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Ruf: Jetzt wissen wir, warum Sie ...! – Der Redner holt ein DKT-Spiel aus seinem Stoffsackerl und übergibt es dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Ich kann nur vermuten, dass die Herren in ihrer Jugend einfach zu wenig über das Mindestmaß gelernt haben. Unsereins hat – und ich habe mir erlaubt, das mitzubringen – in der Jugend beim DKT gelernt. Es genügt nämlich nicht, am Start 200 abzukassieren, nein! Man muss investieren, und dann gewinnt man. (Ruf: Jetzt wissen wir, warum Sie ...! – Der Redner holt ein DKT-Spiel aus seinem Stoffsackerl und übergibt es dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Einen aufgabenorientierten!

Aber eigentlich möchte ich mich nicht auf diesen sozusagen körperlichen Sicherheitsbereich beschränken, sondern generell den finanzpolitischen Sicherheitsbereich ansprechen und hier auf eine andere sprachliche Besonderheit hinweisen, die eine Skurrilität darstellt. Auf einer anderen Seite, so glaube ich, können Sie lesen, dass der Finanzausgleich dafür sorgen soll, dass es einen – wie heißt es geschwind? – ausgabenorientierten „Bevölkerungsschlüssel“ (Staatssekretär Dr. Finz: Einen aufgabenorientierten!), ja genau, einen „aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel“ geben soll. Glücklicherweise sind Sie, Herr Staatssekretär, als Experte hier anwesend. Erklären Sie mir einmal, was ein Bevölkerungsschlüssel ist! Normalerweise spricht man doch von einem Verteilungsschlüssel. Eigentlich sollte es doch im Finanzausgleich heißen: aufgaben- und einwohnerorientierter Verteilungsschlüssel, denn das wäre ein echter Reformansatz, staatspolitisch die Finanzen in eine Konstellation zu bringen, die uns insgesamt viele Mittel für wichtige Einsatzbereiche zur Verfügung ließe.

Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!

In der Zwischenzeit ist man in den Zeiten der Alleinregierung draufgekommen, dass auch Bundesminister in sich selbst koordinieren können. Wenn wir also heute – historisch nachdenkend – zum Beispiel den Straßenverkehr im Verkehrsministerium haben und wissen, dass dieser lange Zeit im Wirtschaftsministerium war, weil man dem Eisenbahnminister nicht getraut hat (Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!), oder wenn wir bedenken, dass zum Beispiel der Straßenbau erst vor drei Jahren ins Verkehrsministerium gewandert ist, so sieht man, dass wir einen sehr, sehr großen Fortschritt gemacht haben. Es werden weiterhin Straßen gebaut, der Verkehrsminister hat nicht den ganzen Straßenverkehr lahm gelegt. Ich glaube also, es ist sehr gut, wenn man zu einer Konzentration kommt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz zeigt dem Redner eine Graphik.

und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz zeigt dem Redner eine Graphik.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!)

Die Rednerin übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.

Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Finz, den Brief aller Kärntner Bürgermeister, insbesondere von ÖVP und FPÖ, zu dieser Abgabe überreichen – in der Hoffnung, dass Sie diesen dem Herrn Finanzminister geben werden. (Die Rednerin übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!

Angeblich hat der Herr Minister – und das wollte ich ihn hier persönlich fragen – angeordnet, schnell zu verkaufen, bringe es, was es wolle. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!) – Wenn dem so ist, dann würde das gemäß einer einfachen Berechnung bedeuten, dass wir damit mindestens 2 Milliarden € praktisch in den Sand setzen!

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staaatssekretärs Dr. Finz

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Lieber (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staaatssekretärs Dr. Finz) – einsamer – Herr Staatssekretär! (Abg. Wittauer: Der Herr Bürgermeister wird hoffentlich nicht über den Hochofen reden, weil den hat er auch noch nie gesehen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt könnt ihr wieder

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind knapp 3 Milliarden €, die den Gemeinden und Ländern einfach entzogen werden. Länder und Gemeinden, das sind genau die Orte, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler wohnen und wo sie die Politik spüren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz: Den gibt es bis Ende 2004!

Herr Staatssekretär! Da Sie hinter mir dazwischenreden, möchte ich Sie fragen: Was ist denn der „innerösterreichische Stabilitätspakt 2003“? – Den kennt niemand! Haben Sie den irgendwo im Geheimen verhandelt? Ich habe herumgefragt: Es gibt keinen Stabilitätspakt 2003. (Staatssekretär Dr. Finz: Den gibt es bis Ende 2004!) – Nein! Den haben wir, bitte schön, schon 2001 verhandelt. Sie haben jetzt wahrscheinlich einen neuen, damit die Länder und Gemeinden ordentlich zur Kasse gebeten werden. (Abg. Wittauer: Er ist ja nie erfüllt worden von den Ländern und Gemeinden! Auf Bundesebene haben wir ihn erfüllt!)

Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Die gesamte Bundesregierung und die Anhängerschaft in den Reihen der Abgeordneten betreibt Gesprächsverweigerung. Sie wissen natürlich ganz genau, warum Sie dieses Gespräch verweigern. Ich möchte nur in aller Kürze ein Beispiel nennen: Was bedeutet diese so genannte größte Steuerreform für die Kommunen in Österreich? – Täglich 1 Million € weniger für die österreichischen Gemeinden! Das ist das, was diese Bundesregierung unter „Steuerreform“ versteht. (Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!

Herr Parteiobmann der ÖVP-Wien Finz, ich denke, Sie werden sich anderswo artikulieren, denn in Ihrer Brust wohnen ja zwei Herzen und vier Seelen. Wie Sie sich als Landespolitiker der Stadt Wien zu Ihrer eigenen Malaise artikulieren, das wird die Wähler und Wählerinnen interessieren. – Sparen Sie sich, Herr Finz, diese Zwischenrufe aus dem Hinterhalt! (Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!

Eine Zeitung titelt morgen: „Dieser Mittwoch kommt uns teuer.“ – Ich sage: Nicht nur wegen der Pensionsreform, die, gedeckelt, gedämpft und abgefedert, trotzdem pro Pensionisten, der ab 2004 in Pension geht, minus 10 bis minus 12 Prozent bei der Pension im Monat kostet. Dieser Mittwoch kommt uns auch insofern teuer, als 18 Abfangjäger jetzt mehr kosten als vorher 24. (Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!) – Das stimmt genau, Herr Staatssekretär!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich nur einen Wunsch hatte: Ich wollte von ihm hören, ob er, wenn er die Entwicklung der Vergangenheit Revue passieren lässt, bei seinem ersten Vorschlag, bei den F-16-Jägern zu bleiben, nicht Wehmut verspürt, vor allem, wenn man um den Dollarverfall weiß, wenn man weiß ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Staatssekretär! Man kann Ware auch bar bezahlen. Wenn man Ware bar bezahlt, dann kann man den Wechselkurs sehr wohl nützen. Würden Sie einmal genau nachrechnen, würden Sie sehen, das jenes Geld, das man sich durch den Fall des US-Dollars spart, die Finanzierungskosten, die dann anstehen werden, gedeckt hätten. Daher wäre es ohne weiteres möglich gewesen, frei gewordenes Geld wirklich in die Wirtschaft zu stecken! (Abg. Wittauer: Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rossmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und Staatssekretär Dr. Finz die Hand.

Ein herzliches Dankeschön! Vor allem die Parteiunabhängigkeit, die Sie pflegen, freut mich ganz besonders. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rossmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und Staatssekretär Dr. Finz die Hand.)

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz

„Als das Nulldefizit im Hochwasser unterzugehen drohte, schnallte sich der Finanzminister wie ein Motivationstrainer sein Funkmikrofon um, mietete Casinos, Opernhäuser und Kunsthallen, ließ Tausende Cocktails und Brötchen reichen, tänzelte auf einer Bühne, sprang ins Publikum und warf dabei das Wort Nulldefizit auf riesige Videowalls.“ – Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz) schauen schon ganz neidig, gell? (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.) Finanzminister müsste man sein!, wird er wahrscheinlich gedacht haben. Da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen, Herr Staatssekretär, aber vielleicht tut sich eh bald etwas!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Sehen Sie keinen Zusammenhang, Herr Finanzminister? – Auf der einen Seite haben Sie offensichtlich zu wenige Leute, und auf der anderen Seite haben Sie zu viele Leute. Was ist da los mit der Personalpolitik in Ihrem Haus? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Wäre es nicht notwendig, die Personalpolitik auch von den Qualifikationen her so zu gestalten, dass man dann, wenn man Leute für Beratungen braucht, diese auch hat? – Das ist der eine Punkt; der andere sind die Propagandaausgaben und Schaltungen von Inseraten, wo sich diese Frage nicht mehr stellt.

Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.

Damit komme ich zu den Maßnahmen im Hinblick auf die Rücklage für nicht entnommene Gewinne. 400 Millionen € werden ausgegeben in Form von Minderung der Steuereinnahmen, um jenen Betrieben einen Steuervorteil zu verschaffen, die nicht mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, die nicht mehr Beschäftigung schaffen, die nicht mehr jene sind, die vielleicht investieren, sondern jenen ... (Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.) – Die quatschen, weil sie wahrscheinlich wieder mit privaten Dingen beschäftigt sind, wer irgendwo ein Geld zustecken kann, um eine neue Homepage zu machen. Damit ist er ja dauernd beschäftigt, das Büro und der Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider entzieht sich der Herr Finanzminister offensichtlich wieder seiner politischen Verantwortung – das kennen wir schon aus den letzten Tagen – und entsendet Sie, Herr Staatssekretär, wie das auch schon im Ausschuss der Fall war, wo klar zum Ausdruck gekommen ist, dass Sie in der Materie nicht wirklich bewandert sind. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!)

Staatssekretär Dr. Finz: Ich habe etwas anderes ...!

Es wird diesmal keine Sonderdividende von der BUWOG und der WAG eingehoben. – Ist das richtig, Herr Kollege Finz? Wird keine eingehoben? (Staatssekretär Dr. Finz: Ich habe etwas anderes ...!) – Wird schon eingehoben? Er hat es schon wieder anders gesagt! Richtig ist nämlich vielmehr, dass er heuer wieder eine Dividende einheben will, die weit höher ist, als überhaupt das Ergebnis der BUWOG ist. Das heißt, man geht an die Substanz des Unternehmens, und man geht deswegen in die Substanz des Unternehmens hinein, weil man ohnehin die Absicht hat, irgendeinem, den man wahrscheinlich schon kennt – alles andere sind ja nur Vorgeplänkel – die BUWOG und die WAG möglichst billig zu verkaufen, mit dem Hintergrund, dass man schon an einem Papier arbeitet, das ich zufällig in die Hände gespielt bekommen habe, wonach man das WGG ändern will, und zwar so ändern will, dass die Sonderdividende überhaupt keine Rolle spielt. Diese haben Sie dreimal verdient, wenn Sie die Mieterhöhungen in der Form durchführen, wie Sie sie durchführen wollen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das Ihr Richter, der Herr Staatssekretär Finz? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich betone: Ich habe dem Parlament (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in jeder Phase die Wahrheit gesagt! Nichts von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Kogler, behaupten, ist wahr! Ich weise das noch einmal in aller Schärfe zurück! Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die unabhängigen Behörden werden beweisen, dass Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das Ihr Richter, der Herr Staatssekretär Finz? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Staatssekretär Dr. Finz: Aber das stimmt ja nicht so!

Meine Damen und Herren! Da gibt es nur eine Konsequenz: ein unabhängiges Prüfungsteam unter der Leitung des Herrn Präsidenten Fiedler. Die SPÖ hat das verlangt. Da wird sich schon eine rechtliche Konstruktion finden lassen, Herr Staatssekretär! Das ist kein Problem. Auch Herr Professor Van der Bellen fordert das und beispielsweise auch Hannes Androsch, den ja die ÖVP sehr gerne zitiert, wenn es gerade einmal in den Kram passt. (Staatssekretär Dr. Finz: Aber das stimmt ja nicht so!)

Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?

An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. Die Finanzlandesdirektion GA 1 ist darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen. – Zitatende. (Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?)

Abg. Parnigoni: Der Finz war jetzt eh schon lange genug Staatssekretär, der kann es jetzt auch schon! Wozu brauchen wir den noch?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Finz war jetzt eh schon lange genug Staatssekretär, der kann es jetzt auch schon! Wozu brauchen wir den noch?)

Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?

Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)

Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!

Und wenn Sie vor Selbstbehalten warnen, meine Damen und Herren, dann frage ich mich: Was ist unsozial an dem Modell, das wir Freiheitliche für die Sanierung des Gesundheitswesens vorschlagen? Wir schlagen vor, dasselbe System einzuführen, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei den ÖBB offensichtlich – da werden Sie mir wohl Recht geben – sinnvoll funktioniert. Was ist unsozial an einem System, das Sie selbst den Österreichischen Bundesbahnen und deren Versicherten im Krankenbereich gegeben haben? (Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Wenn das unsozial ist, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen.

Staatssekretär Dr. Finz: Der Ankauf!

Was jetzt? – Der Ankauf oder die Dürre oder wie? (Staatssekretär Dr. Finz: Der Ankauf!) Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie für mich ein wenig Licht in dieses Dunkel bringen würden, denn eine der Aufgaben dieses Hauses ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Verteilung von öffentlichen Geldern an diejenigen, die es brauchen, erfolgt und dass die Kriterien dementsprechend gesichert sind.

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist ungeheuerlich!

Ist eine negative Steigerung möglich? – Ich fürchte ja, meine Damen und Herren. Staatssekretär Finz liebäugelt nämlich mit dem Amt des Rechnungshofpräsidenten. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist ungeheuerlich!) Er sagt jetzt, das sei ungeheuerlich. Ich weiß aus vielen Quellen, dass das der Republik Österreich droht. Aber, meine Damen und Herren, ein Rechnungshofpräsident, für den es im Zusammenhang mit der Steuercausa Grasser schallendes Gelächter unter den Journalisten in Österreich gegeben hat, ist undenkbar.

ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz sowie bei der ÖVP

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Staatssekretär Finz beim Bericht des Rechnungshofes so still vor sich hin leiden sieht (ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz sowie bei der ÖVP), dann hat man manchmal den Eindruck, seine von der ÖVP so hoch gelobte Kompetenz kann sich in dieser seiner Funktion nicht so gut entfalten wie zu Zeiten, als er im Rechnungshof tätig war. (Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der Staatssekretär! – Abg. Faul: Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!)

Abg. Mag. Posch: Der Herr Finz und der Herr Grasser haben schon lange keine gute Kommunikation mehr!

Jetzt weiß ich nicht, hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, der Herr Staatssekretär soll uns bewusst nicht informieren, weil da irgendetwas im Gange ist, was den Regionen nicht gut tut (Abg. Mag. Posch: Der Herr Finz und der Herr Grasser haben schon lange keine gute Kommunikation mehr!), oder hat dies andere Gründe. Im Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht schon, dass mit 1. Jänner 2004 „besondere Organisationseinheiten“ gegründet werden sollen. Ich frage nur: Was sind „besondere Organisationseinheiten“?

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Es ist zum Beispiel das Kapitel „TransFair“ enthalten, in dem es darum geht, was alles aus diesem Land transferiert werden kann – aus welchen Gründen immer. Natürlich geht es dabei um das investierte Kapital, das zusätzlich investierte Kapital und die Erträge. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diesen armen Ländern, diesen ärmsten Ländern alle Erträge, all das, was dort von den Menschen erwirtschaftet wird, jederzeit und ohne Weiteres entziehen können, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich wirtschaftlich nie erholen können. Aber das beschließen wir jetzt! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Das ist nicht nicht genügend, Herr Staatssekretär: Erklären Sie mir das, bitte! Dort wird investiert, um die Erträge wegholen zu können. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Ja wie traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Wir herinnen werden es aushalten, Herr Staatssekretär, das

Staatssekretär Dr. Finz: Der hat aber nicht dieses Gesetz gemacht!

Faktum ist, dass sich im Jahr 2003 ausgerechnet jener Finanzminister, der immer ganz gut weiß, wo es um den eigenen Vorteil geht (Staatssekretär Dr. Finz: Der hat aber nicht dieses Gesetz gemacht!) – ausgerechnet der Finanzminister, der um den eigenen Vorteil weiß, das war die Verbindung beziehungsweise der Relativsatz; ich habe nicht gesagt: der Finanzminister, der das Gesetz gemacht hat –, die Frage gestellt hat:

Abg. Öllinger – bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst –: Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!

hen. Das war eine langjährige Forderung von uns. Auch da haben der Bundeskanzler und der Finanzminister versprochen, jene Bereiche der Steuerreform vorzuziehen, die ... (Abg. Öllinger – bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst –: Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!) – Das sind keine Argumente, die Sie hier bringen.

Rufe bei den Grünen: Finz

Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Alle Steuerzahler!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Nein, nein! Bei uns gibt es ein anderes System als bei Ihnen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit der Sonderklasse die Mitglieder der Regierungsfraktionen hier behaupten, dass alle von dieser Steuerreform profitieren. (Staatssekretär Dr. Finz: Alle Steuerzahler!) – Alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das behaupten Sie ja auch immer.

Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Sie können uns da wirklich viel erzählen. Es ist immer schwierig, wenn das Fernsehpublikum solche Zahlen hört, denn man kann das ja so schnell nicht überprüfen. Manche können das jedoch: Was, glauben Sie, denken sich diejenigen, die jetzt gerade ihre Pension oder ihr Gehalt bekommen haben und sehen, dass sie im Jänner 2004 definitiv weniger haben als im Dezember 2003? Was, glauben Sie, denken sich die, wenn Sie hier behaupten, alle bekommen mehr? (Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Ja, nur Sie reden die ganze Zeit davon, dass alle davon profitieren. Die Leute glauben das ja! (Staatssekretär Dr. Finz: 2005!) – Ja, irgendwann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Staatssekretär Dr. Finz: 2005!

Sie können uns da wirklich viel erzählen. Es ist immer schwierig, wenn das Fernsehpublikum solche Zahlen hört, denn man kann das ja so schnell nicht überprüfen. Manche können das jedoch: Was, glauben Sie, denken sich diejenigen, die jetzt gerade ihre Pension oder ihr Gehalt bekommen haben und sehen, dass sie im Jänner 2004 definitiv weniger haben als im Dezember 2003? Was, glauben Sie, denken sich die, wenn Sie hier behaupten, alle bekommen mehr? (Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Ja, nur Sie reden die ganze Zeit davon, dass alle davon profitieren. Die Leute glauben das ja! (Staatssekretär Dr. Finz: 2005!) – Ja, irgendwann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: ... Einkommensteuer ...!

Bei der KöSt – bei der Körperschaftssteuer – erfassen Sie die großen Kapitalgesellschaften und einen Teil der Personengesellschaften. Mit den nicht entnommenen Gewinnen erfassen Sie – so behaupten Sie – alle Personengesellschaften, Einzelunternehmen, was nicht wahr ist, weil 47 Prozent keinen Gewinn machen, also von dieser steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne überhaupt nicht profitieren können. Wovon Sie überhaupt nicht reden, sind die Freiberufler und Freiberuflerinnen, die nämlich weder von der Senkung der KöSt profitieren, noch von den nicht entnommenen Gewinnen, weil sie dort ausgenommen sind. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: ... Einkommensteuer ...!)

Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?

Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.

Staatssekretär Dr. Finz: Ja, das wundert mich!

Herr Staatssekretär, jetzt frage ich Sie – Sie sind jetzt der Einzige hier und sozusagen der Rest vom Schützenfest –: Was ist mit diesen 9 900 €? Was ist mit den 5 500 €? Was ist mit den 15 400 €? Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen und Kritikpunkten, die, glaube ich, sehr deutlich sind? Wenn sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Matousek sogar in der Öffentlichkeit als Staatsanwalt dazu äußert ... (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, das wundert mich!) Wollen Sie jetzt auch Druck ausüben auf den Herrn Staatsanwalt, weil Sie sagen, dass Sie das wundert. Entschuldigung, Herr Staatssekretär, immerhin: Der Leiter der Staatsanwaltschaft sagt, da scheint offensichtlich etwas dran zu sein. Da muss ich sagen: Sie als Staatssekretär sind jetzt gefordert, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Melden Sie sich bitte zu Wort, ein Mikrophon haben Sie, Sie brauchen es sich nur rüberschieben zu lassen. Sie bekommen sicher das Wort dazu. Schweigen Sie nicht! Sie können hier nicht schweigen, Sie sind der Einzige auf der Regierungsbank und sollten dazu jetzt endlich Position beziehen.

Abg. Dr. Kräuter – in Bezug auf Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz, beide Schriftstücke lesend –: Die lesen beide „NEWS“, die haben keine Zeit!

Herr Bundesminister für Finanzen, Sie lesen immer vor – das war auch im Ausschuss so –: Hauptangebot: Lehman Brothers: 81,64 Punkte, Zweitgereihter: 79,05 Punkte. – Ja so eine Megadifferenz ist das nicht! Da sind wir ja im Rechnungshofausschuss schon geschult, was alles das bedeuten kann! – Geringfügige Veränderungen von bestimmten qualitativen Kriterien in der Bewertung ... (Abg. Dr. Kräuter – in Bezug auf Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz, beide Schriftstücke lesend –: Die lesen beide „NEWS“, die haben keine Zeit!) – Ja, die morgige Ausgabe von „NEWS“ ist wichtiger, das gestehe ich ihm ja zu.

Staatssekretär Dr. Finz: Sehr vorsichtige Budgetierung!

Aggregatgröße –, ein bisschen, manchmal sogar deutlich besser als die Prognose liegen; meistens besser als die Prognose. (Staatssekretär Dr. Finz: Sehr vorsichtige Budgetierung!)

Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz

Das kann man jetzt so sagen, und das habe ich auch erwartet, nämlich, es sei eine besonders vorsichtige Budgetierung. Sehen Sie, schön langsam hege ich den Verdacht, dass das eine gewisse Systematik hat (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz) – doch! –, schlicht und ergreifend deshalb, um am Schluss sagen zu können: Na, wir sind ohnehin wieder viel besser! – Ich bin mir aber nicht sicher, ob das mit den Grundsätzen der Budgetklarheit und mit dem Grundsatz der Budgettransparenz so ohne weiteres in Einklang zu bringen wäre, wenn sich denn dieser Verdacht bestätigte.

Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz.

Gleichzeitig haben Sie bei diesem Bundesrechnungsabschluss eine gehörige Umverteilung durchgeführt. So wurden allein an Unternehmer Geschenke in der Höhe von einer Milliarde € verteilt. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!

Was Sie den Ländern und Kommunen zugefügt haben, haben die Kollegen meiner Fraktion bereits ausgeführt. Sie hungern die Gemeinden aus. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!) Sie bringen die Länder in die Situation, Minuszahlen in den Budgets zu schreiben. Warum lassen die Investitionen nach? – Weil die Kommunen in Österreich die besten und glaubwürdigsten Investoren waren. Warum gibt es denn nachweislich ein Investitionsminus? Das ist das negative Resultat Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Doch, die West Autobahn!

In noch einem Punkt ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie haben in Ihren Ausführungen soeben angemerkt, welch rigorose Investitionen doch getätigt wurden. Wo? – Fahren Sie doch bitte quer durch unser Land, durch diese Republik, wie das viele der hier anwesenden Abgeordneten machen, und dann zeigen Sie mir die Investitionen, die Sie speziell in den Jahren 2001, 2002 oder in den Folgejahren getätigt haben! Sie haben davon gesprochen, aber umgesetzt davon haben Sie überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Doch, die West Autobahn!)

Abg. Dr. Einem: Das hat schon Staatssekretär Finz untersucht!

Liebe Freunde! Sie wollen die Steuerpflicht bei Homepage und Honoraren des Finanzministers beziehungsweise des Vereines untersuchen lassen. Die Finanzbehörden haben längst festgestellt, dass alles steuerlich korrekt abgelaufen ist. (Abg. Dr. Einem: Das hat schon Staatssekretär Finz untersucht!)

nach Finz

10. Sie selbst haben am 12. Juni 2003 im Plenum erklärt: „Natürlich ist diese Homepage privat.“ Besteht damit (nach Finz) eine Steuerpflicht?

Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!

tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!) – Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. (Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!)

Der Redner übergibt Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.

Es ist ein Segen, meine Damen und Herren, dass im österreichischen Parlament Stenographische Protokolle angefertigt werden, in denen auch Zwischenrufe festgehalten werden: „Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!“ – Herr Staatssekretär Finz, es stimmt! Hier haben Sie das Originaldokument. (Der Redner übergibt Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.) Sie haben hier im Parlament nicht die Wahrheit gesagt, darum sollten Sie zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Es wäre doch längst an der Zeit, sich dem auch als nationale Regierung anders zu stellen, als eine Steuerreform dann damit zu begründen, dass wir jetzt bei der KÖSt von 34 auf 25 Prozent nominaler Satz gehen, wohl wissend, dass der wirkliche, der effektive Steuersatz ohnehin jetzt schon weit unter 20 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Wir müssen uns also schon zu Gemüte führen, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das einen bestimmten zwingenden Finanzierungsschlüssel, wie mir scheint, vorsieht. Soll so sein, ich stelle aber fest, dass es eine Gebietskörperschaft gibt, die hier per Gesetz – per Bundesgesetz – angehalten ist, einen bestimmten Schlüssel zu übernehmen, und die behauptet, dass sie eine solche Verpflichtung nicht zu erkennen vermag. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz: Landesschulrat!

Zweitens: Der Rechnungshofbericht ist insofern spannend zu lesen, als immer wieder beklagt wird, dass die Datenlage in den Schulen beziehungsweise in diesem Bildungsbereich eine sehr verworrene ist. Man weiß eigentlich nicht sehr genau, wie viele Lehrer in welchem Beschäftigungsausmaß und in welcher Funktion beschäftigt sind. Diese Debatte haben wir schon mit der Frau Unterrichtsministerin geführt. Sie hat immer gesagt, sie wisse das nicht. Jetzt bestätigt der Rechnungshof, dass das nicht klar nachzuvollziehen ist. Man muss sich vorstellen ... (Staatssekretär Dr. Finz: Landesschulrat!) – Danke für das Einsagen, Herr Staatssekretär, das weiß ich schon. Aber es gibt ein Bundesgesetz, nämlich das Bundesschulorganisationsgesetz, und da hätten Sie die Möglichkeit einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Na geh! Na bravo!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, Ihre Wortmeldung nehme ich jetzt so zur Kenntnis, wie Sie in Wien kommentiert haben, dass der Wirtschaftskammerpräsident bald zurücktreten wird. (Staatssekretär Dr. Finz: Na geh! Na bravo!) Er hat das umgehend dementiert und dann auf ein paar Jahre später verschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Standort!

12 Prozent des gesamten Volumens kommt von der Nationalbank. Jetzt bekäme ich gerne vom Finanzstaatssekretär Finz erklärt, worin der Wachstumsimpuls und der Beschäftigungsimpuls liegt, wenn die Körperschaftsteuer der Nationalbank gesenkt wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Standort!) Ob der Herr Finanzstaatssekretär und der Herr Finanzminister den Betrag von der Nationalbank über die Körperschaftsteuer hereinbekommen, oder ob sie einfach direkt den Gewinn abschöpfen, was ja in den letzten Jahren auch immer wieder passiert ist, das wird ihnen wahrscheinlich ziemlich gleichgültig sein – aber egal.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Glücklicherweise wurde Ihre abstruse Idee – und ich denke, Staatssekretär Finz war mit dabei – der Steueramnestie dank der Opposition und eines FPÖ-Ministers verhindert! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dem Finanzminister ging es nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um bessere Steuermoral und Gerechtigkeit, sondern er wollte, ganz präzise gesagt, Steuerhinterziehung unterstützen und am Ende sogar noch belohnen. – Dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist, ist ein Glück für die Steuerpolitik in Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Ich bespreche jetzt die Steueramnestie! Sie können sich ja zu Wort melden, Herr Staatssekretär!

Abg. Öllinger: ... der Finz! Der Finz war dafür!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... die Grundgedanken des Entschließungsantrages betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung erläutert habe. Dieser Entschließungsantrag, der an alle Angehörigen dieses Hauses verteilt wird, bezieht sich auf den Konventsentwurf, auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt zu bestimmen – fast hätte ich es vergessen. Wer hat versucht, dieses Recht zu unterminieren, das ja noch nicht gegeben ist, sondern in der Verfassung erst festgeschrieben werden muss? Wer war denn das, Herr Kollege Molterer? (Abg. Öllinger: Oh! Der Herr Grasser!) War das nicht ein gewisser Karl-Heinz Grasser? (Abg. Mag. Molterer: Der sich für die Einhaltung ausspricht, wie Sie wissen! Der sich für die Einhaltung ausspricht!) Hatte er dafür irgendeine Legitimation? Hatte er auch nur einen Beschluss der Bundesregierung als Legitimation, vom Hauptausschuss ganz zu schweigen, vom Nationalrat, von diesem Haus ganz zu schweigen? (Abg. Öllinger: ... der Finz! Der Finz war dafür!)

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Welche Antwort war das? Welche?

jetzt putzen! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Welche Antwort war das? Welche?) – Ich habe nur drei Minuten!

Staatssekretär Dr. Finz spricht bereits einige Zeit mit einem Mitarbeiter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bei den Aufenthaltstiteln ist die Zusammenführung der Stempelgebühren und der Bundesverwaltungsabgabe zu einer Abgabe eine wesentliche Vereinfachung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen sind unterschiedlich. Weil Visa in der Regel von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland ausgestellt werden, unterliegen sie der Konsulargebühr. Im Inland ausgestellte Visa bilden Ausnahmen, die Anpassung der Gebühr an die EU-Regelung wirkt sich daher nicht besonders wesentlich aus. (Staatssekretär Dr. Finz spricht bereits einige Zeit mit einem Mitarbeiter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Staatssekretär Dr. Finz steht in abwartender Haltung hinter der Regierungsbank. – Abg. Neudeck, auf die Reihen der SPÖ deutend: Ein fehlender Parteivorsitzender!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich muss ein bisschen mein Befremden ausdrücken: ein stehender Staatssekretär, ein fehlender Minister. (Staatssekretär Dr. Finz steht in abwartender Haltung hinter der Regierungsbank. – Abg. Neudeck, auf die Reihen der SPÖ deutend: Ein fehlender Parteivorsitzender!) Da geht es um das Gentechnikgesetz, und wir gehen davon aus, dass eigentlich Minister Pröll auf der

Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht! – Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!

Noch einmal: Schulden und Defizite. (Bundesminister Mag. Grasser: Die Maastricht-Zahl?) Herr Minister, Schulden und Defizite: Sie haben gestern von 133 Milliarden € an übernommenen Schulden gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihr Wirtschaftsprogramm mit der Steuererhöhung!) Ich lese Ihnen Ihre Zahlen vor – sie liegen deutlich darüber. So ein Budget mit einem Defizit von über 5 Milliarden hat Minister Edlinger niemals gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht! – Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!)

Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz.

Ich möchte Sie jetzt an Folgendes erinnern, Herr Finanzstaatssekretär Finz, sehr geehrte Damen und Herren: Vor zirka einem Jahr, genau im November vergangenen Jahres, war es, als mehr als 2 000 Richter, Staatsanwälte und Bedienstete der Justiz hier in unserer Nachbarschaft, und zwar im Justizpalast, demonstrierten und auf die Zustände in der Justiz hinwiesen, dass nämlich viel zu wenig Personal vorhanden ist. – Viel mehr Personal wird es nach diesen Budgetzahlen auch nicht geben; das geht gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind wieder weniger Personalplanstellen ausgewiesen. Lediglich 10 926 Planstellen sind ausgewiesen, 11 064 waren es noch im Jahre 2003. (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz verlässt die Regierungsbank.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Finz verlässt die Regierungsbank.) Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Frau Ministerin Gehrer hier begrüßen, die zuständige Kulturministerin, aber sie zieht es offensichtlich vor, nicht nur zu schweigen, sondern auch ganz einfach nicht zu kommen. Es ist praktisch jetzt niemand mehr auf der Regierungsbank – sehr interessant! So sehr interessiert das also die Regierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es handelt sich um einen Fristsetzungsantrag! – Abg. Scheibner: Laut Geschäftsordnung ist das eine parlamentarische Angelegenheit!)

Staatssekretär Dr. Finz: Ja, aber bisher haben wir eine sehr hohe Rate ...!

Im „WirtschaftsBlatt“ war gestern zu lesen: „Grasser jongliert mit vergänglichen Zahlen.“ (Abg. Ellmauer: Alles ist vergänglich!) – Wir sollten uns, wie bei jeder Budgetdebatte, vor Augen halten, dass die Zahlen, die uns heute vorliegen, leider nicht die Zahlen sind, mit denen wir endgültig rechnen können. Herr Staatssekretär, das ist wahrscheinlich auch Ihr tägliches Brot, mit dem Sie zu leben haben. Meistens sind die Umstände – unter denen Sie auch zu leiden haben – so, dass das, was man sich vorstellt, nicht eintrifft, dass also faktisch die Einnahmen- und die Ausgabensituation in einem Jahr anders sein wird, als sie uns jetzt zum Beispiel für das Jahr 2005 vorliegen. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, aber bisher haben wir eine sehr hohe Rate ...!) – Sie haben vielleicht eine hohe Trefferrate in der Annäherung gehabt, aber auch nicht immer. Ich kann es gerne für Sie wiederholen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Im „WirtschaftsBlatt“ war gestern zu lesen: „Grasser jongliert mit vergänglichen Zahlen.“ (Abg. Ellmauer: Alles ist vergänglich!) – Wir sollten uns, wie bei jeder Budgetdebatte, vor Augen halten, dass die Zahlen, die uns heute vorliegen, leider nicht die Zahlen sind, mit denen wir endgültig rechnen können. Herr Staatssekretär, das ist wahrscheinlich auch Ihr tägliches Brot, mit dem Sie zu leben haben. Meistens sind die Umstände – unter denen Sie auch zu leiden haben – so, dass das, was man sich vorstellt, nicht eintrifft, dass also faktisch die Einnahmen- und die Ausgabensituation in einem Jahr anders sein wird, als sie uns jetzt zum Beispiel für das Jahr 2005 vorliegen. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, aber bisher haben wir eine sehr hohe Rate ...!) – Sie haben vielleicht eine hohe Trefferrate in der Annäherung gehabt, aber auch nicht immer. Ich kann es gerne für Sie wiederholen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz: Ende des Jahres werden wir sehen!

nen € geringer als erwartet und als budgetiert. (Staatssekretär Dr. Finz: Ende des Jahres werden wir sehen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Finz!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!

Herr Minister, wenn Sie schon ein Schulkind hätten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ja nicht da!) – ich weiß, das macht ja nichts, so wie ich lesen kann, kann er auch lesen und alles nachlesen, was er ganz bestimmt tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird er sicher machen!) –, dann wüssten Sie, dass wir heute im Schulbereich – jetzt rede ich nicht vom universitären Bereich, sondern vom Pflichtschulbereich – in einer Situation sind, die wirklich einmalig ist, zumindest einmalig im Hinblick auf mein Lebensalter. Er ist noch jünger, für ihn ist es dann noch einmaliger. Es wird nämlich erstmals wirklich brutal gekürzt. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!)

Staatssekretär Dr. Finz: Ein Enkelkind!

Haben Sie ein Kind in der Volksschule, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Finz: Ein Enkelkind!) – Ein Enkelkind. Dann sagen Sie mir, in welche Volksschule es geht, und dann werde ich Ihnen wahrscheinlich nachweisen können, wo gekürzt wird – allerdings nur für den Fall, dass es sich um keine private Volksschule handelt, denn da habe ich keinen Einblick. Ich rede vom öffentlichen Schulwesen, und dort wird überall gekürzt, ob es auf dem Land ist, etwa im Burgenland, beispielsweise bei den Kleinstschulen, auch beim zweisprachigen Unterricht, oder in Wien. Das passiert nämlich immer dort, wo dieser Satz so unwahr wird: „Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen.“

Staatssekretär Dr. Finz: Nein!

Herr Staatssekretär Finz, Sie wissen, dass Sie die Gemeinden und Länder in den Würgegriff nehmen (Staatssekretär Dr. Finz: Nein!), und Sie nicken lustvoll, wenn noch mehr aus ihnen herausgepresst werden kann. Sie wissen ganz genau, dass Sie dort, wo es um Aufgabenverteilung geht, nur eine Adresse kennen, nämlich jene der Länder und der Gemeinden – egal, ob im Sozialbereich oder im Bereich des Arbeitsmarktservice. Kollege Maier von der ÖVP hat nämlich in seiner langatmigen Rede hier ganz vergessen, die realen Budgetkürzungen für das AMS zu erwähnen.

Staatssekretär Dr. Finz: Die sind ja vereinbart worden!

Es wurde heute schon von anderen Rednern betont, und ich möchte es am Beispiel Niederösterreich festmachen: Es sind nicht bloß sinkende Schülerzahlen dafür verantwortlich, dass es weniger Lehrerdienstposten gibt, es sind ganz einfach diese neuen höheren Kennzahlen daran schuld. Allein in Niederösterreich haben wir seit dem Jahr 2001 um 700 Lehrerdienstposten weniger (Abg. Bucher: Auch weniger Schüler! Ein Lehrer, 14 Schüler!), nur auf Grund dieser Kennzahlen, nicht wegen der geringeren Anzahl an Schülern! Es beruft sich zwar die Frau Ministerin gerne auf die Schülerzahlen in diesem Zusammenhang, es sind aber diese Kennzahlen! (Staatssekretär Dr. Finz: Die sind ja vereinbart worden!)

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist aber noch nie veranschlagt worden, auch unter Ihrem Minister nicht! – Abg. Kopf: Das darf er gar nicht!

bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es bleibt dabei, dass es nicht berücksichtigt wurde; dann ist es noch mehr. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist aber noch nie veranschlagt worden, auch unter Ihrem Minister nicht! – Abg. Kopf: Das darf er gar nicht!)

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine ...!

Was tun Sie jetzt im Budgetbegleitgesetz? – Sie gehen her und ziehen aus diesem ohnedies schon so leer geräumten FLAF 20 Millionen € ab: als „Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes“, also für die Abwicklung der Familienbeihilfe. – Das heißt, aus diesem Fonds nehmen Sie 20 Millionen € und geben diese den Finanzämtern, damit sie etwas tun, was ihre ureigenste Aufgabe ist (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine ...!), nämlich für die Verteilung der Familienbeihilfe zu sorgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine Kernaufgabe eines Finanzamts!) – Natürlich ist das eine Kernaufgabe der Finanzämter! – Dann gehen Sie her und räumen aus diesem leer geräumten Topf zusätzlich Gelder aus, die Sie der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dafür zahlen müssen, dass sie das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und die gesamte Abwicklung in diesem Bereich ermöglicht.

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine Kernaufgabe eines Finanzamts!

Was tun Sie jetzt im Budgetbegleitgesetz? – Sie gehen her und ziehen aus diesem ohnedies schon so leer geräumten FLAF 20 Millionen € ab: als „Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes“, also für die Abwicklung der Familienbeihilfe. – Das heißt, aus diesem Fonds nehmen Sie 20 Millionen € und geben diese den Finanzämtern, damit sie etwas tun, was ihre ureigenste Aufgabe ist (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine ...!), nämlich für die Verteilung der Familienbeihilfe zu sorgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist keine Kernaufgabe eines Finanzamts!) – Natürlich ist das eine Kernaufgabe der Finanzämter! – Dann gehen Sie her und räumen aus diesem leer geräumten Topf zusätzlich Gelder aus, die Sie der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dafür zahlen müssen, dass sie das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und die gesamte Abwicklung in diesem Bereich ermöglicht.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)

Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!

Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!

Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!

Was ist dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? – Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass andere Länder weit hinter unserer Steuer- und Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!) Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Staatssekretär Dr. Finz: Genau die wird es geben!

Dazu kommt noch, dass die Steuerreform zum vollkommen falschen Zeitpunkt, nämlich prozyklisch gemacht wird, statt dass man antizyklisch antizipierend gesagt hätte: Jetzt brauche ich Kaufkraft, um entgegenzusteuern. (Staatssekretär Dr. Finz: Genau die wird es geben!) Eine derartige Maßnahme hätte 2003 erfolgen müssen, doch nicht jetzt, wo sie genau in den Konjunkturzyklus hineinfällt. In dieser Phase der Konjunkturentwicklung wird sie in Wirklichkeit nur verpuffen.

in Richtung Staatssekretär Dr. Finz

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) – einsamer – Staatssekretär! Ich danke den zahlreichen Expertinnen und Experten, die ihre Stellungnahme zu diesem Teil des Budgets, der nun vorliegt, formuliert haben. Breite Bereiche des Budgets sind ja noch völlig im Unklaren. Laut „Newsline“ – und wahrscheinlich werden Sie das auch auf SMS gelesen haben – ist es

Abg. Öllinger dreht den Abänderungsantrag um. – Heiterkeit bei Staatssekretär Dr. Finz.

Herr Kollege Molterer! Ich kann es auch Ihnen zeigen, verkehrt oder richtig herum, ist schon egal. (Abg. Öllinger dreht den Abänderungsantrag um. – Heiterkeit bei Staatssekretär Dr. Finz.) Sie stimmen sowieso dafür, also kann ich es Ihnen gerne auch so herum zeigen. (Abg. Öllinger dreht den Abänderungsantrag abermals um. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

in Richtung des von der Regierungsbank aufstehenden Staatssekretärs Dr. Finz

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr (in Richtung des von der Regierungsbank aufstehenden Staatssekretärs Dr. Finz) – davoneilender – Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt werden Sie endlich den Finanzminister loben, nicht? – Abg. Neudeck: Die Krawatte ist zu groß und das Sakko zu klein!) Hoch geschätzte Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, dass Ihre Partei den Herrn Finanzminister verteidigt, ist deshalb erstaunlich, geht doch mit dessen Image-Niedergang die Zerbröselung der Regierungs-FPÖ einher, und daher verstehe ich diese wechselseitige Umklammerung nicht.

Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Dr. Matznetter: Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien? ... 15,5 Prozent?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Moser eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. (Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Dr. Matznetter: Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien? ... 15,5 Prozent?)

Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!

Deutschland – Österreich. – Sie stellen so sehr unsere Zahlen gegenüber Deutschland in den Vordergrund und loben uns dafür, dass wir so wenig Defizit haben und so weiter. Nur: In Deutschland schaut die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Bucher: 22 Milliarden Defizit!) In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Deutsche Bahn mit ihren gesamten Schulden im Budget enthalten. In Deutschland ist das gesamte deutsche Straßen- und Autobahnennetz im Budget enthalten (Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!), also beim Gesamtbudget dabei. In Deutschland sind auch viele andere Dinge im Budget enthalten, die bei uns nicht dabei sind, daher hinkt der Vergleich Österreich – Deutschland. (Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz

Die Wahrheit sieht auch so aus, dass bereits 2003 einmal Pensionskürzungen erfolgt sind. Morgen diskutieren wir über weitere Pensionskürzungen. (Abg. Mag. Regler: Harmonisierung der Pensionen!) Krankenversicherungsbeiträge für die Angestellten erhöht, Mineralölsteuer erhöht, Erdgasabgabe – das nur zum Thema Energiepreise senken. Was die Unternehmen gesenkt haben, hat der Herr Minister draufgeschlagen (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), mehr sogar noch, sodass jetzt in Wien, Herr Kollege Finz, die Gaspreise steigen werden – und das haben Sie zu verantworten und nicht wir!

Staatssekretär Dr. Finz: Ja!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann das, was der Finanzminister heute gesagt hat, nicht so stehen lassen. Es wurde auch von Daten und Fakten gesprochen. Der Finanzminister hat gemeint, die Regierung betreibe eine konsequente Politik für KMUs. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Herr Staatssekretär, Fakt ist: In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Nahversorger. Der Bäcker, der Metzger, der Kaufmann, der Fachhandel, der Detailfachhandel fehlen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Also bitte, wo ist die konsequente Politik für KMUs, wenn auf der einen Seite die KMUs wegsterben und auf der anderen Seite die Großhandelsketten aus dem Boden schießen?

Staatssekretär Dr. Finz: ... nicht defizitär!

Es geht daraus allerdings schon auch hervor, Herr Kollege Auer, dass natürlich die Gesamtabweichung nicht so groß ist. – Das ist richtig, das haben wir auch nicht kritisiert. Der Punkt ist aber: Wie setzt sich diese Gesamtabweichung zusammen? – Vielleicht kann ja der Herr Präsident des Rechnungshofes dann noch etwa zur Frage der Rücklagenverschiebungen Stellung nehmen und ob das nicht auch eigentlich Einnahmenbewegungen sind, die so nicht vorgesehen waren, oder ob es nicht auch ein gewisses zufälliges Element ist, wenn Einnahmen und Ausgaben oszillieren und am Schluss eben dann der Saldo halbwegs stimmt. (Staatssekretär Dr. Finz: ... nicht defizitär!)

Staatssekretär Dr. Finz: ÖIAG!

So wird von Seiten der österreichischen Bundesregierung beziehungsweise des Finanzministeriums mit Steuergeldern umgegangen! (Staatssekretär Dr. Finz: ÖIAG!) ÖIAG, ja, ich weiß, aber das Finanzministerium hatte damals auch etwas zu reden dabei! Das ist die bittere Realität, wo man sich fragen muss: Vielleicht haben Sie wirklich Recht mit Ihrer Woodoo-Ökonomie: Beim Fenster hinaushauen, bei irgendeiner Tür kommt es schon wieder herein! – Ja, aber bei der falschen Tür, würde ich meinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)

Staatssekretär Dr. Finz: Aus dem Ressortbudget und nicht aus unserem!

budget!) Bitte? (Staatssekretär Dr. Finz: Aus dem Ressortbudget und nicht aus unserem!) So? Dort habe ich aber auch nichts gefunden.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Ich sage Ihnen, es ist im Budgetansatz des Innenministeriums nichts drinnen. Halten Sie mich nicht für so dumm, dass ich nicht Budgetlesen kann! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Da ist nichts drinnen! Ich kann Ihnen jetzt das Heftl auch bringen, und dann zeigen Sie es mir! Beziehungsweise Sie haben das Heftl eingesteckt, zeigen Sie es mir gleich! Sagen Sie nicht „ja, das ist so“, wenn es nicht so ist. Halten Sie mich nicht für dümmer ... (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Was immer Sie annehmen, da ist nichts drinnen.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Wenn zum Beispiel angeführt wird, die angeblich – ich zitiere – „klare finanz- und wirtschaftspolitische Strategie“ – Zitatende – der Bundesregierung basiere unter anderem auf der Säule mehr öffentliche Investitionen, mehr Wachstum durch öffentliche Investitionen, kann doch letztlich nur das Prinzip Hoffnung regieren, denn bei den öffentlichen Investitionen liegt Österreich mittlerweile bei 50 Prozent der Europäischen Union, und zwar der Union der 25. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Staatssekretär, diese Zahlen sind offizielle Zahlen, die können Sie nicht wegdiskutieren, auch wenn Sie noch so skeptisch sind und daran zweifeln!

Staatssekretär Dr. Finz: ...Staatshaftung!

Frage zwei: Nehmen wir ein Beispiel. Wenn wir das Budget anschauen, dann stellen wir fest, dass die Investitionen für Infrastruktur-Investitionen zurückgenommen wurden, insoweit sie aus dem Budget kommen. Es ist andererseits festzustellen, dass dort, wo investiert werden soll, also beispielsweise in die Schieneninfrastruktur, die Kreditaufnahme durch die Bahn erhöht werden soll. Ich halte das für ein interessantes Vorgehen, möchte Sie aber nur fragen: Ist eigentlich in Ihren Augen vorgesehen, dass die ÖBB diese Schulden irgendwann zurückbezahlt? Und darf ich Sie fragen, falls das nicht der Fall ist: Wer soll es eigentlich dann bezahlen? Können Sie mir sagen, wer es dann am Schluss bezahlt? (Staatssekretär Dr. Finz: ...Staatshaftung!) Ich habe gefragt: Wer zahlt?

Staatssekretär Dr. Finz: Die Schätzungen der Krankenkassen sind zu hoch!

Die Frage ist: Rechnen Sie damit, dass die Gesundheitsentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher einen Verlauf nehmen wird, dem gemäß künftig die Ausgaben der Krankenkassen sinken werden? (Staatssekretär Dr. Finz: Die Schätzungen der Krankenkassen sind zu hoch!) Sie nehmen die Schätzungen der Krankenkassen als „zu hoch“ an. Aber die Frage ist doch – nehmen wir einmal an, ihre 250 Millionen € würden stimmen –, dass das auch nach ihren Zahlen steigen wird!

Staatssekretär Dr. Finz: Die Gesundheitsreform!

Glauben Sie, das wird von selber wieder gut, weil die Leute plötzlich nicht mehr krank werden? Glauben Sie, dass das am Schluss irgend jemand wird bezahlen müssen? Glauben Sie, es wird jemand bezahlen müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage!) Darf ich Sie fragen: Wer? (Staatssekretär Dr. Finz: Die Gesundheitsreform!) Und darf ich fragen, wann gezahlt wird. – Herr Staatssekretär Finz, ich finde es „wunderbar“, was Sie dazu sagen.

Abg. Dr. Jarolim: Spricht Herr Finz noch über die Schenkungssteuer, oder ist das nicht im Programm?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Spricht Herr Finz noch über die Schenkungssteuer, oder ist das nicht im Programm?)

Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt ja nicht!

Verein“ gibt, zu dem Sie letztes Jahr erklärt haben, dass eine Schenkungssteuer nicht vorliegen kann. Das hat vielfach Aufsehen erregt, es haben manche geschmunzelt, andere waren traurig, aber Tatsache ist jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft nach nur geringfügiger Prüfung festgestellt hat, dass sehr wohl eine Schenkungssteuer vorliegt. (Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt ja nicht!)

Staatssekretär Dr. Finz: Die sind aber drauf!

Jetzt kann ich mir schon vorstellen – das ist meine Vermutung, Herr Staatssekretär –, dass Sie, weil Wahlen anstehen, den Platz gebraucht haben, um die Steuerreform und deren Auswirkungen dort aufzulisten. Ich denke, so ist aber die Transparenz des Staatshaushaltes auf einen Blick nicht gegeben, denn der wesentliche Teil der Einnahmen fehlt auf diesem Beiblatt. (Staatssekretär Dr. Finz: Die sind aber drauf!) Nein, Herr Staatssekretär! Ja, sie sind drauf in der prozentuellen Entwicklung, aber nicht in der Aufschlüsselung. Auf dem Blatt für 2005 sind ganz genau die Einnahmen drauf.

Staatssekretär Dr. Finz: Da ist etwas hängen geblieben!

Herr Staatssekretär, ich habe gestern ein bisschen in der Homepage des Finanzministers geblättert, und da findet man einen Hinweis auf eine pauschale Steuernachzahlungsmöglichkeit, wenn man an den Fiskus anonym 40 Prozent überweist. Unter dem Logo des Finanzministeriums findet sich das. Ich glaube, da ist irgendetwas nicht ganz in Ordnung. Ich würde Sie bitten, ... (Staatssekretär Dr. Finz: Da ist etwas hängen geblieben!) – Ja, da ist etwas hängen geblieben, sagt der Herr Staatssekretär. Vielleicht kann man das korrigieren. Oder ist das Geld bei der Homepage ausgegangen – das könnte auch sein –, sodass keine Servicierung mehr möglich ist. Aber jedenfalls sollte man sich das vielleicht anschauen.

Staatssekretär Dr. Finz hält ein Schriftstück in die Höhe und macht eine Bemerkung dazu.

Das Wachstum in Österreich hinkt – wie in vielen europäischen Ländern, aber leider unter dem Durchschnitt der europäischen Länder – hinter dem Durchschnitt der EU-25 zurück. (Staatssekretär Dr. Finz hält ein Schriftstück in die Höhe und macht eine Bemerkung dazu.) – Sie brauchen keine Zwischenbemerkungen zu machen, Herr Staatssekretär, wir können das jederzeit anhand der Eurostat-Statistik nachweisen. Vor allem sind zehn bis zwölf Länder vor uns.

Staatssekretär Dr. Finz: Nein!

Was ist die Konsequenz? – Die Konsequenz ist, dass die Kapitalertragsteuer für nicht österreichische EU-Bürger in Schritten ab dem Jahr 2011 auf 35 Prozent erhöht wird. Was bedeutet das für Österreich? – Wegen des Grundprinzips der Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern muss Österreich ebenfalls ab 2011 die KESt auf diesen Satz erhöhen. (Staatssekretär Dr. Finz: Nein!) Das ist eigentlich ein weiterer Anschlag von Finanzminister Grasser – er wird dann nicht mehr Regierungsverantwortung tragen – auf die Sparbücher der Österreicher. Damit trägt Grasser, der offensichtlich in der Zwischenzeit schon wieder bei Foto-Shootings ist oder den restlichen Tag zur Arbeitsuche nützt, die volle Verantwortung für diese neue Besteuerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Staatssekretär Dr. Finz

Kommen wir abschließend noch zur Frage der Trinkgeldbesteuerung. Es ist hier in diesem Zusammenhang von einer Pirouetten-Vorführung gesprochen worden. Ich sage, das war eine Dreifachpirouette. Wie von einem Vorredner bereits erwähnt, hat das Finanzministerium längstens behauptet, da gehöre im Sinne der Gerechtigkeit unbedingt eingegriffen, dass nicht nur diejenigen, die über Kreditkarten alimentiert werden, sondern überhaupt alle gefälligst die Trinkgeldsteuer zahlen sollen. Nachdem das ein bisschen unpraktisch ist, hat man eine Pauschalierung erfunden. Der Erfinder (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) sitzt hier.

Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!)

Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!

Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!)

Rufe bei der SPÖ: Finz und Grasser ...!

Ganz im Gegenteil: Wir können nicht nur froh sein, dass wir dort bereits sehr kompetente und erfahrene Mitarbeiter der Minister haben, sondern man muss auch dazusagen: Es sind das durchwegs unterstützende Persönlichkeiten für den Minister oder die Ministerin, und zwar ohne dass das eine „Aufpasserfunktion“ für eine andere Partei bedeuten würde, wie das oft darzustellen versucht wird. (Rufe bei der SPÖ: Finz und Grasser ...!) Fünf der sieben Staatssekretäre sind eben nicht einem Minister beigegeben, der der anderen Regierungspartei angehört, sondern befinden sich in einem Ressort, dem ein Angehöriger der gleichen Partei vorsteht. Ich glaube, das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen!

in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu senken! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte, auch auf der Regierungsbank, das stört ungemein! Ich bitte, Ihre Begrüßungsfreuden (in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz) et cetera in den Gang zu verlegen! Frau Ministerin Miklautsch: Könnte sich bitte die Regierungsbank der ernsthaften Arbeit widmen?!

Abg. Mag. Lunacek – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und sonst?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte. (Abg. Mag. Lunacek – in Richtung Staatssekretär Dr. Finz –: Und sonst?)

Staatssekretär Dr. Finz: ... beide!

Pakistan zu nennen. – Na gut. Es ist uns oft nicht erklärlich, in welcher Reihenfolge hier die verschiedenen Vorhaben eintrudeln. Es wäre einmal interessant zu wissen, wer das eigentlich jeweils anregt, wenn wir schon hier darüber abstimmen: Sind das österreichische Unternehmen, sind das pakistanische, oder beide? (Staatssekretär Dr. Finz: ... beide!)

in Richtung Staatssekretär Dr. Finz

Es sitzt hier ein Staatssekretär auf der Regierungsbank (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz), der gesagt hat: Lasst Sie auf die Barrikaden steigen, die Exekutive!, also sozusagen ein versteckter Aufruf zu Streik. – Das ist ein wahrlich „sensibler und seriöser“ Umgang mit berechtigten Forderungen der Exekutive in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Lesen ist das eine, Verstehen das andere!)

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eines unserer heutigen Themen ist ein besonders interessantes. Haben wir nicht vor zwei Plenartagen hier – genau hier! – mehrmals gehört: Die Postprivatisierung dient ausschließlich dazu, dem Unternehmen strategisch die Entwicklung nach Osten zu ermöglichen!? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Haben wir nicht gehört, dass sie keinesfalls dazu dient, Budgetlöcher zu stopfen? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Genau, Sie behaupten es immer noch!

Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eines unserer heutigen Themen ist ein besonders interessantes. Haben wir nicht vor zwei Plenartagen hier – genau hier! – mehrmals gehört: Die Postprivatisierung dient ausschließlich dazu, dem Unternehmen strategisch die Entwicklung nach Osten zu ermöglichen!? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Haben wir nicht gehört, dass sie keinesfalls dazu dient, Budgetlöcher zu stopfen? (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt!) Genau, Sie behaupten es immer noch!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz

Schauen wir uns den nächsten Punkt an, weil Sie hier immer so von Verbindlichkeiten und vom Nettovermögenszuwachs sprechen! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe diese Unternehmen zum Jahre 2000 und im Jahr 2005 bewertet. Da hat Österreich – die ÖIAG und der Finanzminister – Volksvermögen in Höhe von 8,7 Milliarden € liegen gelassen! Das haben Spekulanten, Manager (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz) – so schaut die Rechnung aus! – und internationale Investmentbanken gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz.

Dieser Tagesordnungspunkt ist zwar sehr wichtig – man braucht dazu eine Zweidrittelmaterie –, ich möchte aber schon sagen: Viel spannender wäre es gewesen, hätten wir heute im Plenum über das Stabilitätsprogramm sprechen können. Aber leider wurde das im Ausschuss behandelt. Es wäre deshalb spannend gewesen, meine Damen und Herren, weil in der Vorschau dieses Stabilitätsprogramms festgehalten wurde, dass das Nulldefizit 2008 wieder erreicht werden sollte. Man kann zwar nicht nachvollziehen, wie Sie es schaffen können, diesen Ausgleich zu bewerkstelligen. Herr Staatssekretär, Sie haben darauf auch keine plausible Antwort geben können – wahrscheinlich deshalb, weil Sie heute schon wissen, Herr Staatssekretär, dass Sie 2008 keine politische Verantwortung mehr tragen werden. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Der Rechnungshof hat aber im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt auch, und zwar auf mehreren Seiten, den Einfluss auf Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen, die Einflussnahme bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen und bei der Vorsitzführung im Aufsichtsrat kritisiert und diesbezüglich auf enorme Mängel hingewiesen. Der Rechnungshof hat weiters den direkten Durchgriff auf wesentliche Postenbesetzungen kritisiert (Abg. Neudeck: Bei welchem Thema sind Sie jetzt? – Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!), eine intransparente Handhabung dieses dort gefundenen Konflikts, die den gesamten Ablauf geprägt hat. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht enorme nicht notwendige Beratungskosten (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und vor allem eine nicht nur ein Kompetenzvakuum verursachende, sondern auch eine nachhaltige und tief greifende Beeinträchtigung der positiven Unternehmensentwicklung darstellende Ges-

Abg. Neudeck: Kollege, du hast die falsche Rede! – Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

tion. (Abg. Neudeck: Kollege, du hast die falsche Rede! – Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Da werden wir endlich die Rolle des Finanzministers klären! – Staatssekretär Dr. Finz: Auch diese Rolle werden wir klären!

Tagtäglich erfahren wir neue Dinge darüber, und ich bin froh, dass es einen Rechnungshofunterausschuss geben wird, der diese Dinge detailliert aufzeigen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Da werden wir endlich die Rolle des Finanzministers klären! – Staatssekretär Dr. Finz: Auch diese Rolle werden wir klären!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Die Aufgabe der Lehrerfinanzierung ist jedoch ganz klar eine Aufgabe des Bundes! Wozu ist denn ein Bundesstaat überhaupt gut, wenn die Länder alles machen sollen. Der Bundesstaat hat ja die Aufgabe ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Staatssekretär Finz, das wissen Sie genau, denn Sie waren im Rechnungshof und haben diese Berichte mitverfasst!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Nehmen Sie doch die Verantwortung wahr, die Sie tragen! Sagen Sie es doch: Bildung braucht nicht so viel Geld! Das ist genau der Kurs, den Sie seit Jahren gefahren sind. Aber jetzt die Verantwortung abzugeben, das ist ja völlig skurril! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist halt, ob man sich in einen Bund mit dem Herrn Finz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Fauland für 3 Minuten ans Rednerpult. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist halt, ob man sich in einen Bund mit dem Herrn Finz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Erster Platz!

Herr Staatssekretär Finz, Sie behaupten, wir in Österreich wären Europameister im e-Government. (Staatssekretär Dr. Finz: Erster Platz!) – Ja, erster Platz, aber da sind wir

in Richtung Staatssekretär Dr. Finz

†Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel|: Hohes Haus! Als Ressortchef danke ich sehr Alfred Finz, der ja für den Bund die Verhandlungen geführt hat. Ich möchte auch von Gewerkschaftsseite unserem Sozialpartner Fritz Neugebauer, Richard Holzer und Christian Meidlinger, der für die Gemeindebediensteten die Verhandlungen geführt hat, ein großes Kompliment machen. Es waren dieses Mal sehr zügige Verhandlungen, aber es waren trotzdem harte Verhandlungen, weil ja die Situation so ist, dass die Inflationsrate derzeit bei 1,1 Prozent liegt, und der Abstand zu dem Leitabschluss der Metaller ist dieses Mal wesentlich kleiner geworden. Man muss also schon sagen, das ist ein Ergebnis, das sicherlich im Sinne der Bediensteten im öffentlichen Dienst zu sehen ist, das ein ausgezeichnet herausverhandeltes ist und das auch die Basis dafür gibt, dass sich in diesem Bereich sehr viel bewegt. Es ist aber auch ein großes Dankeschön in einer Zeit, in der der öffentliche Dienst, die Personalvertreter und Gewerkschafter auch sehr viel Positives eingebracht haben. Alfred Finz hat ja auf einige der großen Strukturreformen hingewiesen. Wir haben modernisiert, wir haben ausgegliedert, wir haben ganz große Bereiche wie Polizei und Gendarmerie zusammengefasst, wir haben die Universitäten ausgegliedert, die Finanzverwaltung ist völlig neu strukturiert worden. Wir haben den elektronischen Akt in allen Ressorts eingeführt. Du (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) hast erwähnt, dass wir für alle diese Maßnahmen – dazu gehört übrigens auch die e-card, Herr Abgeordneter Graf, die ein internationales Vorzeigeprojekt geworden ist – auf europäischer Ebene Platz 1 von allen 25 und bald 27 EU-Mitgliedstaaten bekommen haben. Das ist dank der Leistungen des öffentlichen Dienstes so geschehen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Was heißt, das ist inakzeptabel? – Entschuldigung, ich möchte einmal haben, dass Sie mir wenigstens am Ende Ihrer Amtsperiode nicht dauernd von hinten hereinkeppeln. Ich halte das für untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Herr Staatssekretär Finz hat sich zum Schluss noch zu Wort gemeldet! – Staatssekretär Dr. Finz: Falsch!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Herr Staatssekretär Finz hat sich zum Schluss noch zu Wort gemeldet! – Staatssekretär Dr. Finz: Falsch!)

Staatssekretär Dr. Finz: Was ist das?

Ich möchte aber zum Schluss schon noch etwas zu diesen konkreten Budgetunterlagen sagen: Bislang haben wir ja auf Grund der allgemeinen Bewertung gesagt, da können wir nicht mitgehen. Was da aber jetzt budgetär vorliegt, Kollege Maier, ist Budgetrodeo. (Staatssekretär Dr. Finz: Was ist das?) – Budgetrodeo. Hausnummernbudget, wenn man es so will.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

wir heute 23 Milliarden € mehr Staatsschulden haben als vor sechs Jahren, als Sie angefangen haben? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Stimmt es, dass Straße, Schiene, dass Bundesbahn, ASFINAG 20 Milliarden € Schulden angehäuft haben? Stimmt es, dass der Familienlastenausgleichsfonds in die Richtung von 2 Milliarden € Defizit geht? Stimmt es, dass die Arbeitslosenversicherung ins Defizit rutscht? – Sie haben heute die Chance, etwas dazu zu sagen, ich fordere Sie dazu auf. Stehen Sie auf und sagen Sie etwas dazu! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!

Dazu kommt noch der Verkauf des Familiensilbers, und mit dem Gold ist da jetzt auch noch irgendetwas, hört man. Ein Viertel der Goldreserven soll verkauft worden sein? (Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!) Dafür sind Sie nicht zuständig – aha. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für die Goldreserven und für den Wert des Goldes unserer Republik ist er und damit sicher auch der Finanzminister nicht zuständig. Ich frage mich, wer der Verwalter ist, wer der politisch Verantwortliche ist. Sie nicht? (Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!) Also irgendjemand anderer. Gut, das können Sie alles noch sagen. Ich fordere Sie auf, das zu sagen, denn ich glaube, die Leute haben ein Anrecht darauf.

Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!

Dazu kommt noch der Verkauf des Familiensilbers, und mit dem Gold ist da jetzt auch noch irgendetwas, hört man. Ein Viertel der Goldreserven soll verkauft worden sein? (Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!) Dafür sind Sie nicht zuständig – aha. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für die Goldreserven und für den Wert des Goldes unserer Republik ist er und damit sicher auch der Finanzminister nicht zuständig. Ich frage mich, wer der Verwalter ist, wer der politisch Verantwortliche ist. Sie nicht? (Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!) Also irgendjemand anderer. Gut, das können Sie alles noch sagen. Ich fordere Sie auf, das zu sagen, denn ich glaube, die Leute haben ein Anrecht darauf.

Staatssekretär Dr. Finz: Sitzen Ihre Vertreter nicht in der Nationalbank?

Wissen Sie, wie mir das mit dem Gold vorkommt? Beispiel: Da gibt es eine Familie, das Kind hat vier Golddukaten, der Vater nimmt einen weg, sagt niemandem etwas davon, und plötzlich stellt man fest, es sind nur noch drei da. – Wissen Sie, wie man das nennt? Ich weiß nicht, wie man das nennt, ich halte es jedenfalls nicht für anständig, dass, ohne dass man irgendjemandem etwas sagt, da still und heimlich ein Viertel der Goldreserven weg ist. Das sind 105 Tonnen Gold (Staatssekretär Dr. Finz: Sitzen Ihre Vertreter nicht in der Nationalbank?), das fällt mir auf.

Staatssekretär Dr. Finz: Brutto!

Ebenso dann, wenn man sich die Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen anschaut, die Mehreinnahmen im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 an Steuern: Lohnsteuer 703 Millionen €, Einkommen- und Vermögenssteuer 524 Millionen €, Umsatzsteuer 666 Millionen €, Mineralölsteuer 3,3 Millionen €. (Staatssekretär Dr. Finz: Brutto!) Das heißt, wir haben in diesem Jahr gut gewirtschaftet, das Land hat eine gute Produktivität, und es kam wesentlich mehr, netto ungefähr 1 Milliarde €, an Einnahmen durch die Steuer herein. Da muss es doch möglich sein, dass wir 84 Millionen € für 5 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes lockermachen – für die Ärmsten in unserem Land, damit sie es schaffen! (Beifall beim BZÖ.)

Staatssekretär Dr. Finz: Es stimmt ja!

Herr Staatssekretär, das war Ihre Haltung bis jetzt! (Staatssekretär Dr. Finz: Es stimmt ja!)