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Abg. Dr. Bleckmann: Ist Ihnen das unangenehm?

Ich komme nun auf Kollegen Grillitsch zu sprechen, der zwar noch nicht lange im Parlament ist, aber meint, er müsse mit Zwischenrufen glänzen. Ich glaube, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, Kollege Grillitsch! Sie sind ein junger Abgeordneter. Vielleicht können Sie den Standard dieses Hauses heben, dann würde ich Sie aber ersuchen, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Abg. Dr. Bleckmann: Ist Ihnen das unangenehm?)

Abg. Mag. Schweitzer: Schrecklich! – Abg. Dr. Bleckmann: Sie verdienen so viel, dass sie kein Stipendium bekommen!

Punkt 1: Sie kennen das so gut wie ich: Wenn jemand berufstätig oder Alleinerzieherin ist oder aus welchem anderen Grund auch immer des Lebens oder des gewählten Lebensstils mit dem Studium nur langsam weiterkommt, dann zahlt er dennoch jedes halbe Jahr die volle Studiengebühr. Das wäre ohne jede Mühe gerechter zu gestalten, etwa indem man – ausländische Beispiele gibt es dafür – von Berufstätigen nur die halbe Gebühr verlangt. Oder: Ja, es gibt auch Leute, die so viel Geld verdienen, dass sie kein Stipendium bekommen, aber trotzdem langsam studieren, und die auch die volle Gebühr zahlen (Abg. Mag. Schweitzer: Schrecklich! – Abg. Dr. Bleckmann: Sie verdienen so viel, dass sie kein Stipendium bekommen!), und es gibt aus-

Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!

Und das Ziel – dritter Punkt, das steht auf der letzten Seite – ist, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent anzuheben. Das soll mit Geldern aus der Nationalbank, aus einer Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung finanziert werden. Das ist doch genau das, was Sie verlangt haben, oder? (Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!)

Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!

Die SPÖ betreibt nach wie vor ... (Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!) – Anscheinend haben Sie Gedächtnislücken! Kindesweglegung betreiben Sie, und Sie verdrängen Ihre Vergangenheit mit den Selbstbehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Die Rednerin hält eine Liste in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja furchtbar!

Gestatten Sie mir daher zum Abschluss auch noch diese persönliche Geste. Ich kenne Uschi Haubner schon sehr lange aus gemeinsamer Tätigkeit. Sie ist auch Vorsitzende der „initiative Freiheitliche Frauen“. – Liebe Uschi! Ich wünsche dir alles Gute in der Regierung! Ich hoffe, dass du das, was du in Oberösterreich gemacht hast, in Zukunft auch in und für Österreich für die Frauen, für die Familien und für den Konsumentenschutz tun wirst, und ich wünsche dir dazu viel Glück! – Und jetzt kommt das, was Kollege Cap so gerne hat, nämlich die Blumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja furchtbar!)

Abg. Dr. Bleckmann: Warum haben Sie dann im Jahre 1997, als das beschlossen wurde, zugestimmt?

Wie darf ich das verstehen? – Wir Grünen haben bezüglich der „Politikerpensionen-alt“ dagegengestimmt. Es geht ja nur um diese, und ich persönlich habe es wirklich satt, mich dauernd für Pensionen „rechtfertigen zu müssen“ – unter Anführungszeichen –, die andere, nämlich im „Uraltsystem“, wie es der Herr Haupt nennt, befindliche Politiker betreffen. (Abg. Dr. Bleckmann: Warum haben Sie dann im Jahre 1997, als das beschlossen wurde, zugestimmt?) Wir Grünen haben damals sogar gegen die Übergangsregelungen gestimmt, und der gesamte grüne Klub ist damals in das neue System übergetreten. (Abg. Dr. Bleckmann: Aber Sie haben zugestimmt!)

Abg. Dr. Bleckmann: Aber Sie haben zugestimmt!

Wie darf ich das verstehen? – Wir Grünen haben bezüglich der „Politikerpensionen-alt“ dagegengestimmt. Es geht ja nur um diese, und ich persönlich habe es wirklich satt, mich dauernd für Pensionen „rechtfertigen zu müssen“ – unter Anführungszeichen –, die andere, nämlich im „Uraltsystem“, wie es der Herr Haupt nennt, befindliche Politiker betreffen. (Abg. Dr. Bleckmann: Warum haben Sie dann im Jahre 1997, als das beschlossen wurde, zugestimmt?) Wir Grünen haben damals sogar gegen die Übergangsregelungen gestimmt, und der gesamte grüne Klub ist damals in das neue System übergetreten. (Abg. Dr. Bleckmann: Aber Sie haben zugestimmt!)

Abg. Dr. Bleckmann steht weiter bei der Regierungsbank und spricht mit Regierungsmitgliedern.

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Darf ich die Abgeordneten bitten, der Frau Abgeordneten, die die Erstrednerin ist und ein wichtiges Thema einbegleitet, Gehör zu schenken. (Abg. Dr. Bleckmann steht weiter bei der Regierungsbank und spricht mit Regierungsmitgliedern.)

Abg. Dr. Bleckmann: Fragen Sie einmal die anderen Universitätsräte! Die wollten das alle!

Nun wissen alle interessierten Menschen in Österreich, dass Herr Krünes bis zum März 2002 stellvertretender Obmann der FPÖ-Niederösterreich war. (Abg. Dr. Bleckmann: Fragen Sie einmal die anderen Universitätsräte! Die wollten das alle!) – Also wenn wir jetzt in Österreich in einem Land sind, wo wir die Gesetze außer Kraft setzen, Frau Dr. Bleckmann, nur weil ein paar Leute das wollen, dann gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!

Lieber Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass Sie jetzt so hektisch werden! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!) Ich weiß schon, das schlechte Gewissen, das drückt Sie, das mag schon sein, aber Sie haben ja noch eine Wahlmöglichkeit: Sie müssen dem Ganzen nicht Ihre Zustimmung geben. (Abg. Scheibner: Wir würden Ihnen ja gerne zustimmen, aber wir wissen nicht, wozu!) Sie können uns hier im Hohen Haus die Chance lassen, tatsächlich Parlamentarismus zu betreiben, sodass wir

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.

Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge. (Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!) Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritätsabgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhalten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.)

Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!

Sie haben davon gesprochen, dass Pensionen unter 1 000 € nicht betroffen sein sollen. Was ist wahr? Wahr ist, dass sie massiv von Pensionskürzungen betroffen sind; Kleinstpensionen, Frauenpensionen sind davon betroffen. Und natürlich greifen Sie auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!), wenn Sie Pensionisten, die nicht einmal 650 € im Monat haben und damit das Auslangen finden müssen, nicht einmal den Wertausgleich zukommen lassen. Das ist sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen! Sie haben es, kaum versprochen, schon gebrochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Kollegin Bleckmann, könnten Sie das bitte aufklären!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann 5 Minuten zu uns. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Kollegin Bleckmann, könnten Sie das bitte aufklären!)

Abg. Dr. Bleckmann: Es geht darum, wie Sie abgestimmt haben!

Richtig ist hingegen, dass für die Annahme dieses Antrages die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich und nicht die Mehrheit der Anwesenden ausreichend gewesen wäre. (Abg. Dr. Bleckmann: Es geht darum, wie Sie abgestimmt haben!) Frau Kollegin, informieren Sie sich über europarechtliche Fragen, bevor Sie darüber reden!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Du hast mir jetzt keine Zeit mehr gelassen!

Frau Bleckmann, erklären Sie uns bitte Ihren Standpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Du hast mir jetzt keine Zeit mehr gelassen!)

Abg. Dr. Bleckmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr charmant!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages: 2 Minuten. (Abg. Dr. Bleckmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr charmant!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Bleckmann.

(Beifall bei den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Ja, drei Minuten noch!

Frau Kollegin Bleckmann, in meinem Croquis steht „Kaipel“, aber Sie waren am Wort, soweit ich mich erinnere. (Abg. Dr. Bleckmann: Ja, drei Minuten noch!) Das heißt, Sie haben das Recht, die Debatte fortzusetzen. – Bitte.

Abg. Dr. Bleckmann: Bin leider im Rechnungshofausschuss!

Herr Professor Grünewald war schon so freundlich zuzusagen, und ich würde mir zumindest erhoffen, dass Frau Dr. Brinek und Frau Dr. Bleckmann die Zeit finden würden, den österreichischen Rektoren zuzuhören. (Abg. Dr. Bleckmann: Bin leider im Rechnungshofausschuss!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Bleckmann: Er war in Italien!

herauszugehen aus dem Parlament, Herr Kollege Gusenbauer. Das würde Ihnen auch ganz gut anstehen, dort die Kraft zu schöpfen und die Inhalte für die künftige Arbeit zu erarbeiten. (Abg. Dr. Bleckmann: Er war in Italien!) Wir haben diese Maßnahmen auch ganz konkret ausgearbeitet, soweit möglich. (Abg. Öllinger: Da ist wenig übrig geblieben! Die Kraft ist schon verbraucht!) Und wir werden das auch umsetzen, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Koalitionspartner! Da können Sie sicher sein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Heute sind dem Herrn Sozialminister und ehemaligen Vizekanzler viele Rosen gestreut worden, und es wurde gesagt, dass er weiterhin Sozialminister bleibt. – Neuer Herr Vizekanzler, das kommt einer gefährlichen Drohung sehr nahe, was Sie da gesagt haben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Frau Bleckmann, werde ich trotzdem sagen, was Herr Sozialminister Haupt in seiner bisherigen Tätigkeit geleistet hat, und zwar im Telegrammstil.

Abg. Dr. Bleckmann: Da muss man sich aber aufregen!

Meine Damen und Herren! Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. – Das steht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 € ist nicht kostendeckend! Da wird der Rest aus Spendengeldern bezahlt!) – Regen Sie sich bitte nicht so auf, Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Bleckmann: Da muss man sich aber aufregen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!

Mein Schlusssatz: Wer beim Forschungsdialog war und gesehen hat, dass unter 50 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung keine einzige Frau war, der weiß, warum wir damit ein Problem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!)

Abg. Rosenkranz: In der Sache Menschenrechte! – Abg. Dr. Bleckmann: In dieser Frage!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz von den Freiheitlichen hat hier heute als letzten Satz sinngemäß gesagt: „Stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten“ stimme ich gegen diesen Beschluss, stimme ich in dieser Frage dagegen. (Abg. Rosenkranz: In der Sache Menschenrechte! – Abg. Dr. Bleckmann: In dieser Frage!) Es gibt keine genauere, exaktere Beschreibung Ihrer Haltung, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wie Sie mit dem Thema der EU-Erweiterung umgehen. Hier geht es um das Thema der EU-Erweiterung (Abg. Scheibner: Ja, aber auch um die Menschenrechte und um die Umwelt!) und nicht um das Thema einer Kritik an der EU. Wenn Frau Kollegin Rosenkranz sagt, dass sie stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage dagegenstimmt, dann frage ich mich: Wieso sind Sie nicht alle so ehrlich und stimmen dagegen, anstatt der Sache immer noch ein Mäntelchen umzuhängen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Meine Damen und Herren! Der öffentliche Personenverkehr ist nicht als betriebswirtschaftlich rechnendes Unternehmen zu sehen, und das darf auch nie so sein, sondern öffentlicher Verkehr ist ein sozialer und umweltpolitischer Auftrag an uns alle, und den gilt es, zu erfüllen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.

Damit Sie in Zukunft etwas besser rechnen können, vielleicht auch einmal spielerisch lernen, wie man ordentlich wirtschaftet, werde ich dem Kollegen Gusenbauer und auch dem Kollegen Van der Bellen für ihre Fraktion ein „DKT“-Spiel schenken, damit Sie lernen, wie man in Österreich besser wirtschaften kann, ein „DKT“ für Österreich, damit wir eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.)

Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!

Über die Universitäten können wir in der Tat lange diskutieren – und werden wir auch diskutieren müssen, denn die Missstände dort sind eklatant. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!) Aber Ihnen ist es – wie man ja bei allen Ihren Ausführungen hier gesehen hat – nicht um die Studienbedingungen gegangen, nicht um die Zukunft der Universitäten, sondern Ihnen ist es ausschließlich darum gegangen, Karl-Heinz Grasser heute zu verstecken. (Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!)

Abg. Dr. Bleckmann: Von den Sozialpartnern gibt es auch nichts!

Meine Damen und Herren! Zwei Monate sind seit diesem Fristende vergangen, aber es gibt noch immer keinen Vorschlag von Seiten der Regierung, was die Pensionsharmonisierung betrifft (Abg. Dr. Bleckmann: Von den Sozialpartnern gibt es auch nichts!), weil Sie Pensionsgerechtigkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unser Konzept! Das ist nämlich das gerechtere Konzept, und es liegt seit einem Jahr vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Bleckmann: Die jetzt in der Pension sind, sind oft in der Armutsfalle!

Sie reden von der Erhöhung der Beitragszeiten bei der Kinderbetreuung. Sie sagen aber nicht dazu, dass das nur für all jene Frauen gilt, die bereits Kindergeld bezogen haben, dass das erst in 30 Jahren vielleicht Gültigkeit haben wird. Die vielen Frauen aber, die jetzt im Erwerbsleben stehen, die in den nächsten 20 Jahren, zehn Jahren, 15 Jahren in Pension gehen wollen, haben Sie restlos vergessen, aber Sie kürzen. (Abg. Dr. Bleckmann: Die jetzt in der Pension sind, sind oft in der Armutsfalle!)

Abg. Dr. Bleckmann: Das ist eine heftige Unterstellung ...!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Staatssekretäre! Liebe Kollegin Bleckmann, wenn Sie als politische Ziehtochter von Dr. Alexander Götz von Privilegien reden, so ist das schon ein ziemlich starkes Stück (Abg. Dr. Bleckmann: Das ist eine heftige Unterstellung ...!), aber wenn Sie als Kollegin der ehemaligen Abgeordneten Gilbert Trattner, Dr. Moser, Beate Hartinger von Parteibuchwirtschaft reden, dann haben Sie Recht, hundertprozentig Recht, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Sie ist eine gewählte Abgeordnete!) – ganz abgesehen vom Kollegen Gaugg, der sich leider selbst „verblasen“ hat.

Abg. Dr. Bleckmann: Mit eurer Zustimmung! Alles mit SPÖ-Zustimmung!

Aber kommen wir nun auf die Steiermark beziehungsweise auf die EstAG zu sprechen. Ich habe ja in Reminiszenz an den großen Aufdecker eine neue Begrifflichkeit für „EStAG“ gefunden. „EStAG“ steht für mich für den Satz: Ein starker Abgang für Gerhard. – Gemeint ist der Landesrat – Sie kennen ihn ja –, für den ein politisches Ausgedinge gefunden werden musste und der dann letztlich in den Vorstand dieser Gesellschaft entsendet wurde. Was er dort gesehen hat, hat ihn an himmlische Zustände erinnert: Supergagen, Sonderzahlungen, Abfertigungsansprüche in Millionenhöhe, Repräsentationsaufwendungen, Diners, Besuche in Salzburg. (Abg. Dr. Bleckmann: Mit eurer Zustimmung! Alles mit SPÖ-Zustimmung!) Da ist ihm der berühmte Satz ausgekommen: Mensch, was war ich doch für ein Hirsch-mann! Habe ich mich doch als Landesrat mit kleinem Salär abgegeben, während sich die Freunde in der EStAG an Milch und Honig labten!

Abg. Dr. Bleckmann: Die SPÖ hat den Privatisierungen zugestimmt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war abenteuerlich, was er vorgefunden hat. Kollege Kogler hat es gesagt: Steuerberater mit Gagen in der Höhe von 100 Millionen, die strategische Firmensplittings vorgeschlagen haben, die nur ihren Freunden und deren Strohmännern dienten, oder Aufsichtsratsmitglieder in ganz besonders persönlichen Verflechtungen zur EStAG, die nur ein Motto kannten: Solange die Gesellschaft Verluste macht, gehört sie der EstAG, doch in dem Moment, in dem sie Gewinne macht, wird sie privatisiert und gehört den Freunden! (Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Netzwerk, das dahinter stand und das Landesrat Paierl trefflich als „Mädchenpensionat“ bezeichnet, hat die nötigen Schienen dazu gelegt. (Abg. Dr. Bleckmann: Die SPÖ hat den Privatisierungen zugestimmt!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Wir werden also im Ausschuss darüber reden müssen und mit dem Verkehrsressort abklären, wie praktikabel das ist, wie das wirklich umgesetzt werden kann. Aber in diesem Sinne freue ich mich schon auf einen Konsens im Ausschuss, wenn dieser Antrag behandelt wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Lesen Sie den Rest vom Brief auch noch vor!

Das ist der Brief eines Patrioten – er hingegen aber wird von dieser FPÖ verleumdet! Das ist der wahre Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Lesen Sie den Rest vom Brief auch noch vor!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Bleckmann reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

Genau das haben Sie gemacht, Herr Präsident Fiedler, und dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Bleckmann reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Ich glaube, dass diese Verknüpfung zwischen wissenschaftlicher und unternehmerischer Erfahrung der einzige und richtige Weg ist, um eine positive Zukunft für den Bereich Forschung und Entwicklung sicherzustellen. Ich frage noch einmal die SPÖ, ob Sie es wirklich verantworten können, auf Grund einer einzigen Personalentscheidung diesem Gesetz, diesem wichtigen Gesetz nicht zuzustimmen. Ich dachte, dass wir im Parlament schon weiter sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: So, wie der Schelm denkt, ist er!

Es zeichnet sich offensichtlich ab, dass die freiheitliche Parteizentrale jetzt aus dem Sozialministerium in das Verkehrsministerium wandert, denn es hat in der letzten Zeit schon eine große Aufstockung gegeben. Das größte jemals existierende Kabinett eines Ministers ist nun im Verkehrsministerium angesiedelt. Auf das Verkehrsministerium bezogen, handelt es sich nicht um ein Verkehrsministerium, sondern um eine Parteizentrale, die dort aufgebaut wird. Diese soll jetzt offensichtlich nicht mehr die Filiale sein, sondern der Hauptsitz. (Abg. Dr. Bleckmann: So, wie der Schelm denkt, ist er!) Ich frage mich: Was geschieht dann im Verkehrsministerium? Verkehrspolitik oder Postenschacher für freiheitliche Parteigänger? – Das ist aus meiner Sicht für die drängenden Probleme im Verkehrssektor wirklich unzumutbar. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Bleckmann: Was machen Sie jetzt?

Werner Doralt, ein sehr ehrenwerter Mann, ein guter Kandidat damals, Universitätsprofessor in Innsbruck: Dr. Haider hat ihn in die Nähe von Korruption gerückt, später hat sich alles aufgeklärt, alles war frei erfunden und nicht wahr! – Es war menschenverachtend, was Dr. Haider damals gemacht hat. (Abg. Dr. Bleckmann: Was machen Sie jetzt?) Trocknen Sie also Ihre Krokodilstränen! Es ist vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen, Frau Bleckmann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Zum Inhaltlichen: Sie pendeln in vielen Bereichen Ihrer Politik pausenlos zwischen Stagnation und „speed kills“. Jetzt sind Sie wieder in Richtung „speed kills“ unterwegs. Es ist für uns unverständlich, dass Sie hier dieses Gesetz mit einem Fristsetzungsantrag durchpeitschen wollen, und zwar mit einer Maßnahme – das wurde hier schon von mehreren Rednern angesprochen –, die die KommAustria, die weisungsgebunden ist, in eine Position bringt, die dem ORF das Geschäft, mit dem er sein Geld zu verdienen hat, noch erschwert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Wenn in unserem Antrag das drinnen steht, was Sie haben wollen! Stimmen Sie dem zu, was Ihr Klubobmann gesagt hat!

Ihnen gesagt, man müsse zustimmen. Das ist eine Vorgangsweise, die eines Parlamentariers nicht unbedingt würdig ist. Aber gut. (Abg. Dr. Bleckmann: Wenn in unserem Antrag das drinnen steht, was Sie haben wollen! Stimmen Sie dem zu, was Ihr Klubobmann gesagt hat!) – Sie können von der SPÖ nicht verlangen, einem Antrag von Ihnen zuzustimmen, wo wir doch das gesamte ORF-Gesetz vor einigen Jahren abgelehnt haben, weil es einfach schlecht ist, weil es dem ORF die Geschäftsgrundlage entzieht, nämlich das Geld, das er braucht, um auf dem Markt selbst zu verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Jetzt verlangen Sie von uns in einem Teilbereich eine Zustimmung? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Ich bringe Ihnen dazu folgendes Zitat zur Kenntnis:

Abg. Dr. Bleckmann: Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, habe ich gesagt!

Frau Dr. Bleckmann hat soeben behauptet, alle Universitätsräte wären dem Gesetz nach bestellt worden. (Abg. Dr. Bleckmann: Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, habe ich gesagt!) – Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bestellt worden. – Das ist unwahr!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Mandak: Weil es eine Schadensbegrenzung ist, deswegen!

Wir reparieren heute das, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Wir brauchen die Rechtssicherheit für beide Parteien, die Rechtssicherheit für beide Vertragspartner: für die Universität, für das Ministerium. Ich freue mich, dass die Grünen dieser Novelle zustimmen werden. Es zeigt, dass wir im Universitätsbereich manches miteinander umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Mandak: Weil es eine Schadensbegrenzung ist, deswegen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Meine Damen und Herren der Opposition! Bei allem Respekt für Ihren Einsatz für die Beseitigung sozialer Hürden im Studienbereich: Die Studienbeiträge sind nun wirklich keine Hürde! Im Gegenteil, sie haben geholfen, Scheininskribierende abzubauen, und sie haben das Studium zu dem gemacht, was es sein soll: einer Ausbildungsmöglichkeit, die vollen Einsatz braucht und zu der, falls Unterstützung von staatlicher Seite notwendig wird, diese auch erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Wie viel Arbeitsplätze sind das?

Hochinteressant ist die jüngste Körperschaftsteuer-Statistik, die das Statistische Zentralamt herausgebracht hat. Dort findet man nämlich auf Seite 34 eine Aufstellung, wer bisher 78,3 Prozent der Körperschaftsteuer gezahlt hat. Das waren genau 1 584 Großunternehmungen, und die bekommen diese 80 Prozent, die Sie als Stärkung der österreichischen Wirtschaft verkaufen wollen! Das sind genau 1 500 der bestverdienenden Betriebe des Landes. (Abg. Dr. Bleckmann: Wie viel Arbeitsplätze sind das?) Und der Rest, nämlich 57 500 Fälle mit Mindestkörperschaftsteuer, so genannte Nullfälle, bekommt von Ihnen genau nichts. Nein, Sie bekommen auch noch die letzte Investitionsbegünstigung, die Investitionszusatzprämie, gestrichen. Das ist Steuerpolitik Marke ÖVP samt Beiwagerl FPÖ und heißt nichts anderes als: Wir fördern große internationale Konzerne statt die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Bleckmann: Wieso haben Sie dann eine Dringliche Anfrage eingebracht?

Lassen wir es also dabei: „Zwickt’s mi, i’ man, i’ tram!“ – Ich glaube, dieses Thema kann man so gut wie abhaken. (Abg. Dr. Bleckmann: Wieso haben Sie dann eine Dringliche Anfrage eingebracht?) – Um Ihnen zu helfen, das abzuhaken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dringliche Hilfe, keine Dringliche Anfrage!) Ob es etwas nützt, werden wir sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Niederwieser, ich denke, dass Sie „Reformdialog“ doch auch als etwas Dynamisches verstanden haben, und der ist nicht mit dem 14. Februar abgeschlossen. Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, jetzt einmal den eingebrachten Maßnahmenvorschlägen zuzustimmen und den weiteren Dialog aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.) Das ist ein Angebot, das ich heute nicht zum ersten Mal im Namen meiner Fraktion mache, sondern nur erneuere. Es unterstreicht, was meine VorrednerInnen, was die Frau Bundesministerin gesagt hat.

Abg. Dr. Bleckmann: Das können Sie schwer beurteilen, was mir gut tut!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bleckmann, der freiheitliche Wandel hat Ihnen aber nicht gut getan, glaube ich. Ganz im Gegenteil: Er hat Sie ziemlich beschädigt. (Abg. Dr. Bleckmann: Das können Sie schwer beurteilen, was mir gut tut!)

Abg. Dr. Bleckmann: Da geht es doch nicht um Zeugungsfähigkeit!

Fangen wir an: Es gibt interessante Tabellen. Die Kategorie Bevölkerungswachstum und Kinder lasse ich weg; Kollegin Rosenkranz wird zwar traurig sein, weil ihr die Kinderanzahl ein Anliegen ist, aber die Politik kann wohl wenig machen, was die Zeugungsfähigkeit und -willigkeit betrifft. (Abg. Dr. Bleckmann: Da geht es doch nicht um Zeugungsfähigkeit!) Wofür die Politik aber verantwortlich ist, ist die Frage, ob die Rahmenbedingungen für die Frauen stimmen. Und diesen Nachsatz erlauben Sie mir, Frau Kollegin! Wenn wir wollen, dass die Familien kinderreicher sind, dann werden wir uns bei der Kinderbetreuung mit jenen Ländern zu messen haben, die für eine flächendeckend gute und bessere Kinderbetreuung sorgen. Wenn die Situation in den Bundesländern so ist wie in Wien, dann wird es insgesamt auch in Österreich besser werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Kollege, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich ...! Das wissen Sie auch!)

Abg. Dr. Bleckmann: Totgesagte leben länger, Frau Kollegin!

Sie wissen es! Sie alle wissen es: Es ist zu Ende! Es ist tatsächlich zu Ende! Diese Koalition ist gescheitert! Sie ist nach Knittelfeld zum zweiten Mal gescheitert. Sie alle wissen es, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Auch wenn Sie jetzt noch ein paar Monate, ein paar Wochen in irgendeiner Form weiterwursteln und weiter bestehen: Diese Koalition ist tot! (Abg. Dr. Bleckmann: Totgesagte leben länger, Frau Kollegin!) Bundeskanzler Schüssel ist das zweite Mal mit diesem Projekt gescheitert! Es lässt sich nicht leugnen, und Sie wissen das. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie kann es nicht mehr erwarten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?

„Nichts ist, wie es scheint.“ – Es ist nicht so, dass irgendjemand anderer diese Partei zerstört hätte, sondern Haider selbst war es, der „mit Intrigen, Zwischenrufen und manisch-depressiven Ausfällen“ – ich zitiere aus der „Zeit“ – seine eigene Partei „zerstörte“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?

Diese Angst-Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Was machen Sie denn, wenn Sie nicht mehr herinnen sitzen? Haben Sie schon einen Plan, Herr Scheuch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!) Haben Sie schon einen Plan? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?)

Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Für wen haben Sie gesprochen? – Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort kommt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Bleckmann –: Für wen haben Sie gesprochen? – Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mandak, und ich ersuche um die entsprechende Aufmerksamkeit! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Offenbar scheint es jetzt zum Teil paradox zu sein, wenn die Grünen, die immer für eine Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingestanden sind, hier stehen ... (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Familien in Österreich brauchen Geborgenheit, Solidarität (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), damit die Generationen wachsen können, stark werden können und voneinander unterstützt werden. Die besten Beispiele dafür bieten der Politik die österreichischen Familien. Bei dieser Regierung gibt es nur die Märchenstunde, jeweils eine Stunde am Tag, in der man sich mit den Familien beschäftigt, denn die Regierung lässt die Familien, die Kinder, die ältere Generation im Abseits stehen. Sie holt sie nur hervor, wenn es ihr passt, in Wahlkampfzeiten und wenn es darum geht, Kinderköpfe zu tätscheln. – Peitsche und Zuckerbrot, das ist das Credo der Regierungsparteien.

Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben gesagt, er hat keinen „Tau“! Was heißt das: keinen Tau haben?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Kollege Haupt hat behauptet, ich hätte gesagt, dass Professor Mazal von nichts etwas versteht. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben gesagt, er hat keinen „Tau“! Was heißt das: keinen Tau haben?)

Unruhe und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haupt, ohne Ihnen nahe treten zu wollen, möchte ich Folgendes sagen: Ich denke, bezüglich Experten und Kompetenz geht es um die Frage, ab welchem Grad der Kompetenz man familienpolitischer Experte oder familienpolitische Expertin ist. Das funktioniert nicht so wie mit dem Tierarzt, der sofort Gesundheitsminister werden konnte. Das erfordert schon etwas mehr! (Unruhe und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Wir haben die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten eingeführt, und wir haben die anrechenbaren Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht. Früher gab es 80 000 Bezieherinnen von Karenzgeld, heute beziehen bereits mehr als 140 000 Mütter Kindergeld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Wien hat die geringste Sozialhilfe! – Sie kritisieren die Armutsgefährdung. Erhöhen Sie doch die Sozialhilfe in Wien! Dann haben wir schlagartig wesentlich weniger Armutsgefährdete, denn das ist ein Wiener Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Öllinger: Dürftiger Applaus!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben: Österreich verdient wirklich eine bessere Bildungspolitik als das, was Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Öllinger: Dürftiger Applaus!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken und, wie die Frau Minister schon gesagt hat, zumindest in der Umsetzung konstruktiv tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Ihre waren damals aber falsch!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: All Ihre Ansätze sind ja grundsätzlich nicht falsch. Grundsätzlich falsch ist aber diese Gesetzwerdung! (Abg. Dr. Bleckmann: Ihre waren damals aber falsch!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Bleckmann, da geht es eigentlich nicht um den Titel; der Titel ist relativ unwichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wesentlich ist, dass die Lehrer gleich ausgebildet sind. Unsere Kinder verdienen es, gleich gut ausgebildete Lehrer zu haben. Darum geht es jetzt einmal (Beifall bei der SPÖ) – und nicht darum, wer einen Titel mehr hat oder etwas mehr verdient. Wichtig ist, wie unsere Kinder unterrichtet werden!

Abg. Dr. Bleckmann befindet sich auf dem Weg zum Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Bleckmann befindet sich auf dem Weg zum Rednerpult.) Liebe Frau Bleckmann, ich werde Sie dann auch aufrufen, wenn Sie sich bei der Schriftführung melden.

Abg. Dr. Bleckmann: Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollegin Bleckmann hat jetzt schon etwas verraten. Was soll ich jetzt noch sagen, wenn ohnehin alles einstimmig ist? (Abg. Dr. Bleckmann: Entschuldigung!) Ja, wir stimmen diesem Übereinkommen natürlich zu.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bleckmann: Das ist ja wohl die Höhe!

Zum Beispiel: Ein Tag in Brüssel ist für einen Sektionschef Ihres Hauses ungefähr 600 € wert. Für den Herrn Vizekanzler macht das bis zu 9 000 € aus. Herr Staatssekretär Kukacka und drei Mitarbeiter brauchen für drei Tage Brüssel 3 165 €. Herr Vizekanzler, neun Tage Kanada machen bei Ihnen 30 357,36 € aus. Sie sind ein Reisender auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher ohne nennenswerten Output, ohne Ergebnisse! Wo sind die Firmen, wo sind die Unternehmungen, die Sie nach Österreich gebracht haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bleckmann: Das ist ja wohl die Höhe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.

Ein nächster Bereich ist Ihre politische Funktion bei den Österreichischen Bundesbahnen. Dort wird ständig Personal abgebaut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gesagt, dass sie nichts wert sind, dass sie nichts geleistet haben und dass sie deswegen auf die Straße gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Es gibt aber wesentlich mehr Generaldirektoren, und diese Generaldirektoren verdienen die dreifachen Gehälter wie vor fünf oder zehn Jahren. Das ist eine gefährliche Politik! Das ist menschenverachtend.

Abg. Dr. Bleckmann: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege?

hier ein Blaulicht präsentieren, bei dem Vizekanzler Gorbach schon feuchte Augen bekommt. – Ich finde es peinlich, wenn Herr Vizekanzler Gorbach zunächst in der Öffentlichkeit sagt, nie habe er ein Blaulicht beantragt, das sei glatt die Unwahrheit. – Das hat er gesagt. Und dann muss der Herr Vizekanzler zugeben: Na ja, es hat schon einen Antrag gegeben – aber nicht von ihm, sondern nur vom Kabinettschef! (Abg. Dr. Bleckmann: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Bleckmann: Sind das keine Menschen und keine Leute, die was arbeiten dürfen, oder was? – Das ist ja ein Witz! Das ist ja Menschenhatz!

Dritter Punkt: Unser Parteivorsitzender war sehr vornehm in der Beschreibung dessen, was bei ARC in Seibersdorf los ist. Das muss man sich einmal vorstellen! – Herr Wirtschaftskammerpräsident (in Richtung des auf der Galerie sitzenden ÖWK-Präsidenten Dr. Leitl), ich glaube, Sie wissen mehr Bescheid, dürfen aber hier nicht reden. Das muss man sich vorstellen: Da draußen werken Burschenschafter, rechte Burschenschafter, eingesetzt von diesem Verkehrsministerium (Abg. Dr. Bleckmann: Sind das keine Menschen und keine Leute, die was arbeiten dürfen, oder was? – Das ist ja ein Witz! Das ist ja Menschenhatz!), bringen das ARC Seibersdorf in Misskredit – nicht nur bei der Wirtschaft, sondern international –, fahren den Laden herunter, sodass der zweite Geschäftsführer, der nichts mit Burschenschaftern am Hut hat, nahe dran ist, seinen Job aufzugeben.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

sam in die richtige Richtung unterwegs sind, und hoffe auf weitere Gespräche. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Abg. Dr. Bleckmann: Das waren aber nicht meine Worte!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In dieser sehr interessanten Diskussion kam nach meinem Dafürhalten der bemerkenswerteste Beitrag von Kollegin Bleckmann. Kollegin Bleckmann weiß nämlich schon, dass dieses Projekt ein Fiasko wird. Kollegin Bleckmann weiß aber nicht nur, dass dieses Projekt ein Fiasko wird, sondern sie kennt auch schon die Schuldigen. (Abg. Dr. Bleckmann: Das waren aber nicht meine Worte!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Bleckmann –: Eile mit Verstand, das wäre ein Ziel, das Sie verfolgen sollten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch für Sie 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Bleckmann –: Eile mit Verstand, das wäre ein Ziel, das Sie verfolgen sollten!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.

Wenn man nämlich etwas in den Händen von Uwe Scheuch lässt, dann sollte man sich vor Augen halten: Er weiß nicht einmal, dass es sich heute nicht um eine Dringliche Anfrage der Grünen handelt, sondern um einen Dringlichen Antrag, in dem es darum geht, das ORF-Gesetz zu ändern. Jetzt stellen Sie sich vor, er hätte im ORF tatsächlich etwas zu sagen! – Na gute Nacht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Der ORF ist ein hervorragendes Unternehmen und wird auch hervorragend geführt. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, ist okay, aber auch uns gefällt nicht alles. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Angelegenheiten, die hier zu lösen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Hier lösen kann man nur die Regelungen, die wir im ORF-Gesetz festgelegt haben – und die sind einwandfrei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.

Wir als Tiroler, wir als Österreicher stehen zu Südtirol. Südtirol verdient unseren Beistand. Wir machen von unserem Recht Gebrauch und werden die Autonomie Südtirols weiterhin einfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)