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Abg. Mag. Mainoni: Das kann man den Grünen vorwerfen!

Aber das zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass Sie eigentlich den Boden der Realität verlassen haben, den Kontakt zu den Bürgern, den Zugang zu den Menschen, zur Bevölkerung schon längst nicht mehr haben, sondern in Ihrer abgehobenen Welt leben, unter sich, denn Sie wissen eigentlich nicht mehr, was draußen in der Gesellschaft passiert und unter welchen Bedingungen Menschen dort leben müssen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann man den Grünen vorwerfen!) Ich möchte das anhand einiger Beispiele darstellen.

Abg. Mag. Mainoni: Sie waren gestern auch nicht da!

Als Privatperson hätte sie besser hierher kommen sollen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie waren gestern auch nicht da!) Ja, aber ich war dienstlich in Portugal bei der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse. Ich hätte auch kein Wort gesagt, wäre sie als Außenministerin dienstlich unterwegs. Aber ich habe der Zeitung entnommen, dass sie selbst sagt, dass sie als Privatperson herumfährt. (Abg. Neudeck: Das ist ja der morgige "Kurier", nicht der heutige!) Wissen Sie, dass auf allen Zeitungen vom Abend immer das Datum des nächsten Tages draufsteht? – Vielleicht haben Sie jetzt etwas fürs Leben gelernt, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was da passiert ist, ist keine Erfindung von Mainoni!

Ich erwarte mir doch, dass solche Aussagen auch von Seiten der ÖVP strikt zurückgewiesen werden und dass eine Organisation, die wirklich hohes Ansehen und Niveau in Österreich hat, auch tatsächlich in Schutz genommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was da passiert ist, ist keine Erfindung von Mainoni!) Ich denke, das hat die Caritas tatsächlich verdient, und ich hoffe, dass das wirklich noch kommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Ich frage Sie: Wenn wir von der Aufarbeitung der Vergangenheit reden, wenn wir davon reden, wohin Denken führt, wenn dem Denken das Handeln folgt, und wenn dem Handeln konkrete Taten folgen, wohin würde, Herr Abgeordneter Khol, dieses Denken in letzter Konsequenz führen, wenn die Verhältnisse dieser Republik nicht so wären, wie sie sind, nämlich ökonomische Stabilität, ein blühendes Land!? – Ich gebe Ihnen Recht, es gibt keine braunen Horden auf den Straßen, keine Ausschreitungen, es herrscht sozialer Friede. Aber ich frage Sie: Wohin würde unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Denken führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!

Daraufhin habe ich den Innenminister gebeten, mir zu raten, was ich tun soll, und dieser hat veranlasst, dass die Polizei nachforscht. Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Reporter handelt, insbesondere konnte ich nicht wissen, dass es sich um Mitarbeiter des "profil" handelt, denn ich hatte Stunden vorher ein Interview mit "profil" abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Mag. Mainoni: Verschwörung gegen Österreich!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben beschlossen, heute Licht ins Sanktionsdunkel zu bringen und zu klären, was damals wirklich passiert ist – und das ist ihr gutes Recht. Vielleicht hat es wirklich eine geheime sozialistische Weltverschwörung gegeben, von der Dr. Gusenbauer mangels Funktion damals noch nichts wissen konnte (Abg. Mag. Mainoni: Verschwörung gegen Österreich!), und ohne dass er es überhaupt gewusst hat, hat hinter seinem Rücken die damalige Parteispitze

Abg. Mag. Mainoni: Das ist die Wahrheit!

Wie Sie beziehungsweise Ihre Vorfeldorganisationen mit den Werten der Demokratie umgehen, haben wir heute Vormittag schon gehört. Stichwort "Linkswende". Sie haben sich fürchterlich aufgeregt und ausdrücklich betont, Kollege Schieder, dass das mit Ihrer Partei überhaupt nichts zu tun habe. Selbstverständlich ist die "Linkswende" für Sozialismus von unten, sie ist selbstverständlich ein sozialistisches Organ, ist selbstverständlich ein Organ der SPÖ, nur haben Sie das im Jahr 1999 durch eine Trägerschaft überdeckt. – Das ist nämlich die Art Politik, die Sie betreiben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist die Wahrheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Mag. Mainoni. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!)

Abg. Mag. Mainoni: Da kommen ja noch mehr Zivildiener, Herr Öllinger!

Aber der Punkt ist doch Folgender: Die Zuweisungsrückstände könnte man relativ simpel dadurch abbauen, dass man die Zivildienstzeiten verkürzt. Das wäre doch auch ein Vorschlag. Sie haben ja selbst diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir könnten ganz locker über diesen Rückstand von 17 000 Personen "drüberhüpfen", wenn die Zivildienstzeiten verkürzt würden. (Abg. Mag. Mainoni: Da kommen ja noch mehr Zivildiener, Herr Öllinger!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Dritter Punkt: Ich habe gehört, ein Untersuchungsausschuss sei deswegen nicht angesagt, weil wir uns ja noch im Stadium von gerichtlichen Ermittlungen befinden, und ein Untersuchungsausschuss wäre ja auch schon so etwas wie eine Vorverurteilung. Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie schon daran erinnern – ich kann mich noch ganz gut an meine Rede hier zum Thema "Euroteam" erinnern (Abg. Großruck: Du bist der Einzige!) –: Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, wobei das Thema "Euroteam" als Schlüssel für die Vorverurteilung eines ganzen Ministeriums genommen wurde, nämlich des Sozialministeriums. An Befunden, dass hier tatsächlich irgendetwas politisch Relevantes geschehen ist, Missbrauch getrieben worden ist, ist kein einziger vorhanden, mit Ausnahme der Causa "Euroteam". (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Abg. Mag. Mainoni: Bewusste Diffamierung!

Das ist nicht ein Rücktrittsgrund, meine Damen und Herren! Das sind so viele Rücktrittsgründe, dass bereits eine Serie von Justizministern in jeder zivilisierten Demokratie der Europäischen Union hätte gehen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur in Österreich reicht eine Verurteilung durch die EU nicht, reicht eine Verwicklung in die Spitzelaffäre nicht, reicht der Verdacht auf Schwarzgeld durch die eigene Kanzlei nicht, und, und, und. (Abg. Mag. Mainoni: Bewusste Diffamierung!) Der Justizminister bleibt und sitzt an dem Ort, wo alle Ermittlungen gegen ihn langsam, aber sicher als Berichtsakte auf seinen Schreibtisch kommen.

Abg. Mag. Mainoni: Bitte, können Sie sachlich was beitragen?

Frau Partik-Pablé! "Abstoßend" sagt Herr Erwin Zankel in der "Kleinen Zeitung": "Der Hilfssheriff des Robin Hood aus dem Bärental hat das Halali, jetzt werde ‚die Jagdsaison auf die Jagdgesellschaft eröffnet‘, als Befehl aufgefasst und wild um sich zu schießen begonnen." (Abg. Mag. Mainoni: Bitte, können Sie sachlich was beitragen?) Ich zitiere weiter:

Abg. Mag. Mainoni: Zur Sache! – Ruf bei der SPÖ: Das sind Tatsachen!

"Dass er nicht mehr Parteisekretär der Opposition, sondern Klubobmann einer Regierungspartei ist, hemmt Peter Westenthaler nicht. Er beflegelt die Vertreter der Exekutive und der Justiz als ‚rote Brüder‘ und droht dem Generalsekretär für Öffentliche Sicherheit eine Amtshaftungsklage an." (Abg. Mag. Mainoni: Zur Sache! – Ruf bei der SPÖ: Das sind Tatsachen!) – Erwin Zankel ist sicher kein "roter Bruder".

Abg. Mag. Mainoni: Zivildienst!

Meine Damen und Herren! Es ist empörend, wie die FPÖ-Abgeordneten ehrbare Beamte für ihre politische Taktik – besser: politisches dramatisches Schauspiel – missbrauchen. (Abg. Mag. Mainoni: Zivildienst!) Nur, weil das Kärntner Parteimitglied Krieg und Jagd ausruft (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ruf zur Sache?), weil er selbst und seine Methoden des

Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!

Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!) – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!

Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!) – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)

Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!

Ein Wort noch zu Herrn Abgeordnetem Mainoni, zum besagten Brief von Binder. Ist Herr Mainoni da? – Ja, er ist da. Herr Mainoni, Sie haben aus verschiedenen Zeitungen zitiert, offensichtlich haben Sie aber die heutige Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch nicht gelesen. Ich möchte Ihnen diese Lektüre ans Herz legen, und zwar auf Seite 7: "Denkzettel. Such, Lumpi!", steht da. Ich würde Ihnen empfehlen, das zu lesen. Das ist aufschlussreich und birgt eine neue Sichtweise. (Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!) – Gut.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich werde mich nur mit einem der Aspekte unserer Dringlichen Anfrage von heute beschäftigen (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?), und ich bin gerne bereit, auch den Aufforderungen des Abgeordneten Kukacka nachzukommen und nur jene Dinge anzusprechen, die erwiesen sind. Ich werde Ihnen keine Vorhaltungen machen für Dinge, die nicht erwiesen sind oder nicht erweisbar wären. Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass wir trotzdem in eine bedenkliche Lage des demokratischen Rechtsstaates kommen, und das ist unter anderem auch Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni. ) – Herr Bundesminister, ich wäre froh, wenn Sie zuhörten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Der Kanzler ist nicht mehr da, aber ich wollte ihm etwas empfehlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Ist er doch noch da? – Ich habe mir ein Kampfblatt namens "Zur Zeit" zu Gemüte geführt, eine Wochenzeitung. Seitens der ÖVP sollte man den Artikel "Der desinteressierte Kanzler" lesen. Chefredakteur ist ein Herr Mölzer, der dieser Partei sicherlich nahesteht.

Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?

Typisch für Ihre frauenfeindliche Umgangsweise ging es natürlich weiter, es handelte sich um eine weibliche Beamtin. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!) Sie sagten: "Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden." (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihr Umgang mit Personen, die nur ihren Pflichten nachkommen, weil es Situationen sind, die Ihnen zutiefst unangenehm sind und die Sie am liebsten beseitigen und wegschieben wollen. (Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das grüne Spitzelnetz! – Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Sie schrecken vor nichts zurück! Da wird bespitzelt! Da wird diffamiert!

Es mag vielleicht dem Verständnis eines früheren Arbeiterparadieses entsprechen, dass der Anwalt auch für seinen Klienten immer jene Meinung vertreten muss, die er politisch vertreten muss. So kollektivistisch denken Sie ja! Ich empfinde es wirklich als einen ungeheuerlichen Skandal, dass auf diese Art versucht wird, mich in meinem Zivilberuf als Anwalt kontrollieren, einschränken und auch einschüchtern zu wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das grüne Spitzelnetz! – Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Sie schrecken vor nichts zurück! Da wird bespitzelt! Da wird diffamiert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Wir werden das Spitzelnest schon ausheben!

Hier vom Pult aus Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines parlamentarischen Klubs zu erheben, und zwar gleich drei Mal, ist eine sehr merkwürdige Vorgangsweise für einen Abgeordneten, denn der Mitarbeiter kann sich nicht hier herstellen und sich dagegen wehren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Wir werden das Spitzelnest schon ausheben!)

Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! (Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich konnte mir wirklich nicht vorstellen, dass dieses Thema, Volkszählung 2001 und der Aufbau eines Melderegisters, solche Emotionen entfacht, wie das heute der Fall war. (Abg. Kiss: Bei den Roten!) Ich weiß, bei den Roten, bei der SPÖ, und bei den Grünen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!) Wir haben so viele Diskussionen geführt über die Durchführung dieser Volkszählung, über den Aufbau eines Personenkennzeichens und eines Melderegisters, dass das alles nicht glaubhaft ist.

Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?) – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Abg. Kiss: Wenn es nach Ihnen geht, ist alles paletti – und es gäbe dafür überhaupt keine Strafe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Dem ist mitnichten so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das geschieht nicht, denn das wird sich lediglich auf einen symbolischen Akt beschränken, wie das ja Herr Professor Burgstaller richtigerweise festgestellt hat! (Abg. Kiss: Wenn es nach Ihnen geht, ist alles paletti – und es gäbe dafür überhaupt keine Strafe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Abg. Mag. Mainoni: Na und?

Darum die grundsätzliche Frage – Kollegen meiner Fraktion werden dann noch näher darauf eingehen –, wie man sozusagen mit diesem Kapitel "Machtlosigkeit des Strafrechts" in Österreich umgeht, nämlich Machtlosigkeit des Strafrechts, aber wider besseres Wissen anders zu handeln. Und es geht vor allem auch um die Frage in Bezug auf diese permanente Kriminalisierung beispielsweise von Haschisch- und Cannabis-Konsumenten. (Abg. Mag. Mainoni: Na und?)

Abg. Mag. Mainoni: In Texas?

Kollege Miedl! Würde Ihr System funktionieren, dann würde es auch jetzt schon funktionieren. Ich lade die Damen und Herren einmal ein, sich die Einrichtungen des Strafvollzuges auf nationaler, aber auch auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene anzusehen. (Abg. Mag. Mainoni: In Texas?) – Nicht in Texas! Aber schauen Sie sich von mir aus nur jene in Österreich an! (Abg. Dr. Pumberger: Das war die sozialistische Sicherheitspolitik! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Herr Präsident! In Anbetracht des hohen Geräuschpegels möchte ich sagen: Ich würde mich sehr freuen, wenn die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen auch zu so später Stunde doch noch zuhören könnten oder, wenn sie nicht vorhaben zuzuhören, den Saal verlassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Wenn mir nicht einmal der Herr Präsident zuhört, dann werde ich eben versuchen, dennoch weiter zu sprechen, vielleicht hört es zumindest Frau Kollegin Hakl! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Haben sie keines!

Wir stehen einfach zu einem Paradigmen-Wechsel (Abg. Dr. Kostelka: Für Ambulanzgebühren!) in der Kunst. Wir sagen nicht, die Abhängigkeit des Künstlers von der Willkür des Geldgebers soll im Vordergrund stehen, sondern was wollen wir? – Wir wollen denkbar günstige Rahmenbedingungen für ein kreatives Schaffen und für ein kreatives Werk schaffen. Wir wollen aber daneben auch die soziale Absicherung der Künstler. (Abg. Dr. Cap: Und der Wähler? Was sagt der Wähler?) Was ist da schlecht? Sagen Sie mir etwas dagegen! Sagen Sie mir ein stichhaltiges Argument! (Abg. Mag. Mainoni: Haben sie keines!)

Abg. Mag. Mainoni: Wir brauchen sie hier!

Wenn ich daran denke, dass bei den Freiheitlichen Frau – wie heißt sie: Haider?, nein: Partik-Pablé; nach den Plakaten weiß man es nicht so genau – "Haider-Partik-Pablé" für den Wiener Gemeinderat kandidiert hat und jetzt sagt, sie bleibt trotzdem hier (Abg. Mag. Mainoni: Wir brauchen sie hier!), oder dass Herr Bezirksvorsteher-Kandidat Graf in der Donaustadt kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt (Abg. Neudeck: Die haben die Mindestgröße für das Parlament! Die können da bleiben! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen eh gut dorthin! Ihre Töne, Ihre Sprache!) oder dass der Offizier, Herr Abgeordneter Jung, als Spitzenkandidat für den 23. Bezirk kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt, dann freue ich mich, Frau Partik-Pablé,

Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank nicht!

Aber das ist nicht nur meine Einstellung als Frau, sondern das ist auch die Einstellung unseres Bundesministers Haupt, der sehr wohl gewissenhaft mit diesen Dingen umgeht und auf keinen Fall so agiert, wie Sie es gerne haben möchten. (Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank nicht!)

Abg. Mag. Mainoni: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Wenn ich mir das Gesetz anschaue, dann finde ich die weiblichen Bezeichnungen in diesem Gesetz nicht (Abg. Mag. Mainoni: Ihre Sorgen möchte ich haben!), und das, obwohl der Herr Sozialminister einen eigenen Erlass, einen Vortrag der Bundesregierung über den geschlechtergerechten Sprachgebrauch erwirkt hat! (Abg. Kiss: Das sind die Sorgen der Mütter? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... 6 000 S!) Man sollte gerade in einem Gesetz, das für Eltern, für Mütter und für Väter, glaube ich, wichtig ist ... Ich weiß nicht, warum Sie so gegen die Väter auftreten, Frau

Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Herr Schwemlein! Setz dich nieder! (Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) – ÖGB: "Stopp!" – Euer Büchlein habt ihr euch selbst so drucken lassen!

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni –: So einen "Erfolg" möchte ich nicht haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni –: So einen "Erfolg" möchte ich nicht haben!)

Abg. Mag. Mainoni: Das letzte Wort hat der Landeshauptmann! Das ist das Problem!

Herr Bundesminister! Von Ihnen hat es einen Vorschlag zur Reform der Gerichtsorganisation gegeben. Kollege Mainoni, es war ein Zentralisierungskonzept, ein Konzept, wonach beispielsweise in dem Bundesland, aus dem wir beide kommen, nur noch vier Eingangsgerichte und kein Rechtsmittelgericht mehr bestehen sollen. Ich frage mich, wie du dich bei dieser Abstimmung entscheiden wirst. (Abg. Mag. Mainoni: Das letzte Wort hat der Landeshauptmann! Das ist das Problem!)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!) Ich ersuche Sie, jetzt zur Gerichtsorganisation und zur Vorlage zu sprechen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!)

Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!) Ich ersuche Sie, jetzt zur Gerichtsorganisation und zur Vorlage zu sprechen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!)

Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy ist leider nicht da (Abg. Haigermoser: Richtig!), aber Frau Kollegin Silhavy hätte ich auf Grund der Aussage von dir, Herr Kollege, ganz gerne gesagt, dass die Gruppe der Grazer, die sich in ihren Rechten beschränkt erachtet und von der sie geglaubt hat, sie in einer parlamentarischen Anfrage verteidigen zu müssen, "MayDay 2000" heißt und eine bekannte, gewaltbereite, linksradikale Gruppe ist (Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!), die vor der Salzburger Veranstaltung etwas ins Internet gestellt hat.

Abg. Mag. Mainoni: Was war die Intention der Demonstrationen?

Es bleiben aber zwei ernste Zusammenhänge: Man fragt sich, was die Intention einer solch eigenartigen Dringlichen, die wieder einmal zur Unzeit eingebracht wurde, wie ich meine, gewesen sein kann. Aber man muss sich ja irgendetwas dabei gedacht haben. (Abg. Mag. Mainoni: Was war die Intention der Demonstrationen?)

Abg. Dr. Khol: Mainoni, Redezeit!

Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen hat ein Dossier an die UNO gesandt und die Menschenrechtssituation in England unter Labour kritisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Mainoni, Redezeit!)

Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!

Es gab eine totale Dialogverweigerung. Es war ja zum Beispiel bei dem öffentlichen Hearing im Parlament nicht einmal der für die Ermittlung wohl zuständige Innenminister anwesend. Es war überhaupt niemand aus dem Innenministerium anwesend. Erst nach unseren vehementen Protesten wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu diesen Beratungen zugezogen. (Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!) – Ich erspare es mir, darauf irgendetwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Was sind optisch verzerrte Zebrastreifen? – Es handelt sich dabei nur um eine besondere Form der Aufbringung von Flächen, die beim herannahenden Autofahrer den Eindruck erwecken, dass eine Bodenschwelle vorhanden ist. Das heißt, dass diese vermeintliche Bodenschwelle klarerweise eine Reaktion beim Autofahrer auslöst, und zwar Reduktion der Geschwindigkeit, wobei eine geringere Geschwindigkeit klarerweise größere Sicherheit für die Fußgänger bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Warum haben wir dann diese Regierung?

Dem erteilen wir eine klare Absage. (Abg. Böhacker: Dem "kalten Griff"?) Da vorher Wien angesprochen wurde, kann ich nur sagen, dass die Wienerinnen und Wiener dieser Bundesregierung bei den letzten Landtagswahlen ebenfalls eine klare Absage erteilt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Warum haben wir dann diese Regierung?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Man spricht heute überall von "Humankapital". Aber was ist dieses Humankapital eigentlich, dem viele Unternehmen, so auch der Flughafen Salzburg, ihren Erfolg zu verdanken haben? – Es sind die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Hierarchieebenen, denen das Wohl des Unternehmens ein persönliches Anliegen ist und die gerne bereit sind, dafür auch Opfer zu bringen. Vor allem diesen engagierten Mitarbeitern gilt an dieser Stelle besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni. )

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Meine Herren Präsidenten und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich bin Kollegen Prinz sehr dankbar für seine Ausführungen, denn Kollege Großruck hat ja wieder einmal versucht, den Flughafen Wien, diesen Bauskandal, zu einem roten Skandal zu machen, was überhaupt nicht stimmt. Probleme hat dort nämlich der der ÖVP nahe stehende Direktor gehabt, gegen den es auch eine Strafverfolgung gegeben hat, um das richtig zu stellen. Aber in Salzburg ist es ein sozialdemokratischer Direktor, einer, der der Sozialdemokratie nahe steht, der, wie Sie richtig gesagt haben, sehr erfolgreich ist. Nur, um das einmal richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Die Partei ist alles, ich bin nichts!

Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Flughafen Wien: Wir alle können froh darüber sein, dass er die Wirren nach dem 11. September sehr gut überstanden hat, wenn man sich das im internationalen Vergleich ansieht. Die neue Geschäftsführung, der neue Vorstand und Aufsichtsrat sind dort erfolgreich tätig. Natürlich muss auch aufgearbeitet werden, was bei den Bauvorhaben passiert ist. Das war ein Skandal, und es geht dabei sicherlich um 103 Millionen Schilling, 7,4 Millionen €, wie das der Rechnungshof richtig aufgezeigt hat. Ich meine jedoch, dass die neue Führung auf dem besten Weg dazu ist, die internationale Stellung des Flughafens Wien zu festigen und damit einen wesentlichen positiven Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich zu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Die Partei ist alles, ich bin nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Wie immer ...!

Herr Kollege Heinzl! Wenn man den bäuerlichen Genossenschaften unterstellen will, dass sie statt Biomasse Abfall verheizen, so ist dies wahrlich eine Unterstellung. Auf der anderen Seite ist es erfreulich, dass die SPÖ dieses Gesetz mitträgt. Bedauerlich ist leider die Haltung der Grünen, die wieder einmal einem positiven Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Wie immer ...!)

Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!

Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl betreibt aber nicht nur einen Raubzug beim Strompreis; es geht ja weiter! (Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!) Beim Strompreis ist es natürlich grotesk: In Österreich sinken die Stromtarife durch die Liberalisierung des Strommarktes – in Wien hingegen steigen sie. Das ist sozialistische Politik!

Abg. Mag. Mainoni: Wenn man sich so aufregt, muss man selbst aufpassen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin Stoisits, Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Mag. Mainoni: Wenn man sich so aufregt, muss man selbst aufpassen!) Ich bin selbst Obmann von fünf Vereinen. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Das war sehr plump!

Jetzt sage ich Ihnen etwas. (Der Redner hält ein Schriftstück, das im Briefkopf ein rotes SPÖ-Emblem zeigt, in die Höhe.) Ich habe diese Aussendung als Obmann eines Vereines von Ihnen bekommen, Frau Kollegin Bures, eine SPÖ-Aussendung, in der die SPÖ den Vereinen empfiehlt, was sie uns als Abgeordneten zu schreiben haben. Ich war entsetzt und enttäuscht über das demokratische Verständnis der SPÖ, Frau Kollegin Bures. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe es durchgelesen und mir gedacht (Abg. Mag. Mainoni: Das war sehr plump!): Hat uns Justizminister Böhmdorfer oder Innenminister Strasser bei den Verhandlungen etwas anderes erzählt? – Da steht doch etwas von einem ganz anderen Sachverhalt drinnen als von dem, den wir im Innenausschuss und im Justizausschuss verhandelt haben!

Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Parteibuch ...!

Es braucht Sie nicht zu wundern, wenn etwa der Dienststellenausschuss der Universität Innsbruck, mehrheitlich ÖVP-dominiert, schreibt: Als Wissenschaftsministerin hat Frau Elisabeth Gehrer eindeutig versagt und ist endgültig rücktrittsreif. – Ihre Leute schreiben Ihnen das, nicht unsere oder von uns irregeleitete. Es sind Ihre Leute, die das so schreiben! (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Parteibuch ...!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni

Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni ), beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. (Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!) Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.

Meine Damen und Herren! Jemand, der sich hierher stellt und sagt, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer, sollte auch die Stirn und den Mut haben, sich von diesen Vorkommnissen zu distanzieren. Der damalige Rücktritt als Bundesgeschäftsführer war hiefür nicht das ausreichende Maß. Hier geht es um politische Hygiene, und er kann sich dieser Sache nicht dadurch entziehen, dass er sich hierher stellt und uns eine Moralpredigt hält. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. )

Abg. Jung: Der Öllinger nicht! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.

Wir tun es, Herr Bundesminister, wir vertrauen der Sicherheitsexekutive. (Abg. Jung: Der Öllinger nicht! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. ) Der einzige, dem wir nicht vertrauen, sind Sie, Herr Bundesminister, Sie auf Grund Ihrer Vorgangsweise! General Strohmeyer ist ja nur ein Beispiel. Bei den anderen ist man halt einen anderen Weg gegangen. Wie war das bei Herrn Dr. Heindl, Chef der Staatspolizei? – Man hat so lange das vermeintliche Einvernehmen mit dem Herrn Stapo-Chef gesucht, bis es ihn auf seinem Posten nicht mehr gegeben hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung.

Ja, es ist richtig: Seit Sie an der Regierung sind, wird in Österreich vermehrt demonstriert. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung. ) Aber, meine Damen und Herren, viele junge Menschen in diesem Land, die auf die Straße gehen, spüren, dass Sie für ihre Anliegen einfach gar nichts übrig haben. Ich nenne als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die herablassende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zur Internet-Generation, die eine ganze Bevölkerungsgruppe desavouiert.

Abg. Mag. Mainoni: Aber linke Gewalt ...!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte für die Sozialdemokratie festhalten, dass wir gegen Gewalt sind und dass wir auch Gewalt in keiner Weise unterstützen. (Abg. Mag. Mainoni: Aber linke Gewalt ...!) Wer Gewalt ausübt, hat mit einer Bestrafung zu rechnen und hat auch von Gerichten verfolgt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen falsch!

Ich halte weiters fest: Es gibt ein Vermummungsverbot in nicht mehr als drei europäischen Staaten. Daher ist die Frage, wie notwendig das ist, allein schon an dieser Darstellung zu relativieren. Weiters haben sich alle Experten im Hearing ganz klar kritisch darüber geäußert, ein Vermummungsverbot durchsetzen zu können. Das wurde von allen als problematisch dargestellt. (Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen falsch!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist erfreulich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es hat uns überrascht, dass der Konsumentenschutz, nachdem er jahrelang als "Wanderpokal" von Ministerium zu Ministerium und auch in Staatssekretariate gewandert war, nun im Justizministerium gelandet ist. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist erfreulich!) Es bestünde jetzt die Hoffnung, dass bei einzelnen juridisch-legistischen Materien doch der Schutzaspekt zugunsten der KonsumentInnen mehr in den Vordergrund treten könnte.

Abg. Mag. Mainoni: Denken Sie an die Geschichte Leikam!

Ganz zum Schluss möchte ich Sie im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Politik noch an die Geschichte Gaugg erinnern. Wie wollen Sie denn das entschuldigen? Das war ein peinliches Schauspiel, wie es nicht mehr überbietbar ist! (Abg. Mag. Mainoni: Denken Sie an die Geschichte Leikam!) Das hat Ihre Politik geprägt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

In Wirklichkeit haben Sie sich selbst disqualifiziert, und die ÖVP hat nur darauf gewartet, den günstigsten Zeitpunkt des Absprunges zu schaffen, wo sie sicher sein kann, dass sie die FPÖ in eine Position bringt, in der diese als sichere Verliererin aus dieser Wahl hervorgeht, nur ein Minimum an Prozenten halten kann und dann sozusagen klein beigebend und unter dem Teppich hereinkriechend in diese Regierung kommen will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Ein Letztes: Wohl das Schlimmste, was eine Regierung der Jugend antun kann, ist die Jugendarbeitslosigkeit, der Umstand, dass jemand, der eine sehr gute Ausbildung hat – sei es eine Lehre, sei es ein Studium, sei das eine Facharbeiter-Ausbildung oder eine berufsbildende Schule –, dann ohne Arbeitsplatz dasteht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Aber die Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit, lieber Kollege, haben schon Sie zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Staffaneller. )

Abg. Mag. Mainoni: Welches Ministerium meinen Sie?

Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Da hat es einige Veränderungen gegeben – das bekommen Sie aus der Diskussion nicht weg; ich möchte jetzt aber nicht ein bestimmtes Ressort erwähnen, Sie alle wissen das ohnehin –, die sozusagen medial begleitet wurden. Und genau diese Sektionen finden sich auch hier im Artikel 5 wieder. Natürlich gibt es die Diskussion, dass Aktionen, die in den letzten Wochen und Monaten gesetzt wurden, jetzt per Gesetzesbeschluss ganz einfach legalisiert werden sollen. (Abg. Mag. Mainoni: Welches Ministerium meinen Sie?) – Ihr wisst genau, um welche Sektionen es da geht!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Mag. Mainoni.

nern Vorschläge auf den Tisch gelegt werden sollen, für sehr sinnvoll, denn ich glaube, dass dann, wenn wir etwas in dieser Richtung ändern wollen, alle Partner mit am Tisch sitzen müssen. Daher begrüßen wir das auch, und ich finde, dass es ein guter Anfang ist – denken Sie an den Europa-Konvent! –, wenn wir auch in Österreich einen solchen Konvent ins Leben rufen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Fixieren Sie nicht uns! – Abg. Scheibner: Mich dürfen Sie da nicht ...!

Herr Bundesminister Böhmdorfer, Sie haben einen bewährten Sektionschef, der sich in KonsumentInnenfragen ausgezeichnet auskennt (Abg. Mag. Mainoni: Fixieren Sie nicht uns! – Abg. Scheibner: Mich dürfen Sie da nicht ...!), mit der „Aktion 55“ in die Wüste geschickt. Jetzt müssen Sie hier per Artikel 5, betreffend Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, die Agenden dieser Sektion III neu formulieren, und Sie haben jetzt als für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Sektionschef einen Herrn, der sich vielleicht bei Budgetfragen und im Bereich Bauten auskennt, aber nicht im Konsumentenbereich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni, auf den Redner weisend –: Da hat er Recht, das musst du zugeben!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Bleckmann, hat gesagt, die Wahl sei weder für die Freiheitlichen noch für die Grünen erfolgreich ausgegangen. – Nun, so unzufrieden sind wir eigentlich nicht. Ich gebe aber zu: Wenn wir das erreicht hätten, was Sie verloren haben, dann ginge es uns noch viel besser! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni, auf den Redner weisend –: Da hat er Recht, das musst du zugeben!) – Aber dazu haben wir ja noch Zeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, das war dein bester Schmäh, seit du im Haus bist!)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist aber dann Ruhe!

Ich habe keineswegs von den Studiengebühren Abstand genommen (Abg. Mag. Schweitzer: Eine tatsächliche Bestätigung!) und habe heute hier auch ausdrücklich begründet (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist aber dann Ruhe!), weshalb wir das für den falschen Weg halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Mag. Mainoni.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, die Reparatur des Pensionsgesetzes, eingehe, möchte ich gerne über etwas berichten, was mir anlässlich verschiedener Ehrungen von deutschen Touristen mitgegeben wurde. Erstens möchte ich ihre Bitte erfüllen, und zweitens denke ich, dass Sie alle auch wissen sollten, was deutsche Touristen über unseren Wahlkampf sagen und wie betroffen sie reagiert haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Wegen der deutschen Regierung!

Es gab etwa die Aussage – die ich so wiedergebe, wie sie gekommen ist –, dass sie von Österreich sehr betroffen und negativ beeindruckt sind, weil sie wichtige Themen im Wahlkampf vermisst haben, sehr wohl aber zur Kenntnis nehmen mussten, dass das einzige Thema, das im Wahlkampf hochgespielt wurde, darin bestand, die Angst vor Rot und Grün zu schüren. (Abg. Mag. Mainoni: Wegen der deutschen Regierung!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das wird alles stenographisch festgehalten!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Anscheinend sind die Mehrheiten der Regierungsparteien momentan auf Gesundheitsuntersuchung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das wird alles stenographisch festgehalten!) Trotzdem möchte ich zum Thema noch einige Worte sagen.

Abg. Mag. Mainoni: Manche können lauter reden!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scheuch eingehen, weil ich glaube, dass nicht immer nur die lauteren Argumente die besseren sind, sondern wir sollten uns schon an Taten messen. (Abg. Mag. Mainoni: Manche können lauter reden!)

Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990 ausverhandelt?

Derzeit erleben wir doch einen Super-GAU für Österreich in der Transitpolitik, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990 ausverhandelt?) Und jetzt, nachdem der Beschluss des Europäischen Parlaments gefasst wurde, droht Österreich eine Verkehrslawine von über 80 Prozent an Durchfahrten! (Abg. Donabauer: Wer hat denn das ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!) Laut diesem Beschluss gibt es keinerlei Einschränkungen mehr. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Da haben Sie von der SPÖ einiges verabsäumt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Außenministerin werde ich noch später zitieren, die sich da auch eingemischt und letztendlich Terrain für Österreich aufgegeben hat! (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ein Kabinett „Schüssel II“ wird diesen Kurs weitergehen, den Kurs von Stabilität im Staatshaushalt (Ruf bei der SPÖ: Sie wollten mit der FPÖ ...!), den Kurs der Sicherung von Wachstum und Wirtschaftsstandort und den Kurs von innerer, äußerer und sozialer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Gehört der Häupl Ihrer Partei an oder nicht?

Sie haben in der Wahlauseinandersetzung plakatiert, Ihr Landeshauptmann in Kärnten hat plakatiert, dass Haider die Abfangjäger stoppen wird, dass Haider den Ankauf von Abfangjägern stoppen wird. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen: Gehört nun der Landeshauptmann von Kärnten Ihrer Partei an oder nicht? Ich glaube, auch dafür werden die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei ein gewisses Interesse haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Gehört der Häupl Ihrer Partei an oder nicht?)

Abg. Mag. Mainoni: Chaotisch!

Das erste große Defizit bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist die Frage der Führung. Während Ihr Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, noch im Wahlkampf erklärt hat: Beim zweiten Platz die Opposition, das ist so!, hat sich nach der Wahl alles geändert. (Abg. Verzetnitsch: Wie war das bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie, Kollegen von den Sozialdemokraten! Das möchte ich ihm zugute halten, dass er nach der Wahl ein Einsehen gehabt hat, dass man verhandeln muss. Aber während er verhandelt hat, hat die zweite Reihe schon den Oppositionsmarsch geblasen, meine Damen und Herren. Das war das Interessante, das offenbar auf die Führungsstruktur Ihrer Partei große Schlüsse zulässt. (Abg. Mag. Mainoni: Chaotisch!)

Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!

Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Gibt es Inhalte auch?

Aber den kraftvollen Aufbruch, diese Verantwortung für die Zukunft und was ich heute nicht noch alles gehört habe an guten Worten können Sie auf diese Art nicht vermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Gibt es Inhalte auch?)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist wahrscheinlich ein Kopierfehler!

Ich kenne das Koalitionsübereinkommen. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wahrscheinlich ein Kopierfehler!) Zeigen Sie mir, welches Kapitel die Überschrift „Außenpolitik Österreichs“ trägt! Ich frage mich, wo die Frau Ministerin in dieser Zeit war, dass sie es zulassen konnte, dass sich Österreich jetzt auch quasi offiziell jeder künftigen Außenpolitik entschlägt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: In den Kronländern! – Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Redezeit!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: In den Kronländern! – Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Redezeit!

Ich kenne das Koalitionsübereinkommen. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wahrscheinlich ein Kopierfehler!) Zeigen Sie mir, welches Kapitel die Überschrift „Außenpolitik Österreichs“ trägt! Ich frage mich, wo die Frau Ministerin in dieser Zeit war, dass sie es zulassen konnte, dass sich Österreich jetzt auch quasi offiziell jeder künftigen Außenpolitik entschlägt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: In den Kronländern! – Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Redezeit!)

Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!

Wir sind stolz darauf, dass sich die vorige Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Öllinger) klar profiliert hat, Herr Kollege! Sie sehnen sich vielleicht auch nach diesem Klima zurück, das damals, zu Beginn des Jahres 2000, geherrscht hat. (Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!) Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Wird das jetzt eine Belangsendung?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der vergrößerten österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim an den Fernsehgeräten! (Abg. Mag. Mainoni: Wird das jetzt eine Belangsendung?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Dieselbe Haltung nahmen auch die Kollegen von der Grünen Partei ein, indem sie Berufsdemonstrierer unterstützten und für ihre eigenen Zwecke einspannten. Nur: Als sie dann ein bisschen umgeschwenkt haben, sahen sie, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Die eigenen Berufsdemonstrierer haben nämlich, als es um die Regierungsbeteiligung der Grünen selbst gegangen ist, weiter demonstriert und die Klubräumlichkeiten der eigenen grünen Parlamentsfraktion besetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Lauter Schauergeschichten!

Vor einem Jahr, ungefähr um dieselbe Zeit, war gerade das Temelín-Volksbegehren, das Anti-Tschechien-Volksbegehren am Laufen. Es gab einen immensen Streit innerhalb der Regierung und Rücktrittsdrohungen. Es hat geheißen, die Regierung könne so nicht weitermachen. Dann gab es eine Pressekonferenz mit dem Slogan „Kein Löschblatt geht zwischen uns“. Dann kam die Reise des Kärntner Landeshauptmannes nach Bagdad. Es folgten stundenlange Fernsehdiskussionen, in denen sich drei, vier Freiheitliche miteinander hingesetzt und gesagt haben: Wir sind doch noch beisammen! – Und das ging Monate hindurch! Streit, Zank, Hader, Monate hindurch! Letztendlich wurde ein Volksbegehren vom Kärntner Landeshauptmann angekündigt, der sagte: Wegen ein bisschen Regen darf man doch keine Steuerreform verschieben. Eine Volksbefragung hiezu wurde von der Vizekanzlerin angekündigt. Und am Ende: Knittelfeld! (Abg. Mag. Mainoni: Lauter Schauergeschichten!) – Das ist keine „Schauergeschichte“! Das war die Realität in den letzten Monaten vor dem Scheitern der Regierung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Geschichte!) – Das ist Historie – wegen ein bisschen Regen. (Abg. Scheibner: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Mag. Mainoni: Die Grünen auch nicht!

Aber solche Kriterien anzulegen wie Stabilität, Sacharbeit, Zukunftsfestigkeit, das ist dem Kollegen Spindelegger nicht eingefallen, sondern die negativen Vibrations einer guten oppositionellen Kritikrede haben ihm gereicht zu sagen, die Opposition, die SPÖ sei nicht regierungsfähig. (Abg. Mag. Mainoni: Die Grünen auch nicht!) Also diese Kriterien haben eine leichte Schieflage. Finden Sie nicht auch? Eine leichte Schieflage muss ich da feststellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist das Problem!

Die Regierung ist damals mit dem Ziel angetreten, das Budget zu konsolidieren. Jetzt müssen wir sparen, jetzt kommen die mageren Jahre, hat es geheißen. Ich mit meinem bescheidenen Hausverstand denke (Abg. Mag. Mainoni: Das ist das Problem!), nach den mageren Jahren kommen die fetten Jahre. Also in der Bibel sind es jedenfalls sieben Jahre. (Abg. Scheibner: Hätten wir noch Zeit – vier Jahre!) – Hättet ihr noch Zeit, stimmt! Allerdings ist angekündigt worden, ab 2003 wird es eine Steuerreform geben und so weiter, da kommen die fetten Jahre. 1 Milliarde € bei den Pensionen, 1,2 Milliarden € im Gesundheitsbereich – das sind fette Jahre? Fette Jahre schauen ein wenig anders aus. (Abg. Mag. Molterer: Aber Sie haben eine längere Lebensdauer ...!) – Stimmt, ich habe eine etwas längere Lebensdauer. Ich hoffe im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dass diese mageren Jahre nicht ausschließlich auf diesem Kurs fortgesetzt werden, weil nämlich die Magerkeit auch wieder ungleich verteilt ist. Auf das komme ich später noch unter dem Thema Gerechtigkeit zu sprechen.

Abg. Mag. Mainoni: Das haben die Grünen vergessen, die Anti-Atompolitik!

In Richtung Freiheitliche muss ich noch etwas sagen. Die Freiheitlichen haben die Regierung aus mehreren Gründen platzen lassen: EU-Erweiterung, Temelín, Beneš-Dekrete und Steuerreform nicht erst 2004. Temelín haben Sie vergessen, das ist irgendwie untergegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Das haben die Grünen vergessen, die Anti-Atompolitik!) Die EU-Erweiterung ist jetzt kein Problem mehr für Sie, das begrüße ich. Die Steuerreform bekommen Sie jetzt erst recht 2004. Das hätten Sie auch billiger haben können! Sie haben jetzt Punkte im Regierungsprogramm, die, glaube ich, für Ihre Wählerinnen und Wähler schwer verkraftbar sind, ich denke an die Benzinpreiserhöhung ohne ökologischen Lenkungseffekt und an die Eurofighter. Die Eurofighter müssen Sie jetzt auch noch finanzieren. Ich gratuliere Ihnen herzlich! Das war eine hervorragende Strategie, die Regierung wegen all dem, was Sie nicht haben wollten, platzen zu lassen und jetzt erst recht all das wieder mittragen zu müssen. Tolle Strategie, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Mir schwant schon etwas! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist in dem Sackerl drin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Auch er hat seine Redezeit mit 5 Minuten festgelegt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Mir schwant schon etwas! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist in dem Sackerl drin?)

Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!

Wenn man sich dann dieses so genannte Zukunftskonzept anschaut, sieht man in erster Linie eine Überschriftensammlung. Die wenigsten Dinge sind konkret, und jene, die konkret sind, sind eher in die Ecke der Tragikomödie zu stellen. Sie wollen uns erklären, dass 18 Eurofighter fast kein Geld kosten – jedenfalls nicht jetzt, später vielleicht, dann aber schon. Wer wird das zahlen? – Man weiß es nicht. – Also damit hätten Sie am Villacher Fasching reüssieren können. Dort sind Sie aber nicht gewesen, weil dort hat schon ein anderer Hof gehalten. (Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!)

Abg. Mag. Mainoni: Und ist das ein Verdienst der SPÖ? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür ist der liebe Gott, die Schöpfung verantwortlich und nicht die SPÖ! Das ist ja geradezu Blasphemie!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich es doch nicht verabsäumen, dem Herrn Bundeskanzler zu danken, dass er in der Regierungserklärung die SPÖ geradezu mit Lob überhäuft hat: Seit 1970 ist der Lebensstandard oder die Lebenserwartung von Frauen um acht Jahre, von Männern um zehn Jahre gestiegen. – So seine Ausführungen. (Abg. Mag. Mainoni: Und ist das ein Verdienst der SPÖ? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür ist der liebe Gott, die Schöpfung verantwortlich und nicht die SPÖ! Das ist ja geradezu Blasphemie!)

Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie die Beistriche auch gezählt?

Es geht um die Sorgen „unserer Bürger“, es geht um Migranten, um Sozialpartner, um ein Europa, das für den Einzelnen spürbar, erlebbar ist, es geht um Österreicher, natürlich geht es auch um Pflichtschullehrer und Schüler. Es geht um Mitarbeiter, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um Konsumenten, um Bauern, um Gastronomen, es geht sogar um Handwerker, Seilbahnunternehmer und Demographen. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie die Beistriche auch gezählt?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni

Meine Damen und Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – inhaltlich, politisch, ideologisch, in keiner Weise! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!) Ich könnte mich damit lange aufhalten, aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur Europäischen Union zu sagen hat. (Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?)

Abg. Mag. Mainoni: 1999!

Die Spitzenkandidatin dieser Gruppierung war einmal bei den Grünen (Abg. Mag. Mainoni: 1999!), und sie ist dem Ausschluss, Herr Kollege Molterer, zuvorgekommen, indem sie selbst gegangen ist. Das ist die Wahrheit und sonst nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so billig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni

Von der FPÖ kann man sich vielleicht nichts anderes erwarten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so billig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni), aber Funktionäre der angeblichen Europapartei, der ÖVP, unterstützen solche Listen? – Genieren Sie sich nicht ein bisschen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Genau das ist es!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, was hier wirklich vorliegt! Es ist so, dass sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 1999 aus dem Bezirk Mödling mit der grünen Parteiführung zerstritten und eine eigene Liste gegründet hat. (Abg. Mag. Mainoni: Genau das ist es!) Familienkrach im Hause Grün. Daraus abzuleiten, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändern soll, weil grüne Splittergruppen untereinander streiten, das ist eine Zumutung für dieses Hohe Haus, Herr Kollege Grünewald! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Zerstrittener Haufen!

Dazu kommt, dass seit 1988, also innerhalb von 15 Jahren, auf Landes- und Bundesebene Grün-Gruppierungen insgesamt acht Mal ihre Listenbezeichnungen geändert haben. (Abg. Mag. Mainoni: Zerstrittener Haufen!) Ich habe einen Mitarbeiter unseres Klubs gebeten, sich das anzuschauen. Er ist dann zu mir gekommen und hat – Pardon! – den eher derben Vergleich gewählt, die Grünen hätten ihre Bezeichnungen so rasch geändert, wie manche ihre Unterhosen gewechselt hätten. Pardon für diesen derben Vergleich. Acht verschiedene Bezeichnungen innerhalb von 15 Jahren, meine Damen und Herren! Und da erwarten Sie, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändert? Das erwarten Sie wirklich? Das ist ein absurder Missbrauch des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Der Versuch!

Ich möchte mich gerne mit dem Demokratiepolitischen und mit Ihren diesbezüglichen Vorwürfen auseinander setzen und ganz kurz dazu Stellung nehmen. Allerdings muss ich Ihnen vorwerfen, dass genau Sie diesen niederösterreichischen Wahlkampf in das gesamtösterreichische Parlament getragen haben. Das war Ihre Initiative! (Abg. Mag. Mainoni: Der Versuch!)

Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was alles könnte mit dem nun verspielten Geld im schönen Niederösterreich geschaffen werden! Ich denke etwa nur an meine Heimatgemeinde Neulengbach, eine wunderschöne Stadt im Wienerwald. (Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!) Auch sie ist leider durch das Wirtschaften einer ÖVP-Mehrheit verschuldet. Herr Staatssekretär Finz, auch das ist eine ÖVP-Gemeinde, die leider schwer verschuldet ist. Was hätten wir dort alles an Positivem schaffen können! Wir hätten die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage (Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!), auf die wir schon lange warten, endlich umsetzen können. Aber auch ein Pensionistenheim, das dort fehlt, und neue Sportanlagen, die wir dringend brauchen – all das hätte um diese vielen Millionen durchaus schon geschaffen werden können! (Abg. Wittauer: Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im Parlament!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Mainoni und Wittauer.

Oder schauen Sie sich die Schulen an: Die sind zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt! Niederösterreich ist ein Parteienstaat! Ich sage ja gar nicht, dass da auch ein Freiheitlicher hineinkommen soll, sondern es sollen ganz einfach alle normalen, anständigen, ordentlichen Bürger dieselben Chancen haben, einen Job zu bekommen. (Beifall der Abgeordneten Mag. Mainoni und Wittauer.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch Sie haben 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Mag. Mainoni.

Ich werde mich erstens ganz besonders um die Erreichung einer Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen und konkret auf die Implementierung der „road map“ hinarbeiten, die im Dezember beschlossen, aber vor den israelischen Wahlen nicht in Angriff genommen wurde. Das ist absolut notwendig für unsere Glaubwürdigkeit! Ich stimme all jenen zu, die keine Doppelstandards wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Es ist besser, Sie bleiben in Niederösterreich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer redet sie mit erhobenem Zeigefinger!

Die Aggressivität Ihrer Stellungnahmen zeugt davon, wie es auch mit Ihrer Einschätzung dieser Thematik aussieht. (Abg. Mag. Mainoni: Es ist besser, Sie bleiben in Niederösterreich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer redet sie mit erhobenem Zeigefinger!)

Abg. Mag. Mainoni: Hauptsache viel!

Wenn hier steht, der Preis für fünf Wohnbaugesellschaften soll sich zwischen 100 und 800 Millionen € belaufen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von den Grünen: Was haben Sie für ein Zahlenverständnis? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!) Von welcher Schätzungsbreite gehen Sie aus? Zwischen 100 und 800 Millionen € – das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Mainoni: Hauptsache viel!) Da haben Sie keine Punktlandung gemacht, sondern eine Breitenstreuung, die sehr grotesk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Einen Bauchfleck!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Einen Bauchfleck!

Wenn hier steht, der Preis für fünf Wohnbaugesellschaften soll sich zwischen 100 und 800 Millionen € belaufen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von den Grünen: Was haben Sie für ein Zahlenverständnis? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!) Von welcher Schätzungsbreite gehen Sie aus? Zwischen 100 und 800 Millionen € – das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Mainoni: Hauptsache viel!) Da haben Sie keine Punktlandung gemacht, sondern eine Breitenstreuung, die sehr grotesk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Einen Bauchfleck!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ihr Chaos! Ihr Chaos bei den Regierungsverhandlungen! Da täte ich nichts sagen! ...!

Also: Einigen Sie sich einmal koalitionsintern, damit die nächste Weichenstellung nicht wieder Knittelfeld heißt und die Entgleisung in der Folge die ganze Republik behelligt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ihr Chaos! Ihr Chaos bei den Regierungsverhandlungen! Da täte ich nichts sagen! ...!) – Es ist ja bekannt, dass das eine Eisenbahnerstadt ist!

Abg. Mag. Mainoni: Das ist wirklich ein Schicksal, das ...!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Es ist richtig schicksalhaft, dass ich immer auf Herrn Abgeordneten Kogler antworten muss. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wirklich ein Schicksal, das ...!) Aber es gibt so etwas wie eine „bilaterale Achse“ zwischen uns beiden, die sollte man in nächster Zukunft einmal erörtern.

Abg. Mag. Mainoni – angesichts des Umstandes, dass das Mikrophon noch nicht eingeschaltet war –: Noch einmal! Das haben wir nicht gehört!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Mag. Mainoni – angesichts des Umstandes, dass das Mikrophon noch nicht eingeschaltet war –: Noch einmal! Das haben wir nicht gehört!) Nur drei Minuten Redezeit deshalb, weil diese vernünftige Rechtsgrundlage für konsensuale Konfliktlösungsmodelle, die Österreich mit dem Mediations-Gesetz schafft, schon von unserer Ausschussvorsitzenden, von Frau Kollegin Becher und von Herrn Mainoni ausführlich dargestellt wurde. Wir freuen uns darüber, dass das heute zur Beschlussfassung ansteht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.

Meine Damen und Herren! Da müssen wir ansetzen! (Abg. Mag. Wurm: Da müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen!) Da müssen wir etwas tun, aber wir sollten nicht hergehen und etwas verteidigen, was nicht verteidigungswert ist. Denn wenn das so gut ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Jarolim, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nur in Wien eingerichtet, aber nicht in Innsbruck, nicht in Graz und nicht in Linz? – Das ist ein schwer wiegendes „Versäumnis“ gegenüber den Jugendlichen, wenn Sie es als so gut empfinden. Ich verstehe das nicht, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Mainoni und Großruck.

Ich fordere Sie daher zum Rücktritt auf! Es stünde Ihnen gut an, dieser Aufforderung zu folgen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Mainoni und Großruck.)

Abg. Mag. Mainoni: Moment! Die Grünen müssen erst überlegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Die Grünen müssen erst überlegen!) – Es ist dies mehrheitlich angenommen. (E 5.)

Abg. Mag. Mainoni: Oje, jetzt kommt die reine Heilslehre!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Oje, jetzt kommt die reine Heilslehre!)

Abg. Mag. Mainoni: Freu dich nicht zu früh!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der zweite Punkt wird hoffentlich von überraschenden Abänderungsanträgen verschont bleiben (Abg. Mag. Mainoni: Freu dich nicht zu früh!), da wir in diesem Bereich die Zustimmung gerne auch in dritter Lesung geben möchten. Dennoch – und das haben wir im Ausschuss bereits in sehr umfangreicher Form gemacht – ist es auch Gelegenheit, über jene

Abg. Mag. Mainoni: 10 Minuten ist ein bisschen viel! – Abg. Wittauer: Verschone uns bitte mit Wiederholungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: 10 Minuten ist ein bisschen viel! – Abg. Wittauer: Verschone uns bitte mit Wiederholungen!)

Abg. Mag. Mainoni: Nichts zusammengebracht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Unverfrorenheit aber sehe ich darin, dass Sie der Regierung den Vorwurf machen, sie hätte jetzt kein gemeinsames Pensionsrecht durchgebracht. 50 Jahre lang haben die Sozialdemokraten fast durchwegs den Sozialminister gestellt – und sie haben es nicht zu Wege gebracht, da eine Harmonisierung durchzuführen! (Abg. Mag. Mainoni: Nichts zusammengebracht!) Und jetzt verlangen sie das von uns.

Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch! Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt (Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch! Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!): Sie trauen sich, hier zu behaupten, wir liefern eine saubere Reform, obwohl diese Reform für die jüngeren Menschen ab 2028 keine Abfederungen mehr enthält! In der Ministerratsvorlage war noch enthalten: durchschnittlich 25 Prozent Verlust aus der Pension nach 2028. – Den Satz haben Sie herausgestrichen. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!) Sie haben aber das Ergebnis nicht herausstreichen können: 25 Prozent Verlust. Sie glauben wohl, durch das Herausstreichen von Sätzen diese Reform kaschieren zu können, die für die jüngeren Menschen, aber vor allem für die Frauen eine einzige Sauerei ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Mag. Mainoni: Aus der Praxis!

Kollege Mainoni, bei Ihnen sehe ich das ganz locker: Sie haben natürlich ein gewisses persönliches Interesse, dass diese Berufsgruppen Zugang erhalten. (Abg. Mag. Mainoni: Aus der Praxis!) Ich verstehe das, und das ist auch nichts Negatives, allerdings muss es dann im Gesetz auch rechtlich gedeckt sein. Unser Vorwurf ist, dass das nicht rechtlich gedeckt ist. Wenn man das jedoch will, dann muss man es rechtlich absichern. Darum geht es in dieser Diskussion. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Die sind mit dem Mittagessen nicht fertig!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Ich bedauere zutiefst, dass keiner der Herren von der Gewerkschaft mehr im Saal ist. (Abg. Mag. Mainoni: Die sind mit dem Mittagessen nicht fertig!) Ich ersuche Sie von der SPÖ, den Inhalt meiner Rede Herrn Präsidenten Verzetnitsch mitzuteilen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand! – Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!

Ich komme jetzt zur Frage der rechtswidrigen Vollziehung des Meldegesetzes. Um nicht zu wiederholen, was schon die Vorredner und die Frau Bundesministerin gesagt haben, möchte ich dazu Folgendes anmerken: Diese ganze Angelegenheit mit dem Meldegesetz und die Vorgangsweise des Innenministeriums, insbesondere die von Herrn Minister Strasser, werfen genau jenes Licht auf die Tätigkeit des Staates, repräsentiert jetzt in dem Fall durch die Bundesregierung, das ich unter Umständen mit dem Sprichwort, das ja sehr oft gebraucht wird, umschreiben könnte: Geld verdirbt den Charakter!, denn es geht da immer ums Geld. Es geht immer darum, dass man verdienen will. (Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand! – Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Haben Sie jetzt schon einen Antrag eingebracht?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Haben Sie jetzt schon einen Antrag eingebracht?)

Abg. Mag. Mainoni: Hallo! Das darf man nicht einreißen lassen!

Aber im nächsten Atemzug sagt er dann: man kann den Bundeszuschuss für die Pensionen nur in absoluten Zahlen vergleichen – was natürlich auch ein Schwachsinn ist. Ich kann genauso ... (Abg. Mag. Mainoni: Hallo! Das darf man nicht einreißen lassen!)

Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Gudenus-Korruptionsverdacht ist nichts gekommen! – Abg. Mag. Mainoni: Niveauverfall!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Gudenus-Korruptionsverdacht ist nichts gekommen! – Abg. Mag. Mainoni: Niveauverfall!)

Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!

Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wochen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getan (Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!) – irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskürzungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzähne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!

Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Wir diskutieren die Pensionsreform!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Haubner ist auch da! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das Revue passieren lasse, was heute gelaufen ist, frage ich mich wirklich, wo wir sind. Teilweise ist das so etwas von jenseits, dass man niemandem, der heute vor dem Fernseher zugeschaut hat oder auf der Galerie sitzt, erklären kann, was hier heute abgeht. (Abg. Mag. Mainoni: Wir diskutieren die Pensionsreform!)

Abg. Mag. Mainoni: Broukal!

So mancher Quereinsteiger aus anderen Branchen kommt auch mit dieser Überheblichkeit in die Politik und sagt: Leute, ich zeige euch jetzt, wie es geht! (Abg. Mag. Molterer: Erfahrung damit?) Solonar war so einer, ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, an den kann ich mich noch gut erinnern. Aber ich kenne auch andere. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal!)

Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!

Jetzt ist die Grundsatzfrage die: Wollen wir eine professionelle politische Funktionsausübung oder wollen wir eine solche nicht? (Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!) Auch das war eine politische Tätigkeit, und ich kann Ihnen auch andere aufzählen. Jemand, der mit Politik zu tun hat, ist politisch tätig. Hier geht es um eine politische Tätigkeit als Politiker. Das muss nicht unbedingt getrennt sein, es kann sich sehr gut zusammenfügen. Er ist nicht der erste Journalist, der in der Politik tätig ist. Helmut Zilk war so ein Paradebeispiel, ein sehr erfolgreicher Bürgermeister. Also halten Sie mir jetzt keine Vorträge über erfolgreiche Quereinsteiger! Da sind wir immer gut bestückt gewesen: Franz Vranitzky, auch ein erfolgreicher Quereinsteiger. Also bitte keine Vorträge! Ich kenne auch andere Beispiele. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Der Rückblick in das Jahr 1996, der heute schon des Öfteren erfolgt ist, ist ein richtiger. Es gab einen Vier-Parteien-Antrag, wobei es fünf Parteien im Parlament gab. Wir Freiheitlichen – und darauf bin ich stolz! – waren damals die Einzigen, die nicht zugestimmt haben. Wir haben einen Alternativvorschlag eingebracht. Wir haben gesagt: Das, was wir vorher gearbeitet haben, lassen wir weiterlaufen! Das ist genau das, was die Grünen fordern. Wären Sie damals mitgegangen, so wären Sie heute glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) – Danke! Frau Glawischnig klatscht mir wenigstens einmal zu, das ist auch etwas wert!

Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!

Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht! – Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was ist der Grund für diese vorliegende Reform? Was ist der Grund, warum die Leute zu Ihnen kommen? Warum läuft die Wirtschaft heute schlecht? Es sind nicht drei Jahre schwarz-blauer Regierung (Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht! – Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!), sondern die verfehlte Wirtschaftspolitik und die verfehlte Standortpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierungen der letzten 30 Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist nichts für Ihre Nerven!

Geschätzte Kollegen der ÖVP und der FPÖ! – Das rote Licht leuchtet, ich kürze ab. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist nichts für Ihre Nerven!) Ich habe Ihnen vor einigen Monaten gesagt, erst wenn die letzte Steuer erhöht sein wird, erst wenn die letzte Pension gekürzt sein wird, werden Sie erkennen, dass man Abfangjäger nicht essen kann! – Sie haben es erkannt und handeln daher vorsätzlich fahrlässig. Auch wenn in vier Tagen Pfingsten kommt und dieser Herr Präsident unseren Herrgott vom Himmel in die Verfassung holen will – ich meine, wir lassen ihn dort, wo er ist –, habe ich nicht einen Funken Hoffnung, dass diese Bundesregierung und Sie die Erleuchtung trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Geh!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ist Ihnen klar, dass Sie damit dabei sind, den Lebensabend für diese Menschen abzuschaffen? (Abg. Mag. Mainoni: Geh!) Viele dieser Menschen werden es nämlich rein körperlich nicht schaffen, die Arbeitsbelastung bis ins hohe Alter durchzuhalten. Sie werden vor dem Erreichen des Pensionsalters krank werden oder sterben, oder sie werden vor dem 65. Lebensjahr arbeitslos werden und werden keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil sie kein Unternehmen mehr nimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Über vier Jahrzehnte langes hartes Arbeiten, drohende Arbeitslosigkeit im Alter und zusätzliche Pensionskürzungen, wie sie jetzt immer noch von der Regierung beabsichtigt sind, bedeuten eine unzumutbare und skandalöse Benachteiligung für diese Menschen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nehmt bitte zur Kenntnis, dass am gestrigen Tag über eine Million Kolleginnen und Kollegen erklärt haben (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass sie bereit sind, Maßnahmen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni), um dem Unmut über diese Regierung und vor allem über die Pläne dieser Regierung im Bereich der Pensionen Ausdruck zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Entschuldigungsermächtigung!

Darin gibt es nämlich tatsächlich eine Bestimmung, die die Regierung ermächtigt (Abg. Mag. Mainoni: Entschuldigungsermächtigung!), über den Hauptverband die Information zu betreiben, die sie in Zukunft dann nicht nur mehr aus Regierungsgeldern, sondern auch aus Geldern der Versicherten bezahlen will. – Das ist der eine Punkt. So weit habe ich sehr genau zugehört.

Abg. Mag. Mainoni: Nein!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses Thema wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft (Abg. Mag. Mainoni: Nein!) –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!

†Abgeordnete Mag. Christine Lapp| (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst viele Änderungen kommen. (Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!) Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen. Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir Leid. (Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!)

Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!

†Abgeordneter Anton Gaál| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!) Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.) Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Flüchtigkeitsfehler!

Eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema haben wir jetzt schon mehrmals gehabt, von den verschiedensten Fraktionen eingebracht. Das ist natürlich auch das Recht von Abgeordneten. Wir haben zum Teil auch die gleichen Fragen, Fragen mit demselben Inhalt gehabt, und es hat auch immer wieder die gleichen Antworten darauf gegeben. Wir haben aber noch nie eine Frage gehabt wie die folgende – auf die zu antworten hätte ich auch ein Problem gehabt, vielleicht können Sie mir sagen, was das heißt, was da steht –: „Finanziell stellt die die größtmögliche Verschwedung dar.“ (Abg. Mag. Mainoni: Flüchtigkeitsfehler!) – Ein bisschen sorgfältiger sollte man schon sein. Aber die „Verschwedung“ ist schon interessant.

Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...! – Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!

Aber lassen Sie mich kurz zu den bildungspolitischen Akzenten, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen gesetzt werden, kommen. Es gibt solche bildungspolitischen Akzente – nicht nur die Pensionsreform, nicht nur die Abfangjäger, sondern auch organisatorische Vereinfachungen beim Schülerbeihilfengesetz. Es gibt jedoch nach wie vor keine Anpassung der Einkommensgrenzen – seit 1997 nicht! –, und immer mehr Kinder aus Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen fallen daher durch den Rost – da tun Sie bildungspolitisch gar nichts! (Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...! – Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Mainoni: Schauen Rebellen so aus?

†Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig| (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Heute wird also das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Trotz aller Donnergrollen wird es sicher mit den Stimmen der freiheitlichen Rebellen beschlossen werden. (Abg. Mag. Mainoni: Schauen Rebellen so aus?) Im Liegen umgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: So richtig vorbereitet ist Ihre Rede heute nicht!

Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister – er ist leider nicht anwesend! Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Reden zur Wirtschafts- und Budgetpolitik in den letzten zweieinhalb, drei Jahren anzuschauen, und ich muss sagen, es ist eigentlich immer das gleiche Bild, das Sie vermitteln, obwohl sich die Realität längst geändert hat. Sie reden immer das Gleiche, da kann doch etwas nicht stimmen! (Abg. Mag. Mainoni: So richtig vorbereitet ist Ihre Rede heute nicht!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.

Gleichzeitig haben Sie noch einen Schuldenberg aufgehäuft! Was könnten wir alles tun, wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten? (Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?) – Wovon ich spreche? Wo haben Sie bis zum Jahr 2000 gelebt? (Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.) Haben Sie das alles mitgetragen, wie mit offenen Händen das Geld ausgegeben worden ist, wie dann immer wieder Einschnitte gemacht worden sind und – weil wir gestern die Pensionsreform diskutiert haben – in den Jahren 1995/1996 Sparpakete aufoktroyiert worden sind, wobei es null Prozent Pensionserhöhung gab? Meine Damen und Herren! Es gab eine Belastung nach der anderen, nur um das Budgetdefizit kurzfristig halbwegs im Rahmen zu halten, damit man weiter verschwenden kann – aber keine Strukturreformen. Sie haben keine grundlegenden, zukunftsweisenden Reformen gemacht, sondern nur Budgetkosmetik betrieben. Und ein paar Jahre später waren wir wieder mit diesen Problembereichen konfrontiert.

Abg. Mag. Mainoni: Stoisits!

Mit Frau Abgeordneter Petrovic (Abg. Mag. Mainoni: Stoisits!) habe ich ein trautes Themenverhältnis im Menschenrechtsausschuss geschlossen, daher sage ich jetzt ein, zwei Sätze zu den Volksgruppen. Wir haben nicht nur die Budgets gleich gehalten, vom Staatssekretariat für Kunst und Medien sind nicht nur Zuwendungen erfolgt, sondern – das möchte ich auch sagen – es wurden auch die Zweisprachigkeit, die Minderheiten im ORF-Gesetz verankert. Das ist immerhin eine Budgetsumme von 2 bis 3 Millionen €. Das ist eine Aufwertung, auch der Stellung der Volksgruppen. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefallen hat!

Wenn man Lob spendet, meine Damen und Herren, ist natürlich auch ein bisschen Kritik erlaubt. In der „Pressestunde“ vom 23. Februar – das hat mir nicht so gut gefallen – hat Herr Präsident Dr. Fiedler gemeint, man könnte die Zahl der Abgeordneten dieses Hauses reduzieren, und zwar auf 150. (Abg. Mag. Mainoni: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefallen hat!) Prinzipiell habe ich kein Problem damit, glaube aber, man sollte dann schon dazusagen, dass sich die Bundesregierung vergrößert hat, und zwar um zwei Staatssekretäre, so nach dem Motto: „Bring your family!“, um vielleicht den einen oder anderen Kritiker ruhigzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!

Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Wo und wie? Was für eine „Expertenfeindlichkeit“?

Ich denke, man kann auch sagen, warum das stattgefunden hat: Im Justizbereich, wo es vor allem um Diskursbereitschaft geht, in so einem sensiblen Bereich, wo es um konsensuale Politik geht, genau da, Herr Justizminister, machen Sie das Gegenteil. Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Expertenfeindlichkeit (Abg. Mag. Mainoni: Wo und wie? Was für eine „Expertenfeindlichkeit“?), Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Diskursverweigerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Böhmdorfer, Sie haben die Justiz wirklich ins Gerede gebracht. Ihre Justizpolitik ist von zwei Merkmalen gekennzeichnet – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, von Zusperren und Einsperren. Zugesperrt haben Sie die Bezirksgerichte, zugesperrt haben Sie den Jugendgerichtshof! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sehr viele Bezirksgerichte wurden zugesperrt, und es wurde der Jugendgerichtshof zugesperrt.

Abg. Mag. Mainoni: Doch, Frau Dr. Pittermann, daran kann ich mich sehr wohl erinnern! Sie war sehr liberal eingestellt!

Ich möchte auch zu Ihnen, Herr Abgeordneter Mainoni, etwas sagen, weil Sie wieder mit der Gräuelpropaganda, mit dieser Keule gekommen sind: „Haschisch in Trafiken“. – Das hat nie jemand gefordert! (Abg. Mag. Mainoni: Doch, Frau Dr. Pittermann, daran kann ich mich sehr wohl erinnern! Sie war sehr liberal eingestellt!)

Abg. Mag. Mainoni: Wenn es notwendig ist! Soll man sie alle laufen lassen?

Die Gefängnisse sind voll. Und wie lautet Ihre Antwort darauf? Im „profil“ ist zu lesen: „Der Justizminister plant ein neues Gefängnis für 400 Häftlinge.“ – Das ist Ihre Antwort! (Abg. Mag. Mainoni: Wenn es notwendig ist! Soll man sie alle laufen lassen?) Keine Resozialisierungsmaßnahmen, keine Hilfe, keine Änderungen, damit dieser Zustand ein anderer wird. Das ist tragisch, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht! Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!

Drittens: Ihnen geht es nicht nur ums Zusperren, nicht nur ums Einsperren, sondern auch ums Wegsperren: Bei sehr vielen jungen Menschen wird nämlich schon ab 16 Uhr zugesperrt! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht! Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!

Die Worte, die wir gestern vom Kollegen Scheuch gehört haben, werden Sie von einem Grünen nie hören! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das waren rote Zitate!

Diese Reaktion von Ihnen allen hier habe ich mir erwartet, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein einziges Wort, dass ich jetzt hier gesagt habe, stammt von mir! Das hat der Charly Schweitzer auch gesagt. All diese Zitate stammen aus den Stenographischen Protokollen, aus Reden, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, hier in diesem Hohen Haus gehalten haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das waren rote Zitate!) Das sind Debattenbeiträge von einem Dr. Preiß und einem Ing. Ressel, beide Sozialdemokraten. Letzterer hat, wie ich vorhin schon zitiert habe, gesagt: Die Flieger sind „ausgeflogen“, und deshalb müssen neue angeschafft werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wann war das?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mandak: Und Sie glauben das?

Die Krönung ist der Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes, über den Sie hier im Hohen Haus berichtet haben – wörtliches Zitat –: „Warum regt Ihr euch denn auf“ – das war wahrscheinlich gegenüber den Grünen, kann ich mir vorstellen – „das kostet doch nichts, das ist doch auf Grund der Gegengeschäfte praktisch umsonst.“ (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mandak: Und Sie glauben das?)

Ruf: Das stimmt auch! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist da falsch oder richtig?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat im Rahmen seiner Wortmeldung über eine angeblich verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gesprochen (Abg. Lentsch: Mit Recht!) und auf die SPÖ hinweisend mehrmals festgestellt: Sie haben, Sie haben, Sie haben. (Ruf: Das stimmt auch! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist da falsch oder richtig?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!

Ich denke, dass man mir das nicht nur ansieht, sondern auch an den Ergebnissen ablesen kann. Ich habe aber eher den Eindruck, dass den SPÖ-Männern die Frauenpolitik lästig ist, wenn ich mir die leeren Reihen ansehe und die Aufmerksamkeit, die Sie Ihrer SPÖ-Frauensprecherin geschenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Na solche Ratschläge hat er notwendig! – Abg. Dr. Stummvoll: Peinlich! – Abg. Mag. Mainoni: ... Vogel ...!

Es wird Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, daher nichts anderes übrig bleiben – und ich rate es Ihnen dringend –, als Ihre politische Verantwortung rechtzeitig wahrzunehmen, und das bedeutet den Weg zur Demission beim Bundespräsidenten. Sie können damit Ihre Integrität und – Sie sind ein junger Mann – auch Ihre zukünftige Reputation wiederherstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Na solche Ratschläge hat er notwendig! – Abg. Dr. Stummvoll: Peinlich! – Abg. Mag. Mainoni: ... Vogel ...!)

Abg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!

Ich möchte Sie ganz ernsthaft noch auf Folgendes aufmerksam machen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!): Sollte es im Amtsbereich des Ministers Böhmdorfer nicht zu einer entsprechenden Behandlung kommen und ähnlich wie die Spitzelaffäre enden, nämlich damit, dass man alles einstellt (Abg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!), dann wird es einen weiteren Misstrauensantrag geben! Es wird der Tag kommen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!), an dem es aufgerollt wird und justizordnungsgemäß die Verhältnisse hergestellt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Zahnloses Instrumentarium der Opposition!

Ablenkungsmanöver dieser Form, wie Sie sie auch mit Ihren Misstrauensanträgen gegen unseren Bundesminister Böhmdorfer ganze sieben Mal unternommen haben, sind nicht jener Stil, den die österreichische Bevölkerung von den Politikern hier im Hohen Haus erwartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Zahnloses Instrumentarium der Opposition!)

Abg. Mag. Mainoni: ... Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen!

Sie sprechen immer von „Schiebung“. Herr Abgeordneter Pilz hat in der APA insgesamt 60 Mal von „Schiebung“ gesprochen (Abg. Parnigoni: 100 Mal zu wenig!), er hat in insgesamt 95 Meldungen in den Medien jemanden der Schiebung bezichtigt. Er hat jedoch im Grunde genommen keine Beweise vorzulegen, die auch von den Medien als solche angesehen werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen!) Das ist eine unseriöse Politik! Sie sollten sich einmal selbst fragen, ob Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses noch tragbar sind, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Richtig! So ist es! – Widerspruch bei der SPÖ.

Da Sie die Homepage-Kultur des Herrn Finanzministers an den Pranger stellen, darf ich Ihnen schon mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Sozialdemokraten, dass ein Josef Broukal, eine Ulrike Sima, eine Bettina Stadlbauer, ein Caspar Einem, ein Alfred Gusenbauer oder ein Günther Kräuter ebenfalls Homepages im Internet haben und diese aus Steuermitteln bezahlt werden. (Abg. Mag. Mainoni: Richtig! So ist es! – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!

Es gilt das Gleiche, was ich die vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen betreffend gesagt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!)

Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Evident ist jedenfalls, dass rund 50 Prozent der Delikte von Tätern begangen werden, die aus dem Ausland kommen. (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) Spiegelbildlich sieht man ja, dass auch 50 Prozent der Untersuchungshäftlinge Ausländer sind. Das heißt auch, dass sie der organisierten Kriminalität angehören. Taschendiebe sind also nicht Gelegenheitsdiebe, die irgendwann in eine Tasche hineingreifen und sich denken: ich verschaffe mir einmal ein bisschen Geld!, sondern das sind Angehörige einer kriminellen Organisation. Diejenigen, die so arbeiten, haben oft nichts oder nicht sehr viel von der strafbaren Handlung, und die Bosse kann man nicht zur Verantwortung ziehen.

Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?

Herr Murauer, es ist keine Verpflichtung, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, und jeder, der ein bisschen Selbstbewusstsein hat, der macht Zivildienst, und deshalb leisten auch heute noch so viele Männer Zivildienst, weil sie einfach Verantwortung für dieses Land tragen und diese soziale Verantwortung wahrnehmen! (Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?) Das muss ihnen gut geschrieben werden, und dafür dürfen sie nicht beschimpft oder schlechter behandelt werden. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!)

Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!

In der Drogenproblematik ist es, so meine ich, auch wichtig, die Bevölkerung einzubinden. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Parnigoni ... (Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!) – Entschuldigung: des Kollegen Mainoni! Die Videoüberwachung von diversen Dealertreffpunkten könnte nützlich sein, aber vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Elternvereinen, aber durchaus auch mit der lokalen Jugendszene bis hin zu Diskothekenbetreibern, weil man weiß, dass dort sämtliche Drogen wie Ecstasy-Tabletten und so weiter angesiedelt sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das müssen Sie uns sagen! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! – Abg. Scheibner: Wer sagt das?

Ich verstehe aber, dass die Freiheitliche Partei mit ihrer teilweise provinziellen und nationalistischen Herangehensweise an das Thema Europa Probleme mit solchen Überlegungen haben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das müssen Sie uns sagen! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! – Abg. Scheibner: Wer sagt das?)

Abg. Broukal begibt sich mit seinem Laptop zum Rednerpult. – Abg. Mag. Mainoni: „Modern Times“!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Abg. Broukal begibt sich mit seinem Laptop zum Rednerpult. – Abg. Mag. Mainoni: „Modern Times“!)

Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!

jammern, habe ich heute seitens der FPÖ und auch der ÖVP öfters gehört. (Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!) Mein Gefühl als Abgeordneter – ich bin seit sechs Monaten hier im Haus – ist, dass hier vor allem diese beiden Parteien krankjammern, und zwar die Zeit zwischen 1970 und 2000, was besonders bemerkenswert und etwas eigenartig ist (Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!), weil diese beiden Parteien 17 Jahre davon in Regierungsverantwortung waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Wenn die Klage abgewiesen wird, wo stehen dann Sie?

Wir haben viertens, last but not least, einen Finanzminister vor uns, der seit Wochen unter dem Verdacht steht, den größten Beschaffungsvorgang der Republik auf verbotene Weise beeinflusst zu haben. (Abg. Mag. Mainoni: Wenn die Klage abgewiesen wird, wo stehen dann Sie?)

Abg. Mag. Mainoni: Aber es ist noch nichts herausgekommen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Sehr lieb, danke. (Abg. Mag. Mainoni: Aber es ist noch nichts herausgekommen!) – Ja, wenn Sie das glauben! Wenn Ihnen das noch nicht reicht?!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Mit der vorliegenden Novelle zum Berufsausbildungsgesetz möchten wir das System weiterentwickeln. Wir werden unsere Lehrlinge in internationalen Ausbildungsprogrammen mit anderen Kollegen zusammenführen. Wir werden die Lehrabschlussprüfungen und die Kompetenz bei den Lehrlingsstellen konzentrieren und damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Wir werden Lehrlingsausbildungen mit anderen speziellen Ausbildungen, insbesondere im Spitzensport, kombinieren. Wir werden dieses System weiterentwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, um der Jugend noch größere Chancen bieten zu können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schauen wir, ob da neue Aspekte dabei sind!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schauen wir, ob da neue Aspekte dabei sind!)

Abg. Mag. Mainoni: Verkaufen!

Es besteht heute das Problem, dass vor zweieinhalb Jahren von ÖVP und FPÖ ein Privatisierungsgesetz beschlossen wurde, demgemäß 61 800 Wohnungen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit entlassen werden sollen. Heute – zweieinhalb Jahre später – beschäftigen wir uns mit einem Ausführungsgesetz dazu. Man könnte glauben, jetzt nach zweieinhalb Jahren sind die Regierungsparteien übereingekommen, wie und in welcher Form sie die Bundeswohnungen verscherbeln wollen (Abg. Mag. Mainoni: Verkaufen!), denn es ist nicht der Fall und war offensichtlich auch nicht Ihre Intention, dass die Bundeswohnungen an die Mieter verkauft werden. – Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Mainoni: Na geh!

Und was ist das Ergebnis der Beratung? – Das Ergebnis dieser vielen millionenteuren Beratungen, die Sie offensichtlich an „Freunderl“ vergeben haben, ist, dass die zukünftigen und derzeitigen Mieter nicht wissen, wie es mit ihren Wohnungen in Wirklichkeit weitergeht. – Das ist ein politischer Skandal! (Abg. Mag. Mainoni: Na geh!) Dies ist in Wirklichkeit etwas, das dieses Haus noch lange beschäftigen wird. Es wird noch lange Thema sein, wie Sie Beratungen im Umfang von 10 Millionen € in Auftrag geben können, ohne dass es hier im Parlament ein Ergebnis gibt, ohne dass es eine Ausschreibung gibt, sondern nur auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Beauftragten um einen Freund des Herrn Finanzministers handelt.

Abg. Mag. Mainoni: Die einzige!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ängste schüren, verunsichern, bewusst die Unwahrheit verbreiten – das ist derzeit Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Mainoni: Die einzige!)

Abg. Mag. Mainoni: Hat ja verschiedene Bedeutungen!

Das Problem liegt darin, dass ein Abgeordneter dieses Hauses für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen hat, andere Abgeordnete genau diesen Ausdruck auch verwendet haben und keinen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Mag. Mainoni: Hat ja verschiedene Bedeutungen!) Das heißt, wie man es macht, macht man es falsch – es sei denn, der Herr Bundesminister zieht diesen Vorwurf von sich aus zurück. Das respektiere und anerkenne ich.

Abg. Mag. Mainoni: Menschenrechte!

Ich sage es noch einmal: Das ist keine Drohung, das ist kein Ausspielen von Nationalitäten oder Länderinteressen, sondern das selbstverständliche Vertreten von Prinzipien, von Werten (Abg. Mag. Mainoni: Menschenrechte!) – und dazu gehören selbstverständlich und an erster Stelle die Menschenrechte. (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Ich sage es noch einmal: Das ist keine Drohung, das ist kein Ausspielen von Nationalitäten oder Länderinteressen, sondern das selbstverständliche Vertreten von Prinzipien, von Werten (Abg. Mag. Mainoni: Menschenrechte!) – und dazu gehören selbstverständlich und an erster Stelle die Menschenrechte. (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, erkläre es bitte!

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, erkläre es bitte!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das fällt Ihnen jetzt um drei viertel elf in der Nacht ein?

Das sind die Zustände, die bürokratischen Hürden, die in Kärnten anscheinend zu überwinden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesebene hier nicht mitspielt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das fällt Ihnen jetzt um drei viertel elf in der Nacht ein?)

Abg. Mag. Mainoni: In der Geschäftsordnung gibt es keine Notsituation! – Abg. Scheibner: Jederzeit! Jederzeit!

Ganz allgemein, meine Damen und Herren: Der § 19 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht zweifelsfrei – das ist völlig unbestritten – das Recht eines Ministers vor, im Prinzip jederzeit eine so genannte Erklärung abzugeben. Von diesem Recht muss aber mit Maß und Ziel Gebrauch gemacht werden, Herr Kollege Molterer. Es ist sicherlich richtig, dieses Recht für außergewöhnliche Situationen, für Notsituationen zu haben, so wie es in der Vergangenheit auch meistens gehandhabt wurde. (Abg. Mag. Mainoni: In der Geschäftsordnung gibt es keine Notsituation! – Abg. Scheibner: Jederzeit! Jederzeit!) Aber die heutige Vorgangsweise darf meines Erachtens nicht Schule machen, und ich darf Ihnen auch kurz begründen, warum:

Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es war Sir Winston Churchill, der einmal sagte, wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden. (Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen noch einiges!) – Ich glaube, die Sicherung des Pensionssystems war so etwas. Sie schien unpopulär zu sein, aber das war so etwas: Wenn man die bessere Einsicht hat und sich die Zahlen und die Entwicklung anschaut, vor allem, was den Finanzierungsanteil des Bundes betrifft, also die so genannten Bundesmittel, dann ist völlig klar: Gäbe es keine Reform, dann wäre dieses Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Es ist völlig klar, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese scheinbar unpopuläre Reform notwendig war, um den Generationenvertrag einzuhalten. (Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Restliche Redezeit: 1 Minute. (Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank!) – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abg. Mag. Mainoni: Bitte nicht!

Das war jedoch nicht die Kritik und das Ergebnis dieser PISA-Studie. Die Kritik, die aus dem Ergebnis dieser PISA-Studie hervorgeht, hat mehrere Ebenen. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. (Abg. Mag. Mainoni: Bitte nicht!) Der erste Punkt ist, dass die hohe Leistungsstreuung zwischen den Schulsystemen – das heißt die rasche Selektion zwischen Hauptschule und AHS in Österreich – ohne Frage zu einem durchschnittlichen Leistungsabfall führt. In allen Ländern, in denen diese frühe Selektion nicht stattfindet, kann man sehen, dass insgesamt das Leistungsniveau höher ist.

Abg. Mag. Mainoni: Sie vernadert schon wieder!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Fleckl, es ist schon eigenartig: Ich habe mir gedacht, wir beschließen heute hier gemeinsam ein gutes, ein positives Gesetz. Und dann treten Sie hier ans Rednerpult, und worüber reden Sie? (Abg. Mag. Mainoni: Sie vernadert schon wieder!) – Sie reden auf einmal über die Bezirksgerichte und über Gendarmerieposten! Sie haben ausreichend Gelegenheit gehabt, mit dem Innenminister darüber zu diskutieren, was in diesem Zusammenhang gut oder schlecht ist, aber ich glaube, dass dieses Thema beim Verkehrsminister nicht gut aufgehoben ist.

Abg. Mag. Mainoni: Aber geh!

Ich habe mich zwar noch immer nicht von dem Schock erholt, dass Sie mutwillig den Transitvertrag gefährden (Abg. Mag. Mainoni: Aber geh!) – das wird ja dann schließlich irgendwann einmal wegen mittelbarer Diskriminierung fallen, und dann werden die Finnen eben auch mit höheren Tonnagen hereinfahren können –, und ich habe mich noch immer nicht von dem Schock erholt, dass Sie aus Partikularinteressen solche Dinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt riskieren.

Abg. Mag. Mainoni: Das gehört dazu!

Ich frage mich: Wie viele der 183 Abgeordneten – von den Ministern will ich jetzt gar nicht reden – lesen eigentlich die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts? (Abg. Mag. Mainoni: Das gehört dazu!) Das Wifo ist eines der zwei großen Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land, oder? Haben Sie den Bericht vom Juli dieses Jahres schon gelesen? Er ist vor wenigen Tagen erschienen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was hat Lehner gestern gesagt?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, weil die Regierung, die ÖIAG und das Management einen Weg gefunden haben, der sicherstellt, dass diese Privatisierung richtig stattfinden wird. Ich bin der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil die Mitarbeiter durch eindrucksvolle Leistungen bewiesen haben, dass sie nicht nur auf Weltmärkten bestehen können, sondern auch Weltmärkte ausbauen können. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Der selbst ernannte Finanzexperte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Der selbst ernannte Finanzexperte!)

Abg. Mag. Mainoni: Geh bitte!

Sie leisten Beihilfe zu Schlafstörungen, Sie leisten Beihilfe zu Blutdrucksteigerungen, Sie leisten Beihilfe bei der Erhöhung der Herzfrequenz, Sie provozieren Herzinfarkte. (Abg. Mag. Mainoni: Geh bitte!) Sie wissen genau, dass vier von fünf Österreicherinnen sich massiv über Verkehrslärm beschweren. Herr Minister, es gibt diesbezüglich längst Handlungsbedarf. Es gibt kein Lärmschutzgesetz in Österreich. Wir haben ein Luftemissionsschutzgesetz, aber wir haben kein Lärmschutzgesetz.

Abg. Scheibner: Über das können wir alles diskutieren! – Abg. Mag. Mainoni: Dafür diskutieren wir!

Herr Bundeskanzler, eine weitere Frage habe ich noch an Sie. Sie kündigen heute die Prioritäten für die Herbstarbeit an. Mir liegt ein geheimes Papier aus dem Innenministerium vor, wo schon die Sicherheit total durchgestylt und durchgecheckt ist, in dem wortwörtlich steht: In den nächsten Wochen ist dieses Papier nicht zu veröffentlichen. – Das steht dort wortwörtlich gleich auf der ersten Seite! (Abg. Scheibner: Über das können wir alles diskutieren! – Abg. Mag. Mainoni: Dafür diskutieren wir!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erwartungshaltung an die beiden Erklärungen, die heute hier abgegeben wurden, war hoch. Nachdem gestern ein Ministerrat stattgefunden hat und so kurzfristig diese Erklärungen angesetzt wurden, hat man doch erwarten können, dass heute Neues, nicht unbedingt Sensationelles, aber Wegweisendes für die Zukunft Österreichs von der österreichischen Bundesregierung präsentiert wird. Wie Sie sehen können, sind die Abgeordneten hier im Parlament einigermaßen enttäuscht, denn außer einigen blassen Ankündigungen hat diese Bundesregierung keine wirklich neuen Projekte präsentiert, und das ist eigentlich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Mag. Mainoni: Mein Gott, ihr habt noch immer nichts dazugelernt!

warum Sie deren Eigentum – Frau Gehrer hat gesagt, auf Beschlusslage des Parteivorstandes der ÖVP – verschleudern und zu einem Diskontpreis verkaufen. Dieser Verkaufspreis entspricht der Höhe des Preises von drei Eurofightern. (Abg. Mag. Mainoni: Mein Gott, ihr habt noch immer nichts dazugelernt!) Das sind unnötige und – wie wir heute wissen – auch untaugliche Eurofighter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Aber das Problem kennen Sie auch!

Ich würde schon sehr ersuchen, Herr Bundesminister für Justiz, dass wir eine Diskussion eher darüber führen, wie man einzelne Missstände innerhalb der Gerichtsbarkeit – beispielsweise lange Wartefristen – beseitigen kann, aber eine solche Diskussion nicht mit den bereits erwähnten Schritten zu beginnen. Mein Wunsch wäre, dass Sie, Herr Bundesminister, zu erkennen geben, dass Sie mit dieser Aussage nicht wirklich Ihre Grundsatzeinstellung zur Justiz zum Ausdruck gebracht haben, sondern dass es sich hiebei möglicherweise um ein Missverständnis gehandelt hat. – Das habe ich bis heute allerdings noch nicht von Ihnen gehört. (Abg. Mag. Mainoni: Aber das Problem kennen Sie auch!)

Abg. Mag. Mainoni: Ziemlich genau vor einem Jahr!

Herr Minister, Sie waren immerhin in der Lage, erstmals – ich betone: erstmals – einen Antrag der Grünen zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich am 20. September im Jahr 2002 den Entschließungsantrag eingebracht habe (Abg. Mag. Mainoni: Ziemlich genau vor einem Jahr!), in welchem gefordert wurde, dass endlich entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden, dass Reiseveranstalter für vergeudete Urlaubszeit Ersatz leisten müssen. Herr Minister, seit dem Jahr 2000 liegt dieser Vorschlag im Parlament. Ich bin ja dankbar dafür, dass er nach drei Jahren beschlussreif geworden ist, aber die Urheberschaft ist eindeutig. (Abg. Mag. Mainoni: „2002“ haben Sie gesagt!) Nein, 2000! Ich habe ihn extra vorgelesen und habe gesagt: 20. September im Jahr 2000. (Abg. Mag. Regler: Sie haben gesagt „2002“!) Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, aber Sie können jederzeit im „parlinkom“ nachschauen, dort ist alles dokumentiert.

Abg. Mag. Mainoni: „2002“ haben Sie gesagt!

Herr Minister, Sie waren immerhin in der Lage, erstmals – ich betone: erstmals – einen Antrag der Grünen zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich am 20. September im Jahr 2002 den Entschließungsantrag eingebracht habe (Abg. Mag. Mainoni: Ziemlich genau vor einem Jahr!), in welchem gefordert wurde, dass endlich entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden, dass Reiseveranstalter für vergeudete Urlaubszeit Ersatz leisten müssen. Herr Minister, seit dem Jahr 2000 liegt dieser Vorschlag im Parlament. Ich bin ja dankbar dafür, dass er nach drei Jahren beschlussreif geworden ist, aber die Urheberschaft ist eindeutig. (Abg. Mag. Mainoni: „2002“ haben Sie gesagt!) Nein, 2000! Ich habe ihn extra vorgelesen und habe gesagt: 20. September im Jahr 2000. (Abg. Mag. Regler: Sie haben gesagt „2002“!) Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, aber Sie können jederzeit im „parlinkom“ nachschauen, dort ist alles dokumentiert.

Abg. Mag. Mainoni: Na geh!

Ich denke, Herr Minister, das ist skandalös (Abg. Mag. Mainoni: Na geh!), das müssen Sie zurücknehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Richterinnen und Richter kein Desinteresse an ihrer Arbeit haben, sondern dass Ihre Politik, gepaart mit jener der ÖVP, nicht wirklich zu optimaler Unterstützung beiträgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir reden über einen gemeinsamen Antrag!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ehrt mich sehr!

Vertrauen in Sie ist jedoch größer als das in Abgeordneten Mainoni, und ich hoffe, ich täusche mich nicht. (Abg. Mag. Mainoni: Das ehrt mich sehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Bleiben wir doch sachlich!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Mainoni irrt: Dieses Gesetz bietet keine ausreichende Rechtssicherheit, hat keine gute Qualität, sondern es ist leider wiederum eine Fortsetzung der Husch-Pfusch-Gesetzgebung, die wir von dieser schwarz-blauen Regierung schon seit Monaten gewohnt sind. (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt wieder „tiefschürfend“!) Die Auswirkungen sind zwar Gott sei Dank nicht so fatal wie bei der Husch-Pfusch-Gesetzgebung bei den Budgetbegleitgesetzen mit der verpfuschten Pensionskürzungsreform, dem Abfangjägerkauf, der uns allen noch entsetzliches Kopfweh bereiten wird, und so weiter und so fort. Auch die blamable Voest-Privatisierung wurde vom Zaun gebrochen und fällt in die Kategorie Husch-Pfusch-Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Bleiben wir doch sachlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Machen Sie einen Abänderungsantrag!

einzufordern und dem Husch-Pfusch ein Ende anzusagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Machen Sie einen Abänderungsantrag!)

Abg. Mag. Mainoni: Was will er sagen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, Sie telefonieren seit 3 Minuten im Plenum – wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. (Abg. Mag. Mainoni: Was will er sagen?)

Abg. Mag. Mainoni: Wo ist Puswald?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist Puswald?) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Mag. Mainoni: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie geht’s Ihnen eigentlich, wenn Sie Folgendes lesen: privatisiertes Desaster. Karl Heinz Grasser hat mit seinen Privatisierungsaktionen mittlerweile schon gut 500 Millionen € in den Sand gesetzt. Er schadet dem Staat. – Zitatende. (Abg. Mag. Mainoni: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?)

Abg. Mag. Mainoni: Gibt es etwas Neues auch?

Die Kontrolle haben Sie über den Sommer abgeblockt. Es gibt jede Menge offene Fälle. Ich denke nur an die Homepage des Herrn Grasser, an die Honorarsache, an die Eurofighter, an das ÖIAG-Debakel und so weiter. (Abg. Mag. Mainoni: Gibt es etwas Neues auch?) Sie haben im Ausschuss alles abgeblockt, aber es wird trotzdem aufgeklärt werden.

Abg. Mag. Mainoni: Der Lombard-Club!

Es ist ja bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister Bartenstein sagt, es wäre ja absurd, hier einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Lombard-Club!) Die Rolle des Managers Wolf zum Beispiel, sollte man die nicht einmal untersuchen? (Abg. Scheibner: Was wollen Sie denn untersuchen?)

Abg. Mag. Mainoni: Pittermann müsste schon längst gehen!

Aber nun zu dem von uns gewählten Thema „generationenreiches Österreich“. (Abg. Mag. Mainoni: Pittermann müsste schon längst gehen!) Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von uns gewählt, um einerseits das Miteinander der Generationen in Österreich zu dokumentieren und um andererseits unsere gezielte Politik, die damit verbunden ist, darzustellen. Herr Sozialminister Herbert Haupt hat schon einiges dargelegt. Das Miteinander der Generationen, Kinder, Jugend, Eltern und Großeltern, heißt für uns Freiheitliche, die Familie als das höchste Gut, als schützenswerten Wert ständig zu pflegen, und heißt für uns, Kindergeborgenheit, Nestwärme zu geben. Es heißt für uns aber auch, Jugendlichen Rückhalt zu geben und Zeit und Konfliktlösungen zu ermöglichen. Und es heißt für uns Freiheitliche auch, der älteren Generation Respekt und Dank zu zollen, nämlich Dank für den Wiederaufbau.

Abg. Mag. Mainoni: Hoffentlich nüchtern!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Alt-Vizekanzler! Herr Neu-Vizekanzler! (Abg. Wittauer: Die graue Krawatte gefällt mir!) In einer nüchternen Zusammenfassung (Abg. Mag. Mainoni: Hoffentlich nüchtern!): Wo halten wir? – Die Titelrochade soll den Neubeginn eröffnen, wurde vom „Pressesprecher vom Wörthersee“ verkündet. Mehr war bis jetzt nicht zu erfahren. Das ist nichts Aufregendes, das ist nicht einmal aufregend, wenn die Opposition das feststellt. Die Frage stellt sich nur: Von welchem Neubeginn wird hier dauernd geredet? Welcher Neubeginn? (Abg. Wittauer: Ein Neubeginn mit freiheitlicher Reformpolitik!)

Abg. Mag. Mainoni: Es vernadert niemand! – Der Redner stellt eine große ÖBB-Tafel auf das Rednerpult.

Sie sind zumindest für meine Verhältnisse – ich bin schon fast sechzig – ein junger Mann, und daher wissen Sie vielleicht nicht, wie die Bundesbahn vor Jahren die Eisenbahner angeworben hat, die Sie heute vernadern. (Abg. Mag. Mainoni: Es vernadert niemand! – Der Redner stellt eine große ÖBB-Tafel auf das Rednerpult.) Ich zeige zunächst Ihnen, und am Schluss dem Herrn Vizekanzler, gerne dieses Inserat der Österreichischen Bundesbahnen aus den achtziger Jahren mit folgendem Titel: „Seine Zukunft ist gesichert. Vati ist bei der Bahn.“

Abg. Mag. Mainoni: Genau!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Bevor Sie jetzt wieder von Eliten sprechen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass dort viele Kinder einfacher Familien hingehen. All das zeigt die Ideenlosigkeit der Wiener SPÖ beim Finden von echten Lösungen. Wirklich kreativ ist die SPÖ aber beim Finden von Ausreden, wer denn für all die Missstände in Wien zuständig und verantwortlich ist. (Abg. Mag. Mainoni: Genau!)

Abg. Mag. Mainoni: Sie hätten lieber Grüne auf der Regierungsbank, so gesehen ist es falsch!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung, die – ganz klar und ganz offen (Abg. Dr. Cap: Keine war! – Heiterkeit bei der SPÖ) – die falsche ist. Die Regierungsumbildung, die eigentlich notwendig gewesen wäre, hätte anders ausgesehen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie hätten lieber Grüne auf der Regierungsbank, so gesehen ist es falsch!) In erster Linie sitzt noch immer jemand auf dieser Regierungsbank, der schon seit längerer Zeit überaus rücktrittsreif ist, nämlich Herr Finanzminister Grasser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Die Basis wird euch in Oberösterreich einen Baum aufstellen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Die Basis wird euch in Oberösterreich einen Baum aufstellen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung, die – ganz klar und ganz offen (Abg. Dr. Cap: Keine war! – Heiterkeit bei der SPÖ) – die falsche ist. Die Regierungsumbildung, die eigentlich notwendig gewesen wäre, hätte anders ausgesehen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie hätten lieber Grüne auf der Regierungsbank, so gesehen ist es falsch!) In erster Linie sitzt noch immer jemand auf dieser Regierungsbank, der schon seit längerer Zeit überaus rücktrittsreif ist, nämlich Herr Finanzminister Grasser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Die Basis wird euch in Oberösterreich einen Baum aufstellen!)

Abg. Mag. Mainoni: Ich habe das doch gerade erzählt und gesagt, dass dieser Mann Praxiserfahrung hat!

Nun hätte ich damit zunächst nicht so große Probleme, wüsste ich nicht, dass dieser Mann kein Verkehrspolitiker, sondern ein reiner Parteipolitiker ist, der all seine verkehrspolitischen Entscheidungen – und das hat Kukacka des Langen und Breiten bewiesen – in erster Linie aus einer parteipolitischen Rationalität heraus trifft. (Abg. Mag. Mainoni: Ich habe das doch gerade erzählt und gesagt, dass dieser Mann Praxiserfahrung hat!)

Abg. Mag. Mainoni: So eine Unkultur darf nicht einreißen! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, „impertinent“ ist auch nicht die feine englische Art! (Abg. Mag. Mainoni: So eine Unkultur darf nicht einreißen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Meine Damen und Herren! Was wollen wir mit den ÖBB erreichen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wenn Sie das für richtig halten, so ist das Ihr gutes Recht. Ich persönlich glaube allerdings, Herr Kollege, dass das unmöglich der richtige Weg sein kann, wie sich ÖBB-Vertreter verhalten sollten. (Abg. Schieder: Versuchen Sie das einmal in einer Kaserne!) – Herr Kollege, das kann unmöglich der Weg sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist interessant!

Meine Damen und Herren! Das ist es, was auch diese österreichische Bundesregierung realisieren und umsetzen will! Damit treten wir auch sozusagen in die Fußstapfen sozialdemokratischer Verkehrsminister. Schon die Minister Streicher, Klima und Einem wollten die Bahn reformieren. Es ist ihnen aber nicht gelungen, und wenn es Ansätze gegeben hat, dann waren diese nur halbherzig. Und die Gegner waren nicht bei der Opposition und auch nicht beim damaligen Koalitionspartner ÖVP, sondern bei der Eisenbahnergewerkschaft, die verhindert hat, dass es zu umfassenden Reformen bei der Bahn gekommen ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist interessant!) Das ist die Wahrheit, und das lässt sich auch anhand verschiedener Dokumente und Protokolle nachweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Die Abgeordneten auch!

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft. (Abg. Mag. Mainoni: Die Abgeordneten auch!) Allerdings stehen noch zwei Beschlüsse aus.

Abg. Mag. Mainoni: ... selbst einen Spiegel vorhalten!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig: Im „Kurier“ und im Teletext des ORF ist ja nachzulesen, was die Regierungsfraktionen in einer halben Stunde getan haben werden, nämlich: den Antrag auf Untersuchung werden sie abgelehnt haben. Ich fürchte – und darum werde ich mich recht kurz fassen –, dass ich Sie nicht werde überzeugen können (Zwischenrufe bei der ÖVP), Frau Kollegin Fekter, aber ich werde Ihnen ganz kurz einen Spiegel vorhalten. (Abg. Mag. Mainoni: ... selbst einen Spiegel vorhalten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Nur Schall und Rauch! Sonst gar nichts!

gewusst haben wollen. Das wird auf Sie zurückfallen, das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Nur Schall und Rauch! Sonst gar nichts!)

Abg. Mag. Mainoni: Dafür wird das Gesetz ja geschaffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der nun schon seit Monaten laufenden Diskussion gab es in einem Punkt eine Übereinstimmung aller vier Parlamentsfraktionen untereinander sowie mit dem Herrn Innenminister, nämlich über die Tatsache, dass die Dauer der österreichischen Asylverfahren so lang ist, dass es an Rechtsverweigerung stößt, was Flüchtlingen in ihrem Begehr, Asyl in Österreich zu erhalten, widerfährt. Es ist fast Asylverweigerung, wenn jemand über Jahre darauf warten muss, dass sein Verfahren endlich definitiv abgeschlossen ist. (Abg. Mag. Mainoni: Dafür wird das Gesetz ja geschaffen!) Daher gab es Übereinstimmung darüber, dass etwas zu geschehen habe, dass die Asylverfahren in Österreich beschleunigt werden müssten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!

Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle zu spät ins Parlament gebracht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen (Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!)

Abg. Mag. Mainoni: Die sichere Drittstaatenregelung!

Meine Damen und Herren! 1968 wurde in diesem Haus die Todesstrafe endgültig abgeschafft. Aber es gibt noch immer ein Gesetz, das über Leben und Tod entscheidet, und das ist das Asylgesetz. Es gibt, so glaube ich, keine schwierigere Frage als die über Leben und Tod. (Abg. Mag. Mainoni: Die sichere Drittstaatenregelung!)

Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?

Ein Mann aus Indien, aus Kaschmir, kommt nach Österreich und stellt einen Asylantrag. (Ruf bei den Freiheitlichen: Teppichhändler?) Zwei Tage später wird er einvernommen, dabei aber nicht so sehr nach seinen Fluchtgründen befragt – diese interessieren die Behörde nicht –, sondern nach Städtenamen, nach Bezirksnamen und nach Distriktnamen geprüft. Die Behörde überprüft diese Angaben anhand einer Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist. (Abg. Scheibner: Hat er Papiere gehabt?) Diese Karte stammt aus der Zeit vor dem Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, bevor ein Teil von Kaschmir von Pakistan annektiert wurde, bevor der Bundesstaat Kaschmir, aber auch viele Bezirke in zwei Teile gerissen wurden. (Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?) Diese Bezirke, diese Distrikte tragen nunmehr seit mehr als 50 Jahren einen anderen Namen. Doch die Behörde glaubt dem Mann aus Indien nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?) Sie glaubt ihrer eigenen Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist, und lehnt den Asylantrag mit dem Hinweis, er müsse lügen, ab. Es sei offensichtlich ein unbegründeter Asylantrag, denn er könne keinen einzigen Distriktnamen richtig nennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?)

Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie den Rauschgifthandel auch gesehen?

Kommen wir zu Traiskirchen. Ich habe wahrscheinlich mehr Bezug zu Traiskirchen als die meisten hier in diesem Saal: Ich komme nicht nur aus dieser Gegend – ich wohne fünf Kilometer von Traiskirchen entfernt –, sondern habe immerhin auch elf Monate lang Zivildienst in der Flüchtlingsbetreuungsstelle Vorderbrühl, einer Außenstelle von Traiskirchen, geleistet. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie den Rauschgifthandel auch gesehen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Bei aller Problematik, die es sicherlich gibt: Wozu das in Traiskirchen führen wird, kann man sich ausrechnen; wohin das gerückt wird und welche Probleme damit aufgemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Die „Leiberl-Berichtigung“!

Sie stellen bitte den richtigen Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenüber und enthalten sich der politischen Wertung. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Die „Leiberl-Berichtigung“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!

Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Mainoni: Dass die illegal da sind!

das Besondere, meine sehr geehrten Damen und Herren, von kriminellen AusländerInnen? (Abg. Mag. Mainoni: Dass die illegal da sind!) – Ganz sicher nicht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Viel mehr sind jetzt auch nicht hier als im Ausschuss!

derhole jetzt das, was ich schon im Ausschuss gesagt habe ... (Abg. Mag. Mainoni: Viel mehr sind jetzt auch nicht hier als im Ausschuss!) – Ja, viel mehr KollegInnen als im Ausschuss sind jetzt auch nicht da, aber es sind jetzt doch ein paar hier anwesend, die nicht im Ausschuss waren.

Abg. Mag. Mainoni: Aber!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Ich gehöre nicht zu jenen, die die Konfrontation um jeden Preis suchen, wie Sie wissen, ich bin nicht für Schwarz-weiß-Malen, und ich bemühe mich auch oft, bei politischen Gegnern nicht nur das Negative, sondern auch das Positive zu sehen, und das erst recht in der Außenpolitik (Abg. Mag. Mainoni: Aber!), aber auch ich bin überzeugt davon, dass diese Aktuelle Stunde dringend notwendig ist – aus Sorge um die österreichische Außenpolitik wegen Mängeln und Fehlern in manchen Bereichen. (Abg. Mag. Mainoni: Also bitte!)

Abg. Mag. Mainoni: Also bitte!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Ich gehöre nicht zu jenen, die die Konfrontation um jeden Preis suchen, wie Sie wissen, ich bin nicht für Schwarz-weiß-Malen, und ich bemühe mich auch oft, bei politischen Gegnern nicht nur das Negative, sondern auch das Positive zu sehen, und das erst recht in der Außenpolitik (Abg. Mag. Mainoni: Aber!), aber auch ich bin überzeugt davon, dass diese Aktuelle Stunde dringend notwendig ist – aus Sorge um die österreichische Außenpolitik wegen Mängeln und Fehlern in manchen Bereichen. (Abg. Mag. Mainoni: Also bitte!)

Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen richtig gehandelt!

Ein weiterer Punkt: Frau Ministerin, Sie betonen, wie wichtig Ihnen die Menschenrechte sind. – Keine Frage, darin stimmen wir überein: Menschenrechte sind ein sehr notwendiger Aspekt in der Außenpolitik. Sie haben auch ein Curriculum über Menschenrechtserziehung verfassen lassen. Wichtig, notwendig, aber was die Menschenrechte von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland betrifft, messen Sie mit zweierlei Maß, Frau Ministerin! Ich erinnere an die „Volxtheater-Karawane“ in Genua – Menschen, bei denen Sie nicht gleich gesagt haben, man müsse schauen, was ihnen passiert ist, und man müsse sie aus dem Gefängnis holen. (Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen richtig gehandelt!) Es hat des Protestes der Grünen und vieler NGOs bedurft, dass Sie in dieser Sache aktiv geworden sind, Frau Ministerin. Da hätten Sie sofort agieren müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Wo? Wer? Wann?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Kollegin Glawischnig! Wir haben verunsichert? Wir verunsichern in der Frage der EU-Erweiterung beziehungsweise des Zeitpunktes? (Abg. Mag. Mainoni: Wo? Wer? Wann?) Wer von uns hat gesagt: Wir verschieben jetzt, weil dieses und jenes noch nicht passiert ist!? Haben wir das gemacht? Haben wir deshalb verunsichert? – Das haben wir nicht gemacht. Sie versuchen, hier eine Verunsicherung in die Debatte hereinzubringen, indem Sie über eine Verschiebung reden, die überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Sie verschließen die Augen vor den Fakten, Frau Kollegin! Sie sprachen von Fakten! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Reden wir doch zuerst einmal über den Umgang des Herrn Ministers mit den Fakten. Die Fakten sind ja heute schon sehr häufig zitiert worden. Als Fakt in dieser Beantwortung wurden als Erstes einmal mehr oder weniger hieb- und stichfeste Hypothesen formuliert, die einen einzigen gemeinsamen Nenner haben – wenn ich jetzt richtig zugehört habe –, nämlich dass sich querdurch eine latente Ausländerfeindlichkeit als politisches Stilmittel zieht, die ich bislang nur von anderer politischer Seite in dieser Drastik und in dieser Deutlichkeit erlebt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Sie verschließen die Augen vor den Fakten, Frau Kollegin! Sie sprachen von Fakten! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Herr Minister! Wenn Sie tatsächlich nicht wissen, in welchen Fällen die Bundesbetreuung verweigert wurde, dann haben Sie entweder ein sehr inferiores Informationsmanagement im Haus – in diesem Fall würde ich Ihnen raten, sich mit Bundeskanzler Schüssel zusammenzutun, der heute in Sachen Infomanagement schon hilfreiche Tipps angeboten hat, oder Sie leiden unter stressbedingtem Gedächtnisausfall. Dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einen weniger stressigen Job zu suchen, denn davon hätten nicht nur Sie etwas! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Stattdessen nimmt dieser Minister, der angeblich für Sicherheit zuständig ist, den Menschen die Sicherheit auf ein anständiges Verfahren, zum Beispiel auf Schutz vor Abschiebung während eines laufenden Verfahrens per Gesetz. Dieser Minister nimmt den Menschen die Sicherheit vor physischen Übergriffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Die wird er hoffentlich nicht brauchen! – Abg. Grillitsch: 7 Minuten ist eh lang!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Die wird er hoffentlich nicht brauchen! – Abg. Grillitsch: 7 Minuten ist eh lang!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Wir haben bei Gerichtsverfahren in Mietrechtssachen und bei Verfahren vor der Schlichtungsstelle natürlich im Auge gehabt, dass dieses Gerechtigkeitsprinzip zwar eingeführt wird, aber in einer Art und Weise, dass es insgesamt eine Verbesserung darstellt. Deshalb betone ich das, was schon Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé sehr deutlich gesagt hat: Vor der Schlichtungsstelle gibt es keine Änderungen, weder bezüglich der Existenz der Schlichtungsstelle noch in der Frage des Kostenersatzes! Hier gibt es keinen Kostenersatz, auch in Zukunft nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorgetragenen Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass Frau Dr. Partik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Steibl.

Einen Satz möchte ich noch zum Thema Schienenausbau sagen: Die aktuellen Zahlen, was die Finanzierungsmittel für den Bereich Schiene und den Bereich Straße betrifft, stehen mittlerweile im Verhältnis ein Sechstel zu fünf Sechstel – und Sie sind noch stolz darauf! Verkehrsminister Gorbach ist im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket III stolz darauf, dass wiederum mehr Geld in die Straßeninfrastruktur fließt. – Das ist einfach der falsche Weg! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Steibl.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da stimmt überhaupt nichts, was die Grünen sagen!

Wofür wir in Kärnten eintreten, ist, dass wir im touristischen Bereich für jene Leute, die nach Kärnten kommen und in Kärnten bleiben, in Form einer Rückvergütung die Maut refundieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da stimmt überhaupt nichts, was die Grünen sagen!)

Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Ganz besonders empört bin ich darüber, dass von den Grünen der nationale Schulterschluss eigentlich nur dazu verlassen wird, um die Bundesregierung und die Reform der Österreichischen Bundesbahnen, die unbedingt notwendig ist, anzupatzen (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) und darauf hinzuweisen, dass sie die Reform ablehnen. – In solch einer wichtigen Sache solch einen Schritt zu setzen, das ist für mich völlig unbegreiflich.

Abg. Mag. Mainoni: Bedauerlich!

dieser Konsens? Wo ist er denn wirklich? – Im Bundesrat haben wir erstmalig einen gemeinsamen Antrag zur Transitproblematik, einen guten Antrag. Ich habe gestern probiert, diesen Antrag hier einzubringen. Das ist gescheitert, weil zwei Fraktionen ihn nicht mit unterschrieben haben: Sozialdemokraten und Grüne. (Abg. Mag. Mainoni: Bedauerlich!) Das ist wirklich bedauerlich. – Jetzt muss ich mich fragen: Im Bundesrat gibt es vorher einen Vier-Parteien-Antrag, dann probieren wir, ihn hier im Nationalrat einzubringen – und er wird abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni

Als Schlusssatz vor diesem Problemhorizont und vor dem drohenden Transithorizont möchte ich sagen, dass bereits am 1. Jänner 2004 (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Am 1. Mai 2004!) auch die bilateralen Kontingente (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – Herr Kollege Mainoni, Salzburg; denken Sie auch an den West-Ost-Transit! – fallen werden.

Abg. Mag. Mainoni: Sondern was der Voggenhuber sagt!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Kollegen Scheibner sehr viel über die österreichischen Interessen gehört. (Ruf bei der ÖVP: Von Cap nichts!) Die österreichischen Interessen, meine Damen und Herren, das wird aber nicht so definiert, dass man sich anhört, was die Bevölkerung will (Abg. Mag. Mainoni: Sondern was der Voggenhuber sagt!), sondern die Regierung geht ins Hinterzimmer und definiert diese für sich selbst – am deutlichsten sichtbar natürlich am aktuellen Beispiel der Sicherheitspolitik und der Diskussion über das Treffen von Neapel!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist erst morgen! Das Thema ist erst morgen!

Dringende Infrastrukturmaßnahmen, die von Ihnen immer wieder eingeforderten Hausaufgaben voranzutreiben, den Ausbau der Bahn voranzutreiben, das haben Sie verabsäumt. Dafür werden Sie morgen die Struktur der einzigen Alternative, Schiene statt Verkehrslawine, zerstören und kaputtmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist erst morgen! Das Thema ist erst morgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Sie sind die legislative Grundlage für die Vertreibung von 3 Millionen Menschen. 242 000 haben damals das rettende Österreich, das rettende Bayern nicht erreicht, und es waren dies vor allem Frauen, alte Menschen und Kinder. Es ist ein Zynismus sondergleichen, dies – eine ethnische Säuberung ungeheuren Ausmaßes mit Grausamkeiten von unsagbarer Qualität – mit der österreichischen Flüchtlingspolitik des Jahres 2003 zu vergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Große Worte und klein beigeben!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Große Worte und klein beigeben!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt hat sich der Mainoni in einen Wirbel hineingeredet!

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt hat sich der Mainoni in einen Wirbel hineingeredet!)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung Grüne –: Das ist eine Schikane!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Öllinger beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung Grüne –: Das ist eine Schikane!)

Abg. Mag. Mainoni: Wir auch nicht!

Beide Revisionen wurden zur Anpassung an internationale Abkommen notwendig. Das Sortenschutzrecht wird gestärkt und klarer gestaltet, und die EU kann ein gemeines Schutzrechtsystem einrichten. Im Zeitalter von Internationalisierung und Globalisierung besteht eine besonders hohe Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse durch den internationalen Handel. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, die Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen einzudämmen, und das geht nur, wenn wir alle in Europa an einem Strang ziehen. Das ist mir als Landwirt ganz besonders wichtig! Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum die SPÖ und die Grünen dagegen sind. (Abg. Mag. Mainoni: Wir auch nicht!)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt retten wir uns in die Transit-Thematik!

Da wird alles freigemacht, freigeräumt für die Konkurrenz, und das, meine Damen und Herren, angesichts eines Transitdesasters, das Sie alle gleichermaßen beklagen (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt retten wir uns in die Transit-Thematik!), das angesichts der Tatsache, dass wir eigentlich jetzt aufgefordert wären, die Bahn so konkurrenzfähig wie nur irgend möglich zu machen, damit sie in diesem Wettbewerb mit der Straße, mit dem Straßentransit überhaupt eine Chance hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: So ein Blödsinn! Sagen Sie mir welche?

Im Übrigen, – und das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Es ist allgemein bekannt, warum diese AG so aufgespalten werden muss. Nämlich deshalb, weil FPÖ-Politiker oder ehemalige FPÖ-MitarbeiterInnen versorgt werden müssen. (Abg. Mag. Mainoni: So ein Blödsinn! Sagen Sie mir welche?) Sie können das jetzt gerne revidieren, und vielleicht können Sie es auch in Zukunft revidieren, aber dass der ehemalige Klubdirektor Moser, der hier in diesem Hohen Haus für die FPÖ gearbeitet hat, der Chef einer dieser AGs werden soll und dass die Frau Forstinger die Immobilien kriegen soll, das ist wirklich unerhört und hat mit der Bahnreform überhaupt nichts zu tun. Das ist reiner Postenschacher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Dürfen wir die Wahrheit nicht mehr sagen?

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich schlage einen Kompromiss vor, der lautet: Von der Regierungsbank werden frei gewählte Abgeordnete nicht qualifiziert – und die frei gewählten Abgeordneten dämpfen den Lautstärkepegel so, dass unsere Zuseher im Fernsehen vom Niveau dieser Debatte keinen schlechten Eindruck haben. (Abg. Mag. Mainoni: Dürfen wir die Wahrheit nicht mehr sagen?)

Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da die Rache?

Was entnehmen wir der Darstellung des Verkehrsministers und des Staatssekretärs und der Regierungsabgeordneten? (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da die Rache?) – Diese Bahn ist nicht serviceorientiert, sie leistet nichts, sie hat hohe Sozialleistungen, sie ist unfähig, sie kann nicht die Zukunft bewältigen, weil es so viele Gewerkschafter drinnen gibt, die auf der falschen Seite stehen, und weil die GewerkschafterInnen ihre alten Sozialleistungen verteidigen. (Abg. Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke? Das ist kein Beweis!)

Abg. Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke? Das ist kein Beweis!

Was entnehmen wir der Darstellung des Verkehrsministers und des Staatssekretärs und der Regierungsabgeordneten? (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da die Rache?) – Diese Bahn ist nicht serviceorientiert, sie leistet nichts, sie hat hohe Sozialleistungen, sie ist unfähig, sie kann nicht die Zukunft bewältigen, weil es so viele Gewerkschafter drinnen gibt, die auf der falschen Seite stehen, und weil die GewerkschafterInnen ihre alten Sozialleistungen verteidigen. (Abg. Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke? Das ist kein Beweis!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni meldet sich per Handzeichen zu Wort und begibt sich zum Rednerpult!

Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise, einen derartigen Antrag knapp eine Stunde vor der Abstimmung auf den Tisch zu legen und die Postenbesetzung auf diese Art und Weise und völlig ohne Ausschreibung regeln zu wollen, spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni meldet sich per Handzeichen zu Wort und begibt sich zum Rednerpult!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich denke selber nach! Sehr gut organisiert! Ein E-Mail an die SPÖ! – Abg. Mag. Mainoni: Wahrscheinlich hat Sie es selbst geschrieben! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kollegin Steibl, der Beitrag der Kollegin Lapp war nicht ihr Beitrag und ihre Behauptung, sondern sie hat aus einem E-Mail, das sie von einer Betroffenen bekommen hat, zitiert. – Ich denke, das sollte dir zu denken geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich denke selber nach! Sehr gut organisiert! Ein E-Mail an die SPÖ! – Abg. Mag. Mainoni: Wahrscheinlich hat Sie es selbst geschrieben! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sich Menschen durch Ihr Verhalten betroffen fühlen, dann sollte es Sie auch betroffen machen! – Das wollte ich damit sagen, und es zeigt Ihre Ignoranz, wenn Sie jetzt wieder so reagieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Ja sicher! – Abg. Scheibner: Freilich!

uns heute unter anderem interessiert: Leistet diese Steuerreform einen Beitrag zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung? (Abg. Mag. Mainoni: Ja sicher! – Abg. Scheibner: Freilich!) Und wenn man sich das im Detail ansieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man zu folgenden Feststellungen:

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ha, das sagen Sie!

Es ist bedauerlich, was Sie hier vorlegen, es zeigt Ihre wirtschaftliche und soziale Inkompetenz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ha, das sagen Sie!)

Abg. Mag. Mainoni: Marxistische Theorien werden jetzt gleich kommen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni: Marxistische Theorien werden jetzt gleich kommen!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ein blanker Unsinn!

Ich behaupte jetzt nicht – egal wer, ob ÖVP, Grüne, FPÖ oder SPÖ –, dass irgendwer in diesem Bereich den Stein der Weisen gefunden hätte, aber wenn man diese Zahlen präsentiert und einen Schlussstrich darunter zieht, dann muss man sagen: Es stimmt leider das, was Abgeordneter Cap gesagt hat, aber auch das, was Wirtschaftsminister Bartenstein immer wieder durch eigene Aussagen zur Kenntnis bringt, nämlich: Die Regierung interessiert die Arbeitslosigkeit nicht besonders. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ein blanker Unsinn!)

Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!

Noch etwas sage ich Ihnen: Streiten wir um die Konzepte! – Es gibt kein Superkonzept, da gebe ich Ihnen Recht (Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!), aber wo haben Sie Ihre Versprechen eingelöst? Sie haben noch im Jahr 2000 gesagt, dass 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Ich frage Sie: Wo sind sie? Warum präsentieren Sie diese 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nicht? Wohl deshalb, weil Sie sie nicht geschaffen haben! (Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?)

Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?

Noch etwas sage ich Ihnen: Streiten wir um die Konzepte! – Es gibt kein Superkonzept, da gebe ich Ihnen Recht (Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!), aber wo haben Sie Ihre Versprechen eingelöst? Sie haben noch im Jahr 2000 gesagt, dass 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Ich frage Sie: Wo sind sie? Warum präsentieren Sie diese 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nicht? Wohl deshalb, weil Sie sie nicht geschaffen haben! (Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?)

Abg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!

Jetzt sagen Sie, die Personengesellschaften seien ja im Jahr 2004 schon entlastet worden. (Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!) Nur – Herr Neudeck, hören Sie einmal zu! –: Damit ein nicht entnommener Gewinn steuerlich begünstigt werden kann, muss man erst einmal einen Gewinn haben! Und wissen Sie, wie viele Betriebe von denen, die betroffen sind, einen Gewinn haben? Wissen Sie es? – 47 Prozent der Betriebe haben einen Gewinn und können von dieser Steuerreform des Jahres 2004 profitieren – 53 Prozent hingegen nicht! Diese profitieren weder von der jetzigen (Abg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!) noch von der Steuerreform des Jahres 2005. (Abg. Scheibner: Von einer Senkung profitiert nur der, der vorher Steuer zahlt!) Das heißt, hier haben Sie eine große Chance verpasst, auch arbeitsmarktpolitisch etwas zu bewegen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!

Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass Frauen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!) vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Außerdem sind die Länder gefordert, 6 Millionen € dazuzugeben. Wir werden sehen, was Wien dazu beiträgt. In Kärnten wird das sicherlich der Fall sein. Summa summarum ergibt das 66 Millionen €. Ich bin froh darüber, dass die SPÖ hier mitgegangen und nicht so wie in der Vergangenheit vorgegangen ist. Mit Ihrem Jugendbeschäftigungsprogramm sind Sie nämlich gescheitert. Ich verweise nur auf „Euroteam“, wo sämtliche Gelder in dunkle Kanäle geflossen sind, aber für die Jugendlichen war nichts da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen! Es ist nach diesem Kärntner – eher kabarettistisch anmutenden – Wahlkampf nicht leicht, zum Ernst der Lage zurückzufinden. Nun ein paar ernste Zahlen: Wir haben uns die Kärntner Entwicklung selbstverständlich angeschaut. Da heute hier das Thema Arbeitslosigkeit und vor allem die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist, ist festzuhalten, dass Kärnten durchaus bei den negativen Ausreißern ist und ich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Mainoni! Nehmen wir einfach Frau Kollegin Scheucher ernst, die dieses Thema ja hier aufgeworfen hat.

Abg. Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen sonst nichts!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr Vizekanzler, Sie haben die Taten der Bundesregierung mit einer Gesundheitsbehandlung verglichen. Dazu darf ich Ihnen sagen (die Rednerin spricht zum Vizekanzler gewandt): Eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährdet den Menschen und kann sogar tödlich sein! – Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung! (Abg. Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen sonst nichts!)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!

Sie verstehen nichts? (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!) Na, hervorragend! Ich habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Nicht ernst zu nehmen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenberger, es ist wirklich abenteuerlich (Abg. Mag. Mainoni: Nicht ernst zu nehmen!): Sie schreiben dem Präsidenten einen Brief, worin Sie die Abhaltung einer Aktuellen Stunde verlangen, gehen davon aus, dass der zuständige Minister Gorbach anwesend ist, und reklamieren dann, dass der Umweltminister nicht hier ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Jetzt sind der Staatssekretär und der Minister hier, der Minister steht Rede und Antwort, erklärt die Position Österreichs – ich frage Sie, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Bitte ein paar lobende Worte zum Schnell! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, genau, Herr Öllinger, zu Ihnen komme ich auch noch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Bitte ein paar lobende Worte zum Schnell! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, genau, Herr Öllinger, zu Ihnen komme ich auch noch!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind selber eine gebürtige Kärntnerin!

Abschließend möchte ich, weil mir das auch ein Anliegen ist, noch ein Wort zum letzten EU-Fortschrittsbericht zum Bereich Klimaschutz sagen. Das Zeugnis für Österreich ist da ja absolut vernichtend ausgefallen. Die EU hat gesagt, das sei eine schwache Leistung. Die Emissionen in diesem Bereich steigen und steigen – nicht zuletzt auch wegen solcher Aktionen. Wer nämlich weniger Ökostrom ins Land lässt, der bewirkt damit automatisch mehr Atomstrom. Also Jörg Haider hat sich da in Kärnten zu einem wahren Atomlobbyisten gemacht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind selber eine gebürtige Kärntnerin!)

Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja schön, dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das Gefühl!

An den Kärntner Landeshauptmann kann ich nur von diesem Pult aus den Appell richten (Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja schön, dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das Gefühl!): Hören Sie auf mit dieser Blockadepolitik in Bezug auf die wichtigen Ökostrom-Investitionen! Jagen Sie da nicht mutige Investoren in den Ruin! Hören Sie endlich auf, wegen billiger Wahlkampfpropaganda diese wichtigen Projekte zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Rot-Grün!

Zum Vergleich: Der deutsche Aktienindex ist im gleichen Zeitraum um 45 Prozent gesunken (Abg. Mag. Mainoni: Rot-Grün!), der Dow Jones hat sich seit dem Jahr 2000 nur um 2,4 Prozent erholt.

Abg. Mag. Mainoni: Ganz etwas Neues!

Daher werden wir heute – und das tue ich hiermit – folgenden Antrag einbringen (Abg. Mag. Mainoni: Ganz etwas Neues!):

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da kommt auch nichts mehr von der SPÖ!

Wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen Cap hier anhöre, muss ich sagen, dass diese Steuerreform eine wirklich gute ist, hat doch Kollege Cap – außer seinen drei Stehsätzen zur Steuerreform – kein Wort darüber verloren, sondern hier nur über den Herrn Finanzminister gesprochen, noch dazu zu einem Tagesordnungspunkt, den wir anschließend haben werden, wo wir dann über den Bericht des Rechnungshofes diskutieren werden. Zur Steuerreform habe ich von Ihnen, Herr Kollege Cap, nichts gehört. Diese dürfte wirklich so gut sein, dass Sie von der SPÖ ihr nichts entgegenhalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da kommt auch nichts mehr von der SPÖ!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch wirklich etwas! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Daher: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern mit einem jährlichen Jahresbruttoeinkommen von 18 300 € wird im Jahre 2004 356 € mehr erhalten, und im Jahre 2005 bekommt sie eben mit der Steuerentlastung und dem Zuschlag für die Kinder 794 € mehr als bisher. Das ist doch wirklich viel, was wir für berufstätige Frauen machen, Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch wirklich etwas! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Ist jetzt der Innenminister schuld?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Christian Wildner und diese Bilder berühren und schockieren Österreich. (Abg. Mag. Mainoni: Ist jetzt der Innenminister schuld?) Eines sollte uns allen klar sein: Man sollte nicht versuchen, autoritär, unter Einsatz staatlicher Zwangsmittel gesellschaftliche und familienrechtliche Probleme zu lösen.

Abg. Mag. Mainoni: Herr Präsident! Wenigstens einen Satz zum Tagesordnungspunkt!

Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, Einfluss auf Ihren Ministerkollegen Dr. Böhmdorfer auszuüben, sodass derartige Maßnahmen nicht mehr vorkommen und die Beamten entsprechend geschult werden. (Abg. Mag. Mainoni: Herr Präsident! Wenigstens einen Satz zum Tagesordnungspunkt!) Eines hat sich nämlich herausgestellt: Die Gendarmeriebeamten waren anscheinend besser geschult als die Beamten der

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist schon eingehalten! – Abg. Mag. Mainoni: Themenverfehlung und Anfrage!

Zweitens würde mich interessieren: Es gibt die Aussendung „BMI Aktuell“ vom 23. Jänner 2004, dass der Personalstand in weiteren Ländern aufgestockt wird, nicht im Bundesland Salzburg. – Ich frage, Herr Bundesminister, wie wollen Sie hier Ihr Versprechen gegenüber dem Land Salzburg einhalten? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist schon eingehalten! – Abg. Mag. Mainoni: Themenverfehlung und Anfrage!)

Abg. Mag. Mainoni: Die Rede hat dich offensichtlich auch beeindruckt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kößl – er hat sich der Debatte entzogen – hat eine Rede gehalten, bei welcher ich mir gedacht habe: Na ja, der Sicherheitssprecher der ÖVP nimmt Stellung, doch der Applaus ist sehr dürftig! Das hat mich schon sehr „beeindruckt“. (Abg. Mag. Mainoni: Die Rede hat dich offensichtlich auch beeindruckt!) Zum Zweiten hat er wieder seinen üblichen Schmäh erzählt, den auch der Minister immer wieder darlegt, dass nämlich die Opposition schuld daran sei, dass die Behandlung der Asylmaterie im Parlament nicht früher möglich gewesen wäre.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Das heißt: Erstens wird jeder Steuerzahler entlastet, und zweitens war die soziale Gerechtigkeit Priorität dieser Steuerreform. (Abg. Brosz: Das ist gegen die Würde des Hauses!) 2 550 000 Steuerpflichtige – Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtige – werden mit 1. Jänner 2005 keine Einkommensteuer und Lohnsteuer mehr zahlen. – Eine Reform gerade für die kleinen und mittleren Einkommen und damit ein wichtiger Punkt für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter! Ich konnte früher bereits ausführen: Wir entlasten die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe. Erster Schritt, erste Etappe der Steuerreform: 100 000 €-Grenze – bis dorthin halber Durchschnittssteuersatz im Einkommensteuerbereich. Und im Körperschaftsteuerbereich erfolgt die deutliche Senkung von 34 auf 25 Prozent. Insofern kommt es zu einer Entlastung für die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe, also für jene Unternehmen, die die Wertschöpfung erwirtschaften, die die Steuern zahlen und die die Arbeitsplätze sichern. Das war unser Ziel bei dieser Steuerreform – und das ist gut gelungen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe weiters bekannt, dass vor Eingang in die Tagesordnung die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die schriftliche Anfrage 1376/J der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken dringlich zu behandeln. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: ... Spezialisten von Ihnen!

Aber kommen wir zu dem Thema der beiden Tage, weil Sie das ja so bedauern. Rufen wir uns die Chronologie in Erinnerung. Ich sage Ihnen: Wir sollten tatsächlich die Torte in der Konditorei lassen. Ich finde dieses Instrument des Tortenschmierens nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: ... Spezialisten von Ihnen!)

Abg. Mag. Mainoni: Dort sollten Sie einmal hinschauen, nach New York!

Abschließend, weil nicht allzu viel Zeit bleibt und wir beim Budget sind, muss man schon eines sagen: Das Budget des Außenamtes ist eher knapp bemessen. Was noch schwerer wiegt, ist der Umstand, dass diese Mittel ungleich verteilt werden. Es gibt teure Prestigeprojekte – das hat Kollegin Bayr schon gesagt –, wie die Botschaft in Berlin, das Kulturforum in New York, der Umbau in der Herrengasse, aber bei anderen Bereichen wird gespart. (Abg. Mag. Mainoni: Dort sollten Sie einmal hinschauen, nach New York!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Abg. Mag. Mainoni: Schauen Sie einmal nach New York!

Das ist zum Beispiel die Auslandskulturpolitik. In der Auslandskulturpolitik wird massiv gespart. Das betrifft die Beiträge zu internationalen Organisationen, und das betrifft nicht zuletzt auch die Entwicklungszusammenarbeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Abg. Mag. Mainoni: Schauen Sie einmal nach New York!)

Abg. Mag. Mainoni: Ist das eine Vermutung oder haben Sie Beweise?

Ja, es ist Ihnen nicht eingefallen. Uns fällt es ein und auf. Es macht steuerrechtlich natürlich einen Riesenunterschied, selbstverständlich! Spätestens jetzt ist selbst der Finzsche Weißwaschsalon am Ende seines Lateins, denn hätte Magna diesem so genannten „Verein zur Förderung der New Economy“ direkt gespendet, wäre selbst Finz nicht mehr in der Lage, da einen Paravent vorzuschieben, weil das wäre selbstverständlich 1 : 1 steuerpflichtig. – Auch das ist nur ein kleiner Nebenaspekt der neuen Erkenntnisse, die sich seit gestern auftun. Und jetzt haben Sie zumindest diesen einen Aspekt bekommen. (Abg. Mag. Mainoni: Ist das eine Vermutung oder haben Sie Beweise?)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!), eine Welle der Empörung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschürt von der SPÖ!) deswegen, weil über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten festgestellt haben, dass sie mit 1. Jänner dieses Jahres weniger Nettopension als im vergangenen Jahr erhalten werden. Und daher kann man nur sagen: Die Empörung, die von diesen Menschen ausgeht, ist absolut gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!), wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)

Abg. Mag. Mainoni: Die Frau Burgstaller in Salzburg wollte keine Zahlungen!

Dass Ihr Unrechtsbewusstsein offensichtlich nicht sehr ausgeprägt ist, hat ja heute Herr Bundeskanzler Schüssel neuerlich bewiesen, hat er doch jene Maßnahme, auf die Sie sich offensichtlich geeinigt haben (Abg. Mag. Mainoni: Die Frau Burgstaller in Salzburg wollte keine Zahlungen!), folgendermaßen kommentiert:

Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!

Eduard Mainoni von der FPÖ Salzburg sagt das in etwa auch so. Er sagt, „,so explizit’“ sei im Sommer 2003 nicht klar gewesen (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!), „dass ,so viele Pensionisten’ von Kürzungen betroffen seien“. (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat, bitte!)

Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat, bitte!

Eduard Mainoni von der FPÖ Salzburg sagt das in etwa auch so. Er sagt, „,so explizit’“ sei im Sommer 2003 nicht klar gewesen (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!), „dass ,so viele Pensionisten’ von Kürzungen betroffen seien“. (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat, bitte!)

Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Problem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!) Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?

Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt (Widerspruch bei der ÖVP), hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt (Abg. Dr. Brinek: Leider!), dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?)

Abg. Scheibner: Redet man bei Ihnen in der Sektion so, oder was?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Umgangston! – Abg. Mag. Mainoni: Wo kommen denn Sie her?!

Abgeordnete Renate Csörgits (fortsetzend): Ich nehme dieses Wort zurück. (Abg. Scheibner: Redet man bei Ihnen in der Sektion so, oder was?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Umgangston! – Abg. Mag. Mainoni: Wo kommen denn Sie her?!)

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie auch nicht!

Es kommt aber noch etwas hinzu: Zu dieser Stunde ist es der nunmehrige Vorstand – nicht der alte KHG-Freund, der das Weite gesucht und sich schnell woanders versorgt hat –, der die Klagschrift fertig gestellt hat, weil er sich das von Matthias Winkler und vom Herrn Finanzminister nicht mehr bieten lässt, dass diese Firma dauernd als leistungsunwillig oder -unfähig bezeichnet wird. – Ja, kennen Sie sich noch aus? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie auch nicht!) Ich kenne mich schon noch aus! Ich sage Ihnen nur in Anlehnung an den Kollegen Amon: Es braucht drei oder mehr Untersuchungsausschüsse, um diese vielfachen Verdachtsmomente aufzuklären. So jemand ist und bleibt untragbar als Finanzminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Otto Muehl zum Beispiel!

Diese Menschen wollen sich von Ihnen nicht vorschreiben lassen, zu welch starrem Bild sie zurückkehren sollen und in welchen starren Familienformen, die Ihnen vorschweben, sie leben sollen. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in einem Zeitalter des gesellschaftlichen Wandels leben, wo sich auch in der Familie viel ändert; nicht die Welt rundherum ändert sich – und in der Familie muss alles gleich bleiben. Wir müssen unseren Familien die Vielfalt der Familienformen – die sicher auch wir hier leben; man muss ja nicht so tun, als ob – zugestehen, sie als gleichwertige Formen von Familie anerkennen (Abg. Mag. Mainoni: Otto Muehl zum Beispiel!) – ob das AlleinerzieherInnen sind, ob das die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie ist, die

Abg. Mag. Mainoni: Was haben denn die Sozialisten gemacht für die Alleinerziehenden? Gar nichts!

Wir kommen zum dritten „Märchen“. Das dritte „Märchen“ hat Ihre „großartigen familienpolitischen Leistungen“, die Sie in der letzten Zeit vollbracht haben, zum Inhalt. Und das ist ja die nächste Ansammlung von Seifenblasen! Das ist ja unglaublich! (Abg. Mag. Mainoni: Was haben denn die Sozialisten gemacht für die Alleinerziehenden? Gar nichts!) Da erzählen Sie uns zum Beispiel, dass das Kindergeld das Instrument gegen Armutsgefährdung ist. Das Gegenteil ist der Fall, lesen Sie die Studien! So starr, wie das Kindergeld im Moment ist, führt es die Frauen schnurgerade in die Armutsfalle, weil sie so lange aussteigen und weil sie nicht mehr in den Beruf zurückkommen.

Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!

Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Kinderarmut ist? (Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!) – Unterstützungen vom Staat sind notwendig und wichtig und sollen ausgebaut werden, aber das effizienteste Mittel ist, dass die Frauen arbeiten, ein eigenes Einkommen haben, dass das Familieneinkommen entsprechend hoch ist. Und daher Ihre nächste Seifenblase! (Abg. Scheibner: Wahlfreiheit!) – Wahlfreiheit! Herr Kollege Scheibner, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sage ich Ihnen: Ihre Wahlfreiheit ist in Wahrheit ein Entscheidungszwang. Sie sagen: Entweder du arbeitest – oder du hast eine Familie. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Haben ja keine! – Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja nichts gekommen!

Die Pensionssicherungsreform ist ein gravierender Punkt der Generationenpolitik, der Familienpolitik, für uns ein Herzstück – von Ihnen immer wieder abqualifiziert als Pensionsraub. Ihr Beitrag zu dieser Familienpolitik war vielleicht, dass Sie die Familien auf die Straße geholt haben, um zu streiken und zu demonstrieren. Sie hätten einmal kommen und sagen können: Liebe Regierungsparteien, wir hätten folgenden Vorschlag für die Pensionssicherungsreform! – Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Scheibner: Haben ja keine! – Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja nichts gekommen!) Im Nachhinein kommen Sie mit irgendwelchen 0,8-Prozent-Regelungen oder sonst irgendetwas daher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...! – Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!

Wo ist denn die Eigenständigkeit, die Sie jungen Menschen zugestehen, wenn Sie ihnen noch nicht einmal ein Grundrecht auf eigenes Einkommen und Arbeiten garantieren können? An dieser Stelle vielleicht eine kleine Anmerkung in Richtung meines Vorredners: Ich habe ganz deutlich gehört, dass Sie – zumindest in Kärnten – einen Lehrplatz offensichtlich nur jedem männlichen Jugendlichen versprechen wollen, den weiblichen Jugendlichen nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...! – Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!)

Abg. Mag. Mainoni: Ich glaube, sogar verboten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. – Herr Abgeordneter Eder! Telefonieren ist hier nicht üblich! – Danke. (Abg. Mag. Mainoni: Ich glaube, sogar verboten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck), die manchmal weniger als 700 € im Monat haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche Vergleiche ziehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)

Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Was glauben Sie, um wie viel die Pensionen in den achtziger Jahren in Österreich im Durchschnitt erhöht wurden? – Um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr! In den neunziger Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo war die Inflation?)

Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden. Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige Pensionskürzung nicht die erste (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!), sondern die konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das müssen wir hier aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden. Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige Pensionskürzung nicht die erste (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!), sondern die konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das müssen wir hier aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!

All das findet vor dem Hintergrund von hohlen Ankündigungen durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung statt, in denen es immer heißt: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen! Es wird den Wertausgleich für die Pensionisten geben! Und selbstverständlich sind die zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten von all den Maßnahmen nicht betroffen! – Die Wahrheit ist: Seitdem Schwarz-Blau regiert, werden die Pensionen in Österreich konsequent gekürzt! Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!

Abgeordnete Ingrid Turković-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Galerie! Und ich sage in diesem Fall auch: liebe Seniorinnen und Senioren! Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Jugendlicher Überschwang – so würde ich so manche Handlung, die man macht, wenn man 20 Jahre und ein bisschen darüber ist, nennen. Die eine kann den Wert einer Wurstsemmel nicht wirklich beurteilen und einschätzen, ein anderer hat im Überschwang (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!) sowjetischen Boden geküsst (Zwischenrufe bei der SPÖ), was ihm vielleicht jetzt auch nicht mehr unbedingt ansteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Eine alte Geschichte, aber so ist es eben! Jugend!

Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie das „profil“ gelesen, gell? Sind keine eigenen Geschichten!

weil das ja mein Hauptansatzpunkt und mein Hauptkritikpunkt ist. Zum Beispiel ist Ihr Fraktionskollege Lothar Späth in Baden-Württemberg zurückgetreten, als ihm nachgewiesen wurde, dass er Urlaubsreisen von Industriekonzernen gesponsert bekommen hat. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie das „profil“ gelesen, gell? Sind keine eigenen Geschichten!) Das war ein Rücktrittsgrund. – Hier sitzt ein Finanzminister, der sich eine Homepage sponsern lässt und noch immer sitzt und sitzt und sitzt! (Abg. Großruck: Er ist ja nicht mit der Homepage auf Urlaub gefahren!)

Abg. Mag. Mainoni: Auch zurückgetreten: Özdemir! Ein Grüner!

Ein zweites Beispiel aus Ihrem Bereich (Ruf bei den Freiheitlichen: Möllemann! – Zwischenrufe bei der ÖVP): Bitte denken Sie an Kurt Biedenkopf! Da ist es um 68 € gegangen, um einen Rabatt von 68 € bei einem Möbelkauf. Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten – aber hier sitzt ein Finanzminister, der sich von der Industriellenvereinigung Länge mal Breite sponsern lässt, dann die gesponserten Gelder in ein Netzwerk von Freundesbeziehungen schleust und womöglich irgendwelche Reptilienfonds speist. (Abg. Mag. Mainoni: Auch zurückgetreten: Özdemir! Ein Grüner!)

Abg. Mag. Mainoni: Die Bonusmeilen des Herrn Özdemir von den Grünen!

Bitte, dieser Finanzminister sitzt nach wie vor hier, und daneben sitzt ein Herr Staatssekretär Finz in seiner Biederkeit und greift zurück auf gewisse vergangene Zeiten, indem er sich noch dazu herausnimmt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz (Abg. Mag. Mainoni: Die Bonusmeilen des Herrn Özdemir von den Grünen!) –, den Rechnungshofpräsidenten zu kritisieren, weil sich der etwas erlaubt, was nach Herrn Finz anscheinend jenseits der Befugnisse des Rechnungshofes liegt: weil sich der erlaubt, etwas zu überprüfen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Was ist denn das?!

Ich bitte Sie um eine diesbezügliche Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Was ist denn das?!)

Abg. Mag. Mainoni: Haben wir ... Unterausschuss!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute eine Gesetzesmaterie zu behandeln, die 2008 in Kraft tritt und bei der wir ursprünglich eigentlich davon ausgegangen sind, dass sie 2005 beschlossen wird, sodass wir genügend Zeit haben, sie hier zu diskutieren (Abg. Mag. Mainoni: Haben wir ... Unterausschuss!), für die aber – und das zeigt eigentlich manches auf, weil es eine der wichtigsten Materien wäre, die zu besprechen wären – im Rahmen des Kärntner und des Salzburger Wahlkampfes die Redezeiten, die Diskussionszeiten in der Vorbereitung verkürzt worden sind. (Abg. Scheibner: Was?! Wo sind Redezeiten verkürzt worden? – Das ist ja ungeheuerlich!) Und heute soll das hier beschlossen werden, obwohl es keine ausreichende Debatte gibt, meine Damen und Herren! Das ist ein skandalöser Umgang mit dieser Materie! Das darf ich Ihnen eingangs gleich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... sagt der, die Redezeiten sind verkürzt?)

Abg. Mag. Mainoni: Parnigoni, du kannst das studieren! – Abg. Parnigoni: Danke!

Wir haben auch eine verbesserte Möglichkeit zur Observation. Wir haben auch verbesserte Möglichkeiten der Fahndung, insbesondere auch die Verwendung von neuen Medien bei der Fahndung. (Abg. Parnigoni: Haben Sie das noch nicht gelesen? Das steht alles in dieser Broschüre drinnen!) – Da Sie die Broschüre bis jetzt noch nicht durchgelesen haben und deren Inhalt heute noch nicht sehr das Thema war, sehe ich mich bemüßigt, Ihnen das beizubringen, damit Sie vielleicht auch einmal den Inhalt dieser Broschüre kennen und nicht nur auf Eitelkeiten herumreiten. (Abg. Mag. Mainoni: Parnigoni, du kannst das studieren! – Abg. Parnigoni: Danke!)

Abg. Mag. Mainoni: Jetzt bist du dran! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, ich werde daraus zitieren! Ich habe es mit! Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt bist du dran! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, ich werde daraus zitieren! Ich habe es mit! Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Mainoni: Das sind die roten Zeitungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé, ich würde Ihnen empfehlen, in den Zeitungen nachzulesen, was passiert ist. „Kaprun-Prozess – Suche nach Beweismittel“, „Kaprun-Prozess an der Kippe“, „Neue Blamage bremst Kaprun-Prozess: Bretter zu Hause vergessen“, „Späte Rache der Kriminaltechnik als Fressen für Anwälte“, „Neuem Kaprun-Sachverständigen werden Unterlagen vorenthalten“, „Bedenkliche Schieflage – Nachrichten über Pfusch und Schlampereien im Kaprun-Prozess sagen mehr über die Berichterstattung als über das Verfahren“, „Heer hielt Video zurück“ (Abg. Mag. Mainoni: Das sind die roten Zeitungen!), „Kaprun-Prozess gelähmt“, „Strafverfahren gegen den Chef der Kriminaltechnik“, „Kaputtsparen in der Justiz – Lähmung im Kaprun-Verfahren“. (Abg. Wittauer: Hast du zu der Sache nichts zu sagen?)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stoisits –: Dobar dan!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stoisits –: Dobar dan!)

Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!

Das hat man auch an den Debattenbeiträgen der Rednerinnen und Redner der ÖVP, der SPÖ und der Grünen gehört: Das ist ein interessantes Thema, hier wird viel gearbeitet werden müssen. Ich muss ehrlich sagen, das ist heute hier gelebter Parlamentarismus gewesen, es war viel sachliche Kritik dabei. (Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!) Es waren natürlich auch sehr kontroversielle, unterschiedliche Standpunkte dabei. Irgendwann wird es hoffentlich zu konstruktiven Lösungen kommen.

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich die Antwort des Mainoni verdient, das kann ich Ihnen sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich die Antwort des Mainoni verdient, das kann ich Ihnen sagen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Mainoni nicht?

Kollege Haubner, ich lade dich ein, mit dem Kollegen Steindl alles dazu beizutragen, mit den Sozialdemokraten in Salzburg ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Mainoni nicht?) Der Eduard Mainoni schaut sich das immer ein bisserl aus der Distanz an. Der muss nicht unbedingt dabei sein. Aber wir sollten es als die großen Parteien in Salzburg schaffen, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und für Salzburg wirklich das Beste zu erreichen. Wir sind bereits auf dem besten Weg dazu. Die ÖVP ist ins Schwimmen gekommen – und das zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: Dann geh wieder!

Mir fehlen eigentlich die Worte beziehungsweise weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll, zu erwidern. (Abg. Mag. Mainoni: Dann geh wieder!) Kollege Steindl hat es ja auch fast lächelnd berichtet. Er glaubt also seinen Worten selbst nicht ganz, kommt mir vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch wenn jemand lacht, kann man es glauben!)

Abg. Mag. Mainoni: Wer hat das gesagt? Wer war das?

„Zur Diskussion über die Abfangjäger stelle ich fest, dass es unehrenhaft und unanständig ist, plötzlich dann, wenn es etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat das gesagt? Wer war das?) Das war Sinowatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni: Der Herr Cap!

Die Frage: Brauchen wir eine Landesverteidigung, brauchen wir eine Luftraumüberwachung?, kann man sehr leicht beantworten. Ich hatte die Gelegenheit, fast alle namhaften Experten Europas auch persönlich kennen zu lernen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Es gibt in ganz Österreich, in ganz Europa keinen Experten, der sagen würde, dass man auf die Luftraumüberwachung verzichten kann. Den gibt es nicht! (Abg. Mag. Mainoni: Der Herr Cap!)

Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!

Herr Kollege Cap, Sie haben auch einmal gesagt: Wozu brauchen wir immer diese Fotografien, das sei viel zu teuer. Ich zeige Ihnen hier eine Fotografie (der Redner hält eine solche in die Höhe) eines illegalen Überfluges über österreichischen Hoheitsraum: eine angemeldete Maschine und zwei nicht angemeldete Kampfflugzeuge, die im Radarschatten dieser Maschine über Österreich geflogen sind, und zwar zu einer Zeit, zu der wir den Luftraum für Vorbereitungshandlungen im Irak-Krieg gesperrt haben. (Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!) Unisono haben das alle verlangt.

Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt ja auch!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Bösch, wieder einmal ins Stammbuch geschrieben, weil du die „Schuldenpolitik Kreiskys“ angesprochen hast (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt ja auch!):

Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!

Bruno Kreisky ist 1970 angetreten, um Österreich europareif zu machen! Und in diesen 30 Jahren unter SPÖ-Verantwortung ist Österreich in vielen Bereichen reicher geworden. Wir haben unser Geld nicht im Casino verspielt, sondern es wurden Werte geschaffen. (Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!) Krankenhäuser wurden in dieser Zeit errichtet, Straßen gebaut, Firmen, Betriebe wurden angesiedelt! Wir von der SPÖ haben Arbeitsplätze geschaffen, und in dieser Zeit gab es in Österreich die höchste Beschäftigungsrate in Europa überhaupt! (Abg. Ellmauer: „Konsum“!) Damals gab es bei uns sozialen Frieden, um den uns die Welt beneidet hat! Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es jedoch „gelungen“, dass es unter Ihrer Regierungszeit die höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 1945 gibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Du lebst ja noch in den siebziger und achtziger Jahren!

Wir brauchen uns unserer Politik nicht zu schämen! Sie von ÖVP und FPÖ hingegen haben abgewirtschaftet! Sie gefährden den sozialen Frieden in unserem Lande, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Du lebst ja noch in den siebziger und achtziger Jahren!)

Abg. Mag. Mainoni: Ein Wahnsinn!

Anknüpfend an das, was mein Kollege Bösch bereits gesagt hat: Wir von FPÖ und ÖVP haben einen großen Rucksack zu tragen, und zwar einen Rucksack von über 150 Milliarden €! – Ich habe jetzt abgerundet, damit die Rechnung leichter wird. – Diesen Schuldenberg musste diese Regierung übernehmen, und damit man sich das einmal ein bisschen besser vor Augen führt, was diese Summe bedeutet: Mit diesem Geld könnten wir tausende Abfangjäger kaufen! (Abg. Mag. Mainoni: Ein Wahnsinn!) Mit diesem Geld, und zwar alleine mit den Zinsen, die wir hiefür zahlen, könnten wir jährlich 70 Abfangjäger kaufen – und das ohne Kompensationsgeschäfte! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Zeit!

Herr Bundesminister! Wenn Sie mir etwas zu sagen haben, bitte ich Sie, das lauter zu tun; dann kann ich es verstehen und vielleicht in meinen Redebeitrag aufnehmen. Oder Sie melden sich zu Wort. Es ist ziemlich ungut, wenn Sie mir von hinten hineinreden und ich nicht darauf reagieren kann, weil ich es nicht genau höre. Aber okay. (Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Zeit!)

Abg. Mag. Mainoni: Da hätte der Schausberger auch was machen können! ...!

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass Sie diese 3 000 bis 4 000 Familien drohende Rückforderung zumindest verhindern beziehungsweise gemeinsam mit Ihrem Ministerkollegen, dem Justizminister, diese ungerechte Maßnahme vielleicht auch aus der Welt schaffen (Abg. Mag. Mainoni: Da hätte der Schausberger auch was machen können! ...!), denn letztendlich geht es dabei um finanzielle Auswirkungen, die die Familien betreffen.

Abg. Mag. Mainoni: Du meinst die Polen?

Wenn man sich nur den Arbeitstourismus anschaut, wenn man weiß, dass heute wöchentlich Tausende Arbeitstouristen nach Österreich kommen, die statt einer Badehose die Maurerkelle und die Gummistiefel mit im Gepäck haben, so weiß man, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Mainoni: Du meinst die Polen?) – Nicht nur Polen.

Abg. Mag. Mainoni: Mir ist jedes Thema wichtig!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Das Thema, das wir gerade behandeln, ist mir persönlich sehr wichtig. (Abg. Mag. Mainoni: Mir ist jedes Thema wichtig!) Der Grund dafür ist, dass ich Abgeordneter des Bezirks Freistadt bin, der bekanntlich direkt an Tschechien grenzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Be-

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Abschließend kann man also sagen, dass richtig verstandener und gelebter Arbeitnehmerschutz und in unserem Fall die Einhaltung notwendiger Ruhebestimmungen eine wirkliche Win-Win-Situation auch für die Arbeitgeberseite bringen, denn nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausgeruht und mit einem sicheren Gefühl ihre Arbeit leisten können, können einen guten Job machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch dein Erfolg als Vorsitzender!

Bislang war ja das Problem, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Artikel-15a-Verträgen, die zur Behandlung stehen, und dem Bundesbetreuungsgesetz, das vorher in Kraft war, vor allem im Bereich des personellen Anwendungsbereiches bestanden hat; das konnte geändert werden. Und das darf man schon sagen: In diesem Bereich hat die Sozialdemokratie die Initiative ergriffen, und in harten Verhandlungen – das sei auch gesagt – konnte Bundesminister Strasser zur Einsicht bewogen werden, eine rechtstaatlich saubere Lösung zu akzeptieren. Ich bin darüber sehr froh und halte das für einen großen Durchbruch, der erzielt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch dein Erfolg als Vorsitzender!)

Abg. Mag. Mainoni: Beim Bundesminister auch!

Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung, die wir hier sehen. Das ist jedenfalls eines der ganz seltenen Beispiele, wo Herr Bundesminister Strasser endlich einmal eingelenkt und sich auf eine gemeinsame und sinnvolle Basis begeben hat. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei den Beamten seines Hauses und bei den Damen und Herren aus den Bundesländern bedanken (Abg. Mag. Mainoni: Beim Bundesminister auch!), vor allem aus Niederösterreich und Wien, die sich da sehr engagiert haben, sodass eben durch ihren Einsatz diese Regelungen zustande kommen konnten.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit muss zumutbar sein!

Dieser Fonds wird ausgebaut und verbessert – seit dem Jahr 2000 gibt es diese Finanzierungsform. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 70 Prozent, wie gesagt, werden finanziert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie zu, sonst reden Sie dann wieder Blödsinn oder irgendetwas daher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit muss zumutbar sein!)

Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie gemacht! – Abg. Mag. Mainoni: Ist ja ungeheuerlich!

Lassen Sie mich ganz kurz noch zu den Vorwürfen, die Herr Abgeordneter Kräuter hier erhoben hat, Stellung nehmen. Ich weise strikt zurück, dass ich irgendeinem Abgeordneten oder irgendeiner Abgeordneten den Vogel zeigen würde! (Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie gemacht! – Abg. Mag. Mainoni: Ist ja ungeheuerlich!) Ich würde das nie tun!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Na endlich! „Tosender“ Applaus!

Das ist das Prinzip des Generationenvertrages, das Prinzip des verantwortungsvollen Umganges der Generationen miteinander, und zu diesem Prinzip bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns voll und ganz. Darauf beruht das Vertrauen der Generationen zueinander. Doch dieses Vertrauen in ein bewährtes System, das über Jahrzehnte unter schwierigsten Bedingungen aufgebaut worden ist, wird von dieser Bundesregierung mit einem Handstreich im Schnellverfahren mutwillig zerstört. Zumindest bei den ASVG-Versicherten ist das sehr rasch gegangen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Na endlich! „Tosender“ Applaus!)

Abg. Mag. Molterer: Durch das Volksbegehren! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, das trägt Zwietracht in die Republik!

Junge und Alte werden systematisch gegeneinander ausgespielt. (Abg. Mag. Molterer: Durch das Volksbegehren! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, das trägt Zwietracht in die Republik!) Den Alten, die ein hartes Erwerbsleben hinter sich haben, wird gesagt, dass man sie sich einfach nicht mehr leisten kann, und die Jungen werden auf den unsicheren Markt der börseabhängigen Privatversicherungen verwiesen. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen heute befragen, glaubt kaum mehr jemand, eine den Lebensstandard sichernde Pension zu erhalten (Abg.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!

Ich sage euch auch, wessen Stimme das ist: von Broukal! Aus Oberösterreich haben mich heute einige Leute angerufen und gesagt, dass dieser Anruf gestern Abend getätigt worden ist. Also ist die Situation schon schwach!? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!) Da müsst ihr euch ein bisschen mehr einfallen lassen! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das war halt noch Oppositionsarbeit, als sie noch die FPÖ gemacht hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Sie ist eine gewählte Abgeordnete!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Staatssekretäre! Liebe Kollegin Bleckmann, wenn Sie als politische Ziehtochter von Dr. Alexander Götz von Privilegien reden, so ist das schon ein ziemlich starkes Stück (Abg. Dr. Bleckmann: Das ist eine heftige Unterstellung ...!), aber wenn Sie als Kollegin der ehemaligen Abgeordneten Gilbert Trattner, Dr. Moser, Beate Hartinger von Parteibuchwirtschaft reden, dann haben Sie Recht, hundertprozentig Recht, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Sie ist eine gewählte Abgeordnete!) – ganz abgesehen vom Kollegen Gaugg, der sich leider selbst „verblasen“ hat.

Zahlreiche Oje-Rufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Auch er wünscht 2 Minuten zu sprechen. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Oje-Rufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Abdrehen! Gerechtigkeit muss sein!

Fordern Sie nicht von uns, dass wir Ihnen dabei zur Seite stehen, sondern setzen Sie jene Schritte, die Sie richtigerweise auch für notwendig halten, damit in dieser Hinsicht etwas weitergeht! Die Übergangsfrist allein schützt niemanden. Das, was wirklich schützt, sind konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass jetzt bei steigender und hoher Arbeitslosigkeit keine zusätzlichen Beschäftigten auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen und dass in den Feldern, in denen wir sie brauchen, schrittweise und behutsam und in gegenseitiger Abstimmung mit unseren Nachbarländern die erforderlichen Schritte gemacht werden können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Abdrehen! Gerechtigkeit muss sein!)

Abg. Mag. Mainoni: Aber die Signalwirkung ist schon wichtig!

Die Misstöne, die es auch in Österreich gibt – halb Österreich glaubt, dass die Spesen-Debatte die Zukunft der EU bestimmen wird; das ist doch in höchstem Maße lächerlich. Ich muss auch nicht unbedingt in jeder Erweiterungsdebatte über Beneš diskutieren. (Abg. Mag. Mainoni: Aber die Signalwirkung ist schon wichtig!) Beneš war ein bedeutender tschechischer Politiker – ich wiederhole es zum x-ten Male –, die Beneš-Dekrete sind nicht zu verteidigen, aber unter demselben Beneš ist Tausenden, auch Österreichern, die auf der Flucht vor Hitler waren, Asyl und die tschechische Staatsbürgerschaft ... (Abg. Scheibner: Aber es geht um Prinzipien!) – Das ist kein Prinzip (Abg. Scheibner: Oder teilen Sie jetzt in gut und schlecht ...?), die Hilfe für Asylsuchende, die vor Hitler geflohen sind? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist Ihrer Meinung nach kein Prinzip? Herr Scheibner, überlegen Sie sich noch einmal, was Sie hier sagen. (Abg. Scheibner: Das sollten Sie sich überlegen, was Sie hier sagen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Gestern gab es zudem eine Diskussion und Aussagen des Herrn Wirtschaftsberaters Dr. Raidl, der den Bundeskanzler immer berät, und des Herrn Generaldirektors Hochleitner, dass sie sich angesichts dieser Zahlen und Gewinnexplosionen am liebsten wünschen würden, dass die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 bis 42 Stunden in unserem Lande hinaufgesetzt wird. – Da frage ich, Herr Bundesminister: Wo bleibt Ihr Aufschrei zu einer derartigen Forderung? Ich glaube, Sie werden mir doch angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahl Recht geben, dass es sicherlich der falsche Weg ist, die Menschen noch länger in Beschäftigung zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dennoch ernst zu nehmen. Ich glaube aber, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Situation nicht so ernst nehmen. Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, sind jedoch kaum anwesend. Sie sind kaum anwesend! Sie nehmen das also gar nicht ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!) Ihre Dringliche Anfrage ist also eher populistisch (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil Sie die Situation nicht ernst nehmen, Frau Kollegin Silhavy, obwohl es ein ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Oho! – Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?

Ich möchte allerdings den Tagesordnungspunkt dazu nutzen, einen kleinen Nachsatz zu einem meiner Nachredner beim letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Kollegem Lackner, zu machen. Er ist hier heraußen gestanden und hat ganz nett gefordert, man sollte mehr Diskussionen zur Landesverteidigung hier im Hohen Haus führen. Ich habe mir das angeschaut – und Toni Gaál als Wehrsprecher wird es ihm ausrichten, da er selbst nicht hier sitzt –: Kollege Lackner ist acht Jahre auf diesem Platz gesessen, vier Jahre in der Regierung und vier Jahre in der Opposition, und hat in über 70 Debattenbeiträgen nicht ein einziges Mal über Landesverteidigung gesprochen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Oho! – Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach: biometrische Maße!

Jetzt die Frage an Sie – und es war ja in den Pressemeldungen nachzulesen, dass Sie glauben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!), dass durch Videoüberwachungsanlagen und durch Schutzzonen der Terrorismus bekämpft werden sollte –: Wie, Herr Innenminister, stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach: biometrische Maße!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Was darf Sie mehr als andere Abgeordnete?

Was steckt da dahinter, Herr Bundesminister? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Was darf Sie mehr als andere Abgeordnete?)

Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst: Es ist halt eine tragische Angelegenheit, aber offensichtlich kann ich es Ihnen nicht leicht recht machen. Noch im Dezember haben Sie verlangt, dass wir die Betreuungsstelle Traiskirchen öffnen, und zwar über 1000 Plätze hinaus. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderat von Traiskirchen haben wir das auch getan, weil es mir lieber war, dafür zu sorgen, dass dort bis zu 1 600 Betreute leben, als 600 stehen auf der Straße. (Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!) Das ist nicht optimal, aber besser so als anders.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist so falsch wie nur was! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.

Das heißt, er ist, obwohl das prognostizierte Wachstum geringer als jenes beim Kollegen Edlinger ist, bereits wieder bei einem Defizit von 2 Prozent angelangt. Das letzte von Minister Edlinger vorbereitete Budget für das Jahr 2000 hat ein Defizit von 1,5 Prozent ausgewiesen. Das heißt ein schlechteres Wachstum und ein höheres Defizit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist so falsch wie nur was! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Sie werden doch nicht behaupten, dass Sie das Budget 2000 in allen Details ausverhandelt haben, Herr Minister, also können Sie sich derartige Zwischenbemerkungen sparen!

Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!

Somit wollen wir uns der Frage zuwenden: Was bringt das für Investition und Beschäftigung? Wenn wir den Hausverstand einschalten (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!), dann wissen wir: Investiert wird dann, wenn die Investition steuerlich angereizt wird. Und was macht diese Regierung? In den Medien ist im Zusammenhang mit den großen Konzernen nur von Abbau die Rede, und dann steigt der Kurs, wenn der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich abgelöst wird, weil es nicht so einfach war, 1 500 von 11 500 Bankbediensteten zu entfernen, damit die deutsche Muttergesellschaft einen höheren Gewinn bekommt. (Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!) Und genau dieser höhere Gewinn, den Sie jetzt fördern, sei, behaupten Sie, ein Beitrag zur Beschäftigung. – Die Antwort ist: Nein!

Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!

Österreich gibt im öffentlichen Bereich nicht so wenig für Forschung und Entwicklung aus (Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!), wo wir nachhinken, das ist der Wirtschaftsbereich. Sie werden das genauso wissen wie ich, aber ich sage es Ihnen zur Erinnerung: In Schweden sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich, in Finnland etwa doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA und in Japan doppelt so hoch wie in Österreich. Und das gehen wir nicht an? (Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!) – Natürlich, aber das reicht ja nicht aus, um an diese internationalen Referenzwerte heranzukommen!

Abg. Mag. Mainoni: Volle Besteuerung!

Kollege Parnigoni, hast du das auch nicht gelesen, was ihr hier fabriziert habt? Darin ist ja einiges enthalten: Entfall der Steuerbegünstigung von Sonderzahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Abfertigung, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Volle Besteuerung!) – „Wunderbar“! Da werden sich die Österreicherinnen und Österreicher freuen, wenn eine künftige SPÖ-Regierungspartei die privilegierte Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in Frage stellt. – Weiters: Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden – nach dem Konzept der Sozialdemokratie – und eine Erhöhung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer, meine Damen und Herren! Das sind die Vorschläge Ihrer Arbeitsgruppe, die für ein neues Regierungsprogramm unter Ihrer Vorsitzführung eingerichtet worden ist, und die Kollege Gusenbauer hier noch begrüßt. Er sagt, er freue sich darauf, dass diese Vorschläge konkretisiert und auch politisch umgesetzt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Na geh!

Herr Präsident! Der Herr Finanzminister hat mich aufgefordert, positiv zu reden. Das geht bei dieser Steuerreform leider nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Na geh!)

Abg. Mag. Mainoni: Immer!

Es gab Staatssekretäre von der Freiheitlichen Partei, es gab Staatssekretäre von unserer Partei, aber die Hauptverantwortung lag bei Ihnen. (Abg. Mag. Mainoni: Immer!) Und deshalb müssen wir diese Dinge ganz klar sehen. – Punkt eins.

Abg. Mag. Mainoni: So ist es! Während die SPÖ auf ihren Fehlern draufgeblieben ist!

Diese Regierung hat sich auch dazu bekannt, Fehler, die sie macht, wieder gut zu machen. So ist die Unfallrentenbesteuerung seit 1. Jänner 2004 wieder generell abgeschafft (Abg. Mag. Mainoni: So ist es! Während die SPÖ auf ihren Fehlern draufgeblieben ist!), und das muss man auch in Erinnerung rufen. Da haben Sie nicht mitgestimmt, da haben Sie dagegen gestimmt! (Abg. Gradwohl: Das war der VfGH!) – Nein, das hat mit dem VfGH nichts zu tun. Es gibt generell keine Unfallrentenbesteuerung mehr seit 1. Jänner 2004. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Das sind Grabenkämpfe in der SPÖ!

Der beste Beweis dafür, dass Sie aus reinem Neid nicht zustimmen, ist, dass Ihr Vorsitzender heute in dieser Debatte kein einziges Mal das Wort ergriffen hat. Er ist nicht auf der Rednerliste, hat sich nur kurz anschauen lassen und ist wieder gegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Und der Herr Bundeskanzler?) Das ist ja überhaupt der beste Beweis dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in der Fraktion nicht das entsprechende Gewicht hat, um zu diesem wichtigen Thema zu reden. (Abg. Mag. Mainoni: Das sind Grabenkämpfe in der SPÖ!) Das Ganze steht unter dem Motto: Schicken wir eben einmal andere hinaus, ich sage dazu nichts, wir schauen uns das Ganze an und stimmen trotzdem dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das haben sie sich nicht verdient! – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!

Diese Steuerreform stärkt außerdem die Kaufkraft der Familien und bedeutet eine Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes in diesem gemeinsamen Europa mit zehn neuen Beitrittsländern. Ich würde bitten und vorschlagen, dass die SPÖ einmal einen neuen Weg einschlägt und nicht zum Muttertag einen Rabenmuttertag ausruft, denn das haben sich die österreichischen Mütter nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das haben sie sich nicht verdient! – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Das dritte Kuriosum ist die Tatsache, dass Kollege Stummvoll von der ÖVP – wie gestern und heute auch viele andere – von einer Sensation gesprochen hat, dass über zwei Millionen Steuerpflichtige keine Steuer zahlen müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Es ist dies eine sehr, sehr bedenkliche Sensation! Es geht dabei nämlich um die Tatsache, dass 2,2 Millionen erwerbstätige Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass es gerade noch zum schlechten Überleben reicht, aber nicht mehr zum eigenberechtigten, selbständigen Leben! – Das ist eine Schande für die Republik Österreich und keine positive Sensation, wie Kollege Stummvoll es dargestellt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch nicht! – Abg. Mag. Mainoni: Schieder stört die Rede!

Und dann, Herr Kollege Schieder, kam das Jahr 1987. (Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch nicht! – Abg. Mag. Mainoni: Schieder stört die Rede!) Ihr Kollege Lacina hat wiederum verteidigt, was alles nicht geht, und es war in Wirklichkeit die ÖVP, damals unter Alois Mock, die in diese Regierung eingetreten ist und Folgendes durchgesetzt beziehungsweise auch verhindert hat (Abg. Dr. Bauer: Sie haben damals nichts durchgesetzt und auch heute nicht!), und zwar:

Abg. Mag. Mainoni: Lichtenberger redet sich ins EU-Parlament!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Lichtenberger redet sich ins EU-Parlament!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist ein wichtiger Beitrag!

Österreich hat eine verpflichtende Gentechnik-Produktionskennzeichnung durchgesetzt, die seit letzter Woche in Kraft ist. – Wir haben die Sorgen der Menschen beim Arbeitsmarkt ernst genommen: Es gibt sieben Jahre Übergangsfrist. – Begrenzung des österreichischen EU-Beitrags mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Und: Die gemeinsamen Initiativen zur Asyl- und Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ein wichtiger Beitrag!) Sehr interessant: Seit dem Beitritt ist die Zahl der Asylwerber um zwei Drittel zurückgegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Eben!)

Abg. Mag. Mainoni: Eben!

Österreich hat eine verpflichtende Gentechnik-Produktionskennzeichnung durchgesetzt, die seit letzter Woche in Kraft ist. – Wir haben die Sorgen der Menschen beim Arbeitsmarkt ernst genommen: Es gibt sieben Jahre Übergangsfrist. – Begrenzung des österreichischen EU-Beitrags mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Und: Die gemeinsamen Initiativen zur Asyl- und Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ein wichtiger Beitrag!) Sehr interessant: Seit dem Beitritt ist die Zahl der Asylwerber um zwei Drittel zurückgegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Eben!)

Abg. Mag. Mainoni: So ist es!

Herr Kollege, Sie haben auch gesagt, in Bezug auf Temelín sei man zu weich. Ja, das wäre die Möglichkeit gewesen, wir haben es hier oftmals gesagt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nur Temelín und Beneš!) Wir haben uns leider nicht durchsetzen können, weil wir auch in diesem Hohen Haus die Einzigen gewesen sind, die das so gesehen haben (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!), dass wir sagen: das wäre die letzte Möglichkeit gewesen, auch einen Trumpf, ein Atout auszuspielen. Es war leider nicht möglich. (Abg. Öllinger: Temelín und Beneš, das wollten Sie zusammen ...!) Sie haben gesagt, jetzt müssen wir das auf der EU-Ebene machen. Na gut, wir sind dafür, wir werden das versuchen. Aber den wirklichen Trumpf haben wir verspielt!

Abg. Mag. Mainoni: Ist umgemeldet worden!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. (Abg. Mag. Mainoni: Ist umgemeldet worden!)

Abg. Mag. Mainoni: Mit einem Vierzeiler!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Ja, sie ist mir bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Die Frage ist, ob er sie einhält! – Abg. Neudeck: Sind Sie der neue Spitzenkandidat?) Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Großruck, in zweierlei Hinsicht tatsächlich berichtigen. (Abg. Mag. Mainoni: Mit einem Vierzeiler!)

Abg. Mag. Mainoni: Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Meine Frage schließt an jene von Frau Dr. Partik-Pablé an: Stichwort „Entkriminalisierung“. – Entkriminalisierung bedeutet ja nicht weniger Sicherheit für die Bevölkerung, sondern vielfach auch, dass man viel sorgfältiger mit jenen Problembereichen umgeht, wo es tatsächlich notwendig ist, scharf vorzugehen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darum möchte ich Sie noch einmal bitten, Herr Bundesminister, dazu Stellung zu nehmen, ob nicht von Ihrem Haus und von Ihnen diese Diskussion als justizpolitische Diskussion endlich initiiert werden könnte.

Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung eingehen zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Mainoni: Immer wieder!

Nicht zu finden in dieser Rangliste ist die FPÖ. Und das erklärt auch die Vorgangsweise, die da – angefangen vom Kärntner Landeshauptmann, nun fortgesetzt durch Herrn Scheibner – gewählt wird. Man muss sich das einmal vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Abgeordneter Swoboda hat vor vier Jahren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief geschickt. Vor vier Jahren! (Abg. Scheibner: Wo ist das Patriotische?) Vier Jahre lang hat sich niemand über diesen Brief aufgeregt – aus keiner einzigen Fraktion! (Abg. Mag. Mainoni: Immer wieder!)

Abg. Mag. Mainoni: Holocaust-Konferenz!

Wenn wir schon darüber reden, wer den Ruf unseres Landes geschädigt hat: Da gibt es eine lange Reihe. Meine Damen und Herren, glauben Sie, es war eine Werbeveranstaltung für Österreich, dass Jörg Haider die rechtsextremen Parteien nach Kärnten eingeladen hat? (Abg. Mag. Mainoni: Holocaust-Konferenz!) Glauben Sie, es war eine Werbeveranstaltung für Österreich, dass Haider den Diktator und Völkermörder Saddam Hussein besucht hat?! (Abg. Scheibner: Sie haben die Sanktionen ausgelöst! Oberlehrerhaft!)

Abg. Mag. Mainoni: Ha, ha! Die Bevölkerung wird das bestimmen, nicht Sie!

Und das, was Ihnen schon mit Heinz Fischer nicht gelungen ist, wird Ihnen am 13. Juni mit Hannes Swoboda auch nicht gelingen. (Abg. Mag. Mainoni: Ha, ha! Die Bevölkerung wird das bestimmen, nicht Sie!) Die österreichische Bevölkerung ist bedeutend klüger, als Sie glauben und sieht ganz genau, was der Hintergrund Ihrer wirklich unverantwortlichen Agitation ist.

Abg. Dr. Fasslabend: Sind Sie mit Grasser anders umgegangen? – Abg. Mag. Mainoni: Und wer ist für die Anzeige im „TATblatt“ verantwortlich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird dieselbe Methode beim Spitzenkandidaten Swoboda angewandt. (Abg. Dr. Fasslabend: Sind Sie mit Grasser anders umgegangen? – Abg. Mag. Mainoni: Und wer ist für die Anzeige im „TATblatt“ verantwortlich?)

Abg. Mag. Mainoni: Protokoll!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck, Sie wissen, dass es da nicht nur um die Information der Kolleginnen und Kollegen geht, sondern auch darum, dass man nachvollziehen können soll, wie Gesetze entstehen, warum sie welche Mehrheiten finden. (Abg. Mag. Mainoni: Protokoll!) – Ausschussberichte bringen das wirklich nicht zum Ausdruck, weil sie keine Wortprotokolle sind oder auch nur annähernd eine Zusammenfassung der verschiedenen Positionen enthalten. (Abg. Neudeck: Aber wir sind ja flexibel!) Genau das allerdings garantiert das Stenographische Protokoll! Insofern sind parlamentarische Debatten über Gesetze sehr wesentlich, damit die Wis-

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... morgen noch ein Arbeitstag!

Herr Präsident, dass die Opposition drei Stunden damit verbringen muss, dass die Regierung eine Dringliche Anfrage an sich selbst stellt, und dass es dann, wenn das vorbei ist, heißt, dass das Pfingstwochenende naht, das spricht – Entschuldigung, aber ich muss das so sagen – eine deutliche Sprache! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... morgen noch ein Arbeitstag!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Und das sollen wir nicht untersuchen?!

Das ist einfach die Wahrheit, meine Damen und Herren, und die Wahrheit ist in diesem Fall den Menschen nicht nur zumutbar, sondern sie ist notwendig, damit sie die Rollen der einzelnen Parteien auch entsprechend bewerten können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Und das sollen wir nicht untersuchen?!)

Abg. Mag. Mainoni: Um Gottes willen!

Zusammenfassend: Wir schätzen Kommissar Fischler sehr. Wir würden uns freuen, wenn er die Chance hat, Präsident der Kommission zu werden. (Abg. Mag. Mainoni: Um Gottes willen!) Wir hielten ihn für einen ausgezeichneten Kandidaten angesichts der Verdienste, die er sich erworben hat in diesem Amt, in der Kommission und in der Landwirtschaftspolitik, die ein enorm schwieriges Politikfeld ist, eines, das sehr heikle Kompromisse erfordert und bei dem es sehr darauf ankommt, inmitten dieser Schlangenlinien der Landwirtschaftspolitik (Abg. Mag. Molterer: „Schlangengruben“!) das Fernziel im Auge zu behalten. Das ist ihm, so glaube ich, sehr gut gelungen.

Abg. Mag. Mainoni: Kampf gegen die Redezeit!

Abschließend, Herr Bundeskanzler: 60 Jahre Landung in der Normandie (Abg. Mag. Mainoni: Kampf gegen die Redezeit!) – ja, ein bedeutendes Datum der Ge-

Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich gebe dem Kollegen Molterer noch eine gewisse Bedenkzeit. Mag sein, dass heute nicht der richtige Tag ist ... (Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!) – Nein, um über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes zu diskutieren. Aber wenn Sie mir schon in Sachfragen nicht zuhören wollen und gedanklich abschweifen (Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!), dann sage ich auch noch zwei Worte über diesen Antrag Spindelegger, Bösch.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!

Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Österreich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheitliche Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!)

Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!

Ich komme gleich zum zweiten Vergleich. Das sage ich Ihnen schon noch: Es ist legitim, hier immer wieder auf den Ausspruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ hinzuweisen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aber er ist zurückgetreten!) Es ist legitim, das zu kritisieren! Und er ist bitte immer noch eine wichtige Persönlichkeit in der FPÖ, daher kann man über das reden. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!)

Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Es ist legitim, darüber zu diskutieren, wenn Haider sagt, dass, wenn ihm einer quasi nicht passt, dieser sein Mandat hergeben müsse, nicht kandidieren dürfe; es ist legitim, wenn Haider damals, im Jahre 2000, gemeinsam mit Böhmdorfer darauf hingewiesen hat, dass es so weit gehen soll, dass man auf Amtsverzicht und Amtsverlust plädieren kann, und im heutigen „Standard“ steht, dieser Gedankengang Haiders erinnere an das Heimtückegesetz der Nationalsozialisten 1934. (Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Und das geht so weit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Nein! Ich sage Ihnen etwas: Man kann zuspitzen, man kann polemisieren, man kann sich auch bemühen, den anderen richtig zu verstehen (Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!), das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren müssen, denn das war nachweislich falsch. So (der Redner trommelt auf das Rednerpult) spielt sich der Wahlkampf momentan ab! (Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!)

Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!

Und das geht so weit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Nein! Ich sage Ihnen etwas: Man kann zuspitzen, man kann polemisieren, man kann sich auch bemühen, den anderen richtig zu verstehen (Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!), das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren müssen, denn das war nachweislich falsch. So (der Redner trommelt auf das Rednerpult) spielt sich der Wahlkampf momentan ab! (Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!)

Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!

Und das geht so weit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Nein! Ich sage Ihnen etwas: Man kann zuspitzen, man kann polemisieren, man kann sich auch bemühen, den anderen richtig zu verstehen (Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!), das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren müssen, denn das war nachweislich falsch. So (der Redner trommelt auf das Rednerpult) spielt sich der Wahlkampf momentan ab! (Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist eine Fragestunde!

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, formulieren Sie die Frage! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist eine Fragestunde!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Wir konservieren das, was an Förderungsvolumen da war, auch für die Biobauern in Zukunft, und wir werden – um auf Ihre Frage zurückzukommen – ganz klar auch in der neuen Periode der ländlichen Entwicklung mit einem eigenen Umweltprogramm, mit einer eigenen Bio-Förderung, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist, jedenfalls in die Verhandlungen gehen und für die neue Periode diese Summen auch sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Die ländliche Entwicklung umfasst nicht nur das Umweltprogramm für die Bauern, die Ausgleichszulage für die Bergbauern, sondern auch – mit dem Artikel 33 – ein Programm, durch das Projekte, integrative Projekte unterstützt und verwirklicht werden können – Projekte, die im Sozialbereich, im Tourismusbereich, im Wirtschaftsbereich und im Landwirtschaftsbereich angesiedelt sind. Wir geben also in der ländlichen Entwicklung weit über den agrarischen Kernbereich hinaus Antworten für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Mag. Mainoni: Sehr schwer!

Ich habe den Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler nicht so lange Zeit erlebt wie viele meiner Vorredner. Ich bin erst seit eineinhalb Jahren im Parlament und hier unter anderem im Rechnungshofausschuss tätig, ich muss aber sagen: Auch ich kann mir eine Präsidentschaft des Rechnungshofs ohne Franz Fiedler nur schwer vorstellen. (Abg. Mag. Mainoni: Sehr schwer!) Schon, lieber Kollege Mainoni, weil er inzwischen einfach eine so feste Instanz geworden ist, auch eine gewisse moralische Instanz innerhalb des Rechnungshofs.

Abg. Mag. Mainoni: Da wird was herauskommen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz. (Abg. Mag. Mainoni: Da wird was herauskommen!) Sie haben noch 1 Minute Restredezeit für Ihren Klub. – Bitte.

Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.

Kollege Heinzl hat die Problematik sehr deutlich gemacht. Worum geht es? – Die Feuerwehren schaffen um 50 bis 60 Millionen € jährlich Geräte an; davon – wir wissen es – fallen 12 Millionen € an Mehrwertsteuer an. Wenn man sich das ansieht, auch im letzten Finanzausschuss, dann muss man sagen, dass die Feuerwehren, wie heute ebenfalls schon angeschnitten wurde ... (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.) – Habe ich 5 Minuten oder stimmt das? (Bedienstete der Parlamentsdirektion schalten das rote Lämpchen aus.) – Darf ich weiterreden? Okay! – Man sieht also, dass um mindestens 15 Prozent weniger aus dem Katastrophenfonds kommen. 15 Prozent! (Abg. Neudeck – in Anspielung auf das rote Lämpchen –: Es brennt bei der SPÖ!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.

Schade, dass Sie nicht mitziehen! Wir hoffen, dass es Ihnen bei den künftigen Themen, die uns noch beschäftigen werden – mehr Frauen in der Forschung, die Förderung des Techniknachwuchses –, vielleicht doch gelingen wird, auf diesem national wichtigen Weg mit uns mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Jetzt sitze ich hinter dir!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Letzterer befindet sich diesmal in neuer Position; sonst ist er immer vor mir gesessen, jetzt sitzt er vis-à-vis. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Jetzt sitze ich hinter dir!) Alles Gute wünsche ich dir, lieber Freund!

Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich bin eh gleich dran! Ich erklär’ es dann!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Irgendwas stimmt da nicht: Herr Staatssekretär, du hast dich im Budgetausschuss für besondere Frauenförderungsprogramme im Bereich Innovation und Technologie ausgesprochen und diese zum vorrangigen politischen Auftrag erklärt. Kollegin Achleitner – ich weiß nicht, ob sie noch anwesend ist – hat im Budgetausschuss die Frage gestellt, wie es bezüglich der Budgetierung für das Projekt FEMtech ausschaut. De facto ist aber dafür im Budget null budgetiert. Es ist zum Beispiel für Frauen in Forschung und Technologie kein einziger Euro budgetiert, ebenso gibt es für brainpower und FIT-IT keinen einzigen Euro. – Wie erklären Sie das, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich bin eh gleich dran! Ich erklär’ es dann!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Staatssekretär Mag. Mainoni: Danke dir auch!

Aber ein besonderes Anliegen – und das möchte ich hier nicht vergessen – ist mir hier immer wieder, dass bei all diesen Baumaßnahmen auch die Anraineranliegen nicht zu kurz kommen. Ich ersuche daher ganz besonders, dass alle Maßnahmen zum Schutz vor Lärm, vor Abgasen, vor Umweltbelastung und dergleichen durchgeführt werden. Darum ersuche ich ganz besonders! Ich danke heute schon für das Verständnis dafür und wünsche für die Umsetzung alles Gute. In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Staatssekretär Mag. Mainoni: Danke dir auch!)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein! Sie kommt persönlich!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Staatssekretär Mainoni vertritt die Frau Justizminister? Kann ich davon ausgehen? (Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein! Sie kommt persönlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Mainoni war konstruktiv!

Sie waren der Betonierer, und Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, sind aber in Wirklichkeit verantwortlich dafür, dass diese Regierung 700 Postämter geschlossen hat und weitere 378 Postämter schließen wird. – Schönen guten Abend! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Mainoni war konstruktiv!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.

Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)

Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.

Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? (Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.)

Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni

Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!

Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? (Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!) Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni), weil Sie sich so echauffieren (Staatssekretär Mag. Mainoni – erneut verwundert den Kopf schüttelnd –: Sie müssen die falsche Rede haben!), sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?) Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!

Wir sollen uns aber nicht zufrieden zurücklehnen. Wir haben einiges bewegen können. Das hat uns auf jenen Platz in Europa gebracht, auf dem wir stehen und den ich gerade geschildert habe. Es gibt weiters viel zu tun! Wir müssen weitere Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer in diesem Land schaffen. Nur das stimuliert auch die Wirtschaftsleistungen in diesem Land. Wir müssen Wachstumsbremsen abbauen. Das Budget, das uns vorliegt, geht genau in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!) Es steigert die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einer Sonderoffensive für die Forschung. Es steigert den Einsatz für den Klimaschutz. Alle, die mit Umweltpolitik zu tun haben, wissen, welche Impulse das für die Wirtschaft geben kann. Wir steigern die Investitionen in die Infrastruktur.

Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mainoni, gib ihr eine Ministerliste!

Forstinger war auch in der Transitfrage einer der schwarz-blauen Sargnägel, hat sie doch im Bereich der Bahnliberalisierung einen gut fundierten und abgesicherten Vorbehalt Österreichs aufgegeben. Den hätte man dann später bei den Verhandlungen wie ein Stück Brot gebraucht als Druckmittel beziehungsweise als Abtauschpunkt für eine bessere Lösung in der Transitfrage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mainoni, gib ihr eine Ministerliste!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.

Aber wenn Sie sich nicht einmal bemühen, einen Schein von Ernsthaftigkeit in der Form zu wahren, dass Sie garantieren können, dass der Minister, an den sich der Dringliche Antrag richtet, wenigstens so lange hier bleibt, bis der erste Oppositionsredner gesprochen hat, muss man feststellen, es hat nicht einmal den Versuch gegeben, dem eine gewisse Ernsthaftigkeit zu verleihen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Aber nicht grün!

gierung mit diesem orangen, blauen, hellblauen, dunkelorangen, hellorangen Partner (Staatssekretär Mag. Mainoni: Aber nicht grün!) durch Schatten übertünchen würde.

Kabinett Mainoni

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine im BMVIT (Kabinett Mainoni) erreichbare, im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens tätige Stiftung (3080/J)

StS Mainoni

feld des LKW-Transits (StS Mainoni) beschäftigt sind, schwillt die LKW-Lawine laufend weiter an.

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni ein Foto, auf dem drei Personen zu sehen sind, die auf einem Moped sitzen.

Herr Staatssekretär! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni ein Foto, auf dem drei Personen zu sehen sind, die auf einem Moped sitzen.) In Wien wird mit einem Plakat geworben, auf dem erstens drei Personen auf einem Moped sitzen und zweitens alle drei keinen Helm aufhaben. (Ruf bei der SPÖ: Anarchie!) Es ist meines Erachtens nicht besonders günstig, wenn man auf der einen Seite den Strafrahmen erhöht und auf der anderen Seite dann für die eigene Partei mit Dreien auf einem Moperl und ohne Helm wirbt. (Abg. Wittauer: Aber nicht fahrend! Sitzend!) – Das kann man nicht feststellen, ob die fahren oder sitzen. Eine gute Werbung ist es jedenfalls nicht. Ansonsten stimmen wir Licht am Tag zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Staatssekretär Mag. Mainoni

Staatssekretär Mainoni hat gemeint, da bestehe sehr wohl Handlungsbedarf, und in diesem Antrag wird ja auch angeregt, § 22 a in der Kraftfahrgesetzdurchführungsverordnung neu zu regeln. Das ist die Liste, wo angeführt ist, was wie montiert werden darf. – Geschehen ist jedoch seitdem leider genau gar nichts! Für das Anbringen von Ersatzteilen, die für die Verkehrssicherheit nicht wirklich relevant sind, gibt es immer noch einen „Batzen“ an Bürokratie; es gibt nach wie vor Schikanen, auch wenn Sie (in Richtung Staatssekretär Mag. Mainoni) jetzt pfauchen und stöhnen. Die Schikanen werden dadurch nicht kleiner, auch nicht die Bürokratie.

in Richtung der Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni

Wir haben zum Beispiel im Verkehrsausschuss, sehr geehrte Herren hinter mir (in Richtung der Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni), 38 Anträge eingebracht, und letztendlich schlummern manche noch im Ausschuss – und das sind auch verkehrspolitische und wichtige Punkte! Ich glaube, man sollte auch mit der Opposition so umgehen, dass man eine Idee, wenn es eine gute Idee ist, aufnimmt – und sie nicht, weil sie von der Opposition kommt, einfach liegen lässt.

ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni

Punkt 1: Verkehrssicherheit. – Der Herr Minister hat ein Regierungs-Verkehrssicherheitsprogramm in seinem Ressort entwickeln lassen. Und jetzt haben wir zwar weniger Tote, aber Unfälle gibt es nach wie vor (ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni) – in verstärktem Maße sogar! – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Vizekanzler! Das ist völlig deplatziert in diesem Zusammenhang. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dank eines sehr, sehr guten Rettungssystems in Österreich und dank einer ausgezeichneten Intensivmedizin in Österreich glücklicherweise viele Menschenleben gerettet werden können, die bei schlechterer Versorgung auf der Straße ihr Ende gefunden hätten. Das, bitte, muss man auch einmal in den Raum stellen, damit auch diese Leistung honoriert wird – und nicht nur eine Zählerei, die Sie auf Ihre Fahnen heften, bei der es um die Unfallhäufigkeit geht. (Abg. Wittauer – den Saal betretend –: Wir sind ja beim Postgesetz!) Und da, sage ich, müssen wir viel mehr tun! Da ist die eigentliche Verkehrssicher-

Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni.

Ich bin auch diskussionsbereit. Wir können auch über 155 km/h oder 145 km/h oder 143 km/h oder was auch immer reden. (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.

Dass wir da sehr viel zu tun haben, ist keine Frage. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!

Ich erwarte mir nur noch eines von Ihnen: Treten Sie zurück – mit Blaulicht, ohne Blaulicht, mit 160 km/h oder mit 130 km/h, wie schnell auch immer (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!), ohne Helm, auch zu dritt auf einem Moped, aber tun Sie es bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich melde mich eh!

Es ist daher anzunehmen, dass bei einem von der schwarz-blau/orangen Bundesregierung beschlossenen Börsegang weitere Postämter geschlossen werden. Angeblich handelt es sich um insgesamt 500 weitere Filialen, die geschlossen werden sollen. Herr Staatssekretär Mainoni, wenn Sie hinter mir auf der Regierungsbank lachen (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich melde mich eh!), darf ich Ihnen schon sagen, was im Ausschuss diskutiert worden ist. Herr Staatssekretär Kukacka hat gemeint, laut Post AG seien nur mehr 800 Filialen in Österreich kostendeckend. Derzeit haben wir noch 1 300, und die Differenz sind eben 500, und ich bin wirklich sehr gespannt, was Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, dann zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Mainoni sagen werden.

Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!

Das Experiment hat mit einer Steigerung der Verkehrssicherheit absolut nichts zu tun, Herr Kollege Wattaul! Im Gegenteil! Es weist eindeutig in die Gegenrichtung (Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!), und deshalb lehnen wir es ab. Wir geben keine Zustimmung zu diesem Antrag auf Änderung des Führerscheingesetzes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das macht uns sicher!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.

Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) – Keppeln Sie nicht von hinten von der Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch, einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! (Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!)

Die Rednerin zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni eine Abbildung der genannten Graphik.

Oder aber bei den Alko-Delikten. Glücklicherweise gibt es jetzt die Vortestgeräte. Ich kann Ihnen gerne noch die Kurve zeigen. (Die Rednerin zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni eine Abbildung der genannten Graphik.) Es gibt glücklicherweise einen gewissen Rückgang, aber das Kurvenniveau der Getöteten bei Unfällen in Zusammenhang mit Alkohol ist leider wieder gestiegen. Sie haben selbst gesagt, die Ursache für Geisterfahren ist oft auch Alkohol. Da müssen wir noch mehr Vortestgeräte einsetzen und noch wirksamer vorgehen, auch was die Strafen anlangt. Das wären meiner Überzeugung nach die primären Aufgaben einer Verkehrssicherheitspolitik – und nicht so ein Schildbürgerstreich mit einem Geisterfahrerschild. Wir werden daher diese Maßnahme massiv ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Neudeck: Aber den Brief haben wir noch immer nicht! Herr Staatssekretär, haben Sie den Brief gekriegt? – Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Aber den Brief haben wir noch immer nicht! Herr Staatssekretär, haben Sie den Brief gekriegt? – Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!)