abg. Mag. Schweitzer: Redebeitrag!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgesehen von den Ambulanzgebühren, wozu ich gleich meine Berichtigung machen werde, hat Herr Abgeordneter Westenthaler eine weitere Sache ins Spiel gebracht, die einer Berichtigung bedarf. (Abg. Mag. Schweitzer: Redebeitrag!) Er hat nämlich behauptet, ich beziehe einen dreistelligen, einen sechsstelligen, was weiß ich, Betrag. – Das ist unrichtig! Erkundigen Sie sich! Das ist unrichtig!

Abg. Mag. Schweitzer: So ist es, Dieter!

Sie haben sich vollkommen der Nullen-Erotik und dem Zahlendiktat der Vizekanzlerin und des Finanzministers unterworfen. Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, sind nicht mehr in der Lage, eine eigenständige Bildungspolitik zu betreiben. Sie schieben ja auch permanent jegliche Verantwortung von sich weg: Das Bildungsdesaster haben andere verschuldet! (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es, Dieter!) – Und das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsbewusste Bildungspolitik, wenn sich die Frau Bildungsministerin nicht mehr für Bildung zuständig fühlt beziehungsweise nicht mehr dafür verantwortlich sein will.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen? – Abg. Schasching – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!

Es geht darum, diese Bedingungen zu verändern, endlich von den Riesen-Klassen, die ja nicht mehr an eine Modernisierung des Schulsystems denken lassen, wegzukommen, hin zu einem modernen Unterricht. Für diesen wäre – das würde ich auch so sagen – nicht allein die Klassenschülerzahl das Kriterium, aber unter anderen Bedingungen, in kleineren Klassen könnte man anderen Unterricht machen. Das wäre das, wohin wir gerne kommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen? – Abg. Schasching – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhte Lehrverpflichtungen? Die Lehrverpflichtungen erhöhen, oder was?

Am massivsten davon betroffen sind die Zusatzangebote in den Bereichen Integration oder sprachliche Fördermaßnahmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhte Lehrverpflichtungen? Die Lehrverpflichtungen erhöhen, oder was?) Überall dort wird es ganz massive Einsparungen geben, über die Sie momentan einfach noch keine genauen Zahlen nennen. Das ist übrigens der nächste Vorwurf, der Ihnen zu machen ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!

In vielen Schulen heißt das, dass irgendwo in einem Direktorenzimmer ein Computer steht, und damit ist die Schule an das Internet angeschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!) Na und? Welche Auswirkungen hat denn das auf die Bildungsqualität, dass dort ein Computer herumsteht und vielleicht ein Internet-Zugang vorhanden ist? Das hat ja strukturell ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!

Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Welche?

Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal wirklich Reformen anzugehen. Wir haben es teilweise schon letzte Woche andiskutiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche?) Es stellt sich die Frage, ob unser Schulsystem mit dieser sehr strikten Trennung, was die Fächer, was den Fächerkanon betrifft, wirklich so gut ist. Wenn man sich unsere Ergebnisse im internationalen Vergleich anschaut, dann muss man feststellen, dass es auch andere Schulsysteme gibt, die anders arbeiten und durchaus zu besseren Ergebnissen kommen. Es gibt bei uns einfach keine Diskussion darüber, dass man projektorientiertes Lernen, fächerübergreifendes Lernen, verstehendes Lernen auch von den Rahmenbedingungen her anders gestalten muss. (Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!

Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal wirklich Reformen anzugehen. Wir haben es teilweise schon letzte Woche andiskutiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche?) Es stellt sich die Frage, ob unser Schulsystem mit dieser sehr strikten Trennung, was die Fächer, was den Fächerkanon betrifft, wirklich so gut ist. Wenn man sich unsere Ergebnisse im internationalen Vergleich anschaut, dann muss man feststellen, dass es auch andere Schulsysteme gibt, die anders arbeiten und durchaus zu besseren Ergebnissen kommen. Es gibt bei uns einfach keine Diskussion darüber, dass man projektorientiertes Lernen, fächerübergreifendes Lernen, verstehendes Lernen auch von den Rahmenbedingungen her anders gestalten muss. (Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!)

Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!

Zum Abschluss: Kollege Posch! Der letzte konkrete Vorschlag, den Kollege Antoni gemacht hat, war, als er gesagt hat: Bitte schauen wir doch, dass wir all die Lehrer, die wir in der Lehrerreserve haben, sinnvoll beschäftigen. (Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!) – Allein das zeigt, welch falsche Politik Sie gemacht haben! Sie haben viel zu viele Lehrer angestellt, die Sie dann nicht beschäftigen konnten.

Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Das ist schon wichtig, Herr Präsident, dass sich Herr Schweitzer einmal ausspricht. (Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. )

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt, dann ist die Spezialdebatte der Ort für grundsätzliche Positionen, für Gemeinsamkeiten, für Annäherungen und auch für Unterschiede, Kollege Schweitzer. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. ) Und da fange ich gleich bei Ihnen an.

Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht gesagt!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer hat in seiner Rede zumindest einen Satz mit einem sehr hohen Wahrheitsgehalt gesagt. Wenn er mit der Bemerkung, dass jeder, der irgendwo in Österreich Schwachsinniges oder Stumpfsinniges von sich gegeben hat, dann pragmatisiert worden ist, auch sich selbst gemeint haben sollte, dann möchte ich ihm zumindest darin nicht widersprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht gesagt!) – Das hast du gesagt!

Abg. Mag. Schweitzer: Warum nimmst du nicht das Vorruhestandsmodell in Anspruch?

Frau Ministerin! Es sind das keine jungen Lehrerinnen, es sind das keine Vertragsbediensteten, wie Sie meinen und wie die Kollegen von der FPÖ gemeint haben, die noch keinen Anspruch auf eine ausbildungsadäquate Beschäftigung haben und die man durchaus in anderen Berufsgruppen unterbringen könnte, sondern es sind das Lehrerinnen und Lehrer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren. Sie haben sich auf die Ausbildung ihres Berufes eingerichtet, und sie haben letztlich den von ihnen gewählten Beruf schon mehr als zehn Jahre ausgeübt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum nimmst du nicht das Vorruhestandsmodell in Anspruch?) – Wart ein bisschen, ich werde es dir gleich sagen, Karli!

Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!

Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Schluss jetzt! Genug!

Dazu gehört auch eine Verbesserung der Strafbestimmungen – hier sind wir noch nicht hinreichend weit; das, glaube ich, wissen wir beide –, damit wir die schwarzen Schafe dort endgültig erwischen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Schluss jetzt! Genug!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!

Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr 1997 zugestimmt? Hat der ÖGB 1997 zugestimmt?

Was jetzt aber bei der Telekom passiert, davon können Sie sich nicht entschuldigen! (Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr 1997 zugestimmt? Hat der ÖGB 1997 zugestimmt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was?

Meine Damen und Herren! Kurt Eder hat das Wesentliche angesprochen. (Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, aber ich muss es wiederholen: Sie haben bis dato eine Nichtverkehrspolitik betrieben. Sie haben heute wesentliche Ankündigungen gemacht, zu denen wir in Zurufen gemeint haben: Jawohl, das wäre der richtige Weg! Aber warum setzen Sie das nicht um? – Sie haben die Prinzhorn-Leute im Nacken (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und Sie haben Leute von der ÖVP wie Herrn Kukacka – das mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen – als Prellbock, als Bahnverhinderer, als Mehr-Bahn-Verhinderer. Das ist Ihr Problem.

Abg. Mag. Schweitzer: Da kann man den ÖBB gratulieren!

Der derzeitige Generaldirektor Draxler ist nicht unbedingt ein Freund der Gewerkschaft der Eisenbahner – da gibt es harte Auseinandersetzungen –, aber er hat sicherlich einen Bahnkurs eingeleitet, von dem man sagen kann: Okay, darüber kann man diskutieren, und darauf kann man sicherlich auch für die Zukunft ein Modell aufbauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da kann man den ÖBB gratulieren!) Generaldirektor Draxler hat ja auch ein Holding-Modell vorgeschlagen, bei dem ohne weiteres auch eine Trennung zwischen Absatz und Infrastruktur möglich ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich gratulieren? Lass dir gratulieren!

Frau Bundesministerin! Wer sagt denn, dass die Deutschen da unbedingt als zwei Gesellschaften drinnen sein müssen? Das ist dort überhaupt nicht angesprochen, sondern angesprochen sind die Rechnungssysteme. Und das, meine Damen und Herren, könnten wir ohne weiteres auch in Österreich bei den Österreichischen Bundesbahnen so umsetzen, noch dazu wo wir in Österreich schon in der letzten Legislaturperiode den Schienenregulator beschlossen haben, der Vorsorge dafür zu treffen hat, dass eine Liberalisierung bei der Bahn, auf den Bahnstrecken eintritt. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich gratulieren? Lass dir gratulieren!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was soll sie ausräumen?

Als Wiener Abgeordneter möchte ich zum Schluss besonders die Verkehrssituation im Großraum Wien ansprechen, und ich hoffe, dass Sie bei den kommenden Aussprachen mit den Landeshauptleuten das auch ausräumen, was in den letzten Monaten hier Anlass zu Unmut war. (Abg. Mag. Schweitzer: Was soll sie ausräumen?) Frau Ministerin, Ihre Äußerung, das ist

Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du für meine Eisenbahn getan, Lokführer? Was hast du für meine Eisenbahn getan?

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du für meine Eisenbahn getan, Lokführer? Was hast du für meine Eisenbahn getan?) – Das geht auf meine Zeit, lieber Herr Kollege. Das ist heute nicht mehr tragbar, tut mir Leid.

Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!

Ich habe erst letzte Woche – ich glaube, es war am Sonntag – in der "Kronen Zeitung" ein großes Inserat gesehen, mit dem die so genannten Automaten zum Fahrkartenkauf beworben wurden. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht recht, und habe mir das wirklich zweimal angeschaut, weil ich das nicht für möglich gehalten habe. Da wird für Automaten geworben und dafür, dass sich die Bahnkunden dieser Automaten bedienen sollen. Frau Ministerin, ich frage Sie nur: Wo sollen sie sich denn bedienen? An den Bahnhöfen sind diese Automaten nicht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!) Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!

Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das war’s aber dann! Nachher gibt es keinen Grund mehr zum Applaudieren!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Danke für den Auftrittsapplaus. (Heiterkeit.) – In gebotener Kürze Folgendes (Abg. Mag. Schweitzer: Das war’s aber dann! Nachher gibt es keinen Grund mehr zum Applaudieren!):

Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim soll sich das anhören!

"Er könne seine Arbeit nach seinen eigenen Vorstellungen erledigen: ,Wenn es die Weisungsgebundenheit nicht gäbe, wäre das bisherige Verfahren in keiner Weise anders gelaufen.‘" – Zitatende. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim soll sich das anhören!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hast du einen Spiegel ...?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, wie alljährlich im Zuge der Budgetdebatte, meine ersten Worte an die Damen und Herren des Justizressorts zu richten (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du einen Spiegel ...?) und ihnen meinen allerherzlichsten Dank für die Unterstützung, die unsere Fraktion von den Damen und Herren des Ministeriums erhält – sowohl inhaltlich als auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit –, auszusprechen.

Abg. Mag. Schweitzer: Hat sie jetzt einen Spiegel oder nicht?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Hat sie jetzt einen Spiegel oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kaufst du beim Biobauern ein?

An die Adresse der Regierungsfraktionen sei gerichtet: Sie haben überhaupt kein Interesse an unseren Biobauern, an unserer Biolandwirtschaft, sonst könnte eine solche Politik nicht vollführt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Kaufst du beim Biobauern ein?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Zurndorfer haben sich zuerst gewehrt!

Die Nutzung erneuerbarer Energien hat große Zukunft, und die Natur hat uns dabei große Ressourcen zur Verfügung gestellt, so zum Beispiel in meiner Wohngegend den Wind. In der Folge wird natürlich der Windenergie, den Windparks große Zukunft vorausgesagt. Eine Studie besagt, dass Windparks schon bald einen großen Teil der Stromversorgung garantieren könnten. Könnten! Es muss uns daher, Herr Bundesminister, ein Anliegen sein, hier verstärkt zu investieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zurndorfer haben sich zuerst gewehrt!) – Du hast Recht, aber sie haben es trotzdem anerkannt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.

Dies ist unter den sozialistischen, roten Innenministern geschehen. Und der Gegenentwurf von Ernst Strasser ist das rot-weiß-rote Ministerium, in dem es keine Parteibuchpolitik gibt, in dem es keine Schließung von Gendarmerieposten gibt und in dem es keine Schließung von Wachzimmern gibt. Merken Sie sich das, Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer. )