www.zwischenrufe.at

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser, die auf eine von ihr in die Höhe gehaltene schriftliche Unterlage verweist

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Angesichts dieser beharrlichen Realitätsverweigerung, Frau Abgeordnete (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser, die auf eine von ihr in die Höhe gehaltene schriftliche Unterlage verweist), muss ich mich noch einmal – ganz kurz, ich verspreche es – zu Wort melden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Kleiner Zusatz noch: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass es auch für die Minderheit die Möglichkeit geben soll, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Im Übrigen sind wir auch dafür, dass gerade dann, wenn Experten auftreten, diese Öffentlichkeit gegeben ist. Auch in diesem Fall sollte man für Öffentlichkeit sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin kein Südtiroler!

Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass nach § 58 der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin kein Südtiroler!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja nicht!

Sie haben das nächste Problem, nicht nur dass Niederösterreich heute das Umweltland Nummer eins ist, herzeigbar. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja nicht!) – Bitte, ich weiß es aus meinem eigenen Wahlkreis: Ökokreislauf Harbach – ein Vorbildprojekt für Europa, Edelhof bei Zwettl – ein Vorzeigeprojekt, die Biolandwirtschaft im Horner Becken, etwa in Maiersch. Das sind ja lauter Projekte, wo die Praxis längst bewiesen hat, sie können es besser als jede Grünfraktion in diesem Haus oder in einem Landtag.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Staatsanleihe! Die Republik Österreich!

Aber auch dann, wenn man alle Kautelen berücksichtigt und vorsichtig veranlagt, kann man Risken nicht vermeiden. Man trägt bei einer Veranlagung immer ein gewisses Risiko, es gibt keine risikolose Veranlagung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Staatsanleihe! Die Republik Österreich!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!

Wenn hier steht, der Preis für fünf Wohnbaugesellschaften soll sich zwischen 100 und 800 Millionen € belaufen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von den Grünen: Was haben Sie für ein Zahlenverständnis? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!) Von welcher Schätzungsbreite gehen Sie aus? Zwischen 100 und 800 Millionen € – das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Mainoni: Hauptsache viel!) Da haben Sie keine Punktlandung gemacht, sondern eine Breitenstreuung, die sehr grotesk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Einen Bauchfleck!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich eh gesagt!

Meine Damen und Herren! Ist es Ihre Zielsetzung – dann stellen Sie sich auch hierher und sagen Sie es –, dass der Staat nicht privatisiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich eh gesagt!) Entspricht das Ihrer Ideologie, dann stimmt das, was Sie sagen. Aber Sie täuschen falsche Zahlen vor, um eine Diskussion darüber führen zu können, dass wir Eigentum in breiter Hand wollen. Dass wir jenen, die sich Eigentum schaffen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben wollen, das ist unser ideologischer Zugang, und darin unterscheiden wir uns eben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Zur vorliegenden Materie: Wir alle wissen, dass es in der Landwirtschaft einen Konflikt gibt: Wo hört die herkömmliche Landwirtschaft auf? Wo beginnt Intensivtierhaltung? Wo beginnt Massentierhaltung? – Nur, dieser Antrag, geschätzte Damen und Herren, wird von uns, von der freiheitlichen Bauernschaft und von mir als Agrarsprecher deutlich abgelehnt, denn eines ist klar: Es hat oft Diskussionen darüber gegeben, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Hier ist es klar: Es war zuerst der Bauer da und dann erst der Häuslbauer und dann erst die andere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Nein!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Moser spricht natürlich ein sehr wichtiges Thema an, ein Thema, das seit vielen Jahren in Diskussion ist, Anrainerinnen und Anrainer bewegt und in Umweltfragen sehr ernst genommen werden soll. Aber, Frau Dr. Moser, dieses Thema mit der Änderung eines Absatzes des Telekommunikationsgesetzes lösen zu wollen, das geht wirklich nicht. (Abg. Dr. Moser: Nein!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Daher ist es unser Vorschlag – und Sie haben die Vorlage –, dass bei zukünftigen Abfragen im Zentralen Melderegister in jedem Einzelfall das rechtliche Interesse nachzuweisen ist. Ich ersuche Sie, diesen Antrag ohne Emotionen zu diskutieren, insbesondere unter dem Aspekt, ob seitens des Innenministeriums diese Abfrageberechtigungen rechtskonform vergeben wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!

Wir haben die Organisationen verändert. Es wurden in der Zeit dieser Regierung in den Bundesministerien allein 13 Sektionen geschlossen – wir haben also „oben“, in den Zentralstellen, begonnen –, 54 Gruppen wurden aufgelöst, 121 Abteilungen und 225 Referate. (Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!) Die Gemeinde Wien beispielsweise hat in dieser Zeit nichts gemacht, sie hat ihren Personalstand beibehalten.

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht! – Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht? – Ruf bei der ÖVP: Das ist glatt die Unwahrheit!

Die Frage – und diese wird uns der Finanzminister heute sicherlich in aller Ausführlichkeit und korrekt ein erstes Mal beantworten – lautet: Warum hat sich der Finanzminister quergelegt? Was hat ihm an der Type nicht gepasst? Was begründet die Gripen-Feindlichkeit des Finanzministers? Warum ist der Finanzminister gegen das billigere von den zwei verbliebenen Systemen? Warum wird dann eine Woche lang verhandelt? Und warum setzt sich am 2. Juli 2002 in der Ministerratsvorbesprechung der Finanzminister durch und kann dann gemeinsam mit dem umgedrehten Verteidigungsminister erklären, es ist nicht SAAB-Gripen, es ist nicht die Empfehlung der Militärs, sondern die Teuersten kommen zum Zug: 24 Stück Eurofighter sollen gekauft werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht! – Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht? – Ruf bei der ÖVP: Das ist glatt die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!

†Abgeordneter Maximilian Walch| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein Wort zur Kollegin Moser: Bitte das Gesetz genau zu lesen! Es steht nicht drinnen, dass es nur im Jahr 2004 einen Härteausgleichsfond gibt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!) Bitte nachlesen! Da steht: 2004: 10 Millionen €, 2005: 16 Millionen €, 2006: 18 Millionen €. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!

Meine Damen und Herren! In unserem Land Österreich können wir aber auch davon reden – und das beweisen auch internationale Studien –, dass unser Bildungssystem Bestnoten erreicht, Bestnoten im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!) Und das ist wichtig, wenn wir auch über die zukünftige Absicherung unseres Standortes reden, weil dieser nur durch die Qualität der Köpfe sichergestellt werden kann.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr Klubobmann, erkundigen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Dieses Österreich bekommt, auch was die Frage der Sicherheitsstandards betrifft, Bestnoten, internationale Bestnoten für die die innere und die äußere Sicherheit. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr Klubobmann, erkundigen Sie sich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!

Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen, und, meine Damen und Herren, die Menschen können sich in Österreich auch wohl fühlen. Wir bekommen Bestnoten, was die Lebensqualität in Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das Paradies auf Erden!

Meine Damen und Herren! Unser Land Österreich bekommt auch Bestnoten, wenn es um die Familien geht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Österreich ist das familienfreundlichste Land der Welt, würde ich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das Paradies auf Erden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!

Dabei geht es um viel mehr als nur um die Frage der Familienförderung per se: Es geht aus meiner Sicht um eine wichtige Zukunftsfrage für die Familien. Zukunft für die Familien heißt: Zukunft für Kinder, und Zukunft für Kinder heißt, eine moderne, eine dynamische, eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gesellschaft zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!

Natürlich investieren wir auch in den Bildungsbereich (Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!) und in den Umweltbereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!) Ich denke, dass mit der Ökosteuer auf der einen Seite und dem Klimapaket auf der anderen Seite auch für die Umwelt und für die Ökologie das richtige Signal gesetzt wird.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!

Bei vielen Diskussionen, die in diesem Haus auch von der Opposition geführt werden, kann ich mich eines Eindrucks oft nicht erwehren, meine Damen und Herren – das, was auf der Ausgabenseite immer wieder gefordert wird, muss zuerst verdient werden –, aber manchmal habe ich bei Ihnen von der Opposition den Eindruck, dass das Budget so gesehen wird, als ob es ein Bankomat wäre, der im Himmel gefüllt und auf Erden geleert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!

Dieses Budget ist aber auch aus der Verantwortung für die Machbarkeit heraus erstellt worden und hat selbstverständlich auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben zum Ziel. So gesehen ist es ein Budget der Verantwortung, ein Budget, das diese Bundesregierung, die den Mut zur Verantwortung für die Zukunft hat, zu Recht und richtigerweise erstellt hat. Ich bedanke mich dafür! Das ist eine solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!)

Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?

Gleichzeitig haben Sie noch einen Schuldenberg aufgehäuft! Was könnten wir alles tun, wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten? (Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?) – Wovon ich spreche? Wo haben Sie bis zum Jahr 2000 gelebt? (Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.) Haben Sie das alles mitgetragen, wie mit offenen Händen das Geld ausgegeben worden ist, wie dann immer wieder Einschnitte gemacht worden sind und – weil wir gestern die Pensionsreform diskutiert haben – in den Jahren 1995/1996 Sparpakete aufoktroyiert worden sind, wobei es null Prozent Pensionserhöhung gab? Meine Damen und Herren! Es gab eine Belastung nach der anderen, nur um das Budgetdefizit kurzfristig halbwegs im Rahmen zu halten, damit man weiter verschwenden kann – aber keine Strukturreformen. Sie haben keine grundlegenden, zukunftsweisenden Reformen gemacht, sondern nur Budgetkosmetik betrieben. Und ein paar Jahre später waren wir wieder mit diesen Problembereichen konfrontiert.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?

Ich stehe jetzt vor Ihnen, und ich bin selbstkritisch hinsichtlich dessen, was ich – wie Frau Abgeordnete Moser gesagt hat – in den letzten 120 Tagen gemacht habe. Ich kann Sie beruhigen: Ich habe sehr viel Zeit für meine Arbeit in der Regierung aufgewendet, nicht aber für irgendwelche Vermittlungstätigkeiten, denn ich bin in die Regierung gegangen, um hier Aufgaben für die Menschen in Österreich zu umsetzen – und nicht, um parteipolitische Aufgaben zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir haben in Gesetze, die in Begutachtung waren beziehungsweise sind, unsere konsumentenpolitischen Anliegen eingebracht, ich erwähne da beispielswiese das Immobilien-Investmentfondsgesetz. Auch in das Telekommunikationsgesetz, das demnächst vom Ministerrat verabschiedet wird, haben wir unsere Überlegungen eingebracht. Wir haben auch beim Konsumentenschutzgesetz, das novelliert wird, unsere Überlegungen, was den Schadenersatz bei Reisemängel anlangt, eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) All das geschieht, und das muss umgesetzt werden!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Dann hat es zahllose Besprechungen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sie haben es falsch interpretiert! – Dann haben wir eine Reihe von Besprechungen durchgeführt, und die Mietvertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Feber 2002. Das heißt, es war im Rahmen eines Alleinauftrages die Zusammenarbeit mit dem Makler notwendig, richtig und letztlich auch erfolgreich.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung (Zwischenruf der Abg. Bures) – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?

Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?) – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?) – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter? – Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Um 12.55 Uhr, zwei Minuten danach, sind die Draken aufgestiegen. Sie sind fünf Minuten später bei diesem Flugzeug gewesen. Man hat wiederum nicht feststellen können, um was es sich handelt. Kein Funkkontakt war möglich. Die beiden Draken haben schlussendlich dieses Flugzeug bis zur Grenze begleitet, und dort ist es übergeben worden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter? – Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Die andere Frage ist, ob wir jetzt, eingebunden in die internationalen Bemühungen, den richtigen Weg gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Da gibt es die entsprechenden Guidelines der EU, diese betreffen die Pensionen, den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung und Innovationen.

Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!

Wir haben ausgezeichnete Gastronomiebetriebe – mein Vorredner hat das schon ausgeführt –, die Hunderte Lehrlinge ausbilden, welche dann aber auf Grund der bekannten, schwierigen Arbeitsbedingungen in andere Branchen abwandern. Herr Minister, wie lösen Sie die Beschäftigungsprobleme in der Gastronomie? – Sie haben erstens das Tourismus-Staatssekretariat abgeschafft. Sie haben die Saisonnier-Kontingente innerhalb kürzester Zeit – seit Sie in der Regierung sind – dramatisch erhöht. Ich darf Ihnen nur eine Zahl für den Winterfremdenverkehr nennen: Im Jahr 1999 waren noch 1 980 Saisonniers für die Wintersaison vorgesehen, im Jahr 2002 waren es bereits 9 220. (Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!) Insgesamt, zusammen mit der Sommersaison, hat sich das Kontingent seit dem Jahr 1999 von insgesamt 4 254 auf 16 065 Kontingentplätze erhöht.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ambulanzgebühr!

Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die erste Rede des Herrn Nationalratsabgeordneten Lackner hielt ich für sehr bemerkenswert. Sie fand auch am richtigen Ort statt, allerdings zur falschen Zeit. Er hat über Selbstbehalte gesprochen. – Selbstbehalte kennt diese Regierung nicht und hat sie auch vorher nicht gekannt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ambulanzgebühr!) Den einzigen Selbstbehalt haben wir zurückgenommen. Er hat offensichtlich über die 16 anderen Selbstbehalte gesprochen, die in den vergangenen 30 Jahren als Wildwuchs entstanden sind und wo wir jetzt endlich zur richtigen Zeit auch dem nachkommen, indem wir die Verantwortungsträger, nämlich die Sozialversicherungen, damit beauftragen, einen Vorschlag zu machen: Selbst-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider die Punkte ...!

Ich habe jetzt doch einige Verkehrsausschüsse hinter mir und muss sagen: Wenn wir die Verkehrssicherheit der österreichischen Verkehrsteilnehmer diskutieren, ist nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit den Grünen über weite Strecken gut zusammenzuarbeiten. Es gibt nur Weniges, was uns trennt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider die Punkte ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn ich mir vorstelle, was allein in Oberösterreich an Technologieoffensive los ist – in jeder Bezirksstadt ein Technologiezentrum, wo High-Tech-Arbeitsplätze geschaffen werden –, dann muss man sagen, das ist ein wesentlicher Beitrag, um das angestrebte Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Endlich! Endlich!

Ich darf mit einem Vierzeiler (Abg. Dr. Gabriela Moser: Endlich! Endlich!) – ein Sechszeiler ist es, Frau Kollegin! – betreffend den Zugang Mancher zum Eurofighter schließen:

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie soll denn das gehen?

Wir brauchen auch nachhaltige Projekte und Nachhaltigkeit für die Schüler, das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden. Man muss der Jugend nicht nur Flügel geben, Herr Abgeordneter Öllinger, sondern auch wieder Wurzeln, indem wir ihr Werte vermitteln, an denen sie sich orientieren kann – eventuell durch ein neues Unterrichtsfach wie zum Beispiel Nachhaltigkeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie soll denn das gehen?) Das wäre, glaube ich, für die Zukunft ganz wichtig. In diesem Punkt sollten wir uns durchaus einig sein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren! Meines Erachtens gibt es gute Gründe zu sagen, der Staat ist kein guter Eigentümer. Wir leben in einer Zeit internationaler Verflechtung, da brauchen wir keinen öffentlichen Eigentümer mehr, wenn es darum geht, Produktion zu sichern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Es steht vieles auf dem Spiel, und zwar für alle, nicht nur für die Bauern: Unsere besondere Lebensmittelqualität steht auf dem Spiel. Die Verlässlichkeit unserer Produktionsmethoden steht auf dem Spiel. Die Frische der Produkte, auf welche unsere Konsumenten vertrauen, steht auf dem Spiel. Auch die Qualität unseres Wassers steht auf dem Spiel, denn nicht das Wasserrechtsgesetz macht das gute Wasser, sondern die Bauern, die auf den Flächen wirtschaften, machen das gute Wasser! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Restliche Redezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen (Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?), weil sie wissen: Für das Eigentum spricht die Wertsteigerungsmöglichkeit, eine Altersvorsorge, die Sicherheit, die es ausstrahlt, die Unabhängigkeit, die dadurch vermittelt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Von 62 000!

Wir haben in einer Größenordnung von 10 bis 20 Prozent unter dem Marktwert dieser Wohnungen zum Kauf angeboten, und wir haben bis jetzt in Summe 1 200 Wohnungen de facto verkauft. Sie fragen: Warum nicht mehr? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Von 62 000!) – Nicht von 62 000, Frau Abgeordnete, sondern wir haben 36 000 Mietern im Dezember 2000 diese Wohnungen zum Kauf angeboten. Davon wurden bis jetzt 1 200 verkauft.

Abg. Dr. Moser: Ja, welche?

Nach der Rede des Finanzministers ist es nicht mehr notwendig, die Damen und Herren hier im Haus von den „hohen Flügen“ und „Skandalen“, in die sie Kogler versucht hat, zu führen – und Öllinger nach mir wird das fortsetzen –, zurückzuholen, denn er hat die Tatsachen auf den Tisch gelegt. Er hat eine transparente Vergabe klargelegt. (Abg. Faul: Alles falsch! Sie kennen das Gemeinnützigkeitsgesetz nicht!) Aber das ist es, was Sie von der Opposition besonders stört, nämlich dass er in seinen Anfragebeantwortungen der letzten Monate penibel aufgelistet hat, wie diese Vergaben erfolgt sind, und welche Mehrerträge durch diese Berater erzielt werden konnten. (Abg. Dr. Moser: Ja, welche?) Geld, Vermögen des Staates, das in Ihrem Dunstkreis über Jahrzehnte schlecht „behandelt“ wurde, wird durch diesen Minister und seine Beratungen ordnungsgemäß verwaltet und – veräußert. (Abg. Mag. Wurm: Alle Freunde ...!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ihr seid damit geflüchtet!

Meine Damen und Herren! Kollege Kummerer hat vorhin gesagt, dass es einmal eine freiheitliche Wohnbaugenossenschaft gegeben hat, die es nun nicht mehr gibt. Das ist wirklich ein Kuriosum. Es gab eine solche Genossenschaft. (Abg. Mag. Wurm: Vorsitzender: Rosenstingl! Oder?) Und ich glaube, das war die einzige Genossenschaft in Österreich, die eine Partei Geld gekostet hat. Bei allen anderen geht es in die andere Richtung. Es ist üblich, dass über Inserate, über Leihverträge oder sonstige Konstruktionen Geld aus diesen Gesellschaften in die Parteien geht. Das war bei der FPÖ nicht so! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ihr seid damit geflüchtet!)

Abg. Dr. Moser: Das entgeht ja dem sozialen Wohnbau!

Zudem wurde sowohl der Verkauf als auch die Verbriefung – das heißt, der Verkauf der Erträge der nächsten Jahre – in diesem Beratungsvertrag vorgesehen. Es ist durchaus möglich, dass der Staat weiterhin Eigentümer dieser Gesellschaften bleibt und einen Ertrag aus der Veräußerung der Mieteinnahmen beziehungsweise aus der Verbriefung dieser Mieteinnahmen erzielt. (Abg. Dr. Moser: Das entgeht ja dem sozialen Wohnbau!) Dann ist es aber besonders wichtig, dass das derzeit bestehende Management ausgewechselt wird, damit dort nach ordentlichen kaufmännischen Richt-

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?

linien verwaltet und betreut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!

Ich halte es auch nicht für zielführend, Frau Kollegin Dr. Moser, wenn Sie sagen: Warum machen wir nicht einfach die Schweizer Verkehrspolitik? – Meine Damen und Herren, das ist geradezu eine Irreführung der Österreicher! Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir keine verkehrspolitischen Maßnahmen treffen können wie in der Schweiz, weil wir eben in die Europäische Union eingebettet sind, weil die Verkehrsfreiheit zu den Primärrechten der Europäischen Union gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!) und weil wir deshalb nur gemeinsam vorgehen können – nach den gemeinsamen Richtlinien, die in Europa entwickelt werden und die für alle Staaten gelten, also auch für Österreich. Ich ersuche, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wissen Sie, was Sie da für eine Verknüpfung vorgenommen haben? Sie geben damit zu, dass Sie die Opposition erpressen wollten mit dieser Verknüpfung, und das halte ich wirklich nicht für eine saubere Herangehensweise an das Thema Jugendarbeitslosigkeit. – So ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir sollten das Thema Jugendarbeitslosigkeit insgesamt sehr ernsthaft diskutieren, und dazu bräuchte es mehr Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!

Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat eindeutig bewiesen, dass es möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Schwung für dieses Land zu entwickeln. Die drei Prinzipien, von denen ich gesprochen habe, hat diese Bundesregierung nicht nur in ihrer Regierungserklärung verankert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!), sondern auch in ihrem konsequenten Handeln unter Beweis gestellt: Sie hat Ziele, sie schafft Voraussetzungen und sie bedenkt stetig Hindernisse, die den Weg kreuzen könnten, um sie schließlich zu überwinden. Den Pessimisten sei gesagt: In Österreich wird mehr Schwung denn je entwickelt, nämlich der größte in der Zweiten Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Günstig für die Kontraredner!

Diese Debatte wird in 20 bis 25 Minuten zu Ende sein. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Für diesen haben wir gestern keine Redezeitvereinbarungen vorgesehen, was sich besonders ungünstig auswirken könnte, weil wir ein Ungleichgewicht zwischen Pro- und Kontrarednern hätten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Günstig für die Kontraredner!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! (Zwischenrufe.) Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser hat sich hier draußen – und das ist ja sehr interessant – ohne Inhalt dargestellt. Sie, Frau Abgeordnete Moser, sind nicht darauf eingegangen, dass dieses hervorragende Gesetz sehr wohl die Konsumenten als auch den fairen Wettbewerb berücksichtigt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht verstanden!) Sie sind hier herausgegangen und haben wieder pauschal ein Gesetz verurteilt, das normalerweise sehr wohl Ihre Zustimmung bekommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!

Jeder von uns wurde schon mit Massen-Mails, so genannten Spams , belästigt. Auch da wird für einen besseren Schutz gesorgt. Wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verheimlicht oder verschleiert wird, kann der Empfänger die Einstellung solcher Nachrichten verlangen. Es muss dem Empfänger auch bei Zusendung der elektronischen Post – einschließlich SMS – ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang solcher Nachrichten abzulehnen. Automatisch braucht es bei Versenden von 50 gleichen Nachrichten eine Genehmigung. Das ist Konsumentenschutz, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?

In den letzten Jahren wurde viel Missbrauch betrieben. Das betrifft vor allem die frei kalkulierbaren Dienste ohne Deckelung, die so genannten 0900er-Nummern, in denen vor allem Sex-Dienste angeboten werden und Familien fast in den Ruin getrieben worden sind. (Abg. Öllinger: Nicht alles herunterlesen!) Herr Abgeordneter Öllinger, vielleicht können Sie dann auch heraußen ein bisschen darüber referieren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Jahre ...!

Dieter Brosz ist wenigstens ein halbes Jahr lang Mietrechtsberater gewesen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Jahre ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!

Daher muss ich hier feststellen: Dieser Regierung fehlt ganz einfach das Handwerkszeug. Die kann das nicht, die kann die Analysen nicht richtig machen. Sie setzen wirtschaftspolitisch die falschen Signale. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!)

Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!

Moser hat Keynes zitiert, der gesagt hat: „In the long run we are all dead.“ – Das stimmt schon. Nach diesem Leitsatz haben Sie sich tatsächlich lange gerichtet. (Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!) – Herr Kollege Moser, Sie haben nämlich in den früheren Jahren auf Kosten der Zukunft eine Politik des kurzfristigen Machterhalts betrieben.

Abg. Mag. Hans Moser: In the short run!

Wir sind mit dem derzeitigen Verschuldungsgrad und der derzeitigen Zinsbelastung also tatsächlich nahe an dem Ausspruch von Keynes, den Sie vorher zitiert haben. Genau deswegen haben wir diesen Kurswechsel auch vorgenommen. (Abg. Mag. Hans Moser: In the short run!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie behauptet!

Sie haben Karlheinz Muhr angesprochen. Ich habe Ihnen bereits einmal hier im Hohen Haus gesagt, Karlheinz Muhr hat in der Frage Privatisierung der Wohnbaugesellschaften überhaupt keine Rolle gespielt. Er hat keinen Auftrag von Seiten der Republik und hat auch nicht einen Euro von der Republik bekommen. – Vielleicht nehmen Sie das heute zur Kenntnis! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie behauptet!) – Deswegen wollte ich Ihnen nur Ihre Frage beantworten.

Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!

Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)

Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!

„Oberösterreichs Arbeitsmarkt blieb auch im November stabil, meldet das AMS.“ (Abg. Sburny: Trotz Grün!) – Nicht die Regierung, sondern das AMS! – „... 4,2 Prozent: der niedrigste Wert aller Bundesländer, ...“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sogar mehr Beschäftigte als im November! – Erfreulich für mich ist, dass unter diesen sehr positiven Daten und Fakten der Bezirk Wels Land, aus dem ich komme, als der absolut beste Bezirk aufscheint. (Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!) Zugegeben: Wir haben das Glück, über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen – Westbahn, West Autobahn, Pyhrn Autobahn, die Innkreis Autobahn –, wir sind hervorragend angeschlossen. Doch das soll ausdrücklich gesagt werden: Es gibt hier den mit Abstand höchsten Zuwachs, nämlich 35,6 Prozent, an Arbeitskräften, an Beschäftigten in den letzten zehn Jahren. Das ist herzeigbar!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!

Das ist auf Schiene, das wird umgesetzt! Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen, die werden Sie nicht verhindern können. Das ist eine herzeigbare Investition, wie sie noch kaum ein Betrieb in Österreich gemacht hat – letztlich auch dank der Rahmenbedingungen, die geschaffen worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sie haben eine gute Reform vorgelegt. Sie haben eine gute, neue, moderne Struktur vorgelegt: modern, kompatibel, mit einer Holding, mit Betriebsgesellschaften für Infrastruktur, Bau und Betrieb, Güter und Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) – Da gehen Sie hinaus zum Schultaferl und schreiben Sie das fünfmal! Ich schaue mir an, ob Sie das richtig geschrieben haben. – Wenn das Ihre einzigen Sorgen sind, die Sie hier in einer Debatte um die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!

Meine Damen und Herren! Als wir den Entwurf zur ÖBB-Reform in die Begutachtung geschickt haben, war klar, dass die Eckpfeiler feststehen. Wenn ich von etwas überzeugt bin – das habe ich öfters gesagt, es dauert mitunter ein bisschen –, kann ich auch sehr konsequent sein. Sie können mir glauben, dass wir gute Gründe haben, warum die Reform in der jetzigen Form vorliegt. (Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!) So wird sie auch ein Meilenstein in der verkehrspolitischen Geschichte Österreichs sein. Es ist spät genug, meine Damen und Herren, der Zug ins 21. Jahrhundert ist schon unterwegs. Die Weichen sind gestellt, die Signale sind auf Grün, und wir, die Regierungsparteien, sorgen dafür, dass dieser Zug sicher an seinem Ziel ankommen wird und wir wieder stolz auf unsere Österreichischen Bundesbahnen sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich möchte mich auch bei Hubert Gorbach und Helmut Kukacka sehr herzlich für diese Vorlage bedanken. Einen ganz besonders schweren Stand hatte hier Helmut Kukacka, der persönlich diffamiert wurde und dem immer vorgeworfen wurde, er wolle das Unternehmen mit der Hacke zerschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie Helmut Kukacka an! Trauen Sie ihm zu, dass er mit der Hacke etwas Wertvolles zerschlägt? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben immer den Familienvergleich!

eine positive Zukunft zu führen, ist etwas anderes als Ihr Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben immer den Familienvergleich!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.

Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat denn diese Vorteilscard? (Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir wollen keine Lokomotive, die drüberfährt, und keine aufgeblähte Struktur, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir wollen eine Bahn, die fährt – für die Menschen, für die ArbeitnehmerInnen, für die Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt, für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: Schwachsinn!

Ich weiß, dass Sie die Gegenfinanzierung wollten: Steuererhöhungen bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögensteuer und bei der Grundsteuer. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet denn eine Erhöhung der Grundsteuer? Das heißt ja nicht – so wie Sie es in Ihrem ideologischen Weltbild vielleicht vorgeben wollen –, dass irgendwelche Großgrundbesitzer mehr für ihre Besitzungen zahlen müssen. Nein! Sie wissen ganz genau, dass eine Erhöhung der Grundsteuer auch jeden Mieter, jeden Wohnungsmieter trifft, weil das über die Betriebskosten übergewälzt wird. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Das will die Sozialdemokratie – vielleicht nicht der Vorsitzende, aber die Sozialdemokratische Partei mit ihren Steuerkonzepten. (Abg. Mag. Hans Moser: Schwachsinn!) Wir haben gesagt, nein. Jetzt ist die Zeit für die größte Steuerentlastung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Mehr als 3 Milliarden € für die Steuerzahler!

Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.

Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!

Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!

Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!

Der Rechnungshof meint zu Ihren Maßnahmen in den neunziger Jahren, dass diese das Wachstum in Österreich gedämpft haben, dass sie die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert haben und die Arbeitslosenquote haben ansteigen lassen, dass auch sozial Schwächere betroffen gewesen sind. – Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren! Wir vertreten eine Politik, dass alle entlastet werden, dass alle Vorteile haben und dass auch die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entfaltung verdient. (Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es sind schon 24!

Meine Damen und Herren! Zu den Wohnungen: Frau Abgeordnete Moser und ich sind ja spezialisiert auf diese Frage, denn es wurden mittlerweile, wenn ich das richtig sehe, mehr als 22 Anfragen in dieser Sache gestellt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es sind schon 24!) Es sind also schon 24. Danke vielmals, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Rechnungshofbericht zu dieser Frage vor, außerdem gab es in diesem Zusammenhang vier Ministerratsvorträge und zwei Gesetzesänderungen. Vier Rechnungshofausschüsse werden zu diesem Thema abgehalten, von denen ein guter Teil schon stattgefunden hat, es gab das letzte Mal eine Kurzdebatte, und es gibt heute eine Kurzdebatte.

Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis

Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!

Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat eh zwei Hände!

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat dieses Jahr einen Schwerpunkt in Bezug auf Sicherheit und Lärmschutz gesetzt. Ich habe schon fast das Gefühl, unser Hubert Gorbach ist die rechte Hand des Umweltministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich die Zahlen anschaue (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat eh zwei Hände!), Frau Abgeordnete: Inzwischen werden bei neu gebauten Straßen zwischen 25 und 50 Prozent in Lärmschutz, in Umweltschutz sowie in ökologische Ausgleichsmaßnahmen investiert. Das sind doch belegbare Zahlen, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht, sollte man mit diesem Thema nicht so spielen. Da war der „gläserne Mensch“ bei George Orwell noch harmlos! Meine Damen und Herren! Solche Methoden, die der totalitären Überwachung dienen, lehnen wir ganz klipp und klar ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie verweigert sich keiner klaren Regelung. Auch wir meinen, dass die Frage der Rechtschutzbeauftragten ganz klar geregelt werden muss. Dafür haben wir auch eine Punktation erstellt. Unser Hauptkritikpunkt an dem heute von den Regierungsparteien vorgelegten Papier besteht darin, dass wir Sozialdemokraten meinen, dass ein Rechtschutzbeauftragter als Organ des Parlaments eingerichtet werden muss. Das muss unsere Hauptforderung sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Viele Kammern haben von diesem „Opting out“ Gebrauch gemacht, unter anderen die Kammer der Ziviltechniker. Sie haben dann im Jahre 2000 ein Statut erlassen, so wie das vorgesehen ist, und dieses Statut wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof mangels ausreichender Determinierung der Höchstbeitragsgrundlage – Sie wissen das – aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Das ist die Wahrheit. Das ist der historische Abriss. Und wir sind heute hier aufgerufen, diesen Zustand zu reparieren. Es ist ein reiner Reparaturprozess, der materiell überhaupt keine Änderung mit sich bringt – auch das sollten Sie wissen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!

Wie wird das Emissionszertifikategesetz wirken? – Start des EU-weiten Emissionshandels ist am 1. Jänner 2005. Wir müssen dem nationalen Allokationsplan, der auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes entwickelt werden muss und bis Ende März dieses Jahres der Europäischen Kommission vorzulegen ist, dann auf einzelbetrieblicher Ebene – das werden 224 Anlagen sein – die Emissions- oder die Verschmutzungsrechte zuordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist damit in Europa im guten Mittelfeld – und wird vermutlich eines der ersten Länder sein, die das in der Europäischen Union auf einer klaren Basis vorlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Der Gesetzesvorlage in dieser Form können wir aber nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Fünf Jahre! Ein halbes Jahrzehnt!

Richtig, Frau Kollegin Lichtenberger, ist, dass wir mit unseren Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Verzug sind – das konzediere ich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Fünf Jahre! Ein halbes Jahrzehnt!) Aber ehrlich gesagt, der Herr Bundesminister und ich sind erst im Ausschuss auf diese Tatsache – nicht zuletzt auch durch Sie – aufmerksam gemacht worden, und wir haben veranlasst, dass dieser Bericht so rasch wie möglich nachgeholt wird. Immerhin geht es hier auch um 16 Privatbahnen. Das heißt, wir müssen jetzt abwarten, bis wir die endgültige Bilanz des Jahres 2003 von diesen Privatbahnen bekommen, und dann können wir Ihnen auch diesen Bericht erstellen, den wir selbstverständlich nachholen werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es ist zu wenig!

Frau Kollegin Dr. Moser, ich möchte nur festhalten, dass selbstverständlich die LILO keinerlei Nachteile erlitten hat und keinesfalls schlechter behandelt worden ist als andere Privatbahnen auch und dass sie auch nicht weniger Geld bekommen hat als immer mit der LILO vereinbart war. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es ist zu wenig!) Aber Sie müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Förderungen nicht nach Gutdünken vergeben können, sondern dass wir hier zum Beispiel auch auf die Förderungsrichtlinien der Europäischen Union angewiesen sind. Und der Absatz- und der Infrastrukturbereich müssen eben EU-rechtlich aus Wettbewerbsgründen getrennt werden. Das heißt auch, dass Förderungen für den Absatzbereich – also Fahrbetriebsmittel, Waggons, Remisen, Werkstätten – eben nicht mehr gewährt werden dürfen. Es darf in diesem Bereich nur mehr die gemeinwirtschaftliche Leistung gefördert werden, und das geschieht für die LILO ganz genauso wie für jede andere Privatbahn auch. Und bei der Investitionsförderung, also beim Ausbau und Betrieb der Schienenwege, finanzieren wir ohnedies 50 Prozent aller Investitionen.

Abg. Dr. Moser: 3 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser für 4 Minuten Wunschzeit ans Rednerpult. (Abg. Dr. Moser: 3 Minuten!) Restzeit der Fraktion: 11 Minuten. – Bitte, Sie wollen nur 3 Minuten sprechen.

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Pensionisten, Bauern können von solcher Großzügigkeit nur träumen. Aber sie wird kommen, wenn wir wieder imstande sein werden, eine ordentliche Steuerreform durchzuführen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?

Meine Damen und Herren! Rot-Grün würde bedeuten, dass wir immer mehr Scheinasylanten nach Österreich importieren würden und immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland exportieren würden. (Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!) Ich nehme zur Kenntnis, dass dem Kollegen Cap ein Schlepper, der tausende Asylanten nach Österreich bringt, lieber ist als ein Unternehmer, der in Österreich Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Darum darfst du dich nicht ...!

Kollegin Moser, du weißt ganz genau, wie oft wir gemeinsam an der Grenze bei Wullowitz gestanden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darum darfst du dich nicht ...!) Dein Kollege Anschober, damals Abgeordneter und jetzt Umweltlandesrat, hat an der Grenze bei Wullowitz groß angekündigt: Wenn ich hier etwas zu reden hätte, wenn ich Umweltlandesrat wäre, dann wäre das ja schon lange abgeschaltet! – Jetzt ist er Umweltlandesrat, und ich höre nichts mehr: Schweigen im Walde! Das ist grüne Umweltpolitik!

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Deshalb bedanke ich mich auch bei der Sektion I, bei Herrn Professor Hopf, Herrn Professor Kathrein, Herrn Mag. Auinger und bei der heute nicht anwesenden Frau Dr. Bydlinski, die im Ausland ist, weil sie – wie immer – perfekte Arbeit geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Haftungsfrage!

Präsident Dr. Andreas Khol: Den 6. Fragekomplex leitet Frau Abgeordnete Schiefermair durch ihre Frage ein. – Frau Kollegin, bitte formulieren Sie die Frage! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Haftungsfrage!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lebenslänglich ist eher was für ...!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Wenn ich Sie, Frau Kollegin Moser, jetzt richtig verstanden habe, fordern Sie sozusagen ein „Lebenslang“ für einen Rechnungshofpräsidenten; schon eine sehr lang dauernde Zeit! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lebenslänglich ist eher was für ...!) – Lebenslang!

Präsident des Rechnungshofes: Dr. Josef Moser

Annahme des Ausschussantrages (Präsident des Rechnungshofes: Dr. Josef Moser) 118

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Den haben wir eh schon in der Zeitung gelesen!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da mich das Hohe Haus noch nicht kennt, ist es mir ein Anliegen, Ihnen kurz meinen beruflichen Werdegang zu schildern. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Den haben wir eh schon in der Zeitung gelesen!)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!

Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dankbar dafür, dass wir nach einer sehr erfolgreichen Veräußerung unseres Wohnungsportfolios eine direkte Information des Hohen Hauses vornehmen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Frau Abgeordnete Moser hat ja mehrfach mit uns hier einen Dialog geführt. (Abg. Öllinger: Einen ziemlich einseitigen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für zwei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Frau Abgeordnete Moser, da bin ich jetzt bei Ihnen, und wenn Sie bitte Fairness walten lassen wollen in Ihrer Beurteilung: Sie sind hier heraußen gestanden in mehreren kurzen Debatten und haben zu mir gesagt: Wir werden ja sehen, ob Sie es schaffen, zu erreichen, was der Rechnungshof vorgegeben hat, nämlich 500 Millionen € an Verkaufserlösen zustande zu bringen! Das war die Mindestgrenze, die der Rechnungshof festgelegt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für zwei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!

Meine Damen und Herren! Der Betriebserfolg dieser Gesellschaften lag im letzten Jahr, im Jahre 2003, bei 21,5 Millionen €. Die Rechnung des Rechnungshofes war die: Wenn wir 25 Millionen € pro Jahr erzielen und das Ganze auf der anderen Seite mit einem 5-prozentigen Zinssatz rechnen, den wir heute haben, um die Finanzschuld der Republik bedienen zu können, dann müssen wir, damit wir ein gutes Geschäft für den Steuerzahler machen, zumindest 500 Millionen € erreichen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie wollen das WGG ändern!

Wenn sich da etwas zu Ungunsten der Mieter und zu Gunsten der Eigentümer bei den sozialdemokratisch geführten Genossenschaften ändert, dann soll der Staat über diesen Besserungsschein – weil sich natürlich in der Nachfolge auch die Mieten in diesen verkauften Gesellschaften ändern würden – auch etwas dafür bekommen. Zu diesem Passus stehe ich; ich finde es sehr weitblickend, dass dieser in diesem Vertrag enthalten ist. Er ist aber nicht deswegen enthalten, weil wir eine Erhöhung vorhaben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie wollen das WGG ändern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben auch die Aussage von Dr. Moser!

Wir haben jetzt zwei gerichtliche Aussagen, unter Wahrheitspflicht gemacht: die des Haider-Chauffeurs und die eines damaligen Mitarbeiters der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Beide bestätigen, dass der Plastiksack mit den 5 Millionen Schilling von Dr. Moser abgeholt und persönlich in die Kanzlei Böhmdorfer gebracht worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben auch die Aussage von Dr. Moser!) Dies tat er als freiheitlicher Klubdirektor.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Aber wie beantworten eigentlich die Grünen diese Sinnfrage? – Ich habe aus Ihrem Redebeitrag ganz klar herausgehört: Sie sind gegen diesen Brenner-Basistunnel. Aber das kann und wird doch, hoffe ich, nicht die offizielle Politik der Grünen in diesem Zusammenhang sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, enthält nichts davon, dass der Brenner-Basistunnel abgelehnt werden soll, sondern er spricht durchaus dafür, dass der Brenner-Basistunnel für Mensch und Umwelt spürbare Verbesserungen bringen muss.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Nochmals: Mit dieser Formulierung können wir nicht mit, weil es da für den Bürger keine sichere Rechtsgrundlage gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Der Ihnen heute vorgelegte Entwurf für den Bundesvoranschlag 2005 ist zu einem Zeitpunkt erstellt worden, zu dem sich alle nationalen und internationalen Experten über eine Konjunkturerholung einig waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Schwäche ist das laufende Jahr – trotz eines starken Anstiegs des Erdölpreises und anderer Risken – von einem kräftigen, weltweiten Aufschwung auf breiter Basis gekennzeichnet.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll denn das? – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser.

(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll denn das? – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!

Sie gehen jetzt her und nehmen das zum Anlass, jenen Minister anzugreifen, der nicht nur optisch die Nachhaltigkeit nach außen trägt (Heiterkeit bei den Grünen), sondern der sie auch in seinem Ministerium umsetzt (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!): Ökostrom-Gesetz, GAP-Reform, Biotreibstoff-Richtlinie – meine Damen und Herren, das sind Dinge, bei denen es darum geht, heimische Potenziale mit neuen Technologien nachhaltig zu nutzen, um einerseits Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt zu leisten.

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die 900 Milliarden €?

Betreffend Arbeitsmarktpolitik: Für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik stehen uns 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Das sind um 100 Prozent mehr als noch im Jahre 1999! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die 900 Milliarden €?)

Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Jetzt ist es so weit: Der Aufschwung ist da! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Karl-Heinz Grasser konnte gestern berichten, dass die Weltwirtschaft stärker denn je in den letzten 30 Jahren anzieht, und zwar mit einem Wachstum von rund 5 Prozent. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir haben erst heute im Ministerrat eine ganz entscheidende Weichenstellung vorgenommen, nämlich in der Frage der Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen zu fossilen Energieträgern. 5,75 Prozent sind geplant für das Jahr 2008, verbunden mit einem Steueranreiz. Damit werden wir in diesem Kernbereich, nämlich im Bereich der Verkehrsemissionen, eine Million Tonnen an CO2-Reduktion in der Endausbaustufe realisieren können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!

Dieser immer hoch gelobte BUWOG-Verkauf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen wir uns das einmal! Sie selbst haben heute gesagt, 1 Milliarde 14 Millionen € hat es gegeben (Bundesminister Mag. Grasser: 16 Millionen!) – 16 Millionen; bitte – für den Verkauf der Wohnungen. Das sind 4,3 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Wenn man sich das ausrechnet, dann hat ein Quadratmeter Wohnfläche 235 € gekostet. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!) Wir alle wissen, dass der durchschnittliche Quadratmeter Wohnfläche in den Ballungsgebieten nicht unter 1 000 € zu erhalten ist. (Abg. Mag. Wurm: Das ist aber günstig!) Und dafür hat eine Beratungsfirma 110 Millionen Schilling – nein, mehr: 140 Millionen Schilling – kassiert, nämlich 10 Millionen €: dafür, dass man Ihnen sagt, die Wohnfläche verscherbeln wir um 235 €!

Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!

Ich war völlig überrascht, als Kollegin Stoisits im Kreise der Sportsprecher aufgetreten ist, war aber doch nicht überzeugt davon, dass sie Kollegen Brosz abgelöst hat, und ihr Redebeitrag hat mir auch gezeigt, dass Kollege Brosz nach wie vor der Sportsprecher ist. Es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll gewesen, hätte er diesen Reigen abgeschlossen und wäre das Ganze dann in einem Block debattiert worden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!

Frau Kollegin Moser! Es gibt ja doch einiges, was Sie auch mehr interessiert, und ich glaube, dass es dann insbesondere interessant ist, wenn man alle Meinungen hintereinander hört, um wirklich eine Debatte zu einem Bereich des Budgets abschließen zu können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!) – Gut, Frau Kollegin Moser, Sie verstehen es nicht, aber vielleicht verstehen es einige andere.

in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser

Zunächst zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen: Ich freue mich darüber, dass von der Opposition der Rechnungshof gelobt wird, sowohl Präsident Dr. Fiedler als auch Präsident Dr. Moser – obwohl sie nicht mitgewählt wurden –, ihre Arbeit wird anerkannt. Auch wir loben Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser), auch wenn

Abg. Dr. Gabriele Moser: Warum sind Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!

Ich mache jetzt einen kurzen Sidestep, weil das an sich dasselbe Thema ist – ÖPNV. Wie wird denn der ÖPNV – der öffentliche Personennahverkehr – in Wirklichkeit finanziert? Haben Sie sich die Finanzierungsströme schon einmal angeschaut? – Auch dort ist eine Reform notwendig und gefragt. Der ÖPNV wird im städtischen Bereich, vor einem dicht verbauten Bereich wahrscheinlich unverzichtbar sein. Ich trete dafür ein, dass alle anderen Ballungsräume außerhalb Wiens endlich einmal das Niveau erhalten wie zum Beispiel die Bürger im Bereich Wien, die sich Gott sei Dank auf eine funktionierende U-Bahn und Straßenbahn verlassen können. (Abg. Dr. Gabriele Moser: Warum sind Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?

Diese Bundesregierung hat gerade beim Ausbau von Straße und Schiene Schwerpunkte gesetzt: Für die Projekte von 2000 bis 2010 werden 30 Milliarden € eingesetzt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?) Wir wollen nicht nur über die Zukunft reden, wir wollen auch über die Gegenwart reden und darüber, was diese Bundesregierung gemacht hat. Der Zeitraum von 2000 bis 2004 verglichen mit dem Zeitraum von 1995 bis 1999 – und wenn ich mich so dumpf erinnere, gab es da einen sozialdemokratischen Verkehrsminister; ich bin ja froh, dass diese Zeiten vorbei sind –, was gab es da für eine Steigerung? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen sozialistischen!) Eine Steigerung der Investitionen um 32 Prozent! Meine Damen und Herren, Sie müssten normalerweise unserem Verkehrsminister Applaus spenden für diese außerordentlichen Leistungen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?

Oder schauen wir uns konkret Tirol an, denn Tirol ist mir im Besonderen wichtig: Diese Bundesregierung hat mit Hilfe der Anstrengung des Verkehrsministeriums den Bau der Unterinntaltrasse verwirklicht. Ich darf Sie an Mathias Reichhold erinnern. (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist Mathias Reichhold?) Wie lange hat das bei euch gebraucht? Ich glaube, wir sind da ja schon 20 Jahre auf dem Weg. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, dass die Unterinntaltrasse jetzt im Bau ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?) Die Unterinntaltrasse war notwendig, um den Brenner-Basistunnel zu realisieren. Natürlich war die Unterinntaltrasse auch notwendig, um gegenüber Brüssel ein Signal zu setzen. Das Signal ist angekommen. Wir haben bei der Projektplanung Phase 2 – da geht es um 90 Millionen € – 50 Prozent europäische Mitfinanzierung, und da das für Tirol so wichtig ist, war es durch Verhandlungen unseres Ministers sogar möglich, dass der österreichische Bundesanteil wiederum halbiert wird und das Land Tirol 25 Prozent übernimmt.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?

Was bedeutet dieses Projekt, dieses großartige Projekt? Innerhalb von drei Monaten hat man es geschafft, die Unterschriften zu bekommen, um diese europäische Gesellschaft umzusetzen. Dieses Projekt für die Zukunft wird 5 bis 6 Milliarden € kosten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?) Und wir werden – und es gibt auch positive Signale dafür – dieses Projekt umsetzen. Warum setzen wir es um? – Wir wissen, es kann bis zu 90 Prozent Zuwachs in den nächsten 10 Jahren geben, und zwar nicht deshalb, weil Österreich so schlecht arbeitet, sondern wegen der europäischen Erweiterung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!) Das ist erschreckend für uns alle, aber diese Regierung macht Zukunftspolitik mit Visionen, wie ich vorher gesagt habe. (Abg. Dr. Gabriela

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!

Was bedeutet dieses Projekt, dieses großartige Projekt? Innerhalb von drei Monaten hat man es geschafft, die Unterschriften zu bekommen, um diese europäische Gesellschaft umzusetzen. Dieses Projekt für die Zukunft wird 5 bis 6 Milliarden € kosten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?) Und wir werden – und es gibt auch positive Signale dafür – dieses Projekt umsetzen. Warum setzen wir es um? – Wir wissen, es kann bis zu 90 Prozent Zuwachs in den nächsten 10 Jahren geben, und zwar nicht deshalb, weil Österreich so schlecht arbeitet, sondern wegen der europäischen Erweiterung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!) Das ist erschreckend für uns alle, aber diese Regierung macht Zukunftspolitik mit Visionen, wie ich vorher gesagt habe. (Abg. Dr. Gabriela

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!

Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!) Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!

Hören Sie also auf, der Bevölkerung vormachen zu wollen, dass diese Regierung für Forschung und Entwicklung, für Infrastrukturinvestitionen weniger als vorher ausgibt – das ist falsch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!) Sie gibt 2005 – Gott sei Dank, weil auch beschäftigungswirksam, weil für die Konjunktur gut, weil für die Wirtschaft gut, weil für die Arbeitsplätze gut – mehr aus als heuer und letztes Jahr, ja mehr als je zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?

Ich bin eigentlich dankbar dafür, Herr Kollege Eder, dass zumindest dann, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist, unsere Gesprächsbasis eine sehr sachliche und auch gute ist. Das gilt auch für Frau Kollegin Moser, weil ich – so wie Sie das erwähnt haben, Frau Kollegin – versuche, Verkehrspolitik entideologisiert anzugehen, weil das ein Anliegen der Bevölkerung ist, das, glaube ich, parteiübergreifend angegangen werden sollte. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?) Deshalb habe ich Sie – da werden Sie mir Recht geben – immer, wenn es notwendig war und wenn es gut für unser Land und unsere Leute war, auch in die Beratungen eingebunden, wie übrigens auch die Verkehrssprecher des EU-Parlaments, die Sie so gelobt haben. Ich werde das auch in Zukunft tun, auch wenn ich mich dann im Parlament schon wieder ärgern muss, dass hier ganz andere Töne angeschlagen werden. Aber ich halte das gut aus, wir werden trotzdem einen konstruktiven Weg suchen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!

Frau Dr. Moser, Lärmschutzmaßnahmen: nicht unwichtig für die Bevölkerung an der Schiene, aber auch an der Straße. Die Entwicklung der Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen, seit ich verantwortlich bin: Gesamtsumme der Ausgaben für 2003 bei der Schiene 32 Millionen, bei der Straße 28 Millionen, macht insgesamt 60 Millionen €. Im Jahr 2004 – Budgetverantwortung! –: Schiene 34 Millionen, Straße 48 Millionen, macht insgesamt 82 Millionen €, ein Plus von 37 Prozent! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!) Wie schaut es 2005 aus? – Schiene 34 Millionen, Straße 52 Millionen, insgesamt 86 Millionen €, ein Plus von 43 Prozent gegenüber 2003!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!

Das heißt, es ist dies an nur einem Beispiel der Beweis dafür, dass wir sehr wohl die Lebensqualität und den Schutz der Bevölkerung im Auge haben und für diesen auch so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!) Und das werde ich auch weiterhin tun, auch wenn Sie hier sehr oppositionelle Töne anschlagen und davon nichts wissen wollen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!

Sie wissen ja, dass das auch nicht unsensibel ist, denn LKW-Kontrollen gerade an Transitstraßen sind zwar wichtig, lösen aber auch etwas aus, und da braucht man das notwendige Fingerspitzengefühl, dass unsere Wirtschaft nicht benachteiligt wird und in einen Wettbewerbsnachteil gerät, wenn unsere Wirtschaft dann zum Beispiel auf Deutschlands Straßen unterwegs ist. Da bin ich in sehr gutem Kontakt einerseits mit Stolpe, andererseits mit Lunardi, um das richtige Mittelmaß zu finden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!

Ich weiß daher nicht, was Sie wollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!) Natürlich sind 931 Verkehrstote auf Österreichs Straßen zu viel. Es sind übrigens auch die 40 000 auf Europas Straßen zu viel, und auch die 60 000, wenn ich die EU-25 nehme – die 40 000 Verkehrstoten beziehen sich noch auf die EU-15 –, sind zu viel.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!

Fragen Sie einmal in den europäischen Ländern herum, wer das Thema Sicherheit in Richtung: Wir müssen da noch mehr tun!, in den Räten immer wieder zur Sprache bringt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!) Sie werden zur Antwort bekommen: der österreichische Verkehrsminister, weil ihm das ein besonderes Anliegen ist. Das ist nun einmal so, dieses Markenzeichen habe ich mir erarbeitet, und darauf bin ich auch stolz. Daher möchte ich in Österreich diesen Vorwurf nicht stehen lassen, dass die Sicherheit nicht gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?

Unterinntal ist ein gutes Stichwort, da möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass das ja nicht zufällig auch eine Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels ist. Der Brenner-Basistunnel war das einzige Projekt in den TEN, also den Transeuropäischen Netzen, die von der Europäischen Union besonders gefördert werden. Durch geschicktes Verhandeln in den letzten Monaten, Frau Dr. Moser, sind aus einem Projekt jetzt sechs TEN-Projekte geworden, mit einem Wert von etwa 12,25 Milliarden €, bis zu 20 Prozent – die Planungskosten zu 50 Prozent – kofinanziert von der Europäischen Union. Das ist eine offensive, aktive europäische Verkehrspolitik à la Austria! Seien Sie doch stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!

Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!) Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionäre, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?

Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!) Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionäre, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer sagt denn, dass wir eine Hochleistungsstrecke bauen wollen? Ich brauche keine Hochleistungsstrecke!

Wir bauen in Tirol die Unterinntaltrasse, über die Sie zufällig im „trend“ einen Artikel gelesen haben. Ich lade Sie wirklich ein, nach Tirol zu kommen und sich dort einmal mit den Menschen, vor allem mit jenen, die das Projekt betreiben, zu unterhalten, um sich als Verkehrssprecherin einen halbwegs vernünftigen Informationsstand anzueignen. Eine Hochleistungstrasse hat bestimmte Voraussetzungen. Dazu gehören Mindestradien von eineinhalb Kilometern und ganz geringe Steigungen, denn auf einer Schiene kann man nicht wie auf einer Straße über kleine Mugel fahren. Das hat zur Folge, dass wir in dem derart dicht besiedelten Raum des Unterinntales auf Grund der großen Radien immer wieder in die Berge hineinfahren müssen, denn das Tal ist nämlich nirgendwo an den richtigen Stellen drei Kilometer breit, oder wir müssten, um diese Strecke als Hochleistungsstrecke zu bauen, ganze Gemeinden und Dörfer schleifen. Und ich frage Sie, Frau Moser: Wollen Sie das? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer sagt denn, dass wir eine Hochleistungsstrecke bauen wollen? Ich brauche keine Hochleistungsstrecke!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Der liegt zwischen München und Rosenheim!

Sie haben auch gesagt, die Nachfrage nach mehr Kapazität sei nicht gegeben. Selbstverständlich ist dieses Projekt von der Kapazität auf den Bau des Brenner-Basistunnels ausgelegt. Es gibt einen genauen Zeitrahmen. Aber wo ist der erste Engpass? – Der liegt eben im Unterinntal. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Der liegt zwischen München und Rosenheim!) Deswegen wird dort als Allererstes ausgebaut. Wissen Sie, dass wir die Schulbeginnzeiten in Kufstein um 10 Minuten nach hinten verlegen mussten, weil die Lehrer mit den eingeschränkten Personenzügen auf Grund der Kapazitätsengpässe nicht mehr rechtzeitig in Kufstein sein konnten?

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach! Lesen Sie die Studie!

Es gibt in das Tiroler Unterland keinen getakteten Personennahverkehr mehr, weil die Kapazität dafür nicht vorhanden ist. Sie reden von „Milliardengrab“, weil ein drittes Gleis unterirdisch angelegt ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach! Lesen Sie die Studie!) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich lese Gott sei Dank nicht nur den „trend“ und nicht nur die Überschriften in den Zeitungen, sondern die Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen, die natürlich etwas umfassender sind. Ein drittes unterirdisches Gleis ist ja nichts, was man aus Jux und Tollerei baut, und ich glaube, es wäre unverantwortlich, auch nur einen Groschen mehr auszugeben als notwendig.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig im Verhältnis zur Straße!

Wer das noch nicht wissen sollte, dem möchte ich das noch einmal sagen: Das, was wir für das System Schiene aufwenden, ist fast dreimal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten aufwenden, und dreimal so viel, wie wir für die Landesverteidigung aufwenden. So viel wenden wir für das System Schiene in Österreich auf! Deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung, und zwar eine Verpflichtung der Regierung und auch der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch sparsam und effizient eingesetzt wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig im Verhältnis zur Straße!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?

Das ist nicht wenig im Verhältnis zur Straße, Frau Kollegin. Für die Straße wird zwar insgesamt auch nicht mehr aufgewendet, aber die Straße ist vor allem ein selbstfinanzierendes System. Das heißt, jeder einzelne Autofahrer muss zusätzlich zu den Steuerleistungen, die er sozusagen zu erbringen hat, wie Mineralölsteuer et cetera, auch noch für die Benützung der Autobahnen zahlen. (Abg. Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!) 1,2 Milliarden müssen der österreichische Steuerzahler und die LKW-Wirtschaft alleine für die Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufwenden. Also sagen Sie nicht, dass das mehr ist als für das System Schiene. (Abg. Öllinger: O ja!) Es ist unbestritten, dass für das System Schiene der Steuerzahler mehr aufwenden muss. (Abg. Öllinger: Nein, volkswirtschaftlich gesehen nicht!) Aber wir tun es deshalb, weil es sinnvoll und notwendig ist, weil wir die Schiene brauchen. Wir brauchen ein Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Dazu stehe ich, und deshalb machen wir auch diese Bahnreform und deshalb werden wir als ein ganz wichtiges Projekt auch eine Reform des öffentlichen Nahverkehrs durchführen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie interessieren uns nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zur Gesundheitsreform eine Stellungnahme abgeben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie interessieren uns nicht!)

Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?

Als falsch hingegen betrachte ich die Aussage des Kollegen Moser, der behauptet hat, den Kleinen werde das Geld weggenommen, um es den großen, internationalen Konzernen sozusagen in den Rachen zu werfen. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Sie müssen immer eines machen, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen beide Steuerreformschritte zusammen sehen, denn insgesamt wurde eine ganze Menge gerade für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher getan. Nicht umsonst beträgt das reale Einkommenswachstum immerhin 2 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?)

Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!

Geschätzte Damen und Herren! Ich halte es für unseriös, wenn man Statistiken anführt, deren Ursprung nicht bekannt ist und auch nicht angegeben wird, und dabei noch offensichtlich mit falschen Zahlen operiert. Ich halte es tatsächlich für unseriös, was Kollege Moser mit der Insolvenzstatistik getan hat. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!) Wie Sie es gemacht haben, wenn Sie zu derartigen Mitteln greifen müssen, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Opposition auf.

Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!

Es war ja auch symptomatisch, dass von den Oppositionsrednern niemand internationale Vergleiche angesprochen hat, mit Ausnahme des einen Vergleichs bezüglich der Insolvenzen, den Kollege Moser angesprochen hat. Warum machen Sie das nicht? – Weil Sie sonst in Lobeshymnen über diese Bundesregierung ausbrechen müssten! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich, denn wissen Sie, in den neunziger Jahren hat es seitens namhafter internationaler Institutionen Kritik an der Wirtschaftspolitik, an der Sozialpolitik und an der Budgetpolitik gegeben. Diese Kritik seitens internationaler Institutionen wie beispielsweise des Internationalen Währungsfonds hat sich nunmehr in Lob verwandelt. Es gibt also Lob durch den Internationalen Währungsfonds, aber auch durch die OECD, die Österreich als Musterbeispiel erfolgreicher Reformpolitik sieht. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!)

Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?

Geschätzte Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass der strategische Wandel in der Politik Österreichs es zu einem europäischen Vorzeigeland für Reformen gemacht hat. Er hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform – ich sage dazu, dass der Bericht vom Mai 2004 ist –, die einheitliche Finanzmarktaufsicht, eine Modernisierung der Wettbewerbsbedingungen und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung hervor. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?)

Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)

Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!

Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. (Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!) Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Thema Konsumentenschutz: Ich begrüße, dass es ein höheres Budget gibt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen, die wir natürlich zu diesem Thema zu diskutieren haben, sollte es aber auch so etwas wie einen praktischen Konsumentenschutz geben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?) Wir haben diesbezüglich durchaus Erfolge zu vermelden. Wir haben voriges Jahr eine Entschließung hinsichtlich ÖBB-Konsumentenorientierung eingebracht, die dazu geführt hat, dass im Jahr 2005 von den ÖBB eine Kundencharta in Kraft gesetzt wird.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!

schen Bundesheeres durchziehen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das findet natürlich im finanziellen Bereich seinen Niederschlag, und ich glaube auch, wenn man sachlich darüber diskutiert, ist es allen Menschen klar, dass es mehr kostet, älter zu werden und dabei gesund zu sein. Nur: Wenn Sie immer mit Ihrer Polemik agieren (Abg. Öllinger: Wir haben Vorschläge gemacht!), dann werden die Leute unzufrieden! Aber jeder in Österreich, mit dem man sachlich redet, sagt: Ja, ich bin bereit, auf beispielsweise den Zuschuss zu den Brillen in der Höhe von 3 bis 8 € zu verzichten, wenn auf der anderen Seite garantiert ist, dass ich im Ernstfall wirklich meine Behandlung bekomme. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?

Zum Dritten die richtigen Schwerpunkte, nämlich Erhöhung der Mittel für die Zukunftsinvestitionen Forschung, Bildung, Infrastruktur, um der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu sichern, nicht schnelles Ab-cashen, sondern eine Sicherung der Standorte, der Headquarter in Österreich. – Herr Kollege Moser, Sie haben heute mit Ihrem Antrag etwas verlangt, was durchaus zu unterstützen ist, was aber gerade Sie noch vor einem Jahr in den Zeiten der Voest-Privatisierung aufs Gröbste kritisiert und als großes Unglück dargestellt haben, nämlich eine Privatisierung! Jetzt stellt sich ja diese Voest-Privatisierung als Erfolg dar, die Mitarbeiterbeteiligung ist hervorragend. Freuen wir uns darüber! Wir sollten derartige Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?)

Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?

Meine Damen und Herren! Da fiele mir doch eine Privatisierung – oder kann man sagen: eine Verscherbelung? – einer gewissen österreichischen Bank ein (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), die für Österreich zu groß, für das Ausland zu klein war. (Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?) Da müssten einem ja die Tränen kommen, wenn man sich jetzt diese Aktienkurse ansieht oder Ihre „Wirtschaftserfolge“ dort, wo ausschließlich Sie das sagen hatten, ich sage nur Stichwort „Konsum“ – nicht dass ich mich darüber freue, wirklich nicht! Wirklich nicht! Es war ein Drama, ein Trauerspiel sondergleichen! Das war „Wirtschaftskompetenz“, wo Sie, ausschließlich Sie von der SPÖ, Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren! Dem stellen wir unsere Wirtschaftserfolge gegenüber.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser.

Also: Die Körperschaftsteuer ist seit 2001, als sie das höchste Aufkommen, nämlich 4,3 Milliarden, erreicht hat, bis 2005 um 40 Prozent gesunken. 40 Prozent weniger Aufkommen durch die Körperschaftsteuer sagt einem schlicht und einfach, dass die Unternehmen in Österreich um 40 Prozent weniger Körperschaftsteuer zahlen! Man kann ja dem Herrn Finanzminister nur gratulieren, wenn er sagt, Betrugsbekämpfung habe Priorität – das ist wirklich fein! –, aber das passiert völlig legal! Das heißt, dieser Einkommensentfall ist keine Frage von Betrug, sondern eine Frage der Gesetze, die Sie mit Ihrer schwarz-blauen Regierung machen. Und da wird Ihnen die beste Betrugsbekämpfung nichts helfen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat von der „Verschleuderung von Volksvermögen“ gesprochen, ebenso von einem „Dilettantismus besonderer Ausprägung“. (Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!)

Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der heutige Vorfall ist kein Einzelfall. Wir haben gestern erlebt, wie Demonstranten Sachbeschädigungen an Autos von Parlamentsmitarbeitern und Abgeordneten begangen haben. (Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.) Ich bitte wirklich, angesichts dieser Häufung von Vorfällen gestern und heute um Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie verunsichern die Österreicher!

Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes ist notwendig geworden, weil das Universitätsgesetz 2002 mit mehr Autonomie eingeführt wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Universitäten geht, sieht, dass sich etwas weiterentwickelt hat. Vielleicht gibt es noch manches zu verbessern, manches zu verändern, aber es wurden positive Akzente gesetzt. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie verunsichern die Österreicher!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Höchstens drei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Sie wünscht, 5 Minuten zu sprechen. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Höchstens drei!) – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! Höchstens!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! Höchstens!) Sie beschränkt sich aber auf 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!

Zum Zweiten stehe ich hier mit einem guten Gefühl, denn: Die Bestbieter-Ermittlung ist schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!

Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, wir sind dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. Herr Kollege Pilz, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, wir sind dagegen!) – Das ist mehrstimmig angenommen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!

Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert. – Zitatende. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!)

Abg. Mag. Johann Moser: Wer hindert Sie daran?

Ist es unsere Absicht, vermögende Haus- und Grundbesitzer von der Rezept- und Rundfunkgebühr zu befreien, weil sie kein regelmäßiges Einkommen haben? (Abg. Mag. Johann Moser: Wer hindert Sie daran?)

Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!

Wir reden jetzt über die SPÖ, wir reden jetzt über Spielberg, und ich sage Ihnen Folgendes: Dass Sie heute dagegen sind, ist nur eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik, was den Österreich-Ring betrifft. Sie haben den Österreich-Ring über Jahre boykottiert, Sie haben ihn über Jahre verhindern wollen. (Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!) Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?), Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen, und der Herr Kollege Voves in der Steiermark setzt die Politik gegen den Österreich-Ring konsequent fort. Er setzt die sozialistische Tradition dort oben konsequent fort, die heißt: verhindern statt bauen, die heißt: blockieren statt Arbeitsplätze schaffen, die heißt: schlecht reden statt initiativ handeln. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruch beantragt?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Verringert! Verschlechtert!

Kollegin Moser hat davon gesprochen, dass mit diesem Abänderungsantrag die UVP scheibchenweise beseitigt – ich glaube, Sie haben gesagt, beseitigt wird (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verringert! Verschlechtert!) – verschlechtert wird. Dann dürften Sie aber den Inhalt dieses Abänderungsantrages, obwohl er vorgetragen wurde, möglicherweise nicht mit- und nachvollzogen haben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie auf diesen Abänderungsantrag verzichten müssten oder möchten, denn gerade darin ist festgehalten, dass die Behörde, die Landesregierung, ein Feststellungsverfahren durchzuführen hat, und zwar darüber, ob nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt bestehen oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht imstande ... Steiermark gezeigt hat!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie nach Frankreich!

Frau Abgeordnete Moser, Sie haben gemeint, der Schritt sei in Ordnung und akzeptabel, aber er sei zu kurz, zu wenig, zu knapp. Das ist eine Formulierung, die ich oft schon, gerade von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, auch in der Landespolitik gehört habe: Wir wollen noch mehr, wir wollen noch weiter gehen!, wissend, dass dann gar nichts passiert. Und wenn nicht wissend, hätte man zumindest, wenn man ein paar Jahre in der Politik ist, erkennen müssen: Was ist machbar, was ist umsetzbar – parlamentarisch und auch in der Bevölkerung – was wird akzeptiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie nach Frankreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es steht nichts im Punktekatalog! Warum haben Sie den unsichtbaren Schutzweg nicht im Katalog?

Noch eine Bemerkung, geschätzte Frau Kollegin Moser. Wenn Sie sagen, Kinder sind mir egal, dann haben Sie mich damit nicht nur beleidigt – denn das bestimme ich, wer mich beleidigen kann und darf –, sondern Sie haben mich getroffen. Wissen Sie, ich bin zu lange, zehn Jahre lang, als Straßenbaureferent in einem Bundesland vor Schulen, vor Kindergärten, vor Seniorenheimen, vor Heimen, in denen öfter ältere Leute sind – also schwache Verkehrsteilnehmer, wenn Sie so wollen – gestanden und habe mit Initiativen, mit Hausfraueninitiativen, mit Lehrerinitiativen, überlegt, wie wir die Sicherheit, was Straßenverkehr betrifft, durch Sicherheitsmaßnahmen verbessern können, sei es durch besondere Markierung, sei es durch besondere Beschilderung, sei es durch die berühmten so genannten Zebrastreifen, also Schutzwege, sei es durch Publikationen. Wir haben überlegt, wie wir dafür sorgen können, dass rund um diese neuralgischen Punkte weniger passiert. Sie können sich gerne erkundigen, dass ich diesen Ruf im Lande immer noch habe, und so etwas legt man nicht einfach ab. Diese Bemerkung ist also fehl am Platz gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es steht nichts im Punktekatalog! Warum haben Sie den unsichtbaren Schutzweg nicht im Katalog?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!

Ohne etwas vorwegzunehmen habe ich gemeint, die gegebene Zeit ist dann, wenn ich relativ unkompliziert, unbürokratisch, per Knopfdruck Geschwindigkeiten reduzieren kann, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dann kann man doch auch diskutieren, ob es die Verkehrssicherheit zulässt, dass ich die Geschwindigkeit anhebe und damit eigentlich der Realität anpasse. Aber das ist eine andere Diskussion. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!) Ich glaube, Sie haben sich mit Ihren Argumenten zwar gegen 160 km/h ausgesprochen, aber Sie sind damit ziemlich ins Schleudern gekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass die Sozialdemokraten keine Freude damit haben, dass wir dieses Vormerksystem heute beschließen; auch deshalb, weil es ein langer Kampf war. Als nämlich die Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, wollten sie eigentlich das haben, was wir heute umsetzen – vielleicht nicht eins zu eins, aber ihr wolltet es umsetzen. Es ist euch jedoch mit der ÖVP nicht gelungen. Tatsache ist: Uns und unserem Verkehrsminister Hubert Gorbach ist es über einen langen Weg der Verhandlungen gelungen! Ich habe noch nie – und ich hoffe, dass diese Kultur der Verhandlungen weitergeführt wird – erlebt, dass die Opposition so eingebunden war wie in diesem Fall. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich nicht gesagt!

Ich erinnere mich auch ganz gut: Frau Abgeordnete Moser hat gesagt, kein Mensch begreift dieses System, es ist zu kompliziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich nicht gesagt!) – Oder es war jemand von den Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenn ich 40 km/h schneller fahre, ...!

Wenn man die Vormerkungen hernimmt und wenn gesagt wird, die Raser kommen nicht ins Vormerksystem, es gebe keine Verknüpfung, dann muss ich festhalten: Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Sie werden es merken, wenn Sie einmal zu schnell fahren. Es ist folgendermaßen: Wenn man eine Vormerkung und Führerscheinentzug wegen Raserei hat, dann bekommt man zwei Wochen dazu. Wenn man zwei Vormerkungen hat, bekommt man vier Wochen dazu. Die Behauptungen stimmen also nicht – eine Verknüpfung ist sehr wohl gegeben, auch eine Verschärfung. Wenn man beispielsweise in diesem Fall einen längeren Führerscheinentzug hat, kann niemand sagen, das sei abgeschwächt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenn ich 40 km/h schneller fahre, ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sollen nicht zu schnell fahren!

Frau Abgeordnete! Ich weiß, wenn man mit dem Fahrrad fährt, kann man keinen Führerschein verlieren. Aber es gibt auch Menschen, die arbeiten. Es gibt Menschen, die das Auto brauchen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Das sind die Pendler in sehr vielen Regionen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sollen nicht zu schnell fahren!) Die erwarten sich von uns, dass wir sie vor den Rasern schützen, und sie erwarten sich, dass wir sie vor denen schützen, die uneinsichtig sind.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt die ASFINAG!

Ich sage Ihnen Folgendes: Dieser Verkehrsminister hat etwas geschafft, nämlich ein Verkehrsleitsystem, das nicht nur der Verkehrsberuhigung dient, sondern das auch alle Maßnahmen umfasst, die etwa den Umweltbereich betreffen. Dort ist es umsetzbar. Das sind 30 Millionen € in Tirol, und alle anderen Bundesländer kommen auch noch an die Reihe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt die ASFINAG!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Daher bin ich ja für mehr Delikte!

Wir haben schon eines geschafft: 50 Tote weniger. Jeder Tote weniger ist ein erfolgreich verhinderter Toter. Unterstützen Sie das doch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Daher bin ich ja für mehr Delikte!) – Frau Abgeordnete, Sie werden den Menschen sagen müssen, dass Sie gegen Verkehrssicherheit sind. Das werden Sie ihnen erklären müssen. Ich habe es relativ einfach. Ich werde erklären, warum wir diese Maßnahmen setzen, nämlich, damit es dem einzelnen Bürger, der Auto fährt, besser geht.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um die Menschen!

fahrer schon fast persönlich bedroht hat, weil sie vielleicht hin und wieder mit dem Rad über die Straße fahren muss! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um die Menschen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sind nicht im Vormerksystem!

Dieses Vormerksystem ist unter dem Entzugsystem angesiedelt und soll mit dazu beitragen, dass Risikolenker abgeschreckt werden, gefährliche Situationen heraufzubeschwören. Es hat wohl jeder von uns schon einmal die Erfahrung mit einem Drängler auf der Autobahn gemacht. (Abg. Broukal: Ausgenommen Alkoholisierte und Raser!) – Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt, aber Sie behaupten es immer wieder! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sind nicht im Vormerksystem!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind nicht im Vormerksystem!

Sie haben gesagt, dass zum Beispiel Alkoholdelikte nicht darunter wären. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gerade Alkoholsünder, die bis jetzt keinen Führerscheinentzug hatten, werden in dieses System aufgenommen und erhalten eine Vormerkung. Das heißt, Sie reden wider besseres Wissen und versuchen, das anders darzustellen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind nicht im Vormerksystem!)

Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?

Für den Verkauf des Bundesanteiles des Flughafens: 2 Millionen € Beraterkosten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Für den Verkauf der berühmten CA-BA, an dem wir heute noch leiden: 7,5 Millionen € Beratungskosten. Und weil von Verschleuderung von wertvollem Bundeseigentum gesprochen wurde: Da wurde wirklich wertvollstes Bundesgut verschleudert. Für die jährliche Erstellung eines Rahmenvertrages für die Bundesfinanzierungsagentur: 300 000 €. (Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?) Für die DDSG-Privatisierung: 144 000 €. Timmelsjoch-Privatisierung: auch wieder 443 000 €. (Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!) Sie vermindern auf eine 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.

Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?

Die Österreicherinnen und Österreicher sind, sagt Herr Kollege Molterer, reicher geworden. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?) – Stimmt nur zum Teil! Wenn wir den Sozialbericht, nicht nur den österreichischen, sondern auch den deutschen Sozial- oder Armutsbericht hernehmen, dann wissen wir, dass im Europa von heute auch die Klüfte zwischen Arm und Reich größer geworden sind, als sie es in den letzten zehn Jahren oder vor zehn Jahren waren. Der Reichtum, der Wohlstand, den Sie da beschworen haben, Herr Kollege Molterer, der ist nicht so verteilt, wie er hätte verteilt werden sollen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Diese Bundesregierung weiß, dass sie wichtige Maßnahmen setzen wird, die in diesem Budget inkludiert sind. Wir werden in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung, auch in die Bildung investieren, weil wir heute wissen, dass die Investition von 1 Milliarde € in die Infrastruktur 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Koralmbahn zu erwähnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), weil sie nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Investition ist (Abg. Eder: Falsche Investition!), weil 40 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar damit in Zusammenhang gebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Sie sehen also, was wir mit Ihrem Erbe gemacht haben: Wir haben eine Sanierung vorgenommen und trotzdem Freiräume geschaffen, um Entlastungen zu bringen und auch zukunftsorientierte Strukturmaßnahmen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Sie sind immer dagegen! Sie waren gegen die Pensionsreform, obwohl schon Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir für künftige Generationen ein harmonisiertes Pensionssystem schaffen müssen. Wir haben es geschafft – Sie waren dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Wir laufen Gefahr, dass andere Räume, vor allem in Asien, uns den Rang ablaufen. Daher müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich und den Standort Europa mit weiteren Entlastungsoffensiven für den Steuerzahler und für die Wirtschaft noch attraktiver machen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Herr Kollege! Wir müssen die Qualitätskriterien erhöhen. Auch in die Bildung müssen wir mehr investieren als bisher. Es soll in Zukunft keine ideologisierte Schule mehr geben, daher sollten wir als erste Maßnahme einmal die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abschaffen. Eine Initiative wird, so wie es der Vizekanzler gemacht hat, in Richtung Forschung und Entwicklung und Hochtechnologie gesetzt. – Da sollten wir uns doch finden, meine Damen und Herren! Sie sollten wirklich Ihr Njet, Ihre Nein-Politik aufgeben und gemeinsam mit uns in diese zukunftsorientierte Politik gehen. Aber davon hören wir leider nichts von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!

Es wurde schon gesagt: Die Steuerzahler müssen allein 7,5 Milliarden € jährlich für die Zinsenrückzahlung aufbringen. Meine Damen und Herren! Das sind 7,5 Milliarden €, die uns heute fehlen, wenn es darum geht, noch mehr Investitionen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern, um das soziale Netz abzusichern. (Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!) Diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr von der Steuerlast zu entlasten, die unter früheren sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut wurde. Und diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute auch, um die soziale

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten heute Vormittag Taferl vor sich hingehalten haben (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), auf denen sie mehr für Umwelt, mehr für Bildung, mehr für Forschung fordern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: ..., das ist kein Widerspruch!

Sie jetzt? Wollen Sie jetzt mehr Schulden machen oder weniger Arbeitslose? Sie können sich nicht in der Früh und am Nachmittag mit Ihren Wortmeldungen widersprechen. Sie sollten sich innerhalb Ihrer Fraktion besser akkordieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: ..., das ist kein Widerspruch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Tempo 160 soll daher, vernünftig eingesetzt, dazu beitragen, dem Autofahrer zu zeigen, dass unter optimalen Bedingungen, wie eben klarer Sicht, breiter Fahrbahn, wenig Verkehr, eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann, aber nicht gefahren werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Gleichzeitig wird er aber auch eine Reduktion der Geschwindigkeit bei ungünstigen Verhältnissen akzeptieren müssen, dann aber auch besser verstehen.

Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?

Eine andere Teststrecke, die Sie genannt haben, wäre zwischen Sattledt und Haid im Großraum Linz, wo ausgebaut wurde, weil dort ein hohes Verkehrsaufkommen ist. Genauso in Niederösterreich – die dreispurige Autobahn hat ja den Sinn und Zweck, dass mehr Verkehr aufgenommen werden kann. Wenn Sie Tempo 160 erlauben, dann müssen sich die Abstände vergrößern, und dann wäre der Ausbau völlig kontraproduktiv. Das wären ja, verkehrspolitisch betrachtet, Investitionsverluste sondergleichen. (Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?) Nicht nur, dass die Umsetzung Ihrer Tempo-160-Vorschläge höhere Unfallkosten bringen würde, mehr volkswirtschaftliche Schäden anrichten würde, durch die Feinstaubbelastung mehr gesundheitliche Schäden verursachen würde – das alles kann man ja auch in Budgetzahlen umrechnen –, nein, Sie fahren auch noch über die Anrainer drüber, über die Leute, die dort unter Lärm leiden, über die Bürgermeister!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Frau Kollegin Glawischnig, eines gleich vorweg: Die ÖVP wird nichts tun, wird nichts unternehmen, was die Sicherheit der Menschen oder ihre Gesundheit auch nur in irgendeiner Weise gefährden würde; da werden wir schon auf der Hut sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sagen möchte ich Ihnen aber auch: Es kann nicht so sein, dass Sie das Wort „Verkehrssicherheit“ immer dann, wann es Ihnen passt, in den Mund nehmen, dass Sie aber dann, wenn es darum geht – wie das gestern beim Vormerksystem der Fall war –, etwas zu beschließen, was wirklich ein Meilenstein in Sachen Verkehrssicherheit ist, mit vielen gescheiten Aussagen und Ausreden dem nicht zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Wieso „gescheiten“?) Das ist eine Haltung, die ich persönlich nur sehr schwer akzeptieren kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, wir bräuchten weniger, wenn wir nicht so schnell fahren!

Jetzt wollen wir die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Angriff nehmen, denn auch das gehört zur Mobilitätsfrage. Frau Kollegin Moser, wir erneuern jetzt die Straßen und Autobahnen Österreichs. In den Lärmschutz wurden von uns Millionen von Euro investiert; so viel ist noch nie investiert worden! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, wir bräuchten weniger, wenn wir nicht so schnell fahren!) Die Leitschienensysteme werden gleichfalls neu gemacht. Das alles sind Dinge, die enorm viel zur Verkehrssicherheit beitragen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir könnten es billiger haben mit weniger Tempo!

Gleichzeitig – auch das darf ich erwähnen – hat Herr Umweltminister Pröll die Beimischung von Bio-Sprit durchgesetzt, was zu einer Reduktion von jährlich 1 Million Tonnen Schadstoffe führt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir könnten es billiger haben mit weniger Tempo!) Umweltminister Pröll plant weiters, Sprit sparendes Fahren sozusagen en vogue zu machen. Bundesminister Pröll möchte das forcieren, möchte, dass eine solche Einstellung praktisch in den Köpfen der Menschen verankert ist.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war hier und wollte etwas Besseres! Wir wollten Besseres!

Ich sage Ihnen auch noch ein paar andere Dinge, wo Sie nicht mitgestimmt haben. Was war bei der Sicherheitsweste? Beim Vormerksystem? Beim Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss? Wo waren Sie, als wir das beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir jetzt im Zuge des Vormerksystems die Strafe für Alkolenker erhöht und verschärft haben? Wo waren Sie da, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war hier und wollte etwas Besseres! Wir wollten Besseres!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben extra einen Antrag eingebracht!

Verkehrssicherheit ist unteilbar – entweder ist man dafür oder dagegen, und bei Ihnen kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben extra einen Antrag eingebracht!) Das ist eine Verwirrung, die Sie da bewirken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Diesen Eindruck habe ich auch.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!

Es gibt einen Grundsatz, Frau Kollegin Moser: Verkehr ist Realität. Wir, die ÖVP, wollen die Mobilität erhöhen, wo dies möglich ist. Das ist aber nicht überall möglich und auch nicht überall sinnvoll. Das wissen wir, und das ist ein Grundsatz. Wir werden aber eine Diskussion darüber führen müssen und führen dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso müssen wir?) Wir lassen uns das von niemandem verbieten. Das heißt, auch Diskussionen zu führen kann beim Verkehrsteilnehmer bewusstseinsbildend wirken, meine Damen und Herren – das wissen auch Sie ganz genau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine!

Und weil Sie, Frau Kollegin Glawischnig, den gestrigen Verkehrsunfall erwähnt haben: Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten und Toten berührt mich unheimlich, weil ich weiß, was das bedeutet, welches Leid dahinter steckt. Aber ich sage Ihnen: Möglicherweise hätte dieser Verkehrsunfall mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine!) – Passen Sie auf, da gibt es einen wesentlichen Unterschied. (Vizekanzler Gorbach: Nebelwarnanlage!) Genau auf diesen Einwand habe ich gewartet, Frau Kollegin Moser, denn jetzt ist es klar: Sie kennen sich nicht aus!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine Anlage!

Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, wie sie der Minister fordert, hätte diesen Unfall entweder verhindert oder in seinen Folgen deutlich reduziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine Anlage!) Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sagt nämlich nicht, dass Nebel ist, sondern hätte gleichzeitig auch eine Geschwindigkeitsreduzierung verordnet und zur Folge gehabt. Genau darum geht es. (Abg. Sburny: So viel zur Vernunft der Leute, die Sie immer beschwören!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!

Wir brauchen ein möglichst flexibles System. Und ich sage Ihnen, im Regelfall werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein niedrigeres Tempo vorschreiben als 130, was bisher zur Gänze gegolten hat. Frau Kollegin Moser! Wenn Ihre Argumente stimmen, dann beantworten Sie und Frau Kollegin Glawischnig mir zwei Fragen. Wieso ist dann in Deutschland die Zahl der Toten und Verletzten auf den Autobahnen geringer als bei uns? – Erste Frage. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!) Zweite Frage: Gibt es einen Antrag der Grünen in Deutschland, das Tempo auf den Autobahnen zu reduzieren? – Das sind Fragen von mir an Sie. Mir ist Derartiges nicht bekannt. (Abg. Öllinger: Das ist kein Argument!) – Das ist schon ein Argument, denn in Deutschland haben sie eine relativ gute Unfallsentwicklung pro Kopf. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!) Wir wollen dorthin, ja wir wollen noch viel weiter hinunter, meine Damen und Herren. Aber ich erwarte mir auch, dass Sie dann mit dabei sind, Frau Kollegin. Also wir könnten da einiges an Unsicherheit von nicht geübten Autofahrern durchaus reduzieren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!

Wir brauchen ein möglichst flexibles System. Und ich sage Ihnen, im Regelfall werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein niedrigeres Tempo vorschreiben als 130, was bisher zur Gänze gegolten hat. Frau Kollegin Moser! Wenn Ihre Argumente stimmen, dann beantworten Sie und Frau Kollegin Glawischnig mir zwei Fragen. Wieso ist dann in Deutschland die Zahl der Toten und Verletzten auf den Autobahnen geringer als bei uns? – Erste Frage. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!) Zweite Frage: Gibt es einen Antrag der Grünen in Deutschland, das Tempo auf den Autobahnen zu reduzieren? – Das sind Fragen von mir an Sie. Mir ist Derartiges nicht bekannt. (Abg. Öllinger: Das ist kein Argument!) – Das ist schon ein Argument, denn in Deutschland haben sie eine relativ gute Unfallsentwicklung pro Kopf. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!) Wir wollen dorthin, ja wir wollen noch viel weiter hinunter, meine Damen und Herren. Aber ich erwarte mir auch, dass Sie dann mit dabei sind, Frau Kollegin. Also wir könnten da einiges an Unsicherheit von nicht geübten Autofahrern durchaus reduzieren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!

Es ist auch sicher nicht klug, bei einem politischen Vorschlag sofort auf Konfrontation zu gehen, noch bevor alle Kriterien dazu gründlich überlegt worden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: „Erfordern“! – Abg. Öllinger: Das gibt es nicht!

solche höhere Geschwindigkeit – höher als die jeweilige gesetzliche Höchstgeschwindigkeit – festlegen kann, wenn die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs es erfordern und wenn es die Verkehrssicherheit zulässt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: „Erfordern“! – Abg. Öllinger: Das gibt es nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben wirklich keine anderen Probleme!

Wir müssen daher alle entsprechenden wissenschaftlichen Daten und Fakten besonnen und sachorientiert prüfen und evaluieren (Abg. Öllinger: Ihnen ist wirklich fad!), um entscheiden zu können, ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt gefahren werden kann (Abg. Öllinger: Ihnen muss wirklich fad sein!), ohne unsere eigenen Zielsetzungen von mehr Verkehrssicherheit und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben wirklich keine anderen Probleme!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber weil wir es wollen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus froh über diese Dringliche Anfrage und auch über die Debatte in diesem Zusammenhang, denn ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass man immer wieder über Verkehrssicherheit, über die Verstärkung der Verkehrssicherheit diskutiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber weil wir es wollen!) – Frau Kollegin Moser, jetzt lobe ich Sie, also schreien Sie nicht da auch noch dazwischen – das heißt, nicht Sie

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie die Tasche jetzt schon her, Herr Minister, damit die Herrschaften informiert werden! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie bekommen von uns die Bundesverfassung!

Um in Zukunft in der Frage der Zuordnung von Gesetzesverantwortung Missverständnisse zu verhindern, habe ich Ihnen hier die Realität sozusagen verpackt (der Redner verweist auf eine schwarz-grüne Tasche mit der Aufschrift „REALO“), IG-Luft, wo Punkt für Punkt drinnen steht, wer wo in diesem Land dafür zu sorgen hat, dass man die richtigen Schritte in Richtung Abbau von Feinstaub setzen kann. Ich darf Ihnen die Mappe dann im Anschluss auch übergeben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie die Tasche jetzt schon her, Herr Minister, damit die Herrschaften informiert werden! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie bekommen von uns die Bundesverfassung!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!

Der Schienenausbau stellt – langfristig gesehen – ein wesentliches Element dar, um Abgasreduktionen forcieren zu können. Die Schiene zu attraktivieren, halte ich persönlich für ein wichtiges langfristiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!) Als Obersteirer sage ich Ihnen: Für uns, die wir in dieser

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Dass aber die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig vom Umweltminister verlangt, den Ländern per Weisung zu verordnen, eine Statusanalyse zu erstellen (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) und Maßnahmenkataloge umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Landeshauptleute und ein klares Misstrauensvotum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

dass beispielsweise, Herr Kollege Gusenbauer, bis zum Jahr 1999 in Österreich die Sozialquote gesunken ist, während seit dem Jahr 2000 die Sozialquote wieder steigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!

Aber was heißt Anstieg der Sozialquote, Herr Kollege Moser? – Anstieg der Sozialquote heißt, dass wir in Relation zu dem, was die Wirtschaft erwirtschaftet, mehr Geld für Soziales aufwenden (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!) als in der Zeit, als SPÖ-Verantwortung in der Bundesregierung gegeben war. Das sind die Fakten!

Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!

Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. (Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!) Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!

Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!) Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. (Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!) – Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!

Was sind aus meiner Sicht die Probleme? – Wir haben in Österreich einen hohen Beschäftigtenstand in Saisonberufen. Das bringt uns relativ viel Wertschöpfung in einer erfolgreichen Tourismusbranche, aber auch größere Auszeiten beim Wechsel dieser Beschäftigten. Ich erinnere daran, dass fallweise bis zu einem Drittel der vorgemerkten Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hat. Meiner Meinung nach gilt es in Zukunft darüber nachzudenken und neue Modelle der Beschäftigung, der durchgehenden Beschäftigung und der durchgehenden Versicherung zu finden. (Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!)

Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!

Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)

Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!

Markanter klingt der Tenor in der Schweizer Wirtschaftspresse: Österreich überholt uns, nicht nur auf den Skiern! (Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!) In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft um 21 Prozent mehr als bei den Schweizern.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!

Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bundesregierung (Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!) und Dr. Wolfgang Schüssel für die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. (Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!

Die KMUs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind mit der geleisteten Arbeit mehr als zufrieden, was ich selbst als Unternehmer bestätigen kann. Die österreichische Bundesregierung ist Garant für Wohlstand und Zufriedenheit. So ist es, und so soll es bleiben – noch lang über 2006 hinaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!)

Abg. Mag. Johann Moser: Ja!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie beantragen Neuwahlen in einer der entscheidenden Phasen für die Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Johann Moser: Ja!) Wir haben nicht nur die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie umzusetzen, sondern wir haben hier im Nationalrat ein neues Asylgesetz zu diskutieren und zu beschließen, essentiell für die Sicherheit in diesem Land. (Abg. Parnigoni: Wo ist das?)

Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.

Und da sind Sie dagegen, dass ich das tue? – Reden Sie mit Ihrem Kollegen, mit Gewerkschaftsvertreter Wurm, der wird das anerkennen, denn das habe ich vorgegeben, um eben die Sicherheit für diese Mitarbeiter und für diese Arbeitsplätze auch wirklich zu geben. – Ich glaube, das kann man schon diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!

Ich habe gesagt, ich möchte jetzt einmal Modelle: Was kostet dieser Brenner-Basistunnel, soweit man das heute schon beurteilen kann? – Die Projekttiefe ist noch nicht sehr groß, das Projekt ist noch nicht sehr weit fortgeschritten, aber wie stellt man sich das ungefähr vor? – Da sind irre Zahlen herumgeschwirrt. Ich habe eine erfahrene internationale Gruppe beauftragt, mir einmal Modelle zu errechnen, wie das ausschauen könnte. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!) – Hören Sie gut zu!

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!

Auch beim Kritisieren kann eine Opposition natürlich seriös sein, und ich glaube, wir sind auch seriös. Niemand sagt, dass die Forschung über keine Budgets verfügt, niemand sagt, dass die Unis ohne Budgets dastehen. In absoluten Zahlen – da hat Stummvoll recht – hat sich etwas nach oben entwickelt. Aber nach oben entwickelt hat sich wahrscheinlich auch das Taschengeld österreichischer Kinder; nach oben entwickelt hat sich vieles. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!)

Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!

Ganz zum Schluss noch – ich bin betrübt, dass Lopatka den Saal verlassen hat –: Wir reden über Eliten und Exzellenz; das ist nicht verboten, das ist ganz gut. Aber die absurdeste Idee, gekennzeichnet – ich sage das jetzt ganz bewusst – von letztklassiger Ahnungslosigkeit, kommt in einer steirischen Zeitschrift für Politikwissenschaften von Lopatka, dem Generalsekretär der ÖVP. Er sagt, die Elite-Universität in Österreich ist notwendig, und sie soll sich auf Wissenschaftsgebiete konzentrieren, die in Österreich nicht existieren. – So etwas habe ich noch nie gehört! Jede Wissenschaftlerin Österreichs, jeder Präsident eines Forschungsfonds wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!), wenn ihm sozusagen diese Arbeit, verglichen zu Lopatka, der Mühe überhaupt noch wert ist.

Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich sage noch etwas dazu: Es wird auch die Summe der Löhne und Gehälter nicht steigen; und auch wenn Sie nur die Leitung, also die Führenden anschauen, wird diese Summe nicht höher sein als früher, obwohl wir wesentlich bessere und klarere Strukturen haben. Ich hoffe, ich habe das auch im Sinne meines Vorgängers als Vizekanzler jetzt einmal „in aller Klarheit“ klargestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!

Der Herr Vizekanzler ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat vor kurzem gemeint, dass die erste Ebene der Bundesbahn schlanker wird. Sie hat bisher 15 Personen umfasst – die erste Ebene; der Herr Staatssekretär weiß das sicher sehr genau und vielleicht sogar besser als ich. (Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!) 15 bisher – jetzt haben wir ein Vielfaches davon! Und es ist schon die Frage zu stellen, warum zum Beispiel die für die Immobilien zuständige Verantwortliche heute mehr verdient als der ehemalige Generaldirektor der Bundesbahn. Auch das wäre zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt aber nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Nächster Rädler ... – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds! – Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!

Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, dass wir als Regierungsvertreter das aufgezeigt haben, was alle angesehenen ausländischen Medien, inklusive des Währungsfonds, ständig sagen: Erfolgsstory Österreich! Die politische Wende hat dem Land gut getan! – Wir sind laut Währungsfonds Vorzeigemodell in Europa, was erfolgreiche Reformen in der Finanzpolitik betrifft! (Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds! – Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!)

Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!

Die Opposition dagegen – wir haben es ja vom Kollegen Matznetter gerade wieder gehört – versucht, jede Zahl so auszulegen, dass nur ja etwas Negatives herauskommt. Diese geballte negative Energie, die hier zum Ausdruck kommt, ist schon beachtlich: Schwarzmalerei (Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!), Polemik, Unheilsprophezeiungen, Tal der Tränen, Stillstand (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!), Instabilität.

Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?

Wenn wir nur die Jahre 2000 bis 2006 betrachten: Ein Primärüberschuss von kumuliert 20 Milliarden €! (Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?)

Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!

Wenn wir wissen, dass das Budget 2006 allein aus den Konjunkturpaketen 1 und 2, dem Standortpaket und der Steuerreform 4,5 Milliarden € tragen muss, dann zeigt das, wie sehr es dem Finanzminister und uns als Regierungsparteien gelungen ist, ich würde fast sagen, diese Quadratur des Kreises durchzuführen (Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!): einerseits Stabilität im Staatshaushalt, zweitens Rückführung der Steuer- und Abgabenquote um 3 Prozent – ein gewaltiger Betrag, Herr Kollege Moser! – und drittens Zukunftsinvestitionen, wie sie vor unserer Zeit gar nicht möglich waren! (Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Was ... für Experten? – Das sind Werkstudenten! Das sind Hospitanten! Die machen Schnupperstudien!

Tatsächlich richtig ist: Wir haben nur gegenfinanzierte Vorschläge gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Was ... für Experten? – Das sind Werkstudenten! Das sind Hospitanten! Die machen Schnupperstudien!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Ich kann es Ihnen beweisen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser! Über Folgendes bin ich schon erschüttert und verwundert: Wenn Sie behaupten, dass die Österreicher um eine Milliarde geprellt worden seien, dann weise ich diese Behauptung auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Ich kann es Ihnen beweisen!)

Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!

Herr Kollege Moser, Sie sagen sehr oft zu Recht, dass es wichtig wäre, Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen. (Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!) Was ist bei der Voest machbar geworden? – Die größte Mitarbeiterbeteiligung, und Sie sollten stolz sein und den Mitarbeitern diesen Mehrwert an diesem Unternehmen vergönnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!

Herr Kollege Moser, Sie sagen sehr oft zu Recht, dass es wichtig wäre, Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen. (Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!) Was ist bei der Voest machbar geworden? – Die größte Mitarbeiterbeteiligung, und Sie sollten stolz sein und den Mitarbeitern diesen Mehrwert an diesem Unternehmen vergönnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!)

Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!) Sie sollten den Mitarbeitern danke sagen, dass sie bereit waren, über 10 Prozent der Aktien zu kaufen. Sie haben damit eine Verdoppelung ihres Wertes erreicht. Da ist etwas geschehen, worüber sich Mitarbeiter freuen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Da wart ihr dagegen!)

Abg. Mag. Johann Moser: Alles verscherbelt!

Der österreichische Bundesminister bringt ein Bundesbudget fertig, das 2006 eine Abgabenquote von 40,7 Prozent hat, hat eine bemerkenswerte Steuerreform auf die Beine gestellt, hat für Forschung und Entwicklung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als – im Verhältnis – viele europäische Kollegen, wenn man es anteilsmäßig betrachtet. (Abg. Mag. Johann Moser: Alles verscherbelt!)

Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!

Natürlich wäre es vielleicht manchmal notwendig, noch mehr für Forschung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!) Ich gebe dem Kollegen Keck Recht, der gestern meinte, für einen Betrieb wie Donawitz Schienenbau wären mehr Mittel notwendig. – Selbstverständlich, gar keine Frage, weil somit eine wichtige Innovation vielleicht machbar wäre.

Abg. Mag. Johann Moser: Das geht sich mit der Mathematik nicht aus!

Nach den Daten der EU-Kommission beträgt die Staatsausgabenquote in Österreich im Jahr 2006 49,2 Prozent. Allein der Durchschnitt, der dort als ältester Zeitraum ausgewiesen ist – 1970 bis 1990 –, beträgt nur 46,0 Prozent, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Johann Moser: Das geht sich mit der Mathematik nicht aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Mit dem Rechnen haben Sie es nicht, Herr Minister! Österreich hat ein Problem, wenn der Finanzminister nicht rechnen kann!

Allein der Durchschnitt der Eurozone beträgt heuer 2,6 Prozent und nächstes Jahr 2,7 Prozent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Mit dem Rechnen haben Sie es nicht, Herr Minister! Österreich hat ein Problem, wenn der Finanzminister nicht rechnen kann!)

Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich schätze ich Kollegen Moser auf Grund seiner Expertise und auch seiner prinzipiellen Seriosität. Etwas verstehe ich aber überhaupt nicht! (Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?) – Dieses zwanghafte Bedürfnis, alles in Österreich krankzujammern und schlecht zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!

Drittens haben Sie eine Milliarde € an Steuergeldern durch diesen Verkauf den Bach hinuntergejagt. – Im Hinblick darauf frage ich mich, ob das jene Art der Wirtschaftspolitik ist, welche Sie in Anspruch nehmen, um uns zu erklären, wie es geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Kollege Moser hat die Verstaatlichtenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass Sie auch im Besitz eines Schreibens der ÖIAG sind, wonach der Schuldenstand auf null reduziert wurde. – Das war die Handschrift dieser bürgerlichen Regierung der letzten vier Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!) Sie wollen natürlich im Rahmen der Verstaatlichtenpolitik eine entsprechende SPÖ-Mehrheit bei den Betriebsräten haben. Wir aber wollen Politik für die Standorte und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten machen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!

Genau aus diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wenn es um ein seriöses Budget geht, eine Notwendigkeit, dass Sie diesem Rückverweisungsantrag zustimmen. Unter der hervorragenden Vorsitzführung des Herrn Kollegen Auer (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), Herr Finanzminister – und Sie brauchen nicht darüber zu lachen, denn die Budgethoheit liegt noch immer in diesem Hause! – könnten wir gemeinsam ein besseres Budget zusammenbringen, als diese Regierung es uns vorgelegt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er Recht!)

Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!

Das Zweite: Herr Kollege Moser, welche Wortwahl Sie heute hier an den Tag gelegt haben – mit „geprellt“ und so weiter – und welche Aussagen Sie getroffen haben, was die ÖIAG anbelangt, ist schon einigermaßen erstaunlich. Sie sagen, der Finanzminister hätte den Steuerzahler um eine Milliarde „geprellt“. Da verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung! (Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!) – 1 Milliarde €, ja.

Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an, wenn der Staat nicht dabei ist. Erst dann erfolgt die Aufwärtsentwicklung im Aktienbereich, und dann profitieren davon eben auch diejenigen, die mit beteiligt sind, nämlich die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!) Aber wäre der Staat dabei gewesen, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege, Sie vertun mir hier die Redezeit, wenn Sie so laut hereinschreien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an, wenn der Staat nicht dabei ist. Erst dann erfolgt die Aufwärtsentwicklung im Aktienbereich, und dann profitieren davon eben auch diejenigen, die mit beteiligt sind, nämlich die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!) Aber wäre der Staat dabei gewesen, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege, Sie vertun mir hier die Redezeit, wenn Sie so laut hereinschreien.

Präsident Dr. Moser am 20.4.2005 im Rahmen der Vorstellung des RH-Berichtes

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-143 d.B.) über die Luftraumüberwachungsflugzeuge (Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag) kommt zu dem Schluss, dass durch den Ankauf des Eurofighters Typhoon die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur „eingeschränkt möglich sein wird“ (Präsident Dr. Moser am 20.4.2005 im Rahmen der Vorstellung des RH-Berichtes).

Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!

Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! (Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!) – Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!

Und letztlich, Herr Kollege Gusenbauer, kritisiert der Rechnungshof das Hinausschieben der Zahlung auf 2007, dass also budgetrelevante Zahlungen erst 2007 erfolgen und nicht schon 2006. Sie hätten also gerne, dass man für diese Flugzeuge früher Budgetmittel zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!) Gut, ist in Ordnung, Herr Kollege Gusenbauer!

Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!

Das Demokratieverständnis, Herr Bundeskanzler, das Sie haben, ist nicht das Verständnis, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist nicht ein Verständnis, das von Selbstachtung geprägt ist, sondern es ist von Angst geprägt. Es ist von Angst geprägt, dass, wenn im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss arbeitet, eventuell etwas ans Tageslicht kommen könnte, was den Glanz von Ihnen (Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!) und Ihrer Fraktion und dieser Re-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die begünstigt leider nur die Reichen! Steuerlich absetzen können nur die Reichen!

Ich darf auch noch einen Wunsch sozusagen „daranhängen“, und zwar, dass die steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum – und zwar für private Anschlüsse –, die bis zum 1. Jänner 2005 begrenzt war, eine Fortführung finden sollte, und zwar deshalb, weil beispielsweise in Oberösterreich erst jetzt tatsächlich die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss besteht; diese steuerliche Begünstigung ist aber nicht mehr gegeben. Ich plädiere also für eine Verlängerung und werde das klubintern und in der Folge auch mit dem Koalitionspartner besprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die begünstigt leider nur die Reichen! Steuerlich absetzen können nur die Reichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, sicher!

Ich bin der Erste, der für die Einberechnung der externen Kosten bei Mauttarifen ist. Ich bin der Erste, der für internationale Vergleichbarkeit bei Mauttarifen ist. Davon wird Österreich profitieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich hoffe, ich habe Ihre Unterstützung dann auch im Parlament in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, sicher!)

Abg. Dr. Moser: Es wurde schon gekürzt!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muss Ihnen widersprechen und korrigiere und wiederhole noch einmal: Insgesamt werden die Mittel für den öffentlichen Verkehr nicht gekürzt, sie werden anders neu verteilt. (Abg. Dr. Moser: Es wurde schon gekürzt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Alle, die sich mit Schule beschäftigen, wissen ganz genau, dass gerade im Bildungsbereich Wirkungen von Maßnahmen nur sehr langfristig zu sehen sind und sich Wirkungen nur sehr langfristig voll entfalten. Ich möchte dazu den Bildungsexperten Manfred Prenzel zitieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), der gesagt hat, dass man im Bildungswesen in einem kurzen Zeitraum keine dramatischen Effekte erzielen kann. Es funktioniert nicht, einfach einen Hebel umzulegen, um dann das bestmögliche Ergebnis zu erzielen; da müssen schon viele kleine Hebel in Bewegung gesetzt werden, so Manfred Prenzel.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt nicht ...!

immer wieder zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt nicht ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das ist auch eine Priorität: Der Mensch soll schlafen können, er muss aber auch arbeiten können, er muss genug zu essen haben, und es muss auch soziale Sicherheit gegeben sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, nein, ...!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Moser und Frau Rest-Hinterseer, ich finde es wirklich sehr unverständlich, dass Sie von den Grünen gegen die Straßenverkehrsordnung stimmen, da Sie sich damit eindeutig gegen Verkehrssicherheit aussprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, nein, ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider oft unzureichend!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die behaupteten Vorwürfe im Strafverfahren gegen Tibor Foco waren – das hat auch Frau Abgeordnete Moser bereits ausgeführt – schon mehrfach Gegenstand von Anfragen an das Justizministerium, und diese wurden auch bereits mehrfach durch Antworten an das Hohe Haus beantwortet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider oft unzureichend!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, bitte ...!

Die gegen die Anklage eingewendeten entlastenden Umstände erfordern sicherlich einen diffizilen und umfassenden, profunden Akt der Beweiswürdigung – das ist sicher der Fall –, an dessen Ende aber nicht der Spruch einer Justizministerin, sondern an dessen Ende für mich dann der Wahrspruch der Geschworenen stehen muss. – Ich glaube, darin sind wir uns ja einig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, bitte ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute! Eineinhalb!

Präsident Dr. Andreas Khol: Da sich Frau Abgeordnete Partik-Pablé von der Rednerliste hat streichen lassen, spricht nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute! Eineinhalb!) 1 Minute. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich namens meiner Fraktion für die Bereitschaft der Regierungsparteien, hiezu ein neues Gesetz zu machen. Es geht um den Schutz der Wohnungswerber einerseits, aber auch um den Schutz unbesicherter Professionisten andererseits, die ebenfalls auf ihren Kosten sitzen bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich möchte Ihnen noch einen angenehmen Sitzungsausklang wünschen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!

Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.

Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!

Hohes Haus! Mit diesem Gesetz werden also erstmals umfassende Maßnahmen zur Lärmminderung gesetzt beziehungsweise weiter fortgeführt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!) Ich verstehe daher die Reaktion beziehungsweise das Verhalten der grünen und roten Fraktion, die diesem Gesetz nicht zustimmen werden, nicht. Wir von der ÖVP nehmen die Verantwortung wahr und bieten unseren Bürgern die bestmögliche Chance auf Arbeit, Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr: Ja, es stimmt – und diese Bundesregierung ist sich dessen klar bewusst –, dass der Lärm viele Österreicher belästigt und dass der Lärm gesundheitsschädigend ist. Aber es ist auch Tatsache, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, dass gerade diese Regierung alles daran setzt, die Lärmgeplagten zu schützen und viele Maßnahmen zu treffen, sodass die Lärmbelästigung sukzessive weniger wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie denn? Wo denn?

Wenn nun gesagt wird, das bringe gar nichts, muss man schon auf eines klar hinweisen: Der Verkehr nimmt laufend zu, und mit diesem Gesetz wird die Gesamtbelastung für jeden einzelnen Verkehrsträger einmal gedeckelt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie denn? Wo denn?) Mit der Zulassung! Wie es dann zu erreichen ist, das obliegt dann den Maßnahmen, die vom Bund, den Ländern und Gemeinden zu treffen sind. In dem Sinn bringt es etwas, und ich bitte, nicht so zu tun, als wäre das Ganze „pour la chat“. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das tut uns Leid, denn das hilft weder der Bürgerinitiative noch anderen lärmgeplagten Bürgern. Deswegen können wir von der SPÖ diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen, weil einfach die Zeitdauer der Umsetzung und der Umstand, dass sich keine Bürgerinitiativen beteiligen konnten, zu lang ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser

Die Wirtschaft und das Investieren in einem Land haben, sehr geehrte Damen und Herren, auch mit Psychologie zu tun. Und psychologisch betrachtet muss man sagen, dass nur in einem Land investiert wird, in dem auch die Stimmung gut ist. Und wenn es dann in diesem Land Kräfte gibt, die alles schlecht machen, alles herunterreden, dann ist es für Investoren um vieles schwieriger, in diesem Land wirklich zu investieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), wenn Kollegen wie Sie zum Beispiel immer wieder sagen, es sei alles so furchtbar, es sei alles so schlecht in diesem Land. Es ist eindeutig, dass wir erreicht haben, dass Österreich besser dasteht als Deutschland,

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

nämlich dahin gehend, dass wir eine bürgerliche Regierung haben, die sich für die Unternehmen und die Wirtschaft einsetzt. In Deutschland hat eine rot-grüne Regierung zu viel mehr Arbeitslosigkeit geführt und zu einer Schlechterstellung der Wirtschaft. Das muss immer wieder laut gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Warten Sie, wir kommen noch zu Kärnten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Gerade beim Thema Türkei zeigt sich, wie richtig eigentlich die österreichische Linie war. Wir haben von Anfang an, noch im Dezember, als die Entscheidung für den Verhandlungsbeginn gefallen ist, immer darauf gedrängt, dass wir Alternativen brauchen, dass es nicht nur eine Automatik in Richtung Vollbeitritt, Artikel 57, geben kann, sondern dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft und von uns auch prioritär in Überlegung gezogen werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Haftungsrahmen!

Es wurde mehrfach gesagt – und zwar auch zu Unrecht –, dass es sich hiebei um die größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik und um die größte Investition überhaupt handle. Ich meine, das ist jetzt ein wenig ein Streit um des Kaisers Bart, aber ich bitte hier auch um die Seriosität des Arguments. Sie sehen, dass wir auf der einen Seite eine Einmalinvestition von 1,959 Milliarden € tätigen – viel Geld, überhaupt keine Frage! –, aber auf der anderen Seite ist erkennbar, dass wir zum Beispiel in die Österreichischen Bundesbahnen jedes Jahr – jedes Jahr, laufend! – in Summe 4,4 Milliarden € investieren. Das zeigt ein wenig die Dimension: einmal 1,959 Milliarden im Vergleich zu jedes Jahr 4,4 Milliarden! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Haftungsrahmen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Sehr bescheidener Applaus!

Diese Investition sichert den Standort Zeltweg für die nächsten 30 Jahre ab, und zwar in einem Technologiefeld, das wir in Wirklichkeit ganz selten vorfinden. Das ist für die Steiermark wichtig, damit wir weiterhin das hohe Wirtschaftswachstum und die hohe F&E-Quote beibehalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Sehr bescheidener Applaus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Abgeordnete Stoisits, diese Bundesregierung macht richtige Politik, und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich sage daher eines. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege Moser, nein, ich glaube, dass sich jeder normale Mensch fragt, ob es notwendig ist, dass man eine derartige neue Gesellschaft errichtet und ob das sinnvoll ist. Da bin ich absolut bei Ihnen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir lehnen eine so sorglose Politik auf jeden Fall ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Generalverkehrsplan!

Und durch diese strategische Prüfungen ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Generalverkehrsplan!) – Ja, der Generalverkehrsplan ist einmal eine beschlossene Sache. Aber genau jetzt, bevor neue Planungen gemacht werden, soll diese strategische Prüfung durchgeführt werden, um Fehlplanungen – und teure Fehlplanungen! –, wenn man schon in Detailplanungen geht, zu vermeiden und um Risiken früher erkennen zu können, um diskutieren zu können, um Probleme von vornherein absprechen zu können und um auch eventuelle Erweiterungen eines Straßenverkehrsnetzes hintanzustellen und zu sagen: Nein, das hat keinen Sinn!, oder man macht lieber Schiene anstatt Straße.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 2 Minuten!

Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit ist 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 2 Minuten!) Sie wollen nur 2 Minuten. Wir hören das mit Freude.

Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.

Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Fünf Jahre geschlafen!

Meine Damen und Herren! In diesem Gesetzespaket sind folgende Schwerpunkte enthalten: Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, Jugendlichen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Und wenn wir hier zum Beispiel sagen, dass wir die Gesundheits- und Pflegeberufe ausbauen wollen, so kann man auch festhalten – bei aller Schwierigkeit von Prognosen –, dass der Gesundheits- und Pflegebereich eine Wachstumsbranche ist. Ich glaube, das ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung unbestritten. Daher geht es hier um sichere Arbeitsplätze, um gute Qualifikationen. (Abg. Mag. Johann Moser: Fünf Jahre geschlafen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!) – 4 Minuten. Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird kürzer! Drei Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird kürzer! Drei Minuten!) 3 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!

Nicht nur deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Moser: ... versagt!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!) bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?)

Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Eben nicht!

Meine Damen und Herren, im Straßennetz haben wir 2005 Investitionen im Ausmaß von 1,25 Milliarden € vor und im nächsten Jahr solche in der Höhe von 1,5 Milliarden €. Das sind Spitzenwerte! In die Schiene investieren wir heuer 1,5 Milliarden € und nächstes Jahr gleich viel. Wenn man die 300 Millionen an vorgezogenen Investitionen, ebenfalls am 1. Mai beschlossen, für die zwei Jahre 2005 und 2006 noch hernimmt, dann kann man nur sagen: Das sind gute Aktivitäten und Initiativen, die genau in Richtung Wachstum und Beschäftigung zielen und bereits gesetzt wurden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eben nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Lassen Sie mich auch noch einen Langzeitvergleich, 15-Jahres-Vergleich machen: Von 1985 bis 1999 wurden in Straße und Schiene in Österreich umgerechnet 20,7 Milliarden € investiert. Von 2000 bis 2014 wird es laut Planung das Doppelte sein, nämlich 40,5 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Die bringen alles durcheinander! Alles ruinieren!

Wissen Sie, das ist schon eine Kunst: Die Post, das ist eine Marke, die aufgebaut worden ist, über Jahre, über Jahrzehnte, fast ein Jahrhundert lang. Und Sie haben es geschafft, diese Marke in knapp zwei Jahren restlos zu zertrümmern! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Die bringen alles durcheinander! Alles ruinieren!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!

Im „Kurier“ vom 15. Oktober steht geschrieben: Vollbremsung bei Privatisierung: Die Regierung wird Post und Telekom 2006 nicht verkaufen; die ÖIAG beharrt auf ihren Plänen! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!) Herr Minister und Herr Kukacka, ich glaube, Sie sind nicht auf dem letzten Stand, und zwar deshalb, weil Sie nicht das morgige „NEWS“ gelesen haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Das sollte man eigentlich lesen.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) Sie wollen nur 2 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!) Die „2 Minuten“ werden dankbar entgegengenommen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!) Die „2 Minuten“ werden dankbar entgegengenommen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Der war überhaupt nicht erläutert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner in seinen Eckpunkten knapp erläuterte (Heiterkeit bei der ÖVP) Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Der war überhaupt nicht erläutert!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss genützt werden!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Abgeordnete Moser, bei der Diskussion hat es sich gezeigt, dass wir unterschiedliche Zielsetzungen haben, was auch klar ist, aber mich wundert es jedes Mal, dass Sie in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten – und auf das werde ich noch in besonderem Maße zu sprechen kommen – andauernd den Brenner-Basistunnel erwähnen. Jahrelang haben wir gekämpft, die Vorfinanzierung haben wir gemeinsam erreicht. Wenn das Land Tirol sogar bereit ist, ein gutes Unternehmen oder Teile eines guten Unternehmens, wie etwa der TIWAG oder der Hypo, zu verkaufen, um den Brenner-Basistunnel zu finanzieren, wenn auch der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein klares Bekenntnis zum Bau abgegeben hat, wenn die Vorbereitungen bereits laufen, wenn es Beschlüsse dieser Bundesregierung gibt, dann braucht man sich doch nicht Gedanken darüber zu machen, wie man dieses Projekt verhindern kann, sondern dann muss man überlegen, wie man es unterstützen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss genützt werden!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kann das Land Tirol nicht allein!

Natürlich hat es für uns einen Sinn. Ich höre andauernd von Ihnen, wir würden keine Rahmenbedingungen schaffen. Wenn das Land Tirol so viel investiert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kann das Land Tirol nicht allein!), dann wird es auch die

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum gibt es keine andere Wegekostenrichtlinie?

Rahmenbedingungen schaffen, dass der zusätzliche LKW-Verkehr, der das dann schlussendlich abdecken wird, auf die Schiene kommt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum gibt es keine andere Wegekostenrichtlinie?) Also grenzt doch hier nicht irgendetwas aus, was so nicht stimmt! Natürlich gibt es ein Bekenntnis der Politik in Tirol und auch der Bundesregierung, das so zu regeln. Es werden nicht Investitionen von 5 Milliarden in den Sand gesetzt, als ob die Züge dann ohne LKWs fahren würden. Das stimmt sicher nicht!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja nicht!

dafür gibt. Nur dort ist es zulässig, sagt er. Ich kann Ihnen sagen: Dort fahren die Leute schon längst mit Tempo 160. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es wird mehr kontrolliert!

Frau Abgeordnete! Die Grünen in Deutschland – ich sage das nur deshalb, weil Sie so scheinheilig hier heraußen immer etwas behaupten, was nicht stimmt – sind schon lange an der Regierung, aber in Deutschland kann ich noch immer mit Tempo 200 fahren. Haben sie es abgeschafft? Nein. Interessanterweise ist es so, dass Deutschland im Schnitt weniger Verkehrstote hat als Österreich. Also lässt sich das verbinden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es wird mehr kontrolliert!) Ich will es hier einmal gesagt haben, damit die Leute, die hier zuhören, auch wissen, worum es geht.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann tun Sie was!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich darf, glaube ich, namens aller Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien feststellen, dass uns die Gesundheit ein ganz großes Anliegen ist und auch in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann tun Sie was!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was ist Tempo 160?

Ich finde es ganz einfach ungeheuerlich, wenn Sie, Frau Kollegin Moser, Verkehrsminister Gorbach unterstellen, er würde in erster Linie auf „Raserei“ setzen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was ist Tempo 160?) und keinesfalls die Umwelt berücksichtigen! Weiters haben Sie behauptet, dass die Umwelt dem Vizekanzler im Grunde genommen egal sei.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?

Gestern hat der Ministerrat den Brenner-Basistunnel beschlossen. 2008 soll der Baubeginn sein. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?) Auch Österreich (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?), Tirol, die Europäische Union und Italien.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?

Gestern hat der Ministerrat den Brenner-Basistunnel beschlossen. 2008 soll der Baubeginn sein. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?) Auch Österreich (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?), Tirol, die Europäische Union und Italien.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber nur, wenn der LKW-Verkehr ...!

Die Verkehrsminister Italiens und Österreichs haben diesen Brenner-Basistunnel beschlossen. Ich denke, das ist ein Freudentag nicht nur für Tirol, sondern auch für Europa. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber nur, wenn der LKW-Verkehr ...!) Das wird ein guter Beitrag für die Gesundheit sein, wenn die Wegekostenrichtlinie – da gebe ich Ihnen Recht – auch beschlossen wird.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die nicht mehr anwesend sind (Abg. Dr. Gabriela Moser: Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), haben heute in sehr aktionistischer ... (Abg. Krainer: Vier sind es!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!

Das Ergebnis schlägt sich in der Besserstellung für jede einzelne Frau in unserem Lande spürbar nieder. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Auf Ihre Zurufe zurückkommend: Natürlich wird auch das Thema Verkehr ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen während der Ratspräsidentschaft sein. Es wird Sie nicht überraschen, und es ist kein Zufall, dass der Schwerpunkt im Bereich Verkehr der Verkehrssicherheit gewidmet ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Informelle Rat am 2. und 3. März in Bregenz wird sich der Verkehrssicherheit widmen, insbe-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!

Der Erfolg gibt mir Recht. Es würde den Rahmen sprengen, würde ich jetzt über die Erfolge betreffend Verkehrssicherheit in Österreich diskutieren, aber lassen Sie mich noch sagen, dass innerhalb des Verkehrsbereiches die Schiene einen wichtigen Schwerpunkt darstellen wird. Das Dritte Eisenbahnpaket (Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!) und damit die Stärkung der Schiene europaweit wird ein wesentlicher Bestandteil und Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU sein.

Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem: geschätzter Herr Kollege Moser! Das ist nicht die halbe Wahrheit, auch nicht einmal die Viertelwahrheit, weil Sie nicht dazusagen, dass es in Wirklichkeit zu einer massiven Aufstockung der Fondsmittel gekommen ist (Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!), vor dem Hintergrund einer progressiven Steigerung der Anträge, worüber wir uns sehr freuen. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist Wahrheit?)

Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!

Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören. (Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!) Ich kann Ihnen da einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ entgegenhalten – also nicht von unserer Regierung oder von uns geschrieben, sondern von Ausländern, die unser neues Universitätsgesetz und auch die Gelder, die da hineinfließen, gut beobachten, und auch, wie denn das Ganze bei uns läuft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Vorrednern sehr genau zugehört. Ich stelle also fest: Herr Abgeordneter Moser möchte, dass wir weniger Geld für die Forschung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!) – Er hat kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung so viel für die Forschung zur Verfügung stellt!

Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!

Geschätzte Damen und Herren, es schmerzt mich aber, dass ich heute am Vormittag mit einem Angriff auf eine Berufsgruppe konfrontiert wurde, nämlich mit dem Angriff, dass man Forschung gegen die Landwirtschaft und Landwirtschaft gegen die Forschung ausspielen will. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Alfred Gusenbauer, hat nämlich gemeint, die EU brauche eine Förderung der Forschung und Entwicklung – nicht aber eine Förderung der Agrarindustrie. (Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!) Gusenbauer hat schon öfters gesagt, die Agrarausgaben seien zu hoch, Europa muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!

Geschätzte Damen und Herren, es schmerzt mich aber, dass ich heute am Vormittag mit einem Angriff auf eine Berufsgruppe konfrontiert wurde, nämlich mit dem Angriff, dass man Forschung gegen die Landwirtschaft und Landwirtschaft gegen die Forschung ausspielen will. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Alfred Gusenbauer, hat nämlich gemeint, die EU brauche eine Förderung der Forschung und Entwicklung – nicht aber eine Förderung der Agrarindustrie. (Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!) Gusenbauer hat schon öfters gesagt, die Agrarausgaben seien zu hoch, Europa muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Geschätzte Kollegin Moser, es ist völlig richtig, dass es in Tirol schon längst fällig ist, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen in Tirol. Tirol engagiert sich diesbezüglich in einem sehr, sehr hohen Ausmaß und versilbert zum Beispiel Landesvermögen, um den Brenner Basistunnel zu ermöglichen. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Tiroler Bevölkerung, dieses Projekt, das die Verlagerung ja erst ermöglicht, auf die Schienen zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist sie ja schon vorhanden!

Infrastruktur, die die zu verlagernden Lkw auch aufnehmen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist sie ja schon vorhanden!) Das ist das Problem, das wir heute haben.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!

Van der Bellen in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!) – Frau Kollegin Moser zwei Tage später im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Brosz: Da haben Sie nicht genau zugehört!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat das nie gesagt!

Wir von der ÖVP, sehr verwundert, fragten nach: Meinen Sie das ernst? Widersprechen Sie jetzt Ihrem Parteivorsitzenden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat das nie gesagt!) – Ihre Antwort war: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut, ich bin aber für eine kilometerabhängige Maut auf den Bundesstraßen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Sie werden doch nicht glauben, dass der Mensch so blöd ist und zwischen 5 und 6 Milliarden € investiert – und nicht, wie Sie gesagt haben, zwischen 8 und 14 Milliarden; oder sagen wir vielleicht 7 Milliarden, wenn die Ergebnisse beim Erkundungsstollen ein bisschen negativ ausschauen –, die größten Investitionen in Österreich in die Infrastruktur tätigt, um danach zu sagen: Diese Röhre bleibt leer!? Also das ist wohl naiv! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Abgeordnete Moser, das ist naiv!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Europa, und es ist ein Zeichen in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!

Ich kann aber auch dem Herrn Kollegen Eder Recht geben, der gesagt hat, wir müssen da gemeinsam noch viel Lobbyismus und Kraft dahinter setzen. Ich glaube, es geht darum, dass wir in Europa insgesamt eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einleiten, weil wir einerseits auf die Menschen Rücksicht zu nehmen haben und andererseits Perspektiven ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Kollegin Moser! Sie sprechen auch mit doppelter Zunge: Einerseits fordern Sie Mauten, wie es Kollege Wittauer gesagt hat, und andererseits lehnen Sie vernünftige, umweltschonende Verkehrsmittel ganz einfach ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?

Es gibt also keine Alternative zur Schiene, und es gibt auch für uns Tirolerinnen und Tiroler keine Alternative zu diesem Projekt, weil es darum geht, dass wir die Verkehrsströme in Europa auf die Bahn bringen. Es braucht zusätzlich auch den LKW – das muss man auch ganz offen sagen –, um die Flexibilität aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?) – Sie wohnen nicht in Tirol, und Sie können das aus der Ferne vielleicht auch nicht so beurteilen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!) Ja, aber wenn Sie nur durchfahren, kriegen Sie weniger mit, als wenn Sie dort wohnen und mit den Tirolerinnen und Tirolern Kontakt haben.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!

Es gibt also keine Alternative zur Schiene, und es gibt auch für uns Tirolerinnen und Tiroler keine Alternative zu diesem Projekt, weil es darum geht, dass wir die Verkehrsströme in Europa auf die Bahn bringen. Es braucht zusätzlich auch den LKW – das muss man auch ganz offen sagen –, um die Flexibilität aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?) – Sie wohnen nicht in Tirol, und Sie können das aus der Ferne vielleicht auch nicht so beurteilen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!) Ja, aber wenn Sie nur durchfahren, kriegen Sie weniger mit, als wenn Sie dort wohnen und mit den Tirolerinnen und Tirolern Kontakt haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch alles daransetzen, um auf europäischer Ebene durch entsprechende Neuorientierung der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass dieser Tunnel auch genützt werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich verstehe nicht, Frau Kollegin Moser, warum Sie sagen, in der Schweiz sind diese zwei Tunnel notwendig, wie sie dort jetzt gebaut werden, aber in Österreich ist das ein unsinniges Projekt. Warum soll etwas in der Schweiz gut, richtig und lobenswert sein – überall wird die Schweizer Verkehrspolitik von Ihnen propagiert – und in Österreich falsch? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Kollegin! Das ist leider unsachlich und konterkariert eigentlich Ihre sonstige Argumentation! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser, wahrscheinlich ist niemand mehr außer Ihnen da, der über Verkehr reden kann, weil Sie inzwischen die Gelegenheit immer doppelt ergreifen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelt gemoppelt!), um uns zu erklären, was Verkehrspolitik bedeutet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!

Das heißt, wenn das System in Europa ausgebaut ist, können bis zu 140 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, vor allem ein Technologiesprung. (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!

Wir stimmen dem Projekt GALILEO gerne zu – Frau Kollegin Moser auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser von der SPÖ hat vom Volksvermögen gesprochen. – Zu Ihrer Zeit haben Sie „Konsum“, Bank Austria et cetera verschleudert und verschenkt! (Abg. Parnigoni: Aber der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Diese Regierung hat wirklich ... (Abg. Parnigoni: Der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Aber die Zustimmung haben sie gebraucht, und Sie haben fest mitgeholfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!

Wenn die SPÖ hier wieder Klassenkampf betreiben will, dann sage ich auch Folgendes sehr deutlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es geht halt nicht, dass man am Sonntag bei den Hoffesten bei den Landwirten auftaucht und sagt, wie gut der Schinken schmeckt und der gute österreichische Wein, und am Montag kommt man dann ins Parlament und will genau diesen Landwirten 40 bis 50 Prozent der Förderung wegnehmen. Das ist unseriös, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!

Das Infrastrukturministerium ist natürlich auch ein wichtiges Ministerium für den ländlichen Raum – und ich komme zur Post, weil wir das heute auch noch als Thema haben, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!) Da hinten oben sitzt ein Kollege, der Bürgermeister in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in einer Pendlergemeinde ist. Ich sage Ihnen ganz offen, es geht nicht darum, ob wir dort ein Postamt haben, wo 40 Prozent auspendeln, sondern es geht darum, dass die Pendler zu ihrer Post kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der entscheidende Punkt. Das Postamt hat von 8 bis 12 Uhr offen, nur ist in dieser Zeit niemand von den Pendlern da.

Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!

Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahnkundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben es geschafft, aus sieben Vorständen und elf Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen zu machen und die Anzahl der Aufsichtsräte von 22 auf 57 aufzustocken. (Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!) Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Keine Angst, liebe Kollegen, es war nicht so erschütternd, was wir bis jetzt gehört haben! Man fragt sich ja wirklich, wie man eine so wichtige Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde die eigene Programmatik, die Programmatik einer Fraktion darstellen zu können, so vergeuden kann, wie das in dieser Aktuellen Stunde der Grünen der Fall ist. (Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!) Ach so, Ihnen muss ich überlassen, was die Grünen in der Aktuellen Stunde machen?! Rot/Grün ist anscheinend schon besser vorbereitet, als man glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!

Und etwa bei den Rekordinvestitionen in die Schiene und in den Straßenausbau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!) Das ist verantwortungsvolle Politik für Österreich! Dieser Vizekanzler wird nicht nur diesen Misstrauensantrag überstehen, er wird auch noch in Zukunft gute zukunftsorientierte Politik für Österreich machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!

Kollegin Moser im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Wir waren verwirrt und fragten nach, darauf sagte sie: Nein, eigentlich sind wir schon dafür, aber nur auf den Bundesstraßen. – Wir haben uns nicht mehr ausgekannt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!) Sie kennen sich nicht aus, also beschäftigen Sie sich mit Details wie einer Anfrage eines Kabinettsmitarbeiters in einem Ministerium, und dies wird zu einer Staatsaffäre. Meine liebe grüne Partei, wenn Sie keine größeren Sorgen haben, wir haben sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn Sie, die Abgeordneten in der Bank dort, in der mittleren Partie, uns die Gelegenheit geben, über einen Verkehrsminister, der so erfolgreich ist, über die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers zu reden, dann sind wir dankbar dafür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?

Sehen wir uns Deutschland an – Deutschland ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es nicht Tempo 160, sondern auf vielen Strecken kann man 210 km/h oder 220 km/h fahren! In Deutschland gibt es auf 1 Million Menschen 80 Verkehrstote – bei uns hingegen 115. Und dabei haben wir jetzt nur Tempo 130! – Also, ich verstehe die Welt nicht mehr. Dort kann man teilweise – bei dreispurigen Autobahnen, bei guten Autobahnen – über 200 km/h fahren, bei uns aber wird Tempo 160 so diskutiert, als seien dann bereits die Verkehrssicherheit und alle möglichen anderen Dinge nicht mehr gewährleistet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Es hat noch nie einen Verkehrsminister gegeben und es hat auch noch nie eine andere Regierungspartei als das BZÖ gegeben, die so viel für die Verkehrssicherheit gemacht haben, in so vielen Bereichen! Ich nenne Ihnen einige (Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!): Verkehrsberuhigungsanlage, Vormerksystem, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag, Warnweste. Und alles, was Sie haben, ist ein Misstrauensantrag für eine positive Bilanz des Verkehrsministers und dieser Regierung! – Gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder von uns ...!

Um nun auf die Aussagen der Abgeordneten Binder-Maier zu sprechen zu kommen: Was hat sie gesagt: „Gerecht verteilen“? – Wo? Bei der Bundesbahn? Im geschützten Bereich, wo man eigentlich nichts anderes will, als dass die Leute dort auf Schulungen gehen, dass sie eingesetzt werden unter den gleichen Voraussetzungen, die sie haben? Und dann eine Erfolgsbilanz: Erstmalig hat die Bundesbahn 10 Millionen Überschuss, Gewinn. Ist das eine Bilanz? – Ich gratuliere! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder von uns ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen betreffend Verkehrssicherheit: Ich hoffe, Sie stimmen dann zu, wenn wir einen Entschließungsantrag einbringen mit 180 km/h Deckelung – damit hier nicht der Anschein entsteht, den Sie hier immer ein bisschen wecken wollen, bei uns könne man dann noch um 50 km/h mehr fahren, das entspreche der Toleranzgrenze. Wir werden eine Deckelung mit 180 km/h einführen, damit 160 km/h bei uns kommen, und es ergeht die Forderung, in allen Bundesländern Teststrecken zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass dann mit Experten die Resultate diskutiert werden können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wollen Sie, dass wir flächendeckend Tempo 160 einführen, ohne dass wir irgendetwas getestet haben? – Nein, wir wollen das nicht, denn die Verkehrssicherheit steht bei uns immer noch im Vordergrund.

Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte eigentlich gar nicht besser dargestellt werden können (Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!), was der Unterschied zwischen Verantwortung tragen – Bundeskanzler Dr. Schüssel – und billigem Populismus – Dr. Alfred Gusenbauer – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!

Ähnlich ist das natürlich bei den Transeuropäischen Netzen. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass es uns gelungen ist, einige große Projekte an sehr prominenter Stelle zu platzieren. Ich denke, die 72 Milliarden €, die zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung stehen, werden auch Österreich sehr zugute kommen, auch weil wir ein TEN-Projekt, nämlich den Brenner-Basistunnel, sozusagen in Poleposition haben. Allein für diesen werden in dieser Finanzperiode etwa 600 Millionen € aus der Europäischen Union in Kofinanzierungsform nach Österreich zurückfließen. „Positives“ Geld, das zurückkommt, was man auch erwähnen sollte. Gleichzeitig geht man damit aber auch ein wichtiges Verkehrsproblem an. Man redet nicht nur davon, wie Jahre oder Jahrzehnte zuvor, sondern beginnt zu bauen – mit Hilfe der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Vielleicht wäre aber das orange Blinklicht, das er heute überreicht bekommen hat, ohnedies vernünftiger gewesen, denn da glauben die Menschen wenigstens, das ist eine Baustelle und dort gibt es Arbeitsplätze. – Aber nicht einmal das wird übrig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser – der Herr Präsident hat es gerade angesprochen –, wir haben jetzt eine Debatte zur Novelle des Postgesetzes, aber ich kann mir schon denken, dass Sie nicht wollen (Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!), dass wir ein weiteres erfolgreiches Gesetz dieses Infrastrukturministers debattieren und Sie deswegen Ihren peinlichen Misstrauensantrag einbringen. Peinlich deswegen, weil Sie einem Infrastruktur- und Verkehrsminister ankreiden, dass er eine zu geringe Zahl an Verkehrstoten angibt, wie Sie sagen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!), und Sie die Zahlen in Frage stellen. Einem Minister, der solch großen Wert auf Verkehrssicherheit legt, der mit Zahlen beweisen kann, dass seine Maßnahmen und seine Rahmenbedingungen wirklich schon Früchte tragen, das zu sagen und seine Tätigkeit in Frage zu stellen, das ist wirklich mehr als peinlich Ihrerseits.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!

Ein weiterer Punkt, ich glaube, wir haben ihn in den Ausschüssen schon öfters angesprochen. Sie haben immer noch nicht kapiert, was Verkehrsbeeinflussungsanlagen bedeuten sollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!) Diese sollen auch insbesondere die Umwelt schützen, denn Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch Umwelteinflüsse messen und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit regeln. Da geht es nicht nur um Ihr ständig proklamiertes Tempo 160, sondern da geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit und um Maßnahmen, die die Umwelt schützen. Deswegen werden auch die jeweiligen Verkehrsgeschwindigkeiten entsprechend geregelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht der Verkehrsminister!

eingeführt worden wäre! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht der Verkehrsminister!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!

Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist. Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!) Das ist es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum, dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Als Vizekanzler allein könnten Sie viel reisen!

war natürlich immer entsprechend vertreten, gut vertreten, da bin ich sicher, durch entweder Herrn Staatssekretär Kukacka oder Herrn Staatssekretär Mainoni –, dann ginge ich gerne einmal mit Ihnen die Liste durch, wo ich zu diesem Zeitpunkt gerade war, wenn ich nicht im Verkehrsausschuss sein konnte. Das sind sicherlich wichtige Termine gewesen, aber diesbezüglich bin ich – noch einmal, das möchte ich betonen – immer gut vertreten gewesen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Als Vizekanzler allein könnten Sie viel reisen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!

Was mich aber ärgert – und das passt auch genau dazu, was ich am Vormittag gesagt habe –, sind die Skandalisierungsversuche Ihrerseits, wenn Sie wieder mit der Bodenseeschifffahrt daherkommen. (Abg. Dr. Kräuter: Damit sind Sie dahergekommen! Sie selber!) Da sage ich Ihnen jetzt klipp und klar noch einmal: Im Jahr 1993 wurden die ÖBB in die Eigenständigkeit entlassen, wie Sie wissen. Das ist ein Gesetz, das ich wenig beeinflusst habe und auch nicht beeinflussen konnte (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!), das heißt, der zuständige Minister ist in Richtung ÖBB nicht einmal mehr weisungsberechtigt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.

Anwärtern war auch ein Konsortium dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt, irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein, wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!

das Sie ihr angeblich zugespielt oder bestätigt haben, es gebe dieses Protokoll – oder wie auch immer. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!) Auf jeden Fall war Ihr Name in diesem Artikel mit dabei.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Hoffentlich hat sie zahlen müssen!

In der zweiten Etappe der Urteilsverkündung und -begründung heißt es, dass der Vizekanzler sehr glaubhaft und nachvollziehbar erklärt hat, dass er da gar nicht involviert gewesen sei, dass er sich nur über den Aufsichtsrat – was er ja kann – erkundigt habe, ob auch alles zeitgemäß ablaufe, und, und, und. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Hoffentlich hat sie zahlen müssen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!

Zur Rede der Abgeordneten Bayr möchte ich sagen: Ich habe noch nie eine gute Rede von ihr gehört, aber das war überhaupt die schlechteste, die ich bisher in diesem Parlament von ihr gehört habe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!) Es war ja nicht einmal ein Inhalt da. Sie soll sich um die Motorräder kümmern, aber nicht um die Verkehrspolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennt sich ja nicht aus!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!

Ich sage es Ihnen wieder: Verkehrsberuhigungsanlagen dienen der Bevölkerung (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!), sie dienen auch dazu, dass, wie in der Novellierung des IG-Luft beschlossen, die Messstellen angeschlossen werden können. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verkehrsminister selbstverständlich auch ein Umweltminister ist, der diese Dinge auch zur Verfügung stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die Kritik am Rechnungshof tät’ ich mir nicht gefallen lassen, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die Kritik am Rechnungshof tät’ ich mir nicht gefallen lassen, Herr Präsident!)

Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, wenn die Opposition die Arbeit des Rechnungshofes derartig abwertet, hier im Plenum, aber auch im Rechnungshof. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!) – Kollege Reheis, das ist doch nicht wahr! Der Kollege Kogler führt den Rechnungshofausschuss so wie der Seipel das Kunsthistorische Museum, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der glaubt, das ist seine Privatsache. Er unterbricht, er holt den Doralt, setzt ihn als Spielball der Opposition vorne hin, will natürlich, dass man ihn gar nicht hineinlässt, weil dann hat sein Pressedienst und der Pressedienst, den der Kräuter macht, wieder einen Sinn in der ganzen Geschichte. (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Moser hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass der Rechnungshof ein Organ der Opposition ist, und nur dieser die Kontrollrechte ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben gesagt, ein Organ der Opposition, weil nur dieser die Kontrollrechte zustehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht den Usancen unseres Parlaments völlig widersprechen würde, würde ich jetzt vorschlagen, die Debatte zu beenden. (Abg. Dr. Cap: Na so was!) Die Argumente des Klubobmannes Molterer und des Finanzministers Grasser waren ja derart überzeugend und derart überwältigend, dass es kaum mehr irgendjemanden in diesem Haus geben kann, der gegen die Privatisierung auftreten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es ist erstaunlich, was Sie da an Lob für die Post – dreifacher Europameister bei der Zustellung – und an Lob für die MitarbeiterInnen von sich gegeben haben! Aber für welchen Zeitraum? – Für einen Zeitraum, wo von Privatisierung überhaupt noch keine Rede war, wo die Post voll in öffentlichem Eigentum war! Also das jetzt als Begründung dafür heranzuziehen, dass man unbedingt privatisieren muss, das finde ich zumindest eine eigenartige Argumentation. Seien S’ mir nicht bös’! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Ja, so ist er! Genau, so ist er eigentlich immer!

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es gibt Gott sei Dank in der Bevölkerung ein gutes Gespür; ich sage das einmal so. Die SPÖ versucht nämlich wieder, planwirtschaftliche Konzepte durchzusetzen. Aber die Bevölkerung hat, wie gesagt, ein gutes Gespür: Es herrscht nämlich die weit verbreitete Meinung, dass die SPÖ zwar für vieles gut sein mag, sie aber nicht wirtschaften kann. Und das lässt sich in vielen Bereichen auch nachweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Ja, die sind alle fähig!

Und ich möchte noch einen Punkt als Frau hervorheben. Ministerin Gehrer hat besonders fähige Führungspersonen, und zwar Frauen, in verantwortungsvolle, hohe Leitungsfunktionen gebracht: Johanna Rachinger für die Nationalbibliothek, Gabriele Zuna-Kratky für das Technische Museum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Ja, die sind alle fähig!) Das war vorher nicht der Fall, dass wir Frauen in so verantwortungsvollen Posten hatten.

Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!

Wenn Sie hier in Ihrer Dringlichen Anfrage auch von einer Bildungsmisere sprechen –die Sie aber anscheinend als nicht so groß empfinden, weil Sie dafür nur zwei Fragen übrig gehabt haben –, dann stellt sich für mich schon dar, dass es das ist, was die SPÖ kann: alles krankjammern, alles schlecht machen, überall eine Misere sehen und alle denunzieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!) – Nein, das machen eben Sie! Wie gehen Sie denn mit der Frau Ministerin um? Haben Sie sich das angesehen, was Sie jetzt in den letzten Monaten mit der Frau Ministerin gemacht haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eben genau diese Art von Vorgangsweise, die ein Denunzieren ist.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!

Abschließend: Herr Kollege Van der Bellen, ich bin in Fragen betreffend Biomasse und Öko-Energie in vielen Teilen Ihrer Meinung, nur nicht bei dem, was Sie heute behauptet haben, nämlich dass wir weniger gemacht hätten. Wissen Sie, was mir lieber gewesen wäre? – Wenn Sie einmal eine klare Position eingenommen hätten zur Position der SPÖ, was das Ökostromgesetz betrifft (Abg. Sburny: Haben wir eh!), nämlich dass man über Gas geförderte KWK-Anlagen im Ökostromgesetz unterstützt. Dazu habe ich von Ihnen leider nie etwas gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!), weil die Position der SPÖ, was Biomasse betrifft, für uns auch eine eindeutige ist: Diese sind nämlich lieber von den Ölscheichs abhängig als von den österreichischen Bauern und von den österreichischen Energieproduzenten, die sich mit Biomasse auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Zweitens: die Qualifikation, die ich schon erwähnt habe, das Nachholen eines Pflichtschulabschlusses oder eines Lehrabschlusses. Die Arbeitsmarktdaten, die heute publiziert worden sind, zeigen ein ganz interessantes Bild: Zum ersten Mal seit vielen Monaten oder Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit bei den Jungen bis zu 15 Jahren, aber auch bei den 15- bis 24-Jährigen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Genauso sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile auch in fünf Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das sollte Sie freuen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser: Wer immer die Voest kauft, in drei bis fünf Jahren gibt es das Unternehmen in seiner Struktur nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Drei Jahre haben wir schon! Machen Sie einen Besuch, Herr Abgeordneter, Sie werden sehen, der Voest geht es so gut wie nie zuvor, seit sich der Staat zurückgezogen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie treiben die Bundesbahnen in ein schweres Defizit!

ses Hauses, und er kritisiert seit vielen Jahren und Jahrzehnten ohne Folgen die Missstände bei den ÖBB, was das Dienstrecht betrifft. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie treiben die Bundesbahnen in ein schweres Defizit!)

Abg. Mag. Johann Moser: Bei den Bauern!

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was die Ursachen waren: Durchschnittlich 74 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter gehen in die Frühpension. Der Staatszuschuss für die Pensionen beträgt 71 Prozent. Er ist in keinem anderen Sozialversicherungsbereich so hoch wie bei den Eisenbahnern, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Bei den Bauern!) Das Pensionsantrittsalter liegt nach wie vor bei 52,6 Jahren. Die Höhe der Pensionen liegt bei 83 Prozent des Aktivgehaltes.

Abg. Mag. Johann Moser: Sie hassen dieses Unternehmen! Schämen Sie sich!

Sie kommen bei den verkehrspolitischen Diskussionen immer mit dem Beispiel Schweiz, meine Damen und Herren. Jawohl, die Schweiz ist in vielen Fragen ein Vorbild. Aber dort liegt das Pensionsalter bei 65 Jahren und die Höhe der Pensionen beträgt 60 Prozent des Aktivgehaltes! Darin liegt auch ein Unterschied! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie hassen dieses Unternehmen! Schämen Sie sich!) Und auch in diesem Punkt sollten Sie sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. So schaut nämlich die Realität aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Grenzenloser Hass!

Meine Damen und Herren! Wir haben viele Reformen angepackt. (Abg. Mag. Johann Moser: Grenzenloser Hass!) – Nein. Herr Kollege, Sie tun mir wirklich Leid, wenn Sie nicht in der Lage sind, hier sachlich über diese Probleme zu diskutieren, vor allem, wenn Sie sehen, dass Sie mit Ihren Argumenten anstehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!

Herr Kollege, hören Sie mir zu und sagen Sie mir in der Debatte, was von meinen Argumenten unrichtig war und welche Zahl, die ich hier angeführt habe, nicht stimmt, und was davon nicht durch den Rechnungshofbericht gedeckt ist! (Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!) Ich brauche mich nur auf Zahlen und auf entsprechende Berichte von Organen dieses Hauses zu verlassen. Ich brauche gar nicht parteipolitisch zu argumentieren, weil die nackten Zahlen und Fakten in dieser Frage auf meiner Seite sind. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bundesbahnen?)

Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!

Wegen Ihrer Partei hat sich der Vorstandsdirektor der Kontrollbank Praschak umgebracht. Ich habe vor einigen Tagen die handgeschriebenen Abschiedsbriefe gelesen. Ihre Partei hat gemobbt, um dort Scholten hineinzubringen. Praschak hat sich umgebracht, weil Sie ihn gemobbt haben – und dann sagen Sie hier, dass heute das Begräbnis des Kollegen ... (Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja keine Neuigkeit!

Ich habe erst vor kurzem mit einem Vorstand eines großen multinationalen Unternehmens im Elektrobereich in Österreich gesprochen. Der hat mir gesagt, dass die Hälfte des heutigen Umsatzes mit Produkten erzielt wird, die vor zwei Jahren noch gar nicht auf dem Markt waren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja keine Neuigkeit!) Das heißt, ohne Forschung haben wir keine Zukunft. Wenn wir die Forschung fördern und wenn wir die Dividendengewährung auch für die Finanzierung der Forschungsanleihe verwenden, dann nur im Sinne einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Das ist die Zielsetzung dieser Regierung!

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Jetzt habe ich mir überlegt, was daran gefährlich wäre, wenn Sie diese Strategie fortsetzten. Gefährlich wäre, so denke ich, wenn Sie am 23. August – ich rechne mit einer Sondersitzung – eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler mit der Frage richten: Warum ist Gusenbauer nicht „startklar“? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und wenn Sie am 23. September dann im Rahmen einer neuerlichen Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit richten zum Thema: Warum hat Gusenbauer kein Team? (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Diese Löwinger-Parodie, die Sie bei den Dringlichen machen – und die Grünen sind auch schon anfällig dafür, die machen das heute auch schon –, sollte sich langsam aufhören. (Abg. Mag. Trunk: Peinlich!) Wir sollten eher wieder ein bisschen sachlicher werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Es schadet nicht!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Maier! Es steht dem Kollegen Moser natürlich offen, über Nebochanten zu sprechen. Dennoch muss, so denke ich, nicht jeder unbedingt Betriebswirtschaft studieren, um sich von diesem Pult aus politisch einzubringen. Es ist sicher nicht notwendig. Wir haben in diesem Haus die Rahmenbedingungen zu beschließen und zu diskutieren und nicht unbedingt als Fachexperten herumzurennen. (Abg. Mag. Johann Moser: Es schadet nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser überprüft ihr Dokumentenmaterial, dadurch verzögert sich ihr Eintreffen am Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gabriela Moser. 8 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser überprüft ihr Dokumentenmaterial, dadurch verzögert sich ihr Eintreffen am Rednerpult.)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!

Das waren schon die ersten 2 Minuten Ihrer Redezeit, oder wie sehe ich das? (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!) – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Gabriela Moser – eine Landkarte herzeigend und zwei parallele Linien andeutend –: Ich habe mir das hier eingezeichnet!

Es ist natürlich klar, dass sich solche Straßenverbindungen im Zentrum näher sind als weiter weg, aber es sind keine Parallelverbindungen, sondern haben ganz klar andere Zielrichtungen. (Abg. Dr. Gabriela Moser – eine Landkarte herzeigend und zwei parallele Linien andeutend –: Ich habe mir das hier eingezeichnet!)

Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Eidgenössische Finanzkontrolle! – Ruf bei der ÖVP: Schlecht aufgepasst!

Das ist aber jetzt noch gar nicht der wirklich spektakuläre Punkt. Der Bericht ist ja für sich und an sich erwähnenswert, und ich stehe nicht an, aus gutem Grund wieder einmal dem Rechnungshof Respekt und Dank auszusprechen dafür, dass diese übergreifenden und vergleichenden Prüfungen überhaupt gemacht werden, auch in einem Segment, das relativ schwierig ist, wie die Bewertung verschiedener Umsatzsteuersysteme und die Vollziehung der Systeme als solche. Also Hut ab! Ich glaube, das kann sich europaweit sehen lassen, auch was Sie gemeinsam mit dem Schweizer – ich weiß gar nicht mehr, wie das dort heißt –, mit dem Schweizer Rechnungshof ... (Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Eidgenössische Finanzkontrolle! – Ruf bei der ÖVP: Schlecht aufgepasst!) – Ja, das habe ich mir nicht genau gemerkt.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ökostromgesetz!

Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, das wissen wir. Daher ist es gerade wichtig, dass es unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim letzten Rat, wo es um wirtschafts-, sozial- und energiepolitische Fragen gegangen ist, gelungen ist, auch klare Ziele festzuschreiben. Konkret heißt das stärkere Investitionen in Wissen und Innovation, Förderung von KMUs, Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr bis zum Jahr 2010 oder die Festlegung spätestens seit dem Streit Ukraine/Russland, wo auch der Faktor Unabhängigkeit eine wesentliche Rolle in der Versorgungssicherheit von Energie spielt, wo es unserem Bundesminister Martin Bartenstein gelungen ist, auch klar und rasch für Ordnung zu sorgen, wo es um Wettbewerbsfähigkeit geht und wo es auch um Nachhaltigkeit geht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ökostromgesetz!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?

Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)

Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch 5 Minuten zu uns. (Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser entfernt die beiden Taferln vom Rednerpult und begibt sich wieder zu ihrem Platz.

eine Energiewende!), aber nicht so, wie Sie sie machen, indem Sie nämlich ständig die Menschen verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser entfernt die beiden Taferln vom Rednerpult und begibt sich wieder zu ihrem Platz.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!

Auch den ehemaligen Bundesminister Rudolf Scholten, mittlerweile in der Kontrollbank tätig, könnte man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Zunehmend bestätigt sich überdies der Verdacht, dass der ÖGB und die BAWAG offensichtlich sehr wohl von der Löwelstraße aus gesteuert werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!) Wenn Gusi sagt: Verkaufen wir!, dann verkauft der ÖGB. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Hundstorfer herein!, dann kommt Hundstorfer herein. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Katzian herein!, dann sitzt Katzian herinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Reden wir nicht herum, sondern schauen wir uns die Ergebnisse an, lieber Kollege Kogler! Die ÖIAG ist heute schuldenfrei. Die ÖIAG hat Unternehmen sehr vernünftig und richtig privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege! Du bist ja auch so ein altsozialistischer Ideologe, weit weg von der wirtschaftspolitischen Realität! Du bist ein Theoretiker, aber kein Praktiker. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!

Wir hatten immer Vertrauen zum Management und zu den Mitarbeitern, und insgesamt zeigt sich: Wenn sie nicht unter politischem Einfluss stehen, machen sie ihr Geschäft ganz phantastisch. Die voestalpine ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung. (Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!) Sie ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Entflechtung von der Politik. Ein paar Randgrößen haben

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich werde Ihnen mit der Geschichte nachhelfen. Das ist so, als ob man in ferne Galaxien schaut und dann etwas sieht, wovon man glaubt, dass es jetzt stattfindet, in Wirklichkeit ist das Ereignis aber durch die große Entfernung schon um Lichtjahre vorbei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!

Herr Foglar, der damals, als diese Spekulationen begonnen haben, Aufsichtsrat bei der BAWAG und auch Herr über den Streikfonds – so es ihn noch gibt – war, wird jetzt Finanzchef beim ÖGB. (Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!)

Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!

Genau so verhält es sich auch in anderen Bereichen. Was ist mit Kollegem Vranitzky? Er hat einen Beratervertrag bei der WestLB. (Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!) – Ja natürlich, der Vertrag ist jetzt, nach zehn Jahren, ausgelaufen. Aber hatte das etwas damit zu tun, dass man damals, als er noch Bundeskanzler war, die Bank Austria an die WestLB verkauft hat? Und, und, und. Da kann man viele Beispiele bringen. Sie projizieren halt anscheinend all das, was Sie hier herüberbringen, aus dem eigenen Bereich!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!

Niemand stößt sich daran, dass es auch Funktionsträger wie einen Volksanwalt Kostelka gibt, der ja seinen parteipolitischen Mantel auch nicht an der Garderobe abgibt, sondern ebenfalls noch fraktionsgebunden ist oder einer Partei angehört, oder auch eine in der Politik tätige Politikerin von den Grünen wie Petrovic, die auch im Wirtschaftsministerium tätig ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!)

Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das Problem liegt darin, dass genau dieser Posten eingespart wurde!

Kollegen Reichhold, und Sie sollten genau dasselbe tun. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das Problem liegt darin, dass genau dieser Posten eingespart wurde!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nichts! Wir haben die Objektivierung dort eingeführt!

Frau Kollegin Moser! Denken Sie ein wenig an Oberösterreich! Dann werden Sie sicher hier etwas ruhiger sein, denn da gibt es auch genug nachzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nichts! Wir haben die Objektivierung dort eingeführt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die war keine Ministerin!

Frau Kollegin Moser stellt sich zum Rednerpult und legt dieses Reinheitsgelöbnis der Grünen ab. Frau Kollegin Moser, jetzt lese ich Ihnen etwas aus der Dringlichen Anfrage vor. Da steht als Beispiel Frau Dr. Forstinger, und es wird massiv kritisiert, dass sie in staatsnahen Bereichen auf Honorarbasis arbeiten konnte. – Wissen Sie, wer mir dazu einfällt? – Frau Kollegin Monika Langthaler fällt mir da ein! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die war keine Ministerin!) – Ja, aber eine Abgeordnete dieses Hohen Hauses!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!

Es gibt meiner Überzeugung nach keinen schlagenderen Beweis dafür, dass Ihr Testversuch, Ihre Teststrecke jedem Verkehrssicherheitsgedanken zuwiderhandelt, denn sonst hätten Sie ja diese Tafel nicht wieder abmontieren lassen, sonst hätte ja die Landesregierung in Kärnten diese Tafel nicht entfernen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern war ihm das für eine Familie zu teuer! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Als ich noch ein Auto hatte!

als Studentin fast schon leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern war ihm das für eine Familie zu teuer! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Als ich noch ein Auto hatte!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja auch ein Skandal!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wenn es schon nicht schlecht ist, dann ist es immer zu wenig, dann sind 200 Millionen € zu wenig, es sollte mehr sein. Man versucht, wie es Kollege Moser gemacht hat, zu skandalisieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja auch ein Skandal!) Es ist eine virtuelle Skandalisierung, die hier stattfindet. Ich stelle nämlich fest, dass zumindest in den letzten Wochen alles im Bereich der Politik immer von einem Skandal zugedeckt wird, und das ist der Skandal um SPÖ, ÖGB und BAWAG, geschätzte Damen und Herren.

Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!

Kollegin Csörgits sprach von „verfehlter Arbeitsmarktpolitik“ (Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!) und vollzieht das, was vorher schon von roter Seite begonnen wurde: Sie wettert los, sie betreibt Schlechtmacherei und scheut sich natürlich, einen Vergleich anzustellen, wie Österreich international aufgestellt ist.

Abg. Mag. Johann Moser: Ihr habt es runtergeführt!

Ich darf aber dem Herrn Kollegen Jarolim noch Folgendes mit auf den Weg geben, weil das Thema Styrian Spirit von der ÖVP angezogen wurde: Ich war im Aufsichtsrat vertreten und weiß, dass Herr Landeshauptmann Voves das Unternehmen auf dem Gewissen hat. (Abg. Mag. Johann Moser: Ihr habt es runtergeführt!) – 150 Arbeitsplätze hat nur er vernichtet!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie bezahlen Sie das?

Wir haben von den Vorschlägen der Zukunftskommission bereits 22 Bereiche übernommen, haben sie umgesetzt. Ich bin neugierig, ob Sie, meine Damen und Herren, dem Vorschlag der Zukunftskommission, die Festlegung der Schülerhöchstzahl in die Kompetenz der einzelnen Schule zu geben, auch zustimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie bezahlen Sie das?) Das werden wir Ihnen nämlich anstelle einer zentralen Verordnung vorschlagen. Sie hängen dem alten Zentralismus an, Sie wollen von oben her verordnen.

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Blödsinn!

Aber wenn der Gewerkschaftsbund heute die Mitglieder nur hält, um die Milliardenschulden zu tilgen und darzustellen, dass es über Jahre dauern wird, das alles zurückzuzahlen, dann, meine Damen und Herren, sollte Hundstorfer meiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren, sondern müsste sich hinstellen und sagen: Alles, was heute bei der Gewerkschaft eingezahlt wird, wird nicht zur Deckung der Altlasten verwendet, sondern das übernimmt die Sozialdemokratische Partei! – Die Sozialdemokratische Partei Wien zum Beispiel, die ja in Millionen schwimmt. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Blödsinn!) Man kann doch nicht Arbeitnehmervertreter sein, nur um Mitgliedsbeiträge von den Leuten zu kassieren und Altlasten damit zu sanieren, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Vielleicht kandidiert er deshalb, dass er immun wird!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Außerdem behandeln wir heute auch das Abkommen zwischen Österreich und Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich. Dazu hat ja Hans Moser – kleine Themenverfehlung – etwas anderes geredet, als im Abkommen steht, denn hier geht es um eine bilaterale Förderung, wir helfen den Luxemburgern und unseren Filmschaffenden, und es ist nicht das der Fall, was Sie da erzählt haben, glauben Sie doch schon wieder, alles schlechtreden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Sie reden immer alles schlecht, aber Sie sollten einmal anfangen, die Malaise bei der BAWAG aufzuarbeiten. – Das wollte ich Ihnen bei der Gelegenheit sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich denke also, man sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, wenn man hier Kritik anbringt, und Sie sollten, wenn es darum geht, diesen Menschen zu helfen, das auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das haben Sie tunlichst unterlassen, Herr Kollege. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Ich war einmal ganz kurz heiser, und zwei Tage drauf war der Verkehrsausschuss. Ich musste also meine Heiserkeit in relativ kurzer Zeit behandeln oder beenden. Da bin ich das erste Mal in meinem Leben wegen Heiserkeit zum Arzt gegangen. Was glauben Sie, was unterm Strich dann zu zahlen war? Es war ein Vertragsarzt, ein Kassenarzt beziehungsweise habe ich die Medikamente mit den Rezeptgebühren beglichen. – Unter dem Strich hat mich dieser Verkehrsausschuss schlichtweg mindestens 60 € gekostet. Und es war eine simple Heiserkeit. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!) Also ich muss schon sagen, wenn man sich behandeln lässt, muss man mit einigen Kosten rechnen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! „Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand – Österreichs Wirtschaft wächst“, der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wachstum ist zwar nicht die Basis für alles, aber doch die Basis für vieles, insbesondere für Beschäftigung, aber natürlich hat das etwas damit zu tun, dass unser Wirtschaftswachstum heuer zwischen 2,5 und 2,6 Prozent liegt – das sind die derzeitigen Prognosen von IHS und WIFO; vielleicht wird es auch noch etwas mehr, man kann jedenfalls optimistisch sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: 100 000 waren es im Jahre 2000!

Da auch gestern wiederum führende Exponenten der Sozialdemokratie von „Rekordarbeitslosigkeit“ sowie von der „höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass per Ende Juni 2006 die Zahl der Arbeitslosen bei 196 000 gelegen ist. Erstmals nach drei Jahren also jetzt wieder unter 200 000. (Abg. Mag. Johann Moser: 100 000 waren es im Jahre 2000!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser

Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um das Bilanzbuchhaltungsgesetz!

Herr Kollege Pilz, Sie erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung und begründen dies damit, dass es auf der Tagesordnung viele Dinge gibt, die nicht wichtig seien. – Ist Ihnen beispielsweise das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nicht wichtig? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um das Bilanzbuchhaltungsgesetz!) Ist Ihnen beispielsweise das Arbeitsverfassungsgesetz nicht wichtig? – Das ist auf der Tagesordnung!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sucht die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!

Es geht dabei, das muss man sagen, um eine Debatte nicht betreffend die Zukunft des ORF, sondern betreffend den Modus der Wahl der Generaldirektorin im ORF. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sucht die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!) Ich glaube nicht, dass die Zukunft des ORF davon abhängig ist, ob sich die Generaldirektorin einem Hearing stellen muss oder nicht! Bleiben wir auch hier bei der Wahrheit. Sie wollen halt hier ein Schauspiel inszenieren – das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Ja, nehme ich zurück! Ist gar kein Problem, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! „Handlanger“ sagen wir hier nicht! Nehmen Sie das bitte zurück! (Abg. Dr. Moser: Ja, nehme ich zurück! Ist gar kein Problem, Herr Präsident!) – Gut, danke.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs zu dem von den Grünen vorgebrachten Themenbereich Folgendes ganz grundsätzlich sagen: Mobilfunk ist eine Technologie – darüber werden sich wohl auch die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen im Klaren sein –, ohne die unser Leben nicht mehr vorstellbar ist. Und ich bezweifle, dass es bei uns irgendjemanden gibt, der seiner Tätigkeit noch ohne Benutzung des Mobilfunks nachgehen kann. Ich erinnere mich noch an den konkreten Fall, Frau Kollegin Moser, dass Sie anlässlich dieses Themas im zuständigen Ausschuss gerade auch über Mobilfunk erreicht wurden, während Sie versucht haben, im Ausschuss eine Rede zu halten; Sie können sich sicherlich noch daran erinnern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anfrage der Frau Kollegin Moser liest, dann möchte man meinen, in Österreich würde im Bereich Mobilfunk und Strahlung gar nicht geforscht. – Dem, Frau Kollegin, ist nicht so! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!)

Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!

Ich sehe nicht ein, dass im selben Erdgeschoß wohnende Menschen unterschiedliche Preise zahlen, nur weil das eine ein Zubau ist, der im Erdgeschoß errichtet worden ist, und im alten Bereich noch das MRG gilt. (Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Frau Moser, schauen Sie sich ein durchschnittliches Althaus an! Da gibt es Altmieter, die Sie privilegieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ja, dazu muss man stehen. Dann gibt es Altmieter, die vielleicht hohe Pensionen haben, die mit einem billigen Mietzins in großen Wohnungen wohnen. Und dann gibt es Familien, die eine Wohnung suchen und einen hohen Mietzins für kleine Wohnungen zahlen müssen, weil Sie einfach den Markt auf diesem Sektor nicht herrschen lassen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Auch was zum Thema Taktverkehre gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. Was wir hier umsetzen, geht auf den Wunsch der Bahn zurück. Die Bahn, die ÖBB haben von uns verlangt, dass eine entsprechende Klarstellung erfolgen soll (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser) und dass auch selbstverständlich wie bisher am Tag die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehre Vorrang haben, dass es aber in der Nacht möglich sein soll, dass auch der Güterverkehr – und wir brauchen insbesondere den internationalen Güterverkehr! – bisweilen Vorrang haben kann. Genau das, was uns die ÖBB hier vorschlagen, wird umgesetzt, und das, meine Damen und Herren, ist richtig.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?

Die Frage „Geschwindigkeitsdelikte“ gibt es für Sie nicht! (Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?) Da gibt es nichts, da wird gesetzlich nichts geändert, obwohl unangepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 ist! Sie machen gesetzlich keinerlei Änderungen, um dem Abhilfe zu schaffen und Menschen damit am Leben zu erhalten! Im Vormerksystem kommt kein Geschwindigkeitsdelikt vor. Dass verschärfte Kontrollen stattfinden würden, entspricht Sonntagsworten! – Hauptsache, Sie machen ein neues Verkehrsschild: „Achtung Geisterfahrer“.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Eder, bei aller Kritik an diesen Tafeln betreffend Geisterfahrer: Es hat dazu fast tausend Einsendungen gegeben, fast tausend! Dann hat es eine Jury gegeben ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?) – Nein, es ging um Vorschläge, wie so eine Tafel oder so ein Verkehrszeichen ausschauen soll.

Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!

Daher darf ich Sie ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn es nicht dazu kommt, wird es gute Gelegenheit geben, bis 1. Oktober auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sagen, wer in diesem Lande eine aktive Arbeitnehmerpolitik vertritt und sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Verkehrspolitik!

zu bestreiten, und diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Verkehrspolitik!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?

Wie gesagt: Vier Jahre wurde verhandelt. Jetzt ist es so weit. Die meisten Menschen, die in diesen Mediationsvertrag involviert waren, haben dem zugestimmt und werden auch bestens damit leben können. Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden schauen, dass die auch ohne diesen Lärm ... (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?) Wir haben das gleiche Problem, natürlich, wir wollen nicht, dass die Menschen in einer Lärmhölle wohnen,

Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um den Ausbau!

Der Kollege Eder hat Recht: Einen Flughafen zuzusperren oder zu verringern oder zu verkleinern geht nicht für eine Weltstadt wie Wien. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um den Ausbau!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!

Wir haben einen anderen Zugang gehabt. Wir haben gesagt, eine Lex Wien kann es nicht geben, sondern diese Maßnahmen, die passiven Lärmschutzmaßnahmen, sollen für alle gelten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!) Jeder, der in der Nähe eines Flughafens wohnt, hat ein Recht darauf, dass er Lärmschutzfenster bekommt, wenn heute dort etwas erweitert wird. Jeder von denen hat ein Recht darauf, dass er sagt, es sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gesetzt werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann hier nicht hinein?

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eindeutig festhalten, dass es durch diese heutige Gesetzesänderung und durch diese Novelle, Frau Kollegin Moser, zu keiner Erhöhung der Lärmschwellenwerte kommen wird, wie Sie das ständig behaupten! Dieses Argument ist reine Angstmache, ist der übliche Alarmismus, der hier von den Grünen immer ausgeübt wird. Es geht vielmehr darum, dass es Flughäfen generell ermöglicht wird, lärmdämmende Maßnahmen bei Objekten betroffener Anrainer zu setzen und so überhaupt zu einem positiven Abschluss eines UVP-Verfahrens zu kommen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann hier nicht hinein?), das wir eben für diese dritte Piste brauchen und zu dem wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns sowohl zur dritten Piste als auch zu dem dazu notwendigen UVP-Verfahren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!

einbart wurde, wird dann im Wesentlichen auch in die Verordnung aufgenommen werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!)

Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier eine gute, eine richtige Lösung gefunden wurde (Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?), eine Lösung, die auch individuelle und regionale Unterschiede berücksichtigt, und dass es gar keine andere sinnvollere Lösung in diesem Zusammenhang gegeben hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?

Das ist der buchstäbliche Verrat, von dem auszugehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag ihm, dass Edlinger ein sozialdemokratischer Finanzminister war!) Und dass wir heute 70 Prozent dieser Zinsen ins Ausland zahlen müssen! Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass auch ÖVP-Minister ...?) – Das ist der absolute Verrat: Wir müssen 70 Prozent der Zinsen in Höhe von 7 Milliarden € ins Ausland bezahlen! Daher wäre ich schon vorsichtig mit dem Vorwurf, wer wen in dieser Republik verrät, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?)

Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!

Das funktioniert überhaupt nicht. Die Arbeitslosigkeit kostet uns in Österreich 5,5 Milliarden €. Das ist Verschwendung! Das sind soziale Kosten, die sich auf andere volkswirtschaftliche Bereiche auswirken. (Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich stelle die Frage: Warum, meine Damen und Herren, war es so, dass in Österreich im Jahr 1999 die gesamten Auslandsinvestitionen – wer von der gesamten Welt in Österreich investiert hat – 2,8 Milliarden €, im Jahr 2005 7,2 Milliarden € betrugen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!

Das durchschnittliche Budgetdefizit sozialdemokratischer Finanzminister betrug 3,1 Prozent. Im Durchschnitt der letzten 30 Jahre gab es 3,1 Prozent Defizit. Das heißt, Sie haben gesagt: Egal, ob gute oder schlechte Zeiten: Hauptsache rote Zahlen, immer Defizite, immer neue Schulden. Das war Ihre Politik für Österreich! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Scheibner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Welche Messungen hat es in Oberösterreich gegeben, Frau Kollegin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch sie spricht 5 Minuten. (Abg. Scheibner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Welche Messungen hat es in Oberösterreich gegeben, Frau Kollegin?)