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Khol Andreas, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 4878 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Antoni. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Khol: "Immer am lautesten hat sich der Unversuchte entrüstet!" – Werner Bergengruen!

Das bezieht sich auch auf die Beiräte, die ja nun – nach einem sehr mühseligen, sich fast über Jahrzehnte hinziehenden Prozeß – fast alle installiert sind. Trotzdem meine ich, daß es einige Dinge gibt, die wir dabei zu kritisieren haben. Zum ersten wurde nicht nur bei der Förderung zu Recht von Vorrednern schon kritisiert, daß sich manche Parteienfinanzierung hier in ein Volksgruppengewand begeben hat und auf diese Art und Weise den Volksgruppen Mittel entzogen wurden, wofür ich kein Verständnis habe, sondern wo ich meine, daß das im Sinne der völlig gerechtfertigten Parteienfinanzierung abgewickelt gehört. Mag sein, daß die kommunalpolitische Vereinigung der ÖVP im Burgenland bezogen auf die Kroaten auch eine ethnische Sache ist, aber im wesentlichen ist es eine ÖVP-Angelegenheit, und ich würde, Kollege Khol, doch meinen, daß es der ÖVP nicht schlecht anstünde, wenn sie sagte: Diese Gelder wollen wir für die Volksgruppenarbeit nicht mindern und daher diese rein parteipolitische Finanzierungsebene verlassen. Dasselbe gilt natürlich auch – um hier nicht ungerecht zu sein – für die entsprechende SPÖ-Vereinigung. Ofner hat darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Khol: "Immer am lautesten hat sich der Unversuchte entrüstet!" – Werner Bergengruen!) Lieber Kollege Khol! Ich glaube, wir sollten diese Spielchen lassen und vielleicht wirklich gemeinsam diese alten

Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!

Machen wir es doch! Sagen wir nicht, der andere tut es nur nicht mangels Gelegenheit. Das ist ein beliebtes Spielchen, das hat keinen Sinn. (Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!) Ja, Karel Smolle versteht das sehr gut (Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!) , und er ist einer, der euch auch darauf hinweist, daß es sinnlos und negativ ist, wenn Mittel, die für kulturelle oder sonstige Aktivitäten der Volksgruppenarbeit dienen sollten, den Volksgruppen entzogen werden und in Parteigruppierungen hineingehen. (Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!) Geht in euch und ändert euch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Letzter Punkt, Kollege Khol: Wir haben heute ein für Europa wichtiges Thema behandelt, und ich meine, daß wir alles daransetzen sollten, um auch auf europäischer Ebene einen Volksgruppen- und Grundrechtsschutz zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der Europarat hat eine diesbezügliche Initiative gesetzt. Kollegin Stoisits möchte diese Dinge auch vorantreiben und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der allgemeine Unterstützung findet.

Abg. Dr. Khol: Da waren wir im Plenum!

Es kann ihm doch nicht entgangen sein, daß es Bilder gibt, die die Wahrheit zeigen. Erst gestern um 22.30 Uhr gab es eine halbstündige Reportage in der Sendereihe "Am Schauplatz" über die Roma-Siedlung in Oberwart (Abg. Dr. Khol: Da waren wir im Plenum!) – es gibt ja auch Videoaufzeichnungen, Herr Klubobmann Khol, ich habe es noch gesehen, um 2 Uhr früh. Das hat Herr Kollege Antoni offenbar nicht gesehen, aber seinen sozialdemokratischen Agitatoren, die ihm das erzählen, was er wahrscheinlich selber nicht weiß, schenkt er eher Glauben.

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!

Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!) – Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. (Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!) – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung.

Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?

Hier darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Diesen Verfassungswiderspruch gibt es im liberalen Transfermodell nicht, und ich bitte Sie noch einmal – wie ich schon die geschätzten Herren Kollegen Nowotny und Stummvoll gebeten habe –, sich dieses Modell anzuschauen und darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?) Jawohl, Herr Khol, ich schätzte sie, ich möchte mich aber nicht darüber auslassen, ob ich dich auch schätze. Das sage ich dir ein andermal, aber die beiden Herren schätze ich auf jeden Fall.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!

Die Öffentlichkeit sollte auch nicht vergessen, daß in der letzten Sitzung des Nationalrates 20 Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingebracht worden sind, die insgesamt – Kollege Donabauer hat das dankenswerterweise durchgerechnet – zu einer Mehrbelastung, zu einem neuen Nettodefizit von 50 Milliarden Schilling geführt hätten. Sie hätten also keine Einsparungen gebracht, sondern es hätte noch mehr öffentliches Geld ausgegeben werden müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!)

Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!

Zwei Fragen in Ihrer Anfrage machen mich aber stutzig, und ich glaube, daß Ihre Argumentation auf ganz etwas anderes hinausläuft. Es geht offenbar in die Richtung, daß die Fahrtkostenrückersätze und gewisse Entfernungszulagen und so weiter auch Privilegien sind. Das läuft auf das "F"-Modell des Gratispolitikers oder, sagen wir, des Billigpolitikers hinaus. (Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!) Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?) Ich habe ein bißchen den Eindruck, in dieser Debatte tritt ein Abgeordneter nach dem anderen ans Rednerpult und beweist, wie sehr er am Privilegienabbau beteiligt ist, wie anständig er seine individuellen Angelegenheiten regelt. Herr Professor Lukesch hat das ja hier deutlich gemacht. Er arbeitet sogar zu 100 Prozent, kassiert aber nur 75 Prozent. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das hinnehmen. – Aber gut, das ist Ihre Sache.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können deutlich erkennen, daß es der ÖVP mit dem Privilegienabbau wirklich ernst ist. Ich lasse mir allerdings das nicht gefallen, was hier beispielsweise über Doppelpolitikerbezüge gesagt wird. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn ich nebst meiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auch noch Bürgermeister bin und dafür Woche für Woche 50 oder mehr Stunden aufwende, dann lasse ich mir von Dr. Haider nicht in Abrede stellen, daß ich dafür monatlich eine Entschädigung von kaum 20 000 S bekommen kann. Ich frage ihn: Aufgrund welcher Tatsache bezieht er als Klubobmann ein Gehalt in der Höhe des Gehalts eines Ministers? – Wenn er schon daran zweifelt, daß er Arbeit leistet, dann muß ich ihm diese Frage stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Hoher Klubobmann! Diese Frage ist nicht an dich gerichtet. Ich weiß, daß du viel arbeitest. Ich bezweifle das von Dr. Haider. (Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Khol: Wie ist denn das mit der Pension? Das wollen wir schon wissen!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scheibner hat in der Begründung dieser... (Abg. Dr. Khol: Wie ist denn das mit der Pension? Das wollen wir schon wissen!)

Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile zur Begründung der Anfrage Herrn Abgeordneten Anschober das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung seine Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. (Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit Ihrem Beitrag. Sie sind zur Begründung der Anfrage berufen, sonst niemand.

Abg. Dr. Khol: Ich brauche gar keine Debatte mehr! Ich weiß alles! Ditz hat alles gesagt!

Ich erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich brauche gar keine Debatte mehr! Ich weiß alles! Ditz hat alles gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert ihn doch nicht!

Das Naturschutzgebiet Fischlhammer Au gehört zufällig zum Gebiet von meiner Gemeinde, es liegt aber einige Kilometer flußabwärts. Und diese Au lebt nur von dem Rückstau des Kraftwerkes Wels, ansonsten wäre diese Au längst gestorben, denn eine Au braucht entweder Überschwemmungsmöglichkeiten oder einen entsprechend hohen Grundwasserspiegel. Das sollten Sie, Herr Kollege Wabl, schon länger wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert ihn doch nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das ist Besitzstörung!

Wenn Sie von "so friedvollen Demonstranten" sprechen, dann kommen mir die Tränen. Die Demonstranten bemächtigen sich fremder Grundstücke von Kleinlandwirten, errichten Hütten, schlagen Nägel in Bäume ein, stören die Zufahrten, stören die Zufahrtsmöglichkeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist Besitzstörung!) Meine Damen und Herren! Sie bedrohen den Grundbesitzer Hartner – ich nenne ihn wörtlich – mit dem "Hoamdrahn!" (Abg. Wabl: Was ist das?) Das sollen friedvolle Demonstranten sein?

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beschreibung für Lambach!

Ich zitiere weiter: "Wasserbauten sollen grundsätzlich als Mehrzweckbauten angelegt werden: Hochwasserschutz, Fischerei, Freizeiteinrichtungen und anderes." Lobenswert! All das trifft auf Lambach genau zu! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beschreibung für Lambach!) Meine Damen und Herren! Das ist die beste Beschreibung des Projektes Lambach! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Und was macht Kukacka? – Kukacka kommt ans Rednerpult und sagt: Recht muß Recht bleiben, und ÖVP soll lange, lange ÖVP bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Oberhaidinger und Herr Koppler erinnern sich noch ganz genau daran, wie die Verfahren bezüglich Hainburg waren. Es sind ganz genau dieselben Reden hier geführt worden: Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, die Verfahren sind alle gültig, alles muß durchgezogen werden, wir können nicht zulassen, daß eine Handvoll importierter Berufsdemonstranten den Rechtsstaat aushöhlt. – Genau dieselben Sätze haben Sie damals schon gesagt, Sie wiederholen sie heute wieder.

Abg. Dr. Khol: Keppelmüller, schauen Sie doch auf die Uhr!

Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne seit etwa 1975 den Lauf von Ager und Traun sehr gut, denn damals war Lenzing noch sauschlecht, und da haben wir Wasserproben genommen, und zwar bis Ebelsberg. Ich kenne also diese Augebiete. Ich halte es daher auch, gelinde gesagt, für eine Frechheit, wenn durchaus seriöse Organisationen wie der WWF plötzlich Aussendungen machen, in denen es heißt: "die letzte freie Au-Fließstrecke". – Ich bin gerne bereit, mit denen einmal das ganze Ager- und auch das Traun-Ufer abzugehen. Dann zeige ich Ihnen, was wirklich eine Au ist. Das muß man sich einmal anschauen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin aber trotzdem gegen das Kraftwerk Lambach, weil das ein ökonomischer Blödsinn ist. – Das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Keppelmüller, schauen Sie doch auf die Uhr!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen können nicht zuhören!

Die Kurse sollen von dafür ausgebildetem und qualifiziertem Personal im Inland wie im Ausland wahrgenommen werden. Die Diplomatische Akademie kann auch eine seriöse wissenschaftliche Komponente aufbauen. (Abg. Ing. Reichhold: Frau Staatssekretärin! Warum gliedern Sie nicht alles aus?) – Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen können nicht zuhören!)

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!

In der Causa Einem – Haider ist allerdings ganz besonders pikant, daß man jetzt sogar schon die Staatsanwaltschaft einsetzt. Es ist erstmalig der Fall bei einem Delikt nach § 111, üble Nachrede, daß man die Staatsanwaltschaft einsetzt, und zwar um gegen Dr. Haider vorzugehen. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich habe alle §-111-Fälle der vergangenen 15 Jahre durchgecheckt, und es war kein einziger ... (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!) Nein, es war ein Haufen Michael-Graff-Fälle darunter, Herr Kollege Khol! Und auch einige von Ihnen waren darunter. Wenn Sie einmal hier in Opposition sitzen, werden Sie wehmütig an die Worte zurückdenken (Beifall bei den Freiheitlichen), die wir Ihnen heute ins Stammbuch schreiben. Denn zu den Zeiten, als die ÖVP in Opposition war, waren nämlich die meisten der Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei gerichtet, namentlich gegen Dr. Michael Graff, der damals eine sehr akzentuierte Oppositionspolitik betrieben hat.

Abg. Dr. Khol: Das ist schon paradigmatisch für Ihre Ausführungen!

Ich habe übersehen, daß ich nur 15 Minuten Redezeit habe und keine 20. Ich muß mich daher beeilen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich könnte das aber auch meinen Kollegen überlassen. Ich spare mir das; meine Kollegen werden das tun. (Abg. Dr. Khol: Das ist schon paradigmatisch für Ihre Ausführungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Frau Kollegin Petrovic! Jenen, an die Sie Ihren Appell gerichtet haben, möglichst viele sollen sich an den Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen – Streiks sind es ja nicht im rechtlichen Sinne – beteiligen, möchte ich sagen: Laßt euch nicht einreden, daß Nicht-Sparen keine Konsequenzen hätte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ich habe gesagt: die Kinder!

Herr Klubobmann Khol! Sie haben in Ihrem letzten "profil"-Interview gesagt, daß Sie sich im Zuge von Frauendemos auch gerne die Frauen anschauen. (Abg. Dr. Khol: Ich habe gesagt: die Kinder!) Die Kinder und die Frauen. Die Frauen haben Sie ja nicht erkannt, Herr Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht gesagt: die Frauen, sondern: die Kinder!) Herr Kollege Khol! Sie können jetzt weiter Frauen anschauen gehen. Nehmen Sie Ihre Frauenchefin und Ihre in der Frauenpolitik besonders sensible Generalsekretärin mit und nehmen Sie noch Ihre Kollegen von der Koalitionspartei mit, die bei den Wahlversprechen, wenn es um Frauenangelegenheit gegangen ist, ganz besonders laut gerufen haben. Dann gehen Sie zum nächsten Arbeitsamt

Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht gesagt: die Frauen, sondern: die Kinder!

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist beendet!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja. – Meine Damen und Herren! Ich möchte daher sagen: Mit dieser Regierungserklärung hat Münchhausen wieder ein weiteres Kapitel geschrieben. Die ÖVP ist zum Zopf dieses Münchhausen geworden; sie ist die Perücke am schmucklosen Haupt der Sozialdemokratie, die mitspielt bei all diesen Dingen (Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist beendet!), die hier ja sagt zu jenen Maßnahmen, die die heimische Wirtschaft belasten, die die Fleißigen in die Knie zwingen.

Abg. Dr. Khol: Gestärkt!

Es war eine Richtungsentscheidung. Eine Entscheidung, mit der die Österreicherinnen und Österreicher aber auch keinen Zweifel offengelassen haben: Sie haben die Sozialdemokratische Partei mit großem zusätzlichen Vertrauen ausgestattet. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben darüber hinaus die Österreichische Volkspartei in ihrer Stärke im wesentlichen bestätigt. (Abg. Dr. Khol: Gestärkt!) Sie haben aber den Führungsanspruch, den die Österreichische Volkspartei im Zuge dieses Wahlkampfes angemeldet hat, der der eigentliche Grund dieser Wahlen war, klar zurückgewiesen. Was die Österreicherinnen und Österreicher wollten und wollen, ist eine Zusammenarbeit unter Führung der Sozialdemokratischen Partei und deren Zielsetzungen. (Abg. Haigermoser: Die ÖVP klatscht nicht!)

Abg. Dr. Khol: Danke! Danke für die Großzügigkeit!

Zur politischen Kultur gehört auch, wofür man Instrumentarien einsetzt. Herr Abgeordneter Khol hat am Schluß, als gerade die Kamera noch da war, gesagt: Aber wir haben eine Zweidrittelmehrheit, und die werden wir auch einsetzen! – Selbstverständlich können Sie das, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Khol: Danke! Danke für die Großzügigkeit!) Aber Sie werden es sich gefallen lassen müssen, daß daran der Maßstab des politischen Anstandes und der politischen Anständigkeit angelegt werden wird. (Abg. Dr. Khol: Wie viele Abgeordnete haben Sie?)

Abg. Dr. Khol: Wie viele Abgeordnete haben Sie?

Abg. Dr. Khol: Wieviel haben Sie verloren?

Herr Abgeordneter Khol! Die Anständigkeit ist nicht in Ziffern zu messen. Sie scheinen Ihren Maßstab danach zu orientieren, wie viele Menschen gegen etwas demonstrieren (Abg. Dr. Khol: Wieviel haben Sie verloren?), wie viele Menschen vielleicht anständig sind, wie viele sich für oder gegen etwas einsetzen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber Sie setzen auch Ihre Abgeordneten ein!) Deswegen ist Ihre Frage im Zusammenhang mit dem politischen Anstand, wie viele Abgeordnete wir haben, allein schon entlarvend. (Abg. Dr. Khol: Ein tolles Demokratieverständnis! Wer sollte entscheiden, wenn nicht die Mehrheit?) Die Anständigkeit ist keine Frage der Mehrheit (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!), Herr Abgeordneter, aber Sie leben nach einem anderen Maßstab. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das haben Sie uns ja auch bei einer anderen Gelegenheit demonstriert.

Abg. Dr. Khol: Ein tolles Demokratieverständnis! Wer sollte entscheiden, wenn nicht die Mehrheit?

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol : Nicht alles!

Herr Vizekanzler, der Sie in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers da sind, eines muß ich Ihnen schon sagen: Alles oder zumindest vieles von dem, was Sie in dieser Regierungserklärung ankündigen, haben wir seit 1987 wieder und wieder gehört. (Abg. Dr. Khol : Nicht alles!) Lieber Kollege Khol, die Glaubwürdigkeit steigt natürlich nicht gerade, wenn ein Spitzenrepräsentant dieser Koalitionsparteien, nämlich der Klubobmann der ÖVP, auch noch wortwörtlich sagt, die Reformen seien rechtzeitig eingeleitet worden – das hast du wortwörtlich gesagt! (Abg. Dr. Khol : Richtig!) Du hast dich sogar dazu hinreißen lassen, davon zu sprechen, die Sanierung nach den Konvergenzkriterien wäre erreicht. Also davon kann ja wirklich nicht die Rede sein. (Abg. Dr. Höchtl : Zwischen 1987 und 1992 sicherlich der Fall! – Abg. Dr. Khol : Goldene Worte!) Goldene Worte, aber sie sind deshalb so unglaubwürdig, weil Ihr Vizekanzler, Herr Dr. Schüssel, noch im vergangenen Herbst, im September, davon gesprochen hat, daß wir vor einem drohenden Staatsnotstand stehen. – Nach acht Jahren großer Koalition, am 22. September, Kollege Khol, spricht der Vizekanzler von einem drohenden Staatsnotstand?!

Abg. Dr. Khol : Richtig!

Abg. Dr. Höchtl : Zwischen 1987 und 1992 sicherlich der Fall! – Abg. Dr. Khol : Goldene Worte!

Abg. Dr. Khol : Ihr befaßt euch nur mit der Vergangenheit, nicht mit der Zukunft! Kein Konzept!

Aber noch ärger ist der jetzt nicht anwesende Alt-Staatssekretär im Finanzministerium und jetzige Wirtschaftsminister, der es immerhin zustande gebracht hat, unlängst im Wahlkampf... (Abg. Dr. Khol : Ihr befaßt euch nur mit der Vergangenheit, nicht mit der Zukunft! Kein Konzept!)

Abg. Dr. Khol: Guter Mann!

Lieber Kollege Khol! Wirtschaftsminister Ditz (Abg. Dr. Khol: Guter Mann!) hat noch im vergangenen Herbst gemeint – in einer Fernsehsendung, vor Millionen Österreichern! –, er möchte keinem dritten Schwindelbudget seine Hand leihen. Er hat von seinem "dritten Schwindelbudget" gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Das war der Vizekanzler!) Noch ärger: Der zweithöchste Repräsentant ... (Abg. Dr. Khol: Nichts von dem stimmt, was du sagst! In den Details ist alles falsch!)

Abg. Dr. Khol: Das war der Vizekanzler!

Abg. Dr. Khol: Nichts von dem stimmt, was du sagst! In den Details ist alles falsch!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol .

Meine Damen und Herren! Ein Punkt scheint mir noch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten sehr wichtig zu sein, nämlich daß diese große Koalition mit den sogenannten Strukturgesetzen wiederum mit der Keule der Zweidrittelmehrheit Verfassungsaushöhlung betreiben will. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat in dieser Situation davor gewarnt, daß eine Anhäufung von derartigen Verfassungsbestimmungen letzten Endes verfassungswidrig sei. Ich möchte die große Koalition, die nun wieder – leider, sage ich – im Besitz der Zweidrittelmehrheit ist, davor warnen, hier die Grundsätze ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol .) – Auch die Mehrheit kann verfassungszerstörend sein, das weißt du, Kollege Khol, als Verfassungsrechtler ganz genau, und gerade auf das möchte ich dich hinweisen. – Dieses Auswuchern der Verfassungsbestimmungen, nur um den Verfassungsgerichtshof von seiner Gesetzeskontrolle auszuschalten, ist zurückzuweisen, und zwar bei sämtlichen Verfassungsbestimmungen. (Abg. Dr. Khol: Das wäre die Richtung!)

Abg. Dr. Khol: Das wäre die Richtung!

Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns!

Letzter für die Demokratiepolitik wichtiger Punkt aus der Regierungserklärung: Sie kündigen eine ORF-Reform an, und zwar die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft. (Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns!) Darüber läßt sich durchaus debattieren. Aber gegen etwas, Kollege Khol, werden wir erbitterten Widerstand leisten, und zwar gegen das, was Sie vorhaben: nämlich daß sich im Aufsichtsrat die Regierungsmächtigen tummeln und der ORF de facto den Mächtigen in diesem Land ausgeliefert wird, wenn es nur noch zwei Vertreter der Bundesregierung gibt, den Kanzler und Vizekanzler, sowie neun Palladine der Landesfürsten. Dem werden wir ganz entschiedenen Widerstand entgegensetzen, denn das wäre die Umwandlung des ORF in ein Auftragsinstitut der Mächtigen in diesem Lande.

Abg. Dr. Khol: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung!

Ist das die neue Umweltpolitik, die Sie hier propagieren? Ist das das Angebot zur Zusammenarbeit? – Bei einem Projekt, für das es keine rechtskräftigen Bescheide gegeben hat, wo illegal gebaut wurde – es handelt sich um einen Schwarzbau sozusagen –, haben Bürger, Bauern – auch ein ÖVP-Gemeinderat war dabei, Herr Abgeordneter Khol – demonstriert. (Abg. Dr. Lukesch: Lambach meinen Sie nicht?) Auch dieser Gemeinderat ist auf diese Summe verklagt worden. Also das kann nicht die neue Umweltpolitik sein! (Abg. Dr. Khol: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Die Selbsthilfe ist in diesem Staat nicht erlaubt!

Nein, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung! Ich bin ja für die Einhaltung des Rechtsstaates, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Selbsthilfe ist in diesem Staat nicht erlaubt!) Herr Abgeordneter Khol! Wir wollen, daß Bescheide eingehalten werden, und für dieses Projekt hat es keinen rechtskräftigen Bescheid gegeben – trotzdem wurde gebaut. (Abg. Dr. Khol: Das ist die Aufgabe der Behörde und nicht der Demonstranten!) Sie können sich doch nicht dagegen verwahren, daß der Rechtsstaat eingehalten wird, gerade Sie als Verfassungsjurist doch nicht! Das wundert mich wirklich sehr. Leute haben dort ihren Lebensraum geschützt, sich gegen ein illegales Projekt zur Wehr gesetzt, und jetzt sollen sie pro Person mehr als 200 000 S zahlen. (Abg. Dr. Khol: Mit der Selbsthilfe hat es angefangen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist die Aufgabe der Behörde und nicht der Demonstranten!

Abg. Dr. Khol: Mit der Selbsthilfe hat es angefangen!

Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Haselsteiner! Das ist die Zeitung der schweizerischen "Freisinnigen"! Das ist eine Parteizeitung und keine unabhängige Zeitung!

Da heute der Herr Vizekanzler und auch Herr Abgeordneter Khol eine liberale internationale und von uns sehr geschätzte Zeitung zitiert hat, erlaube ich mir der Fairneß halber, Herr Dr. Khol, ein eher konservatives Blatt, nämlich die "Neue Zürcher Zeitung" zu zitieren, die ja international auch einiges an Stellenwert hat. Hier steht ... (Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Haselsteiner! Das ist die Zeitung der schweizerischen "Freisinnigen"! Das ist eine Parteizeitung und keine unabhängige Zeitung!)

Abg. Dr. Khol: Budgets!

Herr Kollege Khol! Budgetprogramme müssen nicht vorgelegt werden. Das ist kein Verdienst. Sie können eines vorlegen, zwei vorlegen, drei Budgets. Sie können auch vier Programme vorlegen, das ist nicht wichtig. (Abg. Dr. Khol: Budgets!) Sie müssen stimmen, Herr Kollege Khol! Ich darf Sie daran erinnern: Ihre letzten Budgets und Ihre letzten Budgetprogramme haben nie gestimmt! Bei den Abweichungen im letzten Budget ging es um Milliarden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Und einen Handkuß, die gnädige Frau hat er vergessen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen wir und sagen es nicht!

Ceterum censeo: diese Regierungserklärung ist proporzbestimmt, strukturkonservativ, jugendfeindlich und wirtschaftsnaiv. – Ich danke Ihnen vielmals, auch Ihnen, Herr Präsident. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Und einen Handkuß, die gnädige Frau hat er vergessen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen wir und sagen es nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen werden die Einladung leider nicht annehmen können! Es sind nämlich nur drei da!

Meine Damen und Herren! Politik ist Arbeit für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft, für die Menschen unseres Landes. Bildungspolitik, Kulturpolitik ist Arbeit für die Zukunft unseres Landes. Ich lade Sie alle zu dieser gemeinsamen Arbeit ein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen werden die Einladung leider nicht annehmen können! Es sind nämlich nur drei da!)

Abg. Dr. Khol: Auch!

Und das dritte – und auf das möchte ich eingehen –: Das Burgenland, als jüngstes Bundesland, ist Ziel-1-Gebiet geworden. Nicht weil wir so schön sind (Abg. Dr. Khol: Auch!), sondern

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!

Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)

Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Khol.

Damit es in Hinkunft nicht vor jedem Haus eine Kiesgrube geben wird, bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Ist das der vom Haider? – Ach so ist das! Jetzt weiß ich die Informationsquelle!

Ich habe zuerst einen gewissen Herrn Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer erwähnt. Ich weiß nicht, wohin er gehört. (Abg. Dr. Khol: Ist das der vom Haider? – Ach so ist das! Jetzt weiß ich die Informationsquelle!)

Abg. Dr. Khol: Wir wissen genau, wo das herkommt!

Sie müssen ja ein ordentlich schlechtes Gewissen haben wegen der Leichen, die dort im Keller liegen! Im Zusammenhang mit der angeblichen Herkunft dieses Rechnungshofberichtes – Sie würden staunen, wenn Sie wüßten, aus welchen sozialistischen Kreisen wir Unterlagen bekommen, der Megaskandal ist bereits so groß, daß er nicht einmal mehr in unseren Ordnern Platz hat, die platzen schon aus den Nähten (Abg. Dr. Khol: Wir wissen genau, wo das herkommt! ) – interessiert Sie plötzlich die Gestion dieser Aktiengesellschaft. Aber wenn es um das Interpellationsrecht des Hohen Hauses geht, dann nicht.

Abg. Dr. Khol: Ein Unsinn!

Ich sage Ihnen: Wenn der Rechnungshof uns die Vorlagen geben wird, werden wir möglicherweise feststellen können, daß weniger als jener Millionenbetrag, der vom Aufsichtsrat im Jahr 1992 festgelegt worden ist, für den ganzen Bau verwendet worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich herausstellen sollte, daß der Vorstand und der Aufsichtsrat dieser Flughafen Wien AG weniger verbraucht haben, als tatsächlich für das gesamte Bauvolumen vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist, und Sie hier sagen, es seien Hunderte Millionen verschwendet worden (Abg. Dr. Khol: Ein Unsinn!), oder, wie Herr Rosenstingl gesagt hat, "es mußten erhebliche Überschreitungen der Bausumme festgestellt werden", dann, muß ich sagen, ist das Rufschädigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen sich dafür verantworten, denn das ist ein Stil, der nur darauf abzielt zu skandalisieren – Skandalisierung als der Wertmaßstab der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Anfrage ist der wahre Skandal! Schlecht informiert!

Ich glaube, wir sollten uns zu einer seriösen Vorgangsweise bekennen, die so aussehen kann: Nachdem wir den Bericht bekommen haben, werden wir ihn im Rechnungshofausschuß diskutieren, und dann haben Sie die Chance, Ihre Vorwürfe entweder zu wiederholen, oder vielleicht die Verpflichtung, vieles von dem, was Sie nun an Behauptungen und Anschuldigungen vorgebracht haben, zurückzuziehen. (Abg. Mag. Stadler: Da werden Sie aber alt werden!) Das ist Ihre Chance, die Alternative. Ich sage, beides haben Sie als Alternative, aber herzugehen und jemanden ganz einfach schlechtzumachen, festzustellen, daß Hunderte Millionen verschwendet wurden, obwohl ich festgehalten habe, daß das innerhalb jenes Rahmens ist, den der Aufsichtsrat genehmigt hat, das ist eine Art, die, wie ich glaube, eines Parlaments, eines Nationalrates unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Anfrage ist der wahre Skandal! Schlecht informiert!)

Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Stadler?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs davor warnen, daß man jetzt so tut, als wäre das alles eine Bagatelle (Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Stadler?) – nein, Herr Kollege Khol, ich komme schon drauf –, und daß man das Problem jetzt gänzlich woandershin verschiebt.

Abg. Dr. Khol: Das ist aber Niederösterreich!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder, könnte man beinahe sagen, vielleicht sogar alle Monate wieder gibt es diese Debatten zu Bauskandalen. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Haus eine Serie von Diskussionen über Bauskandale in Österreich gehabt. Wir könnten bereits eine politische Landkarte der Skandalgeographie in Österreich erstellen. Vom westlichen Arlberg-Straßentunnel über die Tauern Autobahn, über die sehr freiheitlich dominierte Karawanken Autobahn zur Pyhrn Autobahn herauf, dann Richtung Osten zur Ost Autobahn, und nun sind wir im Zentrum Österreichs, in unserer Bundeshauptstadt, in Wien, angelangt, beim Flughafen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber Niederösterreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol : Das ist unglaublich!

Es ist auch mehr als auffallend, daß just jene Fraktion, die den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses stellt, uns hier im Hohen Haus höhnisch einen Rechnungshof-Rohbericht vorhält. Das ist unglaublich, und das ist einmalig in der Geschichte des Parlaments! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol : Das ist unglaublich!)

Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!

Die Dringliche der Freiheitlichen stellt den untauglichen Versuch dar, eine Skandalisierung, eine Kriminalisierung vorzunehmen, und für Sie gilt das Prinzip "aliquid haeret": Irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!) Die Fakten sind aber andere.

Abg. Dr. Khol: Es ist das Exemplar Nummer fünf!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben im Rechnungshofausschuß einige solide Vorschläge gemacht, wie genau diese Dinge abzustellen sind. Ich sage Ihnen: Dieser Bericht kommt ganz sicher nicht aus dem Rechnungshof direkt, das halte ich für ausgeschlossen! (Abg. Dr. Khol: Es ist das Exemplar Nummer fünf!) Herr Klubobmann Khol! Es ist der Rechnungshofbericht Nummer sechs! Ich habe ihn extra für Sie kopiert, weil ich gewußt habe, daß Sie die Entschlüsselung suchen. Aber das macht überhaupt nichts, Herr Khol! Sie werden die "Denunzianten" sicher finden! Sie brauchen nur in Ihren eigenen Reihen zu schauen! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Heute hat er aber etwas gesagt, worauf ich doch replizieren muß. Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben gemeint: Wenn ein Aufsichtsrat sechs Jahre lang braucht, um Verschwendung aufzudecken, dann handelt es sich um eine eklatante Fehlbesetzung. – Da gab es Beifall bei der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Daraus schließe ich, daß Sie sehr wohl die Aufsichtsratsbesetzung mit Dr. Böhmdorfer als eine eklatante Fehlbesetzung sehen, weil er ja keine Verschwendung aufgedeckt hat. Das heißt: Es liegt eine Verschwendung vor. Umgekehrt sagen Sie, es sei alles in bester Ordnung! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rabulist!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rabulist!

Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!

Abg. Dr. Khol: Mein Gott!

Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! Ich weiß, Sie haben es heute mit dieser dringlichen Anfrage wieder einmal besonders schwer. (Abg. Edler: Nein, wirklich nicht!) Na sicher, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum. Wenn Sie es noch nicht begriffen haben, dann ist das umso fataler für Sie. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) Sie werden es gleich wissen und gleich hören. (Abg. Dr. Khol: Werden Sie uns das jetzt nachweisen? Wir sind schon sehr gespannt!)

Abg. Dr. Khol: Werden Sie uns das jetzt nachweisen? Wir sind schon sehr gespannt!

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Wir vom Liberalen Forum werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir meinen, daß damit die Umsetzung des internationalen Abkommens erreicht wird und daß diese Umsetzung auch zur Ächtung aller chemischen Waffen auf dem Kontinent und in der Welt notwendig geworden ist. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz in Zukunft österreichische Unternehmungen nicht mehr in die Nähe der Produktion von Chemiewaffen gerückt werden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!)

Abg. Dr. Khol: Marienkäferln leben noch in Massen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Es ist ein völlig falscher Weg, der hier von der Politik gegangen wird. Als Feigenblatt werden jetzt auch bei uns bereits Nationalparks geschaffen und errichtet. Wir werden uns aber vor der Verantwortung kaum oder gar nicht drücken können, wenn uns unsere Kinder oder unsere Enkelkinder einmal fragen werden; Wo sind eigentlich die Junikäfer, wo sind die Marienkäfer geblieben? Und warum kann man Blumen eigentlich nur mehr im Geschäft kaufen oder im Garten pflücken? (Abg. Dr. Khol: Marienkäferln leben noch in Massen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Die EU steht völlig auf der Bremse, und ich muß wirklich sagen: Es ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig, so mit den Tieren umzugehen. Wir müssen wirklich schauen, daß das schnellstens geändert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Das wird die absolute Krönung des Abends!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Das wird die absolute Krönung des Abends!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!

Da sind die Widerstände, gegen die Sie sich nicht zu stellen wagen, da sind die Gruppeninteressen, da sind die Parteiinteressen verankert. Und wenn Sie die nicht aufbrechen, dann werden Sie dieses Land nicht in eine neue Zukunft führen können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!) Lieber Andreas, ich glaube, ich weiß das fast so gut wie du, auch wenn ich nicht Professor in Innsbruck bin. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!)

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!

Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie die "Finanznachrichten" gelesen, Herr Kollege?

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Haben Sie die "Finanznachrichten" gelesen, Herr Kollege?) Herr Kollege Stummvoll hat in seiner Rede gemeint, das vorliegende Doppelbudget mit den Begleitgesetzen sei dazu angetan, die Zukunftsprobleme zu lösen. – Herr Kollege Stummvoll, diese Meinung teile ich nicht!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja geradezu überraschend, daß sich Frau Abgeordnete Bauer als Frauenchefin der ÖVP heute überhaupt zu Wort meldet, denn in den vorangegangenen Diskussionen, in denen es um die Belange der Frau gegangen ist, hat sie sich nur durch Stillschweigen ausgezeichnet. Und die Position des Frauensprechers hat Klubobmann Khol in einer recht bedauerlichen, aber doch lauten Weise übernommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?) Darüber läßt sich wirklich diskutieren, gelt? Ehefrauensprecher ist meine Bezeichnung für ihn, Ehefrauensprecher, aber nicht Sprecher für Frauen im allgemeinen.

Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!)

Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!

Noch dazu teilt selbst im Begutachtungsverfahren die etwa unter einem ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten stehende Landesregierung mit, daß die Gesetze, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Budget durchpeitschen wollen, zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur führen! Zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur! (Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!)

Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Beschwichtigung, keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Beschwichtigung, keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grotesk, wenn sich heute hier rote und schwarze Abgeordnete für dieses Belastungspaket auch noch bedanken. Es ist ein Belastungspaket, Herr Finanzminister, denn die Belastungen machen weitaus mehr als die Einsparungen aus. Nicht die Abgeordneten sollten sich hier bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken – aber ganz anders, als Sie sich das vorstellen – werden sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher, vor allem jene, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen jetzt so unverschämt in die Tasche gegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schneller!

Auch wenn bei uns von den unzähligen Opfern der Sowjetherrschaft kaum gesprochen wird – was ich, nebenbei gesagt, für ein sehr eigenartiges Phänomen halte –, so muß uns doch allen klar sein, daß gewaltige Wunden geblieben sind – Wunden, die nicht so schnell heilen. Gerade deswegen muß man die Einhaltung der Minderheitenrechte auch in diesen baltischen Ländern sehr genau beachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schneller!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Höhepunkt des heutigen Tages!

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Höhepunkt des heutigen Tages!)

Sitzung Nr. 16

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!

Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.

Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)

Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?

Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!

Lieber Kollege Lukesch! Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Das hat damit zu tun, Synergien zu finden – ein Wort, das du als Universitätsprofessor sicherlich sogar wirst schreiben können. (Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!) Ich schlage also konkret vor, und ich habe das schon mehrfach vorgeschlagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!) Herr Stummvoll! Beruhigen Sie sich wieder! Ich bin heute sehr zart mit Ihnen umgegangen, Sie hätten sich Schlimmeres verdient.

Abg. Dr. Khol: Das war ein Kostüm!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. Vielleicht könnte man den Umkleideakt außerhalb des Plenarsaales vornehmen. Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ein Kostüm!)

Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte sehr. Maximale Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!)

Abg. Dr. Khol: Ehrlich!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Das weiß ich ja (Abg. Dr. Khol: Ehrlich!), daß Sie sich freuen! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben! – Heiterkeit.

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 20 Minuten reden, bekommen Sie zwei Maiskolben! – Neuerliche Heiterkeit.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 20 Minuten reden, bekommen Sie zwei Maiskolben! – Neuerliche Heiterkeit.) Meine Vorredner haben sich aufgrund der vorgerückten Stunde relativ kurz zum Thema Umweltpolitik geäußert. Es gäbe dazu viel zu sagen, aber auch ohne Ihre Geschenke, Herr Klubobmann Khol, werde ich versuchen, mich auch eher kurz zu fassen, vor allem deshalb, weil eine Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt solange für Umweltpolitiker unbefriedigend bleibt,

Abg. Dr. Khol: Ja, die zwei Maiskolben sind schon da! Wenn Sie noch länger reden, ist es nur mehr einer!

Insgesamt ist meine Rede doch länger geworden, als ich mir vorgenommen habe, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ja, die zwei Maiskolben sind schon da! Wenn Sie noch länger reden, ist es nur mehr einer!) , aber ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß und sage: Die Umweltpolitik wäre ein breites Feld, und sie ist es auch wert, ausführlich diskutiert zu werden. Ich bedanke mich trotzdem gerade bei Ihnen, Herr Khol, für die Aufmerksamkeit. – Gute Nacht!

Abg. Dr. Khol: Drei Minuten würdest du bekommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Drei Minuten würdest du bekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.

Wenn Sie mit uns ehrlich diskutieren wollen, dann sollten Sie einen Zeitpunkt wählen, der nicht in den neuen Tag hineinreicht. Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen. Daher ist auch der Vorwurf des Drüberfahrens von uns mit Entschiedenheit zurückzuweisen. (Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?) Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Diejenigen, die das Umweltförderungsgesetz heute hier ablehnen, müssen wissen, daß sie auch gegen eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich stimmen. Das muß ihnen bewußt sein. Daß ihnen die 23 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich in der Zukunft nichts bedeuten und daß sich die Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht auf sie verlassen können, das werden wir den Leuten draußen sagen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: In welchem Bundesland?

Ich nehme das Beispiel Kärnten heraus. Es ist das Bundesland mit der niedrigsten Quote. Kärnten nimmt heuer Hunderte Millionen an Förderungsmitteln nicht in Anspruch. Allein heuer könnte eine Milliarde Schilling verbaut werden. (Abg. Dr. Khol: In welchem Bundesland?) Im Bundesland Kärnten. Es geschieht nicht, obwohl dieses Bundesland die höchste Arbeitslosenquote hat und obwohl dieses Bundesland den höchsten Anteil an der Bauwirtschaft in Österreich hat.

Abg. Dr. Khol: Das wundert mich überhaupt nicht von einem Osttiroler! – Abg. Böhacker: Wir freuen uns!

Sie werden sich jetzt wundern, aber ich bleibe noch heraußen. (Abg. Dr. Khol: Das wundert mich überhaupt nicht von einem Osttiroler! – Abg. Böhacker: Wir freuen uns!) – Fein. Der Einfachheit halber bleibe ich gleich hier und werde meine Ausführungen zum Familienbereich, konkret zum Bereich Jugend, anschließen.

Abg. Dr. Khol: Keine leeren Versprechungen!

Angesichts der vorgeschrittenen Stunde werde ich mich trotz der Wichtigkeit dieses Bereiches sehr kurz fassen. (Abg. Dr. Khol: Keine leeren Versprechungen!) Ich glaube, niemand hat etwas dagegen.

Abg. Dr. Khol: Frau Madl!

Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich Jungfamilien (Abg. Dr. Khol: Frau Madl!) – ja so heiße ich (Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!) –, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!)

Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Ausgezeichnet!

Zum dritten möchte ich auch noch sagen, daß Sie, Frau Abgeordnete Haller, wenn Sie die Reduzierung der Karenzzeit mit 3,5 Milliarden Schilling voll als Defizit der Familienpolitik anziehen, damit einer Ihrer Leitlinien widersprechen und im übrigen auch meiner, denn ich bin nicht der Auffassung, daß die Karenzzeit und damit das Karenzgeld ausschließlich oder auch nur zu 70 Prozent eine familienpolitische Leistung sind. Also ich würde Sie wirklich bitten, das mit den Taferln zu lassen. Ihrem Parteiobmann ist das Taferl schon vor ein paar Monaten in einer Fernsehdiskussion mit unserem Wolfgang Schüssel umgefallen. Und Sie haben sich mit dem Taferl heute wirklich auch nicht ausgezeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Das war jetzt eindeutig sexistisch!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Wo Streichungen vorgenommen werden mußten, Herr Haigermoser, gibt es aber gleichzeitig Regelungen für einen sozialen Ausgleich ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen mich? Ich habe eh zugehört!) Ich weiß ja, und Ihre Krawatte ist heute auch wirklich schön, sie gefällt mir. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an Ihren Lippen! – Heiterkeit.) Danke. Ich warte seit Jahren darauf, daß Sie das zu mir sagen. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt eindeutig sexistisch!) Das ist nichts Sexistisches, das war ein eindeutiges Kompliment, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nein, das war eindeutig sexistisch!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das war eindeutig sexistisch!

Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!

Für den sozialen Ausgleich gibt es nach der Streichung der Geburtenhilfe für sozial Schwache die Kleinkinderbeihilfe (Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und für Stipendienbezieher als Ersatz für die Studentenfreifahrt die Möglichkeit, einen Fahrtkostenzuschuß in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Mein Kärntnerisch deckt sich mit Ihrem Vorarlbergerisch: Übrigens haben Sie eine ganz tolle Haartolle, wirklich! Wo der eine den Rasenmäher zu verspüren bekommen hat, haben Sie eine neckische Haartolle, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?) Nein, seit Sie mein Fährtensucherhemd bewundert haben, weiß ich, ich muß Ihnen auch Bewunderung entgegenbringen! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?) Nein, nein! (Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!)

Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange! – Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!

Besonders hervorheben möchte ich, daß ein langjähriges Anliegen der SPÖ-Frauen und SPÖ-Familienpolitikerinnen erfüllt worden ist und für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf 600 Millionen Schilling zur Errichtung und Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden konnten. (Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange! – Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!)

Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, das gilt nicht für Sie. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!) Ich finde die Tafel (mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel) vielleicht erheiternd, aber ich bitte, diese Heiterkeit etwas in Grenzen zu halten. (Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!) Ja, Herr Abgeordneter, vielleicht in den Couloirs, dort ist nämlich die Freude manchmal größer. (Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!)

Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?

Er hat seine Aufgaben bestens gelöst, obwohl die beiden Bereiche grundverschiedene Inhalte aufweisen. (Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?) Sie haben aber doch eines gemeinsam: Die Themen Umwelt und Familie sind echte Themen für die Zukunft, sind wichtig für das Überleben der Menschheit. In beiden Bereichen können Fehler, wenn überhaupt, nur mit großem finanziellem Aufwand repariert werden. In beiden Bereichen ist es dringend notwendig, daß wir von der Reparatur hin zur Prävention kommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?

Ich würde Frau Kollegin Madl, die hier so schwarzgemalt hat – sie hat gemeint, daß diese Regelungen der finanzielle Ruin für die Familien seien –, empfehlen, mit Kollegin Haller zu sprechen. Diese war vor kurzem in Brüssel und hat dort von anderen Familienorganisationen gehört, welche Maßnahmen es im übrigen Europa gibt. (Abg. Kiss: Hoffentlich hören ihnen viele zu!) Da steht Österreich ganz groß da, und wir fahren immer mit großem Stolz nach Hause. Ich glaube, das wird ihr auch Kollegin Haller bestätigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?) Mittlerweile auch, Herr Klubobmann!

Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!)

Abg. Dr. Khol: War die Kritik erfolglos oder der Minister?

Einige Zeitungskommentatoren und einige Oppositionspolitiker haben Kritik geübt am Kompetenzbereich des Herrn Bundesministers Dr. Scholten – ziemlich erfolglos im übrigen. (Abg. Dr. Khol: War die Kritik erfolglos oder der Minister?) Richtig ist, Herr Kollege, was Bundesminister Scholten in einem Zeitungsinterview sagte, nämlich daß Hochschulen, Infrastruktur und Telekommunikation entscheidende Standardfaktoren sind. Ich möchte hinzufügen, daß Verkehr, Ausbildung und Kommunikation auch wichtige Standortfaktoren sind. Diese Verknüpfung von Verkehr, Ausbildung und Kommunikation macht Sinn, denn das bringt weitere Attraktivität für Österreich als Wirtschaftsstandort und bringt uns dem Hauptziel des Koalitionsübereinkommens näher, nämlich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Abg. Dr. Khol: Der große Postenjäger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der große Postenjäger!)

Abg. Dr. Khol: Er hat auch in den Ausschüssen mitgearbeitet – im Gegensatz zu Ihnen!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein verehrter Vorredner war natürlich ganz begeistert über das Budget und hat auch davon gesprochen, daß die Verwaltungsreform ein Prozeß wäre. (Abg. Dr. Khol: Er hat auch in den Ausschüssen mitgearbeitet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich bin mir dessen bewußt, daß das, was wir heute vorgelegt haben – im Gegensatz zu Kollegen Öllinger bin ich der Ansicht, daß im Strukturanpassungsgesetz, wenn überhaupt, dann nur sehr wenige Novellierungen notwendig sein werden –, daß das in diesem Bereich der erste Schritt ist, daß es aber ein ganz entscheidender und wichtiger Schritt ist. Mit diesen verschiedenen Maßnahmen, die meiner Meinung nach sehr ausgewogen sind, die nicht nur die jungen Mitarbeiter, sondern in manchen Bereichen auch die älteren und vor allem höher Verdienende im öffentlichen Dienst treffen, wird es erstmals gelingen, daß die Ausgaben im öffentlichen Dienst, die zugegebenermaßen in den letzten Jahren stark angestiegen sind, eingefroren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Stellen Sie sich vor, das wäre wirklich gelungen und wir hätten das in kürzester Zeit vorgelegt! Was hätte es dann erst für eine Kritik der Opposition gegeben! Da hätte es geheißen, daß so elementare, so wichtige Gesetze in einer Husch-pfusch-Aktion von der Koalition vorgelegt werden! Ich möchte wirklich die Kirche im Dorf lassen und sagen, daß wir viel erreicht haben, daß wir noch vieles tun müssen. Ich bin aber überzeugt, daß uns das gelingen wird. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Da hat er recht! – Abg. Wabl: Zum Beispiel? – Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Viele Aufgaben, die die Gebietskörperschaften derzeit erledigen, sollte man meiner Meinung nach sehr kritisch überprüfen, ob sie noch notwendig sind. Viele Bereiche könnten meiner Meinung nach viel sinnvoller und kostengünstiger von Privaten geführt werden. (Abg. Dr. Khol: Da hat er recht! – Abg. Wabl: Zum Beispiel? – Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ja, das zum Beispiel, oder auch der gesamte Straßenreinigungsdienst, um nur einiges zu nennen, aber auch noch viele andere Dinge.

Abg. Dr. Khol: Wenig!

Ich bringe ein Beispiel dazu: Bei den Pflichtschullehrern, den Hauptschul-, Volksschul- und Sonderschullehrern, haben wir derzeit rund 75 000 Planstellen, und mit den Maßnahmen, die wir setzen, werden lediglich 12 Planstellen eingespart (Abg. Dr. Khol: Wenig!), und das ist sehr, sehr wenig. Es stimmt daher die Kritik nicht.

Abg. Dr. Khol: Seien wir froh, daß wir die Beamten haben!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einleitend möchte ich kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Frischenschlager eingehen und sagen: Es ist relativ leicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Macht jetzt etwas, in den letzten Jahren habt ihr nichts gemacht! Ich möchte daher die Größe der Aufgaben, die hinsichtlich der Verwaltung im öffentlichen Dienst vor uns liegen, ein bißchen humorvoll mit einem historischen Zitat von Anton Kuh illustrieren, der folgende Szene setzt: 1913, ein Heurigenlokal in Wien, an der Theke steht ein Mann, der erklärt: Es wird keinen Kaiser mehr geben, zwischen Wien und Preßburg wird es eine Grenze geben, die Ägyptischen werden aus Roßknödeln gemacht werden, ein Stück Brot wird 2 000 Kronen kosten und so weiter und so fort. Der Mann kommt ins Randalieren, ein Postoffizial, der dem Randal ein gemütliches Ende machen wollte, unterbrach ihn mit der Frage: Und was wird mit den Beamten? Der Redner sah ihn an, trank einen Schluck, sah ihn nochmal an und sprach mit einem Seufzer: Die werden bleiben! – Ende des Zitats. (Abg. Dr. Khol: Seien wir froh, daß wir die Beamten haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Geschätzte Damen und Herren! Seitens der Grünen – sie konnten sich bisher nicht artikulieren, wie sollten sie auch, da sie ja nicht einmal körperlich präsent sind? – wird immer wieder ins Treffen geführt: Diese Bundesregierung macht zuwenig. Sie schafft strukturell nichts, was die Minderheiten betrifft, beispielsweise in bezug auf die Beiräte. Sie schafft nichts, was den öffentlichen Dienst betrifft, was die Favorisierung jener Bewerber für den öffentlichen Dienst betrifft, die Minderheitensprachen sprechen. Sie schafft es nicht, den Minderheiten das Gefühl zu geben, wir sind für euch und eure Anliegen ganz dezidiert da. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Wir von der ÖVP sind es, die schon in der Vergangenheit bewiesen haben, daß es eine Angelegenheit unse

Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!

In Deutschland gibt es seit 1980 ein Transsexuellengesetz. In Österreich reden wir nicht einmal darüber. Der Herr Justizminister hat noch kein Wort darüber verloren. Und das ist das, was mich so stört, weil ich der Meinung bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!) Sehen Sie, das ist Ihre Geisteshaltung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau Ihre Haltung! Wir sind nämlich jetzt bei der Justizpolitik und nicht bei einem anderen Bereich, wissen Sie, und deswegen können Sie nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gegen das Problem der Homosexuellen aufrechnen. (Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!) Das ist nämlich genau jene Polemik, die wir sonst von dieser Seite her (in Richtung Freiheitliche) kennen, aber Sie unterscheiden sich immer weniger. Das ist mir völlig klar. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!) Ihr Ordnungsrahmen, Kollege Khol, ist mir inzwischen deutlicher klar geworden, als ich es je für möglich gehalten hätte. (Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!

Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!

Abg. Dr. Khol: Pornographie, Homosexuelle, Transsexuelle – das sind Ihre Themen, für die Sie sich engagieren!

Was ich damit meine, ist, daß es überhaupt keine Überlegung hinsichtlich der wirklichen Probleme, die die Menschen berühren, gibt. Wir haben Diskussionen über Opferschutz, wir haben Diskussionen über Strafvollzug, wir haben über eines ... (Abg. Dr. Khol: Pornographie, Homosexuelle, Transsexuelle – das sind Ihre Themen, für die Sie sich engagieren!) Ja, das sind nämlich genau jene Politikfelder, Herr Khol, über die kein Mensch redet (Abg. Dr. Khol: Aber das sind nicht die Probleme dieses Landes!) und die daher jemanden brauchen, der sie aufzeigt. Das sind nicht die Probleme eines Landes, das sind Probleme von Menschen! (Abg. Dr. Khol: Der Jugendschutz ist Ihnen völlig egal! Die Mafia ist Ihnen völlig egal!) Und wenn Sie nicht begreifen, daß Politik sich an den Menschen zu orientieren hat, dann sind Sie meiner Meinung nach sowie schon disqualifiziert für die Politik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Aber das sind nicht die Probleme dieses Landes!

Abg. Dr. Khol: Der Jugendschutz ist Ihnen völlig egal! Die Mafia ist Ihnen völlig egal!

Abg. Dr. Khol: Sie haben auch Mandate verloren deswegen! Wir haben Mandate gewonnen!

Daß wir unterschiedliche Auffassungen haben, das akzeptiere ich. Das ist das Wesen unterschiedlicher Parteien, das ist das Wesen unterschiedlicher Geisteshaltung. Es ist auch das Wesen eines Parlaments, Mehrheiten zustande zu bringen. (Abg. Großruck: Akzeptieren Sie auch die Meinung der anderen!) Daß wir uns mit unserer Meinung oftmals nicht durchsetzen können, das weiß ich. Mit dem zu leben muß ich lernen, und das habe ich auch getan. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch Mandate verloren deswegen! Wir haben Mandate gewonnen!) Daß gerade Sie wieder vom Verlieren sprechen, halte ich für besonders lustig, aber es ist symptomatisch, und deswegen gehe ich gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Es ist für mich symptomatisch, wenn wir im Zusammenhang mit Menschenrechten, wenn wir im Zusammenhang mit den Pro

Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Neben dem gesamten Wirtschaftsrechtskomplex im Justizausschuß ist mir der gesellschaftspolitische Komplex besonders wichtig, wobei ich allerdings nicht d’accord mit Kollegin Schmidt bin, weil ich einfach eine andere Wertehaltung habe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) Solange die ÖVP, Frau Kollegin Schmidt, in der Regierung ist, werden wir wertkonservative Akzente in der Gesellschaftspolitik setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das merkt man!

Damit sind wir jetzt beim eigentlichen Kernproblem. Ich persönlich bin ein Anhänger der kleinen Bezirksgerichte (Abg. Dr. Khol: Das merkt man!) – ich meine selbstverständlich alle Bezirksgerichte –, weil dort Richter tätig sind, die in der Lage sind, in Kenntnis der Situation in einem bestimmten Ort Frieden zu stiften. (Abg. Dr. Khol: Sie werden sich an den Richter Freudenreich

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!

Die zweite Berichtigung ist: Es wurde gesagt, daß ein Antrag des Budgetausschusses vorliege, wonach die Abschaffung der kleinen Bezirksgerichte vorgeschlagen sei. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Das Verfassungsübergangsgesetz soll so geändert werden, daß das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Anhörung" ersetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was immer das bedeuten mag, Frau Kollegin! Der Fortschritt geht in alle Richtungen! Den Fortschritt müssen Sie definieren, Frau Kollegin! Ein gepeinigtes Vokabel! Sie müssen sagen, was der Fortschritt ist!

Ich möchte in diesem Zusammenhang doch festhalten – und das mit aller Deutlichkeit –, daß wir Sozialdemokraten uns immer für einen fortschrittlichen und zeitgemäßen Reformprozeß im gesamten Justizbereich einsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was immer das bedeuten mag, Frau Kollegin! Der Fortschritt geht in alle Richtungen! Den Fortschritt müssen Sie definieren, Frau Kollegin! Ein gepeinigtes Vokabel! Sie müssen sagen, was der Fortschritt ist!)

Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen? – Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!

Aber, Herr Bundesminister, es gilt natürlich auch, daß Sie in Ihrem Bereich, vor allem in Ihrem Ressort, im Innenministerium, das tun, was als erster Schritt überhaupt notwendig ist. Es gibt ein gerüttelt Maß an Mißtrauen in den Führungsrängen der Beamtenschaft gegen Sie ad personam, Herr Bundesminister, gegen all das, was die Linie des Innenministers ist. Und wir hören tagtäglich in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen, daß eine Unzufriedenheit mit dem Minister herrscht, daß es, wie sie sagen, an der entsprechenden Führung fehle. (Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen? – Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!)

Abg. Dr. Khol: Das hat er auch nicht so gesagt!

Auch in einem anderen Punkt muß ich Ihnen widersprechen. Ich glaube, wir sollten auch im Interesse der politischen Kultur in diesem Lande sehr behutsam mit Vereinfachungen umgehen. Sie sagen etwa, die Beamten im Ministerium nützen sozusagen der Sicherheit nichts – sehr vereinfachend gesagt –, es käme ausschließlich auf die Beamten auf der Straße an. Das ist in dieser Form falsch! (Abg. Dr. Khol: Das hat er auch nicht so gesagt!) Ich denke, wir sollten derartige Aussagen unterlassen. Der Punkt ist, daß wir ganz klar sehen müssen, daß es Aufgaben gibt, die sinnvollerweise konzentriert an einer Stelle wahrgenommen werden. So zählt etwa die Einrichtung der Sonderkommissionen, auch der EDOK, der Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu einer Einrichtung, die sinnvollerweise zentral und nur einmal vorgehalten wird und nicht in allen möglichen Behördenteilen. Das heißt aber zugleich, daß dort in jenem Umfang, in welchem dieser Tätigkeitsbereich der Exekutive zunimmt, auch entsprechendes Personal vorgehalten werden muß. Ich denke, das sollte man auch anerkennen.

Abg. Dr. Khol: Da hättet ihr ja im Ausschuß sein müssen!

Ich möchte gar nicht sosehr auf die Einzelheiten dieser Gesetzesmaterie eingehen, aber einige Spekulationen lassen Sie mich, Herr Klubobmann, bitte noch anstellen. (Abg. Dr. Khol: Da hättet ihr ja im Ausschuß sein müssen!) Herr Kollege Khol! Diese Materie wurde in keinem regulären Ausschuß behandelt. (Abg. Dr. Khol: Doch!) Jedes vernünftige Parlament würde sich wünschen, daß eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung dort behandelt wird, wohin sie gehört, nämlich in den Verkehrsausschuß. (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber so wie bei vielen anderen Dingen hat man es halt in das Budgetbegleitgesetz hineingetan und fährt drüber. (Abg. Dr. Khol: Wir sind nicht drübergefahren!)

Abg. Dr. Khol: Doch!

Abg. Dr. Khol: Wir sind nicht drübergefahren!

Abg. Dr. Khol: Sie waren nicht im Ausschuß!

Herr Kollege Khol, das ist die Realität, und darüber kommen Sie nicht hinweg! (Abg. Dr. Khol: Sie waren nicht im Ausschuß!) Ich war nicht im Ausschuß und meine Kollegen auch nicht. Aber bitte gehen Sie aufgrund dessen nicht davon aus, daß wir deshalb nicht informiert wären, was dort geschehen ist. Wir sind sehr wohl darüber informiert, denn wir haben gute und verläßliche

Abg. Dr. Khol: Jawohl! – Abg. Böhacker: Applaus!?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich keine Form eines seriösen Journalismus! Das ist kategorisch abzulehnen! (Abg. Dr. Khol: Jawohl! – Abg. Böhacker: Applaus!?)

Abg. Dr. Khol: Waren Sie dabei im Ausschuß?

Kollegen Khol, der gemeint hat, meinen Kollegen Firlinger angreifen zu können, indem er gesagt hat, dieser wisse nicht, was gelaufen sei, weil er in einer bestimmten Ausschußsitzung nicht anwesend gewesen sei, möchte ich doch einmal wirklich herzlich ... (Abg. Dr. Khol: Waren Sie dabei im Ausschuß?) Ich war im Ausschuß. Mein Bericht über das, was dort gelaufen ist, war mit Grundlage dafür, daß wir uns entschieden haben ... (Abg. Dr. Khol: Also Sie waren nicht dabei!) Herr Kollege Khol, ich bin am Wort und nicht Sie. Auch wenn Sie Klubobmann sind, werden Sie mir das Wort nicht entziehen können.

Abg. Dr. Khol: Also Sie waren nicht dabei!

Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!

Das können Sie alles nachlesen in einem "Kurier"-Artikel vom 28. Februar. Ein bekannter Wirtschaftsforscher, Abgeordneter Peter, Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, hat das bestätigt, er hat den 13. und 14. Monatsbezug ins Gespräch gebracht. All das ist gesagt worden. (Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!)

Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...! –Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...! –Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Richtig! So ist es!

Wenn Sie darüber jammern, daß wir beim Pflegegeld Veränderungen vornehmen, dann zeigen Sie mir bitte ein Land in Europa, ein Land auf der Welt, das ein Pflegegeldsystem von dieser Qualität hat, wie das bei uns der Fall ist! (Abg. Dr. Khol: Richtig! So ist es!) Zeigen Sie mir eines! – Sehen Sie, keines können Sie mir nennen. (Beifall bei der ÖVP .)

Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich habe weder einen Brief vom Herrn Dichand noch von sonst irgend jemandem bekommen. Vielleicht haben Sie einen bekommen – ich jedenfalls nicht. Ich habe Zeit meines Lebens Herrn Dichand noch nie getroffen, es hätte mich auch wenig beeindruckt. (Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!) Und es ist sicher nicht so, daß von dieser Maßnahme Herr Dichand allein betroffen wäre. Hat er nämlich Dienstnehmer, die in diesem Feld tätig sind, dann werden diese sicherlich auch zur Sozialversicherung herangezogen. Wenn Sie aber der Meinung sind – ich kann das nicht beurteilen –, daß das in einzelnen Fällen bisher nicht geschehen ist, dann werde ich mich darum kümmern und mir anschauen, ob bisher bestehende Bestimmungen verletzt wurden. Und wenn es Verletzungen gibt, dann werde ich dafür sorgen, daß es diese in Hinkunft nicht mehr geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Noch ein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.

Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Alterspyramide. Die, die sich geometrisch jedoch ein bißchen auskennen und da bewandert sind, werden feststellen, daß es sich hiebei bei weitem um keine Pyramide handelt, sondern daß man diese demographische Graphik schon eher als verwitterte Sphinx bezeichnen könnte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie!) Das ist eine Tautologie, sehr wohl. Sie beweisen damit, daß Sie auch der griechischen Sprache mächtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das freut mich, Herr Abgeordneter Stadler! Sie sollten Ihre offenbar humanistische Ausbildung in Ihren Ausführungen aber auch öfter anwenden! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sollten die Laden, aus denen Sie Ihre Bonmots ziehen, etwas höher ansetzen! (Abg. Dr. Khol: Noch ein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?

Dann werden wir so vorgehen und stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?)

Abg. Dr. Khol: Wieso "naturgemäß"? Weil du ein ehemaliger Hochschulassistent bist? Oder redest du für dich selbst?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, mußte ich feststellen, er vermittelt den Eindruck, es sei alles wunderbar, ein paar Rektoren, Mittelbauangehörige, Studenten drehen offensichtlich durch, (Abg. Ing. Tychtl: Das hat er nicht gesagt!), da und dort sei das Sparen unangenehm, aber eigentlich sei alles in Ordnung. So sehe ich die Dinge naturgemäß nicht. (Abg. Dr. Khol: Wieso "naturgemäß"? Weil du ein ehemaliger Hochschulassistent bist? Oder redest du für dich selbst?) Bist du am Wort? (Abg. Dr. Khol: Ich frage dich ein paar Dinge! Du bist nämlich ein Heuchler!) Ich bin am Wort, und du hast zu schweigen, und so werden wir es auch halten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe bei der ÖVP: Ach so!) Du kannst nachher hier heraustreten und das mit verantworten, was deine Bundesregierung anrichtet. Da

Abg. Dr. Khol: Ich frage dich ein paar Dinge! Du bist nämlich ein Heuchler!

Abg. Dr. Khol: Ich rede mit Haselsteiner, das ist viel vernünftiger!

Kollege Khol! Herr Mithochschulprofessor! Wenn erstens ein Drittel eines Semesters verlorengeht und zweitens ein gut Teil des Personals, – Herr Kollege Khol, hör mir nur zu!, dann kannst du antworten (Abg. Dr. Khol: Ich rede mit Haselsteiner, das ist viel vernünftiger!) –, das euch durchaus freundlich gegenübersteht, sich gegen euch wendet, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen und nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, wie du es gerade probierst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Mein Lieber ...! – Bist du Hochschulassistent?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Mein Lieber ...! – Bist du Hochschulassistent?

Abg. Dr. Khol: Bist du Hochschulassistent?

Ihr nehmt die Realität nicht zur Kenntnis! Wenn es so weit kommt, lieber Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Bist du Hochschulassistent?), daß führende Funktionäre der Universitäten, wenn führende Funktionäre des Hochschullebens androhen, daß sie sich nicht in der Lage sehen, Studienanfänger im kommenden Studienjahr aufzunehmen, dann hast du das zur Kenntnis zu nehmen und nicht darüber hinwegzulächeln. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! So nicht!)

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! So nicht!

Abg. Dr. Khol: Bist du noch Hochschulassistent?

Aber offensichtlich ist Kollege Khol sehr verwundert. (Abg. Dr. Khol: Bist du noch Hochschulassistent?) Jawohl, das bin ich.

Abg. Dr. Khol: Endlich wissen wir’s! Du redest für deine eigene Tasche!

Selbstverständlich! Und deshalb rede ich auch über die Dinge, lieber Kollege Khol! Selbstverständlich! Weil ich mich durchaus um diese Dinge auch aus eigener Anschauung bemühe und die Dinge auch sehe. (Abg. Dr. Khol: Endlich wissen wir’s! Du redest für deine eigene Tasche!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das muß ich auch manchmal!

Ich sage gar nicht, daß die alle jetzt bis ins Detail recht haben. Aber ich muß zur Kenntnis nehmen, lieber Kollege Khol, daß da etwas schiefgelaufen ist, denn die irrationalsten Leute sind das an den Hochschulen normalerweise nicht – sonst würdest du dich ja von deinem eigenen Berufsstand distanzieren müssen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das muß ich auch manchmal!) Dann tue es! Dann tue es!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und die Bundesbahn auch! Der Herr Sindelka ist eh da!

Wie geht es denn eigentlich weiter mit der Frage Stipendien, Studiengebühren? Die damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurden ja in den letzten Tagen in Österreich auch medial ausführlich behandelt. Ich glaube, daß Österreich ganz froh sein kann. Wir liegen mit der Studienförderung in Europa an der Spitze, auch wenn wir die jetzigen Strukturanpassungsgesetze verabschieden. Kein anderes Land außer den Niederlanden gewährt nämlich Studenten beispielsweise Freifahrt. Ermäßigungen sind aber überall üblich. In Österreich haben die Bundesbahnen, die städtischen Verkehrsnetze an den Studenten bisher gut verdient. Der FLAF hat trotz des Umstandes, daß er Massenabnehmer war, keine Ermäßigung bekommen. Ich gehe davon aus, daß auch Wien bald erkennt, daß Studenten eine wichtige Zielgruppe sind, ein Wirtschaftsfaktor, ein kultureller Belebungsfaktor für die Stadt, und daß die Studenten in Wien von den Wiener Verkehrsbetrieben so behandelt werden wie die Senioren und eine entsprechende Ermäßigung bekommen. Ich bin froh, daß sich andere Städte dazu schon positiv geäußert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und die Bundesbahn auch! Der Herr Sindelka ist eh da!)

Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr! – Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Tageszeitung "Kurier" hat der berühmte Karikaturist Zehetmayr (Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr! – Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!) – Zehentmayr, danke – das Parlament und die Abgeordneten, die Kollegen dieses Hauses, als Marionetten dargestellt. Und ich muß sagen, er hat leider nicht ganz unrecht. (Abg. Dr. Khol: Fühlst du dich als Marionette?) Denn Sie sind ja – ich verstehe Ihre Aufregung – der Handlanger der Regierung geworden.

Abg. Dr. Khol: Fühlst du dich als Marionette?

Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!

Das ist traurig für ein Parlament, das sich als mündige Vertretung der österreichischen Bürger versteht. Und das ist auch die De-facto-Ausschaltung des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. (Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!) Und wenn einige Kollegen hier zum Rednerpult herunterkommen und uns so nett zur Mitarbeit einladen und so tun, als würden unsere Alternativvorschläge, die wir hier bringen, noch Wirkung haben, noch Veränderungen hervorrufen, dann kann das doch wohl nicht ernst gemeint sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem werden wir in unseren Beiträgen unsere Vorstellungen zum Budget darlegen.

Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es sind über diese schwierigen, von der Politik gemachten Nachteile ... (Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür! ) Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Khol: Bei Ihrer Regierung sind wir schon froh, wenn es nicht mehr als 10 000 Arbeitsplätze sind, die hier verlorengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!)

Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und begutachtet die dort liegenden Sackerl mit dem Tierkörpermehl.

Was sind nun die Ingredienzen dieses Tierkörpermehls? – Das sind tierische Eiweißträger. Sie stammen aus der Verwertung von Hunden, Katzen, Rindern, Schweinen... (Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und begutachtet die dort liegenden Sackerl mit dem Tierkörpermehl.) Sie können gerne eine Probe haben, Herr Klubobmann. Ich gebe es Ihnen dann. – Also diese tierischen Eiweißträger stammen aus der Verwertung von Hunden, Katzen, Schweinen, Schafen, Hühnern und so weiter, und das alles in einer entsprechenden Mischung. Wenn Sie daran riechen, dann werden Sie feststellen, daß sich ein leichter haut-goût entwickelt, also eine zarte Richtung – so könnte man es beschreiben – mit Schwefelwasserstoffatmosphäre, sofern halt der jeweilige Geruchssinn noch einigermaßen in Takt ist.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an! – Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen. – Abg. Dr. Khol, das Sackerl zurückweisend: Danke vielmals, ich verzichte!

Ich darf Ihnen hiermit diese Proben übergeben (der Redner überreicht Bundesminister Mag. Molterer unter dem Beifall des Liberalen Forums zwei Sackerl) und bitte, daß entsprechende Initiativen gesetzt werden. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an! – Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen. – Abg. Dr. Khol, das Sackerl zurückweisend: Danke vielmals, ich verzichte!)

Abg. Dr. Khol: Du bist ja noch da!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem die zwei symbolischen Rinder aus dem Haus entfernt worden sind (Abg. Dr. Khol: Du bist ja noch da!), die ja sicher in Opposition... – Ich habe jetzt nicht die menschlichen "Rinder" gemeint. Sie sind ja noch alle hier – so wie Sie sagen, Herr Khol! Ich weiß nicht, wen Sie gemeint haben. (Abg. Schwarzenberger: Menschliche Rinder gibt es nicht!) Ich habe einmal gelernt, daß alles Tierische auch im Menschen ist, aber nicht alles Menschliche im Tier. Aber darum geht es jetzt nicht. Der Herr Präsident hat gemeint, diese Symbole verletzen die Würde des Hauses. Das ist zu akzeptieren.

Abg. Dr. Khol: Du mußt zuhören, Hias, dann verstehst du es!

Herr Kollege Reichhold! Natürlich bin ich dafür, daß wir das AMA-Siegel weiterentwickeln, bitte aber auch hier die notwendige Sichtweise zu halten. Sie als praktizierender Bauer müßten sehr wohl wissen, daß es beispielsweise derzeit nicht möglich ist, die Verfütterung aus 100 Prozent österreichischer Futterproduktion zu machen, weil wir beispielsweise eine Eiweißlücke haben. Es wäre völlig falsch, jetzt plötzlich die Tiermehlproblematik mit der Eiweißverfütterung in Zusammenhang zu bringen – etwa Soja... (Abg. Ing. Reichhold: Warum hast du dann gelacht, als ich das gesagt habe?) Das müssen Sie als praktizierender Bauer doch wissen! (Abg. Dr. Khol: Du mußt zuhören, Hias, dann verstehst du es!)

Abg. Dr. Khol: Was haben Sie denn da rot angestrichen?

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer von Solidarität sprechen. Ich habe heute ein "nettes" Schreiben in der "Kronen-Zeitung" gefunden. Ich glaube, das werden schon einige Damen und Herren hier gesehen haben. Es ist nämlich sehr beachtenswert, was hier steht. Herr Minister! Es handelt sich um eine Mitteilung der Bundesregierung. Sie sind daher für diese Mitteilung verantwortlich, denn Sie sitzen in dieser Bundesregierung. Sie haben das anscheinend mitbeschlossen. Da steht – und jetzt passen Sie gut auf, meine Damen und Herren (der Redner zeigt dem Plenum einen Zeitungsausschnitt) –: Zum erstenmal seit 50 Jahren billigere Lebensmittel. – Was meinen Sie, warum? Die Antwort gebe ich Ihnen, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie denn da rot angestrichen?) Die Antwort ist ganz einfach: Massentierhaltung, Verzicht auf Ökologie, das ist der Grund für die billigeren Lebensmittel. Und der Preisverfall bei den Bauern, bei den Preisen für ihre agrarischen Produkte, das ist der zweite Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Mit dem "31. April" sind Sie entlarvt, Herr Kollege. Da kann man nur fassungslos den Saal verlassen!

Meine Herrschaften! Eine Erhöhung innerhalb von drei Monaten um 4,35 Prozent, das ist unbeschreiblich! Und das in einer Zeit – das ist die Wahrheit, Kollege Khol –, wo das Einkommen der Bauern rapid sinkt! (Abg. Dr. Khol: Mit dem "31. April" sind Sie entlarvt, Herr Kollege. Da kann man nur fassungslos den Saal verlassen!) Für Sie, Herr Kollege Khol, wäre am besten, Sie kämen überhaupt nur am 1. April ins Parlament, das wäre am gescheitesten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Ich wehre mich vehement dagegen, daß die Bauern von gewissen Leuten immer wieder als Tierquäler hingestellt werden. Während die Bäuerin und der Bauer jeden Tag meist bereits um 5 Uhr früh ihre Tiere im Stall füttern und pflegen, liegen gerade diese Menschen noch stundenlang in ihren Betten. (Beifall bei der ÖVP.) Und denken sich nichts dabei, wenn sie einen Goldfisch im Gurkenglas haben und einen Hund in einer engen Wohnung im 7. Stock halten oder bei glühender Hitze im Auto auf Urlaub mitschleppen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Auch keinen Vogel?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, auch als Nichtagrarier, wenn es erlaubt und gestattet ist, zu landwirtschaftlichen Problemen zu reden. Ich gestehe, ich habe keinen Fisch im Gurkenglas, auch kein Tier, das ich auf Urlaubsreisen quäle. Ich stehe sogar relativ früh auf, auch wenn ich zugebe (Abg. Dr. Khol: Auch keinen Vogel?) – keinen Vogel! (Abg. Dr. Khol: Sie haben keinen Vogel!) –, daß ich wahrscheinlich nicht so früh aufstehe, wie manche Agrarier das müssen. Das allein kann mich aber nicht davon abhalten, werte Kollegin Horngacher, auch als Nichtagrarier und Nicht-Tierhalter über die Probleme der Tierhaltung zu sprechen.

Abg. Dr. Khol: Sie haben keinen Vogel!

Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid!

Es wurde heute eine Reihe von Lobreden für den Herrn ÖVP-Minister Molterer gehalten, von Herrn Kollegen Schwarzböck, auch von Frau Kollegin Horngacher. (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid!) Ich bin nicht neidisch, Kollege Khol. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin jetzt seit fünf Jahren im Hohen Haus (Abg. Dr. Khol: So alt sind Sie schon?) , und jedes Jahr gibt es bei der Budgetdebatte beim Kapitel Landwirtschaft Lobhudeleien für den zuständigen Minister. (Abg. Schieder: Nächstes Jahr nicht! Da gibt es kein Budget!) Das werden wir sehen. Sie werden schon wieder eine Möglichkeit finden. Es wurden auch Lobreden für jenen Minister angestimmt, der für die Bedingungen verantwortlich ist, unter denen Österreichs Bauern in die Europäische Union geführt worden sind.

Abg. Dr. Khol: So alt sind Sie schon?

Abg. Dr. Khol: Das war sehr gut!

Aber jener Minister Fischler – oder jetzt Kommissär – ist ja auch, vor allem von der ÖVP, für das großartige Verhandlungsergebnis, das er in Brüssel erzielt hat, gelobt worden. (Abg. Dr. Khol: Das war sehr gut!) Das war sehr gut, Herr Kollege Khol, es war sogar so gut, daß Sie jetzt

Abg. Dr. Khol: Die Besamungsanstalten meinen Sie!

Jetzt noch kurz zu dem eigentlichen heutigen Tagesordnungspunkt, zur Privatisierung der Bundesanstalten. (Abg. Dr. Khol: Die Besamungsanstalten meinen Sie!) Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der ÖVP und auch von der SPÖ! Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, muß Ihnen allen klar sein, daß die einzige Pferdezuchtanstalt, die es bis zur Stunde in Österreich gibt – die einzige, die es in Österreich gibt! –, liquidiert wird, sie wird nicht mehr weiterbestehen. Das muß man sich einmal vorstellen! Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, nennen das Privatisierung. Sie wollen nichts anderes, als das Gelände mit möglichst hohem Profit verkaufen, damit Sie Ihre Budgetlöcher stopfen können, sonst gibt es kein Argument. Es ist Ihnen völlig egal, was mit der Pferdezucht in Österreich weiter passiert, es ist Ihnen völlig egal, ...

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol – zur Rednerin –: Er kennt Sie!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, bitte. Der Lärmpegel ist so hoch, daß ich nicht hören würde, falls es etwas gibt, was einen Ordnungsruf verdiente. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol – zur Rednerin –: Er kennt Sie!)

Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!

Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!) Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands. (Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!) Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Niemand nimmt Anstoß daran, wenn man etwa bei einem Wochenendausflug an den Gardasee 200 S Maut für die italienische Autobahn berappen muß. Niemand nimmt Anstoß daran, wenn er bei einem Besuch in Zürich für eine Jahresvignette fast 400 S zu bezahlen hat, nur bei uns soll so etwas nicht gehen. Diese Situation wollen wir mit diesem Gesetz ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abg. Dr. Khol: So lange braucht ihr da dafür?

Meine Damen und Herren! Wir Liberalen arbeiten seit einigen Wochen an einem Vorschlag zu einem Bundesministeriengesetz, zu einer Kompetenzverteilung, in dem wir vorsehen, daß die 14 Ministerien ohne Staatssekretariate auskommen: Dieser ist aus unserer Sicht sachlich geordnet, inhaltlich passend, den politischen Willen ausdrückend, die Kompetenzen verteilend und darüber hinaus kostensparend für dieses Land. Wir werden uns erlauben, diesen Entschließungsantrag im Laufe des Monats Mai im Hohen Haus einzubringen. (Abg. Dr. Khol: So lange braucht ihr da dafür?)

Abg. Dr. Khol: Danke!

Sehen Sie, Herr Dr. Khol, das unterscheidet uns: Wir glauben, daß das, was Sie machen, schlicht und ergreifend Pfusch ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir setzen uns ernsthaft hin und überlegen uns das. Wir diskutieren mit vielen gescheiten Leuten darüber, wie so etwas ausschauen könnte. Aber für Sie ist die Farbenlehre und der Umstand, daß wir es heute am Nachmittag noch geschwind, geschwind durchbringen, wesentlich interessanter, weil Sie wissen, daß alle müde sind und nach Hause wollen. Es gibt keine große Diskussion. – Taktisch sehr klug, ich gratuliere Ihnen. (Abg. Dr. Khol: Danke!)

Sitzung Nr. 17

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Zweite Bemerkung, zum Parlament selbst. Hier gäbe es sehr viel zu sagen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir sehr froh sein können, daß für die Arbeit des EU-Hauptausschusses, also für die Mitbestimmung des Parlaments in EU-Angelegenheiten, Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion geschaffen wurden, auch technischer Natur, wie durch den Einsatz von EDV und Datenerfassung, die es uns ermöglichen, diese Aufgabe besser und rascher wahrzunehmen. Und ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß diese Informationen wieder ein Beweis dafür sind, daß das nicht stimmt, was die Opposition manchmal anführt, nämlich daß die Regierungsparteien durch die Nähe zur Regierung ach so gut informiert wären und die Opposition ach so schlecht. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Hier sind alle Informationen gleich, für alle zum selben Zeitpunkt, rasch vorhanden – alle können sich diesbezüglich gleichermaßen verhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben wahrscheinlich gar keine Familie und reden wie die Blinde von der Farbe!

Nun aber mein Schlußsatz: Die Vorbildfunktion des ÖVP-Klubobmannes Dr. Khol mag für die Aussage der Frau Kollegin Bauer bestimmend gewesen sein. Denn wenn jemand wie er der Meinung ist, daß sich die Familienangelegenheiten und Erziehungsarbeit beim Sonntagsfrühstück regeln lassen und daß man die Erziehungsarbeit und die Aufsicht der Enkelkinder auch der Großmutter überlassen kann, dann ist es leicht möglich, daß solche Beurteilungen zustande kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben wahrscheinlich gar keine Familie und reden wie die Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Khol: Noldi! Drei Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Noldi! Drei Minuten!)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sport bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensgestaltung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon lange keinen betrieben!) Sie fangen schon wieder an zu matschkern! Wenn Sie hier beim Rednerpult sind, sagen Sie immer: Herr Präsident, bitte, die sind schlimm! Die geben keine Ruhe! – Jetzt sind aber Sie diejenige, die ununterbrochen spricht! (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Hast du in der Tasche, die du trägst, dein Nachtgewand?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Hast du in der Tasche, die du trägst, dein Nachtgewand?)

Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten, die es aber in sich haben werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste und vorläufig letzte Redner zu diesem Budgetkapitel ist Kollege Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten, die es aber in sich haben werden!)

Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!

Meine verehrten Damen und Herren! Führungsverhalten und Managementmethoden (Abg. Ing. Meischberger: Konzentration auf die Uhr!) – nein, es ist noch Zeit, ich weiß das –, Führungsverhalten und Managementmethoden sind für Offiziere Qualitäten, die auch in Wirtschaft und Verwaltung sehr geschätzt werden. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele aus meinem Bundesland: Der Vorstandsdirektor einer der größten österreichischen Versicherungen, der Bezirkshauptmann von Knittelfeld, der Wirtschaftsdirektor des größten steirischen Krankenhauses sind Berufsoffiziere, die in den anderen Bereichen großartige und erfolgreiche Arbeit leisten. (Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Schau, der Khol klatscht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer ist die größte Friedensbewegung Österreichs. Das Bundesheer ist eine besonders verantwortungsbewußte, menschlich und fachlich starke, vielfältig einsetzbare präventive Friedensbewegung aus Berufs- und Milizsoldaten, und – so hoffe ich – in Zukunft auch aus freiwilligen Soldatinnen. Die militärische Landesverteidigung ist nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck, und das Ziel ist heute und in Zukunft, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. – Auch wenn es schon nach Mitternacht ist: Das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Schau, der Khol klatscht!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Du hast die 800 Millionen Schilling Provision für den Rajiv Gandhi vergessen!

Da muß man bei der Ehrlichkeit bleiben, sich auch in der jüngeren Geschichte ein bißchen auskennen und sich trauen, Frau Kollegin Ederer, die Dinge beim Namen zu nennen. Das kann man schon verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Du hast die 800 Millionen Schilling Provision für den Rajiv Gandhi vergessen!)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Da war ein zweiter Fehler dabei, denn einerseits hatte die Provision zum Teil schon Indira Gandhi bekommen, sie ist dann peinlicherweise erschossen worden. Und dann hat Rajiv Gandhi noch einmal die Provision bekommen müssen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Es war alles sehr kompliziert.

Abg. Dr. Khol: Er hat aber seine sozialdemokratischen Skrupel leicht überwunden!

Das muß man alles offen sagen! Man darf nicht nur sagen, wir gehen mit dem Palmzweig, so wie es der Olof Palme getan hat, man muß auch den Arbeitern dann sagen: Weil wir mit dem Palmzweig gehen, habt ihr nichts zu tun. Diesen Zusammenhang muß man, wenn man ehrlich ist, offen darlegen. Und das muß man den Steyrern auch sagen. (Abg. Dr. Khol: Er hat aber seine sozialdemokratischen Skrupel leicht überwunden!)

Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Sauer: Nicht alle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Sauer, wie folgt. Er hat behauptet, daß ich in etwa behauptet habe, daß alle, die in der Wehrmacht dienen mußten, Verbrecher gewesen seien. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Sauer: Nicht alle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: COMECON hat sich aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst! – Abg. Schieder: Aus innerwirtschaftlichen Gründen dieser Länder!

Kollege Haider! COMECON war ein reglementierter Markt. Die konnten doch nicht frei von Polen in die Sowjetunion exportieren. (Abg. Dr. Khol: COMECON hat sich aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst! – Abg. Schieder: Aus innerwirtschaftlichen Gründen dieser Länder!)

Abg. Dr. Khol: Ein alter Bruderzwist!

Das steht nicht im Programm, werter Freund, sondern ist ganz klar die Bereitschaft Österreichs, sich europäisch zu integrieren. Und das ist eben nicht die Fehlideologie des "Europas der Vaterländer". Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Unterhalten wir uns ein bißchen darüber. (Abg. Schieder: Das ist erlebte Vergangenheitsbewältigung!) Das Problem hat vielleicht der Kollege Haider, weil er an Konzepten hängt, die 40 Jahre alt und wirklich überholt sind. (Abg. Dr. Khol: Ein alter Bruderzwist!)

Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!

Weiter findet sich noch so etwas Herrliches wie: Die Weisungen des Fachressorts an die Ständige Vertretung in Brüssel in Routineangelegenheiten ergehen direkt mit Kopie an das Bundesministerium für auswärtigen Angelegenheiten und an das Bundeskanzleramt et cetera. Extra mußte man sozusagen den bürokratischen Weg der Papierln in Routineangelegenheiten regeln. – So tief ist das Mißtrauen zwischen den beiden Exponenten der EU-Politik. Das spricht eine beredte Sprache, und dementsprechend sieht ja auch die konkrete Politik aus. (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!)

Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!

Dritter Punkt: der Bereich EU-Ausweitung. (Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!) Ja, ja, ist schon recht. Laß das nicht deine Sorge sein, sondern das ist unsere. (Abg. Tichy-Schreder: Er glaubt es nicht! Wir sind nur der Vermittler!)

Abg. Dr. Khol: Gegenüber Rußland! Gegenüber Rußland und Kroatien!

Nur eines wird nicht gehen, nämlich daß wir diesen neuen Weg wählen und uns dann der Mut verläßt, wenn diese begleitende Kontrolle oder die Sanktionen stattfinden müssen. (Abg. Dr. Khol: Gegenüber Rußland! Gegenüber Rußland und Kroatien!) Das ist meine Sorge. Man hat nicht einmal jetzt den Mut, da in Albanien ein undemokratisches Wahlgesetz beschlossen wurde, man traut es sich nicht, dem Ministerkomitee des Europarates, Herr Bundesminister, zu sagen, obwohl in Moldawien die Gefahr besteht, daß es einen Präsidenten-Putsch gibt. Man hat nicht einmal den Mut, dieses neue gescheite Verfahren auch dafür zu nutzen, um einem Staat zu sagen: Bis hierher, aber nicht weiter! Erfülle das, was du versprochen hast! – Man hat bei Albanien und Moldawien nicht den Mut, und jeder fragt sich, ob man ihn dann bei Rußland haben wird, wenn man schon bei kleineren Staaten nicht den Mut hat.

Abg. Dr. Rasinger – neben dem Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Das haben Sie leider verwechselt!

Ich bedauere ja auch den Herrn Vizekanzler, wenn er Vorschläge zur Eigenvorsorge macht. Wenn nämlich Herr Vizekanzler Schüssel Vorschläge für den Selbstbehalt bei Medikamenten macht und im nächsten Augenblick Ihr Gesundheitssprecher Rasinger kommt und sagt, davon hält er gar nichts, nämlich von der Marktwirtschaft und vom Leistungsprinzip, dann spricht das ja auch nur dieselbe Sprache. (Abg. Dr. Rasinger – neben dem Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Das haben Sie leider verwechselt!) – Herr Abgeordneter Rasinger! Kommen Sie noch ein bißchen näher, ich höre nämlich ein bißchen schlecht.

Abg. Dr. Khol: Geht es dir so schlecht, daß du keine Krawatte mehr hast?

Sie haben nur gewarnt. Sie haben die Unternehmer gewarnt, die Schwarzmaler gewarnt, die Experten gewarnt, den Rest der Welt gewarnt, die Opposition gewarnt. Alle sind von Ihnen gewarnt worden, sie sollen ja den Kopf in den Sand stecken. (Abg. Dr. Khol: Geht es dir so schlecht, daß du keine Krawatte mehr hast?) Spiel nicht den Störenfried, Andreas Khol!

Abg. Mag. Barmüller: Aber wir haben eine Redezeitbeschränkung! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich sogar schon imitiert! Herr Präsident! Bitte schützen Sie mein Copyright!

Herr Bundesminister! Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen. Sie sagen – und Sie stehen quasi dafür ein –: in Zukunft keine Sparpakete mehr! Und dann haben Sie einige "Wenn" angefügt. Jetzt weiß ich schon, daß man natürlich Parameter annehmen muß, daß man sie auch voraussagen darf und muß und daß man einen bestimmten wirtschaftspolitischen Rahmen zu Fug und Recht in den Mittelpunkt stellen kann. Aber ich mache Sie auf eine Gefahr aufmerksam: Diese globale Entwicklung der europäischen und der übrigen großen Wirtschaftsräume hat keine empirischen Erfahrungen, nicht einmal annäherungsweise. Wir bewegen uns nach 50 Jahren Friedenswirtschaft mit Geldmengen, wie sie noch nie in diesen modernen Volkswirtschaften vorhanden waren, auf dem Gebiet der reinen Theorie. Wir wissen nicht, wie in einer kommunikativ vernetzten Gesellschaft die Auswirkungen von politischen Maßnahmen greifen. (Abg. Mag. Peter gibt dem Redner ein Zeichen, daß er seine Rede beenden soll.) Gib Ruhe, denn du bist nicht Andreas Khol, und ich reagiere nicht auf grüne und auch nicht auf rote Karten! (Abg. Mag. Barmüller: Aber wir haben eine Redezeitbeschränkung! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich sogar schon imitiert! Herr Präsident! Bitte schützen Sie mein Copyright!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du kannst dir um den Hunderter aber auch eine Krawatte kaufen! – Ruf: Aber nicht in seinem Geschäft! – Abg. Haigermoser: Um 100 S gibt es keine Krawatten mehr! – Abg. Dr. Khol: Oja, am Brenner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung sieht weder für die Übergabe des Geldes noch für die Ausstellung der Empfangsbestätigung eine Grundlage vor. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du kannst dir um den Hunderter aber auch eine Krawatte kaufen! – Ruf: Aber nicht in seinem Geschäft! – Abg. Haigermoser: Um 100 S gibt es keine Krawatten mehr! – Abg. Dr. Khol: Oja, am Brenner!)

Abg. Dr. Khol: Vor allem in der Steiermark!

Ich komme zum Schluß und darf den letzten Teil ansprechen. Österreich ist nicht nur von der Natur und von den freundlichen Menschen her – und das ist nach wie vor der höchste Wert im Tourismus – ... (Abg. Dr. Khol: Vor allem in der Steiermark!)

Abg. Dr. Khol: Da hat er sich was getraut!

Herr Minister Scholten! Zu diesem Thema meinten Sie in der letzten Plenarsitzung vom 28. Februar, wo ich leider nicht da war – ich zitiere (Abg. Dr. Khol: Da hat er sich was getraut!) – :

Abg. Dr. Khol: Der ist aber kein Demokrat!

Dennoch hat sich der Minister nicht bemüht, für die beiden Jahre rechtskräftige, das heißt, beschlußkräftige Sitzungen zustande zu bringen. Der zuständige Sektionschef hat 1994 in der nächsten beschlußfähigen Sitzung das Protokoll der nicht beschlußfähigen Sitzung 1993 anerkennen lassen. Jetzt kommt es aber wirklich: Die Residenzzeit des vorangegangenen Beirates war 1992, 1993 und 1994, ab 1995 war ein neuer Beirat zu stellen. Ein durchaus fehlerhaftes Protokoll aus dem Jahre 1994 liegt mir vor, und Herr Sektionschef Temnitschka weigert sich seit meiner Kritik an diesem Protokoll beharrlich, die nachfolgenden Protokolle herauszurücken beziehungsweise dem Nationalrat zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Khol: Der ist aber kein Demokrat!)

Abg. Dr. Khol: Das wird Sie nicht daran hindern, es zu wiederholen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht haben Sie noch zwei oder drei Minuten Zeit und warten, weil ich auch das Wort an Sie richten wollte; ohnehin nur ganz kurz, knapp und präzise, weil Frau Dr. Schmidt sehr vieles von dem, was mir und uns ein Anliegen ist, schon vorweggenommen hat. (Abg. Dr. Khol: Das wird Sie nicht daran hindern, es zu wiederholen!) Genau, Herr Dr. Khol! Sie haben recht, es wird mich nicht daran hindern, die wichtigen Dingen noch einmal zu betonen und auch dem Herrn Bundesminister einen Hinweis zu geben, damit er ein umfassendes, abgerundetes Bild darüber hat, was die Fraktionen dieses Hauses meinen. (Abg. Dr. Khol: Repetitio est mater studiorum!)

Abg. Dr. Khol: Repetitio est mater studiorum!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Völlig richtig! Das ist ein Praktiker!

Als Bürgermeister habe ich eine leidvolle Erfahrung gemacht. Man verlangt vom Schulerhalter, daß er Klassenzimmer bestausstattet. Wir sind auch bereit dazu. Aber was, glauben Sie, nützt beispielsweise ein teurer Wackelstuhl, der zur Unterstützung der Rückenmuskulatur dient, tatsächlich, wenn dem ein drei- bis vierstündiges Lümmeln auf einer Couch vor dem Fernseher gegenübersteht? Da sind wir machtlos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Völlig richtig! Das ist ein Praktiker!)

Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!

Meine Damen und Herren! Als Familiensprecherin möchte ich mich kurz mit jenen bildungspolitischen Fragen beschäftigen, die Schule und Familie gleichermaßen betreffen. Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, daß Sie unser derzeitiges Schulsystem genau kennen und daher auch Kenntnis von jenen Problemen haben, die die Schüler und Schülerinnen, aber auch die Eltern mit diesem haben. (Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!) Ich respektiere Ihre Ankündigungen, die Sie wiederholt getätigt haben – auch heute –, daß Sie sich vorstellen können, daß Strukturänderungen Platz greifen werden. Allerdings sind diese Änderungen im Budget nicht erkennbar, denn die Bundesvorlagen 1996 und 1997 befassen sich nur mit Zahlen.

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann! Ein sehr guter Mann! Das ist nämlich wirklich ein Experte!

Wir Freiheitlichen stehen mit dieser Forderung nicht allein da. Ich habe hier ein neues Modell der Krankenanstaltenfinanzierung, herausgegeben vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann! Ein sehr guter Mann! Das ist nämlich wirklich ein Experte!), 8. Mai 1995, noch nicht einmal ein Jahr alt. Da heißt es: Es soll ein Bundesfonds zur Abgeltung und zur Strukturverbesserung des Spitalswesens eingerichtet werden. Mittel sind hiefür Bundesgelder und Sozialversicherungsbeiträge.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!

Christian Ortner schreibt in der "WirtschaftsWoche" folgendes: "Daß ein staatliches Versicherungsmonopol besser und billiger funktioniert als der Markt, wäre eine weltweit einzigartige Erscheinung." – Na, da sehen wir es! Er schreibt weiter: "In planwirtschaftlich" – und des handelt sich hierbei um ein planwirtschaftliches System – "verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen" – Frau Bundesministerin – "nicht anders." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!)

Abg. Dr. Khol: Das Thema kennen wir!

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, was die ÖVP von der Gesundheitspolitik der Sozialisten und ihrer Spitze, der sozialistischen Gesundheitsministerin, hält. (Abg. Dr. Khol: Das Thema kennen wir!) Am 13. Oktober, am Tag des Bruchs der großen Koalition, sagte Kollege Rasinger in einem Anfall von ... (Abg. Dr. Nowotny: Anfall?!) Das war ein Anflug von neuen Erkenntnissen vielleicht. Damals hat Kollege Rasinger erkannt, wie die sozialistische Gesundheitspolitik wirklich ist. Der Frau Bundesministerin hat er vorgeworfen, daß sie wie das Unwesen von Loch Ness agiere: Sie tauche auf und verschwinde gleich wieder, ohne etwas zu sagen oder zu tun. Er meinte, daß sie von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen trete. – Nachzulesen, Frau Bundesministerin, im Stenographischen Protokoll. Ihr Koalitionspartner sagt von Ihnen: Sie treten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ihren Plan, Frau Bundesministerin, würde ein Rasinger, der immerhin der oberste Gesundheitspolitiker Ihres Koalitionspartners ist, nie und nimmer unterschreiben. Eher würde er sich im Grab umdrehen, hat er gesagt. Das ist die Meinung Ihres Koalitionspartners! (Abg. Mag. Stadler: Gesundheitspolitischer Fettnapf!)

Abg. Dr. Khol: Haha!

Weil Sie von Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus und von der letzten Diskussion um den KRAZAF von 13. Oktober in diesem Haus gesprochen haben – ich habe mir das Protokoll angesehen –: Damals haben Sie schon sehr prophetisch in die Zukunft geblickt und haben gesagt, die große Koalition, die es wahrscheinlich nach den Wahlen wieder geben wird, werde in Wirklichkeit keine mehr sein, weil sie gar nicht mehr über 50 Prozent verfügen wird. (Abg. Dr. Khol: Haha!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!

Wir jedenfalls sind gerne bereit, da mitzuarbeiten, und sagen Ihnen gerne unsere Unterstützung zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt die liberale Moral!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt die liberale Moral!)

Abg. Dr. Khol: Und der Dr. Rasinger!

Das Entscheidende in der Gesundheitspolitik wird sein, daß wir nicht schauen, daß die Leute im Spital oder im Pflegeheim liegen, sondern daß wir gesund älter werden. Das ist die entscheidende Frage. Und da kann nur die Eigenverantwortung und die Vorsorgemedizin helfen. (Abg. Dr. Khol: Und der Dr. Rasinger!) Nein, nicht der Dr. Rasinger.

Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!

Nun habe aber nicht nur ich eine solche Allergie, sondern mittlerweile an die 10 Prozent der Bevölkerung, und die Zahl ist weiter steigend. Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Allergien, eben weil es mich relativ stark selbst betrifft. Und da kann man sehen, daß die Frage der Allergien natürlich auch mit vielen Umwelteinflüssen zusammenhängt (Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!), aber daß sich jetzt für uns Allergiker eine völlig neue Dimension auftut, weil nämlich viele Lebensmittel gentechnisch manipuliert werden sollen. Konkret soll beispielsweise eine Sojabohne mit einer Nußart aus dem brasilianischen Urwald gekreuzt werden beziehungsweise wurde bereits gentechnisch manipuliert, was für Leute wie mich, die dann eine solche Sojabohne essen, tatsächlich lebensbedrohend sein kann.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Daher gehe ich jetzt wieder in den Grazer Gemeinderat zurück – das muß jetzt kommen! – Abg. Dr. Khol: Daher verändere ich jetzt den Nationalrat!

Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Stummvoll – er ist redegewandt genug, und er hat in seinen Reihen auch sehr gute Verteidiger seiner Sache –, aber, meine Damen und Herren, das, was Frau Rossmann hier getan hat, nämlich jemanden persönlich zu attackieren, persönlich in den Dreck zu ziehen, ohne einen einzigen Beweis zu liefern, so etwas wäre im Grazer Gemeinderat schlicht und einfach nicht passiert. – Meine Damen und Herren! Das Plenum könnte sich an manchem Gemeinderat tatsächlich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Daher gehe ich jetzt wieder in den Grazer Gemeinderat zurück – das muß jetzt kommen! – Abg. Dr. Khol: Daher verändere ich jetzt den Nationalrat!) – Jawohl!

Abg. Dr. Khol: Was? Und von der Grünen Bildungswerkstatt! – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! – Er ist derzeit nicht da, aber es ist ein Zufall, daß der Herr Bundesminister für Soziales jetzt auf der Regierungsbank sitzt. Ich war der Meinung, daß dieses Reformpaket, das dieses Budget und somit irgendwo auch die Zukunft Österreichs absichert, gemeinsam getragen wird. Ich stelle aber fest, daß man in einem Büchlein der "Gesellschaft Wagen" – der Druck erfolgt mit freundlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der "Bewegung rotes Wien", meine Damen und Herren! – so manch Interessantes lesen kann. (Abg. Dr. Khol: Was? Und von der Grünen Bildungswerkstatt! – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Da lese ich, Herr Bundesminister für Soziales: Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme ... (Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!

Ich würde das nicht für richtig halten. Ich habe diese Broschüre nicht gelesen, ich kann mich daher mit deren Inhalt jetzt nicht auseinandersetzen. Aber zu dem Grundsatz, daß man all das unterdrücken sollte, was Kritik bedeutet, kann ich mich von meinem Demokratieverständnis her nicht festlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich kann den Grund Ihrer Heiterkeit nicht ganz nachvollziehen, aber bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!)

Abg. Dr. Khol – zum Abg. Schieder gewendet –: Sehr elegant!

Wenn das richtig ist, Herr Abgeordneter Schieder, dann würde ich mich freuen, wenn auch Sie unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben würden. (Abg. Schieder: Das geht leider nicht! – Heiterkeit.) Das ist genau eines jener Probleme, daß die Regierungsfraktionen immer wieder sagen: Das ist eine richtige Maßnahme, aber zustimmen können wir leider nicht! (Abg. Dr. Khol – zum Abg. Schieder gewendet –: Sehr elegant!)

Abg. Dr. Khol: Es ist gestern beschlossen worden!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie gehen wir mit dem Parlamentarismus um? – Heute nachmittag wird das Strukturanpassungsgesetz erst im Bundesrat behandelt, es ist noch überhaupt nicht erledigt (Abg. Dr. Khol: Es ist gestern beschlossen worden!), Entschuldigung, gestern ist es im Bundesrat behandelt worden, heute nachmittag wird es ab 16 Uhr aufgelegt, um in Kraft zu treten.

Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!

Vieles von dem, was er bis jetzt gesagt hat, hat auch Hand und Fuß; auch das, was er im Zusammenhang mit dem nun zur Diskussion stehenden Innenminister Einem gesagt hat, hat Hand und Fuß gehabt. Er hat nämlich von Einem gesagt – Pauli, zu dir komme ich gleich, etwas Geduld –, Einem ist eine Gefahr für dieses Land. – Das hat dieser ehrenwerte Mann Dr. Khol richtig erkannt. Und dieser ehrenwerte Dr. Khol hat gesagt: Wenn dieser Einem in einer Regierung sitzen sollte, so stehe ich für diese Regierung nicht zur Verfügung. – Gut. Dieser ehrenwerte Mann hat einmal gefehlt. Aber was soll’s, das kann passieren. Herr Kollege Khol! Heute haben Sie die Chance, Ihre Ehre wiederherzustellen. Sie stehen dafür mit Ihrer ÖVP nicht zur Verfügung, haben Sie gesagt, Herr Khol! (Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Luftblasen!

Der zweite Schwerpunkt, den Sie falsch sehen, ist, daß Sie sagen: Sparen darf man jetzt nicht, jetzt muß man mehr Geld ausgeben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie Sie sparen können. Das sind nur Luftblasen. Sie haben keinen Vorschlag gebracht, wo man einsparen könnte! – Keinen einzigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Luftblasen!)

Abg. Dr. Khol: Die Gentlemen sind halt so rar geworden, Herr Präsident!

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die Gentlemen sind halt so rar geworden, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Karenzgeldbezieherinnen!

Es gibt aber auch Frauen, die bezahlte Arbeit leisten und trotzdem keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich spreche jetzt von der immer größer werdenden Zahl von geringfügig Beschäftigten, sie ist innerhalb der letzten zwei Jahre von rund 100 000 auf 150 000 angestiegen, davon sind zwei Drittel Frauen. (Abg. Dr. Khol: Karenzgeldbezieherinnen!) Viele dieser Frauen üben mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, sind de facto vollzeitbeschäftigt, sie können sich zwar ihre Existenz sichern, aber sie haben nach wie vor keine Chance auf sozialrechtliche Absicherung. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin! Viele davon sind Karenzgeldbezieherinnen!)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin! Viele davon sind Karenzgeldbezieherinnen!

Abg. Dr. Khol: Fragen Sie den Sozialminister!

Aber Herr Kollege Khol, Sie wissen schon, welcher Anteil da auf die Karenzgeldbezieherinnen entfällt. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie den Sozialminister!) Ich spreche von dieser großen, von dieser erfaßten Anzahl, ich spreche noch gar nicht von jenen Frauen, die noch nicht einmal statistisch erfaßt sind und im Bereich der geringfügigen Beschäftigung versuchen, zumindest ihren Lebensunterhalt zu erwerben. (Abg. Dr. Khol: Das sind wenige!) Herr Abgeordneter Khol! Sie haben überhaupt einen ganz besonderen Zugang, wenn es um die Problematik der Frauen geht: Verdrängen ist Ihre Methode, meine ist das ehrlich gesagt nicht, ich möchte Problemen lieber offen gegenüberstehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das sind wenige!

Abg. Dr. Khol: Das glaube ich dir!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als ich mich Anfang der siebziger Jahre nach Absolvierung meines Studiums um ein Stelle im öffentlichen Dienst beworben habe, konnte ich mir diese noch aussuchen, obwohl ich ein durchaus durchschnittlicher Student gewesen bin. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich dir!) Heute suchen allein in Innsbruck rund 150 Juristen nach Absolvierung des Gerichtsjahres eine Stelle. Der Grundsatz: Der Tüchtige hat jede Chance im Leben, ist schon längst zu relativieren.

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!

Herr Kollege Stummvoll! Sie sitzen jetzt schon jahrelang hier im Hohen Haus. Es dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein, daß der Großteil der Gesetze hier einstimmig beschlossen wird, und Sie sind nämlich derjenige... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!) Über drei Viertel der Gesetze werden hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht! Maximal 40 Prozent!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht! Maximal 40 Prozent!

Abg. Dr. Khol: Diese Sondersitzung wird zu einer Erwachsenenbildung!

Und Sie werden wahrscheinlich gleichfalls mit mir übereinstimmen, daß mit der Entwicklung in Osteuropa ... (Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie über das Heute!) Jetzt beschäftige ich mich mit einem Einwand des Kollegen Lukesch. – Einer nach dem anderen! (Abg. Dr. Khol: Diese Sondersitzung wird zu einer Erwachsenenbildung!) – Vor allem für die Kollegen auf der ganz rechten Seite, wie dies ja heute auch von unserem Herrn Bundesminister Hums des öfteren vorgebracht wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol .

Ein letztes Beispiel: Die FPÖ meinte im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen, würden die Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt, dann brächte das eine Kostenersparnis. Ich zitiere aus einem Antrag, der im oberösterreichischen Landtag gestellt wurde, in welchem die FPÖ gebeten hat, die Bezirksgerichte nicht zu schließen, weil man der Bevölkerung den Zugang zum Recht nicht verwehren soll. Wenn bezüglich der Gebietskrankenkassen von Ihnen aber genau das Gegenteil gefordert wird, dann müssen Sie den Leuten schon einmal erklären, wie da der Zugang zum Recht in Sachen Krankengeld und Pensionsversicherung zu sehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol .)

Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!)

Sitzung Nr. 23

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich nicht für Alkoholismus eingesetzt! Das ist ja unglaublich! Er hat sich nicht für den Alkoholismus eingesetzt!

Daher war das eine ganz grobe Verniedlichung. Das ist deswegen so paradox, weil er gleichzeitig militant eine Verschärfung im Bereich der Suchtgifte verkündet hat. Ich frage mich, welchen Zugang Herr Kollege Murauer zu Drogen hat, wenn er sich für Alkoholismus, aber gegen Suchtgifte einsetzt. Das ist mir unverständlich. Ich sage das ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich nicht für Alkoholismus eingesetzt! Das ist ja unglaublich! Er hat sich nicht für den Alkoholismus eingesetzt!)

Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf werden Sie erlauben!

Wenn er meint – Herr Kollege Khol, ich bin am Wort (Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf werden Sie erlauben!) –, Alkohol am Steuer so grob verniedlichen zu müssen... (Abg. Dr. Khol: Wir müssen über Ihr Demokratieverständnis reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wir müssen über Ihr Demokratieverständnis reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Ja, Sie sind am Wort, aber ich habe das Recht, einen Zwischenruf zu machen!

Herr Kollege Khol! Ich bin am Wort! (Abg. Dr. Khol: Ja, Sie sind am Wort, aber ich habe das Recht, einen Zwischenruf zu machen!) Wollen Sie zu Ende führen, damit ich weiterreden kann? Haben Sie schon alles gesagt, was Sie zu sagen hatten? (Abg. Dr. Khol: Steigen Sie herunter von Ihrem liberalen Moralaposteltum!) – Herr Kollege Khol! Das Wort "Moralapostel" würde ich an Ihrer Stelle nicht zur Beschreibung fremder Personen verwenden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! Nicht einmal einen Zwischenruf!) Das ist eine Art Autismus, wenn Sie das Wort "Moralapostel" verwenden. Aber vielleicht war dieses Fremdwort nicht leicht verständlich, mag sein.

Abg. Dr. Khol: Steigen Sie herunter von Ihrem liberalen Moralaposteltum!

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! Nicht einmal einen Zwischenruf!

Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!

Aber ich sage noch einmal: Wenn Herr Kollege Murauer eine Lanze für den Alkohol am Steuer bricht... (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) – Bis 0,8 Promille. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) Ich sage Ihnen, ein Mensch, der 0,8 Promille hat, ist alkoholisiert am Steuer, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! Er ist es, vielleicht nur mäßig, aber er ist es. Wer sich dafür einsetzt, hat meiner Meinung nach das Recht verloren, sich für die Kriminalisierung sonstiger drogenkranker Menschen einzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!) – Nein, das ist kein Gesinnungsterror. Entweder wir behandeln sie gleich und erkennen, daß es kranke Menschen sind, die zum Teil unserer Fürsorge bedürfen – es gibt auch Kriminalität in der Zone –, oder wir bekennen uns zum Umgekehrten. Es ist einfach unerträglich, daß jemand für 0,8 Promille am Steuer redet und gleichzeitig eine Verschärfung bei sonstigen Drogen fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der "Mächtigkeiten", angesichts dessen, daß es sich im Falle von Alkohol um Hunderttausende handelt, wird es ganz besonders tragisch.

Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!

Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!

Herr Kollege! Wir sind gegen die Kriminalisierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!) Genauso sind wir auch nicht der Meinung, daß jemand, der 0,8 Promille Alkohol im Blut hat, bestraft werden soll. Wir sind nur der Meinung, er soll nicht autofahren. Wenn er das trotzdem macht, dann brauche ich eine Sanktion, das ist schon richtig. Aber an und für sich kann er durchaus 0,8 Promille im Blut haben. Es stört mich nicht, solange er nicht das Lenkrad in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!

Offene Grenzen bedeuten ein gewisses Risiko. Ich glaube nicht, daß Sie an der Grenze Schubgefängnisse errichten wollen, wie Kollege Khol das gefordert hat, damit wir die Touristen festsetzen, sondern damit wir möglicherweise sein neues Asylrecht praktizieren können. Ich sage Ihnen, ein wirklich raffinierter Mensch wird eben dann nicht mehr an der Grenze Asyl begehren, sondern er wird sich in einer anderen Weise als Tourist "einschleichen". Also Sie werden über kurz oder lang die von Ihnen verlangten Schubgefängnisse im ganzen Land brauchen, wenn Sie Ihre neuen Rechtsordnungen einführen wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Und der Außenminister nicht? Der Gesundheitsminister, der Landesverteidigungsminister nicht? Die Frauenministerin wäre auch gut!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß der Sicherheitsbericht in Anwesenheit des Innenministers und des Justizministers verhandelt wird, ist eine löbliche Sache. Ich würde mir allerdings wünschen, daß bei einer Debatte über das Thema Sicherheit auch der Sozialminister anwesend wäre, denn der Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit ist wohl nicht zu leugnen. (Abg. Dr. Khol: Und der Außenminister nicht? Der Gesundheitsminister, der Landesverteidigungsminister nicht? Die Frauenministerin wäre auch gut!)

Abg. Dr. Khol: Wenn der Sozialminister da wäre, wären dann die Grünen da?!

Wir könnten wirklich möglicherweise eine verzweifelte junge Generation in wenigen Jahren haben! Und gerade darum hätte ich mir gewünscht, daß bei dieser Debatte auch ein Sozialminister anwesend wäre, weil nämlich dieser Konnex zwischen der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit sehr stark und sehr deutlich zu diskutieren und es notwendig wäre, diese Zusammenhänge herzustellen. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Bänke der Grünen deutend –: Aber Ihre Fraktion ist überhaupt nicht anwesend) Es ist auch der Sozialminister nicht da. (Abg. Dr. Khol: Wenn der Sozialminister da wäre, wären dann die Grünen da?!) – So ist es! (Abg. Dr. Khol: Es ist kein Grüner da! Unglaublich!)

Abg. Dr. Khol: Es ist kein Grüner da! Unglaublich!

Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "TATblatt"-Extremismus? Fehlt Ihnen der auch?

Es fehlt mir in diesem Bericht tatsächlich auch eine etwas gründlichere Erörterung des Phänomens des Rassismus und Rechtsextremismus, die nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "TATblatt"-Extremismus? Fehlt Ihnen der auch?)

Beifall bei der ÖVP.- Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!

Da es 16 Uhr ist, ich dieses Thema aber doch ein bißchen mehr ausführen möchte, werde ich an dieser Stelle meine Rede unterbrechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.- Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das Urteil ist nicht anzuwenden!

Herr Kollege Khol, ich weiß, warum Sie jetzt zwischenrufen: Weil Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, welchen Unsinn Sie da ausverhandelt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das Urteil ist nicht anzuwenden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Hohes Haus! Wir Freiheitlichen wollen anläßlich dieser dringlichen Anfrage mit Ihnen all diese Dinge in Ruhe, Besonnenheit, aber in Ernsthaftigkeit erörtern und diskutieren. – Manchmal habe ich noch einen Temperamentsanfall, trotz meiner gut 50 Jahre, Herr Kollege Khol, aber: Ich habe mich bemüht, die Dinge seriös, mit Fakten unterlegt darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie dürfen nicht immer vom Ton gleich auf den Inhalt schließen, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Linkskatholik hat mich noch keiner genannt!)

Abg. Dr. Khol: Linkskatholik hat mich noch keiner genannt!

Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!

Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage erreichen, daß Sie die Karten offen auf den Tisch legen. Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka – Sie beide haben das ja im wesentlichen mit dem Innenminister und dem Herrn Minister Hums ausgehandelt (Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!) –, wir wollen mit dieser Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen wollen – dringlich führen wollen!- , hintanhalten, daß Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit über die wahren Fakten und Gegebenheiten hinters Licht führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!

Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Ich glaube, zu diesem Thema gibt es nicht mehr zu sagen, und ich glaube auch, daß Sie Ihre Vorgangsweise entsprechend zu werten wissen. Ich bin überzeugt davon. (Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!) Wie sensibel Sie auf Angriffe reagieren, das weiß ich, aber Sie sind auch nicht zimperlich, wenn es um Attacken gegen uns geht. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!

Sie können mir glauben, wenn Sie mir sonst schon nichts glauben: Wir bringen hier eine Regelung zustande und werden diesen Menschen helfen, denn das ist unsere Aufgabe. (Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!) Was Sie von den Freiheitlichen betreiben, das ist miese Katz- und Maus-Politik, für die die Menschen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Pradler Ritterspiele, zweiter Akt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Pradler Ritterspiele, zweiter Akt!)

Abg. Dr. Khol: Der Haider stimmt nicht mit!

Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit . Abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Haider stimmt nicht mit!)

Abg. Auer: Abgelehnt! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bei der Abstimmung habe ich sogar den Abgeordneten Reichhold darauf aufmerksam gemacht, daß bei diesem Punkt über den Währungsausgleich abgestimmt wird. In einigen Bereichen der Wirtschaftsförderung hat die "F"-Bewegung für das Budget 1996 und 1997 mitgestimmt. Aber der angesprochene Bereich wurde auch in zweiter Lesung von der "F"-Fraktion abgelehnt. (Abg. Auer: Abgelehnt! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung weiß seit Jahren von diesem Skandal. Es wurde von ihr jedoch überhaupt nichts dazu beigetragen, daß dieser Skandal nur annähernd unter die Lupe genommen oder abgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Kollege Khol! Ihre witzigen Einlagen kennen wir ja schon. Ich habe es Ihnen ohnedies schon einmal empfohlen: Am 1. April kommt so etwas unter Umständen recht gut an. (Abg. Dr. Khol: Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Kollege, daß Sie meine Witze verstehen!) Ich weiß schon, Sie sind ein Oberlehrer. Aber diese Bemerkung versteht man trotzdem. Wir kennen diese Doppelzüngigkeit, die hier im Hohen Haus praktiziert wird.

Abg. Dr. Khol: Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Kollege, daß Sie meine Witze verstehen!

Abg. Dr. Khol: Du mußt "Wabler" heißen!

"Der Nationalrat wolle beschließen (Abg. Dr. Khol: Du mußt "Wabler" heißen!):

Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?

Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder höflich und ersuche, aber irgendwann einmal schreite ich zur Tat, denn selbst Riegler war schon ein Wilderer und stand deshalb einmal vor Gericht. In der Steiermark hat das gute Tradition. Das war immer eine sehr vornehme Gilde. (Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?)

Beifall bei den Grünen und langanhaltende Heiterkeit im Saal. – Abg. Ing. Langthaler: Das wird in der "Kronen-Zeitung" stehen! – Abg. Dr. Khol: Wenn er so weitermacht, endet er als Erzherzog Johann!

Ich melde mich später noch einmal zu Wort. (Beifall bei den Grünen und langanhaltende Heiterkeit im Saal. – Abg. Ing. Langthaler: Das wird in der "Kronen-Zeitung" stehen! – Abg. Dr. Khol: Wenn er so weitermacht, endet er als Erzherzog Johann!)

Abg. Kiss: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Sie sehen Ihr Foto auch gern in der "Kronen-Zeitung"! Und auch ich sehe Ihr Foto gerne!

Wir sollten das auch als Auftrag und als Chance für Österreich sehen, daß wir auf europäischer Ebene wirklich eine Vorreiterrolle spielen. Ich habe heute der Rede des Abgeordneten Gradwohl entnommen, daß es zweifellos die Möglichkeit gibt, in diesem Haus eine breitere Allianz für einen wirklichen Freisetzungsstopp in Österreich zu erzielen. Ich hoffe sehr, daß auf seiten der ÖVP nicht nur dann, wenn es um ein Foto des Herrn Molterer auf der einen Seite und des Herrn Bartenstein auf der anderen Seite in der "Kronen-Zeitung" geht, plötzlich genug Mut vorhanden ist, daß man ein bisserl auf populär gegen herbizidresistenten Mais unterschreibt, aber ansonsten einen Rückzieher macht. (Abg. Kiss: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Sie sehen Ihr Foto auch gern in der "Kronen-Zeitung"! Und auch ich sehe Ihr Foto gerne!) Was regen Sie sich denn so auf, Herr Khol? Sie sind ja auch in der "Kronen-Zeitung" abgebildet. Auch Frau Fekters Foto war in der "Kronen-Zeitung". Ich habe auch nichts dagegen, wenn Herr Bundesminister Molterer in der "Kronen-Zeitung" abgebildet ist und gegen den Freisetzungsversuch von herbizidresistentem Mais unterschreibt. Ich fordere nur eine konsequente Haltung. Man kann nicht einerseits, wenn es gerade populär ist, gegen etwas sein, und andererseits, wenn gerade keine große Zeitung eine Kampagne startet, eine andere Position einnehmen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Khol: Zum Mountainbiking?

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Funktion als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses zum Waldbericht sprechen. (Abg. Dr. Khol: Zum Mountainbiking?) Herr Klubobmann! Sie brauchen nur ein bißchen Ihrem Landeshauptmann nachzugeben, dann wäre das Problem schon lange erledigt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Super!

Ich kann aus eigener Erfahrung aufgrund zahlreicher Gespräche mit Fachleuten sagen, daß wir in Zukunft einiges leisten müssen, da wir in diesem Bereich Marktchancen für den Tourismus haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Super!) Ich danke für Ihre Zustimmung, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Khol: Und auch die Mountainbiker!

Einerseits belegt die Forstinventur zunehmende Waldflächen, Holzvorräte, Zuwächse der Laub- und Mischwälder, andererseits sind allerdings die Beeinträchtigungen des Waldes durch Wild, Luftverunreinigung sowie die Situation des Schutzwaldes bedenklich. (Abg. Dr. Khol: Und auch die Mountainbiker!) Die Situation des Schutzwaldes ist – die Mountainbiker werden später behandelt – prekär. Meine Damen und Herren! Überalterung, Wildschäden sowie zunehmende touristische Aktivitäten lassen eine Sanierung dieser sensiblen Waldregion hinfällig erscheinen.

Abg. Dr. Khol: Frevel!

Die Wald- und Wildproblematik ist ein weiteres Thema, das einmal von einer anderen Seite beleuchtet werden muß. Hier ausschließlich ein Wildproblem zu konstatieren, wäre falsch. Vielmehr müßte der Faktor Mensch und der Umstand, daß der Lebensraum für das Wild immer mehr eingeengt wird, in die Betrachtung miteinbezogen werden. Durch die permanente Beunruhigung und Belästigung ist das Wild gezwungen, seine Lebens- und Ernährungsgewohnheiten zu ändern, was zu sogenannten Wildschäden führt. Der Mensch nimmt sich, wann immer er will, das Recht heraus, in Wohn- und Schlafzimmer des Wildes einzudringen. Die Erfüllung der Forderung, den Wald für Sport- und Freizeitgestaltung freizugeben und gleichzeitig den Abschuß zu erfüllen, damit der Wildbestand stimmt, ist unmöglich. (Abg. Dr. Khol: Frevel!) Meine Damen und Herren! Der Wald ein Lebensraum, der heute, mehr denn je, Multifunktionalität und Aufgaben zu erfüllen hat, dessen Überleben aber von immer mehr Negativfaktoren beeinflußt wird.

Abg. Dr. Khol: Die Frau Reitsamer ist eine resolute und vernünftige Frau!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Reitsamer ist eine resolute und vernünftige Frau!)

Abg. Dr. Khol: Der Barmüller ist sicher dafür!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Barmüller ist sicher dafür!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider: Herr Bundesminister! Es wird sehr schön dargestellt, aber in Wirklichkeit ist es so, daß die Republik Österreich auf Geld für Warenlieferungen wartet, die schon längst erfolgt sind. Dafür hat die Bevölkerung relativ wenig Verständnis, weil in einer Situation, in der der Staatshaushalt sehr angegriffen ist, großzügige Vorgangsweisen nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Das hat auch Ihr Amtsvorgänger schon einmal artikuliert. Herr Dr. Mock hat am 14. März 1995 anläßlich eines sogenannten Schuldenerlasses in einer viel bescheideneren Dimension im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfegeldern ebenfalls von einer Sorglosigkeit – das war an die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet – gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage?)

Abg. Apfelbeck: Wenn der Rechnungshof nicht alle Belege hat, kann er es nicht feststellen! Schauen Sie her! – Abg. Dr. Khol – zur Abg. Apfelbeck –: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!

Der Rechnungshof weist auch, und das erscheint mir schon wichtig, auf dieser berühmten Seite 7 nach, daß es keine Anhaltspunkte für illegale Geldflüsse gibt. Jetzt wäre es günstig, wenn Kollege Wabl und seine grünen oder alternativen Kollegen besonders aufpassen würden: Es konnten keine illegalen Geldflüsse festgestellt werden! (Abg. Apfelbeck: Wenn der Rechnungshof nicht alle Belege hat, kann er es nicht feststellen! Schauen Sie her! – Abg. Dr. Khol – zur Abg. Apfelbeck –: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!)

Abg. Dr. Khol: Skandalös! – Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Apfelbeck.

Kollege Wabl! An und für sich wollte ich nicht näher auf Ihre Äußerungen eingehen. Aber eines muß ich schärfstens zurückweisen. Es kann nicht unwidersprochen bleiben, daß Sie die Österreichische Volkspartei oder Teile von ihr von diesem Pult aus als Meuchlerbande bezichtigt haben. Ich weise das schärfstens zurück! Das ist nicht die Ausdrucksweise dieses Hauses, auch wenn das vielleicht in anderen Klubs oder im grünen Klub so üblich ist. (Abg. Dr. Khol: Skandalös! – Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Apfelbeck. )

Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!

Und wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, es ist nichts, es ist gar nichts in diesem Rechnungshofbericht entdeckt worden, dann ist das auch ganz klar, denn der Rechnungshof und der Rechnungshofbericht (Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!) sind die falschen Instrumentarien, wie es die Beamten des Rechnungshofes selber sagen. Sie sind nicht in der Lage, die illegalen, die informellen Geschäftspraktiken und Geldflüsse zu überprüfen. Sie sind nur in der Lage, die ganz formellen offiziellen Geschäftsabwicklungen und Unterlagen zu prüfen. Es ist aber allgemein nicht üblich – wenn man von diesem Fall "Kraft-Marizzi" und von ähnlichem ausgeht –, daß Quittungen und Überweisungen von illegalen und informellen Geldflüssen bei den offiziellen Akten liegen. Das habe ich zumindest bisher noch nicht erlebt, und das hätte mich eher gewundert, hätten die Beamten des Rechnungshofes solche Quittierungen und solche Belege in den offiziellen Unterlagen und Akten gefunden (Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!) , sodaß wir hier vielleicht über irgend etwas Beweisbares sprechen könnten. Aber weil eben der Rechnungshof das falsche Instrument für das war, was wir eigentlich prüfen wollten, ist klar, daß in diesem Falle nichts herausgekommen ist.

Abg. Dr. Khol: In Ihrem "TATBlatt" werden sie nicht inserieren!

Und noch etwas: Wenn Sie von der ÖVP sagen, der Minister ist nicht der Inseratenkeiler, so haben wir das auch nicht gemeint. Wir haben uns selbst gewundert, daß er sich zu so etwas hergibt. Aber nicht anders kann ich das interpretieren. Denn was sagen Sie dazu, wenn genau für diese Anschaffungen, für die wir den Untersuchungsausschuß wollten – und wir haben das recherchiert –, massiv Inserate in den Zeitungen, im Gesamtbereich der Landesverteidigung getätigt worden sind? Dann gibt es nur eines (Abg. Dr. Khol: In Ihrem "TATBlatt" werden sie nicht inserieren!): Der Minister ist ein Inseratenkeiler und hat seine Berufsauffassung etwas verändert, ohne uns das mitzuteilen, oder es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Entscheidungsfindung für diese Firma und den Inseraten in den Zeitungen des Landesverteidigungsministeriums. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kiss! Auch Ihr Name ist in diesem Zusammenhang

Abg. Dr. Khol: Im "TATBlatt" werden wir nicht inserieren!

Es ist natürlich nicht angenehm, in solchen Zusammenhängen seinen Namen immer wieder in den Zeitungen zu finden. Es ist nur berechtigt, zu sagen: Sparen wir uns das Geld für die Provisionen, ziehen wir das gleich ab, denn was haben wir davon, wenn wir für Provisionen zahlen müßten und das dann bei den Inseraten wieder geschenkt bekommen. (Abg. Dr. Khol: Im "TATBlatt" werden wir nicht inserieren!) Ihre ganze Aufregung täuscht nicht darüber hinweg, daß Kritik bestätigt wurde, daß Mißstände aufgedeckt wurden, im Rechnungshofbericht bestätigt wurden und daß der eigentliche Verdacht noch immer im Raum steht.

Abg. Dr. Khol: Er kann nie genug kriegen!

Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Provisionen und Inseratkosten. (Abg. Dr. Khol: Er kann nie genug kriegen!)

Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!)

Abg. Dr. Khol: Laku no%!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Laku no%!)

Abg. Dr. Khol: Auf kroatisch!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herrn Klubobmann Dr. Khol dauert es schon zu lange, er hat schon "Gute Nacht!" zu mir gesagt. (Abg. Dr. Khol: Auf kroatisch!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich sehe, Herr Haselsteiner, hier sind die Zwangsbeglücker unterwegs, und daß sich ein Liberaler für Zwangsbeglückung stark macht, verstehe ich überhaupt nicht. Wer die Rechtsfolgen der Ehe haben will, heiratet. Wer die Rechtsfolgen nicht haben will – das ist legitim, dazu kann man niemanden zwingen –, der heiratet eben nicht, und dann hat er auch die Rechtsfolgen der Ehe nicht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Wieso hast du denn kein Kapperl auf?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Wieso hast du denn kein Kapperl auf?) Herr Bundeskanzler! Ich bin froh, daß Sie es bewerkstelligen konnten, daß Sie bereits bei Beginn dieser dringlichen Anfrage zugegen sind. Ich bedanke mich dafür, und ich meine auch, daß die medienpolitischen Vorfälle, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert sind, wirklich die Sorge der Demokraten in diesem Land hervorrufen müssen.

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen als Vater von Kindern: Diese Schulwochen sind sehr teuer und bringen sehr wenig! Sie müssen die Kinder einkleiden und so weiter!

Ich möchte hier nur aus dem Schreiben eines von vielen Gastronomen die Schlußfolgerung zitieren, wo er sehr beklagt, daß die Schulsportwochen im letzten Jahr unter ein Drittel der Zahl von vorher gefallen ist. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, daß der volkswirtschaftliche Schaden weitaus höher ist als die durch die kurzsichtigen Maßnahmen erzielten Einsparungen. – Das sagt ein Gastronom aus Kärnten als einer von vielen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen als Vater von Kindern: Diese Schulwochen sind sehr teuer und bringen sehr wenig! Sie müssen die Kinder einkleiden und so weiter!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein aufgeklärter Standpunkt, den ich teilen kann!

Aber sei´s drum, das Sparpaket hat damit aufgeräumt. Es ist offenbar auch diesbezüglich in Ihrem Sinne erfolgt, lassen wir die Zukunft darüber urteilen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein aufgeklärter Standpunkt, den ich teilen kann!)

Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank stimmen Sie zu!

Wir werden diesem Teil des Gesetzes zustimmen. (Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank stimmen Sie zu!) Ja.

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!

Keine Zustimmung, meine Damen und Herren, können wir dem Entschließungsantrag der Kollegin Schaffenrath geben (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) , wo sie Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulreform fordert.

Abg. Dr. Khol: Aha!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bringe als erstes einen Abänderungsantrag der Liberalen und der Grünen ein. (Abg. Dr. Khol: Aha!) Ja. Das ist ganz etwas Neues, Herr Klubobmann Khol.

Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist zugewiesen! Er ist in einem Unterausschuß, und er wird rechtzeitig beschlossen werden!

Auf Ihre Rechtfertigung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Feurstein, bin ich neugierig. Denn jetzt die Schuld... (Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist zugewiesen! Er ist in einem Unterausschuß, und er wird rechtzeitig beschlossen werden!) Das glauben Sie, aber ich nicht (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihr Problem!) und die Vorarlberger auch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Das ist Ihr Problem!

Abg. Dr. Khol: Aber da kann ich nur sagen: Warten Sie ein bißchen!

Ich glaube, jetzt der SPÖ die Schuld zuzuschieben, wie es getan wird und wie es nachlesbar ist, das ist wohl die einfachste Methode! Das nimmt Ihnen aber in Vorarlberg niemand ab! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben gesagt, es wird so schnell wie möglich geregelt. Aber es kann gar nicht geregelt werden! (Abg. Dr. Khol: Aber da kann ich nur sagen: Warten Sie ein bißchen!)

Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sei mir nur ein Satz zur Frau Motter gestattet. Wenn eine Kollegin tatsächlich nicht dem Ausschuß und der dort herrschenden Diskussion beiwohnt, in so einer sensiblen Debatte von außen den Fortgang der Diskussion beurteilt und den dort eingesetzten Unterausschuß als ehrliches und strategisch keinesfalls unwirksames Instrument nicht ernst nimmt, dann beleidigt das alle parlamentarisch denkenden und handelnden Personen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Also zuerst nicht kommen und dann die Diskussion nicht ernst nehmen, das geht überhaupt nicht! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer

Petition betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer )

Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Jubelrede des Abgeordneten Donabauer wird es wohl wieder einmal Zeit (Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!), daß man zu den Realitäten zurückkommt, Herr Abgeordneter! Natürlich, ich gebe schon zu, was von allen Fraktionen unbestritten ist, auch von uns: Der Sozialbericht ist gut, aber die soziale Realität ist deswegen noch lange nicht gut, verehrter Kollege Donabauer!

Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!

Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Es gibt zwei Unterschiede zwischen uns, Herr Dr. Stummvoll (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, ich bin eh froh! Herr Dr. Stummvoll! Sie sind Vertreter einer Organisation, die sich auf die Pflichtmitgliedschaft berufen kann, und weil Sie jetzt sehen, daß Sie, da die überwiegende Mehrheit – 80, 85, 90 Prozent – der Arbeitnehmer die Zustimmung gibt, die Arbeiterkammer nicht schwächen können, gehen Sie halt auf die Gewerkschaften los. Ich werde Ihnen Ihre wahre Haltung gegenüber den Gewerkschaften noch in Erinnerung rufen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gratuliere!

Ich sage Ihnen noch etwas, was uns zwei unterscheidet – Sie können dann sagen: Der Nürnberger ist überheblich!, aber das ist ein wirklicher Unterscheidungsgrund –: Ich habe schon gesagt, daß Sie der höchste Angestellte einer Organisation mit Pflichtmitgliedschaft sind. Und wenn der Nürnberger acht Jahre lang seine Betriebsräte, die Teil der Gewerkschaft sind, als Tschapperl betrachtet hätte, sie bevormundet hätte, sie ihm Arroganz vorgeworfen hätten, dann wäre er nach acht Jahren Tätigkeit nicht mit einem Wahlergebnis von 98 Prozent bestätigt worden! Die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gratuliere!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Sanitätsgefreiter!

Meine Damen und Herren! Dieser sündteure Neppich ist nicht in der Lage, einem Patienten zu helfen, weil man die Würfel (der Redner zeigt einen Würfel) nicht herausnehmen kann, nämlich dort, wo der Patient verwundet ist, wo er offene Hautstellen hat. Und man muß den Überzug, der für den Patienten einfach notwendig ist, noch extra bezahlen. Das alles noch trotz eines saftigen Selbstbehalts von 586 S, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Sanitätsgefreiter!) Sie finden das lustig, Herr Kollege Khol?! Er findet das lustig.

Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Spannung steigt ins Unermeßliche!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die Spannung steigt ins Unermeßliche!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!

Wir müssen die Beiträge erhöhen, sagen Sie. – Wir müssen Selbstbehalte einführen, sagen Sie. So geht dieses verbale Pingpongspiel schon seit Monaten. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!) Ein Ergebnis steht dem Publikum noch aus. Sicher scheint nur, daß der Beifall am Schluß ausbleiben und diese Burleske als Tragödie enden wird.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Prophylaxe!

Ich glaube, wir sollten darauf achten, den achten Platz der Länder der westlichen Welt nicht zu verlassen, eher hinaufzurücken, aber jedenfalls nicht hinunterzurücken. Dazu braucht es erstens Sparsamkeit, zweitens ein Bekenntnis zu Reformen – das wurde heute auch schon gesagt –, drittens ein Bekenntnis, daß man auch zu den Kosten stehen soll – aber bei den Lohnnebenkosten wird weltweit im Gesundheitswesen nicht mehr viel zu machen sein –, und viertens – der wichtigste von allen Punkten – müssen wir weg von einem Reparatursystem hin zu einem Vorsorgesystem. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Prophylaxe!)

Abg. Dr. Khol: Das ist doch nicht seriös!

Es ist aber auch ein Problem, daß solche Debatten immer als Lizitierungsdebatten nach unten geführt werden und daß man sich nicht dazu bekennt, zu sagen: Wir brauchen eine transparente Lösung. Das muß wirklich auf den Tisch. – Dazu wäre die Zeit jetzt gut, und es wäre nicht falsch, Herr Abgeordneter Khol, den Fristsetzungsantrag zum Anlaß zu nehmen, wirklich noch vor der Sommerpause entscheidende Schritte zu setzen. Es wäre schon gut, wenn man bis zum Sommer aufgrund der Modelle, die vorliegen, zumindest feststellte, wo Einigkeit besteht und wo noch Diskussionsbedarf besteht. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch nicht seriös!) Das ist schon seriös, Herr Abgeordnete Khol (Abg. Dr. Khol: Nein!) , denn zu Recht muß man fürchten, daß auch bis zum Jahresende nichts dabei herauskommen wird. (Abg. Dr. Khol: Aber glauben Sie, daß Sie in einer Woche diese Probleme aufarbeiten können?!)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Abg. Dr. Khol: Aber glauben Sie, daß Sie in einer Woche diese Probleme aufarbeiten können?!

Abg. Dr. Khol: Das mit der Bezugspyramide nicht!

Das stimmt ja nicht. Schauen Sie, alle Anträge, um die es heute geht, Herr Abgeordneter Khol, liegen seit dem 27. Februar im Hause (Abg. Dr. Khol: Das mit der Bezugspyramide nicht!) , und der Antrag vom Liberalen Forum, Herr Abgeordneter Khol, ist mit Neumann Management Consultants ausgearbeitet. (Abg. Dr. Khol: Kein schlechter Anfang!) Das ist ein wirklich gut durchdachter Antrag, der dadurch gekennzeichnet ist, daß darin verlangt wird: keine Abfertigungen, keine Pensionen (Abg. Dr. Khol: Ja!) und – auch dahin müssen wir endlich gelangen – Schluß mit den Doppelbezügen. Es darf hier keine arbeitslosen Einkommen geben. Das ist in unserem Modell ganz klar enthalten.

Abg. Dr. Khol: Kein schlechter Anfang!

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Dr. Khol: Alles sagen wir euch nicht! Alle Dinge können wir nicht sagen! Sie sind so neugierig!

Das ist schon ein sehr, sehr seltsames Demokratieverständnis, das auch der verehrte Herr Klubobmann der SPÖ an den Tag legt. Aber hier spricht er natürlich als Betroffener einer Regelung – jetzt beziehe ich mich nicht auf den Februar dieses Jahres, denn der Antrag der Grünen ist schon in der letzten GP eingebracht worden, und niemand von den beiden großen Parteien hat sich darum gekümmert, was damit geschehen soll und wie damit zu verfahren ist –, die noch einen Aspekt enthält – und um diesen geht es mir; über den habe ich in all den Zeitungskommentaren und den spärlichen Meldungen über das, was Sie in Ihren Gesprächen am Dienstag erörtert haben beziehungsweise was Sie mit Verweis auf den 25. Juni, wo es weitergehen soll, noch beraten werden, nichts gehört (Abg. Dr. Khol: Alles sagen wir euch nicht! Alle Dinge können wir nicht sagen! Sie sind so neugierig!) –, der eigentlich auch ein wesentlicher Punkt ist, der aber in der öffentlichen Diskussion ebenfalls nicht vorkommt und der jetzt zu Recht die Empörung der Opposition und auch der Bürger und Bürgerinnen mit sich bringt, nämlich den Aspekt der versteckten Parteienfinanzierung.

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?

Bezüglich der Familienzusammenführung möchte ich Frau Partik-Pablé etwas sagen: Auch ich habe mir den Fall Gül gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschaut. Ich möchte dazu folgendes sagen, Frau Partik-Pablé: Sie sind eine Juristin, und Sie wissen, daß man nur Vergleichbares vergleichen kann. Der Fall Gül ist kein Fall eines Familiennachzugs von jemandem, der in der Schweiz arbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitszwecke hat und seine Familie nachkommen lassen will, sondern das ist der Fall eines Invaliditätspensionsbeziehers, der aus humanitären Gründen in der Schweiz Aufenthalt hat. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!) Er arbeitet nicht in der Schweiz, hat keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ist nur aus humanitären Gründen dort. Daher kann dieser Fall nicht verglichen werden mit den 120 000 Gastarbeitern in Österreich, die einen Befreiungsschein haben, die hier Steuern und Sozialversicherung bezahlen und die, wenn sie längere Zeit hier sind, natürlich – wie jeder andere Mensch auch – das Recht auf Familienleben haben. Man kann einem Menschen dieses Grundrecht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.

Ich stelle richtig: Wir haben keinen Pachtbetrieb, der Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich habe die „Kleine Zeitung“ zitiert und keine Behauptung aufgestellt! – Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!

Ich gehe in der Rednerliste weiter: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich habe die „Kleine Zeitung“ zitiert und keine Behauptung aufgestellt! – Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!)

Abg. Dr. Khol: Auf alle!

Wenn Sie etwa gegenüber dem „Kurier“ sagen: Wir haben dann zwar mehr im Land herinnen, aber wir müssen zumindest bei den Ausländern, die arbeitslos sind, mit schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen vorgehen, wir werden den Druck auf den ausländischen Arbeitslosen verstärken müssen, dann ist das auch ein Zeichen für eine unmenschliche Politik, Herr Abgeordneter Khol! – Ein klares Zeichen für eine unmenschliche Politik (Abg. Dr. Khol: Auf alle!), denn das Resultat, mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen gegenüber ausländischen Beschäftigten vorzugehen, ist, daß die Menschen keine weitere Aufenthaltsgenehmigung erhalten. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Es gibt Ausländer, die unser System systematisch ausnutzen!) Sie, Herr Abgeordneter Khol, wissen, was passiert, wenn ein arbeitsloser Ausländer (Abg. Dr. Khol: Sie leben in einer Traumwelt!), der hier zehn oder 20 Jahre war, nach dem Arbeitslosengeld eine Notstandshilfe bezieht. Wenn er einen Befreiungsschein hat, kann er ein Jahr lang Notstandshilfe beziehen – und dann bekommt er nichts mehr. Er bekommt keine Sozialhilfe, weil die meisten Bundesländer die Ausländer ohnehin schon von der Sozialhilfe ausgenommen haben. (Abg. Dr. Khol: Warum soll er ein Jahr Notstandshilfe beziehen?) Und das Wesentliche ist: Er bekommt keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Das ist das Resultat dieser Politik im Aufenthaltsgesetz, in der Fremdengesetzgebung (Abg. Dr. Khol: Ein Jahr lang kann er tachinieren!), die Sie verursacht haben, Herr Abgeordneter Khol! Sie haben sie mit verursacht, Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß sich Ausländer in diesem Land fürchten müssen – Ausländer, die schon Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, weil sie Angst haben müssen, aus diesem Land ausgewiesen zu werden. – Sie schütteln den Kopf.

Abg. Dr. Khol: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Es gibt Ausländer, die unser System systematisch ausnutzen!

Abg. Dr. Khol: Sie leben in einer Traumwelt!

Abg. Dr. Khol: Warum soll er ein Jahr Notstandshilfe beziehen?

Abg. Dr. Khol: Ein Jahr lang kann er tachinieren!

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein starker Redner! – Abg. Madl: Vielleicht steigt jetzt das Niveau!

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein starker Redner! – Abg. Madl: Vielleicht steigt jetzt das Niveau!)

Abg. Mag. Stadler: Das stammt ja von Khol!

Erste Feststellung, meine Damen und Herren, und ich möchte das sehr deutlich sagen, weil das meine persönliche Sicht ist: Ich glaube, daß Österreich kein Einwanderungsland ist. Ich möchte mich ausdrücklich von einer entsprechenden Aussage des Herrn Innenministers distanzieren. Das ist meine höchstpersönliche Auffassung. (Abg. Mag. Stadler: Das stammt ja von Khol!) Nein, das stammt nicht von Khol. Wir sind ein Land, das immer von Humanität gekennzeichnet war. Wir haben immer jene aufgenommen, die Schutz brauchten, die verfolgt waren. Aber wir sind kein Einwanderungsland im klassischen Sinn, daß wir unbegrenzt Ausländer hereinlassen. – Das war auch immer die Auffassung des Klubobmanns Dr. Khol. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen den Khol gleich vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen den Khol gleich vorlesen!

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Dazwischen liegt das Spannungsfeld der Qualifikation von Wohn- und Arbeitsort, von Zumutbarkeiten. Und hier, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, liegt Ihre Aufgabe, die Zumutbarkeitsbestimmungen nicht nur anzupassen, zu modernisieren, sondern sie auch anzuwenden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wiener Wahlen!

Wenn das, was wir 1991 und 1992 festgelegt und beschlossen haben, damals Gültigkeit hatte und sich an der Situation nichts geändert hat – mit Ausnahme der Türken und Bosnier, wie wir gehört haben –, dann frage ich mich, wofür die heutige Inszenierung dieses Spektakels gut ist. Das ist nur ein weiterer Beweis für die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wiener Wahlen!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Haigermoser: Warum habt ihr das nicht schon längst getan? – Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht stören von ihm!

Daher glaube ich, daß damit eine bildungspolitische Mauer durchbrochen wird, was parallel dazu, daß man Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, massiv entlasten muß, ein zweites wichtiges Signal für eine positive Lehrausbildung setzt. (Abg. Haigermoser: Warum habt ihr das nicht schon längst getan? – Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht stören von ihm!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe geglaubt, daß Sie meinungsbildend sind!

Offensichtlich trauen Sie ihm höhere Qualitäten zu und freuen sich daher über den Wechsel. Das hat mich an einen Kommentar erinnert, den Czernin seinerzeit in einem Leitartikel geschrieben hat. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kommentieren auch Kommentare!) – Weil sie durchaus mit Recht auch meinungsbildend sind. Ich glaube, daß es auch Sinn macht, sich damit auseinanderzusetzen. ( Abg. Dr. Khol: Ich habe geglaubt, daß Sie meinungsbildend sind!) Nicht alleine, ich glaube, das ist unser aller Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe der Medien, und man sollte sich daher kritisch mit ihnen auseinandersetzen, was ich zu tun versuche. – In diesem Zusammenhang hat Czernin seinerzeit geschrieben: Aus lauter Freude hat die Regierung die Politik vergessen.

Abg. Dr. Khol: Hast du deine Vorurteile revidiert?

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen hohe Kompetenz, insbesondere bei Ihrem Steckenpferd Export, zubilligen. Sie haben schon Recht, wenn Sie sagen, die österreichische Wirtschaft braucht neue Märkte, und die müssen nicht nur den großen, sondern vor allem den Klein- und Mittelbetrieben offenstehen. Weite Passagen Ihrer Rede haben mich angenehm überrascht und haben wieder etwas ausgewetzt von Ihren ersten Zeitungsinterviews, die mich sehr schockiert haben (Abg. Dr. Khol: Hast du deine Vorurteile revidiert?), zumindest das, was transportiert wurde. Vielleicht haben Sie das nicht so gesagt, das billige ich Ihnen gerne zu. (Abg. Tichy-Schreder: Ihr Zeitungsinterview läßt auch eine andere Interpretation zu!) Frau Präsident Tichy-Schreder! Jawohl, ich freue mich ja, daß Sie mich kennen und daß Sie mir daher Besseres zutrauen als das, was in den Zeitungen steht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!

Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgesehen, wie viele ältere Arbeitnehmer vor diesen Aktionen nach Hause geschickt wurden, nämlich fast überhaupt keine. Erst als man diese Sanierungsaktion der Verstaatlichten gemacht hat, ist das hoffähig gemacht worden. So ist die Geschichte! Die Gesetze wurden von Ihrer Fraktion eingebracht, nicht von uns. Man hat es begünstigt, daß ältere Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden. Das möchte ich einmal klar und deutlich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der nicht applaudierenden Abgeordneten der SPÖ –: Die Sozialdemokraten nicht!

Aber es ist richtig: Zwei Drittel des gesamten Volumens, dieser 7 Milliarden Schilling, um die es für das Jahr 1997 geht, werden durch Strukturmaßnahmen eingespart. Das sind echte Einsparungen: zwei Drittel von den 7 Milliarden Schilling. Ich betrachte das als etwas sehr Wichtiges; das ist unser gemeinsames Ergebnis, das wir gemeinsam mit dem Herrn Sozialminister erzielt haben. Ich möchte das wirklich unterstreichen und unterstütze hier auch die Position des Herrn Sozialministers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der nicht applaudierenden Abgeordneten der SPÖ –: Die Sozialdemokraten nicht!)

Abg. Dr. Khol: Ein gutes Papier!

Zu meiner Gedächtnisstützung habe ich mir etwas mitgenommen, nämlich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Koalitionsübereinkommen vom 7. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Ein gutes Papier!) Es ist wahrscheinlich für Sie ein gutes Papier, Herr Dr. Khol! Ich nehme an, es ist für Sie verbindlich. Es müßte doch für Sie gewisse Zielvorstellungen enthalten!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Anhand dieses Beispiels wird die Doppelzüngigkeit dieser Sozialpartnerschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren! Und das ist das Problem, das Sie haben: Es brechen Ihnen überall die Dämme: Es brechen Ihnen die Dämme bei Ihren Mitgliedern. (Abg. Dr. Stummvoll: Was?) In Wien sind nur mehr 20 Prozent zur Wirtschaftskammerwahl gegangen! (Abg. Dr. Stummvoll: Bei 90 Prozent Zustimmung!) Sie sind ja noch viel ärger als dieser berühmt-berüchtigte Arbeiterkammerpräsident, der damals von einem "ganz großen Erfolg" gesprochen hat, Kollege Stummvoll! Sie sind ja noch viel ärger, wenn Sie 20 Prozent Wahlbeteiligung noch beloben! Sie haben doch die Leute nicht mehr hinter sich! Das ist das Problem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Klubobmann! Unterhalten wir uns lieber über die Privilegien des Khol, dann wären wir, glaube ich, einmal auf der richtigen Linie! (Abg. Dr. Khol: Schwache Replik!)

Abg. Dr. Khol: Schwache Replik!

Abg. Dr. Khol: Jakob! Fünf Minuten maximal!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Jakob! Fünf Minuten maximal!)

Abg. Dr. Khol: Das sind Vorschußlorbeeren?!

Trotzdem war Ihr Auftreten für mich als Praktikerin – ich bin in der Gastronomie selbständig tätig – heute sehr unkonventionell. Es war eine wahre Freude für mich, daß Sie so frei von der Ministerbank aus gesprochen haben. Es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören, das möchte ich sagen. Es besteht ein großer Unterschied zu Ihren Kollegen, die hier nur Vorlesungen halten, die eher langweilig sind. (Abg. Dr. Khol: Das sind Vorschußlorbeeren?!)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Warum haben Sie noch nichts betreffend der Nachtarbeitszeit der Frauen gemacht? – Sie wissen ganz genau: Sie schaden damit den Frauen. – Weitere solche Beispiele ließen sich noch anführen. (Abg. Dr. Khol: Nein!)

Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!

Was ist passiert? – Ordnungsgemäß wurde ein Antrag des Kollegen Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auf Zuweisung eines von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrages und auf Zuweisung des von der Abgeordneten Haller eingebrachten Antrages an diesen Untersuchungsausschuß betreffend eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!) Ich habe gemeint: Unterausschuß. Entschuldigen Sie! Man kann sich auch irren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!)

Sitzung Nr. 32

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin. – Abg. Dr. Khol: Frau Ministerin!

Diese Gesetzesänderungen sind große Verbesserungen und durch unseren EU-Beitritt auch notwendig. Ich wünsche mir jedoch eines: Daß die Gesetze und deren Novellen besser lesbar und verständlicher abgefaßt werden; der Satzbau ist zu vereinfachen, doppelte Verneinungen zu vermeiden! Ich möchte zur Erläuterung nur einen Satz daraus vorlesen. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin. – Abg. Dr. Khol: Frau Ministerin!)

Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!

Daß die Vorlage mangelhaft ist, hat man ja schon wenige Monate nach Beschlußfassung des Strukturbegleitgesetzes gesehen. Die erste Reparatur war vor wenigen Wochen und betrifft das Postbetriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren. Auf das haben Sie nämlich im Zuge des Budgetbegleitgesetzes glatt vergessen. Glatt vergessen! (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut unrichtig!) Das stimmt schon, doch, das stimmt! (Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!) Vielleicht habt ihr euch nicht geeinigt. Möglich ist auch das, und dann war keine Zeit. Aber ich sage einmal, ich bleibe dabei: Es ist zunächst einmal vergessen worden. (Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!) Gut: Streiten wird nicht darüber, ob es vergessen wurde oder ob ihr euch nicht geeinigt habt. Aber jedenfalls wurde es nicht gemacht, Kollege Khol!

Abg. Dr. Khol: Wir haben uns nicht geeinigt!

Abg. Dr. Khol: Nein, es ist nicht vergessen worden! Das muß ich tatsächlich berichtigen!

Abg. Dr. Khol: Haben Sie schon einmal das Wort "Interessenkonflikt" gehört?

Ist Ihnen Kollege Brauneder ein derartiger Dorn im Auge, daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Ist Ihnen Herr Kollege Brauneder ein Dorn im Auge? Herr Klubobmann Khol! Sie können sich hier erklären. Was ist denn die Ursache dafür? Sie unterhalten sich, Herr Klubobmann, so gerne über Verfassung, und dieser Herausforderung komme ich gerne nach. Sie kennen Herrn Montesquieu mit der Gewaltentrennung. Wir haben die Vollziehung, die Gesetzgebung und die Rechtssprechung. Und Sie wissen ganz genau (Abg. Dr. Khol: Haben Sie schon einmal das Wort "Interessenkonflikt" gehört?), Herr Klubobmann Khol, das ist etwas ganz ... (Abg. Dr. Khol: Was die Amerikaner "conflict of interest" nennen!) Ich werde Ihnen einen anderen Konflikt nennen.

Abg. Dr. Khol: Was die Amerikaner "conflict of interest" nennen!

Sitzung Nr. 34

Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!

"Keine Regierung hat Interesse an einem starken Parlament, an einem kontrollierenden Parlament." Und weiters: "... wir haben sehr sehr, wenig Sitzungstage", sagte damals Kollege Khol, und ... "ich kenne kein europäisches Parlament mit so wenigen Plenartagen." Khol meinte weiters, "die Redezeit der Abgeordneten sei viel zu knapp". – Das sagte Kollege Khol 1986, nachzulesen auf Seite 12 915 des Stenographischen Protokolls. (Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!)

Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!

Ich möchte noch ein zweites grundsätzliches Problem ansprechen. (Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!) – Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen das genau: Ich rede hier nicht für Herrn Klubobmann Khol und nicht für Herrn Klubobmann Kostelka. Ich rede für den Abgeordneten Löschnak und gebe Ihnen meine Meinung bekannt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!

Mir ist es neu, Herr Kollege Khol, daß man die Begutachtung eines Gesetzes bereits im ÖVP-Bundesparteivorstand durchführen kann. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!) Herr Kollege Kostelka! Ihre Leute bemängeln, daß keine Begutachtung bei diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!) Ich verwechsle Sie immer. Sie müssen dazusagen, daß Sie Peter Khol sind und er Andreas Kostelka ist oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!

Abg. Dr. Khol: Der Beifall war enden wollend, Frau Karlsson!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster zu Wort kommender Abgeordnete ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Der Beifall war enden wollend, Frau Karlsson!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eines zu bedenken geben: Wenn diese Debatte in dieser Art weitergeführt wird, dann, wage ich zu behaupten, haben wir über kurz oder lang nur mehr Politiker dritter Klasse oder solche, die es sich leisten können. – Ich bin nicht so überheblich, daß ich mich zu den ganz ersten zähle, aber ich habe so viel Selbstvertrauen, daß ich meine, daß ich nicht zu den dritten gehöre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir in den fast zwei Jahren, die ich in diesem Hause bin, schon sehr oft gewunschen, man möge diese parlamentarischen Debatten einmal im Fernsehen durchgehend übertragen. Ich habe mir das schon sehr oft gewunschen, aber heute habe ich mir das wirklich dringendst gewunschen (Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!) , denn heute hätten all jene an den Fernsehgeräten sitzen können, die Sie alle, wie Sie da sitzen, gewählt haben, und sie hätten Ihren Debattenbeiträgen lauschen können, wie sich so manche von Ihnen krankgejammert und wirklich an Privilegien gekrallt haben, von denen Sie aber in den Sonntagsreden, bei Wahlveranstaltungen, wo Sie mit Engelszungen reden, dem Wähler, der Sie wählen soll, durchaus nichts kundgetan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!

Abg. Dr. Khol: Warum eigentlich?

Ein Instrument der Courtoisie, das eigentlich nur der Opposition zustehen sollte, nämlich jenes der dringlichen Anfrage gegen die Regierung, wurde von Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Warum eigentlich?) Selbstverständlich, sehen Sie nach! (Abg. Dr. Khol: Das Parlament kontrolliert die Regierung!) Können Sie sich nicht mehr erinnern, wie Sie unsere Dringlichen hinten ansetzen wollten? Und dieses Instrument haben Sie sich jetzt noch besser geschaffen, denn Sie, die beiden Regierungsparteien, bringen üblicherweise keine Dringliche ein. (Abg. Schieder: Das bringen doch Abgeordnete ein, nicht Parteien!) Sie werden dann, wenn eine Dringliche einer Oppositionspartei auf dem Tisch liegt, die Ihnen nicht in den Kram paßt, Herr Kollege, nunmehr ein neues Mittel haben. Sie werden dann von seiten der Regierung oder einer der Regierungsparteien eine Dringliche einbringen, die wird selbstverständlich aufgerufen werden, weil Sie ja schon länger keine gehabt haben, und jene der Opposition, ganz egal, welche Oppositionspartei sie einbringt, wird nicht stattfinden. Wenn dann in der nächsten Woche die Oppositionspartei die gleiche Dringliche macht, wird die zweite Regierungspartei ihre Dringliche einbringen. (Abg. Dr. Khol: So würden Sie das handhaben!) Nein, genauso wird das gehandhabt werden in dringenden Fällen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie werden das sehen, Herr Kollege Khol. Und ich habe da keine Zweifel aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, wie Sie das Instrument der Dringlichen hier eingesetzt haben und wozu und für welchen Zweck. (Abg. Dr. Khol: Eine einzige haben wir gemacht!) Und diese Möglichkeit haben Sie sich jetzt noch verbessert. Diese Möglichkeit, Herr Kollege Khol, haben Sie sich jetzt noch verbessert. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist eine Tatsache. Und das Gesicht des Kollegen Schieder ist ja beredt, denn er weiß genau, daß diese Verbesserung zugunsten der Regierungsparteien nunmehr in dieser Geschäftsordnung hier drinnen ist.

Abg. Dr. Khol: Das Parlament kontrolliert die Regierung!

Abg. Dr. Khol: So würden Sie das handhaben!

Abg. Dr. Khol: Eine einzige haben wir gemacht!

Abg. Mag. Stadler: Noch eine Minute, Herr Khol!

Und ich verstehe schon Ihren Schmerz, Herr Kollege Stadler, Herr Kollege Haupt: Sie reagieren so wie ein Kind, dem man sein liebstes Spielzeug weggenommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Genauso ist es! (Abg. Mag. Stadler: Noch eine Minute, Herr Khol!) Herr Kollege Stadler! Wie lange ich hier rede, ist meine eigene Entscheidung. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie sich selber zuzuschreiben! Fünf Minuten, haben Sie gesagt!) Das einzige Positive, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist, daß Sie mich als Angehörigen der SVP bezeichnet haben. Das interpretiere ich als die Südtiroler Volkspartei, und darauf bin ich stolz. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ihr habt ja keine Mehrheit dafür gehabt!

Ich erinnere mich an die vier Jahre der kleinen Koalition. Damals hat die Opposition, das war damals die ÖVP, zu Recht – das war ihr gutes Recht, es hat uns geärgert, aber es ist uns nicht eingefallen, es ihr strittig zu machen – hier im Parlament und auch außerhalb des Parlaments einiges aufgeführt! Sie hat von ihren Rechten reichlich Gebrauch gemacht. Sie hat uns auf der Regierungsbank in Verlegenheit gebracht. Sie hat die damaligen Sozialisten und die damaligen Freiheitlichen gefordert. Aber niemandem, weder den Sozialdemokraten noch den Freiheitlichen, wäre es auch nur eine Sekunde lang eingefallen, zu sagen: Jetzt ändern wird die Geschäftsordnung und sorgen dafür, daß die nichts mehr zu reden haben, auch nicht im Parlament. (Abg. Dr. Khol: Ihr habt ja keine Mehrheit dafür gehabt!) Wir alle waren damals wirklich noch Demokraten, niemals wäre es uns eingefallen, Ihnen einen Knebel zu verpassen, so wie es jetzt geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Khol.

Abg. Dr. Khol: Darauf, daß man Tiroler ist, kann man sich auch etwas einbilden! Auf den Universitätsprofessor bilde ich mir nichts ein! – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Sie von der ÖVP bemühen sich, Kaffeehausstimmung aufkommen zu lassen und zu zeigen, daß Sie zwar im Parlament sitzen, aber geringschätzig plaudern und so tun kann, als ob Sie all das nichts anginge, den Klubobmann miteinbezogen. – Sie signalisieren: Es redet ja ohnedies nur die Opposition. Bald wird sie kürzer reden dürfen, bald nur mehr ein paar Minuten. Jetzt darf der Oppositionsangehörige noch lang reden. Er will dem Khol was sagen, aber Sie sorgen dafür, zu demonstrieren, daß ein Khol nicht einmal zuhorchen muß, wenn der Ofner redet. Und das ist das ungehörige, was einem Universitätsprofessor, der sich noch dazu etwas darauf einbildet, Tiroler zu sein – und das ist ja was –, nicht ansteht! (Abg. Dr. Khol: Darauf, daß man Tiroler ist, kann man sich auch etwas einbilden! Auf den Universitätsprofessor bilde ich mir nichts ein! – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Dr. Khol: Was willst du mir denn sagen, Harald?

Aber vom hohen Roß, mein lieber Andreas, ist man schneller wieder unten, als man glaubt! Ich weiß, wovon ich rede. Mach dich darauf gefaßt. Es kann dir jeden Tag passieren, und den anderen wird das genauso geschwind passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie gehören ja zur Altherrenpartei!) Frau Kollegin! Sie haben sich heute schon einmal für mich unverständlicherweise aufgeregt. Ich sehe, daß Sie heute nicht gut drauf sind. Ich rate Ihnen: Schonen Sie Ihre Nerven! Denn auch wenn man einer Regierungspartei angehört, muß man seine Nerven bewahren. Oder der Betreffende verläßt, wie Kostelka, wenn für ihn unangenehme Redner kommen, das Lokal. Das ist natürlich auch möglich! (Abg. Dr. Khol: Was willst du mir denn sagen, Harald?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß, was ich rede!

Es ist genauso ungehörig, aus dem Gremium ein Kaffeehaus machen zu wollen, wie es ungehörig und der Demokratie widersprechend ist, die Opposition knebeln zu wollen. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Steibl. ) Ich rede mit dem Klubobmann, und ich diskutiere nicht wie im Kaffeehaus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß, was ich rede!) Ich habe es dir schon gesagt: Du wirst vom hohen Roß schneller unten sein, als du glaubst! (Abg. Dr. Khol: Was willst du mir sagen?) Das war das eine, was ich dir sagen wollte. Dein Koalitionspartner hat schon "jawohl" gesagt, falls du es überhört haben solltest. (Abg. Dr. Khol: "Jawohl" ist eher eure Diktion!) Nicht ganz! Das ist wahrscheinlich die tirolerische Diktion. (Abg. Dr. Khol: Wir sagen "ja" oder "wohl, wohl"!) – Ist in Ordnung, ich werde es mir merken!

Abg. Dr. Khol: Was willst du mir sagen?

Abg. Dr. Khol: "Jawohl" ist eher eure Diktion!

Abg. Dr. Khol: Wir sagen "ja" oder "wohl, wohl"!

Abg. Dr. Khol: Und was ist mit Barmüller?

Und das gilt in gewissem Sinne für alle, die so rasch gewechselt haben. Niemand war ein überzeugter Liberaler und hat es deswegen bei uns nicht mehr ausgehalten. Aber jeder hat gewußt, daß er bei uns nicht mehr kandidieren können wird. Und dann hat er eben eine Partei gesucht, bei der es möglich sein würde, wieder ins Parlament zu kommen. So war es! (Abg. Dr. Khol: Und was ist mit Barmüller?)

Abg. Dr. Khol: Genau das ist euch widerfahren!

Die Opposition hat nur das Parlament oder die Straße, wobei wir nicht hoffen wollen, daß der eine oder andere – nicht aus unserer Partei, sondern aus anderen Parteien – sich letzterer bedient. Wenn man aber der Opposition die parlamentarischen Rechte beschneidet, sie in dieser Möglichkeit, sich bemerkbar zu machen, einschränkt und etwa die Redezeit auf Minutendauer verkürzt, dann ist das ein Unterfangen, das der Hybris entstammt. Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß Sie von Hybris erfaßt sind. Bei den alten Griechen nannte man das Gefühl, alles tun und lassen zu können, Hybris. Aber die Hybris kommt immer vor dem Fall. Sie wird auch bei Ihnen vor dem Fall kommen! (Abg. Dr. Khol: Genau das ist euch widerfahren!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!

Lieber Herr Kollege Bauer! Der Oswald Koller hat eine Schrift verfaßt: "Die Obstruktion – Eine Studie aus dem vergleichenden Parlamentsrecht". Sie wurde 1910 herausgegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!) Und diese Definition der Obstruktion zeigt ganz deutlich, wie notwendig Geschäftsordnungen sind, um einen effizienten Parlamentarismus zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!

Daß Herr Dr. Haider das Hohe Haus nicht wirklich ernst nimmt, beweist nämlich diese Einladung zu einem Zeitpunkt, wo wir morgen hier die Sozialdebatte abführen werden. (Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!) Zugunsten einer Schlagzeile interessiert nämlich Herrn Dr. Haider die Sozialdebatte nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!)

Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Abg. Dr. Khol: Da ist der Haupt auch dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Haupt auch dafür!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben diesen 4 400 S schon zugestimmt!

Es ist dies ein Problem, die Lösung war wirklich nicht leicht. Es hat mehrere Diskussionen gegeben. Letztendlich haben sich aber die Sozialpartner und alle darauf geeinigt, daß man eine einheitliche Grenze haben soll – und das sind die 3 600 S. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben diesen 4 400 S schon zugestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Nächster Punkt: Es geht um die privaten Krankenanstalten, die für uns ein ganz ernstes Anliegen sind, meine Damen und Herren. Sie sind beim KRAZAF leider nicht einbezogen worden, das möchte ich auch feststellen. Wir dürfen die privaten Krankenanstalten nicht hin- und herschieben, sondern wir müssen für die privaten Krankenanstalten klare, eindeutige und gesicherte Finanzierungsgrundlagen schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich sage das auch von diesem Rednerpult aus: Für uns haben die privaten Krankenanstalten den gleichen Stellenwert wie die Krankenanstalten von Gebietskörperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen, für den ich Sozialminister Hums öffentlichen Dank aussprechen möchte. Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, daß derzeit weltweit 24 Personen als Ersatzzivildienst Gedenkdienst leisten und dabei wichtige Zeichen setzen, Zeichen setzen in Form von Information bei ehemaligen Holocaust-Stätten gegen Faschismus und gegen jede andere Art von autoritärer Gewalt. Diese Gedenkdienstleistenden waren bis dato nicht in die Sozialversicherungspflicht miteinbezogen. Dank Sozialminister Hums konnten diese Personen jetzt mit den Zivildienern gleichgestellt und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Das, so glaube ich, sind wir diesen Personen schuldig. Und ich möchte auch dem Koalitionspartner dafür danken, daß er dem Sozialminister in dieser Sache entgegengekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!

Bis zur Einführung der Chipkarte ersuchen wir mit allem Nachdruck, die Belastung für die Betroffenen durch eine möglichst einfache Durchführung auf ein Minimum zu reduzieren. So gesehen bedeutet die vorliegende Novelle tatsächlich eine große Chance: Sie gibt einerseits allen Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit, daß ihnen auch in Zukunft – zumindest in den nächsten Jahren – die Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, offenstehen, sie ist aber auch Anlaß dafür, eingefahrene bürokratische Gleise zu verlassen und neue Wege der Kooperation zwischen Krankenversicherungsträgern, Patienten und Ärzten zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine richtige Feststellung!

Diese Interpretation ist aus folgenden Gründen unzutreffend. Gemäß § 19 Abs. 5 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ist in Zukunft im Falle der Kürzung, eines teilweisen oder gänzlichen Entfalls der Bezüge für die Bemessung der Beiträge die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge herangezogene Beitragsgrundlage maßgeblich. Und dies gilt auch für den Fall der Kürzung oder des Entfalls der Bezüge eines Politikers. In diesem Fall ist nach § 22 Abs. 4 B-KUVG der entfallende Anteil vom Dienstgeber allein zu tragen, weil diese Vorschrift ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall einer Verminderung der Bezüge aufgrund einer Herabsetzung der Dienstzeit enthält. Diese Ausnahme gilt auch für Abgeordnete, deren Dienstbezüge entsprechend der neuen Regelung gekürzt werden oder wegen Außerdienststellung zur Gänze entfallen. – Ich bitte Sie, diese Feststellung zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine richtige Feststellung!)

Sitzung Nr. 36

Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände. – Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit des erforderlichen Quorums beschlossen wurde. – Wenn jemand fragt, welches Gesetz: Es ist das Geschäftsordnungsgesetz. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände. – Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!)

Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit! (Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!) Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Erfolge!

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten Wähler (Abg. Dr. Khol: Erfolge!) beziehungsweise Erfolge.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!) Herr Klubobmann Khol! Mein Gott!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!

Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!) Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier.

Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!

Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!

Herr Klubobmann Khol, die Frau Tichy-Schreder hat uns gesagt: Die Besprechung findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!)

Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!

Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen? (Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!)

Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!

Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr! (Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!)

Rufe bei der ÖVP: Auch ein "Experte"! – Abg. Dr. Khol: Er wird genau 10 Minuten reden, ich kann das voraussagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Auch ein "Experte"! – Abg. Dr. Khol: Er wird genau 10 Minuten reden, ich kann das voraussagen!)

Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Abg. Dr. Khol: Mach es ganz kurz!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Mach es ganz kurz!)

Abg. Dr. Khol zeigt dem Redner die Uhr.

Es geht also darum, den Berufsstand des Facharbeiters aufzuwerten, und da muß uns die Sache auch ein bißchen etwas wert sein. (Abg. Dr. Khol zeigt dem Redner die Uhr.) – Er ist noch immer da, Kollege Khol.

Abg. Dr. Khol: Das Kiersche Gesetz: Ich spreche zu jedem Punkt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das Kiersche Gesetz: Ich spreche zu jedem Punkt!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. – Die Wegzeiten zum Rednerpult sind heute länger als die Reden. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich meine, wir müssen nach diesem wünschenswerten Schritt auch mit dem Thema und mit der Problematik vorankommen, neue Rahmen für die Börsenkammer beziehungsweise eine grundlegende Reformierung zu schaffen. Es geht dabei nicht nur um die Anonymität der Wertpapierkonten, sondern auch um die unglückselige Verknüpfung verschiedener Interessen unserer österreichischen Banken, etwa im Zusammenhang mit dem Börsegeschäft, dem Emissionsgeschäft und um die Mehrfachfunktionen dieser Banken als Kreditgeber, als Emittenten, und zum Teil auch als Berater. Das ist ein Thema und ein Problem ersten Ranges für die österreichische Börse und für die österreichische Wirtschaft. Da besteht dringender Handlungsbedarf! (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol .

Wir Liberalen glauben, die österreichische Bevölkerung soll aufgeklärt und noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß ja das große Thema, nämlich die Besteuerung von Zinserträgen auf Wertpapier- und Sparkonten, durch die Quellensteuer der Vergangenheit angehört. Dann wird auch eine Akzeptanz für die Abschaffung der anonymen Sparkonten entstehen, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig das Bankgeheimnis entsprechend verschärfen. Das sollten wir tun, und da sollten wir nicht feig sein, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist ähnlich wie bei der Neutralität, dieser "heiligen Kuh", die wir sozusagen nur spazierenführen in dieser Republik – endlich einmal soll sie Milch geben! Ich glaube, das ist zumutbar, und die Österreicher wären reif genug. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol .)

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!

Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Salzbergabbau kann man mit einem anderen Bergbau nicht vergleichen, man kann ihn auch nicht mit übrigen Wirtschaftsbereichen vergleichen, man kann ihn nicht zusperren wie eine Fabrik. Es geht nicht, daß man einfach den Schlüssel in die Hand nimmt und zusperrt. Im Salzbergbau muß sozusagen auf ewige Zeit mit enormem Aufwand das eindringende Wasser aufgefangen werden, damit es zu keinen unkontrollierten wilden Verlaugungen kommt, und das kostet immens viel Geld, Geld, das jetzt aus dem Betrieb erwirtschaftet werden kann. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich entschuldige mich!

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Gespräche von Abgeordneten mit Ministern bei der Regierungsbank auf ein Minimum zu reduzieren sind. Wenn ein Abgeordneter am Rednerpult sich daran stört, so muß man das zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich entschuldige mich!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.

Die Sitzung ist geschlossen . (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Khol: Nein!

Mit Ihrer Zustimmung haben Sie bewirkt, daß die Opposition mit dieser neuen Knebelungsgeschäftsordnung in diesem Hohen Hause hinsichtlich der Kontrollfunktion in der Demokratie auf ein Randgruppendasein vergattert wird. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Frau Schmidt, darin sollten Sie eine Bedrohung des Parlamentes sehen – aber nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Einwendungen der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Weniger Kinder und in die Schule!

Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Ich glaube, daß das wirklich der falsche Ansatz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Betrachten Sie nur die nackten Zahlen, wenn Sie schon mit Statistiken arbeiten: 1979 gab es 197 000 Lehrlinge, meine Damen und Herren von der Volkspartei, 1995 waren es nur mehr 123 000 Lehrlinge. Herr Kollege Khol! Frau Kollegin Moser! Das ist ein Rückgang um über 40 Prozent. (Abg. Dr. Khol: Weniger Kinder und in die Schule!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe meinen Beitrag geleistet!

Herr Kollege Khol! Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Natürlich ist das auch eine Frage der demographischen Entwicklung. Aber, Herr Kollege Khol, auch dafür, nämlich für die Familienpolitik, wären Sie in den letzten Jahren verantwortlich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da fehlen ja auch Initiativen (Abg. Dr. Khol: Ich habe meinen Beitrag geleistet!) , damit dieser Spirale, die uns auch in anderen Ressorts Sorgen macht, etwas entgegengesetzt wird. Aber, Herr Kollege Khol, es geht nicht nur um die demographische Entwicklung, das wissen Sie ganz genau: Aus langfristigen Statistiken lassen sich die Prognosen ableiten, daß sich in den nächsten Jahren die Zahl der Schulabgänger sehr an jene der Lehrabgänger, der Absolventen einer Facharbeiterausbildung angleichen wird. Das heißt, wir werden in Zukunft ähnlich viele Schulabgänger haben – wobei wir nicht wissen, in welche berufliche Zukunft sie gehen werden – wie Lehrlinge, die wir in Zukunft genauso dringend brauchen werden wie gut ausgebildete Akademiker.

Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!

Herr Kollege Khol! Wo sind denn Ihre Maßnahmen und Vorschläge, wie Sie einer Reduzierung des Lehrstellenangebots entgegenarbeiten werden? (Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!) Da bin ich aber sehr gespannt, Herr Kollege.

Abg. Dr. Khol: Die Schweizer sind draußen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, befaßten sich die beiden Repräsentanten der Koalitionsregierung in eher wolkigen Erklärungen mit Dingen, die sie uns bereits vor dem EU-Beitritt 1994 geschildert hatten. (Abg. Kiss: Schildlaus!) Ich möchte nun doch ein bißchen zur Realität zurückkommen, zu einer Realität, wo sich manche vielleicht auch in ihrer Verantwortung wiederfinden sollten, denn zum selben Zeitpunkt, zu dem hier in höchsten Tönen die erfolgreiche Integration Österreichs in die EU gelobt wird – und Eigenlob ist immer etwas Gefährliches, meine Damen und Herren von der Bundesregierung –, schreibt etwa das linksliberale Blatt "Weltwoche" in Zürich folgenden Artikel (Abg. Dr. Khol: Die Schweizer sind draußen!):

Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?)

Abg. Dr. Khol: Aber ihr wart dagegen!

Damals gab es eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Gestützt war diese deutliche Mehrheit, diese Zweidrittelmehrheit auf die klaren Ankündigungen der Regierung, Österreich wolle als EU-Mitglied einen sehr aktiven Beitrag dazu leisten, Europa zu verändern. (Abg. Dr. Khol: Aber ihr wart dagegen!) Ja, Herr Abgeordneter Khol, wir haben die Chancen, Europa zu verändern, damals mit großer Mehrheit anders beurteilt. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht der Voggenhuber!) Wir sehen unsere Meinung heute sehr, sehr stark bestätigt, und ich will Ihnen das begründen.

Abg. Dr. Khol: Aber nicht der Voggenhuber!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Für mich als Demokraten – und das empfehle ich auch allen anderen – ist das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 bindend. Man soll eine solches Referendum akzeptieren und nicht indirekt oder direkt zu einem Austritt aufrufen, wo noch dazu der freiheitliche Spitzenkandidat Linser erklärt, das wäre eine Blamage für Österreich. Das glaube ich übrigens auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist in diesem Haus noch nicht vorgekommen (Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!), daß ein Klubobmann einer Partei ein Regierungsmitglied als geisteskrank und als Lügner bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Ist der Scheinkunde jetzt erlaubt oder nicht? – Eine klare Antwort!

Im einzelnen sind dabei sicher schwierige rechtsstaatliche Fragen zu lösen. Es ist kein Zufall, daß dies bisher nur in sehr wenigen Staaten gelungen ist und daß zumeist erst in der Praxis beziehungsweise im Einvernehmen zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden Handlungsspielräume und Grenzen ausgelotet werden. (Abg. Dr. Khol: Ist der Scheinkunde jetzt erlaubt oder nicht? – Eine klare Antwort!) – Ich komme gleich dazu.

Abg. Dr. Khol: Also ist der Scheinkunde erlaubt?

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen besteht aus Sicht beider Ressorts zurzeit kein Bedarf an einer weiteren Klarstellung der Rechtslage, eventuell in Form von Erlässen oder dergleichen. Unser Standpunkt ist allen Beteiligten ausreichend bekannt. (Abg. Dr. Khol: Also ist der Scheinkunde erlaubt?) Ja, wenn es so durchgeführt wird, wie es nach unseren

Abg. Dr. Kostelka: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Eine Verschwörung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Es ist sehr bezeichnend, daß Frau Kollegin Schmidt versucht, den Herrn Minister in ein Gespräch zu verwickeln, während ich rede. (Abg. Dr. Kostelka: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Eine Verschwörung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich glaube auch. Aber ich will mir die Redezeit nicht nehmen lassen. Unsere Redezeit ist sehr begrenzt.

Abg. Dr. Khol: Das möchten wir auch auf slowenisch oder kroatisch hören!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Das möchten wir auch auf slowenisch oder kroatisch hören!) In der allerletzten Debatte des Nationalrates 1994 – vor den Wahlen damals, vor den Nationalratswahlen – ist dieser ja heute schon so oft genannte § 207a zur sogenannten Kinderpornographie beschlossen worden. Ich habe mich damals – ich habe das jetzt nachgelesen – vehement gegen diesen Ausdruck gewehrt. Da geht es nicht um Kinderpornographie, da geht es um Gewalt, in dem Fall sexuelle Gewalt gegenüber Kindern.

Abg. Dr. Khol: Sie verwenden diesen Ausdruck ja selber!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn immer noch jemand glaubt, daß der Besitz von kinderpornographischen Aufnahmen ein taugliches Mittel ist, um Kinder zu schützen – ja, wo war dieser Schutz die letzten zwei Jahre? (Abg. Dr. Khol: Sie verwenden diesen Ausdruck ja selber!) Das ist strafbar, aber wie viele Kinder haben Sie dadurch geschützt? Der Herr Bundesminister wird jetzt von Ihnen aufgefordert, uns zu sagen, ob überhaupt jemand bestraft worden ist. (Bundesminister Dr. Michalek: Ich bin nicht gefragt worden!) Heute im Laufe der Zeit werden Sie gebeten werden, dem Parlament zu berichten. Ich muß sagen, Herr Bundesminister, ich bin ein bißchen verwundert, daß Sie uns nicht heute schon die Zahlen präsentiert haben. Ich hege den Verdacht, daß sie so kümmerlich sind, daß man das noch ein bißchen hinauszögern will.

Abg. Dr. Khol: Sie hat im Plenum beharrlich gestillt! Ich kann mich erinnern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Christine Haindl – die, die damals schon Mitglied des Nationalrates waren, werden sich an sie erinnern – hatte eine Qualität, die ich außerordentlich an ihr geschätzt habe, nämlich die der Beharrlichkeit. (Abg. Dr. Khol: Sie hat im Plenum beharrlich gestillt! Ich kann mich erinnern!) Sie es hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kinderrechtskonvention hier zustande gebracht, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses damals einem Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Kinderpornographie zugestimmt haben, worin der Bundesminister beauftragt wurde, dem Nationalrat Vorschläge, Regierungsvorlagen bis spätestens – bis spätestens! – 1996 – jetzt sind wir im September 1996, viel Zeit haben Sie nicht mehr, Herr Bundesminister – zu unterbreiten, in denen die dauerhaften gesetzlichen Grundlagen für den außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene vorgegeben sind. Ein ganz wesentlicher Punkt im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor Mißbrauch, auch vor sexuellem Mißbrauch! Ich weiß nichts davon, daß es das gibt oder daß das bis Ende des Jahres geplant ist.

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, der Vorschlag ist demaskierend! Das bedeutet, daß Sie gar nichts tun wollen!

Für mich steht jetzt eine Frage im Mittelpunkt dessen, was zukünftig hier zu tun ist: Diskutieren wir doch endlich über eine Reform des Pornographiegesetzes! (Abg. Dr. Pumberger: Sie müssen dem freiheitlichen Antrag zustimmen, dann paßt es!) Die Diskussion hat 1992/93 eingesetzt, und sie hat – ich habe jetzt in Papieren von Herrn Bundesminister von damals und auch in seinen Pressekonferenzen nachgelesen – ein positive Entwicklung genommen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, der Vorschlag ist demaskierend! Das bedeutet, daß Sie gar nichts tun wollen!)

Abg. Dr. Khol: Der Vorschlag bedeutet: Sie wollen gar nichts tun!

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine, das Pornographiegesetz, wie es derzeit besteht, gehört gestrichen, abgeschafft (Abg. Dr. Khol: Der Vorschlag bedeutet: Sie wollen gar nichts tun!) , und das, was im Vordergrund der Schutzbestimmungen steht, gehört in strafrechtliche, aber auch zivilrechtliche Paragraphen gekleidet. Das ist meine Meinung, das ist die Meinung der grünen Fraktion, und einige Kollegen und Kolleginnen nicken auch hierzu. Das ist es, was wir angehen sollten, und das ist es, was die Kinder- und Jugendanwälte zigmal geschrieben haben, immer wieder geschrieben haben, denn da geht es tatsächlich um Schutz von Kindern, um Schutz vor Gewalt gegen Kinder, aber auch um Schutz für Erwachsene insgesamt.

Abg. Dr. Khol: Ein etwas müder Mitstreiter!

Ich bin auch sehr froh darüber, daß der Justizminister auch ein Mistreiter ist im Bereich des Schutzes der 14- und 15jährigen. Das gehört auch zu dem gesamten Bereich dazu. (Abg. Dr. Khol: Ein etwas müder Mitstreiter!)

Abg. Dr. Khol: Wir kennen den Verein! Er ist sehr gut!

Ich erinnere daran, daß der Verein Die Möwe – ich denke, das Schreiben werden wohl einige von Ihnen, zumindest die Familiensprecher, erhalten haben – sich genau über dieses Faktum beklagt, daß in der Praxis ein viel zu geringes Strafausmaß gehandhabt wird. (Abg. Dr. Khol: Wir kennen den Verein! Er ist sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Sozialminister Hesoun hat nicht mehr geantwortet, aber sein Nachfolger, Sozialminister Hums, hat eine Reihe von Stellungnahmen eingeholt, vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis hin zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Zusammenfassend teilt mir der Sozialminister mit: Wir begrüßen Ihre Initiative. – Es ist leider bis jetzt nichts geschehen. Umso erfreulicher ist es, daß unser Familienminister mit diesem Projekt sofort aktiv geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Aber er hat keinen!

Erstens, weil die Geschäftsordnung etwas anderes vorgeben würde, und zweitens, weil es der Inhalt eines Telefonates sein könnte. Herr Kollege Khol! Sie haben einen Hörer hier, Sie können den Minister anrufen. (Abg. Dr. Khol: Aber er hat keinen!)

Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.

Ich erteile ferner Herrn Abgeordneten Dr. Haider einen Ordnungsruf , weil er gesagt hat: "Wenn der Abgeordnete von Lügen redet ..." und so weiter, was auch als Vorwurf der Lüge zu verstehen ist. Ich bedauere, daß dieser erste Sitzungstag mit zwei Ordnungsrufen von mir beginnt, aber ich möchte das doch auch als eine Warnung dahin gehend verstanden wissen, daß wir in dieser Tagungsperiode eine Sprache pflegen sollen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich bitte alle Fraktionen, dies zu beherzigen! (Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.) Das wird zu Protokoll genommen, danke schön!

Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben vom Kollegen Edler gehaltene Rede war der lebende Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Ich bin ganz erstaunt! Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigungsprogramme! Sie wissen offensichtlich nicht, daß die Arbeitslosenquote in Österreich dramatisch ansteigt! (Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!) Wenn es Ihre Politik ist, daß Sie Beschäftigungsprogramme erstellen, die mehr Arbeitslose hervorbringen, dann möchte ich nur eines sagen: Hoffentlich betreiben Sie nicht mehr lange Arbeitsplatzsicherungspolitik – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Was werden Sie uns jetzt erzählen, Herr Kollege?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Was werden Sie uns jetzt erzählen, Herr Kollege?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Für schwarze Porsche!

Ich kann eventuell zugeben, daß sich Frau Kollegin Ederer mit ihren 1 000 S geirrt hat. Vielleicht sind es nur 8 300 S oder 500 S pro Monat. Aber Europa sollte auch für Sie mehr sein als eine Preissenkungsorganisation für Yoghurt oder, wenn Sie wollen, für Sportautos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Für schwarze Porsche!) Wenn schwarze Porsche tatsächlich etwas billiger werden, so ist das schön, aber das ist ja nur ein Hobby!

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Enzyklopädie!

Der Bericht ist in Ordnung, er ist – wie immer – beachtlich dick (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Enzyklopädie!), daher ist es nicht möglich, in den 15 Minuten, die ich mir vorgenommen habe nicht zu überschreiten, auf alles einzugehen. Wir haben denen zu danken, die daran gearbeitet haben. Er ist – wie immer – eine gute Grundlage für unsere außenpolitische Arbeit während des ganzen Jahres. (Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich muß sagen, daß die Bundesregierung, die große Koalition in diesem Bereich ein jammervolles Bild abgibt. Es gibt keine Position, die nicht jede der beiden Regierungsparteien vertritt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Wie ein Bauchladen wird alles, was man an Positionen haben kann, Kollege Khol, von der ÖVP vor sich hergetragen. Bei der SPÖ ist es mindestens genauso arg. Da ist es sogar so, daß oft dieselben Personen von heute auf morgen ihre Positionen ändern – eines vor, eines zurück.

Abg. Dr. Khol: Nach den Gesetzen der Logik sind das sich deckende Folgerungen!

Herr Vizekanzler! Im August ... (Abg. Dr. Khol: Nach den Gesetzen der Logik sind das sich deckende Folgerungen!) Kollege Khol! Unterbrechen Sie mich nicht, Sie wissen, daß die Redezeit knapp ist. Ich bin lauter als Sie. (Abg. Dr. Khol: Wann ich unterbreche, ist meine Sache!)

Abg. Dr. Khol: Wann ich unterbreche, ist meine Sache!

Abg. Dr. Khol: Was? Dieses Wort verstehen wir nicht!

Das wirklich Hundsföttische daran ist, daß ihr immer zugleich sagt (Abg. Dr. Khol: Was? Dieses Wort verstehen wir nicht!) : Mit der Neutralität hat das nichts zu tun, liebe Österreicher. Alles klar: Die NATO ist eine Option – aber es ist mit der Neutralität vereinbar! – So ist es. Das ist Ihr Diskussionsstil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Wenn "hundsföttisch" Sie stört, nehme ich es zurück.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Den kennt ja niemand!

Was sagt zum Beispiel das Wahlprogramm der SPÖ zur EU-Wahl? – Ziel ist ein kollektives Sicherheitssystem, an dem auch Neutrale teilnehmen können. – Darüber kann man debattieren, wenn man definiert, was ein kollektives Sicherheitssystem ist. Aber was sagte der Spitzenkandidat der SPÖ während des ganzen Sommers? (Abg. Dr. Khol: Den kennt ja niemand!) Er sagte: Persönlich glaube ich, daß sich die Westeuropäische Union über kurz oder lang auflösen wird. Man wird irgendwann nicht darum herumkommen, über die Frage eines NATO-Beitrittes nachzudenken. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Spitzenkandidat? – Fällt ihm nicht ein!)

Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Spitzenkandidat? – Fällt ihm nicht ein!

Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!

Kollege Frischenschlager! Sie verlangen eine Diskussion über die Neutralität und behaupten, sie werde nicht geführt. Sie zitieren aber laufend Beiträge aus dieser Diskussion, sie findet also laufend statt. Sie können aber nicht jemanden zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Form Stellung zu nehmen. Jeder hat die Freiheit, in einer Demokratie dann Stellung zu nehmen, wann er es für richtig hält. Sie nehmen ja auch dann Stellung, wann Sie es für richtig halten. (Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!)

Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!

Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen – und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren –, daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!

Abg. Dr. Khol: Genauso habt ihr über die EU gesprochen, und als die Volksabstimmung kam, wart ihr dagegen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwimmer! Ich hätte mir erwartet, daß auch ein Vertreter Ihrer Fraktion beim Besuch des polnischen Verteidigungsministers hier im Parlament dabei gewesen wäre. Auch da wurden wir in Wahrheit beschämt, denn der polnische Verteidigungsminister hat uns Österreichern gesagt, wo die Zukunft der NATO liegt: in einer Wertegemeinschaft, einer demokratischen Wertegemeinschaft, die die demokratischen Entwicklungen auch im Ostblock irreversibel machen wird. Denn die wirtschaftliche Integration, über die so viel diskutiert wird, wird noch dauern. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Wirtschaftssysteme auf einer Ebene sind. (Abg. Dr. Khol: Genauso habt ihr über die EU gesprochen, und als die Volksabstimmung kam, wart ihr dagegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zickzack! Zickzack!

Herr Kollege Khol, die sicherheitspolitische Integration wäre ein Gebot der Stunde, denn ohne Sicherheit in Europa erübrigt sich jede Wirtschaftsdiskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zickzack! Zickzack!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!

Wir würden uns erwarten, meine Damen und Herren, daß wir in einem Außenpolitischen Bericht nicht nur vier Seiten darüber lesen können, sondern daß die Volkspartei, die in bilateralen Gesprächen und im Ausland so tut, als wäre sie offensiv, auch hinsichtlich NATO-Beitritt endlich einmal hier zu diesen Worten stehen und nicht nur immer Lippenbekenntnisse abgeben würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine Verpflichtung, das ist eine Verwendungszusage! Das ist internationale Praxis!

Das ist der tatsächliche Sachverhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine Verpflichtung, das ist eine Verwendungszusage! Das ist internationale Praxis!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie ein Vorurteil gegen Diplomaten?

Der derzeitige Außenminister entspricht meinem Eindruck nach und meinen Erfahrungen nach mehr dem allgemeingültigen Klischee vieler Diplomaten und Außenpolitiker. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie ein Vorurteil gegen Diplomaten?) Er redet sehr viel, sagt aber wenig. Er redet sehr viel, durchaus gekonnt, und davon lassen Sie sich und so manche andere vielleicht auch

Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!

Ich habe jetzt nach diesen meinen Vorbemerkungen eine sehr konkrete Frage und bitte um eine konkrete Antwort darauf, wobei ich aus eigener Erfahrung weiß – auch das gebe ich gerne zu –, daß sich da der Staatssekretär ein bißchen schwerer tut als der Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!) Aber ich bitte trotzdem darum. Es wird doch in solch einer wichtigen Frage eine gemeinsame Grundlinie geben, Frau Staatssekretärin.

Abg. Dr. Khol: Geduldet!

Der Südtiroler Freiheitskampf wurde damals von offizieller österreichischer Seite geduldet. Sind wir uns da einig, Herr Dr. Khol? (Abg. Dr. Khol: Geduldet!) Geduldet! Fein. (Abg. Dr. Khol: Unterstützt!) Das ist sogar mehr als geduldet. Geduldet und unterstützt. Ich wollte das gar nicht sagen. Vielleicht bin ich selbst sogar zu sehr Diplomat, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!) Das weiß ich. (Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!)

Abg. Dr. Khol: Unterstützt!

Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!

Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!

Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Hoffnung! Jetzt hast du es vergessen!

Letzte Anmerkung, Frau Staatssekretärin. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Hoffnung! Jetzt hast du es vergessen!) Nein, ich habe es nicht vergessen, ich möchte es nur kurz machen. – Österreich engagierte sich stets – und das tut auch der derzeitige Außenminister – für die Heimatvertriebenen. Man verweist auf zahlreiche bilaterale Gespräche, die zu diesem Thema geführt wurden, ohne jedoch bislang konkrete Ergebnisse vorzuzeigen und konkret zu sagen, in welche Richtung man sich dabei zu bewegen gedenkt. Ich sagte schon eingangs: Diese wenig pointierte, wenig akzentuierte Politik, die sich in diplomatischen Klischees und Worthülsen erschöpft, kommt auch in dieser Frage im Außenpolitischen Bericht zum Ausdruck.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Dies ist zweifach wichtig für uns Österreicher: Erstens hat, wie Sie wissen, Österreich ausgezeichnete Chancen, Sitzstaat für diese Organisation – in Wien – zu werden, und Sie wissen, daß ich mich selber ganz besonders bemüht habe, diese Organisation nach Wien zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Zweitens wird der Herr Außenminister nächste Woche in New York diesen Vertrag für Österreich unterzeichnen. Das ist besonders erfreulich auch im Hinblick auf die von uns verfolgte Politik und zeigt eine konsequente Umsetzung. Dies bedeutet, wenn wir die CTBTO hier in Wien haben, nicht nur Arbeitsplätze, sondern es bedeutet auch eine wichtige Stellung für uns in der ganzen Welt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.

Grundsätzlich hinterfragen sollten wir meiner Meinung nach, wenn wir das Problem diskutieren, den Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesellschaft in den letzten 40 Jahren verändert hat. Ein 18jähriger wird heute grundsätzlich als Erwachsener betrachtet. Er darf Auto fahren, er darf wählen, er darf zum Bundesheer, ja er darf, wie wir gestern gehört haben, seinen eigenen Pornofilm kaufen (Abg. Haigermoser: Mitspielen darf er nicht!) , und er darf selbst für seine Alimente aufkommen, nur arbeiten darf er nicht wie ein Erwachsener, das heißt, er darf schon – vorausgesetzt er ist kein Lehrling. Auch diese Bestimmung stößt auf Unverständnis bei Betrieben und Beschäftigten, und man tut auch den jungen Leuten nichts Gutes damit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Scheich!

Meine Damen und Herren! Sie haben auch festgestellt, daß die Petersberger Aufgaben zu Kampfeinsätzen des österreichischen Bundesheeres im Ausland im Rahmen der NATO führen werden. Lassen Sie mich ganz pastoral und zurückhaltend sagen: "Fürchtet euch nicht!" Denn wir haben bereits in der letzten Debatte – der Herr Bundeskanzler hat das ausdrücklich gesagt – festgestellt, daß Österreich beim Eintritt in die Partnerschaft für den Frieden erklärt hat, nur soweit an dieser Partnerschaft teilnehmen zu wollen und zu können, soweit dies das Neutralitätsgesetz erlaubt. Aber darüber hinaus haben Sie Aussagen vom Botschafter Scheuch zitiert als ein Indiz für Sie. (Abg. Dr. Khol: Scheich!)

Abg. Dr. Khol: Wissen Sie es?

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr. Khol, Sie erzählen uns auch wieder gebetsmühlenartig, aber erst seit den letzten Tagen, daß Sie nicht wissen, was 1998 herauskommen wird. (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie es?) Interessant ist, daß Sie das in den letzten Tagen nicht mehr wissen, aber Ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen weiß es ganz genau. Auch Ihr Verteidigungsminister weiß es ganz genau. Da wird im Verteidigungsausschuß präzise und klar ausgedrückt, was seiner Ansicht nach und nach Ansicht der ÖVP sicherheitspolitisch nach 1998 der richtige Weg ist, nämlich die Annäherung an die NATO und der Beitritt zur NATO. – Also dieses Unwissen bei Dr. Khol und der ÖVP, das so plötzlich wenige Tage vor den Europawahlen ausgebrochen ist, scheint mir wenig glaubwürdig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Nein, Schatzkammer!

Aber auch die Volkspartei kann man nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, heute hier wieder einmal festhalten: An der Neutralität wird nicht gerüttelt, und zwar auch in Zukunft nicht!, dann frage ich Sie – und ich will jetzt nicht noch einmal diese Geschichte mit dem König von Jerusalem von heute vormittag zitieren, also das Konzept der Neutralität Ihres Verteidigungsministers –: Waren es nicht Sie, der gemeint hat, die Neutralität gehöre in Wahrheit in die Mottenkiste? (Abg. Dr. Khol: Nein, Schatzkammer!) Oder in die Schatzkammer, Herr Kollege Khol. Also wie ist das jetzt: Holen wir sie wieder heraus aus der

Abg. Dr. Khol: Das hat der Bundeskanzler klargemacht!

Wie ist denn jetzt die Linie der Sicherheitspolitik in der Regierung? (Abg. Dr. Khol: Das hat der Bundeskanzler klargemacht!) Wie hat er das klargemacht? (Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!) Er hat ihm nicht recht gegeben. Aber zum Landeshauptmann Stix hat er nichts gesagt, und die Linie, die er heute vertreten hat, ist für mich auch nicht ganz klar, weil sie in sich widersprüchlich ist, meine Damen und Herren. Aber er hat uns einmal klar zur Kenntnis gebracht, warum diese Regierung an dieser Neutralität festhalten muß.

Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität. (Rufe bei den Grünen: Quorum! Quorum!) Ja, das ist richtig, danke schön. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Khol: Das Ballett der Professoren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das Ballett der Professoren!)

Abg. Dr. Khol: Und den Funktionären der ÖH! – Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte, so wie das Kollege Van der Bellen und Kollege Nowotny vor mir getan haben, zunächst einmal zum Ausdruck bringen: Eine Krise an den österreichischen Universitäten haben wir nicht. Das Wintersemester hat begonnen, die Vorlesungen finden statt – und das eben dank der Mitarbeit, der Liebe und des Engagements der Mitarbeiter, der Professoren und Assistenten an den Universitäten. Ich möchte den Mitgliedern der Universitäten dafür danken. (Abg. Dr. Khol: Und den Funktionären der ÖH! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht bedacht!

Ich hätte gerne gesehen, wie Sie zu diesen Themen Stellung nehmen, aber Sie haben das nicht getan! Sie haben verschwiegen, daß dieses Problem damit verbunden ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht bedacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Kier verliert seine Leute, die gehen zu den Freiheitlichen!

Dann heißt es dort noch, daß dieser "Empfehlung" des Liberalen Forums, nämlich einen Fragebogen zu verlangen, Gott sei Dank nicht entsprochen wird. – Vier ganze Fälle hat es bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegeben, die dieser Empfehlung gefolgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Kier verliert seine Leute, die gehen zu den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, auch in der neuen Form, daß die Redezeit maximal zwei Minuten betragen darf. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Khol: Deswegen verjagt er die Abgeordneten zu den Freiheitlichen!

Herr Kollege Kier! Sie agieren hier wider besseres Wissen – oder es fehlt Ihnen der Einblick und die Rechtskenntnis für diese sicherlich sehr komplizierte Materie. (Abg. Dr. Khol: Deswegen verjagt er die Abgeordneten zu den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Khol: Nein, ohnmächtig wird er nicht sein!

Herr Feurstein, Sie werden ohnmächtig sein mit Ihrer Kontrolle. (Abg. Dr. Khol: Nein, ohnmächtig wird er nicht sein!) Sie werden es nicht – wie die Frau Hostasch glaubt – kontrollieren können und dann agieren, sondern Sie werden getrieben werden, es wird Sie überschwappen, und dann werden viele von Ihnen, von der SPÖ-Fraktion wieder auf die "bösen" Unternehmer schimpfen und auf die "bösen" Arbeitgeber, die solche Regelungen ausnützen.

Abg. Dr. Khol: Oder nicht verstanden!

Wie gründlich Sie sich mit dieser Materie befassen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen: Im Ausschuß hat die F-Fraktion verlangt, daß alle Tätigkeiten in die Werkvertragsregelung einbezogen werden müssen. Das ist, meine Damen und Herren, Ihr gutes Recht. Kollege Reichhold jedoch – er gehört ja Ihnen (zu den Freiheitlichen gewandt) an, oder? – machte eine Aussendung und stellte die "Ungeheuerlichkeit" fest, daß jetzt neue Gruppen einbezogen, verfolgt, bestraft würden. Dieser Kollege Reichhold schreibt: Reform der Reformen. Er hat immer noch nicht gelesen oder nicht lesen wollen (Abg. Dr. Khol: Oder nicht verstanden!) , daß alle Diskussionen betreffend die zweite und dritte Novelle in selbige Richtung gehen und diesen Personenkreis überhaupt nicht betreffen. Das bedeutet: Sie liegen einfach falsch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Bei welcher Fraktion bist du denn heute: bei den Liberalen oder den Freiheitlichen?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Das mußt du dort drüben (auf die Bankreihen der Freiheitlichen weisend) nachfragen. (Abg. Dr. Khol: Bei welcher Fraktion bist du denn heute: bei den Liberalen oder den Freiheitlichen?)

Abg. Dr. Khol: Jetzt hast du sie erwischt!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Jetzt hast du sie erwischt!) Wenn wir diese Frage diskutieren, dann dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Frage heute diskutieren, unsere Randlage zum Osten Europas, die gewachsene Industriestruktur – das ist vorher schon von Kollegen Nowotny erwähnt worden –, die Papierindustrie und die Stahlindustrie. Diese können wir nicht negieren und nicht wegdiskutieren. Auch die Budgetsituation des Jahres 1995 können wir nicht wegdiskutieren, die den zweiten Teil dieser Energie- oder Ökosteuer unmöglich gemacht hat, nämlich die Entlastung auf der Arbeitskostenseite. Aber immerhin ist es uns gelungen, eine weitere Steigerung der Nebenkosten zu verhindern. Wir können diese Rahmenbedingungen nicht einfach wegdiskutieren und negieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol : Ausgezeichnet!

Es gibt keine andere Variante – nach den 18, die bereits ausgiebig diskutiert worden sind –, als mit dem Bau der Ennsnahen Trasse diese unendliche Geschichte rechtlich einwandfrei zu beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol : Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Drastisch ist etwas anderes!

Herr Kollege Puttinger! Die jüngsten Statistiken belegen die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Es müßte auch dir bekannt sein, daß die Lehrlingszahlen von seinerzeit 48 Prozent auf knapp 42 Prozent, also drastisch zurückgegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Drastisch ist etwas anderes!) Selbstverständlich ist das drastisch, Herr Klubobmann Khol, wenn ein Rückgang von 6 Prozent festzustellen ist. Oder sind Ihnen die aktuellen Zahlen vielleicht nicht geläufig? (Abg. Dr. Khol: Die sind mir sehr geläufig!)

Abg. Dr. Khol: Die sind mir sehr geläufig!

Abg. Dr. Khol: Wir sind die Besten!

Die Zahl der offenen Lehrstellen ist ebenfalls stark zurückgegangen. Herr Dr. Khol! Wie Sie wahrscheinlich beobachtet haben, ist die Jugendarbeitslosigkeit bei uns heute noch relativ gering – sie liegt bei ungefähr 5,5 Prozent –, während sie im europäischen Durchschnitt bei etwas über 20 Prozent liegt. Hier liegen wir also noch relativ gut. (Abg. Dr. Khol: Wir sind die Besten!) Aber wenn die Zahl der offenen Lehrstellen weiterhin so zurückgeht und auch die Zahl der Lehrlinge zurückgeht, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! Dann kommen wir schön langsam zu einer Jugendarbeitslosigkeit, die sich dem europäischen Durchschnitt nähert. (Abg. Dr. Khol: Wenn die Katze eine Henne wäre, würde sie Eier legen – so ähnlich ist Ihr Argument!) Ja, aber die Katze ist eben keine Henne. Das, was Sie jetzt in die Waagschale werfen, Herr Dr. Khol, ist überhaupt kein Argument, sondern das ist ein großer Blödsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wenn die Katze eine Henne wäre, würde sie Eier legen – so ähnlich ist Ihr Argument!

Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, die Frage ist halt schon die ... (Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!) – Mein Gott, lieber Herr Schwarzenberger, diese Einladung war nicht notwendig, ihr wird auch nicht Folge geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?) Er hat mich aufgefordert, zu ihm zu kommen. Ich nehme an, er hat mich privat zu sich nach Hause eingeladen auf einen Schnaps. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Wenn jetzt zum Beispiel in Wien versucht würde, über den Stadtschulrat die Berufsschulen anzubieten, also daß für Lehrlinge, die noch keinen Lehrplatz gefunden haben, die Berufsschule als Auffangmöglichkeit besteht, so betrachte ich das als eine Übergangslösung, damit Jugendliche nicht auf der Straße stehen. Aber es kann nicht die letzte Entwicklung sein, weil diese Form nicht in unser gesamten System der dualen Berufsausbildung eingebunden ist. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Khol: Zwei Fragen! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Meine Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, im derzeitigen Stadium den Euro einzuführen, da im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien voraussichtlich nicht erreicht werden können? Wenn Sie mit aller Gewalt diesen Euro haben wollen, muß ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie damit die Sparguthaben der Österreicher gefährden? (Abg. Dr. Khol: Zwei Fragen! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Gib dein Lehrgeld zurück! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Dr. Khol: Gib dein Lehrgeld zurück! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Abgeordneter Trattner! Ich schätze Sie viel zu sehr, als daß ich annehme, daß Sie diese Frage wirklich ernsthaft stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist sehr gefährlich, Herr Minister!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ihre bisherigen Antworten decken sich im wesentlichen mit dem, was ich seit vielen Jahren sage. (Abg. Dr. Khol: Das ist sehr gefährlich, Herr Minister!) Das ist doch schön, das ist doch kein Unglück.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!

Wir haben es fertiggebracht – das kann allerdings nur der Anfang sein (Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!) –, beim BSE-Ausgleich mehr weiterzubringen als andere Mitgliedsländer, die von BSE wesentlich stärker betroffen sind als Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eines jener drei Mitgliedsländer, die neben dem Währungsausgleich auch den BSE-Ausgleich mit EU-Mitteln bereits abgewickelt haben. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich noch einiges zu tun haben, um die Einkommensausfälle der Bauern zu kompensieren.

Abg. Dr. Khol: Das ist alles falsch!

Jetzt geht man her und verpaßt den Rinderbauern ein neues Programm. "Herodes" heißt es. Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Jetzt werden EU-konform alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet. Dafür gibt es eine Schlachtprämie. (Abg. Dr. Khol: Das ist alles falsch!) Diese werden zu Tiermehl verarbeitet. Man muß sich das vorstellen: In Österreich wird die Herodes-Prämie für die Schlachtung von gesunden Kälbern, die jünger als 20 Tage sind,

Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!

Herr Abgeordneter Auer, Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!

Ich berichtige wie folgt: Es ist unwahr, daß ich zugestimmt habe. Die Freiheitliche Partei hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, die auch durchgeführt wurde. Im Protokoll findet sich keine Ja-Stimme des Abgeordneten Auer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!

Dazu muß ich sagen: In der Schweiz gibt es schon einzelne Kantone, in denen die Absicht besteht, eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU durchzuführen. Einige sind eben schon draufgekommen, andere halt noch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!)

Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Es geht Ihnen so wie dem Sekretär der Landwirtschaftskammer Salzburg, der bei einer Diskussion in Hallein stolz verkündet hat, daß er natürlich Mountainbiker ist, aber er fährt immer nach Bayern hinüber, denn dort ist es erlaubt, in Österreich darf er nicht. (Abg. Mag. Posch: Man könnte ja auf einem Forstweg auch von einem Pferd getreten werden!) – Das ist auch möglich. Ein Tannenzapfen kann einem auch auf den Kopf fallen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) – Man sieht, es ist schon Donnerstag, die Stimmung ist schon locker.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Ich werde mir erlauben – ich glaube, das muß man einfach tun –, Ihre heutige Rede an alle Wald- und Grundbesitzer zu verschicken und zu zeigen, wie "eigentumsfreundlich" das Liberale Forum eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!)

Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abg. Dr. Khol.

Ich kann also zusammenfassend sagen: Die Kritik, die an dem angeblichen Datenchaos im Statistischen Zentralamt vorgebracht wurde, ist eine Kritik, die möglicherweise in der ersten Jahreshälfte 1995 zum Teil zutreffend gewesen ist, aber dieser Punkt ist inzwischen zum größten Teil befriedigend gelöst worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!

Also das ist eine merkwürdige Geschichte. Ich würde allerdings zugestehen, daß wir uns sehr gut und auch sehr bald überlegen müssen, wie das Förderungssystem der Europäischen Union in Zukunft aussehen soll. (Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!) Kollege Khol! Dann darf er aber nicht von Förderungsfalle sprechen, als damaliger Mitverhandler und sagen: Es ist falsch verhandelt worden. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Aber er ist ja in manchen Aussagen recht merkwürdig, und daher meine ich: Konzentrieren wir uns darauf, wie das Förderungssystem der Zukunft ausschaut.

Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Weltuntergang!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer! Ich möchte nur sagen, daß ich Ihre Botschaft wohl höre, allein, mir fehlt der Glaube, und ich weiß, wovon ich spreche. Nach fast zehnjähriger Erfahrung in der Frauenpolitik hier im Hohen Haus glaube ich nicht, daß wir über Parteigrenzen hinweg noch besser zusammenarbeiten als bisher, denn diese Zusammenarbeit ist derzeit auf dem Nullpunkt. Das möchte ich eingangs feststellen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Weltuntergang!)

Abg. Dr. Khol: Das wird die Krönung dieser Debatte! Das seh’ ich schon!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. 8 Minuten stehen Ihnen noch zur Verfügung. (Abg. Dr. Khol: Das wird die Krönung dieser Debatte! Das seh’ ich schon!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Khol: Das sind doch alte Hüte!

Es geht nicht nur um die Einfachheit des Wahlrechtes, sondern es geht im wesentlichen auch darum, daß in Österreich Wahlen geheim sind und das Wahlrecht persönlich und unbeeinflußt ausgeübt werden soll. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, daß jeder Staatsbürger und jeder Wahlberechtigte strukturell in die Situation versetzt ist, sein Wahlrecht persönlich und unbeeinflußt wahrzunehmen. (Abg. Dr. Khol: Das sind doch alte Hüte!) Die Unbeeinflußbarkeit des Wahlrechts – das können Sie, sehr verehrter Herr Abgeordneter Khol, in der Judikatur des VfGH nachlesen – ist ein sehr hohes Gut.

Abg. Dr. Khol: Seit 15 Jahren seid ihr gegen die Briefwahl!

Eine weiter gehende Veränderung würde unserer Auffassung nach im Sinne der Güterabwägung in einem starken Ausmaß zu einer Gefährdung der anderen Güter, nämlich der Unbeeinflußbarkeit der Persönlichkeit und des geheimen Charakters der Wahl, führen. (Abg. Dr. Khol: Seit 15 Jahren seid ihr gegen die Briefwahl!) Daher stehen wir Sozialdemokraten für diesen Vorschlag von Ihrer Seite, sehr geehrte Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid die Strukturkonservativsten dieser Republik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid die Strukturkonservativsten dieser Republik!

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Khol : Mein Gott!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Es gäbe ein Mittel, mit dem man das internationale Verbrechen bekämpfen könnte und das keine Planstellen kosten würde, nämlich endlich die anonymen Sparbücher abzuschaffen (Abg. Dr. Khol : Mein Gott!) , denn es ist ja bekannt, daß das ein Instrument ist, das von der organisierten internationalen Kriminalität heftig genutzt wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Es ist doch bemerkenswert, daß Herr Kollege Stummvoll fast frenetisch applaudiert, wenn der Herr Bundesminister Kleinunternehmer belastet. Ich würde den Kollegen Stummvoll einmal bitten, sich zu überlegen, welchen Beruf er in seinem – unter Anführungszeichen – "Privatleben" ausübt. Er ist nämlich Angestellter einer Interessenvertretung, und als Angestellter einer Interessenvertretung sollte er endlich lernen, die Interessen zu vertreten, anstatt aus Koalitionszwang einem solchen steuerpolitischen Unsinn des Herrn Bundesministers zu applaudieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Ja, wir sind dafür!

Herr Kollege Khol! Danke, daß Sie mir auch bestätigen, daß die ÖVP für die Mindestkörperschaftsteuer ist. (Abg. Dr. Khol: Ja, wir sind dafür!) Wir werden das bei den Unternehmern entsprechend verbreiten. Sie wollen also auch eine Besteuerung eines nicht verdienten Einkommens, das ist festzuhalten! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind als Arbeiterpartei unglaubwürdig!)

Abg. Dr. Khol: Das ist jetzt interessant, was die Liberalen zur Umverteilung sagen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 20 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist jetzt interessant, was die Liberalen zur Umverteilung sagen!)

Abg. Dr. Khol: Das nennt man selektive Wahrnehmung!

Alle anderen, mit denen ich bisher gesprochen habe, haben das nicht herausgelesen, sie haben die Seite 21 wohl auch gelesen, aber sie sind ... (Abg. Dr. Khol: Das nennt man selektive Wahrnehmung!) Herr Klubobmann Khol! Sie haben die Studie wahrscheinlich überhaupt nicht gelesen. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!) Ich nehme es an, macht nichts. Man muß nicht alles lesen. Wenn Sie sie allerdings nicht gelesen haben sollten (Abg. Dr. Khol: Ich habe sie gelesen!) , dann bitte ich Sie, mir nicht selektive Wahrnehmung zu unterstellen, denn selbstverständlich habe ich die Seite 21 auch gelesen, allerdings im Gesamtzusammenhang. Ich halte mich daher an den Gesamtzusammenhang einer Studie, und ein Gutachten macht letztlich Gesamtaussagen.

Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!

Abg. Dr. Khol: Ich habe sie gelesen!

Abg. Dr. Khol: ... die ÖVP fordert!

Für uns Sozialdemokraten gibt es da nur eine Schlußfolgerung: daß eine Weiterentwicklung des Systems erforderlich ist, aber nicht hin zu einem steuerfreien Existenzminimum, wie es Herr Höchtl oder der ÖAAB fordert (Abg. Dr. Khol: ... die ÖVP fordert!) , denn dieses System würde nur bedeuten, daß Besserverdienende noch mehr bekommen und noch besser aussteigen als bisher.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Wir sind aufgefordert, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik für die Zukunft – und da hat Herr Dr. Stummvoll heute gesagt, dazu stehe die ÖVP – zu machen. Dies erfordert aber Sozialpartner mit Handschlagqualität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Dr. Khol! Ich würde meinen, Beschäftigungspolitik für die Zukunft erfordert auch Sozialpartner mit Handschlag

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!

Meine Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, daß die Möglichkeiten für die steuerliche Absetzbarkeit im privaten Kunst-Sponsoring unbefriedigend sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns immer dafür eingesetzt und haben unserem Regierungspartner wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt. Ich will nicht verhehlen, daß unsere Vorschläge immer an ideologischen Bedenken unseres Regierungspartners gescheitert sind, und da im besonderen an der Person des Herrn Finanzministers Lacina. Ich hoffe daher, daß wir neue Hoffnung schöpfen dürfen, Herr Minister Klima, daß wir da doch einen Schritt weiter kommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!)

Abg. Dr. Khol : 140 Millionen Schilling!

Obwohl ein österreichischer Unternehmer bereit war, eine höhere Summe zu bezahlen (Abg. Dr. Khol : 140 Millionen Schilling!), wurde die "Mozart" einem deutschen Reeder überantwortet, der dieses Schiff sogar noch zwei Jahre lang probefahren durfte, bevor er zahlte, dann noch eine Mängelliste vorlegte, vom zuerst ausgehandelten Verkaufpreis von 120 Millionen Schilling einen weiteren Abschlag erzielte und zuletzt nur mehr 90 Millionen Schilling dafür bezahlte.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu bedenken! Tierschutz ja – aber für das Tier und nicht gegen das Tier! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine ausgezeichnete Rede!

Ich bin bereit und ich bin dafür, daß alles, was nicht rechtens ist, geahndet wird, aber ich bin dagegen, daß alles, was rechtens ist, schlechtgemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine ausgezeichnete Rede!)

Abg. Dr. Khol: Au weh!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Au weh!)

Abg. Dr. Khol: Und Frauen!

Ich kann mich noch erinnern, die Grünen wollten irgendwelche Erleichterungen für die Tierhändler und für die Transporteure haben, da standen die ÖVP-Mannen auf (Abg. Dr. Khol: Und Frauen!) und die ÖVP-Frauen und haben gesagt: Bitte schön, keine Verwässerung! Nehmt dem Tiertransportgesetz bitte nicht den Stachel! Sie haben sich teilweise auch gegen die Tierschützer durchsetzen müssen, die ja ganz verrückte Vorschläge gehabt haben – im Interesse des Tierschutzes, im Interesse des Wohlbefinden des Tieres.

Abg. Dr. Khol: Das dritte oder das vierte Mal?

Als nächste bitte Frau Stoisits zum Rednerpult. (Abg. Dr. Khol: Das dritte oder das vierte Mal?)

Sitzung Nr. 47

Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!

Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Abg. Dr. Khol: Der Verfassungsgerichtshof will aber einen verschiedenen Steuertarif, Herr Minister!

Wir reagieren heute auf den Umstand, ob eine Familie Kinder hat oder nicht, dadurch, daß wir die Existenzsicherung seitens des Staates durch Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe für die beiden Gruppen unterschiedlich gewähren. Das heißt, eine Familie, die keine Kinder hat, erhält selbstverständlich keine Existenzabsicherung für Kinder, eine Familie mit Kindern bekommt die Existenzabsicherung in Form des Kinderabsetzbetrages und der Kinderbeihilfe/Familienbeihilfe. Das ist ein ausgewähltes System. (Abg. Dr. Khol: Der Verfassungsgerichtshof will aber einen verschiedenen Steuertarif, Herr Minister!) Herr Kollege! Wenn Sie schon wissen, was der VfGH will, wird er sich freuen (Abg. Dr. Khol: Hat er 1993 entschieden!) , denn dann braucht er darüber nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Er hat 1993 schon so entschieden – das wissen Sie!)

Abg. Dr. Khol: Hat er 1993 entschieden!

Abg. Dr. Khol: Er hat 1993 schon so entschieden – das wissen Sie!

Abg. Dr. Khol: Da bin ich aber froh!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Khol! Ich reagiere ungern auf Zwischenrufe, aber da ich Sie schätze (Abg. Dr. Khol: Da bin ich aber froh!) , tue ich es und sage Ihnen, was der VfGH im Jahre 1991 entschieden hat: Der VfGH hat den Standpunkt der Differenzierung zwischen Nicht-Kinder-Familien und Familien mit Kindern durch das System vertreten, so wie es die Bundesregierung im Jahre 1993 einvernehmlich beschlossen und dieser Nationalrat auch umgesetzt hat – ich hoffe, in dem Wissen und der Absicht, daß es verfassungskonform sei.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!

Aufgrund dieser Tatsachen glaube ich, daß man ein Instrument entwickeln muß. Und dieses Instrument unterscheidet sich unserer Ansicht nach von Ihren Instrumenten. Denn wir sehen Familienpolitik nicht als einen Teil der Sozialpolitik. Wir sehen Familienpolitik als Ausgleich zwischen jenen, die Kinder haben, und jenen, die keine Kinder haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich wollte Frau Kollegin Stoisits nicht durch einen Zwischenruf in ihren Ausführungen stören. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung!) Sie hat sich geirrt, als sie uns gesagt hat, die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte hätte sich für eine Festsetzung des Schutzalters für Burschen und Mädchen auf 16 Jahre ausgesprochen.

Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!

Ein Grund dafür, daß wir so konsequent für das Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder schützen wollen vor jenen Erwachsenen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, vor sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung, mit ihrer Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Jugendliche zurückschrecken. (Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!)

Abg. Dr. Khol: 1/A!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Die Enunziation ist unvollständig, Herr Präsident. Ich möchte wissen, um welchen Antrag es sich ursprünglich dabei handelt. (Abg. Dr. Khol: 1/A!) Diese Teile des Croquis wurden uns nicht übermittelt, Herr Präsident. (Abg. Mag. Stadler: Uns auch nicht! Das hat niemand!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Nach der derzeitigen Regelung müssen meist Frau und Kinder die Wohnung verlassen und flüchten, in Frauenhäuser ziehen, die Kinder müssen in andere Kindergärten oder Schulen gehen, Frau und Kinder müssen faktisch ihren bisherigen Lebensmittelpunkt verlassen. Der Aggressor hingegen bleibt an seinem Platz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Dann sollen sie unter der Brücke schlafen! Sollen sie eben vorher nicht hinhauen! – Abg. Dr. Khol: Männer gehen in die Meldemannstraße!

Was passiert aber mit den Männern, die wir nicht unterbringen können? – Es wird wahrscheinlich so weit kommen, daß diese Männer dann unter der Brücke schlafen müssen, weil man sie sonst nirgendwo unterbringen kann. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann sollen sie unter der Brücke schlafen! Sollen sie eben vorher nicht hinhauen! – Abg. Dr. Khol: Männer gehen in die Meldemannstraße!)

Abg. Dr. Khol: Er ist da!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ist uns der Herr Minister abhanden gekommen? (Abg. Dr. Khol: Er ist da!) Da ist er ja! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, habe ich mir gedacht: Natürlich kann es konkrete Situationen geben, in denen Exekutivbeamte überfordert sind. Okay. Das ist sozusagen eine Aufgabe für die Exekutive. Aber man kann nicht von der persönlichen Überforderung ausgehen und versuchen, das Pferd sozusagen von hinten aufzuzäumen, sondern man muß das Problem sehen, das darin besteht, daß Frauen geschlagen werden und es leider ein sehr großes Ausmaß an Gewalt in der Familie gibt.

Abg. Dr. Khol gibt dem Redner ein Zeichen.

Zusammenfassend: Es gibt Risiken, das ist gar keine Frage. Ich verstehe die Bedenken der Freiheitlichen sowie die des Kollegen Haselsteiner. Wenn das Experiment aber gelingt, dann wird es sehr interessant ... (Abg. Dr. Khol gibt dem Redner ein Zeichen.) – Ich bin in zehn Sekunden fertig, Herr Kollege Khol. Ich bin nicht schuld daran, daß die Präsidiale zwei Stunden lang über einer bestimmten Frage gebrütet hat! (Abg. Dr. Haselsteiner: Über eine unsinnige!) Sie, Herr Kollege Khol, vielleicht auch nicht, ich aber mit Sicherheit nicht, weswegen es auf diese zehn Sekunden, die ich jetzt schon "verbraten" habe, nicht ankommen wird.

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Dr. Khol.

Ich möchte nur auf das replizieren, was Frau Gredler gesagt hat. Frau Gredler! Ich kann als Burgenländer nur eines sagen: Am besten wäre es gewesen, Sie wären im Europaparlament geblieben! (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Dr. Khol. )

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol meldet sich darauf zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Herr Kollege Khol schläft schon. Ich schließe hiemit. – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol meldet sich darauf zu einer tatsächlichen Berichtigung.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Interessant wird es dann, wenn es ein Minderheitsrecht wird, solche Gutachten und Stellungnahmen einzuholen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuß. – Danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit, und ich stelle das Vorliegen des verfassungsmäßig vorgesehenen Quorums ausdrücklich fest. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Nein! Seite 12 "n" wie Nordpol! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich setze das Abstimmungsverfahren fort, und zwar mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen, der sich auf die Ziffer 27 bezieht. War das der Gegenstand der Kritik vorhin? (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Nein! Seite 12 "n" wie Nordpol! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!

Es wurde den Österreichern verschwiegen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch der Beitritt zu EURATOM erfolgt. Es wurde bezüglich Atomenergie genauso eine Verschleierungspolitik betrieben wie zum Beispiel bezüglich Euro. Die ÖVP hat im Europawahlkampf 1994 gesagt, der Schilling bleibt erhalten. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 hat Herr Vizekanzler Schüssel den Schilling plakatiert – als Sparefroh ist er plakatiert gewesen. Jetzt ist er aber für dessen Abschaffung. (Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!) Und der Herr Bundeskanzler hat in der "Pressestunde" gesagt, das Volk brauche man nicht mehr zu fragen, das habe am 12. Juni darüber abgestimmt. – Sie haben es dem Volk aber davor nicht gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?

Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)

Abg. Dr. Khol: Ist er kurzsichtig geworden in Europa?

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Den Bundeskanzler sehe ich im Moment nicht! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Der Herr Staatssekretär ist hier!) Entschuldigen Sie vielmals, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Ist er kurzsichtig geworden in Europa?) Ich habe gerade die Brille gewechselt, ja. Ich mußte die Brille wechseln, weil die Fakten so klar sind, daß ich nicht bis dort hinauf sehen muß. (Abg. Dr. Khol: Bei Kästle waren sie nicht so klar!)

Abg. Dr. Khol: Bei Kästle waren sie nicht so klar!

Abg. Dr. Khol: Wundert Sie das, Herr Kollege?

Die Fakten sind klar. Die Abgeordneten der ÖVP haben gegen eine Einstellung der Förderung der Kernenergie gestimmt, und das hat in Europa genauso wie hier in Österreich Irritationen über die österreichische Haltung zur Atompolitik hervorgerufen. (Abg. Dr. Khol: Wundert Sie das, Herr Kollege?) Da hilft weder die Argumentation der Frau Rauch-Kallat – es tut mir leid! – noch jene des Kollegen Kopf. Lieber Karlheinz, so ist es eben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verkehrsminister ist so fleißig, daß das eigentlich nie notwendig ist!

So war es. Kollege Parnigoni weiß das natürlich ganz genau, aber ansonsten möchte ich dem Herrn Minister gar keinen Vorwurf machen. Du regst mich direkt an, du bringst mich auf solche Ideen, ich hätte das von mir aus überhaupt nicht vorgehabt, aber du weißt, wir sind immer gerne bereit, dem Herrn Verkehrsminister aus der Verlegenheit zu helfen, wenn dies notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verkehrsminister ist so fleißig, daß das eigentlich nie notwendig ist!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Wenn man gewisse Betriebe vor zehn Jahren privatisiert hätte, hätten wir uns das gesamte Maßnahmenpaket ersparen können! Die Ära Kreisky hat uns in den Ruin getrieben mit dieser nicht erfolgten Privatisierung! Das muß einmal gesagt werden!

Da gebe ich Ihnen schon recht, aber eines, Herr Kukacka, wissen wir auch, und das macht uns Sozialdemokraten natürlich Sorge: Das hat einen sehr hohen Preis gehabt. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Wenn man gewisse Betriebe vor zehn Jahren privatisiert hätte, hätten wir uns das gesamte Maßnahmenpaket ersparen können! Die Ära Kreisky hat uns in den Ruin getrieben mit dieser nicht erfolgten Privatisierung! Das muß einmal gesagt werden!) Da bin ich ja gespannt, was jetzt die Freiheitlichen sagen werden, wenn Sie die Ära Kreisky angreifen – aber das nur nebenbei. (Beifall bei der SPÖ.) Sie reagieren noch nicht. So ganz hat sich diese Ära Kreisky doch nicht fixiert. Das scheint eher vordergründige Polemik zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Was ist mit den Hunderten Milliarden, die wir für die Verstaatlichte zahlen?

Ich möchte Ihnen nur noch einmal meine Sorge am Beispiel Donawitz darlegen, Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was ist mit den Hunderten Milliarden, die wir für die Verstaatlichte zahlen?) Ich bitte Sie um einen Moment der Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen auch zugehört. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wir hatten seinerzeit 7 000 Beschäftigte in Donawitz, und jetzt sind es nur mehr 2 000. Das ist unsere Sorge, die wir auch bei diesem Börsengang der Post sehen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?) Das ist, glaube ich, aus sozialdemokratischer Sicht und aus Arbeitnehmersicht legitim und richtig, und wir werden nicht müde werden, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen gerne zu!

Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Würden Sie den Parteienverkehr an der Regierungsbank etwas einstellen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Würden Sie den Parteienverkehr an der Regierungsbank etwas einstellen!) Ja, danke für den Hinweis. Vielleicht könnte man wirklich die "Sprechstunde" an der Regierungsbank etwas kürzen. (Das Gespräch an der Regierungsbank wird abgebrochen.) Danke schön.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ganz sicher!

Ich darf sagen: Österreich kann nicht genug Reserven an hochwertigem Trinkwasser haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Kombination von Nationalpark und Grundwasser-Schutzgebiet eine sehr sinnvolle Lösung. Vielleicht werden unsere Kinder und unsere Enkel noch einmal froh über diese Entscheidung sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ganz sicher!)

Abg. Dr. Khol: Die Bestimmung gilt ja noch nicht!

Es war interessanterweise nicht möglich, im Gesetz eine konkrete Abschätzung dieser Mehraufwendungen zu finden. So sagt man ja auch zum Beispiel im Antrag, den Herr Abgeordneter Khol schon hier im Hause eingebracht hat, es müsse sehr, sehr klar angegeben werden, welche Mehrkosten aufgrund von Anträgen entstehen. Das ist etwas sehr Wichtiges. Diese Regierungsvorlage enthält das nicht. Ich nehme daher an, daß diese Bestimmung, die Sie vorschlagen, Herr Abgeordneter Khol, und die interessanterweise nur mit Mehrheitsbeschluß möglich werden soll, der Opposition viele Schwierigkeiten machen wird, während sich die Regierung selbst – das ist an diesem Beispiel auch erkennbar – nicht daran halten wird. (Abg. Dr. Khol: Die Bestimmung gilt ja noch nicht!) Na ja, aber die Intention ist da.

Abg. Dr. Khol: Sie sind doch Politiker, um zu wissen, daß die Dinge gelten, wenn sie beschlossen sind!

Eines ist auch richtig: Sie wissen, bei Regierungsvorlagen und Initiativanträgen gerade von seiten... (Abg. Dr. Khol: Sie sind doch Politiker, um zu wissen, daß die Dinge gelten, wenn sie beschlossen sind!) Es gilt schon heute, daß Kostenabschätzungen für die Auswirkungen von Regierungsvorlagen zu machen sind. Ist das richtig oder ist das falsch? (Abg. Dr. Khol: Allgemein!) Das steht aber so im Bundeshaushaltsgesetz. (Abg. Dr. Khol: Ja, aber es ist so!) Gut, aber Sie haben es nicht drinnen, also halten Sie sich nicht an das Bundeshaushaltsgesetz. Mich wundert daher diese für meine Begriffe etwas eigentümliche doppelte Moral in der Sache. Aber nichtsdestoweniger wird das ein wichtiger Punkt sein. Man wird das berücksichtigen müssen, und man wird auch darüber zu reden haben, zumal es ja diesen Antrag gibt.

Abg. Dr. Khol: Allgemein!

Abg. Dr. Khol: Ja, aber es ist so!

Abg. Dr. Khol: Ich kann mich gut erinnern! Ich habe schon aufgepaßt!

Ich bin wirklich enttäuscht. Herr Abgeordneter Khol, mich wundert es sehr, daß Sie sich nicht ein bißchen erinnert haben an die damaligen Verhandlungen und vielleicht ein wenig aufgepaßt hätten, was hier heute geschieht. (Abg. Dr. Khol: Ich kann mich gut erinnern! Ich habe schon aufgepaßt!) Dann sind Sie offensichtlich heute anderer Meinung als damals vor zwei, drei Jahren. Es hat nämlich Sinn gemacht, sich Zeit zu nehmen und zu versuchen, die gegenseitigen Argumente zu diskutieren und abzuwägen. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so oberlehrerhaft! Man muß doch aus der Praxis lernen!)

Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so oberlehrerhaft! Man muß doch aus der Praxis lernen!

Sitzung Nr. 49

Abg. Ing. Reichhold: Da sieht man, wie die Opposition entmachtet wird! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle!

Die Fragestunde ist in der Weise geändert worden, daß der eigentliche Fragesteller jetzt nur noch eine Zusatzfrage stellen kann. (Abg. Ing. Reichhold: Da sieht man, wie die Opposition entmachtet wird! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle!)

Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Bauern fordern zu Recht von der Politik Verläßlichkeit und Planbarkeit. Ihre Aussage, daß man in der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas überlegt, eventuell dem guten alten österreichischen Modell des Sockelbeitrages der Bergbauern näherzurücken, möchte ich Sie fragen: Welchen Zeitrahmen könnten Sie sich vorstellen, daß auch andere EU-Länder diesem guten österreichischem Vorschlag beitreten könnten? (Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung betrug der Zuschuß im Jahre 1970 76,5 Prozent; während er im Vorjahr bei 71,8 Prozent lag. Daher hat es auch in diesem Bereich eine Anhebung des Beitragssatzes gegeben. In diesem Bereich sind aber derartige strukturelle Probleme vorhanden, daß man sicher darangehen wird müssen, auch aus Mitteln der Strukturförderung des Landwirtschaftsressorts einen Beitrag zur längerfristigen Pensionssicherung im bäuerlichen Bereich zu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Wenn immer alles gleichbliebe, dann müßte ich Sie fragen, wieso Ihre Unternehmensergebnisse nicht jedes Jahr gleich sind. Sind sie nicht, sie können es nicht sein, weil der Papier- und Zellstoffmarkt eben Preisschwankungen, Kapazitätsschwankungen und so weiter unterliegt. (Abg. Mag. Stadler: Er ist als Unternehmer erfolgreicher als Sie, Herr Bundeskanzler! Also vergleichen Sie sich nicht mit ihm als Unternehmer!) Ich halte politische Auseinandersetzungen über persönliche und privatwirtschaftliche Erfolge für hier nicht hergehörend. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gemacht!) Nein, das habe ich nicht gemacht. Sie machen das mit Ihrem Zwischenruf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Einklatschen bei Khol! Der Khol ist dafür, daß wir keine Volksabstimmung haben!

Sie haben mich auch zur Volksabstimmung gefragt. Sie kennen meine Meinung: Ich meine, daß wir mit der Volksabstimmung 1994 auch das Ja der Bevölkerung zur Währungsunion bekommen haben – das mag ein formaler Standpunkt sein. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Leuten versprochen, der Schilling bleibt!) Die Bundesregierung wird einen intensiven Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen, sodaß auf diese Art und Weise das Vertrauen in die neue Währung hergestellt werden wird, sodaß nicht nur aus einem formalen, sondern auch aus einem politischen Aspekt heraus die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht erforderlich sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Einklatschen bei Khol! Der Khol ist dafür, daß wir keine Volksabstimmung haben!)

Abg. Dr. Leiner: Freilich! – Abg. Dr. Khol: Rufbereitschaft!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, warum die Kollegen Leiner und Guggenberger diesem Gesetz, und zwar speziell dem Passus Rufbereitschaft der Turnusärzte, das Wort reden. Das ist mir ganz klar! Denn Sie, Herr Kollege Leiner und Herr Kollege Guggenberger, sind ja überhaupt nicht davon betroffen! Sie stimmen einem Gesetz zu, das Ihnen sicherlich nie zum Nachteil gereichen wird. (Abg. Dr. Leiner: Sind Sie betroffen?) Und wissen Sie auch, warum? – Weil Sie wahrscheinlich der erste sein werden, der noch vom Rettungsauto aus Ihren Kollegen, Ihren Primarius oder Ihren Facharzt telephonisch verständigt, daß Sie auf dem Weg ins Krankenhaus sind, Herr Kollege. (Abg. Dr. Leiner: Freilich! – Abg. Dr. Khol: Rufbereitschaft!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unterstellung!

Das zeigt, wie abgehoben Sie schon sind, Herr Kollege! Durch all Ihre Gesetzesbeschlüsse zieht sich das wie ein roter Faden, daß hier die privilegierten Herren und Damen Abgeordneten Gesetzen zustimmen, die sie selber wahrscheinlich niemals persönlich betreffen werden, Herr Kollege. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unterstellung!) Das ist die Wahrheit – und keine Frechheit! Jawohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sie haben von allen Abgeordneten gesprochen! Eine unglaubliche Unterstellung! Das ist keine Wahrheit!

Das wollen Sie nicht hören, das tut Ihnen nicht gut, weil es Tatsache ist! (Abg. Dr. Khol: Sie haben von allen Abgeordneten gesprochen! Eine unglaubliche Unterstellung! Das ist keine Wahrheit!) Oder glauben Sie, daß er sich von einem Rettungsauto in ein Spital befördern lassen will, wo irgendein Turnusarzt, der nicht einmal praktizieren darf, feststellt, ob es sich um einen dringenden Notfall handelt oder nicht. Der Herr Kollege sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol.

Herr Kollege, das wollen Sie nicht hören. Die Wahrheit tut immer weh, besonders dann, wenn sie zu Protokoll gegeben wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das ist typisch Hetzpolitik, die Sie betreiben!

Aber selbstverständlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist typisch Hetzpolitik, die Sie betreiben!) Das bezeichnen Sie als Hetze, wenn Sie einmal die Wahrheit hören? Oder lassen Sie sich auch von einem Rettungsauto – und ohne Handy – befördern? (Abg. Dr. Khol: Ich gehe ganz normal ins Spital wie jeder andere!) Nein, nein, so ist das. Das ist die Wahrheit. Sie sind abgehoben. Sie wissen gar nicht mehr, welche Gesetze Sie zum Nachteil der Bevölkerung beschließen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber selbstverständlich! Der "Wahlerfolg" – unter Anführungszeichen –, Herr Kollege, gibt Ihnen ja recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ich gehe ganz normal ins Spital wie jeder andere!

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Seitens der Ärztevertretungen – das hat Herr Kollege Lackner ganz klar gesagt – wurde Interessenpolitik auf Kosten der Beitragszahler gemacht. Und Sie, Herr Kollege Pumberger, haben solch "großartige" Protesttelegramme von Betriebsräten hergezeigt. Ich sage Ihnen ganz klar: Kein einziger dieser Betriebsräte war davon betroffen. In diesen Krankenanstalten war die Einführung der Rufbereitschaft nie ein Thema – Bad Hofgastein ist ein REHAB-Zentrum, keine Rufbereitschaft, für das REHAB-Zentrum Großgmain gilt dasselbe: keine Rufbereitschaft. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Da haben Sie in der öffentlichen Meinung manipuliert! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Kollegin Povysil hat gemeint, Sie wünsche uns mehr an Gesundheit. Ich wünsche den Freiheitlichen mehr Mut zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualität der medizinischen Versorgung bleibt durch dieses Reformvorhaben weiter gesichert. Die Reform ist eine verantwortungsbewußte und zukunftsträchtige Entscheidung der österreichischen Bundesregierung. Sie ist der erste Schritt; weitere Schritte zur Reform des österreichischen Gesundheitswesens werden noch folgen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!

Der zuständige Minister hat einen solchen Strukturwandel im Bereich der Industrie erfolgreich eingeleitet, und ich bin sicher, daß wir auch den Herausforderungen im Bereich der Kreditwirtschaft gerecht werden. Dem dienen die vorliegenden Anträge. Ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Unter diesen von Ihnen gesetzlich beauftragten Maßgaben werden wir ordentlich und transparent die Entscheidung treffen. Ich werde den Koalitionspartner einladen, in diese Entscheidungsgruppe mit hineinzukommen. Ich habe nicht vor, den Ruf Österreichs oder meinen Ruf aufs Spiel zu setzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Abschließend zu diesem Punkt möchte ich noch auf etwas hinweisen, was Präsident Neisser in einem anderen Zusammenhang in letzter Zeit thematisiert hat: die Rolle von Spitzenfunktionären von Kammern – einerseits in der Kammer, andererseits hier im Parlament. Ich finde es schon merkwürdig, wenn in diesem Fall die Arbeiterkammer – aber das trifft im Zweifel natürlich auf andere Kammern auch zu – scharfe und wohlbegründete Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzen schreibt, unterschrieben von der Präsidentin der Arbeiterkammer – das ist niemand anderer als unsere geschätzte Kollegin Eleonora Hostasch –, diese Stellungnahme aber dann nie mehr eine Rolle spielt, jedenfalls nicht von seiten der Sozialdemokraten. Ich berufe mich immer gerne darauf, denn das sind sehr häufig wohlfundierte Stellungnahmen, gut begründet, im Detail. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Ja, das ist richtig, Herr Kollege Khol. Nur was passiert dann im Ausschuß oder im Plenum? – Dann ist das vollkommen irrelevant. Selbstverständlich fügt man sich der Koalitionsdisziplin.

Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.) – Die Überraschung ist offensichtlich gelungen! Ich habe selten so viel Zustimmung wie heute aufgrund von Krawatte und Westerl erhalten! (Heiterkeit.) Jetzt nach sechs Jahren weiß ich erst, was das Geheimrezept in diesem Hause wäre!

Abg. Dr. Kräuter: Entschuldigen Sie bitte, der Finanzausgleich wird ohnehin verhandelt! – Abg. Dr. Khol: Alle fünf Jahre!

Schließlich frage ich mich, ob nicht die wesentlichen Konfliktpunkte gerade durch den Konsultationsmechanismus ausgeschaltet wurden. Warum? – Weil in Artikel 5 festgelegt ist, daß zwei Bereiche davon ausgenommen sind. Welche Bereiche sind das? – Das Abgabenrecht und der Finanzausgleich. Das sind die primären Bereiche, wo das Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt ist, und wenn das nach wie vor so bleibt – ich bin ja nicht dagegen, prinzipiell fühle ich mich ja zunächst einmal als Vertreter des Bundes und nicht irgendeines Bundeslandes –, wenn das also nicht geregelt ist, dann wird die Griffigkeit dieses Konsultationsmechanismus gering sein. (Abg. Dr. Kräuter: Entschuldigen Sie bitte, der Finanzausgleich wird ohnehin verhandelt! – Abg. Dr. Khol: Alle fünf Jahre!)

Abg. Dr. Khol: Die Frage der Präzision der Berechnung ist eine Sache, aber daß sie zur Wirtschaft gehören, werden Sie als Nationalökonom nicht abstreiten! – Bundesminister Mag. Klima: Das ist auch beitragsrelevant!

Ich habe es schon oft betont: Mich persönlich stört das nicht, aber wir alle wissen, daß namentlich von seiten der Bundesrepublik Deutschland die strikte Einhaltung der 3,0 verlangt wird. Rein aus statistischen Gründen haben wir jetzt trotz dieser restriktiven Budgets für 1996/97... (Bundesminister Mag. Klima: Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft!) Ja, die Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft. Das finde ich äußerst bedenklich. Was werden die anderen Länder machen, was werden Italien, Frankreich und so weiter machen, wenn wir da mit fiktiven Zahlen hineingehen? (Bundesminister Mag. Klima: EU-Recht verpflichtet! Bis spätestens 1999!) Das Gute daran kann sein, daß die Maastrichtkriterien noch weniger ernst genommen werden als jetzt. Denn eines muß jedem klar sein: Wenn wir hier mit fiktiven Zahlen über die Schattenwirtschaft den Nenner des Bruches verändern, dann ist der Beliebigkeit ziemlich großer Raum eröffnet. (Abg. Dr. Khol: Die Frage der Präzision der Berechnung ist eine Sache, aber daß sie zur Wirtschaft gehören, werden Sie als Nationalökonom nicht abstreiten! – Bundesminister Mag. Klima: Das ist auch beitragsrelevant!) Das werde ich nicht abstreiten. Aber das Problem der Schattenwirtschaft – das wissen Sie auch, Herr Kollege Khol – ist, daß man, je nachdem mit welcher Methode man an die Berechnung herangeht, irgendwo zwischen x und y Prozent des Sozialprodukts ändert, zwischen denen eine große Distanz liegt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Wir wissen, daß unsere Bundesregierung sehr engagiert versucht, auch andere Länder der Europäischen Union davon zu überzeugen, daß Beschäftigungspolitik in einer sich globalisierenden Welt und einer sich globalisierenden Wirtschaft nicht nur ein nationales Anliegen sein kann, sondern daß wir gefordert sind, auch auf europäischer Ebene Beschäftigungspolitik zu einem zentralen Anliegen zu machen. Ich möchte diese Forderungen von uns auch noch einmal unserem Herrn Bundeskanzler gegenüber formulieren, weil ich überzeugt bin, daß wir nicht nur national alles dazu tun müssen, sondern uns darüber hinaus auch auf der europäischen Ebene – nicht zuletzt auch auf der internationalen Ebene, wenn ich da an die WTO-Verhandlungen denke – engagiert zeigen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Richtig! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es wurde hier auch von vererbter Armut gesprochen. Auch das gibt es. Das hängt oft mit dem Bildungsniveau, oft aber auch mit dem Problem der Verschuldung zusammen. (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Wir haben immerhin noch die Karenzzeit mit der Arbeitsplatzgarantie, und zwar länger als jedes andere Land. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir haben die Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt und die Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung auf die Pension, wobei ich letzteres für ganz besonders wichtig erachte, weil so erstmals Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft anerkannt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Khol: Da hat sie recht!

Die Armut alleinerziehender Mütter ist aber oft auch die Folge der Verantwortungslosigkeit der betreffenden Väter – auch das muß man einmal sagen dürfen! (Abg. Dr. Khol: Da hat sie recht!)

Abg. Dr. Khol: Was bewirken Ihre Anträge? – Nichts!

Meine Vorrednerin, Frau Katharina Horngacher, ist heute auf die Bäuerinnen zu sprechen gekommen, und dazu muß ich sagen: Es hat ja auch diese österreichische Konferenz zum Thema Armut im vergangenen Herbst ergeben, daß genau 30 Prozent der österreichischen Bäuerinnen und Bauern besonders von der Armut gefährdet beziehungsweise betroffen sind. Und wir Freiheitlichen haben dagegen etwas unternommen: Wir haben einen diesbezüglichen Antrag hier im Hohen Haus gestellt – meine Kollegin Aumayr war das. (Abg. Dr. Khol: Was bewirken Ihre Anträge? – Nichts!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt, sodaß wir nunmehr zu den Abstimmungen kommen können. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abg. Dr. Khol: Keine Abänderungsanträge?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Mir wurde mitgeteilt, daß kein Croquis erstellt wurde für die Klubobmänner, weil zwei Abstimmungen über Regierungsvorlagen sind. (Abg. Dr. Khol: Keine Abänderungsanträge?) – Es gibt keine Abänderungsanträge, es sind lediglich zwei Entschließungsanträge eingebracht worden, über die ich dann abstimmen lassen werde.

Abg . Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Wie können Sie vertreten, daß Sie 15 Millionen mehr für das Internet wollen, für die Klubfinanzierung?

Sie könnten eine faire Gehaltsregelung und eine faire Regelung des Spesenersatzes vertreten. (Abg . Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Wie können Sie vertreten, daß Sie 15 Millionen mehr für das Internet wollen, für die Klubfinanzierung?) Alles andere können Sie nicht vertreten. Sie können es nicht vertreten, wenn Sie hier mehr Dienstposten schaffen, und zwar nur für die Administration der Spesenabrechnungen der Abgeordneten. (Abg . Dr. Khol: Wie wollen Sie das verantworten, daß die Klubfinanzierung mehr wird?) Herr Abgeordneter Khol, um Ihnen auf diese Frage zu antworten: Ich kann es vertreten!

Abg . Dr. Khol: Wie wollen Sie das verantworten, daß die Klubfinanzierung mehr wird?

Abg. Dr. Khol: Was ist der Unterschied zwischen einem Büro und dem Internet?

Ich habe auch immer mitgestimmt, wenn es um die direkte Arbeitsfähigkeit dieses Hauses ging. Ja! Demokratie kostet in Zeiten, in denen neue Technologien entstehen, mehr Geld. Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament! (Abg. Dr. Khol: Was ist der Unterschied zwischen einem Büro und dem Internet?) Deswegen brauchen die Abgeordneten Zuarbeit. Deswegen braucht man auch technische Unterstützung. (Abg. Dr. Khol: Und mehr Geld!) Der Unterschied ist ein ganz klarer: Hier wird gegen Lieferungen und Leistungen Dritter ein Entgelt entrichtet. Alles, was indirekt wieder in die Kassen der Parteien oder gar der einzelnen Mandatarinnen und Mandatare fließt, stößt auf keine Akzeptanz. Die Arbeitsfähigkeit des Hauses, ein faires und gerechtes Einkommen pro Abgeordnetem und eine klare und pauschalierte Spesenabrechnung, das ist etwas, für das Sie niemand in der Öffentlichkeit prügeln wird. Aber den Mut zu einer derartigen Lösung haben Sie leider noch nicht gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Khol: Und mehr Geld!

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Sie fliegen immer mit dem Flugzeug und fahren nie mit dem Zug! – Das zahlt der Nationalrat!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Sie fliegen immer mit dem Flugzeug und fahren nie mit dem Zug! – Das zahlt der Nationalrat!)

Abg. Dr. Khol: Ach so ist das!

Kollegin Haidlmayr wollte übrigens während des Abstimmungsvorganges noch drei Abänderungsanträge einbringen und mußte vom Vorsitzenden ebenfalls aufgeklärt werden, daß dies aufgrund der Geschäftsordnung gar nicht möglich ist. (Abg. Dr. Khol: Ach so ist das!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Mir ist die Begründung der Einwendungsdebatte schleierhaft! In der Präsidiale waren es die übersehenen Anträge der Frau Abgeordneten Haidlmayr! Davon ist noch nicht die Rede gewesen! Wir haben eine vorgezogene Sachdebatte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! In der Diskussion über die Tagesordnung des morgigen Tages und nicht über den Inhalt der Vorlagen kommt jetzt Herr Abgeordneter Jung und dann Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Mir ist die Begründung der Einwendungsdebatte schleierhaft! In der Präsidiale waren es die übersehenen Anträge der Frau Abgeordneten Haidlmayr! Davon ist noch nicht die Rede gewesen! Wir haben eine vorgezogene Sachdebatte!)

Sitzung Nr. 52

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gesehen, ich habe schon zwei Minuten überzogen, ich komme daher zum Schluß. Ich glaube, wir sollten uns, wenn wir den Tourismus insgesamt betrachten, eines sehr gut merken: So mancher Betrieb aus der Industrie und aus dem Gewerbe ist ins Ausland abgewandert. Der Tourismus aber bleibt! Wir müssen bleiben, wir sind standortgebunden. Bleiben auch Sie uns gewogen, und helfen Sie uns, damit wir gemeinsam mit unserem Personal auch durch diese Flaute durchtauchen können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Was kommt jetzt? Wald? Honig? Urlaub am Bauernhof?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schrefel. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Was kommt jetzt? Wald? Honig? Urlaub am Bauernhof?)

Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich finde es wirklich beschämend, was sich hier abspielt! Kollege Bauer ist offensichtlich krankgemeldet, ist aber hier. Er hat mit abgestimmt, wird aber als abwesend geführt. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Für mich auch!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies wahrscheinlich der meist unterschätzte Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, meiner Einschätzung nach aber ein extrem wichtiges Thema, eines der wichtigsten Themen, die wir in den letzten Wochen in diesem Haus diskutiert haben. (Abg. Dr. Khol: Für mich auch!) Ganz gleichgültig, wie man dazu steht, es ist eine extrem entscheidende Materie. Und daß zu dieser Tageszeit die Besetzung der Fraktionen – aller Fraktionen; ich schließe da niemanden aus – dem Thema nicht unbedingt gerecht wird, das ist eine Tragödie, vor allem auch, wo es in Österreich diesbezüglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang keine öffentliche Diskussion gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Khol: Das bringt nichts!

Wir meinen, daß Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch die Chance wahrnehmen soll, weitere Integrationsschritte zu setzen. So ist für uns natürlich auch der Beitritt zum Schengener Abkommen eine logische Konsequenz. Ich meine daher, daß es positiv ist, wenn Österreich im Laufe des ... (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist das für eine Integration?) Liebe Frau Kollegin Kammerlander, wir können darüber dann noch diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Das bringt nichts!) Ich glaube, Herr Kollege Khol, Sie haben recht: Es bringt nicht sehr viel, mit der Kollegin Kammerlander über weiterführende Integrationsschritte in Europa zu diskutieren.

Abg. Dr. Khol: Ihnen ist leicht eine Freude zu machen!

Wenn man meinen Vorrednern zugehört hat, dann muß man annehmen, das Schengener Abkommen sei die reinste Wundertüte. Da habe ich offenbar einiges versäumt. Was da alles zum Vorschein gekommen ist, hat mich fasziniert, das muß ich wirklich sagen. (Abg. Dr. Khol: Ihnen ist leicht eine Freude zu machen!)

Abg. Dr. Khol: Ist vorbereitet! – Abg. Mag. Stadler: Dann hätte er es ihm sagen sollen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir werden das Problem dadurch lösen, daß ich die Regierungsparteien ersuche, einen Abänderungsantrag einzubringen. (Abg. Dr. Khol: Ist vorbereitet! – Abg. Mag. Stadler: Dann hätte er es ihm sagen sollen!)

Abg. Dr. Khol: Ausschußbericht lesen!

Diese Vorlage geht doch in einem Punkt zu wenig weit (Abg. Mag. Stadler: Herbert, du solltest sagen, von welcher Vorlage du sprichst!) , denn es geht dabei zwar um das Verbot der Anti-Personen-Minen – wir alle kennen die grauenhaften Verstümmelungen und Verletzungen, die Anti-Personen-Minen, die bei Kampfhandlungen in Bürgerkriegen verlegt und nach Beendigung der Kampfhandlungen nicht aufgefunden werden, bei Zivilisten, die in das mit Anti-Personen-Minen bestückte Gebiet kommen, verursachen können; deshalb ist es absolut gerechtfertigt und auch notwendig, daß wir einer der ersten Staaten der Welt sind, die ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschließen werden –, aber in dieser Regierungsvorlage sind zwei Ausnahmen dieses absoluten Verbotes statuiert. Mit einer der beiden Ausnahmen können wir uns nicht anfreunden, und in dieser Richtung wird es auch einen Abänderungsantrag geben, und zwar sollen laut Antrag Karlsson jene Minen nicht verboten werden, die auffindbar sind, sogenannte detektierbare Minen. Wir glauben, daß die Möglichkeit besteht, daß derartige Minen dann doch nicht aufgefunden werden können, weil man nie genau weiß, wo sie verlegt worden sind, vor allem dann, wenn sie ohne Kontrolle verlegt worden sind. (Abg. Dr. Khol: Ausschußbericht lesen!)

Neuerliche Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich zuviel!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann Ihre Scherze leider nicht teilen, dazu ist das Thema viel zu ernst, Herr Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Was hab’ ich denn gesagt? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie es waren, Sie haben jedenfalls gelacht, daher habe ich Sie erwähnt. (Neuerliche Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich zuviel! ) Entschuldigen Sie! Aus dieser Richtung ist der Zwischenruf gekommen, Herr Kukacka hat ihn offensichtlich lustig gefunden (Abg. Dr. Khol: Nein, er hat das nicht lustig gefunden – und hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!) , und deshalb habe ich ihn auch gewarnt. Ich entschuldige mich, wenn er es nicht war.

Abg. Dr. Khol: Nein, er hat das nicht lustig gefunden – und hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!

Abg. Dr. Khol: Sie wollten aber die Mehrheit in der Kammer und nicht in der Heimatgemeinde!

Außerdem möchte ich ihm dazu gratulieren, daß er in seiner Heimatgemeinde mit über 52 Prozent immerhin die absolute Mehrheit errungen hat. Auch das ist eine gute Leistung. (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Schwarzenberger: 7 Prozent verloren!) Die ÖVP hätte sicher eine große Freude, wenn sie nach so vielen Jahren wieder irgendwo ein Mandat dazugewinnen könnte. (Abg. Dr. Khol: Sie wollten aber die Mehrheit in der Kammer und nicht in der Heimatgemeinde!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Khol : Das kommt aber vor, Herr Minister! Nicht bei Ihnen, aber bei anderen!

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Einerseits wäre es überraschend, würde ich mich heute schon an Zusagen von gestern nicht mehr erinnern können, obwohl die Nacht kurz war. (Abg. Dr. Khol : Das kommt aber vor, Herr Minister! Nicht bei Ihnen, aber bei anderen!) – Das wird mir nicht so ohne weiteres vorgeworfen werden können.

Abg. Dr. Khol: Muß ich sie lesen?

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen alle das Problem mit zugesandten Waren, die nicht bestellt worden sind: Bücher werden einem zugesandt, und dann weiß man nicht: Muß ich sie aufbewahren, muß ich sie bezahlen, muß ich sie zurückschicken (Abg. Dr. Khol: Muß ich sie lesen?), muß ich sie lesen? Natürlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Der Pröll weiß, was man damit macht! – Heiterkeit.) Und in Hinkunft ist die Rechtslage so: Sie dürfen sie lesen, ohne sie bezahlen zu müssen, und Sie können sie auch nachher wegwerfen und entsorgen. Sie müssen sie nicht aufbewahren! Das heißt, wenn jemand Ungebetenes verschickt, hat er sich damit das Risiko eingehandelt, daß sich niemand mehr dafür verantwortlich fühlt. Die Sache gilt als herrenlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol, in Richtung SPÖ: Ihr seid eine schöne Arbeiterpartei! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wir dürfen auch die Mitarbeiter nicht vergessen! Und wenn es erste Befürchtungen gibt, daß es vielleicht zu einer Kündigungswelle von letztlich 4000 bis 5000 Mitarbeitern kommt, dann muß man eines schon sehr deutlich sagen: Unternehmensführung kann man nicht gegen die Mitarbeiter, sondern nur mit den Mitarbeitern erfolgreich betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol, in Richtung SPÖ: Ihr seid eine schöne Arbeiterpartei! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt brennt schon das rote Licht!

Herr Stummvoll! Ich bin eigentlich sprachlos. Sie kommen da heraus und sagen: Wir, die ÖVP, wollen keine Machtkonzentration. (Abg. Dr. Khol: Jetzt brennt schon das rote Licht!) – Sie wollen sie nicht, wenn sie nicht schwarz ist. Jede Machtkonzentration ist Ihnen recht, nur diese nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Schwarzböck! (Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz im Gespräch mit Frau Präsidentin Tichy-Schreder störe. – Grüß Gott, Herr Schwarzböck! Ich wollte Sie nicht stören. Ich wollte nur sagen: Ich bin auch Mitglied bei Raiffeisen so wie Sie. Sie werden mir also jetzt nicht unterstellen, daß ich deswegen dem schwarzen Dunstkreis zuzuzählen wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben Humor!

Ich nehme das als Lob entgegen, daß ich Sie jedesmal zu einem Widerspruch und einer Widerrede ermutige. (Abg. Dr. Khol: Sie haben Humor!) Das zeigt nur, daß ich mit meiner politischen Linie völlig richtig liege.

Abg. Dr. Khol: Und wer hat Sie ins Handelsministerium gebracht? – Norbert Steger, Postenjäger!

Das wird nicht sehr einfach sein, denn wenn solche Strukturen einmal verdorben sind, dann steckt der Wurm drinnen. (Abg. Dr. Khol: Und wer hat Sie ins Handelsministerium gebracht? – Norbert Steger, Postenjäger!) Herr Klubobmann, ich bin am Wort. Verkürzen Sie mir nicht meine ohnehin kurze Redezeit. Da steckt der Wurm drinnen, und dann ist die Reformleistung (Abg. Dr. Khol: Er hat Sie ins Handelsministerium gebracht, daher beschweren Sie sich nicht über den Proporz! – Norbert Steger, Postenjäger!) – Herr Klubobmann Khol, seien Sie nicht so unhöflich! Sie sind unhöflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Er hat Sie ins Handelsministerium gebracht, daher beschweren Sie sich nicht über den Proporz! – Norbert Steger, Postenjäger!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider!

Für mich ist die von der SPÖ durchgesetzte Einführung einer Einkommensobergrenze in Form der Höchstbemessungsgrundlage für Familien, deren Einkommen darüber liegt, ganz unverständlich. Die davon betroffenen Familien bekommen keinen Mutter-Kind-Paß-Bonus. Hierbei werden abermals Familien mit mehreren Kindern stark benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat schon gesagt, warum für uns diese Banklösung, Bank Austria und Creditanstalt, aus strukturpolitischen Gründen problematisch ist. Der Preis mag zwar stimmen, aber von einem Vorredner wurde auch gesagt: Die Bank Austria kann nur deswegen einen so hohen Preis anbieten, einen um 2 Milliarden Schilling höheren Preis als der nächste Bieter, weil sie im Laufe der nächsten Jahre vom Steuerzahler, von uns allen, 1,8 Milliarden Schilling geschenkt bekommt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Khol: Das ist interessant!

Herr Bundesminister! Persönlich haben Sie mit der ganzen Sache natürlich nichts zu tun. ( Abg. Dr. Khol: Das ist interessant!) Nur: Fest steht, daß Sie die Verantwortung dafür tragen, und diese Verantwortung ist nun einmal unteilbar, weil das nur in Ihrem Bereich stattfindet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber eine Monatsgage hat er gehabt, von der ein Minister nur träumen kann! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat er denn verdient?

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu Ihrem EU-Abgeordneten und wahrscheinlich oder hoffentlich Nicht-Bürgermeister von Klagenfurt sagen: Dieser hat immerhin bei der Österreich Werbung von 1987 bis 1995 für Österreich werben können, und wenn Sie sich den Bericht 1995 anschauen – Sie kritisieren nur, daß er sehr spät kommt –, dann sehen Sie, daß er auch nicht erfolgreich war und im Grunde eben wegen Nicht-erfolgreich-Seins seine Funktion verloren hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber eine Monatsgage hat er gehabt, von der ein Minister nur träumen kann! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat er denn verdient?)

Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?

Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?) – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!

Und wenn wir hier versuchen, diese Bilanz zu ziehen, Herr Kollege Haselsteiner – und Sie haben ja damit begonnen –, dann müssen wir uns zuerst ganz kurz auch damit beschäftigen, in welchem Umfeld sich Regierungspolitik heute bewegt. Denn eines ist schon klar: Ich kann durchaus eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen, und trotzdem ist eine Reihe von Problemen nicht gelöst. Es wird Ihnen als Unternehmer vielleicht genauso gehen, wie es mir manchmal geht: Kaum ist ein Problem gelöst, brechen zwei neue Probleme auf. Das ist die Rasanz des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Das ist die Rasanz des heutigen Wandels in der Welt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!) Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Herr Kollege Haselsteiner, Sie erleben das als Unternehmer, Sie müssen sich den Problemen stellen, und die Regierung stellt sich sehr erfolgreich diesen Problemen. – Mit der Schwäche Ihrer Argumente steigt immer Ihre Lautstärke, Herr Kollege Haselsteiner. Das habe ich bereits durchschaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!) Auf Goldeck gehe ich nicht ein, Herr Kollege Haselsteiner, das ist Ihnen zugesagt. Sie können beruhigt sein, ich gehe nicht darauf ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!)

Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Viele Dinge wurden hier gesagt, aber eines muß ich Ihnen schon sagen, Herr Abgeordneter Wurmitzer: Es ist unglaublich, welches Schauspiel Sie hier aufführen. Zuerst einmal verschleiern Sie in aller Öffentlichkeit, daß diese Rechnungshofberichte, diese Untersuchungen vom Rechnungshof angeordnet wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es in diesem Hause einen Skandal gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Nein!) , verursacht von zwei Abgeordneten, von denen einer verurteilt wurde. Und gerade jenen Vorfall durfte dieses Haus nicht untersuchen, weil Sie es nicht wollten!

Abg. Dr. Khol: Und nichts gefunden!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es wurde nicht das untersucht, was wir in diesem Hause überprüft haben wollten, sondern es wurde etwas ganz anderes untersucht (Abg. Dr. Khol: Und nichts gefunden!) , und das hat der Rechnungshofpräsident diesem Haus mit aller Deutlichkeit gesagt. Aber Sie, Herr Wurmitzer, machen der Öffentlichkeit hier etwas vor, um nicht zu sagen, Sie würden lügen.

Abg. Dr. Khol: Er ist ein Universalgenie! Er spricht zu allem!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben 8 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Khol: Er ist ein Universalgenie! Er spricht zu allem!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Eder: Die beschließt doch niemand, die sind entstanden! – Abg. Dr. Khol: Wer beschließt menschenunwürdige Zustände?

Meine Damen und Herren! Stadtnomadentum, kurzfristige Mietverträge sind menschenunwürdig. Ein Vertreter der Regierungsparteien, der Abgeordnete Schwimmer, hat das hier gesagt. Ja ich frage Sie wirklich, auch die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Wer hat denn diese menschenunwürdigen Zustände beschlossen? Wer hat denn diese über Jahre geduldet? (Abg. Eder: Die beschließt doch niemand, die sind entstanden! – Abg. Dr. Khol: Wer beschließt menschenunwürdige Zustände?)

Abg. Dr. Khol: Weil kündbar!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ist erhellend. Ich knüpfe zunächst an die Überlegungen im Spannungsfeld befristete – unbefristete Mietverträge an und möchte das einmal sprachlich richtigstellen. Die Kolleginnen und Kollegen, die von unbefristeten Mietverträgen sprechen, meinen eigentlich die unkündbaren Mietverträge, denn bei normalen Rechtsverhältnissen wäre der unbefristete Mietvertrag der schlechtere Vertrag (Abg. Dr. Khol: Weil kündbar!) , weil kündbar und daher selbstverständlich auch vor Ablauf von drei Jahren, vor Ablauf von fünf Jahren oder was auch immer, insbesondere auch vor Ablauf von zehn Jahren kündbar.

Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.

Jetzt kann sie sagen, wenn es ohnehin schon eine Einigung gibt, dann könnt ihr nicht gegen den Fristsetzungsantrag sein. Wenn der Herr Präsident gestattet, werde ich ein Beispiel aus dem täglichen Leben greifen: Wenn mich jemand verpflichten würde, daß ich mir täglich die Zähne putze, würde ich in dieser Verpflichtung kein Problem sehen – ich putze sie mir zweimal täglich (Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer. ) –, dennoch würde ich mir denken, daß diese Aufforderung an mich eigentlich unterstellt, ich wünsche nicht, sie mir zu putzen. Und dasselbe ist mit diesem Antrag. Sie unterstellt damit: Ohne ihren Antrag wäre keine Bereitschaft gegeben, diese wichtige Frage zu behandeln. Aber genau das ist schon vereinbart: eine Behandlung am 19. Februar im Ausschuß.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Dieser Fristsetzungsantrag ist eine nette, aber unnötige Scheinaktivität von Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß Sie im Außenpolitischen Ausschuß auch noch bessere Aktivitäten setzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Koppler: Bist du ein Pro- oder ein Kontra-Redner? – Abg. Dr. Khol: Ein guter Redner! – Beifall bei der ÖVP.

Die besonderen Aufgaben der Staatspolizei sind – und das sollte man sich bei der Beurteilung der Staatspolizei beziehungsweise beim Durcharbeiten des Rechnungshofberichtes vor Augen halten ... (Abg. Koppler: Bist du ein Pro- oder ein Kontra-Redner? – Abg. Dr. Khol: Ein guter Redner! – Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Khol: Die neue Sozialministerin! Der neue Innenminister!

Ich bin froh darüber, daß der neue Finanzminister wenigstens noch hier auf der Regierungsbank ist. (Abg. Dr. Khol: Die neue Sozialministerin! Der neue Innenminister!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt!

Erstens: Wir sollten danach trachten, daß die österreichischen Bauern die Marktchancen nutzen können. Diesbezüglich auch ein Aufruf an die Konsumenten in Österreich: Noch nie zuvor haben unsere Bauern den Tisch des Volkes mit Lebensmitteln so guter Qualität und in so üppiger Weise gedeckt. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) Sie brauchen nur danach zu greifen. In vielen Bereichen sind die Waren besser als die ausländischen Produkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist bewußt, daß diese gesetzliche Einigung erst der Beginn ist, der Startschuß für branchenweise Verhandlungen, im Rahmen derer dann auf kollektivvertraglicher Ebene ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen ist. Ich bin sehr froh, daß es in so kurzer Zeit gelungen ist, im Bereich des Metallgewerbes einen beispielhaften Abschluß sicherzustellen. Damit wird klar und deutlich, daß es nicht nur darum geht, Arbeitnehmern, die dann 50 Stunden – was ein Unsinn ist – oder zehn Stunden am Tag arbeiten müssen, irgendwelche Überstundenzuschläge zu streichen, sondern daß es darum geht, die notwendige Flexibilität, den notwendigen Ausgleich bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu finden. Es wird ab der 40. und 41. Stunde ein Zeitguthaben geben, es wird Möglichkeiten geben, Freizeitblöcke zu nehmen, und die Zeitsouveränität wird in gemeinsamer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Ich bin sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieses Modell ein erfolgreicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!

Ich kann auch vorlesen, was vom Abgeordneten Haider gesagt worden ist. Als er gefragt wurde, was denn ein Graphiker tun soll, wenn er arbeitslos wird, antwortete Dr. Haider ein bißchen zögernd: "Ja wenn er als Graphiker Vorarbeiter ist, kann er zum Beispiel in die Papiererzeugung umsteigen!" Nicht wissend, daß gerade in diesen Tagen in der Papiererzeugung 300 Arbeitsplätze aufgegeben werden, meine Damen und Herren! Was sind das für Zumutbarkeitsbestimmungen, die Leute einfach in die Papiererzeugung zu verweisen? (Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!)

Abg. Dr. Khol: Unerhört! Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Aber nicht mitgehen werden wir bei der Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne, um das Arbeitslosenproblem zu lösen. Dr. Haider hat in seinem Papier eine Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 20 Prozent für Personen über 50 Jahre vorgeschlagen. Das würde bedeuten, daß ein 50jähriger, ein 52jähriger 50 bis 60 Prozent seines Einkommens verlieren würde. 50 bis 60 Prozent! (Abg. Dr. Khol: Unerhört! Unglaublich!) Herr Dr. Haider! Sie trauen sich eine Senkung der Mindestkollektivvertragslöhne um 20 Prozent vorzuschlagen – der Mindestlöhne wohlgemerkt, nicht der Durchschnittslöhne, nicht der tatsächlichen Löhne! Das traut sich Dr. Haider in diesem Papier "Arbeit für die Zukunft" vorzuschlagen!

Abg. Dr. Khol: Na, na, na!

Es ist also unrichtig, Herr Kollege Feurstein, daß dem ehemaligen Arbeitslosen bei Rückeingliederung dadurch ein Einkommensverlust entstehen würde. (Abg. Dr. Khol: Na, na, na!) Ich glaube, Ihre Behauptung, daß dies ungeheuerlich sei, bezieht sich nur auf Ihre eigene Wortmeldung, aber auf nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung und keine Berichtigung! Almosenempfänger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung und keine Berichtigung! Almosenempfänger!

Abg. Dr. Khol: Nebenerwerbsbauernvernichtung!

Erstens die Arbeitsplatzsicherung: Hier greifen Sie wieder zurück auf den ehemaligen Huber-Plan, daß nur die hauptberuflich Beschäftigten in der Landwirtschaft eine Förderung erhalten sollten. Es ist hier sogar wortwörtlich von einem fixen Betrag je Betriebsführer und auch für hauptberuflich mitarbeitende Familienarbeitskräfte und Fremdarbeitskräfte die Rede. Aber wir haben in Österreich aufgrund der kleinen Strukturen auch 170 000 Nebenerwerbsbauern. Sollen diese Nebenerwerbsbauern von der Agrarpolitik sozusagen im Stich gelassen werden? (Abg. Dr. Khol: Nebenerwerbsbauernvernichtung!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt wird er den Huber-Plan verteidigen! Das war ein Plan zur Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Rededauer: 2 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird er den Huber-Plan verteidigen! Das war ein Plan zur Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!)

Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen den Nebenerwerbsbauern an den Kragen! Das ist leider so! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen den Nebenerwerbsbauern an den Kragen! Das ist leider so! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.) Nein, das ist keine Aufforderung. (Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 63

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Abg. Dr. Haider: Sie waren selbst auf unserem Parteitag nach Vorliegen der Ergebnisse! – Abg. Dr. Khol: Aber wir sind jetzt Mitglied der EU!

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Hohes Haus! Ich hätte mich ja gerne mit den Ausführungen des Kollegen Haider beschäftigt, so wie ich das immer tue, weil ich glaube, daß man auf die Argumente des anderen eingehen soll, aber auch er hat vor sieben Jahren für den Beitritt zur EU konsequent und ohne Slalom gekämpft. Und bevor wir die Ergebnisse der Verhandlungen hatten, waren Sie dagegen. Jetzt denke ich mir, ich soll Ihnen Zeit ersparen und uns Zeit ersparen ... (Abg. Dr. Haider: Sie waren selbst auf unserem Parteitag nach Vorliegen der Ergebnisse! – Abg. Dr. Khol: Aber wir sind jetzt Mitglied der EU!) Ja, aber Sie waren damals schon lange dagegen! Sie haben mich nur fair behandelt, habe ich gesagt. Jetzt will ich Ihnen Zeit ersparen, mir Zeit ersparen. Vielleicht kommt auch in fünf Jahren bezüglich der NATO bei Ihnen etwas anderes heraus, man ist da nie ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Die freiheitliche Politik ist nach Qualtinger: Ich weiß nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Sie wünschen eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die freiheitliche Politik ist nach Qualtinger: Ich weiß nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort!)

Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!

Darf ich Ihnen einen Beweis vorlegen? Aus dem Landtagsklub der Grünen in der Steiermark kam folgende Presseaussendung – Sie sollten sich das genau anhören – zum Thema Leistungsschau des Bundesheeres. Zuerst wird gegen die Leistungsschau protestiert – das ist natürlich jedermanns Recht –, und dann kommt der Text, den ich als ungeheuerlich empfinde: "Als besonders ekelhaft empfinden wir die Köderung von Kindern mit martialischen Kriegsgeräten und anderen, als harmlose Spielerei getarnten Programmpunkten. Wir rufen die Verantwortlichen in Militär und Politik auf" – jetzt müssen Sie genau zuhören! –: "Nehmt eure blutigen Pfoten von unschuldigen Kindern! Österreich hat wahrlich andere Sorgen, als sich weiterhin eine" – bitte genau zuhören! – "grenzdebile Armee zu leisten, die nur dazu gut ist, jungen Männern das Leben zu vergällen." (Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Armeen sind grundsätzlich sinnlos und dumm, sagen die Grünen. Das österreichische Heer freilich ist nur zu einem gut, nämlich es abzuschaffen!

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Die alte NATO hat ja der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, einmal sehr treffend und ein wenig süffisant beschrieben. Er hat gemeint, sie dient dazu, die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten zu halten. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) – Das war der alte Slogan, der der NATO zugrunde gelegt wurde. Es stellt sich die Frage: Ist diese alte NATO heute auch noch vorhanden, oder ist die neue NATO etwas anderes?

Abg. Dr. Khol: Vielleicht ziehen Sie die Papierln zurück!

Sie ziehen also Ihre Wortmeldungen trotz dieser Demonstration nicht zurück. (Abg. Dr. Khol: Vielleicht ziehen Sie die Papierln zurück!)

Abg. Dr. Khol: Da sehen Sie, daß die Bundeskompetenz nicht hilft, Frau Kollegin! Die Bundeskompetenz schützt kein Tier!

(Abg. Dr. Khol: Da sehen Sie, daß die Bundeskompetenz nicht hilft, Frau Kollegin! Die Bundeskompetenz schützt kein Tier!) Herr Abgeordneter Khol, so ist es nicht, daß dieses Gesetz an sich unwirksam wäre. Es ist eine kleine Bestimmung, die ihm fehlt. Vor allem: Es ist eine geschlossene Kette der Tierquälerei. Wir haben eine leider noch nicht gebrochene Tendenz in Richtung Intensivierung. Wir haben sehr viele Biobäuerinnen und -bauern, wir haben noch viele klein- und mittelbäuerliche Betriebe, aber ein immer größerer Anteil von Tieren wird von ein oder zwei Prozent der Tierhalter gehalten. Es tritt eine dieser schlimmen Konzentrationen mit fortgesetzter Tierquälerei ein. Der nächste Schritt in Richtung Intensivierung ist vorgezeichnet.

Abg. Dr. Khol: Tierarzt!

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Khol: Haben Sie Geburtstag gehabt, Frau Kollegin?

Ich hatte vorige Woche einen interessanten Anruf – man hatte natürlich nicht gewußt, wen man dabei erwischt. Ich wurde angerufen, weil ich ein Fest gefeiert habe, und aus diesem Anlaß hat mir ein Versandhaus ein Geschenk angeboten. Man hat gesagt: Sie bekommen ein Geschenk, wenn Sie ein zweites bestellen! (Abg. Dr. Khol: Haben Sie Geburtstag gehabt, Frau Kollegin?) So etwas ähnliches. (Abg. Dr. Khol: Herzliche Glückwünsche!) Ist nichts mehr zum Feiern, Herr Kollege Dr. Kohl. (Abg. Dr. Nowotny: Ist immer zum Feiern!) Es wurde jedenfalls gesagt: Sie bekommen das Doppelte, müssen aber erst in drei Monaten bezahlen! Und da habe ich eingehakt. Es war dann von diesem Geschenk und auch von diesem Angebot nicht mehr die Rede. Man hat sich aus diesem Telefongespräch sehr schnell zurückgezogen.

Abg. Dr. Khol: Herzliche Glückwünsche!

Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen ja, daß wir das Verfahren verlieren!

Sie sind offensichtlich leicht zu überraschen, Herr Kollege, aber das muß an Ihnen liegen und nicht an uns. (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen ja, daß wir das Verfahren verlieren!) Offensichtlich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Klubobmannsessel aus!)

Abg. Dr. Khol: Die Welt stürzt nicht ein!

Meine Herren! Wir werden Sie ohnehin bald daran erinnern, was Sie hier gesagt haben. Es ist Gott sei Dank alles protokolliert. Diese Partie, das wissen Sie, Herr Stummvoll, ist nicht zu gewinnen. (Abg. Dr. Khol: Die Welt stürzt nicht ein!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott!

Und jetzt sagen Sie, die Welt stürzt nicht ein. Natürlich stürzt sie nicht ein. Aber Sie haben der EU und unserer Mitgliedschaft in der EU neuerlich einen Bärendienst erwiesen. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Nowotny. Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Kollege Nowotny, daß Wissenschaft und Forschung aufgrund der inneren Zusammenhänge wirklich zusammenbleiben sollen. Das ist ein Prinzip, das auch ich vertrete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man unsere Universitäten und die Forschung auseinanderdividiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Laß dir nichts gefallen, Annemarie!

Jetzt passen Sie einmal gut auf! Das vergessen Sie von den Freiheitlichen am allermeisten, wo Sie sind! Denn meistens führen Sie sich auf wie im Kindergarten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Laß dir nichts gefallen, Annemarie!) Aber wir stellen Ihnen keine Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung! Ihrer Fraktion nicht! Nur daß Sie das auch genau wissen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das tut dem Herrn Khol nicht weh, das amüsiert den Herrn Khol! Dem österreichischen Steuerzahler wird das weh tun!

Das zeigt, daß unsere Fraktion, Herr Abgeordneter König – auch wenn das dem Herrn Khol sehr weh tut und er das eigentlich nicht zur Kenntnis nehmen möchte (Abg. Dr. Khol: Das tut dem Herrn Khol nicht weh, das amüsiert den Herrn Khol! Dem österreichischen Steuerzahler wird das weh tun!) – , daß unsere Fraktion und unsere Abgeordneten im Europaparlament voll anerkannt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

In der Frage der Versorgung im Scheidungsfall beabsichtige ich, gemeinsam mit Frau Ministerin Prammer zu überlegen, in welcher Form – auf jeden Fall jedoch in einer aufkommensneutralen – wir in der Lage sein könnten, diese mögliche Lücke in unserem Pensionsversicherungssystem zu schließen. Die Gespräche sind im Gange. Wir sind dabei, Modelle zu berechnen, und wir werden Sie, wenn wir konkrete Vorschläge haben, selbstverständlich davon in Kenntnis setzen. Ich hoffe, daß wir dann in diesem Plenum auch Zustimmung zur Schließung dieser letzten Lücke finden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Auch ein überzeugendes Szenario!

Die Steuerfahnder sind bekanntlich sehr gut ausgebildete Leute. Mit ihrem Know-how werden sie sofort ihre spezifische Chance auf dem Markt erkennen und feststellen, daß diese in der Steuerberatung liegt. (Abg. Dr. Khol: Auch ein überzeugendes Szenario!) Was werden sie also tun? – Montag bis Mittwoch machen sie Steuerfahndung, aber Donnerstag und Freitag betreiben sie Consulting und erklären ihren Kunden, wie man es vermeidet, Steuern zu zahlen.

Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister redet mit Ihnen!

Zum Nationalen Umweltplan: Die von Ihnen kritisierte "Unverbindlichkeit", Frau Abgeordnete Langthaler, ist keine solche. Der Nationale Umweltplan ist und wird für uns Leitlinie sein ... (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister redet mit Ihnen!) Ich bin es gewohnt, daß Frau Abgeordnete Langthaler mir nicht zuhört. (Abg. Ing. Langthaler: Immer höre ich sonst zu!) Umso schärfer sind dann ihre Attacken! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?

Alle, die heute diesem Nationalen Umweltplan zustimmen, stimmen auch dem Road-pricing zu, und zwar einem flächendeckenden Road-pricing nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen (Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?), und einer Erhöhung der Mineralölsteuer, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Wollen Sie das?) Nein, das steht hier im Nationalen Umweltplan. Das beschließen Sie heute! (Abg. Dr. Khol: Nein! Keine Mineralölsteuer! Auch kein Road-pricing!)

Abg. Dr. Khol: Nein! Keine Mineralölsteuer! Auch kein Road-pricing!

Abg. Dr. Khol: Sie wollen mehr Steuern! Sie wollen Gesetze machen! Wir beschließen keine Steuererhöhung! Auch kein Road-pricing!

Herr Kollege Khol! Ich lese Ihnen aus dem Nationalen Umweltplan vor, den Sie in der nächsten halben Stunde beschließen werden. (Abg. Dr. Khol: Sie wollen mehr Steuern! Sie wollen Gesetze machen! Wir beschließen keine Steuererhöhung! Auch kein Road-pricing!) Eine Maßnahme ist: Um echte Marktpreise zu erfahren, müssen auch die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs schrittweise internalisiert werden. Zur Einführung kostenwahrer Preise im Straßenverkehr eignen sich flächendeckendes Road-pricing und ein Zuschlag zur Mineralölsteuer.

Abg. Dr. Khol nimmt ein Glas Wasser aus jenem Krug, der beim Rednerpult steht.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Murauer vor. – Bitte. (Abg. Dr. Khol nimmt ein Glas Wasser aus jenem Krug, der beim Rednerpult steht.) – Herr Abgeordneter Murauer, lassen Sie sich nicht das Wasser abgraben! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Du hast eh viel Zeit! Er hat viel Zeit!

Das fordere ich ein, dazu möchte ich mich auch einbringen und, wenn wir mehr Zeit haben, die Debatte darüber führen (Abg. Dr. Khol: Du hast eh viel Zeit! Er hat viel Zeit!) : zu Fragen der Kunstvermittlung, der Klassischen Moderne, der Ankaufspolitik – lauter Punkte, die wirklich von Bedeutung sind.

Abg. Dr. Khol: Bündnismuseum! Dreibund-Museum!

Zu einem Besuch vor kurzem – ich weiß, das gehört nicht in Ihr Ressort, sondern zum Verteidigungsminister, es ist mir aber auch ein Anliegen, trotz der etwas differierenden sicherheitspolitischen Vorstellungen, die ich in letzter Zeit geäußert habe – im Heeresgeschichtlichen Museum: Das wäre ein klassisches Beispiel, anhand dessen man diskutieren könnte. Welches Selbstverständnis hat das Heeresgeschichtliche Museum? Gehen wir alle mit offenem Mund dort vorbei und bewundern, in welchen Epochen und mit welchen Methoden einander die Leute möglichst effizient umgebracht haben, oder kann man daraus – ich unterstelle das nicht – wirklich Lehren ziehen? (Abg. Schieder: Niederlagen feiern!) Könnte man es zu einem "Friedensmuseum" machen? (Abg. Dr. Khol: Bündnismuseum! Dreibund-Museum!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Khol: Weil Sie noch nie eine Kostenberechnung vorgelegt haben, Herr Minister! Legen Sie eine Kostenschätzung vor!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bedauere es ein wenig, mich wundern zu müssen, daß Sie feststellen, daß die Vorlage dieses EU-kompatiblen Führerscheingesetzes daran gescheitert sei, daß ich den Punkteführerschein verlange. Das Verkehrsministerium scheitert an dieser Frage nicht. Es scheitert gegebenenfalls am Wollen des Koalitionspartners – und da sind Sie der Verhandler –, weil Sie sich bis jetzt zu einem Punkteführerschein sozusagen nicht verstehen wollten. Der Punkt ist also nicht, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen wären, eine entsprechende Vorlage zu machen, sondern der Punkt ist, daß wir uns bis jetzt noch nicht darüber verständigt haben. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie noch nie eine Kostenberechnung vorgelegt haben, Herr Minister! Legen Sie eine Kostenschätzung vor!) Herr Klubobmann! Seien Sie so freundlich, mich antworten zu lassen. Ich unterbreche Sie ja auch nicht, wenn Sie reden. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!)

Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein nettes Bonmot!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe schon immer Probleme mit der Obrigkeit gehabt, darum erlauben Sie mir, an den Beginn meiner Ausführungen den Gedanken zu stellen, daß ich diese Debatte nicht gern "unter einem" führe, sondern "mit Einem". In diesem Sinne sollte die Debatte hier im Hohen Haus geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein nettes Bonmot!) – Danke, das muntert auf.

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Kollegin Fekter möchte ich sagen: Das Versprechen der Regierungsparteien, ein Übernahmerecht zu konstruieren, datiert nicht erst vom 27. Februar, sondern meiner Erinnerung nach mindestens vom 11. Jänner 1997. Am 11. Jänner wurde nämlich das politische Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP anläßlich der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria geschlossen, und einer der Punkte dieses Abkommens war die Schaffung eines Übernahmerechts. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Und bis Ende April wird es dann – so hoffen wir – kommen. (Abg. Dr. Fekter: Ich sprach von der Anfragebeantwortung in der 64. Sitzung am 27. Februar 1997!)

Abg. Dr. Khol: Der Kier spricht heute zum x-tenmal, aber immer gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Kier spricht heute zum x-tenmal, aber immer gut!)

Abg. Dr. Khol: Amüsiert!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als ich diesen Antrag mit der Post bekommen habe, war ich zuerst ... (Abg. Dr. Khol: Amüsiert!) Nun, ich habe ihn einmal gelesen, und ich habe nicht mit einer ersten Lesung gerechnet, denn ich muß ehrlich sagen: Es ist ein kleiner, populistischer Fehler unterlaufen. – Es ist verständlich, daß man die Krankenscheingebühr abschaffen will. Ich stelle an mir auch den Reflex fest, das eigentlich zu wollen. In diesem Antrag wurde aber etwas übersehen. Es gibt nämlich noch diesen "blöden" § 73 ASVG. Gemäß diesem wurde nämlich für einen Personenkreis, der keine Krankenscheingebühren zahlt, auch etwas gemacht. Denn Pensionisten

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?

Werden Sie zustimmen, wenn wir im Ehe- und Familienrecht das partnerschaftliche Prinzip verankern und festschreiben wollen, daß die Familienarbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird? (Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?) Ich wende durchaus auch an den Koalitionspartner. Hören Sie zu! Ich habe soeben gesagt, daß es auch um den Koalitionspartner geht, aber es geht ebenso um andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Da waren ja Sie dagegen bei der Teilzeitarbeit! Diese Heuchelei! Ich bitte Sie!

Werden Sie zustimmen, wenn wir für Eltern von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt fordern? (Abg. Aumayr: Das gerade hätten Sie beim Parteitag fordern sollen!) Werden Sie zustimmen, wenn eine gesetzliche Verankerung der Frauenservicestellen gefordert wird? Die Unterlagen dazu liegen vor. (Abg. Dr. Khol: Da waren ja Sie dagegen bei der Teilzeitarbeit! Diese Heuchelei! Ich bitte Sie!) Lieber Herr Klubobmann Khol! Sie wissen ja überhaupt nicht, wovon die Rede ist. Hören Sie ein bißchen genauer zu! (Beifall bei der SPÖ.) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern bis zum Schuleintritt ist eine wesentliche Forderung, der Sie sich immer verweigert haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!

Abg. Dr. Khol: Sie haben nur kein Programm zusammengebracht!

Werden Sie – wenn wir schon bei Ihnen sind, Herr Klubobmann Khol – zustimmen, den weiteren Ausbau ganztägiger und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, auch unter Zurverfügungstellung von Budgetmitteln des Bundes hiefür? (Abg. Dr. Khol: Sie haben nur kein Programm zusammengebracht!) Werden Sie zustimmen? All diese Vorschläge und weitere Maßnahmen sind notwendig und gehören in dieses Gleichstellungspaket, dessen Umsetzung jedenfalls wir von der sozialdemokratischen Fraktion vorhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Geloben Sie Zustimmung, Herr Kollege Khol!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Geloben Sie Zustimmung, Herr Kollege Khol!

Abg. Dr. Khol: Ich freue mich, daß Sie das Koalitionsabkommen so verteidigen! Das ist schön! Ich hoffe, Sie stimmen bei der Durchführung des Koalitionsabkommens auch mit!

Aber nun zu der langen Liste, die nicht erledigt ist. Ich nehme nur die kleinen Dinge heraus. – Kollegin Silhavy, du kannst es natürlich so machen, ich mache es auch so. (Die Rednerin macht eine Handbewegung.) Aber wer gibt heute das Versprechen, daß es im Jahre 1998 in Tirol eine Regionalanwältin geben wird? Wer? Der Finanzminister? Da bin ich neugierig. Wir werden ihn fragen, kann ich nur sagen, ganz sicher. Wir werden auch versuchen, ihn da festzunageln, und ich hoffe dann auch auf die Unterstützung der beiden Regierungsparteien, denn das steht im Koalitionsabkommen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß dieses eingehalten wird und somit auch dieser Punkt eingehalten wird, wie viele andere auch, bei welchen Sie, Herr Dr. Khol, viel emsiger dahinter sind. (Abg. Dr. Khol: Ich freue mich, daß Sie das Koalitionsabkommen so verteidigen! Das ist schön! Ich hoffe, Sie stimmen bei der Durchführung des Koalitionsabkommens auch mit!)

Abg. Dr. Khol: Nein, nein, Sie sind kein Krokodil!

Frau Kollegin Bauer! Da kommen einem die Krokodilstränen (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, Sie sind kein Krokodil!) , wenn Sie sagen, es gebe eine Bevorzugung der Alleinerzieherinnen. Ich weiß nicht, unter welche Kategorie ich solche Wortmeldungen einreihen soll? Unter tragikomisch soll ich das vermutlich einreihen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dann muß ich auf den Stadler hoffen!

Herr Kollege Khol! Sie selbst haben das Sparpaket und die Kürzungen als Sieg der Ehe gefeiert. Ich frage mich, wo da die Alleinerzieherinnen bevorzugt werden? Sie sind bestraft worden! Sie haben eine kürzere Karenzzeit, Kürzungen bei der Notstandshilfe und und und hinnehmen müssen. Wo ist da die Bevorzugung von Alleinerzieherinnen? Sie werden Ihr klerikales Weltbild auf diese Art und Weise nicht durchsetzen können. Das ist mein einziger Trost. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dann muß ich auf den Stadler hoffen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!

Wenn Frau Kollegin Kammerlander gesagt hat, der Grund, warum das heute diskutiert werden muß, wären die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers gewesen, dann muß ich ihr sagen: Wer die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses kennt, der weiß, wie man eine Sondersitzung zu beantragen hat. Damit ist, glaube ich, dieses Argument sicher ad absurdum geführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Heindl, so applaudier doch!

Berichten möchte ich kurz von einer Gruppe junger Schüler, deren Äußerungen mich schon betroffen gemacht haben. Diese 16jährigen Gymnasiasten haben sich artikuliert, als ob mein Großvater sprechen würde. Sie haben bekanntgegeben, was sie fürchten: Sie haben Angst vor dem, was in diesem Frauen-Volksbegehren verankert ist: Hier geht es um Verteilung, hier geht es um Machtverteilung. Die gegenwärtige Situation zu ändern, das ist die Zielvorgabe. Das unterstütze ich seit Anbeginn, das unterstützt auch unsere Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Heindl, so applaudier doch!)

Abg. Dr. Khol: Das ist Vereinnahmung!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat als Fraktionschefin der Grünen natürlich ganz genau gewußt, was der Hintergrund der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage ist. Daher hat sie nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" die Begriffe, die darauf zutreffen, gleich im ersten Satz ihrer Rede genannt: "Inflation von Volksbegehren" und vor allem "Vereinnahmung". Sie hat sich dagegen gewehrt und hat gesagt, das sei ja überhaupt nicht wahr, um sich im nächsten Satz, den ich mir aufgeschrieben habe, sofort zu verraten, denn darin hat sie die Grünen als das "Sprachrohr" dieser überparteilichen Bürgeranliegen bezeichnet. (Abg. Dr. Khol: Das ist Vereinnahmung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Wer kann die Sicherheit geben, daß eine Bedrohung der genetischen Vielfalt ausgeschlossen wird, Herr Kollege Schwimmer? Können die Gentechnikbefürworter, können Sie alle Sekundärauswirkungen, die es in 20, 30 Jahren geben kann, zur Gänze vorhersehen und beschreiben? – Natürlich können Sie das nicht, Herr Kollege Schwimmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!

Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen unter anderem auch: Weg mit den Kreuzen, die an den Wänden hängen, aus den Schulklassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!) Wir sagen: Die Kreuze sind in unserem Lande ein identitätsstiftendes Symbol; sie haben zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es gibt eine mehr als klare Stellungnahme! Das war eine Selbstfalle!

Damit kommen wir auch zum Punkt der Diskussion: Bei der Entstehung einer Drogensucht in einer Gesellschaft spielt die Einstellung dieser Gesellschaft eine wesentliche Rolle. Genau diese Einstellung kommt in dem entsprechenden Gesetz zum Ausdruck. Das Drogenproblem tritt nämlich vor allem in jenen Ländern auf, die keine klare Stellungnahme zur Drogenproblematik haben. Aber genau das, genau diese klare Stellungnahme vermisse ich in diesem Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es gibt eine mehr als klare Stellungnahme! Das war eine Selbstfalle!)

Abg. Dr. Khol: Natürlich!

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!

Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das wollen wir auch!

Mein Motto – und dieses Motto möchte ich auch unseren Kindern weitergeben – lautet: Dem Leben mehr Leben geben – und weniger Sucht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das wollen wir auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!

Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger.

Meine Damen und Herren! Unabhängig von diesem neuen Suchtmittelgesetz muß man zur Kenntnis nehmen, daß eine Bekämpfung des Suchtgifthandels nur dann eine Chance auf Wirksamkeit hat, wenn eine weitgehende internationale Zusammenarbeit besteht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger. ) – Mit Sicherheit wurde diese Angelegenheit korrigiert. Herr Kollege Stadler! Wir werden uns diese Fälle ganz genau anschauen. Wir werden sicher nicht zulassen, daß dies Platz greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kenne die Szene schon lange, ich weiß ganz genau, was sich dort abspielt, und bin

Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Noch eine Wortmeldung!

Das (ein Fläschchen vorweisend) sind Nasentropfen – ich mache hier keine Werbung für die Firma –, das sind ganz einfach Nasentropfen, und ich habe mir gedacht, das provoziert Sie zu einer Wortmeldung, und wir hören auch aus Ihrem Munde, wie Sie zu diesem Problem stehen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Noch eine Wortmeldung!)

Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!

Da ist es doch vernünftiger, herzugehen und zu sagen: Wir strukturieren um! Wovor haben Sie denn Angst? Fragen Sie die österreichische Bevölkerung! Geben Sie ihr die Möglichkeit einer Volksabstimmung! Sagen Sie: NATO-Beitritt heißt Berufsheer, heißt grundlegende Erneuerung der Verteidigung. Sie werden sicherlich eine solide Mehrheit dafür bekommen. Aber diesen Zickzackkurs, den Sie gehen, können wir natürlich ... (Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!) Herr Kollege, Ostern ist schon zu lange vorbei, als daß Sie Ihren Zickzackkurs wie ein Hase fortsetzen könnten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!)

Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun? So ein ernstes Thema so verblödeln!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Eine Regierung, die den Österreichern nicht die Wahrheit sagt, muß durch Fristsetzungen gezwungen werden, endlich Farbe zu bekennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun? So ein ernstes Thema so verblödeln!)

Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Moser. (Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?)

Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!

Abg. Dr. Khol: Das ist enttäuschend für einen Generalstabsoffizier! Das ist nicht WEU-reif!

Herr Kollege Khol! Ich halte es auch vom Ablauf her ... (Abg. Schieder: Sie lernen im Generalstabskurs, daß erst die Beschlüsse kommen müssen!) Sie können noch so viel dazwischenreden ... (Abg. Dr. Khol: Das ist enttäuschend für einen Generalstabsoffizier! Das ist nicht WEU-reif!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!

Es ist daher nicht zweckmäßig und nicht sinnvoll, zuzuwarten, bis wir eingeladen werden. Wir müssen nicht eingeladen werden, aber es ist zu erwarten, daß beim NATO-Gipfel in Madrid auch eine Einladung ... (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Mein Antrag betrifft die Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146. Kollege Kröll wird jetzt sehr aufmerksam zuhören, Frau Kollegin Buder ebenfalls, sie wird sich dann später sicherlich noch zu Wort melden. Sie und vor allem Kollege Kröll haben sich bestimmt zu Herzen genommen, was heute Herr Abgeordneter Khol hier sehr eindrucksvoll gesagt hat, nämlich: Kein Mensch steht über dem Gesetz, auch nicht der Landeshauptmann der Steiermark, auch nicht der Bautenminister, auch nicht der Umweltminister. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Deshalb werden Sie endlich von der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, der Ennsnahen Trasse, Abstand nehmen.

Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!

Die Bestandsvarianten wurden durchgerechnet. Der Planer, der zuvor hohes Ansehen genossen hatte, wurde von der Landesregierung "geschnitten". Ihm wurde untersagt, überhaupt noch in den Ortschaften darüber zu diskutieren, wie diese Varianten aussehen sollen. Es gibt darüber bereits sehr konkrete Vorstellungen, sehr konkrete Planungen. Natürlich würde das Zeit beanspruchen. Aber eines geht sicher nicht, Herr Minister: Ich nehme nicht an – das mit dem Kollegen Khol war natürlich ein etwas ironischer Vorspann – ... (Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!) Nein! Das hätte Sie wahrscheinlich von Ihrem Gespräch mit der Frau Tichy-Schreder abgehalten, wenn ich hier einen erotischen Vorspann gemacht hätte. Das war ein ironischer Vorspann!

Sitzung Nr. 71

Abg. Dr. Khol: Das ist das Problem! Es geht um Solidarität!

Da ich ja auf Ihre Aussagen repliziere, möchte ich Ihnen auch eine Antwort auf Ihre gestrigen Ausführungen hier geben, als Sie gesagt haben: Bei den Freiheitlichen ist das typisch: Sie sind zwar für die NATO, aber wenn es dann konkret um einen Einsatz geht, sind sie dagegen. – Herr Kollege Khol! Erstens ist das gar kein Einsatz im Rahmen der NATO, und zweitens haben wir gesagt, wir können doch nicht in solche Einsätze gehen, ohne diese Grundsatzentscheidung getroffen zu haben! (Abg. Dr. Khol: Das ist das Problem! Es geht um Solidarität!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Unsere Hunde sind derzeit besser als unsere Panzer!

Das war nie beabsichtigt, aber der Text war einfach unscharf formuliert. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Unsere Hunde sind derzeit besser als unsere Panzer!) – Das hat aber nichts mit dem Kriegsmaterialgesetz zu tun, Herr Kollege! – Daher ist nunmehr folgende neue Formulierung gefunden worden: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sind nicht auf das den entsendeten Personen zugeteilte Kriegsmaterial anzuwenden. – Das ist jetzt klar, drückt das aus, was beabsichtigt war, und läßt keine Mißdeutungen mehr zu.

Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! – Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!

Diese Sprünge sehen wir tagtäglich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! – Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!) Ich möchte mich aber damit gar nicht weiter auseinandersetzen, sondern wieder zu einem seriösen Thema kommen. Ich bin sehr verwundert darüber, daß Kollege Moser, der im Ausschuß sehr konstruktive Beiträge geleistet hat, einige seiner Argumente, die vielleicht aus seiner Sicht zutreffen mögen, jetzt dazu nützt, dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kollege Moser, das halte ich für unseriös. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut

Abg. Dr. Khol: Erklär es gut! Er versteht schwer!

Herr Kollege Moser! Ich möchte Ihnen nun an einem konkreten Beispiel erklären, wieso das in der Praxis eigentlich nicht zu trennen ist. (Abg. Dr. Khol: Erklär es gut! Er versteht schwer!) Es gibt in diesem Gesetz doch den Punkt der Rettungsaktionen, bei dem klar ist, daß der zuständige Bundesminister gemeinsam mit der Bundesregierung sofort der Entsendung zustimmen kann.

Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Abg. Dr. Khol: Man müßte das definieren!

Zur Staatszielbestimmung, wie sie dem Antrag entspricht: Die Freiheitlichen – und mit ihnen auch ich persönlich – verstehen sich zu einer solchen Initiative. Ich glaube nur, daß sie im Text – darin stimme ich mit meinem unmittelbaren Vorredner überein – deutlicher zugunsten der autochthonen Volksgruppen zugeschnitten sein sollte. Ich könnte mir vorstellen – man wird das natürlich beraten müssen –, daß es heißen sollte: "Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Gestalt ihrer autochthonen Volksgruppen" und so weiter. So ungefähr müßte das ausschauen. (Abg. Dr. Khol: Man müßte das definieren!) – Ja, einverstanden, aber in diese Richtung müßte es gehen.

Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!

Ich glaube auch, daß wir beginnen sollten – die Autorin oder die Autoren dieses Antrages folgen dem leider nur partiell –, von dem Begriff "Minderheiten" wegzukommen. Ich weiß schon, daß jemand, der sich der Zahl nach oder wie auch immer schwächer darstellt als andere, auch als Minderheit bezeichnet werden kann, ich sehe aber trotzdem immer ein bißchen etwas Diminuierendes in diesem Terminus, und ich zöge es vor – persönlich halte ich es auch so –, nicht den Begriff "Minderheit" und "Minderheiten" zu verwenden, sondern "Volksgruppe" und "Volksgruppen". Das schafft auch ein gewissen Klima und eine gewisse Terminologie der Gleichberechtigung und der Gleichgewichtung der kleinen Volksgruppen mit den größeren Volksgruppen und auch mit der Mehrheitsbevölkerung. Letztendlich ist ja auch die Mehrheitsbevölkerung in ihrer Summe eine Volksgruppe. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!) – Es freut mich, daß du das so siehst! (Abg. Dr. Khol: Beim Minderheitenbegriff schließen sich auch manche Gruppen an, die da nichts verloren haben!) – Auch das.

Abg. Dr. Khol: Beim Minderheitenbegriff schließen sich auch manche Gruppen an, die da nichts verloren haben!

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich fange – entgegen dem Uhrzeigersinn – bei Italien an. Südtirol wird immer als Musterautonomie dargestellt. Wir wollen jetzt davon absehen, daß in Wahrheit das gottgewollte Recht das Selbstbestimmungsrecht ist. Bleiben wir also einmal bei der Autonomie. Südtirol, die Provinz Bozen – schön, aber wo ist auch nur der kleinste Kindergarten etwa für die Ladiner in den ladinischen Tälern in den Provinzen Belluno und Trient? (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich frage, wo auch nur der kleinste Kindergarten im Kanaltal ist, ehemals ein Kärntner Gerichtsbezirk, der Gerichtsbezirk Tarvis, wo alle möglichen Leute gehaust haben, Slowenen und Deutsche, aber keine Italiener. Aber jetzt wird man dort vergeblich irgend etwas in dieser Richtung suchen.

Abg. Dr. Khol: Wo?

Herr Kollege Wurmitzer! Ich bin Ihnen geradezu herzlich dankbar für diesen Zwischenruf, denn damit schildern Sie das Problem eigentlich deutlicher, als Sie es vielleicht beabsichtigt hatten. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) – Ich kenne mich ein bißchen aus in Kärnten, denn ich bin dort in die Schule gegangen. Herr Kollege Wurmitzer, es tut mir leid, ich kann einfach meine Biographie nicht umschreiben. Ich bin dort in die Schule gegangen. (Abg. Dr. Khol: Wo?) In Friesach. Es ist zwar vielleicht nicht zweisprachiges Gebiet, Herr Klubobmann, aber so groß und so unübersichtlich ist Kärnten auch nicht, und wenn man außerdem ein bißchen mobil ist, dann bemerkt man das. Abgesehen davon, habe ich mich auch zu anderen Gelegenheiten mit diesen Fragen beschäftigt, nämlich insbesondere im Rahmen des Stipendiums, das ich ausschließlich deswegen bekommen habe, weil ich mich zwei Semester mit Minderheiten- und Volksgruppenfragen beschäftigt habe. Es tut mir furchtbar leid.

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier! "Sozial" heißt "gesellschaftlich"!

Ich gebe zu, daß der Ortstafelstreit in Kärnten Anfang der siebziger Jahre eine sehr unerfreuliche Sache war und daß man bei der Implementation dieser Ortstafeln politisch vielleicht etwas waghalsig war. Das gebe ich zu, aber das Problem an und für sich wurde trotzdem richtig angegangen. Es geht nämlich darum: Wo gibt es zweisprachige Ortstafeln und wo nicht? – Daß man dort einen Rückzieher machen mußte, war bedauerlich genug, aber das war keine Frage des sozialen Konsenses, Herr Klubobmann Khol, sondern das war eine Frage des gesellschaftspolitischen Konsenses. Soziale Frage war das keine, aber möglicherweise war das nur eine semantische Spitzfindigkeit, vielleicht haben Sie das so gemeint. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier! "Sozial" heißt "gesellschaftlich"!)

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im Lexikon nachschauen: "Sozial" heißt "gesellschaftlich"! Das haben Sie bei Ihrem Stipendium nicht gelernt!

Was sich damals in Kärnten abgespielt hat – ich war in diesem Sommer dort, denn da habe ich noch studiert ... (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im Lexikon nachschauen: "Sozial" heißt "gesellschaftlich"! Das haben Sie bei Ihrem Stipendium nicht gelernt!) – Gut, dann sind wir uns schon wieder einig. Aber die soziale Lage der Roma im Sinne dessen, was Kollege Ofner gesagt hat, ist trotzdem etwas anderes als das soziale Problem rund um die Ortstafeln. Ich meine, da wird der Begriff "sozial" ein bißchen weit aufgespreizt, aber ich bin schon wieder bei Ihnen, wenn Sie das so interpretieren.

Abg. Dr. Khol: Der Wurmitzer ist ein gescheiter Mensch! Der Wurmitzer ist in Ordnung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt. (Abg. Dr. Khol: Der Wurmitzer ist ein gescheiter Mensch! Der Wurmitzer ist in Ordnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Wir haben uns auch in einem ersten Gespräch im Finanzministerium erkundigt, ob dies grundsätzlich aus der Sicht des Amtes möglich erscheint. Es gibt unter gewissen Bedingungen, die im wesentlichen in der Zusammenarbeit und Koordination mit dem Rechnungshof begründet sind, in dieser Angelegenheit ein grundsätzliches Ja. Ich hoffe daher, daß wir diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Budgetausschusses, nach Rücksprache mit dem Rechnungshof und vielleicht auch einem Gespräch zwischen Rechnungshof und Finanzministerium, zu einem positiven Ende bringen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Weil ihr uneinsichtig seid!

Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute mehrmals gefragt worden, warum wir diese Fristsetzung noch aufrechterhalten und warum wir den Antrag als solchen noch aufrechterhalten (Abg. Dr. Khol: Weil ihr uneinsichtig seid!) , und ich möchte versuchen, das sachlich zu begründen und es Ihnen zu erklären, wenn Sie so wollen.

Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! – Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich vermag – wie mein Vorredner – die Dringlichkeit beziehungsweise das Fristsetzungsbegehren der Grünen eigentlich nicht zu verstehen. Sie haben zwar auszuführen versucht, daß der erste Satz Ihres Antrages beziehungsweise der inhaltliche Teil nach wie vor seine Berechtigung habe. Ich sehe diese Berechtigung nicht, und ich muß Ihnen seitens der ÖVP sagen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! – Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!

Wenn Herr Klubobmann Khol uns hier mit einer Kampfansage erklärt, es würde überhaupt keine Untersuchungsausschüsse mehr geben, solange man die Geschäftsordnung nicht nach seinem Gutdünken "repariert", dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) Drei Wochen Aufklärung sowie alle Indizien sprechen mittlerweile dafür, daß es sich im Jahre 1989 um keine Pannenserie gehandelt hat, sondern um ein gezieltes Entkommenlassen, daß es sich um keine Pannenserie gehandelt hat, sondern um die Beugung des Rechtsstaates. Dies mit einer einstündigen Beschwichtigungsrede des Außenministers zu leugnen, ist einfach lächerlich!

Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Frage mit der Verfahrensordnung ist ernst zu nehmen, wobei ich, Willi Fuhrmann, einer derjenigen bin, die sich sehr bemüht haben, eine Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der aus dem "Lucona"- und dem "Noricum"-Untersuchungsausschuß gemachten Erfahrungen zu entwickeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP hat es abgelehnt!) Ich bin aber leider im Stich gelassen worden. Wir haben nun keine neue Verfahrensordnung. (Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!) Ich gehöre aber nicht zu jenen, die sagen: Solange wir keine neue Verfahrensordnung haben ...

Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren für die Bank Austria zuständig! – Abg. Dr. Khol: Randa hat mit Ihnen Kontakt gehalten! Im November ist Randa zu euch gekommen!

Meine Damen und Herren! Herr Praschak schreibt: "Die Mühle ist zu." (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren für die Bank Austria zuständig! – Abg. Dr. Khol: Randa hat mit Ihnen Kontakt gehalten! Im November ist Randa zu euch gekommen!) – Das erzähle ich Ihnen schon noch, das erkläre ich Ihnen gleich. Da kommen Sie mir gerade recht, Herr Abkassierer Schwimmer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer.

Sie konnten es vor den Verhandlungen, die Sie damals mit dem Herrn Vranitzky geführt haben – den Sie damals noch "zum Kotzen" fanden; das sind Ihre Worte, nicht meine! –, gar nicht erwarten, daß dieses Paktum – von dem Sie sich dann danach wieder verabschiedet haben – öffentlich bestätigt wird. Am 14. Jänner haben Sie Ihre eigenen Anträge abgelehnt! – Das ist die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer. )

Sitzung Nr. 74

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ja!

Liebe Freunde! Es ist doch interessant, was beispielsweise ein ehemaliger FP-Abgeordneter von sich gibt, nämlich am 12. Februar 1997. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genieren Sie sich nicht vor den Zuhörern?) Nein, ich geniere mich nicht. Es muß doch endlich einmal gesagt werden, daß die sogenannte Sauberpartei selbst im Sumpf steht. Das muß doch einmal erwähnt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ja!)

Abg. Dr. Khol: Er hat kein Manuskript, daher wird es lang!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Dr. Khol: Er hat kein Manuskript, daher wird es lang!) Herr Klubobmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das eine Maximalredezeit und keine Minimalredezeit ist, bin ich beruhigt. Das Thema Wald würde zwar mehr als 18 Minuten Redezeit verdienen (Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer ), dennoch denke ich, daß man die wesentlichen konkreten Punkte kurz und prägnant zusammenfassen kann.

Abg. Wabl: Das ist ja eine Khol-Rede!

Ich weiß: Aufgrund des Berichtes über die Kurden-Morde gibt es keine Indizien für eine politische Maßnahme oder eine politische Einflußnahme in Richtung unsachgemäßer Handlungen oder Unterlassungen, weshalb ich kein Verständnis dafür habe, in den nächsten Monaten mehrere Gremien mit der gleichen Aufgabe zu befassen, also damit ein Doppelverfahren einzuleiten. (Abg. Wabl: Das ist ja eine Khol-Rede!) Herr Kollege Wabl! Der Vorteil für die Justiz besteht außerdem darin, daß sie sich auch jener Mittel bedienen kann, die dem Parlament verwehrt sind – ich denke etwa an die Beschaffung von Akten im Rechtshilfeweg.

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, was ist denn das? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Die Frau Vorrednerin Schmidt, die sich selbst das Gehalt auf mehr als 170 000 S pro Monat angehoben hat, hat behauptet (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, was ist denn das? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , es gäbe keine Nebenbezüge mehr in dem von ihr mitverhandelten Gesetz und es würden für den Politiker in Zukunft Spesenregelungen gelten, wie sie für jeden Bürger gelten. – Dies ist unrichtig.

Abg. Dr. Khol : Nahezu!

Ferner hat der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage leicht noble Herr Khol gesagt (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!) , daß der Kommissionsbericht 1 : 1 umgesetzt worden sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol : Nahezu!)

Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!

Ich stelle dazu richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, denn Frau Klubobfrau Schmidt hat keine Abstriche gemacht. (Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!) Sie hat die Vorteile der alten Regelung, nämlich die Pension weiter zu beziehen, für sich lukrieren können und auch die Vorteile der neuen Regelung, der zweifachen Bezugserhöhung. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch! )

Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!

Meine Damen und Herren – auch von der Freiheitlichen Partei, Sie sollten das eigentlich auch verstehen –: Es ist heute wie in Zukunft wichtig, daß wir in Österreich Menschen in die Politik bekommen, die sich im Beruf qualifiziert haben, und daß die Politik nicht zu einer Spielwiese von Minderbegabten und Minderqualifizierten wird. (Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!) Das ist entscheidend – und auch das, was der Rechnungshof an Ihrem Konzept als demokratiegefährdend bezeichnet hat (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!) , und Sie sollten das ernsthaft und abseits der Polemik auch einmal so betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Und seinen Beruf aufgegeben hat!

Der zweite Nachweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft diese Fortzahlung. Das gibt es eigentlich nirgends, mir ist das nicht bekannt. Wo ist da der Drittvergleich? Man sollte sich jetzt bemühen, die Gehaltsfortzahlung einzuordnen, zu subsumieren. Man könnte sie als abfertigungsähnlich oder als arbeitslosenentschädigungsähnlich verstehen. Ich gebe zu, es ist weder das eine noch das andere exakt. Es ist ein Mittelding. Aber es ist insoweit wesentlich besser als eine Abfertigung, als die dreijährige Anwartschaft nach dem Angestelltengesetz gar nicht erworben werden muß. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses angelobt wird und nach 14 Tagen das Haus, aus welchen Gründen auch immer, und sei es nur, um irgendwelche Vorteile aus diesem System, das Sie beschließen, zu lukrieren (Abg. Dr. Khol: Und seinen Beruf aufgegeben hat!) – aufgegeben hat oder vorher aufgeben mußte , Herr Kollege –, verläßt, dann bekommt er die volle Entgeltfortzahlung in der Dauer von sechs

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er hat es leider nicht verstanden! Es ist entsetzlich!

Herr Kollege Khol! Diskutieren wir vernünftig! Wo gibt es das sonst? Wo ist das drittvergleichsfähig? – Oder vergleichen wir es mit einer Arbeitslosenentschädigung? Ja, aber bitte, meine Damen und Herren, wo gibt es denn das, daß eine Arbeitslosenentschädigung eins zu eins mit dem Bezug ausbezahlt wird? Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Argumentation des Drittvergleichs ist von vorne bis hinten nicht haltbar, es ist ihr der Boden entzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er hat es leider nicht verstanden! Es ist entsetzlich!)

Abg. Dr. Khol: Einen Finanzamtsausschuß haben wir noch nicht!

Genau in diesem Bereich, Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Einen Finanzamtsausschuß haben wir noch nicht!) – Ich habe gesagt: Finanzausschuß!

Abg. Dr. Khol: Bei der heiligen Messe!

Weil Sie so gelacht haben, Herr Kollege Khol, möchte ich Ihnen sagen: Sie sind ohnehin bereit, in Wien zu bleiben. Ich werde dafür sorgen, daß Ihre Auftritte in Tirol wirklich nur mehr an Sonntagen stattfinden. (Abg. Dr. Khol: Bei der heiligen Messe!)

Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Aber um einen Bezug! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es handelt sich also bei den Bezügen der Gemeindeärzte Österreichs nicht um einen ungerechtfertigten Bezug. (Abg. Dr. Khol: Aber um einen Bezug! – Weitere Zwischenrufe.) Es ist dies also eine beleidigende Unterstellung, und ich erwarte daher eine Entschuldigung des Herrn Schwemlein bei allen österreichischen Gemeindeärzten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Mach dich zum Freund, lieber Freund, und rede kurz wie nie!

Erster Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Mach dich zum Freund, lieber Freund, und rede kurz wie nie!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger! Schauen Sie auf die Uhr!

Ich könnte Ihnen Beispiele genug nennen! Ich habe versucht, einige solcher Beispiele zu sammeln. Wenn etwa eine Wäschetrockner-Gebrauchsabgabenverordnung im Umfang von 70 oder 80 Seiten und eine ähnliche im selben Umfang für Waschmaschinen erarbeitet wird, in welchen die Verwaltung versucht minutiös Regeln für Geräte zu treffen, die auf einem anderen Wege und durch andere Institutionen schon längst getroffen wurden, dann frage ich mich, ob Sie mit Ihrer Diskussion über den öffentlichen Dienst auf dem richtigen Dampfer sind und in dieser Hinsicht einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger! Schauen Sie auf die Uhr!)

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!

Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?

Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen – umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. (Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?)

Unmutsäußerungen bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!

Frau Rauch-Kallat! Beschäftigen Sie sich ein bißchen mit Wirtschaftsfragen, dann würden Sie wissen, warum ich zugestimmt habe! (Unmutsäußerungen bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!) Ich habe vor allem deshalb zugestimmt, Frau Rauch-Kallat, weil Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben und weil ich glaube, daß auch ein schlechtes Gesetz, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, entweder exekutiert oder novelliert werden muß. Da das Privatisierungsgesetz Ihr Gesetz war, nehmen Sie sich selber bei der Nase und nicht die Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!

Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.

Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!

Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!

Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.) – Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!

Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!

Abg. Dr. Khol: Welche meinen Sie denn?

Noch immer – ich weiß nicht, wie lange noch – durchzieht das ganze Land eine Aufteilung in Machteinflußsphären, wobei es nicht um Sachentscheidungen geht. Da geht es um parteipolitische Positionen; ob in den Sportdachverbänden, ob in den Automobilklubs, ob in den Wohnbaugesellschaften, ob in den Baufirmen, die den verschiedenen Banken gehören, ob in den Banken selbst (Abg. Dr. Khol: Welche meinen Sie denn?): Immer wieder stellt sich heraus, daß die Politik in Österreich viel zu tief in den Bereich der Wirtschaft verwoben ist, wo sie letztlich nichts zu suchen hat.

Abg. Dr. Khol: Da ist er!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. (Abg. Dr. Khol: Da ist er!) Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. (Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!) Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!

Lassen Sie mich angesichts der erkennbaren Zwischentöne bei der Formulierung des Themas der heutigen Aktuellen Stunde noch einiges hinzufügen: Auch die Justiz unterliegt wie alle öffentlichen Einrichtungen in der Demokratie selbstverständlich der öffentlichen Kontrolle und gegebenenfalls auch Kritik. (Beifall bei der ÖVP.) In ihrer Selbstdarstellung nach außen mag es einzelnen ihrer Vertreter gelegentlich an Professionalität mangeln. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wir sollten aber gemeinsam versuchen, die Arbeit wichtiger Institutionen dieser Republik nicht nach den Zuspitzungen medialer Optik zu beurteilen, die alles andere als frei von Mißverständnissen, Überzeichnungen und Verzerrungen sind.

Abg. Dr. Khol: Auch der Gerichtsinspektor hat applaudiert!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Auch der Gerichtsinspektor hat applaudiert!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anführen, der mir sehr wesentlich und von Bedeutung erscheint. Wenn wir vom Integrationspaket reden, so gehört nicht nur das Fremdenrecht und Asylrecht dazu, sondern natürlich müssen auch Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft festgeschrieben werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Eine Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Ausländer, der sich um die Erlangung der Staatsbürgerschaft bewirbt, die deutsche Sprache beherrscht und sich auch mit der Kultur des Landes auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl, dessen Kompetenz mir eher im Zusammenhang mit Doppelbezügen als mit Bildungsfragen in Erinnerung ist (Abg. Dr. Khol: Berichtigung!) , hat hier behauptet, die Erstrednerin und die Zweitrednerin hätten bei einer Parteiveranstaltung einen heftigen Disput gehabt. Das wäre an und für sich nichts Schlechtes. Es ist aber unrichtig.

Abg. Dr. Khol: Sie meinen den Ethikunterricht, Herr Kollege Kier?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Höchtl ist der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses. Das sage ich deswegen von diesem Rednerpult aus, weil ich davon ausgehe, daß manche Zuhörer in diesem Saal, die nicht dem Hohen Haus angehören, das einfach wissen sollten. Sie sollten wissen, daß Kollege Höchtl, der der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses dieses Hauses ist, sich sehr eigenwillig zu unserer Positionierung in Fragen von Werthaltungen und Kindern, in Fragen von Ethikunterricht geäußert hat und zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht einmal gewußt hat, daß a) in Wien längst ein Schulversuch eingeleitet ist und b) in Vorarlberg, dem Heimatland der Frau Bundesministerin, ab Herbst in drei Schulen ein einschlägiger Schulversuch läuft. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen den Ethikunterricht, Herr Kollege Kier?)

Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Khol: Gut geredet!

Im übrigen ist Dialog das, was nicht mit Behauptungen eingeleitet und ausgeführt werden kann. In diesem Sinne verweise ich – wer Lust hat, kann es nachlesen – einerseits auf eine sehr moderne Schultheorie, nämlich die, die Hegel vertritt, und zum anderen auf das Grundprinzip des Dialogs nach Platon. Wenn Sie Lust haben, lesen Sie dort noch weiter; ich muß leider schließen. – Danke. (Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Khol: Gut geredet!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!

Ich meine, es wäre Ihnen angestanden, das Frühwarnsystem einer konstruktiven oppositionellen Meinung zu dieser Thematik aufzugreifen, statt sich in einer überschätzenden Selbstbeweihräucherung einzugraben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!)

Abg. Dr. Khol: Erstens war Frau Gehrer Volksschullehrerin, und zweitens hat sie sich bei allen Lehrern bedankt! Bleiben Sie ein bißchen bei der Wahrheit!

Die Auswertung und die Ergebnisse dieser Studie werden nicht in Zweifel gestellt. Es ist aber mit Sicherheit anzunehmen, daß sich nicht in erster Linie die Frau Bundesministerin diesen Erfolg auf ihre Fahnen heften und ihrem System zuschreiben kann, zumal gerade am Sektor der Volksschule in dieser Regierungsperiode nichts oder sagen wir besser fast nichts geschah. (Abg. Dr. Khol: Erstens war Frau Gehrer Volksschullehrerin, und zweitens hat sie sich bei allen Lehrern bedankt! Bleiben Sie ein bißchen bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Khol: In Oberösterreich ein Drittel weniger! Haben Sie doch die Eleganz, das anzuerkennen!

Herr Dr. Khol! Sie sollten auch wissen, daß in wenigen Wochen über 50 000 Schüler das Klassenziel nicht erreicht haben werden. Sie werden zu Versagern gestempelt. Über 200 000 werden mit Hilfe eines blühenden Pfuschergewerbes, nämlich des Nachhhilfeunterrichtes, gerade noch in die nächste Klasse hinüber gebracht und haben oft durch Nachprüfungen weitere Belastungen zu tragen. (Abg. Dr. Khol: In Oberösterreich ein Drittel weniger! Haben Sie doch die Eleganz, das anzuerkennen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine echte Krammer!

Ich möchte ein bißchen auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Es gäbe vieles, aber bei einem bin ich wirklich hängengeblieben. Sie haben gesagt, die Kinder wären durch die Klingelzeichen, die sie zwölf Jahre hindurch hören, geschädigt. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich doch nicht gesagt, Frau Kollegin!) Das läßt, Frau Dr. Schmidt, den Schluß zu, daß Sie die Lehrer erst recht für geschädigt halten, die hören das nämlich ein ganzes Berufsleben lang. – Na danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine echte Krammer!)

Abg. Dr. Khol: Eine sehr große Minderheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dolinschek zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Eine sehr große Minderheit!)

Abg. Dr. Khol: Das sind ja alles Kostenersparnisse! Das interessiert den Herrn Barmüller nicht!

Was uns aber gelingt, ist eine Deregulierung und Entbürokratisierung. Die Bereiche haben Sie bereits erwähnt. Wozu führt das Ganze? Es führt zu Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand, vor allem für die Länder, die sehr stark davon betroffen sind. Es geht um 10 000 Wäschereien, 10 000 Fotolabors und 100 000 kommunale Kleineinleiter, weitere 10 000 im Bereich der Brunnen zur Feldberegnung, für die jetzt vereinfachte Verfahren abgewickelt werden können, wo es vorher ein kompliziertes Verfahren gab. Es geht weiters um 5 000 Bäckereibetriebe, 10 000 Gastgewerbebetriebe, 3 000 Metzgereien, die jetzt überhaupt bewilligungsfrei sein können, und zwar, wie gesagt, ohne Gefährdung dieses Vorsorgeprinzips. (Abg. Dr. Khol: Das sind ja alles Kostenersparnisse! Das interessiert den Herrn Barmüller nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das hat der Barmüller nie kapiert!

Dabei handelt es sich um Erweiterungen, Änderungen im Kanalbereich, im Leitungswasserbereich, die künftig anstatt des gesamten Vollverfahrens mit 10 000 Anzeigeverfahren ablaufen können. Das bedeutet 150 Millionen Schilling Verwaltungskosteneinsparung pro Jahr, wie gesagt primär für die Bundesländer. Ich glaube, das ist doch nicht vernachlässigbar. (Abg. Dr. Khol: Das hat der Barmüller nie kapiert!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!

Als Verlierer dieser Novelle können sich eigentlich nur Pessimisten und notorische Nörgler fühlen (Abg. Dr. Fekter: Utopisten!) , die auf der einen Seite zwar ständig über hohe Kosten in der öffentlichen Verwaltung jammern, die Verfahrenserleichterungen und Kosteneinsparungen verlangen, die aber dann, wenn wirklich etwas geschieht, versuchen, mit Phrasen ohne Inhalt und ohne wirkliche Argumente und wahrscheinlich neidvoll, weil sie es nicht für möglich gehalten haben, daß ein solch großer Wurf möglich ist, alles mieszumachen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!) Tut mir leid! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!) Ich muß es so sagen, wie ich die Sache einschätze.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!

Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen! Frau Kollegin Jäger! Ich bitte um Aufmerksamkeit! (Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!) Ich habe zwei Damen gesehen und eine davon erwähnt, wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!)

Abg. Dr. Khol: Was habe ich gemeint?

Er hat auch dazugesagt, wen er meint, denn das war aus dem Sinn ohne weiteres herauszuhören. (Abg. Dr. Khol: Was habe ich gemeint?) Na sicher, von Ihrem eigenen Regierungspartner sind Sie belogen worden. Oder haben Sie den nicht gemeint? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gemeint!) Herr Kollege Khol, dann seien Sie so nett und stellen Sie das klar. Die ganze österreichische Öffentlichkeit – bis hin zur "Neuen Zürcher Zeitung" – geht davon aus, daß Sie gemeint haben, daß Sie von Ihrem Regierungspartner belogen wurden, entgegen dem, was Ihr eigenes Fraktionsmitglied Stummvoll erklärt hat.

Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gemeint!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Hinter dem Wort "Haufen" vermag ich in keiner Weise eine Verbalinjurie und auch keine Beleidigung zu erkennen (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Dann ist das – in Richtung SPÖ zeigend – also ein roter "Haufen" da drüben!) , sehr wohl aber im Vorwurf der Präpotenz, der Frechheit und der Lüge, alles Worte, die von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche deutend) – es ist leicht festzustellen, von wem – in den letzten Minuten gefallen sind. Dafür verlange ich in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Da gibt es eine Vereinbarung?

Ich glaube, Herr Kollege Stadler, daß Sie, abgesehen davon (Abg. Mag. Stadler: Ich muß mich mit dem Kollegen Fuhrmann unterhalten!) – vielleicht machen Sie das später –, daß Sie es uns nicht sonderlich leicht machen, zu dieser Vereinbarung zu stehen, auch der Sache selbst keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Dr. Khol: Da gibt es eine Vereinbarung?) Wenn wir tatsächlich einen Untersuchungsausschuß wollen – und den wollen wir, sowohl zur Bankenfrage als auch, und das sage ich aus liberaler Sicht dazu, insbesondere zu den Kurden-Morden –, dann werden

Abg. Dr. Khol: Einen Satz! – Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (fortsetzend): Dann entkräften Sie die Vorwürfe, daß die politisch geleitete Kontrollbank unsauber bilanziert hat (Abg. Eder: Einen Satz!), indirekt Parteienfinanzierung durchgeführt hat, bedenkenlose und von politischer Seite manipulierte Kreditvergabe und Schuldenaufnahme betrieben hat! (Abg. Dr. Khol: Einen Satz! – Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!) Und dann entkräften Sie, meine Damen und Herren, unseren Vorwurf ...

Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so unglaublich oberlehrerhaft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Strategie ist eine sehr, sehr einfache und sehr durchschaubare. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so unglaublich oberlehrerhaft!) Sie glauben, Sie können dieses Thema über den Sommer aussitzen, Herr Ex-Innenminister, und dann ist Gras über diese Angelegenheit gewachsen, dann ist diese Angelegenheit vergessen.

Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!

Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Regierung beschließt heute das Teilgewerbe. Es entfällt dabei zwar die Meisterprüfung, aber den Betrieben wird die Beschränkung auferlegt, nur bis zu fünf Mitarbeiter und außerdem keine Lehrlinge zu beschäftigen. Wie können Sie das mit der vielgepriesenen angeblichen Beschäftigungsoffensive und Lehrlingsoffensive der Regierung vereinbaren, wenn Sie oder das Parlament, die Koalitionsparteien, im gleichen Atemzug ein Beschäftigungsverbot, eine Beschäftigungsbegrenzung und ein Lehrlingsbeschäftigungsverbot beschließen? (Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!)

Abg. Dr. Khol: Hier! Bei der Arbeit!

Ich möchte mich am Schluß meiner Betrachtungen an den Herrn Bundesminister wenden. Ich wende mich auch an die Beamten des Hauses, an Herrn Sektionschef Koprivnikar und an die Mitarbeiter der Klubs. Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hechtner und bei unserer Frau Mag. Irene Hans persönlich für die wirklich sehr, sehr gute Aufarbeitung der Materie bedanken. Und ich möchte mich auch an den Koalitionspartner ÖVP wenden. (Abg. Dr. Khol: Hier! Bei der Arbeit!) In dieser sehr arbeitsreichen Zeit der Beratungen über die Gewerbeordnung haben wir, glaube ich, einmal mehr bewiesen, daß diese Koalition, obwohl einmal unser Flügel und einmal der andere Flügel ununterbrochen heruntergemacht wird, etwas leisten kann. Diese Gewerbeordnung ist ein herzeigbares Produkt dieser Koalitionsregierung. Und ich bin überzeugt, das gilt nicht nur für die Gewerbeordnung, sondern wir werden auch die anderen schwierigen Probleme, die zurzeit anstehen, lösen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Dr. Khol: Das ist ein bissel wenig! Wenn das alles ist, ist es ein bißchen wenig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind über einen kleinen Aspekt dieser Gewerbeordnung tatsächlich erfreut. Er betrifft das, was Sie am Anfang auf unseren Wunsch hin – aber da haben sicherlich auch andere mitgewirkt – geändert haben, nämlich im § 8 Abs. 5, wo es heißt: Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Trägers zum Ausdruck bringt. Das ist natürlich nicht der wesentlichste Teil dieser Reform, aber es ist ein Punkt, wo wir froh sind, daß das geändert wurde. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein bissel wenig! Wenn das alles ist, ist es ein bißchen wenig!)

Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?

Ein paar Dinge möchte ich Ihnen noch mitteilen, Dinge, über welche Sie oberflächlich und völlig uninformiert hinweggegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?) Das habe ich Ihnen gesagt! (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?) Ihnen nicht, Herr Khol, Sie waren ja nicht in den Ausschuß delegiert.

Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Damit ich nicht nur lobe: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe mich in meiner Fraktion nicht durchgesetzt, und meine Fraktion hat sich im Unterausschuß gemeinsam mit den Gastwirten nicht durchgesetzt – ich sage das jetzt einmal vorsichtig –, daß wir eine Regelung schaffen, damit man das bei Feuerwehrfesten nicht immer aufkocht, daß das Ganze einmal weg ist. Wir stellen uns am Sonntag auf dem Land zu den Feuerwehrzelten und sagen, wie wunderbar die Feuerwehr ist und was sie alles leistet und daß wir auf die Feuerwehr nicht verzichten können, und dann schaffen wir da keine echte Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich glaube, Herr Dr. Khol, man sollte da eine Regelung angehen. Sie gehen nächstes Mal mit mir auf ein Feuerwehrzeltfest, und dann werden wir sehen, wer dort den meisten Applaus bekommt. Sie sicher nicht, Herr Dr. Khol, denn nur reden und dann nicht handeln, ist, glaube ich, nicht richtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Abg. Dr. Khol: Sie heißen Maier und nicht Wimmer!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kollege Reichhold hat behauptet, sein Vorredner, Kollege Wimmer, habe behauptet, daß Bauern Eier manipuliert hätten. (Abg. Dr. Khol: Sie heißen Maier und nicht Wimmer!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich die Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 2585/J und ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Sie gelangt um 15 Uhr zum Aufruf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Schreiner begehrt. Redezeit: 2 Minuten unter Wahrung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jugendliches Feuer!

Drei Systeme gibt es, die aktiv werden müssen: das Sozialversicherungssystem, die Länder und die Ärztekammer. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jugendliches Feuer!)

Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?

Ich habe Ihnen aus einem Sitzungsprotokoll der Nationalratssitzung vom 27. September 1989 vorgelesen, und jener Abgeordnete, der diese Worte gesprochen hat, war der heutige Klubobmann der ÖVP, der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?) Ich habe es gerade gesagt: Es war am 27. September 1989, und es ging um Waffenexporte in den Iran. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals war die Opposition noch viel seriöser!) Heute geht es um den Mord an drei Menschen, um die Aufklärung dieser Morde und darum, daß diese Aufklärung von Verwaltungsorganen, von Exekutivorganen möglicherweise verhindert wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals wurden die Ausschüsse nicht mißbraucht!)

Abg. Dr. Khol und Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!

Herr Präsident Dr. Fischer! Sie haben heute vormittag die Aussage des Herrn Haselsteiner, der nun nicht anwesend ist, über unseren Herrn Bundespräsidenten gehört. Ich hoffe und beantrage, daß es deshalb zu einem Ordnungsruf kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Denn wenn ein Abgeordneter an diesem Rednerpult den Herrn Bundespräsidenten, der in einer Direktwahl von allen Österreichern gewählt wurde (Rufe bei den Liberalen und Grünen: Nicht von allen!) – von der Mehrheit der Österreicher gewählt wurde –, als zwielichtige Figur bezeichnet, dann ist das mehr als skandalös, das ist untragbar für dieses Haus! (Abg. Dr. Khol und Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!) Wenn gestern für den Begriff "Haufen" ein Ordnungsruf erteilt wurde, dann gehört auch in diesem Zusammenhang massiv eingegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Und über die Verharmlosung!

Zum einen: Sie haben – aus Ihrer Sicht sicherlich legitimerweise – versucht, die öffentliche Debatte in den Medien und in der Bevölkerung, die ursprüngliche Debatte über die Nichtaufklärung der politischen Hintergründe der vielen Kurden-Morde umzudrehen und zu einer Diskussion über die Person Bani-Sadrs (Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!) und über die Frage der sogenannten Nestbeschmutzung zu machen. (Abg. Dr. Khol: Und über die Verharmlosung!) – Ich sage Ihnen dazu zweierlei.

Abg. Mag. Stadler: Er hat gemeint, wenn man Khol zitiert, dann kramt man in der Mottenkiste!

Ich habe mir gedacht, daß das vielleicht untergegangen ist. Daher sollte man das noch einmal zitieren, denn es ist sehr wichtig, weil es den Zugang des Kollegen Großruck zu diesem Fall zeigt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat gemeint, wenn man Khol zitiert, dann kramt man in der Mottenkiste!)

Sitzung Nr. 80

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns geht es um Österreich, wir vertrauen unserem Vizekanzler und Außenminister und wünschen ihm weiter viel Glück und Erfolg bei seiner Tätigkeit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!)

Abg. Dr. Khol: Bei den Freiheitlichen kommen die Herren vor den Frauen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren und Damen Minister und Staatssekretäre! (Abg. Dr. Khol: Bei den Freiheitlichen kommen die Herren vor den Frauen!) Herr Kollege Khol, Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob Sie den Herrn Außenminister schon verabschiedet haben, als Sie ihm die Hand gegeben haben nach Ihrer Rede, aber Sie sprechen, Herr Kollege Khol, von einer widerlichen Kopfwäsche. (Rufe: Kopfjagd!) Kopfjagd, ja, noch ärger. Sie sprechen von einer "widerlichen Kopfjagd".

Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Kopfwäsche"?

Worin besteht denn diese Kopfjagd, Herr Klubobmann? (Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Kopfwäsche"?) Ich glaube, die Kopfwäsche haben Sie bekommen von Ihrem Außenminister, denn Sie waren ja eigentlich der, Herr Klubobmann Khol, der ihn hineingeritten hat in die ganze Affäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren nämlich derjenige, der wie aus der Pistole geschossen reflexartig eine Aussendung gemacht hat, nachdem diese Aussagen bekanntgeworden sind: Sie haben gesagt, das stimmt alles nicht, das ist alles nicht wahr, alles Unwahrheit und so weiter. Sie waren es also, der den Außenminister in diese Bredouille gebracht hat.

Abg. Dr. Khol: Die habe ich schon gestern gelesen!

Und wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, den Parteiobmann Haider ansprechen, wo er denn sei und was denn mit seinem Einkommen sei, das er hier bekommt: Herr Klubobmann Khol! Ich weiß nicht, was Sie heute früh während des Frühstücks getan haben. Vielleicht haben Sie Ihre Rede aufgesetzt. Hätten Sie Zeitung gelesen – aber vielleicht haben Sie jetzt ein Problem mit den Journalisten –, hätten Sie Zeitung gelesen (Abg. Dr. Khol: Die habe ich schon gestern gelesen!) , dann wüßten Sie ganz genau, daß Klubobmann Haider einen Kurs belegt über die Erstellung von Budgets (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP) – Sie lachen, Herr Klubobmann Khol, aber es würde Ihnen sehr gut anstehen, wenn Sie auch so einen Kurs belegten. Dann würden Sie

Abg. Dr. Khol: Scheinheiligkeit!

Herr Außenminister! Ihre Verteidigung war auch ganz interessant – Sie sind auf den Anlaßfall mit keinem Wort eingegangen. (Abg. Dr. Khol: Scheinheiligkeit!) Sie haben gesagt, die Geschichte wurde im Inland erdacht, ins Ausland gebracht, und Österreich werde im Ausland schlechtgemacht und dann werde über das schlechte Image geklagt. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn!)

Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn!

Herr Außenminister! Erstens – ich sage das noch einmal –: Wenn Sie die Journalisten wirklich der Lüge zeihen, dann müssen Sie diese auch klagen (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn!), denn es ist wirklich ein schwerer Vorwurf, wenn man sagt, daß die unabhängigen Journalisten da verbandelt sind und eine Kampagne gegen das Wohl Österreichs machen. – In dieser Hinsicht warten wir auf Ihre Reaktion.

Abg. Dr. Khol: Geh näher zum Mikrophon und sprich zu uns!

Wolfgang Schüssel als Schlüssel zum Erfolg. – Herr Präsident, würden Sie mir bitte Gehör verschaffen. (Abg. Dr. Khol: Geh näher zum Mikrophon und sprich zu uns!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der nächste, der uns daran erinnert, daß wir keinen Untersuchungsausschuß brauchen!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, ich möchte von Ihnen einmal wissen, woher Sie den Hochmut nehmen, den Sie hier an den Tag legen! Sie haben dort, wo Sie selbst politische Verantwortung getragen haben, noch nie eine Wahl gewonnen! Sie sind nichts anderes als ein Trittbrettfahrer des Dr. Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der nächste, der uns daran erinnert, daß wir keinen Untersuchungsausschuß brauchen!)

Abg. Dr. Khol: § 27 der Geschäftsordnung hat damit nichts zu tun!

Herr Kollege Khol! Ich drücke Ihnen ob Ihrer Ehrlichkeit meinen Respekt aus! Ich bin Ihnen dafür dankbar. Aber wenn man den "Verfassungsbogen" bei jeder Gelegenheit strapaziert, dann soll man zumindest dann, wenn es darum geht, die Gesetze einzuhalten ... (Abg. Dr. Khol: § 27 der Geschäftsordnung hat damit nichts zu tun!) Ich weiß, daß Sie es nicht so ernst meinen mit dem Einhalten von Gesetzen! Sie können mir Ihr Triefauge gerne deuten, Herr Kollege Khol! Ich weiß, daß Sie das nicht so wollen. Ich weiß eh, daß Sie es nicht so ernst meinen mit dem Einhalten von Gesetzen! Sie strapazieren bei jeder Gelegenheit den "Verfassungsbogen"; der "arco constitutionale" ist ja Ihr Lieblingskonstrukt. Und im Lichte dessen gehen Sie heraus und sagen: Wir haben zwar das Gesetz gebrochen, aber das war eine politische Erwägung! (Abg. Dr. Khol: Ihre Argumentation ist sehr dünn!)

Abg. Dr. Khol: Ihre Argumentation ist sehr dünn!

Abg. Dr. Khol: Natürlich nicht!

Natürlich haben Sie das Gesetz gebrochen. (Abg. Dr. Khol: Natürlich nicht!) Der inhaltliche Zusammenhang ist nicht vorhanden. (Abg. Dr. Khol: Den habe ich Ihnen bewiesen!) Man hat also § 27 des Geschäftsordnungsgesetzes schlicht und einfach mißachtet. Der "Verfassungsbogen" wird immer nur dann herangezogen, wenn man ein bißchen Ausgrenzung spielen möchte und wenn man keine besseren Argumente mehr hat, aber das Gesetz selbst hält man deswegen noch lange nicht ein.

Abg. Dr. Khol: Den habe ich Ihnen bewiesen!

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Khol: Das Bewegungsgesetz der Demokratie ist das Recht der Mehrheit!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist kein ceterum censeo, sondern ich möchte noch einmal auf die grundsätzliche Position eingehen, gerade auch deshalb, weil Herr Abgeordneter Khol gemeint hat, Demokratie sei das Recht der Mehrheit. Wir alle merken, und insbesondere die Opposition ... (Abg. Dr. Khol: Das Bewegungsgesetz der Demokratie ist das Recht der Mehrheit!) – Sie haben gesagt, es sei das Recht der Mehrheit. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß es zum Beispiel auch ein Recht der Mehrheit war, die Werkvertragsregelung zu beschließen, entgegen den Warnungen der Opposition hinsichtlich ihrer Nichtverfassungsgemäßheit. Das hat Sie nicht gekümmert, und es hat Sie deshalb nicht gekümmert, weil wir auch in den Ausschüssen in zunehmendem Maße merken, daß das Mehrheitsprinzip, das die Demokratie ausmacht oder ausmachen sollte, von Ihnen im Hause als eine Mehrheitsherrschaft verstanden wird und daß genau diese Mehrheitsherrschaft eine sachliche Diskussion nicht zuläßt.

Abg. Dr. Khol: Beschwerdegebühr!

Da kommt es aus prohibitiven Gründen (Abg. Dr. Khol: Beschwerdegebühr!) zu einer Verzehnfachung ... (Abg. Dr. Khol: Steuer ist es keine!) – In der politischen Wertung ist es eine Beschwerdesteuer. (Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rechtsanwalt!)

Abg. Dr. Khol: Steuer ist es keine!

Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rechtsanwalt!

Abg. Dr. Khol: Nein, nie! Ich spreche immer von Kirchenbeitrag!

Herr Kollege Khol! Als katholischer Mensch sprechen Sie auch von einer Kirchensteuer, die im rechtlichen Sinn auch keine Steuer ist (Abg. Dr. Khol: Nein, nie! Ich spreche immer von Kirchenbeitrag!) , also lassen Sie mich bitte von einer Beschwerdesteuer oder Beschwerdeabgabe (Beifall bei den Freiheitlichen) , wenn Sie damit zufrieden sind, sprechen. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!) Aber es geht nicht darum, ob man nun von einer Abgabe oder einer Steuer spricht, sondern Faktum ist, Herr Kollege Khol: Eine Abgabe belastet den Bürger, und eine Steuer belastet den Bürger. Die Rechtfertigung, die für eine Verzehnfachung der Beschwerdegebühr vorgenommen wird, ist wirklich blamabel. Diese besteht nämlich darin, den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof zu erschweren. Wenn der Gesetzgeber derartige Hürden einbaut, dann ist das sicher keine Sache, die man mit Lob rühmen kann. Es kann doch nicht sein, daß man sagt, der Verwaltungsgerichtshof ist überlastet, daher erhöhen wir – verzehnfachen wir – die Beschwerdegebühr, in der Hoffnung, daß sich die Bürger abschrecken lassen, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen.

Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!

Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!

Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Ist das richtig? – Gut. (Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem – ich sage das auch ganz deutlich – bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!) – Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!) – Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Präsentation der Rürup-Studie in der vorigen Woche ist eines klar zutage getreten: Eine Bevölkerungsgruppe kommt in den Überlegungen überhaupt nicht vor, das sind die Frauen. Sie kamen weder bei der Präsentation vor – die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden –, noch kamen sie vor ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon! Die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden, und am Podium saßen nachher sieben Männer. (Abg. Dr. Khol: Aber in der Studie kamen sie vor!) Die einzige Überlegung, Herr Kollege, in der die Frauen vorgekommen sind, war die frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Das war der einzige Punkt, wo die Frauen vorgekommen sind. Und das ist genau das, was unserer Meinung nach diese Studie entlarvt.

Abg. Dr. Khol: Aber in der Studie kamen sie vor!

Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe.

Das ist ein Antrag gemäß § 59 Abs. 3: "Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat beschließen, daß eine Debatte stattfindet." (Abg. Dr. Schmidt: Über welchen Antrag? – Zur Geschäftsbehandlung!) Auf Einberufung einer Präsidialkonferenz. So habe ich diesen Antrag jetzt verstanden. (Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe.)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!

Man hat ja gesehen, mit welcher Verbissenheit er sich sogar dagegen gewehrt hat, über eine Wortmeldung des Kollegen Khol auch nur eine Abstimmung durchführen zu lassen, ob wir über die Wortmeldung überhaupt debattieren dürfen. So weit reicht das Demokratieverständnis des Kollegen Kostelka und der sozialistischen Fraktion heutzutage. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt habe ich Sie sogar in der Präsidiale ertappt! Das war so falsch, daß es der Khol übernommen hat!

Erstens: Die Wiedergabe meiner Wortmeldung aus der Präsidiale ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt habe ich Sie sogar in der Präsidiale ertappt! Das war so falsch, daß es der Khol übernommen hat!) Ich habe nur wenig Zeit und auch keine Lust, darauf einzugehen.

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Dr. Khol: Weil alle unter Druck gesetzt werden! Es werden alle unter Druck gesetzt!

Die zweite Frage ist folgende: Wenn Sie eine Verpflichtung Ihrer Partei gegenüber haben, von der Sie jetzt sagen, sie führt Sie zu einem anderen Abstimmungsverhalten, als Sie vorher angekündigt haben, ist diese Verpflichtung der Partei gegenüber nun unterschiedlich, je nachdem, ob Sie sie offen oder ob Sie sie geheim ausüben? Ist das Ihr christlich-soziales Verständnis, daß es jeweils anders ist, je nachdem, ob es offen oder geheim ist? (Abg. Dr. Khol: Weil alle unter Druck gesetzt werden! Es werden alle unter Druck gesetzt!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Dr. Khol: Fishing for compliments!

Ich möchte aber schon darauf hinweisen – Sie müßten das aus eigener Erfahrung viel besser wissen als ich, ich mußte mir das erst anlesen, denn ich bin erst seit 5 Monaten im Amt (Abg. Dr. Khol: Fishing for compliments!) –, daß im Grundsatzpaket für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben zu den Einnahmen in einem Verhältnis von 60 zu 40 standen, was auch eingehalten wird.

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Debatte und zum Volksbegehren selbst wäre das geflügelte Wort angebracht: "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein." (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!

Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)

Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt erzähle ich Ihnen noch ein Beispiel. Im Ausschuß habe ich an einen Fall aus dem Burgenland erinnert. Das ist deswegen wichtig, weil all jene, die heute die Absicht haben, zuzustimmen, sollen nur wissen, wozu sie hier zustimmen. Denn diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen: kein Rechtsschutzbeauftragter, kein Richter, kein Niemand, auch nicht die Partei, wenn ich das sagen darf. Man hat nämlich nicht nur der Partei gegenüber eine Verpflichtung, Herr Dr. Khol, sondern man hat vor seinem Gewissen eine Verpflichtung – egal, ob man öffentlich oder ob man geheim abstimmt. (Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Rede!

Ich sage hier: Das ist tatsächlich unrichtig. – Die gesamte Rede der Klubobfrau des Liberalen Forums war dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gewidmet (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Rede!), allerdings nicht einäugig, sondern sowohl ... (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf bitte! Gestatten Sie mir einen Zwischenruf!

Interessant ist, was Herr Klubobmann Khol noch vor eineinhalb Jahren, vor den Wahlen 1995 festgestellt hat: Damals sagte er, es werde Lauschangriff und Rasterfahndung, also die neuen Fahndungsmethoden, nur dann geben, wenn es zu einer Gesamtreform der Staatspolizei in Österreich kommt. (Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf bitte! Gestatten Sie mir einen Zwischenruf!) Und wie schaut diese überraschende "Blitzlicht-Stapo-Reform" nach fünf Jahre dauernden Verhandlungen und Diskussionen aus? (Abg. Dr. Khol: Sie sind ja gar nicht interessiert daran, was ich Ihnen sage!) – Herr Klubobmann Khol, das ist lachhaft. Das ist beinahe so lachhaft wie der Tanz, den Sie gestern nacht hier in diesem Hause aufgeführt haben. Eine reine Mogelpartie! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Sie sind ja gar nicht interessiert daran, was ich Ihnen sage!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Der gestrige Rauschangriff hat nicht dazu geführt, daß die Sozialdemokratie aufgewacht ist, der gestrige Rauschangriff hat de facto gar nichts bewirkt außer einige Dutzend Verkehrstote mehr pro Jahr. Aber das müssen Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich möchte das Ganze nun aus meiner früheren kriminalistischen Tätigkeit ganz deutlich auf den Punkt bringen: Wer nicht für diese neuen Ermittlungsmethoden stimmt, muß wissen, daß ihm die Aufklärung von organisierten Schwerverbrechen, wie zum Beispiel Briefbombenterror, kein Anliegen ist. Ich gebe zu, daß diese Methoden kein Garantieschein für eine erfolgreiche Aufklärung sind, aber die Wahrscheinlichkeit einer positiven Aufklärung wird verbessert, weil der Exekutive durch diese neuen Ermittlungsmethoden gegenüber den Verbrechern eine annähernde Chancengleichheit gegeben wird. (Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Aufpassen!

Der dritte Punkt, der Rechtsschutzbeauftragte, das ist ein sogenanntes Feigenblatt. Herr Kollege Khol! Als Verfassungsrechtler können Sie mir da wohl nur recht geben. (Abg. Dr. Khol: Aufpassen!) Sie kennen das Prinzip der Gewaltenteilung; Sie haben sich wissenschaftlich damit befaßt. Bitte, was ist denn der Rechtsschutzbeauftragte im Gefüge der Gewaltenteilung? Ist das ein Organ der Verwaltung oder ein Organ der Gerichtsbarkeit? – Er ist nichts davon! Ich garantiere Ihnen: Wenn sich der Verfassungsgerichtshof das erste Mal mit dieser Problematik befassen wird, wird er zu dem Ergebnis kommen, daß der Rechtsschutzbeauftragte ein verfassungswidriges Organ ist. Sie werden das dann zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!

Abg. Kiss: Das, worüber wir reden, macht eine Spezialeinheit! – Abg. Dr. Khol: Die Exekutive ist erstklassig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Zahl der allein in dieser Woche beschlossenen Gesetze und die Rolle der Exekutive bei ihrem Vollzug bedenken, dann wird klar, daß die Arbeit der Exekutivbeamten immer schwieriger und immer umfangreicher wird. Die Belastungen werden immer höher, aber gleichzeitig beginnt man einzusparen. (Abg. Kiss: Das, worüber wir reden, macht eine Spezialeinheit! – Abg. Dr. Khol: Die Exekutive ist erstklassig!) Und diesen Weg gehen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: So fangen lange Rede an!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In aller Kürze noch ein paar Worte. (Abg. Dr. Khol: So fangen lange Rede an!) Selbstverständlich ist es so, daß hier ein grundrechtlicher Eingriff vorgenommen wird, das steht ja außer Zweifel. Die freiheitliche Fraktion würde gerne in der Gesamtheit der Exekutive moderne Methoden und auch High-Tech-Mittel in die Hand geben, wenn es – das ist die Grundvoraussetzung – Schranken beim Einsatz gäbe. Über diese kann man zweifellos geteilter Meinung sein, man kann auch anderer Meinung darüber sein, wie stark die Schranke sein soll, wie hoch die Latte liegen soll. Aber diesbezüglich

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wer zahlt das alles?

Wenn in diesem Antrag festgehalten wird, daß in Österreich Ausbildungsplätze bereits im Keim erstickt beziehungsweise unmöglich gemacht werden, möchte ich mir doch erlauben, hier nur zwei Zahlen zu nennen. Allein in den letzten 25 Jahren wurde das Personal des Krankenpflege-Fachdienstes von 14 682 auf 39 000 Personen erhöht, was bedeutet, daß für die Pflegenden eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Kamen noch vor 25 Jahren auf eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger im Durchschnitt 5,4 Betten, so sind dies heute 1,7 Betten. – Ich meine, daß das im Sinne der kranken Personen gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wer zahlt das alles?)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Also: Sie sorgen sich um die Betriebsvereinbarung und er um die Parteienvereinbarung! – Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Zwischenrede, Herr Klubobmann! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß die Direktion und der Generalrat mit der Personalvertretung der Oesterreichischen Nationalbank Gespräche führen, weil es mir durchaus sinnvoll erschiene, wenn es zu einer Betriebsvereinbarung käme, die dem Gesetzesauftrag entspricht. Eine solche Vorgangsweise einer ausverhandelten und daher auch von der Belegschaftsvertretung mitgetragenen Vereinbarung würde mir von der psychologischen Situation her besser gefallen als eine gesetzliche Festlegung. Ich hoffe sehr, daß bis zum Herbst eine solche Vereinbarung steht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Also: Sie sorgen sich um die Betriebsvereinbarung und er um die Parteienvereinbarung! – Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Zwischenrede, Herr Klubobmann! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Ohne Steuererhöhung!

Sie haben als Antwort auf eine vorhergegangene Frage in Aussicht gestellt, daß Sie neue Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und Notaren vorsehen. Ich glaube, dazu ist eine Reform des Erbschafts- und des Schenkungssteuergesetzes notwendig, aber auch des Gebührengesetzes. Meine Frage: Bis wann gedenken Sie diese Reformen vorzulegen? (Abg. Dr. Khol: Ohne Steuererhöhung!)

Abg. Dr. Khol: Was heißt "Benchmarking", Herr Minister?

Unabhängig davon besteht meine Verantwortung zur Steigerung der Exporte. Ich darf Ihnen folgende Detailinformationen geben: Wir haben in der letzten Zeit die Gespräche mit der Kontrollbank hinsichtlich der Frage des Benchmarking unserer Exportförderung intensiviert. Letzte Woche hat der Aufsichtsrat zugestimmt ... (Abg. Dr. Khol: Was heißt "Benchmarking", Herr Minister?) Unter "Benchmarking" versteht man eine vergleichende Berechnung der Effektivität, der Leistungsfähigkeit beziehungsweise der gewährten Förderungen. (Abg. Mag. Peter: Mit Khol müssen Sie lateinisch reden!)

Abg. Mag. Peter: Mit Khol müssen Sie lateinisch reden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer – zugegebenermaßen – etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Falschinformation! Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!

Wir haben daher Sie, Herr Außenminister, gefragt, wie Sie im Lichte dieses Aktes diese Ihre Antwort beurteilen, und ob Sie meinen, daß entweder die Ausführungen des Innenministers falsch sind oder aber Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Ausführungen berichtigen müssen (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Falschinformation! Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) – das ist sie nicht, aber Sie können ja später hier reden –, und Sie, Herr Außenminister, haben auf diese Frage nichts anderes geantwortet als: "Nein." – Wir haben zwei Alternativen gestellt: War das eine unrichtig oder müssen Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Aussagen richtigstellen? – Sie haben darauf nur "nein" gesagt. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nachher noch einmal zu Wort melden könnten, Herr Vizekanzler. Jetzt läuft mir die Zeit davon.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das sind Ihre Phantastereien, sonst nichts, Frau Kollegin! Das sind Ihre Hirnphantastereien, Ihre Hirnwinde!

Herr Außenminister! Das läßt aufhorchen! Das läßt deshalb aufhorchen, weil das genau in jener Woche passiert, in der Ihre Position zutiefst in Frage gestellt wird. Man merkt, daß sich der Koalitionspartner ruhig und still verhält. In dieser Woche kommt die Meldung, über den NATO-Beitritt gebe es keine Debatte, das sei keine Frage, die wir in diesem Jahr entscheiden wollen. Natürlich fragen sich da viele: Ist das der Preis für die Koalition? Ist das der Preis dafür, daß der Koalitionspartner Ihre Position als Außenminister auch weiterhin stützen wird? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ist es!) Nicht anders kann man den Schlingerkurs, den Sie in dieser Frage in den letzten Wochen und Monaten vollführt haben, interpretieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das sind Ihre Phantastereien, sonst nichts, Frau Kollegin! Das sind Ihre Hirnphantastereien, Ihre Hirnwinde!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Kanonenboote von der Donau!

Meine Damen und Herren! Die EU-Regierungskonferenz und der Madrider Gipfel haben eines gezeigt: daß wir uns auf die großen Gemeinschaften nicht verlassen können, denn die haben nichts zuwege gebracht, wirklich kein Ergebnis zustande gebracht. Weder die EU-Regierungskonferenz noch der NATO-Gipfel hat ein Ergebnis gebracht, mit dem wir in den nächsten Jahren in Europa tatsächlich darangehen können, ein wirtschaftliches, soziales, demokratisches und friedenspolitisches Europa aufzubauen. Aber das wundert mich nicht. Sie haben eine Außenpolitik eingeschlagen, die ein Kommentator, der Ihnen nahesteht, als "Kanonenbootpolitik" bezeichnet hat. So ist es! Sie haben diesen außenpolitischen Weg eingeschlagen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Kanonenboote von der Donau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Skandalös ist das!

Was meine ich damit? Wenn am 12. Juni dieses Jahres in einer Debatte Ihr Kollege und Sitznachbar Dr. Haselsteiner, der jetzt nicht hier ist, über den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Klestil gesagt hat: "eine zwielichtige Figur", und das nicht einmal zu einer Entschuldigung geführt hat, so ist das wahrlich schlechter Stil. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Skandalös ist das!)

Abg. Dr. Khol: Aber ich hoffe, du beantwortest die Frage, wie du es mit der NATO hältst, die Gretchenfrage an den Josef!

Georg Keil hat gesagt: "Kurz soll dein Spruch und kräftig sein, dann dringt er ins Gedächtnis ein." Möglicherweise hat Herr Außenminister Schüssel diesen Spruch schon immer gekannt. Ich möchte ihn daher auch zum Leitspruch meiner bloß sechsminütigen Redezeit machen und mich stichwortartig und erst am Schluß mit der Frage des Mißtrauensantrages und damit, was damit zusammenhängt, befassen. (Abg. Dr. Khol: Aber ich hoffe, du beantwortest die Frage, wie du es mit der NATO hältst, die Gretchenfrage an den Josef!) Sicherheitspolitik ist erst der zweite Punkt meiner Rede.

Abg. Dr. Khol: Goldene Bulle! Privilegium minus! – Abg. Tichy-Schreder: Tausend Jahre Musikgeschichte!

Oder wörtlich steht hier: Die Lüge stand am Beginn des Werdens Österreichs. Am Ende der Monarchie kam sie wieder zum Vorschein. (Abg. Dr. Khol: Goldene Bulle! Privilegium minus! – Abg. Tichy-Schreder: Tausend Jahre Musikgeschichte!) – Es wird auf die Schwindeleien von Rudolf IV. und die Dekrete, die er erschwindelt hat, hingewiesen. Oder es steht hier geschrieben: "In der Verfolgung des Staatsinteresses ist der Fürst zu List und Lüge geradezu verpflichtet." In Klammern steht: "Das Buch enthält übrigens auch detaillierte Giftmischrezepte zur spurlosen Beseitigung von politischen Opponenten." – Also was da an Ratschlägen über die Medien im Zuge dieser Debatte erstellt wurde, ist wirklich unglaublich. Weiters steht unter dem Bild von George Bush: "Wahlversprechen bricht jeder, aber nicht so ungeschickt." Unter dem Bild von Wolfgang Schüssel steht: "Plötzliche Erinnerungslücken tun sich bei Österreichern häufig auf."

Abg. Dr. Khol: Warum lassen Sie ihn nur 6 Minuten reden? Ich könnte ihm viel länger zuhören!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Barmüller hat eine tatsächliche Berichtigung beantragt. Bitte mit dem Sachverhalt zu beginnen, dem Sie Ihre Darstellung gegenüberstellen wollen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Warum lassen Sie ihn nur 6 Minuten reden? Ich könnte ihm viel länger zuhören!)

Abg. Dr. Khol: Das war ein Exzeß der tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Ein Berichtigungsexzeß!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ein Exzeß der tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Ein Berichtigungsexzeß!)

Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!

Aber wenn er schon den Kinkel braucht, dann möchte ich mir gerne einmal anschauen, was Schüssel im September, wenn der Dalai Lama nach Wien kommt, machen wird. Kinkel hat ihn empfangen. Was wird Schüssel machen? – Das ist eine Frage, die noch zu besprechen sein wird. Oder wird das so ablaufen, daß man sich von China dermaßen einschüchtern läßt, daß man nicht bereit ist, den Dalai Lama zu empfangen? (Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!) Ich glaube, das wäre eine interessante Diskussion. Kinkel hat die Vorgaben gegeben, Schüssel braucht das nur nachzuvollziehen (Abg. Schieder: Aber unter dem Dalai Lama war das eher eine Feudalherrschaft als eine demokratische!)

Abg. Dr. Khol: Wir haben frei abgestimmt!

Ich komme zum Schlußsatz. Herr Kollege Khol! Im Rahmen der vergangenen Abstimmungen wurde von Ihnen der Begriff "Klubzwang" im Zusammenhang mit namentlicher Abstimmung in den Mittelpunkt von Diskussionen gestellt. Darf ich Sie an die Äußerungen Ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit den Homosexuellen-Paragraphen erinnern? – Da gab es einige in Ihren Reihen, die für die Abschaffung waren, auch in den Reihen der FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Wir haben frei abgestimmt!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht wahr!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Das ist überhaupt nicht wahr!) Diese Rückgratverkrümmung von vorgestern ist keine akute Erkrankung, sondern anscheinend eine latente. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht wahr!

Abg. Dr. Khol: Das ist überhaupt nicht wahr!

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Vizekanzler Schüssel! Ich bin vorsichtig. Wenn ich unvorsichtig wäre, würde ich sagen, Sie sind ein Lügner. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol und Abg. Tichy-Schreder: Aber!

Von der Opposition wurde dieser Sachverhalt einfach nicht zur Kenntnis genommen, und so dauerten die Auseinandersetzungen um die Geschäftsordnung länger als die tatsächlichen Beratungen in diesem Ausschuß. – Das sind die Fakten. Das muß man hier sagen. (Abg. Dr. Khol und Abg. Tichy-Schreder: Aber!)

Abg. Dr. Khol: Bei den Grünen?

Da ist es um Schmiergelder und um Parteienprovisionen gegangen, Herr Khol. (Abg. Dr. Khol: Bei den Grünen?) Es lebe die Katholische Kirche in Rom, die bei Waffengeschäften auch sehr involviert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Was haben die Grünen mit Schmiergeldern zu tun?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Was haben die Grünen mit Schmiergeldern zu tun?

Abg. Jung: Das ist sehr sensibel! – Abg. Dr. Khol: Lei loss’n!

Der Herr, der dies geschrieben hat, ist ein Funktionsträger der genannten Firma und gleichzeitig Mitglied im Lenkungsausschuß der AOEM! Nun frage ich Sie: Wie nennt man das? Wie nennt man das in Ihrem Land, in Kärnten, Herr Wurmitzer? (Abg. Jung: Das ist sehr sensibel! – Abg. Dr. Khol: Lei loss’n!) Wie nennt man das, Herr Maitz, im Land der vielen Berge und der Frau Klasnic, wo man als Christ auch lügen darf? Wie nennt man es dort, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird? – Und die beiden Minister sitzen im Ausschuß – so wie jetzt –, schauen nachdenklich und wundern sich, was die Welt so alles bietet.

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Skandal! Machen Sie das im Bundesheer, nicht hier! Das ist unglaublich!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einer Vertuschung zur anderen! Was die Feststellungen betrifft, die in letzter Zeit durch die Presse gegangen sind, möchte ich folgendes vorausschicken: Ich glaube nicht, daß das Verteidigungsministerium oder dessen Ressortchef bei der Beschaffung der Fliegerabwehrlenkraketen gegen bestehende Gesetze verstoßen hat. – So weit, so gut. Aber das ist leider auch schon alles. Denn ich muß einschränken: Ich glaube es nicht, weiß es aber nicht. Denn die Unterlagen, die ich als Abgeordneter bekommen habe, waren leere Zettel mit einem Wort darauf, in diesem Fall dem Namen einer Firma, und darunter stand "vertraulich". Sie können nur für solche Zwecke verwendet (der Redner zerreißt Unterlagen) oder wo hingehängt werden, dienen aber nicht zur Untersuchung. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Skandal! Machen Sie das im Bundesheer, nicht hier! Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie sind hier in keiner Kaserne, Sie sind im Parlament!

Das ist die Wahrheit! Das ist der Skandal, Herr Kollege Khol! Es ist ein Skandal, daß Sie Abgeordneten Unterlagen nicht geben – mit der Begründung, diese seien nicht vertrauenswürdig. Herr Kollege Khol! Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie sind hier in keiner Kaserne, Sie sind im Parlament!) Privatfirmen geben Sie die Unterlagen, uns Abgeordneten nicht! Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit und nicht Ihr künstliches Aufblasen! (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!) – Das ist unglaublich! Sie können sich nachher melden, Herr Kollege Khol.

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was hier offensichtlich ablaufen soll, ist, unter Mißbrauch der sachlichen Immunität Behauptungen für eine weitere Berichterstattung in der Öffentlichkeit zu liefern (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie provoziert!) und auf diese Art und Weise die Geschäftsordnung und die Verfassung zu mißbrauchen! Ich ersuche Sie, eine derartige Vorgangsweise nicht zuzulassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Auch der Rechnungshof untersucht in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder (Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!) , was die objektive, was die subjektive Seite ist und wo die Motive für ein Verhalten liegen, und so glaube ich, daß auch in diesem Fall ein Motiv für das Verhalten klar ist. Denn aus den Presseaussendungen des SPÖ-Klubs ist hervorgegangen, daß Frau Hagenhofer in einer "Probeabstimmung", in einer Abstimmung im Klub festgehalten hat, daß sie nicht die Klublinie teile und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?)

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, ÖVP-Redner mit ihrer politischen Bewußtseinsspaltung hier beim Rednerpult zu bewundern. Frau Kollegin Fekter kritisierte als Verschlechterung der Arbeitszeitregelung, daß Lehrlinge, die am Samstag arbeiten, jetzt am Montag freihaben. – Sie kritisieren das, haben es aber selber mitbeschlossen, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Das müssen Sie doch wissen: Sie haben das mitbeschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!) Ich habe es ja nicht kritisiert, aber Sie kritisieren es, meine Damen und Herren von der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: War gut, sehr gut!

Frau Kollegin Fekter! Ich freue mich ja, daß Sie heute hier als Unternehmerin gesprochen haben. (Abg. Dr. Khol: War gut, sehr gut!) Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie auch einmal als Unternehmerin – vielleicht in Begleitung des Wirtschaftskammerpräsidenten, vielleicht in Begleitung des Generalsekretärs Dr. Stummvoll – abstimmen würden. (Abg. Dr. Khol: Das machen wir ja immer!) Das wäre, glaube ich, gerade im Bereich des Ausbildungssystems von Vorteil.

Abg. Dr. Khol: Das machen wir ja immer!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!

Wir können dem nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen eine positive Außenpolitik (Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!), eine, die etwas für Österreich erreicht. Ich glaube, wir haben dazu geeignete Vertreter auf der Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist das? Sagen Sie mir den Paragraphen!

Dazu möchte ich ganz konkret sagen: Es gibt in diesem Entwurf eines Militäbefugnisgesetzes Vorkehrungen, und zwar was die Datenermittlung mit Bild und Ton betrifft, die absolut die Ermächtigung für die Durchführung eines Lauschangriffes darstellen. (Abg. Scheibner: Wo?) Wir haben in diesem Haus lange Jahre hindurch über die Frage Lauschangriff für die Staatspolizei, für das Innenressort (Abg. Dr. Khol: Wo ist das? Sagen Sie mir den Paragraphen!) – ich komme sofort zu Ihnen, Herr Khol – diskutiert. Da hat es viele lange, erbitterte und vehemente Diskussionen gegeben.

Abg. Dr. Khol: Welcher Paragraph?

Es gab Bedenken von Datenschützern und Grundrechtsexperten, Bedenken der Grünen und Liberalen, Bedenken von Teilen der sozialdemokratischen Fraktion und auch Bedenken von etlichen Mitgliedern der ÖVP-Fraktion. Das hat zumindest dazu geführt (Abg. Dr. Khol: Welcher Paragraph?) – und ich bin damit überhaupt noch nicht glücklich – , daß es einen verstärkten rechtlichen Filter gibt, der eingebaut wurde. Es wurde zwar die Genehmigungspflicht – wie etwa bei Telefonüberwachungen – durch richterliche Behörden eingeführt, doch es hat eine Beschränkung und zumindest ein Abschneiden verschiedener Kanten und Auswuchsmöglichkeiten in diesem Bereich gegeben.

Abg. Dr. Khol: Lesen Sie weiter!

Ich zitiere weiter aus Abs. 2: Die ersuchte Stelle, von der die Daten abgehoben und abgefragt werden, ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Diese Verpflichtung besteht auch für Auskünfte aus der zentralen Informationssammlung et cetera et cetera. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie weiter!) Ich kann gerne weiterlesen, Herr Klubobmann. Ich habe 20 Minuten Redezeit zur Verfügung.

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Amon

Die Auskunft hat sich zu beschränken auf Namen, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsdatum und Geburtsort einer Person sowie auf die von den militärischen Dienststellen zum Gegenstand der Anfrage gemachten Umstände. – Das heißt, auf alles (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Amon ), weil die militärischen Dienststellen nach diesem Gesetz – und darauf komme ich noch, Herr Klubobmann Dr. Khol – weitestgehende Befugnisse haben, die weit über den engeren militärischen Bereich hinausgehen.

Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!

Genau das wird Ihnen von Militärexperten in der Öffentlichkeit gesagt. Genau das wird Ihnen von den Experten des Innenministeriums gesagt. (Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!) Genau das wird Ihnen von den Experten der Exekutive gesagt, daß dies nämlich ein klarer, unkontrollierbarer Schritt in Richtung Lauschangriff und – was die Datenverarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeit betrifft – auch in Richtung des Rasterns ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Haha!

Ich habe, nachdem wir diesen Gesetzentwurf veröffentlicht haben, in erster Linie Anrufe von besorgten Militärs bekommen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Ofner: Welcher Nation?) , von Militärs, die gesagt haben: Danke dafür, daß das abgewendet worden ist. – Es gibt nicht nur solche Stahlhelme wie Sie, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Haha!) Es gibt nicht nur Militärs, die einer demokratischen Gesinnung nicht erste Priorität zuschreiben. – Danke dafür, daß ein derartiges Ermächtigungsgesetz in diesem Lande nicht Wirklichkeit wird, hieß es.

Abg. Dr. Khol: Machen Sie es bitte auf kroatisch!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Mehrere Vorredner haben hier schon ihre Dankbarkeit gegenüber dem Verteidigungsministerium für diesen Entwurf zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie es bitte auf kroatisch!) Natürlich erfolgte dies aus unterschiedlichen Motiven: die einen, wie etwa der Kollege Maitz, deshalb, weil sie damit das schriftlich vorliegen haben, was in ihren Köpfen als Begehrlichkeit ja schon immer existiert hat, die anderen – so habe ich jedenfalls Herrn Klubobmann Kostelka und auch Kollegen Barmüller verstanden – deshalb, weil jetzt endlich einmal eine Diskussion zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Khol: Ein wenig nur?

Kollege Wabl hat mich ein wenig herausgefordert, daher muß ich ihm antworten. (Abg. Dr. Khol: Ein wenig nur?) Er und auch die Kolleginnen Stoisits und Petrovic haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grünen sozusagen die Opfer der Dienste sind, daß es über sie Geheimakte gibt und daß das eventuell zu Nachteilen führt, daß ihre Bürgerrechte eingeschränkt sind und so weiter.

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Maitz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Maitz!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich, daß die einzige Verbindung dieser beiden Wörter eigentlich in der letzten Silbe liegt: "-ismus", so wie Katholizismus. Ich fühle mich persönlich diffamiert als Mitglied der katholischen Kirche und als Abgeordnete des Liberalen Forums durch Herrn Dr. Khol. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Mag. Stadler vor. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Debattenbeitrag!

Herr Abgeordneter Khol, nach ständiger Praxis ist die Tatsache, daß man sich auf einen Diskussionsbeitrag bezieht, noch keine Ursache für eine persönliche Erwiderung. Ich habe das gerade vor 30 Minuten so gehandhabt. (Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Debattenbeitrag!)

Abg. Dr. Khol: Nur die Liberalen widersprechen ja immer!

Ich bin auch nicht gegen Werte, wie Sie es jetzt genannt haben. Daß Kirchen und Religionsgemeinschaften wesentliche Wertespender in unserer Gesellschaft sind: In dieser Hinsicht wird Ihnen niemand widersprechen. (Abg. Dr. Khol: Nur die Liberalen widersprechen ja immer!) Aber es geht darum, daß man in einem Land, in dem Staat und Kirche angeblich strikt getrennt sind, gezwungen wird, auf dem Meldezettel sein Religionsbekenntnis anzugeben. (Abg. Dr. Puttinger: Den Zusammenhang hat er Ihnen ja erklärt!) Das betrifft nicht nur das römisch-katholische, sondern es gibt auch noch andere, die Sie – bewußt oder unbewußt – nicht erwähnt haben.

Abg. Dr. Khol: Da schau her, die Rede hat gewirkt, die Freiheitlichen stimmen zu, sie haben doch Angst!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Da schau her, die Rede hat gewirkt, die Freiheitlichen stimmen zu, sie haben doch Angst!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Khol: Und in Tirol?

Wir wollen daher im Bundesland Vorarlberg zusätzliche Schubhaftplätze schaffen, und zwar im Bereich Bludenz. Sie befinden sich derzeit gerade im Bau und werden mit Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres fertiggestellt. In Salzburg befinden wir uns im Stadium der Planung mit dem Ziel, 50 neue Schubhaftplätze zu errichten. Und ich würde gerne in Niederösterreich für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zirka 150 zusätzliche Schubhaftplätze schaffen. Es gibt konkrete Verhandlungen, diese im Bereich des Flughafens Schwechat zu errichten. (Abg. Dr. Khol: Und in Tirol?) In Tirol sind vorerst keine Maßnahmen geplant, Herr Abgeordneter Khol (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil das Bundesland Tirol durch die Aufstockung in Bludenz und durch die Aufstockung in Salzburg einigermaßen gut betreut wird.

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Darüber hinaus gibt es rund 60 000 Flüchtlinge, die in den letzten Jahren integriert worden sind. Von diesen 60 000 haben rund 32 000 nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern auch eine Arbeitsbewilligung, und ich halte die Arbeitsbewilligung neben der Kenntnis der Sprache und anderen Dingen für das beste Mittel, in einem Land integriert zu werden. Für diese 60 000 Menschen besteht die Möglichkeit, auch in Zukunft in unserem Land zu bleiben. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Ich gehe davon aus, daß die Integration, soweit wie nötig, auch klappen wird. Natürlich wird es auch unter diesen 60 000 bereits Integrierten eine Reihe von Menschen geben, die in den nächsten Jahren wieder in ihr Land zurückkehren wollen.

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Frage!

Nun haben wir allerdings eine neue Situation! Erlauben Sie, daß ich Ihnen eine Frage stelle und Sie gleichzeitig korrigiere, denn der UNHCR hat mitnichten Ihre Vorgangsweise gebilligt, sondern ganz im Gegenteil heftige Kritik an der Verordnung geübt, weil die schutzwürdigen Gruppen von Ihnen nicht nach den Wünschen des UNHCR definiert wurden! Das ist das erste. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Frage!)

Abg. Dr. Khol: Als Mitglied des Arbeiter Samariter Bundes hat er ihr Hilfe geleistet!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Gut. Frau Abgeordnete! Ich möchte zunächst zurückweisen, daß der UNHCR ... (Abg. Dr. Khol: Als Mitglied des Arbeiter Samariter Bundes hat er ihr Hilfe geleistet!) Herr Abgeordneter! Ich bin auch Mitglied des Samariter Bundes.

Abg. Dr. Khol – lachend –: Nein! Hoffentlich nicht!

Ist in diesem Sinne geplant (Abg. Dr. Khol – lachend –: Nein! Hoffentlich nicht!) , die Sicherheitsakademie auch zu einer wissenschaftlichen Forschungsstätte zu machen, in der vor allem neue Konfliktlösungsstrategien in neuen Problembereichen, wie steigende Gewalt, Rechtsextremismus et cetera, erarbeitet werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pelinka ist dafür der geeignete!)

Abg. Dr. Khol: Nein, nein! Bitte mehr!

Letzter Punkt: Entpolitisierung der Kultur. Dann bin ich schon fertig. Meine Ausführungen sind sicher wieder zu lang. (Abg. Dr. Khol: Nein, nein! Bitte mehr!) – Mehr, danke! Auf das habe ich ja gewartet.

Abg. Dr. Khol: Also bitte! Die Bauern haben einen Rechtsanspruch! Bei den Künstlern suchen Sie aus! Nicht nach Rechtsanspruch, sondern nach ideologischen Gesichtspunkten! Überlegen Sie sich das!

Oder denken wir an die Forschung. (Abg. Dr. Khol: Also bitte! Die Bauern haben einen Rechtsanspruch! Bei den Künstlern suchen Sie aus! Nicht nach Rechtsanspruch, sondern nach ideologischen Gesichtspunkten! Überlegen Sie sich das!) Ja, den Rechtsanspruch für die Künstler sollten wir eigentlich noch schaffen! Damit geben Sie mir ein gutes Stichwort. Wir sollten auch für die Künstlerinnen und Künstler einen Rechtsanspruch auf Förderung schaffen. Das ist eine gute Idee. Wir werden die Diskussion in nächster Zeit in diese Richtung führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Freiheit der Wissenschaft! – Abg. Dr. Khol: Da gibt es andere Gremien!

Oder nehmen wir, meine Damen und Herren, einmal die Forschung her, die intensiv vom Staat gefördert wird, damit Produkte, die heute noch keinen Profit abwerfen, vielleicht einmal marktfähig werden. Es kann dabei auch um Produkte gehen, die nie einen Profit erbringen werden, aber für die Menschen wichtig sind. (Abg. Dr. Brinek: Freiheit der Wissenschaft! – Abg. Dr. Khol: Da gibt es andere Gremien!)

Abg. Dr. Khol: Dummheit und Stolz sind aus dem gleichen Holz!

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Warum sollte ein sogenannter Privatkünstler, der vielleicht von Herrn Lugner oder von der Firma XY gesponsert wird, besser sein als ein Künstler, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird? (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen den Herrn Lugner?) Es tut mir leid: Wenn Sie dem Inhalt der Diskussion nicht folgen können, sollten Sie eher ruhig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es ist um etwas anderes gegangen. (Abg. Dr. Khol: Dummheit und Stolz sind aus dem gleichen Holz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Eine Gesellschaft ohne Kunst, ohne Künstlerinnen und Künstler verarmt, ihr Horizont schrumpft. Wir brauchen das kreative und kritische Potential der Künstlerinnen und Künstler mehr denn je. Wir Politikerinnen und Politiker haben dazu klar Farbe zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!)

Der Redner blättert in einem Katalog. – Abg. Dr. Cap: Liebe Madln und Buam! Liebe Bierbrauer! – Abg. Dr. Khol: Liebe Fotofreunde!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Öffentlichkeit! Lassen Sie mich den Versuch starten, österreichische Kunst einer breiteren Öffentlichkeit zu übermitteln. (Der Redner blättert in einem Katalog. – Abg. Dr. Cap: Liebe Madln und Buam! Liebe Bierbrauer! – Abg. Dr. Khol: Liebe Fotofreunde!) Lassen Sie mich versuchen, das zu transportieren.

Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!

Ich möchte ihm nahelegen, sich nicht zum Schüler und Exegeten von Marian Heitger aufzuspielen. (Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!) Ich verstehe mich als seine Schülerin, gewesene und noch immer, und verstehe mich ein wenig besser auf sein Denken und seine Schriften. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte mich bezüglich Kant – in Verneigung vor diesem großen Denker – zurück, bringe aber in Erinnerung, daß wir uns mit aller Sorgfalt bewußt sein sollten, daß Kunst selbstverständlich die Abschrift aller möglichen und unmöglichen, aller nur zu denkenden und auszudrückenden menschlichen Phantasien ist. (Abg. Jung: Das glauben Sie, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn die Frau Minister, Herr Präsident!? – Ruf: Hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 2925/J. Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen; es erübrigt sich somit eine Verlesung durch den Schriftführer. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn die Frau Minister, Herr Präsident!? – Ruf: Hier!)

Abg. Dr. Khol: Feinkostladen!

Wir hatten das Ziel, die Überlegungen, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Fischler gehabt hat, nämlich daß Österreich der Spezialitätenladen Europas (Abg. Dr. Khol: Feinkostladen!) oder der Feinkostladen Europas – danke, Kollege Khol – werden könnte, im Waldviertel

Abg. Dr. Haider: Das liegt am Mut! Sie haben keinen Mut! – Abg. Dr. Khol: Wenn wir nicht klagen würden, sondern klagen lassen, würden Sie uns vorwerfen, daß wir nicht den Mut zur Klage haben!

Deshalb meine ich, Frau Bundesminister, daß eine Klage beim Europäischen Gerichtshof der völlig falsche Weg ist. Meines Erachtens wäre Österreich gut beraten, die Entscheidung, die von der Kommission getroffen wurde, einfach zu ignorieren. Wir fänden uns dabei in bester Gesellschaft. Lassen wir uns doch klagen, Herr Kollege Khol! Wo liegt denn da das Problem? Warum sollen wir uns nicht klagen lassen? (Abg. Dr. Haider: Das liegt am Mut! Sie haben keinen Mut! – Abg. Dr. Khol: Wenn wir nicht klagen würden, sondern klagen lassen, würden Sie uns vorwerfen, daß wir nicht den Mut zur Klage haben!)

Abg. Dr. Khol: Ein Freudscher Versprecher!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Geschätzte Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat die heutige Dringliche Anfrage mit der Informationspflicht in dieser wichtigen, entscheidenden Frage begründet. Ich halte das für durchaus berechtigt, völlig gleichgültig, ob da sonst irgendwelche Intentionen, Interessen mitschwingen: Es besteht ein akuter Informationsbedarf, auch in diesem Haus, und es ist gut, daß wir heute über die entscheidenden Fragen in diesem Zusammenhang diskutieren und auch darüber, was in diesen vielen einzelnen Bereichen, die durch die 1,2 Millionen Schilling, Entschuldigung, Menschen, die das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben, an Handlungsauftrag an die Politik mitgegeben wurde (Abg. Dr. Khol: Ein Freudscher Versprecher!) und was bislang, ein halbes Jahr später, daraus geworden ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Das alles und vieles mehr ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren geschehen. Deshalb haben wir als Mitglieder der Bundesregierung meiner Ansicht nach sehr wohl den Beweis erbracht, daß wir jene 1,2 Millionen Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst nehmen, sehr sorgfältig mit unseren Entscheidungen umgehen und dementsprechend auch nicht nur den eigenen, österreichischen Horizont sehen, sondern immer auch den europäischen berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Im Saal läutet ein Handy. – Abg. Dr. Khol: Hier geht ein Telefon, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Im Saal läutet ein Handy. – Abg. Dr. Khol: Hier geht ein Telefon, Herr Präsident!) Handies sind im Sitzungssaal bitte nicht zu verwenden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!

Wenn ich daran denke, daß diese Technologie die Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts prägen wird und weder ein Wissenschaftsminister noch die damalige Gesundheitsministerin Maßnahmen gesetzt haben, tätig geworden sind, um auch der Bevölkerung Aufklärung und Hilfestellung zu bieten, damit ihr einmal klar wird, was Gentechnik, was Biotechnologie überhaupt ist, was sie kann oder nicht kann, wo die Chancen und wo die Risken liegen, dann muß ich sagen: Das wäre zum Beispiel für einen Wissenschaftsminister die vornehmste Aufgabe gewesen – aber nicht erst heute, sondern schon vor Jahren. Das wäre wirklich schon vor Jahren angestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!) Offensichtlich haben Sie es verdrängt. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ihn verdrängt!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben ihn verdrängt!

Sitzung Nr. 87

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erforderliche Anzahl von freiheitlichen Abgeordneten hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die soeben eingebrachte schriftliche Anfrage 3006/J der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!) – Sogleich!

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

4. Punkt: einfacher wirtschaften. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Novelle der Gewerbeordnung umgesetzt. Sie haben ein neues Anlagenrecht geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie haben dazu neue Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!) Das alles haben Sie getan, und dafür gebührt Ihnen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt! – Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!

6. Punkt: Aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren! – Dem Sozialministerium steht im Jahr 1997 die Rekordsumme von 7,5 Milliarden Schilling für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung! (Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt! – Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!

Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!

Aus diesem Grunde war ich dafür und bin ich dafür, daß heute diese Sondersitzung stattfindet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es gelinde gesagt für eine absolute politische Frechheit, hier eine Rede zu halten, politische Gegner anzuschütten, dann aber den Dialog in diesem Haus zu verweigern (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!) und mir nichts, dir nichts von dem Haus, das politische Probleme lösen soll, in die Bierhalle (Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!) und damit in den Wahlkampf zu wechseln. Das ist eine politische Frechheit!

Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!

Der nächste, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat, ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!)

Abg. Dr. Khol ist in ein Gespräch mit anderen Abgeordneten vertieft.

Wir Freiheitliche bekennen uns zu diesem Vorhaben. Das haben wir immer klar und deutlich gesagt. Und wir würden die ÖVP unterstützen, wenn es ihr ein echtes Anliegen wäre und wenn es sich hier nicht wieder nur um Lippenbekenntnisse handeln würde. (Abg. Dr. Khol ist in ein Gespräch mit anderen Abgeordneten vertieft.) – Es ist ganz offensichtlich, daß sich Herr Kollege Khol, der der große Verfechter der Familienpolitik in Österreich sein will, jetzt bewußt anderen Dingen zuwendet. Wir Freiheitlichen sagen, wir würden die ÖVP sehr gerne bei diesem Vorhaben unterstützen, denn letztlich hat ja auch die ÖVP diesen Antrag dann eingebracht.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Der beste Mann von Oberösterreich!

Seit 12. Dezember vorigen Jahres liegt dieser Antrag in der Schublade des Ausschusses und wird nicht behandelt. Ich bin schon sehr neugierig darauf, wie sich jene Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, Herr Dr. Khol, heute verhalten werden, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die dem Antrag auf Entfall der Kommunalsteuer nicht zugestimmt haben, obwohl das Dr. Pühringer gefordert hat (Ruf bei der SPÖ: "Dr. Joe"!) – ich sage "Dr. Pühringer", denn "Dr. Joe" kennt hier kein Mensch, das ist nur in Oberösterreich seit kurzem bekannt (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Der beste Mann von Oberösterreich!) –, ob sie sich genauso verhalten werden wie jene oberösterreichischen Abgeordneten, die heute dagegen gestimmt haben, nichtentnommene Gewinne steuerfrei zu stellen, obwohl dies eine prinzipielle Forderung des Dr. Pühringer, des Landeshauptmannes von Oberösterreich, ist. Er hat geleugnet, von dem Kulturbericht etwas zu wissen, er hat gesagt, er habe das nicht gewußt. Es fehlt bis heute ein Wort des Bedauerns, daß die ÖVP für diesen Kulturbericht gestimmt hat (Abg. Dr. Khol: Der stand gar nicht zur Debatte!) , daß sie nicht gesagt hat, welche Sachen in diesem Biennalekatalog drinnen sind. Auch das hat Dr. Pühringer abgestritten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der stand gar nicht zur Debatte!

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!

Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es nicht im Interesse der ÖVP wäre, das Herzensanliegen des Klubobmannes Khol, die verfassungsrechtliche Absicherung der auf Ehe begründeten Familie, endlich einmal einer Diskussion zuzuführen. Sie haben viel Geduld, wenn es um die Familie geht, Herr Dr. Khol, so dringend kann Ihnen das Anliegen wohl nicht sein, wenn Sie sich bereits seit 12.12. des Vorjahres dafür Zeit nehmen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!

Dazu ein Appell, der mir ganz besonders wichtig ist: Habt Vertrauen zur Exekutive und erschwert nicht die ohnehin schwierige Aufgabe unserer Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Stadler: Habt Vertrauen zu den Exekutivbeamten! (Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!)

Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!

Ich will zu den Ausführungen der einzelnen Abgeordneten nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Stadler versichern, daß es von seiten des Innenministeriums sehr wohl auch eine umfangreiche Dokumentation zum Linksextremismus gibt (Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!) , daß diese Dokumentation in den letzten Wochen erschienen ist und den Mitgliedern des Innenausschusses in den nächsten Tagen zugesandt wird.

Abg. Dr. Khol: Läßt die Firma Rogner bauen!

Erstens fordern viele Menschenrechtsorganisationen und auch der Europarat von uns, daß wir Verwaltungshäftlinge von Schubhäftlingen trennen. Darum ist es wichtig, daß wir ein neues, eigenes Gebäude errichten. Das wird natürlich kein Containerdorf sein, sondern ein ordentliches, festes Bauwerk. (Abg. Dr. Khol: Läßt die Firma Rogner bauen!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt’s!

Wir haben uns erkundigt: Es hat in Kärnten einen Fall gegeben, wo die Revision festgestellt hat, daß die Genossenschaft ein Sanierungsfall ist, wobei die kreditgebenden Banken verlangt haben, um die Kredite weiter zu gewähren, daß ein Sanierungsgeschäftsführer eingesetzt wird. Man muß allerdings dazusagen, daß von den verantwortlichen Organen dieser Genossenschaft von fünf drei deklarierte FPÖ-Funktionäre sind (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt’s!) und der neue Geschäftsführer dann bei nur einer Gegenstimme eingesetzt wird. Der alte Geschäftsführer, der diesen Sanierungsfall verursacht hat, hatte einen "Bomben"-Geschäftsführervertrag, mit einer Nettomonatsentschädigung, von der Nationalratsabgeordnete nur träumen können. (Abg. Dr. Khol: Wieviel?) Aus diesem Grunde konnte diese Genossenschaft in dieser Form nicht mehr funktionieren. (Abg. Dr. Khol: Wieviel kriegt er?) Ich werde dir das unter vier Augen sagen, wieviel dieser Geschäftsführer netto erhalten hat. Er bekam dann auch noch eine hohe Abfertigung, als das Dienstverhältnis gelöst werden mußte. (Abg. Dr. Graf: 78 000 S!)

Abg. Dr. Khol: Wieviel?

Abg. Dr. Khol: Wieviel kriegt er?

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 100 Millionen Schulden!

Deshalb, Herr Kollege Schwarzenberger: Erkundigen Sie sich nicht beim Kollegen Wurmitzer, der hat meistens nicht die entsprechenden Informationen. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann kommen Sie entweder gleich zu mir oder überlassen Sie das einem Kärntner Abgeordneten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 100 Millionen Schulden!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Reichhold! Pleite ist der "Konsum" gegangen, nicht die Raiffeisen!

Das Beispiel, das ich eben erwähnte, das kritisieren wir ja: daß mit dem Instrument der Revision unliebsame, am Markt als Konkurrenten auftretende Mitgliedsgenossenschaften an die Kandare genommen werden, um so eine Monopolsituation entstehen zu lassen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Reichhold! Pleite ist der "Konsum" gegangen, nicht die Raiffeisen!)

Abg. Dr. Khol: Er hat keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können schreien, soviel Sie wollen: Damit findet eine echte Zentralisierung statt! (Abg. Dr. Höchtl: Schreit eh keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Damit werden neue Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Aktiengesellschaften geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Er hat keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann nur einem nützen, nämlich demjenigen, der in Presseaussendungen und Vorträgen die Konsolidierung und Zentralisierung des gesamten Raiffeisensektors fordert: dem Generalanwalt Konrad. Er macht ja kein Hehl daraus, daß er eine Raiffeisen-AG schaffen will, um dem roten Bankgebilde CA/Bank Austria eine schwarze Raiffeisen-AG gegenüberstellen zu können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Reichhold! Zum vierten meinten Sie, eine Genossenschaft könne nur vom zuständigen Revisionsverband geprüft werden. Ich berichtige auch das: Die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank wird von der KPMG geprüft, weil sie ein internationales Testat braucht. Nehmen Sie daher zur Kenntnis, daß auch dies möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie von hier aus den Verfassungsgerichtshof beeinflussen?

Ich hoffe sehr, daß der Verfassungsgerichtshof auch die sozialen Auswirkungen verschiedener Modelle im Auge hat. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls strikt gegen jede Umverteilung von unten nach oben aussprechen. Ich hoffe, daß das auch berücksichtigt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie von hier aus den Verfassungsgerichtshof beeinflussen?) – Ich möchte hier eine politische Stellungnahme als Parlamentarier abgeben, was mein Recht als Parlamentarier ist, wie Sie es hoffentlich wohl auch sehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – zum Rednerpult gehend –: Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!

Meine Damen und Herren! Auch unsere Exportoffensive greift. (Abg. Koppler: Stumpfsinn!) Ich kann mich noch erinnern ... Herr Präsident! Das Wort "Stumpfsinn" nehme ich vom Herrn Kollegen Koppler gelassen hin. (Abg. Haigermoser – zum Rednerpult gehend –: Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!) – Danke. (Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollege Khol! Für Sie wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten einen Budgetkurs auf Harvard gemacht und nicht einen Kurs bei den Pradler Ritterspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich!

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!

In den "Salzburger Nachrichten" (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!) – jetzt beruhigen Sie sich einmal, beruhigen Sie sich – vom 5. 6. 1997 sagte Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP: "Die ÖVP ist für die Budgeterstellung nicht verantwortlich." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Am 5. 6. stand in den "Salzburger Nachrichten" ganz groß: "Khol: Wir sind für das Budget nicht verantwortlich!" (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Ressorts im Griff, aber für das andere ist die Sozialdemokratische Partei zuständig. Das soll der Herr Finanzminister machen. Wenn es um die Budgetkonsolidierung geht, dann

Abg. Dr. Khol: 20. 3. 1996! Nichts Neues!

Was wäre denn gewesen, wenn Sie das eingehalten hätten, was Klima bei der letzten Budgetdebatte versprochen hat (Abg. Dr. Khol: 20. 3. 1996! Nichts Neues!), nämlich daß es kein drittes oder kein weiteres Belastungspaket gibt. Was wäre gewesen? – Sie sind mit einem Belastungspaket gekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?

Damit sich der Kreis ein bißchen schließt, Herr Kollege Khol, hat man aus dem Bautenministerium noch einmal 9 Milliarden ausgegliedert. Statt 31 sind es jetzt nur mehr 21 Milliarden. Da kommt man in Summe auf ein Paket in der Höhe von 40 Milliarden Schilling. Wenn man diese 40 Milliarden Schilling zu den 67 Milliarden Schilling dazuzählt, dann kommt man auf das effektive Budgetdefizit. Wenn Sie das eingehalten hätten, was letztes Jahr bei der Budgetdebatte von der Regierung versprochen wurde, nämlich daß kein drittes Belastungspaket kommt, hätten Sie ein Defizit in der Höhe von 107 Milliarden Schilling, und das sind 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und nicht 2,6 Prozent, wie Sie es hier behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?)

Abg. Haigermoser: Khol Andreas!

Dazu gehört zum Beispiel die Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne. Ich verstehe gar nicht das Geheule bei der ÖVP. Ich verstehe das gar nicht. Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament, Herr Rübig, sagte in einer Parlamentsdebatte am 18. 9. 1997: Ich fordere, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer überhaupt gestrichen werden, wenn man einen Betrieb innerhalb der Familie übergibt, und natürlich auch, daß nichtausgeschüttete Gewinne im Betrieb nicht versteuert werden sollten. (Abg. Haigermoser: Khol Andreas!) – Andreas Khol! (Abg. Dr. Khol: Ja, ich höre das genau!)

Abg. Dr. Khol: Ja, ich höre das genau!

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet! – Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Aufgrund dieses kleines Auszuges, Herr Finanzminister, können Sie nicht erwarten, daß wir diesem Budget unsere Zustimmung geben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet! – Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!)

Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr, als wir das berühmte Doppelbudget verabschiedet haben, durfte ich einen Stoß Papier herausbringen, er war 22 Kilo schwer, 1,05 Meter hoch, so ähnlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kostelka! Das war das Ergebnis fleißiger Arbeit. Viele Menschen haben an diesem Stoß Papier gearbeitet, damit er rechtzeitig, wenigstens zur Budgetrede, vorliegend war. Wir reden jetzt, heute, nicht über den Inhalt, wir wollen nicht mehr alte Wunden aufreißen, wir wollen nicht darüber reden, wieviel von dem Zeug wieder repariert werden mußte. All das, Andreas, wollen wir ruhen lassen. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!)

Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!

Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe) , bitte schön, ist nichts. (Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!) – Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!)

Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!

Dazu gibt es Regierung und Opposition, damit dieses Rollenspiel auch richtig geteilt wird. Herr Marizzi! Jetzt werde ich Ihnen demonstrieren, was mit solch einer leeren Schachtel passiert. Wenn sie ein bißchen Druck bekommt, dann knirscht sie. Hören Sie das Knirschen? Dann verformt sie sich. Am Schluß kracht sie – ich möchte sie nicht ganz zerstören, sondern als Souvenir behalten –, aber sie bricht ein, weil sie nicht gefüllt ist! Wenn sie einen Inhalt hätte, wäre sie stabiler. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!) Herr Kostelka und Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!) Wir erwarten von Ihnen, und das ist die Aussage dieses, verzeihen Sie mir, etwas einfachen Sinnbildes – ich wollte nur, daß auch wirklich alle in diesem Saal gerne folgen –, daß die Regierungspolitik sich dafür verantwortlich fühlt, daß solche "Inhalte" erarbeitet werden. (Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!) Das geschieht aber nicht!

Abg. Dr. Khol: Diese rote Schachtel symbolisiert euer "Grundeinkommen"!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Diese rote Schachtel symbolisiert euer "Grundeinkommen"!) Da die Menschen in diesem Land erkennen, daß Sie in der Luft hängen, entstehen Pessimismus und Zukunftsangst. (Abg. Dr. Khol: Außen rot und nichts drin – das ist euer "Grundeinkommen"! Blutrot und nichts drin – das ist das Liberale Forum! Das ist nicht blau, die Schachtel ist rot! Das ist das marxistische Grundeinkommen! Da hat der Freud das Unterbewußtsein gesteuert!) Daher kommt letztendlich auch die Neigung, populistischen Verführungen zu erliegen.

Abg. Dr. Khol: Außen rot und nichts drin – das ist euer "Grundeinkommen"! Blutrot und nichts drin – das ist das Liberale Forum! Das ist nicht blau, die Schachtel ist rot! Das ist das marxistische Grundeinkommen! Da hat der Freud das Unterbewußtsein gesteuert!

Abg. Dr. Khol: Die Schachtel ist rot!

Lieber Andreas Khol! Ich komme noch auf das Grundeinkommen zu sprechen. (Abg. Dr. Khol: Die Schachtel ist rot! ) Es ist mir vor allem wichtig, daß auch du das Grundeinkommen verstehst. Ich werde dir das noch erläutern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort? – Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort? – Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!)

Abg. Dr. Khol: Da sind Sie aber vorsichtiger als letztes Jahr!

Herr Khol! Ob dieses Budget für das Jahr 1998 halten wird, weiß ich nicht. Ich hoffe, das steht dann auch so im Protokoll und Sie können es nächstes Jahr wieder vorlesen; aber Sie wissen es auch nicht. (Abg. Dr. Khol: Da sind Sie aber vorsichtiger als letztes Jahr!) Es weiß nämlich niemand, was eigentlich von dem, was heute vorliegt, in diesem Budget antizipiert wird und was nicht. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Aber Sie waren voriges Jahr sicher, daß es nicht stimmt!)

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Aber Sie waren voriges Jahr sicher, daß es nicht stimmt!

Abg. Dr. Khol: Aber gerne!

Ich möchte nur sagen: Die Ära Kreisky ist im Vergleich dazu harmlos. Das, was hier seit Anfang der neunziger Jahre passiert ist, läßt sich größenordnungsmäßig überhaupt nicht mit dem vergleichen, was in der Ära Kreisky passiert ist. Nur mit dem Unterschied, daß in der Ära Kreisky vielleicht tatsächlich die Zahl der Arbeitslosen durch diese Politik etwas verringert worden ist. Das kann man heute nicht mehr sagen. Gentlemen agree on facts. Schauen Sie sich diese Tabelle über die Verschuldung bitte an, und vergleichen Sie sie mit den siebziger Jahren! (Abg. Dr. Khol: Aber gerne!)

Abg. Dr. Khol: Glauben Sie an die Unfehlbarkeit des Papstes?

Nun noch zu meinen Irrtümern, Herr Kollege Khol! Ich glaube nicht, daß ich jemals behauptet habe, so unfehlbar wie der Papst zu sein. (Abg. Dr. Khol: Glauben Sie an die Unfehlbarkeit des Papstes?) Ich kann irren, so wie auch Sie irren können. Das, was Sie mir heute vorgelesen haben, glaube ich allerdings erst dann, wenn ich es von Ihnen schriftlich bekommen habe. (Abg. Dr. Khol: Was?) All diese Punkte, die Sie als Beweis für das zitiert haben, was ich fälschlicherweise vor einem Jahr gesagt habe. Das schaue ich mir gerne an.

Abg. Dr. Khol: Was?

Abg. Dr. Khol: Gentlemen agree on facts!

Wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, sage ich gerne ... (Abg. Dr. Khol: Gentlemen agree on facts!) Eine Pressemeldung? – Das ist doch kein Protokoll. Das ist das, was eine Dame geschrieben hat, aber ich schaue es mir gerne an. (Abg. Dr. Khol übergibt dem Redner einen Zeitungsausschnitt.) Das ist eine Zeitungsmeldung; das wollen wir nur festhalten. Das ist eine Zeitungsmeldung und kein Stenographisches Protokoll. (Abg. Dr. Khol: Geben Sie es mir aber wieder zurück!)

Abg. Dr. Khol übergibt dem Redner einen Zeitungsausschnitt.

Abg. Dr. Khol: Geben Sie es mir aber wieder zurück!

Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für den Miliz-UO an der HUAK werden erweitert. Wir waren gemeinsam dort! Kollege Scheibner akzeptiert es nicht, weil er den Herrn Verteidigungsminister anschütten will. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!

Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!) Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können. (Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?) Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!)

Abg. Dr. Khol: 16 bis 22 S für ein Viertel!

Herr Kollege Khol! Nachdem der Herr Schwarzenberger heute mit seinen bäuerlichen, schwer von der Arbeit gezeichneten Händen Beifall geklatscht hat (Abg. Rossmann: Die gezeichneten Hände hat er vom Geldzählen, nicht vom Arbeiten), als es um den Butterpreis ging, und Herr Andreas Khol 40 bis 45 S für das Kilo Butter in den Raum gestellt hat ... (Abg. Dr. Khol: 16 bis 22 S für ein Viertel!) Für ein Viertel stimmt das schon gar nicht – höchstens, wenn es aus der Agrarfabrik kommt. Ein Viertel Butter aus bäuerlichen Betrieben Österreichs kostet 17, 18 S. Also 4 mal 18 sind nach Adam Riese, dem berühmt-berüchtigten Rechenkünstler, 72 S. – Soviel zu diesem Schabernack, den wir heute getrieben haben.

Sitzung Nr. 90

Abg. Schwarzenberger: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Fekter! Ein allerletztes: Ich glaube, daß Präsident Klestil deswegen so lange mit seiner Entscheidung hinsichtlich seiner Kandidatur zögert, weil er abwartet, was die Oppositionsparteien allenfalls noch in der Hand haben. Frau Fekter, ich kann Ihnen eines versichern: Wenn Sie eine parlamentarische Klärung der Hintergründe dieser Kurdenmorde, der politischen Verantwortlichkeiten nicht zulassen, dann tragen Sie auch die alleinige Verantwortung dafür, daß ein Präsident, der ins Zwielicht geraten ist, möglicherweise seine zweite Kandidatur anstrebt. (Abg. Schwarzenberger: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe für diese Aussage meine guten Gründe und Beweise, und Sie werden sich noch wundern, wie sehr das auch im Falle einer zweiten Kandidatur von Präsident Klestil zur Sprache kommen wird. Sie tragen dafür mit Ihrer Haltung die alleinige Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: War das Ofner?

Ich berichtige tatsächlich: Zum ersten: Es gibt keine gegenteilige Bestimmung in der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Khol: War das Ofner?)

Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!

Zum zweiten: Die Idee, ein "F" auf die Stimmzettel zu schreiben, war von mir. (Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!

Es freut mich, daß diese gesamtwirtschaftliche Einschätzung die Zustimmung eines großen Teiles dieses Hauses findet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!) Ich glaube, es wird notwendig sein, an die geeigneten Stellen – auch als Meinungsäußerung – weiterzugeben, daß gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht niedrigere Zinssätze zweifellos etwas sind, was zur Belebung der Wirtschaft, damit zu mehr Investitionen und zur langfristigen Sicherung von Beschäftigung beitragen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!) – Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, inwieweit das soziale Marktwirtschaft ist, aber ich glaube, wenn man soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zu einer reinen Marktwirtschaft ohne Adjektive sieht, dann ist das sicherlich ein Bereich, der zu integrieren ist, wo eben die Geldpolitik auch als ein Teil einer solch umfassend gesehenen sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinn zu sehen ist.

Abg. Dr. Khol: Ist das Haftungsproblem geklärt bei dem Bundesheeraufzug?

Was mich aber immer gestört hat ... (Abg. Dr. Khol: Ist das Haftungsproblem geklärt bei dem Bundesheeraufzug?) – Offen gestanden, werter Herr Klubobmann, bei der Benützung dieses Liftes habe ich mich um die Haftungsfragen nicht im Detail gekümmert. (Abg. Dr. Khol: Aber Ihrer Witwe täte das sehr gut!) – Die potentielle Witwe würde es unter Umständen interessieren.

Abg. Dr. Khol: Aber Ihrer Witwe täte das sehr gut!

Abg. Dr. Khol: Nein, wirklich nicht!

Was ich schon sagen wollte: Heute früh haben sich eine ganze Menge Damen und Herren von den Regierungsfraktionen darüber besorgt gezeigt, die Opposition könnte doch eines Tages zu einer bestimmten Minute vielleicht die Geschäftsordnung mißbrauchen, das könnte ja sein, und deswegen dürfen wir nie und nimmer dies oder jenes beschließen und so weiter. – Das, was Sie da machen, hat natürlich gar nichts mit einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu tun. (Abg. Dr. Khol: Nein, wirklich nicht!) Sie halten uns nur auf. Wir könnten eigentlich nach Hause gehen. Die Regierung ist halt nicht fertig geworden mit ihren Beschlüssen (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!), die Sekretärin hat vielleicht Schnupfen bekommen, oder der Computer hat versagt, aber um 16 Uhr soll es ja angeblich so weit sein.

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!

Abg. Dr. Khol: Niemals!

Von der Intention her ist er selbstverständlich anzuerkennen. Ich sage Ihnen aber jetzt genau, warum wir nicht zustimmen. Im Punkt 3 dieses Antrages sagen Sie: "Die Aussiedlung eine Gruppe von Menschen aus ihrer Heimat, ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde, widerspricht den Menschenrechten." – Meine Frage dazu: Was wäre, wenn eine persönliche Schuld sehr wohl vorhanden wäre? Wäre dann die Aussiedlung in Ordnung? Das ist die Frage, Herr Dr. Ofner. Unserer Meinung nach ist eine Aussiedlung in keinem Fall in Ordnung, auch dann nicht, wenn eine menschliche, persönliche Schuld vorliegt. (Abg. Dr. Khol: Niemals!) Das mag der Unterschied zwischen einer freiheitlichen und einer liberalen Position sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Petrovic zum Wort. – Bitte. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was in dieser Einwendungsdebatte bisher zutage getreten ist, beunruhigt mich sehr. Kollege Kostelka hat entweder wider besseres Wissen argumentiert oder völlig den Überblick verloren. Denn hier von diesem Pult aus zu behaupten, die Valorisierungsbestimmungen seien zwei Stunden vor Ausschußbeginn vorgelegen, mag vielleicht für den Finanzausschuß stimmen (Abg. Dr. Khol: Ja!), aber nicht für den Sozialausschuß, Herr Kollege Kostelka! (Rufe bei den Freiheitlichen: Auch nicht!) "Vielleicht", sage ich; auch nicht. Diese Valorisierungsbestimmungen, die ja im ASVG-Bereich offensichtlich ein Problem waren, lagen bis zuletzt nicht auf dem Tisch, da bis zuletzt die allgemeine Auffassung geherrscht hat, die Sache sei im ASVG anders zu regeln. Das ist nicht zwei Stunden vorher vorgelegen! – Punkt 1.

Abg. Dr. Khol: Probieren Sie es einmal!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol! Sie haben von einer leistungsgerechten Gestaltung der Ausschußarbeit gesprochen und haben gemeint, das, was sich Ihrer Darstellung nach gestern und vorgestern in den Ausschüssen abgespielt haben soll, wäre leistungsgerechte Arbeit. Herr Klubobmann Khol! Wäre es nicht so traurig, müßte man darüber wirklich in homerisches Gelächter ausbrechen! (Abg. Dr. Khol: Probieren Sie es einmal!)

Der Redner zeigt diesen. – Abg. Dr. Khol: Nicht den!

Herr Abgeordneter Khol! Sie haben vorhin den Valorisierungsantrag vorgezeigt. (Der Redner zeigt diesen. – Abg. Dr. Khol: Nicht den!) Das allein ist nicht das Problem. Es gibt nämlich noch einen zweiten Antrag, der die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden betrifft, Herr Abgeordneter Khol. Das ist bitter, nämlich daß Sie zum selben Zeitpunkt, zu dem Sie in Vorbereitung eines Budgets sind, hinsichtlich dessen Sie sagen, daß es um Sparsamkeit, um Wirtschaftlichkeit geht, daß wir uns die Pensionen nicht leisten können, daß wir für die Beschäftigung nicht mehr machen können, erklären: Das spielt keine Rolle, wir senken die Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden ab. – Einfach Daumen mal Pi, koste es, was es wolle. Wir wissen ja nicht, ob das gerechtfertigt ist, wir wissen nicht, ob das Sinn macht, aber die ÖVP meint, im Abtausch gegen die Valorisierungsregelung müsse auch ein Ergebnis erzielt werden.

Beifall des Abg. Dr. Khol

Bei diesen ist es familienpolitisch wichtig, daß man das tut, was man aus verfassungsrechtlichen Gründen auch für die mittelständischen Familien tut, damit in unserem Lande etwas mehr Gerechtigkeit gegenüber den Familien herrscht (Beifall des Abg. Dr. Khol ) , Gerechtigkeit in dem Sinne, daß zwischen jenen, die keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, neben all der Freude und all dem Schönen bei den Belastungen etwas mehr an Gerechtigkeit, an horizontaler Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Was war da?

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ich bin dabei. Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was war da?) Sie haben sich damit außerhalb des Verfassungsbogens begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ja, ich bin beim Schlußsatz. Er ist ein bißchen länger. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich kann Ihnen nun etwas anbieten, Herr Klubobmann Khol! Sie werden uns Freiheitliche dabei haben, wenn Sie eine verfassungskonforme Lösung vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Für den "Konsum" nicht mehr! – Abg. Dr. Khol: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!

Wir reden in allen Bereichen vom Rückzug des Staates. Wir delegieren quasi alles an das Private und an die kleinere Einheit. Wir gliedern aus, wir schaffen Selbstverwaltung für die VOEST und den "Konsum" und was auch immer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für den "Konsum" nicht mehr! – Abg. Dr. Khol: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!) Das ist richtig, ja, das hätten wir nur gerne gehabt.

Abg. Dr. Khol: Gefährlich!

Eine funktionierende Familie ent lastet den Staat und eine nicht funktionierende Familie be lastet ihn. (Beifall bei der ÖVP.) Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Nur muß man auch einmal sagen, daß die teuerste Lebensform jene der Vereinzelung ist, also das Singledasein, auch wenn es in den Zeitgeistmagazinen sehr behübscht dargestellt wird. Ich möchte jetzt nicht von den emotionalen Defiziten reden, aber abgesehen davon ist das die teuerste Art der Lebensführung, die sich die Gesellschaft leisten kann. (Abg. Dr. Khol: Gefährlich!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Arbeit?

Jetzt komme ich auf einen zentralen Punkt zu sprechen, der in der Diskussion nie vorgekommen ist; weder in den Ausschüssen noch innerhalb der Regierung und auch nicht vom Gewerkschaftsbund wurde dies thematisiert: die eigenständige Absicherung der Frauen. Dieses Thema existiert in Ihren Papieren überhaupt nicht, weil Sie krampfhaft an einer Altersversorgung festhalten, die ausschließlich an der zuvor innegehabten Erwerbsarbeit festmacht. Sie können sich nicht dazu entschließen, eine Alterssicherung zu entwickeln, die ohne Ansehen der Erwerbsarbeiten eine Grundsicherung bedeutet. Und solche Dinge gibt es in der gelebten Wirklichkeit! (Abg. Dr. Khol: Ohne Arbeit?)

Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!

Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!

Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?

Abg. Dr. Khol: Nein! Die Alterspyramide zu ändern, und das kostenneutral!

Selbstverständlich! Da kann man lesen und interpretieren, was man will: Das ist so. Das ist ein Faktum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Nein! Die Alterspyramide zu ändern, und das kostenneutral!) Die Alterspyramide, Herr Abgeordneter Khol, müßten wir überall ändern, nicht nur bei den Lehrern. (Abg. Dr. Khol: Das macht aber die Maßnahmen nicht falsch!)

Abg. Dr. Khol: Das macht aber die Maßnahmen nicht falsch!

Abg. Dr. Khol betritt den Plenarsaal.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Herr Klubobmann Khol hat da ein völlig falsches Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet. Leider ist er jetzt nicht hier, sonst hätte ich ihn gefragt, in welchem Parlament er sich in den letzten Tagen aufgehalten hat. (Abg. Dr. Khol betritt den Plenarsaal.)

Abg. Dr. Khol: Sie waren halt nicht überall dabei!

Herr Kollege Khol! So wie Sie den Ablauf der Verhandlungen geschildert haben, haben diese bei weitem nicht stattgefunden! (Abg. Dr. Khol: Sie waren halt nicht überall dabei!) Lieber Kollege

Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?

Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gesetzentwurf in 911 der Beilagen an den Finanzausschuß rückzuverweisen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?)

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke. – Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!) Das ist eine Fragestunde.

Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden – wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich –, der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht. – Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland! Bei uns ist der Bundesminister für Finanzen!

Herr Bundesfinanzminister! Im BFG 1998 werden als budgetpolitische Zielsetzungen unter anderem genannt (Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland! Bei uns ist der Bundesminister für Finanzen!) – Herr Bundesminister für Finanzen! –, daß das Budget eine Wirtschaftsoffensive bezweckt. Es soll hier eine Wirtschaftsoffensive zur Sicherung von Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich stattfinden, insbesondere sollen eine Technologie- und eine Exportoffensive der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben. – Das ist das Zitat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie die Erläuterungen gelesen? Da sind Beispiele genannt!

Meine Damen und Herren! Zu Artikel 14, Publizistikförderung: Wenn ich mich recht entsinne, kostet die Publizistikförderung im Jahr ungefähr 7 Millionen Schilling, während die Presseförderung im Jahr Hunderte Millionen Schilling kostet. Die Publizistikförderung wird in Artikel 14 im Detail und kleinlich neu geregelt. Im gleichen Atemzug gibt es aber für die Frostschädenversicherung, wenn ich mich recht erinnere, mindestens 20 Millionen Schilling mehr allein vom Bund; der gleiche Betrag kommt von den Ländern noch hinzu. Mit kleinlichen Regelungen, im Detail mit Gummiparagraphen, werden etwa laut Punkt 3 dieser Bestimmung Druckschriften von der Förderung ausgeschlossen, die "wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern". Sicherlich bin auch ich nicht dafür, irgendwelche – sagen wir – neo-nationalsozialistischen Publikationen zu fördern. Aber hat die alte Bestimmung nicht ausgereicht? Hat der alte Beirat nicht ausgereicht? Haben diese Leute nach Gutdünken rechtsradikale oder linksradikale – oder was immer Sie wollen – Zeitschriften gefördert? Was heißt das: allgemeine Mißachtung auf einem bestimmten Rechtsgebiet? – Ich habe schon im Ausschuß gefragt, ob dann allgemeine Mißachtung auf unbestimmten, also sehr breiten Rechtsgebieten kein Ausschlußgrund wäre. Das können Sie ja wohl nicht gemeint haben. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie die Erläuterungen gelesen? Da sind Beispiele genannt!)

Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Herr Kollege Sigl, Sie haben die zentrale Aussage getroffen, dieses 3. Budgetbegleitgesetz sichere den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Haben Sie sich wirklich genau überlegt, was Sie damit gesagt beziehungsweise uns hier vorgelesen haben?

Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?

Ich lese da etwa, daß ein nicht ganz unbedeutendes Mitglied dieses Hauses von 126 Milliarden Schilling Defizit und nicht von 67 gesprochen hat. Ein anderes Mitglied des Finanzausschusses sprach von 108 Milliarden. Ich habe mir beispielsweise bei diesem Experten-Hearing erlaubt, die Experten zu fragen, ob sie mir Auskunft darüber geben können, wie möglicherweise der eine oder andere Abgeordnete auf solche Phantasiezahlen kommen kann. – Aber selbst die Kreativität der Experten reichte dazu nicht aus (Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil es sich um falsche, zum Teil polemische, mit dem Voranschlag, den ich vorgelegt habe, nicht im Einklang stehende Behauptungen gehandelt hat. (Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?)

Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?

Abg. Dr. Khol: Das ist ja keine besondere Kunst!

Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die ideologischen Fragen, die darin versteckt sind, eingehen, weil sie dabei wirklich nichts zu suchen haben. Aber es ist schon bedenklich, wenn die beiden Koalitionsparteien gemeinsam – so nach dem Motto: Es wird schon keiner draufkommen! – wirklich grundlegendste Fragen der Demokratiepolitik in Österreich in ein Budgetbegleitgesetz verpacken! Aber die Opposition ist ja auch nicht sozusagen auf der Nudelsuppe dahergeschwommen und entdeckt halt solche Sachen, auch wenn sie in einem Budgetbegleitgesetz verborgen sind. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja keine besondere Kunst!)

Abg. Dr. Khol: "TATblatt"!

Aber es ist ganz einfach, einer wirklich qualitativ höchststehenden feministischen Zeitung in diesem Land mit ideologischen, wertkonservativen Argumenten Förderungen zu entziehen. (Abg. Dr. Khol: "TATblatt"!) Das betreibt man dann noch über den Umweg, daß man zum Beispiel einen Beirat völlig entmündigt. Da darf man dann in diesem Beirat sitzen und vom Herrn Professor Khol Weisungen bekommen, da werden sogar noch Gutachter bestellt, um die

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker –: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!

Es ist also an keinerlei Kürzung der Publizistikförderung für Volksgruppen und Minderheiten gedacht. Im Gegenteil: Man wird mich immer auf der Seite der Volksgruppen finden, um sie noch stärker zu fördern als bisher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker –: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!)

Abg. Dr. Khol: ... hat auf Sand gebaut!

Ihnen, Herr Bundesminister, Hohes Haus, kann ich noch einen Spruch vorsagen: Wer auf diese Regierung, wer auf diese SPÖ und auf diese ÖVP baut (Abg. Dr. Khol: ... hat auf Sand gebaut!), der hat sein Haus auf Sand gebaut, Kollege Khol. Genau das ist es! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Spruch auf die FPÖ: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Spruch auf die FPÖ: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!

Ich sehe auch keine Möglichkeit, so weiterzumachen, denn, Kollege Khol, die unmittelbare Sozialpartnerschaft, die Sie so hochgelobt haben, als man sich einig geworden ist, hat eigentlich gar nicht richtig gehandelt, sondern es war dies nur eine Showtime-Entscheidung. Als ich Kollegen Fink zugehört habe (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!), wie er diese Budgetkonsolidierung verteidigt hat, habe ich den Eindruck gehabt, er meint, es sei eigentlich verständlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nur 13 000 S brutto hat, jetzt noch weitere Belastungen in Kauf nehmen wird müssen.

Abg. Dr. Khol: ... nicht zustimmen! Das wissen wir eh schon lange!

Wir Freiheitlichen können diesem 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Dr. Khol: ... nicht zustimmen! Das wissen wir eh schon lange!) nicht zustimmen, weil wir diese Belastungen der Bevölkerung einfach nicht für richtig halten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Habt ihr schon je einem Gesetz zugestimmt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Habt ihr schon je einem Gesetz zugestimmt?

Abg. Dr. Khol: Die Präpotenz der Rechtgläubigen!

Das, was sich heute Kollege Haselsteiner geleistet hat, als er hier herausgegangen ist und sich in Formalismen begeben hat, mag vielleicht so zu beurteilen sein, daß er erstens einmal nicht vorbereitet war und daß er zweitens auch inhaltlich nichts sagen konnte. Außer Überheblichkeit, außer Beschimpfungen kam nicht viel von seiten des Liberalen Forums. (Beifall bei der ÖVP.) Das muß man auch ganz deutlich sagen. (Abg. Dr. Khol: Die Präpotenz der Rechtgläubigen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr Khol: Mit dem Maß der Verfassung!

Ich bin für diese Überzeugung, die ich immer schon geäußert habe, auch als ich noch nicht immun war, vor Gericht gestanden, und ich habe dort recht bekommen. – Mehr noch: Ich habe Klage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof geführt, Herr Klubobmann Khol, der dieser meiner Klage wegen Beschränkung meiner verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte vollinhaltlich stattgegeben hat. Wem steht es da noch zu, ein Urteil über den Verfassungsgerichtshof, auf den Sie sich so gerne berufen, wenn Sie jetzt über die Familienförderung diskutieren, zu fällen? Ich frage Sie: Mit welchem Maß messen Sie, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr Khol: Mit dem Maß der Verfassung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein guter Vorsitzender!

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Koller hat eine Redezeit von 8 Minuten. Da der Herr Bundeskanzler unterwegs ist und sich verspätet, würde ich vorschlagen, daß wir, falls Herr Kollege Koller die Redezeit von 8 Minuten ausschöpft und daher ein wenig bis nach 15 Uhr spricht, ihn doch ausreden lassen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein guter Vorsitzender!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie noch nie was von Gewaltentrennung gehört?

Heute befassen wir uns mit einem Thema, bei dem die Gefahr besteht, daß eine gesellschaftspolitische Weichenstellung ebenfalls wieder außerhalb des Parlaments stattfindet. Diesmal sind es nicht die Gewerkschaften, diesmal ist es der Verfassungsgerichtshof. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie noch nie was von Gewaltentrennung gehört?) Ich halte das deswegen für genauso bedenklich, weil das Gesetz des Handelns hier in diesem Parlament wahrgenommen werden muß; und ich halte es auch deswegen für bedenklich, weil mir die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis schon beleuchtenswert zu sein scheinen.

Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!

Ich gebe zu, es ist nicht genau dasselbe, Gott sei Dank. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!) Aber diese Assoziation hat sich mir aufgedrängt, denn auch damals war es so, daß Kinder nicht als private oder persönliche Angelegenheit, sondern als Staatsaufgabe gesehen wurden.

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S! – Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt? – Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Familienbeihilfe stellt zusammen mit dem Kinderabsetzbetrag den Kern des Familienlastenausgleichs dar. Mit Ihrem Modell, Frau Abgeordnete Schmidt, nehmen Sie den österreichischen Familien 17 Milliarden Schilling weg, was den Mittelstand voll treffen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Millionär Haselsteiner! Für Sie sind 17 Milliarden Schilling vielleicht nicht viel, für die österreichischen Familien aber sehr wohl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!

Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)

Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!

Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!

Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!

Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Khol: Denen Sie die 17 Milliarden wegnehmen wollen!

Meine Damen und Herren! Das belegt auch der Umstand, daß Kinder alleinerziehender Mütter und Väter dreimal mehr von der Armut bedroht sind als Kinder aus einer Mutter/Vater/Kind-Familie. Wir wissen auch, daß Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko um das Fünffache erhöht. Wenn wir also hier über Förderung der Familien sprechen, müssen wir uns auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir eine effiziente Beschäftigungspolitik machen können, und da gehe ich konform mit den Aussagen meiner Klubchefin Dr. Schmidt. Laut Studie von Hans Steiner und Walter Wolf, "Armutsgefährdung in Österreich", sind in Österreich – und das ist eine Zahl, die man auf der Zunge zergehen lassen muß – 270 000 Kinder armutsgefährdet, und davon kommen 50 Prozent aus Arbeiterfamilien, denen eine genaue Umsetzung (Abg. Dr. Khol: Denen Sie die 17 Milliarden wegnehmen wollen!) – also bitte schön! – des Urteils des Verfassungsgerichtshofes nichts bringen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?) Daß die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten hauptsächlich den Besserverdienenden zugute kommen würde, müßten Sie, so meine ich, schön langsam begreifen, sofern Sie es begreifen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?

Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch! – Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.

Abschließend möchte ich noch festhalten, daß allein mit finanzieller Unterstützung, in welcher Form auch immer, zuwenig getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch! – Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.) Ergänzend und genauso wichtig sind Sachleistungen und eine kindgerechte Infrastruktur. Wir alle wissen, daß wir mehr Kindereinrichtungen brauchen, eine zukunftsweisende Bildungspolitik und so weiter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Motter, ich habe mich nicht, wie von Ihnen behauptet, in meinen Aussagen zum Parteiprogramm der Liberalen und dem darin nicht enthaltenen Familienbegriff – wie auch sonst nie – auf Bischof Krenn berufen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), sondern auf die Web-site des Liberalen Forums im Internet. Sollten Sie, meine Damen und Herren, jedoch in der Zwischenzeit Ihr Parteiprogramm geändert haben, dann würde ich Ihnen als junger dynamischer Partei den guten Rat geben, Ihre Web-site zu aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!)

Abg. Dr. Khol: Sie sind kein deutsches Mädel, ist das die Berichtigung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Schmidt gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt zu formulieren. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Sie sind kein deutsches Mädel, ist das die Berichtigung?)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Vor allem wir, die Vertreter der Gewerkschaften, haben immer gesagt – wie wir das von zahlreichen anderen Verhandlungen gewöhnt sind –: Wir verhandeln bis zur letzten Minute, und wir werden ein herzeigbares Ergebnis erzielen! Auch alle anderen Sozialpartner haben versucht, ihre Interessen wahrzunehmen. Es ist legitim, was die Bauern getan haben. Es ist legitim, was die gewerblich Selbständigen getan haben. Aber auch den Gewerkschaften muß man das bitte zubilligen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. ) Wir Gewerkschaftsvertreter haben Interessen vertreten, und wir werden dies auch in Zukunft tun. Wir werden uns das von niemandem nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Na, Sie "NAZI"-Buchstabierer!

Werden mit dieser Pensionsreform nur Budgetlöcher gestopft? – Das ist die Frage! Es ist parteipolitische Propaganda wie im ehemaligen Ostblock, was da betrieben wird. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Na, Sie "NAZI"-Buchstabierer!) Die Frage ist: Ist das Budgetlöcherstopfen? – Es heißt, es sei kein Budgetlöcherstopfen. Aber es werden dadurch nur 5,5 Milliarden Schilling im Jahr 1998 eingespart. Na was ist es dann? Warum lassen Sie denn den Menschen diese 5,5 Milliarden Schilling nicht? Oder pfeifen Sie wirklich schon aus dem letzten Loch?

Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!) – Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abg. Dr. Khol: An das sie nicht glauben!

Ich freue mich auch, daß das Betriebshilfegesetz von uns derart verbessert werden konnte, daß wir das Wochengeld auf 300 S täglich anheben können und ab nun die Dynamisierung einführen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Was Sie verlangen, ist ein Wunsch an das Christkind, meine Damen und Herren! Nur wer die Veränderung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist ein Wunsch an das Christkind (Abg. Dr. Khol: An das sie nicht glauben!), an das Sie nicht glauben! Nur, wer die Veränderungen der Zeit erkennt, der sichert auch die Zukunft. Das war unser Postulat, dafür haben wir gearbeitet, und ich freue mich, daß wir diesen Erfolg erringen konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Darum sind Sie so aufgeregt!

Das, was Sie von den Oppositionsfraktionen heute geliefert haben, war ein Jammerbild. Weil Frau Schmidt nicht anwesend war, haben die Liberalen nicht gewußt, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Die Grünen haben sich zaghaft erhoben, wußten aber nicht so recht, ob sie bei der Abstimmung sitzen oder stehen sollen. (Abg. Dr. Khol: Darum sind Sie so aufgeregt!) Das ist eine "Opposition"! Das ist keine Opposition, das sind Appendix-Parteien der Sozialisten – und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler. Seit wann sind Sie da, Herr Khol?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Der zweite Punkt ist die Durchrechnung. Da gilt der § 12 des neuen Bezügegesetzes, wonach für alle, die am 1. Jänner 1999 noch nicht zehn Jahre nach dem alten System Beiträge geleistet haben, das ASVG als Pensionsversicherung gilt und daher die Durchrechnung in voller Gänze Anwendung findet. (Abg. Mag. Stadler. Seit wann sind Sie da, Herr Khol?)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich möchte aber nicht per du sein mit dem Herrn Abgeordneten Haider! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!)

Abg. Dr. Khol: Da muß man ununterbrochen berichtigen bei soviel Unwahrheit! Wenn der Dobermann einmal bellt, muß man fünfmal berichtigen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das nächste Verlangen auf tatsächliche Berichtigung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll vor. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Da muß man ununterbrochen berichtigen bei soviel Unwahrheit! Wenn der Dobermann einmal bellt, muß man fünfmal berichtigen!)

Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Aber es kommt noch viel besser: Da ist ein Hanreich Georg, in dieser Liste findet sich ein Hochsteiner Heinz. Dieser Heinz Hochsteiner war zwei Jahre in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) und ist heute als Pensionist dieses Hauses Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld. Heute springt er wieder über alle Zäune. Aber er ist Pensionist dieses Hohen Hauses mit zwei Jahren Dienstzeit. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Spesenritter! – "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.

Ich möchte das nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. (Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!) Als Haider als Landeshauptmann angetreten ist, hat er als ersten Schritt seine persönlichen Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht: versiebenfacht! (Empörte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wahrscheinlich war das das Geld aus der Privatschatulle. Ich habe aber nachgeschaut: Es war im Landesbudget, es waren Steuermittel! (Abg. Dr. Khol: Spesenritter! – "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Fakten!

Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!

Weil wir gerade von Spesenrittern reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein anderer Abgeordneter dieses Hauses gezwungen gewesen wäre, seine Reisekosten als EU-Abgeordneter zurückzuzahlen, als der freiheitliche Abgeordnete Ing. Matthias Reichhold. Er war der einzige, der das Privileg genossen hat, zurückzahlen zu dürfen. So wird hier umgegangen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!)

Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!

Auch das jüngste Beispiel in Salzburg zeigt es wieder: Da wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Landesrat abgewählt. Als er befragt wurde, ob er auf seine Entgeltfortzahlungen als Landesrat verzichtet, hat er gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage, ich habe einen gesetzlichen Anspruch darauf! (Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!)

Abg. Dr. Khol: Er hat viel mehr! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Herr Dr. Haider hätte ein Einkommen von 180 000 S im Monat aus seiner Tätigkeit als Politiker. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol: Er hat viel mehr! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Für alle!

Ich kann mich daran erinnern, daß die FPÖ einen Vorschlag zur Politikerpyramide gemacht hat. Dieser Vorschlag wurde aber relativ rasch wieder zurückgezogen, nachdem sich herausgestellt hat, daß das für manche eine satte Erhöhung bedeuten würde. (Abg. Dr. Khol: Für alle!)

Abg. Dr. Khol: Guter Mann! Eine gute Rede!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (Abg. Dr. Khol: Guter Mann! Eine gute Rede!) hat von einem Washington-Aufenthalt berichtet und erzählt, er habe festgestellt, daß es dort Obdachlosigkeit gebe. Gleichzeitig hat er damit zum Ausdruck gebracht und auch expressis verbis gesagt, er sei daher froh, daß wir hier in Österreich leben. Damit wollte er sagen, daß es in Österreich keine Obdachlosigkeit gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, niemals!)

Abg. Dr. Khol: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist eine Rede!

Ich berichtige tatsächlich, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Kollege Lukesch: In Österreich und speziell in Wien gibt es eine Vielzahl von Obdachlosen. Wer U-Bahn fährt, der wird immer wieder konfrontiert mit dem Hilfswerk für Obdachlose und mit der Aufforderung, Zeitschriften zugunsten von Obdachlosen zu kaufen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen nicht New York, Sie kennen nicht Los Angeles, da sind Sie geographisch unbeleckt!) Und wer die morgige Ausgabe der Zeitung "Kurier" liest, der wird feststellen, daß es darin einen Bericht gibt über eine neue Aktion zugunsten von Obdachlosen: "Obdachlose bekommen einen neuen Hilfsverein". Mit einer Plakatkampagne soll das Problem der Obdachlosigkeit der Bevölkerung wieder ins Bewußtsein gerufen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist eine Rede!) Hier besteht ein offensichtlicher Bedarf. Und ich muß sagen, es ist traurig, wenn ein Abgeordneter nicht weiß, daß es diese Obdachlosigkeit in Österreich beziehungsweise in Wien gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Fünftens möchte ich zu jener Frage Stellung nehmen, meine Damen und Herren, die in den letzten Tagen immer wieder diskutiert wurde: Ist diese Pensionsreform nun zu weitgehend oder zu wenig umfangreich? – Ich gehöre zu jenen – und ich sage das ganz offen –, die eigentlich ursprünglich gemeint haben, die Pensionsreform müßte weitergehend sein, aber ich gebe gerne zu, daß an sich ein breiter sozialer Konsens etwas ist, was der politischen Kultur unseres Landes entspricht. Und wenn viele Abgeordnete, vor allem der größeren Regierungspartei, in voller Verantwortung ihrer Mandate sagen: Uns ist der soziale Konsens so viel wert, daß wir nur dann zustimmen, wenn auch die Gewerkschaft zustimmt!, dann muß ich das respektieren. Ein Experte tut sich leicht; aber Politik ist die Kunst des Möglichen, und das haben wir mit dieser Reform bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!) – Dies erfolgt mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Abg. Dr. Khol: Haider ist flüchtig!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Haider ist flüchtig!)

Abg. Dr. Khol: Er ist unter Mitnahme der Pension flüchtig!

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Abg. Dr. Khol: Er ist unter Mitnahme der Pension flüchtig!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal bei der Prostitution kennt er sich aus!

Richtig ist vielmehr: Verboten ist die Zuhälterei. Nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist auch die Zuführung einer Frauenperson zur gewerblichen Unzucht. Die gewerbliche Unzucht an sich ist kein strafrechtlicher Tatbestand, auch die Werbung dafür nicht. Unbeschadet davon gibt es aber landesrechtliche Vorschriften, die die Prostitution regeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal bei der Prostitution kennt er sich aus!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin mir nicht sicher, ob auch die eigene ÖVP-Fraktion diesen Grüßen aus der politischen Folterkammer etwas abgewinnen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Ich würde meinen, das sollten Sie einmal fraktionsintern ausdiskutieren. Ich will mich da gar nicht allzu sehr einbringen. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtiger, daß ich die 5 Minuten hier nutze. (Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!)

Abg. Dr. Khol: Mehr Emotionalität!

Wir haben all das ja schon im Ausschuß diskutiert (Abg. Dr. Khol: Mehr Emotionalität!), was die Verständlichkeit der Gesetze und das Zuviel an Gesetzen betrifft, und ich habe der Kollegin immer gesagt, sie soll sich doch bitte zu Wort melden, wann immer sie der Meinung ist, daß wir ein unnützes Gesetz beschließen. (Abg. Dr. Khol: Das tut sie ja, Herr Kollege Cap!) Sie soll herauskommen und sagen: Das ist heute wieder etwas Unnützes! (Abg. Dr. Khol: Sie ist so erfolgreich, daß viele Gesetze gar nicht beschlossen werden! Die bemerkt man nur nicht!) Also ich bin da sehr skeptisch bezüglich dieser Kampagne, die Sie da führen. Aber diskutieren wir das doch einmal in Ruhe aus; ich will meine 5 Minuten jetzt nicht Ihrer Gesetzesargumentation widmen.

Abg. Dr. Khol: Das tut sie ja, Herr Kollege Cap!

Abg. Dr. Khol: Sie ist so erfolgreich, daß viele Gesetze gar nicht beschlossen werden! Die bemerkt man nur nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Tiroler Solidarität! – Abg. Dr. Khol: "Bischt a Tiroler, bischt a Mensch!"

Ich möchte nun von dieser Stelle aus, von diesem Rednerpult aus hier im Plenum den Herrn Finanzminister auffordern, sein Versprechen einzuhalten, und ich möchte insgesamt die Legislative unserer Regierung auffordern, den Vorschlägen der Volksanwaltschaft, die ja alle ihre Berechtigung haben, in Zukunft etwas schneller nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Tiroler Solidarität! – Abg. Dr. Khol: "Bischt a Tiroler, bischt a Mensch!")

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Für diese Frauen ist es ein großer Segen, jetzt auch bei geringfügiger Beschäftigung sozialversichert zu sein. Das hilft den Benachteiligten unserer Gesellschaft wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er ist aber auch kein Softie!

Selbstverständlich tragen sie genauso dazu bei, daß im Grunde genommen – auch wenn Kollege Ofner gelegentlich das Gegenteil meint – im Justizausschuß auch nach langen, hitzigen Debatten ein Konsens erreicht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!) Nein, Sie sind Gott sei Dank, muß ich sagen, nicht im Justizausschuß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er ist aber auch kein Softie!)

Sitzung Nr. 97

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Genießt er!

Es geht noch weiter: Ernennung der Kandidaten zum Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Herr Kollege Fuhrmann sitzt hier, sehr gut. (Abg. Schieder: Die werden nicht ernannt, die werden gewählt!) Voraussetzung für dieses Amt ist, daß die Richter ein hohes sittliches Ansehen genießen müssen. – Das könnte stimmen. (Abg. Dr. Khol: Genießt er!) Sie müssen entweder für die Ausübung hoher richterlicher Ämter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch! Rechtsanwalt!) Gut. Wollen wir einmal den besten Fall annehmen, daß wir einen untadeligen Kandidaten als Nummer eins haben, und zwar Herrn Kollegen Fuhrmann. (Abg. Dr. Khol: Ja, im Verfassungsausschuß!) Nur, Herr Kollege Fuhrmann, warum haben Sie es nicht geschafft, das Wort "Menschenrechte" in dieser Regierungsperiode überhaupt in den Mund zu nehmen?

Abg. Dr. Khol: Stimmt auch! Rechtsanwalt!

Abg. Dr. Khol: Ja, im Verfassungsausschuß!

Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Abg. Dr. Khol: Er heißt Scalfaro!

Es ist so, daß wir als Antwort auf eine Anfrage an den Außenminister einen Hinweis darauf bekommen haben, daß die Zuständigkeit in dieser Frage beim italienischen Staatspräsidenten liegt. Das war uns auch bekannt, Herr Minister, wir hätten nur gerne klare Antworten dahin gehend gehabt, welche Aktivitäten von Ihrer Seite in diese Richtung gesetzt werden, um den jeweiligen Präsidenten – in der kurzen Zeit, seit ich im Parlament bin, ist jetzt bereits der dritte Präsident mit diesen Dingen befaßt – dazu zu veranlassen, seine Hinweise und Anzeichen umzusetzen, die er in mehrfachen Bereichen schon gegeben hat; zum Beispiel bei dem Treffen in Alpbach damals, wo die Landeshauptleute Durnwalder und Weingartner mit Klestil und dem italienischen Staatspräsidenten auf der anderen Seite zusammengetroffen sind. Dann war das Treffen mit Klestil in Wien. (Abg. Dr. Khol: Er heißt Scalfaro!) Ja, Scalfaro war das.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! – Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!

Das sehe ich ein bißchen anders, Herr Kollege. Vor allem ist das alles ein bißchen länger her als die Sache in Ebergassing. Es sind da andere Begründungen dahinter. Allein die Ebergassing-Sache mit den Südtirol-Aktivisten in Vergleich zu setzen ist skandalös. (Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!) Es ist skandalös Ihrerseits, die Situation in Ebergassing mit den Vorgängen in Südtirol und den Motivationen der Südtirol-Aktivisten in den sechziger Jahren zu vergleichen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, Herr Wabl. Das zeigt wahrscheinlich nur auf, daß Sie weder Gefühl noch Wissen in dieser Frage haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! – Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!)

Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!

Herr Kollege Khol! Das ist die direkte Verhetzungsstrategie, die gemacht wird. Deshalb ist die beschriebene Vorgangsweise so gefährlich. Die eine Gruppe, die klein ist, wird verhetzt, da kann man spielend drüber gehen. Gegen die Sozialdemokraten zu hetzen, das probiert nicht einmal die Sozialdemokratie selbst. Da gelingt es zwar manchmal, gegen den Einem zu hetzen, gegen den Scholten zu hetzen – möglicherweise, weil seine Religion nicht ganz der prosemitischen Linie des Blattes entspricht –, aber gegen eine ganze Partei, die über einen Prozentanteil wie den Ihren verfügt, ist es schwer, zu hetzen. Da genügt es, unsere kleine Partei herunterzumachen, mit Beihilfe des großartigen Khol, des Südtirol-Aktivisten und -Kämpfers. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben! – Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!

Besteht dagegen ein Einwand? – Ich nehme an, daß kein Einwand besteht, daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben! – Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!)

Abg. Dr. Khol: Zeit!

Zum Schluß kommend: Ich meine, daß 1998 – wie von vielen prognostiziert – so etwas wie die Talsohle einer mehrjährigen rückläufigen Entwicklung sein kann und wird. Österreich hat sicherlich gute Chancen, im verstärkten internationalen Wettbewerb weiterhin gut zu bestehen, und zwar als eines der bedeutendsten Tourismusländer Europas. Denn wir haben in den Gemeinden eine gute Infrastruktur für Sommer und Winter mit großartigen Leistungen, geschultes und freundliches Personal, eine positive Tourismusgesinnung, eine Kulturlandschaft und Naturschönheiten, ein breites kulturelles Angebot, einen hohen Umweltstandard und qualitativ großartige Betriebe in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Privatbereich und auch auf dem Bauernhof. Großveranstaltungen runden dieses Bild ab. (Abg. Dr. Khol: Zeit!)

Abg. Dr. Khol: Woher kommen die Berichte, Herr Minister?

Ich darf generell auf die Frage Energiepolitik eingehen. Meine Damen und Herren! Es gibt oftmals Berichte in den Medien, bei deren Lektüre ich selbst erstaunt bin, was ich alles gesagt haben, nicht getan haben und wofür ich überall Prügel bezogen haben soll. (Abg. Dr. Khol: Woher kommen die Berichte, Herr Minister?) Es wird hier mehr erfunden als recherchiert, und es ist ein "guter" Grundsatz, sich durch keine Recherche eine vorgefaßte Meinung abhanden kommen zu lassen.

Abg. Dr. Khol: Es war kein einziger Liberaler im Raum, der den Minister hätte hören können! Kein einziger Liberaler ist hier gewesen!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Es war kein einziger Liberaler im Raum, der den Minister hätte hören können! Kein einziger Liberaler ist hier gewesen!) Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann Khol, was sagten Sie? (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister hat den Liberalen geantwortet, und es war kein einziger Liberaler im Raum!)

Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister hat den Liberalen geantwortet, und es war kein einziger Liberaler im Raum!

Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr guter Abgeordneter!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trinkl. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr guter Abgeordneter!)

Abg. Dr. Khol: Nicht nur Großindustrielle wie der Prinzhorn!

Vor allem Klein- und Mittelbetriebe haben sich als der Motor dieser wirtschaftlichen Entwicklung in Szene gesetzt. (Abg. Dr. Khol: Nicht nur Großindustrielle wie der Prinzhorn!) Ich freue mich sehr, daß Redakteur Georg Wailand das heute in der "Kronen Zeitung" so treffend angemerkt hat und das auch anerkennt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!

Es ist heute hier von der Ehrlichkeit gesprochen worden. Herr Abgeordneter Haigermoser! Um der Ehrlichkeit auch ein bißchen zum Durchbruch zu verhelfen: Die letzten Daten vom Oktober 1997 lauten: Jugendarbeitslosigkeit von September auf Oktober minus 3,8 Prozent, Lehrstellensuchende minus 2,4 Prozent, offene Lehrstellen plus 6,7 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!) Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Das war Chinesisch!)

Abg. Dr. Khol: Und eine Tiroler Firma, die das macht!

Wichtig ist, daß wir auf den größten asiatischen Märkten Jahrzehnte-Durchbrüche haben. Wenn wir heute mit holzverleimten Bindern den japanischen Holzmarkt beherrschen (Abg. Dr. Khol: Und eine Tiroler Firma, die das macht!) und das in einem Jahr geschafft haben, dann muß das Zusammenspiel Marktöffnung mit Firmeninnovation und einem Joint-venture, das sich dort niedergelassen hat, funktionieren. Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!

Das heißt, der Bundesvoranschlag wird so wiederhergestellt, wie er bis vor 14 Tagen ausgesehen hat. Es wird lediglich die Umbuchung, die Sie vor 14 Tagen vorgenommen haben zu Lasten des FFF, wieder rückgängig gemacht. – Danke schön. (Beifall der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!)

Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!

In der "Frankfurter Allgemeinen" heißt es: Ein Bremser geht um. Dort geht es um die gleiche Situation. Wenn Sie etwas von Eisenbahntransversalen im Norden und im Süden des Kontinents verstehen, dann werden Sie wissen, daß wir eine Verbindung brauchen, und zwar nicht über Ungarn, sondern eine leistungsfähige Bahn in Österreich. Das müßten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!)

Abg. Dr. Khol: Den Witz verstehe ich nicht! Oder bin ich zu blöd? Was hat "Der Schut" mit dem Semmering-Tunnel zu tun?

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wieder mit dem Baubereich beschäftigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht hat Frau Klasnic zwei Karl-May- Bücher gelesen, nämlich nicht nur den "Schatz im Silbersee", sondern auch "Der Schut". (Abg. Dr. Khol: Den Witz verstehe ich nicht! Oder bin ich zu blöd? Was hat "Der Schut" mit dem Semmering-Tunnel zu tun?)

Abg. Dr. Khol: Der berühmte!

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat bei meinem Aufruf, als ich hier zum Rednerpult gegangen bin, gemeint: der besondere (Abg. Dr. Khol: Der berühmte!), richtig, der berühmte Abgeordnete Leikam. Er könnte damit recht haben, denn ich muß mich heute tatsächlich in einem Teil meiner Ausführungen mit Ihnen, Herr Klubobmann Khol, und mit Ihrer Fraktion beschäftigen. Ich muß das tun.

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Vereinsrecht! Hoffentlich kommt das, das würde ich gerne hören!

Das Hölzchen dazu hat mir eigentlich vorhin der Herr Wirtschaftsminister in seinen Ausführungen geworfen, als er gegenüber dem Abgeordneten Kaufmann gemeint hat – mit Recht, wenn es stimmt, was er gesagt hat –, daß man ihn nicht für etwas verantwortlich machen kann, was noch nicht in seinem Ministerium eingelangt ist. Wenn das so ist, dann hat der Herr Minister Farnleitner recht. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Vereinsrecht! Hoffentlich kommt das, das würde ich gerne hören!) So ist es!

Abg. Dr. Khol: Warum diskutiert dann das Haus am 20. November darüber?!

Obwohl es im Innenministerium nicht einmal eine Diskussionsgrundlage und schon gar keinen Gesetzentwurf für ein neues Vereinsrecht gibt (Abg. Dr. Khol: Warum diskutiert dann das Haus am 20. November darüber?!), zieht die ÖVP landauf und landab und fordert die Bevölkerung, die Öffentlichkeit auf, in diesem Bereich gegen den Innenminister aktiv zu werden. Für etwas, das es nicht gibt! Es ist dies eine Vorgangsweise, die Ihr Minister Farnleitner gegenüber einem SPÖ-Abgeordneten mit Recht als nicht vertretbar bezeichnet hat.

Abg. Dr. Khol: Schon gelesen!

Herr Dr. Khol! Was es gibt, ist die Veröffentlichung einer juristischen Arbeit im Verlag Manz (Abg. Dr. Khol: Schon gelesen!) – Sie wissen genau, was da auf dem Tisch liegt –, erschienen im März 1997, also vor acht Monaten. (Abg. Dr. Khol: Von wem ist es denn? Wer sind denn die Autoren?!)

Abg. Dr. Khol: Von wem ist es denn? Wer sind denn die Autoren?!

Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Hochmair?!

Zuerst habe ich mich gefragt: Warum macht die ÖVP das? Aber dann ist mir eingefallen, warum sie das tut, denn es ist mir ein Zeitungsartikel über Ihre heurige Klubtagung untergekommen, in dem steht, daß der angeblich so erfolgreiche oberösterreichische Landeshauptmann – der Verlust von mehreren Prozenten der Wählerstimmen wird ja von Ihnen noch als Erfolg verkauft (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Hochmair?!) – gesagt hat, man könne der Bundespartei nur die Empfehlung geben, sich rechtzeitig bestimmter Themen anzunehmen und diese ständig in der Öffentlichkeit auszutrommeln. So könne man bei Wahlen erfolgreich sein. (Abg. Dr. Khol: Danke für die Propaganda!) – Das könnte eine Erklärung dafür sein, daß Sie ohne jede Basis,

Abg. Dr. Khol: Danke für die Propaganda!

Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht! – Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!

"Mit vereinter Kraft für Kärntens Vereine. Der Innenminister will Kärntens Vereinen das Leben schwermachen durch unnötig strenge Reglementierung, durch ein rigide verschärftes Aufsichtsrecht und durch eine Rechnungslegungspflicht nach handelsrechtlichen Vorschriften. Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel." – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht! – Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!) Und diese Zettel, diese Listen werden an die Kärntner Vereine verschickt.

Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und nimmt das Plakat. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Das ist also das Plakat der ÖVP, meine Damen und Herren. Herr Kollege Khol! Sie können es behalten, damit Sie wissen, was Ihre Parteifreunde in Kärnten alles unternehmen. Das ist Ihre dortige Parteilinie. (Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und nimmt das Plakat. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Zieht sich nicht zurück!

Herr Kollege Khol zieht sich jetzt zurück (Abg. Dr. Khol: Zieht sich nicht zurück!), aber wenn man das mit dem Bereich der Landesverteidigung vergleicht, dann sieht man, wie wenig erfolgreich Ihr Verteidigungsminister Fasslabend war, dann sieht man, wer in der Bundesregierung die Interessen seines Verantwortungsbereiches ordentlich vertritt.

Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Für Betriebe verhindern, für Arbeitsplätze verhindern! – Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Wofür stehen die Grünen? (Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Für Betriebe verhindern, für Arbeitsplätze verhindern! – Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Man muß jeden Grünen fragen, wofür er steht! Jeder Grüne steht für etwas anderes! Die einen stehen für Gewaltfreiheit, die anderen für Frieden!

Die Grünen stehen dafür, daß die Tradition in Österreich gewahrt wird (Abg. Dr. Khol: Man muß jeden Grünen fragen, wofür er steht! Jeder Grüne steht für etwas anderes! Die einen stehen für Gewaltfreiheit, die anderen für Frieden!), die eine gute Tradition ist, die uns international einen Ruf eingebracht hat, von dem wir, wenn wir reisen – sofern das auch Mandatare der ÖVP tun –, international noch immer profitieren; bedingt vor allem durch die kluge und differenzierte Außenpolitik eines Bruno Kreisky, aber auch bedingt durch eine Asylpraxis in Österreich. Wir haben ausnahmsweise aus der Geschichte gelernt, zum Teil aus der Geschichte unserer eigenen Vergangenheit während der NS-Zeit. Und das ist nicht unwesentlich mit Politikerpersönlichkeiten wie etwa Bruno Kreisky verbunden, der selbst ein Flüchtlingsschicksal erdulden mußte.

Abg. Dr. Khol: Wir werden dort sein!

Für eine solche Reform des Vereinsrechtes stehe ich, und ich bitte meinen Koalitionspartner, mich in dieser Weise zu unterstützen. Ich werde mich, lieber Klubobmann Khol, auch bei der Enquete am 21. November in diesem Sinne äußern (Abg. Dr. Khol: Wir werden dort sein!) und hoffe, daß ich da auch die Zustimmung der ÖVP bekomme. (Abg. Dr. Khol: Mit kritischer Solidarität!) – Solidarität ist immer gut, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Khol: Mit kritischer Solidarität!

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das Hochschulbudget ist seit 1970 von 2,3 Milliarden auf 27 Milliarden gestiegen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!) Auch die Zahl des Personals hat sich in dieser Zeit verdoppelt, wobei insbesondere Anstiegsraten zwischen 1990 und 1994 von 10 bis 12 Prozent hervorzuheben sind. Das zur Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Der deutsche Bundespräsident Herzog sagte des weiteren: "Es ist falsch anzunehmen, daß die beste Bildung nur vom Staat geliefert werden kann." (Abg. Dr. Khol: Richtig!) – Ich erinnere Sie daran: Wir waren es – speziell die ÖVP, aber gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner –, die die Fachhochschulen auf privatorganisatorischer Ebene gegründet und zugelassen haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!

Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!

Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!

Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!

Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ... (Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!) Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!

Abg. Dr. Khol: Das ist aber auch ein alter Professor männlichen Geschlechts!

Daher von meiner Seite nur noch ein paar Worte zur Forschung. Auch da gilt: Man kann das Zahlenmaterial so oder so deuten. Man kann jetzt noch versuchen, durch Verscherbelung des Familiensilbers da oder dort ein bißchen etwas dazuzulegen, tatsächlich sind wir aber in allen Bereichen der Forschung im Vergleich der OECD-Staaten im untersten Bereich. Sogar bei den Forschungsgeldern, die gezahlt werden, ist alles Bluff und Schmäh. – Diese Wertung habe nicht ich erfunden, sondern ich schließe mich da dem Herrn Welzig, dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, an, der in diesem Zusammenhang von "Bluff" und "Schmäh" spricht. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber auch ein alter Professor männlichen Geschlechts!) Es ist ja nicht alles, was Professoren sagen, grundsätzlich falsch. Es ist nur falsch, wenn sie sich Gedanken über die Zukunft der Jugend machen und ihr in einer nicht marktkonformen Weise Vorschriften machen. Nichts anderes habe ich gesagt. Sie sollten etwas besser zuhören, Herr Kollege Khol.

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!

Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs." (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) "Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch. (Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!) " Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen." – Ende des Zitats.

Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mich hat sie angeschaut!

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche nicht zum Thema Verkehr, zumindest nicht Verkehr in diesem Sinne. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Petrovic für etwas bedanken, nämlich dafür, daß sie beim Zitat der verkalkten Professoren – ich glaube, sie müßte wohl sagen: männliche ProfessorInnen – nicht mich angesehen hat. Ich bitte, der Frau Kollegin Petrovic das ausrichten zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mich hat sie angeschaut!)

Abg. Khol: So ist es!

Meine Damen und Herren! Angesichts der aktuellen Verkehrsunfallzahlen bekräftige ich vor allem meine Forderung nach verursacherbezogener Unfallbekämpfung. Die Hauptursache von Verkehrsunfällen ist die hohe, nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit mit einer Häufigkeit von 42 Prozent. (Abg. Khol: So ist es!) Weitere Hauptunfallursachen sind Vorrangmißachtung mit 13 Prozent, riskantes Überholen mit 8 Prozent, vorschriftswidriges Überholen mit 10 Prozent, und erst dann kommt Alkoholisierung mit 7 Prozent. Ein großes Problem ist – das zeigen auch

Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen! – Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!

Ich möchte diesen Umstand in unserem Lande gerne einmal überprüft wissen, Herr Abgeordneter Kukacka, und erfahren, in welchem Maße schon eine geringfügige Überschreitung der Alkoholgrenze dafür verantwortlich ist, daß Lenker sich einfach überschätzen und zu schnell fahren. Wenn dann ein Unfall passiert, wird gesagt: Der Lenker ist zu schnell gefahren, aber ein Unfall unter Alkoholeinfluß war es nicht! (Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen! – Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!)

Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?

Was daran großartig und ein Fortschritt sein soll, das müssen Sie mir noch erklären, Herr Kollege Höchtl. Das ist aber nur ein einfaches Beispiel. Ich verweise darauf, daß wir schon seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der Debatte um die Arbeitszeit der Lehrer – Kollege Höchtl, Sie haben ja einen guten Draht zur Lehrergewerkschaft, nehme ich an – darauf drängen, daß endlich Schluß gemacht wird mit einem Bewertungssystem, das nichts mit der realen Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hat. Was wir brauchen, ist ein Arbeitszeitmodell, das die Echtarbeitszeit bemißt. Was wir derzeit nicht haben, ... (Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?)

Abg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!

Da haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. Wenn wir über diese Ziele diskutieren, die Kollege Schweitzer in die Debatte eingebracht hat, und mich wundert, daß das ausgerechnet der Kollege Schweitzer macht (Abg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!), der ja genau derselben Auffassung in bezug auf die Ziffernnote anhängt wie Sie, aber wenn wir schon darüber diskutieren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?) – Zumindest in der Vergangenheit habe ich von den Freiheitlichen nichts anderes gehört. Vielleicht war deine individuelle Stimme zuwenig laut, um hier die Differenz zu anderen freiheitlichen Positionen auszudrücken, aber wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kaltschnäuzig!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Die Art und Weise, wie Sie eine zehnminütige Rede meines Kollegen Karl Schweitzer kaltschnäuzig mit dem Stehsatz abqualifiziert haben, der Zug sei bereits abgefahren, ohne zu präzisieren, inwiefern Sie das so sehen, ist meiner Meinung nach einer Ministerin nicht würdig und qualifiziert Sie nicht besonders für das Amt, das Sie innehaben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kaltschnäuzig!)

Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Abg. Dr. Khol: Keine Ahnung, worüber Sie sprechen!

Frau Bundesminister! Ich würde gerne wissen, wovon Sie eigentlich reden. Entweder Sie sagen nicht die Wahrheit, was ich nicht annehme und Ihnen auch nicht unterstellen will, oder Sie haben keine Ahnung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ahnung, worüber Sie sprechen!) Ich könnte Ihnen einen zehn Zentimeter dicken Katalog von Schulbüchern, die einfach nicht neu aufgelegt werden müssen, überreichen. Ich nenne zum Beispiel Fremdsprachenwörterbücher, die doch nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Khol: Aber auch Sie, Frau Kollegin!

Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat erst vor ein paar Tagen etwas gesagt, das Sie sich einmal verinnerlichen sollten. Er hat gesagt, daß man doch auch einmal klüger werden könne und sich auch dazu bekennen müsse, daß man sich irren kann. (Abg. Dr. Khol: Aber auch Sie, Frau Kollegin!) Auch ein zeitgenössischer Schriftsteller hat gesagt – das hätte Ihnen sogar eine Schiene gelegt –, er verstehe die Schwierigkeiten, die die Politiker haben, sich aus einem unhaltbaren Zustand zurückzuziehen, aber das sei keine Schande, sondern ein Verdienst.

Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?

Frau Bundesminister! Diese Worte sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat eine Unterschriftenaktion gestartet und bereits viele tausend Unterschriften gesammelt. Ich weiß nicht, woraus Kollegin Schaffenrath eine Unterstützung der neuen Rechtschreibreform durch die Lehrerschaft schließen kann. Woher sie diese Zahlen hat, weiß ich nicht. In der Bevölkerung und auch bei der Jugend stößt sie jedenfalls auf sehr großen Widerstand. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!

Ich möchte doch bitten, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Sie fördern sicher nicht die Kommunikation. Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort! – Bitte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!)

Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie beweisen nur, daß Sie mit Ihrer Politik unglaubwürdig sind, denn heute spielt sich die Freiheitliche Partei auf als ... (Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!) – Lassen Sie mich zum Thema kommen! Über dieses Thema werden wir uns schon noch unterhalten. (Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach, Herr Bundeskanzler, dürfen Sie sich das nicht machen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. So einfach ist das nicht. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?) – Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch. (Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?)

Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Kier mir die Arbeit abgenommen hat, das Problem im Zusammenhang mit den Eisenbahnerpensionen zu erklären, stelle ich nochmals die Frage, Herr Bundeskanzler, und bitte Sie wirklich, sie auch zu beantworten: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie durch Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft in Einzelarbeitsverträge eingreifen? Das ist denkunmöglich! Das können Sie nicht machen! Diesbezüglich sind Sie uns eine Antwort schuldig. – Herr Kollege Khol! Es kann auch sein, daß Sie uns diese Antwort geben wollen. Es würde mich wundern. (Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!)

Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich mache eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe den Brief auch!

Schauen Sie, der Herr Ditz! Da! Sehen Sie es? (Abg. Dr. Khol: Ich habe den Brief auch!) Ah, Sie haben es auch! Dann setzen Sie die Brille auf und lesen Sie es noch einmal vor, Herr Kollege Khol, weil Sie gar so wichtig getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wollte es ja lesen, aber der Herr Präsident hat mich nicht lassen!) Oder borgen Sie sich das Monokel vom Kollegen Haselsteiner aus; der braucht es vielleicht nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wollte es ja lesen, aber der Herr Präsident hat mich nicht lassen!

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Wir sind ja froh, daß Sie heute überhaupt da sind. Aber ich sehe, Sie bringen schon wieder Ihren Staatssekretär mit, der Sie jetzt wahrscheinlich wieder vertreten soll, weil Sie sich vor der Debatte fürchten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Mit dem, was der Herr Bundeskanzler an Schablonensätzen abgesondert hat, werden Sie die Debatte nämlich nie erfolgreich bestreiten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß ja bis heute nicht: Sind Sie jetzt für oder gegen die Eisenbahner? (Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!) Für beides haben Sie eine Variante: Den Eisenbahnern werden Sie sagen, Sie waren für sie, den anderen, Sie haben die Privilegien der Eisenbahner bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da schauen alle Betroffenen weg!

Meine Damen und Herren! "Jörg der Gerechte" ist aber eigentlich der falsche Ausdruck. Er steht heute in Wahrheit auf dem Podest von "Haider dem Reichen" (Abg. Aumayr: Nur keinen Neid, Herr Kollege!) , und die Leiter hat er sich nicht durch seine Leistung aufgestellt, sondern die hat ihm sein Onkel gebaut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Vom Podest von "Haider dem Reichen" aus kann man natürlich großartig Maßnahmen vorschlagen. Wenn man selbst mit trockenen Füßen auf der Schatzinsel steht, dann kann man die anderen sehr wohl leicht rundherum schwimmen lassen. Aber ich glaube, es ist eigentlich nicht legitim, in dieser Frage so zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da schauen alle Betroffenen weg!)

Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!

Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zum Rednerpult kommen, bringen Sie uns die tatsächliche Berichtigung, wieviel Geld eingegangen ist und was mit dem Geld geschehen ist. Das ist die entscheidende Frage. (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!) Ja, ich darf? (Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!) Wenn ich einen Zwischenruf vom Abgeordneten Stadler bekomme, muß ich noch kurz etwas anderes erwähnen. Heute wurde in der APA ausgesendet: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. (Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!) Meine Damen und Herren: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. – Man sieht, Stadler ist da.

Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!

Wir sagen allerdings ja zur zweiten Säule. Wir waren diejenigen, die das Pensionskassengesetz, die das Betriebspensionsgesetz im Jahre 1972 initiativ hier im Parlament eingebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!) Wir verlangen aber, daß es auf freiwilliger Basis geschieht. (Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!) Wir verlangen, daß es auf freiwilliger Basis ist und nicht verpflichtend. In diesem Punkt können wir mit der FPÖ auch nicht mitgehen, so sehr wir diese zweite Säule anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!

Frau Kollegin Kammerlander! Ich würde Sie dringend ersuchen: Bleiben Sie bei der Wahrheit und betreiben Sie keine Hatz auf eine staatsnotwendige Einrichtung, wie es unser Heer ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Bitte alles verlesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Bitte alles verlesen!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!

Das wäre etwas, was, wenn man es auf den Bereich der Landwirtschaft umlegen würde, dazu führen würde, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir alle Landwirtschaftsförderungen von den versteckten sozialen Komponenten, die sie unbestritten haben, befreien könnten. (Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!) Das würde aber auch bedeuten, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir wesentlich mehr Transparenz in der Vergabe und in der Bestimmung von Förderungen hätten. Wir könnten infolgedessen ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!) – Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß Sie schon morgens solch – ich würde von meiner Warte aus sagen – unsinnige Sachen sagen (Abg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!), denn wenn Sie unser Konzept angesehen hätten, dann ... (Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!) – Dann tut es mir leid! Aber ich werde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, und ich werde den Abgeordneten Kier bitten, es auch einmal

Abg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!

Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!

Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Abg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!

Meine Damen und Herren! Das würde dazu führen, daß endlich die überbordenden Diskussionen hier im Hohen Hause ein Ende hätten, wo – und das haben wir bei der jetzigen Pensionsreform wieder erlebt – auf einmal Beamtinnen und Beamten in hohem Alter mit hohem Bezug (Abg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!), Herr Abgeordneter Khol, zu Härtefällen gemacht werden, aber in Wahrheit nur gemeint ist, daß die Klasse derer, die sich bereits auf Kosten jüngerer Generationen – und zu diesen Generationen zähle ich auch mich – ein Auskommen, das in keiner Relation zum tatsächlichen Volkseinkommen mehr steht, gesichert haben, von ihren Privilegien nicht heruntersteigen will. Sie verteidigen diese Privilegien und sind nicht bereit, davon Abstand zu nehmen, weil es Ihre Wählerklientel ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Die Kruzifixe aus den Schulzimmern!

Und dann muß sich der Landesverteidigungsminister auf die Regierungsbank setzen – auch als ÖAAB-Obmann – und in gespaltener Art und Weise argumentieren. Es muß Ihnen doch mittlerweile aufgefallen sein, daß die Glaubwürdigkeit von Ihrer Seite in diesen Sachen längst verlorengegangen ist. Daher apelliere ich noch einmal an Sie, meine Damen und Herren, und ich kann ... (Abg. Dr. Khol: Die Kruzifixe aus den Schulzimmern!) – Herr Abgeordneter Khol, bleiben Sie beim Thema! Ich weiß, Sie würden den Leuten gerne vorschreiben, was sie in ihrem Schlafzimmer machen dürfen! (Abg. Dr. Khol: Die Drogen freigeben, das ist Ihr Liberalismus!) Sie würden gern hineinschauen und sagen: Wenn ihr was anderes macht, dann werden wir euch bestrafen! Sie können nicht akzeptieren, daß die Menschen auch einen eigenen Bereich haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist 68er Spätlese!) Sie können nicht akzeptieren, daß nicht jeder in Österreich ein potentieller Verbrecher ist.

Abg. Dr. Khol: Die Drogen freigeben, das ist Ihr Liberalismus!

Abg. Dr. Khol: Das ist 68er Spätlese!

Beifall beim Liberalen Forum. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Sie sehen, wie weit diese grundsätzlichen Positionen der ÖVP auch in die Landwirtschaft hineinspielen, denn Sie von der ÖVP wollen ja die Förderungsüberwachung auch noch "rastern"! (Beifall beim Liberalen Forum. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!)

Abg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!

Herr Abgeordneter Khol! Würde ich mich auf Ihre Beurteilung von Gut und Böse verlassen, wären wir alle verloren, deswegen tue ich das nicht (neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum), sondern ich erlaube mir, mir eine eigene Meinung zu bilden, und ich habe kein Interesse daran (Abg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!), mein Abstimmungsverhalten daran zu orientieren, wer hier vorne irgendwo von seinem Platz aufsteht oder wer sitzen bleibt. Das werden die Liberalen nicht tun, weil wir in vielen Bereichen grundsätzlich anderer Auffassung sind.

Abg. Dr. Khol: Sonderbarer Schwärmer!

Sie machen es deshalb nicht, weil Sie in Wirklichkeit nicht den Biobauern, die es in Österreich gibt, helfen wollen, sondern auf der Seite jener Strukturen stehen, wo auch das Geld ist, wo die Abhängigkeiten erzeugt werden, denn über diese machen Sie im ländlichen Bereich Politik; und genau das ist das Verwerfliche daran. Sie sagen, Sie wollen eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, aber in Wirklichkeit machen Sie für jene Strukturen Politik, die die Bauern in unserem Land abhängig machen. Und das lehnen wir vom Liberalen Forum mit Vehemenz ab. (Abg. Dr. Khol: Sonderbarer Schwärmer!)

Abg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!

Ich will nicht von vornherein schwarzmalen – das würde mir überhaupt nicht passen (Heiterkeit beim Liberalen Forum) –, sondern, ganz im Gegenteil, ich bin zuversichtlich, daß die Liberalen diesbezüglich auch noch Vorschläge einbringen werden; ich bin nur nicht zuversichtlich, daß sie in der richtigen Art und Weise berücksichtigt werden, weil wir schon bei der Grundsicherung sehen, daß von seiten der ÖVP einfach Bereitschaft besteht (Abg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!) , über eine neue Idee nachzudenken, weil alles, was neu ist, für bestehende Strukturen

Abg. Dr. Khol: Da kommen Sie ja her!

Daher zu meinem Resümee: Sie haben drei Ziele im Regierungsübereinkommen genannt: Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, sozial orientierte Förderungen und Qualitätssicherung. Das geht aber nur – und insofern stimme ich dem Abgeordneten Reichhold zu (Abg. Dr. Khol: Da kommen Sie ja her!) – durch einen Bruch mit jenen Strukturen und deren Macht, die heute in Österreich diesen Bereich dominieren. Nur: Das können Sie nicht machen, das wollen Sie nicht machen, weil das letztlich in Ihr parteipolitisches Fleisch schneidet.

Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!

Daher ist diese Reform, die Sie angegangen sind, eine, die von vornherein auf einen anderen Bereich abzielt, und es kann festgehalten werden, daß das, was Sie an Reformmaßnahmen machen, nicht den Landwirten und nicht Österreich zugute kommen wird, sondern den Strukturen, die diese Personen abhängig machen. Damit haben Sie Ihre politischen Ziele bereits vom Start weg verfehlt, und wir Liberalen werden keinem Budget unsere Zustimmung geben, bei dem sich dieses Scheitern vom Start weg widerspiegelt. – Danke schön. (Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!) – Aber nicht mehr lange, Herr Abgeordneter Khol. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal die Geschäftsordnung kennen Sie!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Liebe Frau Abgeordnete! Herr Klubobmann Khol war gar nicht am Wort, daher können Sie ihn auch nicht tatsächlich berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal die Geschäftsordnung kennen Sie!)

Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!

Einige Sätze zur Gentechnologie und zur Biotechnologie, meine Damen und Herren. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn darüber diskutiert wird oder wenn das auch gemacht wird, daß Medikamente in Zukunft von den Kühen abgemolken oder von den Schweinen gewonnen werden. Es macht sicher Sinn, wenn ein Bauer eine Kuh in seinem Stall hat, von der er jeden Tag Antibiotika oder andere Medikamente abmelken kann, möglicherweise in einem Wert, daß der Liter nicht nur 4 S, sondern vielleicht 40 000 S einbringt. (Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob diese Entscheidung ... (Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Herr Abgeordneter Khol – diese Zwischenrufe! Sie kennen sich in der Planwirtschaft aus, aber nicht in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: Ich sag nur, jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Selbstverständlich ist jedes Lebensmittel ein Medikament, das ist schon klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist da der Unterschied?)

Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!

Abg. Dr. Khol: Ich sag nur, jedes Glas Milch ist ein Medikament!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist da der Unterschied?

Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!

Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!) Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Nicht notwendig!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich replizieren auf die Worte des Herrn Präsidenten: Nicht nur gruppendynamische Prozesse finden hier statt, sondern auch Fehlleistungen von Abgeordneten. Und ich möchte mich für meine Fehlleistung von vorhin entschuldigen. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Nicht notwendig!) Ich bin sehr froh, daß Sie da sind, Herr Khol, denn ich werde Sie im Laufe meines Debattenbeitrages noch ansprechen, wenn Sie gestatten. (Abg. Dr. Khol: Ich freue mich!) Ich tue dies aber nicht gleich zu Beginn, denn ich möchte jetzt eigentlich auf Herrn Kommissär Fischler zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht nett, daß Sie den Fischler mir vorziehen!) Ich tue das deswegen, weil ich annehme, daß Herr Dr. Fischler Mitglied des Bauernbundes ist.

Abg. Dr. Khol: Ich freue mich!

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht nett, daß Sie den Fischler mir vorziehen!

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!

Es ist der Ruf ergangen an Österreich: Europa wünscht sich einen Agrarkommissär! Ich nehme an, daß es in bäuerlichen Kreisen Österreichs ein ganz besonderer intensiver Wunsch war, Herrn Fischler mit dieser Funktion zu betrauen. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Bitte applaudieren Sie – es war sicherlich ein richtiger Weg für Herrn Fischler. (Abg. Dr. Khol: Für die österreichische Landwirtschaft!) Ich merke, Sie sind der einzige, Herr Dr. Khol, der diesen Weg von Herrn Fischler unterstützt. Das finde ich schade, denn er hat sich eigentlich schon sehr bewährt, muß ich sagen. (Abg. Dr. Khol: Gut! Danke!)

Abg. Dr. Khol: Für die österreichische Landwirtschaft!

Abg. Dr. Khol: Gut! Danke!

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Knüller!

Also: Ein sehr bewährter Mann in Brüssel, der im Rahmen der Agenda 2000, wie ich annehme, mitwirken durfte und keinesfalls vor der Tür stehen mußte. – Sie pflichten mir bei. – Er hat sich Perspektiven überlegt, wohin die europäische Landwirtschaft in ihrer Entwicklung gehen soll, was machbar, was sinnvoll ist. Und da sagte er – es handelt sich hiebei um einen Gastkommentar von Herrn Fischler; Herr Professor Lukesch, Sie werden mir recht geben, man muß immer die Quellen zitieren ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Knüller!)

Abg. Dr. Khol: Die ist fern! Die ist sozialdemokratisch!

In diesem Zusammenhang habe ich eine Stellungnahme der Österreichischen Bergbauernvereinigung gelesen, die Ihnen, so nehme ich an, nicht ganz fern ist. (Abg. Dr. Khol: Die ist fern! Die ist sozialdemokratisch!) Die Österreichische Bergbauernvereinigung, also eine Vereinigung, die, nehme ich an, ernst zu nehmen ist (Abg. Dr. Khol: Aber sie steht uns nicht nahe!), sagt:

Abg. Dr. Khol: Aber sie steht uns nicht nahe!

Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!

Meine Damen und Herren! Das andere System wäre es, sich unmittelbar mit der Situation der Bauern zu befassen und sie unmittelbar zu unterstützen. Das bedeutet nicht, ihnen Almosen zu geben – Grundsicherung ist bei weitem kein Almosen! (Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!) –, sondern es geht einfach darum, von jenen, die die Leistungen, die sie erbringen, nicht adäquat bezahlt bekommen, Druck wegzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie wirklich Liberale wären, könnten Sie dort nicht stehen!

Herr Khol! Damit komme ich zu Ihnen zurück. Sie wollen die Liberalen immer in einen Winkel stellen, wo sie sich – das wüßten Sie, wenn Sie sich wirklich mit unseren Unterlagen befaßten, wissen – eigentlich nicht einmal theoretisch befinden könnten. (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie wirklich Liberale wären, könnten Sie dort nicht stehen!)

Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!

Milton Friedman wird Ihnen ebenfalls nicht unbekannt sein: Professor für Ökonomie, Stanford University, Palo Alto – und noch dazu ein recht berühmter Preisträger! (Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!) Genau! Sehen Sie, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!) Wenn Sie ihn kennen, dann werden Sie auch wissen, daß er über die Grundsicherung geschrieben hat. (Abg. Dr. Khol: Wann? – Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!) Das ist Ihnen wohl nicht unbekannt.

Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!

Abg. Dr. Khol: Wann? – Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!

Abg. Dr. Khol: 1953!

Was heißt wann? (Abg. Dr. Khol: 1953!) – Ich habe ihn vor drei Wochen gesehen, da hat er nicht abgestritten, daß das der richtige Weg sei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Im Jahr 1953! Und er meint eine andere Grundsicherung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Im Jahr 1953! Und er meint eine andere Grundsicherung!

Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!

Auch das Europäische Parlament befaßt sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgipfel über Beschäftigungspolitik mit dem Basiseinkommen. (Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!) – Wenn Sie all diese Personen als Kommunisten bezeichnen, dann habe ich keine Schwierigkeit mit Ihrem Vorwurf. Meine Herren von der ÖVP! Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß das Europäische Parlament nur aus Kommunisten besteht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!

Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!

Ich habe mir eigentlich erwartet, daß die Freiheitliche Partei heute ihr Agrarprogramm darlegt, damit wir uns einmal ernsthaft mit diesem vermeintlich so wichtigen und so positiven Programm auseinandersetzen können. Ich warte aber immer noch auf dieses Agrarprogramm. (Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!) Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!) Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt.

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!

Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es hat sich in den Expertenhearings auch gezeigt, daß die Diskussionen, die die Experten geführt haben, absolut nicht im Nutztierbereich geführt wurden, sondern sehr wohl in anderen Bereichen: in der Heimtierhaltung, bei den Tiertransporten; zum Beispiel ein Bundesgesetz. Angesichts dessen, daß Frau Abgeordnete Parfuss gesagt hat, es gehe uns um die Bundeskompetenz, muß ich sagen: Hier haben wir ein Tierschutzgesetz, das in Bundeskompetenz ist. Alle Fernsehsendungen, die dramatische Bilder zeigen, die furchtbar sind und bei denen wir das gleiche empfinden wie Sie – Sie werden uns das nicht glauben, aber es ist so –, betreffen den Bereich der Tiertransporte. (Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!

Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Entwurf für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz gefordert – nachzulesen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ –, daß die Kompetenz in bezug auf Hundetransporte auf Landesebene übertragen wird. Da frage ich mich: Ist er unzufrieden mit dem, was sein Bundesminister Einem bezüglich Tiertransport macht? Wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!)

Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Abg. Dr. Khol: Ein verstockter Wiederholungstäter!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich nehme das schon zur Kenntnis. (Abg. Dr. Khol: Ein verstockter Wiederholungstäter!) – Danke schön, Herr Abgeordneter Khol, daß Sie mich als "Wiederholungstäter" bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Verstockt!)

Abg. Dr. Khol: Verstockt!

Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu! – Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Hohes Haus! Ich berichtige mich selbst. Ich habe in meinen Ausführungen Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum gemeint und irrtümlich Frau Kollegin Mertel in den Mund genommen. Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu! – Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Meine Damen und Herren! Familienpolitik kann und darf sich deshalb nicht nur auf den finanziellen Ausgleich beschränken. Zukunftsorientierte Familienpolitik ist die Chance für ein gleichberechtigtes und gleichwertiges Teilhaben der Kinder und der Familien am gesellschaftlichen Leben und am Leben an sich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Primarius!

Heute ist durchaus schon die Zeit, eine gewisse Bilanz zu ziehen, und wir können feststellen, daß diese Krankenanstaltenfinanzierung das gebracht hat, was wir erwartet haben: eine Verkürzung der Verweildauer – die Leute sind weniger lange im Krankenhaus (Abg. Dr. Leiner: Nein, das stimmt nicht!); es ist einiges Positives bewirkt worden, wenn auch, Kollege Dr. Günther Leiner (Abg. Dr. Khol: Primarius!), in diesem Bereich Korrekturen notwendig sind und es durchaus wichtig ist, da Retuschen anzubringen.

Abg. Dr. Khol: Wie heißt dieses Medikament?

Ferner gibt es ein Mittel, das wesentlich besser als Aspirin für die Schlaganfallvorbeugung geeignet ist, minus 19 Prozent Schlaganfälle. In diesem Zusammenhang stelle ich die ethische Frage: Können wir dem Patienten dieses Medikament vorenthalten? – Nein, wahrscheinlich geht das nicht! (Abg. Dr. Khol: Wie heißt dieses Medikament?) Clopidogrel.

Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte ist wohl durch die Art geprägt, wie die Bundesregierung mit Duldung der Abgeordneten von den Regierungsparteien mit dem Parlament umgeht. Und die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte spiegelt wohl auch wider, wie phantasielos das Budget 1998 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!) – Ich bin gerade dabei. Sie müssen nur die Zeitung weglegen. (Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!)

Abg. Dr. Khol: Und am Rednerpult ist das Genie!

Meine Damen und Herren! Herr Professor! Auch Sie sind ein wunderbarer Linkskonservativer, wie Klima das einmal genannt hat. Und da (zur ÖVP gewandt) sitzen die Rechtskonservativen. Bei diesem Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft wäre so viel zu tun, da könnte man gestalten! (Abg. Dr. Khol: Und am Rednerpult ist das Genie!) – Wissen Sie, Herr Khol, es ist nicht das Genie, aber es ist einer, der sich dem Wandel öffnet und ihn nicht so, wie Sie das machen, als Bedrohung begreift. Für Sie ist alles, was sich ändert, eine Bedrohung (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!), und davor schützen Sie sich. Sie machen aber den großen Fehler, daß Sie glauben, auch noch die BürgerInnen vor sich selbst schützen zu müssen. Das ist das, was ich an Ihrer Politik so bedauere. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!

Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "In Worten gegossene Langeweile" – so kommentiert "Die Presse" die Budgetdebatte. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!) Mit wenigen Ausnahmen, Herr Klubobmann, und mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion, die wenigstens ab und zu Dringliche Anfragen zu bestimmten Themen eingebracht hat, kann ich der "Presse" nur vollinhaltlich recht geben. (Beifall bei dem Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Es ist interessant: Am Rednerpult sind immer die Genies!

Das, was hier stattfindet, meine Damen und Herren, ist kein gelebter Parlamentarismus. (Abg. Dr. Khol: Es ist interessant: Am Rednerpult sind immer die Genies!) Hier besteht keine Bereitschaft zu irgendeiner zukunftsorientierten Veränderung, Herr Klubobmann. Natürlich kann ich hier beim Rednerpult endlich einmal meine Meinung zu diesem Thema sagen: Hier wird gemauert.

Abg. Dr. Khol: Ablehnen!

Ich bin ja sehr gespannt, was Sie mit unserem Entschließungsantrag (Abg. Dr. Khol: Ablehnen!), der ja Ihre Zustimmung und die Zustimmung der SPÖ hat und den wir jetzt einbringen, machen werden. Sie können doch nicht das eigene Werk ablehnen! Wie soll denn das gehen? – Das versteht kein Mensch mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!) Herr Klubobmann, hier wird gemauert.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?

Die Begleitgesetze zu diesem Budget weisen jene Strukturen auf, die für diese Änderung maßgebend und wichtig sind. Bei den Beratungen war die Anwesenheit unterschiedlich. So konnte festgestellt werden, daß der Obmann oder Führer der größten Oppositionspartei 3 Stunden und 10 Minuten anwesend war. Meine Damen und Herren! Er bezieht ein volles Gehalt, rechnen Sie sich den Stundenlohn aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?) Gerade von jener Partei, die immer hinausposaunt, was ungerecht ist, die so gerne mit Feindbildern spielt! Sie haben jetzt Grund zum Nachdenken darüber, wo Sie zu Hause sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!)

Neuerliche ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben einen Parteiobmann und einen Klubobmann, aber keinen "Führer"! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?)

ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Weiters hat Herr Abgeordneter Donaubauer gesagt, ich hätte in bezug auf ihn Gemeinheiten verbreitet. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe keinerlei Gemeinheiten verbreitet (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Auch wenn diese Fakten Herrn Abgeordneten Donabauer unangenehm sind, weil sie sein Versagen in der ganzen Debatte aufgezeigt haben, ist es trotzdem Tatsache, daß es Fakten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Zugabe! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!

Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase? – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!

Aber wir wollen bei der heutigen Diskussion nichts beschönigen, meine Damen und Herren: Die Zahl der Arbeitslosen von 220 000 Ende Oktober bereitet uns zweifellos Sorge, und auch die 5 300 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sind etwas, was wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. (Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase? – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!) Wir haben daher eine Offensive eingeleitet. Und diese Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive hat Erfolg gezeitigt: Wir haben innerhalb von zwölf Monaten die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 12 000 erhöht. Wir haben die Zahl der Lehrlinge, der aktiven Lehrverträge, in einem Jahr um 2 600 erhöhen können. Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von zwölf Monaten um 2,5 Prozent gesenkt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften ist für Österreich äußerst riskant, weil sie Arbeitsplätze kosten wird. Und die Regierung wird zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn sie diese Einführung ohne die Zustimmung der österreichischen Bürger durch eine Volksabstimmung erzwingt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede, Herr Kollege!

Nehmen Sie daher zur Kenntnis: Die Mehrheit der Österreicher rechnet damit, daß der Euro kommt und daß unser wichtigstes Nachbarland Deutschland eines der Mitbegründerländer des Euro sein wird. Alles andere, als daß Österreich mit dem ersten Block, mit Deutschland, in diese gemeinsame Währung geht, wäre schädlich für die Volkswirtschaft, schädlich für die Beschäftigung und schädlich für die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Khol: Der Länder und des Bundes!

Zweitens: Sie haben gesagt, es ginge heute "nur" um die Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes. – Schön wär’s. (Abg. Dr. Khol: Der Länder und des Bundes!) Länder und Bund. Aber es geht eben nicht nur um diese Ermächtigungen, sondern der Gesetzentwurf geht trotz seines Titels weit darüber hinaus. Das ist eine Unsitte, die ich immer wieder hier im Hohen Haus beklage, daß nämlich unter irgendeinem Titel ganz andere Dinge mitverkauft werden. Ich werde dann gleich darauf zurückkommen.

Abg. Dr. Khol: Ich rüge das immer! Bei den Regierungssitzungen rege ich das immer an!

Ich stimme Ihnen auch dahin gehend zu, daß die zusätzliche Information, die da generiert werden soll, grundsätzlich zu begrüßen ist. Die Vorarbeiten im Finanzministerium dazu laufen schon seit längerer Zeit. Bei Ihrer Kritik des Vorblattes, Herr Kollege Khol, habe ich mir allerdings gedacht, daß das eine würdige Rede für einen Oppositionspolitiker wäre, denn während der letzten zehn Jahre wurden die Regierungsvorlagen immer noch von SPÖ und ÖVP gemacht. Die unvollständigen, zum Teil unverständlichen Vorblätter liegen zu 50 Prozent in Ihrer Verantwortung. (Abg. Dr. Khol: Ich rüge das immer! Bei den Regierungssitzungen rege ich das immer an!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Dies ist auch ein Gesetzentwurf – das ist ein Vorteil, Kollege Van der Bellen –, den man tatsächlich auch hier vom Rednerpult aus in einigen Minuten Punkt für Punkt durchgehen kann. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Solche Gesetzentwürfe haben wir ja nicht jeden Tag – bei manchen stünden Sie einige Stunden hier –, aber der vorliegende ist von einer derartigen Klarheit, daß es auch an der Überschrift eigentlich nicht sehr viel auszusetzen gibt. Es geht um eine Ermächtigung, wobei wir für das Wort "Ermächtigung" – das gebe ich zu – keine bessere Bezeichnung gefunden haben. So ganz gefällt es uns allen nicht, aber es geht darum, daß sowohl der Konsultations

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Großartig!

Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Matura im zweiten Bildungsweg – ob Abendschule, Berufsreifeprüfung, Studienberechtigungsprüfung – oder gar Studium im zweiten Bildungsweg, das wird von uns Sozialdemokraten grundsätzlich und absolut positiv beurteilt. Das möchte ich betonen. Mitbürger und Mitbürgerinnen, die es schaffen, neben Beruf und oft auch neben Familie eine solche berufliche Ausbildung im zweiten Bildungsweg zu absolvieren, verdienen Anerkennung und Wertschätzung, aber auf gar keinen Fall Verdächtigungen oder Unterstellung in irgendeiner Form! Wenn man von "Billa-Matura" oder davon spricht, daß nur vier Gegenstände absolviert werden müssen, dann frage ich mich: Übersieht man etwa bewußt, daß vorgeschaltet oder parallel dazu eine berufliche Ausbildung mit erledigt werden muß? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Großartig!)

Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!

Das, was ich aus den Medien von Ihnen erfahren habe, würde heißen: Wenn es ernst wird, dann setzen wir auf die militärische Kraft der anderen. Und was tun wir selbst? Was wir selbst tun, das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja ausgiebig diskutiert: Sie hängen dem Prinzip des Pazifismus an. (Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!) Meine Damen und Herren! Nicht der Neutralität, dem Prinzip des Pazifismus hängen die Grünen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Heiterkeit des Abg. Khol

Deshalb treten wir von der Volkspartei für die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der NATO-Neu ein. Die politische Diskussion zu diesem Thema (Abg. Scheibner: Wann beginnt diese?) stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Grünen versuchen, mit Gruselgeschichten und Horrorzahlen ihren Anti-Bundesheer-Reflex auszuleben (Heiterkeit des Abg. Khol ), und die Sozialdemokraten machen in Sachen NATO halbe/halbe: Die eine Hälfte sagt, der NATO-Beitritt ist die Lösung für die Zukunft – Zitat EU-Abgeordneter Swoboda, Zitat Abgeordneter Cap, Zitat Abgeordneter Gaál –, die andere Hälfte sagt, diese notwendige Entscheidung soll man über die Nationalratswahl 1999 hinausschieben.

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!

Erstens einmal ist es kein militärisches Belangen, sondern die Polizei sollte in diesem Fall einschreiten. Es bedarf keiner militärischen Aktion. Zweitens einmal ist Belgien ein NATO-Land. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Gredler! Eine Analogie werden Sie wohl noch bilden können!) Also im Prinzip würde es bedeuten, wenn ich in Ihrer Diktion weiterdenke, daß die NATO-Länder für Österreich gefährlich sind und daß es vielleicht besser ist, den jetzigen Zustand beizubehalten. Also ich weiß nicht, was ich Ihrer Interpretation entnehmen soll. Aber es war ein klein wenig verwirrend, das müssen Sie mir zugestehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das war eine simple Analogie!

Das Thema ist so wichtig und so brennend, daß ich nicht verstehe ... (Abg. Dr. Khol: Das war eine simple Analogie!) Herr Kollege Khol, ich bin froh, daß Sie da sind, daß ich auf Ihre Zwischenrufe wieder reagieren kann. Herr Kollege Khol! Ich bin eigentlich enttäuscht, daß Sie keinen Optionenbericht vorgelegt haben, als wir der Europäischen Union beigetreten sind. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Und wissen Sie, warum? – Weil selbstverständlich sozusagen das eine mit dem anderen irgendwo verwoben ist. Und das gipfelt darin, daß in der "Agenda 2000", einer Stellungnahme der Kommission, die Mitte dieses Jahres herausgegeben worden ist, folgende Sätze stehen: "Die Erweiterung der Europäischen Union muß daher zum

Abg. Dr. Khol: Das ist eh klar!

Da die von mir sosehr geschätzte Frau Abgeordnete Tichy-Schreder als eine Spitzenrepräsentantin der österreichischen Wirtschaft vor mir sitzt, richte ich folgendes an ihre Adresse – Sie wissen sicherlich, was jetzt kommen wird, aber ich sage es trotzdem in aller Öffentlichkeit, damit es auch darüber keine falschen Vorstellungen gibt –: Zum Nulltarif wird es das nicht geben! So wie es keine Sonntagsarbeit zum Nulltarif gegeben hat, so wie es keine Flexibilisierung zum Nulltarif gegeben hat, so wird es die Nachtarbeit für Frauen in Zukunft auch nur geben, wenn deren Rechte abgesichert sind und wenn auch finanzielle Vorteile für sie herausschauen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eh klar!) Ich bedanke mich, Herr Klubobmann, daß du das unterstreichst. Also: Zum Nulltarif wird es die Nachtarbeit sicherlich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gibt es zum Nulltarif!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gibt es zum Nulltarif!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Khol wird das aufklären! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Und da gibt es den Klubobmann Khol, der sich vorhin so aufgeregt hat. Sie, Herr Dr. Khol, waren es doch, der kurz vor der EU-Wahl 1996 hier von diesem Pult aus ein glühendes Bekenntnis zur Neutralität abgelegt hat. Was ist denn das? Ist das eine klare Linie in der Sicherheitspolitik – oder ist das eher eine Wählertäuschung vor den EU-Wahlen gewesen, Herr Klubobmann Khol? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Khol wird das aufklären! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Erst sagte Bundesminister Fasslabend, ein rascher Beitritt sei notwendig, aber vor wenigen Tagen meinten Sie, man könne sich eigentlich Zeit lassen. Wie ist denn das jetzt?

Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!

Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen; ich werde sie einzeln beantworten. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben, Wort für Wort. Ich hoffe, er tut dies wirklich exakt, sodaß die Antworten dann auch entsprechend vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!) Es ist eine gute Idee, wenn er das macht. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er genügend Zeit hat, das auch tatsächlich zu tun. ( Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!

Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet! – Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!

Herr Präsident! Damit erscheinen die gestellten Fragen beantwortet. (Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet! – Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!) Ich bin sicher, daß die Opposition noch das Ihre dazu zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gerade zum Euro sollten Sie lieber schweigen!

Beitrittskosten: Auch da haben Sie uns Honig ums Maul geschmiert, Herr Minister! 2 bis 3 Prozent des Budgets: Das stimmt – aber das ist nur der Mitgliedsbeitrag. Der Ausrüstung nach sind wir eine Hinterwäldlerarmee, Herr Minister, vor allem, was den Luftbereich betrifft. Wir haben gewaltigen Nachholbedarf, und da werden wir aufholen müssen, sonst haben wir keine Chance, dort hineinzukommen. Erzählen Sie den Österreichern nicht wieder Märchen, und nachher stehen Sie – wie bei der EU, beim Euro und bei alledem – plötzlich vor vollendeten Tatsachen und sind völlig verblüfft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gerade zum Euro sollten Sie lieber schweigen!)

Abg. Dr. Khol: Passen Sie mit Ihren Handbewegungen auf!

Herr Kollege Khol! Sie haben schon die Neutralität in den Tabernakel gestellt, und jetzt auf einmal ist es wieder ganz anders. Bei Ihnen kennt man sich in wehrpolitischen Fragen ohnehin nicht aus. (Abg. Dr. Khol: Passen Sie mit Ihren Handbewegungen auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Und das ist der NATO-Beitritt!

Ich persönlich hoffe, daß sich die österreichische Politik – ausgehend vom Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres – zu dieser Richtung bekennt und für diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Und das ist der NATO-Beitritt!)

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht zu berichtigen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Meinung eines Abgeordneten, warum eine andere Fraktion etwas tut oder nicht tut, eine Vermutung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht zu berichtigen!) Herr Abgeordneter, sprechen Sie zu Ende. Wir werden wieder einmal in der Präsidiale die tatsächlichen Berichtigungen besprechen. Aber Vermutungen kann man nicht berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nein, nicht zu Ende!)

Abg. Dr. Khol: Nein, nicht zu Ende!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Ist alles publiziert!

Ich frage mich daher – da repliziere ich auf Kollegen Schieder –, was es soll, noch einmal alle Dokumente vorzulegen, obwohl es, wie man zugibt, sich nicht um einen politischen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 B-VG handelt. Ich halte nichts davon, denn, meine Damen und Herren, entweder bedarf es der Genehmigung des Nationalrates oder es bedarf nicht der Genehmigung des Nationalrates. (Abg. Dr. Khol: Ist alles publiziert!) Es bedarf eben in diesem Fall keiner Genehmigung. Und daher können Sie das, wenn Sie Interesse haben, nachlesen. (Zwi

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!

Nein, wir sind aufgrund unserer gemeinsamen Absprache verpflichtet, den Optionenbericht erarbeiten zu lassen, seriös zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das kann doch Sie nicht davon abhalten, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese hier zu bekräftigen. (Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!) Wenn Sie das hier tun, dann werden Sie alle Zweifel zerstreuen, daß es wiederum einmal anders käme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut, Günther!

Meine Damen und Herren! Dieser Studie ist wirklich zu entnehmen, welche Auswirkungen die organisierte Kriminalität auf einen Staat hat. Herr Abgeordneter Moser! Aus diesem Blickwinkel muß man die heutige Abstimmung zum EUROPOL-Übereinkommen sehen. Verehrter Abgeordneter Moser! Ihre Ablehnung des EUROPOL-Übereinkommens kann ich nur so werten, daß Sie heute, an diesem "moserischen" Tag, zweifellos zu viele Themen im Kopf haben. Aber dafür habe ich heute Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut, Günther!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Diese 0,5-Promille-Grenze hat eindeutig Signalcharakter. Sie ist Signal für das Bewußtsein in der Bevölkerung: Alkohol hat nichts mit Auto fahren zu tun. In alkoholisiertem Zustand setzt man sich nicht hinter das Lenkrad und verzichtet daher auf das Auto. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Um diesen Signalcharakter geht es, nicht nur um eine Sicherheitsmaßnahme in einer Skala von eins bis sieben. Es geht um eine Werthaltung, um das Eintreten für Fahrsicherheit, die sonst nicht so gewährleistet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Die sind ja drinnen!

Für mich sind auch die Medien mitverantwortlich, wenn es wieder zu keiner echten Verbesserung der Sicherheitssituation im Straßenverkehr kommt. Ich bin sehr neugierig, wie die ÖVP abstimmen wird, wenn wir einen Abänderungsantrag einbringen, auch die Suchtgiftprobleme mit zur Grundlage der Sicherheitskontrollen zu machen. Ich bin neugierig, ob Sie bereit sind, mitzugehen. Bisher waren Sie nicht bereit dazu. (Abg. Dr. Khol: Die sind ja drinnen!) Nur Suchtmittel, lieber Kollege, keine Suchtgifte! (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!) Nein, die sind eben nicht drinnen. (Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!)

Abg. Dr. Khol: Die Suchtgifte sind drinnen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist es!

Nächster Punkt: Mir erscheint es ganz wichtig, daß wir zum Thema Alkohol und vernünftiger Umgang mit Alkohol mehr Information geben und mehr Aufklärungsarbeit leisten. Wir werden daher den Herrn Verkehrsminister in einem Entschließungsantrag auffordern, Aufklärungskampagnen durchzuführen. Es ist absolut nicht klasse, es ist auch nicht lustig, im alkoholisierten Zustand zu fahren. Ich glaube, wir sollten darauf hinwirken, daß die Menschen mehr Zivilcourage entwickeln und Alkoholisierte daran hindern, heimzufahren, oder ihnen eine Mitfahrgelegenheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist es!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Neue Partnerschaft zwischen Kunden und Gastwirten, neue Gästeorientierung bedeutet Verantwortung übernehmen. Ich habe hier einen Alkomaten, einen Alko-Tester (der Redner zeigt einen solchen vor) , der kostet nicht einmal 1 000 S. Was können denn wir Gastronomen dazu tun, daß die Eigenverantwortung der Gäste gestärkt wird? Einen solchen Alkomaten um 1 000 S werden wir uns leisten können, und wir können dem Gast, der nun einmal zuviel getrunken hat – und das wird es immer geben –, sagen: Komm, blas’ da hinein! – Und wenn sich dann herausstellt, daß er nicht fahrtüchtig ist, werden wir ihm sagen: Komm, ich fahr’ dich nach Hause!, oder wir werden ein Taxi rufen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Khol: Sie Ahnungsloser!

Das ist zwar richtig, Herr Kollege Khol, aber Sie waren an der Erreichung dieses Zieles nicht wirklich beteiligt. Sie haben nichts dazu beigetragen, daß es rasch und noch heuer zu diesem Meilenstein im Bereich der Verkehrssicherheit kommt, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Sie Ahnungsloser!) In der Vergangenheit – Herr Kollege Khol, ich habe auch einige Zitate von Ihnen mitgebracht – haben Sie sich massiv gegen die Absenkung ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben alle diesbezüglichen Anträge, die eingebracht worden sind, abgelehnt. Ihr Verhalten war der Grund dafür, daß der Antrag heute zum dritten Mal gestellt werden muß, damit es endlich zu einer Absenkung der Promille-Grenze kommt. Ihren Koalitionspartner, die SPÖ, haben Sie in großkoalitionäre Geiselhaft genommen! Daher bleibt Ihnen in dieser Frage der Schwarze Peter, damit werden Sie leben müssen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!

Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!

Ich habe mir die betreffende Presseaussendung mitgenommen, in der beispielsweise Ihr Parteiobmann Schüssel (Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!) am 27. November erklärt hat: "Der Innenminister soll nun einmal Daten über die Unfälle zwischen der derzeitigen und der geforderten Grenze erheben und bis April/Mai 1998 einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen. Dann könne man seriös weiterdiskutieren." – Meine Damen und Herren! Das hat der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei noch am 27. November erklärt.

Abg. Dr. Khol: Entschließungsantrag!

Aufgrund der geschäftsordnungsmäßigen Regelungen ist dem Ausschuß von Haus aus eine Frist gesetzt, und wir haben uns in diesem Ausschuß darauf geeinigt, daß am 26. März des kommenden Jahres ein Bericht zu legen ist. Bis dahin ist noch ein, wie ich meine, wichtiges Thema, nämlich die Frage der Haftung, abzuhandeln, und zwar am 13. Jänner des kommenden Jahres. Bevor die Haftungsfrage nicht ausreichend geklärt ist – ein entsprechender Fristsetzungsantrag wurde ja gestern vom Hohen Haus beschlossen (Abg. Dr. Khol: Entschließungsantrag!); Entschuldigung, ein Entschließungsantrag mit einer zu setzenden Frist; ich danke Ihnen –, ist es meiner Meinung nach nicht möglich, umfassend über die Fragen des Volksbegehrens zu berichten.

Abg. Dr. Khol: 5 Minuten oder fünfmal heute noch?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, wird eine bestimmte Redezeit gewünscht? – Fünf. Okay. (Abg. Dr. Khol: 5 Minuten oder fünfmal heute noch?) Herr Klubobmann, 5 Minuten. Anderes wäre mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar. (Abg. Dr. Kier: Es ist nicht möglich, die Redezeit auf die Frequenz einzustellen, sondern nur die Uhr! – Das war eine sachliche Auskunft!)

Abg. Dr. Khol: Na geh!

Dritte Panne: Entgegen einem Übereinkommen mit der Rektorenkonferenz zur Planstellenbewirtschaftung bei reduziertem Personalbudget, an das sich unsere Universitäten auch gehalten haben, wird jetzt von ihnen verlangt, daß sie darüber hinaus auch noch auf zweimal 200 Mitarbeiter im universitären Betrieb verzichten. (Abg. Dr. Khol: Na geh!)

Abg. Dr. Khol: Eine vierte?

Die vierte Panne verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Eine vierte?) Wir haben im Juni im Hohen Haus ein neues Dienstrecht und Besoldungs- und Gehaltssystem für den Bereich der Lehre, für die Assistenten, für die Mitarbeiter im Lehrbetrieb, beschlossen, das motivationsfördernd sein soll und auch leistungsorientiert ist. Jetzt müssen wir den Medien entnehmen, daß diese Mitarbeiter im Lehrbetrieb, obwohl das Wintersemester seit drei Monaten läuft, noch keinen einzigen Groschen für ihre Lehrtätigkeit erhalten haben. Das ist sicher nicht motivierend und mehr als eine Panne! Herr Bundesminister! Daß es Ihnen als Sozialdemokrat passiert, daß diesen Personen der gerechte Lohn vorenthalten wird, verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Lesen Sie keine Zeitungen, Frau Gredler?

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Khol nicht verstanden, nämlich nicht verstanden, warum Sie, Herr Bundesminister, ein "Nudelminister" sein sollen, aber vielleicht werden wir das in der nächsten Ausschußsitzung klären, wenn Sie dann die Güte haben, auch anwesend zu sein. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie keine Zeitungen, Frau Gredler?)

Abg. Dr. Khol: Zeit ist Geld!

Wir sollten uns in allen postgradualen Einrichtungen, besonders in unseren beiden schon genannten, der Donau-Universität und dem IHS, auf bestimmte Fragestellungen konzentrieren. (Abg. Dr. Khol: Zeit ist Geld!) Zeit ist Geld! So ist es.

Abg. Dr. Khol: Er wird nur einen Satz sagen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird nur einen Satz sagen!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "verlogen", Herr Öllinger?

Sie wissen genau, daß diese Regelung nicht hält. Wir werden alle Klagen unterstützen, die es in diese Richtung geben wird, wenn jemand gegen einen Bescheid des Finanzministeriums Einspruch erhebt. Ich hoffe, daß diese Sache auch eine europäische Dimension bekommt, damit dieser Republik Österreich vor Augen geführt wird, wie verlogen und unehrenhaft sie auch mit den Steuergeldern ihrer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umgeht, die hier in diesem Land arbeiten. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "verlogen", Herr Öllinger?) – Es ist nichts anderes. Es gibt das Eingeständnis beider Regierungsparteien, daß diese Sache nicht korrekt ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Selbstbehalt für die Schulbücher: Diesbezüglich wurde im Ausschuß ein Antrag von Dr. Mertel und Dr. Moser vorgelegt, der besagt, daß der Selbstbehalt für alle Bücher eingehoben wird. In der Begründung steht aber, daß dies nicht für wiederverwendete Schulbücher gilt. – Ich habe Sie, Herr Minister, im Ausschuß darüber befragt, und Sie mußten zähneknirschend zugeben, daß der Selbstbehalt auch für wiederverwendete Bücher eingehoben wird. – (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie von den Regierungsparteien wissen nicht, was Sie tun. Auch das Abstimmungschaos im Familienausschuß hat dies bewiesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ein Manuskript! Das ist ja entsetzlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ein Manuskript! Das ist ja entsetzlich!)

Abg. Dr. Khol: Jakob, 2 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jakob, 2 Minuten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Zum zweiten Punkt, zum Wertpapieraufsichtsgesetz, möchte ich festhalten, daß die Kosten im internationalen Vergleich – so wie sie beantragt und vorgesehen sind – zu hoch sind. Da ist eine verursachergerechtere Kostenaufteilung notwendig. Es kann wohl nicht so sein, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine Meldung Kosten von 4 S verursacht, in Österreich aber 10 S. Wir sollten uns auch in diesem Bereich dem kostengünstigeren Standard anpassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: 20 Minuten, bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: 20 Minuten, bitte!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat keinen guten Gag gebracht, als er gemeint hat, Herr Abgeordneter Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, leiste Arbeitsplatzhilfe und helfe Arbeitslosen in Kärnten. – Das glaubt heute niemand mehr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Im Gegenteil: Vielleicht ist Dr. Haider für sich auf Arbeitsuche in Kärnten, um sich dort einen Platz zu sichern. Das würde ich eher glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!)

Abg. Dr. Khol: Dem Tierschutz!

Sie sagen immer: Wir würden ja so gerne, aber der Koalitionspartner läßt uns nicht! Und die ÖVP behauptet, daß ihr Verhindern eigentlich den Interessen einer bestimmten Klientel nutzt. (Abg. Dr. Khol: Dem Tierschutz!) In der Sache geht nichts weiter, in der Sache geht überhaupt nichts weiter! Herr Klubobmann Khol! Es geht wirklich nichts weiter, und es nützt auch dem Tierschutz nichts. Oder können Sie mir irgendein Beispiel nennen, irgendein Bundesland, in dem die Artikel-15a-Vereinbarung bei den Nutztieren zu entscheidenden Verbesserungen geführt hat, zur Abschaffung von für die Bauern, für die bäuerliche Produktion verheerenden Intensivtierhaltungen? (Abg. Dr. Khol: Das neue Gesetz in Tirol!) Dann könnten wir darüber reden, aber es ändert sich nichts!

Abg. Dr. Khol: Das neue Gesetz in Tirol!

Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!

Meine Damen und Herren! Auch diesem Grünen Bericht ... (Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!) Herr Klubobmann Khol! Dasselbe behaupte ich von der ÖVP! Schauen Sie sich doch die Erwerbs ... (Abg. Dr. Khol: Das ist eine simple Retourkutsche!) Reden wir einmal nicht von den Tieren, sondern reden wir von den Bäuerinnen und den Bauern! (Abg. Dr. Khol: Reden wir von den Tieren!) Darüber können wir gerne sehr lange reden, und dazu haben wir ja heute auch noch Gelegenheit.

Abg. Dr. Khol: Das ist eine simple Retourkutsche!

Abg. Dr. Khol: Reden wir von den Tieren!

Abg. Dr. Khol: Bist du motiviert, Haigermoser?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Bist du motiviert, Haigermoser?)

Abg. Dr. Khol: Gehörst du zu den Motivierten?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol! Zur Motivation komme ich noch. (Abg. Dr. Khol: Gehörst du zu den Motivierten?) Aber vorweg einmal zu dem Perfidie-Vorwurf des Kollegen Tourismussprecher Parnigoni. "Marie mit Marketing trotz Sparbudgets – eine strittige Traumgage für Herrn Höferer." – Laut "profil".

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!

Ich bin sehr stolz darauf, das erste Mal für den riesigen Bereich Arbeit und Soziales eine Sozialdemokratin als Ministerin bestellt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!) Vorgeschlagen. Verzeihen Sie, Sie haben recht! (Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!) Deshalb habe ich auch "Sozialdemokratin" gesagt.

Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!

Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe die Mitteilungen des Herrn Bundespräsidenten, die bei mir eingelangt sind, heute pflichtgemäß und geschäftsordnungsgemäß bekanntgegeben. Weitere Vertretungsmitteilungen sind bei mir nicht eingelangt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie heute gut motiviert?

Sie haben bei Ihrer Aufzählung, in welchen Bereichen Arbeitsplätze vernichtet werden, eines vergessen: Es wird mit der Zulassung dieser äußerst bedenklichen Technologie, nämlich der Gentechnologie, die in Österreich hoffentlich noch lange nicht Einzug halten wird (Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!), unter Umständen im Bereich der vom Kollegen Molterer heute als so notwendig erachteten biologischen, naturnahen Landwirtschaft eine Unzahl von Arbeitsplätzen in diesem Land vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie heute gut motiviert?)

Abg. Dr. Khol: Denken Sie nach, was Sie sagen! Sonst liebt Sie Ihr Parteiobmann nicht!

Lassen Sie mich einleitend grundsätzliche Feststellungen zum Instrument der direkten Demokratie machen, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Denken Sie nach, was Sie sagen! Sonst liebt Sie Ihr Parteiobmann nicht!) Uns Freiheitlichen war es immer ein Anliegen, die direkte Demokratie im Lande zu stärken und weiter auszubauen. Fest steht, daß die direkte Demokratie eine absolut notwendige Ergänzung zum Parlamentarismus ist, vor allem zu dem oft hier in diesem Haus geübten Parlamentarismus, der nicht in der Form stattfindet, wie er stattfinden sollte, sondern Sie übernehmen einfach das, was von der Regierung eingebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie jetzt nicht nachgedacht! Ihr Obmann wird Sie nicht lieben, Herr Kollege! Sie haben nicht nachgedacht! Er liebt nur Leute, die nachdenken!)

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie jetzt nicht nachgedacht! Ihr Obmann wird Sie nicht lieben, Herr Kollege! Sie haben nicht nachgedacht! Er liebt nur Leute, die nachdenken!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das lesen wir natürlich gern!

Ich meine, innerhalb der ÖVP gibt es tatsächlich ganz unterschiedliche Meinungen. Dem ist an sich nichts hinzuzufügen. Es ist zu hoffen, daß hier in nächster Zeit ein Umdenkprozeß möglich sein wird. Ich darf Herrn Klubobmann Khol und Frau Rauch-Kallat eine Kopie dieses Artikels überreichen, der mich sehr gefreut hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das lesen wir natürlich gern!)

Abg. Dr. Khol: So wird ein Saulus zum Paulus! Er hat sein Damaskus-Erlebnis gehabt!

Es wurde unsererseits – das ist eine weitere Klarstellung – niemals einer ... (Abg. Dr. Khol: So wird ein Saulus zum Paulus! Er hat sein Damaskus-Erlebnis gehabt!) – Nein, nein, Herr Dr. Khol! Sie werden nirgendwo (Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!) – mir können Sie das überhaupt nicht unterstellen – gehört haben, daß von uns eine Budgetkürzung um 20 Prozent verlangt worden ist. Wir sind niemals für eine Halbierung eingetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Und unter Druck!

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundeskanzler Klima, der als Parteivorsitzender diese Halbierung des Bundesheeres abgelehnt hat (Abg. Dr. Khol: Und unter Druck!), aufgrund der klaren Positionierung – noch einmal – von Schüssel und Fasslabend. Und ich sage auch dazu: Eine Woche früher wäre es mir wesentlich lieber gewesen, denn wir hätten uns viel Verunsicherung in der Bevölkerung erspart. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist jetzt der Höhepunkt!

Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist jetzt der Höhepunkt!)

Abg. Dr. Khol: Was ist denn das für eine Charme-Offensive? Eine Charme-Offensive um halb neun?

Ich weiß nicht: Wollen Sie dann vielleicht mit Kollegin Gredler gegen Ihre Fraktion stimmen? – Das würde ich aus rein demokratiepolitischen Gründen sehr begrüßen, wenn bei den Koalitionsabgeordneten etwas mehr Bereitschaft aufkäme, auch gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Das wäre im Sinne einer Belebung des Hohen Hauses sicherlich wünschenswert. Aber das nur in Zwischenrufen vorzubringen, während Sie – davon bin ich überzeugt – nachher doch wieder mit der eigenen Fraktion stimmen, die in diesem Sinne mit mir konform gegangen ist, jedenfalls im Ausschuß, das bringt nichts. Also frage ich mich, was das soll. (Abg. Dr. Khol: Was ist denn das für eine Charme-Offensive? Eine Charme-Offensive um halb neun?)

Abg. Dr. Khol: Das versteht der Bürger!

Ich glaube, daß Sie – und andere hier auch – noch etwas vermischen. Ich will mich jetzt der Darstellung meiner persönlichen Erfahrungen enthalten. Man kann manchmal auch seiner eigenen Biographie erliegen, Frau Dr. Gredler, und es tut gut, einen Schritt zurückzutreten und die Dinge zu reflektieren. Wie sieht denn unsere abendländische Tradition aus? Das wird man doch allen Ernstes noch aufrechten Ganges aussprechen dürfen! – Einerseits stellen wir unsere Kultur ins Museum und bedauern ihr Verschwinden. Wir könnten aber dieses sogenannte "tote Fach" Latein auch sehr lebendig machen und es nicht – wie es vielfach Praxis ist – als Schikanefach für durchsetzungsschwache Lehrer oder als Sklavenfach für Schüler, die Naturwissenschaft und Sprachen studieren wollen, mißbrauchen. Denn nicht die Zubringerfunktion macht die Qualität aus, sondern der eigene Bildungssinn! Und ich bin sehr dafür, daß wir uns von der amerikanischen, global Mc-Donaldisierten Kultur und von der Dominanz des ökonomischen Diskurses ein bißchen distanzieren und uns europäisch selbstbewußt definieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das stünde uns allen sehr gut an! – Soviel dazu. (Abg. Dr. Khol: Das versteht der Bürger!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder? Sie sprechen noch einmal zu uns? Da möchte ich Ihnen raten: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Es ist dies die zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder? Sie sprechen noch einmal zu uns? Da möchte ich Ihnen raten: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Si vous voulez, nous pouvons parler français aussi!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Khol! Sie können sich sicher viel besser auf Latein ausdrücken als ich, aber ich werde mich wahrscheinlich auf Französisch besser ausdrücken als Sie! Die Frage ist nur: Wie viele Leute werden Sie verstehen, und wie viele Leute werden mich verstehen? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Si vous voulez, nous pouvons parler français aussi!)

Abg. Dr. Khol: Wir sind sehr froh, daß Sie besser waren, Frau Kollegin!

Ich möchte nur sagen: Was ich nicht verstehe, ist, daß wir uns im sekundären Bildungssystem von Latein sozusagen mehr und mehr verabschieden (Abg. Dr. Khol: Wir sind sehr froh, daß Sie besser waren, Frau Kollegin!), daß immer weniger Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht sozusagen als Grundlage für ihr Leben haben wollen, aber zugleich über den Umweg einer Verordnung der Unterrichtsministerin die Bedeutung von Latein als Zugangsvoraussetzung für den tertiären Sektor künstlich aufrechterhalten wird.

Abg. Dr. Khol: Auf französisch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Dr. Gredler! Jetzt ist die Gesamtredezeit von 20 Minuten um. Bitte um den Schlußsatz! (Abg. Dr. Khol: Auf französisch!)

Abg. Dr. Khol: Nein! "Exemplarifizieren" ist kein gutes Wort!

Beim dritten Prüfungstermin an einer großen Fakultät gibt es eine klare Kollision zwischen mehreren Vorschriften, nämlich jenen Vorschriften, die sich auf einen dritten Prüfungstermin mitten im Semester beziehen, und Vorschriften über Fristen. Ich darf Ihnen das kurz exemplarifizieren ... (Abg. Dr. Khol: Nein! "Exemplarifizieren" ist kein gutes Wort!) Ich darf es Ihnen an einem Beispiel klarmachen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Ein letztes Wort – es betrifft nur etwas Kleines – zu dem Abkommen mit Ungarn. Ich begrüße dieses Abkommen sehr und möchte all jene bitten, die jetzt über dieses Abkommen mit abstimmen, es sich genau anzusehen. Sie mögen insbesondere einen Blick auf die Liste der ungarischen Hochschulen werfen und beachten, wie viele Privathochschulen dort bereits vorkommen im Vergleich zur österreichischen Liste, auf der es eine solche nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Nur Polemik!

Herr Kollege Stummvoll! Sie werden hoffentlich verstehen, daß unsere Fraktion, die befürwortet, daß auf Sparsamkeit in der Verwaltung, in der Vollziehung von Gesetzen und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Bedacht genommen werden soll, dieses Gesetz ablehnen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Nur Polemik!)

Abg. Dr. Khol: Der Gusi wird sagen, daß er dafür ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Gusi wird sagen, daß er dafür ist!)

Abg. Dr. Khol: Ehrenamtlich!

Zweiter Punkt, Herr Kollege Schreiner: Wie Sie vielleicht beim Studium der Gegebenheiten in der Europäischen Union festgestellt haben, beträgt unser allgemeiner Anteil an den Budgetmitteln in etwa 2,6 Prozent, auch an denjenigen der Europäischen Entwicklungsbank. Das heißt, auch in diesem Bereich kommt der Satz von in etwa 2,6 Prozent zur Anwendung. Das ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel für Österreich, und damit befinden wir uns im übrigen nicht unter den überproportionalen Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, konnten Sie sicherlich feststellen, daß es eine Reihe von anderen Staaten gibt, die bedeutend mehr einzahlen. Daher kann man nicht sagen, daß Österreich auf diesem Gebiet mehr leistet, als es leisten sollte, sondern wir tun genau das, was uns zusteht – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Dr. Stummvoll: Danke für den Nachhilfeunterricht, den Sie geben!) Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir das hier machen müssen, Herr Kollege Stummvoll! Ihnen ist es ja auch des öfteren schon widerfahren, daß Sie dem Kollegen Schreiner Nachhilfeunterricht geben mußten! (Abg. Dr. Khol: Ehrenamtlich!) – Selbstverständlich, vor allem zu dieser Tageszeit!

Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe drei Argumente gebracht: das Hearing, das Ersatzmitglied und den Rechtsanwalt!

Sie sagen, daß lediglich die gesetzgebenden Körperschaften verhalten und in der Lage sind, Verfassungsrichter aus der freiberuflichen Praxis, aus der Anwaltspraxis, zu nominieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht! Das war aber das einzige Argument, das Sie für Herrn Dr. Müller ins Treffen führen konnten. (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe drei Argumente gebracht: das Hearing, das Ersatzmitglied und den Rechtsanwalt!) Wenn Sie sagen, daß von diesem Bestellungsvorgang nicht abgegangen werden soll und wieder einer aus dem Stand der Rechtsanwälte, also ein Freiberufler, bestellt werden soll, dann muß man doch eindeutig und unmißverständlich sagen, daß Ihre Argumentation nicht zutrifft, wenn derjenige, für den Sie argumentieren, seit 1989 nicht mehr dem Rechtsanwaltsstand angehört, sondern Richter des Verwaltungsgerichtshofes ist.

Sitzung Nr. 107

überreicht von Abgeordnetem Dr. Andreas Khol und sämtlichen Mandataren des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei

Petition gegen eine essentielle Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens (Ordnungsnummer 37) (überreicht von Abgeordnetem Dr. Andreas Khol und sämtlichen Mandataren des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Spärlich!

Wenn Herr Kollege Stummvoll gestern an anderer Stelle erklärt hat, wir haben die Gewerbeordnung reformiert, dann muß ich sagen, es ist fraglich, wer diese Reform als solche erkannt hat. Jetzt rede ich noch gar nicht davon, ob er sie anerkannt hat, denn es ist schon schwierig, sie überhaupt zu erkennen, da die Spuren, die hier vorhanden sind, dermaßen dünn sind, daß es sich um einen besonders aromatischen Stoff handeln müßte, daß man sie erkennen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Spärlich!)

Abg. Dr. Khol: Bonjour, Madame!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Dr. Khol: Bonjour, Madame!) Ich möchte zuerst kurz die Bedenken kommentieren, die von den Kollegen Scheibner, Haider und Jung in einem Minderheitsbericht geäußert worden sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!

Sie haben uns schon einmal blamiert mit der Zwentendorf-Ruine! Wir brauchen keine 380-kV-Ruine im Burgenland, nur weil Sie so kurzsichtig sind und Ihre steirischen ÖVP-Freunde offensichtlich mehr Weitblick haben als Sie hier in Wien im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!)

Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!

Herr Abgeordneter Kiss! Ich kenne keinen Antrag – auch keinen Ihrer ORF-Kuratoren –, Filme, die zu Gewalt auffordern oder geeignet sind, die Gewaltbereitschaft zu erhöhen, aus dem Programm zu verbannen. Ich würde mir wünschen, daß der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag wieder ernster nehmen kann und auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es hindert Sie niemand daran, in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Ich nehme an, daß Ihnen das ganze Haus zustimmen würde. (Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!) Aber es besteht wirklich kein Grund, eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Praxis hintanzuhalten und zu verzögern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Lassen Sie sich von den noch so ausgefeilten und mit großer Vehemenz vorgetragenen Worten meines Landsmannes Kiss nicht entmutigen, sondern eher aufstacheln, was das Ausfeilen Ihrer Argumente bei diesen Gesprächen, wenn sie ernsthaft gemeint sind, von der unteren Ebene bis zur Parteispitze betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?)

Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!

Aber er ist ja leider Gottes nicht der einzige in der ÖVP. Kollege Kampichler hat auch einmal eine entsprechende Pressemitteilung gemacht. (Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Schurke!) Ich hoffe nur, daß durch die Vorgabe der Europäischen Volkspartei die Haltung in Brüssel keine Umfallerpartie wird, wie wir es sonst von Ihnen kennen, sondern daß Sie diese von Ihnen vorgetragene Meinung, diesen vom Kollegen Puttinger vorgetragenen Standpunkt beibehalten. (Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!)

Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn der Unterrichtsdebatte waren die Bänke der ÖVP gähnend leer. (Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!) Diese gähnende Leere spiegelt sich in der Bildungs- und Unterrichtspolitik der ÖVP der letzten Jahre wider. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Spiegelbild der leeren Bänke ist ein Spiegelbild der ÖVP-Unterrichtspolitik. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen das anhand eines einzigen Beispiels, das heute sehr aktuell ist, meine Damen und Herren, beweisen, und zwar anhand der Regierungsvorlage, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz novelliert wird. (Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!)

Abg. Dr. Khol: Das ist nichts Neues!

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich habe natürlich, so wie ich es immer mache, andächtig meinen Vorrednern gelauscht und habe gehört, daß Herr Kollege Schweitzer sagte, er sei verwirrt, er kenne sich nicht aus. (Abg. Dr. Khol: Das ist nichts Neues!) Gut, ich mache eine Kollekte, und wir zahlen ihm die Nachhilfestunden. Abgemacht! Gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wie schreibt man "Christa"? Mit K oder Ch? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nachdenken, sonst wird man nicht geliebt!

Zweitens: In Deutschland, hat Kollege Schweitzer gesagt, seien die Zustände furchtbar. – Das hast du gesagt; nur mußt du auch alles lesen, was an Informationen aus Deutschland nach Österreich kommt. Faktum ist: In Deutschland protestieren zwar die Leute, aber kurioserweise kaufen sie alle die Bücher, welche die Reformschreibweise beinhalten. Diese sind ausverkauft. (Abg. Mag. Stadler: Wie schreibt man "Christa"? Mit K oder Ch? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nachdenken, sonst wird man nicht geliebt!) – Das zahle ich euch auch noch, damit ihr das lernt.

Abg. Dr. Khol: Es handelt sich hiebei um die Europäische Kommission für Menschenrechte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskriminierung homosexueller Menschen in Österreich bekommt meiner Ansicht nach auch in der Diskussion um die jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine neue Dimension. (Abg. Dr. Khol: Es handelt sich hiebei um die Europäische Kommission für Menschenrechte!)

Abg. Dr. Khol: Der Europäischen Kommission für Menschenrechte!

Ich meine, daß es notwendig ist, bei dieser Gelegenheit den gesamten Fragenkomplex noch einmal anzudiskutieren. Das gilt insbesondere auch für § 209 Strafgesetz, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es vor drei Monaten ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Dr. Khol: Der Europäischen Kommission für Menschenrechte!) gegeben hat, in welchem in bezug auf England ausdrücklich festgehalten wird, daß eine unterschiedliche Ansetzung des Schutzalters bei Männern und Frauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. Darüber kann man sich nicht ganz einfach hinwegsetzen. Daher sollten wir diese Diskussion jetzt wiederaufnehmen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!

Ich sage abschließend in aller Deutlichkeit: Das Parlament arbeitet gerne mit der Volksanwaltschaft zusammen, und die Volksanwaltschaft kann jederzeit auf die Hilfe des Parlaments bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!)

Abg. Dr. Khol: Warten Sie nur! Wir werden Sie voll zufriedenstellen!

Es handelt sich nämlich um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes in Österreich. Dies ist nun die dritte Legislaturperiode, der ich als Abgeordnete diesem Hohen Hause angehöre, und in jeder dieser Legislaturperioden gab es zumindest erste Lesungen zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Weiter, Herr Klubobmann Khol, sind wir bisher nicht gekommen (Abg. Dr. Khol: Warten Sie nur! Wir werden Sie voll zufriedenstellen!), obwohl diese Diskussion schon in den achtziger Jahren begonnen wurde. (Abg. Dr. Khol: Schon viel früher! Auch im letzten Jahrhundert! Zur Zeit vom Starzynski!) Es gab bereits Ende der achtziger Jahre Vorschläge, die – und das ist kein Zufall – den Vorschlägen der Grünen sehr ähnlich waren. Zumindest sind unsere Vorschläge beziehungsweise ist unser Initiativantrag den Vorschlägen des Innenministeriums sehr ähnlich.

Abg. Dr. Khol: Schon viel früher! Auch im letzten Jahrhundert! Zur Zeit vom Starzynski!

Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei etwas genauerer Betrachtung des Antrages der Grünen muß man zu dem Schluß kommen, daß die Grünen offenbar das Staatsbürgerschaftsgesetz mit Weihnachten verwechseln, denn frei nach dem bekannten Weihnachtslied "Macht hoch die Tür, das Tor macht weit" wollen sie das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern. Auch mit Pfingsten – um im Bereich der christlichen Feiertagen zu bleiben – möchte ich ihr Ansinnen vergleichen, und zwar als reziprokes Pfingstwunder: Anstatt vom Heiligen Geist erleuchtet zu werden, scheinen die Grünen mit diesem Antrag von allen guten Geistern verlassen zu werden (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn was sich in diesem Antrag verbirgt, meine Damen und Herren, ist ein Anschlag auf den derzeitigen Rechtsstaat (Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll ), und ich werde an zwei Beispielen exemplarisch begründen, warum das so ist.

Abg. Dr. Khol: Was sind semantische Wörter?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Es ist wirklich schwer, nach Großruck die semantischen Wörter zu ergreifen! (Abg. Dr. Khol: Was sind semantische Wörter?) Die Großruckschen Metaphern! Man hat Schwierigkeiten, ihm zu folgen, weil die logische Abfolge durch merkwürdige Brüche ohne Ligaturen gekennzeichnet ist. (Abg. Schieder: Herr Kollege! Wörter sind doch ungeordnete Worte, die werden doch nicht ergriffen!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Khol: Kurzen Schlußsatz, bitte! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz! (Abg. Dr. Khol: Kurzen Schlußsatz, bitte! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Erfolg gibt uns recht!

Ich brauche nur daran zu denken, was vor gar nicht so langer Zeit im Parlament mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde: das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz – das klingt alles sehr gut –, die Gewerbeordnung und vor allem auch die Werkvertragsregelung. Nur: All diese Gesetze haben Sie nicht zum Anlaß genommen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, sondern zum Teil ist das Gegenteil passiert. (Abg. Dr. Khol: Der Erfolg gibt uns recht!) Wir werden heute im Zuge eines Dringlichen Antrages der Liberalen noch einmal über die Werkvertragsregelung reden können. Und von der Gewerbeordnung sage ich gar nichts. Was übrigbleibt, sind Wunschlisten, wobei einer gegenüber dem anderen bereits Vorbehalte anmeldet.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Ein letzter Punkt – meine Redezeit läuft gleich ab –: Die großen Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Gesundheitsbereich sollten deutlicher sichtbar gemacht werden. Die Frage der Frauengesundheitszentren etwa findet in diesem Bericht gar keine Erwähnung, und mir scheint es wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, welche Leistungen da für Frauen geboten werden und wie wichtig diese Frauengesundheitszentren sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Lenin hat das gesagt und damit den russischen Geheimdienst begründet! Bei diesem Zitat würde ich sehr aufpassen!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das haben schon viele Staatsmänner gesagt. Wir sagen: Prävention ja, aber nur mit Kontrolle! (Abg. Dr. Khol: Lenin hat das gesagt und damit den russischen Geheimdienst begründet! Bei diesem Zitat würde ich sehr aufpassen!) – Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Ein großer Erfolg für dich!

Ich finde, wir müssen etwas tun! Frau Ministerin! Meiner Ansicht nach müssen wir auch die Sozialversicherung einbinden. Es soll nicht parallel zu einer neuen Bürokratie kommen. Ich glaube, es ist ungerecht, von neuen Interessenvertretungen zu reden. Das ist diesem jungen Gesetz gegenüber nicht fair: Ich bin zuversichtlich und höchst interessiert an seiner Umsetzung. Seitens der ÖVP bieten wir die Zusammenarbeit an, damit dieses "Pflänzchen" Prävention ein internationales Vorzeigestück wird – neben unseren schon bisher erfolgreichen Bereichen Rehabilitation, ambulante Versorgung und Spitäler, mit denen wir uns weltweit nicht verstecken müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Ein großer Erfolg für dich!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?

Wenn ein Gesetz diesen Lenkungseffekt hat, dann ist es nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch ein Skandal, denn Sie schaffen damit eine neue Gruppe von – Anführungszeichen – "Illegalen" – Ausführungszeichen. Sie haben das im Fremdenrecht schon einmal gemacht – das war ein Fehler! –, und wenn Sie das hier wieder machen, machen Sie neuerlich einen Fehler, denn die einzige Form, mit der Sie offenbar auf dieses Phänomen zu reagieren gedenken, sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Pfusches. Sie müßten jedoch die Ursachen des Pfusches beseitigen (Beifall beim Liberalen Forum), um die Legitimation zu haben, den Pfusch auch tatsächlich zu bekämpfen, denn selbstverständlich gefällt Pfusch auch den Liberalen nicht. Wir finden nicht, daß es gut ist, wenn Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiten, aber wir verstehen, daß, wenn Sie den Menschen keine Wahlfreiheit lassen, ihnen gar nichts anderes übrigbleibt. Sie schaffen damit eine neue Form von Illegalität. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie die Höflichkeit hätten, mich nicht zu unterbrechen, würde ich meine Meinung über Sie ein klein wenig zum Positiven revidieren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?) Fragen Sie ihn selbst! Würden Sie bitte Platz nehmen! (Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!) Herr Kollege Khol! Er ist für meine Kollegen in der Fraktion dringlich, und die numerische Anwesenheit ist in diesem Fall kein Hinweis auf die Dringlichkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein ausgearbeitetes und ausdiskutiertes Papier. Im Unterschied zu Ihrer Fraktion findet bei uns in der Klubsitzung nämlich keine Befehlsausgabe statt, sondern dort werden die Sachen erarbeitet. Daher weiß ich mich im Einklang mit meiner gesamten Fraktion. Das ist ein Unterschied! Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!

Abg. Dr. Khol: Ich habe eine andere Erklärung: Ihren Leuten ist auch fad, wenn Sie reden!

Aber wer in der heilen Welt der dogmatischen Befehlsausgaben lebt, kann das nicht leicht nachvollziehen. Dafür habe ich Verständnis. (Abg. Dr. Khol: Ich habe eine andere Erklärung: Ihren Leuten ist auch fad, wenn Sie reden!) Herr Kollege Khol, ersparen Sie mir, daß ich Ihre Ausführungen mit dem Wort "Amen" quittiere! Ersparen Sie mir das! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie ein Raucher, Herr Kollege? Sind Sie Raucher, Herr Kollege?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu viel, und daher haben wir diesem Gesetz schon im Ausschuß unsere Zustimmung verweigert, und wir werden es auch heute tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie ein Raucher, Herr Kollege? Sind Sie Raucher, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Khol: Ja oder nein? Rauchen Sie, oder rauchen Sie nicht?

Auf die Impfproblematik muß ich noch kurz eingehen. (Abg. Dr. Khol: Ja oder nein? Rauchen Sie, oder rauchen Sie nicht?) – Herr Klubobmann! Wenn Sie Gesundheitsförderung predigen, aber den Tabakanbau – ich habe die diesbezügliche Anfrage – in Österreich mit 8,8 Millionen Schilling fördern, die EU mit 13 Milliarden fördert und Sie ein Werbeverbot einführen, damit dann nichts konsumiert wird, aber eben den Anbau fördern, dann muß ich sagen, das ist eine schizophrene Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin! Investieren Sie einmal diese 8,8 Millionen Schilling in die Gesundheitsförderung und nicht in die Förderung des Tabakanbaus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie sind also ein Raucher!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie sind also ein Raucher!

Abg. Dr. Khol: Sie sind Mediziner und Raucher!

Nun zur Impfung. (Abg. Dr. Khol: Sie sind Mediziner und Raucher!) – Wenn Sie mich fragen, ob ich rauche, dann frage ich Sie, ob Sie Trinker sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wassertrinker!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wassertrinker!

Abg. Dr. Khol: So spricht ein Raucher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: So spricht ein Raucher!)

Abg. Dr. Khol: Du schaust nicht wie ein Heiliger aus!

Ich möchte noch darauf hinweisen, warum es Grenzen gibt. Es gibt Grenzen – wir alle sind nämlich keine Heiligen, wenn wir auch manchmal so erscheinen (Abg. Dr. Khol: Du schaust nicht wie ein Heiliger aus!), da wir alles, was wir annehmen, gerne annehmen –, denn der Lebensstil wird neben den materiellen Möglichkeiten natürlich auch von der Einstellung, von der geistigen Haltung mit beeinflußt. Er wird von der Bereitschaft, ein risikoreiches Leben zu führen, die gestiegen ist, beeinflußt. Dazu tragen bestehende soziale Sicherheitsnetze wesentlich bei. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Krankenversicherung eigentlich jeden Blödsinn mitträgt. Das heißt, es wird jeder Blödsinn, den wir machen, sozialisiert. Das heißt, die Solidargemeinschaft trägt den Alkoholmißbrauch, den sportlichen Unsinn und so weiter mit. Und ich glaube, da sind Grenzen.

Abg. Dr. Khol: Man kann es Ihnen nicht recht machen! Wenn wir nichts tun, kritisieren Sie! Man kann es Ihrer Oberlehrerfraktion wirklich nie recht machen! Wenn man nichts tut, kritisieren Sie, wenn wir etwas tun, machen wir es zu spät!

Also wenn Sie sich vielleicht mehr mit Herrn Busek beschäftigen würden, könnten Sie vielleicht das eine oder andere von dem rechtzeitig wiedergutmachen, was Sie eigentlich versäumt haben. Sie müßten nicht erst warten, bis Dr. Rasinger draufkommt, daß es in der Gesundheitsvorsorge neue Berufe zu schaffen gilt und daß die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind, die man jetzt auszuschöpfen versucht. Das ist ein Versäumnis, auch wenn Sie jetzt einen Zwischenruf machen. Bitte! (Abg. Dr. Khol: Man kann es Ihnen nicht recht machen! Wenn wir nichts tun, kritisieren Sie! Man kann es Ihrer Oberlehrerfraktion wirklich nie recht machen! Wenn man nichts tut, kritisieren Sie, wenn wir etwas tun, machen wir es zu spät!)

Abg. Schieder: " Gebührend" ist relativ! – Abg. Dr. Khol: Wir sind bereit!

Ich bitte jetzt die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und mit gebührender Aufmerksamkeit dem Abstimmungsvorgang zu folgen. (Abg. Schieder: " Gebührend" ist relativ! – Abg. Dr. Khol: Wir sind bereit!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ein Topfen!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! So kann man sich natürlich auch über 5 Minuten Redezeit drüberlavieren. Es war ein richtiges Gemüseallerlei, was Herr Kollege Gaugg hier von sich gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ein Topfen!) Am Land würde man sagen: Das ist Tempelhüpfen.

Abg. Dr. Khol: Tempelhüpfen ist etwas Nettes! Die Rede war nichts!

Ich hätte mir vorgestellt, daß zehn Tagesordnungspunkte in einer Diskussion zusammengefaßt eigentlich genug Stoff hergäben, aber offensichtlich ist dem nicht so. (Abg. Dr. Khol: Tempelhüpfen ist etwas Nettes! Die Rede war nichts!) Gut, Herr Klubobmann, lassen wir das so stehen!

Abg. Dr. Khol: Das hat sie nie gesagt! Kratky hat das gesagt!

Eine abschließende Bemerkung zum Entschließungsantrag, der heute vom Kollegen Gaugg im Zusammenhang mit den Politikerbezügen eingebracht wurde: Ich möchte von dieser Stelle aus richtigstellen, daß meine Klubobfrau Frau Dr. Schmidt zu keinem Zeitpunkt ihre Zustimmung zum Bezügebegrenzungsgesetz als Fehler bezeichnet hat. Das steht nämlich in der Begründung des Antrags. Da das Parlamentarische Materialien sind, wollte ich das auch hier deponieren. (Abg. Dr. Khol: Das hat sie nie gesagt! Kratky hat das gesagt!) – Das mag schon sein. Ich bin mir aber nicht einmal da ganz sicher. Aber jedenfalls: Sie hat das sicherlich nie gesagt. Natürlich ist manches immer wieder verbesserungsfähig, aber das hat sie nicht gesagt.

Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!

Erstens ist dadurch doch ein beachtlicher Betrag an zusätzlichen Einnahmen lukrierbar gewesen (Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!), und zweitens – was noch wichtiger ist, wie ich meine – hat diese Krankenscheingebühr insofern als Steuerungselement gedient, als heute die Krankenversicherungsträger durchgehend schwarze Zahlen schreiben können. (Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!) Das war allein aufgrund der Krankenscheingebühr möglich! Und drittens – und auch das möchte ich hier unterstreichen – war die Krankenscheingebühr jenes Vehikel, das uns letztendlich auch die Chipkarte sicherstellt. (Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!)

Abg. Dr. Khol: Der Innsbrucker Stadt-Parteiobmann der FPÖ! – Abg. Blünegger, auf dem Weg zum Rednerpult: Macht alles sauber! – Abg. Dr. Khol: Herzog ohne Land! John Lackland!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Redezeit gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Innsbrucker Stadt-Parteiobmann der FPÖ! – Abg. Blünegger, auf dem Weg zum Rednerpult: Macht alles sauber! – Abg. Dr. Khol: Herzog ohne Land! John Lackland!)

Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Anfrage 199/M, die der Herr Abgeordnete Dr. Haider formuliert. (Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die Bezüge der Abgeordneten haben leistungs- und verantwortungsorientiert zu sein. Herr Bundeskanzler! Dr. Haider hatte im Jahre 1997 eine Anwesenheit von nicht einmal 23 Prozent, bezogen auf alle Nationalratssitzungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Aber volle Bezüge hat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wenn er da ist, dann redet er wenigstens!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß – laut Ihren Angaben – Herr Dr. Haider nur weniger als ein Viertel der üblichen Zeit hier im Parlament anwesend ist. (Abg. Dr. Khol: Aber volle Bezüge hat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wenn er da ist, dann redet er wenigstens!) Wenn man das durchrechnet, dann kommt ein gewaltiger Stundenlohn heraus. Vielleicht sollten wir einmal den Stundenlohn betrachten und dann eine andere Einstellung dazu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das war den Damen und Herren zuwenig!

Es hat auch schon einen derartigen Vorschlag von Dr. Kostelka und Dr. Khol anläßlich einer der letzten B-VG-Novellen gegeben. Er ist aber dann nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen worden, auch aufgrund von nachfolgender Kommunikation mit der Volksanwaltschaft. Aber im Kern besteht da Regelungsbedarf, und dem müßten wir nachkommen. Ich schaue jetzt den Dr. Khol an, weil er hier sitzt, denn das war ja damals sein Vorschlag. (Abg. Dr. Khol: Das war den Damen und Herren zuwenig!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben mitgeteilt, daß sie das nicht wollen!

Die Damen und Herren machen ja nicht die Gesetze. (Abg. Dr. Khol: Sie haben mitgeteilt, daß sie das nicht wollen!) Sie haben auch Vorschläge gemacht, wie das konkret ausschauen sollte. (Abg. Dr. Khol: Volenti not fit iniuria!) Frau Mag. Messner hat einmal in einer Amtsperiode, als sie Vorsitzende der Volksanwaltschaft war, hier berichtet, daß es ein großer Wunsch der Volksanwaltschaft wäre, daß man sich im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung, aber außerhalb der beschränkten Möglichkeiten im Ausschuß und im Plenum mit diesen Themen beschäftigt, zum Beispiel in einen institutionellen Rahmen, im Rahmen einer parlamentarischen Enquete. Ich weiß nicht, inwieweit diese Wünsche Gehör gefunden haben und wie weit diese Pläne fortgeschritten sind. Mir ist davon nichts bekannt.

Abg. Dr. Khol: Volenti not fit iniuria!

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich habe einige Erfahrung als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für Länder mit Minderheiten, zum Beispiel in der Slowakei, in Rumänien und in der Türkei – positive als auch negative. Auch da ist es wieder wichtig, daß Österreich – ich sage jetzt – diese Konvention endlich ratifiziert, weil es damit seine Stimme auf internationaler Ebene besser zum Schutz von Minderheiten erheben kann. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, daß ich der Ansicht bin, daß Österreich etwas zu spät ratifiziert. Es war Außenminister Alois Mock, der zur Zeit des ersten Wiener Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Länder des Europarates als Vorsitzender des Ministerkomitees eine treibende Kraft hinter der Rahmenkonvention gewesen ist; und Österreich ratifiziert – ich glaube, wenn ich richtig zähle – als 18. Mitgliedstaat. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir sind nicht unter den ersten zwölf Staaten gewesen, die notwendig waren, damit die Konvention in Kraft treten konnte. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir bereits unter den ersten zwölf gewesen wären. Das wäre auch eine entsprechende Würdigung des Anteils der Arbeit von Alois Mock am Zustandekommen dieses Übereinkommens gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Ihr habt es in der Hand gehabt!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er erhält daher gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort zur Begründung. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Damit ist diese Frage meines Erachtens nicht anders zu entscheiden, als in die Diskussion zum Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage einzugehen und Herrn Abgeordnetem Dr. Krüger das Wort zu erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!

In der Tat besteht, was die Delikte der Kinderschändung anlangt, traurige Aktualität. (Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!) Es vergeht kaum ein Tag, meine Damen und Herren, an dem sich die Zeitungen nicht mit neuen Horrormeldungen über Kindesmißbrauch beschäftigen. Etwa in der APA, deren Aussendung zu entnehmen ist, daß ein Pädophilen-Ring soeben zerschlagen wurde. Oder im "Kurier" – aktuell vom 18. Feber –: Ein Logopäde hat jahrelang mit minderjährigen Buben Videos angefertigt. Er hat

Abg. Dr. Khol: Frau Horngacher ist auch hier!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag setzen wir uns für eine Gruppe von Menschen ein, die Opfer des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geworden sind, nämlich die Bäuerinnen. Kollege Zweytick, ich bin froh darüber, daß wenigstens ein ÖVP-Vertreter des Bauernstandes jetzt anwesend ist, der sich für dieses Problem augenscheinlich interessiert. (Abg. Dr. Khol: Frau Horngacher ist auch hier!) Wo? – Entschuldigung. Das ist ja klar, weil Sie später reden wird. (Abg. Dr. Khol: Die Landesbäuerin von Tirol kann man nicht übersehen!) Man kann sie nicht übersehen. Danke, ich habe das zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Khol: Danke!)

Abg. Dr. Khol: Die Landesbäuerin von Tirol kann man nicht übersehen!

Abg. Dr. Khol: Danke!

Abg. Dr. Khol: Die wievielte Wortmeldung ist das heute? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die dritte! – Abg. Dr. Khol: Kein guter Tag für Sie! – Abg. Dr. Kier: Nein, ein schwacher Tag! Was soll ich machen? Was kann ich dafür, wenn dauernd Sozialmaterien sind!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die wievielte Wortmeldung ist das heute? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die dritte! – Abg. Dr. Khol: Kein guter Tag für Sie! – Abg. Dr. Kier: Nein, ein schwacher Tag! Was soll ich machen? Was kann ich dafür, wenn dauernd Sozialmaterien sind!) Herr Dr. Kier! Sie haben schon das Wort. – Bitte.

Sitzung Nr. 111

Abg. Dr. Khol: Geht nicht mehr!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Herr Präsident! Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Geht nicht mehr!), der nicht nur eine verbindliche Zusicherung der mittel- und osteuropäischen Länder zu einem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie fordert, ...

Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, "Herr Kier"?! – Ein fader Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Khol! Damals hat er nicht kandidiert. Doch wenn Sie dann Ihre Aufmerksamkeit wieder mir am Rednerpult zuwenden würden, wäre das ein Anzeichen dafür, daß Sie auf dem Gebiet des guten Benehmens etwas dazugelernt haben. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, "Herr Kier"?! – Ein fader Oberlehrer!)

Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, Herr Kier?!

Zuerst hat sie uns erklärt, die Welt sei heil, die Bundesregierung sei fleißig, die Atompolitik sei nicht in Gefahr und alles sei bestens. (Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, Herr Kier?!) Dann hat sie sich aber doch entschlossen – offenbar mit Erlaubnis ihres Klubobmannes, denn ohne Erlaubnis kann man das in ihrer Fraktion nicht machen –, einen Entschließungsantrag einzubringen – parteienübergreifend; Herr Kollege Oberhaidinger ist auch dabei –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Stellungnahme zu Dukovany und so weiter und so fort abzugeben.

Abg. Dr. Khol: Von den Grünen ist nicht einmal die halbe Fraktion hier! Ungeheuerlich: Machen eine Dringliche Anfrage – und dann gehen sie wieder! Das ist reiner Wahlkampf! Kein Grüner von Gewicht ist da!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Von den Grünen ist nicht einmal die halbe Fraktion hier! Ungeheuerlich: Machen eine Dringliche Anfrage – und dann gehen sie wieder! Das ist reiner Wahlkampf! Kein Grüner von Gewicht ist da!)

Abg. Dr. Khol: 3 Prozent!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: ... Untergang in Niederösterreich!) Du wirst sehen, wir werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl sehr erfolgreich sein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Totgesagte leben immer länger, Herr Kollege Khol. Das sei bemerkt. (Abg. Dr. Khol: 3 Prozent!) Drei Mandate, lieber Herr Kollege Khol. Wir werden sehen! Wir können nachher darüber debattieren. Ich darf dich dann zur Feier einladen.

Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Schlußsatz?

Ich möchte zum Schluß noch auf einen Punkt – weil er in der Dringlichen Anfrage der Grünen angeführt worden ist – kurz eingehen. Es handelt sich um die Frage der Stationierung von Atomwaffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Ich komme schon zum Schlußsatz: Frau Kollegin Kammerlander wird sicherlich gleich zum Rednerpult kommen und lang und breit die Gefahren der Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande erklären. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Schlußsatz?)

Abg. Dr. Khol: Sie ist schon dort! Sie ist nicht mehr da! Was wollen Sie dort machen?

Wenn unsere Vermutungen betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig so absurd sind, dann frage ich mich, wieso es nicht möglich ist, daß unsere Klubobfrau Petrovic diesen Truppenübungsplatz besuchen und besichtigen darf. Nach Auskunft von Brigadier Teszar, der für diesen Truppenübungsplatz zuständig ist, ist es nicht möglich – jetzt nicht und auch nicht nach den niederösterreichischen Landtagswahlen –, daß wir als Abgeordnete diesen Truppenübungsplatz besichtigen können. (Abg. Dr. Khol: Sie ist schon dort! Sie ist nicht mehr da! Was wollen Sie dort machen?) Wenn alles so harmlos ist, wie Sie versuchen, uns das zu verkaufen, dann können wir ihn ja wohl besichtigen und selbst in Augenschein nehmen.

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Feuerwerk!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Das ist genau der Rest der Zeit, die auf Ihren Klub entfällt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Feuerwerk!)

Sitzung Nr. 112

überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas Khol

Petition für einen konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes (Ordnungsnummer 39) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas Khol )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!

Hohes Haus! Was bedeutet das für den Konsumenten und für den Bürger? – Ein Ausschußvorsitzender, der selbst praktizierender Arzt und Gemeindearzt einer Innviertler Gemeinde ist, stellt die Verdächtigung in den Raum, daß die Organe und die zuständigen Stellen der Republik Österreich wenigstens immer wieder versuchen, dieses Problem, nämlich BSE, die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung, zu vertuschen. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Was bedeutet das? – Ein Arzt, ein Politiker, soll Angst und Furcht nehmen und nicht verbreiten und aussäen wie ein Sämann, der über die Felder geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!)

Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?

Hohes Haus! Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat zu dieser Thematik natürlich als Arzt ... (Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?) – Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist der freiheitliche Abgeordnete Dr. Alois Pumberger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten das schon wissen als Klubobmann der ÖVP! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich, Herr Präsident!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich, Herr Präsident!)

in Richtung des Abg. Dr. Khol

Unglaubliche Absprachen gibt es in diesem Land, meine Damen und Herren. – Sie (in Richtung des Abg. Dr. Khol) nicken, Herr Klubobmann; Sie wissen es. (Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!) Es herrscht ein unglaubliches Negieren der Kontrollorgane! Wir fordern die Frau Bundesminister auf, umgehend zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen, und geben ihr, da das Schweigen offenbar weiter um sich greift, eine Frist bis spätestens 16. Juni 1998. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!)

Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!

Abg. Dr. Khol: Nicht eine einzige!

Meine Damen und Herren! Sie traut sich auch bei ihrer eigenen Kandidatur nicht mehr vor die Wähler. Warum haben Sie denn keine Unterschriften gesammelt für die angeblich so wichtige Wahl? (Abg. Dr. Khol: Nicht eine einzige!) Nicht nur keine einzige, sondern sie geht auch noch her und unterschreibt für die Konkurrenz – was übrigens bemerkenswert ist: daß sie gleichzeitig mit ihrer Unterschrift Frau Knoll bestätigt, daß sie sie eigentlich für wesentlich fähiger hält, Bundespräsidentin zu werden, als sich selbst. Das ist eine Offenbarung ihrer Einstellung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! No na net wird jemand an das Rednerpult treten und sagen: Ich bin für die Schwächung der direkten Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Das wäre ja wie ein Kreuzzeichen über eine politische Karriere. Darum, Herr Kollege Stadler, setzen sich gerade die Oppositionsfraktionen, die Freiheitlichen, aber auch die Grünen und die Liberalen, selbstverständlich dafür ein, daß die direkte Demokratie gestärkt wird, daß die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land leichter umzusetzen sind und auch ernstgenommen werden.

Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?

Ich akzeptiere daher, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Datenschutz in bezug auf die modernen Methoden weiter ausbauen können. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir – gut gemeint – neue Netze installieren. Als Beispiel möchte ich den Wunsch, alle Fernsehapparate mit einem Chip auszustatten, um Gewaltsendungen selektieren zu können, nennen. Auch das ist etwas, wobei im nachhinein unter Umständen mit diesem Chip auch wieder Mißbrauch betrieben werden könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?) Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie nicht auf dem letzten Stand der Debatte sind, gebe ich Ihnen nachher gerne ein Privatissimum und sage Ihnen, was gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: In Niederösterreich hat sie dafür die Quittung bekommen!

Frau Kollegin Schmidt! Mich irritiert ein bißchen Ihr permanentes Aufzeigen mit dem Zeigefinger, Ihr ständiger Hinweis darauf, ohne Lösungen anzubieten. Es ist Realitätsverweigerung, zu glauben, daß nur mit dem Heben des Zeigefingers der Datenfluß gestoppt werden könnte. Wir nehmen es ernst, es ist unsere Aufgabe, dem Grundrecht Datenschutz Rechnung zu tragen, aber es ist auch unsere Aufgabe, die österreichische Bevölkerung vor der organisierten Kriminalität und vor sonstigen Kriminellen zu schützen. Von diesem Schutz ist in Ihren Ausführungen überhaupt nicht die Rede gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: In Niederösterreich hat sie dafür die Quittung bekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!

Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt noch etwas – das hat nicht sosehr mit dem Herrn Bundesminister zu tun –, um Ihnen zu illustrieren, wie es wirklich um die Privatsphäre und um die Bürgerrechte in Österreich bestellt ist. Wenn man in Österreich einen Krankenschein will und zu seinem Arbeitgeber geht, dann zwingen die Gebietskrankenkassen – in dem Fall geht es um die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – den Arbeitergeber, vom Dienstnehmer zu erfragen, für welchen Facharzt das ist. Da werden Profile über die Ausgabe von Krankenscheinen aufgezeichnet, und man meint, das klingt alles so harmlos. (Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!) Das klingt alles so harmlos, man gibt da ja nur den Facharzt an. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!)

Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo kommen wir hin, wenn diese Vorgangsweise fortgesetzt wird? (Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Abg. Dr. Khol: Die haben einen Verfolgungswahn!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das, sehr geehrter Herr Präsident, ist etwas, was scheinbar so harmlos klingt, womit aber der Orwellsche Überwachungsstaat in einem Bereich, der nichts mit der Polizei zu tun hat, sondern wo es um die Gesundheit respektive Krankheit von Menschen geht, schon in die Realität umgesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Die haben einen Verfolgungswahn!) Und damit sollten wir uns auch auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!

Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!

Nun eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Kier, den ich sehr schätze und dessen Redebeiträge ich immer sehr aufmerksam verfolge: Der Vergleich mit dem Krankenpfleger heute war nicht gut. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!) – Ja, in Ordnung. Aber jene, die ich höre, gefallen mir, das muß ich unumwunden zugeben und aus Fairneß dazusagen. Aber der Vergleich mit dem Krankenpfleger, der das Skalpell nimmt, war meiner Meinung nach nicht richtig, denn die zur Debatte stehenden Beamten sind gut geschult (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sind Spitzenbeamte, und denen möchte ich diesen Vergleich nicht zumuten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende des Kulturausschusses?

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Debatte rund um die Bundesmuseen ist der Kulturbericht 1996, der am 18. Februar, wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde, im Kulturausschuß behandelt wurde. Diese Ausschußsitzung bot auch den Rahmen für ein großangelegtes Expertenhearing mit dem Thema "Zur Lage der Bundesmuseen". (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende des Kulturausschusses?) Herr Klubobmann Khol! Ich war auch bei dieser Ausschußsitzung anwesend. Es steht uns, wie ich meine, frei, zu entscheiden, wer hier ans Rednerpult tritt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Entsprechende präventive Maßnahmen werden daher in dem von Österreich geforderten Sonderprogramm für Grenzregionen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern zu setzen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung war insbesondere im vorigen Jahr ein besonders großer Erfolg. So wurden 1997 mehr Lehranfänger gezählt als im Jahr davor. Woher Sie Ihre Behauptung nehmen, daß 10 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sind, führe ich darauf zurück, daß Sie trotz wiederholter Aufklärung dieses Faktum nicht akzeptieren wollen. Tatsache ist, daß Mitte März 2 472 sofort verfügbaren Lehrstellen 3 337 Lehrstellensuchende gegenüberstanden. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren! – Heiterkeit bei der ÖVP. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!

Ich berichtige: Beim vorliegenden Familienpaket, das gestern von Finanzminister Edlinger fälschlicherweise als "neue Familienförderung" bezeichnet wurde, handelt es sich lediglich um eine unzureichende Reparaturmaßnahme in Sachen Familienbesteuerung, die auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!)

Abg Dr. Khol: Also, Ruhmesblätter heftet man sich an die Schläfe, nicht an die Schulter!

Meine Damen und Herren! Sie haben sich wirklich nicht viel an Ruhmesblättern auf die Schulter zu heften. Nein, es ist nicht so. (Abg Dr. Khol: Also, Ruhmesblätter heftet man sich an die Schläfe, nicht an die Schulter!) Sie können von Glück reden, daß wir in Österreich in den letzten Jahren von einem relativ niedrigen Sockel an Arbeitslosigkeit ausgegangen sind, aber Sie haben es nicht geschafft, diesen Sockel abzubauen. Sie werden das mit jenen Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren eingesetzt haben, auch nicht erreichen.

Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht seriös?! – Abg. Dr. Khol: Nicht bei einer Dringlichen!

Da heute in dieser allgemeinen Diskussion über Arbeitsplätze, über Jugendbeschäftigung gesprochen wird, möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht besonders seriös ist, wenn Frau Kollegin Gredler als nächste Rednerin hier einen Entschließungsantrag einbringen wird, der sich mit der Osterweiterung befaßt. (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht seriös?! – Abg. Dr. Khol: Nicht bei einer Dringlichen!)

Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!

Ich habe Ihre heutige Presseaussendung gelesen, in der Sie über einen Besuch an der EU-Außengrenze berichtet haben. Das müssen Sie vor 9 Uhr gemacht haben. (Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!) – Sie sind sozusagen ein "early bird"! – Sie sind dort offenbar von der organisierten Kriminalität erschreckt worden, anders kann ich mir Ihre Presseaussendung nicht erklären. Darin heißt es – ich darf zitieren –:

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir stehen nicht für eine Politik zur Verfügung, auf deren Wege die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?)

Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!

Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. (Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!) Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. (Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt!

Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!

Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!)

Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?) –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!) Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen.

Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. (Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!) Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. (Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!) Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget!

Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!

Abg. Dr. Khol: Wer suchet, der findet!

Sie sagen weiters in Ihrer Budgetrede, Herr Bundesfinanzminister: Wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen! Ich erkenne diese Neuausrichtungen nicht. Mein Vorredner ist darauf ausgiebig eingegangen, ich erspare es mir. Es ist hier nichts zu finden. (Abg. Dr. Khol: Wer suchet, der findet!) – Ich habe mir so wahnsinnig viel aufgeschrieben, und zu Andreas Khol muß ich auch noch kommen.

Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen! Der Bundesfinanzminister ist der deutsche, das ist nicht er!

Zu einem weiteren Punkt, zu einer weiteren Spezialität, Herr Bundesfinanzminister: Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen! Der Bundesfinanzminister ist der deutsche, das ist nicht er!) Sie haben in Ihrer Budgetrede stolz darauf hingewiesen, daß aus den ausgegliederten Gesellschaften ein Budget in Höhe von 23,4 Milliarden für Investitionen zur Verfügung steht, im Budget selbst sind 22,1 Milliarden zu finden. Wenn Sie das addieren, dann kommen Sie auf 46 Milliarden Schilling. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir diesen Wert schon im Jahr 1990 hatten, und wenn Sie diesen Wert inflationsbereinigen, dann werden Sie erkennen müssen, daß Ihre Aussage, wir hätten deutliche Steigerungen der Investitionen der öffentlichen Hand vorgenommen, um damit auf die Beschäftigung hilfreich einwirken zu können, ein Wunschdenken ist.

Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?

Ich möchte abschließend noch einige Worte zu dem "Halleluja" sagen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Andreas! Es sollte eigentlich nur "Luja" heißen, denn das, was du hier gesagt hast – das ist mein Schlußsatz –, daß die österreichische Industrie 32 Prozent Eigenkapitalquote hat, bitte ich dich, mir zu zeigen. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es wahr wäre. Aber ich bedauere, du hast in diesem Punkt nicht recht! (Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?) – Nein, die bekommt der Herr Bundesfinanzminister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger die Torte.)

Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!

Herr Kollege Khol! Diese Art von Budgetpolitik wird wahrscheinlich für Heilig- oder auch nur Seligsprechungen nicht ganz ausreichen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. (Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!) – Sie haben diese liturgischen Beispiele gewählt, nicht ich.

Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!

Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. (Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!) – Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren.

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!

Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!

Abg. Dr. Khol: 2,5!

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!

Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!

Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Abg. Dr. Khol: OECD!

Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?

Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!

Nun stellt sich zu meinem Erstaunen heraus, daß Österreich die größten Schwierigkeiten hat, auch nur diese bescheidenen, diese wahrlich bescheidenen Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, zu organisieren und zu finanzieren – vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!) – 100 000 Beschäftigte werden Sie durch die Maßnahmen nicht erzielen. Sie hoffen auf eine gute Konjunkturlage, daß diese zusätzlichen 100 000 Beschäftigten gewissermaßen automatisch kommen

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – dem Redner eine schriftliche Unterlage überreichend –: Nationaler Aktionsplan!

Das Jahr 1999 ist ein Wahljahr. Trotzdem hat es nicht zu mehr gereicht, das ist das eigentlich Erstaunliche. Ab dem Jahr 2000 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – dem Redner eine schriftliche Unterlage überreichend –: Nationaler Aktionsplan!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!

Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! (Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!) Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl. ) Er will ja nicht zuhören!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!

Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!) Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!)

Abg. Dr. Khol: Sie auch! Sie sind aber kein Papagei, sondern ein Dobermann!

Da kommt Ihr Klubobmann Khol am Vormittag im Zuge der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und erklärt salbungsvoll – ich zitiere –, man wolle den Regierungspartner nicht überstimmen, sondern man wolle ihn überzeugen, und am Nachmittag plappert das Kollege Maitz schön brav nach wie ein Papagei. (Abg. Dr. Khol: Sie auch! Sie sind aber kein Papagei, sondern ein Dobermann!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der absolute Höhepunkt des Abends!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste und letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der absolute Höhepunkt des Abends!)

Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor. – Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Aha, da gibt es noch ein Feuerzeug von der Budgetdebatte. (Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor. – Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.) Wollte man damit das Rednerpult anzünden? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder einmal bei einer unserer beliebtesten Debatten, das ist jene über eine Fristsetzung – die einzige Möglichkeit der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, welche Anträge wo dahinschlummern.

Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!

Herr Bundesminister! Mein Kollege Trattner, unser Budgetsprecher, hat in seinem Eingangsstatement zu Recht angemerkt, daß das Budget insgesamt auf wackeligen Beinen steht und auf wackeligen Annahmen beruht. Wenn ich ... (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!) Herr Kollege Khol! Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) Von 4,2 Prozent nominellen Wachstums kommt man nach Abzug der Inflation auf 2,5 Prozent reales Wachstum.

Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!

Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Abg. Dr. Khol: 0,1!

Abg. Dr. Khol: Laichmann, ein klasser Bursch!

Da kann ich weiters lesen, daß sich durch den industriellen Fortschritt und die damit verbundene Einführung neuer Technologien und neuer Managementpolitik die Berufsbilder der Industrie und Gewerbebeschäftigten verändern. Drastisch formuliert, verschwindet der klassische Industriearbeiter im tayloristischen Sinn, und es erfolgt eine stärkere Integration von planender und ausführender Tätigkeit. (Abg. Dr. Khol: Laichmann, ein klasser Bursch!) Der Lebenszyklus der Produkte und damit der verschiedenen Berufsgruppen hat sich extrem verkürzt, und in Klammer wird hinzugefügt – man höre und staune! –: Natürlich verkürzen sich tendenziell auch die Lebenszyklen einzelner Unternehmen.

Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?

Vielmehr geht es darum, Arbeitsplätze und Lehrplätze zu schaffen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die Tischlereibetriebe in der Sektion Gewerbe bilden 8 000 Lehrlinge aus, jene in der Sektion Industrie 300 Lehrlinge. Jetzt wollen Sie also umgruppieren. Aber da gibt es in einer Firma einen Betriebsrat, der folgendes sagt – Sie lieben es ja, Herr Präsident, wenn Unternehmen etwas sagen; jetzt sage ich Ihnen einmal, was ein Betriebsrat sagt (Abg. Verzetnitsch: Nur zu!) –: Wir sprechen uns als Betriebsrat dagegen aus, daß wir umgruppiert werden. Wir sehen durch die sinkende Wochenarbeitszeit eine Kapazitätsreduktion von fast 4 Prozent. Die damit steigende Kostenstruktur verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens und gefährdet damit direkt Arbeitsplätze. Gerade in unserer Region ist dies unverantwortlich. (Abg. Leikam: Und das um elf! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Na, was sagst jetzt?)

Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!

Meine Damen und Herren! Das Ganze hätte nicht diese Dramatik bekommen, wenn nicht klar geworden wäre, daß offensichtlich ein Fehlverhalten in Österreich anläßlich der Morde vom 13. Juli 1989 vorliegt: Herr Klestil, damals im Außenamt tätig, veranlaßte, daß die Überwachung des dritten Tatverdächtigen reduziert wurde. Folglich wurde die Überwachung reduziert, und der dritte Tatverdächtige ist verschwunden! (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!)

Abg. Dr. Khol: Eine matte Sache!

Wir möchten die Möglichkeit haben, daß parlamentarisch untersucht wird, inwieweit politisches Fehlverhalten der Grund für das Freikommen der Verdächtigen war – oder ob dieses Fehlverhalten einfach systemimmanent war! (Abg. Dr. Khol: Eine matte Sache!) Und dieses Recht, Herr Khol, gestehen Sie der Opposition nicht zu. Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben ja ein Aschenkreuz auf der Stirn!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben ja ein Aschenkreuz auf der Stirn!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Außerdem hat man vereinbart, daß Kontakte auf hohem Beamtenniveau möglich sein werden. Und wir schicken gleich den Generalsekretär des Außenamtes, anstatt daß man in dieser Frage etwas Zurückhaltung übt und gegebenenfalls wirklich die Punkte, die offensichtlich nicht einmal gestreift wurden, anspricht, nämlich Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Niveau: Simmering gegen Kapfenberg!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, bei Ihnen muß man einfach ein Sprichwort etwas abwandeln und sagen: Sag mir, wen du wählst – und ich sage dir, wie deine Rede aussehen wird! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Niveau: Simmering gegen Kapfenberg!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Khol: Ein Tiroler!

Frau Kollegin Langthaler! Entschuldigen Sie: Mir als Tiroler – und neben Ihnen sitzt der Kollege Van der Bellen, der auch sehr viel mit Tirol zu tun hat (Abg. Dr. Khol: Ein Tiroler!) – ist es eben nicht egal, ob die Firma Biochemie in Kundl mit ihren 2 000 Arbeitsplätzen in Tirol bleibt und produziert oder ob sie abwandert. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch die Alternative, die Sie einfach leugnen! (Abg. Ing. Langthaler: Nein! Das ist Ihre Angstmache!) Dort geht es um 2 000 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, das ergibt mit den Familien etwa 8 000 Menschen. Die wollen Sie aus unserem Land vertreiben! Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!

Meine Damen und Herren! Das haben Sie sich vorzuwerfen, und zwar beide Fraktionen! Denn die Österreichische Volkspartei, die jetzt so tut, als sei sie schon immer für die NATO-, für die Bündnismitgliedschaft Österreichs gewesen, sollte einmal ihre eigenen Presseaussendungen lesen: Ihre Meinung hat sich ja fast wöchentlich geändert. Einmal hat es geheißen: Ja, hinein in die NATO, das ist unsere Sicherheit!, dann hat es geheißen: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte! Klubobmann Khol hat die Neutralität einmal in den Tabernakel verbannt. (Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!) In die Schatzkammer, auch gut; dort ist sie auch gut aufgehoben, Kollege Khol. (Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!) Nur, Herr Kollege Khol, warum haben Sie dann ... (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!) Gut, es ist sehr schön, daß Sie das wissen, Sie werden mir dann einen Vortrag darüber halten.

Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!

Abg. Dr. Khol: Das werde ich tun!

Ich frage Sie – vielleicht beantworten Sie mir dann auch die Frage (Abg. Dr. Khol: Das werde ich tun!) –, warum Sie dann, als die SPÖ angedroht hatte, die Frage der Neutralität zum Wahlkampfthema der EU-Wahl zu machen, hier an diesem Rednerpult plötzlich ein glühendes Bekenntnis zur Neutralität abgegeben haben? – Das ist Wähler-Falschinformation, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber glauben Sie doch nicht, daß Ihnen das noch irgend jemand abnimmt! Das ist Ihre Konsequenz, und daran sieht man auch, wie wenig ernst Sie in Wirklichkeit diese Frage genommen haben und nach wie vor nehmen.

Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!

Daß Ihnen diese Debatte unangenehm ist, ist klar. Es hat ja sogar Herr Klubobmann Khol heute an höchster Stelle im ORF interveniert und gesagt, die Debatte sei nicht so wichtig, man solle sie nicht übertragen. – Das ist ja das Interessante, meine Damen und Herren. Der Herr Klubobmann übt Zensur im staatlichen Rundfunk! Das ist wirklich interessant. Er hat versucht, Journalisten dafür zu gewinnen, nicht über die Debatte zu berichten. Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum heute die ÖVP von der Debatte so unangenehm berührt ist. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!

Meine Damen und Herren! Der Regierungsbericht ist nicht zustande gekommen. Das ist verschüttete Milch, und bekanntlich steht es nicht dafür, über verschüttete Milch Tränen zu vergießen. Ich glaube allerdings, daß in dieser Angelegenheit die Stunde des Parlaments kommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!) Deswegen hat die Volkspartei ihre Option auf den Tisch gelegt und gestern als Antrag eingebracht. Diese Option liegt jetzt im Ausschuß, dort soll sie beraten werden. Es gibt bereits einen Ausschußtermin, und zwar am 8. Mai, und wir können dann diese Option beraten – eine rotweißrote Option. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!)

Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Abg. Dr. Khol: Was ist gestern gewesen? Was war gestern?!

†Abgeordneter Hans Helmut Moser¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Ruf: Herr Bundeskanzler!) Entschuldigung. Herr Bundeskanzler! Ich freue mich, und es ist schön, daß der Herr Bundeskanzler heute an dieser sicherheitspolitischen Debatte teilnimmt. Aber es ist bedauerlich, daß wir in diesem Hohen Haus immer nur dann über sicherheitspolitische und außenpolitische Fragen diskutieren, wenn seitens der Oppositionsparteien Aktivitäten gesetzt werden, so wie etwa der heutige Dringliche Antrag. (Abg. Dr. Khol: Was ist gestern gewesen? Was war gestern?!)

Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß!

Meine Damen und Herren! Wenn die Österreichische Volkspartei einen Antrag vorgelegt hat, dann muß ich fragen: Was sollen wir mit diesem Antrag wirklich machen, wenn gleichzeitig die Parole ausgegeben wird, Herr Klubobmann Khol, daß darüber nicht abgestimmt werden darf? (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß!) Das heißt, Sie wollen von vornherein keine ernsthafte Debatte im Ausschuß. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Ja, Sie wollen im Ausschuß debattieren, aber der Sinn einer Debatte im Ausschuß ist ja, daß darüber dann auch im Plenum diskutiert wird und daß dann auch im Plenum eine Abstimmung erfolgt. Wenn Sie sagen, über Ihren Antrag darf nicht abgestimmt werden, dann verhindern Sie von vornherein eine seriöse, sinnvolle Debatte. Sie wollen keine Abstimmung und damit auch keine Diskussion und keine Beratung.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Wo wollen Sie denn diskutieren?

Ich glaube, wir brauchen eine sehr offene Diskussion. Es sollten alle Optionen, die es gibt, ... (Abg. Dr. Khol: Wo wollen Sie denn diskutieren?) Zuerst im Ausschuß und dann im Plenum. (Abg. Dr. Khol: Ja, so wollen wir es auch!) Aber wenn Sie Ihre Option, Herr Kollege Khol, gar nicht ins Plenum bringen wollen, weil das hieße, darüber abzustimmen ... (Abg. Dr. Khol: Haben wir ja! Wir wollten sie nur nicht im Zuge der gestrigen Debatte abgestimmt haben!) Lieber Herr Kollege Khol! Es ist die Parole ausgegeben worden, die Österreichische Volkspartei bringt einen Antrag ein, aber es wird darüber nicht abgestimmt.

Abg. Dr. Khol: Ja, so wollen wir es auch!

Abg. Dr. Khol: Haben wir ja! Wir wollten sie nur nicht im Zuge der gestrigen Debatte abgestimmt haben!

Abg. Dr. Khol: Habe ich!

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!

Herr Kollege Schieder! Sie können hier semantisch das Wort „verlangt“ in den Raum stellen: Vom Inhalt her war sich das Hohe Haus darüber einig, daß zumindest bis Ende des ersten Quartals, also bis 31. März 1998, dieser Optionenbericht vorzulegen ist, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!)

Abg. Dr. Khol: Die Kupferstecher-Fraktion!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Kupferstecher-Fraktion!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Abg. Dr. Khol: Beides probiert – kein Vergleich!

Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich geirrt: Herr Abgeordneter Wabl gelangt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Beides probiert – kein Vergleich!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!

Ich frage Sie dann später, wie Sie das mit der NATO gemeint haben. Da kommen wir gleich hin. Aber wir können eigentlich gleich darüber diskutieren, weil Sie nämlich weiter hinten über die NATO sprechen, wo es heißt: „Die NATO selbst entwickelt sich immer mehr zu einem umfassenden Sicherheitssystem. Neben dem reinen militärischen Verteidigungsauftrag hat sie eine immer stärkere Rolle als Akteur der Krisenprävention und des Krisenmanagements“ (Abg. Scheibner: Stimmt!) – stimmt! – „im Rahmen von UNO-Einsätzen.“ (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!)

Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!

Nächster Punkt: „Die Kosten für die Landesverteidigung würden in der NATO sprunghaft ansteigen.“ Kollege Kostelka hat sie heute vorgerechnet und gemeint, sie würden dreieinhalb bis vier Milliarden Schilling ausmachen. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) Herr Abgeordneter! Ich weiß schon, daß ihr Koalitionspartner oft unrecht hat, Sie sind sich halt in dieser Frage nicht ganz einig.

Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich bin optimistisch, meine Damen und Herren. Wir werden auch das schaffen. Die Frage ist nur, ob wir es nicht zu spät schaffen. Das ist das Problem. Man zögert immer mehr bei der EU und auch bei der NATO, neue Bewerber aufzunehmen. Derzeit würden wir noch willkommen sein. Die erste Runde haben wir versäumt – man muß gelegentlich auch einen Preis dafür bezahlen. Schauen wir, daß diesmal auch wieder das Fenster von uns rechtzeitig geöffnet und zugemacht wird. Versäumen wir es nicht! Wir haben es einige Male zustande gebracht, die „Fenstersituation“ zu nützen: Ein Jahr später wäre kein Staatsvertrag, sechs Monate später wäre kein Südtirol-Paket mehr möglich gewesen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es kann auch bei der NATO sein, daß die Amerikaner einmal sagen: So, jetzt ist Schluß! Wir sind nicht die ständigen Kindergärtner der Europäer, wenn sie es selbst nicht schaffen.

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedauere, Herr Dr. Mock, daß Sie derzeit nicht Außenminister dieser Republik sind, ich bedauere, daß Sie nicht Klubobmann der Österreichischen Volkspartei sind (Beifall bei den Freiheitlichen), weil ich überzeugt davon bin, daß Sie sowohl in der einen wie in der anderen Funktion der Österreichischen Volkspartei, dem Parlament und dieser Republik die Peinlichkeiten erspart hätten, die Ihnen der Herr Mock (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol), pardon, die Ihnen Herr Schüssel und Herr Khol eingebrockt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!

Denn hier geht es nicht um diskrete Zahlungen im Hinterzimmer, um diskrete Absprachen in einem Hinterzimmer, hier geht es um 17,4 Millionen Schilling. Die sind nämlich geflossen, damit ehemalige Bewohner und ehemalige Opfer den Mund halten. Und das werfe ich der strafverfolgenden Behörde vor: Es wäre 1992 (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!) – 1992! – bei einiger Mühe der verfolgenden Behörden, bei einigem Lesen der Literatur möglich gewesen, daß sie diesen Tatbestand aufgedeckt hätten.

Abg. Dr. Khol: Bei der NATO war er nicht da, da hat er nicht dürfen! Beim „Friedrichshof“ darf er!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Bei der NATO war er nicht da, da hat er nicht dürfen! Beim „Friedrichshof“ darf er!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt beginnt die Verteidigungsrede!

Hinzufügen möchte ich noch: Mir liegt nichts ferner, als hier eine Verteidigungsrede für Mühl als Künstler, als Mensch oder sonstwas zu halten. Ich habe hier schon einmal zum Ausdruck gebracht, daß ich vehemente Kritik anzubringen habe, und da gibt es nichts zu verteidigen. Aber das, was hier getan wird (Abg. Dr. Khol: Jetzt beginnt die Verteidigungsrede!) – und interessanterweise vom Kultursprecher –, ist der Versuch, in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen, indem öffentlich Druck auf den Minister gemacht wird, damit er Einfluß nimmt, in welcher Weise auch immer. Und diese Vorgangsweise hat auch irgendwie, und sollte das eben verjährt sein, die Komponente einer Vorverurteilung. Und das Wichtige dabei ist aber die politische Stoßrichtung: die vielen „Kumpane“, die es geben soll, wie er es vorhin gesagt hat, die vielen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer „Kumpane“ des rechtskräftig verurteilten Otto Mühl waren.

Abg. Dr. Khol: Das war der Noever! Gehrer hat es mißbilligt!

Und damit bin ich beim Kollegen Morak. Er mahnt völlig zu Recht – Originalzitat – die politische Verantwortung ein. Nur frage ich mich: Wo liegt denn die politische Verantwortung, Kollege Morak? In wessen Ressort fällt das Museum für angewandte Kunst, ein Museum, das unmittelbar nach der Haftentlassung des Otto Mühl dem Otto Mühl breiteste Gelegenheit gegeben hat, seine Bilder auszustellen? Wer macht das? Wer billigt das? In wessen Einflußbereich liegt das? (Abg. Dr. Khol: Das war der Noever! Gehrer hat es mißbilligt!) Frau Ministerin Gehrer ist dafür zuständig. Und wenn man die politische Verantwortung einfordert, dann muß man sich dazu bekennen, zu sagen: Ich mißbillige das. (Abg. Dr. Khol: Das hat sie getan!)

Abg. Dr. Khol: Das hat sie getan!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!

Wenn Sie also hier nicht einer Doppelmoral das Wort reden wollen, dann begeben Sie sich in diesen Bereich. Führen wir diese Diskussion offensiv, dann würde mehr herauskommen, als wenn Sie den Herrn Bundesminister herzitieren zu einer Stunde, zu der es nicht notwendig ist, wegen einer Anfragebeantwortung, die völlig korrekt ist. Da haben Sie die Geschäftsordnung mißbraucht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!)

Abg. Dr. Khol: Geht der Staatsanwalt amtswegig vor, Herr Minister?

Das nachträglich erschienene, heute hier zitierte Buch ist weder mir noch meinen zuständigen Mitarbeitern bislang bekannt gewesen. Hätte es uns jemand bekannt gemacht oder die darin erhobenen Vorwürfe seinerzeit an die Justiz herangetragen, wären diese Vorwürfe sicher Gegenstand von Ermittlungen gewesen. (Abg. Dr. Khol: Geht der Staatsanwalt amtswegig vor, Herr Minister?)

Abg. Dr. Khol: Das sind ja keine Staatsanwälte, Herr Minister!

Wer liest schon ein Buch, das offenbar niemand von Ihnen hier bis jetzt gelesen hat? – Ich kann nicht etwas ermitteln, von dem ich nichts weiß! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Wer von den Abgeordneten hat bis vor kurzem dieses Buch gekannt? – Niemand. (Abg. Dr. Khol: Das sind ja keine Staatsanwälte, Herr Minister!) Der Staatsanwalt muß aber auch nicht sämtliche Neuerscheinungen lesen. Das ist doch wirklich unverständlich!

Abg. Dr. Khol: Das ist die wahre Solidarität!

Liebe Frau Bundesministerin! Ich habe für Ihre Situation sehr viel Verständnis. Es ist nicht lustig, daß Ihre Vorvorgängerin Ihnen öffentlich Vorwürfe für Versäumnisse macht, für die Sie sicherlich nicht verantwortlich sind und für die Sie sicherlich nichts können. Denn die Frauensituation und all das, was hier als Mangel aufgezeigt wird, ist ja nicht wie irgendeine Infektion über uns gekommen, sondern das sind natürlich Entwicklungen, die weiter zurückliegen als zwei Jahre. Daher gibt es in diesem Bereich vieles aufzuarbeiten, was natürlich noch in die Verantwortung der Johanna Dohnal fällt, die sich plötzlich – ich möchte mich hier nicht wiederholen; ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt – in einem unabhängigen Forum wiederfindet und ihrer Nachfolgerin praktisch einen Forderungskatalog auf den Tisch legt und sagt: So, und das hast du jetzt in einem Jahr zu erfüllen! (Abg. Dr. Khol: Das ist die wahre Solidarität!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Tolle Rede! – Abg. Dr. Mertel: Nichtssagend! Aber sie nimmt Ovationen entgegen!

Somit gibt es keinen Schlußstrich, sondern es wird lediglich im parlamentarischen Protokoll dem Bericht einmal ein Ende gesetzt. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Tolle Rede! – Abg. Dr. Mertel: Nichtssagend! Aber sie nimmt Ovationen entgegen!)

Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!

Die heutige Rede von Herrn Klubobmann Kostelka war wunderschön. Er hat die Ungleichheit der Frauen erkannt, aber ich frage ihn jetzt – er ist nicht da –: Was unternimmt er wirklich, damit das geändert wird? – Ich sage es ihm: Nichts! Es geht aber immer darum, was bis jetzt tatsächlich getan wurde. (Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!) Er hat noch nicht gesprochen. Ich nehme an, Sie werden noch zum Thema „Frauen“ sprechen. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Nicht? – Schade! (Abg. Dr. Khol: Ich sage Ihnen das lateinische Sprichwort vor: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Das ist auch ein Grundsatz, ja. – Daß nicht einmal ein Volksbegehren, wie wir es heute behandeln, ernst genommen wird, ist ein Faktum!

Abg. Dr. Khol: Nein!

Abg. Dr. Khol: Ich sage Ihnen das lateinische Sprichwort vor: Si tacuisses, philosophus mansisses!

Abg. Dr. Khol: Lesen Sie das Hearing-Protokoll!

Frau Kollegin Brinek! Daher würde ich meinen, richten Sie Ihren Appell, mehr zu denken, nicht an die Frauen, sondern an Ihren Kollegen Khol. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie das Hearing-Protokoll!) Herr Kollege Khol! Denken Sie in Zukunft in frauenpolitischen Fragen mehr nach; es wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!

Ich teile daher die Auffassung, daß das Ergebnis, das nun real auf dem Tisch liegt, unbefriedigend ist und den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus entspricht. – Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben vom einem Begräbnis erster Ordnung, vom Begräbnis dieser Forderungen gesprochen. Ich weiß, daß Sie das wahrscheinlich nicht so gemeint haben. (Abg. Dr. Mertel: Die meint das so!) Aber ich möchte das abschließend zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß ich, wenn es ein Begräbnis ist, dieses Frauen-Volksbegehren sozusagen wieder ausgraben werde. Für uns liegt nämlich jede einzelne Forderung noch auf dem Tisch. Sie werden auch nicht vom Tisch zu wischen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!)

Abg. Dr. Khol: Homeservice!

Vor allem Klubobmann Kostelka, aber auch die anderen RednerInnen haben gesagt, daß die ÖVP eine endlose Wunschliste habe. Einige Wünsche stehen schon sehr lange auf unserer Liste (Abg. Dr. Khol: Homeservice!): Homeservice, Neubewertung der Arbeit mit Pensionsbegründung der Kindererziehung. Wir könnten uns auch vorstellen, daß Frauen die Kindererziehung angerechnet bekommen, die vor 1956 geboren haben. Warum sind gerade diese Frauen, die eine sehr schwere Zeit mitgemacht haben, die sogenannten Trümmerfrauen, davon ausgeschlossen? – Wir haben viele Wünsche. Wir könnten uns da vieles vorstellen. Daher meine ich, daß es nicht zielführend ist, daß wir einander alles aufrechnen.

Abg. Dr. Khol: 10 Minuten ist sehr lieb!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: 10 Minuten ist sehr lieb!)

Abg. Dr. Khol: Ja, untereinander können wir gut!

Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich erfreulich, daß die Präsenz so perfekt ist, aber das erhöht natürlich wiederum die Schwierigkeit zu reden. (Abg. Dr. Khol: Ja, untereinander können wir gut!)

Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.

Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Anträge 695/A und 731/A. (Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.)

Abg. Dr. Khol: Nein! Eine Anerkennung! Die Anerkennung des Frauen-Volksbegehrens!

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kenne zwar nicht den Grund, der Herrn Klubobmann Khol veranlaßt hat, Frau Kollegin Bauer mit einem so schönen roten Blumenstrauß die Aufwartung zu machen. (Abg. Schwarzenberger: Sie können trotzdem gratulieren!) Welcher Grund es auch immer sein mag: Ich möchte mich dieser Gratulation sehr herzlich anschließen. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) Ich weiß nicht, ob es ein Geburtstag ist oder eher ein Trost. (Abg. Dr. Khol: Nein! Eine Anerkennung! Die Anerkennung des Frauen-Volksbegehrens!) Ein Blumenstrauß, übergeben zum Zeichen des Trostes, weil Sie Ihre Frauenforderungen in diesem Haus nicht durchgebracht haben. – Sei es, wie es sei. Jedenfalls herzliche Gratulation!

Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag gibt es seit März 1996. Er hat das zweijährige Jubiläum gefeiert, ehe er im Ausschuß vorberaten und jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurde. Ich verstehe eines nicht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das nennt man „die Kurve kratzen“! – Abg. Mag. Stadler: Rhetorische Fähigkeiten!

Herr Kollege Khol! Das ist noch viel schlimmer! Wenn ein Antrag zwei Jahre braucht, um auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu kommen, ist die parlamentarische Schande eigentlich noch viel größer, als wenn er schon zwei Jahre lang im Ausschuß vorbehandelt worden oder überhaupt abgestimmt worden wäre. Das ist noch viel ärger. Sie brauchen sich also nicht zu rühmen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das nennt man „die Kurve kratzen“! – Abg. Mag. Stadler: Rhetorische Fähigkeiten!)

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Es gab einmal in der Sozialdemokratie den Begriff „Vision“. Er wurde aber je nach Führung der Sozialdemokratie unterschiedlich gehandhabt. Sie wissen, es gab die Diskussion um die Vision der gefängnislosen Gesellschaft von Broda. Ich verhehle nicht, daß Justizminister Broda eine Reformpolitik eingeleitet hat, die teilweise durchaus ihre Berechtigung hatte. (Abg. Mag. Stadler: Nur ein kleiner Teil!) Im Bereich des Strafrechtes mit der Vision der gefängnislosen Gesellschaft jedenfalls nicht! Das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Khol: Schlußsatz!

Die umgekehrte Interpretation allerdings, die man seinerzeit dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky unterstellt hat oder auch wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, nämlich daß jemand, der Visionen hat, einen Arzt braucht, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. – Denn ich bin der Meinung, Politik kann nicht ganz ohne Visionen auskommen, da jemand, der keine Visionen hat, mittel- und langfristig auch keine Änderungen herbeiführen kann. (Abg. Mag. Stadler: Der braucht auch einen Arzt!) Vor allen Dingen aber müssen die Visionen von der Realität getragen werden, und es muß auch der Realität zum Durchbruch verholfen werden. (Abg. Dr. Khol: Schlußsatz!)

Abg. Dr. Khol: Krüger kennt den Akt offenbar nicht!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Um mit den Worten des Kollegen Krüger zu sprechen: Weil der Realität zum Durchbruch verholfen werden muß, muß ich Ihnen mitteilen: Dieser Antrag ist vom 26. Feber 1998 und nicht zwei Jahre alt, wie er gesagt hat! (Abg. Dr. Khol: Krüger kennt den Akt offenbar nicht!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Mag. Haupt und Ing. Reichhold. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich – Länderbank, Bank Austria –, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich – Creditanstalt – bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. (Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!)

Abg. Dr. Khol: Du bist heute besonders sachkundig!

†Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Du bist heute besonders sachkundig!) Im Namen der österreichischen Bauindustrie möchte ich eingangs zunächst festhalten, daß sich die österreichische Bauindustrie natürlich zum Wettbewerb bekennt, ich möchte aber vor allem betonen, daß wir es nicht dulden werden und dulden wollen, daß Organe unserer Gesellschaften, Mitarbeiter unserer Gesellschaften Gesetze verletzen. Ich sehe darin, Herr Kollege Van der Bellen, keinen moralischen Spielraum.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Recht hast du!

Es mag noch angehen, daß man das Ganze wie eine Fortsetzungsserie im Fernsehen aufbaut, um die Spannung zu steigern. Das mag ja noch legitim sein. Aber die Verallgemeinerungen, die Pauschalverurteilungen, die Vorwegverurteilungen, dieses Alles-in-einen-Topf-Werfen nach der Devise, irgend etwas wird schon hängenbleiben, das hat Herr Peter Pilz vom Herrn Haider gelernt. Aber er wird niemals so gut werden wie der Herr Haider. Das sollte Herr Peter Pilz wissen, und das ist unangenehm. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Recht hast du!)

Abg. Haigermoser: Das war der Khol!

Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der „kleinen“ Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den „kleinen“ Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)

Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!

Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus – er kann sich ja auch anders entscheiden –, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!) Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!) Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!

Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter (Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!) – Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im „Kurier“ von heute, daß Herr Abgeordneter Haider – mit der Hand am Herz abgebildet – total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. – Das sagt Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Ich bin zu Wort gemeldet!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Ich bin zu Wort gemeldet!) Ich bitte um Entschuldigung. Ich bitte, mir die Wortmeldungen früher in den Computer einzugeben.

Abg. Dr. Khol: Was? Dreckschleuder? Habe ich „Dreckschleuder“ gesagt?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Ich erteile Herrn Abgeordneten Khol für die Verwendung des Ausdruckes „Dreckschleuder“ einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Khol: Was? Dreckschleuder? Habe ich „Dreckschleuder“ gesagt?)

Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!

Ich habe in der üblichen Vorgangsweise durchaus Verständnis dafür, aber Ihr heutiger Antrag, Frau Dr. Petrovic und Herr Wabl, hat wirklich nur Kopfschütteln ausgelöst. Die Freiheitliche Partei hat ein schweres politisches und moralisches Problem. Die freiheitliche Strategie ist heute völlig klargeworden. Dazu gehört eine Rundum-Diffamierung durch den Herrn Stadler (Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!), wie sie wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Schauen Sie sich den Herrn Stadler auf dem Video noch einmal an: Wenn Ihnen nicht schon vorher schlecht geworden ist, wird Ihnen vielleicht beim nochmaligen Anschauen schlecht werden, wenn Sie Ihren eigenen geschäftsführenden Klubobmann in der Rundum-Diffamierung sehen, die er hier gemacht hat! (Abg. Aumayr: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Khol: War Ihnen das Niveau zu hoch, Herr Gaugg?

†Abgeordneter Reinhart Gaugg¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was uns hier mit den Ausführungen der beiden Ministerinnen geboten wurde, entspricht etwa der Aufsatzarbeit eines Mittelschülers. Nicht nur der Inhalt des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung ist eine Enttäuschung, sondern auch die Präsentation durch die beiden Ministerinnen. (Abg. Dr. Khol: War Ihnen das Niveau zu hoch, Herr Gaugg?)

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht viel!

†Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Die Zukunft der Arbeit soll unser Anliegen sein, da haben Sie ohne Zweifel recht. Ich konzediere dieser Bundesregierung ohne Zweifel die Betroffenheit über das Problem der Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht viel!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Zu Wort hat sich als erster Abgeordneter Herr Dr. Brauneder gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder das Wort. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Morgen in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Aber jetzt erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder das Wort. (Abg. Dr. Khol: Morgen in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Interpretation zur Lücke ist nicht zulässig!

Ich bedauere das auch aus einem zweiten Grund: Es würde unserer Verfassung kraft ihrer guten Tradition und ihrer guten Grundsätze ebenfalls gut anstehen, wenn darin eine derartige Integrationsschranke festgelegt wäre. (Abg. Dr. Khol: Die Interpretation zur Lücke ist nicht zulässig!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung seines Klubs –: Warum kommt sie schon? – Abg. Dr. Karlsson: Also, ich war auf der gedruckten Liste, Herr Abgeordneter Khol! Da hat sich nichts geändert!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung seines Klubs –: Warum kommt sie schon? – Abg. Dr. Karlsson: Also, ich war auf der gedruckten Liste, Herr Abgeordneter Khol! Da hat sich nichts geändert!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!

Zweiter Punkt: Wir müssen festhalten, daß die Freiheitliche Partei Österreichs bei diesem Weg nicht mitgeht. Sie übernimmt die Verantwortung dafür nicht. Obwohl sie gerne immer über die NATO redet, ist sie bei diesem Punkt nicht bereit, mit uns zu gehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!) Das ist auch eine völlige Inkonsequenz, und ich glaube, meine Damen und Herren, das wird sich von selbst richten. (Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!)

Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!

Abg. Dr. Khol: Jetzt gibt es wieder Wabl-Festspiele!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gibt es wieder Wabl-Festspiele!) Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: Besser wären 10 Minuten!) Auf 10 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Khol: Besser wären 10 Minuten!

Abg. Dr. Khol: Na Kammerlander vielleicht schon!

Glauben Sie wirklich, daß alle diese Staaten, alle Fachleute und alle politisch Verantwortlichen nicht durchschaut haben, was dieses Statut bedeutet? Ich glaube nicht, daß alle diese Verantwortlichen die Nachhilfe der Kollegen Jung oder Kammerlander brauchen. (Abg. Dr. Khol: Na Kammerlander vielleicht schon!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich halte es für eine saubere Vorgangsweise, zu sagen, daß wir auf Basis unserer Verfassungsgesetze zu Solidarität und Kooperation bereit sind. (Abg. Jung: Wir haben auch nichts dagegen!) Nun sagen manche Personen, wie etwa die Abgeordneten der FPÖ oder auch einzelne der ÖVP und des Liberalen Forums, daß sie darüber hinausgehen und Mitglied der NATO werden wollen. Ich halte das für ein legitimes Anliegen, bin aber der Meinung, daß dieser Schritt für Österreich nicht notwendig ist, weil er die Sicherheit dieses Landes nicht vergrößert. Sie sind anderer Auffassung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gut!

Herr Minister! Das ist Ihr und das ist unser Auftrag im Interesse der Sicherheit unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gut!)

Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Geschenk an den Staat"?

Punkt eins: der Familientransfer. Ich freue mich sehr, daß der Herr Familienminister anwesend ist, weil es diesbezüglich offensichtlich unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Familie ist für uns Liberale der privateste Teil des menschlichen Zusammenlebens, und wir wollen keinen Unterschied in Transfers und im Steuerrecht machen und bei der Art und Weise, wie die Bürger und Bürgerinnen in ihrer Familie zusammenleben. Wir halten ganz im Gegensatz zum hochverehrten Herrn Klubobmann Khol Kinder nicht für ein Geschenk an den Staat, wir meinen auch, daß die Kinder nicht uns gehören, sondern sich selbst gehören. (Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Geschenk an den Staat"?) – Das ist eine Formulierung, die Sie einmal bei einer Familiendebatte gebraucht haben. Sie ist mir damals sehr bitter aufgestoßen, darum habe ich mich an sie erinnert.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Haselsteiner hätte sicher besser geredet!

Meine Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz – und hier schließe ich an Kollegen Böhacker an – ist wie immer ein Gesetzesbeschluß mit 22 Inhalten. Ich halte dies nicht für eine sehr sinnvolle Form der Legislative. Was mich aber viel mehr schmerzt, ist, daß er gut gemeint ist, aber in vielen Dingen in die falsche Richtung geht. Wir werden ihn daher ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Haselsteiner hätte sicher besser geredet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und Edlinger! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Bundeskanzler Klima und Frau Bundesministerin Prammer feiern das, was Herr Bundesminister Bartenstein für die Familien herausgeholt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und Edlinger! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das tun wir alle, und sehr viel: Zeit und Geld!

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die beste Investition, die wir in unserer Generation tätigen können, ist, in unsere Kinder zu investieren, denn das ist zugleich eine Investition in die Zukunft. (Abg. Dr. Khol: Das tun wir alle, und sehr viel: Zeit und Geld!)

Sitzung Nr. 121

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin. (Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!) Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie.

Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!

Kollege Grollitsch und Kollege Schweitzer! Es ist halt schon ein bißchen sehr durchsichtig, so überfallsartig am Ende ... (Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!) Das könnte sein, aber vielleicht kann man ihm meine Ausführungen postlagernd nachschicken.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Intrigantenspiel!

Es ist schon ein bißchen durchsichtig, am Ende einer Tagesordnung, ganz zum Schluß, kurz vor der Abstimmung einen Antrag einzubringen, der natürlich in die richtige Richtung zielt, der, wenn man ihn vom Inhalt her betrachtet, Unterstützung für die Bewerbe in Klagenfurt sein soll. Im Grunde zielt er aber auf nichts anderes ab als darauf, die Regierungsparteien zu überrumpeln, statt es vorher mit uns zu akkordieren, mit uns zu besprechen, um dann, was sicher möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien hier einzubringen, was der Sache am meisten gedient hätte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Intrigantenspiel!) Richtig!

Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!

Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher – und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist – dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns – das sage ich ganz offen – vor der Abstimmung entfernt. (Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!) Nicht gemeinsam! (Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!) Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte.

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol

Im übrigen ist es nicht das erste Mal, daß wir uns für eine derartige Großveranstaltung bewerben. Wir haben mit Tirol eine hervorragende Vereinbarung für das Jahr 2001 (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol) bezüglich der Alpinen Schiweltmeisterschaft getroffen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler! – Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!) Wir sind auch mit dem ÖFB übereingekommen, die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2004 zu unterstützen, und wir werden auch mit den Verantwortlichen in Kärnten eine Vereinbarung treffen, daß sich der Bund an der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2006 beteiligen wird.

Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler! – Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!

Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?

Ich darf weiters die Fernabsatzrichtlinie ganz kurz erwähnen oder auch die Gewährleistungsrichtlinie, über die wir im Nationalrat in nächster Zeit zu beraten haben werden. Das stellt eine Herausforderung für die nationale Verbraucherpolitik dar. Es geht darum, daß wir den uns zustehenden Handlungsspielraum, den uns die jeweilige Richtlinie gibt, entsprechend ausnützen. (Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?)

Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Ich möchte jetzt noch zu den heute in Beratung stehenden Kapiteln einige Anmerkungen machen. (Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Man muß auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsdisziplin die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterentwickeln und an die Verhältnisse neuer Erfordernisse anpassen. Durch das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung muß es uns gelingen, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch sei angemerkt, daß die Zahl der Beschwerden im Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Rückstände ist groß, und die Dauer der Erledigung der Beschwerden dieser Art ist für die Rechtsuchenden nicht länger zumutbar. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.) Wir hoffen aber auf Abhilfe, vor allem im Verwaltungsgerichtshof, durch den neu geschaffenen, unabhängigen Bundesasylsenat im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!

Wir haben alle große Erwartungen in die vieldiskutierte Bundesstaatsreform, von der ich hoffe, daß sich auch unser Koalitionspartner mit der entsprechenden Offenheit einbringen wird. Wir haben bereits im Jahre 1992 die Grundsätze paktiert. Unser Klubobmann Khol ist hier engagiert tätig. (Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!) Ich hoffe, daß wir demnächst Erfolg haben und zu einer neuen Richtung kommen werden, weil ich meine, daß dies für uns ganz entscheidend ist und wir an diesen Aufgaben nicht vorbei können. Im Laufe der Zeit haben sich so viele Dinge geändert, daß wir dringend eine neue Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen, um dem Bürger einen leichteren Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es hat auch der ÖVP-Klub gezahlt!

Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen wurde weiters vereinbart, daß die Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein durch die Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von rund 2 Millionen Schilling instand gesetzt wird. Es gibt derzeit keine Veranlassung, von dieser Vereinbarung abzurücken. Wir Österreicher – der Österreichische Bauernbund, aber auch die Bundesländer – haben unseren Beitrag bereits eingebracht. Aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung, Ihrem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es hat auch der ÖVP-Klub gezahlt!)

Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen! – Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!

Ich höre soeben mit Freude, daß sich an dieser Maßnahme auch der Nationalratsklub der Österreichischen Volkspartei beteiligt hat. (Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen! – Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!) Ich möchte noch hinzufügen, daß auch das Ökosoziale Forum zur Erinnerung an diesen großen Österreicher jährlich einen Hans-Kudlich-Preis für besondere Leistungen zur Erhaltung der Landwirtschaft in unserer Republik verleiht. Auch das ist lobenswert! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Du bist ja ein Revoluzzer!

Was die Struktur der heutigen Debatte anlangt, möchte ich an die Präsidiale appellieren, zu überlegen, ob die Diskussion möglicherweise nicht doch blockweise geführt werden könnte, sodaß der Antwort auf eine Frage bezüglich der Theater nicht ein Beitrag zum Sport oder ein Beitrag zum Rechnungshof nicht auf einen anderen Beitrag folgt, mit dem kein inhaltlicher Zusammenhang besteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Du bist ja ein Revoluzzer!) Das nehme ich gerne in Kauf, Herr Klubobmann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Nix mitklatschen?!

Ich möchte nun zwei Kapitel aus dem Bereich oberste Organe ansprechen. Das erste ist der Rechnungshof. – Österreich gibt für seine Kontrolle rund 0,4 Promille – sie hören richtig: 0,4 Promille! – des Budgets aus. Das ist sehr, sehr wenig, wenn man bedenkt, was man dafür als Gegenleistung erhält: eine kompetente, effiziente und anerkannte Kontrolle auf allen Ebenen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Nix mitklatschen?!)

Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!

Mit Ende des Jahres 1997 gingen die Funktionsperioden der Volksgruppenbeiräte zu Ende. Es gibt nun relativ große Probleme bei der Neubestellung. Bisher wurden die Mitglieder der Beiräte durch Vereine und Organisationen beschickt. Dort gibt es jedoch aus personellen oder historischen Gründen oft unüberbrückbare Gegensätze. Deshalb schlagen wir von der Volkspartei eine Demokratisierung des Bestellungsmodus für die Volksgruppenbeiräte vor. (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!

Es ist höchste Zeit, eine andere Basis dafür zu finden, da wir in Zukunft mitunter gar nicht mehr in der Lage sein werden, Volksgruppenbeiräte einvernehmlich zu besetzen. (Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!) In diesem Punkt deckt sich meine Auffassung mit der heute in diesem Haus bereits geäußerten Meinung des Abgeordneten Ofner. Wir müssen an den Bundeskanzler appellieren, in diesem Bereich neue Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Aber verstanden hast du es nicht!

Ich gebe jedoch zu bedenken, daß diese Sanierungsmaßnahme ein Haus betrifft, daß weder im Eigentum der öffentlichen Hand noch im Besitz der Familie Kudlich, sondern im Privatbesitz ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist!) Ja! Die Sanierungsmaßnahmen dieses Hauses sind aber letztlich und langfristig zum Nutzen des privaten Besitzers. (Abg. Schwarzenberger: Verträge über 30 Jahre!) Kollege Schwarzenberger! Ich habe mich sehr genau darüber erkundigt. (Abg. Dr. Khol: Aber verstanden hast du es nicht!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es wieder ernst! Frau Apfelbeck! Der Fasching ist vorüber!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es wieder ernst! Frau Apfelbeck! Der Fasching ist vorüber!)

Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Dr. Khol: Kümmern Sie sich um das Chaos in der FPÖ!

Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Kümmern Sie sich um das Chaos in der FPÖ!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Ich stelle also abschließend fest, daß wir unsere Konzepte zur Gewerbeordnung unter dem Motto "Faire Steuern braucht das Land" auf den Tisch gelegt haben, Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft einmahnen – zum Nutzen der österreichischen Arbeitsplätze, der Lehrlinge in diesem Land und zum Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Stadler: Wir werden über dieses abgelehnte Verlangen, so wie über das abgelehnte Verlangen des Abgeordneten Khol, in der Präsidiale debattieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten. (Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Stadler: Wir werden über dieses abgelehnte Verlangen, so wie über das abgelehnte Verlangen des Abgeordneten Khol, in der Präsidiale debattieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.

Ich bin fast dankbar dafür, daß mir Herr Klubobmann Khol ... (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.) Nun kommt er doch! Ich habe gedacht, Sie ersparen mir Ihren Anblick. (Rufe bei der SPÖ: Au weh! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, folgendes sagen: Es ist allgemein eine überaus erfreuliche Entwicklung festzustellen. Ich bitte Sie wirklich um Verständnis dafür, daß, wenn man so lange für Unternehmungen geprügelt wird, die immer eines im Auge gehabt haben, nämlich möglichst viele Menschen zu beschäftigen, und wenn es nun diese wirklich positive Entwicklung gibt, man sich auch darüber freut. Das möchte ich vor allem denjenigen sagen, die jene Parteien vertreten, deren Spitzenrepräsentanten schon Museumsqualitäten festgestellt beziehungsweise massiv die Schließung beantragt haben. – Das ist also wirklich eine erfreuliche Entwicklung, und ich darf Ihnen allen ein herzliches Glückauf! entbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

All diese Gesichtspunkte und Hinweise haben mich dazu veranlaßt, bei uns im Ministerium eine Vorarbeit in Gang zu setzen, die darauf hinausläuft, daß wir ab nächstem Jahr einmal pro Jahr ein Forschungsprojekt, ein großes Forschungsprojekt, ausschreiben wollen, das nur Universitäten, sofern sie mehr als drei Fachbereiche daran beteiligen, offenstehen soll, weil es uns darum geht, erstens durch Stimulierung die Kooperation innerhalb dieser Fachbereiche zu unterstützen, und zweitens, an Universitäten Fragestellungen heranzutragen, die gesellschaftsrelevante Themen behandeln und die die Universitäten in die Lage versetzen, dazu relevante Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!

Wenn Sie das nicht können, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!) , beweisen Sie einmal mehr Ihre moralische Inkompetenz! – Guten Abend, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!

Es ist so sehr beschämend, daß gerade in einer solchen Debatte die Freiheitliche Partei das fortsetzt, was wir seit vier Tagen hier erleben. Ich bin jetzt seit acht Jahren im Haus, aber eine solche Woche wie diese habe ich hier noch nie erlebt (Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?), in der hier jeden Tag von Ihnen in einer solchen Art und Weise, mit so viel Haß und so viel Aggressivität argumentiert wurde, in der der Grundkonsens, den es noch in irgendeiner Form in diesem Haus gab, zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – verletzt wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen), in der Sie mit Begriffen um sich warfen (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!), die einfach noch nie ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!) Sie haben begonnen, hier im Kollektiv der Bundesregierung und allen Abgeordneten Mafiamethoden, Mafiabeziehungen zu unterstellen. Das ist doch vollkommen verrückt!

Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!

Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!

Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! (Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?) Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?) Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Die Wirtschaftskammer hat immer bewiesen, daß sie bereit ist, an sinnvollen Lösungen für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft mitzuwirken und einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich erinnere nur daran, daß wir die Chipkarte nicht nur als Krankenscheinersatz gefordert haben, sondern daß wir für die Einführung auch 300 Millionen Schilling bezahlen werden. Eine konkrete Lösung ist damit Realität geworden. Wir sind bereit zu gemeinsamen Lösungen, meine Damen und Herren, die die anstehenden Reformen im Sozialversicherungsrecht auch möglichst bald umsetzen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?

Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten. (Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?) Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist.

Abg. Dr. Khol: Laku noc!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Laku noc!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Khol: Das ist aber traurig!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nicht mit einem Kompliment beginnen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber traurig!) Herr Schieder! Wir warten seit fast einem Jahr auf den Amsterdamer Vertrag und haben es bis zum heutigen Datum nicht geschafft, ihn im Plenum zu haben. (Abg. Schieder: Er kommt gar nicht in den Außenpolitischen Ausschuß, er kommt in den Verfassungsausschuß! Sie stehen bei der falschen Tür! Er kommt woanders hin, nämlich in den Verfassungsausschuß!) Ich wünsche mir, daß wir ihn bis zur Präsidentschaft durch das Parlament durch haben. Sie sind nicht ganz ohne Einfluß in Ihrer Fraktion, Herr Schieder, insbesondere nicht bezüglich des Amsterdamer Vertrages.

Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!

Es müssen noch sehr viele Anstrengungen unternommen werden, um das Leistungsniveau auf diesen Arbeitsmärkten anzuheben. Die österreichische Wirtschaft leistet ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung dieser Länder, indem sie Know-how exportiert und Joint-ventures einrichtet. Und dadurch wird langsam auch das Lohnniveau angehoben. (Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!) Der österreichische Staat hat sehr davon profitiert, und wir werden auch in Zukunft davon profitieren.

Abg. Wabl: Nicht einmal der Klubobmann ist hier! Nicht einmal den Kollegen Khol interessiert das!

Meine Damen und Herren! Die leider Gottes nicht allzu erfreuliche Präsenz angesichts der Budgetdebatte, Kapital Landwirtschaft (Abg. Öllinger: Die ÖVP läßt aus! Die ÖVP läßt komplett aus! Die ÖVP ist schwach vertreten!), kann aus der Sicht eines Bauern und Bauernvertreters nur eine erfreuliche Begründung haben: daß die abwesenden Kolleginnen und Kollegen möglichst reich dem Mittagstisch frönen. (Abg. Wabl: Nicht einmal der Klubobmann ist hier! Nicht einmal den Kollegen Khol interessiert das!) Damit wäre uns zumindest in einigen Bereichen geholfen. Ich habe mangels Zeitzeichens leider Gottes übersehen, daß ich beim Kapitel Außenpolitik meine Redezeit überschritten habe, und möchte mich daher kollegial kurz halten, um für meine Freunde das wieder einzubringen, was ich leider Gottes unbewußt überzogen habe.

Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!

Ich frage mich: Was ist schlecht daran, wenn über Initiative der Bauern in der Direktvermarktung die breite Öffentlichkeit informiert wird, Frau Abgeordnete? (Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!) Was ist denn schlecht daran, Frau Abgeordnete, wenn etwa die Öffentlichkeit informiert wird über das österreichische Umweltprogramm, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? Was ist schlecht daran, wenn über die Strategien zur Grundwassersicherung und zu einer aktiven Forstpolitik informiert wird? Was ist denn schlecht daran, wenn ich die Konsumenten und Konsumentinnen ersuche, den österreichischen Agrarprodukten die Treue zu halten? Davon haben nämlich beide etwas: die Konsumenten, welche gute österreichische Produkte bekommen, und die Bauern, weil immer noch der Heimmarkt der sicherere Markt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich hier über unseren Stil Sorgen machen, so ist das Ihre Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) – Es haben heute so viele, Herr Präsident Khol, nicht zur Sache gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist er noch nicht!), Herr Klubobmann Khol, erlauben Sie mir deshalb auch, daß ich darauf repliziere.

Abg. Dr. Khol: Dobar dan!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Justizausschusses! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Dobar dan!) Dobar dan, gospodin Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Minuten Redezeit haben mir meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vorangegangenen Debatten zu Wort gemeldet haben, übriggelassen. Ich möchte allgemein einmal anregen, daß das Thema Justiz bei den Budgetdebatten nicht immer der dritte und letzte Tagesordnungspunkt sein sollte – das ist schon seit vielen Jahren so (demonstrativer Beifall bei der SPÖ) –, da bleibt mir nie genug Zeit. Vielleicht könnte diese Gruppe einmal als erste auf der Tagesordnung stehen, dann könnte ich mich für die letzten Jahre revanchieren. Heute muß ich mich sehr kurz und knapp fassen und habe auch nicht viel Gelegenheit, auf die Ausführungen von Vorrednern einzugehen.

Sitzung Nr. 125

Abg. Dr. Khol: Freiwillig kann man nicht sagen! – Abg. Schrefel: Unfreiwillig! – Abg. Dr. Khol: Unfreiwillig!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Freiwillig kann man nicht sagen! – Abg. Schrefel: Unfreiwillig! – Abg. Dr. Khol: Unfreiwillig!) – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Dr. Khol: Ist ja unglaublich großzügig vom SPÖ-Klub!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Khol: Ist ja unglaublich großzügig vom SPÖ-Klub!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Unter diesem Blickwinkel gehören Kinderbetreuungseinrichtungen zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen. In diesem Bereich hat sich in der letzten Zeit einiges getan. Durch die Entscheidung, für die Kinderbetreuung Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, hat es einen dringend notwendigen Schub beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gegeben. Die hohe Akzeptanz dieser Maßnahme, die, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, gar nicht so leicht durchzusetzen war, beweist den hohen Bedarf. Meine Fraktion begrüßt es deshalb sehr, daß im kommenden Jahr noch einmal 600 Millionen Schilling an Bundesmitteln zur Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze aufgewendet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Wir plädieren im Gegensatz dazu für die gemeinsame, partnerschaftliche Verantwortung, die weder Frauen noch Männer in überholte Korsetts zwängt. Nur so wird Familie zu einem Lebensraum, in dem sich Eltern und Kinder entfalten und ihre Lebensträume, Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Es ist also alles miteingebunden! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Stummvoll, es ist schon richtig: Die Opposition würdigt natürlich selten das harte, harte Arbeiten der Regierungsparteien und dieses unentwegte Bohren harter Bretter. Der Spruch ist, glaube ich, von Max Weber, oder? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja. Es ist auch nicht ganz zufällig, daß die Opposition das so selten würdigt. Ich werde Ihnen ganz kurz begründen, warum ich auch meine Schwierigkeiten mit diesem Budget und mit dem Budget für 1998, dem laufenden Budget, habe. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was alles bei diesem Budget für 1999 schiefläuft. Ich glaube, dafür ist die Stimmung auch nicht da, und ich spreche jetzt einmal hauptsächlich zu Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, und zum Bundesfinanzminister. (Abg. Dr. Khol: Es ist also alles miteingebunden! – Heiterkeit.) – Na gut, freiwillige Zuhörer sind natürlich immer gerne eingeladen, Herr Kollege. Sogar Teile meiner eigenen Fraktion hören sich das an. (Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz I: Es ist alles sehr kompliziert!

Seither ist es noch um einiges komplizierter geworden. Genau, Herr Präsident Fischer! (Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz I: Es ist alles sehr kompliziert!) Ja, aber im Budget ist es besonders kompliziert. (Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz II!) Kompliziert ist es immer, das ist

Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz II!

Sitzung Nr. 127

Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?

Daß Reformbedarf im ORF vorhanden ist, ist keine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Tatsache ist inzwischen notorisch. Das stand zuletzt im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?) "Vermißt" ist zuviel gesagt. Ich hätte Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate aus dem weihnachtlichen APA-Interview in Erinnerung gerufen, wo Sie Ihre Meinung offengelegt haben in der Form, daß Sie gesagt haben: Es ist unser Kandidat, den wir für die Generalintendantur des ORF aufstellen werden! Sie sind nicht immer in dieser Form offen, wie Sie es zu Weihnachten waren. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?)

Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?

Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Liberalen Forums zu dieser Dringlichen Anfrage heute doch eher auf Unterstellungen denn auf Fakten basiert haben. Ich wäre mit Abqualifizierungen überhaupt vorsichtig - mit Abqualifizierung etwa der Kuratoren, die alle am Gängelband der Parteien hingen. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, daß ja auch Sie einen Parteipolitiker, einen Abgeordneten ins Kuratorium entsandt haben. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?) Meine Damen und Herren, so unabhängig von ihrer Partei wie Abgeordneter Frischenschlager sind unsere Kuratoren noch lange. Das möchte ich Ihnen auch klar sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!

Wir haben nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll und als Erfolg zu werten ist, wenn sich bei der Bewerbung um die Position eines Generalintendanten im wesentlichen nur Persönlichkeiten aus dem Haus melden und nicht auch Menschen, die Erfolg in anderen Medienunternehmen haben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!) Ich halte das Alter nicht unbedingt für eine Qualifikation, aber auch nicht für eine Dequalifikation. Es ist allerdings auch keine Qualifikation in diesem Thema. (Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!) Sie haben es so verstanden, und ich habe es hiermit richtiggestellt.

Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!

Abg. Dr. Khol: Das ist aber ebenso lustig!

Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu Wort gelangt nicht Herr Abgeordneter Schieder, sondern Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber ebenso lustig!) - Bitte.

Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!

Ich höre genau zu: 88,6, 102,5, alle diese "Komma-Komma" habe ich mir angehört. Ich weiß nicht, was dort viel besser ist als in Ö 3 des ORF. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!) Aber es ist okay, wir haben das eingeführt, warum auch nicht! Sie sollen sich jetzt bewähren. Irgendwann wird ein Teil von ihnen wieder zusperren, aber Faktum ist, daß es die Möglichkeit geben soll. Es wäre auch nicht möglich, das zu verhindern. Ich war selbst einer, der sogar offensiv dafür war, es zu ermöglichen. Aber wo bitte - quasi als Kultursprecher darf ich diese Anmerkung machen - ist da qualitativ der ganz große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!)

Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Du weißt, daß wir eine neue Geschäftsordnung haben und daß man nicht mehr lange reden kann!

Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Dragi prijatelji! Vorerst möchte ich mich für den freundlichen Empfang bedanken. Es war wirklich schön, wieder in das Haus zurückzukommen. Ich werde diese freundliche Geste der Zuneigung vor allem dann brauchen, wenn ich in den nächsten Monaten einige interessante Vorlagen einbringen werde, und ich bitte, mich auch dann im gleichen Ausmaß zu unterstützen. Es werden überwiegend gute Sachen von mir vorbereitet werden, und ich bitte um diesbezügliche Unterstützung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Du weißt, daß wir eine neue Geschäftsordnung haben und daß man nicht mehr lange reden kann!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Dr. Khol – vom Präsidium zu seinem Platz gehend –: Ist hier!

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfinder der „sozialen Hängematte“ hat leider ... (Abg. Dr. Khol – vom Präsidium zu seinem Platz gehend –: Ist hier!) Ah, er kehrt zurück! (Abg. Dr. Khol: Ist aber nicht der Erfinder!) Nein, der Erfinder ist er nicht, das ist richtig. Nein! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Helmut Kohl!)

Abg. Dr. Khol: Ist aber nicht der Erfinder!

Abg. Dr. Khol: Das ist der Helmut Kohl!

Abg. Dr. Khol: Der Benützer!

Die Ergreiferprämie für die Erfindung möchte ich Herrn Klubobmann Khol nicht zuordnen, aber er ist der Thematisierer der „sozialen Hängematte“! (Abg. Dr. Khol: Der Benützer!) Der Benützer der sozialen Hängematte als Keule! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nicht!) Sie wird zusammengerollt und dann als Keule benützt!

Abg. Dr. Khol: Nein! Nicht!

Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Abg. Dr. Khol: Herr Hofrat! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Redners –: Hör nicht auf ihn!

Etwas differenzierter darf ich den Antrag des Liberalen Forums betrachten, da er von einer bloßen Entkriminalisierung ausgeht. – Liebe Frau Kollegin Sonja Moser, Sie sind vor mir am Wort gewesen, deshalb möchte ich jetzt so unverdächtige Zeugen wie den Tiroler Suchtbeirat, die Tiroler Caritas oder die Tiroler Ärztekammer in den Zeugenstand rufen, die auch ihre Zweifel daran haben, ob denn diese Kriminalisierung der Weisheit letzter Schluß sei. Man könnte durchaus einmal darüber nachdenken, ob nicht das eine oder andere Mal vielleicht allzu früh mit der Keule des Strafrechts auf junge Menschen losgegangen worden ist. (Abg. Dr. Khol: Herr Hofrat! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Redners –: Hör nicht auf ihn!)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Es ist das ein Schritt in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger), nämlich ein Schritt zur Angleichung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen der Arbeiter und Angestellten. Aber ich würde mir wünschen, daß dieses Hohe Haus in sehr naher Zukunft eine Kodifikation des Arbeitsrechtes beschließen wird, damit es auch in diesem Bereich zu einer Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten kommt. Wie schon gesagt: Die Abschaffung der Wahlkörper ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unsinn!

Wir haben also heute die „köstliche“ Situation, daß ein Gesetz beschlossen wird, in welchem ein Punkt enthalten ist, nämlich das passive Wahlrecht, von dem alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen, und zwar spätestens nach dieser meiner Rede – aber ich nehme an, Sie wußten es schon vorher –, daß er gegen das EU-Recht verstößt (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unsinn!), und zwar in den Grundsätzen. Herr Abgeordneter Mock! Sie waren nicht da, Sie haben nicht zugehört! (Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!) Khol – tatsächlich. Entschuldigung! Sie haben mir ja nicht zugehört!

Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!

Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?

Dann hat es ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt und hat gesagt, das Großherzogtum Luxemburg wird zu Recht beschuldigt, das vorenthalten zu haben, und es muß das aktive und passive Wahlrecht einräumen. Das Großherzogtum Luxemburg ... (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?) Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!) Nein! Nein! (Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!)

Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!

Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!

Abg. Dr. Khol: Nein, eben nicht!

Für diesen Zwischenruf bin ich sehr dankbar. Wissen Sie, worum es gegangen ist? – Nicht um die Betriebsräte, sondern um die Berufskammern, also eine vergleichbare Körperschaft öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Khol: Nein, eben nicht!) Das ist ausdiskutiert und steht auch in der entsprechenden Judikatur. Es ging um die Berufskammern, und das war parallel. (Abg. Dr. Khol: Nein, das ist falsch!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das ist falsch!

Abg. Dr. Khol: Ich werde das gleich prüfen lassen!

Jetzt sage ich Ihnen, was weiter passiert ist. Das Großherzogtum Luxemburg war etwas nachlässig und hat sich gedacht: Na ja, da können wir uns Zeit lassen, das muß nicht so schnell gehen. Aber die EU-Kommission hat sich das nicht gefallen lassen, Herr Abgeordneter Khol, und hat sehr schnell und sehr kurzfristig ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg angestrengt. (Abg. Dr. Khol: Ich werde das gleich prüfen lassen!) Der EuGH hat im Jahre 1994 entschieden, daß das sofort geändert werden muß, und Luxemburg hat seit 1994 das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer und Berufe bei seinen Berufskammern eingeführt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich lasse mir das Urteil kommen!

Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ob Sie sich dafür entscheiden, einen würdigen Beginn dieser österreichischen Präsidentschaft zu haben und keinen Vertrag zu verletzen, oder ob Sie durch diese Vertragsverletzung die Präsidentschaft hier in Österreich mit einem gar nicht so kleinen Schandfleck beginnen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich lasse mir das Urteil kommen!)

Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Sie haben es abgelehnt, im Ausschuß über den zweiten Teil, über das Protokoll zum EUROPOL-Übereinkommen, zu diskutieren, weil es nach Ihrer Auffassung erst kurz vor der Ausschußsitzung den Fraktionen zugestellt worden ist. Wir haben auf Ihre Einwände Rücksicht genommen und haben es am 16. Dezember nicht hier im Hause behandelt. (Abg. Aumayr: Das ist aber eine Ausrede! Wann nehmen denn Sie auf unsere Fraktion Rücksicht?) Das ist keine Ausrede, das sind Fakten! Wir haben auf Sie Rücksicht genommen, aber Sie sind anscheinend gar nicht glücklich darüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Das werden wir uns das nächste Mal wieder überlegen. – Das war jedenfalls der Grund.

Abg. Dr. Khol: Schon wieder?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder?)

Abg. Dr. Khol: Heute nichts auf kroatisch?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt aber zum Ernst dieser Tagesordnungspunkte, die mehrere Vorlagen umfassen. (Abg. Dr. Khol: Heute nichts auf kroatisch?) Dobar dan. – Der erste Punkt zu diesem Gesetz, das einen so extrem sperrigen Titel hat ... (Ruf bei der ÖVP: Nur „dobar dan“? – Weitere Zwischenrufe.) Ich könnte die ganze Rede so halten, aber was macht dann der Herr Präsident, wenn doch die Staatssprache der Republik Deutsch ist? (Abg. Dr. Fischer: Das kann ich auch!) Dann muß sich Herr Präsident Neisser damit beschäftigen! To ni nikakov problem, gospodin minister. Mogu%e da se malo nau#ite. (Ruf bei der SPÖ: Sie kann es wirklich!) Ja. (Abg. Dr. Khol: Vor allem würde ich jetzt „dobar ve#er“ sagen!)

Abg. Dr. Khol: Vor allem würde ich jetzt „dobar ve#er“ sagen!

Rufe: Bei der Fußball-WM steht es 1 : 1! – Abg. Dr. Khol: Ein Eingebürgerter hat ein Tor geschossen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Hohes Haus! Es dürfte ein Ereignis eingetreten sein, von dem das Präsidium nichts weiß. Es ist nicht so schlimm, aber ich möchte doch bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken. (Rufe: Bei der Fußball-WM steht es 1 : 1! – Abg. Dr. Khol: Ein Eingebürgerter hat ein Tor geschossen!) – Danke für die Information.

Abg. Dr. Khol: Bei welcher Partei wirst du denn in der nächsten Periode sein?

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Spoštovane dame! Spoštovane gospodje! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde die einleitenden Worte in slowenisch bis ans Ende dieser Legislaturperiode und vielleicht auch noch in der nächsten wiederholen (Abg. Dr. Khol: Bei welcher Partei wirst du denn in der nächsten Periode sein?), sodaß es schön langsam sozusagen eine Selbstverständlichkeit sein wird, daß auch die Sprache unserer Volksgruppen hier im Parlament Heimat hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt erzählt sie uns, daß sie lesen kann! – Abg. Auer: Wörtlich vorlesen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt erzählt sie uns, daß sie lesen kann! – Abg. Auer: Wörtlich vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?

Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)

Sitzung Nr. 130

Abg. Dr. Khol: Genau!

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!

Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben dieses Gesetz, das wirklich an den Grundfesten dieses Staates rüttelt, in Form eines Entschließungsantrages gemeinsam mit Klubobmann Kostelka eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!) Ein Initiativantrag, ja. Sie haben jedenfalls kein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt. Ich frage Sie: Warum? (Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?) Der Amsterdamer Vertrag jedoch sieht nicht vor, daß sich Österreich zu Kampfeinsätzen verpflichten muß. Der Amsterdamer Vertrag hätte es in der Tat noch ermöglicht, immerwährend neutral zu bleiben. Sie wissen es, Sie kennen die entsprechenden Artikel. Es wäre möglich gewesen, insbesondere durch das Anbringen eines Vorbehaltes, Österreich neutral zu erhalten. Aber genau das wurde nicht angestrebt. Es handelt sich ja um ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, mit dem Sie das Neutralitätsgesetz teilweise aufheben.

Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?

Abg. Wabl: Kollege Khol wollte das eigentlich!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Kollege Khol wollte das eigentlich!)

Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, ich hätte behauptet, erst mit dem Amsterdamer Vertrag würde das Initiativrecht im Rat von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übergehen. (Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!) – Es ist jedenfalls so zu verstehen gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!)

Abg. Dr. Khol: Hier!

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Hier!) Sie tun sich wirklich schwer. Man hat das auch an Ihren Zwischenrufen gemerkt. (Abg. Dr. Khol: Nein, überhaupt nicht!) Gerade Sie als Verfassungsjurist, der sonst so pingelig ist und immer versucht, den Anschein zu erwecken, es ginge ihm um den Verfassungsbogen, hätten doch darauf drängen müssen, daß diese Verfassungsänderung, die Sie vorschlagen, in die Begutachtung geht! Hätten Sie doch die Prozedur einer monatelangen Begutachtung, einer öffentlichen Debatte auf sich genommen! Es ist nicht vergleichbar mit dem Amsterdamer Vertrag. Das ist nicht das richtige Argument. Das wissen Sie ganz genau. Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet das nicht so, wie Sie das in dieser Verfassungsänderung vorsehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Der sieht die Petersberger Einsätze vor!)

Abg. Dr. Khol: Nein, überhaupt nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Der sieht die Petersberger Einsätze vor!

Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut – es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten –, wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Beifall beim Libe-ralen Forum sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich komme zum Schluß. Wir werden dem Amsterdamer Vertrag selbstverständlich unsere Zustimmung geben, denn wir sehen darin eine sehr wesentliche Weiterentwicklung der Integration in der Europäischen Union, an der wir auch teilnehmen wollen. Auch der Änderung des Artikels 23f werden wir unsere Zustimmung geben, wiewohl wir der Meinung sind, daß das eine oder andere nicht unbedingt notwendig ist. Aber wenn es der Klarheit dienlich ist, dann soll es so sein. Unserer Ansicht nach ist es nicht unbedingt notwendig. – Danke schön. (Beifall beim Libe-ralen Forum sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!

Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, wie man den Begriff "Konsultationsmechanismus" möglichst einfach erklärt. Ich glaube, am besten gelingt das mit einem Sprichwort: Der Zahler schafft an! Wer Recht setzt, muß auch die Kosten verantworten. Wenn rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft eine andere Gebietskörperschaft belasten ... (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!) Ist es umgekehrt, das ist richtig, ja. Aber zu Querelen, Herr Klubobmann Khol, im Zusammenhang mit Ihnen komme ich noch. Keine Sorge.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?

Herr Kollege Kräuter! Der Anwurf unserem Klubobmann gegenüber ist völlig ungerechtfertigt, da es hier um Bürgerrechte geht, um Anliegen von entlegenen Tälern, Talschaften und Regionen im ländlichen Raum, die wenigstens ihr Bezirksgericht nach geltendem Recht erhalten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?) Damit erweisen Sie dem steirischen Brauch keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein schlechter Beitrag, denn die Steirer, die Oberösterreicher und die Salzburger treten zu Recht dafür ein, daß die Bezirksgerichte weiter bestehen bleiben, besonders auch deswegen, weil in immer mehr Familienangelegenheiten die Bezirksgerichte angerufen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bin ich sehr froh, daß Herr Abgeordneter Khol, unser Klubobmann, auch die Stimmen hört, die von den Regionen herangetragen werden. (Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?)

Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?

Abg. Dr. Khol: Ich erkläre es Ihnen!

Herr Klubobmann Khol! Ich frage Sie: Wieso unterschreiben Sie denn die Vereinbarung, die Ihnen zu Recht vom Kollegen Kräuter vorgehalten wurde? Wieso unterschreiben Sie eine Vereinbarung, einen Pakt mit der SPÖ, der zur Folge hätte, daß die kleinen Bezirksgerichte in Oberösterreich und in der Steiermark geschlossen werden? (Abg. Dr. Khol: Ich erkläre es Ihnen!) Ich

Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!

Aber zurück zu dem doch an sich wichtigen Seniorengesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!) Ich werde Ihnen schon erläutern, wo die Mängel in diesem Senioren-gesetz liegen, das werden Sie auch nachvollziehen können. Sie sind offensichtlich der einzige, der hier geblieben ist, wahrscheinlich, weil Sie als einer der nächsten Redner zu Wort gemeldet sind.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vielen Dank für die Dringliche! Das ist eine gute Gelegenheit, das alles hier zu sagen!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Daß das Verfahren länger gedauert hat, lag nicht an uns, wir haben sogar eine Säumnisbeschwerde erhoben. Wir haben unsere Steuern eindeutig bezahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vielen Dank für die Dringliche! Das ist eine gute Gelegenheit, das alles hier zu sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!

Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich – vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich – ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.

Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Debattenbeitrag!

Zum zweiten: Frau Berufskollegin Frieser hat gemeint, ich sei nie in meiner Kanzlei. Ich kann Sie beruhigen: Ich werde morgen wieder in meiner Kanzlei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Debattenbeitrag!)

Sitzung Nr. 133

Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!) – Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Clemenceau zitiert!

Herr Khol! Sie haben gesagt: L’Autriche, c’est ce qui reste! Ich sage Ihnen: L’Autriche, ça m’interesse. – Das wäre vielleicht die richtigere Äußerung in puncto Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ich habe Clemenceau zitiert!) Sie zitieren Clemenceau, ich zitiere Gredler. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht das Selbstbewußtsein, das Sie haben!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht das Selbstbewußtsein, das Sie haben!

Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!

Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege, daß Ihre Fraktion bestrebt ist, in puncto Außenpolitik eine gemeinsame Basis zu finden, wie sie früher einmal im Hause Usus war. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Khol: Das war mit Ihrem Vater möglich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist nie bestritten worden, Herr Kollege!

Das Bild von der NATO, die nicht Österreich beitreten kann, stimmt zwar, aber ebenso stimmt auch das umgekehrte Bild, das sogar mit einer Person als Karikatur in einer Zeitung zu sehen war, nämlich daß der Außenminister, der Verteidigungsminister oder der Klubobmann persönlich nicht der NATO beitreten kann. Ein solcher Schritt muß von der Mehrheit in Österreich getragen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist nie bestritten worden, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!

Ich möchte noch anmerken, daß es vielleicht ganz gut wäre, wenn Herr Klubobmann Khol bei den Bildern bliebe, denn mit den Zitaten hat er seine Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob Prinz Eugen Latein gesprochen hat. Das Zitat "si vis pacem, ..." ist sicher nicht von ihm, denn es ist von Vegetius, 4. Jahrhundert nach Christus, wie in jedem Büchmann festzustellen ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Aber es wurde vom Prinzen Eugen der Maria Theresia gesagt!) – Natürlich! Jeder darf einen Ausspruch zitieren, aber auch wenn er es gesagt hat, stammt es dann nicht von ihm, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!)

Abg. Dr. Khol: Ich bin froh, daß du es besser weißt! – Abg. Jung: Im Lateinunterricht aufgepaßt!

Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!

Sie, Herr Klubobmann, als Verfassungsjurist (Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!) kreieren da neue Begriffe von "klassischer Neutralität" und "differenzierter Neutralität" und vergessen offensichtlich, daß im Gesetz von der immerwährenden Neutralität die Rede ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!) Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sagen. Wir können darüber diskutieren, daß sich die Anforderungen in Europa geändert haben, wir können auch darüber diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur ausschauen soll, aber bleiben wir am Boden des Gesetzes! Sie, der Sie immer den Verfassungsbogen predigen, aber offensichtlich Wasser trinken und nicht das, was Sie predigen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wein trinkt, ist ja egal. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Es ist egal, wie das Sprichwort lautet.

Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!

Aber offensichtlich bleiben Sie nicht innerhalb des "Verfassungsbogens", den Sie predigen, denn sonst würden Sie von diesem ausgehend diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!

Abg. Dr. Khol: Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann!

Als Außenminister (Abg. Dr. Khol: Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann!), noch dazu als Vizekanzler, als Ratspräsident – was wollen Sie noch alles aufzählen? – haben Sie keine persönliche Meinung, die wir als solche differenziert wahrnehmen könnten, weil vor allem das Vorwort eines außenpolitischen Berichtes die Meinung der Bundesregierung, die Meinung Österreichs in einem internationalen Kontext widerspiegelt.

Abg. Dr. Khol: Beides!

Bei der Frage der Sicherheitspolitik teile ich einmal ausnahmsweise nicht ganz die Meinung von Kollegen Khol, der hier gesagt hat: "Si vis pacem, para bellum". Das ist eigentlich das Prinzip der alten NATO gewesen. Wenn Sie mich als jemand, der in der Schule auch Griechisch konsumieren durfte, gefragt hätten, hätte ich Ihnen "panta rhei" empfohlen. Das ist in Wirklichkeit der Slogan (Abg. Dr. Khol: Beides!), der sich in bezug auf NATO und die sicherheitspolitische Architektur und in bezug auf die Neutralität als das adäquate, auch mehrheitsfähigere Zitat aus der Schatzkiste unserer gymnasialen Ausbildung zu zitieren lohnt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Herr Außenminister! Ich würde dafür plädieren, im parlamentarischen Rahmen eine Enquete über die Auslandskulturpolitik durchzuführen, darüber zu diskutieren, eine Art politische Nullbudgetierung vorzunehmen und über neue Wege und neue Zielsetzungen nachzudenken und vielleicht auch darüber nachzudenken, wie man Geldquellen mobilisieren kann, damit man mehr machen kann. Das wäre auch ein Beitrag, um Österreich und Österreichs Interessen im Ausland stärker zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Ich darf nur eines zu dem leidigen Thema Vorwort sagen, das offensichtlich jedes Mal ein unglaublicher Punkt ist. Sie kennen die Spielregeln: Vom Berichtsteil selbst ist jedes Wort mit allen Ministern abgestimmt. Das Vorwort der Staatssekretärin oder des Bundesministers wird persönlich formuliert. Ich habe aber überhaupt kein Problem mit mir – weder jetzt als Ratsvorsitzender noch als Außenminister, Vizekanzler, einzelne Person oder in sonstigen politischen Mandaten. Ich habe überhaupt keine schizophrene Distanz zu mir selbst, aber das ist ein persönlich gestaltetes Vorwort des Ressortchefs. (Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg Dr. Khol.

Ich bin daher der Auffassung, daß, wenn es eine zentrale Funktion Österreichs in Europa gibt, sie darin besteht, daß wir im Herzen dieses Kontinents liegen und eine entscheidende Funktion als Türöffner für die zentral- und osteuropäischen Demokratien haben. Ich befürchte wirklich, daß, wenn sich eine Art von Debatte niederschlägt, die nicht die politische Vision einer erweiterten Europäischen Union im Zentrum hat, sondern bei der nur ausschließlich die Probleme, die ich sehr wohl sehe, im Vordergrund stehen, dann besteht die Gefahr, daß die manchmal auftretende Engstirnigkeit und Engherzigkeit, die hier in Österreich an den Tag gelegt wird, uns in Zukunft in Österreich und in Europa noch leid tun wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg Dr. Khol. )

Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ofner – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, lassen Sie mich als jemand, der mehrere Jahre lang auf den Abgeordnetenbänken dieses Hauses gesessen ist, sagen, daß mich Ihre Aussage in Richtung der Justizsprecherin der VP-Fraktion und Vorsitzenden des Justizausschusses betroffen gemacht hat. Diesen Untergriff habe ich weder von Ihnen erwartet noch bisher erlebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich erlaube mir, das jetzt trotzdem zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!) Solch einen Untergriff habe ich noch von niemandem in diesem Hohen Haus gehört (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!) , wobei es ja insbesondere für sich selbst spricht, wenn man das Berufsbild des Ehemannes der Vorsitzenden des Justizausschusses verächtlich machen will. Das ist ja das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Was soll das?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.

Abg. Dr. Khol: Sie sind aber leicht zu verwirren!

Bemerkenswert ist, Herr Abgeordneter Stadler, aber der Umstand, daß Ihre Kritik in Richtung Klubobmann Khol den Herrn Klubobmann sehr rasch zu einem meiner Meinung nach recht kuriosen Rückzug bewogen hat. Diese Ihre Richtigstellung, Herr Abgeordneter Khol, die Sie jetzt via Medien in die Öffentlichkeit zu bringen versucht haben, hat eher verwirrt als erklärt. (Abg. Dr. Khol: Sie sind aber leicht zu verwirren!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Dann sagten Sie in der Interpretation, Herr Stadler hätte Ihre Aussage bewußt verdreht. Gemeint wären nur Konfessionslose, weil für Angehörige einer Konfession jedenfalls der Religionsunterricht als Pflichtgegenstand bestehen bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Khol: Auch am Werktag! Sonntagsreden halten vielleicht Sie, ich nicht!

Herr Klubobmann Khol! Es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie einerseits in Sonntagsreden den Werteverfall der Jugend kritisieren (Abg. Dr. Khol: Auch am Werktag! Sonntagsreden halten vielleicht Sie, ich nicht!) und diese Sonntagsreden auch noch in einem Buch zusammenfassen,

Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!)

Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!

Herr Kollege Khol! Reden wir darüber! Wir sind offen. (Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!) Ich möchte darüber reden. Deswegen dieser Fristsetzungsantrag für den Ausschuß. Reden wir doch im Ausschuß darüber, ohne Publikum (Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!), ohne Öffentlichkeit, wo man wirklich die Argumente austauschen kann! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag zu! Sie haben dabei jede Möglichkeit von Abänderungsanträgen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!

Abg. Dr. Khol: 4 Minuten überzogen!

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern, allen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuß und auch im Wirtschaftsausschuß (Abg. Dr. Khol: 4 Minuten überzogen!) und auch schon vorweg, lieber Klubobmann, bei allen hier im Hohen Haus für die, wie ich hoffe

In Richtung des Abg. Dr. Khol:

(In Richtung des Abg. Dr. Khol:) Dann werde ich den Oberkatholiken Ihres Klubs ansprechen. Denn das Völkerrecht, nämlich das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, regelt ausdrücklich in Artikel 1 § 1, daß der Staat nicht das Recht hat, in die inneren Angelegenheiten der katholischen Kirche – hier noch genannt: der heiligen römisch-katholischen Kirche – Eingriffe zu tätigen, Aufsichtsrechte wahrzunehmen und dergleichen mehr.

Abg. Dr. Mertel: Was sagt die MRK dazu? – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nur eine Information!

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister sehr herzlich dafür, daß er mit der Broschüre "Sekten – Wissen schützt" schon den ersten Schritt gesetzt hat. Dies wurde bereits 280 000mal angenommen; nicht nur abgefragt, sondern auch angenommen. (Abg. Dr. Mertel: Was sagt die MRK dazu? – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nur eine Information!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Dr. Khol: Sie kommen ja auch aus Tirol! Sie sind auch zur Hälfte Tirolerin!

Ich habe allerdings, um die Partikularinteressen der ÖVP zu untermauern, auch noch ein Anliegen. Herr Bundesminister! Ich zitiere das OTS der ÖVP vom 10. Juni, offensichtlich ein Text, der mit Ihnen akkordiert worden ist, Herr Professor Lukesch. Da steht unter "Universitäten der Künste in Innsbruck": "Dies ist letztlich auch deshalb gelungen, weil ÖVP-Klubobmann Khol seine Heimat in Tirol hat." – Ich freue mich, daß Herr Klubobmann Khol eine sehr schöne Heimat hat. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. (Abg. Dr. Khol: Sie kommen ja auch aus Tirol! Sie sind auch zur Hälfte Tirolerin!) Natürlich, ich gratuliere Ihnen auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Ihr Vater war immer sehr stolz darauf, ein halber Zillertaler zu sein!) Ich heiße auch so, Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Dann kritisieren Sie nicht Tirol!) Ich kritisiere Tirol nicht. Ich habe es gerade gelobt. Ich habe gesagt, daß Sie eine sehr schöne Heimat haben.

Abg. Dr. Khol: Ihr Vater war immer sehr stolz darauf, ein halber Zillertaler zu sein!

Abg. Dr. Khol: Dann kritisieren Sie nicht Tirol!

Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!

Ich weiß, daß Sie es wunderbar finden, wenn Sie Gesetzesmaterien so deformieren, daß sie ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr entsprechen. (Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!) Sie waren nicht im Ausschuß, Herr Kollege, Sie waren nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Khol: Aber ich habe die Verhandlungen im Ausschuß sehr genau verfolgt!) Es waren im Ausschuß alle der Meinung, daß wir diese Änderung nicht bräuchten. Da dies aber von einer Fraktion so massiv verlangt wird, wird dies eben einfach akzeptiert. Der Minister sagt sogar, wir bräuchten das nicht.

Abg. Dr. Khol: Aber ich habe die Verhandlungen im Ausschuß sehr genau verfolgt!

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, wollen Sie dann dort das Rektorat übernehmen, in der "Oberholla"?

Herrn Kollegen Krüger könnte ich eigentlich den Rat mitgeben: Wenn er für Linz etwas plant, muß es keine Universität sein. Michel, du kannst ruhig etwas anderes machen, wir nennen es dann nur "Traun-Universität", denn der Name "Donau" – Linz an der Donau – ist in diesem Zusammenhang ja leider schon für Krems vergeben. Oder denken wir einmal an Oberhollabrunn – im Sinne von Schnitzlers "Professor Bernardi" will ich keinen Ort nennen, nur einen erfinden: Die Oberhollabrunner Fortbildungseinrichtung wäre dann die "Oberholla-Universität" (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, wollen Sie dann dort das Rektorat übernehmen, in der "Oberholla"?)

Abg. Dr. Khol: Ich habe gemeint, man hat keine gefunden!

Obgleich in der Vergangenheit einige Fortschritte erzielt wurden – Frau Abgeordnete Stoisits hat es bereits gesagt: es wurde die Rahmenkonvention zum Schutz von Minderheiten unterzeichnet –, harrt leider, und zwar seit Jahren, die Sprachencharta noch immer ihrer Ratifikation. Das muß ich hier sagen. Und leider – das würde ich mir auch wünschen – gibt es in der Frage der steirischen Slowenen bis heute keine Einigung, weil die Junktimierung mit dem Kulturabkommen mit der Republik Slowenien dies derzeit unmöglich macht. (Abg. Dr. Khol: Ich habe gemeint, man hat keine gefunden!) – Das weiß ich nicht, das würde ich für einen Widerspruch halten. Da die Regierung ja per Verordnung die Aufstockung des Volksgruppenbeirates beschlossen hat, nehme ich wohl an, daß sie vorher irgendeine Einigung erzielt hat. Insofern würde ich das sehr begrüßen.

Abg. Dr. Khol steht bei den Bänken links vom Präsidium und ist in ein Gespräch vertieft.

Das sind die Überlegungen, Herr Bundesminister, die da anzustellen sind! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Es tut mir leid, daß ich Sie anrede, aber Sie haben die Regierungsvorlage vorgeschlagen. Herr Dr. Khol hat anscheinend den Saal verlassen. Ah nein, er ist noch da! (Abg. Dr. Khol steht bei den Bänken links vom Präsidium und ist in ein Gespräch vertieft.) Er spricht hoffentlich zum Thema. (Abg. Schaffenrath: Ich glaube, er schämt sich!)

Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!)

Abg. Dr. Khol: Das habe ich alles verstanden!

Abs. 4: Äußert sich der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige oder innerhalb der in Abs. 2 oder 3 angegebenen Fristen nicht – jetzt kann ich Ihnen die Absätze 2 und 3 wieder vorlesen, die sind genauso lang, das sind mindestens 20 Zeilen. Allein im Abs. 5 – in diesem einen Abs. 5! – gibt es sechs Querverweise, und ich kann Ihnen sagen: Dieses Gesetz ist praktisch nicht nachvollziehbar für den "Otto Normalverbraucher"; der soll es aber nachvollziehen können. (Abg. Dr. Khol: Das habe ich alles verstanden!) Es ist unlesbar, der Bürger kann es kaum "handlen".

Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!

Es ist genau solch ein Gesetz wie damals, als Frau Kollegin Frieser beim "Sommerloch" gesagt hat, sie werde unlesbaren Gesetzen nicht mehr zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!) Heute beschließen Sie mit dieser Gesetzesnovelle genau so ein schlechtes Gesetz. (Abg. Dr. Khol: Dieses Gesetz ist bei durchschnittlicher emotionaler Intelligenz gut verständlich!)

Abg. Dr. Khol: Dieses Gesetz ist bei durchschnittlicher emotionaler Intelligenz gut verständlich!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Danke!

Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht. Für mich bleibt bei solchen Beschlüssen – es ist so, daß Sie da wirklich zu 100 Prozent umfallen, Herr Abgeordneter Brix, und eigentlich auf die ÖVP-Strategie zu 100 Prozent hineinfallen! – immer nur die Frage offen: Wie fühlt man sich eigentlich so in einer ÖVP-Alleinregierung, wobei man aber als Partei eigentlich die Mehrheit hätte? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Danke!)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin! Haben Sie jemals ein Klavier von einem Stock in einen anderen getragen? Das ist eine knallharte Sache!

Wenn ich etwa Bühnenarbeiter werde, dann weiß ich, daß ich verschiedene Gegenstände hin- und herschieben, hin- und hertragen muß. Passiert das im gleichen Stockwerk, gibt es keine Sonderzulagen. Sobald der Transport aber über ein Stockwerk geht, gibt es für ein Piano 260 S, für ein Cembalo 206 S, für ein Spinett gibt es nur 103 S. Und das ist unabhängig davon, wie viele Personen es tragen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin! Haben Sie jemals ein Klavier von einem Stock in einen anderen getragen? Das ist eine knallharte Sache!)

Abg. Dr. Khol: Solange Sie kein Klavier getragen haben, glaube ich Ihnen das nicht!

Selbstverständlich ist das eine harte Sache, aber das ist an sich ein harter Beruf – das weiß ich – und sollte daher auch ordentlich bezahlt werden. Diese Kinkerlitzchen werden aber extra angeführt, unabhängig davon, wie viele Menschen dabei tätig sind. Wenn es sich um ein schweres Klavier oder um ein Spinett handelt, dann werden sie logischerweise entsprechend viele Leute dafür nehmen. Jeder einzelne bekommt aber eine Zulage. Seien Sie nicht böse, aber das sind Kuriositäten, die meiner Meinung nach ein falsches Signal geben! (Abg. Dr. Khol: Solange Sie kein Klavier getragen haben, glaube ich Ihnen das nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das ist etwas Schönes!

Es gibt einiges Skurriles bei den Bühnenarbeitern. Sobald der Arbeiter zum Beispiel ein Kostüm anzieht, bekommt er 181 S extra. Sobald er mit einer Kutte, wie es heißt, "herangezogen" wird, bekommt er Kuttengeld, 92,30 S. (Abg. Dr. Khol: Das ist etwas Schönes!)

Abg. Dr. Khol: Sagen Sie den Titel, den Preis und den Verlag!

Herr Kollege Khol! Ich komme nun zu Ihrem Steckenpferd, dem jetzt sogenannten Publikumsforum. Dieses Publikumsforum ist ein glatter Rückschritt gegenüber der derzeit herrschenden Praxis. Man muß jedoch dazusagen, daß – dafür sei den Kulturschaffenden Dank, und auch wir haben meiner Meinung nach einiges dazu beigetragen – von diesem ominösen Fach- und Publikumsbeirat, den Sie sich ursprünglich nach dem Muster Ihres Buches gewünscht haben, nichts übriggeblieben ist. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie den Titel, den Preis und den Verlag!)

Abg. Dr. Khol: Molden Verlag, 250 S!

Preis und Verlag kenne ich nicht, aber den Titel sage ich gerne, er lautet: "Mein Credo". (Abg. Dr. Khol: Molden Verlag, 250 S!) Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie es so offenlegen. (Abg. Dr. Khol: Danke!)

Abg. Dr. Khol: Danke!

Abg. Dr. Khol: Es ist entsetzlich!

Das Publikumsforum, das nun herausgekommen ist, ist aber ebenfalls ein Übel. Dieses ist bürokratisch, es ist bevormundend und diskriminierend. (Abg. Dr. Khol: Es ist entsetzlich!) Sie nehmen das nicht ernst, und das halte ich für bedauerlich. (Abg. Dr. Khol: Nein! Ich nehme das nicht ernst!)

Abg. Dr. Khol: Nein! Ich nehme das nicht ernst!

in Richtung des Abg. Dr. Khol

Was du machst, ist, Funktionäre zu "züchten", die das Publikum scheinbar vertreten. Er (in Richtung des Abg. Dr. Khol) redet von Bürgernähe, wenn seine Leute – genau abgezählt – dort sitzen, die sagen, was gut und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Wenn das euer Kulturverständnis ist, dann, muß ich sagen, wundert es mich nicht, daß hier ein Kulturkampf entsteht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Khol. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Das Engagement ersetzt die Sachkunde!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Morak. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das Engagement ersetzt die Sachkunde!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben es jetzt sehr schwer, aber Sie können gewinnen! – Abg. Dr. Rasinger: Die Latte liegt hoch, Frau Abgeordnete!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es jetzt sehr schwer, aber Sie können gewinnen! – Abg. Dr. Rasinger: Die Latte liegt hoch, Frau Abgeordnete!)

Abg. Dr. Khol: Das ist das Publikumsforum!

(Abg. Dr. Khol: Das ist das Publikumsforum!) Es handelt sich um das Publikumsforum, dazu komme ich noch. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mitwirkung?)

Abg. Dr. Khol: Die roten Brüder wollten das!

Der Unterschied liegt darin, daß der "Bundestheaterverband" wegfällt. Das war in den Vorgesprächen offenbar nicht erreichbar (Abg. Dr. Khol: Die roten Brüder wollten das!) , geschieht aber nun vielleicht doch, da wir einen zumindest Vierparteienantrag zustande gebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Schmidt macht’s möglich!) Die fünfte Partei (die Rednerin weist auf die leeren Plätze der Freiheitlichen) ist uns überhaupt abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Die sind ins Theater gegangen!)

Abg. Dr. Khol: Schmidt macht’s möglich!

Abg. Dr. Khol: Die sind ins Theater gegangen!

Abg. Dr. Khol: Öffentliche!

Das heißt, das Publikumsforum hält die Gespräche ab. (Abg. Dr. Khol: Öffentliche!) Es hat sie vorher allerdings auch zu organisieren. (Abg. Dr. Cap: Gemeinsam!) Der Herr Staatssekretär hat gemeint, es würde nur organisieren, und dieses ist unrichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol hat dem Redner den Rücken zugewandt.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol hat dem Redner den Rücken zugewandt.) Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Guten Abend!) Grüß Sie Gott! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie wieder da?) Ihre Vorderseite ist wesentlicher ansehnlicher. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Guten Abend!

Abg. Dr. Khol: Sind Sie wieder da?

Beifall und Bravorufe des Abg. Dr. Khol.

Deswegen kann ich mich kurz fassen und Ihnen zumindest zwei Minuten schenken, die wir heute nacht länger im Bett verbringen dürfen. (Beifall und Bravorufe des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 135

Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!

Aber Herr Kollege Haider hat heute wieder einmal zu mir gesagt: Sie mit Ihren mafiosen Verbindungen. – Der Herr Bundespräsident hat bei seiner Angelobung gestern gemeint, man solle die Verrohung der Sprache zurückstellen. Ich habe zu euch hinübergeschaut, ihr habt dazu natürlich geklatscht, wenn auch sehr verhalten. Aber das ist so eure Art. Ihr stellt immer nur Dinge in den Raum. (Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!) Ich habe damals für Kindberg, für die VOEST Aufträge akquiriert. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das ist unbestreitbar! Das menschliche Antlitz kann man ihm nicht bestreiten!

Herr Innenminister! Sie gelten durchaus als Innenminister mit einem menschlichen Antlitz. (Abg. Dr. Khol: Das ist unbestreitbar! Das menschliche Antlitz kann man ihm nicht bestreiten!) Sie zeigen auch in der Debatte immer wieder sehr menschliche Züge. Das ist sehr dankenswert. Bitte geben Sie jetzt endlich auch Ihren Behörden eine menschliche Handschrift! Das wäre mir sehr wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!

Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Ich weiß, ich werde schon ermahnt von unserer Ordnerin – die ist sehr streng mit uns –, daß ich mich kürzer fassen soll. Ich werde das tun in diesem Sinne. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Das war der erste falsche Klatscher heute, Kollege Khol. Die anderen waren noch erträglich, aber das war der erste falsche. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du warst schon das letzte Mal immer zu lang! Ich kann mich noch erinnern!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du warst schon das letzte Mal immer zu lang! Ich kann mich noch erinnern!

Abg. Dr. Khol: Schau einmal, wie du da wieder herauskommst!

Denn eines, Herr Kollege Höchtl, können Sie mir nicht weismachen: daß Sie in allem so gut sind, daß Sie dazu befähigt sind, die Notwendigkeit, die Verpflichtung einzufordern von den Schülern, die es ihnen verunmöglicht (Abg. Dr. Khol: Schau einmal, wie du da wieder herauskommst!), eine Teilleistungsschwäche oder eine Schwäche in einem ganz spezifischen Bereich – zum Beispiel im sprachlichen Bereich – zu haben und trotzdem die Schule fortsetzen zu können. Denn Ihr Festhalten an der Ziffernnote als Aufstiegskriterium heißt ja nichts anderes (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind argumentierbar!), als daß Sie noch immer von jenem universalgebildeten, humanistisch orientierten Menschen ausgehen, der seine Welt beisammen hat, der sozusagen in allen Teilbereichen gut ist und dem nichts fehlt, der sich überall zumindest ein bißchen auskennt und der alles beherrscht. Von diesem Menschenbild gehen Sie aus – und ich glaube, nicht nur im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, sondern im besonderen auch im Bereich der berufsbildenden Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Der Mensch wird immer beurteilt, sein ganzes Leben lang!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Frau Bundesministerin! Wir dürfen bei diesem Problem, von dem die Familie ebenso wie die Schule betroffen ist, die Eltern nicht allein lassen. Ich denke, daß uns im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft länderübergreifende Projekte zu dem Zweck, die Gewalt in den Medien zurückzudrängen, ein großes Anliegen sein müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: ... und Geburtstag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: ... und Geburtstag!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt sehen wir nichts!

Meine Damen und Herren! Ein bißchen zur Einstimmung auch auf meine nächste Arbeit im Parlament habe ich noch etwas mitgebracht. Sie wissen, ich war früher bei den Grünen, und da habe ich ein bißchen Aktionismus gelernt. Und das Gute soll man nicht verlernen, daher habe ich mir erlaubt, ein Plakat mitzubringen, auf dem zuerst die Sprache "Deutsch" steht und dann – immer kleiner – die Minderheitensprachen angeführt sind. Über dem Schriftzug "Deutsch" ist – wie Sie sehen – ein Aufkleber mit dem Begriff "kurzsichtig" montiert. (Der Redner weist das Plakat in Form einer Tafel zur Visusüberprüfung vor. – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie ins Mikrophon! Wir verstehen nichts!) – Danke schön, Frau Kollegin Mertel! Ich werde das Plakat nachher gerne sozusagen herumgehen lassen! (Abg. Dr. Khol: Jetzt sehen wir nichts!) Auch zu Ihnen!

Abg. Dr. Khol: Dem Scholten ist sie dankbar? – Da ist sie aber die einzige in diesem Haus!

Ich bin dem ehemaligen Minister Scholten sehr, sehr dankbar dafür, daß er, als er neu gekommen war, irgendwie auch erkannt hat, wie die Zeichen der Zeit zu setzen sind. (Abg. Dr. Khol: Dem Scholten ist sie dankbar? – Da ist sie aber die einzige in diesem Haus!) Frau Bundesministerin! Auf diesem Gebiet hätten Sie auch einige Spuren zu hinterlassen, wiewohl ich meine, daß Ihre Tage noch nicht gezählt sind. Aber: Spuren auf dem Gebiet der Förderung der Minderheiten, ihrer Sprachen und ihrer Kultur haben Sie bis jetzt noch nicht hinterlassen. Wie gesagt: Es ist noch nicht zu spät. Steter Tropfen höhlt den Stein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Schade!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß der Antrag auf Durchführung einer Debatte im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im BBU-Skandal zurückgezogen worden ist, sodaß die Debatte nicht stattfindet. (Abg. Dr. Khol: Schade!) Wir werden nachher aber sehr wohl über den Antrag abstimmen. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben wir das Material ganz umsonst gesammelt! – Abg. Dr. Khol: Nicht umsonst, sondern vergebens!)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben wir das Material ganz umsonst gesammelt! – Abg. Dr. Khol: Nicht umsonst, sondern vergebens!

Abg. Dr. Khol: Aber nicht um 23 Uhr!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein Kampf, der weltweit geführt werden muß und der von uns Österreicherinnen und Österreichern mit allem Einsatz vorangetrieben werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht um 23 Uhr!) Österreich hat bei diesen Bemühungen in der Vergangenheit schon oft eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich möchte hier an die unermüdlichen Aktivitäten des ehemaligen Justizministers Dr. Christian Broda erinnern, der auch für diese Aktivitäten vom Europarat eine hohe Auszeichnung bekommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Zu den anderen Tagesordnungspunkten, meine sehr geehrten Damen und Herren – jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende –: Dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geben die Grünen ihre Zustimmung, auch die anderen, die jetzt nicht mehr hier sind (Abg. Dr. Schwimmer: Das geht aber nicht! Wenn sie nicht mehr da sind, können sie nicht mehr zustimmen!), ebenso dem Übernahmegesetz und auch den beiden Zivilrechtsübereinkommen beziehungsweise dem Vollstreckungsübereinkommen, was ich für ein geradezu selbstverständliche Sache halte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist schon lange um!

Ein allerletztes Wort noch zur Nichtbehandlung der strengeren Bestrafung von sexuellem Kindesmißbrauch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Musterbeispiel – dafür ist nicht der Herr Bundesminister verantwortlich, sondern das geht die beiden Regierungsfraktionen an – dafür, wie unfähig die Koalitionsparteien im Parlament sind, in konkreten, inhaltlichen, wesentlichen Dingen tatsächlich zu handeln. (Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist schon lange um!) Und betroffene ...

Abg. Dr. Khol: 3!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Khol: 3!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Dr. Khol: Das ist wichtig!

Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat klar festgehalten: Die Sonderabkommen im Verkehrsbereich mit der Schweiz dürfen nicht ohne Einigung über den Alpentransit abgeschlossen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist wichtig!) Österreich akzeptiert keine Schlechterstellung der Transite – insbesondere beim Brenner – gegenüber der Schweiz. Das heißt, wir drängen auf dieselben Rahmenbedingungen, wie sie auch der Schweiz eingeräumt wurden und möglicherweise werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!

Dieser Ratsvorsitzrausch wird sich spätestens bei den Landtagswahlen 1999 in einen fürchterlichen Kater ummünzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!)

Abg. Dr. Khol: Darum haben wir die Dringliche ja auch eingebracht!

In einem gebe ich der ÖVP ja recht: Diese Anfrage ist dringlich, das Thema ist absolut dringlich. (Abg. Dr. Khol: Darum haben wir die Dringliche ja auch eingebracht!) Ich möchte Ihnen daher zu Beginn meiner Ausführungen nochmals in Erinnerung rufen, wie die Verkehrssituation in Österreich generell aussieht.

Abg. Dr. Khol: Sagt der Firlinger!

Meine Damen und Herren! Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, daß ein Abgeordneter der SPÖ in diesem Zusammenhang das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nimmt. Ich glaube, beim Thema Ehrlichkeit, Herr Kollege Niederwieser, ... (Abg. Dr. Khol: Sagt der Firlinger!) Ja, das sage ich, ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: „Ehrlich“ sagt der Firlinger!) Herr Kollege Khol! Das kann ich mir leisten, im Gegensatz zu Ihnen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: „Ehrlich“ sagt der Firlinger!

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Die einzigen, die wirklich Interesse daran haben, von der Causa Rosenstingl abzulenken – wenn Sie es schon sagen, gebe ich Ihnen eine Antwort darauf –, sind doch Sie mit Ihrem Wirtschaftsbund, der mit Rosenstingl Vereinbarungen geschlossen hat. In Wirklichkeit ist Rosenstingl mit Ihnen in einem Boot gesessen und niemals mit den Freiheitlichen! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! In Wahrheit wollen Sie nicht, daß das geklärt wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: Wen? Wie heißt er?

Ich zitiere Herrn Kollegen Dr. Horst Wendling (Abg. Dr. Khol: Wen? Wie heißt er?): „Es handelt sich um Alleingänge der Regierung. Sämtliche Beschlüsse, die im Landtag gefaßt wurden, sind ignoriert worden auf seiten der Bundesebene. Aber im Tiroler Landtag wurden sie einstimmig beschlossen.“ – So der Verkehrssprecher Dr. Horst Wendling. (Abg. Dr. Khol: Ach so! Ein Freiheitlicher! Ein Parteikollege vom Rosenstingl!) Ja freilich, ein Freiheitlicher, aber ein guter Freiheitlicher. Der hat das gesagt.

Abg. Dr. Khol: Ach so! Ein Freiheitlicher! Ein Parteikollege vom Rosenstingl!

Sitzung Nr. 137

eingebracht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger

Petition der Bauernbund-Jungbauernschaft an die österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft (Ordnungsnummer 50) (eingebracht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Ich begrüße auch die opferschonende Vernehmung. Es ist wichtig, daß das entschieden ausgeweitet wird, und zwar nicht nur für Kinder, sondern auch für vergewaltigte Frauen. Es ist gut, daß sie ihrem Peiniger vor Gericht nicht mehr gegenüber treten müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie sich je in die Familien hineingedacht? Haben Sie je gedacht, was Eltern für ihre Kinder fühlen? Ich habe drei Töchter! Ich möchte meine Töchter bewahren vor jedem Mißbrauch, und meine Söhne auch!

Wenn Menschen mit 14 Jahren strafmündig sind, wenn Menschen mit 14 Jahren deliktfähig sind, wenn Menschen ... (Abg. Dr. Khol: Haben Sie sich je in die Familien hineingedacht? Haben Sie je gedacht, was Eltern für ihre Kinder fühlen? Ich habe drei Töchter! Ich möchte meine Töchter bewahren vor jedem Mißbrauch, und meine Söhne auch!) Ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das gelingt. Wenn Sie glauben, daß Sie das durch den Strafrichter tun können, dann ist das ein falscher Weg. Das ist jedenfalls meine Argumentation. (Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Kinder! Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Herr Dr. Khol! Wenn Sie glauben, daß Sie die Diskussion damit bestreiten können, daß Sie mir vorwerfen, keine Kinder zu haben, dann disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur, weil Sie uns der Infamie bezichtigen!) Es ist infam, wenn man Homosexualität und Mißbrauch gleichstellt, und Sie tun das in Ihrer Diskussionsführung. (Abg. Dr. Khol: Sie reden wie die Blinde von der Farbe!) Das glaube ich eher bei Ihnen, Herr Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Kinder! Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur, weil Sie uns der Infamie bezichtigen!

Abg. Dr. Khol: Sie reden wie die Blinde von der Farbe!

Abg. Smolle: Khol ist nicht im "Verfassungsbogen" drinnen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wollen nicht mit Abgeordnetem Khol verglichen werden!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Das ist eine Ebene, auf der normalerweise Freiheitliche die Diskussion führen, die sagen, daß der Bundeskanzler und Frau Ministerin Gehrer Gewalt gegen Kinder unterstützen. Das ist die gleiche Ebene, das ist das gleiche Niveau! Ich hätte Ihnen das nicht zugetraut, Herr Dr. Khol! (Abg. Smolle: Khol ist nicht im "Verfassungsbogen" drinnen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wollen nicht mit Abgeordnetem Khol verglichen werden!)

Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!

Meine Bitte ist, sich einmal wirklich damit auseinanderzusetzen und nicht an einer Ideologie festzuhalten, mit der Sie die Gesellschaft ja auch gar nicht ändern können, selbst wenn Sie es wollten. Es geht nicht! (Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!

Ich bin froh darüber, daß wenigstens ein Paragraph, der im Antrag der Liberalen enthalten war, nämlich der § 72 StGB, jetzt Eingang in dieses Strafrechtsänderungsgesetz gefunden hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!) Im Antrag der Liberalen geht es zum Beispiel beim Zeugenentschlagungsrecht, bei dem der schutzbedürftige Kern ein Vertrauensverhältnis aus einer Lebensgemeinschaft ist, darum, daß Vertrauen nicht abhängig davon ist, ob es sich um eine heterosexuelle oder eine homosexuelle Lebensgemeinschaft handelt. Ich bin froh, zumindest diesen einen Schritt erreicht zu haben, und ich hoffe, daß dieser eine Schritt vielleicht auch zu einem Umdenken führt, wenn Sie begreifen, daß es um Vertrauensverhältnisse geht, also daher nicht darum gehen kann, wer dieses Vertrauensverhältnis zueinander hat, sondern daß es überhaupt gegeben ist. Ich bin froh, daß wir den § 72 in einer geänderten Form heute beschließen werden.

Abg. Dr. Khol: Solange das Schutzalter 18 Jahre ist, ist alles darunter Mißbrauch!

Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zum Thema Mißbrauch machen. Das ist ein völlig anderes Thema als all das, wovon ich bisher gesprochen habe. Daher ziehe ich hier einen dicken Trennungsstrich dazwischen. (Abg. Dr. Khol: Solange das Schutzalter 18 Jahre ist, ist alles darunter Mißbrauch!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!

Was den Mißbrauch betrifft, so glaube ich, müssen wir einander hier nicht bestätigen, daß hoffentlich alle Abgeordneten alles, was nur möglich ist, dazu tun wollen, um Kinder – nicht nur Kinder, aber insbesondere Kinder – vor Mißbrauch zu schützen. Ich warne aber davor: Es ist eine völlig falsche Denkrichtung, zu glauben, daß die Härte der Strafe automatisch mit der Qualität des Schutzes der Gesellschaft einhergeht. Das sind im Regelfall zwei völlig verschiedene Dinge. Sie tun hier immer so, als wäre die Härte der Strafe, die Höhe der Strafe automatisch auch ein höherer Schutz für die Gesellschaft. Dies ist erwiesenermaßen unrichtig. Das möchte ich einmal an die Spitze meiner Ausführungen stellen. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!) Es stimmt. Was Sie vielleicht meinen, ist das Sicherungsbedürfnis, und das ist etwas völlig anderes. (Abg. Dr. Khol: Generalprävention und Spezialprävention!) – Herr Dr. Khol! Sie wissen ganz genau, daß gerade bei Sexualdelikten die General- und auch die Spezialprävention kaum eine Rolle spielt! Das ist eine Realität.

Abg. Dr. Khol: Generalprävention und Spezialprävention!

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Viererbande"! Ordnungsruf!

Der "Kurier" schreibt auch heute mit Recht: Die "Viererbande" – Herr Präsident, das stammt nicht von mir, sondern das ist ein Zitat aus dem "Kurier" –, diese "Viererbande" hat das Problem der Neutralitätsgefährdung so gelöst, daß es auch bei EU-Beschlüssen nicht mehr vorliegt. "Die SP-Schlappe ... machte das Duo Klima/Kostelka dafür bei den ärztlichen Hausapotheken wett". (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Viererbande"! Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Khol: Wir sind komplett! – Heiterkeit bei der ÖVP

Für diesen Antrag stimmen 12 Abgeordnete. Gegen diesen Antrag stimmen – ich bitte, da mitzuzählen (Abg. Dr. Khol: Wir sind komplett! – Heiterkeit bei der ÖVP) – 61 Damen und Herren Abgeordnete. – Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wieviel? Das gibt es nicht! – Die SPÖ kehrt in den Saal zurück.)

Abg. Dr. Khol: Wieviel? Das gibt es nicht! – Die SPÖ kehrt in den Saal zurück.

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsverfahren geht weiter. Daher bitte ich ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das geht nicht!

Meine Damen und Herren! Ich weiß allerdings schon jetzt, denn ich habe mich erkundigt, daß Sie von SPÖ und ÖVP diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen werden, also die Rechte der Patienten und die Sicherstellung der Patienten Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das geht nicht!)

Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei wird den Antrag der Grünen betreffend die Fristsetzung unterstützen, weil wir glauben, daß dieses Projekt diskutiert werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl auch an dieser Sitzung des Nationalrates nicht teilgenommen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 138

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!

Meine Damen und Herren! Jetzt schreiben wir das Jahr 1998. Es ist das "Jahr der Menschenrechte", 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Menschenrechtsdeklaration vergangen. Seit 40 Jahren ist Österreich Mitglied beim Europarat. Heuer habe ich auch von den Koalitionsparteien, insbesondere von der ÖVP-Fraktion, von ihrem Außenminister Dr. Schüssel und auch von der Frau Staatssekretärin, nichts davon gehört, daß Österreich daran denkt, diese so butterweiche Kinderrechtskonvention ernsthaft in innerstaatliches Recht umzusetzen. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!

Er sagte vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung, daß man im eigenen Land, im nationalen Recht beginnen müsse, Kindesmißbrauch zu bekämpfen. Wo sind Ihre längeren Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch? Wo sind sie? Wo sind Ihre Bestimmungen für längere Strafen? Wo ist die lebenslange Führungsaufsicht, die mittlerweile – man höre und staune! – im August auch schon der Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion forderte. Man muß geradezu staunen. Herr Jarolim spricht sich plötzlich für eine Meldepflicht von Sexualstraftätern aus, also dafür, daß diese nach der Haftentlassung überwacht werden müssen, und zwar ständig. Das heißt soviel wie lebenslänglich. Willkommen an Bord, Herr Kollege Jarolim! Lang haben Sie gebraucht. 212 000 Unterschriften der FPÖ haben doch etwas bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!)

Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!

Herr Wirtschaftsminister! Am 11. März ... (Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!) Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie jetzt Einflüsterungen des ÖVP-Klubobmannes brauchen, aber vielleicht hören Sie einmal zu und nehmen dann zu diesen Dingen Stellung.

Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen (Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!): Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. (Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abgeordnete Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!

Und wenn die Sozialdemokraten in diesem Land glauben, daß sie dem Herrn Bundesminister, der für den Tod von zehn Bergleuten mitverantwortlich ist, noch immer die Mauer machen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Weit ist es in diesem Land mit der Sozialdemokratie gekommen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abgeordnete Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß aufgeklärt werden. Darum geht es hier, und wir müssen uns alle zusammentun, um die vorhandenen offenen Fragen zu klären. (Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!) – Herr Kollege Wabl, lassen Sie mich doch das in Ruhe ausführen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Herr Bundesminister! Wer ist der Chef der Behörde? Wen soll man denn verantwortlich machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!

Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! (Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!)

Abg. Dr. Khol: Nach dem Gericht!

Herr Klubobmann Khol! Die Frage der politischen Verantwortung kann ja nur im Parlament geklärt werden. (Abg. Dr. Khol: Nach dem Gericht!) Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Vorgangsweise von Untersuchungsausschüssen so zu regeln, daß sie das gewünschte Ziel, nämlich die politische Verantwortung zu definieren, erreichen, dann müssen Sie zum Ständestaat zurückkehren, Herr Klubobmann Kohl. Dort gab es kein Parlament, das gestört hat. Dort hat niemand nach politischer Verantwortung gefragt. Damals gab es eine Partei, die war "göttlich", und wenn Fehler passiert sind, dann hat diese Partei gesagt: Ja, mein Gott, es sind Fehler passiert. Wir werden alles tun, damit diese Fehler nicht wieder passieren!

Abg. Dr. Khol: Naja, so san’s! Peinlich, peinlich! So "präzise" sind die Informationen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu dem eben verlesenen Entschließungsantrag möchte ich bemerken, daß dieser dem Präsidium nicht vorliegt, sondern ein anderer, mit einem anderen, aber ähnlichen Wortlaut. Es besteht die Möglichkeit, daß das geklärt wird und daß Sie den Antrag später noch einmal einbringen. (Abg. Dr. Khol: Naja, so san’s! Peinlich, peinlich! So "präzise" sind die Informationen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Wir von der SPÖ werden diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Moser! Wir werden uns aber nächste Woche – das soll klar und deutlich festgehalten sein – in der Sitzung des Innenausschusses mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Was immer auch in der Folge an guten Ideen kommt, um in der Sache einen Fortschritt zu schaffen, sind wir sehr gerne bereit, aufzugreifen. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen in diesem Haus eines zum Ziel gesetzt haben: nicht Populismus gegenüber einer Gruppe zu betreiben, sondern sich dafür einzusetzen, daß die Bevölkerung einen höheren Schutz erfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!)

Abg. Dr. Khol: Stadler hat nicht zugestimmt, Herr Präsident!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Stadler hat nicht zugestimmt, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 139

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Was der Khol unter Verfassung versteht!

Das heißt, wenn wir jetzt – es kann nur ein Lapsus linguae sein – dieses Paket als Demokratiepaket bezeichnen, dann ist das – ich gebe dir recht, lieber Andreas – eine Verhöhnung des Parlaments, und das ist der denkbar schlechteste Start einer parlamentarischen Arbeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Was der Khol unter Verfassung versteht!) Daß Kernfragen der Demokratie von diesen Koalitionsparteien über die Bühne gebracht werden sollen, ohne irgend jemanden einzubinden, halte ich für eine Beleidigung, für eine Beleidigung jedes einzelnen, wie er hier sitzt – bis auf die Klubobleute der Koalitionsparteien, weil diese haben das offensichtlich mit der Regierung so ausgemacht.

Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Dr. Khol: Oje! Oje!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Barmüller vor. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Oje! Oje!)

Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.

Abg. Dr. Khol: Gute Frau!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Antwort!

Was die Position der Grünen betrifft, bin ich über Ihre Fragestellung überrascht, weil ich den Eindruck habe, daß die Grünen nicht wirklich Fans eines Eisenbahnausbaus in Richtung Steiermark sind, aber vielleicht habe ich mich da verhört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Antwort!)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Nun gibt es heute wieder Medien, Gruppierungen und Parteien – und damit komme ich zum Abgeordneten Stadler –, die glauben, aus einer Auseinandersetzung auf Kosten der Kunst billig Kapital schlagen zu müssen. So haben etwa die Tiroler Jünger der Partei der Freiheit, die er meint, mit dem Verständnis von Kunst, die Sie meinen, in Tirol vor den Wahlen versucht, die Bevölkerung gegen Künstler und deren Werke aufzuhetzen. (Abg. Böhacker: Haben Sie auch eine Meinung?) Im Tiroler Volkskunstmuseum in Innsbruck – hören Sie zu, Sie haben es ja nicht gesehen – findet derzeit eine vielbeachtete Ausstellung mit dem Titel "Der Vogel Selbsterkenntnis" statt. – Allein der Titel sollte Sie schon zum Nachdenken anregen! (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ablinger –: Sie waren bei "Junges Fleisch – Alte Knochen"! – Abg. Ablinger: Deshalb bin ich ja so schnell!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ablinger –: Sie waren bei "Junges Fleisch – Alte Knochen"! – Abg. Ablinger: Deshalb bin ich ja so schnell!)

in Richtung des gerade am Rednerpult vorbeigehenden Abg. Dr. Khol

Herr Staatssekretär Wittmann, Sie sind gewissermaßen ein Mit-Leidtragender der Situation, daß wir zuwenig Geld haben. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, daß so wenig Geld für die Kulturpolitik zur Verfügung steht. – Er (in Richtung des gerade am Rednerpult vorbeigehenden Abg. Dr. Khol) gibt es uns sicherlich nicht! – Die Frage lautet aber, wie man zu neuen Modellen gelangt, um mehr Geld für die freien Künste zu bekommen. Dazu ein Gedankenanstoß: Die Sportförderung erhält Geld aus Losen, aus Rubbellosen. Warum können wir nicht auch einmal zu überlegen beginnen, ob man nicht aus dem Losverkauf zusätzliche Gelder für die freien Künste auftreiben könnte. Insgesamt betrachtet ist es aber notwendig, daß das Kulturbudget erhöht wird.

Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die FPÖ diskutiert offensichtlich ihr wichtigstes Thema der Saison, und ihr Obmann glänzt durch Abwesenheit. Das nur zur Wertigkeit einer Kulturdiskussion innerhalb der FPÖ. (Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?) Es ist auch klar, wenn man die Argumente gegeneinander abwägt, daß Ihr Obmann durch Flucht glänzt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Klubobmann Dr. Khol betritt den Sitzungssaal. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Lassen Sie mich ein paar positive Sachen zum Kunstbericht sagen. Es ist der Überblick, es ist der Vergleich, es ist die Vergleichsmöglichkeit, die wir haben, und die Übersichtlichkeit, und zwar zurück bis zum Jahre 1990. (Klubobmann Dr. Khol betritt den Sitzungssaal. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aus den Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch Relationen ersichtlich, zum Beispiel daß wir heute nur über 7 Prozent der Kulturförderung in diesem Land reden. Über 7 Prozent! – Und deswegen diese Aufregung, meine Damen und Herren? Das ist doch nicht notwendig.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Geh bitte!

Es hat sich heute Herr Klubobmann Khol hier hergestellt und hat gesagt, es hätten Parteiengespräche mit jenen stattgefunden, die es wollten. Dazu muß ich sagen: Das ist eine Verzerrung der Realität, die wirklich mehr als unredlich ist, Herr Klubobmann Khol! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Geh bitte!)

Abg. Dr. Khol: Was ist das sonst?

Das bezeichnen Sie jetzt als Parteiengespräche?! (Abg. Dr. Khol: Was ist das sonst?) Das ist eine Zumutung ersten Ranges! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Gespräche haben nicht unter Parlamentariern, nicht auf jener Ebene, die wir gewöhnt sind, stattgefunden, sondern aufgrund der Fairneß und des üblichen Arbeitsstils unserer Referenten, die gesagt haben: Reden wir einmal darüber! Das war nichts anderes, und Sie wissen das! Wenn Sie es hier anders darstellen, dann sprechen Sie die Unwahrheit oder Sie argumentieren unredlich, und das sollten Sie gerade dann nicht tun, wenn es um ein Demokratiepaket geht! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Schütze!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist die Stimme der Frau Schmidt wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme eines Normalbürgers? (Abg. Dr. Schmidt: Sie kennen das Wahlrecht nicht, Frau Kollegin! Lesen Sie das Wahlrecht, dann wissen Sie, was damit gemeint ist!) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme von Herrn oder Frau Österreicher? (Beifall bei der ÖVP.) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als, sagen wir – weil ich gerade meinen Klubobmann in der ersten Reihe sehe –, eines wahlberechtigten, aufrechten Tiroler Schützen? – Ich vermag das nicht zu verstehen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Schütze!)

Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten haben, wie wir wissen, die Möglichkeit der Initiativanträge und anderer geschäftsordnungsmäßiger Instrumentarien, die sie nützen sollen, statt – unter Anführungszeichen – "Volksbegehren" zu mißbrauchen. Es ist aber irgendwie augenfällig, daß sowohl Frau Dr. Schmidt als auch Herr Dr. Haider, jeder auf seine Weise, mit ihren Abgeordnetenprivilegien eigentlich demokratiepolitische Instrumentarien mißbrauchen. (Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!)

Abg. Dr. Khol: Unerhört!

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Abg. Dr. Khol: Sonst ist es Ihnen immer zu langsam! Einmal sind wir schnell, und es ist Ihnen auch nicht recht! Man kann es den Grünen nicht recht machen!

Ich möchte meine Hauptkritikpunkte auch nicht auf die Vorgangsweise bei der Behandlung dieses "Demokratiepäckchens" konzentrieren. Am letzten Tag der ausgelaufenen Session – ich habe es nicht präsent, ich glaube, es war wirklich der 17. Juli, also der letztmögliche Tag – ist der Initiativantrag der Koalition eingebracht worden. Und am ersten Tag der neuen Session, am 15. September, hat bereits der Verfassungsausschuß getagt, und es ist beschlossen worden. Daß das Parlament einmal schnell arbeitet, ist per se noch nichts Negatives, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Sonst ist es Ihnen immer zu langsam! Einmal sind wir schnell, und es ist Ihnen auch nicht recht! Man kann es den Grünen nicht recht machen!) Es ist immer, Herr Dr. Khol, auch eine Frage des Ergebnisses, das das schnelle Arbeiten mit sich bringt, denn in der Schnelligkeit – und ich bin vom Typ her eine Person, die dazu neigt (Abg. Dr. Krüger: Sehr selbstkritisch! Sehr einsichtig!) – hudelt man auch gerne, vergißt wesentliche Dinge, konzentriert sich manchmal auf unwesentliche. Genau so kommt mir das, was jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, auch vor.

Abg. Dr. Khol: Ja, das haben Sie gesagt!

Aber gut, das Lamentieren hilft uns jetzt nichts. Die Koalition fährt, solange sie noch die Zweidrittelmehrheit hat, ohnedies über alles, was nur möglich ist, drüber. Dieses Volksbegehrengesetz ist für mich ein wirklich sehr gutes Beispiel, ich will nicht sagen, das allerbeste Beispiel. Und jetzt komme ich wieder auf ... (Abg. Schieder: Das ist ja ein Gesetz mit einfacher Mehrheit, dazu brauche ich keine Zweidrittelmehrheit zum Drüberfahren!) Ich habe nicht gesagt, daß in diesem Fall mit der Zweidrittelmehrheit drübergefahren wird (Abg. Dr. Khol: Ja, das haben Sie gesagt!), sondern das Bewußtsein der Koalition, eine Zweidrittelmehrheit zu haben, prägt die Vorgangsweise.

Abg. Dr. Khol: Dann brauchen Sie doch keinen Unterausschuß dafür, wenn Ihre eigene Forderung umgesetzt wird! Die gleiche Inkonsequenz wie die Liberalen!

Abgeordnete können also – einer allein konnte dies ohnedies nie, es mußten auch in der Vergangenheit immer acht Abgeordnete sein – keine Volksbegehren mehr initiieren und somit in den Nationalrat einbringen. Das ist absolut in Ordnung und deckt sich sowohl mit meinem Demokratieverständnis als auch mit jenem des Herrn Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Dann brauchen Sie doch keinen Unterausschuß dafür, wenn Ihre eigene Forderung umgesetzt wird! Die gleiche Inkonsequenz wie die Liberalen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein tröstliches Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist auch nicht unbegrenzt. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein tröstliches Wort!) Deshalb sei noch ein Wort zu den anderen Gesetzen, etwa der Europawahlordnung, gesagt. Es wird ganz schnell, vom 17. Juli bis zum 15. September, die Europawahlordnung geändert, und zwar in einem Sinne, der durchaus nicht unsympathisch ist. Sie bringt nämlich durchwegs Erleichterungen und eine Entbürokratisierung, denn es ist etwa nur mehr ein Zeuge vonnöten und dergleichen mehr. Aber niemand kommt auf die Idee, daß man gewisse Absurditäten aus der Wahlordnung beseitigt. Was ich gerne diskutiert hätte, ist die 4-Prozent-Klausel im Europawahlrecht, daß eine Partei sozusagen 4 Prozent haben muß. Das ist aus der Nationalratswahlordnung abgeschrieben. Doch mit 4 Prozent gibt es nie ein Mandat, weil es nur 21 Europaparlamentarier gibt. Dabei ist Ihnen also die Legistik oder gewissermaßen die Qualität des Gesetzes Wurscht. Es muß nur alles schnell, schnell gehen, wenn es darum geht, eine populistische Ansage, die vielleicht einmal vor zwei Monaten gemacht worden ist, jetzt umzusetzen. Dies nur als kleines Beispiel dafür, wie "ordentlich", wie "sauber" und wie "gut" hier gearbeitet wird.

Abg. Wabl: Man ist ja so viel gewohnt! Man ist ja so verdammt viel gewohnt! In der Präsidiale durfte ich mir die Ergüsse des Herrn Khol anhören!

Zum ersten: Frau Kollegin Stoisits, ich bewundere Ihren heutigen Leidensdruck. Im Verfassungsausschuß habe ich Sie erlebt, da waren Sie eigentlich mit sehr vielem einverstanden. Sie haben sich kaum so engagiert zu Wort gemeldet, zumindest nicht mit soviel Wehmut wie jetzt. Ich darf Sie bitten: Betrachten Sie auch den Gesamtzusammenhang! (Abg. Wabl: Man ist ja so viel gewohnt! Man ist ja so verdammt viel gewohnt! In der Präsidiale durfte ich mir die Ergüsse des Herrn Khol anhören!) Sie waren ja nicht dabei, Herr Kollege Wabl! Sie geben nur zu allem Ihren Kommentar ab, auch dann, wenn Sie gar nicht dabei waren. Ich war dabei, und deshalb kann ich sagen, was los war beziehungsweise gesprochen wurde.

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Ja!) Die Demokratie (Abg. Dr. Khol: Demokratie ist schwer!) à la ÖVP hat eine neue Facette bekommen, und wir haben bereits einen Vorgeschmack erlebt bei der heurigen Präsidentschaftswahl, als sich unser großer Thommy Klestil, der Bürgerpräsident, unabhängig von den Parteien, um die Unterschrift vom einfachen, anständigen, fleißigen Bürger bemüht hat.

Abg. Dr. Khol: Demokratie ist schwer!

Abg. Dr. Khol: Hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!

Thomas Klestil ist vor die Kameras getreten und hat gesagt: Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte nicht mehr von den Parteien abhängig sein. Nein, ich will nicht. Die ÖVP, die ist nicht ganz korrekt. Da möchte ich nicht mehr dabei sein, von denen möchte ich nicht mehr aufgestellt werden. (Abg. Dr. Khol: Hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!) Nein, vom Volk selber, meine Damen und Herren! – Und dann kam die Bitte an das große Herz der schwarzen Bürgermeister im Lande, die dann jedem Bürger, der zufällig ins Gemeindeamt gekommen ist, gesagt haben: Ah! Grüß Gott! Servus, Huber! Willst nicht auch unseren Thommy unterstützen? Geh, unterschreib gleich!

Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, im vorliegenden Fall wird ja eine ganz andere Vorgangsweise eingehalten: Da gibt es eine erste Lesung. Allerdings ist das halt bei einer Geschäftsordnungsänderung so vorgesehen. (Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!) Ich habe nämlich das Gefühl, wenn das nicht so vorgesehen und nicht zwingend wäre, dann hätten Sie auch dieses Gesetz in einer ähnlich eleganten – aus Ihrer Sicht eleganten, aber leider nicht sehr parlamentskonformen – Art und Weise gehandhabt wie das sogenannte Demokratiepaket. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl, der vorhin die UNO-City mit dem Konferenzzentrum verwechselt hat. (Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Abgeordneter Schieder, am Wort ist Kollege Wabl!

Abg. Dr. Khol: Jetzt muß er selbst lachen! Jetzt lachen Sie über sich selbst! Herr Wabl, Sie nehmen sich selbst nicht ernst! Das ist Ihr Problem! Bei ernsten Sachen lachen Sie über sich selbst! Man muß es leider sagen!

Herr Schieder! Ich habe Ihre Worte ernst genommen, und ich freue mich schon auf das Geschenk – die Bonbonniere aus Straßburg. (Abg. Dr. Khol: Jetzt muß er selbst lachen! Jetzt lachen Sie über sich selbst! Herr Wabl, Sie nehmen sich selbst nicht ernst! Das ist Ihr Problem! Bei ernsten Sachen lachen Sie über sich selbst! Man muß es leider sagen!) – Ein Freund hat mir einmal gesagt: Das ist Größe, wenn du auch über dich selbst lachen kannst! Wissen Sie, das Zitat von diesem Schriftsteller ist so schön! Aber, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind narzißtisch, in sich selbst verliebt, und das sieht man an dieser Rede!) Unser Psychologe Khol! Herr Khol, ich habe mir gedacht, Sie seien Klubobmann und hobbymäßig seien Sie auch noch Kernölesser, aber daß Sie auch noch Psychologe geworden sind, das habe ich nicht gewußt. (Abg. Dr. Khol: Wer viel Kernöl ißt, wird Psychologe!)

Abg. Dr. Khol: Sie sind narzißtisch, in sich selbst verliebt, und das sieht man an dieser Rede!

Abg. Dr. Khol: Wer viel Kernöl ißt, wird Psychologe!

Abg. Dr. Khol: Gärtner bin ich auch noch!

Sie haben auch noch einen anderen Beruf, den ich zur Genüge kenne, Sie sind Hobbybastler. (Abg. Dr. Khol: Gärtner bin ich auch noch!) Sie basteln am Verfassungsbogen, der manchmal aufgemacht wird und manchmal wieder zugemacht wird. Ich glaube, nach dieser Rede bin ich wieder draußen aus dem Verfassungsbogen. Herr Stadler ist heute sicher schon wieder ein bißchen hineingekommen, hineingerutscht; er darf wieder ein bißchen mitnaschen.

Abg. Dr. Khol: Das habe ich nie bestritten!

Herr Khol! Ich bitte Sie: Geben Sie doch zu, daß wir in den Ausschüssen und in den Geschäftsordnungsausschüssen fair und korrekt verhandelt haben! (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nie bestritten!) Aber – und das ist mein Vorwurf an die FPÖ, Herr Stadler – bei der vorletzten Geschäftsordnungsreform haben die Grünen dagegen gestimmt und Ihre Fraktion hat zugestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Nein, Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen! Vier Fraktionen gegen die FPÖ!) Um den Preis einiger Instrumente, die nur Sie nutzen konnten, haben Sie das Quorum im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß abgegeben, haben Sie gesagt: Na, das geben wir euch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das war Ihr Sündenfall! Vier Fraktionen dafür, eine dagegen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist die glatte Unwahrheit!

Herr Kollege Khol! Das ist Zynismus! Sie haben das Glück, daß Sie ein Katholik sind, denn Sie können morgen wieder zu Groër oder zu sonst jemandem gehen und sagen: Bitte schön, verzeihe mir, ich habe gesündigt! Sie glauben ja, morgen sind Sie wieder anständig. Nur: Bei Ihnen, wo Sie so routiniert diese Versprechen abgeben und dann nicht halten, wird es gefährlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist die glatte Unwahrheit!)

Abg. Dr. Khol: Das sagen wir ja: 1919! Sie haben "1990" gesagt!

Es wurde uns bewilligt die Fakultät für Maschinenbau, die seit 80 Jahren darauf wartet – genau seit dem April 1990 –, daß sie gebaut wird. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 80 Jahren, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 1919, ja, stimmt. (Abg. Dr. Khol: Das sagen wir ja: 1919! Sie haben "1990" gesagt!)

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)

Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!

Wenn Klubobmann Khol bei jeder Debatte zu Lassing hier im Haus auf diese Expertenkommission verweist, dann spricht er wider besseres Wissen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Er ist intelligent genug, zu wissen, daß dieses Gremium nicht die politische Verantwortung klären soll (Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!) und daß nur dieses Haus die Kontrollfunktion ausüben sollte und daß die Exekutive, wenn so ein klares Versagen aufgetreten ist, auch entsprechend untersuchen und kontrollieren muß. (Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung klären!) Ihr Versuch, sich immer wieder über die politische Verantwortung hinwegzuschwindeln, wird nicht gelingen.

Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung klären!

Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Ihnen etwas zitieren. Peter Turrini ist sicher jemand, den Sie schätzen. Er hat in einer Festansprache am 26. Oktober 1996 folgendes gesagt: "Das Glück eines österreichischen Politikers besteht lange nicht mehr darin, einen Hochofen anzustechen, eine Autobahn zu eröffnen, sondern darin, drei Tage hindurch in keiner Zeitung verdächtigt zu werden. Es ist völlig unerheblich, ob ein Verdacht Körnchen oder Brocken oder ganze Massive von Wahrheit enthält. Entscheidend ist, daß in jener Geschwindigkeit, in der Berichte erscheinen und wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit nicht voneinander zu trennen sind. Das Ergebnis dieser Geschwindigkeit ist die Verdachtsgesellschaft. Jeder ist verdächtig, und selbst die Entkräftung eines Verdachts ist machtlos gegen die Geschwindigkeit. Irgend etwas bleibt immer hängen." (Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!)

Abg. Dr. Khol: Nicht der Mantel, der Geist!

Herr Außenminister! Du hast es in der Hand! Der Mantel der Geschichte – wie es so schön heißt – wallt durch den Saal. (Abg. Dr. Khol: Nicht der Mantel, der Geist!) Du kannst die Möglichkeit ergreifen, du kannst aber auch deine Verantwortung nicht wahrnehmen und die Dinge gleiten lassen. Du kannst dich darauf verlassen, daß du in Zukunft bilateral sicherlich weniger erreichen würdest, als es derzeit der Fall sein könnte. Ich glaube, daß dich die Geschichte aus der Verantwortung nicht entlassen wird, wenn du die Chance zugunsten der Menschenrechte in der Tschechischen Republik, zugunsten der Menschenrechte in Slowenien, zugunsten der Altösterreicher deutscher Zunge als Minderheit in dem einen und in dem anderen Staat jetzt nicht ergreifst. Du hast es in der Hand! Du hast den Fuß in der Tür! Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Du bist gefordert, dort als Repräsentant der Schutzmacht Österreich einzuschreiten! Du bist gefordert, auf diesem Sektor etwas zu tun! Du bist gefordert, dich nicht auf das Wohlwollen der anderen, das schon bisher nicht erwiesen worden ist, zu verlassen! Ich bitte dich, dieser deiner Verantwortung gerecht zu werden und die Menschenrechte und die betroffenen Altösterreicher deutscher Zunge in den beiden erwähnten Staaten nicht im Stich zu lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist hohes Pathos!)

Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Die Frage der Sicherheit löst nicht das Problem der Kernkraftwerke. Aber das Problem Sicherheit – davon bin ich überzeugt – ist ein Türöffner, mit dem wir uns sehr wohl in die Richtung bewegen können, daß wir in einer mittelfristigen, hoffentlich sehr kurzen Zeit ein Europa ohne Kernkraftwerke haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Sie haben einen Antrag abgelehnt, den Kollege Anschober im Oberösterreichischen Landtag mit seiner Fraktion mitunterstützt hat. Soviel zur grünen Linie in Sachen Antiatompolitik am heutigen Tage. Ich glaube, das war ein bißchen mehr als eine Schlangenlinie, die Sie diesbezüglich gefahren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Aber was soll’s, Herr Kollege Wabl! Passiert ist passiert. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Zur Sache werde ich vom Klubobmann, dem "heiligen Andreas", gerufen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Khol: Was heißt "nur"? Das Volksbegehren ist wichtig!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht garantieren, daß Herr Abgeordneter Schieder während meiner Rede ruhig bleiben wird, denn, Herr Abgeordneter Schieder, wir von den Liberalen teilen jetzt einmal, was den grundsätzlichen Anspruch dieser Geschäftsordnungsgesetz-Novelle angeht, die sich ja eigentlich nur mit dem Volksbegehren beschäftigt, die Verbesserungen. Diese werden wir auch in der zweiten Lesung mittragen. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "nur"? Das Volksbegehren ist wichtig!)

Abg. Dr. Ofner: Damit bist du ja schon beim Thema! – Abg. Dr. Khol: ... Ruhe sanft!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Spoštovane dame i gospodje! (Abg. Dr. Ofner: Damit bist du ja schon beim Thema! – Abg. Dr. Khol: ... Ruhe sanft!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das kann ich mir nicht leisten mit meinem Bezug!

Wir Liberalen werden dieser Vorlage zustimmen. – Lieber Kollege Khol! Ich würde gerne wieder einmal eine Rede in Slowenisch halten und dann vielleicht auch gleich als einschlägiger sachverständiger Übersetzer tätig werden. Da du die Sprachen der Volksgruppen nicht kannst, Khol – was du ja schon hättest lernen können; als jemand, der mit einer Kärntnerin verheiratet ist, hättest du dir Slowenisch schon beibringen lassen können –, ich stelle mich dafür gerne zur Verfügung. Dann kann ich auch zumindest für dich Reden in meiner Muttersprache halten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das kann ich mir nicht leisten mit meinem Bezug!)

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine Damen und Herren! Warten wir ab, bis die erwähnten Erhebungsergebnisse und Untersuchungsberichte vorliegen! Konzentrieren wir uns vor allem auf die Maßnahmen, die dazu beitragen können, daß solche Katastrophen nicht mehr vorkommen können! Unterstützen wir den Minister bei den Maßnahmen, die nun dagegen eingeleitet werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!

Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)

Abg. Dr. Khol: Amtsgeheimnis!

Eines kann ich mir nicht vorstellen, nämlich daß ein Justizminister in einer Koalition, in der es vielleicht auch manchmal kriselt oder kracht, nicht einen Wirtschaftsminister davon verständigt und informiert, wenn er im Besitz von Unterlagen, von Beweisen ist, daß es zu diesen Schwarzabbauten gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.) Es ist mir völlig unbegreiflich, wenn das passiert ist. Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Dr. Khol: Amtsgeheimnis!)

Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Noch einmal: Es ist relativ absurd, auf der einen Seite die Abschaffung der Abfertigung und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Abfertigungsrückstellung zu verlangen. Daher ist dieser Antrag natürlich abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: "Ha, ha, Schurke!" Das war’s!

Zweitens ist der Imageverlust auf einen gewissen Hang des Österreichers zum Masochismus zurückzuführen oder – sagen wir es eleganter – auf einen Hang, daß er über sich selbst lachen kann und darf. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Vignetten-Man, und sage Ihnen jetzt meine ganz private Meinung: Wenn es ihn nicht gegeben hätte, dann hätte man ihn erfinden müssen! Denn eine bessere Werbung und Informationskampagne für die Einführung der Vignettenpflicht in Österreich kann man sich gar nicht vorstellen, und die haben wir auch noch kostenlos bekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: "Ha, ha, Schurke!" Das war’s!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Partei, bei der du noch nicht warst!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Man wird mir wohl kein Naheverhältnis zur FPÖ unterstellen, wenn ich euch – der FPÖ – in dieser Sache die Absolution erteile: Rosenstingl ist nicht schuld, auch wenn es Abgeordneter Lukesch behauptet! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Partei, bei der du noch nicht warst!) Soweit ich mich erinnern kann, hat er die Vignetten nicht eingeführt, und er hat auch das Chaos bei der Einführung nicht direkt mitverursacht. (Abg. Wabl: Der Mentil war’s!) Es ist zwar schön, eine Pointe anzubringen, wenn man den Herrn Minister verteidigen muß. – Gospod Minister! Es ist mir eine Ehre, daß auch ich Sie hier ein wenig behandeln darf!

Sitzung Nr. 145

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.

Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)

Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!

Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)

Abg. Dr. Khol: Ich höre Sie!

Herr Kollege Kostelka! Ich meine, Sie haben heute tatsächlich zweimal die Debatte verwechselt. Sie haben in der ersten Debatte, in der es um den Antrag unserer Fraktion auf Umreihung der Tagesordnung ging, über den Antrag der grünen Fraktion gesprochen, und in der zweiten Debatte haben Sie zu unserem Antrag gesprochen. Das, würde ich sagen, ist zwar vielleicht nicht gerade einen Ruf zur Sache wert, aber es muß herausgestrichen werden, daß es so ist. Zweimal zu verwechseln ist schlecht – einmal ist möglich, das kann passieren, zweimal hintereinander ist allerdings schlecht. Klubobmann Khol verläßt den Raum, weil es ihm offenbar ... (Abg. Dr. Khol: Ich höre Sie!) Nein, ich habe Klubobmann Kostelka gemeint, der soeben den Raum verläßt, da es ihm offenbar peinlich ist.

Abg. Dr. Khol: Warum machen Sie keine Dringliche Anfrage?

Wenn die liberale Fraktion nicht vor zwei Jahren eine umfassende parlamentarische Anfrage zur Bankenaufsicht gestellt hätte, wenn ich also die Antworten des damaligen Bundesministers für Finanzen im Jahr 1996 – ich bitte Sie kurz einmal nachzudenken, wer das war! – nicht schriftlich in Händen hätte, in der uns der Bundesminister für Finanzen mitteilt, daß alles bestens sei und kein Reformbedarf in der Bankenaufsicht erkannt werden könne, daß die Aufsichtsräte in den Banken, die Aktiengesellschaften sind, mit allen Möglichkeiten dieser Welt ausgestattet seien, daß die Nationalbank, die so eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeitet, wunderbar ... (Abg. Dr. Khol: Warum machen Sie keine Dringliche Anfrage?) Herr Kollege Khol, weil wir bereits vor zwei Jahren diese Anfrage gestellt haben. Die Antwort war intransigent, glauben Sie mir das: intransigent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat sich sicher geändert!) Sie war so unverschämt wie alles, was die Mehrheitsparteien hier machen. Deswegen waren wir der Meinung, daß auch die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit Ihnen vielleicht kein, aber uns ein Anliegen sind. Herr Klubobmann Khol! Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat sich sicher geändert!

Abg. Dr. Khol: Hätten Sie das getan!

Wir wollten eine Erklärung des Finanzministers. Um dafür Raum zu schaffen, haben wir beantragt, die Punkte 2 bis 5 – heute! – abzusetzen. Diese Gesetze haben keinerlei Dringlichkeit. Ob wir sie heute, morgen oder bei der nächsten Sitzung beschließen, ist völlig gleichgültig. Herr Kollege Khol, das wissen Sie genauso wie ich. Das war praktisch willkürlich herausgegriffen. Wir hätten genauso gut die Absetzung von Top 6 bis 8 verlangen können, in deren Rahmen so interessante Dinge wie zum Beispiel das Protokoll zum Madrider Abkommen, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989, behandelt werden sollen. (Abg. Dr. Khol: Hätten Sie das getan!)

Abg. Dr. Khol: Welchen?

Das paßt ja alles in Ihre Politik, das haben ja bereits viele Redner in den Raum gestellt. Sie wollen keine Diskussion über die Ennsnahe Trasse, und wenn, dann soll sie um Mitternacht stattfinden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Sie wollen auch keine Erklärung des Finanzministers! Den ersten Fall verstehe ich ja noch, den zweiten verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Welchen?) Es kann ja wohl nicht sein, daß sich Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung, Bankenaufsicht, Justiz und Kollege Trattner, muß ich in diesem Zusammenhang sagen, abputzen und sagen: Wir können alle nichts dafür! Die einzige Institution, die nachvollziehbar in den letzten zehn, 15 Jahren etwas in dieser Causa unternommen hat, ist meines Erachtens die Nationalbank.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Minister Edlinger wird sich auch Gedanken machen müssen, wenn er eines Tages dazu Stellung nimmt, falls er sich traut. Wahrscheinlich befürchtet er Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe. Das ist auch ein Problem der Bankenaufsicht beziehungsweise der dort beschäftigten Beamten. Auch ein Minister ist davor nicht gefeit. Er wird auch einmal zum Verhalten der Justiz Stellung nehmen müssen. Es wird behauptet, daß es im Jahre 1998 17 Klagen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt aber: Bei uns sind nur drei eingelangt! – Gibt es da einen Herrn Soronics in der Staatsanwaltschaft, der Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet, oder liegt der Fehler bei der Bankenaufsicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!

Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Wir haben natürlich, soweit wir Unterlagen aus den Medien entnehmen konnten, Ihre "flat tax" immer wieder nachgerechnet. Und ich resümiere nach wie vor: Die "flat tax" begünstigt die Besserverdienenden, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!

Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!), aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)

Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!

Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Es würde mich sehr interessieren, einmal von Ihnen zu hören oder zu lesen, welche Steuerreform Sie eigentlich machen wollen. Wir vermissen nach wie vor ein Konzept von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Die Rednerin entfernt die von Abg. Dr. Pumberger angebrachte Tafel. – Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Wieder einmal hat Herr Pumberger, wie üblich, alles schlechtgemacht und herabgewürdigt. (Die Rednerin entfernt die von Abg. Dr. Pumberger angebrachte Tafel. – Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung: Ich schlafe nicht!

Ich habe noch Redezeit! Ich merke, daß das Thema für viele Abgeordnete sehr spannend ist. Das sehe ich an den Gesichtern. Der Abgeordnete Khol schläft schon ein. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung: Ich schlafe nicht!) In den paar Minuten an Redezeit, die ich noch habe, möchte ich ... (Abg. Dr. Fekter: Sie sprechen eben so, daß man einschläft!) Nein! Ich glaube eher, daß dieses Thema um diese Stunde für Sie nicht mehr so spannend ist, wie es eigentlich sein sollte. Internationale Konferenzen haben leider oft den Nachteil, daß deren Inhalt den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten erst dann bewußt wird, wenn dieser auch hier unmittelbar in Verhandlung steht. Das spannende daran ist, daß das, was Sie hier alle in zwei, drei Jahren betreffen wird, jetzt in den nächsten Tagen in Buenos Aires ausformuliert werden wird. Und ich bin froh, daß der Umweltminister einen sehr positiven Punkt hier im Parlament eingeführt hat, daß er nämlich tatsächlich Abgeordnete von jeder Fraktion in der Delegation nach Buenos Aires mitnimmt, sodaß wenigstens einige wenige Abgeordnete dort dabei sein werden und dann hoffentlich mit großem Enthusiasmus die folgenden Maßnahmen hier im Hohen Haus umsetzen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Khol: Das gibt es nicht, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Meine Damen und Herren! Ich sehe gerade, ich habe einen Fehler gemacht. (Abg. Dr. Khol: Das gibt es nicht, Herr Präsident!) Ich habe Frau Dr. Petrovic nicht aufgerufen, sondern Frau Dr. Brinek aufgerufen, die zu diesem Gegenstand gar nicht gemeldet war. (Abg. Mag. Peter: Sie hat gut improvisiert!) – Jetzt muß ich entscheiden, ob ich ausnahmsweise noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Petrovic zulasse. (Abg. Dr. Khol: Ja, natürlich! – Ja-Rufe von Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abg. Dr. Khol: Ja, natürlich! – Ja-Rufe von Abgeordneten aller Fraktionen.

Abg. Dr. Khol: Philosophie auf der Ministerbank!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Sie überraschen mich immer wieder aufs neue, aber das ist das Schöne am politischen Leben. (Abg. Dr. Gredler: Gerne!) Ich habe, wie mir scheint, weder einen solchen Wunsch gehegt noch einen solchen gar ausgedrückt. Im übrigen ist es so, daß während der engagierten Wahrnehmung einer Regierungsfunktion Überlegungen darüber, was man gern hätte, wenn die Situation anders wäre, weitgehend in den Hintergrund treten müssen. (Abg. Dr. Khol: Philosophie auf der Ministerbank!) Das ist auch sinnvoll, weil derartige Überlegungen nur ablenken und nicht wirklich zu einem besseren Ergebnis führen. (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Nein!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Meine Zusatzfrage muß sich strikt auf den Kompetenzbereich beziehen. Daher frage ich Sie, Herr Bundesminister, ob Sie Ihre Kompetenzen für ausreichend halten (Abg. Dr. Khol: Nein!), um die Unternehmensleitung der ÖBB zu veranlassen, das meiner Meinung nach äußerst frauenverachtende Plakat der ÖBB, das Frauen mit der Überschrift "Heiße Fracht" darstellt, sofort wieder abnehmen zu lassen und analoge Werbeeinschaltungen zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalem Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Sie lacht ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Das Karenzgeld für alle stellt eine langjährige Forderung der Freiheitlichen als erste Stufe der Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks dar. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! Natürlich, das ist nachweisbar. (Abg. Dr. Khol: Sie lacht ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da war nichts davon in der Rede von Herrn Khol!

Es gibt eine Vielzahl von Vermögen, das sich diese Parteien, SPÖ und ÖVP, einverleibt haben, und sie denken bis heute nicht daran, irgendeine Entschädigung zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da war nichts davon in der Rede von Herrn Khol!) – Davon war nichts in der Rede!

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß eine Reihe von Wissenschaftern diesen Standpunkt vertreten hat. Ich nenne aus der Fülle der Wissenschafter, die sich dort gemeldet haben, nur drei: Universitätsprofessor Mantl hat klar seine Bedenken geäußert, Professor Grabenwarter hat klar diese Bedenken geäußert, und auch Professor Schäffer hat neben vielen anderen Universitätsprofessoren seine Bedenken dargelegt, und zwar mit sehr großem Nachdruck! Die Feststellung der Grünen in diesem Zusammenhang ist einfach unrichtig und falsch, meine Damen und Herren. (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Firlinger! Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? Gscheit sein, net einitåppen! – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.

Eine Reform, meine Damen und Herren, ist das keine, selbst wenn ich einräume, daß da und dort einzelne Sparkassen, kleine Sparkassen durchaus von der Stiftung profitieren könnten. Aber Sie haben es für die beiden rot/schwarzen Machtblöcke gemacht, nach dem Motto: "Fein sein, beinander bleiben!" Diese Devise soll für Sie auch weiterhin aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Firlinger! Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? Gscheit sein, net einitåppen! – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er schaut auf die Uhr, ich auch. 5 Minuten Redezeit stünden zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) – Bitte. (Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!)

Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn Haider?

Ich muß Ihnen mitteilen, daß es aus meiner subjektiven Einstellung solche Versuche gab. Im Mai 1997 wurde in einer Presseaussendung behauptet, daß die OeNB und die Bankenaufsicht im Zusammenhang mit den devisenrechtlichen Verfahren – ich zitiere – "keine Gelegenheit ausläßt, um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank AG in Zweifel zu ziehen." In dieser Presseaussendung wurde die OeNB aufgefordert, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit nicht zu verwehren. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) Diese Zitate sind in der APA-Aussendung vom 14. Mai 1997 unter dem Suchbegriff "F", FPÖ/Haider, also als Presseaussendung der FPÖ, nachzulesen. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn Haider?)

Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so nervös?

Begründet wurde dieses Urteil damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie wirklich davon überzeugt? Glauben Sie das wirklich?) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Nein, Sie wollen nicht zuhören! (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so nervös?) Sie wollen nicht zuhören, das ist das Problem. (Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie zu uns!)

Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie zu uns!

Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen!

Der Aufsichtsrat ist dafür verantwortlich, den Wirtschaftsprüfer zu bestellen. Herr Finanzminister! Ganz besonders im Fall der Banken – das regelt das Bankwesengesetz – können Sie der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers widersprechen. Warum haben Sie der Bestellung der Wirtschaftsprüferkanzlei Türke und Konsorten nicht widersprochen? Wußten Sie, Herr Bundesfinanzminister, daß diese Kanzlei ... (Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen!) Das wußte ich, Herr Khol! Sie sagen das immer so. (Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland!) – Danke, Herr Khol. (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in Deutschland!) – Herr Khol, vielen Dank! Das wußte ich nicht. (Abg. Dr. Khol: Den Eindruck hatte ich!) Aber ich weiß, daß ich Sie da habe, Herr Khol, und Sie helfen mir immer wieder über meine Unzulänglichkeiten hinweg. Ich bin Ihnen so dankbar. Soll ich jetzt fortsetzen? (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Danke schön.

Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland!

Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in Deutschland!

Abg. Dr. Khol: Den Eindruck hatte ich!

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Dr. Khol: So ist es richtig!

Das heißt, Sie, Herr Bundesminister für Finanzen – ist es jetzt richtig? (Abg. Dr. Khol: So ist es richtig!) –, haben ein Widerspruchsrecht. Das heißt, Sie können sagen, wenn ein Wirtschaftsprüfer laut Bankwesengesetz zur Prüfung einer Bank bestellt wird: Nein, diesen lehne ich ab; er hat zuwenig Erfahrung. – Das haben Sie nicht getan!

Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn!

Wer ist denn politisch verantwortlich? Wer hat denn oder hätte denn etwas zu sagen in einer Causa Rieger? (Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn!) Das sind die für die Nationalbank Verantwortlichen, das sind die für das Finanzministerium Verantwortlichen, das ist der Justizminister, und das ist allenfalls auch der Sicherheitsminister. So schaut es aus. Das sind die Personen, die in diesem Fall die politische Verantwortung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!

Ich stelle richtig: Mein Vater war weder Gauredner noch jemals Mitglied der NSDAP. Mein Vater war vom 1. September 1939 bis zum 10. Mai 1945 als Soldat Angehöriger der Deutschen Wehrmacht – und kein Gauredner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!)

Abg. Dr. Khol: Weitermachen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Es lichten sich die Reihen. (Abg. Dr. Khol: Weitermachen!) Weitermachen – wo wollen wir weitermachen? (Abg. Dr. Khol: Beim Vorkaufsrecht der Sparkassen!)

Abg. Dr. Khol: Beim Vorkaufsrecht der Sparkassen!

Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!)

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig! Ich habe klargestellt: Die NATO hat Priorität!

Wir nehmen an allen derartigen Dingen teil, bis hin zur sogenannten CENCOOP, der Zentraleuropäischen Initiative, die auf einer Idee des Herrn Verteidigungsministers beruht und von der Bundesregierung gutgeheißen wurde, im Rahmen welcher man mit der Slowakei in Kampfeinsätze zur Friedensschaffung gehen möchte. Ich frage Sie, Herr Außenminister, der Sie für die Außenpolitik und damit auch für die Außensicherheitspolitik zuständig sind: Welches sicherheitspolitische Konzept steht hinter diesen Beteiligungen? Denn andererseits haben Sie in Fragen, bei denen es wirklich darum geht, konkrete Vorteile für die österreichische Sicherheit zu lukrieren, etwa hinsichtlich Bündnismitgliedschaft im Rahmen der NATO, wenig anzubieten. Daher weiß man eigentlich nicht, was jetzt die Linie der Regierung, aber auch Ihrer Partei ist. Jüngst haben wir gehört, wie Klubobmann Khol plötzlich wieder von der bisher so hochgelobten Pro-NATO-Linie abgewichen ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig! Ich habe klargestellt: Die NATO hat Priorität!) Offenbar kann man sich betreffend eine klare Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik nicht einigen, und man ist auch nicht bereit, das österreichische Bundesheer den Aufträgen entsprechend zu organisieren, Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Nur Präsident Fischer hat mich mißverstanden!) Andererseits beteiligen sich die Österreicher an all diesen internationalen Initiativen, ohne daß man sich einmal überlegt, welchen Nutzen das für Österreich hat.

Abg. Dr. Khol: Nur Präsident Fischer hat mich mißverstanden!

Sitzung Nr. 149

Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!

Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!

Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" würde ich auch nicht verwenden!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, wenn man den Begriff "gesundes Rechtsempfinden" in den Mund nimmt, dann sollte man schon wissen, in welcher Tradition dieser Begriff steht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Volksempfinden" und "Rechtsempfinden" – da gibt es einen Unterschied!) Aus sozialhygienischen Gründen würde ich Ihnen empfehlen, mit medizinischen Begriffen im Zusammenhang mit "Recht" und "Volk" etwas vorsichtiger zu sein. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" würde ich auch nicht verwenden! ) Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Khol, daß es vom "gesunden Rechtsempfinden" zum "gesunden Volkskörper" nur mehr ein kleiner Schritt ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unterschied!) Das wissen Sie genau!

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unterschied!

Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und wenn Sie sagen: Na und!, dann ... (Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner Unterschied, Herr Kollege Khol. Das wissen Sie genau! Und wenn Sie derartige Begriffe bemühen, in denen von "gesund" und "krank" die Rede ist, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, welche Traditionen Sie damit heraufbeschwören. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie nur mehr in Kategorien wie "gesundes Rechtsempfinden" oder "gesundes Volk", das dieses Rechtsempfinden teilt (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?), oder "klarer Hausverstand" und "gesunder Menschenverstand", der die Politik anleiten soll, denken können, dann ist es bei Ihnen offensichtlich wirklich nur noch der Tellerrand, der Ihre Politik und Ihre Interessen bestimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben doch auch im Sozialausschuß diese Debatte geführt, und dort waren Sie von der ÖVP diejenigen, die sich als die Anwälte der Väter und der Kinder aufgespielt haben, als es darum ging, den Müttern das Karenzgeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier treten Sie dann auf – es war die Kollegin Fekter – und sagen: Dieses Gesetz ist ein Bumerang für die Frauen! (Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!) – Die ÖVP als Anwalt der Frauen: davor muß man sich fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Stimmt!

Wenn es Warnhinweise gibt, dann bin gerade ich ein Garant dafür, daß ich jedem Warnhinweis nachgehe. Sie können mir keinen Fall nachweisen – weil es keinen gibt –, bei dem ich nicht auf einen konkreten Verdacht hin auch sofort versucht habe, die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten und diese Dinge auch schonungslos aufzuklären. Dabei war mir völlig egal, ob das von dieser politischen Seite gekommen ist oder von Ihrer politischen Seite – ich bin all den Dingen nachgegangen (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) und habe versucht, offen, transparent und schonungslos das aufzuklären, was aufzuklären ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stimmt, ja!) Die Unterstellung von Ihnen, daß ich Warnhinweise nicht ernst nehme, möchte ich zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!

Das ist der Unterschied, und daher laden wir Sie ein, uns künftig zu unterstützen! Dann haben Sie auch die moralische Kompetenz, Mißbräuche im Bereich des Innenministeriums, so sie vorhanden sind – die aber ohnehin vom Minister recht heftig bekämpft werden –, auch hier anzuprangern. Ich habe nämlich keinen Zweifel daran, daß es dem Innenminister – im Gegensatz zu seinem Vorgänger; ich hoffe, lieber Karl, daß ich dir jetzt nicht wieder schade in deiner Partei (Abg. Dr. Haider: Das schadet ihm schon!) – ein Anliegen ist, den Datenmißbrauch gegen vor allem ideologisch Mißliebige oder politische Mitbewerber zu mißbrauchen. Das war bei seinem Vorgänger nicht so. Das ist Ihr Freund Caspar Einem, der mit Ihnen eine Ampelkoalition schmieden möchte. Und Sie müssen erst einmal beweisen, daß Sie bereit sind, dagegen anzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Eines ist allerdings Voraussetzung: Es müssen die medizinischen, die wissenschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, und wir müssen in dieser Diskussion auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse Bezug nehmen. Wir müssen außerdem natürlich auch klar sehen, daß wir gewisse Beschränkungen brauchen, weil wir nicht alles über die gesetzliche Unfallversicherung abwickeln können. Wir haben uns auch in der Beratung dahin gehend zu orientieren, daß wir uns wirklich nur auf jene Krankheiten beschränken können, die in der derzeitigen Berufskrankheitenliste noch nicht erfaßt sind, aber aufgrund der geänderten Umstände in der Arbeitswelt Eingang in diese Liste finden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben nicht verstanden, was Sie da gelesen haben!

Herr Bundesminister! Ich habe einen prominenten Zeugen, nämlich Herrn Professor Khol, was die Sympathie der SPÖ zum Kommunismus betrifft. (Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!) Herr Klubobmann und Professor Khol! Es stammt doch aus Ihrer Feder die Feststellung, daß die SPÖ in Wahrheit auch für die Ziele des Kommunismus eintritt, allerdings auf einem anderen Weg. Das steht ja in Ihrem Buch geschrieben. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft, wenn ich glaube, daß dieses Ihr "Njet", Herr Bundesminister, doch auch auf Reste eines nach Osten hin gewandten Gedankengutes zurückzuführen ist. (Abg. Dr. Khol: Sie haben nicht verstanden, was Sie da gelesen haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie?

Von Ihnen, Herr Klubobmann Khol, wissen wir ja, daß Sie sich heute davon distanzieren, was Sie gestern gesagt haben. Sie sind ja für Ihre "Geradlinigkeit" bekannt, das ist ja kein Geheimnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie?)

Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie denn?

Ich würde auch nicht so weit gehen wie Sie in Ihrer Analyse, der SPÖ zu unterstellen, daß sie kommunistische Verhältnisse in unserem Land wünscht. Das würde ich nicht unterstellen! (Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie denn?)

Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krüger. Sie haben gesagt: Studienfinanzierung über Studienbeiträge kommt nicht in Frage; das kommt für die FPÖ nicht in Frage. – Da kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Ich habe hier die "Freien Argumente". Da gibt es so etwas wie eine freiheitliche Wissenschaftspolitik, und da schreibt unser Dritter Präsident Willi Brauneder zur Einführung von Studiengebühren: Derzeit nicht; es sollten sich die Verhältnisse verbessern. Für die Zukunft mag jedoch gelten: Aufgrund staatlicher Vorschriften kann die Universität bestimmen, ob sie von den Studierenden Beiträge einhebt. (Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!) Allerdings sollten die Mittel im autonomen Bereich verbleiben, für die Lehre verwendet werden und so weiter. Die Höhe der Beiträge legt die einzelne Universität differenziert nach Studienrichtungen – also autonom – fest. (Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?)

Abg. Dr. Khol: Das ist schon recht viel!

Tatsache ist allerdings, daß ich – trotz Ihrer Auffassung, daß mein linksextremer Hintergrund dies nahelegen würde – weder albanisch noch russisch spreche, sondern nur französisch und englisch (Abg. Dr. Khol: Das ist schon recht viel!), und daß es sich bei dem vom "Kurier" Wiedergegebenen nicht um ein Zitat, sondern um eine Interpretation handelt. – Ich bitte, auch das Herrn Abgeordneten Krüger ausrichten zu wollen.

Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" heißt "Hohes Haus"!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Spoštovani gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Freunde! (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" heißt "Hohes Haus"!) "Visoki Dom" heißt "Hohes Haus"! In diesem Sinne habe ich speziell auch an Herrn Khol gedacht, der in der ersten Reihe andächtig meinen Ausführungen lauschen wird.

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Khol: Das war aber eine "überraschende" Frage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war aber eine "überraschende" Frage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Wie ist also der gute Weg, von dem wir reden? Wie ist jener Weg, den auch Innenminister Schlögl in dieser Frage geht? Die ÖVP stützt Schlögl in dieser Frage. Denn wo wäre denn Schlögl heute, gäbe es die ÖVP in der Frage des Asylgesetzes nicht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Was? Gegen den eigenen Minister? Das gibt es eine tatsächliche Berichtigung!

Es fand eine Sitzung des Innenausschusses statt. Im Rahmen dieser Sitzung, Kollege Stadler – Kollegin Partik-Pablé nickt –, gab es eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ-Abgeordneten. (Abg. Dr. Khol: Was? Gegen den eigenen Minister? Das gibt es eine tatsächliche Berichtigung!) – Ja! Doch! Eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ gegen den eigenen Minister, gegen einen Entwurf des eigenen Ministers. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das?) – Das war die Kollegin Ablinger. Das ist so gewesen.

Abg. Dr. Khol: Wer war denn das?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!

Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?

Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Weg der Mitte, den der Herr Innenminister vorschlägt, bei dem wir ihm die entsprechende Stütze sind, mit unserer Stimme, aber auch in der Argumentationsweise, jenen Weg gehen, den die Österreicherinnen und Österreicher wollen, den aber auch die Asylanten, die aus allen Ländern zu uns kommen, in einem fairen Verfahren erwarten dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?)

Abg. Dr. Khol: Die Aumayr ist nicht da!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Die Aumayr ist nicht da!) – Dies ist einhellig angenommen.

Sitzung Nr. 152

Abg. Dr. Khol: Und der Artillerie!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der 4. Dezember ist der Tag der Heiligen Barbara – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch hat es bereits gesagt. Aber die Heilige Barbara ist nicht nur Patronin der Bergleute, sondern auch Patronin der Sterbenden, der Baumeister, Turmwächter, Feuerwehrleute, Glockengießer und Glöckner. (Abg. Dr. Khol: Und der Artillerie!) Und der Artillerie. Da die Artillerie aber nicht mehr so eine Rolle spielt, habe ich das ausgelassen. (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Abg. Rauch-Kallat: Ist das zum Sudan, Herr Präsident? – Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Und dann ist der Herr Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nicht einmal bereit, vor dem Haus zu erklären, was wirklich war, um die Spender dieses Landes zu beruhigen. Nein, er geht auf Tauchstation – wie er bei allen Problemen in seiner Partei derzeit auf Tauchstation ist. Im ÖVP-Klub geht es drunter und drüber – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die steirische ÖVP will sich abspalten – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die Spender dieses Landes werden verunsichert – der Herr Vizekanzler ist nicht da! (Abg. Rauch-Kallat: Ist das zum Sudan, Herr Präsident? – Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Aber ich bin doch bei der Sache, Herr Khol!

Abg. Dr. Khol: Wir haben eine Geschäftsordnung, daß man zur Sache reden soll!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort gemeldet. Frau Staatssekretärin! Wir haben die Empfehlung, daß auch Wortmeldungen von der Regierungsbank aus 10 Minuten in etwa nicht überschreiten sollen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wir haben eine Geschäftsordnung, daß man zur Sache reden soll!)

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!

Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, auch im Zusammenhang mit der Situation bei "World Vision" etwas. Die Sache ist ja nicht erst seit heute auf dem Tapet. Sie wissen genausogut wie wir, daß die ÖVP im Generalsekretariat bereits seit Frühjahr über diese Sache Bescheid weiß (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!), und jemand aus dem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist, eine anonyme Anzeige gemacht hat (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!), und zwar deswegen, weil er ein schlechtes Gewissen hat, Frau Generalsekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!

Herr Kollege Lukesch! Schauen Sie sich doch Ihren Frauenanteil an! Eine einzige haben Sie, Herr Kollege Lukesch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!) Und dann führen Sie ein Direktwahlsystem ein, in dem Frauen von vornherein keine Chance haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!) – Bitte setzen Sie sich wieder nieder, stehen Sie dann auf, wenn Sie sich für Frauen engagieren, aber nicht, um Plattheiten von sich zu geben. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Ich habe über den einen Entschließungsantrag vor der namentlichen Abstimmung abstimmen lassen und dann die namentliche Abstimmung durchgeführt. Damit haben wir nun über beide Entschließungsanträge abgestimmt. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Bitte, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Ich habe in Erinnerung, daß drei Entschließungsanträge zur Abstimmung vorgelegen sind. Herr Präsident, hat es nicht einen Entschließungsantrag auf Neuverhandlung gegeben? – Präsident Dr. Fischer hält Rücksprache mit einem Konzeptbeamten.)

Abg. Dr. Khol: Ich habe in Erinnerung, daß drei Entschließungsanträge zur Abstimmung vorgelegen sind. Herr Präsident, hat es nicht einen Entschließungsantrag auf Neuverhandlung gegeben? – Präsident Dr. Fischer hält Rücksprache mit einem Konzeptbeamten.

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So etwas! Ungeheuerlich!

Und, Frau Bundesministerin, Ihre Äußerung, da wären ja auch Hausfrauen bezugsberechtigt, die nie gearbeitet haben, weise ich vehementest zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So etwas! Ungeheuerlich!) Das hat mir persönlich, auch als Frauenpolitikerin, sehr weh getan. Erstens werden die 600 000 Vollhausfrauen, die es in Österreich gibt, sicherlich beleidigt sein, und zweitens ist jede Frau Hausfrau, vor allem dann, wenn sie Kinder hat; dann ist sie nicht nur Mutter, sondern dann ist sie auch Hausfrau.

Abg. Dr. Khol: Das ist doch das mindeste, was man verlangen kann!

Herr Bundesminister! Sie – oder, besser gesagt, Ihre Partei – sind uns alle Antworten schuldig geblieben! Was haben Sie denn in bezug auf die Frauen in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben die Karenzzeiten gekürzt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Frauen, die alleinerziehenden Frauen bestraft. Herr Khol steht noch immer für ein Konzept, das für alleinerziehende Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, eine Strafe vorsieht, nämlich das erhöhte Karenzgeld nicht zu gewähren. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch das mindeste, was man verlangen kann!) Erst als Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, daß er auch will, daß sie wieder das erhöhte Karenzgeld erhalten sollen, war auf einmal eine etwas andere Stimmung in der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Das war ein Freudscher Versprecher! Prammer, zurück auf die Abgeordnetenbank!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte die Redezeit zu beachten! (Abg. Dr. Khol: Das war ein Freudscher Versprecher! Prammer, zurück auf die Abgeordnetenbank!) Frau Bundesministerin. – Bitte.

Abg. Dr. Khol: Nach Frau Mertel ist es gerecht!

Ist das sozial gerecht, daß wir diese Schülerin – oder Maturantin – ausschließen? (Abg. Dr. Khol: Nach Frau Mertel ist es gerecht!)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Ein zweites Beispiel ist eine 22jährige Studentin, die ungewollt schwanger wird. Der Vater ist auch Student. Sie wollen zusammenbleiben, befinden sich aber beide erst in der Ausbildung. Sie hat im Sommer immer gearbeitet und hat gedacht, das wird reichen, sie wird den Anspruch auf Karenzunterstützung haben: Sie hat ihn nicht! Sie hat, Gott sei Dank, etwas begütertere Eltern, und die Eltern und die Großeltern unterstützen sie. Sie hat sich auch für das Kind entschieden. Aber ist das gerecht? Ist das die Vorstellung von der Selbständigkeit der Frauen, daß sie in dieser Situation auch als Mutter zur Gänze auf ihre Eltern angewiesen ist? (Abg. Dr. Khol: Nein!) Ich glaube wohl nicht, weil wir im Grunde immer für andere Bedingungen kämpfen. Es sind schließlich beide Alleinerzieherinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Nein! Ungerecht! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Als drittes Beispiel ist hier natürlich auch das Beispiel einer Hausfrau zu nennen. Sie ist 32 Jahre alt und lebt im ländlichen Bereich in Kärnten. Sie ist nach dem zweiten Kind aus dem Beruf ausgestiegen. Im Betrieb ihres Mannes wurden Arbeiter abgebaut, und so muß sie sich wieder am Arbeitsmarkt um Arbeit bemühen. Genau in dieser Situation wird sie schwanger. Sie hat viele Jahre eingezahlt, auch ihr Gatte, der jetzt arbeitslos ist. Sie fällt durch das soziale Netz. Auch hier frage ich die SPÖ-Kollegen: Ist das gerecht? (Abg. Dr. Khol: Nein! Ungerecht! – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!

Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Herr Kollege Stadler! Die Aufregung ist völlig unnotwendig. Wir werden heute auch noch über die Dringliche Anfrage zu sprechen haben. Daß meine Fraktion von dem selten in Anspruch genommenen Privileg Gebrauch macht, eine Dringliche einzubringen, haben Sie zu verantworten, weil Sie in der Präsidiale zu einer anderen Vorgangsweise nicht bereit waren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich sage Ihnen folgendes: Diese Tricks, diese Mißbräuche der Geschäftsordnung, werden die Freiheitliche Partei nicht mehr aus ihrem Tief holen. Ich sehe, daß Sie zu allen Methoden greifen, aber die heutige wird sicherlich nicht sonderlich sinnvoll und erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!

Ich möchte aber gerade deshalb auch auf den noch zu erweiternden Tagesordnungspunkt eingehen, weil die angesprochene Richtlinie nicht nur (Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!), Herr Abgeordneter Stadler, in bezug auf die Umsetzung der Fernsehtätigkeit wichtig ist, sondern weil sie auch ein Verbot etwa diskriminierender und damit auch sexistischer Werbung enthält.

Abg. Dr. Khol: Oooh!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol, man kann dem Buchstaben der Geschäftsordnung entsprechen und trotzdem deren Geist verletzen. (Abg. Dr. Khol: Oooh!) Und ich denke, daß das hier sehr wohl passiert. Denn die Anordnung der heutigen Tagesordnung ist doch dadurch zustandegekommen, daß, wie wir aus der Präsidiale wissen, der Herr Bundeskanzler einerseits heute vormittag dem Europäischen, und nicht dem österreichischen Parlament Rede und Antwort steht – was terminlich nicht anders möglich war –, andererseits aber sichergehen wollte, daß er, sobald er in Österreich ist, gleich drankommt. Das ist der Grund dafür, daß diese Dringliche Anfrage eingebracht wurde, und nicht, weil das so dringlich ist und nicht, weil es das hervorragendste Instrument der Regierungsparteien ist! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre Einwendung?) Denn Sie sagen uns bei jeder Gelegenheit, die Dinge, die die Opposition für wichtig ...

Allgemeiner Beifall. – Ein Teil der Abgeordneten erhebt sich von den Plätzen und spendet Beifall in Richtung Galerie. – Die Besucher auf der Galerie drücken ihrerseits Beifall in der Gebärdensprache aus. – Abg. Dr. Khol ahmt diese Geste nach.

Diese beiden Damen und Herren haben es möglich gemacht, daß Sie, meine Damen und Herren am Balkon, dieser Sitzung folgen konnten, und ich danke auch Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren Lebensweg. (Allgemeiner Beifall. – Ein Teil der Abgeordneten erhebt sich von den Plätzen und spendet Beifall in Richtung Galerie. – Die Besucher auf der Galerie drücken ihrerseits Beifall in der Gebärdensprache aus. – Abg. Dr. Khol ahmt diese Geste nach.)

Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" gefällt mir besonders gut, das heißt "Hohes Haus"!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" gefällt mir besonders gut, das heißt "Hohes Haus"!) Werter Herr Abgeordneter Khol! Es freut mich, daß Sie den Raum betreten haben, um mir zuzuhören. (Abg. Dr. Graf: Es ist schon bald 15 Uhr!) Es freut mich aber noch viel mehr, daß wir einen Entschließungsantrag, der als starke Pflanze im Liberalen Forum das Licht der Welt erblickt hat, über die Grünen und die beiden Regierungsfraktionen bis hinüber zur Freiheitlichen Partei so erweitern konnten, daß wir einen wirklich starken Akzent setzen.

Abg. Dr. Khol: Welche Fraktion war das, Frau Schmidt?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs nur ein paar Bemerkungen zum technischen Ablauf dieser Diskussion machen. Ich bedauere es auch, daß die Debatte über den Bericht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend EU-Gipfel im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stattfinden muß. Ich bedauere das vor allem deswegen, weil die beiden Berichte sozusagen in einem Sandwich zwischen zwei Hallelujareden stattgefunden haben, und zwar jener des Klubobmannes Kostelka und jener des außenpolitischen Sprechers der SPÖ Schieder. Man muß aber wissen, warum es auf diese Weise passiert. Es gibt nämlich eine Fraktion in diesem Hause, die nicht dazu bereit war, auf ein parlamentarisches Instrumentarium zu verzichten. Alles, was sonst stattgefunden hätte ... (Abg. Dr. Khol: Welche Fraktion war das, Frau Schmidt?) – Die freiheitliche, und Sie wissen, daß es nur diese sein kann, wenn es um solche Dinge geht. Das ist eine Realität. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Komplexe möchte ich haben!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!

Der Bundesminister für Landesverteidigung – und ich frage Sie schon, Herr Außenminister, wie Sie das als sein Parteiobmann beurteilen – teilt uns am 9. Dezember mit, daß der mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung abgeschlossene Kaufvertrag eine Klausel enthalten habe, der zufolge die Firma die Waffen funktionsunfähig zu machen hatte. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!) Es ist meiner Meinung nach sehr wohl zur Sache, Herr Abgeordneter Khol, daß ich (Abg. Dr. Khol: Das hat mit dem EU-Vorsitz nichts zu tun!), wenn es um Stabilität und Wohlstand weltweit geht, die Frage des Verhaltens der österreichischen Bundesregierung nur unter diesem Aspekt thematisiere. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das hat mit dem EU-Vorsitz nichts zu tun!

Abg. Dr. Khol: Ja!

Destabilisierende Anhäufungen und Transfers kleiner und leichter Waffen in Verbindung mit einer zunehmenden Anzahl innerer Konflikte haben die internationale Gemeinschaft vor neue Aufgaben gestellt. – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Ja!)

Abg. Dr. Khol: Alain Peyrefitte!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Darstellung, die heute hier geboten wurde, ein bißchen in die Realität rücken, und zwar insofern, als ich mir erlaube, den Titel eines Buches von Peyrefitte zu zitieren, der eigentlich China betrifft (Abg. Dr. Khol: Alain Peyrefitte!), nämlich: "Quand la Chine s’éveillera le monde tremblera." Ich möchte das ummünzen auf Österreich, denn das ist der Eindruck, den ich nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers hatte: Wenn Österreich erwacht, erzittert die Erde!

Abg. Dr. Khol: Wo ist Meischberger mit der Steuer?

Wir stimmen weiter ab über den zweiten eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken der Bundesregierung. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Meischberger mit der Steuer?)

Abg. Dr. Khol: Über die Staatsgrenze! – Abg. Wabl: Das ist unglaublich!

Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedarf unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes. Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen. (Abg. Dr. Khol: Über die Staatsgrenze! – Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war super! – Abg. Wabl: Unbeschreiblich!

Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie von dieser perfiden Art, Politik zu machen, ab – im Interesse der Sicherheit für andere Menschen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war super! – Abg. Wabl: Unbeschreiblich!)

Abg. Dr. Khol: Wir auch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aber nicht wollen, das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, Herr Dr. Khol, wie Sie das predigen. (Abg. Dr. Khol: Wir auch nicht!) Wie haben Sie das gesagt? – Wir stehen zum Berufsbeamtentum!, haben Sie gesagt. Denn das ist die Botschaft, die Sie hier vermitteln, und das ist der Kompromiß, den Sie da oktroyiert haben, damit es überhaupt zu einer Mehrheit kommt.

Abg. Dr. Khol: Die sind nicht da! Nicht ein einziger! – Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Die werden schon kommen! – Abg. Dr. Khol – Beifall spendend –: Ich klatsche statt Ihrer Klubobfrau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht die Höhe des Abschlusses bei der Besoldungs-Novelle ist es, nicht der Inhalt dessen, was wir beschließen, sondern der Kompromiß, den Sie geschlossen haben, veranlaßt mich dazu, meinen Kolleginnen und Kollegen zu empfehlen, diesen Gesetzen nicht die Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Khol: Die sind nicht da! Nicht ein einziger! – Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Die werden schon kommen! – Abg. Dr. Khol – Beifall spendend –: Ich klatsche statt Ihrer Klubobfrau!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Jeder hört das, was er will!

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Ich freue mich natürlich, Herr Abgeordneter Löschnak, daß Sie nun plötzlich mit eitler Wonne für die Veränderung des Homogenitätsgebotes sind. Das ist eine Forderung, die wir nicht ein Jahr, sondern jahrzehntelang – ich möchte das betonen: seit Jahrzehnten! – immer wieder erhoben haben. Das Land Vorarlberg steht seit einigen Monaten Gewehr bei Fuß. Es möchte auch ein modernes Landesbedienstetengesetz schaffen. Das ist seit Monaten fix und fertig. Wir konnten es nicht beschließen, weil eben von Ihrer Seite – das muß ich schon sagen, Herr Abgeordneter Löschnak (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Jeder hört das, was er will!) – die Änderung dieser Verfassungsbestimmung immer wieder blockiert worden ist, die heute Gott sei Dank beschlossen wird, und zwar in einer Form, mit der wir mehr als zufrieden sind. Aber ich sage auch ganz offen: Die Landesbediensteten im Land Vorarlberg müssen jetzt ein Jahr darauf warten, bis das neue moderne Landesbedienstetengesetz in Kraft treten kann, denn der Termin 1. Jänner 1999 ist jetzt nicht mehr zu halten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine Damen und Herren! Deshalb werden Sie sicherlich wärmstes Verständnis dafür aufbringen, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Volle 20 Minuten bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Volle 20 Minuten bitte!)

Abg. Dr. Khol: Lahko noč!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Gospod chef ÖVP-jevskega kluba! (Abg. Dr. Khol: Lahko noč!) Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte nur eine kurze Stellungnahme abgeben.

Abg. Dr. Khol: Willst du diesmal bei den Freiheitlichen kandidieren? Das wäre die dritte Fraktion!

Es kommt selten vor, aber in diesem Fall glaube ich Ihnen, Herr Kollege Haigermoser, mehr als Ihrem unmittelbaren Vorredner. Ich gehe davon aus, daß Ihr Antrag Anlaß dazu war, daß man sich sozusagen der alten Rechte besonnen und vielleicht doch eine Vertragsänderung bewirkt hat. (Abg. Dr. Khol: Willst du diesmal bei den Freiheitlichen kandidieren? Das wäre die dritte Fraktion!) – Aber wegen einer Straßenmaut werde ich doch nicht die Seite wechseln, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmt ihr ihn nicht?) Im übrigen bleibe ich, wie Sie wissen, der, der ich immer war, und das erleichtert mir mein Leben. Ich muß mich nicht biegen und drehen, sondern ich bin der, der ich immer war.

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmt ihr ihn nicht?

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Schlußsatz!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang freut es mich, daß mit der Sanierung und dem Ausbau der West Autobahn begonnen wird. Allein für diesen Ausbau sind 6 Milliarden Schilling vorgesehen, und es ist ganz besonders notwendig, daß diese Straße saniert und weiter ausgebaut wird. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Schlußsatz!)

Abg. Dr. Khol: Man beginne mit dem Schlußsatz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Man beginne mit dem Schlußsatz!)

Abg. Dr. Khol: Nein! – Zwischenruf bei den Grünen.

Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Dr. Khol: Nein! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist ... (Abg. Dr. Petrovic: Ja!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!

Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?

Abg. Dr. Khol: Ein wichtiger Beitrag!

Wir werden es nicht zulassen, daß die Frauen gegeneinander ausgespielt werden, daß zwischen “guten” und “schlechten” Frauen unterschieden wird (Beifall bei der ÖVP), zwischen den “guten” Frauen, die ausschließlich in Berufstätigkeit ihr Heil finden, und den “bösen” Frauen, die berufstätig sind und vielleicht als “Rabenmütter” bezeichnet werden, weil sie ihre Kinder alleine lassen, oder “böse” Frauen, die nichts zum Volkserwerb beitragen, weil sie sich ausschließlich der Kindererziehung widmen. (Abg. Dr. Khol: Ein wichtiger Beitrag!) Wir werden das sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt so nicht!

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat sagt, sie unterstützt dieses Anliegen. Herr Minister Bartenstein – jetzt ist er leider weg – unterstützt es auch, Frau Bundesministerin Prammer unterstützt es sowieso. Woran scheitert dann aber die Umsetzung? Da sitzt Herr Khol – er befindet sich im Moment nicht auf seinem Platz – mit seinem etwas anderen, schiefen Frauenbild und ist der Meinung, Frauen, die allein erziehen und die den Namen des Kindesvaters nicht angeben, seien sowieso ganz besonders schlimm. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt so nicht!)

Im Saal herrscht ein hoher Lärmpegel. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist eine Aktuelle Stunde! Frau Ministerin, hören Sie zu!

Dennoch muß ich sagen, daß ich die Diskussion mit tiefer Sorge verfolge, weil es, Frau Abgeordnete Mertel – Sie waren meine Vorrednerin –, dabei einige unschlüssige Punkte gibt. Während die Frau Minister sagt, Sie wolle die Unterbrechungen durch die Karenz (Im Saal herrscht ein hoher Lärmpegel. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist eine Aktuelle Stunde! Frau Ministerin, hören Sie zu!) – vielleicht könnte man das unterbinden – verkürzen, reden Sie von Karenzzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Sie müssen mir erklären, wie das gehen soll.

Beifall bei der ÖVP. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des Familienpaketes, “Karenzgeld für alle” und einen besseren Zugang zum Karenzurlaub überhaupt wünsche ich mir von Herzen. Wenn wir wollen, dann können wir das auch schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine Damen und Herren! Es gibt einen großen Bereich, wo heute Arbeit geleistet wird, Arbeit im eigentlichen Sinne, die aber nicht als solche anerkannt wird. Ich denke hier an die ehrenamtliche Arbeit, die in gemeinnützigen Vereinigungen, in sozial wichtigen, karitativen Organisationen und Vereinen geleistet wird. Wir nennen das, Herr Abgeordneter Öllinger, die Bürgerarbeit, die Arbeit für den Bürger. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Nie!

†Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 21. November 1996 – in diesem Punkt hat Herr Abgeordneter Eder recht gehabt – hat der Antrag, für den eine Frist gesetzt werden soll, auf Antrag der Freiheitlichen im Bautenausschuß geschlafen. Es war der Vertagungsantrag des Herrn Abgeordneten Firlinger selbst, der dazu geführt hat, daß der Antrag nicht weiter behandelt wurde. Als Obmann des Bautenausschusses kann ich klar feststellen, daß es bei keiner Sitzung auch nur den Versuch gegeben hat, den Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen. – Ich nehme an, Herr Klubobmann, auch in der Präsidiale wurde ein solcher Wunsch der Freiheitlichen seit dem Jahr 1996 nicht gestellt. (Abg. Dr. Khol: Nie!)

Abg. Dr. Khol: Die rote Farbe ist modern!

Jetzt melden sich die Populisten von rechts und von links zum Thema Wohnen zu Wort – der Wahlkampf steht bevor. (Abg. Dr. Khol: Die rote Farbe ist modern!) Ich meine aber, das Wohnproblem der Österreicher sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden, es sollte vielmehr gelöst werden. Dafür haben wir gearbeitet, und dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott, wenn ich dem Guggi zuhöre, dann krieg’ ich Herzflimmern! Das ist seine vorletzte Rede hier!

Das ist möglich gemacht, und wir wissen genau, daß wir den 30 000 freiwilligen Mitarbeitern der Rettungsgesellschaften in Österreich nicht nur Respekt, sondern auch Dank, Hilfe und Unterstützung schuldig sind. Diese Mitarbeiter können sich in dieser Frage auf uns Sozialdemokraten verlassen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott, wenn ich dem Guggi zuhöre, dann krieg’ ich Herzflimmern! Das ist seine vorletzte Rede hier!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Es wurde mir auch klar, daß die Erstellung der Regierungsvorlage, die bereits in der Begutachtung war und wieder zurückgenommen wurde, auch an der Diskussion über die Kostenübernahme durch die Länder scheiterte. Weiters mußte ich auch feststellen, daß es der ÖVP anscheinend hauptsächlich um die ehrenamtlich tätigen Rot-Kreuz-Helfer geht. Ich anerkenne diese ehrenamtliche Tätigkeit ebenfalls und weiß, daß es ohne Ehrenamt in unserem Land nicht geht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Herr Kollege Khol! Die Ehrenamtlichkeit darf allerdings nicht auf Kosten von Menschenleben gehen, wenn fachliche Fähigkeiten im Vordergrund stehen müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Leiner recht!

Darüber hinaus stellte der Inhalt damals doch einen gewaltigen Keulenschlag gegen die ehrenamtlich Tätigen dar. Da mußten wir uns vehement vor die Rettungsorganisationen stellen und die Ehrenamtlichkeit als einen Pfeiler unseres Gesundheitssystems und unserer Gesellschaft überhaupt verteidigen. Ich meine, das muß man hier schon ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Leiner recht!) Wir hoffen, daß in der neuen Vorlage diese Ehrenamtlichkeit gewährleistet ist, ansonsten können wir von der ÖVP dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abg. Dr. Khol: Nur zwei!

Frau Minister! Zwei Schwachstellen (Abg. Dr. Khol: Nur zwei!), die im Notfallhilfesystem verankert sind, muß ich jetzt noch darstellen. Schwachstelle Nummer eins ist folgende: Geben wir uns nicht mit der Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen und in den Fahrschulkursen zufrieden! Wir müssen darauf schauen, daß durch einen mehrjährigen Stufenplan die Menschen dazu motiviert werden, zu helfen. Man muß auch diese Leute weiterschulen. Das muß aber auch mit der Verpflichtung verbunden sein, Wiederholungskurse über die wichtigsten Rettungsmaßnahmen durchzuführen.

Abg. Dr. Khol: Laut Geschäftsordnung ist das nicht möglich! – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Präsident ist sehr tolerant! – Weitere Zwischenrufe, während eine Computerstimme zu vernehmen ist.

An diesem Gerät gibt es die Stationen 1, 2, 3. Ich drücke nun auf den grünen Knopf. Bitte schön. (Abg. Mag. Guggenberger: Der grüne Knopf! – Eine Computerstimme gibt Anweisungen für die medizinischen Schritte, die zur Vornahme einer Defibrillation nötig sind.) Hier sind die Elektroden. Diese braucht man nur auf den entblößten Brustkorb des Patienten aufzukleben und dann den Schalter hier einzustecken. (Abg. Dr. Khol: Laut Geschäftsordnung ist das nicht möglich! – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Präsident ist sehr tolerant! – Weitere Zwischenrufe, während eine Computerstimme zu vernehmen ist.)

Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!)

Abg. Dr. Khol: Sprichst du jetzt zum vierten oder zum fünften Mal?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sprichst du jetzt zum vierten oder zum fünften Mal?)

Abg. Dr. Khol: Lahko noč!

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Dobar dan! Dobar vecer! Gospod predsednik kluba ÖVP Khol! Herr Präsident! Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Lahko noč!) Vielleicht kann man es mir ein bißchen nachfühlen, daß es für den liberalen Agrarsprecher nicht ganz einfach ist, nach Frau Aumayr zu sprechen, die an der gesamten Politik nichts Gutes findet, und nach Herrn Kollegen Schwarzböck, der immer wieder meint, daß die Sache eigentlich ganz in Ordnung ist. – Ich werde versuchen, eine möglichst sachliche Kritik vorzubringen, denn nur diese kann uns helfen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!

Negativ ist an diesem Grünen Bericht das Ergebnis. Das ist unbestritten. Negativ ist daran auch – ich würde mir wünschen, daß es anders wäre –, daß der Zeitpunkt der Behandlung hier im Parlament nicht etwas rascher nach dem Erscheinen möglich ist. Besonders negativ ist es jedoch, wenn dann in der Debatte von freiheitlicher Seite eine derartige Übertreibung vorgenommen wird, indem man meint, daß pro Betrieb Kosten von 280 000 S allein für die Verwaltung anfallen. Ich war nie der Beste im Rechnen, zugegeben; da wird es bessere geben. (Abg. Aumayr: Nachlesen! Sie brauchen nur die Studie herzunehmen! Da steht es!) Aber wenn ich mir die Zahl von 200 000 Bauern mal 280 000 S ausrechne, dann möchte ich gerne beachtet wissen, welcher Betrag dabei herauskommt: Das wären nämlich 56 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, und das ist nichts anderes als blauer Dunst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Zweitens sind Sie offensichtlich der Meinung, daß es der bessere Weg ist, die Vertreter der Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu verunglimpfen und deren Bemühungen zu untergraben, anstatt die wirklich berechtigten Anliegen der Bauern und der landwirtschaftlich Tätigen entsprechend zu unterstützen. Sie sollten diese Bemühungen gemeinsam mit uns unterstützen und nicht die Vertreter dieser Anliegen verunsichern und diese – wie ich meine – beleidigen. Das ist kein guter Weg, und das ist bei Gott kein guter Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, er ist schon 15 Jahre lang im Geschäft!

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine vorgerückte Stunde – und trotzdem keine Sternstunde des Waldes! Der Waldbericht hat seit zehn Jahren dasselbe Hauptthema, nämlich die Schwierigkeiten beim Schutzwald. Seit zehn Jahren dieselbe Problematik, Herr Minister; Sie wissen das vielleicht direkt als Minister noch nicht gar so lang. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, er ist schon 15 Jahre lang im Geschäft!) Aber 85 Prozent der Waldflächen mit Verjüngungsmöglichkeiten leiden unter dem Wildverbiß.

Abg. Dr. Khol: Nein! Schwammerlsucher!

Ich weiß nicht, Herr Kollege Khol, ob Sie zur Jägerschaft zählen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Schwammerlsucher!) Glücklicherweise nicht! Insofern brauche ich Sie nicht persönlich anzusprechen, sondern muß nur an Ihre Kolleginnen und Kollegen appellieren, die wahrscheinlich dadurch, daß sie speziellen Wert auf eine ordentliche Jagdtrophäe legen, an den Wildverbißschäden in den Wäldern mit schuld sind. Denn Sie wissen ja, daß man das Wild aufgrund der Trophäenzucht füttert; das Wild macht sich dann an den Schutzwald heran, und der Schutzwald leidet. Sie kennen alle diese Kettenreaktionen. Die Umweltanwälte sagen, das sei ein größerer Schaden als die Luftschadstoffe, nämlich bodengemachter, hausgemachter Wildverbiß. (Abg. Großruck: Murmeltiere und Schneehasen!) Seit zehn Jahren ist das das Problem, und seit zehn Jahren wird nichts dagegen unternommen. Es sollte hier endlich einmal etwas in die Wege geleitet werden, um dem Wild gewissen Einhalt zu gebieten. – Das war der erste Bereich.

Abg. Dr. Khol: Sind das die Auerhähne oder die Schneehasen? – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Der zweite Bereich, der ebenfalls anzuführen ist ... (Abg. Dr. Khol: Sind das die Auerhähne oder die Schneehasen? – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich fasse mich kurz, außer ich soll auf Ihre Zwischenrufe eingehen; dann dauert es ein bißchen länger.

Abg. Dr. Khol: Laku noč, Visoki Dom!

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Visoki Dom! Spoštovane! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Dr. Khol: Laku noč, Visoki Dom!) Wir haben es mit einem sehr alten Problem zu tun. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was “NAWARO” heißt?) Das sind diese Orangen, oder nicht? (Abg. Schwarzenberger: Nein! “Nachwachsende Rohstoffe”!) Ach so. Wissen Sie, was “Z” heißt? (Abg. Schwarzenberger: Sie können mitreden!) Das ist der Zaun ...

Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht! – Abg. Mag. Stadler: Das beweist nur, daß man uns in der Präsidiale zuwenig Redezeit gegeben hat!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Aumayr. – Frau Abgeordnete! Diese Wortmeldung kann leider nicht stattfinden, weil die Redezeit, die auf Ihre Fraktion entfällt, bereits erschöpft ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht! – Abg. Mag. Stadler: Das beweist nur, daß man uns in der Präsidiale zuwenig Redezeit gegeben hat!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!

Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?

Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)

Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Präjudiz, Herr Präsident, das in der Präsidiale besprochen werden muß!

Ich habe keine Rede gehalten, daher bin ich persönlich davon überzeugt, daß eine tatsächliche Berichtigung zu einer Feststellung aus dem Präsidium nicht zulässig ist. Damit aber in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, hier in eigener Sache eine Sache nicht genügend überlegt zu haben, übergebe ich ohne Präjudizwirkung Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung und mache ihn auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Präjudiz, Herr Präsident, das in der Präsidiale besprochen werden muß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht auf Risiko meiner Frau und meiner Kinder ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das können Sie halten, wie Sie wollen. Ich denke als Familienvater, und da habe ich Sorgepflichten für meine Frau und meine Kinder. Ich werde nicht akzeptieren, irgendein Wagnis dahin gehend einzugehen, daß meine Frau womöglich zum Herrn Präsidenten betteln gehen muß, wenn sie etwa in die Lage einer Witwe käme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!

Oder: Der Spitzenfunktionär Franz Linser wird des Plagiats bezichtigt. Es steht zu lesen: Agenturchef behauptet Ideenklau und Korruption. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) – All das ist das Umfeld, die Szene, in der die FPÖ weiterhin steht. Es geht nicht nur um die Causa Meischberger, die Causa Stadler und so weiter – Rosenstingl nicht zu vergessen –, sondern es geht noch weiter. Auch im Land Tirol steckt Ihr Spitzenkandidat bis über beide Ohren im Sumpf. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!)

Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!

Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider (Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!): Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung? – Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!

Abg. Dr. Khol: Die "Flattertax"!

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flattertax"!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit!

Kollege Lukesch! Was hat sich hinsichtlich der sogenannten Steuerschoner mit dem Dienstwagen abgespielt? – Meischberger hat seine Steuern gezahlt. Es gibt nur einen Meinungsunterschied, ob es die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit!) Herr Landeshauptmann Weingartner aber hat wegen falsch abgerechneter Pauschalen für Privatfahrten Steuerschulden in der Höhe von 80 000 S. Weingartner, Ihr Parteikollege, Helmut Mader, Landtagspräsident: 80 000 S Schulden wegen falsch geführtem Fahrtenbuch!

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Khol: Der Wahlkampf ist ihm wichtiger!

Ich darf auch noch Ihren Parteiobmann, der leider heute nicht anwesend ist, zitieren. (Abg. Dr. Khol: Der Wahlkampf ist ihm wichtiger!) Im "trend" vom Oktober 1997 wurde er gefragt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgerecht und fair? Darauf antwortete Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen. (Abg. Dr. Khol: Schau! Schau!)

Abg. Dr. Khol: Schau! Schau!

Abg. Dr. Khol: Der Landwirtschaftsminister der Republik Österreich!

Meine Damen und Herren! Was kann sich ein Demokrat oder ein Bauer oder eine Bäuerin mehr wünschen als folgenden Umstand: Wir sitzen im österreichischen Parlament, der Umweltminister selbst sitzt hier und vertritt die Anliegen der Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister der ÖVP sitzt in Brüssel und verhandelt. (Abg. Dr. Khol: Der Landwirtschaftsminister der Republik Österreich!) Der ehemalige Landwirtschaftsminister der ÖVP, Franz Fischler, hat das mächtigste Ressort in Brüssel. Was kann demokratisch mehr passieren, was kann effektiver sein für ein kleines Land wie Österreich als diese Konstellation, meine Damen und Herren? – Dennoch ist es notwendig, daß Menschen auf die Straßen gehen, die bisher in der demokratischen Auseinandersetzung in unserem Land sehr wohl potent mitagieren und Landwirtschaftspolitik mitgestalten konnten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Folgendes, Herr Kollege Kaufmann – er ist leider momentan nicht da –, möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber erregten, daß vom Minister oder von wem auch immer keine Klage nach dem Kartellrecht eingebracht wurde: Sie als Sozialpartner hätten es in der Hand gehabt, eine solche Klage einzubringen. Der Herr Abgeordnete Barmüller hat es nicht in der Hand, mit gutem Recht, aber Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine solche Klage einzubringen. Wahrscheinlich aber haben Sie Beziehungen zur OMV, die sie daran gehindert haben, eine solche Klage einzubringen. Ich wollte das einmal klargestellt wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Zweiter Punkt: Ich darf wirklich deutlich sagen – und Sie können das in der öffentlichen Auseinandersetzung während der letzten zwei Jahre verfolgen –, daß viele, die kritisiert haben, sich mit Presseaussendungen zufriedengegeben und nicht die Courage aufgebracht haben, entweder einen Antrag nach dem Preisrecht oder einen Antrag nach dem Kartellrecht zu stellen. Ich habe zwei Jahre lang geduldig genug den Reibebaum für alle, die sich in der Preisfrage profilieren wollten, gespielt. Daher habe ich jetzt einmal die Initiative ergriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wir bedanken uns bei euch, daß ihr mitgemacht habt! Wir sind eine Gesellschaft der wechselseitigen Bewunderung! – Heiterkeit.

Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist kein "laues Lüfterl", das hier weht, Kollege Haigermoser, sondern das ist eine ordentliche Reform. Der Freie Wirtschaftsverband und wir Sozialdemokraten stehen dahinter – und wir bedanken uns auch beim Koalitionspartner, daß er dabei mitgemacht hat. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wir bedanken uns bei euch, daß ihr mitgemacht habt! Wir sind eine Gesellschaft der wechselseitigen Bewunderung! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie ihm auch dort den Ruf "Zur Sache" gegeben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Stadler ist meines Erachtens nicht weiter – vielleicht länger, aber in der Sache nicht weiter – abgewichen als etwa Herr Abgeordneter Mag. Maier beim vorigen Tagesordnungspunkt, als er auf den Abgeordneten Rosenstingl in einem auch eher sehr weiten Zusammenhang hingewiesen hat. Das war meine Beurteilung der beiden Wortmeldungen. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie ihm auch dort den Ruf "Zur Sache" gegeben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!

Die Bundesregierung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zuständig und nicht die EU. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!) Ja, aber dann lassen Sie die Wirtschaft leben, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!) Dann geben Sie der Wirtschaft Luft, regeln Sie nicht alles, legen Sie ihr nicht dauernd Fesseln an, wo es nicht notwendig ist! Das wäre eine gute Politik, Herr Kollege Khol! Aber Sie lassen sich ja ununterbrochen Fesseln für die Wirtschaft einfallen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Da würde ich ansetzen an Ihrer Stelle.

Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.

So gesehen müßte man die Besoldung der Lehrer wirklich überdenken. Ich setze aber Vertrauen in die Arbeitsgemeinschaft und in unsere Ministerin, und ich bin gespannt, welche Vorschläge uns die Arbeitsgemeinschaft unterbreiten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Öllinger! Den Schlußsatz bitte! Die gesamte Redezeit Ihres Klubs ist aufgebraucht! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Er ist ein Winkeladvokat! Ein Rabulist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Familien bedeuten Lebensqualität, denn sie bringen Leben in unsere Gemeinden und in unsere Städte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Er ist ein Winkeladvokat! Ein Rabulist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Die Fraktion der Volkspartei wird die Regierungsvorlage zur Jugendwohlfahrt unterstützen und ihr zustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen dagegen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Ein Pensionserschleicher!) Die Anträge der Freiheitlichen Partei werden von uns nicht gutgeheißen und nicht mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen dagegen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Ein Pensionserschleicher!

Abg. Dr. Khol: Was ist unrichtig? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Was ist unrichtig? – Abg. Dr. Khol: Wo ist die tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?

Herr Kollege Schuster! Sie haben entweder unseren Antrag nicht genau gelesen, oder ... (Abg. Dr. Khol: Was ist unrichtig? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Was ist unrichtig? – Abg. Dr. Khol: Wo ist die tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?)

Abg. Dr. Khol: Was ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schuster: Was ist unrichtig? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Es ist für mich akustisch nicht wahrnehmbar, was Frau Abgeordnete Haller sagt, wenn Sie alle hier heraufrufen. (Abg. Dr. Khol: Was ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schuster: Was ist unrichtig? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Durch Wiederholung des Namens des aufgerufenen Abgeordneten und Wiedergabe seines Stimmverhaltens werde ich zusätzlich Klarheit über das Abstimmungsverhalten schaffen. Ist ein Abgeordneter nicht anwesend, werde ich diesen Umstand ausdrücklich feststellen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Herr Klubobmann Khol, genügt diese Information? (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Gut. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung – obwohl es sehr mühsam und eigentlich müßig ist –: Frau Schaffenrath war bei der Abstimmung hier (Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!), ich habe sie selbst gesehen. Sie hat auch "nein" gesagt, und sie hat auch zu protestieren versucht, nur hat sie nicht diese kindische Art des Verhaltens, bei einer Abstimmung, deren Ausgang eindeutig ist, jetzt auch noch in dieser Art und Weise gegen die Vorsitzführung hier zu remonstrieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ausführlich!

Das Wort hat zunächst der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie haben das Wort. Gesamtredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Ausführlich!)

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Ich schließe in diesen Respekt und in diese Anerkennung auch die Arbeit der Exekutive mit ein, die in den letzten Tagen vor einer schwierigen Situation gestanden ist und bravourös das Problem der Besetzungen der Botschaften in Österreich gelöst hat, und zwar gewalt- und konfliktfrei gelöst hat. Dafür meine Anerkennung, Herr Bundesminister! Meine Anerkennung aber auch allen Beamten, die im Einsatz gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.)

Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!

Wie erklären Sie sich dann, Herr Bundesminister, daß immerhin auf Einladung des Führers Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, morgen ein Ad hoc-Gespräch mit der Presse stattfinden wird? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich zitiere aus dieser Einladung: Dr. Hannes Swoboda – Einladung. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig!) – Karel Smolle, bitte höre zu! (Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!) Ich muß es zuerst vorlesen und dann zeige ich es wieder her:

Abg. Dr. Khol: Herr Bundesminister! Vertreter von etwas, das es nicht gibt? Wie geht das?

"Ad-hoc-Gespräch über die Lage der Kurden und die weitere Vorgangsweise der EU am Freitag, den 26. Februar 1999 um 11.30 Uhr" im "Europabüro der SPÖ, Schenkenstraße 8/5.Stock, Besprechungszimmer, 1010 Wien." "Das Gespräch" von Hannes Swoboda "wird gemeinsam mit Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, stattfinden." (Abg. Dr. Khol: Herr Bundesminister! Vertreter von etwas, das es nicht gibt? Wie geht das?)

Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!

Herr Bundesminister, ich bitte nachdrücklich um Aufklärung, wie das mit diesem Satz ist ... (Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!) – Karel Smolle, hör bitte zu, es geht um ein anderes Problem. – Wie ist die Erklärung des Herrn Bundesministers, daß die PKK und die ERNK keinen Status als Verein oder als Partei haben, also auf einem rechtlosen Boden agieren, zu verstehen, wenn morgen Hannes Swoboda und Repräsentanten dieser beiden Organisationen in einem SPÖ-Büro in Wien eine internationale Pressekonferenz geben? (Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!) "SPÖ, Schenkenstraße" ist noch dazu ein Parlamentsgebäude. Ich danke unserem Herrn Klubobmann für diese Korrektur! In einem Gebäude des Parlaments! Wie ist das möglich?

Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!

Aber, Herr Bundesminister – ich bitte Sie auch in diesem Zusammenhang um Aufklärung –, warum ist dieser Entwurf bis dato nicht im Ministerrat? Wer ist es, Herr Bundesminister, der diesen Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem es um die erweiterte Gefahrenerforschung geht, blockiert? Ist es, Herr Bundesminister, möglicherweise der Klubobmann der SPÖ, Kostelka? (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!)

Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?

Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?

Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?

Abg. Dr. Khol: Aber Öcalan ist vor einem ordentlichen Gericht, das wissen Sie!

Es soll einen Appell geben, der auch die Frage vorsieht: Wie können überhaupt auch nur halbwegs den Menschenrechten entsprechende Bedingungen bei einem Prozeß in der Türkei herrschen? – Machen Sie sich mit Ihrem Appell um einen fairen Prozeß in der Türkei nichts vor! Die Türkei ist ein Land, in dem es eine Militär-Strafgerichtsbarkeit gibt. (Abg. Dr. Khol: Aber Öcalan ist vor einem ordentlichen Gericht, das wissen Sie!) Die Türkei ist ein Land, in dem das Militär einen Staat im Staat darstellt. (Abg. Dr. Khol: Ich erinnere an einige Prozesse, die ordentlich geführt wurden!) Dort um einen fairen Prozeß zu appellieren, wo bis heute noch nicht einmal die Anwälte vorgelassen worden sind, das ist Heuchelei, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Ich erinnere an einige Prozesse, die ordentlich geführt wurden!

Abg. Dr. Khol: Gibt es ein Büro?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gibt es ein Büro?)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Abg. Dr. Khol: Würdet ihr auch mit den "grauen Wölfen" in der Türkei reden?

Was die Veranstaltung des Abgeordneten Swoboda und Ihren diesbezüglichen Debattenbeitrag betrifft, so muß ich darauf hinweisen, daß diese Veranstaltung auch von seinem Bemühen geprägt ist, hier mitzuhelfen, damit diese Frage deeskaliert. (Abg. Dr. Khol: Würdet ihr auch mit den "grauen Wölfen" in der Türkei reden?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Gegenruf des Abg. Schieder.

Wir müssen darauf schauen, daß es in unserem Land friedlich abläuft. Wir müssen aber auch darauf achten, daß nicht Menschen in einem Mitgliedsland des Europarates all jener Rechte beraubt werden, für die wir alle gemeinsam in Europa Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Gegenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?

Darüber hinaus möchte ich klar sagen, daß natürlich sowohl Aktivisten der PKK als auch Aktivisten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans von entsprechenden Beamtinnen und Beamten des österreichischen Innenministeriums beobachtet werden. Ich halte das aus Staatssicherheitsgründen für unbedingt notwendig und richtig. (Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?) – Ich glaube, daß in diesem Fall die Deckung durch das Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist und es in diesem Fall nicht notwendig ist (Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!), eine zusätzliche Kompetenz durch die erweiterte Gefahrenerforschung zu bekommen, weil durch entsprechende Gerichtsurteile klargestellt ist, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, die Tätigkeit von Aktivisten der PKK und der ERNK zu beobachten, zu kontrollieren und, wenn notwendig, auch Anzeigen zu erstatten.

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen? – Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort! – Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!

Wichtig ist für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren – das möchte ich auch sehr klar feststellen –, daß wir diesen Weg des Gesprächs, des Dialogs in Österreich auch mit der kurdischen Volksgruppe fortsetzen. Wir haben in Österreich rund 40 000 Kurden, und nur ein Teil dieser Kurden sympathisiert mit den Zielen der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans. Es gibt aber sehr viele andere Kurden, die in Österreich leben und großes Interesse an einer Lösung der Probleme ihres Volkes haben. Ich glaube, unsere Aufgabe muß es sein, gerade diese Kurden, die in sehr friedlicher Absicht hier ihre berechtigten Interessen vertreten, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen? – Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort! – Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie erklären Sie dann die Zahlen?

Ich halte mit aller Deutlichkeit fest: Es handelt sich bei beiden Gesetzen um Bundesgesetze, die bundeseinheitlich gleich wahrgenommen werden. Daher erfolgt sicherlich keine Begünstigung irgendeines Bundeslandes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie erklären Sie dann die Zahlen?)

Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe – einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht – durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden. – So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Abg. Dr. Khol: Die Zahlen sind anders!

Es gibt eine neue Ebene, das Bundes-AMS, und es hat sich herausgestellt, daß das Bundes-AMS, obwohl formell ganz oben, zwischen den verschiedenen Institutionen hängenbleibt. Da gibt es auf der einen Seite die Landesgeschäftsstellen, die Landes-AMS, die als operationelle Einheiten sehr viel Geld zu verwalten haben und – Herr Abgeordneter Khol, kleine Seitenbemerkung, Gedankenstrich Anfang: wie man nicht am Beispiel Wien, sondern an den Beispielen Niederösterreich und Oberösterreich sieht – nicht einmal zu einem Controlling ihre Kosten betreffend fähig sind. Denn das waren die zwei wahlkampfführenden Bundesländer, in denen die Millionen nur so hinausgeworfen wurden. (Abg. Dr. Khol: Die Zahlen sind anders!) Es war nicht Wien – Wien hat ein relativ gutes Controlling, obwohl die Struktur für Wien nicht günstig ist –, sondern es waren Oberösterreich und Niederösterreich.

Abg. Dr. Khol: Schöne Taferln!

Jetzt komme ich aber trotzdem noch im speziellen zu Wien, Herr Abgeordneter Khol. Sie können hier noch so viele Taferln aufstellen. (Abg. Dr. Khol: Schöne Taferln!) Es sind schöne Farben auf den Taferln, das konnte ich von dort oben erkennen. Es waren verschiedene Farben. (Abg. Dr. Khol: Grün war nicht darauf!) Aber das allein sagt noch nichts aus, daß Sie mit verschiedenen Farben operieren können und auch verschiedene Farben auf einer Graphik darstellen können. Das allein ist mir zuwenig, Herr Abgeordneter Khol.

Abg. Dr. Khol: Grün war nicht darauf!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.

Sie wissen genausogut wie ich – und das ist Verdrehung von Fakten, Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie das wider besseres Wissen machen (Abg. Koppler: Das ist ein christlicher Politiker!) –, Sie wissen genausogut wie ich, Herr Abgeordneter Khol, daß mindestens ein Drittel der Beschäftigten innerhalb der Wirtschaftsstruktur in Wien auf den öffentlichen Dienst entfällt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.) Sie wissen genausogut wie ich, daß es in Wien – im Unterschied zu einem Bundesland wie Oberösterreich – für Beschäftigte oder Arbeitslose keine Möglichkeiten mehr gibt, in den öffentlichen Dienst zu wechseln, weil es dort einen Aufnahmestopp gibt.

Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Nein, da kommen sie nicht in die Sozialhilfe, Herr Abgeordneter Khol! Sie haben das System offensichtlich überhaupt nicht verstanden. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) Es ist tragisch, daß Sie als Klubvorsitzender das nicht verstehen. – Sie können nicht in die Sozialhilfe kommen, weil sie zu Recht einen Anspruch auf Notstandshilfe haben. Der kann befristet gesperrt werden, aber dann bekommen Sie ihn Gott sei Dank wieder.

Abg. Edler: Khol will keine Hängematte!

Herr Abgeordneter Khol! Was Sie hier fordern, ist noch brutaler! Sie wissen genau, daß die Leute in der Sozialhilfe nicht ankommen. Sie wollen die Leute auch noch um ihr weniges Einkommen überhaupt bringen, und das ist Brutalität pur. Wenn Sie das so machen wollen, wenn Sie das so meinen, Herr Abgeordneter Khol, dann müssen wir eine Debatte über das christliche Menschenbild der ÖVP führen! (Abg. Edler: Khol will keine Hängematte!) Dann ist es aber dringend – und das wäre wirklich einer Dringlichen Anfrage an die Adresse Ihrer Partei wert –, zu sehen, wie Ihr christliches Welt- und Menschenbild noch beschaffen ist.

Abg. Dr. Khol: Sie werden sich wundern!

Herr Kollege Khol! Aber es ist vielleicht für uns ganz gut, wenn Sie zur Beschäftigungspolitik und Frauenpolitik reden, denn das kann uns eigentlich nur Wählerstimmen bringen und Ihnen welche kosten, und insofern müßten wir Ihnen vielleicht dankbar sein dafür. (Abg. Dr. Khol: Sie werden sich wundern!) – Das glaube ich nicht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können nichts dafür, daß sich Herr Khol bei uns das Lob geholt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte jetzt wieder zum Thema zurückkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können nichts dafür, daß sich Herr Khol bei uns das Lob geholt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nicht aufregen! Es ist schade um die Energien, die hier verpuffen. Ich höre Ihnen sowieso nicht zu, denn mit dem niedrigen Niveau Ihrer Attacken können Sie mich nicht beleidigen. Das können Sie mir glauben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war keine Attacke gegen Sie!)

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Na endlich!

Was wir auch verlangen, ist, daß wir einen Binnenmarkt für Betriebsmittel herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Na endlich!) Wir haben in vielen Bereichen keine Wettbewerbsgleichheit etwa mit deutschen Anbietern, weil wir in Österreich eigene Regelungen haben. Wir können daher diese Betriebsmittel nicht nach Österreich verbringen, obwohl in fast allen anderen Bereichen Binnenmarkt in Europa herrscht. Das heißt, wir zahlen wesentlich mehr für Betriebsmittel. Es hat Bundeskanzler Klima auch im Hauptausschuß angekündigt, daß eine Arbeitsgruppe in der Regierung eingesetzt werden wird, die nach Maßnahmen suchen wird, wie wir auch für die agrarischen Betriebsmittel bessere Binnenmarktregelungen finden können.

Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat mich ein bißchen herausgefordert. Er hat gerade – wie auch viele andere – erklärt, Karenzgeld für alle wäre gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Ich gebe ihm recht: Es wäre genauso gerecht wie gleich hohe Subventionen für alle in der Landwirtschaft Tätigen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!) – Das macht überhaupt nichts. Deswegen ist die Aussage nicht weniger wert. (Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Sind Sie auch so neidig wie Frau Mertel? Das werden wir den Steirerinnen sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist hoffentlich endgültig Frau Abgeordnete Huber am Wort! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie auch so neidig wie Frau Mertel? Das werden wir den Steirerinnen sagen!)

Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!

Üblicherweise ist es so, daß Interessenvertreter eher etwas kritisch betrachten, vielleicht sogar ein wenig kritischer als der Minister, der das verhandeln mußte. Aber daß Sie das geradezu euphorisch begrüßen, wundert mich. Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben damals am 11. März gesagt: Es ist alles erfüllt worden, wofür die österreichischen Bauern seit Jahren kämpfen. (Abg. Schwarzböck: Sie müssen ein dumpfes Gefühl haben! ...! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist ja ein Witz! Das wissen Sie genausogut wie wir. Sie wissen sogar noch viel besser als wir, daß das ein Witz ist, was Sie am 11. März verkündet haben. Da hat ja sogar der Minister, den Sie eigentlich hier ... (Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!) – Ihre Presseaussendung vom 11. März.

Sitzung Nr. 163

Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!

Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)

Sitzung Nr. 164

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!

Angesichts der Provokation der letzten Preiserhöhung und angesichts des Umstandes, daß in der Bevölkerung eine große Unruhe entstanden ist, müssen wir als Volksvertreter heute zeigen, daß wir die Souveräne in dieser Republik sind und daß das Recht vom Volk ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Opposition hat fürwahr in einer sehr beeindruckenden Geschlossenheit argumentiert. Den Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion kann der Benzinpreis nicht zu hoch sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der liberalen Fraktion kann ein Markt, auch wenn er nicht funktioniert, auch wenn er nachweislich nicht funktioniert, nicht liberalisiert genug sein, was ein Paradoxon für sich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und in einem einsamen Anfall von Phantasie hat die freiheitliche Fraktion hier die Meinung vertreten, daß die Regierung wieder einmal zu wenig und zu spät gehandelt hat.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir ändern es gerade!

Kollege Khol hat hier ausgeführt, das Kartellrecht sei so schwach. Ich frage: Ja warum haben Sie es dann nicht geändert? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir ändern es gerade!) Anträge liegen sonder Zahl vor, aber Sie haben das jahrelang verschlafen! Das OMV-Wirkungskartell, Herr Dr. Khol, mit den Adria-Wien-Pipelineverträgen ist jedem Insider bekannt, es besteht nämlich seit 15, 20 Jahren. Und seit Sie regieren, haben Sie das nicht angerührt, denn das war Ihnen zu sensibel. Aber jetzt knurrt die Bevölkerung und wird unruhig. Und sie ist im Recht, wenn sie unruhig ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, daß die Leute unrecht haben, daß Mißbrauch von Marktpositionen und Kartell nicht etwas sind, was skandalös ist, Herr Klubobmann Kostelka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Natürlich ist es ein Skandal, aber das heißt nicht, daß man der rechtsstaatlichen Lösung ausweichen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum? – Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Lassen Sie uns die historischen Untersuchungen beiseite stellen. Jetzt haben Sie eine entsprechende Rechtsgrundlage, um zu handeln. Ich bitte Sie: Verwenden Sie dieses Instrumentarium! Für uns ist ein wesentlicher Punkt in dem Antrag, den wir beschließen werden, ein kleines Wort, nämlich daß der Bundesminister nicht wie bisher handeln kann, sondern im Interesse der österreichischen Wirtschaft zu handeln hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum? – Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger wird dann eine halbe Minute kürzer reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?

Vielleicht stehen wir hier wieder vor Überraschungen, und Sie werden diese Steuerreform erheblich loben. Das würde mich nur freuen. (Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!) Aber wenn ich davon ausgehe, was Sie zumindest in Presseaussendungen verlautbart haben, so glaube ich nicht daran. Es war Ihre Kritik dahin gehend, daß diese Steuerreform nicht groß genug sei, daß diese Steuerreform nicht mutig genug sei, und das erinnert mich an den alten Spruch beim Kartenspiel, bei dem es immer heißt (Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?) – generell –: Dem Kiebitz ist kein Einsatz hoch genug. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) – Und so ist es auch in diesem Fall: Für Parteien, die keine Verantwortung zu tragen haben, geht eine Steuerreform natürlich immer zuwenig weit. Da kann man immer mehr verlangen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt!

Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner. – Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Der Herr Staatssekretär hat uns ja das gesamte Werk mehr oder weniger schon vorgestellt, aber ich möchte einige Punkte besonders beleuchten. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner. – Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!) Er wird gestört.

Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine Damen und Herren! Das ist eine Steuersenkung für die Familien, für diejenigen, die Kinder erziehen, die Kinderbetreuung leisten. Es ist eine Steuersenkung – das ist ganz entscheidend – für die niedrigen und mittleren Einkommen. Auf diese Steuerreform sind wir stolz. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte mir eine solche Steuerreform nach den ersten Mitteilungen, die wir von unserem Koalitionspartner gehört haben, nicht erwartet. Gott sei Dank ist unser Koalitionspartner auf unsere Vorschläge in wesentlichen Bereichen eingegangen. Und dafür bin ich dankbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Telekombehörde, aus dem hervorgeht, daß es keine Kontrolle außer durch den Verfassungsgerichtshof gibt. Der Verfassungsgerichtshof moniert da eine rechtsstaatliche Verdünnung, also eine Behörde, die etwas bewilligt und gleichzeitig kontrolliert. – Ich kann Ihnen nur sagen: So haben wir uns den One-Stop-Shop nicht vorgestellt! (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Nein! Schon lange weniger!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Khol: Nein! Schon lange weniger!) 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch? – Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Ing. Langthaler: Wieviel Zeit noch insgesamt?) Gesamtredezeit Ihres Klubs: 39 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch? – Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!)

Abg. Dr. Khol: Gefällig! Aber?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kulturbericht 1997 ist optisch durchaus einwandfrei aufbereitet. (Abg. Dr. Khol: Gefällig! Aber?) Man hat allerdings sehr lange dazu gebraucht. Herr Kollege Khol! Bei dieser Gelegenheit möchte ich es nicht verabsäumen, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, mich einmal namens meiner Fraktion herzlich für Ihre Wahlkampfunterstützung in Kärnten zu bedanken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Geschenkt!

Ich glaube, als höflicher Mensch bin ich es Ihnen schuldig, zu erwähnen, daß Sie noch kurz vor den Kärntner Wahlen in einem entsprechend harten Eingreifen in Richtung Kärnten gesagt haben: Wien gibt den Ton an! – Herzlichen Dank noch einmal, Herr Kollege Khol! Diese Worte seien mir hier gestattet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Geschenkt!)

Abg. Dr. Khol: Du mußt das jetzt wiedergutmachen! – Abg. Morak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache es jetzt wieder gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Du mußt das jetzt wiedergutmachen! – Abg. Morak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache es jetzt wieder gut!)

Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!

Demgegenüber würde mich etwas anderes interessieren. Wir haben im Ausschuß vereinbart, daß wir uns einzelne Museen ansehen, daß wir sie besuchen und uns dort mit den Verantwortlichen einmal gründlich auseinandersetzen. Da wird man sich einmal das Technische Museum ansehen. Ich glaube, daß das auch deswegen eine sehr interessante Sache ist, weil wir ja nicht nur ... (Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!) Noch ein Wort, und Sie kommen selbst ins Museum, das sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol! Wir müssen die Museen auch von dieser Seite her behandeln. (Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!) Es geht hier nicht um Kabarett, es geht um Museen, Herr Klubobmann Khol, und die sollte man einmal gründlich aufarbeiten.

Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!

Abg. Dr. Khol: You have to live up to your standard!

Daher meine ich, daß man diese Vergleiche anstellen sollte. (Abg. Dr. Khol: You have to live up to your standard!) Ich denke an das Palais de la Découverte in Paris; dort kann man wirklich vermitteln, daß Kinder mit Technik konfrontiert werden. Im Parc de La Villette haben sie die Möglichkeit, mit moderner Technik konfrontiert zu werden. Da werden die Etrich-Taube oder das LD-Stahlverfahren allein nicht ausreichen.

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Allen Kritikern zum Trotz haben die unter der österreichischen Präsidentschaft im Dezember des Vorjahres entwickelten und verwirklichten Wiener Strategien zu einem Erfolg geführt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima wurde damals die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Neuordnung und Weiterentwicklung des europäischen Gedankens verwirklicht werden konnte.

Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!

Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, diese österreichische Politik ein für allemal zu ächten und daß sie der Vergangenheit angehören möge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!) – Er schiebt nur ab, er schiebt nur ab! (Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede! Ausgezeichnet!

Ich kann den Vertreibungen nicht zustimmen, die seit einem Jahrzehnt in dieser Region geschehen und die darauf basieren, daß Milošević den Autonomiestatus der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben hat – damit hat es begonnen –, und ich kann der neutralistischen Politik des Klubobmanns Dr. Kostelka nicht zustimmen! Ich bin für eine menschliche Politik für die Opfer. Sie sind es meiner Ansicht nach, denen geholfen werden muß, und ihnen können wir helfen. Ich hoffe, daß diese Debatte hier auch noch ernster geführt werden wird, und nicht nur theatralisch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede! Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Das Wort "Säuberung" hat Ihr Klubobmann verboten!

Ich muß ehrlich sagen, ich weiß auch nicht, wie man das Problem besser hätte lösen können. Ich bin mir aber dessen ganz sicher, daß man einen solchen Völkermord, eine solche "ethnische Säuberung" oder wie immer man das nennt, nicht hinnehmen kann. Das ist doch völlig klar! (Abg. Dr. Khol: Das Wort "Säuberung" hat Ihr Klubobmann verboten!)

Abg. Dr. Khol: Bei Fristsetzungen ist das nicht üblich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsbank ist leer. Die österreichische Atompolitik ist nicht Chefsache. (Abg. Dr. Khol: Bei Fristsetzungen ist das nicht üblich!) Bei solch einer Fristsetzung sähe ich es als selbstverständlich an, daß sich auch ein Regierungsmitglied damit beschäftigt. (Abg. Dr. Khol: Wenn die gewußt hätten, daß Sie die nächste Rednerin sind, hätten sie sich hergesetzt!) – Trotzdem: War das verhinderbar?, wurde gefragt. War das verhinderbar?

Abg. Dr. Khol: Wenn die gewußt hätten, daß Sie die nächste Rednerin sind, hätten sie sich hergesetzt!

Abg. Dr. Khol: Ja!

Man erwartet meiner Ansicht nach von uns auch, daß wir die europäischen Beschlüsse mittragen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Dazu möchte ich eine kritische Anmerkung machen: Der Herr Bundeskanzler hat sich zwar in seiner heutigen Erklärung klar hinter diese Beschlüsse gestellt, ich erinnere mich aber noch genau daran, wie seine Stellungnahmen dazu geklungen haben, als er aus Brüssel zurückgekehrt ist. Heute hat er es vornehm umschrieben, indem er gemeint hat, als neutraler Staat hätten wir "Verständnis" für den Militärschlag geäußert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schade! Das ist das Ende seiner Karriere!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war die Vorstellung des neuen Wehrsprechers der FPÖ. Wirklich verbessert hat es sich die FPÖ damit nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schade! Das ist das Ende seiner Karriere!)

Abg. Dr. Khol: Das nächste Mal ist er nicht mehr da! – Heiterkeit des Redners

Wenn man – und ich habe nur 4 Minuten zur Verfügung – die Debatte genau verfolgt hat (Abg. Dr. Khol: Das nächste Mal ist er nicht mehr da! – Heiterkeit des Redners) – möglicherweise –, und das habe ich getan, dann gewinnt man ein wenig den Eindruck, daß manche hier noch immer glauben machen wollen, daß die NATO-Schläge, die NATO-Luftangriffe schuld an den Vertreibungen, die im Kosovo Platz greifen, sind. Das ist ganz eindeutig nicht der Fall, denn Tatsache ist – und die meisten der hier Anwesenden wissen das wohl auch –, daß es noch während der Verhandlungen in Rambouillet, fünf Tage vor Abschluß dieser Verhandlungen, zu ganz massiven Vertreibungen im Kosovo gekommen ist, daß bei Beginn der NATO-Luftschläge bereits über 300 000 Kosovaren vertrieben waren. Ich bitte insbesondere auch den Koalitionspartner, das in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, daß die NATO schuld daran wäre, daß es zu diesen Vertreibungen gekommen ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die war gut, die Rede!

Da Sie sich in dieser Frage so schwertun, wollen Sie fünf Jahre lang darüber nicht diskutieren, was ja erneut eine besonders eigenartige Vorgangsweise ist. Man kann doch unmöglich völlig unabhängig davon, was rund um einen passiert, was sich rund um einen in der Welt abspielt, ein fünfjähriges Diskussionsverbot verhängen! Das ist leichtfertig, und das ist auch sicherheitspolitisch keinesfalls zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die war gut, die Rede!)

Abg. Dr. Khol: Laku noć!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Khol: Laku noć!) Herr Klubobmann Khol, für ”laku noć” – ”gute Nacht” – ist es noch zu früh (Abg. Dr. Khol: Wenn ich Sie sehe!), denn es ist heute, obwohl die Debatte schon lange andauert, einiges noch nicht oder, in Anbetracht der Bedeutung, die es hätte, nicht intensiv genug angesprochen worden. (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom!" haben Sie vergessen!)

Abg. Dr. Khol: Wenn ich Sie sehe!

Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom!" haben Sie vergessen!

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter Abg. Dr. Khol: Was ist mit Cohn-Bendit? Das ist kein Außenminister? Was ist mit Cohn-Bendit?

Meine Damen und Herren! Joschka Fischer – ich halte das für eine persönliche, tragische Geschichte eines Grünen, der meine volle Sympathie hat – unterliegt offensichtlich den Sachzwängen eines deutschen Außenministers. Das finde ich persönlich bedauerlich. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter Abg. Dr. Khol: Was ist mit Cohn-Bendit? Das ist kein Außenminister? Was ist mit Cohn-Bendit?)

Abg. Dr. Khol: Wir haben 17 Redner und 57 Minuten!

Ich will das jetzt im Detail gar nicht anführen. Wir zahlen aus dem Budget jährlich 36 Milliarden Schilling für die ÖBB, dazu kommen noch diese 12 Milliarden Schilling für den Ausbau der Schienenwege pro Jahr, und dann kommen noch rund 570 Millionen Schilling an staatlichen Förderungen nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz dazu. Das ist also eine ganz gewaltige Summe, die der Staat für das Verkehrssystem Schiene ausgibt. Man wird auch in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und volkswirtschaftlich richtig eingesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Wir haben 17 Redner und 57 Minuten!) – Herr Klubobmann, ich verkneife mir das, was ich jetzt sagen wollte.

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das künftig wachsende Verkehrsaufkommen nur dann bewältigt werden kann, wenn neben einer sorgfältigen Planung und sinnvollen Verknüpfung von Straße und Schiene auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüße ich es sehr, daß vor kurzem zwischen Bund und Land ein 15-Milliarden-Paket für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich abgeschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Khol.) Ich darf dafür im besonderen unserem Herrn Bundesminister Farnleitner und Herrn Landeshauptmann Pröll ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Natürlich setzen wir alles daran, um ein sicheres, ein umwelt- und anrainerfreundliches Verkehrsmittel weiterzuentwickeln. Das ist der Weg der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht vor Prock!

Diese Meinung teilt übrigens auch dein Parteikollege Landeshauptmann-Stellvertreter Prock im Regierungsübereinkommen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol! Du solltest mehr Respekt vor deinen Landespolitikern haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht vor Prock!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Es ist nämlich für mich bezeichnend, daß ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Koalition zunächst abgelehnt wurde, dann sozusagen abgeschrieben wird. Das hat sich unter anderen beim Antrag der Freiheitlichen mit der Nummer 849/A (E) zugetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Kollege Khol! Es ist nicht bärig, was Sie jetzt sagen! Es wäre besser, Sie würden zuerst unseren Anträgen zustimmen und diese dann auch verwirklichen! Aber dafür haben Sie keine Zeit mehr, weil Ihnen die Situation von Tirol sowieso entgleitet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil Herr Abgeordneter Lukesch so markig darauf hingewiesen hat, daß sich doch auch der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol auf die Linie begeben hat, die der Herr Landeshauptmann von Tirol schon vertritt. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!) Herr Abgeordneter Lukesch! In diesem Fall wäre es an sich angemessen, zu sagen: Es tut der Politik auch insgesamt nicht besonders gut, wenn Gebietskörperschaften, die für etwas nicht zuständig sind, ganz besonders für das Gute und Schöne eintreten, und einer anderen Gebietskörperschaft, die für etwas zuständig ist, den schwarzen Peter zuspielen. (Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?) Das ist auch kein besonders guter Dienst am Kollegen Farnleitner. Ich glaube, daß es der Politik und der politischen Kultur guttäte, wenn man diese Art von Spiel nicht spielte. Die beiden Parteien, die in Tirol ein Regierungsabkommen geschlossen haben, haben im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sie in dieser Frage keine eigenständige Kompetenz haben, einen hochattraktiven Standpunkt eingenommen. Das ist relativ einfach, aber es ist nicht selten, und ich meine, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Dr. Khol

Als letztes nun zum Impulsprogramm MOVE des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr: Herr Bundesminister, ich bitte Sie, da mehr auf unsere Jugend zu schauen! Sie, Herr Minister, suchen ganzheitliche Ansätze bei der Betrachtung der Verkehrsproblematik durch den Einsatz innovativer Technologien. Ich bitte Sie, auch unsere Jugend schon früh genug an öffentliche Verkehrsmittel zu gewöhnen (Beifall des Abg. Dr. Khol) und im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Finanzminister über den Umstand zu sprechen, daß die Verkehrsverbünde zwar Pendler und Pensionisten unterstützen, nicht aber unsere Jugend. Das zu ändern, bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Nicht entschuldigt ist Herr Abgeordneter Meischberger, und ich richte noch einmal öffentlich an ihn das Ersuchen, zur Angelobung im Hohen Haus zu erscheinen. Die Angelobung kann auch während der Sitzung oder nach Ende der Tagesordnung einer Sitzung, also jederzeit, vorgenommen werden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!

In den letzten 42 Jahren wurden – ich möchte da Österreich als Beispiel nehmen – an die 3 200 Beschwerden gegenüber Österreich eingebracht. In Anbetracht dessen muß die Neuorganisation des Menschenrechtsschutzsystems ab November des Vorjahres besonders begrüßt werden. Ich bedauere es, daß man das in einzelnen Bereichen, wo es notwendig wäre, nicht gemacht hat. Ich glaube, daß Österreich ... (Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!) Es ist aber trotzdem Ausdruck dafür, Herr Kollege Khol, daß die Bürger dieses Rechtsschutzinstrument in Anspruch nehmen und daß die Bürger darauf zurückgreifen und daß es Sinn macht, diese Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und entsprechend zu entwickeln. (Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wenitsch. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Der glaubt, weil er auf dem Platz des "Dobermann" sitzt, muß er "bellen"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Modell, das Frau Gredler uns vorgestellt hat und wonach der Bauer eigentlich zum Sozialhilfeempfänger wird, wollen wir nicht verwirklicht sehen. Wenn ich meinem Buben, meinem Sohn, der eine Schlosserlehre gemacht hat, als Vision für die Zukunft anbiete: Übernimm den Hof und werde Sozialhilfeempfänger, dann erhält dich der Staat!, so ist das keine verlockende Vision. Er wird diesen Hof nicht übernehmen. Er muß seine Freude an der Landwirtschaft haben, und er muß dort wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wenitsch. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Der glaubt, weil er auf dem Platz des "Dobermann" sitzt, muß er "bellen"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Da wir heute über die Landwirtschaft reden, möchte ich noch einen Sachverhalt in Erinnerung rufen, dessen man sich heute kaum noch bewußt ist. Zurzeit wird immer von Überschüssen gesprochen. Wir aber haben eine Zeit erlebt, in der es keine Überschüsse gegeben hat – und es kann noch eine Zeit kommen, in der wir vielleicht alle froh darüber sein werden, wenn wir noch eine funktionierende Landwirtschaft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weitere bürokratische Hürden: Vor dem EU-Beitritt sprachen Sie vom "Feinkostladen Österreich". Das war Ihr Schlagwort. (Abg. Dr. Khol: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Selbstvermarktung ist eine Marktnische! – Viele Bauern hat man dort hineingelockt, und viele Barrieren und Hürden wurden dort aufgebaut, zum Beispiel: AMA-Beiträge für nahezu jedes Agrarprodukt, auch wenn es der Bauer selbst vermarktet; zusätzliche steuerliche Belastungen und bürokratische Hürden für Selbstvermarkter; weiters die überzogene Hygieneverordnung.

Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!

Das, was ich in diesem Zusammenhang für notwendig halte – und das ist die Konsequenz aus der Agenda –, ist, daß sich Österreich der erhöhten Verantwortung bewußt ist. (Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!)

Abg. Auer: Persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste ... (Abg. Auer: Persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!) Er ist nicht persönlich angesprochen worden. – Herr Abgeordneter Auer, Sie sind nicht persönlich angesprochen worden!

Abg. Dr. Khol: Das war ein menschenverachtender Beitrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das war ein menschenverachtender Beitrag!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Vorwurf, der heute immer wieder von den Grünen vorgebracht wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!) – Wabl dreht beinahe durch. – Es gäbe, wird behauptet, vom Heeres-Nachrichtenamt eine widerrechtliche Information an die NATO über den seinerzeit begonnenen grauenhaften Vertreibungsprozeß im Kosovo. Es gibt und gab keine Information an die NATO oder an ein anderes Bündnissystem! Die in Rede stehende Vertreibungsoffensive des Diktators Milošević war schon im Jänner 1999 in vielen Medien nachzulesen – siehe Austria Presse Agentur vom 17. Jänner und vom 24. Jänner, siehe ”Der Spiegel”, siehe österreichische Journale verschiedener Art. Die Behauptung der Grünen, daß sich die NATO auf die Lagebeurteilung durch den österreichischen Auslandsnachrichtendienst stützt, ist daher absurd und falsch.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständliche Aufgabe der Opposition, Kontrolle und Kritik zu üben. Es wäre aber auch selbstverständlich, daß Fakten endlich zur Kenntnis genommen werden und nicht wider besseres Wissen hier Unwahrheiten verbreitet werden. Wenn heute und in den vergangenen Wochen mit Schaum vor dem Mund von den Grünen die Diffamierung des Verteidigungsministers versucht wurde, so weisen wir das in aller Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Der Verteidigungsminister hat eine absolut korrekte Amtsführung. Ihm gebührt unser Respekt, und ihm gebührt unsere Unterstützung für seine schwierige Aufgabe. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!

Es ist für uns absolut nicht einsichtig, daß Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Hausfrauen kein Karenzgeld bekommen und daß Bäuerinnen und Unternehmerinnen nur das halbe Karenzgeld bekommen. Und es ist mir auch nicht einsichtig, Frau Bundesministerin Prammer, daß Sie hier immer noch Unterscheidungen treffen, vor allem auch Ihre Bundesfrauensekretärin Kuntzl. Es gibt ja nahezu schon ein SPÖ-Syndrom gegen Hausfrauen, die ja Ihrer Ansicht nach nichts arbeiten, und daher offensichtlich einen Reflex (Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!), einen Antihausfrauenreflex, weil die SPÖ sagt: Okay, Studentinnen bekommen eventuell Karenzgeld, geringfügig Beschäftigte nicht. Dann bleiben eben nur die Hausfrauen, die nie etwas gearbeitet haben, übrig. – Bitte, ich zitiere aus einer Zeitung! (Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Aus familienpolitischer Sicht ist das sehr wünschenswert und großartig, weil damit einem Elternteil ermöglicht wird, relativ lange bei seinem Kind bleiben zu können. Aber aus frauenpolitischer Sicht – das kam ja nicht als Familienforderung, sondern als Frauenforderung – ist das völlig verkehrt, weil es wiederum eine Schutzbestimmung ist, eine überzogene Schutzbestimmung ist, die nur dazu dient, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Ich bin von der prominenten Besetzung bei einer ersten Lesung in diesem Hohen Hause tief beeindruckt, und ich wage gar nicht zu glauben, daß Sie nur aufgrund dieser ersten Lesungen jetzt hier im Hohen Hause anwesend sind. Ich denke fast, Ihre Anwesenheit wird auch dem Zwecke dienen, das von der Regierung doch zumindest vorverhandelte, aber den Ministerrat noch nicht passiert habende Karenzzeitregelungspaket zum Anlaß zu nehmen ... (Abg. Dr. Khol: Nein!) – Nein! Dann freue ich mich einfach, daß Frauenfragen so großes Interesse beigemessen wird. (Abg. Dr. Khol: Gut!)

Abg. Dr. Khol: Gut!

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Die Ausführungen von Frau Kollegin Rauch-Kallat zum Beispiel haben gezeigt, daß es innerhalb dieser Koalition sehr unterschiedliche Positionen in Frauenfragen, in Familienfragen gibt (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!), daß sich da eine – ich möchte es fast so nennen – ideologische Kluft auftut. Ich habe daher große Sorge in bezug auf Frauenfragen, wenn diese große Koalition in dieser Form weiterbestehen sollte.

Abg. Dr. Khol: Schon lange nicht mehr!

Herr Kollege Khol, Sie brauchen sich da gar nicht lustig zu machen! Ich weiß schon, daß Ihre Frau den Beruf aufgibt, wenn sie Enkelkinder pflegt, und ich weiß auch, daß Ihr "großer" Anteil im Sinne von partnerschaftlicher Teilung der Hausarbeit das gemeinsame Frühstück mit Ihren Kindern ist. Aber Liberale haben eben eine andere Vorstellung von partnerschaftlicher Teilung. (Abg. Dr. Khol: Schon lange nicht mehr!) – Ach, Sie frühstücken nicht einmal mehr mit ihnen? Lieber Herr Khol, dann sollten Sie sich weitergehende Gedanken machen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Sind schon groß geworden! Sind schon ausgezogen!) – Kein Wunder, wenn Sie nur mit ihnen frühstücken.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Sind schon groß geworden! Sind schon ausgezogen!

Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!

Kollege Feurstein ist bereits leidgeplagt wegen meiner ersten Lesungen, Fristsetzungsdebatten über einen Antrag ... (Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!) Überhaupt nicht, sagt Kollege Khol! Nein, es hat Ihnen Spaß gemacht, das abzulehnen. Ist es so, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Er diskutiert gerne!) Hat es Ihnen Spaß gemacht, mit den fadenscheinigsten Argumenten diesen Antrag, das Karenzgeld auch jenen Frauen auszubezahlen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, über Jahre abzulehnen? (Abg. Dr. Khol: Bei einer ersten Lesung gibt es ja keine Ablehnung!) War das wirklich ein Spaß für die betroffenen Frauen? Es kamen die fadenscheinigsten Argumente von Ihrer Seite! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dr. Khol: Er diskutiert gerne!

Abg. Dr. Khol: Bei einer ersten Lesung gibt es ja keine Ablehnung!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich halte es für unverantwortlich, wenn in dieser Gesellschaft den jungen Frauen suggeriert wird, es gebe eine finanzielle Absicherung über die Ehe oder auch über den Staat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Und wenn von freier Entscheidung gesprochen wird, dann muß ich sagen: Eben diese Wahlfreiheit gibt es nicht! Herr Kollege Khol! Ich beziehe mich jetzt auf einen Artikel in den "Salzburger Nachrichten": Ihre Partei, die immer so stark die Hausfrauen unterstützt, ist nicht bereit, durch das neue Scheidungsrecht dafür zu sorgen, daß Frauen, die 25 oder 30 Jahre zu Hause waren, dann zwar schuldig geschieden werden, aber ohne Existenzsicherung dastehen, von den Männern weiter unterstützt werden. Das heißt: Wenn jemand die Hausfrauen nicht ernst nimmt und nicht unterstützt, dann ist es nicht unsere Partei, sondern dann ist es wie in diesem Fall tatsächlich die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt müssen wir noch auf das Konzept vom Karenzgeld "für alle Frauen, die es brauchen", warten! – Abg. Dr. Kostelka: Du brauchst nur zuzuhören! – Abg. Dr. Khol: Hab’ ich getan! Hab’ nichts gehört! Flop, Flop, Flop! – Flop, Flop, Flop!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt müssen wir noch auf das Konzept vom Karenzgeld "für alle Frauen, die es brauchen", warten! – Abg. Dr. Kostelka: Du brauchst nur zuzuhören! – Abg. Dr. Khol: Hab’ ich getan! Hab’ nichts gehört! Flop, Flop, Flop! – Flop, Flop, Flop!)

Abg. Dr. Khol: Ja! Karenzgeld für alle hat meine volle Unterstützung!

Frau Kollegin Gatterer hat die Frage angesprochen, wie wir Frauen sozialrechtlich absichern können. Ich denke, da sollte man vielleicht Verbindungen zwischen den Frauen auch über die Parteigrenzen hinweg schaffen, und natürlich erwarten wir auch die Unterstützung der Männer (Abg. Dr. Khol: Ja! Karenzgeld für alle hat meine volle Unterstützung!), um die Durchsetzung frauenpolitischer Anliegen und die sozialrechtliche Absicherung der Frauen zu erreichen.

Abg. Dr. Khol: Also bitte! Da seid ja ihr dagegen!

Zur Äußerung von Kollegin Steibl, daß unsere frühere Frauenministerin, Kollegin Helga Konrad nicht anwesend sei, möchte ich nur anmerken: Wenn es damals mehr Unterstützung von seiten der ÖVP und der ÖVP-Frauen gegeben hätte, dann hätten wir unter Umständen heute schon eine eigenständige Pension für alle Frauen erreicht. (Abg. Dr. Khol: Also bitte! Da seid ja ihr dagegen!) Das wäre das Ziel der SPÖ-Frauen gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da seid ja ihr dagegen! Da ist ja nur die SPÖ dagegen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da seid ja ihr dagegen! Da ist ja nur die SPÖ dagegen!

Abg. Dr. Khol: ... denkend das Dunkel durchdringen!

Man sollte aber auch, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: ... denkend das Dunkel durchdringen!), Vergleiche zwischen anderen Ländern und Österreich ziehen, aufgrund derer man immer wieder feststellen kann: Wir stehen nicht so schlecht da. Wenn Sie sich die Karenzzeiten, das Karenzgeld und den Mutterschutz in anderen europäischen Ländern ansehen, dann können wir wieder stolz sein, hier in Österreich zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott!

Ich sage noch etwas dazu, weil von euch das Thema "Frauen gegen Frauen ausspielen" gekommen ist. – Herr Kollege Khol! Die Aktion "Halbe/halbe" hat sogar Sie aus der Fassung gebracht. Warum, ist ganz klar: weil dadurch Ihr Rollenbild auf einmal in Frage gestellt war. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) Genau darum geht es: Wir wollen, daß auch Männer an dieser Gesellschaft teilhaben, und wir wollen nicht die vaterlose Gesellschaft! Wir wollen Väter, die auch Vaterpflichten erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Sonja, schon 10 Minuten!

Wie schon in Sparzeiten gesagt wurde: Aus dieser Mauer sollte kein Ziegelstein gebrochen werden, oder an diesem Paket sollte kein Ritz gemacht werden. Nun haben wir es, und ich war Gott sei Dank im Vorfeld informiert. Wenn einem Mann geglaubt wird, daß er innerhalb von 30 Jahren das bevorschußte Karenzgeld zurückzahlen kann, so kann das sehr wohl auch einer Frau zugetraut werden. Die Umsetzung dieses kleinen Familienpakets von Bad Aussee freut mich ganz besonders. (Abg. Dr. Khol: Sonja, schon 10 Minuten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist blamabel! – Abg. Dr. Khol: Die geringfügig Beschäftigten brauchen es nicht? Die Bauern brauchen es nicht? Die Studierenden brauchen es nicht? Eine Schande!

Zum ersten – Karenzgeld für alle, die es brauchen – eine ganz einfache Beantwortung, Herr Klubobmann Khol: Jene, die erwerbstätig waren, auf eine bestimmte Zeit zu Hause bleiben und deswegen auf Erwerbseinkommen verzichten müssen, brauchen es. Das ist die ganz einfache Antwort auf die Frage, wer das Karenzgeld braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist blamabel! – Abg. Dr. Khol: Die geringfügig Beschäftigten brauchen es nicht? Die Bauern brauchen es nicht? Die Studierenden brauchen es nicht? Eine Schande!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung Bundesministerin Mag. Prammer –: Ein peinlicher Beitrag, Frau Prammer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol – in Richtung Bundesministerin Mag. Prammer –: Ein peinlicher Beitrag, Frau Prammer!)

Abg. Dr. Khol: Beim Wirtschaftskammergesetz auch nicht!

Beim Wirtschaftskammergesetz wurde es immerhin gemacht, beim Arbeiterkammergesetz wegen des Herrn Khol und seiner ÖVP-Riege nicht. Das war der Grund. (Abg. Dr. Khol: Beim Wirtschaftskammergesetz auch nicht!) Selbstverständlich! Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Das Wirtschaftskammergesetz hat es eingeräumt, das Arbeiterkammergesetz nicht. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist sowieso klar!)

Abg. Dr. Khol: Officier, pas chevalier!

Deshalb sehe ich den Punkt des Klonens sehr differenziert. Man muß sehr genau aufpassen, und es muß äußerst genau definiert werden, was wir erreichen wollen. Aber ich glaube nicht, daß man das in seiner Totalität einfach ad acta legen kann. Man vertut sich da einiges. Cher chevalier, prenez place! (Abg. Dr. Khol: Officier, pas chevalier!) Ah, officier!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist interessant! Das ist unerhört!

Ich würde mir da eine Antwort erwarten. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist unter Ihrem Niveau!) Ich glaube auch, daß wir insgesamt von dieser Doppelbödigkeit wegkommen müssen. Nicht Ängste schüren, nicht drüberfahren über Ängste, sondern sie ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist interessant! Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Khol: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Kostelka: Warum nicht?

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Rasinger! Es ist wirklich unglaublich, was Sie jetzt gesagt haben. (Hallo!-Rufe bei der ÖVP.) Lesen Sie bitte Zeitungen! (Abg. Dr. Khol: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Kostelka: Warum nicht?) Also bitte, ich bin massivst angegriffen worden, und da darf ich mich schon zur Wehr setzen, auch von der Regierungsbank aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Daher, geschätzter Herr Bundesminister – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, meine ich, wir müssen die Vermarktungsbeiträge, die eingehoben werden, den Bioverbänden zur Verfügung stellen, die damit ihre neuen Marketing- und Werbestrategien umsetzen können und damit auch den ländlichen Regionen dienen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein sehr guter Minister!

Zweiter Punkt: Mit der zunehmenden Produkt- und Qualitätsorientierung der Landwirtschaft – ich denke dabei etwa an die Vertriebsschienen Wirt und Landwirt (Zwischenruf der Abg. Aumayr) – schaffen wir neue Marktchancen, die der Landwirtschaft ein Überleben unter den neuen Bedingungen ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein sehr guter Minister!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Wir müssen mehr Mut zu neuartigen Lösungsansätzen erkennen lassen, und wir sollten gleichzeitig weniger an überholten und teilweise falschen Fördermodellen festhalten. Denn folgendes muß für uns alle gelten, meine Damen und Herren: Die Zukunft kann nicht mit Denk-Schemata der Vergangenheit gestaltet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abg. Dr. Khol: Der Minister ist unterwegs, er muß jede Sekunde kommen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist derzeit kein Regierungsvertreter auf der Regierungsbank anwesend, auch der Außenminister nicht. Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, die Sitzung kurz zu unterbrechen, bis der Herr Minister auf der Regierungsbank Platz genommen hat. (Abg. Dr. Khol: Der Minister ist unterwegs, er muß jede Sekunde kommen!)

Abg. Dr. Khol: Eine unbedarfte Dame! Ein unbedarfter Geist!

Meine Damen und Herren! Allein der Gedanke, daß Neutrale eine "Allianz" finden sollen, spricht für sich, und das Verständnis einer neuen Kandidatin muß man vielleicht noch entschuldigen, weil sie von Neutralität keine Ahnung hat. (Abg. Dr. Khol: Eine unbedarfte Dame! Ein unbedarfter Geist!) Aber ich darf ihr mit einem aktuellen Zitat aus der heutigen "Presse" antworten, damit sie weiß, was andere neutrale Länder dazu sagen. Finnlands Regierungschef Lipponnen, ein Sozialdemokrat, sagt: Wir sind nicht mehr neutral, Helsinki will eine europäische Sicherheitspolitik. (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP.) – Ein Faktum, mit dem wir uns auch im Burgenland, der Heimat von Frau Prets, auseinanderzusetzen haben.

Abg. Dr. Kostelka: Khol, der Durchdreher!

Was meine ich weiters, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kostelka: Khol, der Durchdreher!) – Wer vorgaukelt, es gäbe eine gemeinsame aktive Neutralitätspolitik von vier EU-Staaten, quasi parallel zur Europäischen Union und zur NATO, spricht in Unkenntnis der Realität.

Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!

Wissen Sie, Herr Vizekanzler, Ihr Anbot, das Sie gemacht haben, erinnert mich ein bißchen an den Grundsatz: Alles ist möglich, nichts ist fix! (Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!) Was ist denn das für eine Außenpolitik, die sich in dieser wichtigen Frage nicht positioniert? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns! – Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol – den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend –: Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!

Ich habe ihn in einem ausführlichen Brief vor dieser Entscheidung am 12. Mai an diese unsere Begegnung erinnert, bei der er noch sehr stark für Temelin war, und ihn eindringlich ersucht, er möge in seiner Regierung darauf hinwirken, daß man der Tatsache, daß dieses Kernkraftwerk Temelin ein ganz schwieriger Faktor nicht nur für die Beitrittsverhandlungen, sondern auch für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien ist, Beachtung schenken möge. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, daß es Österreich war, das ein Kernkraftwerk fertiggebaut und dann doch nicht in Betrieb genommen hat, daß es also absolut keine Schande ist, klüger zu werden. (Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns! – Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol – den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend –: Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt! – Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen! – Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt! – Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen! – Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! Nicht, ob das Projekt sinnvoll oder nicht ist!

Zur Aufgabe des Ständigen Unterausschusses betreffend Prüftätigkeit: Die Aufgabe war, die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Förderungsmittel des Bundes zu untersuchen. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! Nicht, ob das Projekt sinnvoll oder nicht ist!) Es ist ganz klar, Frau Abgeordnete Apfelbeck, daß eine Unterscheidung getroffen werden muß. Es handelt sich nach der Geschäftsordnung um einen Ständigen Unterausschuß und nicht um einen Untersuchungsausschuß, wie Sie ihn gerne wollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Abg. Dr. Khol: Visoki dom!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospa državna sekretarka! (Abg. Dr. Khol: Visoki dom!) Visoki dom! Khol, du fällst in letzter Zeit so schlecht auf, ich würde an deiner Stelle schweigend in die letzte Reihe gehen, aber dort sitzt Amon, der mir sympathischer ist. (Heiterkeit.) Aber jetzt zum eigentlichen Thema.

Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!

Soll ich Ihnen das auch noch vorlesen, Herr Kollege Lukesch? Wollen Sie die Stelle über den Manager hören? – Ich zitiere: "Unerlaubte Auszahlungen in der Höhe von 16 463 US-Dollar wurden einerseits durchgeführt", und so weiter, "um dem SAFAR-Projekt einen Computer zu Lasten des KIGEPRO-Projektes zur Verfügung zu stellen und andererseits um die persönlichen Ausgaben des ehemaligen lokalen Direktors abzudecken. Dieser Betrag wurde, wie in Anmerkung 7 dargelegt, bedeckt." (Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!) – Lesen Sie auch die Anmerkung 7, lesen Sie die einschlägigen Stellen.

Abg. Dr. Khol: Öllingers Märchen sind das!

Der Wert des Jeeps betrug zu diesem Zeitpunkt 370 000 S. Das ist, wenn man die Überstellungskosten dazurechnet, ein Sechstel der Projektkosten. Und da sagen Sie von den Mehrheitsparteien: Wir haben ein gutes Projekt gemacht, wir haben einen Jeep von Österreich nach Moçambique bewegt, und den wird man bei einem Projekt wohl brauchen können?! – Ja kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor? Kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor, wenn Sie wirklich glauben, daß ein gebrauchter Jeep des Herrn Krones, der ihm etwas zu unelegant geworden ist, der nach Moçambique verschifft wird, der mit den Zollkosten 800 000 S Aufwand bedeutet hätte, eingebracht wird? (Abg. Mag. Steindl: Ist das anerkannt vom Ministerium? Ist das abgerechnet?) – Das fragen wir ja! Darüber haben wir noch immer keine Auskunft erhalten! (Abg. Dr. Khol: Öllingers Märchen sind das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Öllinger –: Auch wenn es Ihnen schwerfällt!

Ein Zweites ist auch typisch, nämlich einerseits die permanente Vermischung eines Auftrages eines Ständigen Rechnungshofunterausschusses mit dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses und auf der anderen Seite die Vermischung der Verwendung öffentlicher Förderungsgelder mit jener privater Förderungsgelder. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Öllinger – auch wenn Sie das, so wie es Herr Wabl in den früheren Unterausschüssen getan hat, nicht wahrhaben wollen –, daß wir eine Bundesverfassung haben, und diese trennt die Gewalten. Sie können nicht Ermittlungsbeamter, Untersuchungsrichter, entscheidendes Gericht, Gesetzgeber und Kontrollor in einer Person sein! Halten Sie sich an die österreichische Bundesverfassung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Öllinger –: Auch wenn es Ihnen schwerfällt!)

Abg. Dr. Khol: Überparteilich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihr Minderheitsbericht spricht von "Vorfeldorganisationen der ÖVP" und meint damit offenbar die "Paneuropa-Bewegung" und "World Vision". (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: So ist es!) Ich weise das auf das entschiedenste zurück. Beide Organisationen sind keine Vorfeldorganisationen unserer Partei! Bei "Paneuropa" kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen. Ist der Öffentlichkeit bekannt, daß der Obmann der Freiheitlichen Partei, Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, jahrelang im Vorstand der "Paneuropa-Bewegung" gesessen ist? (Abg. Dr. Khol: Überparteilich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie kommen Sie eigentlich dazu, da von einer "Vorfeldorganisation der ÖVP" zu sprechen? Gleiches gilt selbstverständlich für "World Vision", das ist auch keine Vorfeldorganisation der ÖVP!

Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Dr. Khol.

Wir fordern das Spendengütesiegel für jene Organisationen, die Hilfsgelder einsammeln, und es sind die zuständigen Minister, der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister, aufgerufen, dem Entschließungsantrag – ich nehme an, daß er einmütig war, wie der Herr Präsident sagen würde – auch raschest Folge zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat im Unterrichtsausschuß nicht die Mehrheit gefunden. Ich möchte betonen: Wir von der ÖVP bekennen uns eindeutig zum Wert des Pflichtfaches Religion! Es sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Millionen von Schülern durch einen sinnvollen Religionsunterricht gegangen, und sie haben durch ihn eine wertvolle Werteorientierung erhalten. Solange wir die Möglichkeit haben, hier entscheidend Bildungspolitik zu machen, so lange wird das Pflichtfach Religion aufrechterhalten werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!)

Abg. Dr. Khol: Davon versteht sie schon etwas!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Ach, Herr Kollege Lukesch, wie werde ich Sie vermissen! (Abg. Dr. Khol: Davon versteht sie schon etwas!)

Abg. Dr. Khol: Mein Sohn Julian tritt auf diese Weise ...!

In einem Punkt gebe ich ihm allerdings recht, und da kann ich dann ... (Abg. Dr. Khol: Mein Sohn Julian tritt auf diese Weise ...!) – Nun ja, es stimmt: Das war nichts Neues. Daß aus diesem Grunde dieses Gesetz abgelehnt wird, findet meine Zustimmung nicht. Ich hätte andere Punkte zu kritisieren und werde noch darauf zurückkommen.

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!

Herr Kollege Höchtl! Zum Thema Religion als Wahlpflichtgegenstand. Ich erinnere Sie: Es war doch auch Ihr Klubobmann, der sich hiezu schon sehr positiv geäußert hat! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) – Ich kann jetzt leider nicht in mein Büro hinauflaufen und die OTS-Aussendungen von Ihnen holen, Herr Klubobmann (Abg. Dr. Höchtl: Nicht als Wahlpflichtfach!), aber Sie wissen das natürlich ohnedies. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht als Wahlpflichtfach!) – Als Alternative! Wo ist da der große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Als Pflichtfach! Das muß ich berichtigen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja etwas anderes!)

Abg. Dr. Khol: Aber nicht als Wahlpflichtfach!

Abg. Dr. Khol: Als Pflichtfach! Das muß ich berichtigen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja etwas anderes!

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Herr Bundesminister! Zwei Dinge darf ich noch anführen. Ich habe mit Vertretern des Roten Kreuzes gesprochen; von seiten des Roten Kreuzes wird moniert, daß meist zuwenig Zivildiener zugeteilt werden. Diese Problematik ist uns klar. (Beifall des Abg. Dr. Khol.) Weiters ist es ein Problem, Herr Bundesminister, daß die Zurückweisung von ungeeigneten Zivildienern – das mag auch vorkommen, daß manche einfach nicht geeignet sind – fast nicht möglich ist, da kein Ersatz vom gleichen Turnus vorhanden ist. Wenn wir den Zivildienstbericht diskutieren, wie er auf dem Papier geschrieben steht, dann sollten wir auch über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken. Ich bitte und ersuche Sie, auch diesen Vorschlägen, nämlich daß mehr Flexibilität beim Einsatz besteht und daß den Intentionen des Roten Kreuzes besser entsprochen wird, nachzukommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Es ist, wie mein Vorredner gemeint hat, vielleicht kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein für die Menschen sehr wichtiges Gesetz, das außerdem ausnahmsweise einmal tatsächlich keinerlei ernsthafte Kosten nach sich ziehen wird. Wir haben damit vielen Menschen einen Herzenswunsch erfüllt, und das alleine ist schon schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Khol.

Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zu manchen Tendenzen zu machen, die aus verschiedenen Diskussionsbeiträgen betreffend die Situation in unserem Land erkennbar gewesen sind: Ich wünsche niemandem in diesem Haus und auch niemandem in unserem Land, je in einem Land leben zu müssen, das so ist, wie es heute von Ihnen teilweise skizziert wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich würde gerne mit aufstehen!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich würde gerne mit aufstehen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird von Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Farnleitner wird hier sein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Dr. Khol: Farnleitner wird hier sein!) – Dann teile ich das, was wir soeben gehört haben, mit – diese Auskunft können wir ja wohl als authentisch betrachten –: Die Entschuldigung des Herrn Bundesministers Farnleitner ist gegenstandslos. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehand-lung!

Ich beantrage deswegen auch die Anwesenheit des Verkehrsministers, weil es eine Frage dessen ist, was dieses Hohe Haus zum Ausdruck bringt, wessen Anwesenheit hier notwendig ist, ungeachtet dessen, daß parallel der Bundesrat tagt. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehand-lung!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung: Unter die Diversion fallen alle Delikte bis zu fünf Jahren, also auch der Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es gibt zwei Arten von Kindesmißbrauch: den durch geschlechtliche Vereinigung und den nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogenen. Und der nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogene Kindesmißbrauch hat eine Strafdrohung ...

Abg. Dr. Khol: Ganz richtig! Ja! Dazu stehen wir auch!

Wir haben daher wieder unsere Verfassung adaptiert, und ich kann mir gut vorstellen, welches Tauziehen um jedes Wort zwischen den Koalitionsparteien geherrscht haben muß. Aber es wurde klargestellt – und jetzt zitiere ich nur noch die Erläuterungen der Abgeordneten Kostelka und Khol –, daß in Entsprechung des Vertrages von Amsterdam auch Maßnahmen für den Fall mitgetragen werden, daß diese nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen werden. Das steht so wörtlich drinnen. (Abg. Dr. Khol: Ganz richtig! Ja! Dazu stehen wir auch!) Das heißt, wir haben auch damit deutlich gemacht, daß das, was unter immerwährender Neutralität jedenfalls völkerrechtlich und staatsrechtlich zu verstehen ist, nicht mehr haltbar ist. Man kann das für gut oder für richtig halten, es ist eben geschehen. (Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie einmal den Text und nicht nur die Erläuterungen!)

Abg. Dr. Khol: Wofür treten Sie denn ein?

Die ÖVP und die FPÖ wollen den direkten Weg in die NATO. Das mag eine Option sein, für die man eintreten kann. Die Liberalen treten dafür nicht ein, und wir sind nie dafür eingetreten! (Abg. Dr. Khol: Wofür treten Sie denn ein?) Wir halten das für den falschen Weg, weil wir glauben, daß ein europäisches Sicherheitssystem, von dem ich zuvor geredet habe und das die ÖVP so gerne als einen theoretischen Begriff und damit als einen Mantel für etwas Verhüllendes benützt hat, der richtige Weg wäre, und wir meinen, daß man offenlegen muß, was darunter verstanden werden kann. Was wir darunter verstehen – im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zu einem NATO-Beitritt –, ist ein eigenständiges Sicherheitssystem und – ich sage das, auch wenn es viele gibt, die das als eine Illusion abtun – auch ein europäisches Freiwilligenheer. (Abg. Scheibner: Das ist ein gefährlicher Wunsch!)

Abg. Dr. Khol: Da hat er hundertprozentig recht!

Daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie sich auf die Charta berufen und auf die kollektive Selbstverteidigung, so haben Sie mit diesem Satz – möglicherweise durch völkerrechtliche Unkenntnis, das kann ja sein – die Neutralität bereits aufgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht wahr!) Das ist so! Das ist so! Kollektive Selbstverteidigung heißt: gemeinsam mit anderen, das heißt im Bündnis. (Abg. Dr. Khol: Da hat er hundertprozentig recht!)

Abg. Dr. Khol: Da hat er auch recht!

Sie haben Frage Nummer 9 dadurch überhaupt nicht beantwortet, indem Sie gesagt haben, daß Sie nun zu den Fragen 4 bis 9 sprechen, obwohl in der Frage 9 präzise formuliert war, ob Sie, wenn Sie weiter auf dem Boden der immerwährenden Neutralität stehen wollen, dann konsequenterweise gegen jede einzelne GASP-Maßnahme mit militärischen Auswirkungen ein Veto einlegen müßten, und zwar zwangsläufig, weil Sie sonst nämlich Mittäter, Helfershelfer sind, auch wenn wir keine physischen Truppen einbringen. Aber in dem Moment, in dem man an militärischen Aktionen durch Beschlußfassungen mitwirkt, ist man Mittäter, auch wenn man sich dann selbst nicht dabei betätigt. Denn auch derjenige, der an der Entwicklung des Planes, eine Bank auszurauben, teilnimmt, ist Mittäter, nicht nur jener, der dann tatsächlich einsteigt. (Abg. Dr. Khol: Da hat er auch recht!)

Abg. Dr. Khol: Wir sind ganz leise, wir lachen nur!

Meine Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist klar (Abg. Tichy-Schreder: Klar ist sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir stehen zum Neutralitätsgesetz und zu der sich daraus ergebenden heutigen Interpretation und zu den sich daraus ergebenden Pflichten: keine Beteiligung an Kriegen, keine Truppen auf österreichischem Territorium und auch kein Beitritt zu einem Militärpakt. Da können Sie so laut werden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Wir sind ganz leise, wir lachen nur!), das, was die Sozialdemokraten in Österreich verwirklichen, ist eine Garantie dieser Neutralität.

Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot – ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz – nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Mit Recht!

Herr Kollege Khol! Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer wieder den Begriff der Sicherheitslüge verwenden (Abg. Dr. Khol: Mit Recht!), sage ich Ihnen, der Vorwurf der Lüge ist ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen der Schwäche der Argumentation, aber auch – dies sei mit allem Nachdruck hinzugefügt – des Charakters. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 175

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher ein wenig auf die Versprechungen des Jörg Haider eingehen, weil sie in der Zwischenzeit ja Legion sind, vor allem in seinen Wahlkämpfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!) Jörg Haider hat vielleicht in seinem Wahlkampf gehofft, daß er auch diesmal seine Versprechen nicht einhalten muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!) Aber diesmal ist es eben – offensichtlich leider für Herrn Jörg Haider – anders gekommen. Er hat nämlich seinen Wahlkampf in Kärnten am 1. Oktober 1998 damit begonnen – ich kann es Ihnen zeigen (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) –: Haider garantiert für jedes Kind einen Scheck über 5 700 S. – Am 1. Oktober 1998 in der "Kleinen Zeitung".

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie jetzt zur Familienpolitik? – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Rede!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): Plus 0,5 Prozent Arbeitslosigkeit unter Landeshauptmann Jörg Haider! Sie sehen, was von den Versprechungen der Freiheitlichen zu halten ist: Nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie jetzt zur Familienpolitik? – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Rede!)

Abg. Dr. Khol: Die halben Freiheitlichen fehlen bei einem so wichtigen Antrag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Die halben Freiheitlichen fehlen bei einem so wichtigen Antrag!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder nur die halben Freiheitlichen da!

Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder nur die halben Freiheitlichen da!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf den ihm müde erscheinenden Abg. Dr. Khol weisend –: Herr Präsident, sagen Sie, der Herr Klubobmann soll sich ins Bett begeben!

Historisch betrachtet, meine Damen und Herren, ist das jetzt die fünfte Währungsumstellung, die Österreich im Laufe eines Jahrhunderts durchmacht, wenn man das so sagen kann. Vier erfolgten unter anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen, und jetzt stehen wir vor der fünften Währungsumstellung, die eine Währungsumstellung zu einem fixierten Wechselkurs ist und somit auch keine Änderung des Wertes und keine Änderung der Kaufkraft mit sich bringt. (Abg. Mag. Schweitzer – auf den ihm müde erscheinenden Abg. Dr. Khol weisend –: Herr Präsident, sagen Sie, der Herr Klubobmann soll sich ins Bett begeben!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Gerücht! – Abg. Schieder: Geben tut es ihn, aber daß er gut ist, ist ein Gerücht!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Markenrechts-Novelle hier kurz debattiere, dann wäre natürlich noch ein weiterer Vergleich mit Rössern möglich. Sie wissen, es gibt einen besonderen Schutz für die Ursprungsbezeichnung. In der Weststeiermark gibt es einen besonders guten Wein, nämlich den Schilcher (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Gerücht! – Abg. Schieder: Geben tut es ihn, aber daß er gut ist, ist ein Gerücht!), und die Qualitätsmarke für den Schilcher ist ein weißes Roß, nämlich der Lipizzaner. – Das ist eine positive Replik, lieber Kollege Haigermoser, die ich hier noch kurz vortragen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Haupt: Khol ist heute müde! – Abg. Dr. Khol: Geduldig!

Wir haben im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten über die Waffengeschäfte eine Art der Ignoranz des Bundesministers für Landesverteidigung erlebt, die ich bei keinem anderen Minister in diesem Hause erlebt habe. Ich denke, vielleicht ist es einfach seine Plumpheit, vielleicht ist es nur sein Unbeholfenheit – oder vielleicht ist es etwas anderes, Herr Khol! (Abg. Mag. Haupt: Khol ist heute müde! – Abg. Dr. Khol: Geduldig!)

Sitzung Nr. 176

Abg. Dr. Khol: Das haben wir ja eingebracht!

Diesbezüglich möchte ich heute hier eine Klärung haben, da wir gestern die Finanzierung des Straßenbaus geklärt haben. Es ist zwar der Termin offen, aber zumindest das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gibt es jetzt wieder, beziehungsweise es wurde verlängert, erneuert. Beim ÖPNRV-Gesetz ist die Situation sozusagen wieder offen. (Abg. Dr. Khol: Das haben wir ja eingebracht!) Was ist jetzt los? Wird weiterverhandelt? Gibt es den Ausschuß, gibt es ein Veto, gibt es eine Blockade der ÖVP oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Ist ja gestern eingebracht worden! Ist gestern eingebracht worden!)

Abg. Dr. Khol: Ist ja gestern eingebracht worden! Ist gestern eingebracht worden!

Abg. Dr. Khol: Da müssen Sie eben Ihre Papierln anschauen!

Bis jetzt ist es bei uns nicht eingelangt. (Abg. Dr. Khol: Da müssen Sie eben Ihre Papierln anschauen!) Ich habe sogar im Expedit angerufen, Herr Klubobmann. Bis jetzt wurde es mir nicht zugestellt. (Abg. Dr. Khol: Ist zugewiesen!) Und das ist meiner Ansicht nach schon ein Zeichen dafür, daß man auf der einen Seite handelseins wird beim Straßenfinanzierungskonzept, auf der anderen Seite aber bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs womöglich – ich sage jetzt extra: "womöglich" – wieder sozusagen in die Endrunde geht ohne Paket. Die Legislaturperiode wird enden, ohne daß es ein Gesetz gibt, das wir aber dringend bräuchten.

Abg. Dr. Khol: Ist zugewiesen!

Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!

Zu meinem Erstaunen muß ich aber jetzt feststellen, daß mit dem heutigen Tage weder die ÖVP noch die SPÖ einen Antrag eingebracht haben, sodaß weiterhin ausschließlich der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuß liegt. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Khol spricht mit Abg. Dr. Kostelka

Worauf es mir aber eigentlich ankommt – Herr Kollege Khol, wenn Sie vielleicht die Freundlichkeit hätten, jetzt noch zuzuhören (Abg. Dr. Khol spricht mit Abg. Dr. Kostelka) –, ist folgendes: Wenn Sie bis jetzt schon keinen eigenen Antrag eingebracht haben, frage ich Sie: Was hindert Sie, was hindert Sie beide daran, über unseren Antrag zu diskutieren, ernsthaft zu diskutieren, sich ihn anzuschauen und zu überlegen, was davon Sie mittragen können und was nicht? Wie schaut das aus? – Wir sind uns alle im klaren darüber, daß der wesentliche Punkt § 2 ist, in dem es um die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen geht. Das ist der wesentliche Paragraph, nehme ich einmal an, über den wir diskutieren müssen.

Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!)

Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Wabl hat das Protokoll bezweifelt. Ich habe hier wörtlich erklärt, es stammt von einem Mitschnitt der Originalrede der Frau ... (Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?) Tonbandmitschnitt ihrer Rede. (Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?) Bitte? (Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?) Wir selbst, weil wir die Dokumentation haben. Das ist ja wohl legitim. Das ist eine öffentlich gehaltene Rede.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Es ist hier in einer sehr konstruktiven Form ein sehr sinnvolles Gesetz ausgearbeitet worden. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß hier wirklich in einer sehr konstruktiven Form zusammengearbeitet wurde, um dieses Ergebnis vorlegen zu können, und hoffe jetzt, daß es wirklich zur Zufriedenheit aller umgesetzt und vollzogen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Ruf: § 3 Abs. 5! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Bei uns steht § 3! Damit wir es nicht wiederholen müssen!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf: § 3 Abs. 5! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Bei uns steht § 3! Damit wir es nicht wiederholen müssen!) Was habe ich gesagt? (Ruf: § 5 Abs. 5!) Ich bitte um Entschuldigung, das war ein Irrtum.

Abg. Dr. Khol: Hat sie nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haller hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der ausreichend unterstützt ... (Abg. Dr. Khol: Hat sie nicht!) – Bitte um Entschuldigung! Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag nicht eingebracht wurde; er ist noch nicht verlesen worden.

Abg. Dr. Khol: Visoki dom!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ganz kurz Zeit. (Abg. Dr. Khol: Visoki dom!) – Wenn die Tatsache, daß Menschen die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung genommen wird, indem die Funktionsperioden der Personalvertretungsorgane einfach verlängert werden, weil – wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sagen – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diesen Wunsch geäußert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Dr. Mertel: Warum, steht auch drinnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Stakkato! – Abg. Dr. Kostelka: Der Freitag macht es möglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb kann ich der Dienstrechts-Novelle 1999 keinesfalls meine Zustimmung geben, auch nicht die restlichen, noch verbliebenen Abgeordneten der Grünen. Aber ich gebe meine Zustimmung selbstverständlich dem Statut für den auswärtigen Dienst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Stakkato! – Abg. Dr. Kostelka: Der Freitag macht es möglich!)

Abg. Dr. Khol: 2 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. Gleichfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 2 Minuten!)

Abg. Mag. Posch: Global denken, global handeln! – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch fünf Punkte feststellen. In einer globalen Wirtschaft braucht es globale Konsumentenrechte. (Abg. Mag. Posch: Global denken, global handeln! – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Die gibt es derzeit nicht. Unser Anliegen muß es sein, gerade im Rahmen des transatlantischen Dialogs für diese Rechte zu kämpfen und nicht zu akzeptieren, daß im Rahmen der WTO bestimmte Informationsrechte der Konsumenten eingeschränkt werden. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Darüber haben wir doch schon abgestimmt!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, daher angenommen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Darüber haben wir doch schon abgestimmt!) Es liegt mir im Croquis vor.

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!

Ich habe hier ein kleines Beispiel mitgebracht, nur ein kleines Beispiel, Herr Verteidigungsminister. (Der Redner zeigt einen Kampfhelm des Bundesheeres.) Sie wissen ganz genau, daß es zehn Jahre lang gedauert hat, bis man einen neuen Kampfhelm für das österreichische Bundesheer angeschafft hat. Zehn Jahre lang hat man gebraucht, aber das ist ein ausgezeichnetes Produkt! (Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!) – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gelegenheit für irgendwelche Späße. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Khol: Ein FPÖ-Klubobmann braucht viele Stahlhelme!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf den Herrn Bundesminister um eine Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde bitten. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Khol: Ein FPÖ-Klubobmann braucht viele Stahlhelme!)

Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!

Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Khol: Richtig! Deswegen habe ich gesagt, daß Atomwaffen niemand mehr einsetzen darf!

Dazu noch einmal ein Appell an die Abgeordneten in zweierlei Richtungen: erstens ein Appell in die Richtung, von diesem Weg nicht abzugehen. Herr Abgeordneter Kollege Khol! Sie unterstützen das zwar einerseits in Ihren Worten durchaus, aber gleichzeitig lassen Sie in der Erläuterung zur Entstehung, wie es dazu gekommen ist, ein bißchen durchklingen, daß Sie der atomaren Abschreckungsdoktrin der NATO eigentlich schon etwas abgewinnen können, weil diese doch immerhin damals verhindert hat, daß die russischen Atomwaffen stationiert werden konnten. Das mag vielleicht für damals gerechtfertigt gewesen sein, aber es kann nicht für heute und es kann nicht für die Zukunft gerechtfertigt sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig! Deswegen habe ich gesagt, daß Atomwaffen niemand mehr einsetzen darf!) Daher gilt es, alle Bemühungen in dieser Richtung zu setzen, und zwar auf allen Ebenen.

Zustimmende Geste des Abg. Dr. Khol.

Herr Kollege Khol! Aus welchen Motiven auch immer es gelungen sein mag, daß wir nun doch dazu gekommen sind, es ist sehr erfreulich. Ich bedanke mich noch einmal dafür und betrachte es auch ein bißchen als persönlichen Erfolg meiner jahrelangen Bemühungen auf dieser Ebene. (Zustimmende Geste des Abg. Dr. Khol.) – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz sagen, daß ich es schon bedaure, daß – das betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer – die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß auch in diesem Haus mit persönlichen Diffamierungen vorgegangen wird. Das Wort "Kohlköpfigkeit" sollte, wie ich meine, in diesem Haus nichts zu suchen haben, weil es dabei um die persönliche Integrität und Würde von Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!) Ich bedaure sehr, daß die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß die Parteien dieses Hauses das vergessen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Novalis hat vor 200 Jahren gesagt: "Das Archiv ist das Gedächtnis des Staates." – Ich meine, wir sollten besonders stolz darauf sein, sehr viel Archivgut zur Verfügung zu haben, und wir sollten dieses auch entsprechend behandeln und schützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol: 150 Jahre! Es besteht seit 1852!

Hohes Haus! Ich finde, die Wurzel dieses Übels liegt in Wahrheit in Ihrer permanenten Ankündigungspolitik. Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie auch, dem Herrn Bundeskanzler auszurichten, daß er sich schämen soll, weil wir in Wahrheit heute kein adäquates Vereinsrecht haben. Mehr als 50 Jahre ist dieses Vereinsrecht alt, und es trägt überhaupt nicht den modernen Intentionen, den Bedürfnissen des Sportes, vor allem im Hinblick auf die Trennung zwischen Amateursport und Profisport Rechnung. (Abg. Dr. Khol: 150 Jahre! Es besteht seit 1852!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr gutes Gesetz!

Danke, Herr Professor, daß Sie mich korrigiert haben. Ich nehme das gerne an, denn das spricht noch mehr dafür, in welch altmodischer, rückständiger und antiquierter Weise der Sport in unserem Land behandelt wird. Nicht zuletzt deshalb ... (Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr gutes Gesetz!) – Herr Kollege Khol! Wenn Sie für die Entbürokratisierung eintreten möchten, dann bitte ich Sie, in Zukunft nicht den Petitionsausschuß zu strapazieren, sondern getrauen Sie sich, zu Herrn Minister Michalek hinzugehen, und unterwandern Sie nicht aus populistischen Gründen ein Vereinsrecht, das wir vielleicht endlich haben könnten (Abg. Kopf: Das war aber nicht tauglich dafür!) und das den modernen Intentionen und den Bedürfnissen der Sportler entspricht! Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede! Ich habe lange genug darunter gelitten.

Abg. Dr. Khol: Dann gründen Sie Ihren Fußballclub als Ges.m.b.H. oder als AG!

Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Dann gründen Sie Ihren Fußballclub als Ges.m.b.H. oder als AG!) Lassen Sie mich noch ein bißchen auf die Ausführungen des Kollegen Kopf eingehen, weil Herr Kollege Khol sich hier lautstark vertreten möchte. Herr Kollege Kopf! Du gehst hier herunter (Abg. Dr. Krüger: Das ist rein privates Geld! Rein privat! Aus Idealismus!) und sprichst in erster Linie nur von einem, nämlich vom Geld. Du sprichst vom Geld und von zwei Etappenplänen: Bei der ersten Etappe geht es um 400 Millionen Schilling, bei der zweiten Etappe geht es um mehr Geld.

Abg. Dr. Khol: Besonders zur Kultur!

Es ist eigentlich beschämend für einen Funktionär aus dem Sportbereich, wenn man aus seinem Munde nur hört: Geld, Geld, Geld! (Abg. Kopf: Wir debattieren über einen konkreten Antrag!) Herr Kollege Kopf – und das gilt auch für Herrn Staatssekretär Wittmann –: Weißbücher zu produzieren, Weißbücher (Abg. Dr. Khol: Besonders zur Kultur!), die letztlich vieles an blankem Schwachsinn beinhalten – völlig realitätsfremd (Abg. Müller: Mäßigen Sie Ihre Rede!) –, und darauf stolz zu sein, daß diese Weißbücher möglicherweise eine Erkenntnis des Jahrhunderts darstellen sollen, das wird zuwenig sein!

Abg. Dr. Khol: Zeltfeste!

In manchen Kreisen heißt es zwar, daß man Geld einfach hat, aber nicht darüber spricht, ich glaube aber, doch fragen zu müssen: Woher bekommen die kleinen Sportvereine, besonders auf dem Land, das Geld? – Sie bekommen jetzt zwar Geld über die Dachverbände, aber das ist ein geringer Betrag, für einen Sportverein gerade zirka 10 000 S. Eine weitere Förderung erfolgt über die Sportabteilung des Landes, und außerdem erhält ein Verein eine Förderung durch die Gemeinde. Das heißt: Es werden lauter öffentliche Gelder beansprucht. Die größten Einnahmen, die ein Sportverein hat, erwirtschaftet er sich jedoch über Veranstaltungen, zum Beispiel über ein Dreitagefest. Jeder, der schon einmal bei einem Sportverein war und bei solchen Veranstaltungen mitgearbeitet hat, weiß das. (Abg. Dr. Khol: Zeltfeste!)

Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Eisschnellaufen, Frau Kollegin Buder?

Von der Weltmeisterschaft in der Ramsau komme ich zum Skifliegen auf dem Kulm in Tauplitz – Bad Mitterndorf, der größten Naturflugschanze. (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Eisschnellaufen, Frau Kollegin Buder?) Diese Veranstaltung wird von 17. bis 20. Februar 2000 stattfinden. 50 Jahre nach der ersten nationalen Skiflugveranstaltung freuen wir uns schon jetzt wieder auf sportliche Wettkämpfe. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! Auf der Galerie werden Tonbänder gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Aufregung ist daher nur sehr oberflächlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! Auf der Galerie werden Tonbänder gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: David Mock!

Warum hat man da etwas dagegen, daß aufgedeckt wird oder daß untersucht wird, welche Rolle ein Herr Mock (Abg. Dr. Khol: David Mock!) – selbstverständlich, David Mock! –, "zufällig" Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers, in der Causa "Euroteam" gespielt hat?

Abg. Dr. Khol: Oh, mein Gott!

Wie erziehen Sie denn – pardon! – Ihre jungen Leute im Demokratieverständnis? Da warne ich Sie: Heute ist das noch eine Kategorie von Unzulänglichkeiten im Bereich "Euroteam". Es geht nicht um die Jugendbeschäftigungsinitiative im Ganzen. Heute ist es eine Unzulänglichkeit von "Euroteam". Natürlich, es ist unangenehm, aber der Leiter des Arbeitsmarktserivce, Buchinger, hat es ja im Ausschuß gesagt: Stuhlpfarrer war der "Aufreißer und Einfädler" bei all diesen Aktionen. Heute schreibt uns Herr Buchinger, diese Problematik mit dem PROFESSIONET, den Abrechnungseinheiten, den Stunden, die da irgendwo im Output gemeldet worden, aber dann nirgends angekommen sind, das war alles sehr verwirrend für das AMS – erst durch ein Gespräch mit der Generaldirektion V in Europa konnte herausgebracht werden, welche Einheiten das eigentlich sind –, und es tue ihm leid, daß er bei dieser Aufklärung nicht bereits im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses entsprechend Auskunft habe geben können. (Abg. Dr. Khol: Oh, mein Gott!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Dr. Khol: Der liberale Champion!

Ich bitte Sie heute nur, nicht aus einer Situation heraus, in der jemand einfach in einer öffentlichen Sitzung von der Galerie her etwas aufnehmen will, so zu tun, als würde deshalb der Parlamentarismus in Österreich flöten gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Dr. Khol: Der liberale Champion!)

Abg. Dr. Khol: Peinlich, peinlich!

Was Ihnen zitiert worden ist, Herr Abgeordneter Lukesch, haben Sie ohnehin gehört. Ich aber sage Ihnen, daß wir Liberalen uns freuen würden, wenn mehr Menschen in Österreich so reges Interesse an den Debatten im Nationalrat hätten, daß sie extra persönlich hier hereinkommen, um alles aufzunehmen. (Abg. Dr. Khol: Peinlich, peinlich!) Ihre Ausführungen aber führen nicht dazu, daß die Zahl derer steigen wird! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Lahko noč! Visoki dom!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Lahko noč! Visoki dom!)

Abg. Dr. Khol: Kulturvertrag in Slowenien!

Meine Damen und Herren! Ich prangere den Fraktionschef der ÖVP hier offen noch einmal an! Es ist peinlich, daß du zu den Leuten gehörst, die nicht bereit sind, das Volksgruppenrecht fortzuentwickeln! Denn du solltest dich diesen Volksgruppen angesichts des Wissens, das du über sie und ihre Probleme hast, wirklich verbunden fühlen! (Abg. Dr. Khol: Kulturvertrag in Slowenien!) Was können die Ungarn im Burgenland dafür, wenn Slowenien den Kulturvertrag nicht unterschreibt?! Das mußt du mir einmal erklären! Was können die Slowaken, die Tschechen und die Kroaten dafür, daß Slowenien den Vertrag nicht unterzeichnet?! – Das ist genau die Politik, die man nicht mögen kann, lieber Freund! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Aufsichtsrates! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigung! Ich wollte natürlich sagen: Herr Präsident des Rechnungshofes! (Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Dr. Khol.) Es freut mich, daß ich bei meiner letzten Rede hier auch den Applaus des Herrn Kollegen Khol bekomme. Das ist äußerst selten vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Der Frieden ist redezeitlos!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Auf der Rednerliste steht zwar Herr Abgeordneter Wabl, doch steht seinem Klub keine Redezeit mehr zur Verfügung. (Abg. Dr. Khol: Der Frieden ist redezeitlos!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kann man ja ändern!

Soweit die Regierungsvorlage Ihres eigenen Ministers, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kann man ja ändern!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und ihr wollt auch nachfolgen!

Wir stehen auf der Seite des Bundesheeres, wir stehen auf der Seite einer starken Landesverteidigung. – In diesem Sinne ein Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und ihr wollt auch nachfolgen!)

Abg. Dr. Khol: Antoni, du bist der fünfte, der uns das gleiche erzählt!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Kürze: Seit 1. Jänner 1998 haben also auch Frauen Zugang zum österreichischen Bundesheer, und bereits im März 1999 hat der Herr Bundesminister für Landesverteidigung einen Bericht vorgelegt (Abg. Dr. Khol: Antoni, du bist der fünfte, der uns das gleiche erzählt!), der über die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer berichtet. (Abg. Dr. Khol: Ein jeder sagt uns, wie lang es das gibt, daß es ein Jahr ist ...!)

Abg. Dr. Khol: Ein jeder sagt uns, wie lang es das gibt, daß es ein Jahr ist ...!

Sitzung Nr. 180

Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen, Herr Präsident! – Abg. Dr. Kostelka: Drei! – Abg. Dr. Khol: Das waren vier Fragen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen, Herr Präsident! – Abg. Dr. Kostelka: Drei! – Abg. Dr. Khol: Das waren vier Fragen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Das Gesetz betreffend Privatuniversitäten, das wir heute auch beschließen, hat viel eher den Charakter einer kleinen Revolution, denn wir verabschieden uns damit vom Staatsmonopol der universitären Ausbildung. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Aber auch hiebei wurde mit großem Verantwortungsbewußtsein sichergestellt, daß nur qualitativ hochwertige Universitäten in Österreich als Privatuniversitäten auftreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Da schlägt wieder einmal Brauneder zu: korrekt bis ins Detail! – Abg. Dr. Brauneder: Danke!

Damit kommen nunmehr auch die Freiheitlichen in die Ziehung. Sie haben einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, Kollege Krüger und Kollege Brauneder. Ich glaube, Sie sollten sich davon nicht verabschieden, nur weil das Wort "Privatuniversität" nicht mit Bindestrich geschrieben ist. (Abg. Dr. Khol: Da schlägt wieder einmal Brauneder zu: korrekt bis ins Detail! – Abg. Dr. Brauneder: Danke!)

Abg. Leikam: Jeder weiß, daß nur das geschieht, was Khol sagt! Und Sie verschweigen das!

Ich halte hier keine Abschiedsrede, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Leikam: Jeder weiß, daß nur das geschieht, was Khol sagt! Und Sie verschweigen das!) – ich weiß, mein Klubobmann hat möglicherweise in den restlichen Tagen dieser Woche noch etwas vor –, sondern möchte nur nochmals festhalten: Wir setzen mit diesen Gesetzesinitiativen einen verantwortungsbewußten Schritt, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister dafür, daß er die Handschrift der ÖVP in diesem Bereich in kooperativer Form zugelassen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Für die Gesetze sind wir verantwortlich!

Man muß Verantwortliche politisch erfassen können. Man muß sie belangen können. Daher wird diese Novelle eine Hilfe sein. Der Spruch des Obersten Gerichtshofes ist vor nicht allzu langer Zeit gefällt worden, als daß man schon wieder Minister Farnleitner beschuldigen könnte, daß er vorher hätte wissen müssen, wie die obersten Richter entscheiden würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) – Jawohl, es gibt für alles Verantwortliche. Viele Verantwortliche gibt es. Sicherlich, keine Frage! Über diese Verantwortlichkeiten werden wir auch noch sprechen. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Für die Gesetze sind wir verantwortlich!)

Abg. Dr. Khol: "Künftig" heißt es im Zitat! Wilhelm Busch!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal Lassing. Herr Bundesminister, eine Zeitung richtet Ihnen aus: Und ist der Ruf einmal ruiniert, dann lebt es sich damit ungeniert. (Abg. Dr. Khol: "Künftig" heißt es im Zitat! Wilhelm Busch!) Sie wissen, wie sich das fortsetzt. In diesem Stil handeln Sie in letzter Zeit. Ich wundere mich, welche Reaktionen es auf die Bedrohung in Tirol von Ihrer Seite gegeben hat. Kurz gesagt: nichts! Leermeldung, Herr Bundesminister, bezüglich dessen, was in Schwaz droht. Warum sind Sie nicht in Ried? Wo sind Ihre Einsatzkommandos?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Super!

Die sonstigen Publizitätsanforderungen für Stock Options sind nirgends geregelt. Es gibt aber natürlich Vorschriften. Insbesondere im Bankensektor werden derartige Instrumente durch den Compliance Code ganz streng geregelt; auch bei börsennotierten Gesellschaften ist das durch den Compliance Code umfaßt, der wahrscheinlich sogar mindestens genauso wirkt wie ein Gesetz. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß man, wenn der Finanzplatz Wien reüssieren will, nicht umhin kommen wird, eine sehr offene und strenge Publizitätskultur zu entwickeln, die in Österreich derzeit nicht immer befriedigend ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Super!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Khol: Eben!

Meine sehr Verehrten, ein zweites Beispiel: Bei uns im Waldviertel gibt es eine Gemeinde, die ihre Wasserversorgung aus einem Brunnen mitten in einem Waldgebiet bezieht, einem geschlossenen Waldgebiet von mehreren 100 Hektar Größe. Mitten im Waldgebiet liegt dieser Brunnen, aber er wurde geschlossen, weil der Nitrateintrag so hoch war, daß die Grenzwerte bei weitem überschritten wurden. Auch da gibt es keinerlei Möglichkeit, der Landwirtschaft die Schuld daran zu geben. (Abg. Dr. Khol: Eben!)

Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!

Herr Abgeordneter Smolle! Nehmen Sie jetzt Ihre Wortmeldung wahr oder nicht? (Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!) – Bitte, ich werde Sie dann um 15 Uhr unterbrechen. (Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber ihr habt ihn nicht gewählt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso geht es in Ihrer Liste weiter. Um die Liste durchzugehen: Wenn Sie darin zum Beispiel anführen, daß Kollege Schwimmer es geschafft hat, Generalsekretär des Europarates zu werden, muß ich sagen: Es müßte eigentlich eine Freude für die Mitglieder des Hohen Hauses sein, daß ein Österreicher auf Basis des demokratischen Votums von frei gewählten Abgeordneten der 40 Mitgliedstaaten des Europarates gewählt wird. Das kann doch nicht Ausdruck eines Postenschachers sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber ihr habt ihn nicht gewählt!)

Abg. Dr. Khol: Schieder hat über ihn im "Standard" vom Vortag gesagt, daß er "ungeeignet" ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es war ein geheimes Wahlrecht, Herr Kollege Khol. Sie werden nicht wissen, welcher einzelne Abgeordnete wie abgestimmt hat. (Abg. Dr. Khol: Schieder hat über ihn im "Standard" vom Vortag gesagt, daß er "ungeeignet" ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 182

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Jawohl, der ÖGB hat hinsichtlich des Scheiterns der Verhandlungen einen ganz wesentlichen Anteil zu verantworten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich beschuldige den ÖGB von diesem Rednerpult aus, daß es ihm nicht darum gegangen ist, einen Kompromiß, eine Einigung herbeizuführen, sondern er wollte – das hat man heute gemerkt, und das hat auch Abgeordneter Stummvoll gesagt – ein Thema für die Wahlauseinandersetzung haben. Aber das geben wir Ihnen nicht, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen immer gerne zu!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der eher schütter besetzten Reihen hier werde auch ich versuchen, meine Ausführungen möglichst kurz zu fassen. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen immer gerne zu!)

Abg. Dr. Khol: Die Tiroler sind höflich! Die lassen den Tirolerinnen den Vortritt!

Es ist vorher Frau Abgeordnete Horngacher als Rednerin gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gelten aber dennoch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Tiroler sind höflich! Die lassen den Tirolerinnen den Vortritt!)

Abg. Dr. Khol: Dieser Zynismus ist nicht zu überbieten!

Das Problem für mich ist eben die In-vitro-Fertilisation bei der männlichen Sterilität, da es für die Frauen nicht besonders gesund ist, diesen Eingriff durchführen zu lassen. Dabei geht es nicht um das Psychologische, sondern eher um ein bißchen "Blut-und-Boden-Mentalität" und nicht um die soziale Elternschaft. Aber da es der Wunsch der betroffenen Paare ist und der Gesetzgeber die Wünsche der Staatsbürger auch berücksichtigen muß, ist auch diese Möglichkeit geschaffen worden. (Abg. Dr. Khol: Dieser Zynismus ist nicht zu überbieten!)

Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!

Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, gut!

Meine Damen und Herren, zum Schluß kommend: Notwendig ist – wir installieren diesen heute auch rechtlich – der sogenannte Menschenbeirat, pardon Menschenrechtsbeirat, denn, Frau Langthaler, Sie werden entschuldigen, wenn man sich einmal verspricht, ist das zutiefst menschlich. (Abg. Ing. Langthaler: Nein, auch mehrmals!) Geben Sie mir recht? Okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Schlußapplaus, Kollege Antoni!

Die Schulbuchaktion befindet sich meines Erachtens nach auf gutem Wege; sie sollte zu einer multimedialen Aktion weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler vertraut machen im Umgang mit dem Computer, im Umgang mit dem Internet, mit dem Intranet. Auch Telelearning kann und soll durchaus bereits in der Schule möglich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Schlußapplaus, Kollege Antoni!) Nein, nein, Herr Kollege Khol! Sie haben mich bei meiner letzten Rede sehr gestört; heute wird Ihnen das nicht gelingen.

Abg. Dr. Khol: Das Licht blinkt!

Es schmerzt uns auch, Frau Kollegin Schaffenrath, daß es leider nicht gelungen ist, eine umfassendere Reform der Leistungsbeurteilung zu diskutieren und vielleicht sogar umzusetzen. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend, wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv dafür einsetzen. (Abg. Dr. Khol: Das Licht blinkt!)

Abg. Dr. Khol: Von Otto Glöckel!

Ich halte nicht damit hinter dem Berg, daß das Gesetz, daß die Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien in Richtung Pädagogische Hochschulen eine bildungspolitische Weichenstellung ist, auf die die Sozialdemokratische Partei 72 Jahre lang gewartet hat, denn am Parteitag der SPÖ in Linz im Jahre 1927 wurde dieses Thema das erste Mal aufgegriffen. (Abg. Dr. Khol: Von Otto Glöckel!) Nach vielen intensiven, kontroversiellen Diskussionen ist es uns gelungen, das jetzt auf die Schiene zu bringen. (Abg. Dr. Khol: Die Lehrer reden immer lange!)

Abg. Dr. Khol: Die Lehrer reden immer lange!

Abg. Dr. Khol: Der Frau Gehrer!

Die Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfen ist uns gelungen; Projektarbeiten im Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen sind umgesetzt worden. Und es darf das gute, erfolgreiche Auffangnetz für Jugendliche (Abg. Dr. Khol: Der Frau Gehrer!) der Regierung – auch der Frau Gehrer – nicht übersehen werden. Lehrlingsstiftungen, Lehrgänge, Vorlehre sind umgesetzt worden.

Abg. Dr. Khol: Ist das deine Abschiedsrede?

Ich komme zum Schluß – meine Lampe steht bereits auf Rot (Abg. Dr. Khol: Ist das deine Abschiedsrede?) –: Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich für die konstruktive, teilweise kontroversielle, aber letztlich dann immer wieder zu einem Konsens führende Zusammenarbeit. Es war eine interessante Erfahrung, eine neue Erfahrung für mich. Ich danke den Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts, darf mich aber auch bei den Bildungs- und Schulsprechern der anderen Fraktionen, bei Kollegen Höchtl, Kollegen Schweitzer, Kollegen Öllinger und Frau Kollegin Schaffenrath bedanken. Wir haben es, glaube ich, tatsächlich geschafft, die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in der Diskussion immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen, auch wenn wir das eine oder das andere nicht erreichen konnten.

Abg. Dr. Khol: Diese "Vereinbarung" ist lediglich ein Gerücht!

Natürlich – ich möchte absolut nichts bescheinigen – gibt es auch Wermutstropfen, und einer, an dem mir sehr gelegen ist – da werde ich mich sicherlich in der nächsten Legislaturperiode sehr dafür einsetzen –, betrifft die Einführung einer alternativen Beurteilungsform im ersten und zweiten Volksschuljahr. Obwohl eine Vereinbarung mit der ÖVP bereits getroffen wurde, ist es dann letztlich doch nicht dazu gekommen. (Abg. Dr. Khol: Diese "Vereinbarung" ist lediglich ein Gerücht!) Ich bedauere das nicht nur als Sozialdemokratin, sondern es ist das vor allem gegenüber den Betroffenen, Herr Klubobmann Khol, schwierig zu argumentieren.

Beifall bei den Freiheilichen. – Abg. Dr. Khol: Keine Beitragserhöhungen!

Natürlich haben Sie Maßnahmen gesetzt. Sie haben Beiträge erhöht, Sie haben die Pensionen gekürzt, aber ein System, das wirklich auch für die nächsten Generationen die Pensionen garantiert, das haben Sie hier im Parlament nicht einmal andiskutiert. (Beifall bei den Freiheilichen. – Abg. Dr. Khol: Keine Beitragserhöhungen!)

Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: O mein Gott!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig spürbar, daß sich dieses Haus jetzt vorübergehend auflöst. Diese netten, freundlichen Worte! (Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: O mein Gott!) Herr Khol verzichtet sogar auf eine Wahlkampfrede (Ruf bei der ÖVP: Nur am Anfang!) und lobt den Sozialdemokraten Löschnak. Herr Präsident Neisser findet zu jedem einzelnen Abgeordneten, der eine Abschiedsrede hält, noch irgendeinen netten Satz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 1

Abg. Dr. Khol: Nur das Namensrecht, Frau Kollegin!

Ich schließe mich aber auch der Meinung an, dass mit Dr. Andreas Khol ein erfahrener, bewährter Parlamentarier für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Khol an die Verhandlungen von "Orchideen-Themen", wie er Frauenthemen, Frauenpolitik, Gleichbehandlungspolitik bezeichnet hat, gewöhnen wird. (Abg. Dr. Khol: Nur das Namensrecht, Frau Kollegin!) Ich bin auch davon überzeugt, dass er als Dritter Nationalratspräsident die Verhandlungen zu diesen Themen objektiv führen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Sie in die staatsmännische Rolle – ich muss natürlich dazusagen: in die betont geduldige staatsmännische Rolle – des von uns sehr geschätzten Nationalratspräsidenten Neisser hineinwachsen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler.

Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler. )

Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann beglückwünsche ich Sie zur Wahl und darf auch Sie auf das Präsidium herauf bitten. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?)

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!

Meine Damen und Herren! Auch was die Steuern- und Abgabenquote betrifft, kann man mit Kreativität an das Problem herangehen, daran arbeiten. Jede Bundesregierung, die dieses Land regieren wird, egal, wie sie aussieht, wird sich diesen Fragen stellen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!

Kurzer historischer Rückblick: Stabilitätsprogramm nach Brüssel übermittelt. Da steht zwar drauf "Finanzministerium", aber es ist ein Programm der Bundesregierung, und zwar jener Bundesregierung, die immer noch aus SPÖ und ÖVP besteht. Ziel: 1,7 Prozent Defizit im Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!)

Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 5 Minuten sind schon überschritten, Herr Bundesminister! – Herr Minister! (Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Sie haben die Missbrauchsdebatte wieder einmal hier angebracht und gesagt: Sie wissen das, zu Ihnen kommen immer wieder Leute. Es gibt kaum einen Politiker, der so in der Behindertenszene integriert ist wie ich, da ich ein behindertes Kind habe. An mich werden jedoch keine Klagen herangetragen, weil es diesen behaupteten Missbrauch ganz einfach nicht gibt – außer vielleicht bei ein paar alten Leuten, die in der Pflegestufe 1 sind, die das Pflegegeld oder das Taschengeld im Nachtkästchen liegen haben, und wo man immer wieder sagt, dass die Erben das Geld nehmen. Aber bei den Behinderten gibt es diesen Missbrauch einfach nicht. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das war kein sehr hoch stehendes Ziel. (Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!) Sie sollten gewisse Zielvorgaben erreichen, das steht auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Denn es geht nicht nur um die Erreichung der Konvergenzkriterien – um die 3 Prozent Budgetdefizit vom Bruttoinlandsprodukt –, sondern Sie sollten à la longue ein ausgeglichenes Budget haben beziehungsweise mit Überschüssen arbeiten können. Davon sind Sie jedoch weit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ein weiterer Punkt: Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir die Funktion der ÖIAG anders sehen, Herr Minister. Wir sehen die Aufgabe der ÖIAG – und da hat die ÖIAG bisher eigentlich sehr erfolgreich gehandelt – als Privatisierungsagentur. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es ist meines Erachtens ein Rückfall in überholte, gescheiterte Positionen, zu sagen, die ÖIAG solle Kernaktionär spielen, sie solle gleichsam wieder Unternehmer spielen. – Wenn der Staat in der Wirtschaft Unternehmerfunktion ausübt, dann heißt das, dass die Politik in der Wirtschaft ist. Wir aber sind für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Als junge Optimistin!

Diese Prozesse sind anhand von Beispielen aus den verschiedensten Ländern, von Spanien bis Finnland, aber auch Österreich, zu belegen und nachzuvollziehen. Diese Studien, meine Herrschaften von SPÖ und ÖVP, sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen! Vielleicht würden Sie dann einige Ausgaben für zusätzliche neue Straßenbauten doch neu überdenken – sage ich jetzt als alte Optimistin. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Als junge Optimistin!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Vielleicht können Sie es ja Ihren Mitgliedern und Wählern erklären – vielleicht wollen Sie noch mehr an Stimmen verlieren; wir können es niemandem erklären –, dass wir gerade in einer Zeit, in der man darüber diskutiert hat, den Pensionisten 40 S oder 60 S mehr an Pension zu geben, darüber diskutieren, ob wir 3 300 S im Monat mehr bekommen sollen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Khol: Alles?

Ich sage Ihnen, Sie sollten sich das wirklich überlegen. Und da stimme ich mit dem Abgeordneten Khol überein – auch mit vielen von uns, die das gesagt haben –, der in der Fernsehdebatte am Sonntag gesagt hat: Schwer ist es schon zu verstehen, denn wir sind eines der reichsten Länder. Diese Regierung hat große Erfolge zu verzeichnen gehabt. Das Ausland respektiert uns. – Wir haben als stärkste Partei wirklich alles versucht, dass es zu einer Regierung kommt. (Abg. Dr. Khol: Alles?) Und jetzt gibt es diese Entwicklung. Ich sage Ihnen, da werden Sie noch viel zu erklären haben, und Sie werden sich das auch mit Ihrer Geschichte ausmachen müssen, wenn Sie diesen Weg wirklich einschlagen sollten. Ebenso werden Sie sich gegenüber dem gewachsenen politischen System in Österreich verantworten müssen, in dem es vielleicht auch Fehlentwicklungen gibt und man vielleicht auch Veränderungen durchführen muss, das aber letztlich auch eine Erfolgsgeschichte ist.

Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.

Abg. Dr. Khol: Weiß er das?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Weiß er das?)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Es ist eine Tatsache, dass Studieren immer länger dauert. Die durchschnittliche Studiendauer steigt nach wie vor weiter, und ein Studieren in der Mindestzeit ist nahezu unmöglich geworden. Der Grund dafür ist aber nicht, meine Damen und Herren, dass die Studenten schlecht oder faul studieren würden, der Grund dafür liegt schlicht und einfach darin, dass erstens die Studienpläne und Lehrpläne zu umfangreich sind und entrümpelt gehören, dass zweitens das Angebot an Lehrveranstaltungen für die Massen an Hörern zu gering ist und dass drittens immer mehr Studenten dazu gezwungen werden, neben ihrem Studium arbeiten zu gehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – als die größere – und von der Österreichischen Volkspartei als die kleinere Regierungsfraktion! In den Tagen vor der Regierungsbildung haben Sie davon gesprochen, dass diese Regierung Stabilität bringen werde. – Schauen Sie sich doch um in unserem Land und auch europaweit: Die Stabilität Österreichs war in 55 Jahren noch nie so in Gefahr, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!)

Abg. Dr. Khol: Danke!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn heute oft von Courtoisie, von Usancen die Rede war, dann, muss ich sagen, stehe auch ich dazu. Ich habe als wackere Tirolerin damals, vor einigen Monaten, den wackeren, furchtlosen Tiroler Andreas Khol in diese Präsidentschaft gewählt. (Abg. Dr. Khol: Danke!) Aber eines ist mir uneinsichtig. Es ist mir uneinsichtig, warum wir jetzt nach einigen Monaten schon wieder wählen sollen, schon wieder einen neuen Präsidenten wählen sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das ist etwas, was ich nicht so akzeptiere, nicht so sehe. Auch einem furchtlosen Tiroler Andreas Khol sage ich, dass es schrecklich ist,

Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch etwas: Sie haben sich hierher gestellt und den Demonstranten Respekt gezollt. – Okay. Sie haben aber kein einziges Wort – nicht ein Wort! – der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden ! (Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie zollen den Demonstranten Respekt – das ist Ihre Sache –, wir Freiheitliche zollen den vielen Sicherheitskräften Respekt, wir zollen Ihnen Anerkennung, vor allem den mehr als 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für die Demokratie in Österreich hingehalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Dr. Khol: Gerne!

Herr Klubobmann Khol! Das zweite Problem, das ich mit Ihnen hatte, rührte daher, dass Sie in Ihre Funktion als Präsident das Amt des geschäftsführenden Klubobmanns mitgenommen haben. Das passt nicht, das ist eine schlechte Tradition. Insofern bin ich froh darüber, dass Sie das abgeben. Vielleicht, Herr Klubobmann, sehen wir uns in diesem Parlament – wenn auch mit völlig unterschiedlichen politischen Positionen – wieder als leidenschaftliche Parlamentarier. (Abg. Dr. Khol: Gerne!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich kann auch die Krokodilstränen einiger meiner Vorredner nicht verstehen, die gemeint haben: Das haben wir notwendig gehabt, es gleicht das Parlament einer belagerten Festung, und beim ORF muss man sich durch das Hintertürl verabschieden! – Ja wer hat denn bitte die Dinge so organisiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts gegen das Recht auf Demonstration, aber erwartest du wirklich, mein lieber Freund, dass irgendjemand vorne hinaus geht, wenn draußen die Leute mit den Pflastersteinen in der Hand warten und die Rettung dort die Polizisten wegbringt? (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!) Du weißt doch bitte selbst, dass du da auf dem Holzweg bist! (Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?) Das ist die Methode "Haltet den Dieb!": Ich warte draußen mit dem Pflasterstein und sage dann, ihr seid feig und unfair, ihr geht beim Hintertürl hinaus. – Das ist doch bitte schön kein ehrliches Spiel! Krokodilstränen sind das, und Krokodilstränen sollte man nicht vergießen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Die SPÖ?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer traurigen Situation. Wir sind deswegen in einer traurigen Situation, weil an sich ... (Abg. Dr. Khol: Die SPÖ?) – Nein, Österreich ist in einer traurigen Situation! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Krank!

Dieses österreichische Phänomen des "Nichts-gewusst-Habens" trägt aber auch dazu bei, dass in diesem Land eine Stimmung der Angst wächst, dass viele Menschen Angst bekommen. Man denke nur an Aussagen wie jene des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, der heute nicht anwesend ist. Ich weiß auch nicht, warum er nicht da ist (Abg. Dr. Khol: Krank!); vielleicht will er nicht kommen, weil er Angst hat, dass ihm dann persönlich übermittelt wird, dass ihm sein Parteichef vorgestern gesagt hat, er werde ihn aus der Partei ausschließen. (Abg. Dr. Khol: Er hatte eine Kieferoperation!)

Abg. Dr. Khol: Er hatte eine Kieferoperation!

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich bitte Sie daher: Wenn schon, dann schauen wir doch die Dinge etwas gelassener an. (Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!) Ja, es ist wahr, es gibt Sorge und Ängste! Aber es könnte doch ein gemeinsamer Versuch von uns unternommen werden, in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam diese Angst zu nehmen. Und wenn wir das zusammenbringen, dann bleibt noch immer genug an politischer Kritik, an sachlicher Auseinandersetzung. Das Wichtigste jedoch, nämlich der Geschäftsgegenstand Österreich, bleibt gewahrt – und um diesen geht es mir. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Das ist schon der zweite Satz!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, ich ersuche Sie eindringlich: Halten Sie uns nicht alle für dumm, unanständig und bösartig, die wir diesen Weg mit Ihnen nicht gehen wollen! Und seien Sie versichert: Ich und viele andere werden es Ihnen danken (Abg. Dr. Khol: Das ist schon der zweite Satz!), wenn der Schatten, den Sie werfen werden, kürzer wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Vorwürfe in den letzten Sätzen werden Ihnen nicht gerecht!)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?

Abg. Dr. Khol: Es gibt keine!

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Khol, für den Fall, dass Sie eine tatsächliche Berichtigung angemeldet haben (Abg. Dr. Khol: Es gibt keine!): "Andreas" ist natürlich eine durchaus auf Sie gemünzte Abänderung eines klassischen Zitates von Schiller. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Ja, das kann man wirklich sagen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon interessant, zu beobachten, wie sich Kollege Kostelka in wenigen Tagen verwandeln kann. (Abg. Dr. Khol: Ja, das kann man wirklich sagen!) Das ist wirklich unglaublich! Er braucht nicht einmal 14 Tage dazu, um auch seinen letzten Standpunkt zu verlassen. Angesichts seiner Rede über Minderheitsrechte, die er hier gehalten hat, insbesondere im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss, frage ich mich: Wer hier im Hohen Hause hat denn federführend gemeinsam mit den Grünen und damals noch dem Liberalen Forum die Geschäftsordnung des Nationalrates zum Nachteil der einzelnen Parlamentarier verändert? Wer hat die Rechte in Wirklichkeit beschnitten?

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!

Ich erinnere Sie an die Diskussion im Geschäftsordnungskomitee: Abgeordneter Khol griff zurück auf Zitate aus der Literatur – damals waren drei Parteien sehr eindeutig für den Untersuchungsausschuss, und angesichts dieser deutlichen Mehrheit hat Khol gesagt –: Wo alles liebt, kann Franz allein’ nicht hassen!, und er hat damit auch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unterstützt. Von Seiten der Freiheitlichen gab es entsprechende Anträge, Scheibner hat ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!) – Korrekte Zitate haben auch an sich, dass nicht nur der Wortlaut stimmt, sondern dass sie auch bis zum Ende des Satzes oder Satzteiles geführt werden, damit der ganze Sinn wiedergegeben wird, und das war in dem Fall wohl auch so.

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine Redezeit von 195 Minuten vereinbart worden, resultierend aus der Redezeitvereinbarung zu den "Wiener Stunden", und ich bitte, das auch so zu enunzieren. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Beim Lesen des Vorausexemplars habe ich mir gedacht, meine Damen und Herren: Den Satz wird er nicht sagen!, nämlich den Satz, dass sich im Zusammenhang mit der Kulturpolitik niemand fürchten muss, verfolgt zu werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Krokodilstränen sind das!

Meine Damen und Herren! Die zeitgenössische Kunst als Förderungsobjekt kommt überhaupt nicht vor! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich das vorstellen! In meinen Augen ist Kunstpolitik dafür da, Neues zu ermöglichen, jungen Künstlern das Hineingehen in ein berufliches Schaffen als Künstler zu ermöglichen, aber die neue Frau Kunstministerin sieht ihre Aufgabe nur darin, dass sie die Verfolgung als eine Art zweiter Innenminister verhindert. (Abg. Dr. Khol: Krokodilstränen sind das!)

Abg. Dr. Khol: Gerne, Herr Kollege!

Ich bin gerne bereit, im Jahre 2000 bei mir selbst anzufangen: Vielleicht setzen Herr Khol und ich uns einmal zusammen und überlegen, was wir verbessern können, wenn wir schon bei uns anfangen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gerne, Herr Kollege!) Das muss dann bitte aber auch für die anderen gelten. Mit was hat zum Beispiel unsere neue Außenministerin ... (Abg. Kiss: Womit!) –

Abg. Dr. Khol: Aber erst, wenn der Rückstau abgearbeitet ist!

In der Regierungserklärung war keine Rede davon, dass Sie die Quoten bei der Familienzusammenführung zurücknehmen wollen. Im Koalitionsübereinkommen ist jedoch sehr wohl davon die Rede. (Abg. Dr. Khol: Aber erst, wenn der Rückstau abgearbeitet ist!) "Rückstau" ist ein dehnbarer Begriff. Ich möchte gerne wissen, ob sich die christlich-soziale Volkspartei zur Familie auch dann bekennt, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt, die legal in Österreich wohnen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Warum sagen Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Sicherlich!) Das sagen Sie jetzt! Von der Regierungsbank habe ich das nicht gehört. (Abg. Dr. Khol: Das ist enthalten!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Dr. Khol: Das ist enthalten!

Abg. Dr. Khol: Sie haben Angst vor den Grünen, und dass die Grünen das nicht wollen, verstehe ich gut!

Die erweiterte Gefahrenerforschung bei der Polizei wird kommen. – Die Sozialdemokraten sollten sich darüber nicht aufregen, weil das mit ihnen auch vereinbart war. Das wird von der schwarz-blauen oder der blau-schwarzen Regierung übernommen! (Abg. Dr. Khol: Sie haben Angst vor den Grünen, und dass die Grünen das nicht wollen, verstehe ich gut!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir nennen das Sozialpartnerschaft!

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein will mit seiner neuen Doppelaufgabe das Klischee überwinden – das ist ein wörtliches Zitat –, dass es einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. – Ach wirklich? Es gibt nicht einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? (Abg. Öllinger: Das alte Modell kommt wieder!) Vor 60 Jahren hat man das "Volksgemeinschaft" genannt. Ihnen wird schon ein neuer Ausdruck einfallen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir nennen das Sozialpartnerschaft!) Das ist Sozialpartnerschaft? Wenn Sie Interessengegensätze gar nicht erst wahrnehmen, sondern sie schlichtweg leugnen, dann soll das Sozialpartnerschaft sein?! (Abg. Dr. Khol: Sie sind noch ein Anhänger des Klassenkampfes!)

Abg. Dr. Khol: Sie sind noch ein Anhänger des Klassenkampfes!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Welche Rolle hat Klima in Stockholm gespielt? Hat er dort die Maßnahmen gegen Österreich angeregt – ich kann das nicht glauben, ich will das nicht glauben! –, hat er dort über die Situation in Österreich informiert, sich besonders mit der Freiheitlichen Partei befasst und dadurch die Maßnahmen angeregt – das könnte schon eher sein (Abg. Mag. Posch: Aber Bürger ... Citoyen!) –, oder hat er sofort dagegen geredet und die Stellung eines österreichischen Patrioten eingenommen? – Das erhoffe ich, das erwarte ich von ihm; ich möchte es aber wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol legt eine rosafarbene Broschüre auf das Rednerpult.

Ich möchte an dieser Stelle – weil es mir schon leid um die Zeit ist – nicht mehr wiederholen, wie sicher offensichtlich die ÖVP war, mit der Sozialdemokratie keine Koalition einzugehen. Halten Sie dieses Papier deswegen gut in Ehren, und arbeiten Sie nach diesem blauen Papier! Ich wünsche Ihnen absolut nicht zu viel Glück dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol legt eine rosafarbene Broschüre auf das Rednerpult.)

Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Jawohl, der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung tatsächlich ein paar ganz bemerkenswerte Sätze gesagt, nämlich dass Österreich national und international gut dasteht. (Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!) Zwischendurch hat er dann den Satz gesagt: Aber da ist ohnehin nicht er allein zuständig gewesen. (Rufe und

Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!

Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich möchte der neuen Regierung wirklich gratulieren. Ich glaube, man hätte diesen Wählerwillen des 3. Oktober nicht treffender und klarer formulieren können als mit dieser Überschrift für die heutige Regierungserklärung: "Österreich neu regieren". Das war der Wille des Wählers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!

Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)

Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlich: Ich bin betroffen von manchen Reaktionen von Abgeordneten hier in diesem Hause. Ich bin betroffen, wenn uns der ehemalige Finanzminister, der Herr Kollege Edlinger, "Pensionsdemolierer" nennt. (Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!) Er weiß ganz genau, dass keiner, der jetzt in Pension ist, etwas zu fürchten hat, dass es keine Pensionskürzung für bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ich als Christgewerkschafter! Das ist etwas anderes!

Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, die Christgewerkschafter wünschen ein herzliches "Glückauf!" ... (Abg. Dr. Khol: Ich als Christgewerkschafter! Das ist etwas anderes!) – Du als Christgewerkschafter. Ich darf dir sagen, du als Christgewerkschafter hast eine Minderheitenmeinung, denn die Christgewerkschafter und die Caritas haben eine ganz andere Meinung, und ich darf dir im Nachhang dann auch die Meinung der Christgewerkschafter sagen.

Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler hat von Armut gesprochen!

Dann gibt es einen zweiten Punkt, und dieser zweite Punkt hat mit der Substanz der Regierungserklärung zu tun. Wenn man eine Regierungserklärung bespricht, dann ist es sehr wichtig, nicht nur darüber zu reden, was drinnen steht, sondern auch darüber, was sachlich nicht drinnen steht. Und ich habe nach einem Begriff in dieser Regierungserklärung gesucht, und der heißt Armut. (Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler hat von Armut gesprochen!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

Ich möchte Sie aber einladen: Nützen auch Sie Ihre Möglichkeiten, und klammern Sie sich nicht ausschließlich an die Hoffnung, dass Sie nach einem neuen Wechsel mit Pilz und anderen koalieren können (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), denn sonst müssten wir die Frage unter Umständen irgendwann einmal zurückgeben! Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen dann gut gehen würde.

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?

Wir stehen nun auf den Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Gleichzeitig sagen Sie, die Regierung werde keine PR machen (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?): Nein, Sie bringen uns ohnehin in eine Situation, dass die ganze Welt kostenlos über Österreich berichtet (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?) – eine "schöne" Werbung, die Sie, die neue Bundesregierung, damit unserem Lande beschert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?

Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!

Aber ich sage noch einmal: Ich bekenne mich zu dieser Überlegung, nur das, was Sie jetzt machen, bedeutet, dass Sie rascher – rascher! – verlängern, weil Sie schon im Oktober dieses Jahres anfangen und im Jahre 2003 fertig sein werden (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!), zusätzlich jedoch machen Sie auch Abschläge.

Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!

Letzte Bemerkung zum Budget: Jawohl, in diesem Budget 2000 fehlen 20 Milliarden Schilling (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha?!) – allerdings nur dann, ... (Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!) – Nein! Würde mehr fehlen, wäre ja Ihr Regierungsprogramm zum Wegschmeißen, denn dann werden Sie nämlich ein Defizit von 3 Prozent machen! – Sie sparen nämlich nur 20 Milliarden Schilling ein! Wie geht sich das aus, wo ich doch angeblich ein höheres Defizit verursacht habe?

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!

Mit diesen Maßnahmen haben Sie selbst zum Ausdruck gebracht, dass Sie das Pensionssystem nicht für sicher erachten und deswegen gravierende Einschnitte notwendig sind. Sie haben das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung durch die Unterlassungen der letzten Jahre massiv erschüttert. Jedem Österreicher ist noch in Erinnerung, dass Ihr ehemaliger Bundeskanzler Vranitzky vor der Nationalratswahl 1995 versprochen hat, die Pensionen nicht anzutasten. In den Folgejahren wurde dieses Versprechen gerade von Ihrer Seite zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung mehrmals nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist Karl Marx, dieser Weg!

Oder: Zweckbindung der Einnahmen aus Steuern für Alkohol und Nikotin. – Also: Geben wir den Krankenkassen mehr Geld, und damit geht es! – Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist Karl Marx, dieser Weg!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!

Da können Sie noch sagen: Okay, jeder ist frei in seinem Mandat und kann sagen, was er will. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sie allerdings jetzt bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat für diese Erklärung Unterschriften sammelt, das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Dass aber gleichzeitig der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat der Österreicher Peter Schieder ist, ist das andere, meine Damen und Herren. (Beifall und Aharufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das Dritte, das dazukommt, ist, dass Josette Durrieu seine Stellvertreterin ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!

Das war der österreichische Erfolgsweg, und dieser österreichische Erfolgsweg war überdies in früheren Jahren durch die engagierte Außenpolitik unter dem Zeichen einer aktiven Neutralitätspolitik international eingebettet und anerkannt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Herr Klima? Wo ist der Alt-Bundeskanzler Klima?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das war der Weg unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Aber nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen Sie – ÖVP und FPÖ offenbar gemeinsam – alles ändern. Sie sind noch keine Woche im Amt und stehen vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Herr Klima? Wo ist der Alt-Bundeskanzler Klima?)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Sie sollten lesen können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie planen die massivste Umverteilung in der österreichischen Geschichte von Unten nach Oben, von den Armen zu den Reichen, indem Sie direkt den Arbeitenden, den künftigen Pensionisten und zum Teil auch den jetzt schon in Pension befindlichen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen, um es an die Unternehmer weiterzugeben! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Sie sollten lesen können!) Sie wollen die Armen wieder ärmer und die Reichen noch reicher machen. Und das nennen Sie die neue Art des Regierens! Herzlichen Glückwunsch, meinen Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Die hat er!

Das kann man wohl sagen, die muss er jetzt echt finden (Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa (Abg. Dr. Khol: Die hat er!), und er muss viele Dinge kennen lernen. – Aber die lernt er jetzt auch kennen, die werden ihn nämlich noch etwas anschauen lassen in dieser Regierung. (Abg. Dr. Khol: Ihr vor allem!) Da wird er noch sehr viel kennen lernen.

Abg. Dr. Khol: Ihr vor allem!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!

Nein, ich habe nichts angekündigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre eine Möglichkeit!) Unterstellen Sie nicht, weder Franz Morak noch mir, dass wir etwas angekündigt hätten. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!) Wir haben angekündigt, zu arbeiten. Wir sind ÖVP-Mitglieder, ÖVP-Abgeordnete, ÖVP-Regierungsmitglieder, und wir stehen dazu. Wir müssen in einer Koalition nicht in eine Ehe gehen, wir müssen nur ein pragmatisches Programm umsetzen. Mit unserem Kanzler an der Spitze und mit unserem Ministerteam machen wir das sicher gerne und gut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!)

Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!

Die Einführung des Kinderschecks, des FPÖ-Steuermodells der Flat-Tax, einen Zuwanderungsstopp und das Zurückziehen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol nennt FPÖ-Chef Jörg Haider als Bedingungen (Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!) für eine eventuelle freiheitliche Regierungsbeteiligung. Weiters ist Haider "zu keinem faulen Kompromiss bereit": "Im Zweifel lieber in die Opposition!" (Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!)

Abg. Dr. Khol zeigt auf seine Uhr, um dem Redner die abgelaufene Redezeit zu signalisieren.

Wenn es die Zeit erlauben würde, würde ich noch im Detail auf jene Sorgen eingehen, die die Rektorenkonferenz in letzter Zeit, etwa gestern, geäußert hat, oder auf jene Bedenken, die hinsichtlich des Großforschungsprojektes Austron bestehen. Denn auch die Kooperationen in der Wissenschaft sind von diesen Sanktionen des Auslandes in einer ähnlichen Form, wie wir das heute schon des Öfteren gehört haben, betroffen. (Abg. Dr. Khol zeigt auf seine Uhr, um dem Redner die abgelaufene Redezeit zu signalisieren.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der hält sich nicht an die 4 Minuten! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!

Nur wenn Sie, Herr Bundeskanzler, es zustande bringen, dem Mitunterzeichner Ihres Koalitionspaketes diese Trampeltouren abzugewöhnen, werden wir im Interesse Österreichs und seiner Menschen mit unseren Bemühungen Erfolg haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der hält sich nicht an die 4 Minuten! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Lichtenberger: Na, servus!

Rudi Ratlos, meine Damen und Herren! Der Ex-Kanzler hat sich in den Urlaub verabschiedet. Die Diadochen haben heute um die Nachfolge gerungen. Keiner weiß, wo es langgeht. Sie sind richtungslos – das hat man in Ihren Reden gehört –, und diese Richtungslosigkeit füllen wir mit Sachkompetenz, mit dieser Bundesregierung auf! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Lichtenberger: Na, servus!)

Abg. Dr. Khol: Den Artikel 3 der Bundesverfassung haben wir gemacht!

Herr Präsident! In diesem Haus war es immer so, dass die Freiheitlichen ab und zu Interessen behinderter Menschen vertreten haben. Manchmal konnten wir auch die ÖVP gewinnen. (Abg. Dr. Khol: Den Artikel 3 der Bundesverfassung haben wir gemacht!) Im Regierungspapier, da stehen wir nur noch drinnen, wenn es um Aussonderung geht, wenn es um Sonderschulen geht, wenn es um Sonderanstalten geht. Dann wissen Sie, meine Damen und Herren, wen Sie dort hinzuschicken haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut ungerecht! Das stimmt nicht!) Wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen geht, wenn es um die Gleichstellung von behinderten Menschen geht, da schweigen Sie! (Abg. Mag. Haupt: Nein, da schweigen wir nicht!) Da schweigen Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Khol: Nein, wir schweigen nicht!), und die Freiheitlichen schweigen auch!

Abg. Dr. Khol: Das ist absolut ungerecht! Das stimmt nicht!

Abg. Dr. Khol: Nein, wir schweigen nicht!

Abg. Dr. Khol: Da hast du nicht mehr viel Zeit!

Ich möchte mich nun aber dem Thema "Benachteiligte Gemeinden" widmen. (Abg. Dr. Khol: Da hast du nicht mehr viel Zeit!) Ob im Jahre 2000 der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich noch Gültigkeit haben soll, ist tatsächlich zu hinterfragen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich bin Bundeskanzler Dr. Schüssel und dem Chefverhandler sehr dankbar dafür, dass man sich dieses Themas angenommen hat und dass es heute angesprochen worden ist, weil ich meine, dass es eine Zumutung ist, dass in Gemeinden ein derart unterschiedlicher Finanzausgleich – oder soll ich sagen: Ungleichheit? – besteht.

Abg. Dr. Khol: Das werden wir erst sehen!

Ich gehe jetzt aber trotz der knappen Zeit noch auf die Umweltpolitik ein. Wenn ich boshaft wäre – was ich eigentlich nicht bin (Abg. Dr. Khol: Das werden wir erst sehen!) –, würde ich sagen: Ich beklage den Tod eines an sich blühenden 28-jährigen Kindes, geboren unter Bruno Kreisky (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!), unter Mithilfe von Kurt Steyrer, gestorben unter Wolfgang Schüssel, nachdem es schon eine Zeit lang Stiefmütter und Stiefväter hatte. (Abg. Dr. Khol: Verheiratet!)

Abg. Dr. Khol: Verheiratet!

Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!

Der letzte Stiefvater: Die Grünen haben das immer vermutet, und ich habe das nicht so recht wahrhaben wollen, weil ja in der Umweltpolitik nichts mehr weitergegangen ist – Anlagenrecht, UVP (Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!) –, habt ihr immer gesagt: eine Vorleistung für das Wirtschaftsministerium. (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!) Ich fürchte, ich muss euch Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!)

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!

Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)

Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!

Ich nehme zum Beispiel Bezug auf die Einstellung, die die FPÖ zur Sozialpartnerschaft hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Die Sozialpartnerschaft ist eine Institution, die von Ihren Gründervätern noch mitgetragen wurde und die immer positiv gewesen ist. Sie wird aber von der FPÖ total verteufelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Khol: Kiermaier, die Zeit ist aus!

Sie müssen sich das vorstellen: Um 3 000 Mitarbeiter – meine Damen und Herren: 3 000 Mitarbeiter! – wollen Sie die Zahl reduzieren. Das müssen Sie erst einmal über die Runden bringen! (Abg. Dr. Khol: Kiermaier, die Zeit ist aus!) Ich glaube, in diesem Bereich werden Sie große Probleme bekommen.

Abg. Dr. Khol: Die Letzte!

Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Die Letzte!), weil heute den ganzen Tag immer so getan wird, als würden wir im Ausland gegen Sie Stimmung machen (Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!): Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Es waren Stimmen aus dem eigenen Lager (Abg. Dr. Khol: "Stimmung" ist zu wenig!), die aus Belgien, aus Frankreich, aus Italien, aus Luxemburg, aus den Niederlanden und aus Spanien kamen – von der Europäischen Volkspartei. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Aumayr: Sie sind nicht ...!) So kann das nicht gehen, so können Sie hier nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?)

Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!

Abg. Dr. Khol: "Stimmung" ist zu wenig!

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima? Wir wollen eine Erklärung von Klima, was er in Stockholm gemacht hat!

Ich habe noch drei Entschließungsanträge einzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima? Wir wollen eine Erklärung von Klima, was er in Stockholm gemacht hat!) Der erste Antrag lautet:

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der Toni Leikam! – Abg. Leikam: Da schaust!

Als einziges waffenrechtliches Dokument soll es nur mehr den Waffenpass geben. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der Toni Leikam! – Abg. Leikam: Da schaust!)

Abg. Dr. Khol: Das Faustfeuerwaffen-Verbot! Da stimmt ja nicht einmal mehr Schlögl dafür!

Verpflichtende Schulung ("Waffenführerschein") im Umgang mit Waffen für Personen, die eine Schusswaffe besitzen dürfen. (Abg. Dr. Khol: Das Faustfeuerwaffen-Verbot! Da stimmt ja nicht einmal mehr Schlögl dafür!)

Abg. Dr. Khol: In Kärnten! Die Kärntner jagen ihn weg!

Vorläufiges Waffenverbot bei Hinweis auf Gewaltbereitschaft, wie etwa bei einer Wegweisung und eines Rückkehrverbotes. (Abg. Dr. Khol: In Kärnten! Die Kärntner jagen ihn weg!)

Abg. Dr. Khol: Nicht immer!

Sie wissen genau: In der letzten Legislaturperiode waren es vier Parteien hier in diesem Raum, die, wenn es um gesellschaftspolitische Fragen ging, alle auf demselben Konsens standen (Abg. Dr. Khol: Nicht immer!) – vielleicht nicht immer, aber überwiegend. Es hat immer eine Partei über die Stränge geschlagen. Und Sie versuchen nun, die FPÖ auf die Stufe der Legalität

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)

Sitzung Nr. 11

Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Spielen Sie nicht die Ahnungslosen! Seit 1984 tragen Sie für jedes Budget die volle Verantwortung. (Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!) Am 15. April 1998 hat Herr Kollege Khol genau zu jenem Budget, das Sie jetzt hier in Diskussion ziehen, erklärt, dass damit der Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!

Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?

Herr Kollege Kostelka! Fünf Jahre waren wir gemeinsam in einer Koalition. (Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?) Wir haben in dieser Zeit ungefähr 15 Sondersitzungen gemeinsam so gestaltet, wie heute diese Sondersitzung gestaltet wird, aber in keiner dieser Sondersitzungen wurde je ein Gesetzesbeschluss gefasst, also sind Krokodilstränen unangebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Erzählen Sie uns hier keine Märchen von Hunden und Würsten und Budgetlöchern et cetera! Wir haben in Österreich ein Defizit von 109 Milliarden Schilling zu erwarten. (Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon sind nach den Maastricht-Kriterien 62 Milliarden Schilling Defizit möglich, 47 Milliarden Schilling sind zu bedecken. Herr Edlinger hat jeweils von maximal 20 Milliarden Schilling Defizit gesprochen. Daher ist das Hohe Haus falsch informiert worden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wollen Sie es nicht?

Herr Kollege Khol! Sie wollen in Zukunft alles wissen. Das sind die guten Wünsche, die man normalerweise am 1. Jänner des Jahres hat. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie es nicht?) – Sie haben wirklich nichts gewusst über die Defizit-Entwicklung des Jahres 1999/2000? Wir wollen auch alles wissen! Aber ich wusste es schon. – Wir werden um 15 Uhr noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie das gewusst?)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie das gewusst?

Abg. Dr. Khol: Amnesie, Herr Professor! Amnesia! Es gibt aber auch Traumata!

Aber Sie haben es gewusst, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie der korrekte medizinische Ausdruck für Gedächtnisverlust lautet. Kollege Grünewald wird mich vielleicht im Laufe der Zeit aufklären. (Abg. Dr. Khol: Amnesie, Herr Professor! Amnesia! Es gibt aber auch Traumata!) Amnesia. Danke vielmals!

Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Bravo! Bis 2014 Bundeskanzler!

Wissen Sie, wann diese ÖIAG-Geschichte beschlossen wurde? – 1986! Also vor 14 Jahren! Vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Bundeskanzler Schüssel (Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Bravo! Bis 2014 Bundeskanzler!) – der bis dahin hoffentlich nicht mehr Bundeskanzler sein wird –, vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Dr. Schüssel dann über die Budgetprobleme des Jahres 2000 Bescheid wissen. Wenn er in dem Tempo weitermacht, wird es schneller nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Nächste Woche!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn schon eine Sondersitzung stattfinden soll, dann hätte man in dieser wenigstens zwei Punkte verhandeln können: Der erste Punkt ist das gesetzliche Budgetprovisorium – es liegt seit Wochen im Ausschuss, es wäre heute Sitzung gewesen; ich komme darauf noch zurück –, und der zweite Punkt ist das Bundesministeriengesetz, das auch sehr dringlich ist. (Abg. Dr. Khol: Nächste Woche!)

Abg. Dr. Khol: Warten Sie es ab!

Nein, Sie wollen das nicht! Sie machen eine stinklangweilige Sitzung zu einem Thema, dessen Grundproblematik seit einem Jahr bekannt ist. Seit einem Jahr, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Warten Sie es ab!) Wenn Sie das erst jetzt zur Kenntnis nehmen, ist das wirklich Ihr Problem, aber nicht unseres. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit, und dem dient die heutige Sitzung; nicht mehr und nicht weniger. Das Recht dieses Parlaments, das Budget zu beschließen und zu diskutieren und die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, lassen wir von niemandem beschneiden – auch nicht in diesem Fall von der vereinigten sozialistischen Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!)

Abg. Dr. Khol: „Der vorliegende“?

…Abgeordneter Dr. Peter Pilz‡ (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der vorliegende Finanzminister hat angekündigt, dieses Parlament für ein „Theater“ zu halten. (Abg. Dr. Khol: „Der vorliegende“?) Ich habe nicht gewusst, was er mit Parlament als Theater gemeint hat, bis ich den Antrag auf Einberufung der Sondersitzung und diesen Dringlichen Antrag gelesen habe. Ich muss sagen: Das ist ein Theater! (Beifall bei den Grünen.) Die Bundesregierung hat das Parlament einberufen, um es zu pflanzen. Und das ist ein wirklich einmaliger Vorgang in der österreichischen Demokratiegeschichte!

Abg. Dr. Khol: So viel Unwahrheit in der Klassenkampfrede!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: So viel Unwahrheit in der Klassenkampfrede!)

Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!

…Abgeordneter Mag. Walter Tancsits‡ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!

…Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner‡ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, dass Sie nämlich jedes Mal, wenn Sie von „Belastungen“ beziehungsweise „Rückschritt“ gesprochen haben, zu Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben. Das muss ja irgendeinen speziellen Hintergrund haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben auch gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!)

Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!

Seit wann war Schüssel Minister? – Ich habe es jetzt vergessen – 1988, 1989? – Egal. Er war Wirtschaftsminister, wurde Vizekanzler, dann Bundeskanzler. Er war vorher ein politisch höchst interessierter Mensch – sicher mehr als ich damals. Damals! (Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!) Diese ÖIAG-Last – Herr Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau; Sie wissen das nicht? (Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!) – Ja, das war damals die Regierung Vranitzky mit der FPÖ, oder war es schon Ihre mit Vranitzky? Das weiß ich nicht mehr so genau. (Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Egal.

Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!

Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!

„Das Defizit hat er nicht gewusst“. – Wie oft habe ich Ihnen dieses Heft schon gezeigt, Herr Kollege Khol? Ihnen geht es auf die Nerven, mir geht es auf die Nerven. (Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!) Wifo-Wirtschaftsdaten März 1999 (Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!), Budgetdefizit für das Jahr 2000 – Herr Kollege Stummvoll, Sie schauen vielleicht manchmal da hinein; ich weiß es nicht; nach Ihrer heutigen Rede muss ich allerdings schließen, dass Sie da nie hineinschauen –, Budgetdefizit für das Jahr 2000: 2,5 Prozent des BIP; vorgesehen von der Regierung: 1,7 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was das hinsichtlich des Defizits bedeutet. – Seit einem Jahr bekannt! Warum machen Sie heute hier solch großen Wirbel? Wir alle wissen das.

Abg. Dr. Khol: Sie langweilen uns! – Weitere Zwischenrufe.

Aber ich hatte offenbar fälschlicherweise angenommen, die Geheimhalterei beziehe sich nur auf die Opposition. Hin und wieder hat er mir ja sogar Recht gegeben und versprochen – es ist eben leider nichts daraus geworden –, dass über die budgetären Effekte der Ausgliederungen ein Extrabericht erstattet wird. Dazu hat er jetzt keine Gelegenheit mehr gehabt, unser Herr Finanzminister Edlinger. Aber dass Sie sagen, dass das auch auf Sie zutrifft, den Regierungspartner – ich bitte Sie! –, das langweilt mich. (Abg. Dr. Khol: Sie langweilen uns! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!

Ich kann nur sagen: Wenn Sie jedes Mal eine Sondersitzung abhalten wollen, wenn Sie altbackene Sachen hier verkaufen wollen, werden wir wahrscheinlich viele Sondersitzungen brauchen. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht! Sie verkaufen altbackene Sachen!) Ich muss auch hier sitzen und mir das anhören. (Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!) Für wen denn dann? – Für die Presse, um zu behaupten: Ja, wir brauchen höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben (Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!), aber der Edlinger ist schuld. – So einfach ist das Ihrer – Ihrer! – Meinung nach.

Abg. Dr. Khol: Für Sie machen wir sie nicht!

Abg. Dr. Khol: Ein besseres Finanz-Controlling!

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wir haben einen Staatssekretär!

Ich bin ja bereit, Ihnen einen Schritt entgegenzukommen, Herr Kollege Khol, oder zwei Schritte. Wirklich. Ich bin ja bereit zu sagen: Vielleicht irre ich mich. Vielleicht ist es wirklich so, dass der Regierungspartner, der jeweils nicht das Finanzministerium stellt, systematisch von allen Informationen abgeschnitten werden kann. Wäre ja denkmöglich – zwischen Klammern: Ich wundere mich zwar darüber, dass Sie schon wieder auf den Finanzminister verzichtet haben, aber lassen wir das auch dahingestellt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wir haben einen Staatssekretär!) – Ja, Sie haben einen Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Haben wir nicht gehabt, und das war auch ein Fehler!) Okay.

Abg. Dr. Khol: Haben wir nicht gehabt, und das war auch ein Fehler!

Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!

Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?

Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!

Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!

Nach dem groß angekündigten Kassasturz liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Es liegen Zahlen auf dem Tisch, die eigentlich niemanden verwundern dürften, vor allem jene nicht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen – und ich habe das heute auch im Budgetausschuss gesagt –, dass ich die Rollen in diesem Theaterstück, das ÖVP und FPÖ hier aufführen, unterschiedlich bewerte.

Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Edlinger! Sie haben vor einigen Minuten die punktgenaue Erfüllung des Budgets 1999 gelobt und damit auch sich selbst gelobt. Sie haben gesagt, dass der Saldo sogar besser ist. Ich darf aber schon ergänzend sagen, was Sie vergessen haben, nämlich dass die Beträge auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite um jeweils 20 Milliarden Schilling von Ihrem Budgetvoranschlag entfernt gewesen sind. Das sollte der Vollständigkeit halber noch hinzugefügt werden. (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!

Herr Kollege Edlinger! Gegenüber dem Verhandlungsstand, den wir, die Volkspartei, mit Ihnen abgeschlossen haben – und hätte Nürnberger unterschrieben, sähen die Dinge heute vielleicht anders aus, aber wir sind in mancherlei Beziehung froh darüber, dass es nicht so gekommen ist (Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ist ein Mehraufwand für die Familien von 3 Milliarden Schilling veranschlagt und nicht einer von sieben. – So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.

Sie hätten dem Parlament ganz klar sagen müssen: Jawohl, dieses Budgetloch von 20 Milliarden Schilling basiert darauf, dass wir die Gesetze ändern werden. – Das haben Sie aber nie gesagt! Das haben Sie weder in einem Ausschuss noch im Plenum gesagt. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass die Gesetze geändert werden, aber davon durften Sie nicht ausgehen! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Ich könnte hier noch viele ähnliche Fakten nennen, tue das aber auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nicht. (Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?) Ich glaube, dass die heutige Diskussion für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass man hier Transparenz walten lässt und dass man hier ganz genau aufzeigt, wo wir uns budgetär befinden. Und das ist mit diesem Kassasturz der Regierung gelungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!

…Abgeordneter Dr. Josef Cap‡ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vorerst habe ich einen Antrag einzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: In letzter Zeit bringst du immer die Anträge ein! – Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr sagen!)

Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!

Es sind daher diese Zahlen nicht durch eine Ressortumfrage, wie es bei einem Budgeterstellungsverfahren üblich ist – welche Bedürfnisse haben die Ressorts auf Grund ihrer Aufgabenstellungen –, erhoben worden (Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!), sondern es sind nur die Zahlen des Jahres 1999 fortgeschrieben worden. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ja gar nicht anders, Herr Staatssekretär!) – Nein. Man erhebt bei jedem Budget – das ist die Ausgangslage, das ergibt sich aus den Bundeshaushaltsvorschriften – den Bedarf bei den Ressorts. Dann wird verhandelt, dann wird geprüft, und daraus wird ein Budget geschaffen.

Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Herr Abgeordneter! Für den Ausdruck „erstunken und erlogen“ ... (Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!)

Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!

Besonders bedrohlich wirken diese Forderungen des Wirtschaftsbundes unter dem Gesichtspunkt, dass Dr. Leitl anscheinend maßgeblich an der Entstehung dieses Programms der Ungerechtigkeiten beteiligt war, wenn man sich das anschaut. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!) – Das hat mit Originalität nichts zu tun, es ist leider Tatsache. Es wäre mir lieber, es wäre originell und dafür nicht wahr. Aber leider bestätigt sich das immer wieder, wenn man das Programm durchliest. (Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!

Unter Punkt 19 werden weitere Förderungen angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns darüber aufgeklärt haben, dass Frau Ministerin Sickl Ihnen sozusagen bestätigt hat, keine Förderungen unter diesem Titel bekommen zu haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat Sie oder das Unternehmen, das in ihrer Verantwortung steht, unter einem anderen Titel Förderungen bekommen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!) – Das wissen Sie nicht. Na gut, vielleicht könnten Sie das recherchieren, Herr Bundesminister. Sonst werden wir ja die Möglichkeit einer Anfrage in diesem Haus haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!)

Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!

Übrigens Abfertigung: Auch in den besagten zehn Punkten ist etwas Interessantes enthalten: Wie stehen Sie zur Forderung des Wirtschaftsbundes „Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!“? Wie passt das zu dem Modell der verpflichtenden Pensionskassa in Ihrem Regierungspapier? – Es würde mich interessieren, welche Position Sie dazu beziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!) – Natürlich. Aber der Herr Minister ist dafür politisch zuständig, oder ist er nur ein Vollziehender? Ist er ein Vollziehender von Ihnen, Herr Abgeordneter Khol? – Ich hoffe doch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Auch das ist in dem Programm zu lesen! Haben Sie es auch verstanden?

Bezieht sich der Vollzug dieser Regierung nur auf die so genannten Koalitionsgespräche, die von Kärnten aus geleitet werden? – Herr Dr. Khol! Auch das ist für uns im Parlament interessant. Auch da bin ich dankbar, wenn wir eine Antwort bekommen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Auch das ist in dem Programm zu lesen! Haben Sie es auch verstanden?) – Ja, ich lese es, und genau deswegen habe ich Fragen, Herr Dr. Khol, das ist der Punkt. Im Gegensatz zu manchen Ihrer Abgeordneten habe ich dieses Programm gelesen. Viele Ihrer Abgeordneten haben es offensichtlich nicht gelesen. (Abg. Dr. Khol: Nicht verstanden!)

Abg. Dr. Khol: Nicht verstanden!

Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!)

Abg. Dr. Khol: Ich hab’ geglaubt, um die SPÖ!

…Abgeordneter Dr. Caspar Einem‡ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss gestehen, ich mache mir etwas Sorgen um diese Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Ich hab’ geglaubt, um die SPÖ!), und zwar sowohl um die Abgeordneten hier auf der rechten Seite des Hauses als auch insbesondere um die Mitglieder der Bundesregierung, und zwar jene, die schon der letzten Regierung angehört haben. (Abg. Dr. Khol: Ich hab’ geglaubt, um die SPÖ! Das würde ich verstehen!)

Abg. Dr. Khol: Ich hab’ geglaubt, um die SPÖ! Das würde ich verstehen!

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, sagen Sie einfach „Ich kandidiere“! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Lassen Sie mich ein wenig auf die Punkte, die in dem Antrag der Grünen angesprochen sind, eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, sagen Sie einfach „Ich kandidiere“! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Ich denke, dass die ÖVP-Minister tatsächlich einige Versuche gemacht haben müssen, sparsam zu wirtschaften. Sie haben offenbar in den Ministerbüros keine Zeitungen bezogen: Sehr lobenswert! – Sie haben offenbar keine Wifo-Monatsberichte abonniert: Sehr lobenswert! Das hat auch sparen geholfen. – Sie haben offenbar amtswegig nicht Radio gehört und nicht ferngesehen: Das hat Anschlusskosten gespart. Sehr lobenswert!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!

Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)

Abg. Dr. Khol: Das „TATblatt“! Das „TATblatt“ lesen sie! Den „Falter“! Das „TATblatt“!

So sieht es aus! Es ist nur die Frage, welche Zeitungen Sie lesen! Terroristenzeitungen, in denen inseriert wird: Ist das Ihr Informationsstand? Das frage ich mich mit aller Konsequenz! (Abg. Dr. Khol: Das „TATblatt“! Das „TATblatt“ lesen sie! Den „Falter“! Das „TATblatt“!)

Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Er will nicht so naiv sein, diesem Antrag zuzustimmen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Dr. Khol: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen?

Ich ersuche jetzt Herrn Präsidenten Fischer um seine Ausführungen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Dr. Khol: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen?)

Abg. Dr. Khol: Dann bleiben wir da!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen. (Abg. Dr. Khol: Dann bleiben wir da!) Ich habe noch Folgendes bekannt zu geben:

Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal diesen Satz hat er gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Was hat er denn gesagt? – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gesagt!

„Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat gesagt ..., dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde.“ – Diesen Satz hat Herr Abgeordneter Tancsits berichtigt. Dieser Satz ist aber in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer im Stenographischen Protokoll nicht enthalten. (Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal diesen Satz hat er gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Was hat er denn gesagt? – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gesagt!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ja, so ist es!

Jede Frau, die politisch tätig ist, hat darauf zu achten, dass politische Entscheidungen nicht zu Lasten der Frauen gehen. Da müssen alle Frauen solidarisch zusammenstehen. Und so einfach kann man es sich in der Frauenpolitik nicht machen, dass man meint, dass das Vorhandensein eines Frauenministeriums bereits Frauenpolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ja, so ist es!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Wichtig ist auch, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen im öffentlichen Leben haben. Und da, meine Damen und Herren, bin ich mit dieser Bundesregierung sehr zufrieden, denn das erste Mal hat Österreich eine Vizekanzlerin und eine Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit sind Schlüsselressorts der Bundesregierung mit Frauen besetzt. Das, meine Damen und Herren, ist mir allemal lieber als eine kompetenzlose Frauenministerin. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir eine Außenministerin, und es war ein bezeichnender Fehler, ein Lapsus Linguae, dass der Oppositionschef der SPÖ abschätzig von der "Staatssekretärin" gesprochen hat. Sie haben nicht wahrgenommen, dass Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner mittlerweile die Außenministerin Österreichs geworden ist. Es spricht eigentlich für die Abwertung Ihrer Rolle, wie Sie hier geredet haben. Ich bin stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Es sind auch langjährige Forderungen verwirklicht worden. Endlich sind die Forschungsfonds in einer Hand vereint. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Das ist etwas, was sich Viktor Klima auch vorgenommen, nur gegen seine eigenen Beamten nie durchgesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!) Ich habe es gemacht. Ich habe mich nicht gegen Einem und gegen meine eigenen Beamten durchsetzen müssen, ich habe den ITF und den Forschungsförderungsfonds gemeinsam in ein Ministerium für Innovation und Zukunft eingebracht. Das wird dem Standort Österreich gut tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Gegen den Einem nicht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!

Und wenn Sie das schon kritisieren wollen, können Sie mir dann erklären, warum Irland, Großbritannien und Schweden haargenau die gleiche Kompetenzverteilung haben, denn auch dort sind Industrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht in einer Hand? Ich finde, Wirtschaft und Arbeit und dazu noch ein Ministerium, das für die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, also Aufsicht, und Arbeiterkammer – verantwortlich ist, ist doch faszinierend. Oder besteht für Sie Sozialpartnerschaft immer nur in gelebten Klassengegensätzen? – Dann lassen Sie bitte diese Vergangenheit und diese überholte Ideologie! Die ist nicht mehr zeitgemäß, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!

Sie machen sich ungeheure Sorgen, ob diese Regierung etwas zusammenbringen wird, ob das funktionieren wird und so weiter. Das ist Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Aufgabe. Aber ich sage Ihnen: Versuchen Sie wenigstens auch, die Dinge nicht nur mit einem Auge, sondern, damit die Perspektive stimmt, auch mit dem zweiten Auge zu sehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn – und ich meine, die Profis unter Ihnen wissen es ja – wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon die Börse zitieren, dann nehmen Sie bitte nicht nur den Zeitraum ab Jänner – da gab es nämlich noch einen sozialistischen Bundeskanzler und einen sozialistischen Finanzminister; damals haben wir 11 Prozent verloren –, nehmen Sie einmal den Vergleich seit dem Amtsantritt dieser Regierung, das ist der 4. Februar. Seit damals hat der ATX um 2 Prozent zugelegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!)

Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!

Ich sage ja nicht, dass das nur die Arbeit der Bundesregierung ist, sonst würden ja möglicherweise in Belgien die Alarmglocken schrillen, denn die Brüsseler Börse ist seit Jänner um 18 Prozent gefallen. Ich meine ja nur! (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!) Aber dieser Vergleich ist auch nicht seriös, daher streichen wir ihn gleich wieder.

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich Frau Abgeordneter Fekter das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Der Herr Bundeskanzler leide an "akutem Gedächtnisschwund". Ich werde mir das Protokoll kommen lassen und am Ende der Sitzung über einen Ordnungsruf entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!

Und hinsichtlich der Ausführungen des Abgeordneten Schieder, die ich teile, verlange ich die sofortige Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!

Der Grund, warum ich nun den Antrag betreffend das Nachtfahrverbot dringend behandelt haben möchte, ergibt sich daraus: Landeshauptmann Weingartner, seines Zeichens ÖVP-Mitglied und auch immer einer der Wortführer innerhalb der Volkspartei gewesen (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!), hat dezidiert verlangt, dass nun ein Nachtfahrverbot auf diesen Routen gelten soll. Aber nicht nur auf diesen Routen, denn ich glaube eines: Die Schutzwürdigkeit der Anrainerbevölkerung bezieht sich ja nicht nur auf Tirol, sie bezieht sich auf die burgenländischen Strecken, auf die steirischen Strecken, auf die Pyhrn-Route natürlich ganz genauso. Dort leiden die Menschen entlang der Transitrouten genauso unter den Abgasen und unter dem Lärm. (Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist da die Berichtigung, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens: Herr Großruck hat mir vorgeworfen, es hätte keine Amtsübergabe gegeben. – Herr Minister Grasser hat eine solche von mir nicht verlangt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist da die Berichtigung, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Khol: Frage!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie haben in den wenigen Wochen Ihrer Amtszeit bereits ein sehr ehrgeiziges Programm in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik verwirklicht. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Fraueninteressen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Mutterschaft und der Familie gesehen. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Sie haben die wesentliche Institution des Frauenministeriums abgeschafft (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!), und – ich komme sofort zu meiner Frage – Sie haben bei der Auswahl der Personen für Ihre Regierung offensichtlich auch keinen Wert darauf gelegt (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ob diese Personen vor dem anderen Geschlecht Respekt haben.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eigentlich würde ich erwarten, dass Sie die Fragen persönlich beantworten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Es ist Ihnen allerdings durchaus möglich, sich vertreten zu lassen, obwohl Sie persönlich anwesend sind. (Ruf bei der ÖVP: Dazu gibt es ja Staatssekretäre!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie von Abgeordneten der Freiheitlichen

Die Art der Textierung des Koalitionsabkommens auf Seite 9 – es ist heute schon zitiert worden (Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie von Abgeordneten der Freiheitlichen) – legt den Verdacht nahe, als ob auch Sie der Meinung wären, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wären gleichzusetzen.

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!), die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!

Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)

Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe versucht, eine ordnungsgemäße Übergabe durchzuführen, habe auch ... (Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe, da eine persönliche Übergabe an diesem Tag nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende schriftliche Übergabe durchgeführt.

Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!) Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!)

Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!

Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist – zum Abschluss – aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei – das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Danke! – Abg. Jung: Das ist aber lieb!) Das steht jeder Partei frei. (Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!) Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht – und das nach einer Ära, in der es – seit dem Jahre 1986! – nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab.

Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht – unter Anführungszeichen – "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! (Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!) – Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!)

Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich habe aus Ihrem Munde bis heute noch kein Wort zu den ausländerfeindlichen Statements des Zweiten Präsi

Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!)

Abg. Dr. Khol: Alles gestattet!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Wesentlichen natürlich auch mit der Person unseres neuen Justizministers auseinander setzen, allerdings ist es notwendig, dass ich, da Herr Kollege Khol in seiner Rede so gut wie nichts zum Thema gesagt, aber einige Aspekte in den Raum gestellt hat, die nicht unwidersprochen bleiben sollten, dazu, wenn Sie gestatten, kurz Stellung nehme. (Abg. Dr. Khol: Alles gestattet!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!

Ich darf Ihnen Herrn Göweil aus dem "Kurier" zitieren. Er schrieb am 26. Februar 2000, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!) – das glaube ich nicht, denn sonst hätten Sie heute nicht so gesprochen, wie Sie gesprochen haben –:

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt, im Anschluss an den Redebeitrag des Herrn Kollegen Jarolim, ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Bestellung eines neuen Justizministers herzustellen. – Herr Kollege Jarolim, in der Schule würde man vielleicht sagen, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!)

Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!

Herr Dr. Schüssel! Im Interesse des Landes Österreich gibt es nur eine Lösung: Setzen Sie diesem Chaos ein Ende! Kündigen Sie diese Koalition mit dieser FPÖ auf! Sie haben dabei unsere Unterstützung, denn wir Sozialdemokraten wollen das Beste für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!)

Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!

Bevor Sie jetzt den Menschen Angst machen – und das geschieht ja in diesen Tagen; es heißt ja, dass jetzt eine "Krankensteuer", eine "Gesundheitssteuer" oder was auch immer kommt –: Vielleicht erklärt irgendjemand der österreichischen Öffentlichkeit, wie es dazu kommt, dass unter den Augen verantwortlicher Politiker bis zur Jahreshälfte, eigentlich bis ein Vierteljahr vor Jahresende gesagt wird, dass es mit den Krankenkassen, die drei Jahre vorher saniert wurden, überhaupt kein Problem gibt (Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!), und es dann auf einmal heißt: Sie hatten im Vorjahr ein Minus von 3,3 Milliarden Schilling. Heuer sollen es 5,5 Milliarden Schilling Defizit werden und im nächsten Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling. – So sorgsam ist mit den Problemen und vor allem auch hinsichtlich der Lösungen nicht umgegangen worden! Wir müssen uns dem stellen und wollen dies auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!

Natürlich sind zu Recht viele Fragen in die Richtung, wie das konkret ausschauen wird, zu stellen. Über Einrichtung, Finanzierung, Sendezeiten, Programmgestaltung wird in nächster Zeit mit den betroffenen Verbänden, Unternehmungen und Funktionären zu sprechen sein. Wir werden uns erlauben, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Aber um vielleicht einen Irrtum des Anfragestellers gleich aufzuklären: Nicht der Finanzminister ist für die Verhandlungen zuständig, sondern der Staatssekretär für Kunst und Medienfragen. Also da ist nicht einmal annähernd eine Unvereinbarkeit gegeben, die Sie offenkundig dabei vermuten. (Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!)

Abg. Dr. Khol: Hast du Schwierigkeiten?

Und wenn man schon den Satz kreiert, man soll sich vom Privaten zurückziehen, weniger privat ist mehr Staat, nein, weniger Staat ist mehr privat. Das war Ihre Erfindung, dieser Satzes (Abg. Dr. Khol: Hast du Schwierigkeiten?) Gott sei Dank habe ich eine freudsche Sperre gegen diesen Satz. Gott sei Dank! (Abg. Dr. Khol: Weniger Staat, mehr privat, heißt das!) Gut, okay, Herr Dozent!

Abg. Dr. Khol: Weniger Staat, mehr privat, heißt das!

Abg. Dr. Khol: Du hast nur mehr 2 Minuten und hast noch nichts gesagt!

Das war eine Geisteshaltung, die mir nicht gefällt, so wie mir auch heute nicht gefallen hat, wie er in der Fragestunde mit der Opposition umgegangen ist: so von oben herab, sehr überheblich. (Abg. Mag. Schweitzer: Du verwechselst Souveränität mit Überheblichkeit!) Relativ früh eigentlich, wenn man bedenkt, dass er erst seit ein paar Wochen Bundeskanzler ist. Also nicht wirklich etwas, aus dem man entnehmen könnte, dass er die Opposition und ihre Rechte auch tatsächlich schätzt. (Abg. Dr. Khol: Du hast nur mehr 2 Minuten und hast noch nichts gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Wenn Sie jetzt bei der verbrannten Erde sind – den Eindruck habe ich –, dann darf ich sagen: Ich fürchte mich, was da noch kommen wird. Und ein bisschen bin ich da bei Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner, die in ihrer "Pressestunde" am Sonntag – und das muss ich als Angehöriger einer anderen Partei als der Österreichischen Volkspartei sagen – ganz hervorragend war. Sie hat keinen Wunsch offen gelassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich bin ganz weg gewesen, was in dieser Frau als Ressortchefin offensichtlich steckt, was als Staatssekretärin naturgemäß nicht ganz zum Ausdruck kommen konnte. Ich wünsche mir immer wieder Auftritte dieser hervorragenden Vertreterin Österreichs vor möglichst großem Publikum im In- und im Ausland, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist fast gebetsmühlenartig die Wiederholung der Debatten der letzten 14 Tage. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?

Jetzt sage und erkläre ich, es spielt natürlich im Prinzip keine Rolle, welche politische Orientierung ihr Sohn vertritt. Aber weil die Kollegin Sickl gesagt hat, dass sie froh ist, dass er demokratische Positionen einnimmt, weil er in einer Burschenschaft tätig ist, habe ich mir gedacht: Zwischen Burschenschaft und Burschenschaft gibt es Unterschiede, ich kenne das Metier, ich schaue mir einmal an, welche Burschenschaft das ist. Und dann kam ich darauf, dass diese Burschenschaft "Tigurina" ... (Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?) Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Sie können das im Internet unter der Adresse www.tigurina.at finden. Schauen Sie sich an, welche "Geistesblitzer" da unterwegs sind und welch "demokratische" Gesinnung diese Herrschaften haben!

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!)

Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!

Sie wurde auch schon mehrmals von der ÖVP zurechtgewiesen. Ich bin neugierig, wie lange es sich die ÖVP bieten lassen wird, dass permanent Verstöße durch Regierungsmitglieder gegen die Koalitionsvereinbarung stattfinden. (Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!) Aber das ist ihre Sache.

Abg. Dr. Khol: Nicht legitim!? Nicht legitim!? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Noch etwas: Ich war vergangenen Samstag in Belgien auf Einladung der flämischen Grünen, um dort vor einer großen Versammlung von etwa 1 000 Leuten zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Um über Österreich zu schimpfen!) Nein, nicht um über Österreich zu schimpfen; Sie können darüber auch in manchen belgischen Zeitungen lesen. Ich war dort, um aufzuklären, wie denn die Situation in Österreich ist. Ich habe versucht, mein Bestes zu tun, um den Unterschied herauszustreichen zwischen der Regierung, die in unseren Augen nicht legitim ist, und der Bevölkerung und diesem Land, das sehr wohl zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Khol: Nicht legitim!? Nicht legitim!? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, weil von Ihnen vor den letzten Wahlen nicht gesagt wurde, dass es diese Regierung geben wird; in den Augen der Bevölkerung!

Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Präsident! Aus diesem Anlass und auch deswegen, weil es in der Causa Grasser offensichtlich neue Fakten gibt, ersuchen wir um Unterbrechung dieser Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trattner, uns die Bestimmung, den Paragraphen der Geschäftsordnung zu nennen, in dem die von ihm behauptete Bestimmung enthalten ist. – Ich behaupte: Es gibt keine derartige Bestimmung. (Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder soll diese willkürliche Interpretation zur Angelegenheit des Hauses gemacht werden, dann ersuche ich, sofort die Sitzung zu unterbrechen und das in einer Präsidiale zu klären, denn die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnungsregeln nicht selbst. Oder wir reden bei der nächsten Präsidiale darüber. Die Vorgangsweise finde ich jedenfalls sehr eigenartig, dass es hier in diesem Hause ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte gibt. (Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!)

Abg. Dr. Khol: Also, nach zehn Jahren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Ich habe Herrn Kollegen Schwarz ... (Abg. Dr. Khol: Also, nach zehn Jahren!) – Schwarzenberger! Wissen Sie, man will halt niemanden beleidigen! Ich habe Kollegen Schwarzenberger gerade gefragt, ob die Freiheitlichen den Grünen Berichten früher auch zugestimmt haben. Ich habe noch die damaligen Äußerungen der Kollegin Aumayr im Ohr, die immer wieder dagegen gestimmt hat. Jetzt wird erfreulicherweise zugestimmt!

Abg. Dr. Khol: Du hältst ja keine Jungfernrede!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen Satz vorweg: Es gibt die gute Sitte hier im Hause, die Jungfernrede eines Abgeordneten nicht durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Dr. Khol: Du hältst ja keine Jungfernrede!) Mein Vorredner hat heute seine Jungfernrede hier herinnen gehalten, daher habe ich mich an dieser guten Sitte orientiert. Aber soviel ich weiß, ist es so, dass auch dem Jungfernredner empfohlen wird, bei seiner Wortwahl entsprechend sanfter vorzugehen. (Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer! – Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!) Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren, leider eines mitteilen: Er ist eine absolute Bereicherung. Kollege Hornegger kommt auch aus meinem Wahlkreis. Sie sehen also, welche Vielfalt an Mandataren es im Innergebirg gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht!

Mit dem Finanzausgleich müssen unsere Gemeinden gestärkt werden, denn unsere Gemeinden werden auch in Zukunft große Aufgaben zu erfüllen haben. Ich persönlich bin glücklich darüber, dass Landwirtschaftsminister Molterer zukünftig als Motor für Landwirtschaft und Umwelt tätig sein wird. Wir werden ihn unterstützen. Die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum werden in dieser Legislaturperiode einen Förderer und Forcierer haben. Ich lade alle ein, dabei mitzuarbeiten! Wir werden unseren Beitrag dazu leisten! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!

Die EU hat klargestellt: Das wirkliche Problem dieser Regierung und damit Österreichs ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Also machen wir ein neues Angebot, um Österreich internationales Ansehen zurückzugeben. Wir bieten Ihnen an, die Einhaltung der Präambel des Regierungsübereinkommens, die aus der Feder des Bundespräsidenten stammt, durch eine Beobachtergruppe über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wie Sie diesen erfolgreichen Weg einer österreichischen Wirtschaftspolitik fortsetzen wollen, wenn sich in Ihren Reihen Leute befinden, die den Euro als "Fehlgeburt" bezeichnen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!

Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Gusenbauer. (Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!) Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: "Konsum"!

Meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik, der letzten 50 Jahre eine Erfolgsstory war – mit zwei großen Ausnahmen: Verstaatlichten-Desaster und "Konsum"-Pleite. (Abg. Dr. Khol: "Konsum"!) Wir alle wissen, wie das verursacht wurde. Es wurde dadurch verursacht, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!), dass sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre geglaubt haben, sie müssten Unternehmer spielen. Das geht immer schief, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , und leider hat das der Steuerzahler sehr schmerzvoll erfahren müssen.

Abg. Dr. Khol: Punktgenau!

Abg. Dr. Khol: Ein Zwischenruf!

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Ich fühle mich ja etwas ... (Abg. Dr. Khol: Ein Zwischenruf!) – Ein Zwischenruf. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie die EU-Sanktionen für gerechtfertigt oder nicht? Ein klares Wort dazu!) – Ich habe das schon oft gesagt. Die Sanktionen gegenüber der Bundesregierung sind auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ absolut verständlich (Unruhe bei der ÖVP – Abg. Böhacker: Sie beleidigen 1,3 Millionen Wähler!), aber es hat in einer Reihe von Fällen überschießende, nicht gutzuheißende Reaktionen gegeben. Wir streiten dafür, dass diese Reaktionen aufhören. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Halten Sie die EU-Sanktionen für gerechtfertigt oder nicht? Ein klares Wort dazu!

Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!

Ich werde mich jetzt nicht mehr von der Tagesordnung abbringen lassen (Abg. Mag. Steindl: Jaja!) – ganz egal, was die rechte Seite des Saales dazu sagt. Ich habe mich bei dieser Dringlichen Anfrage etwas unbehaglich gefühlt, weil man bei der SPÖ den Eindruck gewinnen kann: Na eigentlich wäre es das Beste, wenn alles beim Alten bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!) Der Status quo ist das Beste. – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so meinen, aber dieses Gefühl konnte man nach den bisherigen Äußerungen haben. (Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!) Bei der Volkspartei hingegen (Abg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!) – ich werde es dann gleich nuancieren, differenzieren – konnte man in den vergangenen Tagen manchmal den Eindruck eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus gewinnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Marx sagt: Alles Übel dieser Welt liegt im Privateigentum an den Produktionsmitteln. – Spiegelverkehrt die ÖVP: Wir brauchen nur zu privatisieren, und alles ist leiwand. – Nicht? (Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!) Das meinte ich mit meiner Charakterisierung. (Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!)

Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!

Abg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!

Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Ausrede, Herr Verzetnitsch! Schulterschluss ist Schulterschluss, und Patriot ist Patriot!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen eine Bemerkung zu den heute schon mehrfach angesprochenen Problemen mit den anderen 14 EU-Staaten machen: Wer einen Schulterschluss einfordert, der soll die Ursache nicht verleugnen! Dann können Sie auch von uns einen Schulterschluss haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Ausrede, Herr Verzetnitsch! Schulterschluss ist Schulterschluss, und Patriot ist Patriot!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Überhaupt kein Problem!

Sie spielen die rote Karte, vergessen aber, dass vor kurzem auch die FCG beim Herrn Klubobmann mit dabei war und dort auch darüber gesprochen worden ist – aus politisch unterschiedlicher Sicht, aber in der Sache einig –: Keine Privatisierung auf Teufel komm raus, sondern unter vernünftigen Bedingungen! – Also spielen Sie nicht dauernd die rote Karte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Überhaupt kein Problem!)

Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist! – Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 4.) (Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist! – Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist vorbei.

Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!

Punkt 1: Schon der erste Satz der Antwort des Bundesministers für Finanzen auf die Frage, wie denn die näheren Umstände bei der Amtsübergabe von Bundesminister Edlinger an Bundesminister Grasser waren, ist viel sagend. Er lautet: "Eine Amtsübergabe durch Bundesminister Edlinger hat nicht stattgefunden." – Ende. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)

Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Schlusssatz?

Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft der Zukunft und eine Gesellschaft mit Zukunft (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Schlusssatz?) hat Eigenständigkeit für Frauen zu garantieren und keinen Rückschritt ins Mittelalter. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Frauenpolitik ist natürlich nicht gleich Familienpolitik. Aber so streng trennen möchten wir es nicht, Frau Kollegin Prammer. Und da haben wir eben einen anderen Ansatz. Wir glauben, dass Familienpolitik immer auch ein Stück Frauenpolitik ist. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie Frauen, die sich zu Hause der Kindererziehung widmen, herablassend als Nur-Hausfrauen abqualifizieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Wie kommen Frauen, die keinerlei Karrierepläne haben, die glücklich sind mit ihrem Leben als Hausfrau und Mutter, die Familienarbeit leisten, die Spitzenmanager in ihrem Bereich sind, dazu, sich ständig von SPÖ und Grünen diskriminieren zu lassen?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Bei Ihnen sind auch nicht mehr viele da! Ihr Parteiobmann fehlt, Ihr stellvertretender Klubobmann fehlt! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Ich geniere mich, dass so etwas bei uns im Landtag gesessen ist!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus – verbliebenes Hohes Haus muss ich fast sagen, wenn ich da auf die rechte Seite schaue! (Abg. Dr. Khol: Bei Ihnen sind auch nicht mehr viele da! Ihr Parteiobmann fehlt, Ihr stellvertretender Klubobmann fehlt! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Ich geniere mich, dass so etwas bei uns im Landtag gesessen ist!) Ich kann genau dort fortsetzen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich bei jenem Teil der Kontrolle des Rechnungshofes, der sich um die Alpen Straßen AG dreht.

Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Khol: ... kaputt! Zerstört!

Daher ist es ja auch so unverständlich und auch so bedenklich, dass diese autonome Gruppe gerade jetzt in diesem Moment das Audimax der Universität Wien besetzt und blockiert! (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Khol: ... kaputt! Zerstört!)

Abg. Dr. Khol: Man kann ihm das Protokoll schicken!

Das habe ich besonders für meinen Kollegen Emmerich Schwemlein gesagt, weil er so gerne intellektuelle Zitate hört, aber jetzt ist er nicht da. (Abg. Dr. Khol: Man kann ihm das Protokoll schicken!) – Ich werde ihm das zum Nachlesen geben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das wär’s, ja!

Daraus resultierend wird es natürlich notwendig sein, die gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass private Universitäten auch österreichische Titel vergeben können. Vielleicht haben wir auch bald eine Privatuniversität, die den Gang an die Börse schaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das wär’s, ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich würde zumindest darum ersuchen, dass Sie diese Frage, deren Beratung in der Präsidiale vereinbart wurde, hier nicht endgültig absprechen. Es ist das eine mehr als bedenkliche Vorgangsweise, und ich bestehe auf die Beratung und würde ersuchen, dass seitens des Präsidiums hier nicht bereits die Abgabe eines Werturteils erfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Pro oder kontra? – Abg. Dr. Grünewald: Differenziert! – Abg. Dr. Khol: Wie haben Sie im Ausschuss gestimmt?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. (Abg. Dr. Khol: Pro oder kontra? – Abg. Dr. Grünewald: Differenziert! – Abg. Dr. Khol: Wie haben Sie im Ausschuss gestimmt?)

Abg. Dr. Khol: Na geh!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, Ihre Wortmeldung zu meinen Ausführungen zum Rechnungshofbericht und den daraus recherchierten Erkenntnissen beweist für mich eindrucksvoll, dass gerade im Zusammenhang mit der ÖVP-Firma, die sich "Dico-Soft" nennt und die im ÖVP-EDV-Bereich tätig ist und in den letzten Monaten ins Zwielicht geraten ist, einiges aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Dr. Khol: Na geh!)

Abg. Dr. Khol: Sie schenken uns ohnedies nichts! – Abg. Dr. Puttinger: Und die Rede wird nicht besser!

Weitere Feststellungen des Rechnungshofes, die unbedingt der Aufklärung bedürfen, erlaube ich mir infolge meiner kurzen Redezeit nur in Schlagworten wiederzugeben. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Herr Kollege! Wenn Sie Zwischenrufe machen, muss ich langsamer sprechen, dann dauert es noch etwas länger! (Abg. Dr. Khol: Sie schenken uns ohnedies nichts! – Abg. Dr. Puttinger: Und die Rede wird nicht besser!) Hören Sie bitte zu!

Abg. Dr. Khol: Der Firma Recheis Eiernudeln!

Im Bericht ist weiters die Rede von einer "manipulativen Darstellung einer Detailkalkulation", von "umfangreichen Qualitätsmängeln", von "unzureichenden Ausschreibungen" sowie von "unterlassenen Abzügen und doppelten Verrechnungen". – Frage: Unterlasse Abzüge und doppelte Verrechnungen müssen doch jemandem zugute kommen. Wem? (Abg. Dr. Khol: Der Firma Recheis Eiernudeln!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Eiernudeln sind besser!

Eine Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses wäre gerade eine Bestätigung der Mängel und insbesondere der Firmenverknüpfungen der österreichischen und der deutschen Dico-Soft mit allen damit verbundenen Vorwürfen. Meine Damen und Herren! Das können Sie nicht wollen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Eiernudeln sind besser!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Franz Steindl hat sich die Eiernudeln eher verdient!

Ein weiteres Beispiel: Sie äußern die Beschuldigung, dass ein Arbeitnehmer zu Unrecht eine Abfertigung in Anspruch genommen hat; statt drei Monaten vier Monate. Ich meine, da muss man einmal nachschauen, um wen es sich handelt. – Es handelt sich um Zentralbetriebsratsobmann Manfred Fleischmann, und es gab eine einvernehmliche Lösung: Er war neun Jahre und zehn Monate in dieser Gesellschaft, und nach zehn Jahren – es geht also um zwei Monate! – hätte ihm diese Abfertigung gebührt. Und Sie schimpfen sich Arbeitnehmerinteressenvertreter? Das sind Sie schon lange nicht mehr! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Franz Steindl hat sich die Eiernudeln eher verdient!)

Abg. Dr. Khol: So sicher warst du da nicht immer!

Ein Zweites: Der von uns allen geschätzte Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler (Abg. Dr. Khol: So sicher warst du da nicht immer!) hat im Ausschuss auf unsere Frage "Herr Präsident, würden Sie auf Grund der Vorwürfe eine nochmalige Untersuchung dieser Angelegenheit aufnehmen?" Folgendes festgestellt: Es wäre verlockend, noch einmal eine Überprüfung des Unternehmens vorzunehmen (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders gesagt!), jedoch fehlt es mir an Kapazitäten. (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders

Sitzung Nr. 17

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll.

Das führt mich zu der Frage: Mit welchen Maßnahmen seitens der Europäischen Union würden Sie rechnen, wenn sich Ihr Koalitionspartner mit seiner Haltung, dass die Beitragszahlungen verzögert werden sollten, nun innerhalb der Koalition durchsetzen würde? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Frau Bundesminister! Sie haben entweder die Frage zu beantworten, die Herr Abgeordneter Heindl gestellt hat – ist das, was Herr Bundesminister Schmid gesagt hat, im Sinne der Präambel? –, oder zu begründen, warum Sie nicht in der Lage sind, eine solche Antwort zu geben. Eines von beiden ist notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Was die Anfragebeantwortungen betrifft, so ist natürlich die Sicht der Regierungsparteien eine andere als die Sicht der Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Wir werden diesbezüglich nie vollen Konsens erreichen.

Abg. Dr. Khol: Ingenieur!

Ich bitte daher die Kollegen Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Westenthaler (Abg. Dr. Khol: Ingenieur!) – ich habe ihn promoviert, ausnahmsweise –, Dr. Van der Bellen oder Dr. Petrovic, dass wir uns darüber einmal unterhalten, aber jetzt werden wir das Problem nicht lösen können. Ich kann ja nicht die Antworten der Frau Bundesminister – oder früher eines anderen Bundesministers – quasi ergänzen oder korrigieren. Wir werden darüber reden. Wir sind jetzt bei der letzten Frage, und wir werden das sicher ordentlich zu Ende bringen.

Abg. Dr. Khol: Sie wollen ja die Quarantäne für Österreich!

Sie wissen ganz genau, dass wir eine diplomatische Offensive gemacht haben, die ja nicht ganz freiwillig war. Das haben wir ja gemacht, weil Österreich außenpolitisch isoliert ist, und das versuchen wir aufzubrechen. Genau im Kampf gegen diese Reaktionen, die ja unbestreitbar überschießend, ungerecht sind und die Falschen treffen, die Schüler, Intellektuellen, Wissenschaftler und so weiter ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen ja die Quarantäne für Österreich!)

Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!

Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)

Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!

Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!

Der ganze Sinn unserer Reise ist gewesen, zu sagen: Bitte, Leute, denkt daran, es ist ein Unterschied zwischen den drei oder vier Maßnahmen, die die EU-14 gegenüber Österreich beziehungsweise der Bundesregierung erklärt haben, und den anderen Geschichten! (Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!) – Ich gehe jetzt zum Budget über.

Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?

Herr Westenthaler! Ich konnte mir unmöglich merken, was Sie in der Geschwindigkeit alles zum Budget gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?), aber eine Sache habe ich mir aufgeschrieben – das war wirklich bemerkenswert –: 7 Milliarden Schilling wurden einnahmenseitig gespart. – Super! 7 Milliarden wurden einnahmenseitig gespart: Das ist die neue Sprache dafür, dass 7 Milliarden Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Das ist wirklich bemerkenswert, das finde ich köstlich, Herr Westenthaler! Das werde ich mir merken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!

Beim Kollegen Khol hatte ich stellenweise den Eindruck, dass jetzt überhaupt keine Schulden mehr eingegangen werden. Er hat in einer Verve ... (Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!) Das Defizit wird halbiert, und 56 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden kommen dazu – laut Daten des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?) – Das ist mir nicht unbekannt. Ich werde auf den Zinsaufwand noch zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!)

Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?

Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!

Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass mir die Budgetrede in einzelnen Punkten gar nicht so übel gefallen hat, als zum Beispiel der Finanzminister davon ... (Rufe bei der ÖVP: Aber! Aber!) – Na was tun Sie denn so? Ich habe mich immer noch bemüht, irgendetwas Positives zu entdecken. (Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!) Warum soll ich das nicht auch beim Herrn Grasser tun? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Khol, der Patriotismus im Eigenbau ständig neu definiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das betrachten Sie als Unsinn?

Herr Bundesminister! Da gibt es eine ökonomisch so unsinnige Formulierung, dass ich sie erwähnen muss. Sie haben wörtlich gesagt: "Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst!" – Aber Sie wissen ganz genau, das ist doch ökonomischer Unsinn! Was heißt das: hier der Staat – da "uns selbst"? (Abg. Dr. Khol: Das betrachten Sie als Unsinn?) Bitte, Herr Kollege Khol, ich bin gerne bereit, es Ihnen auch länger zu erläutern.

Abg. Dr. Khol: Repräsentation beispielsweise!

Die Einkommenseffekte von Steuern und Staatsausgaben sind für die Betroffenen haargenau dieselben. Ob Sie eine bestimmte Steuer erhöhen – keiner zahlt sie gerne – und dadurch das Nettoeinkommen sinkt (Abg. Dr. Khol: Repräsentation beispielsweise!) oder ob Sie beispielsweise eine bestimmte Sozialausgabe senken und dadurch das Nettoeinkommen sinkt, das ist für die Betroffenen dasselbe. Da wird nicht "bei uns gespart", gespart wird immer beim Bürger. Selbst bei ineffizienten Staatsausgaben ist das so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Hatte das in der Vergangenheit Priorität?

Erstens: Zukunft, Bildung, Forschung, Wissenschaft. In jeder Budgetrede hören wir: Das müsste Priorität haben! Hat es jetzt Priorität? – Ich glaube, nein. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Hatte das in der Vergangenheit Priorität?)

Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! Nein!

Drittens: Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können nach den Zahlen, die bis jetzt bekannt sind, nur negativ sein. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! Nein!)

Abg. Dr. Khol: Aber wir haben es geplant! Natürlich!

Jetzt zu Ihrer Behauptung, Sie hätten das Defizit für 2000 unter Kontrolle. Für die Folgejahre hat das ja noch keiner, nicht einmal Herr Westenthaler, behauptet. (Abg. Dr. Khol: Aber wir haben es geplant! Natürlich!) Geplant haben Sie gar nichts! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Verhandlungen für das Budget 2001, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Die Ziele stehen im Regierungsübereinkommen!)

Abg. Dr. Khol: Die Ziele stehen im Regierungsübereinkommen!

Abg. Dr. Khol: Sie kennen die Budgetplanung nicht, Herr Professor!

Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, Sie hätten das geplant! (Abg. Dr. Khol: Sie kennen die Budgetplanung nicht, Herr Professor!) Ein Regierungsabkommen ist für Sie schon eine Budgetplanung? Im Ernst? Sie haben jetzt in vier Wochen ein Budget erstellt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das in vier Wochen zu machen, ist ein Kunststück, das sage ich ganz leidenschaftslos, aber Sie werden mir nicht im Ernst jetzt noch sagen wollen, dass Sie in diesen vier Wochen

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Dr. Khol begibt sich zum Rednerpult und übergibt dem Redner eine schriftliche Unterlage mit der Bemerkung: Das ist die Planung! Regierungszukunftsprogramm!

Ein haariger Punkt im Rahmen dieses Defizitziels für das Jahr 2000 sind natürlich die 1,7 Prozent Defizit des Sozialprodukts, die Sie anstrebten – aber für alle Haushalte zusammengenommen, wie wir wissen –, und zwar das Maastricht-Defizit. Der Bund allein sagt: Für mich reichen 2,2 Prozent, die Länder und Gemeinden sollen ein halbes Prozent Überschuss beisteuern, so wie in den vergangenen Jahren. Aber die Lohn- und Einkommensteuerreform hat die Länder und Gemeinden genauso betroffen, das wissen Sie ganz genau, vom Ausfall der Getränkesteuer jetzt ganz zu schweigen. Einzelne Vertreter der Länder und insbesondere der Gemeinden haben schon angekündigt, dass sie dieses Überschussziel nicht einhalten können. (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Rednerpult und übergibt dem Redner eine schriftliche Unterlage mit der Bemerkung: Das ist die Planung! Regierungszukunftsprogramm!) Darf ich es gleich zu meinen Akten nehmen? (Abg. Dr. Khol: Bitte lesen!) Lesen?! – Danke.

Abg. Dr. Khol: Bitte lesen!

Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Durchschnittszinssatz, den wir zahlen?

In der der Budgetrede beiliegenden Tabelle wird der Zinsaufwand für das Jahr 2000 mit minus 300 Millionen Schilling angesetzt, und zwar verglichen mit jenem aus 1999. Das erklären Sie mir einmal: minus 300 Millionen, obwohl die Finanzschulden um 56 Milliarden Schilling ansteigen! Es wird offensichtlich mit einem durchschnittlich stark fallenden Zinssatz gerechnet. Das können Sie aber bei Tilgungen, die mit sage und schreibe 165 Milliarden Schilling angegeben werden, nicht lukrieren, das sind nicht einmal 10 Prozent des Finanzschuldenstandes. (Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Durchschnittszinssatz, den wir zahlen?) Da erwarte ich mir, dass der Finanzminister dazu Stellung nimmt, wie es dazu kommt.

Abg. Dr. Khol: Nehme ich an! Glaube ich auch! Wir zahlen durchschnittlich 5,6 Prozent!

Nebenbei gesagt, weil ich schon dabei bin – das hat mit dem Budget 2000 vorläufig nicht viel zu tun, das könnte aber der Fall sein –: Wieso, Herr Finanzminister, betrug das administrative Defizit 1999 68 Milliarden Schilling, der Anstieg der Finanzschulden 1999 aber 88 Milliarden Schilling? Das ist eine Frage, die Sie völlig unbefangen beantworten können, weil es nicht Sie betrifft, sondern den ehemaligen Finanzminister. Es ist zu vermuten, dass hier Buchverluste – vor allem in Yen – von mindestens 20 Milliarden Schilling vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Nehme ich an! Glaube ich auch! Wir zahlen durchschnittlich 5,6 Prozent!) Es würde mich interessieren, wie Sie damit umzugehen gedenken.

Abg. Dr. Khol: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Es ist ... (Abg. Dr. Khol: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind!) Alle Jahre wieder, hoffe ich, nicht, Herr Khol. Längstens bis

Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!

Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?

Nun noch eine letzte Bemerkung. Es ist an sich ganz interessant, dass heute versucht wird, die blau-schwarzen Misslichkeiten, die der österreichischen Bevölkerung bevorstehen, durch die Steuerreform abgemildert darzustellen – jene Steuerreform und Familienpolitik, die ein Teil der heutigen Regierung massiv abgelehnt hat, nämlich die Freiheitliche Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!), und die die Österreichische Volkspartei anders strukturieren wollte. Sie müssen ja froh sein, Herr Dr. Khol, dass wir uns durchgesetzt haben (Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?), dass im Wesentlichen 4 000 und 7 000 S bezahlt worden sind, denn das, was Sie wollten, hätte zur Folge gehabt, dass der kleine Verdiener, der Amtsgehilfe, der Hilfsarbeiter null Schilling bekommen hätte und Ihre Klientel, der Direktor, 20 000 S.

Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!

Aber heute rühmen Sie sich dieser Verteilung. So ist es, Herr Khol! 900 S im Jahr der Kleine, 21 000 S der Große: Das war das Konzept der Österreichischen Volkspartei, das Gott sei Dank nicht realisiert worden ist. (Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!

Wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?), dann muss ich Ihnen sagen: So wäre es auch vorher kein Problem gewesen! Aber nun bezahlen die Arbeiter und Angestellten mehr als 2 Milliarden Schilling für die Unternehmer. Diese Lösung auf Kosten der Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht etwas, worauf Sie sich etwas einbilden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns gut aufgehoben!

Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Diskussionen zu diesem Budget in den nächsten zwei Monaten in der Öffentlichkeit klarlegen werden, wer die Interessenvertreter der Arbeiter und der Angestellten und wer die Interessenvertreter jener sind, die Sie auch durch Ihre Persönlichkeiten repräsentieren. (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns gut aufgehoben!)

Abg. Dr. Khol: Die froh sind, dass Sie nicht mehr Finanzminister sind!

Das wird in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen. Es ist dafür nicht Zeit und Ort heute, aber ich glaube, dass diese Diskussionen dazu beitragen werden, dass immer mehr Menschen in diesem Lande (Abg. Dr. Khol: Die froh sind, dass Sie nicht mehr Finanzminister sind!) zur Kenntnis nehmen werden, dass die Farben Österreichs – das gilt auch international – Rot-Weiß-Rot und nicht Schwarz-Blau sind. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Der letzte Satz der Rede von Rudolf Edlinger ist der einzige, dem ich vollinhaltlich zustimmen kann. Die Farben unseres Landes sind Rot-Weiß-Rot, dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und weil ich das so sehe – ich möchte da schon auch auf die Reden der Abgeordneten Gusenbauer und Van der Bellen eingehen –, trifft es und schmerzt es auch. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!

So hat zum Beispiel ein namhafter Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei öffentlich erklärt: Das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann, ist die Normalisierung. Wir dürfen nicht in die Normalisierungsfalle tappen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!)

Abg. Dr. Khol: Er muss persönlich einbezogen sein! Ich habe ihn nicht persönlich einbezogen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Er muss persönlich einbezogen sein! Ich habe ihn nicht persönlich einbezogen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Dr. Khol! Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass Sie eine andere Struktur der Steuerreform niemals vertreten hätten. (Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Punktgenau!

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!

Und da Sie heute die Getränkesteuer angesprochen haben, fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der Wahrheit! Welcher Finanzminister war es denn, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, seine Gespräche mit der EU hätten ergeben, die Getränkesteuer sei EU-konform? (Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!) Es war ein sozialistischer Finanzminister! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!) Lacina war es, der den Gemeinden bestätigt hat, diese Steuer sei EU-konform. Das ist das Verhalten sozialistischer Finanzminister: Die Dinge verschleiern, die Dinge herunterspielen, die halbe Wahrheit sagen und Ähnliches.

Abg. Dr. Khol: Punktgenau!

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!

Kollege Van der Bellen ist leider nicht mehr im Saal. – Wenn angesehene Parlamentarier im Ausland sagen – wie dies Van der Bellen im deutschen Fernsehen getan hat; ich habe davon eine Tonbandabschrift –: In Österreich sitzen die Schurken in der Regierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!), wenn Voggenhuber in einem Pressegespräch sagt: In Österreich sind Faschisten in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!), dann ist das

Abg. Dr. Khol: Mich!

Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen Kollegen von der ÖVP, den ich zu Beginn meiner Ausführungen ansprechen möchte (Abg. Dr. Khol: Mich!), nämlich Herrn Klubobmann Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich hab’s erraten!) Er hat in den vergangenen Jahren gerne einen "Verfassungsbogen" konstruiert, bei dem nach Gelegenheit die einen hineingenommen und die anderen hinausgeworfen worden sind. Das Spiel ist sich aber nicht ausgegangen in Bezug auf die Freiheitlichen, sonst würden sie jetzt nicht mit Ihnen innerhalb eines sehr kleinen Bogens, im Patriotismusbogen, sitzen.

Abg. Dr. Khol: Ich hab’s erraten!

Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Khol! Ich möchte Ihnen eine Antwort geben auf das Bild, das Sie gebracht haben, denn das hat mich bestürzt. Sie haben davon gesprochen, die Opposition – also auch die Grünen – kommt Ihnen vor wie jemand, der ein Glas auf den Boden wirft und sich wundert, dass sich dann jemand beim Drübergehen blutige Füße holt. (Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!) Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege Khol: Der Einzige, der Gläser oder Porzellan auf den Boden wirft und in den letzten Wochen wie ein Elefant quer durch die europäische Landschaft getrampelt ist, war ihr Koalitionspartner-Chef Haider. Das war der Herr Haider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!)

Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!

Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas

Abg. Dr. Khol: Ich bin auch Gewerkschafter! Ich bin Christgewerkschafter!

Dazu wiederhole ich das, was ich immer wieder gesagt habe und wozu ich mich bekenne. Ich bekenne mich dazu, ich bekenne mich wahrlich dazu – das habe ich auch x-mal bewiesen in meiner Tätigkeit als Gewerkschafter –: Wir sitzen sehr wohl alle in einem Boot. Ich sage auch immer wieder klar und deutlich: Der soziale Friede in unserem Land ist ein Standortvorteil, den wir uns nicht kaputtmachen sollen. Aber ich habe auch immer klar und deutlich gesagt – du nickst mit dem Kopf, lieber Andreas Khol (Abg. Dr. Khol: Ich bin auch Gewerkschafter! Ich bin Christgewerkschafter!) –, eines wird es nicht geben: Das werden sich die Arbeitnehmer nicht gefallen lassen, dass, wenn wir gemeinsam in einem Boot sitzen, die einen rudern, die anderen auf dem Sonnendeck sitzen. Aber so, wie es jetzt ausschaut, rudern nur die Arbeitnehmer, und die Arbeitgeber sind auf dem Sonnendeck. Das werden sich die Arbeitnehmer dieses Landes nicht gefallen lassen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den Familien bleiben im Jahre 2000 auf Grund der Steuerreform, auf Grund der Familiensteuerreform jährlich um rund 17 000 S mehr. Das Budget 2000 ist daher ein Budget der Schuldenkonsolidierung, ein Budget der sozialen Gerechtigkeit, ein Budget der Zukunftssicherung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Vierter Punkt: Herr Klubobmann Khol spricht ja gerne von der Bürgergesellschaft und von den NGOs, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Nicht alle!

Diese NGOs sind doppelt negativ betroffen. Massiv! (Abg. Dr. Khol: Nicht alle!) Ich würde sogar sagen, das ist ein Angriff auf die NGOs, der einen Kahlschlag in diesem Bereich bedeutet, denn

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Wenn man die Lohnsteuer prozentuell zu den Masseneinkommen berechnet, so ist diesbezüglich eine Senkung von 12,2 Prozent auf 11,3 Prozent zu verzeichnen – die niedrigste Lohnsteuerquote seit dem Jahre 1996! Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und vor allem ein Erfolg von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie für die Grünen – oder für die SPÖ auch?

Ihre Schulterschluss-Appelle erinnern mich an Folgendes: Wir haben da jetzt, so scheint es, siamesische Zwillinge vor uns. Wenn Sie nun glauben, dass sich die Opposition dazu hergibt, siamesische Vierlinge zu produzieren, so halte ich das für ein noch größeres Problem, als wir es jetzt ohnehin schon haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie für die Grünen – oder für die SPÖ auch?) – Ich spreche jetzt für die ganze Opposition; dieses Recht nehme ich mir heraus. Wenn jemand nicht einverstanden ist, dann braucht er ja nicht zu klatschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid in einer Applaus-Koalition!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid in einer Applaus-Koalition!

Abg. Dr. Khol: Nein, das sage ich nicht, denn da würde ich vom Präsidenten Fischer einen Ordnungsruf bekommen!

Sie haben es geschafft, ganz Österreich zu einem großen Sparverein zu machen und befürworten hier offensichtlich eine Zwangsmitgliedschaft, was ich mit Interesse verfolge. Das Faszinierende für mich ist: Sie sparen 50 Milliarden Schilling ein – nächstes Jahr noch mehr –, und dann muss das berühmte Taferl her. Was ich nicht verstehe – Sie können mir aber ruhig sagen, dass ich dumm bin ... (Abg. Dr. Khol: Nein, das sage ich nicht, denn da würde ich vom Präsidenten Fischer einen Ordnungsruf bekommen!)

Abg. Dr. Khol: In einer guten Regierung geht alles!

Trotz dieses Sparens von 50 Milliarden Schilling bekommt die durchschnittliche österreichische Familie – man höre und staune! – angeblich 16 000 S mehr. Und weiters verkünden Sie: Universitäten und Forschung werden besser, der Fortschritt in der Medizin steht allen offen; Bildung und Wissenschaft setzt zu neuen Höhenflügen an. – Ja wie soll denn das gehen? (Abg. Dr. Khol: In einer guten Regierung geht alles!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage: Wie "punktgenau" kann ein Budget sein, mit dem es ganz Österreich besser geht – und Sie gleichzeitig 50 Milliarden Schilling einsparen? – "Punktgenau", vermute ich, ist ein Vokabel, das Sie sich aus den Artillerieschulen geholt haben. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Begriff ist älter als Edlinger – und Artillerieschulen gibt es auch schon länger. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Leiner: Nein! Nein! Bitte Korrektur! – Abg. Dr. Khol: Sie meinen wohl das "Hilfswerk"! Sie haben "Volkshilfe" gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der freiheitliche Landesrat Schimanek sagt, dass auch die Hilfsorganisationen, die Betreuungsorganisationen sparen müssen, weil sie angeblich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat haben, und dass man sich diesen in Zukunft nicht mehr leisten wird können und leisten wird dürfen. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren speziell jetzt von der ÖVP, die Sie ja mit der "Volkshilfe" in engem Kontakt stehen – Minister Strasser bekennt sich ja dazu –, wie es denn da möglich ist, dass Sie es als einzige Organisation finanziell schaffen, Tag für Tag sehr lange Fernsehspots zu bringen. (Abg. Dr. Leiner: Nein! Nein! Bitte Korrektur! – Abg. Dr. Khol: Sie meinen wohl das "Hilfswerk"! Sie haben "Volkshilfe" gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Niederösterreichische Hilfswerk – Entschuldigung, ich meine das Niederösterreichische Hilfswerk – lässt Tag für Tag minutenlange Spots über den Bildschirm laufen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, was das kostet? Und haben Sie sich schon einmal überlegt, wie viele pflegebedürftige Menschen Sie mit diesem Geld hätten betreuen können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine etwas mildere Sprache wäre schon gut! Wir steigen auf niemanden "drauf"! – Ruf bei den Freiheitlichen: 26 S der Liter Benzin!

Wenn die Frau Vizekanzlerin hier von ihrem Platz aus sagen darf, dass die Opposition an "kollektivem Gedächtnisschwund" leidet, dann gebe ich das zurück: Diese Regierung hat einen kollektiven Gedächtnisschwund! Denn unabhängig davon, dass Sie vergessen haben, wie stark Sie die Einkommensschwachen in den letzten Jahren belastet haben, führen Sie das in Ihrem kollektiven Gedächtnisschwund eins zu eins weiter und steigen auf all jene, die ohnedies schon am Boden liegen, noch einmal gewaltig drauf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine etwas mildere Sprache wäre schon gut! Wir steigen auf niemanden "drauf"! – Ruf bei den Freiheitlichen: 26 S der Liter Benzin!)

Abg. Dr. Khol: Der einen Hund hat, der die Wurst frisst!

Daher möchte ich es nicht verschweigen: Ich hatte heute "nächtlings" einen Alptraum. Jawohl! Ich hatte den Alptraum, Rudi Edlinger sei noch immer Finanzminister, meine Damen und Herren – ein Edlinger, welcher im Finanzministerium die Computerprogramme heruntergefahren hat, ein Edlinger, welcher den Österreichern, wie gesagt, ein gigantisches Schuldenpaket ins Haus geliefert hat, ein Rudolf Edlinger, welcher Belastungspakete gebar, ein Edlinger, welcher trotz gesetzlicher Verpflichtungen kein Budget vorgelegt hat, ein Rudolf Edlinger (Abg. Dr. Khol: Der einen Hund hat, der die Wurst frisst!) – richtig, aber mit seinen Speisegewohnheiten möchte ich mich jetzt nicht befassen, denn ich habe nicht so viel Zeit –, der geplant hatte, mittelfristig die Benzinsteuer um 3 S bis 4 S pro Liter zu erhöhen, um der Forderung der Grünen nach einem Preis von 30 S für einen Liter Benzin möglichst nahe zu kommen, ein Rudi Edlinger, welcher in alter sozialistischer Manier versuchte oder angedacht hat, die Erbschaftssteuer anzuheben, unter dem altmarxistischen Übertitel: "Eigentum ist Diebstahl"!

Abg. Dr. Khol: Ihr seid mir schöne Grüne!

Wahr ist vielmehr: Wir haben ein ökosoziales Steuerreform-Modell vorgelegt, in dem keine Benzinpreiserhöhung enthalten ist (Abg. Dr. Khol: Ihr seid mir schöne Grüne!), sondern eine fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Grasser ist leider nicht mehr anwesend. Das tut mir sehr leid, denn er hat vor zwei Stunden hier eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. (Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!) – Soll er. (Abg. Dr. Khol: Er muss! )

Abg. Dr. Khol: Er muss!

Abg. Dr. Khol: Stronach sitzt nicht in Kärnten, der sitzt in Niederösterreich!

Es stellt sich für mich die Frage nach der Lehrzeit des Gesellen – aber wes Geistes Kind unser Finanzminister ist, wer sein Lehrmeister war und noch immer ist, muss uns allen schon klar sein: Er sitzt in Kärnten. (Abg. Dr. Khol: Stronach sitzt nicht in Kärnten, der sitzt in Niederösterreich!)

Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!

Und Sie selbst, Herr Klubobmann, machen ja immer wieder Vorschläge zum Thema Frauenpolitik. Sie haben ja immer wieder "gute Ideen" – unter Anführungszeichen. (Abg. Kiss: In der SPÖ im Burgenland hat die Frau Prets ihren Platz räumen müssen für den Herrn Rezar!) Sie sprechen von "Orchideen-Themen", wenn es um wirkliche Anliegen geht, etwa um das Frauenrecht, um das Namensrecht der Frauen. Da sagen Sie, das sei ein "Orchideen-Thema". (Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!)

Abg. Dr. Khol: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Sie haben Fragen nicht beantwortet. Ich will hingegen die Frage von Herrn Kollegen Puttinger beantworten. Ich war am 25. Februar in der Schweiz. (Abg. Dr. Puttinger: Zum Abendessen!) Am Tag danach ist eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion im Schweizer Parlament kundgemacht worden. Ich habe allerdings, meine Damen und Herren, erstens in Gesprächen mit meinen Schweizer Freunden dieser Resolution die wesentlichsten zwei Giftzähne genommen (Abg. Dr. Khol: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich habe zweitens dafür gesorgt, dass Ruth Dreyfuss, Mitglied der Schweizer Regierung, in der Schweizer Regierung nicht dafür stimmt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ausgeladen oder nicht empfangen wird! Ganz im Gegenteil: Auf Grund der Haltung der Sozialdemokraten in der Schweizer Regierung wird der Herr Bundeskanzler am 31. März in der Schweiz sein, und das ist die erste und einzige Einladung, die er in einen europäischen Staat hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Was wollten Sie sagen?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht leicht, in einem Parlament Debatten zu führen, in welchem der eine Teil Dinge, die hier sehr klar vorgetragen werden, nicht hört beziehungsweise nicht hören will. So ist man etwa heute auch gegenüber Kollegen Van der Bellen wirklich schon in – na ja, ich will das jetzt nicht qualifizieren, um dem Präsidenten das Leben nicht schwer zu machen –, zu unglaublichen Anwürfen übergegangen. (Abg. Dr. Khol: Was wollten Sie sagen?) Sie wissen genau: Sie haben eine beckmesserische Genauigkeit, die dann aber einfach falsch wird. Wenn Sie Dinge, die sarkastisch gesagt werden, umdrehen und darauf herumreiten, wird das dadurch nicht richtiger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Regierung als "Schurken" bezeichnet!) Und letztlich blamieren Sie sich dadurch selbst, denn ich weiß nicht, was davon zu halten ist, wenn eine Partei noch vor kurzem in Ihre Richtung als von der "Partei mit Mundgeruch" gesprochen hat! Sie können sich an all das ja offenbar erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Schurken?)

Abg. Dr. Khol: Zweimal Petrovic hintereinander ist zu viel!

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zweimal Petrovic hintereinander ist zu viel!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!

Mir können Sie natürlich vorwerfen, ich käme nur von der Universität und hätte von der Praxis keine Ahnung. Aus diesem Grund lese ich Ihnen vor, was ein völlig unverdächtiger Zeuge sagt, der mit den Grünen gar nicht viel am Hut hat. Es ist Herr Dr. Haselsteiner. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!) In diesem Fall wünschte ich mir, er wäre noch im Nationalrat vertreten und könnte Ihnen das selbst sagen.

Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!

Das kann doch wirklich nicht wahr sein: "Kahlschlag bei den Betriebsansiedlern". (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen gerne eine Kopie zur Verfügung stellen, falls Sie es auf diese Entfernung nicht lesen können. (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!) Das ist Ihre Politik, und das ist die Konsequenz auch einer Privatisierungseuphorie, die am Beispiel der Telekom offensichtlich wird.

Abg. Dr. Khol: Die deutsche Telekom hat den Wert vervierfacht!

Was ist die Konsequenz? – Wir hören es von Seiten der Regierungsbank: Volksaktien. Jeder Österreicher, jede Österreicherin soll nach Möglichkeit eine Telekom-Aktie erwerben. Ja, Herr Kollege Khol, ich sage Ihnen eines: Dieses Konzept der Volksaktie am Beispiel der Telekom könnte man auch als "Deppensteuer" bezeichnen (Abg. Dr. Khol: Die deutsche Telekom hat den Wert vervierfacht!), als "Deppensteuer" deswegen, meine Damen und Herren, weil diesen vielen Menschen, denen gesagt wird, dass sie mit dem Erwerb einer Telekom-Aktie Eigentümer der Telekom Austria werden, vorgegaukelt wird, sie würden tatsächlich Eigentümer. Natürlich haben diese 75 Prozent minus eine Aktie keine Verfügung über das Eigentum – die hat die

Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So redet er hier? – Weitere Zwischenrufe.

Ich möchte als weitere Information sagen: Am nächsten Tag, dem 8. März 2000, gab es in Paris das Monitoring-Committee des Europarates. Dort wurde über diesen Antrag, nämlich, ob man gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet, abgestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?) Am 8. März 2000 in Paris! Es gibt dort nur einen österreichischen Vertreter, und der heißt Alfred Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So redet er hier? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Komm, setz dich zu uns, du gehörst zu uns!

Wir müssen die Sicherheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen als etwas Umfassendes betrachten, ob im Umweltbereich, ob im Bereich der sozialen Absicherung wie etwa bei der Garantie der Pensionen, ob im Bereich des konsequenten Kampfs gegen Drogenkriminalität. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir in diesem Sinn vorgehen, auch erfolgreich sein können! (Abg. Dr. Khol: Komm, setz dich zu uns, du gehörst zu uns!)

Abg. Dr. Khol: Das hat dir aber in der eigenen Partei nicht gut getan!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren einiges gemeinsam bewirkt. Wenn ich jetzt daran denke, dass die vergangene Bundesregierung ein Integrationspaket verabschiedet hat und dass ein neues Fremdenrecht und ein neues Asylrecht im Jahre 1997 beschlossen worden und in Kraft getreten ist, dann glaube ich, dass das wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Frage der Zuwanderung und der Asylpolitik in Österreich jetzt mit viel weniger Emotion diskutiert wird, als das früher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Khol: Das hat dir aber in der eigenen Partei nicht gut getan!)

Abg. Dr. Khol: Das hättest du aber ohne uns nicht zustande gebracht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aber auch in einer Reihe von anderen Bereichen viel bewegt. Wenn ich nur daran denke, dass wir in der Kriminalistik sehr viele neue Möglichkeiten eingeführt haben, etwa die DNA-Analyse, hinsichtlich welcher Österreich nach Großbritannien Vorreiter war und welche sehr viel für die Aufklärung von Straftaten gebracht hat, die es sonst nicht gegeben hätte, dann meine ich, dass wirklich wesentliche Beiträge geleistet wurden. (Abg. Dr. Khol: Das hättest du aber ohne uns nicht zustande gebracht!)

Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert! – Abg. Edlinger: Das ist falsch!

In diesem Sinne ist, glaube ich, dieser Sicherheitsbericht des Jahres 1998 ... (Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert! – Abg. Edlinger: Das ist falsch!) In meiner Zeit habe ich einen sehr großzügigen Finanzminister gehabt, einen Finanzminister, der gerade bezüglich der inneren Sicherheit sehr viel Verständnis für den Innenminister gehabt hat! Und ich hoffe, dass der jetzige Innenminister einen ähnlichen Finanzminister findet. – In diesem Sinne stimmen wir dem Sicherheitsbericht 1998 zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Da gibt es aber ein Amtsgeheimnis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Abrechnung aus diesem Fall. Die Abrechnung ... (Abg. Dr. Khol: Da gibt es aber ein Amtsgeheimnis!) – Herr Kollege Khol! Ich wurde von dem betreffenden Käufer, der als Konsument zu mir in die Konsumentenberatung gekommen ist, heute ermächtigt, diesen Fall darzustellen. (Abg. Gaugg: Tragisches Einzelschicksal! Stell dir vor, jetzt ...!) – Die Abrechnung, Kollege Gaugg – und daher gibt es die Konsumentenberatung in der Arbeiterkammer, merken Sie sich das! –, beträgt 576 000 S.

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Selbstverständlich kann man über andere Lösungen diskutieren. Selbstverständlich ist es möglich, eine Lösung zu suchen, sodass in Zukunft für jede Besichtigung eine Provision verlangt, eingefordert werden kann. Aber das ist unserer Ansicht nach keine Lösung. Es war, wie Sie wissen, von Beginn an vor allem unser Bestreben, dass nur dann bezahlt werden muss, wenn es zu einem Vertrag kommt. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das werden wir weiterhin so vertreten, und das ist meines Erachtens auch von großer Wichtigkeit. (Abg. Dr. Khol: Redezeit 3 Minuten! Unerhört!)

Abg. Dr. Khol: Redezeit 3 Minuten! Unerhört!

Abg. Dr. Khol – am Rednerpult vorbeigehend –: Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh!

Kurz zum Senken der Maklergebühren: Ich glaube, wir alle wissen, dass es gerade bei einer Senkung der Maklergebühren oft darauf ankommt ... (Abg. Dr. Khol – am Rednerpult vorbeigehend –: Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh!) Entschuldigung! – Senken wir die Maklergebühren, so wird es vor allem für die kleineren Makler kaum noch möglich sein, Vermittlungen für billigere, für günstigere Wohnungen durchzuführen. Ob das sozial ist, sei dahingestellt.

Abg. Dr. Khol: Bitte keine Vorlesung um Mitternacht!

Ich frage mich aber: Wie ist das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Straßen- und Schienenbau zu verstehen? Müssen jene, die heute schon Verkehr erdulden, jedes Jahr mehr Belastungen ausgesetzt sein, weil andere unbehelligt leben wollen? Sind Hochspannungsleitungen oder GSM-Masten zu verbieten, oder stellt die Versorgung mit Strom oder die Möglichkeit des Telefonierens ein höherwertiges Gut dar? (Abg. Dr. Khol: Bitte keine Vorlesung um Mitternacht!) – Dadurch, dass ich es vorlese, geht es schneller. Wenn ich es nicht vorlese, brauche ich länger. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner! – Heiterkeit der Rednerin.) Ich kann es ja ausprobieren: Ich brauche ungefähr doppelt so lange in der freien Rede, aber ich habe Zeit, und wir haben noch genügend Redezeit. Wir könnten es ausprobieren!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich sehe schon, ich ernte hier Applaus, denn es wird mit Vehemenz das Grundrecht auf Schlaf eingefordert, und in diesem Sinne beende ich meine Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Khol: Wo ist sie?

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die Sozialdemokratische Partei (Abg. Dr. Khol: Wo ist sie?) hat bereits im Februar einen Initiativantrag eingebracht mit dem Ersuchen, eine Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes dahin gehend vorzunehmen, dass ein Schülerversammlungsrecht eingerichtet werden soll.

Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!)

Abg. Dr. Khol: Ah, deswegen!

Vom Grundsatz her sind die Überlegungen, die dem Gedanken Pate standen, nicht negativ, und sie sind auch klug. Sie wurden bereits vor einem halben Jahr entwickelt. (Abg. Dr. Khol: Ah, deswegen!) Es wäre daher eine Art geistige Bücherverbrennung, dagegen sein zu wollen, aber ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit meiner Meinung nach eine Holschuld der Bundesregierung ist. Ich muss jedoch mit allem Nachdruck feststellen, dass nach einem ersten Gespräch am Rande, in dem von Seiten der Sozialdemokratischen Partei einige Fragen, die vor einem halben Jahr noch ungeklärt waren, gestellt wurden, viele Fragen offen geblieben sind, etwa die Frage, ob der Bund für Kreditoperationen, die für die Länder stellvertretend getätigt werden, eine Haftung übernimmt, in welcher Weise Kostenbeteiligungen entstehen und Ähnliches mehr. Auf diese Fragen haben wir keine Antwort erhalten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!

Ich bin deshalb so erbost, weil ich selbst aus diesem Bereich komme, und jene, die in NGOs arbeiten, wissen, was das heißt. Diese Menschen arbeiten teilweise unter Selbstausbeutung, teilweise zu Löhnen, die unglaublich sind. Da gibt es keine gewerkschaftlichen Vorgaben, dort geht es nur um den persönlichen Einsatz. Und dieser Bereich soll nun gleich wie "H&M" und "Coca Cola" behandelt werden? Das verstehe ich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!)

Abg. Dr. Khol: Klubobmann! Immer bei der Wahrheit bleiben!

Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offenbar ein Mensch sind, der von sich selbst erbt! Sie waren doch auch in dieser Bundesregierung. Auch Sie haben die Tarifkosmetik ... (Abg. Dr. Khol: Klubobmann! Immer bei der Wahrheit bleiben!) – Okay, Ihre Partei. Sie haben hier als Klubobmann Ihrer Fraktion geantwortet. Es ist jedenfalls eine wirklich bemerkenswerte Erfahrung, wie solche Dinge einfach "vom Himmel" fallen – und das auf dem Rücken eines Bereiches, der für uns, für die österreichische Gesellschaft, einen so wichtigen Beitrag leistet.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Glawischnig legt Abg. Dr. Khol ein Buch auf dessen Platz.

"Das Ende der Zivilgesellschaft" – ich gebe Ihnen dieses Buch heute zurück. Ich glaube nicht, dass Ihnen das wirklich jemals ein ernstes Anliegen war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Glawischnig legt Abg. Dr. Khol ein Buch auf dessen Platz.)

Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!

Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. (Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!

Es ist mir doch völlig Wurscht, was Herr Kollege Schlögl in der Vergangenheit irgendwann gemacht oder nicht gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!) Die Grünen haben mit Herrn Minister Schlögl, als er Innenminister war, die größten Probleme gehabt. Das brauche ich hier wohl hoffentlich nicht in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass es Ihnen, Herr Khol, und Ihnen allen anderen von ÖVP und FPÖ nicht zu peinlich ist, sich auf Schlögl auszureden, ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!

Abg. Dr. Khol: Gleich wie der Präsenzdiener!

Ich will gar nicht mehr weiter darauf eingehen, dass Sie quasi in einem Atemzug die Ziffer 12 oder die Ziffer 4 oder welche auch immer dieses unsäglichen Gesetzes ändern und gleichzeitig die Finanzierung und den Unterhalt der künftigen Zivildiener reduzieren – drastisch reduzieren. (Abg. Dr. Khol: Gleich wie der Präsenzdiener!) Die Idee dahinter ist doch ganz simpel. Das ist genau das, was wir von der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ erwarten: Sie

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!

Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mit der Miene des Biedermanns!

Ich könnte im Umkehrschluss sagen: Sie haben Ihre Kollegin Haidlmayr missbraucht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mit der Miene des Biedermanns!)

Abg. Dr. Khol: Gute Rede!

Gemeinsam, Herr Kollege Khol! Wörtlich sagen Sie: "Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997" – immer noch Ihre Rede, Herr Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Gute Rede!) – "und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister." – Der Finanzminister hieß Edlinger.

Abg. Dr. Khol: Mit den Krankenkassen ist es in Monaten gewesen! Monaten!

Beim Budget ist es ja nicht so, dass es sich von einem Jahr auf das andere total verändert, das ist schon kontinuierlicher. (Abg. Dr. Khol: Mit den Krankenkassen ist es in Monaten gewesen! Monaten!)

Abg. Dr. Khol: Eingehalten hat er es nicht! 20 Milliarden Ausgaben!

"Gott sei Dank, jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist." (Abg. Dr. Khol: Eingehalten hat er es nicht! 20 Milliarden Ausgaben!) – Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was Sie hier gesagt haben.

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist lange her!

Dieses Budget 1999 – so lange ist das noch nicht her, Herr Khol; ist das schon sehr lange her? 1999? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist lange her!) Ein paar Wochen ist das her – ist ein Signal der Stabilität und Kontinuität. – Das hat Ihr Experte gesagt.

Abg. Dr. Khol: Den Edlinger wirst du nicht erreichen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Ich möchte Sie nicht unter Druck setzen. Bitte, Sie sind noch weit entfernt von der Höchstgrenze für Anfragebeantwortungen. Nur damit das klargestellt ist. (Abg. Dr. Khol: Den Edlinger wirst du nicht erreichen!)

Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht! – Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Aber nur in Sachen Länge von Anfragebeantwortungen! (Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht! – Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein langer Schlusssatz!

Mein Schlusssatz: Herr Bundesminister! Man kann Sozialabbau betreiben, indem man in Teilbereichen, wie etwa beim Kinderbetreuungsgeld, mehr Geld ausgibt. Das, was hier betrieben wird, ist vor allem ein Abbau an Selbständigkeit, ein Schritt gegen die Emanzipation (Abg. Dr. Khol: Das ist ein langer Schlusssatz!) und somit ein gesellschaftspolitischer Rückschritt! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kurzbauer, nicht wir sind es, die die österreichische Bevölkerung verunsichern und die Angst und Schrecken verbreiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sondern?) Wir machen das, was Sie sich von uns seit Ihrem Regierungsantritt wünschen, nämlich Sie an Ihren Taten zu messen. Damit beginnen wir jetzt! Wir messen Sie an Ihren Taten, wir bewerten das und kommentieren anhand von Fakten, anhand von Zahlen, die Sie hier vorlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!)

Abg. Dr. Khol: Genau im Gegenteil!

Zum Dritten: Ich habe heute einen Abänderungsantrag von Ing. Westenthaler und Dr. Khol gefunden, und es war mir ein höllisches Vergnügen, das zu lesen. Beispielsweise im Telekombereich: Hier soll es nur mehr Regelungen geben, wenn das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Sind Konsumenten, die Vertragspartner eines nicht marktbeherrschenden Unternehmens sind, weniger schützenswert hinsichtlich allgemeiner Geschäftsbedingungen und hinsichtlich des Preises? – Hier wird einseitig eine Regelung für Monopole getroffen und nicht für die übrigen Anbieter. (Abg. Dr. Khol: Genau im Gegenteil!)

Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du!

Nun zum Postzeitungsversand. Herr Abgeordnete Khol! Lassen Sie mich zurückkommen auf Ihre Argumente von den Böcken und den Schafen. Wir haben uns zuerst nicht ausgekannt, was diese Wortwahl im Grunde genommen bedeutet. Wir haben uns gefragt: Was meint dieser Klubobmann Khol eigentlich damit? Wenn man nämlich Böcke und Schafe trennt, dann gibt es keine Vermehrung. (Abg. Schwarzenberger: So ist es!) Bei uns im Klub hat es zwei Argumentationslinien gegeben: Die eine Linie war, Herr Klubobmann Khol, dass das die neue Sexualphilosophie der ÖVP im Tierschutz ist mit Besamung und dergleichen. (Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du! ) Die zweite Argumentation war, dass dies, Herr Klubobmann, ein totaler Angriff auf die österreichischen Schafzüchter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?

Ich habe mir den Jahresbericht herausgesucht. Wir haben – ich darf es Ihnen sagen – insgesamt 360 000 Schafe und zirka 16 000 Betriebe, die Schafzucht betreiben. (Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!) Peter Kostelka weiß das ganz genau, denn wir haben im Klub darüber diskutiert, ob wir nicht einen Entschließungsantrag zum Schutze der österreichischen Schafzüchter einbringen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in der Zwischenzeit ist klar geworden, was Sie wollen. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen. (Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?) Genau das passiert auch mit diesem Abänderungsantrag.

Abg. Dr. Khol: Das ist gut! – Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der vergangenen Fastenzeit hat sich der eine oder andere persönliche Einschränkungen auferlegt wie zum Beispiel weniger Alkohol oder den halben Zigarettenkonsum. Ich für meine Person habe in der Form Buße getan, dass ich mich intensiv mit dem Bericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bezüglich des Budgetbegleitgesetzes 2000 befasst habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist gut! – Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!)

Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Zu später Stunde eine wichtige Frage! Es gibt da ein schönes altes lateinisches Sprichwort: Principiis obsta! Wehret den Anfängen! – Wie meine ich das? (Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!) Ja, wehret den Anfängen! Denn wir wollen, dass Gesetze hier nicht als Bring- und Holschuld und nicht als Interessenaustausch von Parteien beschlossen werden, sondern dass das Interesse des Landes voransteht und die Gesetze beschlossen werden, weil wir sie brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber Gesetze, nicht ein Pfusch! Ihr legt einen Pfusch vor!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!

Wenn Sie dann zum Schluss noch von Patriotismus sprechen (Ruf bei der SPÖ: Sie sprechen davon!) – nein, nein, das war Herr Kollege Kostelka, der am Ende davon gesprochen hat, dass wir gestern immer wieder von Patriotismus geredet haben, vom rot-weiß-roten Konsens; das hat er nicht gesagt, aber das hat er gemeint –, dann kann ich nur sagen, das ist "Haltet den Dieb!" Sie lehnen etwas hier ab, und wir werden Sie vorführen damit! Sie lehnen etwas ab, was Bund, Länder und Gemeinden wollen, und begründen es nicht damit, dass es eine schlechte Regelung sei, sondern ausschließlich damit, dass es kein Junktim gäbe! (Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Zeiten sind vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: "Njet!"

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir halten ganz klar fest: Es ist heute im Laufe des Tages im Wesentlichen zweimal zu Versuchen gekommen – und es ist nicht nur bei Versuchen geblieben, sondern auch zu Taten gekommen (Ruf bei der SPÖ: ... schwarz-blauen Würgegriff!) –, das Parlament, die Gesetzwerdung, die Demokratie der Republik Österreich hier in diesem Hause zu blockieren und zu verhindern. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) Die Grünen haben das auf ihre Art und Weise gemacht, indem sie hier das Rednerpult stundenlang blockiert haben und eine Debatte unmöglich machen wollten. (Ruf bei der SPÖ: Worüber reden wir denn?) Die Sozialisten machen das nun auf ihre Art und Weise, indem sie das Wörtchen "Nein" zur Doktrin erhoben haben. Das Wort "Nein" ist das Motto, das politische Hauptmotto der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Khol: "Njet!") Sie gehen her und lehnen das erste mögliche Verfassungsgesetz in diesem Hause bereits ab und bringen es zu Fall! Das ist fundamentale Oppositionspolitik, die wir an Ihnen so kritisieren, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Das Zweite, noch viel Bessere, ist, dass Ihnen Ihre eigenen Leute nicht mehr glauben. Mir liegt hier eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im Hauptzollamt Wien, gewerkschaftlicher Betriebsausschuss, zum Thema "Budgetprobleme der Bundesregierung – Gefährdung sozialer Errungenschaften" vor. Einen Tag später muss uns ein verzweifelter sozialdemokratischer Gewerkschafter einen Brief schreiben, den wir hier haben und den ich zitieren kann. Da schreibt er einen Tag nach dieser Veranstaltung: Werte Kollegen! Nachdem ich am gestrigen Tage von der Sitzung der erweiterten Bundessektion der Zollwachegewerkschaft zurückkomme, musste ich überraschend zur Kenntnis nehmen, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen – die wir alle hier diskutieren, auch zur Sanierung des Pensionssystems; und er zählt hier alle Maßnahmen auf – von euch offenbar akzeptiert werden – so schreibt er an seine Genossen von der Gewerkschaft, und jetzt kommt es –, da niemand an der angekündigten Informationsveranstaltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter des Betriebsausschusses teilgenommen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Nicht ein Einziger hat teilgenommen! Nicht einer wollte zu dieser Veranstaltung gehen! (Abg. Haigermoser: Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!) Deswegen sind Sie in dieser

Sitzung Nr. 22

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

Ich kann Ihnen die Kernsätze des Gutachtens des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht ersparen – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ) –: Die geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung belasten die ärmere Bevölkerung überproportional. – Zitatende. Das ist nichts zum Lachen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die "Genehmigung des Herrn Präsidenten"!) Sie sollten sich diese Worte sehr ernst anhören.

Abg. Dr. Khol: Die "Genehmigung des Herrn Präsidenten"!

Abg. Dr. Khol: Ein Strafverfahren ohne Anhörung der Beschuldigten!

Herr Klubobmann Khol hat heute, statt eine sachliche Debatte zu führen, von einem Femeverfahren gesprochen. Herr Klubobmann, Sie wissen, was das rechtshistorisch war (Abg. Dr. Khol: Ein Strafverfahren ohne Anhörung der Beschuldigten!), und Sie wissen, welchen Vergleich Sie hier angestellt haben. Deshalb frage ich Sie in aller Form, ob Sie das wirklich so sehen angesichts dieser Zitate und dieser Aussprüche, die ich Ihnen hier zur Kenntnis gebracht habe.

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Das Schlechteste ist Ihre Agitation und Ihr Geschrei, das in diesem Land niemandem nützt. Denn es geht nicht darum, was Sie (in Richtung ÖVP) gerne hören wollen oder was Sie (in Richtung Freiheitliche) gerne hören wollen, sondern darum, was Österreich und seiner Bevölkerung nützt. Das ist das Wichtigste! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!

In beiden Fällen habe ich das schon während meiner Vorsitzführung veranlasst, und ich habe dem Herrn Präsidenten Prinzhorn, wie er selbst ausgeführt hat, davon Mitteilung gemacht. Die Herbeischaffung des Protokolls ist schon veranlasst. – Danke schön. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!)

Abg Dr. Khol: Du bist aber gnädig!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich mit den "exzellenten" Budgetbeiträgen der Grünen nicht befassen (Abg Dr. Khol: Du bist aber gnädig!), denn jedermann hier im Hohen Haus weiß jetzt darüber Bescheid, wie hoch die Steuereinnahmen in Österreich sind, wie hoch die Budgetausgaben sind, wie hoch die Staatsverschuldung ist und wie hoch das Defizit ist. Jeder hier im Hohen Haus weiß jetzt Bescheid und kennt sich aus bei der grünen Budgetpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat. (Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?): Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999. (Abg. Haigermoser: Nein?) Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten.

Abg. Dr. Khol: Er passt auf seinen Hund auf!

Eigenartigerweise ist jetzt Kollege Edlinger nicht mehr da. Aber es hat einen bestimmten Grund, dass Kollege Edlinger nicht mehr da ist. Er scheint auch, wie ich gesehen habe, nicht auf der Rednerliste auf; vielleicht kann er sich noch zu einer Rede melden. (Abg. Dr. Khol: Er passt auf seinen Hund auf!) Aber er hat uns sein Erbe hinterlassen, und das ist ein eigenartiges Erbe. Wenn heute jemand ein Erbe antritt, dann ist er zwar zuerst traurig über den Todesfall, aber dann freut er sich darüber, dass er ein Erbe antreten kann. Wenn etwas vorhanden ist, dann gibt er eine unbedingte Erberklärung ab; das heißt, er bekommt ein Vermögen. Wenn jedoch die Schulden das Vermögen übersteigen, dann gibt er bestenfalls eine bedingte Erberklärung ab, damit kein Risiko auf ihn zukommt.

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ... (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!) – Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!)

Abg. Dr. Khol: Der Ausschussvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Klose hat besser geredet für Österreich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Der Ausschussvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Klose hat besser geredet für Österreich!)

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte? – Ruf bei der SPÖ: Jungfernrede! – Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!

Das größte Problem ist allerdings, dass Strukturmaßnahmen, die zu einer dauerhaften Sanierung führen, praktisch völlig fehlen. Und das, meine Damen und Herren, bedeutet – auch wenn das bis jetzt bestritten wird –, dass das nächste Belastungspaket bereits vor der Tür steht. Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum die Regierung geradezu mit einem Füllhorn Steuergeschenke an Unternehmen und Landwirtschaft verteilt, Steuergeschenke, die die "kleinen" Leute dann zahlen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte? – Ruf bei der SPÖ: Jungfernrede! – Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!)

Abg. Dr. Khol: Die Spesen vom Vranitzky tun euch weh!

Und dieser Herr Kollege Haupt hat jetzt den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses! Ist das nicht eine klassische Aufgabe der Opposition – egal, ob in der Europäischen Union, ob in allen zivilisierten Parlamenten, ja selbst in den Gemeinden, in den Landtagen?! Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! – Das sind Kontrollgremien, Herr Klubobmann Khol! Oppositionspolitiker sollen da die Verantwortung tragen! (Abg. Dr. Khol: Die Spesen vom Vranitzky tun euch weh!) – Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Khol: Die 36 Gratisflüge vom Vranitzky tun euch weh! Da tätet ihr lieber gerne selber untersuchen, damit ihr das vertuschen könnt ...!)

Abg. Dr. Khol: Die 36 Gratisflüge vom Vranitzky tun euch weh! Da tätet ihr lieber gerne selber untersuchen, damit ihr das vertuschen könnt ...!

Abg. Dr. Khol: J abloner!

Herr Klubobmann Khol! Sie haben ja auch einen Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes bekommen, nämlich von Universitätsprofessor Dr. Schabloner. (Abg. Dr. Khol: J abloner!) Was schreibt Ihnen der Herr Professor? – Er schreibt – ich zitiere –:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!

Ich möchte auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Donabauer Bezug nehmen, der hier bestätigt hat, dass die vorige Bundesregierung das Land keineswegs kaputt übergeben hat. Kollege Donabauer, Sie sind einer der wenigen – er ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht können es ihm die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP ausrichten –, die nicht vergessen haben, dass die ÖVP in den vergangenen 13 Jahren Regierungsverantwortung gehabt hat und ebenfalls für das Wohl in unserem Lande mitverantwortlich war. Die Bundesregierung der letzten 13 Jahre hat das Land in Wohlstand, sozialem Frieden und in Anerkennung auf der ganzen Welt übergeben. Dafür sollte man meiner Ansicht nach dieser Bundesregierung auch danken. Man sollte nicht vergessen, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott!

Erinnern Sie sich an die noch immer nicht aufgeklärten Zusammenhänge zwischen der ÖVP-Firma Dico-Soft und der deutschen Firma Dico-Soft, die im Mittelpunkt der deutschen Spendengeldaffäre rund um Alt-Bundeskanzler Kohl stand! Es wurde noch immer nicht aufgeklärt, was der Name "Schüssel" bedeutet, der sich dreimal im Notizbuch des ebenfalls in diese Causa verwickelten Waffenhändlers Schreiber befindet. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Disput zwischen dem Präsidenten Fasslabend und unserem Vorsitzenden eingehen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!)

Abg. Dr. Khol: War!

Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine klassische österreichische Figur! – Heiterkeit.

Meine Damen und Herren! Österreich ist eines der traditionsreichsten Länder, was Kunst und Kultur betrifft. Sogar die Venus von Willendorf, eines der ältesten Kunstwerke dieser Welt, wurde in Österreich gefunden. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine klassische österreichische Figur! – Heiterkeit.) Aber, "die Kunst steht nie still und hält sich unter manchen Formen nur wie unter Zelten auf, die man auf der Bahn des Ideals errichtet und abbricht", sagte Franz Liszt. – Das ist für uns ein wichtiger Faktor im Bereich der Kunst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Genau jene Formulierung, die nun im vorliegenden Entwurf enthalten ist, wäre also auch in das Koalitionsübereinkommen zwischen Sozialdemokraten (Abg. Leikam: Na also, es geht ja doch!) und Österreichischer Volkspartei aufgenommen worden (Abg. Dr. Khol: Richtig!), ohne dass die Volksanwaltschaft davon vorher etwas gewusst hätte (Abg. Dr. Khol: Richtig!), ohne dass irgendjemand in der Volksanwaltschaft auf irgendjemanden Einfluss genommen hätte. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Das bestätige ich ausdrücklich!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Das bestätige ich ausdrücklich!

Abg. Dr. Khol: Sie hat sich nicht verändert! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: ... die Arbeit! – Neuerliche Heiterkeit.

Ich möchte mich nun ebenfalls zum lang gehegten Wunsch der Volksanwaltschaft äußern ... (Abg. Dr. Khol: Sie hat sich nicht verändert! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: ... die Arbeit! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Das war es!

Volksanwältin Dr. Christa Krammer (fortsetzend): Herr Klubobmann Dr. Khol, ich sehe das als Kompliment. Darf ich das? (Abg. Dr. Khol: Das war es!) – Danke vielmals.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das hat ja der Edlinger gemacht!

Ich möchte aber doch Folgendes klarstellen – das entspricht auch einem internationalen Vergleich –: Selbst wenn es darum geht, bei den Ausgaben streng zu sparen, soll man sich immer überlegen, wo man spart. Man sollte nicht linear sparen – ich halte das für ganz schlecht –, sondern man soll dort sparen, wo tatsächlich Sparpotentiale gegeben sind, und man soll nicht der Versuchung erliegen, einfach mit einem gewissen Prozentsatz gleichsam quer über die gesamte Bundesgebarung zu fahren und lineare Kürzungen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das hat ja der Edlinger gemacht!)

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?

Am schlechtesten wäre allerdings, wenn man der Versuchung erläge, dass man bei der obersten Kontrollinstanz begänne, mit Sparmaßnahmen anzusetzen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) , denn es hat sich immer noch herausgestellt, dass dies ein Sparen am falschen Platz ist. (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?) Wir haben in mehreren Rechnungshofberichten sehr eindeutig dargelegt, in welchen Bereichen es uns gelungen ist, durch unsere Prüfungen Einsparungen zu erreichen. Und diese Einsparungen liegen regelmäßig wesentlich höher als das Budget für den Rechnungshof pro Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!

Ich bin mit meiner Redezeit schon ziemlich am Ende, ich möchte nur noch zusammenfassen. Ja, ich meine es so: Glückwunsch zu dem, was Sie erreicht haben, Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen weit mehr Unterstützung von den Regierungsparteien, und ich wünsche uns allen, dass sie nicht weiter mit Äußerungen kontraproduktiv tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!)

Abg. Dr. Khol: Er ist ja nie da! Ein unüberlegter Vorschlag! Eine schlechte Strategie!

Wenn er sagt, es solle einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben, dann möchte ich ihn wirklich fragen: Was für einen nationalen Aktionsplan? (Abg. Dr. Khol: Er ist ja nie da! Ein unüberlegter Vorschlag! Eine schlechte Strategie!) Wir haben uns ja in unserem Regierungsprogramm ganz besonders und mit besonderer Sensibilität gegen jegliche solche Tendenz gewandt.

Abg. Dr. Khol: Mach dir keine Sorgen!

Sie brauchen natürlich auch die Unterstützung Ihres Bundeskanzlers, Frau Außenminister, insbesondere in der Frage der Androhung der Volksbefragung, wobei er sich von der FPÖ in Geiselhaft nehmen hat lassen. (Abg. Dr. Khol: Mach dir keine Sorgen!) Eine Frage, Herr Klubobmann Khol – Sie sind ja einer der kreativsten in der Gruppe der ÖVP –, könnten Sie ja auch einmal beantworten: Was ist denn nach der Volksbefragung? Was ist denn, wenn die Volksbefragung vorbei ist? Sie stellen sich her und sagen: Machen wir eine Volksbefragung! (Abg. Fischl: Sie wissen das genau, was nachher ist! Sie denken schon lange darüber nach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: 37 Millionen!

Zur Volksbefragung: Ob man dafür ist oder dagegen, ist Anschauungssache, nur meine ich, die Kostenfrage kann dabei keine Rolle spielen. Ich glaube, Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie viele von Ihnen bei den Demonstrationen mitmarschiert sind. Das hat viele Millionen Schilling gekostet. Eine Demokratie muss dieses Geld haben. (Abg. Dr. Khol: 37 Millionen!) – 37 Millionen, höre ich. Dass die Geldfrage jetzt auf einmal die große Frage bei der Volksbefragung ist, kann ich mir nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das Azoren-Hoch ist leider so unbeständig!

Ich denke, wir müssen alle sehr erfreut darüber sein, dass – wie Klubobmann Khol das formuliert hat – mit dem Azorenhoch wirklich eine Klimaverbesserung für Österreich in der EU eingetreten ist und dass es doch einen ersten Schritt gibt, die Sanktionen zu überdenken. (Abg. Dr. Khol: Das Azoren-Hoch ist leider so unbeständig!) – Das Azorenhoch hat immerhin einige große Risse im Eis gebracht und das Eis etwas dünner gemacht. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt! – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei! – Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!

"Wenn die österreichische Opposition den Schulterschluss macht, würde das nicht die Glaubwürdigkeit in der EU erhöhen, sondern unsere Partner in Europa würden sich mit Recht die Frage stellen, was mit der österreichischen Sozialdemokratie passiert ist." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt! – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei! – Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!)

Abg. Dr. Khol: Die Minute ist schon um!

Kofi Annan hat James Baker damit beauftragt, am 14. Mai in London neuerlich beide Konfliktparteien, nämlich die Polisario und Marokko, an einen Tisch zu holen. (Abg. Dr. Khol: Die Minute ist schon um!)

Abg. Dr. Khol: Das wirklich nicht!

Hohes Haus! Vor diesem Hintergrund wäre es lächerlich, die Erschütterung der europäischen Einigungsbestrebungen auf frühere Äußerungen eines heutigen Landeshauptmannes zurückzuführen und ein allfälliges gemeinsames Auftreten aller vier im Nationalrat vertretenen Parteien auf diesen Äußerungen aufbauen zu wollen. Ich füge durchaus an die Adresse der eigenen Partei gerichtet hinzu: Auch wir sollten darauf verzichten, im Rahmen solcher Manifestationen das besagte Stockholmer Abendessen weiter zu hinterfragen. (Abg. Dr. Khol: Das wirklich nicht!)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wissen Sie, von wann das Bürgerliche Recht ist? Wissen Sie, von wann das ABGB ist?

Sie sollten sich dafür schämen, meine Damen und Herren – das ist nicht nur an Ihre Adresse gerichtet, ich habe das den Sozialdemokraten genauso gesagt –, dass im Bereich der Wirtschaft noch immer Rahmenbedingungen für die Regelung der Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelten, die aus dem Jahre 1859 stammen! Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wissen Sie, von wann das Bürgerliche Recht ist? Wissen Sie, von wann das ABGB ist?)

Abg. Dr. Khol: Das ABGB ist von 1811! Das Strafgesetz ist von 1852! – Keine Ahnung!

Es ist nicht zufällig, meine Damen und Herren, dass diese Rahmenbedingungen für die Regelung der Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern damals im Bereich der Gewerbeordnung, also über die Wirtschaft, über die wirtschaftlichen Beziehungen definiert wurden! (Abg. Dr. Khol: Das ABGB ist von 1811! Das Strafgesetz ist von 1852! – Keine Ahnung!) Die Beziehungen zu den Arbeitern wurden als Anhängsel der Wirtschaftsordnung, der Gewerbeordnung gesehen.

Abg. Dr. Khol: 1869!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! An sich wollte ich zu Kollegen Öllinger nicht sehr viel sagen, denn um halb zehn sollte man nicht mehr träumen, da sollte man schon munter sein. Ich glaube aber, eines festzustellen ist schon notwendig: Wenn er hier die Gewerbeordnung vorzeigt, dann sollte man ihn schon darauf hinweisen, dass es ein ABGB gibt, das aus dem Jahre 1811 stammt, dass es ein Staatsgrundgesetz gibt, das aus dem Jahre 1867 stammt. Ich glaube, beides würde er nicht ablehnen. Ich glaube auch, dass eine seiner Doktrinen, aus der er uns ja immer wieder sehr viel zeigt und sagt, nämlich "Das Kapital", 1842 und 1852 geschrieben worden ist! – Hier liegen also Parallelen vor, und ich kann nicht verstehen, warum es das eine Mal gut, das andere Mal schlecht ist. (Abg. Dr. Khol: 1869!) – Im Jahr 1869 geschrieben – gut. (Abg. Dr. Khol: Der Fischer weiß das!)

Abg. Dr. Khol: Der Fischer weiß das!

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Wichtig in diesem Zusammenhang wird auch sein, meine Damen und Herren, dass dieses Denken nicht Kopfschütteln, sondern konkrete Unterstützung auslöst. Das ist wichtig, glaube ich. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Und das werden wir, so hoffe ich, in der nächsten Zeit auch durchaus beweisen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Bravo! Super! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Aufsichtsrat des M.A.N.-Konzerns, dem ich derzeit auch angehören darf, beschlossen, dass die gesamte Reihe der klein- und mittelschweren LKW, nämlich von 7,5 Tonnen bis 16 Tonnen, bei M.A.N. im Werk Steyr erzeugt und von diesem geliefert wird. (Abg. Dr. Khol: Bravo! Super! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das sind 16 000 bis 17 000 Einheiten pro Jahr! Damit sichert der M.A.N.-Konzern nahezu 6 000 Arbeitsplätze in Österreich. Meine Damen und Herren! Das ist positive Politik! Das ist Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik!

Abg. Dr. Khol: Vor allem Belgier und Franzosen!

Die neuesten Zahlen belegen es, und es freut mich sehr: Wir hatten die beste Wintersaison seit vielen, vielen Jahren. Auch im März schrieben wir spektakuläre Zahlen, ich nenne nur einige: Tirol hatte ein Plus von 18,7 Prozent, Vorarlberg über 16 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Khol: Vor allem Belgier und Franzosen!) Besonders erfreulich ist, dass speziell Niederländer, Franzosen und belgische Gäste Österreich so zahlreich besucht haben wie noch nie, Belgier sogar um 229 Prozent mehr als im Jahr davor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ich auch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Heindl eingehen. Ich nehme Herrn Dr. Heindl seine Betroffenheit im Zusammenhang mit den Maßnahmen der EU-14 ab, und er genießt meine persönliche Wertschätzung, das möchte ich voranstellen. Ich glaube ihm seine persönlichen Bemühungen, für ein Ende der Sanktionen zu sorgen und einen Beitrag hiefür zu leisten. (Abg. Dr. Khol: Ich auch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!

Meine Damen und Herren! Was heißt das aber im Endeffekt, wenn man sagt, die Leistungen der Beschussämter könnte jemand anderer, ein privates Unternehmen erbringen? – Im Endeffekt heißt das: Weniger Staat und mehr privat, und das ist, wie ich meine, der richtige Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Lärmpegel-Selbstbehalt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich hätte einen Vorschlag zur Güte, der doch allen konvenieren müsste: Wenn ein Redner der Opposition spricht: Lärmpegel rechts minus 10 Prozent, wenn ein Redner der Regierung spricht: Lärmpegel links minus 10 Prozent. Das müsste doch funktionieren. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Lärmpegel-Selbstbehalt!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Khol: Und mit meiner Krawatte!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ehrt mich, dass gerade Kollege Grünewald seine kostbare Redezeit – nahezu 10 Minuten! – ausschließlich darauf verwendet hat, sich im Rahmen einer Budgetdebatte mit meiner Person zu beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Und mit meiner Krawatte!) Das zeigt doch, dass ich bei Ihnen einen hohen Stellenwert habe, was ja grundsätzlich nichts Schlechtes bedeuten muss. Es dürfte Ihnen meine Person offensichtlich wichtiger sein (Abg. Öllinger: Die Gesinnung! Die Gesinnung!) als die Universitäten, die Forschung oder andere Dinge.

Abg. Dr. Khol: Das könnte auch manchmal auf das Parlament zutreffen!

Qualitätsmanagement in der Lehre beginnt beim Kopf. Als sicher nicht repräsentativ, aber abschreckend ehrlich sei hier ein Ausspruch eines Wissenschaftlers und hoch angesehenen Hochschullehrers der Innsbrucker Fakultät angeführt, der auf dem Weg zur Vorlesung sagte, er gehe in den Saal der toten Augen. (Abg. Dr. Khol: Das könnte auch manchmal auf das Parlament zutreffen!) – Wenn man so in den Saal hineinschaut, ja. (Abg. Kiss: Der Saal der müden Augen!)

Abg. Dr. Khol: Wir sind keine Sozialdemokraten!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer, ich stehe natürlich nicht an, Ihnen ebenfalls alles Gute zum Geburtstag zu wünschen! Vielleicht geschieht das sogar noch mit einem Schuss mehr an Herzensbeteiligung, weil es von einer anderen Fraktion kommt. Man muss immer vorsichtig sein, wenn einem von den eigenen Freunden zu intensiv zum Geburtstag gratuliert wird, denn da kann es natürlich – Sie wissen das – auch den einen oder anderen Hintergedanken geben. (Abg. Dr. Khol: Wir sind keine Sozialdemokraten!) Aber ich will da kein Misstrauen säen, wahrscheinlich ist ohnehin alles okay – quer durch die Fraktionen. (Abg. Dr. Khol: Wir sind keine Sozialdemokraten!)

Abg. Dr. Khol: Wir sind keine Sozialdemokraten!

Abg. Dr. Khol: Jetzt hat die SPÖ die Führung bei den Ordnungsrufen! Jetzt steht es 9 : 8!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt hat die SPÖ die Führung bei den Ordnungsrufen! Jetzt steht es 9 : 8!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?

Herr Minister Strasser! Putzen Sie sich bitte nicht an Ihrem Vorgänger ab! Ihr Vorgänger hatte vorgesehen, die Zuweisungen auf 8 000 auszuweiten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!) Sie schrauben zurück. Seien Sie bitte Manns genug, und stehen Sie dazu, und sagen Sie uns die Gründe! Der Zivildienst ist Ihnen kein wirkliches Anliegen. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gemacht! Nicht einmal das! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Ich bin weder mit dem "Füllhorn" durch Österreich gereist, noch habe ich per Handschlag Stadien versprochen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gemacht! Nicht einmal das! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt Zusagen für Subventionen lediglich in schriftlicher Form, und diese Akten wurden Ihnen übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut schon weh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich hätte Abschlägen, die eine massive Kürzung künftiger Pensionen bedeuten, nie zugestimmt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kampichler. ) Diese Abschläge entsprechen exklusiv der sozialen Dimension dieser Bundesregierung, und sie tragen die Handschrift Khol/Schüssel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist kein "leider"!

Meine Damen und Herren! Das wäre insgesamt eine erfreuliche Bilanz und ein erfreulicher Umstand, wäre da nicht etwas, was mich persönlich sehr stört. Heute ist leider Herr Abgeordneter Kräuter den ganzen Tag über nicht da, denn sonst hätte ich es ihm ganz deutlich sagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Das ist kein "leider"!) Ich hätte es ihm heute gerne deutlich gesagt, dass am 18. August 1995 und am 6. September 1995 der seinerzeitige Kanzler Vranitzky – schriftlich, meine Damen und Herren – Landesrat Gerhard Hirschmann, aber auch Landesrat Ressel zugesichert hat, 120 Millionen Schilling zum Bau des Österreichrings beizutragen. In der Zwischenzeit ist bereits 1 Milliarde Schilling an Steuern an den Bund zurückgeflossen – 1 Milliarde Schilling! –, aber bis dato ist kein einziger Steuerschilling seitens des Bundes in den Bau des Österreichrings gegangen.

Abg. Dr. Khol deutet, zu seinem Platz gehend, auf seine Armbanduhr. – Heiterkeit des Redners.

Herr Khol, wollen Sie etwas von mir? (Abg. Dr. Khol deutet, zu seinem Platz gehend, auf seine Armbanduhr. – Heiterkeit des Redners.) Sie wollen heimfahren? (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen damit leider nicht dienen. Oder kommen Sie jetzt, weil ich gesagt habe: Kopf ist kopflos? (Abg. Grabner: Jetzt hast ihn erwischt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol lässt sich auf seinem Sitz nieder – Heiterkeit bei der SPÖ

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich ein bisschen ernster werden. Ich möchte ein wenig auf die Geschichte der Sportförderung eingehen, damit ich (Abg. Dr. Khol lässt sich auf seinem Sitz nieder – Heiterkeit bei der SPÖ) – danke schön, Herr Kollege Khol! – den tieferen Sinn meiner Ausführungen klarmachen kann. Ich nehme vorweg, was der tiefere Sinn ist: Ich möchte mit meinen Ausführungen bewirken, dass man die Schwachstellen, die es im Sport zum Teil auch durch Mitwirken der Sportpolitik gibt und die teilweise bereits artikuliert worden sind – ich denke etwa nur an Kollegen Brosz, der das vortrefflich zum Ausdruck gebracht hat –, ein bisschen deutlicher zu verstehen vermag.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Jeder von uns weiß, wie wichtig die finanzielle Unterstützung für unsere Vereine ist. Ich fürchte aber, dass die Schwerpunkte, die hier von der Regierung gesetzt werden, unsere Sportvereine – immerhin sind es 12 000 – um das Überleben zittern lässt. Sport muss man sich weiterhin leisten können, er darf und soll nicht einer Elite vorbehalten werden! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind daher für die Förderung der Vereine des Breitensports, diesem darf nicht das Schicksal des Kahlschlags drohen. Das wollen und das werden wir nicht zulassen, Frau Bundesminister! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Hannes! Schau auf die Uhr und hör auf!

Hunderttausende Menschen im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, des Tourismus, auf den Straßen bemühen sich seit Wochen und Monaten täglich, das gut zu machen, was Sie seit Monaten versäumen: für Österreich positiv zu werben, die kulturellen Vorzüge dieses Landes und dessen reizvollen, schönen Landschaften anzupreisen. (Abg. Dr. Khol: Hannes! Schau auf die Uhr und hör auf!) Sie versäumen es jedoch, das Ihre dazu beizutragen! (Abg. Grabner: Weiter, Hannes! Weiter, Hannes! – Anfeuernde lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Herr Brabek-Lemathe hat seine Aussage auch begründet. Er hat erklärt, warum er seinem Unternehmen keine Ansiedelung eines Forschungsstandortes in Österreich empfehlen kann. Er hat gesagt, Österreich fehlt es an Reformkraft. Er hat gesagt, Österreich fehlt es an Innovations- und Technologiefreundlichkeit, und Österreich fehlt es auch an richtig ausgebildeten Akademikern, die nicht nur in den Staatsdienst gehen wollen, sondern auch bereit sind, Risiko und Verantwortung in der Wirtschaft zu übernehmen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kräuter Freizeitsprecher wurde!

Meine Damen und Herren! Das Verkehrsbudget der blau-schwarzen Regierung wird aus verkehrspolitischen, aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kräuter Freizeitsprecher wurde!)

Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Blau-Schwarz denkt in Schwarz-Weiss und teilt das Land in Gut und Böse. Diese Politik (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) werden wir bekämpfen, weil wir wollen, dass die Demokratie lebt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Maderthaner ins Ausland gefahren!) – Ich stelle fest, Maderthaner ist statt Verzetnitsch ins Ausland gefahren.

Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Sind uns bewusst!

Durch die Änderung in der Sozialgesetzgebung – Stichwort: neue Dienstnehmer, neue Selbständige, dienstnehmerähnliche Werkverträge et cetera – hat sich die Situation noch einmal ganz massiv verschärft. Nach wie vor ist das größte Problem, nämlich die Künstler-Sozialversicherung, ungelöst. Das ist zwar im Regierungsübereinkommen verankert – Herr Klubobmann Khol nickt –, allerdings ist ein entsprechender Antrag der grünen Fraktion im letzten Ausschuss vertagt worden. Ich gehe davon aus, dass es möglichst bald zur Behandlung dieser Frage kommt, da dieses Problem bis Jahresende jedenfalls gelöst sein muss. (Abg. Dr. Khol: Sind uns bewusst!) Wenn Sie sich dessen bewusst sind, freut es mich! Das freut mich. Wir werden Ende des Jahres Bilanz darüber legen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich in Richtung Präsidium.

Ich frage mich: Was ist das für ein Präsident des Österreichischen Gemeindebundes? – Es ist ein trauriges Bild, das Sie hier liefern, ein höchst trauriges Bild! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich in Richtung Präsidium.) – Herr Kollege Khol, wenn Sie die Absicht haben, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, dann muss ich Ihnen sagen, das geht nicht, denn ich habe eine Frage gestellt, und meine Fragen werden Sie wohl nicht tatsächlich berichtigen wollen. Aber vielleicht entspricht das der neuen Geschäftsordnung des Hohen Hauses. (Abg. Schwarzenberger: Das war eine Aussage, keine Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Parnigoni: Das ist super! Die Wirtschaftsbetriebe werden es euch danken!

Ergänzend dazu möchte ich noch festhalten, dass die Wirtschaft ihre Anliegen sehr wohl eingebracht hat und es zu verschiedensten Anpassungen bei der Getränkesteuerreform auf Wunsch der Wirtschaft gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Parnigoni: Das ist super! Die Wirtschaftsbetriebe werden es euch danken!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: "Verräter an der Landwirtschaft"! – Ich beantrage einen Ordnungsruf! – Ruf bei der SPÖ: Bitte, Herr Lehrer!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Gerade vor dem Hintergrund dieser knappen budgetären Mittel muss ich sagen, es wäre wirklich besser gewesen, wären Sie weiterhin bei Ihrer bisherigen Politik geblieben, nämlich: Treffsicherheit bei der sozialen Verantwortung. Es wäre besser, Sie würden die soziale Staffelung der Agrarförderungen weiter verfolgen. Es wäre besser, Sie würden auch weiterhin danach trachten, dass es eine Deckelung gibt, und verhindern, dass sich alles "nach oben hin" explosivartig entwickelt, damit der "kleine" Landwirt, der "kleine" Bauer in diesem Land nicht auf der Strecke bleibt. Dass die Freiheitliche Partei dabei mitspielt, das wissen wir ohnehin. So wie Sie Arbeiterverräter sind, sind Sie auch Verräter an der Landwirtschaft! Ganz eindeutig! Sie haben für die "kleinen" Bauern nichts übrig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: "Verräter an der Landwirtschaft"! – Ich beantrage einen Ordnungsruf! – Ruf bei der SPÖ: Bitte, Herr Lehrer!)

Abg. Dr. Khol: Noch nicht!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden. (Abg. Dr. Khol: Noch nicht!) – Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das muss ich tatsächlich berichtigen!

Sie, meine liebe FPÖ, machen auch in der Landwirtschaft und im Tierschutz das genaue Gegenteil von dem, was Sie Ihren Wählern versprochen haben – genau das Gegenteil, wie auch in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das muss ich tatsächlich berichtigen!)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?

Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.

Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!

Herr Bundesminister! Wir brauchen den Biologischen Landbau in Österreich. Ich möchte Ihnen drei Antworten darauf geben, warum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!) Die Biobauern sind diejenigen, die zu einem großen Teil die Gewässer und die Böden reinhalten. Das ist heute ein ganz wichtiger Bereich in dieser Diskussion. (Abg. Haigermoser: Und den Stall!) – Und den Stall vielleicht auch. Sie halten ihren Viehbestand tiergerecht, weil sie den Stall ordentlich halten. Sie sind Imageträger für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Abg. Dr. Khol: Bei uns kostet das 1000 S!

Meine Damen und Herren! Es läuten hier immer häufiger Handys. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach der Hausordnung die Verwendung von Handys im Sitzungssaal untersagt ist, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Präsidialkonferenz ausdrücklich festgestellt hat, dass das im Plenum klargestellt und nötigenfalls abgestellt werden soll. Ich schaue gar nicht hin, bei wem das jetzt der Fall ist, ich kann es auch gar nicht erkennen, aber es haben sich schon etliche Kollegen darüber beschwert. Ich bitte, das zu beachten! Vielleicht wissen die neueren Kollegen darüber nicht so genau Bescheid. (Abg. Dr. Khol: Bei uns kostet das 1000 S!)

Abg. Dr. Khol: Seither läutet bei uns keines mehr!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht sollten wir auch 1 000 S einheben, aber dann müsste sich jeder Betroffene melden. (Abg. Dr. Khol: Seither läutet bei uns keines mehr!)

Abg. Dr. Khol: Das hat die SPÖ in der Koalition vier Jahre nicht zustande gebracht!

Lassen Sie mich bitte mit meiner Rede fortsetzen! – Diese Bundesregierung hat bisher keine Zeit gehabt, sich mit dem Umweltschutz zu beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die SPÖ in der Koalition vier Jahre nicht zustande gebracht!) Das ist nicht etwa eine Aussage von mir, sondern das ist ein Zitat von Ihnen, geschätzter Herr Kollege Khol, am Sonntag Abend in "Zur

Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!

Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen. (Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!) Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden. (Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!) Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen?

Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!

Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)

Abg. Dr. Khol: Er hat etwas gelernt!

Ich hoffe, dass ich das Herrn Kollegen Prinz aus Oberösterreich, aus dem Mühlviertel, nicht mehr erklären muss. Er hat auch die Frohbotschaft verbreitet, dass nun Schritte gesetzt werden können, die bis jetzt am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. Ich glaube, er hat das besser mitbekommen als Kollege Pumberger. Es geht tatsächlich darum, hier Gesetze zu machen – auch aus der Sicht der Wirtschaft oder der Industrie –, und nicht darum, irgendetwas durchzupeitschen oder mittels eines Gesetzes irgendetwas zu verhindern. Im Gegenteil, es muss der betroffenen Wirtschaft beim Anlagenrecht oder bei der UVP sehr rasch gesagt werden, ihr könnt das machen oder ihr könnt das nicht machen. Das ist, so glaube ich, der Kernpunkt, darauf sollte man sich konzentrieren. (Abg. Dr. Khol: Er hat etwas gelernt!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!

Herr Mag. Schlögl! In Ihrem Bezirk Wien-Umgebung fehlen seit Jahren 30 Beamte. (Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!) Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen? – Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben. (Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Ziel im Bereich der inneren Sicherheit ist es, die Bevölkerung optimal zu schützen, die Bedrohungen der Zukunft zu erkennen und zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!) Mit Innenminister Dr. Ernst Strasser sind trotz der Sparmaßnahmen auch zukünftig Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land gewährleistet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Zum dritten Mal heute – Landwirtschaft, Tierschutz, Innen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Zum dritten Mal heute – Landwirtschaft, Tierschutz, Innen!)

Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren!

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!

Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!

Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)

Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist jedem in Österreich klar, dass die Republik sparen muss. Aber wenn man sparen muss, dann sollte man sich doch etwas besser überlegen, wo man den Sparstift ansetzt. Im Bereich des Zivildienstes ist es garantiert der falsche Weg. (Rufe bei der ÖVP: Wo wäre es richtig?) Gerade die Einsparungen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!) Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?

Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!

Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Klubobmann hat nicht applaudiert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Klubobmann hat nicht applaudiert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!)

Abg. Dr. Khol: Und ein Regierungsübereinkommen!

Die Kriminalpolizei ermittelt heute meistens bis zum Ende des Falles und gibt die Ergebnisse dem Staatsanwalt weiter, der über die Anklageerhebung oder letzten Endes über die Verfahrenseinstellung entscheidet. Der den Sachverhalt umfassend untersuchende Richter soll abgeschafft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Frage ist: Wer ersetzt diesen Richter: der Staatsanwalt oder die Kriminalpolizei? – Dafür gibt es, wie immer im Leben, zwei Vorschläge, einen des Justizministeriums und einen anderen des Innenministeriums. (Abg. Dr. Khol: Und ein Regierungsübereinkommen!) Danke vielmals.

Abg. Dr. Khol: So, wie es im Regierungsübereinkommen festgelegt ist!

Ich glaube, eine ausgewogene Lösung muss gefunden werden. Die Gesamtsicherheit muss im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Khol: So, wie es im Regierungsübereinkommen festgelegt ist!) Festgelegt ist – danke vielmals! Ja, im Regierungsübereinkommen stehen lauter gute Dinge. Ich muss das nicht extra hervorheben, für mich ist das selbstverständlich.

Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Diese drei Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen die enge Beziehung zwischen dem Innenressort und dem Justizressort, und ich glaube, wir haben das immer allumfassend zu sehen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!

Wenn wir noch so viel über die Frage der Staatsschulden reden hören, ich werde es hier, so wie schon viele Vorredner in den letzten Wochen, nochmals zum Ausdruck bringen: Es ist interessant, dass seit 1986 – dem Jahr, in dem Sie von der ÖVP in die Koalition gekommen sind (Abg. Schwarzenberger: 1987!) – die Staatsverschuldung gestiegen ist. Sie können diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht wegdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!)

Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja den Herrn Bundesminister für Inneres förmlich gebeten, nicht vor Ort und nicht im Außendienst einzusparen. – Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eingespart? – Bei den Gendarmerieposten und in den Polizeiwachzimmern, dort wird eingespart! (Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?) Wir haben bereits die Kontakte mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn Sie Ihre Worte (Anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) noch lauter hineinschreien, wird nichts besser (Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!) –, wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation! (Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!) Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!

Ich hoffe nur, dass die Mittel für die weitere EDV-Ausstattung in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister Strasser, auch für eine anwenderorientierte Installierung eingesetzt werden. Ich meine, man muss schon auf die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. (Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!

Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Gerechtigkeit ein, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!

Weitere Beispiele der SPÖ-Regierungspolitik: Wir hatten 1996 und 1997 eine Nulllohnrunde, erhebliche Planstellenkürzungen, einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Belohnungen und bei den Überstundenvergütungen, einen Abschlag bei den Frühpensionen und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol

Einige Beispiele für die Politik der neuen Regierung, Herr Abgeordneter Wittmann: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Eindämmung der Gesetzes- und der Erlassflut (Abg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!) – die Kleinen werden nicht die Zeche bezahlen, denn die haben sie unter Ihrer Regierungsverantwortung schon bezahlt; sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr bezahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ) –, Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung (Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?), Privatisierung von Aufgaben, die nicht vom Staat besorgt werden können. – Diese Beispiele ließen sich noch länger fortsetzen, dafür reicht aber meineZeit jetzt nicht.

Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?

Abg. Dr. Khol: Die Sonnenbrille ist keck! Um 22.05 Uhr mit einer Sonnenbrille im Saal!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den geplanten Änderungen zum Zivildienst (Abg. Aumayr – auf die ins Haar gesteckte Sonnenbrille der Rednerin weisend –: Brille aufsetzen!) treffen Sie mit einem Schlag Menschen, die helfen wollen, und Menschen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Khol: Die Sonnenbrille ist keck! Um 22.05 Uhr mit einer Sonnenbrille im Saal!) Sie schwächen die karitativen und sozialen Organisationen, Sie machen den Zivildienst zum Luxus, und Sie höhlen längerfristig den Zivildienst als Alternative zum Dienst mit der Waffe aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Leikam zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag der Kollegin Kuntzl eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Khol: Aha! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, bitte immerhin ein ThinkTank der Sozialpartner, hat es kürzlich so formuliert: "Wenn das wirtschaftliche Hauptproblem Europas die völlig unbefriedigende Beschäftigung ist, muss es Hauptaufgabe der Steuerpolitik sein, unterstützende Beiträge für mehr Beschäftigung zu liefern. Der wichtigste Ansatz wird dabei die Senkung der Lohnnebenkosten sein." – Da haben Sie noch gewusst, was wirtschaftlich vernünftig ist! (Abg. Dr. Khol: Aha! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu dieser Geschäftsordnungsdebatte keine Erklärung ab. Ich habe nach der Geschäftsordnung keinen Einfluss auf die Anfragebeantwortung bei einer schriftlichen Beantwortung, bei einer Fragestunde oder bei einer Dringlichen, außer darauf, dass zum Beispiel die Formalerfordernisse erfüllt sein müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!) Da wir morgen Präsidialkonferenz haben, ist es, so denke ich, klüger, morgen darüber zu reden, als jetzt die Debatte fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!)

Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!

Ich habe tatsächlich den Eindruck, den Kollege Gusenbauer wiedergegeben hat: Es handelt sich hier um eine Show-Regierung, es handelt sich um Show-Fraktionen (Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?) – dazu komme ich noch, abwarten! –, die tatsächlich schon klatschen, bevor noch der Kanzler überhaupt etwas gesagt hat. (Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!) Ich weiß nicht, was das alles hier in dem Haus soll. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Wenn der Westenthaler noch ein paar Mal ins Stadion geht, machen Sie alle nachher hier die Welle. Das ist wirklich ein Showprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!

Wahr ist vielmehr, Abgeordneter Gusenbauer stellte konkrete Fragen an den Herrn Bundeskanzler, aber dieser hat sie nicht beantwortet. Fragen nicht zu beantworten, heißt, das Parlament nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!)

Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kooperation mit AMS und Industrie sollen hier wirklich motivierte Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden. (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!) Durch die Einführung des Kindergeldes wird eine Erwerbstätigkeit nicht verboten, was den Wiedereinstieg in das Berufsleben ebenfalls erleichtern wird. Das Budget, das wir heute beschließen, bietet die optimale Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Hat der Hund jetzt die Wurscht gefressen oder nicht!

Weiter heißt es in dem Artikel von Anneliese Rohrer: "Warum Schüssel nicht auf seinen Wirtschaftsminister Johann Farnleitner und seinen guten Parteifreund, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, gehört hat, die doch beide um die wirkliche Lage des Budgets Bescheid gewußt haben?" (Abg. Dr. Khol: Hat der Hund jetzt die Wurscht gefressen oder nicht!) Herr Khol, ich zitiere weiter:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vor allem die Hunde! – Abg. Schwarzenberger: Die Hunde, die die Wurst fressen!

Herr Khol! Mit diesen Zahlen saßen Sie mit Peter Kostelka mit Taferln im Fernsehen. Das ist so schön! Ich sage Ihnen das für den Fall, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, denn selektive Wahrnehmung und Verdrängung ist bei Ihnen offenbar Punkt eins! Wenn man die Beitrittserklärung für Ihre Partei unterschreibt, ist das eine wichtige Voraussetzung: Verdrängung und letztendlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Hass so richtig heraus!) Das kenne ich gar nicht, denn ich liebe alle Menschen, lieber Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vor allem die Hunde! – Abg. Schwarzenberger: Die Hunde, die die Wurst fressen!)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!

Denken Sie um, meine Herren, im Rahmen der ÖBB, dann wird es mit den Nebenbahnen wieder aufwärts gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 867/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 unter Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns hier ein wirkliches Musterbeispiel vor, wie man das Instrument der Dringlichen Anfrage ad absurdum führen kann. Sie stellen ja nicht nur die Frage nach dem Stimmverhalten eines nicht zuständigen Ministers, sondern Sie stellen die Frage nach dem Stimmverhalten zu etwas, was nicht stattfindet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?)

Ruf bei der ÖVP: Das kommunistische Programm kommt jetzt wieder! – Abg. Dr. Khol: Das heißt "Kommunistisches Manifest"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein weiteres Mal hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das kommunistische Programm kommt jetzt wieder! – Abg. Dr. Khol: Das heißt "Kommunistisches Manifest"!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Abg. Dr. Khol: Na geh!

Meine Damen und Herren! Wie kontrollfeindlich Sie sind und wie sehr Sie die Beantwortung dieser Anfrage fürchten, das geht schon aus Ihrer Argumentation hervor. Alle Damen und Herren in diesem Haus haben die Begründung des Kollegen Khol gehört, warum diese Anfrage nicht zulässig sei. Er hat erklärt, es handle sich um Regierungsakte, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur hat Kollege Khol dabei im politischen Eifer leider übersehen, dass wir im Jahre 1975 die Geschäftsordnung geändert haben. (Abg. Dr. Khol: Na geh!) Im Jahre 1975 wurde der § 90 der Geschäftsordnung ausdrücklich ergänzt durch die Worte: "Diesem Fragerecht" – nämlich dieses Hauses – "unterliegen insbesondere Regierungsakte ..." – So weit zur Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Aber damit ist es noch nicht genug. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Da gibt es nämlich zwei Parteisekretärinnen, Kuntzl und Bures, denen zusätzlich zu ihrer 100 000-S-Gage als Abgeordnete – man höre und staune! – noch je 50 000 S aus der Parteikasse bezahlt werden. Das bedeutet 170 000 S monatlich für die Führungstroika der SPÖ – macht im Jahr über 2 Millionen Schilling. Das ist nicht der Belastungstopp für Ihre Partei und für die kleinen Mitglieder, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Na-geh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eben der Khol!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung!): Meine Damen und Herren! Insbesondere Herr Kollege Khol! Nur zur Einleitung: Diesen Satz mit dem "dümmsten Eskimo" bitte ich Sie noch einmal zu überdenken. Ähnliche Scherze aus der Alltagssprache sind mir von Schwarzafrikanern, Burgenländern oder – aus der Sicht der Schweizer – über die Österreicher bekannt. (Na-geh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eben der Khol!) – Ich finde das nicht lustig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!

Ich empfehle Ihnen dringend, den Kommentar von Herrn Zögernitz, bekanntlich Klubdirektor der ÖVP, zu § 91 der Geschäftsordnung nachzulesen, in dem eindeutig festgehalten ist, dass es kein Recht des Präsidenten gibt, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben und darüber zu entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. (Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!) – Ich erinnere mich an gar nichts, ich halte mich an die Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer redet sich immer weiter in einen Wirbel hinein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat behauptet, dass durch die Steuerreform und Familienreform dieser Regierung die Einkommen trotz des ersten Belastungspakets der neuen Regierung steigen werden. – Dies ist insofern falsch, als es richtig ist, dass die Steuer- und Familienreform von der SPÖ in der früheren Regierung in dieser Form durchgesetzt wurde, die zu diesem Effekt führt und von der Freiheitlichen Partei abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!

Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! Nicht wirklich!

Jetzt weiß ich schon, dass das im Moment nur 1 bis 2 Prozent Marktanteil betrifft, aber das wird sich in den nächsten Jahren ziemlich rasch nach oben entwickeln. Wer diese Regelung hineinbringt, begünstigt die finanzstarken Internetbuchhändler. Das heißt, letztlich sagen einige, diese Bestimmung muss deswegen hinein, damit – nennen wir es beim Namen – Libro über die Buchpreisbindung für den nationalen Internethandel nicht bevorteilt wird, obwohl genau diese Bestimmung zu einer Bevorteilung von Libro führt. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! Nicht wirklich!)

Abg. Dr. Khol: Eben nicht! Nein!

Das ist in Wirklichkeit das Interessante dabei, weil es für Libro als finanzstarkem Internethändler – es gibt mittlerweile auch schon einige andere Großbuchhändler – die Möglichkeit gibt, ins Ausland auszuweichen und von dort den Internetbuchhandel grenzüberschreitend zu organisieren. (Abg. Dr. Khol: Eben nicht! Nein!) – Eben schon. Das ist gemäß den Wettbewerbsbestimmungen der EU absolut geschützt und möglich, und es ist auch ein Rosstäuschertrick, wenn dann noch seitens der beiden Regierungsfraktionen darauf hingewiesen wird, Deutschland und Frankreich hätten Überlegungen angestellt, auch eine grenzüberschreitende Regelung beim Internetbuchhandel einzuführen – abgesehen davon, dass das nur das Europäische Parlament ist, und zweitens ist das völlig fern der Realität, wie das im Moment in der Kommission und sonst überall diskutiert wird.

Abg. Dr. Khol: Seit ihr in der Opposition seid, seid ihr von den Informationsquellen abgeschnitten! Ihr wisst nichts mehr! Ihr wisst nichts mehr!

Dazu kann ich nur sagen, das ist unseriös, weil Sie den Buchhändlern und den Autoren eine Wirklichkeit vorgaukeln, die nicht Realität ist. (Abg. Dr. Khol: Seit ihr in der Opposition seid, seid ihr von den Informationsquellen abgeschnitten! Ihr wisst nichts mehr! Ihr wisst nichts mehr!) Ich frage mich, welchen Sinn das macht, solch eine Regelung zu machen, obwohl ich ganz genau weiß, das wird erstens einmal beim Verfassungsgerichtshof zu der entsprechenden Reaktion führen und zweitens letztlich nur die finanzstarken Internetbuchhändler unterstützen. Mir ist das schleierhaft.

Abg. Dr. Khol – auf den leeren Platz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Der Gusenbauer ist nicht dafür!

Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 1 bis 7 im Artikel I sowie eine sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Platz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Der Gusenbauer ist nicht dafür!)

Abg. Dr. Khol: Wer?

Abgeordneter Pilz hat erwähnt, dass das Sicherheitsgefühl sehr individuell und sehr verschieden ist. Niemand ist wirklich angstfrei, und Kästner, meine Damen und Herren, vor allem die Herren von FPÖ und ÖVP – Sie zitieren ja auch so gerne, Herr Dr. Khol –, hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Wer?): Auch der stärkste Mann schaut einmal unters Bett! – Vermutlich auch Sie und auch der Herr Bundesminister! Daher: Das Sicherheitsgefühl eines Menschen ist etwas ganz Wichtiges. Wir alle kennen das, dass wir nach Sicherheit streben. (Abg. Dr. Khol: Unters Bett? – Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!) Unters Bett, Herr Dr. Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was sucht er denn da, unterm Bett?)

Abg. Dr. Khol: Unters Bett? – Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Die Maßnahmen, die ergriffen werden, sind also zum Wohle der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Streichungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!), wobei soeben nicht nur das Berufsreifeprüfungsgesetz, sondern auch das Schulunterrichtsgesetz unter einem verhandelt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Doktor Doktor! Niederwieser ist ein doppelter Doktor wie Nenning! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Klubobmann! Es geht aber schon!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Doktor Doktor! Niederwieser ist ein doppelter Doktor wie Nenning! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Klubobmann! Es geht aber schon!)

Abg. Dr. Khol: Das wissen wir!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über mehrere Dinge aus dem Bereich Forschung: zum einen über den Forschungsbericht 2000, zum anderen über eine Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes und des Forschungsförderungsgesetzes. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir!) – Ja, mein lieber Klubobmann ist immer mit dem Bewusstsein dabei. Trotzdem bitte ich ihn, mir ein wenig zu lauschen und zuzustimmen.

Abg. Dr. Khol: Bitte bei den Sozialdemokraten klatschen! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll spenden demonstrativ Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Danke, dass Sie für uns auch mitdenken! – Ruf bei der ÖVP: Auf Dauer wird das nicht gut gehen! – Abg. Dr. Khol: Ihr seid auch vom Denken schon verabschiedet!

Ich stelle richtig: Wir haben niemals eine undifferenzierte Mittelausschüttung vorgeschlagen, sondern sehr präzise in mehreren Anträgen genau aufgeschlüsselt, wofür diese 1,5 Milliarden Schilling zu verwenden sind. Der wesentliche Teil geht in die Universitäten und stockt das Budget auf jenes auf, das sie voriges Jahr gehabt haben. (Abg. Dr. Khol: Bitte bei den Sozialdemokraten klatschen! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll spenden demonstrativ Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Danke, dass Sie für uns auch mitdenken! – Ruf bei der ÖVP: Auf Dauer wird das nicht gut gehen! – Abg. Dr. Khol: Ihr seid auch vom Denken schon verabschiedet!)

Abg. Dr. Khol: Das haben wir noch nie gehört, Herr Grünewald!

Eine davon hieß: "Da müssen wir durch." – Nun möchte ich Sie einladen, mitzudenken (Abg. Dr. Khol: Das haben wir noch nie gehört, Herr Grünewald!) – aber ich! –, man braucht dazu kein ausgewiesener Forscher zu sein. (Abg. Dr. Khol: Da hören Sie selektiv!) Bitte? – Nein, ich höre nicht selektiv, ich höre gut! Aber, bitte, halten Sie mich jetzt wirklich nicht auf, weil ich es heute sehr eilig habe. (Abg. Dr. Khol: Natürlich halte ich Sie auf! Was glauben Sie, wozu ich da bin?)

Abg. Dr. Khol: Da hören Sie selektiv!

Abg. Dr. Khol: Natürlich halte ich Sie auf! Was glauben Sie, wozu ich da bin?

Abg. Dr. Khol: Damit ich hinterfrage, was Sie sagen! Ich muss Sie kritisch hinterfragen!

Das frage ich mich jetzt auch! Um dazwischenzurufen wahrscheinlich nicht, denn das wäre sozusagen eine Fehlverwendung eines Klubobmanns (Abg. Dr. Khol: Damit ich hinterfrage, was Sie sagen! Ich muss Sie kritisch hinterfragen!), und das würde ich Ihnen nicht zumuten. – Gut, also: "Da müssen wir durch." – Meinen Sie nicht? – Ich würde das begrüßen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt habe ich Ihnen einen Applaus verschafft!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt habe ich Ihnen einen Applaus verschafft!

Abg. Dr. Khol: Das ist Ihnen nicht aufgefallen? – Reformvorhaben!

Dann hört man aber noch: "Lasst die Regierung arbeiten! Wir haben schon so viel erledigt!" – Zum ersteren, nämlich dazu, dass die Regierung arbeiten soll, kann ich positiv Stellung nehmen, weil es gut ist, wenn immer mehr Menschen Arbeit finden, unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Ausbildung und davon, wie sie vermittelbar sind – wie auch immer, es ist gut. Aber wenn Sie sagen: Wir haben so viel erledigt!, dann darf ich schon fragen: Was haben Sie jetzt erledigt? (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihnen nicht aufgefallen? – Reformvorhaben!) – Akten, Gesetze, Novellen, die politischen Gegner, den letzten sibirischen Tiger, die Mitbestimmung an den Universitäten, Zugangsdiskussionen – das haben Sie alles erledigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!

Abg. Dr. Khol: Kurz!

Zuletzt aber doch noch ein kurzer Gedanke. (Abg. Dr. Khol: Kurz!) An der Universität ist man doch gewohnt, zumindest gelegentlich zu fragen: Warum und wozu? – Das geht mir ab. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Sie lachen! Haben Sie sich das nie gefragt, Herr Klubobmann? (Abg. Dr. Khol: Ich bin schon lang nicht mehr an der Universität!) Ja, man merkt’s – Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank! Nicht mehr im Elfenbeinturm!) – "Gott sei Dank!" – das werden

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Abg. Dr. Khol: Ich bin schon lang nicht mehr an der Universität!

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank! Nicht mehr im Elfenbeinturm!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei! Das merkt man beim Grünewald!

Mit gutem Grund finde ich in allen Reformen und allen Papieren zu diesen Reformen kein Sterbenswörtchen über dieses so hehre und nicht blauäugige Ziel. Für mich ist das ein Grund, Sie noch einmal aufzufordern, nachzudenken und nicht allem zuzustimmen, was am Reißbrett konzipiert wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei! Das merkt man beim Grünewald!)

Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!

Selbstverständlich muss das Ziel, die 2,5 Prozent des BIP ... (Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!) – Er ist weg. Er hat seine Wortspende im Sinne der BUKO abgegeben und ist gegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!) – Herr Klubobmann Khol kennt sich nämlich in der Universitätspolitik aus, was man von anderen wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß behaupten kann! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Khol: So fangen lange Reden an!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Ich mache es wirklich kurz, das habe ich versprochen. (Abg. Dr. Khol: So fangen lange Reden an!) – Nein, wirklich nicht.

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft schon! Und Schmid hat Geburtstag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft schon! Und Schmid hat Geburtstag!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft noch immer!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer schläft noch immer!)

Abg. Dr. Khol: Wieder ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist nicht da, Herr Präsident!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist nicht da, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Ceterum censeo!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Ceterum censeo!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zwischenrufe vom eigenen Platz aus! Nicht von der ersten Reihe!)

Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Klubobmann Khol, ich kann mich erinnern, dass auch Sie manchmal aus der ersten Reihe dazwischenrufen. (Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!

Sie werden bei der Abstimmung gegen Ihre Unterschrift stimmen! Darauf soll hingewiesen werden. (Abg. Dr. Khol: Darum beschließen wir sie heute! Ich bin für die "Aktion Fairness"! Meine Unterschrift zählt!) Zuerst dafür sein und unterschreiben, dann dagegen sein und vergessen, dass man unterschrieben hat. – Das ist das Sittenbild der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meine Unterschrift zählt!

Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!

Richtig ist, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schätzungen handelt, sondern dass auf der Basis von 100 streitanhängigen Fällen in den Arbeiterkammern hochgerechnet wurde, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind. Es gibt im Jahr eine Million Kündigungen oder Lösungen von Arbeitsverhältnissen in Österreich, und auf dieser Basis ergibt sich eine Belastung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Khol: Hochrechnung! Das ist wie ein Meinungsforschungsinstitut! Darauf würde ich mich nicht verlassen!), die andererseits durch die Verbesserung im Bereich der Entgeltfortzahlung von 1,2 Milliarden Schilling teilweise kompensiert wird. Der Nettoeffekt sind 3 Milliarden Schilling an Kosten für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine Rede!

Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Beamtinnen und Beamte in Ausübung ihres Amtes müssen sich in voller Lautstärke Parolen anhören wie: "Bullen, Faschisten raus aus der Demo!" "Stapo-Polizisten tragen schwarze Mützen!" "Stapo raus aus unserer Demo!" – Das müssen die Menschen erdulden, die unsere Sicherheit und unsere Republik verteidigen. Ich sehe nicht ein, dass nicht auch das Parlament, eine möglichst große Zahl der Abgeordneten hinter unseren Beamten steht, und ersuche um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Warum applaudiert denn niemand bei der SPÖ, nicht einmal der ehemalige Innenminister? – Ruf bei der SPÖ: Khol, gehst du gleich wieder beichten? Du bist doch katholisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Herr Kollege Feurstein! Sie werden mir wohl aus Ihrer langjährigen Tätigkeit im Sozialausschuss und Ihren Erfahrungen mit der Vorsitzführung bestätigen können, dass unsere Ausschussvorsitzende sowohl bei der Erstellung der Tagesordnung als auch bei der Ausschussvorsitzführung immer sehr korrekt vorgegangen ist und umsichtig und objektiv in ihrem Handeln und Tun war. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei!

Kollegin Reitsamer ist, und das werden die Menschen, die ernsthaft im Sozialausschuss arbeiten, Herr Kollege Khol, und nicht nur auf Beobachtungsposten für fünf Minuten dort "hineinfliegen", ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei!) – Ja, auf Beobachtungsposten, weil Sie Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich nicht getraut haben. (Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei, wie Sie die Geschäftsordnung ...! Ich war dabei!)

Ah- und Oh-Rufe sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich war dabei, wie Sie die Geschäftsordnung ...! Ich war dabei!

Abg. Dr. Khol: Gibt es auch haltbare Unterstellungen?

Herr Dr. Khol, Sie wissen ganz genau, dass Ihre unhaltbaren Unterstellungen, die Sie da getätigt haben (Abg. Dr. Khol: Gibt es auch haltbare Unterstellungen?), nur einen Aspekt haben, nämlich den, dass Sie Angst davor gehabt haben, daran gehindert zu werden, drüberzufahren. Drüberfahren, das ist Ihre Methode, Herr Dr. Khol! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Na was denn? Mache ich!

Herr Dr. Khol! Oder wollen Sie uns vielleicht wieder – auch das könnte eine Intention dieses Antrages sein – vorbei an Begutachtungen, vorbei an Expertenhearings, vorbei an Leuten, die Meinungen dazu haben, neue Grauslichkeiten in Form von Abänderungsanträgen im letzten Moment auf den Tisch knallen? – Ist das die Intention Ihres Fristsetzungsantrages? Nehmen Sie dazu Stellung! (Abg. Dr. Khol: Na was denn? Mache ich!) – Im letzten Moment drüberfahren, das wollen Sie.

Abg. Dr. Khol: Keine Ursache!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Khol! Man hat mir den Bildschirm hier entfernt, und das hat den Schluss zugelassen, dass Ihre Redezeit erschöpft gewesen wäre. Ich bitte um Verzeihung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ursache!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!

Meine Damen und Herren! Ich habe angesichts der letzten Redebeiträge den Eindruck, dass die FPÖ noch immer nicht in der Regierung angekommen ist. Sie tut so, als ob sie in Opposition wäre, und wird dabei von der ÖVP unterstützt. Das Recht auf eine Fristsetzung kann natürlich von jeder Fraktion gebraucht werden, aber in der klassischen Handhabung ist es ein Minderheitsrecht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!)

Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!

Es gab also einen Antrag der Grünen auf Sitzungsunterbrechung, und es gab auch seitens der Sozialdemokraten den Wunsch, die Sitzung zu unterbrechen. Von dieser Möglichkeit habe ich als Ausschussvorsitzende auch Gebrauch gemacht, und zwar habe ich diese Ausschusssitzung genau für zwei Stunden und zehn Minuten unterbrochen, um eben diesen Antrag studieren zu können. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!)

Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!

Dann gab es folgende Vorgangsweise: Ich habe darüber abstimmen lassen – und wir haben diese Abstimmung verloren. Ich habe auch keine "Missfallensäußerung" gemacht, wohl aber habe ich mich dazu hinreißen lassen, zu sagen: "Leider!" Und dazu stehe ich auch. Ich habe mich bei Herrn Kollegen Feurstein sogar dafür entschuldigt, und zwar im Beisein seines Klubdirektors Zögernitz, dass mir das passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Khol hört nicht einmal zu!) Das war meinerseits ein Ausdruck des Bedauerns, denn ich hätte gerne mit allen Parteien länger über diese Thematik diskutiert, was aber nicht möglich war!

Abg. Dr. Khol: Da waren Sie von der SPÖ in der Regierung!

Sagen Sie mir bitte auch, wann ich in all den Jahren meiner Ausschussführung eine Sitzung unterbrochen habe! Das können Sie mir nicht sehr oft vorwerfen! (Abg. Dr. Khol: Da waren Sie von der SPÖ in der Regierung!) Ich habe also den Verdacht, dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen wollen. Und wenn Sie einen solchen einbringen, dann werden wir ja schon beim Querlesen sehen, ob darin etwas Grausliches verpackt ist oder nicht – oder ob es dabei nur um Kleinigkeiten geht. In einem solchen Fall werde ich also von meinen Möglichkeiten als Ausschussvorsitzende Gebrauch machen, was aber noch lange nicht heißt, dass Sie Ihre Fristen nicht einhalten können, denn ich kann sehr wohl abschätzen, Herr Kollege Khol, dass Sie mit Ihrer Mehrheit letztendlich über alles drüberfahren werden. Ob das aber im Interesse der Menschen Österreichs ist, ist natürlich eine andere Frage.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Anpassung an das Bundesbezügegesetz heißt Rechtssicherheit schaffen. Man soll keine Pension geben, die es im Moment nicht gibt. Aber auch da soll man der Versuchung vorbeugen, denn gerade der letzte Arbeiterkammerwahlkampf hat uns drastisch vor Augen geführt, mit welcher Unverschämtheit auf die Mittel der Kammerumlagen zurückgegriffen wird, um parteipolitische Ziele zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!)

Abg. Dr. Khol: Aber Dr. Gusenbauer ist wieder nicht da! Er hat nichts über für Pensionisten!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Dr. Gusenbauer ist wieder nicht da! Er hat nichts über für Pensionisten!)

Abg. Dr. Khol: Das macht die Rieger-Bank genauso!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier den Rechnungsbeleg mit. Es ist tatsächlich so: Es gibt weder eine Preisauszeichnung noch eine Begrenzung der Gebühr. Und die Gebühr wird nicht einmal auf dem Rechnungsbeleg ausgewiesen. (Abg. Dr. Khol: Das macht die Rieger-Bank genauso!) – Ich lehne es ab, Herr Abgeordneter Khol, dass Geschäfte in dieser Form gemacht werden. (Abg. Dr. Khol: Ich auch!)

Abg. Dr. Khol: Ich auch!

Abg. Dr. Khol: Das machen sie immer so!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte erstens meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Üblicherweise wird die Regierung von der Opposition dafür kritisiert, dass sie zu wenige Initiativen startet, heute werde ich überraschenderweise dafür kritisiert, dass wir ein umfassendes Reformpaket vorgelegt haben. (Abg. Dr. Khol: Das machen sie immer so!) Ganz kenne ich mich jetzt nicht aus, aber ich lasse mich auch nicht irritieren. (Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ war immer schon reformunwillig!) Umfassende Reform halte ich für wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Abschließend auch einige Bemerkungen zum Weingesetz. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Da kann ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Denn: In allen anderen Weinbau treibenden Ländern dieser Erde würden alle auf den Erfolg, den unsere Weinwirtschaft zu verzeichnen hat, stolz sein und dahinter stehen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Gerade am Wochenende haben wir wieder erfahren, wie gut wir im Weinbaubereich wirklich sind. Ich sage das nicht, weil wir sozusagen überheblich sind, sondern weil die Winzer wirklich hervorragende Arbeit leisten. – So, und jetzt überprüfen wir genau das, was Sie gesagt haben, mit der Realität, mit dem, was hier drinnen steht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Hannes! Schlussapplaus! – Abg. Mag. Schweitzer: Sonst fehlt uns die Redezeit! – Heiterkeit.

Ich nehme an, Sie alle wissen, wie eine Weinflasche aussieht. (Der Redner deutet auf eine auf dem Rednerpult stehende Weinflasche.) Hier steht eine Weinflasche, und es steht "Welschriesling" darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Hannes! Schlussapplaus! – Abg. Mag. Schweitzer: Sonst fehlt uns die Redezeit! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Zum Vergleich: Die österreichischen Bauern gelten im europäischen Vergleich als die am ökologischsten Wirtschaftenden von allen. Daher sollte man die österreichische Landwirtschaft nicht immer schlechter machen, als sie ist! In Österreich beträgt der Wirkstoffeinsatz pro Hektar weniger als ein Kilogramm, im rot-grünen Deutschland ist es mehr als das Doppelte, im rot-grünen Frankreich und auch im sozialliberalen Belgien ist es das Vierfache, im sozialliberalen Holland das Sechsfache und selbst in Portugal, wo der Präsident der Sozialistischen Internationale Ministerpräsident ist, beläuft sich die Anwendung auf das Vierfache von Österreich. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat gefehlt!

Ich darf bitten, dass die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat gefehlt!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol

Ziel des Abkommens ist die Vermeidung einer doppelten Militärdienstpflicht. Geschätzte 40 000 bis 50 000 Bürger haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich jene Österreichs und der Schweiz. Das Abkommen hat den Inhalt, dass sich die Militärdienst- beziehungsweise Zivildienstpflicht von Doppelstaatsbürgern auf einen der beiden Vertragsstaaten beschränkt. Es wird eine grundsätzliche Anknüpfung an den Hauptwohnsitz des Doppelstaatsbürgers bestehen (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol ), und es werden verschiedene Wahlmöglichkeiten betreffend die Erfüllung der Militärdienstpflicht in einem der beiden Staaten eingeräumt.

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Ich komme zum Schlusssatz: Viele fragen uns: Was werdet ihr bei der Volksbefragung machen? – Ich werde das machen, was, meine Damen und Herren, wie ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher machen wird (Abg. Dr. Khol: Redezeit!): nämlich nicht hingehen und diesen Unfug nicht mitmachen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Das hätten Sie gerne!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?

Nun ganz simpel – ich versuche, medizinische Fachausdrücke beiseite zu lassen –: Was hat man in Sachen Gesundheitsvorsorge und -aufklärung gepredigt!? – Eine Frau oder ein Mann, 40 oder 50 Jahre alt, bekommt heftige Brustschmerzen. Sie beziehungsweise er geht in die Ambulanz, man überlegt sich elf Differentialdiagnosen – ich kann Ihnen gerne elf Möglichkeiten aufzählen, was Brustschmerzen verursachen kann – und kommt zu dem Schluss: Es ist nichts Ernstes, es ist ein Spasmus des Oesophagus (Abg. Neudeck: Was ist das?), es ist eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung, eine Nervenentzündung oder sonst etwas, was keine Aufnahme erfordert. Der Mann oder die Frau zahlt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich rede über das, was sich in der Praxis abspielt. Sie kennen sich vielleicht mit dem Schießen recht gut aus, wenn Sie dazwischenrufen, aber auch das ist eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit, Herr Kiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!

Zweitens: Sie kürzen tatsächlich die Kaufkraft der Pensionen durch die neue Pensionsanpassung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!)

Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich berichtige weiters tatsächlich, weil gesagt wurde, wir hätten eine Verlängerung für den Antritt der vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre verlangt, dass auch diese Regierung das macht, und zwar bei der geänderten Form der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!) Denn neu ist, dass das für Frauen und Männer erst ab 57 Jahren zu gelten hat. (Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!) Das bedeutet für Frauen zwei Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!

Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie wissen, dass das die Voraussetzung war, unter der wir der Tagesordnung zugestimmt haben! – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht, das hat nur Ausschüsse betroffen!

Wir setzen in der Debatte fort. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie wissen, dass das die Voraussetzung war, unter der wir der Tagesordnung zugestimmt haben! – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht, das hat nur Ausschüsse betroffen!) – Ich bitte Sie, mit mir jetzt keine Debatten zu führen. Ich habe die Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gehört und versucht, den Succus daraus darzustellen.

Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Haidlmayr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 14.) (Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!)

in Richtung des auf seinem Mobiltelefon sprechend sich zum Ausgang auf der Rückseite des Saales begebenden Abg. Dr. Khol

Präsident Dr. Heinz Fischer (in Richtung des auf seinem Mobiltelefon sprechend sich zum Ausgang auf der Rückseite des Saales begebenden Abg. Dr. Khol): Kollege Khol! Die Kassa! –

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 195 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!) Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!) Dieser Gesetzentwurf ist offenbar mit Mehrheit, aber nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Daher liegt ein Geset

Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!

Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!) Nicht immer ist es das Croquis! (Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!) Ehre, wem Ehre gebührt: Er hat heute auch schon richtig eingesagt! (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!)

Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!

Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Es muss aber auch klar gesagt werden, dass auf Grund der Haltung des Landes Niederösterreich aus meiner Sicht derzeit schon einiges an Erfolgen in der Tierseuchenbekämpfung in Gefahr ist. Denn eines muss ich auch klar sagen: Die Tierseuchenbekämpfung ist in Österreich nur deshalb so hervorragend, dass wir in unserem Land in sehr vielen Bereichen Tierseuchenfreiheit erreicht haben, weil wir in der Vergangenheit immer an dem Entschluss festgehalten haben, die qualitativ hochwertigsten und auch die analytisch besten Methoden einzusetzen, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Ein Lichtblick: Er hat nur 13 Minuten! Die schöpft er aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ein Lichtblick: Er hat nur 13 Minuten! Die schöpft er aus!)

Abg. Dr. Khol: Der Präsident auch!

Der erste Punkt waren Verbesserungen des KAG. Ich habe "Verbesserungen" gesagt, weil es Verbesserungen sind. Aber was mich wundert und woran ich mich noch nicht gewöhnen kann: Ich weiß nicht, Herr Khol, das Rednerpult ist in Ihrem Rücken, wenn es Sie nicht irritiert. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident auch!) Der Präsident war auch in Ihrem Rücken, Sie haben die Orientierung behalten. (Abg. Dr. Khol: In Ihrem Rücken!) Ja, ich gebe es zu. Darf ich etwas sagen? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: In Ihrem Rücken!

Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!

Es wurde abgelehnt, dass man in das Bundes-KAG hineinnimmt, dass Sozialarbeitern den Wechsel zwischen stationärer Versorgung und Niedergelassenen- und Wohnortbereich erleichtert wird. (Abg. Kiss: Wer sind sie? Bitte die Namen, nicht allgemein!) Das wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, barrierefreie Zugänge zu garantieren. (Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!) Es wurde die Transparenz der Information zur kollegialen Führung hin abgelehnt.

Abg. Dr. Khol: Edelweiß! Nicht Landeswappen!

Das Zweite, was unverständlich ist, ist Folgendes: Zentrale Qualitätssicherung ist in aller Munde. Es wäre ganz gut, Herr Klubobmann Khol, auch in der Qualitätssicherung rot-weiß-rote Krawatten zu sehen, nicht aber verschiedenste Landesadler und Landeswappen, und dadurch die Rechtssicherheit des Bürgers in der Republik Österreich aufs Spiel zu setzen. (Abg. Dr. Khol: Edelweiß! Nicht Landeswappen!) Ja, aber ich habe nicht auf Ihr Knopfloch geschaut. (Abg. Dr. Khol: Wohin denn?) Das ist mir auch nicht interessant genug, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wohin denn?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!

Zweitens: Wir erleben hier jetzt ein Massenexperiment, nämlich wie man reagiert, wenn man müde ist. Deshalb würde ich Ihnen, oder uns allen, dringend raten: Schaffen wir Ärzte, die ausgeruht sind, wenn sie uns operieren! Denn sonst kann das auch für uns lebensgefährlich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!)

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Lüften Sie das Geheimnis Ihrer Krawatte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hartinger spricht als Nächste zu uns. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Lüften Sie das Geheimnis Ihrer Krawatte!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wie antwortete der sozialistische Landeshauptmann Stix? – Er antwortete: Es kann sich nur um Kaffeesudlesen handeln. Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende. (Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ein Politiker, der solche Dinge sagt, der solche Unwahrheiten sagt, müsste eigentlich auf der Stelle zurücktreten und dürfte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land mehr tragen! Das ist die Wahrheit, und das sollte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wir Tiroler auch!

Ich muss als Burgenländerin sagen: Herr Karl Stix ist mein Landeshauptmann. Er ist auch der Landeshauptmann von Herrn Karl Schweitzer, denn die Burgenländer haben nur einen Landeshauptmann, und der heißt Karl Stix. (Abg. Dr. Khol: Wir Tiroler auch!) Aber wenn er uns jetzt mit einer Postwurfsendung an jeden Haushalt belästigt, die seine Unterschrift trägt und in der Sätze drinnen stehen wie: "Durch einen Beschluss der Landesregierung ist es gelungen, diese Situation zu meistern", dann muss ich sagen: Wo lebt mein Landeshauptmann? Nicht im Burgenland, denn im Burgenland ist nichts gemeistert! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Nein, das musst du zurücknehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Altfinanzminister, zu dem, was Sie hier geboten haben, nämlich einfach nur eine Schlammschlacht zu entfachen, so gleichsam nach dem Motto: Schuld sind die anderen!, muss ich ehrlich sagen: Das war eigentlich unter Ihrem sonstigen Niveau. (Abg. Dr. Khol: Nein, das musst du zurücknehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht mehr!) Okay, ich werde berichtigen: Es war Ihr Niveau, höre ich gerade. Okay, ich berichtige mich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Da meinen wir das Gleiche!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... der Bundesländer zu regeln, sondern dann – und diesen kleinen Schritt werden Sie wohl auch noch machen können – müssen wir den Schutz der Menschen und der Tiere und einen vernünftigen Umgang zwischen diesen beiden auf Bundesebene gleichermaßen regeln, und zwar schnell. Dafür plädiere ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Da meinen wir das Gleiche!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!)

Staatssekretär Dr. Finz meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Kostelka: Sie können nicht mehr! Sie haben Ihre Chance vertan! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Antwort von mir! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: So etwas Kleinkariertes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Die Debatte ... (Staatssekretär Dr. Finz meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Kostelka: Sie können nicht mehr! Sie haben Ihre Chance vertan! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Antwort von mir! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: So etwas Kleinkariertes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Khol: Anfragen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nur Versöhnliches, Positives und Aufmunterndes zur Zukunft der österreichischen Volksgruppen sagen. Aber Harald Ofner hat leider mit seiner Bemerkung, dass er keine Blanko- ... – wie hat er gesagt? (Abg. Dr. Khol: Anfragen!) –, Blanko-Aufforderungen entgegennehmen werde, meine harmonische Stimmung ein bisschen getrübt.

Abg. Dr. Khol: Die Hälfte seid ihr nicht! Ich denke doch, dass ihr zählen könnt! – Abg. Neudeck: Ein Drittel seid ihr!

Außerdem sind leider nur ganz wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend, selbst von der grünen Fraktion – aber wir sind immerhin mehr, denn wir sind ja fast die Hälfte –, wenn die österreichische Bundesverfassung geändert wird. (Abg. Dr. Khol: Die Hälfte seid ihr nicht! Ich denke doch, dass ihr zählen könnt! – Abg. Neudeck: Ein Drittel seid ihr!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass an einer so prominenten Stelle der österreichischen Bundesverfassung eine Änderung vorgenommen wird, nämlich im Artikel 8. (Abg. Dr. Khol: Vier von euch und 26 von den anderen!)

Abg. Dr. Khol: Vier von euch und 26 von den anderen!

Abg. Dr. Khol: Das ist Französisch, das ist nicht Lateinisch! Kennen Sie das Zitat: Si tacuisses philosophus mansisses?

Wer ein Volksbegehren um jeden Preis – und ich sage das ganz bewusst: um jeden Preis! – durchsetzen will, spielt nicht nur ein frivoles, sondern sogar ein gefährliches Spiel. Ich würde berühmte Zitate umdeuten: "cogito ergo sum" zu "regio ergo sum", oder wenn Sie es lieber Französisch haben: "Je pense donc je suis" zu "je pense que je suis". Diese Zitate möchte ich ausdrücklich dem Herrn Kollegen Khol widmen, weil er immer so eine Freude mit lateinischen und anderen fremdsprachigen Zitaten hat. (Abg. Dr. Khol: Das ist Französisch, das ist nicht Lateinisch! Kennen Sie das Zitat: Si tacuisses philosophus mansisses?) Lateinisch haben Sie überhört. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Wir wollen hier keine Anlassgesetzgebung vornehmen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Herr Kollege Khol! Ich hoffe, es wird Ihnen in diesem Sommer nicht das Lachen vergehen, und ich sage Ihnen auch, warum. Jeder, der die Szene ein bisschen kennt, weiß, dass es eine Unzahl von "Kampfhunden" in Österreich gibt. Man spricht in diesem Zusammenhang von 2 000 bis 3 000. Die aktuelle Diskussion führt dazu, meine Damen und Herren, dass sich der eine oder andere, weil die gesetzlichen Regelungen fehlen, dieses "Kampfhundes" entledigt, ihn freisetzt, ihn irgendwohin führt und ihn allein lässt. Ein allein gelassener "Kampfhund" ist eine noch viel größere Gefahr, als wenn das "Herrl" oder "Frauerl" diesen Hund in der Hand hat. Ihre Untätigkeit, meine Damen und Herren, schafft neue und zusätzliche Probleme.

Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. (Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Genehmigung einstimmig erteilt wurde. (Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ist jemand sitzen geblieben? Entschuldigen Sie. – Also diese Vorlage ist bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen worden. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!

Da dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, frage ich: Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!) – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Abg. Dr. Khol: Und lieben!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister und Bundeskanzler! Das Pathos von Herrn Kollegen Khol, das wir ja aus der Vergangenheit schon hinreichend kennen (Abg. Dr. Khol: Und lieben!), ist, glaube ich, bezüglich der Budgetfragen, die wir heute diskutieren, noch ein wenig voreilig, um es milde auszudrücken. Ich werde darauf noch zurückkommen angesichts dessen, dass ja die gesamte Ausgabenseite noch völlig unterbelichtet und unbekannt ist. Ihr Pathos hinsichtlich Temelin, lieber Herr Kollege Khol, kann ich allerdings nur unterstützen, wenn nicht noch überbieten. (Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!)

Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!

Abg. Dr. Khol: Und die Menschen, die Tschechen?

Die Grünen und ich schlagen allen Ernstes vor, unseren tschechischen Nachbarn zu sagen: Wir verstehen, ihr habt ein Problem mit der Stromproduktion. Wir geben zu, es ist in erster Linie im Interesse des Nachbarn Österreich, dass Temelin nicht in Betrieb geht (Abg. Dr. Khol: Und die Menschen, die Tschechen?), dass Temelin nicht in Betrieb geht. Es geht jetzt gar nicht darum, dass es höhere Standards hat, dass es vielleicht westlichen Standard erreicht. Alle Experten sagen uns, Temelin könne diese Standards nicht erreichen. Ja dann seien wir doch ehrlich und sagen: Freunde, wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt. Wir schenken euch ein Kraftwerk, ein Gaskraftwerk. Soll sein, dass es uns 3 Milliarden Schilling oder 5 Milliarden Schilling kostet. Das ist aber eine Versicherungsprämie, eine Lebensversicherungsprämie, die nicht unangemessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Reformdialog!

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. (Abg. Dr. Khol: Reformdialog!) – Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog (Beifall bei den Grünen), denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!) Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. (Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!) – Egal.

Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!

Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!

Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!

Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!) – Viel Zustimmung und viel Kritik. (Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!) – Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer.

Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!

Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Aber worauf ich kurz zu sprechen kommen möchte, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, ist das Maastricht-Ziel, das wichtig ist. Die Maastricht-Konformität des Budgets ist wichtig. Das ist eine wichtige Nebenbedingung jeder Budgeterstellung, und selbstverständlich sollte in einer guten Konjunkturlage das Defizit reduziert werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Aber die politischen Prioritäten, die wirtschaftspolitischen Prioritäten und die sozialpolitischen Prioritäten haben Sie nicht klargemacht.

Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!

Unsere Prioritäten – ich nenne nur drei – sind folgende: Erstens (Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!): Rücksicht auf die notwendigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das heißt: Lohnkostensenkung jetzt und nicht vielleicht in drei Jahren. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!) Wie macht man das aufkommensneutral? – Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es seit Jahren von uns den Vorschlag einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform gibt (Beifall bei den Grünen), die im Übrigen mit einer Fußnote dem Gedächtnis von Josef Riegler gewidmet ist, der, wenn ich mich nicht irre, ÖVP-Mitglied war oder vielleicht sogar noch immer ist. – Das Kyoto-Ziel ist zu berücksichtigen, gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt entlastet werden und soll jetzt eine Lohnkostensenkung erfolgen. Das geht aufkommensneutral.

Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!

Abg. Dr. Khol: Zufrieden!

In Abweichung von den Sozialdemokraten – ich sehe, meine Zeit läuft aus – bin ich mit den Maßnahmen, die Finanzminister Grasser auf steuerlicher Seite vorgeschlagen hat (Abg. Dr. Khol: Zufrieden!), nicht zufrieden, aber ich bin auch nicht ganz unzufrieden. Denn in einem Punkt hat er den richtigen Schritt gesetzt. Wir alle wissen – auch die Sozialdemokraten haben das heute entdeckt; in den letzten 30 Jahren haben allerdings sozialdemokratische Finanzminister den Ton angegeben –, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich, "The effective taxrate on capital" nennt es die EU-Kommission, bedeutend niedriger ist als in der EU und den USA, die bekanntlich ein hoch sozialistisches Land sind, und die Besteuerung der Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch ist. Und soweit es die Kapitalbesteuerung betrifft, ...

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!

Ich frage Sie nur eines: Warum hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht bei der CDU/CSU und so weiter, die im Hinblick auf Atomkraft eine sehr klare Position einnehmen, die den Ausstiegskonsens rückgängig machen wollen, dahin gehend lobbyiert? Also ich finde diese Debatte wirklich absurd. Ich mache Sie auch nicht für die Verfehlungen des Herrn Kohl in Deutschland verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Zum Abschluss: Ich muss das zitieren, weil es mir wirklich sehr gut gefallen hat. Ich habe heute im Posteingang eine kleine Broschüre über die Wirtschaftspolitik der SPÖ vorgefunden. Die Kurzfassung lautet: Falsche Konzepte, echte Pleiten – "Konsum", Verstaatlichte, Defizitpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Abg. Dr. Khol: Ja, damals haben wir das geglaubt!

Ich sage Ihnen, was Sie damals gesagt haben: Die Aufräumungsarbeiten aus der sozialistischen Ära sind beendet. – 1997! – Mit dem Beschluss dieser Reformen und den Budgets 1998 und 1999 haben wir endgültig den Weg für die Zukunft gebaut. – Es war offensichtlich doch nur sehr vorläufig! – Die Aufräumungsarbeiten aus der Ära sozialistischer Politik sind beendet, die Wende ist geschafft. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir zumindest im Bereich der Staatsfinanzen nicht mehr die Zukunft unserer Kinder verbrauchen. – 1997 haben Sie das geglaubt. (Abg. Dr. Khol: Ja, damals haben wir das geglaubt!)

Abg. Dr. Khol: Natürlich!

Vielleicht sollten sich die Abgeordneten Ihres Klubs doch auch einmal fragen, nicht nur ob Sie das wirklich geglaubt haben, was Sie gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Natürlich!), sondern auch, ob Sie ein so guter Klubobmann sind, da Sie doch damals offenbar nicht imstande waren, die Situation richtig einzuschätzen. Das ist ja doch ein gravierender Vorwurf, den man einem Klubvorsitzenden machen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!)

Abg. Dr. Khol: Schön!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 28.) (Abg. Dr. Khol: Schön!)

Abg. Dr. Khol: Fünf zu null haben wir gewonnen! Das war ein Fünf-zu-null-Match, inklusive Eigentor!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Fünf zu null haben wir gewonnen! Das war ein Fünf-zu-null-Match, inklusive Eigentor!)

Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger.

Um hier aber besonders vorzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!), hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. (Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit des Abg. Jung.

Und wenn man sagt, dass alle Leute mit Klagen von freiheitlichen Repräsentanten überschüttet werden, dann darf hiezu angemerkt werden, dass es 350 Klagen in beiden Richtungen in den letzten 15 Jahren sind, wie wir bei anderer Gelegenheit aus dem Mund von Kollegen Jarolim gehört haben. Aber das ist nicht ein Indiz dafür, dass viel geklagt wird, sondern das ist ein Indiz dafür, dass viel angestellt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit des Abg. Jung. ) Denn wenn man zu Unrecht klagt, wird man verlieren und wird die Kosten

Abg. Dr. Khol: Wer war denn das? Das muss der Löschnak gewesen sein!

Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass in Zukunft dubiose Vereine gefördert werden. Wir denken alle noch an das "TATblatt", Herr Kollege, und an die Verstrickungen der Sozialdemokratischen Partei, ja sogar eines Innenministers, der eine private Spende an diesen dubiosen Verein gegeben hat. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das? Das muss der Löschnak gewesen sein!) Wir denken daran, dass hier Vereine gefördert wurden, die gegen das Bundesheer aufgetreten sind: eine Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerer, die zur Nichtbefolgung der Militärgesetze aufgerufen hat, oder ein Verein "Schule des Friedens", der früher von der DDR-Stasi Unterstützung bekommen hat – alles Vereine, die im Rahmen der "Aktion 8000" vom Sozialministerium gefördert wurden, meine Damen und Herren! Das wird in Zukunft nicht mehr vorkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!)

Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Wissen Sie, welchen Schluss ich daraus ziehe? – Sie sind sich der Schwächen dieses Budgets eindeutig bewusst! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Bei der Dringlichen haben sie dich nicht reden lassen!

Temelin ist ein wichtiges Thema. Aber Temelin anzuschneiden (Abg. Dr. Khol: Bei der Dringlichen haben sie dich nicht reden lassen!), wenn es darum geht, dieses Budget zu verteidigen, heißt, von vornherein zu wissen: Es ist nicht verteidigbar!

Abg. Dr. Khol: Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. (Abg. Dr. Khol: Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir letzten Freitag mit einer dritten Betroffenengruppe, nämlich mit den österreichischen Frächtern, Gespräche geführt haben und dass heute Bundesminister Schmid in Luxemburg versuchen wird, die Probleme der Frächter in Österreich darzulegen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Frächtern dafür bedanken, dass wir nicht in der Situation Belgiens und Frankreichs waren (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!), dass es unter ihnen das Bewusstsein gibt, nicht die Volkswirtschaft, nicht das Land zu schädigen, sondern mit Augenmaß vorzugehen, und dass sie wissen: Diese Bundesregierung versucht, die Probleme im Sozialen zu beseitigen und auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!

In vielen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs – das zeigt auch das Foto, das Sie zeigen – habe ich mich bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler.

Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!

Herr Bundeskanzler! Es wäre mutig, wenn Sie in jene Schule gehen würden, in welcher Sie angekündigt haben, dass es keine Studiengebühren geben wird, und dort mit den Schülern heute diskutieren würden, denn bekanntlich wird Ihnen in der Öffentlichkeit attestiert, dass Sie keine Nerven haben. Aber die Schüler dort haben einen anderen Eindruck: dass Sie kein Herz und kein Gefühl für das Schicksal der Menschen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!)

Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!

Das ist seine Meinung. Das ist seine wohl erwogene Meinung, und wenn er sie revidiert, dann ist das ausschließlich seine Sache! (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Im Übrigen darf ich einen bekannten Klubobmann des österreichischen Parlaments zitieren, der einmal gesagt hat – und das ist nicht so lange her (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) –: Haider ist ein faschistischer Denker, der eine politische Revolution sucht. – Zitat Andreas Khol, 1995. (Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!)

Abg. Dr. Khol: Unglaublich, ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie sagten am 17. März bei Ihrem Besuch in London: Die Aufhebung der Sanktionen? Das kann nicht sein, es hat sich ja seit der Regierungsbildung in Österreich nichts geändert! – Und den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie am 22. Mai, also ziemlich genau vor vier Monaten, als Sie bei Ihren Besuchen festgestellt haben, dass die Sanktionen noch mindestens ein Jahr andauern sollen, denn sie waren gut gemeint. – Zitat APA vom 22. Mai 2000. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich, ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war Ihre Einschätzung, und das ist das, was wir kritisieren. Sie haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, Sie haben sie mit initiiert, Herr Kollege Gusenbauer, und da kommen Sie auch nicht mehr heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Die Vorgangsweise und die Reaktion dieser Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel war letztlich die Grundlage dafür, dass der Bericht der Weisen – ich nenne sie hier der Einfachheit halber noch einmal so – so positiv ausfallen konnte und dass dieser Bericht letztlich im Kernsatz, der heute sehr wenig diskutiert wurde, nahezu ultimativ die Aufhebung der Sanktionen verlangt hat – nicht weil diese kontraproduktiv sind, was den weiteren oder möglichen Aufstieg der FPÖ anlangt, sondern weil sie kontraproduktiv waren, was die weitere Integration in Europa anlangt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!

Lieber wäre mir, Sie würden reale Konzepte für eine Außenpolitik ... (Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!)

Abg. Dr. Khol: Das steht drinnen! Lesen Sie!

Es wundert mich also schon sehr, warum Ihnen jetzt ein einfacher Entschließungsantrag genügt. (Abg. Dr. Khol: Das steht drinnen! Lesen Sie!)

Abg. Dr. Khol: Weil man die Regierung als Gesprächspartner abqualifiziert hat!

Damals haben Sie gesagt, wir brauchen die Volksbefragung. (Abg. Dr. Khol: Weil man die Regierung als Gesprächspartner abqualifiziert hat!) Wir haben schon damals gemeint, Sie wollen die Volksbefragung nur, um die Menschen aufzuwiegeln, um die Stimmung gegen die EU zu schüren und um die Stimmung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wir haben gemeint, dass es Ihnen nicht wirklich darum gegangen ist, die Meinung der Bevölkerung zur Regierungskonferenz und zu den anderen Punkten, die vorliegen, einzuholen.

Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Das ist ein wahres Wort!

Natürlich ist es Ihnen angenehm, wenn heute noch einmal im Fernsehen in aller Breite über die Sanktionen und über die angebliche Verstrickung der Sozialdemokraten gesprochen wird. Was Klubobmann Khol heute dazu gesagt hat, grenzte wirklich ans Unerträgliche, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Das ist ein wahres Wort!)

Abg. Dr. Khol: Nicht immer ablenken!

Sie stellen immer wieder Behauptungen auf, die durch nichts belegt sind, und stützen sich noch dazu auf einen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung", in dem der Chefredakteur bestimmte Dinge geschrieben hat. Sie haben richtig zitiert, aber nicht vollständig zitiert, denn das, was er dort über Böhmdorfer geschrieben hat, sollten Sie nachlesen, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nicht immer ablenken!) Dann wüssten Sie, was man von einem Minister wie Böhmdorfer in einem demokratisch verfassten Land wie der Schweiz erwartet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kehren Sie doch endlich vor Ihrer eigenen Tür! Immer im Blickwinkel des anderen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kehren Sie doch endlich vor Ihrer eigenen Tür! Immer im Blickwinkel des anderen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben nichts verstanden!

Herr Klubobmann! Wir brauchen nicht vor unserer Türe zu kehren. Es gibt einen einzigen Grund, warum es die Maßnahmen der EU-14 gegeben hat, und das war die Beteiligung der Partei Jörg Haiders an dieser Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben nichts verstanden!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!

Wo gehobelt wird, da fliegen Späne. Da setzt er seinen Hobel an und hobelt alle gleich. (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das ist jetzt nicht von Ihnen, sondern von Ferdinand Raimund, und handelt vom Gevatter Tod. Nun, Vater Klubobmann verweist in dieser APA-Aussendung darauf, "dass ein Student pro Jahr 200 000 bis 300 000 S koste." – Herr Professor Khol irrt aber.

Abg. Dr. Khol: Das sind aber nicht alle Kosten!

Dort hätte Herr Klubobmann Khol nachlesen können, dass die jährlichen institutionellen Kosten pro StudentIn in Österreich "im Schnitt 40 000 S betragen" und daher unter dem Preis, den Schüler, mit Ausnahme von VolksschülerInnen, kosten, liegen. So "teuer" sind die StudentInnen! (Abg. Dr. Khol: Das sind aber nicht alle Kosten!) – Auch wenn man die anderen Kosten dazurechnet – Sie haben sich hier um den Faktor 5 bis 7 geirrt. Das ist ganz kräftig!

Abg. Dr. Khol: Der ist ja persönlich gar nicht angesprochen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der ist ja persönlich gar nicht angesprochen!)

Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!

Wir sind gemeinsam in Koalitionsgesprächen gesessen, und zwar einander gegenüber. Sie haben hier behauptet, dass auch die Sozialdemokraten tief im innersten Herzen – wohin Sie doch nicht überall sehen können – Studiengebühren wollten. (Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!) – Das stimmt nicht, und das entspricht nicht den Tatsachen.

Abg. Dr. Khol: Also doch!

Wir haben ausschließlich für jene Studien, wo Studieren tatsächlich zur Freizeitbeschäftigung wird, solche durchaus diskutiert. (Abg. Dr. Khol: Also doch!) Aber für eine Berufsausbildung, für die Studenten, die heute mit Recht demonstrieren, haben wir sie dezidiert ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Es kann nämlich nicht so sein, dass die Werte in der Europäischen Union vom Parteiprogramm der Sozialistischen Internationale bestimmt werden. Da gibt es auch andere Werte, die vielleicht noch besser und da und dort noch passender sind. Wir müssen alle Strömungen einfließen lassen. Es können nicht einige hergehen und in Europa sagen, was recht und gut ist, und wenn man nicht deren Meinung ist, dann ist man schlecht und böse. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das hat die Diskussion hoffentlich gebracht, das hat hoffentlich die ganze Auseinandersetzung gebracht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!

Oder ist Ihr Leid in Ihrer derzeitigen Rolle, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich schon so groß, dass Sie zu derart billigen Mitteln greifen müssen? – Das ist eigentlich unterstes Niveau, und das hätten eigentlich nicht einmal Sie nötig! Entschuldigen Sie sich bei den Experten, Herr Kollege Kräuter, und vermeiden Sie in Zukunft derartige "Fehlbisse" oder Fehltritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!)

Abg. Dr. Khol: Das betrifft die Reproduktionsarbeit?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Bitte: kritisierte Behauptung – tatsächlicher Sachverhalt. (Abg. Dr. Khol: Das betrifft die Reproduktionsarbeit?)

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?) – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Abg. Dr. Khol: Der hört nicht auf!

Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Politik wettzumachen. (Abg. Dr. Khol: Der hört nicht auf!) In den letzten Jahrzehnten waren ausschließlich sozialdemokratische Sozialminister und sozialdemokratische Frauenministerinnen tätig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jetzt hört er auf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jetzt hört er auf!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Ich sehe die positive Entwicklung hin zu einem Abbau der Einkommensunterschiede, aber auch bei der zukünftigen Zuverdienstmöglichkeit beim Karenzgeld, aber auch beim Kindergeld, das diese Koalitionsregierung vereinbart hat. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss. )

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!

Meine Frage: Halten Sie es für richtig, dass über einen Vorschlag im Weisenbericht, einer Anregung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich entsprechend, bezüglich einer weiteren Instanz im Medienverfahren nachgedacht werden soll, beziehungsweise wie ist Ihre Meinung zu einer derartigen zusätzlichen Instanz? (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist auch gut!

Diese Antragstellungen werden auch im Hinblick auf die Frage überprüft, ob die Judikatur der österreichischen Gerichte, insbesondere aller vier Oberlandesgerichte, mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmt. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch gut!) Es ist also ausreichend gewährleistet, dass in Österreich ein Instrumentarium für eine einheitliche Judikatur auch in Strafsachen besteht und gehandhabt wird.

Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich ...!

Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie, da der Gesetzentwurf schon in Begutachtung ist, dafür, dass die Höchstmenge gesenkt wird – gegen den Rat von Experten, die immer wieder betonen, dass Sucht eine chronische Erkrankung ist? Und was hat sich – das möchte ich auch noch fragen – geändert innerhalb ... (Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich ...!)

Abg. Dr. Khol: Frage!

Aber, Herr Bundesminister, das ist ja nur ein Detail in der jetzigen Krisensituation um Böhmdorfer. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Die drei Weisen werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor, die drei Weisen legen Ihnen nahe, zurückzutreten. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!) Sie missbrauchen Ihr Amt für Werbung für Ihre Kanzlei. (Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass in einem Ehrenschutzverfahren der von der SPÖ so bekämpfte Richter Maurer vor mehreren Jahren den damaligen "profil"-Journalisten Worm freigesprochen hat, was in weiterer Folge zu rechtskräftigen Verurteilungen des halben Landesparteivorstandes der SPÖ-Burgenland geführt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!)

Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!) Ich versuche, aus dieser Frage die Grundfrage, das Thema der allgemeinen Ministerverantwortlichkeit herauszulesen, und stelle daher – weil ja in der Ver-gangenheit immer gerne die politische Verantwortung für das Tun und Handeln von Politikern, insbesondere ehemaliger Regierungspolitiker, übernommen worden ist – die Frage:

Abg. Dr. Khol: Nein, bitte nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister (Abg. Dr. Khol: Nein, bitte nicht!), bitte, Frau Abgeordnete, um Verlesung der Anfrage!

Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)

Abg. Dr. Khol: 37 Prozent!

Wir werden in der nächsten Zeit mit dieser Behinderten-Milliarde sinnvolle Arbeitsplätze speziell für junge Behinderte schaffen. – Meine Damen und Herren! Ihrer Politik ist es zu verdanken, dass wir derzeit ein Drittel der Behinderten als Arbeitslose verzeichnen müssen. (Abg. Dr. Khol: 37 Prozent!) – Noch mehr.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau das ist es! Das ist soziale Treffsicherheit!

Wir haben in Österreich derzeit das Problem der Armutsbekämpfung zu lösen, und wir tun es. (Abg. Eder: Nix tut ihr!) Die 1 Million Armutsbedrohten und die 400 000 Armen sind laut Armutsbericht vor allem Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien, Behinderte und andere Menschen in Randgruppen. (Abg. Eder: Denen zieht ihr das Geld aus der Tasche!) Und genau für diese Menschen tut diese Regierung etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau das ist es! Das ist soziale Treffsicherheit!)

Abg. Dr. Khol war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Der Attersee ist in Oberösterreich!

Auf Basis dieses guten Gesetzes habe ich nun eine Novelle des Bundesforstegesetzes vorgelegt und zur Begutachtung ausgesendet, die zum Inhalt hat, meine Damen und Herren, dass wir die stehenden Gewässer des öffentlichen Wassergutes – man könnte es einfacher sagen, die Seen –, soweit sie noch nicht im Eigentum der Bundesforste sind, der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG übertragen. Das betrifft den Wörther See, den Ossiacher See, den Millstätter See, den Weißensee, den Brennsee, den Afritzer See, den Längsee, den Pressegger See, den Baßgeigensee und in Oberösterreich den Attersee. (Abg. Leikam: Das ist alles nur in Kärnten!) Diese Seen verbleiben weiterhin, Herr Abgeordneter, im Eigentum der Republik. (Abg. Dr. Khol: Der Attersee ist in Oberösterreich!) Sie haben offensichtlich nicht die zur Aussendung gelangte Novelle gelesen.

Abg. Dr. Khol: Werden ja nicht!

Herr Kollege Trinkl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich zu Wort melden, denn zur Steiermark, dem "grünen Herz Österreichs", (Abg. Dr. Trinkl: Jawohl!) ist zu fragen: Wie wird es denn diskutiert, wenn es jetzt darum geht, dass 15 Prozent, nämlich die von den Bundesforsten verwalteten Forstflächen veräußert werden? (Abg. Dr. Khol: Werden ja nicht!) Wie wird denn das diskutiert? – Kollege Kräuter hat es schon gesagt. Ich höre aber keinen Aufschrei, weder von Ihnen noch von der Frau Landeshauptfrau, noch von ...

Abg. Dr. Khol lacht.

Das heißt, weil die Bevölkerung diese Maßnahmen ablehnt, gibt die Regierung Schüssel Geld für Propaganda aus! 66 Millionen Schilling darf es kosten, das jetzt propagandistisch aufzufangen zu versuchen. Aber den Studenten nimmt man Geld weg! (Abg. Dr. Khol lacht.) Und Sie lachen dazu noch!

Abg. Dr. Khol: Ich auch!

Ich habe eine Tochter, die studiert (Abg. Dr. Khol: Ich auch!) , und ich habe einen Sohn, der demnächst studieren wird (Abg. Dr. Khol: Ich lache, denn die größten Propagandaaufwendungen hat Klima gemacht! Im Wahlkampf hat er Hunderte Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet!), und ich weiß daher, dass viele dieser jungen Menschen nebenbei arbeiten gehen müssen, um sich ihr Studium finanzieren zu können! Aber Sie geben 66 Millionen Schilling für Propaganda aus! Es wird jedenfalls interessant werden, wenn der Rechnungshof das auch überprüft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ich lache, denn die größten Propagandaaufwendungen hat Klima gemacht! Im Wahlkampf hat er Hunderte Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet!

Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nicht zu wenig Zeit, zu wenig Kenntnisse!

Ein Zweites zu Ihren Aussagen, Herr Kollege Gaugg: Warum hat denn der Herr Geschäftsführer Jung die Kündigung widerspruchslos entgegengenommen, obwohl er heute noch im Dienstverhältnis stehen würde? Ich glaube, er ist in der Zwischenzeit in Pension gegangen. Das Dienstverhältnis mit Dr. Jochen Jung, steht da drinnen, endet am 30. September 2000. (Abg. Gaugg: Also ist er noch! Aber er darf die Firma nicht betreten!) Also ist er noch Angestellter. Sie müssen unterscheiden zwischen Geschäftsführer und Angestelltem. Wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen, dann sagen Sie die volle Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kennen Sie sich im Aktienrecht aus? Haben Sie eine Ahnung?) Ich habe leider zu wenig Zeit. Geschäftsführung, das ist Handelsrecht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe zu wenig Zeit, um mich mit Ihnen darüber zu unterhalten. (Abg. Dr. Khol: Nicht zu wenig Zeit, zu wenig Kenntnisse!)

Abg. Dr. Khol: Nur von der Funktion her!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine Alt-Parlamentarierin, nicht nur an Jahren, sondern vor allem auch von der Funktion her. (Abg. Dr. Khol: Nur von der Funktion her!) Ich hege keine Hoffnungen mehr, dass es einmal gelingen möge, zu einem Tagesordnungspunkt tatsächlich eine richtige, sachliche, interessante und für uns alle auch fruchtbringende und weiterführende Diskussion abzuhalten. Aber der heutige Tag, der nur so strotzt vor Unterstellungen und Versuchen, grundsätzlich politische Gegner anzupatzen, frustriert mich trotzdem noch. (Abg. Edler: Wer hat angepatzt?) Das muss ich zugeben, und ich muss sagen, es tun mir all jene Kolleginnen und Kollegen Leid, die erst vor kurzem in dieses Haus eingezogen sind. Motivierend dürfte die heutige Diskussion für sie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes ernst, und natürlich hat der Rechnungshof im Bereich der familienpolitischen Aktivitäten ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Lautstärke ersetzt weder Intelligenz noch Inhalt, Herr Kollege Edler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich habe aber einen ganz anderen Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass die Regierung vielleicht Standorte schließen könnte, sondern ich habe den Verdacht, dass Versäumnisse kaschiert werden sollen, dass ein Szenario vorbereitet werden soll, das nachträglich, weil es nicht anders möglich ist, in eine Katastrophe führt, die dann der jetzigen Bundesregierung zugeschoben werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Wer?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Ministerin! Es ist nicht so, dass Sie mir nicht auf der Regierungsbank genügen würden, aber nachdem Staatssekretär Morak eine Koordinierungsaufgabe zu erfüllen hat und daher quasi als Mitkoordinator bei den Planungsgesprächen und Diskussionen in allen Ressorts dabei sein müsste, wäre es nicht schlecht gewesen, wenn er auch heute hier anwesend gewesen wäre. Aber anscheinend ist er gerade wieder bei einer seiner unzähligen Koordinierungssitzungen und wahrscheinlich unabkömmlich. (Abg. Dr. Khol: Wer?) – Staatssekretär Morak! (Abg. Dr. Khol: Er berät gerade die Künstler-Sozialversicherung, was ihr nicht zusammengebracht habt!)

Abg. Dr. Khol: Er berät gerade die Künstler-Sozialversicherung, was ihr nicht zusammengebracht habt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Besonders interessant ist, dass im Kulturbericht steht, man möge sich Gedanken über eine zukunftsorientierte Museumslandschaft und über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen "kontemporanem künstlerischen Schaffen und der Pflege des so genannten kulturellen Erbes" machen. Darüber könnte man doch einmal eine Grundsatzdebatte führen, in welcher Balancierung das vor sich gehen soll, was überhaupt kontemporanes künstlerisches Schaffen in Relation zur Pflege des so genannten kulturellen Erbes ist. Damit sollten wir uns wirklich einmal auseinander setzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Kontemporan oder mediterran?

Die Sprache im Kulturbericht ist die Sprache Ihres Ministeriums. (Abg. Dr. Khol: Kontemporan oder mediterran?) – Davon bin nicht ich der Sprachschöpfer. Sie meinen mediterran, ich meine kontemporan. Sie sind wahrscheinlich geistig bereits nicht mehr in diesem Hause anwesend. Ich bin noch da, auch am Rednerpult. Sie sind gerade mediterran geistig orientiert gewesen, ich kontemporan. Das ist ein kleiner Unterschied. – Wenn Sie also so lieb wären und auch darauf eine Antwort geben würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Werte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ihre sozialistische Politik war nicht dazu angetan, das Grundverständnis für Kunst in diesem Land zu fördern! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!

Nun doch noch eine Bemerkung zum Kollegen ... (Abg. Dr. Cap: Wo geht es hin jetzt? Was kommt heraus?) Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, lieber Kollege Josef Cap! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist virtuell!) Ja, so ist es. Das Virtuelle fragt nicht nach dem Ort, sondern es verwirklicht sich im Konzept! (Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?) Ja, das ist im Kopf und lebt aus den schon existierenden Speichern, Depots und Archiven! Diese Idee braucht kein traditionelles Haus! – Das war ja auch dein Missverständnis bei der Podiumsdiskussion. Das war dein Denkfehler! (Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!) – Es geht überhaupt nicht, weil es noch nicht existiert. (Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!) – Gut.

Abg. Dr. Khol: Das ist virtuell! Das ist in deinem Kopf, die Toleranz! Verstehst du das nicht?

Abg. Dr. Khol: Da bekommst du eine CD-ROM, und die tust du hinein ...!

Abg. Dr. Cap: Das Virtuelle ist virtuell! – Abg. Dr. Khol: Und du auch!

Abg. Dr. Khol – auf seine Armbanduhr weisend –: Gertrude!

Des Weiteren wird am digitalen Bildarchiv gearbeitet. Das heißt, es geht im nächsten Schritt um die Digitalisierung der Objekte. Das ist ein unheimlicher Gewinn (Abg. Dr. Khol – auf seine Armbanduhr weisend –: Gertrude!), und ich bedanke mich sehr herzlich bei den Beamtinnen und Beamten, die neben dem Softwarezukauf viel, viel Energie und Zeit investiert haben, damit diese User-Freundlichkeit erreicht wird.

Abg. Dr. Khol – neuerlich auf seine Uhr weisend –: Gertrude!

Ich hoffe, dass es uns mit der Überleitung in die Autonomie, das heißt mit der Ausgliederung gelingt, dieses Kulturgut, dieses Museum, diese Fachbibliothek auch in aller Leistungsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Khol – neuerlich auf seine Uhr weisend –: Gertrude!) – Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!

Sitzung Nr. 39

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Da kommt Freude auf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet hat und dass an seine Stelle Herr Dkfm. Dr. Hannes Bauer in den Nationalrat berufen wurde. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Da kommt Freude auf!)

Abg. Dr. Khol: Wer war das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot. (Abg. Dr. Khol: Wer war das?) Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen. (Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?)

Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!

Bemerkenswert ist zweitens – das finde ich eigentlich erfreulich, und ich denke, man sollte es erwähnen –, wie sehr sich die ÖVP aus der Debatte heraushält, wie sehr sich die ÖVP bisher aus der Debatte heraushielt. Mit Ausnahme des Eingangsstatements zu formalen Terminakkordierungen, die durch die Realität überholt worden sind, war dazu nichts zu hören. (Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!) Das ließe doch die Hoffnung aufkommen, dass die Untersuchung durch das Innenministerium sehr ernsthaft durchgeführt wird. Da wird sich ja auch einiges herausstellen.

Abg. Dr. Khol: Was werden die "drei Weisen" sagen?

Es wird ja in der so genannten Spitzelaffäre noch einiges zu Tage treten, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Was werden die "drei Weisen" sagen?) Aber es gibt darüber hinaus Anlässe, über die Menschenrechte zu diskutieren. Die sind überhaupt nicht mehr verborgen.

Abg. Dr. Khol setzt zu einem Beifall an. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, kein Applaus!

Ich muss eine Entscheidung treffen, und die treffe ich in der Richtung, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende dieser Debatte stattfinden. (Abg. Dr. Khol setzt zu einem Beifall an. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, kein Applaus!) Ich entschuldige mich bei den betroffenen Kollegen, aber ich halte das für eine gerechte Lösung.

Abg. Dr. Khol: Das sind wir!

Der Österreichische Seniorenbund – ich darf wohl sagen: alle weiter blickenden Senioren in Österreich – fühlt sich einer Interessenpolitik in viel weiter gehendem Sinne verpflichtet, verpflichtet nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen und von übermorgen. (Abg. Dr. Khol: Das sind wir!) Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, der nächsten Generation nicht eine noch größere Last aufbürden zu dürfen. Daher bejaht der Österreichische Seniorenbund grundsätzlich und ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, zu der alle Bevölkerungsgruppen – auch die Pensionisten – ihren Beitrag zu leisten haben, allerdings unter Wahrung gewisser Gleichheitsgrundsätze und sozialer Symmetrie.

Abg. Dr. Khol: Das glaube ich nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie bleiben da, weil es ja teilweise um Ihr Ressort geht. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich nicht!) Meine Damen und Herren, wir verlangen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass er einmal kommen wird, kommen muss und notwendig ist zur Demokratiehygiene – eine hygienische Maßnahme zur Wahrung der Polizei und ihrer Aufgabenstellung in diesem Staat. Die Verdachtsmomente sind so stark, dass eine politische Aufklärung dieses politischen Skandals unabdingbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Rufe bei der SPÖ: Der Khol hat ihn weggeschickt!

Letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Bundesminister anwesend ist. (Rufe bei der SPÖ: Der Khol hat ihn weggeschickt!) Was hat Strasser gesagt? – Wir ermitteln, und wir haben nicht zu spekulieren! Wir ermitteln, und wir sind keine Richter! Ist das ein Freispruch, Herr Kollege Westenthaler? Ganz im Gegenteil! Der Herr Bundesminister für Inneres hat korrekt gesagt: Wir werden aufklären, und wir sind nicht die Richter!

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vernaderungen!

Aber ich sage auch sehr klar: Allen muss klar sein, dass Vermutungen, Verdächtigungen, Vernaderungen – falls es solche gibt – und Vorverurteilungen nicht nur nicht zur Klärung beitragen, sondern auch einen ganzen Berufsstand in ein Licht rücken, das dieser Berufsstand nicht gewohnt ist und das ihm auch nicht gebührt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vernaderungen!)

Abg. Dr. Khol: Die anderen!

Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!) – oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!) – Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!

Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)

Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wortmeldung!

Der Rohbericht ist Ihnen zugespielt worden, und in diesem Zusammenhang ist jeder Beweis noch offen. (Abg. Schwarzenberger: Ausschussprotokoll!) Aber die Parallelität in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand. Auf der einen Seite sind die Gerichte dabei, diesen Fall zu klären. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wortmeldung!) Da ist Ihnen aber kein Argument eingefallen, den Untersuchungsausschuss nicht einzusetzen, auf der anderen Seite sehr wohl ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... politische Verantwortung nicht wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Es ist vorgesehen, dass alle Flüchtlinge bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichert sind. Und das wurde unter sozialistischer Zuständigkeit im Innenressort in 30 Jahren nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!

Wir jedenfalls wollen eine seriöse und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema und haben uns daher dafür entschieden, das Thema Menschenrechte, das nicht nur Österreich angeht, sondern längst ein brennheißes europäisches Thema ist, international zu beleuchten. Als rein österreichisches Thema endet die Diskussion genau dort, wo sie zu meinem großen Bedauern heute hier geendet hat: bei einem parteipolitischen Hickhack ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und dafür ist uns das Thema Menschenrechte einfach zu wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Weil Sie immer wieder sagen, dass diese Spitzelaffäre unter sozialistischen Innenministern passiert sei, dann frage ich Sie wirklich, auch den Abgeordneten Kiss, wenn er das schon als Offensivstrategie einsetzt: Warum stimmen Sie dann einem Untersuchungsausschuss nicht zu, wenn diese politische Verantwortlichkeit auch zu klären ist? (Beifall bei der SPÖ.) Warum denn nicht? Was haben Sie zu verbergen, obwohl Sie glauben, dass unsere Minister diese politische Verantwortung zu tragen haben? Wir stimmen zu, weil wir glauben, dass dieser Vorfall rechtlich und politisch aufgedeckt und aufgezeigt gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Plank. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "Genossen"?

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol! Ich danke für das Lob für unseren Genossen. Ich bin auch der Meinung, dass das eine sehr profunde Bestandsaufnahme der Situation war, der Sie sich zu stellen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "Genossen"?)

Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!

Ich bin beeindruckt, weil Menschenrechtsverletzungen offensichtlich die Regierungsparteien bewegen. (Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!) – So ist es, wir schämen uns nicht! Wir schämen uns nur, wenn andere sich so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe bereits vorhin entschieden, mir das Stenographische Protokoll kommen zu lassen, in welchem die Zwischenrufe vermerkt sind, und ich werde nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls darüber entscheiden. (Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.

Ich finde es ja ganz gut, dass insbesondere Minister Molterer diese Debatte hört – vielleicht ist diese Vertretung durchaus auch ein Glücksfall –, und ich konstatiere auch, dass ich den Eindruck habe – ich kann mich natürlich irren –, dass sich der Herr Klubobmann Khol bei dieser Thematik mit seinem Koalitionspartner nicht mehr sehr wohl fühlt. (Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.) Aber ich muss sagen: Sie haben sich das selbst eingebrockt (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kein Mitleid!), und es wäre wahrscheinlich für dieses Haus und für diese Land das Beste, wenn wir uns daranmachten, diese Suppe in der Form auszulöffeln, dass wir rasch Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Anstiftung!

Dann stellt sich sehr wohl die Frage – und insofern, Herr Dr. Khol, sind Sie im Unrecht; es geht überhaupt nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung; das ist ein Aspekt, und er betrifft diejenigen, die möglicherweise ohne die entsprechende Berechtigung in Datenregister Einsicht genommen und die Daten herausgenommen haben; aber es gibt einen ganz anderen Punkt, der muss strafrechtlich nicht relevant sein, er ist aber jedenfalls politisch relevant –: Warum haben sie das getan? Warum? (Abg. Dr. Khol: Anstiftung!) Wenn es eine klare Anstiftung ist, dann wäre es wohl auch strafrechtlich relevant. (Abg. Dr. Khol: Das habe ich gemeint!) Aber wir haben doch zu klären: Was war die Intention? Hat man hier Daten auf Vorrat angelegt, um zum Beispiel in einem Wahlkampf eine bestimmte Person – unter Anführungszeichen – "abzuschießen"? Vielleicht haben Leute auch in vorauseilendem Gehorsam gehandelt, um sich vielleicht irgendwie das Wohlwollen bestimmter Parteiobleute zu sichern.

Abg. Dr. Khol: Das habe ich gemeint!

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen. (E 37.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Erzberg hat keine Spitze! – Abg. Dr. Khol: Der Erzberg hat ein Plateau! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als niederösterreichischer Abgeordneter verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung, ganz besonders in den Grenzregionen. Der aktuelle Fall Temelin ist nicht nur die "Spitze des Erzberges", auf die sich derzeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtet. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Erzberg hat keine Spitze! – Abg. Dr. Khol: Der Erzberg hat ein Plateau! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) Tatsache ist, dass in einer Zeit, in der die Mehrzahl der europäischen Staaten keine Atomkraftwerke hat oder den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen hat und in der die EU alternative Energieformen fördert, die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Atomkraftwerk Temelin nun in Betrieb zu nehmen, umso bedauerlicher ist. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, weiterhin auf allen Ebenen auf einen Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft hinzuwirken und die politischen Verantwortungsträger bei unseren Nachbarn noch stärker auf die Gefahren und Risiken aufmerksam zu machen.

Abg. Dr. Khol: Eder!

Darüber hinaus haben wir natürlich heute auch über Kernenergie und Kernkraftwerke diskutiert. Ich stelle jetzt wirklich einmal klar die Frage: Woher wird Strom überall importiert? Wird auch Strom aus Kernenergie weiter importiert? (Abg. Dr. Khol: Eder!) – Ja, das sind die Fragen! Ich weiß schon, Herr Kollege Khol, das tut ein bisschen weh, wenn man über diese Dinge redet. Aber wenn man mit uns über die Verbund ... (Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!) – Na gut, für Sie ist alles lächerlich, aber das ist typisch! (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!) Früher war es ein bisschen anders, jetzt ist es eben so. Tut mir Leid! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!) Vielleicht wird es auch einmal eine Zeit geben, die für Sie nicht mehr so ganz zum Lachen sein wird!

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!

Abg. Dr. Khol: Salomonisch! Das heißt salomonisch!

Andererseits haben Sie, Herr Abgeordneter Maier, gesagt: "Die Frage, wie dieses Spitzelsystem der Freiheitlichen Partei organisiert ist, darüber gibt es einschlägige Literatur." – Ich finde auch das den Ausführungen eines Abgeordneten dieses Hauses nicht sehr würdig. Es ist mir aber für die Erteilung eines Ordnungsrufes ebenfalls nicht ausreichend. (Abg. Dr. Khol: Salomonisch! Das heißt salomonisch!)

Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Damit ist es aber noch immer nicht aus. In den Erläuterungen unter Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen, finden wir jedoch noch weniger als nichts, Herr Minister, denn auch darin steht überhaupt nicht, was das kosten soll! (Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Nicht einmal 24 Stunden vorher, ist das, bitte schön, so durch den Ministerrat gegangen und einstimmig beschlossen worden. Was kümmern den Ministerrat der Republik Österreich die Finanzen in solchen Unterlagen? Diese Frage muss wirklich in den Raum gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Und der Abänderungsantrag?)

Abg. Dr. Khol: Beachten Sie die Zeit! – Abg. Schwemlein: Beschreiben Sie all das ganz genau! Kollege Khol will alles hören!

Als Wienerin möchte ich auch noch auf die bevorstehende Ausgliederung der Bundesgärten eingehen. Die Bundesgärten sind Kulturgut mit sozialer Funktion und Naherholungsgebiet, der freie Zugang zu ihnen muss gesichert werden. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass auch Projekte wie zum Beispiel das Gartentheater im Schlosspark Schönbrunn weiter angedacht werden. Sommerfestivals erfreuen sich großer Beliebtheit, und es sollte auch in Wien im Sommer Opern- und Operettengenuss für die Touristen ermöglicht werden. Auch da verweise ich wieder auf Heidemarie Unterreiner, deren diesbezüglicher Beschlussantrag voriges Jahr in einer Gemeinderatssitzung nicht angenommen wurde. Ich hoffe, dass im Zuge der Ausgliederung der Bundesgärten dieses Projekt wieder aufgegriffen wird! (Abg. Dr. Khol: Beachten Sie die Zeit! – Abg. Schwemlein: Beschreiben Sie all das ganz genau! Kollege Khol will alles hören!)

Abg. Dr. Khol: Nicht lange, bitte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nicht lange, bitte!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt gib dir einen Ruck! – Abg. Schwarzenberger: Einen großen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gib dir einen Ruck! – Abg. Schwarzenberger: Einen großen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Steht nicht drin!

Es ist auch ein Signal, das nur wieder das bestätigt, was auch im Bericht der "drei Weisen" steht: dass vor allem die Freiheitliche Partei ein – um es einmal so zu sagen – etwas eigenartiges Verhältnis dazu hat, wie Menschenrechte in Österreich behandelt werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Steht nicht drin!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Auch diese Stelle kann sich an die Grundregeln der Diplomatie halten und an die guten Manieren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Heinzl ist der nächste Redner. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Auch diese Stelle kann sich an die Grundregeln der Diplomatie halten und an die guten Manieren!)

Abg. Dr. Khol: Heinzl! Zeit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir heute einen gemeinsamen Schritt zur Verbesserung der Verfolgung von Drogenschmuggel und Drogenkriminalität setzen, so können wir uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen weiterarbeiten und alles daransetzen (Abg. Dr. Khol: Heinzl! Zeit!), nicht immer einen Schritt hinter, sondern endlich einen Schritt vor den Drogendealern und den Drogensyndikaten zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen diese schwarzen Schatten aus unserer Gesellschaft entfernen, sehr geehrte Damen und Herren, und wir müssen denjenigen Hilfe geben, die auch Hilfe in den Drogen suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um Punkt 16 der heutigen Tagesordnung, eine Immunitätsangelegenheit, in Verhandlung nehmen zu können, ist es notwendig, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung von der 24-stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen. Es handelt sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ansuchen zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz in 341 der Beilagen. (Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!)

Abg. Dr. Khol: Wie viel?

Wir hatten in der Geschichte der Zweiten Republik 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister und 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Nach den 25 Jahren ÖVP-Finanzminister wurde ein Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling hinterlassen, nach den 30 Jahren sozialistischer Finanzminister wurde ein Schuldenstand von unglaublichen 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Wie viel?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!

Besonders "nett" finde ich es ja, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, ich solle die Konsequenzen ziehen, die andere gezogen hätten. Herr Kollege Stummvoll! In Ihrer unmittelbaren Nähe saß Herr Präsident Schwarzböck. Seine Rede ist hier im Haus verfügbar. Hören Sie sich die Rede noch einmal an, oder lesen Sie sie! Er hat in Bezug auf sein Ausscheiden aus dem Parlament nicht davon gesprochen, dass die Sozialpartner das Parlament verlassen sollten, sondern er hat sogar begründet, wie wichtig es ist, dass diese hier vertreten sind. Aber in Wirklichkeit ist es ja sehr fadenscheinig. Sie scheiden aus, und ein paar Reihen weiter hinten sitzt Ihr Nachfolger als Mitglied dieses österreichischen Nationalrates. Ich bin erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Mitarbeiter und kein Funktionär!) Der Herr Mitterlehner ist Generalsekretär der Wirtschaftskammer, er ist nicht ein Mitarbeiter. Er ist ein Generalsekretär der Wirtschaftskammer, so wie Sie einer waren. Also reden Sie nicht mit gespaltener Zunge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!)

Abg. Dr. Khol: Er wollte nicht auf die Liste!

Herr Kollege Khol! Zitieren Sie nicht meinen Kollegen Leitl! Der kann nämlich hier gar nicht sitzen, weil er nicht auf einer wählbaren Liste ist. Also tun wir nicht so, als wenn man hier einfach hereinkommen könnte! (Abg. Dr. Khol: Er wollte nicht auf die Liste!) – Ja, bitte, er wollte nicht auf die Liste. Zu dieser Zeit war er selber noch Landesrat in Oberösterreich, das wissen Sie ganz genau. Also bitte lassen wir das! Der Einzige, der verhindern kann, dass ich hier vertreten bin, sind die Wähler und Wählerinnen und ich selbst – aber nicht Sie! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: In eineinhalb Jahren!

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben! – Schauen wir uns daher einmal an, was dabei herauskommt, wie es um die Versprechungen des Herrn Finanzministers steht, schauen wir uns doch einmal die Inhalte des Budgets an! (Abg. Dr. Khol: In eineinhalb Jahren!) Schauen wir uns an, ob die gegebenen Versprechen, "Wir schaffen die modernste Verwaltung Europas!" – Finanzminister Grasser –, "Wir machen mehr Eigenverantwortung, weniger Bevormundung!" – Kollege Stummvoll –, ernst zu nehmen sind!

Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!

Wir haben gefragt: Wollen Sie, dass der Budgetkurs früherer Regierungen fortgesetzt wird? – Wissen Sie, wie viel Prozent das in diesem Land wollen? – 8 Prozent! Ganze 8 Prozent wollen den alten Budgetkurs fortsetzen. (Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!) Alle anderen sagen, sie wollen, dass die Sanierung jetzt vorgenommen wird. Sie wären sehr enttäuscht, wenn diese Sanierung nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Khol fehlt auch!

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch sehr wichtig, nach dem Studium ohne Wartezeit einen attraktiven Arbeitsplatz zu finden. Es tut mir sehr Leid, dass Herr Dr. Gusenbauer jetzt nicht im Saal ist, der zuerst die Stock-Options-Programme angesprochen hat. (Abg. Mag. Wurm: Khol fehlt auch!) Dabei geht es nämlich um die Erhaltung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen in Österreich (Abg. Dr. Kostelka: Der Manager!), und es betrifft vor allem den Bereich der New Economy. New Economy ist in Europa und in Österreich die Lokomotive für das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum.

Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !

Wie ungerecht die Belastungen sind, möchte ich hier auch deutlich sagen. Wenn ich beispielsweise von den Reaktionen lese: Herr Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stellt fest, die Wirtschaft verstehe ihren Beitrag von 15 bis 20 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2002 als "befristetes Notopfer". – So versteht die Wirtschaft das! Aber alle anderen Menschen in diesem Land erbringen kein befristetes Notopfer, sondern ein unbefristetes Notopfer, und das ist das Unsoziale an ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Der Bundesminister für Finanzen"! Den "Bundesfinanzminister" gibt es in Deutschland!

Wenn der Herr Finanzminister zur ganzen Budgetdebatte eine Minute knapp vor 15 Uhr spricht und dann noch beleidigt reagiert, obwohl ihn der Präsident aufmerksam macht (Abg. Achatz: Er ist unterbrochen worden!), dass er nur noch eine Minute bis 15 Uhr Zeit hat – eine Minute zu einer stundenlangen Budgetdebatte! –, dann weiß man, was den Herrn Bundesfinanzminister das ganze Budget und dieses Belastungspaket wert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Der Bundesminister für Finanzen"! Den "Bundesfinanzminister" gibt es in Deutschland!) Jawohl, es gibt auch einen Namensvetter Westenthalers namens Westfahl in Deutschland, der relativ sympathisch ist. Sie heißen ja leider Westenthaler, oder?

Abg. Dr. Khol: 57 000 Stimmen haben Sie verloren! – Abg. Schwarzenberger: Um 10 000 mehr als die FPÖ!

Diese Regierung bestehend aus ÖVP und FPÖ greift mit einer Hand gleich mehrmals in die Taschen der Familien und stellt mit der anderen Hand in Aussicht, zukünftig irgendetwas gewähren zu wollen, nämlich ein Kinderbetreuungsgeld. Diesen Kuschelkurs, den Sie fahren und uns vorspielen, wird sich der Wähler nicht mehr länger gefallen lassen, wir haben das Wahlergebnis in der Steiermark gesehen. Wenn wir das sagen, lachen Sie uns aus. (Abg. Dr. Khol: 57 000 Stimmen haben Sie verloren! – Abg. Schwarzenberger: Um 10 000 mehr als die FPÖ!) Da kann ich nur auf eines hinweisen: Der stellvertretende Klubobmann der FPÖ im Parlament

Abg. Silhavy: "Totengräber Khol" ist nicht gefallen!

Ich möchte schon auch sagen: Sozialpolitik heißt für mich nicht nur Geld verteilen, sondern bei der Sozialpolitik stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir miteinander um? Gerade in der Debatte zu den Sozialthemen sind von Ihrer Fraktion Ausdrücke wie Totengräber Khol, Totengräber des Sozialstaats, Willkürakt, Gräueltaten, Schröpfstaat gefallen. (Abg. Silhavy: "Totengräber Khol" ist nicht gefallen!) – Da frage ich mich schon: Ist das sozial, wenn wir so miteinander umgehen? – Ich bezweifle das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Güte, uns zu erklären, was "Austro-Keynesianismus" ist?! – Abg. Dr. Khol: Das, was Kreisky gemacht hat, war Austro-Keynesianismus!

Die Theorie des Austro-Keynesianismus, auf den Herr Androsch so stolz war – er hat sich jetzt sogar dazu verstiegen, in der "Kleinen Zeitung" Ratschläge zu geben; Herr Androsch gibt Ratschläge für die Finanzpolitik der Republik, das ist ja zum Lachen! –, dieser Austro-Keynesianismus und das Deficit-spending haben uns in die Irre geführt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Güte, uns zu erklären, was "Austro-Keynesianismus" ist?! – Abg. Dr. Khol: Das, was Kreisky gemacht hat, war Austro-Keynesianismus!)

Abg. Verzetnitsch betritt den Sitzungssaal und eilt zu seinem Platz. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verzetnitsch zählt nicht!

Wir sind bei einer Abstimmung. Die Plätze sind eingenommen, und wir zählen aus. Der Antrag lautete auf Auszählung der Stimmen, also zählen wir aus. Ich bitte die Schriftführer, entsprechende Hilfestellung zu leisten. (Abg. Verzetnitsch betritt den Sitzungssaal und eilt zu seinem Platz. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verzetnitsch zählt nicht!)

Abg. Dr. Khol: Ein Schwindel?

Meine Damen und Herren! Ich habe hier Ihren Abänderungsantrag in Händen. Ein reiner Schwindel! Das haben sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verdient, dass man so mit ihnen umgeht. (Abg. Dr. Khol: Ein Schwindel?) – Ein reiner Schwindel, Herr Klubobmann Khol. Sie haben Ihren Klub schlecht auf diese Debatte eingestellt. Das muss ich Ihnen leider sagen. Wo ist hier eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage? – Eine einzige Zeile, entschuldige, eine einzige Zeile. In der Regierungsvorlage steht, die 45 Millionen Schilling sollen zur Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. In Ihrem Abänderungsantrag steht, die 45 Millionen Schilling sollten für wirtschafts- und bildungspolitische Maßnahmen verwendet werden. Das ist die einzige Abänderung, die Sie hier gegenüber der Regierungsvorlage verlangen. Und dafür danken Sie noch allen, falls sie Ihrem Antrag dann zustimmen sollen?

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!

Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns kein Problem!

Anscheinend haben Sie das noch nicht mitbekommen. Aber Hut ab vor Ihrer Meldung bezüglich der Pflichtversicherung. Das wird sich vor allem in Ihrer eigenen Partei noch durchsetzen müssen, wenn Sie diese Haltung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns kein Problem!) – Na, da sehen wir die Realitäten ein bisschen anders.

Abg. Dr. Khol: So ist es! Sie sind ja beide Gewerkschafter!

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, wichtig sind die Taten. – Da stimme ich Ihnen sogar zu. (Abg. Dr. Khol: So ist es! Sie sind ja beide Gewerkschafter!) Und Herr Bundesminister Haupt hat – soferne die Zeitung das richtig zitiert hat – gesagt, sein Lebensmotto lautet: "Leben und leben lassen!". Wie gesagt, wenn die Zeitung das richtig zitiert hat. Ich wiederhole: Leben und leben lassen! und: Taten sind wichtig!

Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!

Herr Minister! Ich möchte nunmehr zu einem Bereich kommen, den Sie in Zukunft vertreten werden, nämlich: die Politik für behinderte Menschen in Österreich. Herr Minister, ich bin überrascht, dass Sie sich seit Amtsantritt zu dieser Gruppe von Menschen noch nie artikuliert haben, außer wenn es um die so genannte Behinderten-Milliarde geht. (Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wer hat, der hat! – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung: Das sind alles neue Krawatten!

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der heutige Tag neigt sich schon wieder dem Ende zu. Es war ein schöner Tag, zumindest was den Anblick der Damen betroffen hat. Ich habe mich heute in der Früh sehr gefreut über die Krawatten, die zu sehen waren. Einigen Damen ist das sehr gut gestanden, es war wirklich charmant, und es war schön zu sehen, wie zufrieden Herr Kollege Edlinger den ganzen Tag "seine" Damen angeschaut hat. Er hat offensichtlich all seine alten Krawatten angebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wer hat, der hat! – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung: Das sind alles neue Krawatten!)

Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Sie berufen sich immer auf geheime Informationen. Es gibt Legionen von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, bei welchen Sie sich auf geheime Akten berufen (Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!), aber im Gegenzug behaupten Sie, Sie hätten das nie gemacht. In Wirklichkeit gehen Sie mit der Gießkanne voll Benzin durchs Land, zünden alles an, und dann wollen Sie als Feuerwehr hier schlichten. Das glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 44

Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!

1995 bis 1999 wurden der Howe Bau AG weitere 2 Milliarden zugezählt. Sicherheiten: deutsche Grundschuldverschreibungen, die sich als belehnungsunwürdig erwiesen. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!)

Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!

Wie hat es denn im Aufsichtsrat ausgeschaut, Herr Kollege Khol? – Nach diesem alten pannonischen und nicht nur pannonischen, sondern früher in ganz Österreich üblichen System ist es so: Wenn der Vorstand den Roten zugeschrieben wird, dann muss natürlich der Aufsichtsratspräsident den Schwarzen zugeschrieben werden. Na selbstverständlich! Das hat Herr Jellasitz im Untersuchungsausschuss selbst gesagt. Das ist ja ganz klar. (Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!) – Leider nicht! Leider träume ich nicht, sondern das sind die Zustände.

Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?

Und, Herr Kollege Khol: Wer hat denn den Vertrag von Herrn Generaldirektor Gassner zuletzt noch um ein Jahr verlängert, obwohl alle diese Bankberichte, die Prüfberichte, die Nationalbankberichte vorlagen? (Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?) – Einstimmig im Aufsichtsrat, Rot und Schwarz, vermutlich in Absprache mit Landeshauptmann Stix und seinem Stellvertreter Jellasitz. So einfach, meine Herren von der ÖVP, können Sie es sich nicht machen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

In der Aktuellen Stunde ist heute schon die Bank Burgenland angesprochen worden, und Kollegin Kuntzl hat das Wort "Moral" in ihrer Rede erwähnt. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns diesem Wort auch in diesem Zusammenhang widmen, dass wir das Wort "Moral" auch in einem Zusammenhang sehen, in dem es darum geht, dass 4,6 Milliarden Schilling Schaden für Sparer und Steuerzahler entstanden sind, für die diese die Haftung übernehmen müssen. Da ist das Wort "Moral", da ist das Wort "politische Verantwortung" angebracht! Die haben auch Sie wahrzunehmen! Von dieser Verantwortung können Sie sich auch durch noch so viele Ablenkungsmanöver und laute Störversuche nicht verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Mit Ausnahme des Parlaments!

Das Bewusstsein des Österreichers ist sehr wohl auf Umweltschutz bedacht. Es gibt kaum ein Gebäude, bei dem auf energiesparsamen Betrieb nicht geachtet würde. (Abg. Dr. Khol: Mit Ausnahme des Parlaments!) Überall wird versucht, die Wärmedurchlässigkeitswerte durch Dämmung und neue Baustoffe so energiesparend wie möglich zu gestalten.

Abg. Dr. Khol: Der Parteivorsitzende nicht, der Klubobmann nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: 20 Sozialdemokraten, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Der Parteivorsitzende nicht, der Klubobmann nicht!) Wenn Sie mich schon in einen solchen Dialog verwickeln, sage ich: Es kommt auf die Qualität an und nicht auf die Quantität. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!)

Abg. Dr. Khol: Blecha auch?

Drittens: Die diesbezügliche Entscheidung fällt nicht – wie ursprünglich vorgesehen – eine Kommission, sondern wird im Einvernehmen mit dem Seniorenrat getroffen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt – ich sehe Präsidenten Blecha nicht mehr, er war bis vor kurzem noch hier oben auf der Galerie –: Diesen neuen Regelungen, dieser Vereinbarung haben in einem internen Gespräch Bundesminister Bartenstein, Bundesministerin Sickl, Präsident Blecha für den Pensionistenverband, Knafl für den Seniorenbund und Harring für den Seniorenrat – alle fünf – zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Blecha auch?) Einschließlich Blecha! Anschließend hat der Seniorenrat mit der Stimme von Blecha ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gefasst, dieser Neuregelung zuzustimmen. (Abg. Dr. Khol: Der "Floh" ist davongehüpft!)

Abg. Dr. Khol: Der "Floh" ist davongehüpft!

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er spricht lang genug!

Oder wo ist denn der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer? – Ich gebe aber auch hier zu: Der Vorwurf, dass er nicht da ist, ist wahrscheinlich ungerecht. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin ja ohnehin dankbar dafür, dass Herr Kollege Gusenbauer nur dann spricht, wenn er ins Fernsehen kommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er spricht lang genug!)

Abg. Dr. Khol: 1 Minute ist um!

Sie besteuern jetzt die Unfallrenten. Ich sage Ihnen ein Beispiel. Eine Frau pflegt einen verunfallten Mann über zehn Jahre und zahlt ihre Pensionsbeiträge selbst ein, damit sie nachher etwas hat. (Abg. Dr. Khol: 1 Minute ist um!) Diese kürzt man jetzt herunter. Sie hat schon gepflegt, als es noch kein Pflegegeld gab, meine Damen und Herren, weil das erst viel später von den Sozialdemokraten eingeführt wurde.

Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Zuletzt Herrn Kollegen Kampichler ins Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!): Aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus würde ich die Diktion "durch den Rost fallen" nicht gebrauchen. Man fällt bekanntlich, wenn so etwas geschieht, durch das soziale Netz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeitbeschränkung beträgt wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!

Ich frage mich, wie lange die ÖVP dazu schweigen kann, wenn hier die gesamte Maschinerie dieser Republik dazu missbraucht wird, eine Partei vor dem Ertrinken zu retten oder vielleicht sogar nur ihren wirklich kurz vorm Untergehen stehenden Klubobmann. (Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!) Ist es das wert, sich für den Klubobmann Westenthaler so in die Bresche zu werfen? Letztendlich bin ich sicher (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!), dass die ÖVP zur Vernunft kommen wird und dann, wenn es ihr passt (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!), wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die sozialdemokratische Fraktion hätte Budgetvorschläge unterbreitet, die nur darin bestünden, das Ziel etwas später zu erreichen und um 20 Prozent weniger. (Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!) – Dass auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, des Lesens so wenig mächtig sind, habe ich mir nicht gedacht, daher werde ich Ihnen vielleicht in den Grundzügen noch einmal den fundamentalen Unterschied erläutern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Auf Ihre Rede bin ich schon gespannt, darauf, wie Sie uns erklären werden, dass selbst bei Ihrem Schröpfkurs die EU-Kommission zur Auffassung kommt, dass das Nulldefizit im Jahre 2002 nicht erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!

Es gibt zwei unterschiedliche Wege, ein Budget zu konsolidieren: Der eine Weg besteht darin, auf das wirtschaftliche Wachstum zu setzen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sicherzustellen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung in Ordnung ist und in Ausbildung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!) – Das hat nichts mit Schuldenpolitik zu tun. Die setzen Sie höchstens fort;

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!

In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!) Das sage ich Ihnen in dieser notwendigen Härte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!

Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)

Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!

Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)

Abg. Dr. Khol – im Begriff, zum Präsidium zu gehen –: Keine Beleidigung der "Pradler Ritterspiele"! Ich werde das berichtigen!

Herr Kollege Gusenbauer! Eines möchte ich schon auch sagen: Demokratie bedeutet nicht, so lange abstimmen zu lassen, bis vielleicht das herauskommt, was man will. Das ist nicht Demokratie, das ist nichts anderes als die "Pradler Ritterspiele", Herr Kollege Gusenbauer, die Sie hier aufführen wollen. (Abg. Dr. Khol – im Begriff, zum Präsidium zu gehen –: Keine Beleidigung der "Pradler Ritterspiele"! Ich werde das berichtigen!) Herr Klubobmann! Ich wollte die "Pradler

Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Klubobmann der Volkspartei meinen, die SPÖ möchte dasselbe wie die Regierung. (Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!) Der liebe Gott möge mich davor bewahren! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Das ist wirklich eine untergriffige Unterstellung, wenn Sie uns zumuten, dass wir nur einen Funken von Realität daran vergeuden würden, Ihre Vorschläge übernehmen zu wollen. Um zwei Jahre später und um 20 Prozent weniger, sagten Khol und Schüssel. – Das ist wirklich eine dumme und unrichtige Argumentation, Herr Dr. Khol, wie durch unseren Antrag leicht bewiesen wird. (Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!")

Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!"

Abg. Dr. Khol: Ja!

Sie wollen Österreich verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ihr Konzept ist ein unnötiger, fataler Politversuch, jene neoliberalen Konzepte aus den späten siebziger und achtziger Jahren auszuprobieren, die in anderen Ländern bereits als falsch erkannt wurden. Ihre so genannten Reformpläne sind nichts anderes als eine späte, aber sehr schlechte Kopie der neoliberalen Politik eines Ronald Reagan, einer Thatcher, eines Kohl, die in ihren Ländern von den Menschen bereits abgewählt wurden, weil es eine Politik der Umverteilung von Arm zu Reich war, weil es eine unsoziale, ungerechte Politik war, weil es eine Politik war, die die wirtschaftlich Mächtigen noch mächtiger und die Arbeitnehmer zunehmend rechtlos machte, indem Unternehmer über ihre Rechte wachen sollten, wie das auch aus der Struktur dieser Bundesregierung abzuleiten ist, weil es eine Politik war, die den Menschen entsolidarisiert hat, damit die Mächtigen ungestört ihre Geschäfte machen können, und weil die Menschen den vielen Versprechen anfänglich geglaubt haben. Genauso eine Politik versuchen Sie jetzt zu machen, und aus genau den genannten Gründen werden Sie scheitern.

Abg. Dr. Khol: Ständige Rechtsprechung!

Ich halte dazu fest: Er hat erstens "dumme Argumentation" gesagt, und zweitens waren es Sie, der Sie mir vor einigen Wochen einen Ordnungsruf wegen der Bemerkung "das ist eine dumme Argumentation" gegeben haben. Doch ich habe mich damals nicht ... (Abg. Dr. Khol: Ständige Rechtsprechung!) Ich habe mich damals nicht zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die mir unterstellte Äußerung, die der Herr Präsident zum Anlass genommen hat, mir ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Na Gott sei Dank! Dann tut was!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser! Wir haben Ihnen sehr genau zugehört. Ich kann Ihnen eines garantieren: Ihre Wortmeldung wird noch zu parlamentarischen Aktivitäten der sozialdemokratischen Fraktion führen! (Abg. Dr. Khol: Na Gott sei Dank! Dann tut was!)

Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft leider ab, ich habe nur 10 Minuten (Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!), aber ich möchte Ihnen schon noch etwas sagen: Sie tun so, als ob Sie eine weiße Weste hätten. Ich darf Sie an die "Libyen-Connection" erinnern, im Zusammenhang damit an die RBB in Kärnten, wo in spekulativer Art und Weise durch Ihre Freunde, Direktoren der Bank, durch Aufsichtsräte Schaden angerichtet wurde; eine Versicherung in Graz hat jetzt die Malaise zu tragen! Tun Sie nicht so, als ob Sie hier nicht in spekulativer Absicht Bankengelder verschleudert hätten!

Abg. Dr. Khol: Die rote Krake!

Meine Damen und Herren! Das alles kann nur passieren, wenn über das gesamte System eine schützende Hand gehalten wird (Abg. Dr. Khol: Die rote Krake!), wenn – wie Klubobmann Khol gemeint hat – die "rote Krake" zugreift. Anders sind derartige Vorgangsweisen nicht möglich.

Abg. Dr. Khol: Weil ich ein begnadeter Wetter bin und alle Wetten gewinne! Da steht auch nicht drinnen, mit wem Jellasitz Landeshauptmann wird!

Der reguläre Wahltermin wäre aber erst im Frühjahr 2001 gewesen. Wie konnte Klubobmann Khol wissen, dass die Wahlen vorverlegt werden? (Abg. Dr. Khol: Weil ich ein begnadeter Wetter bin und alle Wetten gewinne! Da steht auch nicht drinnen, mit wem Jellasitz Landeshauptmann wird!)

Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Bank Burgenland zu tun?

Die öffentlichen Ausweise Ihrer Partei, was die Parteispenden betrifft, in den Jahren 1994 ... (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Bank Burgenland zu tun?) Herr Kollege, ich bitte Sie, Sie werden doch das Parteiengesetz kennen! – In den Jahren 1994 und 1995 – Wahljahre wohlgemerkt! – wurden Parteispenden von einmal 93 000 S und einmal 130 000 S ausgewiesen. Das sind die offiziellen Bilanzen. Wer das glaubt, der ist entweder naiv oder selber ein Gauner. Ich glaube nicht, dass die FPÖ in diesen Jahren solch geringe Parteispenden eingenommen haben soll. Deshalb wäre es vielleicht nützlich, dass das alles einmal im Gesamtzusammenhang geprüft wird. Warum nicht? Das wäre ein konkreter Ansatz.

Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr! – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: O ja, ich darf mehr und ich werde auch mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Der Wunsch lautet, die Uhr auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung zu stellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr! – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: O ja, ich darf mehr und ich werde auch mehr!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol sowie Ruf: Zustimmen? Schon wieder?!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiss hat einen Antrag eingebracht, der offensichtlich nur einen Zweck hatte, nämlich Wahlkampfmunition für die ÖVP und FPÖ sicherzustellen. Ich sage Ihnen: Wir werden im Kern, im Wesentlichen diesem Antrag zustimmen (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol sowie Ruf: Zustimmen? Schon wieder?!), weil uns von Ihnen eines unterscheidet: dass wir nichts zu verbergen haben und wir keine Politik über Vorverurteilungen betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Mit den Grünen, gegen die Sozialdemokraten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 43.) (Abg. Dr. Khol: Mit den Grünen, gegen die Sozialdemokraten!)

Abg. Dr. Khol: Kostelka heißt er! Khol bin ich!

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Kostelka heißt er! Khol bin ich!) Herr Abgeordneter Kostelka – Verzeihung!

Abg. Dr. Khol: Jetzt bin ich gespannt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt bin ich gespannt!)

Abg. Dr. Khol: Und das in 6 Minuten!

Ich werde ausführen, dass dies zu einer eklatanten Ungleichbehandlung führt, verfassungsrechtlich bedenklich ist, den ORF wie ein Ressort der Regierung behandelt, ihm die von ihm gleichzeitig verlangte verstärkte Öffentlich-Rechtlichkeit erschwert und dass das darüber hinaus auch einen politischen Wortbruch bedeutet. (Abg. Dr. Khol: Und das in 6 Minuten!)

Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!

Viertens: ÖVP-Politiker haben das Rückgängigmachen des Befreiungsausgleiches als "Beitrag des ORF zur Budgetsanierung" bezeichnet. – Merken Sie nicht, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie damit den ORF zum Staatsrundfunk machen, den ORF wie ein Ressort der Regierung behandeln? Ihre Argumentationswortwahl verrät Ihre Absichten! (Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dafür gehörte ein Ordnungsruf, für diese Unterstellung!

Fünftens: Im vergangenen Jahr haben Sie argumentiert, damals bei der Beschlussfassung, dass Sie zustimmen, weil Sie dadurch dem ORF mehr öffentlich-rechtliche Programme ermöglichen. Sie verlangen dies auch noch darüber hinaus jetzt von ihm – gleichzeitig nehmen Sie ihm aber die Mittel dazu weg, um ihn in der Folge dann wieder deswegen zu kritisieren. Wenn ich diese Vorgangsweise als das bezeichnete, was sie ist, würde ich vom Präsidenten einen Ordnungsruf erhalten. Vielleicht erhalte ich ihn auch so, man weiß ja nie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dafür gehörte ein Ordnungsruf, für diese Unterstellung!)

Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!)

Abg. Dr. Khol: Applaus!

Das ist treffend analysiert und erklärt auch, warum diese Geschwindigkeit eingeschlagen wird: Die Regierung will noch vor den nächsten Wahlen ihr Geschenk – das "Karenzgeld für alle" – unters Wahlvolk bringen, und das wird mit zirka 5 Milliarden veranschlagt. – Das ist eine konservative Ideologie-Abgabe ohne soziale Treffsicherheit, die Österreich und das Budget belastet. (Abg. Dr. Khol: Applaus!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich mit einem großem Foto zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Die rote Krake kommt jetzt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich mit einem großem Foto zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Die rote Krake kommt jetzt!)

Abg. Dr. Khol: Der Grüne Knollenblätterpilz! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesforstedeal fügt sich ... (Abg. Dr. Khol: Der Grüne Knollenblätterpilz! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, nein, Herr Klubobmann Khol! Der Bundesforstedeal fügt sich schön nahtlos in das politische Gesamtkonzept dieser blau-schwarzen Koalition. Die Philosophie, die dahinter steckt, ist klar: Privatisierungsgewinne für entsprechende Klientelen, für die Papierindustrie und große Forstbetriebe.

Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)

Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Gusenbauer ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)

Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Dr. Khol: So einfach ist die Welt!

Bei dieser Regierung gibt es 1 000 S, bei Peter Wittmann gab es nichts. Das ist der große Unterschied. Die FPÖ musste in die Regierung kommen, damit Künstler sozial abgesichert werden, damit zumindest einmal ein Beginn einer sozialen Absicherung für Künstler gemacht wird. (Abg. Dr. Khol: So einfach ist die Welt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine Damen und Herren! In einer Demokratie gibt es keinen Bereich, in dem nicht der Bürger ein Wort mitzureden hat. Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)

Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!

Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!

Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es war schon bemerkenswert, und das ist etwas Neues in der österreichischen Innenpolitik: Da stellen sich ÖVP-Politiker hin und werben mit der einen Hand mit einem Transparent für ein bestimmtes Projekt – und zeitgleich stimmen diese ÖVP-Politiker mit der anderen Hand gegen dieses Projekt. Dieses Bild, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird sich die österreichische Öffentlichkeit sehr, sehr gut einprägen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Ah ja! Damit sind Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn ich das zusammenrechne, einkommensmäßig in einer Pensionskategorie, die Sie nicht mehr sehr viel von Herrn Vranitzky unterscheidet. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und Sie haben sich hergestellt und die Pensionsprivilegien der Eisenbahner kritisiert! Ist das eine Verhaltensweise, die scheinheilig und populistisch ist – ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: 60! Haben wir damals schon auf 60 erhöht!

Sie kritisierten bei den Eisenbahnern, dass sie nach dem alten, jetzt inzwischen auch dort ersetzten System mit 53 Jahren in Pension gehen konnten, obwohl es für Politiker damals, als Sie das bei den Eisenbahnern kritisiert haben, ein Pensionssystem gab, nach dem diese mit 55 Jahren in Pension gehen konnten. Mit 55! (Abg. Dr. Khol: 60! Haben wir damals schon auf 60 erhöht!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll.

Das alte Politikerbezügegesetz wurde in den siebziger Jahren beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und auch – der Freiheitlichen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. ) Die Freiheitlichen haben also das Politikerbezügegesetz mitgetragen. (Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!)

Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!

Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)

Abg. Dr. Khol: Steht am Rednerpult und sagt nichts!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Ich wollte nur die Diskussion, die Herr Abgeordneter Graf gerade führt, nicht stören. (Abg. Dr. Khol: Steht am Rednerpult und sagt nichts!) Ich bitte, dass der Herr Präsident mir das Wort erteilt und den beiden vielleicht klar macht, dass sie jetzt keine Diskussion führen können.

Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 380 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Krüger und Genossen abstimmen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Antrag angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!

Es ist an dieser Stelle heute schon sehr viel über die Entstehungsgeschichte und über den Inhalt der beiden vorliegenden Gesetze, das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, gesagt worden. Ich möchte nur betonen, dass diese zwei Gesetze für mich im wahrsten Sinne des Wortes einen Meilenstein in der Jugendpolitik darstellen. Ich darf mich bei allen, insbesondere aber bei Werner Amon, herzlich dafür bedanken. Danke, Werner Amon, dass du dich dieser Thematik mit vollem Elan und Engagement angenommen hast! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!)

Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese Ihnen jetzt dazu vor. – Bitte, das hat doch etwas mit dem Thema zu tun. Es geht doch um Zensur. Zensur hat etwas mit freier Meinungsäußerung zu tun, und freie Meinungsäußerung ist dazu da, dass ich auch zur Notarversicherung spreche. (Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Darf ich Ihnen das noch kurz zitieren: "Martin nennt ‚dies untragbare Aktionen von Delegationsmitgliedern‘" der SPÖ und meint: "Welch eine peinliche politische Zensur durch SPÖ-Mandatare im EU-Parlament. Wenn nicht einmal die Chance eingeräumt wird, den Artikel der Delegation persönlich zu erläutern und (...) ich einfach zu einer Unperson erklärt werden soll". (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Meine Damen und Herren! Stecken Sie nicht weiter den Kopf in den Sand! Es gibt kein einziges Argument, das für den Einsatz von Tiermehl in der Nahrungsmittelkette spricht. Verbieten Sie endlich die Verfütterung von Tiermehl an alle Nutztiere und schützen Sie die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Ein Angebot!

Herr Kollege Khol! Wenn Sie behaupten, ein Ausschuss würde sich morgen mit dieser Thematik beschäftigen, dann frage ich Sie: Welcher Ausschuss? Es gibt keinen Ausschuss, der sich morgen mit dieser Frage auseinander setzen wird. (Abg. Dr. Khol: Ein Angebot!)

Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl!

Politisch gesehen ist es jedoch schon problematisch, den Endpunkt der Budgetkonsolidierung in die nächste Legislaturperiode zu legen. (Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl!) Politisch gesehen würde sich auch diese Regierung, die bekanntlich nicht meine – wie sagt man? – Sympathie genießt, unglaubwürdig machen, wenn sie den Endpunkt der Budgetkonsolidierung an einen Zeitpunkt legt, zu dem niemand weiß, ob sie da noch oder wieder an der Macht sein wird. Das wissen die Götter.

Abg. Dr. Khol: Gewaltig!

Das würde ja den ganzen Prozess, die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses fragwürdig machen. Abgesehen davon habe ich mir erst kürzlich die früheren Budgetdaten zu Gemüte geführt. 1995 bis 1997 in der alten, rot-schwarzen Bundesregierung sah es so aus: 1995 bis 1997 wurde das Maastricht-Defizit des Bundes von 4,6 auf 2,6 Prozent des BIP reduziert, um 2 Prozentpunkte. 1995 bis 1997 wurde das Maastricht-Defizit insgesamt – also der Staat inklusive Länder und Gemeinden – von 5,1 auf 1,7 Prozent reduziert, also um 3,4 Prozentpunkte. 3,4! (Abg. Dr. Khol: Gewaltig!) Jetzt, also von 2000 bis 2002, reden wir von einer Reduzierung um maximal – maximal! – 1,5 Prozentpunkte, denn das Defizit des Jahres 2000 wird, glaube ich, viel niedriger sein als ursprünglich prognostiziert.

Abg. Dr. Khol: Sie kennen auch die Schätzannahmen nicht!

Also wenn das keine machbare Aufgabe ist? – Natürlich ist das machbar. Das kann doch kein ernsthaftes Problem sein. Die EU-Kommission hat sich jetzt geäußert und sagt: Na ja, erst 0,5 Prozent im Jahre 2002. – Aber die kann ja gar nicht anders reagieren. Sie kennt den Budgetvoranschlag für das Jahr 2002 nicht, also ist sie natürlich vorsichtig. (Abg. Dr. Khol: Sie kennen auch die Schätzannahmen nicht!) Man kennt die Konjunkturlage noch nicht. Es gibt eine Fülle von Einmalmaßnahmen in diesem Budget, möglicherweise auch im nächsten, natürlich gehen die um einen halben Prozentpunkt oder halt um ein paar Zehntelprozente hinauf. Das kann ich schon gut nachvollziehen.

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Aber das ist ein Unternehmen, das über Jahre und Jahrzehnte nicht als Unternehmen geführt wurde – seien wir doch ehrlich! –, sondern als Amt. Ich habe noch heuer einen bürokratischen Krieg wegen einer 60-S-Differenz auf meiner Telefonrechnung mit der Telekom geführt. Mir kommt es nicht auf die 60 S an, aber das war offensichtlich unrichtig und das hat mich geärgert. Der Schriftverkehr hat zwei Monate gedauert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und es ist immer noch nicht wirklich ..., aber okay. Vielleicht ist das jetzt schon ein Unternehmen, jedenfalls aber hängt uns die Geschichte von damals noch nach.

Abg. Dr. Khol: "Durchfallen" habe ich gesagt!

Herr Abgeordneter Khol hat sinngemäß behauptet, ich würde, wenn die Rede von Herrn Gusenbauer von mir zu bewerten gewesen wäre, diese Rede mit einem "Nicht genügend" beurteilt haben. (Abg. Dr. Khol: "Durchfallen" habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Genügend?

Herr Kollege Khol! Diese sinistre Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. (Abg. Dr. Khol: Genügend?) Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Die Rede hat mir sehr gut gefallen, ebenso wie die Ihre – bis auf die letzten fünf Minuten. (Abg. Mag. Posch: Das war unglaublich!) Zumindest rhetorisch fand ich die Ihre sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: In der erschöpften Reformkraft!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, dass an den Meinungsunterschieden zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP zur Frage des Nulldefizits die Koalitionsverhandlungen gescheitert seien und die Sozialdemokraten das alles nur langsamer machen wollten. (Abg. Dr. Khol: In der erschöpften Reformkraft!)

Abg. Dr. Khol: Habe ich nicht gesagt!

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, am 23. Jänner hätte ein Präsidium der Sozialistischen Internationale stattgefunden, das die Sanktionen beschlossen hätte. (Abg. Dr. Khol: Habe ich nicht gesagt!)

Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!

Man hat versucht, durch die Sozialkomponente – Stichwort: Die Republik wird brennen! Jetzt gerade: Menschenkette um das Hohe Haus! – vieles ... (Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!) – Herr Abgeordneter Schieder, ich schätze Sie als Demokraten. Und es hat mich eigentlich im Herzen getroffen, dass, als Abgeordneter Westenthaler sagte, hier im Hause seien Demokraten, manche gelacht haben. Ich halte das für nicht korrekt, das darf auch nie einreißen. (Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!) Demokraten sind wir alle, die wir hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Großen und Ganzen?

Im Großen und Ganzen wird die Freiheitliche Partei diesem Budget ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Großen und Ganzen?)

Abg. Dr. Khol: Er war bis vor ein paar Minuten da und kommt gleich wieder!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Morak ist leider nicht da, aber ich möchte trotzdem ganz kurz zum Bereich der Kunst etwas sagen. (Abg. Dr. Khol: Er war bis vor ein paar Minuten da und kommt gleich wieder!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: Er kommt gleich wieder!)

Abg. Dr. Khol: Er kommt gleich wieder!

Abg. Dr. Khol: Zitieren Sie aber vollständig! In der "Kleinen Zeitung" zitiert sie, dass Österreich ein Opfer war!

Ich halte es überhaupt für einen der größten Irrtümer der österreichischen Geschichtswissenschaft, die Frage des Nationalsozialismus ausschließlich unter dem Aspekt der österreichischen Opfer-Täter-Frage zu diskutieren und sie darauf zu reduzieren. Erika Weinzierl, die ich sehr schätze, hat in diesem Zusammenhang auch vom "Januskopf der Täterschaft und der Opferschaft" gesprochen, dass sich in der Zwischenzeit nichts an den Fakten geändert habe und dass, so sagt sie, die Beteiligung von Österreichern an den Verbrechen des NS-Regimes noch deutlicher überproportional sei als zuvor angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zitieren Sie aber vollständig! In der "Kleinen Zeitung" zitiert sie, dass Österreich ein Opfer war!)

Abg. Dr. Khol: Das giftet euch!

Ich glaube, dass der Rechnungshof in der nächsten Zeit noch mehr Aufgaben haben wird. Diese Regierung will nicht einsehen, dass sie als Regierung nicht gewählt worden ist. Sie setzt sich nach wie vor aus der drittstärksten Partei, die mit ihrem Parteiobmann Schüssel in die Opposition gehen wollte, wenn sie nur drittstärkste wird (Abg. Dr. Khol: Das giftet euch!), und aus der zweitstärksten Partei zusammen, die sich von Platz 2 und 3 in diese Position hinaufgesetzt haben. Dieser Regierung, die das Volk schröpft, werden wir über den Rechnungshof genau auf die Finger schauen müssen, damit die Ausgaben wenigstens so getätigt werden, wie sie in Wirklichkeit zu tätigen sind, was sie aber wahrscheinlich nicht tun wird.

Abg. Dr. Khol: Von der SPÖ!

Meine Damen und Herren! Das ist das, was wir heute von der Opposition über uns ergehen lassen mussten. (Abg. Dr. Khol: Von der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Binder! Wer schreit, hat Unrecht!

Meine Damen und Herren! Freiwillig haben Sie noch nie etwas hergegeben. Sie können das ruhig ins Lächerliche ziehen. Die Menschen haben das aus der Geschichte gelernt, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Binder! Wer schreit, hat Unrecht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben mich im gleichen Satz bestätigt! – Abg. Schwarzenberger: Wer schreit, hat die schlechten Argumente!

Ihre Devise, Herr Kollege Khol, heißt Sparen. Sie machen nichts anderes, als den Menschen in Österreich etwas wegzunehmen und jenen zu geben, die schon haben. Das ist Ihr Sparen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben mich im gleichen Satz bestätigt! – Abg. Schwarzenberger: Wer schreit, hat die schlechten Argumente!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtige Angstmacherei!

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich gehört nicht zu den Staaten, die die fortschrittlichsten Regelungen in Sachen Konsumentenschutz, Tierschutz und transparenter Deklaration haben. (Abg. Schwarzenberger: Machen Sie Österreich nicht so schlecht!) Lesen Sie die Dokumente! Die ÖVP scheint mittlerweile nicht einmal mehr lesen zu können. Dies steht in den Kommissionsdokumenten – Sie haben sie auch –, aber offenbar ist es Ihnen Wurscht! Das ist ja auch ein klares Bekenntnis vor der österreichischen Bevölkerung. Sie werden es auch zu verantworten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtige Angstmacherei!)

Abg. Dr. Khol: Das gehört nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Petrovic.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! (Abg. Dr. Khol: Das gehört nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!

Richtig ist, dass ich mich als früheres Bundesregierungsmitglied sehr wohl um diese Fragen angenommen und versucht habe, die Empfehlungen zu befolgen, und dass Sie es nur deshalb leicht hatten, weil Sie auf Tatsachenfeststellungen nie besonderen Wert gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!)

Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!

Kollege Spindelegger! Ich würde dir wirklich empfehlen, mit den kleinen Funktionären draußen zu reden, welchen ihr das Geld aus der Tasche zieht! Diese haben jetzt Probleme, und zwar nicht nur wegen des Budgetbegleitgesetzes. Die kleinen Beamten wissen beispielsweise nicht, was mit ihren Wohnungen geschehen wird. Was wird im Bereich der BUWOG geschehen? Sie können die Wohnungen ja nicht kaufen! (Abg. Böhacker: Reg dich nicht auf! Denk an deinen Blutdruck!) Wie soll das jemand können, der 20 Jahre als Polizeibeamter tätig ist, 21 000 S brutto verdient, Zulagen von 6 000 S bekommt und als Alleinerzieher zwei Kinder zu erhalten hat? (Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!) Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Die Menschen wissen, wer ihnen das angetan hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vom Pech verfolgt!

Wir wollten mit diesem Entschließungsantrag eine gesetzliche Regelung in Gang bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vom Pech verfolgt!)

Abg. Dr. Khol: Oh, der Höhepunkt! Jetzt kommt die Krönung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Oh, der Höhepunkt! Jetzt kommt die Krönung!)

Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.

Daher ... (Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Eder: Wer bestreitet was? Wer bestreitet was?

Meine Damen und Herren! Eine lebendige Handelslandschaft der Vielfalt unter Einbeziehung des Mittelstandes ist ein wesentliches Standbein einer funktionierenden Volkswirtschaft. Sie bestreiten das. Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, von der vereinigten Linken! Sie bestreiten ... (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Eder: Wer bestreitet was? Wer bestreitet was?) – Entschuldigung, des vereinigten linken Reichsdrittels, ich korrigiere mich gerne. Eine der zentralen Aufgaben positiver Wirtschaftspolitik ist – das ist unbestritten, außer bei Ihnen – eine Budgetpolitik ohne Schulden, und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!

Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!

In Relation dazu ergibt die motorbezogene Versicherungssteuer für einen durchschnittlichen Personenkraftwagen – Sie erwähnen es selbst in Ihrem Dringlichen Antrag – nur eine Erhöhung von 1 300 S. – Ihr Vorschlag hätte eine um 600 S höhere Belastung bedeutet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!)

Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Hinsichtlich der Heizkosten ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass den sozial Bedürftigen zu helfen ist, obwohl die gestiegenen Kosten durch das Ausland verursacht werden und, wenn man extern verursachte Kosten im Inland ersetzt, immer die Gefahr besteht, dass man die Inflation antreibt. Das muss man bei dem ganzen Problem mit berücksichtigen, dass niemand etwas davon hat, wenn wir einen Kostenersatz leisten, für den wir kein Geld zur Verfügung haben. (Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das gilt auch nur in dem Ausmaß, in dem es intern verursacht ist. Sonst ergibt sich ein Multiplikator-Faktor – schauen Sie, was in Deutschland gemacht wird – für ein Anheizen der Inlandsinflation. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!) Wir werden den zweckgebundenen Zuschuss zu den Heizkosten, den die Länder gewähren, verdoppeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Gemessen an den tatsächlichen Berichtigungen Einems war dies eine Meisterleistung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Gemessen an den tatsächlichen Berichtigungen Einems war dies eine Meisterleistung!) Das ist ein sehr subjektiver Standpunkt, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!

Offenbar nehmen die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion den eigenen Antrag nicht allzu ernst, denn sehr stark besetzt sind ihre Bänke nicht. (Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!)

Abg. Dr. Khol – ironisch –: Das muss ich sofort tatsächlich berichtigen!

Hier Huldigungen über jene Landeshauptfrau zu verbreiten, die ... (Abg. Dr. Khol – ironisch –: Das muss ich sofort tatsächlich berichtigen!) – Das können Sie ruhig tatsächlich berichtigen, ich habe doch gesehen, was gespielt worden ist.

Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?)

Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein ist ja gar nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein ist ja gar nicht da!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Khol: Eine Hose hat er angehabt!

Es war, glaube ich, vorige Woche, liebe Heidrun Silhavy, da habe ich neben den Schlagzeilen auf der ersten Seite ein Bild mit einer Badewanne vor dem Parlament gesehen. Da haben angeblich seit fünf Uhr früh die Studenten demonstriert. Es war zwar nur eine Hand voll, einige wollten sogar die Fahne vom Parlament herunterreißen. Das stört mich zwar, aber das, was ich gesehen habe, stört mich noch mehr, nämlich folgendes Bild: Da sitzt ein SPÖ-Jungfunktionär in der Badewanne, der arme Teufel, ihn hat gefroren, er ist ausgezogen gewesen, nackt und hat gezittert. (Abg. Dr. Khol: Eine Hose hat er angehabt!) Und das ist genau der Zustand, in dem sich auch die SPÖ derzeit befindet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Entblößt, zittrig, und das Wasser steht Ihnen bis zum Hals! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Nicht schlecht!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Nicht schlecht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine Damen und Herren! Das Bildungsbudget, die Bildung, die Wissenschaft, die Kultur sind bei unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer in besten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Sie weiß als gelernte Lehrerin, wovon sie spricht, sie weiß, worüber sie spricht, sie weiß, was Not tut. Ich glaube, dass wir alle darauf vertrauen können, dass sie auch das Richtige tun wird. Sie wird das Richtige tun!

demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Er war sehr gut!

Eine weitere Bemerkung zu den Vorrednern: Ich hoffe, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer haben heute Herrn Abgeordneten Amon gehört (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Er war sehr gut!), als er der Frau Bundesministerin zu diesem Bildungsabbau gratuliert hat, der einmalig in der Republik Österreich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie das fest an einigen Beispielen!) Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, alle Ihre Maßnahmen seien mit der Gewerkschaft akkordiert, dann frage ich mich wirklich: Warum streiken die Lehrerinnen und Lehrer am 5. Dezember? (Abg. Dr. Khol: Das fragen wir uns auch!) Es ist so, wie Kollege Großruck sagte: Das Wasser steht den Lehrern bis zum Hals. Sie werden Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch uns wird das Wasser sehr bald bis zum Hals stehen, wenn wir den Qualitätsverlust, den die österreichischen Schulen erleiden werden, durchleben müssen.

Abg. Dr. Khol: Das fragen wir uns auch!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Schulaufsichtsbeamte müssen nicht nur informieren, sie müssen informieren und managen. Nur Informationen weiterzugeben ist ein Uraltverständnis von einer Management-Funktion. Vielleicht hat man das früher so gemacht, indem man sich als Briefträger für schlechte Nachrichten empfunden hat. Schulaufsichtsbeamte haben die Aufgabe, die Zielsetzungen, die der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien im Finanzausgleich vereinbart hat, umzusetzen, zu managen. Das ist die Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Schwarzenberger: Das kann ja Khol nicht wissen! Das kann ja Khol nicht wissen!

Dem Abgeordneten Khol sei noch im Hinblick auf die gestrige Debatte gesagt: Er hat sich homerisch lachend, nämlich wirklich homerisch lachend, über Abgeordneten Schwemlein amüsiert, als er einen Entschließungsantrag aus Anlass der Kaprun-Tragödie eingebracht hat und dann bei der Abstimmung nicht da war. Das ist der Punkt. Abgeordneter Schwemlein war bei der Abstimmung nicht da, weil er krank war, zum Arzt musste und nur wegen der Einbringung des Antrages hereingegangen ist. Daher war er bei der Abstimmung selbst nicht anwesend. (Abg. Schwarzenberger: Das kann ja Khol nicht wissen! Das kann ja Khol nicht wissen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!

Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor dem Wohnhaus des Abgeordneten." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Dies ist unrichtig: Die Teilnahme an kontroversiellen politischen Veranstaltungen ist ein Grundbestandteil der Demokratie, was Ihnen entgangen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist lange zu Ende!

Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher ... (Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist lange zu Ende!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!

Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)

Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!

Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)

Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!) – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Abg. Dr. Khol: Nicht bei jeder!

Die Regierungsparteien sollten eigentlich froh darüber sein, dass die Menschen auf direktdemokratischem Weg, den die Regierungsparteien sonst bei jeder Gelegenheit beschwören (Abg. Dr. Khol: Nicht bei jeder!) und natürlich für legitim halten, ihren Unmut und ihren Protest in sehr mäßiger und moderater Art und Weise zum Ausdruck bringen. Sie lassen ja den Leuten sonst gar keine andere Artikulationsmöglichkeit als jene im Burgenland, nämlich über den Stimmzettel. – Aber uns soll es Recht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?

"Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik. Ich sage das mit aller Deutlichkeit und mit aller Härte." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?)

Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Heute in der Früh hat mich die Frau Vizekanzlerin über Folgendes informiert: Ein Kind einer Sekretärin von ihr wurde gemeinsam mit anderen Schülern in einen Turnsaal gebracht – offiziell in den Turnsaal gebracht –, dort waren Bilder der österreichischen Regierungsmitglieder aufgehängt, und es wurde den Kindern von den Lehrern gesagt: Das sind jene, die verhindern werden, dass in Hinkunft noch ein Turnunterricht stattfindet! (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!

Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! (Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!) Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!) Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!) Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol.

Ich hoffe daher sehr, dass wir den Mut finden, ein klares Wort gegen die Mobilisierung der Straße und gegen die Druckausübung zu sagen, und dass wir zu jenem Stil zurückkehren, der Österreich eigentlich stark gemacht hat: hier zu diskutieren, hier zu streiten, sich nicht auseinander zu setzen, sondern zusammenzusetzen, damit für Österreich auch gute Lösungen erreicht werden. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Bank Burgenland!

Daher ist bei den Dringlichen Anfragen der Regierungsparteien, und zwar zuletzt bei der Dringlichen Anfrage zur Bank Austria (Abg. Dr. Khol: Bank Burgenland!) – ich berichtige: zur Bank Burgenland, ich bitte die Bank Austria um Entschuldigung! – so vorgegangen worden –: Begründer: Schweitzer, Antwort: Finanzminister, erster Redner: Abgeordneter Edlinger von der stärksten Fraktion.

Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!

Es muss schon sehr in der Demokratie hinterfragt werden, wieso denn Brenner-Blockaden, wieso denn Grenzblockaden, wieso denn Bauerndemonstrationen zulässig sind, aber wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte einmal ihre Meinung in einem unabhängigen Gewerkschaftsbund sagen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!), dann ist Ihnen das nicht recht. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!)

Abg. Dr. Khol: Das kann jeder!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird kritisiert, dass man Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Abgeordneten kundtut. Die vier Parlamentsparteien haben im Parlament entschieden, dass es eine Internet-Seite des Parlaments gibt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann auf dieser Internet-Seite die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse abrufen. (Abg. Dr. Khol: Das kann jeder!) Jeder kann das tun. Warum unterstellen Sie uns dann etwas, was vielleicht in die Debatte der Spitzelaffäre fällt? Wir machen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!

Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!

Eines macht das schon klar: Sich mit Ihnen nur irgendwo hinzusetzen, birgt die Gefahr in sich, dass Sie einen einvernehmen, ohne dass Sie einen tatsächlich einvernehmen können. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wen?

Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Khol: Wen?) Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. (Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!) Das ist ein Faktum!

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

Dann regen Sie sich in ungeheurer Aufgeblasenheit darüber auf, was Ihnen peinlich ist, und zitieren hier einzelne Demonstranten von heute in der Früh, mit denen niemand hier herinnen etwas zu tun hat (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), und sagen, das sei Ihnen peinlich. (Abg. Dr. Khol: VSStÖ!) Soll ich Ihnen sagen, was einem Bundeskanzler peinlich sein müsste? – Einem Bundeskanzler müsste peinlich sein, wenn seine Vizekanzlerin auf die Justiz losgeht. Das müsste einem Bundeskanzler peinlich sein! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Khol: VSStÖ!

Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!

Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes (Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!) eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?

Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Seit Freitag bleiben alle Redner Ihres Klubs die Antwort auf meine seit Freitag immer wieder wiederholte Frage schuldig: Was hat dann die gemeinsame Pressekonferenz der Organisatoren von "Checkpoint Austria" und der Grünen vom 13. November dieses Jahres um 10 Uhr hier in diesem Hause, in Ihrem Klub zu tun mit dem, was heute hier passiert ist? (Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?) – Im grünen Klub, Eingang Schmerling-Platz, 13. November 2000!

Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!

Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. (Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Kollege Niederwieser, noch ein Letztes: Jene Novelle des § 61, die unter Ihrer Federführung passiert war und ein Chaos, ein Verrechnungschaos in den Schulen ausgelöst hatte, wurde auf Grund einer Forderung der Gewerkschaft zurückgenommen. Jetzt werden die Überstunden wieder pauschal abgegolten, und es gibt einen Pauschalbetrag für jede Supplierstunde, die über die erste hinausgeht – zwei weitere gerechte Maßnahmen, die noch dazu von der Gewerkschaft so gefordert wurden. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaft jetzt ihre Lehrer zum Streik aufruft, wenn genau das erfüllt worden ist, was von der Gewerkschaft gefordert wurde. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das ist widersinnig und unlogisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!

Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! (Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!) Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. (Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!) Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! (Abg. Haigermoser: Genosse!) –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben.

Abg. Dr. Khol: Pensionisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das: Da werden Schüler und auch Lehrer (Abg. Dr. Khol: Pensionisten!), da werden Pensionisten herbeigebracht, auch von den Pensionistenverbänden. Gestern hat mir eine Dame erzählt, sie fahren mit dem Bus hierher; ich habe gefragt: zum Christkindlmarkt?; sie hat geantwortet: Zuerst müssen wir noch irgendetwas tun. – Na, da ist es ohnehin klar, die Menschenkette müssen sie schließen! Aber nachher wird Ihnen der Punsch wahrscheinlich sehr gut schmecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Redezeit abgelaufen! Abdrehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Die Anzahl von 25 kann schon um 5 Schüler zuviel sein, je nach Klassenraum. Trotzdem: Die objektive Größe wird schon auch eine Rolle spielen. Ich sage Ihnen, was das kostet. Die Antwort auf Ihre Frage lautet – so wie Sie sie beantworten –: Es kostet die Jugendlichen Zukunftschancen. Wenn Sprachunterricht beispielsweise nicht adäquat stattfinden kann, dann kostet sie das ihre Weltoffenheit. Es kostet sie ihre ... (Abg. Dr. Khol: Redezeit abgelaufen! Abdrehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler halten neuerlich Ausgaben der "Kronen-Zeitung" beziehungsweise des "Kurier" mit den oben erwähnten Schlagzeilen in die Höhe. – Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler halten neuerlich Ausgaben der "Kronen-Zeitung" beziehungsweise des "Kurier" mit den oben erwähnten Schlagzeilen in die Höhe. – Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!

Und dieser Herr Lackner legt diesem Schreiben auch gleich einen Beleg der Arbeiterkammer bei, der da jetzt offensichtlich herumkursieren dürfte. Es befremdet mich, dass die Arbeiterkammer so etwas ausschickt, aber da steht zu lesen, wir hätten eine Regelung getroffen, und zwar was die Schwerversehrten-Rente in § 5 Abs. 4 betreffen würde. – Was da aber nicht dabei steht, ist, dass diesen Menschen eine Zusatzrente gebührt: bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 20 Prozent und bei einer zumindest ab 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 50 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!)

Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?

Ich bin sehr aufgeregt, Herr Abgeordneter Böhacker, weil es dabei immerhin um den Abbau von Frauenrechten geht, und zwar einen massiven Abbau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! – Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?) Das glaube ich sehr genau. Dass Sie heute einmal da sind, und nicht bei einem Arbeitsrechtsprozess, das wundert mich schon. (Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?)

Abg. Dr. Khol: In Hötting gibt es doch keine Universität!

Dieses Sparpaket ist auch für Frauen sehr schlecht. Und weil Sie mir so genau zuhören, Herr Abgeordneter Kiss: Die Studiengebühren treffen natürlich auch die Frauen. (Abg. Dr. Khol: In Hötting gibt es doch keine Universität!) Sie treffen sie auch dadurch verstärkt, denn wenn sie zum Beispiel drei Kinder haben, von denen eines in ein Internat geht, wenn sie nicht zufällig in der Stadt wohnen, eines die Universität besucht und das dritte irgendwelche Landschulwochen oder Ähnliches zu absolvieren hat, wissen Sie, wer dann wieder auf der Strecke bleibt? (Abg. Dr. Khol: Die Frau!) Das ist die Frau, jawohl! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Frau!

Abg. Dr. Khol: Kenn’ ich den?

Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich hätte zu diesem Thema wahrlich noch viel zu sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!) Ich möchte Sie noch etwas fragen, weil Sie so engagiert mitdiskutieren, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol und aufrechter Tiroler. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: Aus für die Schülerfreifahrt mit den IVB. Und wissen Sie, wer sich darüber besonders echauffiert, wen das besonders kränkt? Wissen Sie, wer das ist? (Abg. Dr. Khol: Kenn’ ich den?) Ja, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Oh!) Ein ehemaliger Finanzreferent. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!) Ja, bravo! Dann machen Sie doch bitte etwas! Der Herr Wallnöfer sagt, die Differenz des Nichtauszahlens beträgt rund ein Viertel. Ein Viertel wird nicht ausbezahlt! Das ist eine sach- und gleichheitswidrige Behandlung. Die Innsbrucker Kinder sind dem Bund ein Viertel weniger wert. Können Sie das als Tiroler auf sich sitzen lassen? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist falsch verhandelt worden!)

Abg. Dr. Khol: Oh!

Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist falsch verhandelt worden!

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Wurm –: Frau Kollegin, das Schild mitnehmen! – Abg. Dr. Khol – sich zum Rednerpult begebend und das Schild an sich nehmend –: Hände weg! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Wurm –: Frau Kollegin, das Schild mitnehmen! – Abg. Dr. Khol – sich zum Rednerpult begebend und das Schild an sich nehmend –: Hände weg! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Etwas enttäuscht bin ich vom Vorsitzenden der Grünen, Professor Van der Bellen (Ruf bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) – ich komme gleich zur Sache! –, der ein bisschen überheblich geworden ist. Kaum waren die Grünen in den Landtag eingezogen, hat er gemeint, es gebe einen riesigen Forderungskatalog, und die SPÖ werde einige Schritte auf die Grünen zugehen müssen, wenn sie nicht "bescheuert" ist. – Das ist doch ein gutes Maß an Überheblichkeit, aber das deckt sich auch mit der Überheblichkeit von Frau Krojer. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) – Sofort, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Sie sind gleich am Ende Ihrer Redezeit!) Ja, ja! Das ist eine freiwillige Redezeit, Herr Khol! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie mit Ihrem Sündenregister, Herr Khol, sollten besser nicht so laut sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Sie sind gleich am Ende Ihrer Redezeit!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

"Oh"-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ah! Ein zartes Geheimnis! Ein süßes Geheimnis!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ein Problem: Ich wollte in einen Dialog mit dem Herrn Bundesminister treten, und jetzt ist er nicht da! Vielleicht sagt ihm der Herr Staatssekretär einiges von dem, was ich ihm sagen wollte, denn Sie müssen wissen, Herr Bundesminister Haupt und ich, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit ("Oh"-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ah! Ein zartes Geheimnis! Ein süßes Geheimnis!), nämlich den Einsatz für den Tierschutz. Wir gingen in vielen Tierschutzangelegenheiten und vor allem, was das Bundes-Tierschutzgesetz betrifft, durchaus konform, und er hat mich manchmal in meiner Position gegenüber der ÖVP wirklich unterstützt – Sie werden das wissen, Herr Dr. Graf. Aber wäre der Herr Bundesminister doch Tierschützer geblieben und nicht Frauenminister geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!

Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!

Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie absolut nicht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ein Wort zu Frau Abgeordneter Gatterer: Ich halte es wirklich für sehr interessant, dass Ihnen genau an einem Tag wie heute, an dem es Protest gegen die Regierungspolitik gibt, plötzlich die Anliegen der Frauen einfallen und Sie sich hier am Rednerpult weinerlich darüber beklagen, wie arm und wie behindert die Frauen sind! (Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie absolut nicht!) Sonst ist Ihnen das nämlich im Großen und Ganzen egal! (Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie nicht! Das muss man tatsächlich berichtigen!) – Sie können gerne eine tatsächliche Berichtigung machen.

Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie nicht! Das muss man tatsächlich berichtigen!

Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Staatssekretär zuständig!

Eigentlich wollte ich zum Thema Gentechnik sprechen, und das werde ich jetzt auch tun, keine Sorge! Herr Bundesminister Haupt hat mit diesem Ressort auch den Bereich der Gentechnik übernommen. Leider hat man bisher kaum etwas davon gemerkt. Er ist in diesem Bereich überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten und ist auch jetzt bei der Debatte nicht anwesend, wie es übrigens auch im Gesundheitsausschuss fast nie möglich ist, mit dem zuständigen Minister über dieses Thema zu reden. (Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Staatssekretär zuständig!) Dieser ist aber nicht für Gentechnik zuständig; das sagt er jedes Mal im Ausschuss. Außerdem sind Sie nicht in diesem Ausschuss, Herr Kollege Khol. Woher wollen Sie das dann überhaupt wissen?

Abg. Dr. Khol: Ein guter Politiker hat einen, der ihn lobt!

Zum Abschluss: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht unbedingt mit Erfolgen schmücke und selbst darstelle. Ich weiß, dass das eigentlich zu einem guten Politiker gehören würde, aber vielleicht werde ich in dieser Hinsicht nie ein guter Politiker werden. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Politiker hat einen, der ihn lobt!) Ich möchte aber, weil von der Ergebnisqualität gesprochen wurde, doch auf drei Dinge hinweisen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich muss sagen, das erschüttert mich, und das erschüttert natürlich auch den Glauben der Öffentlichkeit an die Rechtsstaatlichkeit. Und es hat mich in diesem Zusammenhang etwas veranlasst, auch zu Herrn Krüger etwas zu sagen. Herr Krüger! Sie haben sofort ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Haigermoser! Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten, dass weder Ihre Zwischenrufe noch irgendein Beitrag von Ihnen mich überhaupt berührt, denn das kann niemanden berühren. Ich stelle nicht einmal Überlegungen dazu an, welchen Intelligenzquotienten Sie haben. Auch dazu äußere ich mich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, Willi, das ist wichtig!

In diesem Bereich ersuche ich Sie, die Kürzungen – gerade bei Subventionen – nicht linear vorzunehmen, sondern auch in den nächsten Jahren wieder entsprechend – so wie bisher auch – auf Einzelprobleme einzugehen. Herr Minister! Ich darf Sie vielleicht in diesem Rahmen auch bitten, im Sinne unserer Haflinger-Züchter in der EU die Anerkennung des Haflinger-Zuchtbuchs als Ursprungs-Zuchtbuch zu unterstützen. 10 000 Haflinger-Züchter sind davon betroffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, Willi, das ist wichtig!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ich möchte daher auch die Freunde von dieser Fraktion bitten, darüber nachzudenken, was sie anrichten, wenn sie eine solche Schwarz-Weiß-Argumentation "daherbringen". (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in Österreich nicht nur Bauern gibt, sondern auch eine Lebensmittelverarbeitungsindustrie, die jährlich rund 110 Milliarden Schilling an Umsatz macht, ungefähr 55 000 Mitarbeiter hat und 20 Milliarden Schilling an Löhnen auszahlt, und diese Lebensmittelindustrie ist unser Transmissionsriemen zu den Konsumenten.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Verkehrswirtschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch. Vieles wird sich auf europäischer Ebene abspielen. Österreich wird sich dort stark positionieren müssen, um den Zug nicht zu verpassen oder Gefahr zu laufen, überfahren zu werden. Ich bin der Überzeugung, dass Sie dort eine starke Position für Österreich vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!

Die österreichische Wirtschaft wird zur Budgetsanierung im Jahr 2001 einen Beitrag von zirka 31 Milliarden Schilling leisten. Diese Summe kommt zum einen aus Abschöpfungen von Fonds der Unternehmen und zum anderen aus Beitrags- und Steuererhöhungen. Dies ist ein enormer Beitrag, den die Wirtschaft zur Konsolidierung dieses Budgets leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So viel wie nie, meine Damen und Herren, leistet die Wirtschaft in diesem Bereich, aber die linke Reichshälfte sieht dies wieder einmal völlig anders. (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Beklagen Sie Ihr eigenes Unvermögen? Auch das Menschenketterl ist nur deswegen ein Ketterl gewesen, weil Sie nicht mehr mobilisieren können! Sie haben das letzte Aufgebot mobilisiert!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Laut schreiend und zum Teil unflätig haben Sie gestern in der Früh versucht, ein Verkehrschaos herbeizureden, das dann wirklich so nicht stattgefunden hat. (Abg. Gaugg: Was ist jetzt los?) Herr Klubobmann Westenthaler war gestern röter als seine Solarbräune, er war sehr aufgeregt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Beklagen Sie Ihr eigenes Unvermögen? Auch das Menschenketterl ist nur deswegen ein Ketterl gewesen, weil Sie nicht mehr mobilisieren können! Sie haben das letzte Aufgebot mobilisiert!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt hast es schwer, Hannes!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Jetzt hast es schwer, Hannes!) Ich meine, Kollegin Haidlmayr hat uns soeben sehr gut vor Augen geführt – und damit eigentlich den Nagel auf den Kopf getroffen –, was alles in den letzten 30 Jahren von roten Verkehrsministern in diesem Land versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke! – Abg. Dr. Khol: Bravo, Hannes! – Abg. Kiss: Hannes, du kriegst eine Autobahn!

Ihnen, Frau Verkehrsminister, darf ich viel Glück und Erfolg für die sicher nicht einfache Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke! – Abg. Dr. Khol: Bravo, Hannes! – Abg. Kiss: Hannes, du kriegst eine Autobahn!)

Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!

Rechnen Sie es nach: Im Jahre 2002 würde es um 89,7 Milliarden Schilling höher sein als das von uns vorgelegte. Damit sind Sie für höhere Zinsaufwendungen von rund 3 Milliarden Schilling im Jahre 2001 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger ) und von rund 5,7 Milliarden Schilling im Jahre 2002. (Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus!) Sie sind also für eine konsequente Fortsetzung Ihres Weges (Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!), was bedeuten würde, dass kumuliert allein in diesen zwei Jahren die Finanzschulden um 146,9 Milliarden Schilling weiter ansteigen und wir um 8,7 Milliarden Schilling mehr an Zinsen zahlen würden.

Abg. Dr. Khol: Wir beschließen aber hier das österreichische Budget!

Noch ein Vergleich: 25 Prozent der Amerikaner, also das Viertel im oberen Einkommensbereich, haben in den letzten 20 Jahren nichts verloren, während drei Viertel in Amerika verloren haben. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen aber hier das österreichische Budget!) Genauso wird es auch in der Gesundheitspolitik sein, die Sie einleiten. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen das österreichische Budget und nicht das amerikanische!) Dass eine Zwei-Klassen-Medizin am Ende dieser Politik steht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Drittel der Amerikaner hat 25 Prozent ...!)

Abg. Dr. Khol: Wir beschließen das österreichische Budget und nicht das amerikanische!

Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!

Noch etwas: Es wurde von so etwas wie Unwahrheit oder Totalopposition gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich kenne Amerika sehr gut. (Abg. Dr. Khol: Dann gehen Sie hin!) Nur muss man wissen, dass Sie die gleichen Ansätze haben. (Abg. Dr. Khol: Von Niederösterreich nach Wien und dann nach Florida: eine tolle Karriere!) Sie haben die gleichen Ansätze in der Gesundheitspolitik mit der so genannten Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung. (Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!)

Abg. Dr. Khol: Dann gehen Sie hin!

Abg. Dr. Khol: Von Niederösterreich nach Wien und dann nach Florida: eine tolle Karriere!

Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!

Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!

In Wirklichkeit werden in jenen Ländern, in denen wie in Österreich Pflichtversicherung besteht, Ausgaben im Ausmaß von rund 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben, in Ländern wie zum Beispiel Deutschland 10,5 Prozent und in Amerika 14,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!)

Abg. Dr. Khol: Ja gehen Sie doch nach Amerika!

Wenn wir 8,5 Prozent ausgeben, und bei 8,5 Prozent die gesamte Bevölkerung Zugang zum Gesundheitswesen hat, und in Amerika gibt man 14,5 Prozent aus (Abg. Dr. Khol: Ja gehen Sie doch nach Amerika!), aber nur die halbe Bevölkerung hat Zugang, dann sieht man, was dieser Kurs, der auch in Österreich eingeleitet werden soll, bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Zwei-Klassen-Medizin!)

Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Dienstwagen? – Abg. Dr. Khol: Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Dienstwagen? – Abg. Dr. Khol: Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!)

Abg. Dr. Khol: Ja warum denn nicht?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Zuerst einmal eine Klarstellung zu Herrn Abgeordnetem Fink: Ich habe natürlich keinen Dienstwagen, weil ein Abgeordneter dieses Hauses eben keinen Dienstwagen hat (Abg. Dr. Khol: Ja warum denn nicht?) – außer aus einer anderen beruflichen oder politischen Funktion. Die habe ich nicht, ich bin hier ausschließlich Abgeordneter.

Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!

Zum Letzten: So wichtig ein Land auch ist, weiß ich doch eines (Abg. Mag. Trattner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): dass die politische Entscheidung für die Zukunft Österreichs hier fällt. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!) Daher möchte ich hier mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundesminister Mag. Grasser die Hand.

Damit ist das Budget für das Jahr 2001 verabschiedet. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundesminister Mag. Grasser die Hand.)

Abg. Dr. Khol: Wie war denn das beim Obersten Sowjet? Haben Sie auch den Boden in Moskau geküsst?

Nein, ich will keinen Untersuchungsausschuss über die Art der Verabschiedung des Budgets einsetzen. Ich bitte, das nicht misszuverstehen. (Abg. Dr. Khol: Wie war denn das beim Obersten Sowjet? Haben Sie auch den Boden in Moskau geküsst?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der war bei den Kolchosen! – Abg. Schieder: Schade, dass der Busek nicht da ist, da hättet ihr die "Internationale" auch noch singen können!

Das ist interessant: Man braucht nur "Oberster Sowjet" zu sagen – und schon wird sogar Herr Abgeordneter Khol wieder munter. – Ich begrüße Sie wieder unter den Lebenden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der war bei den Kolchosen! – Abg. Schieder: Schade, dass der Busek nicht da ist, da hättet ihr die "Internationale" auch noch singen können!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, dass die Frau Vizekanzlerin offensichtlich nicht nur bei Sturm-Graz versagt hat, sondern schon gestern Abend beziehungsweise in der Nacht in der Causa Schnell. Wir erleben, dass die Spitzen der Freiheitlichen Partei – inklusive ihres Generalsekretärs Sichrovsky – sich offensichtlich in der Partei mit ihrer Wohlmeinung zu einem Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen können. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!) – Herr Khol! Ich spreche zur Sache. (Abg. Dr. Khol: Nein! Es geht nicht um Sturm-Graz, es geht um den Untersuchungsausschuss!) Es geht um den Untersuchungsausschuss. Ich habe soeben darauf hingewiesen, dass sich auch Herr Sichrovsky in dieser Causa nicht durchsetzen kann.

Abg. Dr. Khol: Nein! Es geht nicht um Sturm-Graz, es geht um den Untersuchungsausschuss!

Sitzung Nr. 52

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Rot-Grün lässt grüßen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Pilz und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage Nummer 1664/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Pilz und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat dringlich zu behandeln. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Rot-Grün lässt grüßen!)

Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!

Ein Allerletztes – und das wundert mich schon sehr, denn die Vertreter der Regierungsparteien setzen bei organisierter Kriminalität sonst immer das ganz ernste Gesicht auf und richten in beschwörenden Worten hier an dieses Haus Appelle –: Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister, den ich im Augenblick nicht sehen kann (Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!) – doch! –, der Herr Bundesminister weiß, und es ist gut, dass Sie es hören, dass die organisierte Kriminalität im Bereich der Agrarsubventionen erheblich höher ist als im Suchtgiftbereich. Es sind im Bereich des organisierten Förderungsbetruges in der EU mehr Fälle aufgeflogen als im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten. Ganz genau waren es im letzten Jahr – nur die aufgegriffenen Fälle! – 1 153 dokumentierte Fälle. Die Dunkelziffer ist ungleich größer. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Ja, er hat Recht, aber ich kann schon sagen: Guten Morgen, Herr Maier! – Genau das haben wir Freiheitliche vor dem EU-Beitritt gesagt und nicht erst jetzt, nachher, zu jammern angefangen! Genau das Gleiche haben wir gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Aber Sie haben gesagt: Die Freiheitlichen machen nur Angst. – Ich habe es noch gut in Erinnerung.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber Parlament ist doch Diskussion! – Abg. Dr. Stummvoll: Parlament ist Diskussion!

Nein! Das letzte Mal hielt mir irgendjemand ein Taferl entgegen und tat so, als ob das ein sinnhafter Zwischenruf wäre, und meinte, ich möge doch darauf reagieren. Nun beziehen Sie sich auf den Kollegen Amon, um dem Kollegen Van der Bellen etwas vorzuhalten. Das ist doch kein Stil in einer Debatte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber Parlament ist doch Diskussion! – Abg. Dr. Stummvoll: Parlament ist Diskussion!)

Abg. Dr. Khol: Der Edlinger hat auf der Krawatte heute Pferde! Das ist der Pegasus, der geflügelte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Edlinger hat auf der Krawatte heute Pferde! Das ist der Pegasus, der geflügelte!)

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist gegen die Pensionisten! Er ist nicht da!

Ich lasse nunmehr entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist gegen die Pensionisten! Er ist nicht da!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, er lebt im vorigen Jahrhundert!

Herr Abgeordneter Trinkl! Es hat nicht lange gedauert, dann ist Ihre Liste zerschmolzen. Sie war nicht mehr warm, sie ist eiskalt geworden, weil sogar Ihre eigene Fraktion erklären musste, dass diese Liste überhaupt nicht verwendbar ist, dass sie in keiner Weise als Beweisstück herangezogen werden kann. Damit haben sich Ihre kriminalistischen Fähigkeiten auch wieder aufgelöst; Sie sind das geblieben, was Sie sind: Abgeordneter im Parlament, und waren nicht mehr der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, er lebt im vorigen Jahrhundert!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!

Und weil Sie sich so über die Flüge des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Franz Vranitzky aufgeregt haben, möchte ich vorschlagen: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, oder Ihre nachfolgenden Redner hier erklären, wie es bei Ihrer Außenministerin war, die mit der Industriellenvereinigung einen Europatrip gemacht hat, oder wie es etwa bei den Flügen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aussieht, der ja mehrmals zu Herrn Gaddafi nach Libyen unterwegs war. Bis heute ist noch nicht geklärt, wer diese Flüge eigentlich bezahlt hat. Oder erklären Sie uns seine vielen Hubschrauberflüge kreuz und quer durch das Land! Kein Mensch weiß, wer das alles bezahlt, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt Gelegenheit, hier am Rednerpult den Aufklärer zu spielen. Sagen Sie uns, wer für diese Kosten aufkommt! Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!)

Abg. Dr. Khol: Man will ja den Koalitionspartner nicht verprellen!

Ich muss schon sagen, Herr Kollege Kogler, es hat mich gewundert, dass Sie sich – zumindest im Minderheitsbericht der Grünen – nur auf die Geschäftsordnungsfragen zurückgezogen und nicht den Sinn, den Hintergrund dieses Ausschusses und dieser Beratungen entsprechend berücksichtigt haben. Ich fürchte ... (Abg. Dr. Khol: Man will ja den Koalitionspartner nicht verprellen!) – Ach so, das ist das Vorspiel für Burgenland und Wien! Dann ist alles klar! (Abg. Leikam: Erzählen Sie mir etwas von der Außenministerin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es! Genau so!

Wenn der Bundeskanzler der Republik Österreich des Tatbestands der Geschenkannahme verdächtigt wird, dann wirft das leider Gottes ein schiefes Licht auf unser Land. Ich gestehe Ihnen eines zu: Sie haben die Finanzen dieser Republik in einem jämmerlichen Zustand hinterlassen. Aber so arm ist dieses Land nicht, dass wir uns von einer deutschen Bank sponsern lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es! Genau so!)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Und ich frage sehr bewusst: Welches Interesse hatte die Westdeutsche Landesbank, diese Flüge zu bezahlen? Es gibt einfach eine schiefe Optik, wenn man weiß, dass dieselbe Westdeutsche Landesbank, mit oder ohne Hilfe Dr. Vranitzkys, die Anteile an der Bank Austria erworben hat. Es gibt ein schiefes Licht, wenn man weiß, dass diese Westdeutsche Landesbank Vorkaufsrechte für das Aktienpaket der Bank Austria erworben hat. Und es gibt ein schiefes Licht, wenn derselbe Dr. Vranitzky sechs Monate nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler Konsulent dieser Bank wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das gibt ein schiefes Licht. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sechsmal so viel!

Sie versuchen, das Ergebnis des Ausschusses zu bagatellisieren. Sie übersehen aber eines: Dieser Ausschuss hat den Beweis erbracht, dass Dr. Vranitzky tatsächlich eine beachtliche Anzahl von Flügen absolviert hat. Am 20. Dezember hat er noch gesagt: Na ja, zweimal bin ich geflogen, maximal zweimal. – Im Ausschuss hat er bei einer stichprobenartigen Befragung erklärt, er sei elfmal geflogen. (Abg. Dr. Khol: Sechsmal so viel!) Und er hat noch etwas gesagt. Er hat genannt: Einen bestimmten Flug mit der Lufthansa, ich weiß jetzt nicht genau die Nummer. – Die Nummer konnte er sagen! Und ich darf Ihnen mitteilen, woher ich die Liste hatte. Ich hatte die gleiche Liste, die auch Herr Dr. Vranitzky hatte, um sich auf den Ausschuss vorzubereiten, genau die gleiche Liste. Sie stand im "Kurier", in "NEWS" und in anderen Zeitungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So einfach ist diese Geschichte.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine kleine Geschichte erzählen. (Oje- und Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wenn mein jüngerer Sohn mit einer verschmutzten Hose vor seine Mutter trat, dann versuchte er sie immer zu beruhigen, und er hat gesagt: Mama, das ist nicht Schmutz, das sind Schmutzschatten!, weil er versucht hat, den Schmutz schnell abzuputzen. – Ich meine, es sind deutliche "Schmutzschatten", die in diesem Ausschuss auf der Weste Dr. Vranitzkys zutage getreten sind. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Schatten gibt es nur dort, wo auch Licht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)

Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?

Dann frage ich Sie etwas anderes (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!): Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich mir erlaubt habe, an die Frau Außenministerin zu stellen, als sie da fein unterwegs war in Madrid, in London, in Paris (Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!), in der sie dem Kollegen Schieder einmal mitgeteilt hat, das war eine Privatreise, dann war es keine Privatreise, dann war es eine Reise im Auftrag der Republik ... (Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!) – Danke, auch Frau Ferrero-Waldner sagt, dass es eine Dienstreise war, Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?) Auch sie hatte Einladungen und hat sich von Agenturen alles bezahlen lassen. Das bestätigt sie sogar. Sagen Sie, wie es heute ist, und werfen Sie nicht einen Stein auf einen Mann, der das nicht mehr alles belegen kann, aber für Österreich sehr viel getan hat! Das sind nämlich die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!

Wenn wir schon über die Kosten sprechen: Mir ist jeder einzelne Schilling, den sich Österreich dadurch ersparen konnte, dass wir nichts für die Flugreisen bezahlen mussten, zehnmal lieber als jeder vergeudete Schilling von jenen 65 Millionen Schilling (die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!), die diese Regierung für Werbung ausgibt, um den Österreichern ein X für ein U vorzumachen, um ihr schlechtes Programm zu verkaufen und den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben wir 65 Millionen, schmeißen sie aber beim Fenster hinaus! Wir sind jedenfalls froh, dass es mit Vranitzky gelungen ist, der Europäischen Union beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!

Was mich an den bisherigen Ausführungen interessieren würde, ist Folgendes: Herr Kollege Trinkl (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) hat vorhin in einem Zwischenruf auf die Frage: Woher ist denn diese Liste jetzt wirklich gekommen?, gemeint (Abg. Dr. Khol: "Kurier"!), vom "Kurier". Und diese "warme Liste", wie Sie sie genannt haben, die fast noch "warme Liste", haben Sie uns gegeben. Ich frage mich schon, Herr Kollege Trinkl: Warum liest man dann, wenn es ein Fax ist, zum Beispiel nicht darauf "Kurier"? Oder wenn es ein Schreiben vom "Kurier" ist: Warum kann man dann aus der Liste nicht das Wort "Kurier" entnehmen? (Abg. Dr. Trinkl: Vranitzky hat auch nicht gesagt, wo er sie herhatte!) – Sie konnten uns das nicht erklären; das finde ich eigenartig. Vranitzky hat sehr deutlich erklärt, und da war es mucksmäuschenstill.

Abg. Dr. Khol: "Kurier"!

Abg. Dr. Khol: Schwemlein, geh auf deinen Platz! – Abg. Schwemlein: Was hast du für ein Problem?

Wenn ich hier die Aussage des Herrn Vranitzky lese, wie zum Beispiel: Ich kann sagen, dass ich die allergrößte Zahl der Reisekosten auf Grund solcher Flüge auch dem Bundeskanzleramt verrechnen hätte können, das wäre auch gerechtfertigt gewesen – meint er zumindest –, daher habe ich per saldo in Wirklichkeit mit diesen Flügen der Republik Geld erspart! (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), dann muss ich sagen: Na ja, das mag schon sein, die Kosten für die Flüge wird er uns vielleicht erspart haben, aber er hat uns sehr viel anderes Geld gekostet, weil diese Syndikatsverträge bei der Bank Austria, bei der WestLB und letztendlich auch der Bankendeal im CA-Bereich zu hinterfragen wären. (Abg. Schwemlein: Probieren Sie einmal, das frei zu sagen! Tun Sie einmal den Zettel weg!) Leider ist es eben so, dass es auf Grund von Verjährungsfristen (Abg. Dr. Khol: Schwemlein, geh auf deinen Platz! – Abg. Schwemlein: Was hast du für ein Problem?) und auch auf Grund der Geschäftsordnung in diesem Haus nicht möglich war, diese Fragen klar zu erörtern.

Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!) Von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei wurde der SPÖ irgendwie der Vorwurf gemacht, die SPÖ schicke einen Redner hier an das Rednerpult, und zwar den Kollegen Toni Leikam (Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!), der nicht im Ausschuss war. Aber auch bei Ihnen von den Freiheitlichen war ein Redner, und zwar mein Vorredner, Kollege Scheuch, nicht im Ausschuss; wir haben jedoch kein Problem damit. (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!) Wir trauen uns, unsere Meinung zu sagen, es hat kein Problem gegeben, wir haben das akzeptiert.

Abg. Dr. Khol: Das tun alle so!

Es wäre hier absolute Zurückhaltung angebracht gewesen, aber die Flüge wurden locker konsumiert. Persönlich frage ich mich, warum Dr. Vranitzky die Flüge erst zugegeben hat, nachdem ihm der Sachverhalt nachgewiesen wurde. (Abg. Dr. Khol: Das tun alle so!) Ein Sprichwort sagt sinngemäß: Wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man nicht mehr, selbst wenn er dann doch die Wahrheit sagt. Wenn hier nach der Liste gesucht wird, die selbst Dr. Vranitzky verwendet: Möglicherweise finden Sie den Verursacher dieser Liste! Oder fragen Sie doch Dr. Vranitzky (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ) – so er sich nicht gerade auf einem durch die WestLB finanzierten Gratisflug befindet!

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Wir aber sehen es im Sinne der Verantwortung auch für andere Universitätskliniken in Österreich und der Gleichbehandlung mit diesen so, dass hier Chancengleichheit gegeben sein muss (Abg. Dr. Khol: So ist es!), auch was die Kostenbeteiligung des Bundes betrifft. Ich danke daher an dieser Stelle der jetzt auch für Wissenschaft zuständigen Bundesministerin sehr herzlich dafür, dass es hier wahrscheinlich zu einer Regelung kommen wird, sodass sich der zweite Punkt des Prüfverlangens erübrigt.

Sitzung Nr. 54

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich gebe sicherheitshalber bekannt, dass beide Anträge in der Sache selbst abgestimmt werden, aber ohne Debatte. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Die Dealer!

Bei Marihuana ist es ähnlich: 20 Gramm Reinsubstanz. Wissen Sie, was 20 Gramm an Reinsubstanz Marihuana bedeuten? – Das bedeutet 10 Kilogramm Gesamtmenge! Jeder Dealer kann sich einen Rucksack umhängen und wird nicht bestraft. Deswegen sagen wir auch da: Diese Grenzmengenverordnung ist Ihr fataler Irrtum gewesen, denn Sie schaffen nicht Tagesrationen für jene, die sie brauchen (Abg. Dr. Khol: Die Dealer!), sondern Sie schaffen Tagesrationen für die Dealer, die die Drogen verkaufen dürfen, dafür nicht eingesperrt werden und sich herausreden können. Das ist Ihre fatale Drogenpolitik in Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wie hieß denn dieser Verkehrsminister?

Aber geschehen, meine Damen und Herren, ist absolut nichts! Der damalige Verkehrsminister hat diese Forderung des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis genommen, diese einfach ignoriert. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wie hieß denn dieser Verkehrsminister?) Das ist, glaube ich, allgemein bekannt: Herr Kollege Einem war das.

Sitzung Nr. 55

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Ich verstehe nicht, wieso jetzt plötzlich gehudelt wird. Das ist mir schleierhaft. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Der Oberlacher, Klubobmann Khol, ist mit Staatssekretär Morak im

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Das, was nämlich heute zu beschließen beabsichtigt wird – und das wird, wie ich meine, so beschlossen werden, weil eben die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind –, dem können wir von unserer Fraktion keinesfalls zustimmen! Man sieht es ja ohnehin beim Hauptverband (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!): Es geht Ihnen von den Regierungsparteien doch nicht um Sachlichkeit, nicht darum, Bestellungen nach Kompetenz, nach Wissen vorzunehmen, sondern einzig und allein darum: Wer ist ein Roter – weg mit ihm! Wer ist ein Blauer – hinein mit ihm! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das ist doch Ihr einziges Kriterium! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!

Punkt zwei, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie sagen uns, dass Sie nicht genügend eingebunden gewesen seien. – Wir haben ja gehört, worüber Sie informell mit uns reden wollten, heute hat es Kollege Cap ja noch einmal gesagt: über den ORF, über die Postenbesetzungen, über die Kuratoren, über den Präsidenten dieser neuen Behörde. – Sie interessiert die personelle Besetzung – und sonst nichts! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!) Aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Redners –: So jung und so ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!

Daher bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!

Jetzt käme ich zum Heldenplatz, aber Klubobmann Khol ist mir abhanden gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!) Okay, danke. Wäre ja schade gewesen, Herr Khol.

Abg. Dr. Khol: 150!

Also erstens einmal: Am Heldenplatz waren damals 200 000 bis 300 000 Leute. (Abg. Dr. Khol: 150!) Sie sagen, es waren 150 000. Ich glaube nicht, dass Sie, Herr Khol, dort persönlich gezählt haben, oder waren Sie dort inkognito? (Abg. Dr. Khol: Die Polizei hat das gesagt! – Beifall bei den Grünen.) Haben Sie auch mitdemonstriert? – Eher nicht.

Abg. Dr. Khol: Die Polizei hat das gesagt! – Beifall bei den Grünen.

Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt!

Also Hunderttausende von Menschen waren dort. Das war keine SPÖ-Demonstration, das war keine Grün-Demonstration, das war eine Demonstration ziviler Vereine, die das organisiert haben. Das weiß jeder. Ich war auch dort. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt!) Klar. Aber es war keine grüne Veranstaltung. Glauben Sie, dass wir 300 000 Leute auf den Heldenplatz kriegen? (Abg. Dr. Khol: 150 000 auch nicht!) – Nicht ohne weiteres. Noch nicht, Herr Khol! Noch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: 150 000 auch nicht!

Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!

Klima und FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!) Ich habe nicht mit der FPÖ verhandelt. Das wollte ich zunächst einmal als Erstes sagen. Ich war nicht Mitglied des Verhandlungsteams der SPÖ. Deswegen kann ich naturgemäß zu dieser Frage unmittelbar wenig sagen. Aber jeder hat gewusst, dass es auf Seiten der ÖVP zum Beispiel Herrn Bartenstein gibt, der gute Kontakte zur FPÖ pflegt, und auf Seiten der SPÖ gab es auch bestimmte Politiker – ich brauche jetzt gar keine Namen zu nennen –, die über die Jahre solche Kontakte gepflegt haben.

Abg. Dr. Khol: 6, ja!

Der andere Geist war aber das Motiv, das dahinter steht – und das geht aus dem Drei-"Weisen"-Bericht auch klar hervor –, die Frage – ich drücke mich ganz vorsichtig aus – der möglichen Verletzung des Artikels 6, nicht des Artikels 7. (Abg. Dr. Khol: 6, ja!) Hinsichtlich Artikel 6 – Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und alles, was damit zusammenhängt – bestanden die Bedenken. Ich meine, was den Verdacht der Verletzung des Artikels 6 betrifft, ist

Abg. Dr. Khol: Aber die Demokratie ist doch auch ein Grundwert! Die Wahl!

Das macht gerade die Identität der Europäischen Union aus. Hoffentlich! Was denn sonst, wenn nicht diese berühmten europäischen Werte, die in Artikel 6 – zugegeben: nur skizziert; aber immerhin! – zu finden sind. (Abg. Dr. Khol: Aber die Demokratie ist doch auch ein Grundwert! Die Wahl!) Ja eh. Und daran messe ich Sie ja, Herr Kollege Khol.

Abg. Dr. Khol: Ja!

Jetzt frage ich schon: Haben Sie den Drei-"Weisen"-Bericht gelesen und daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen? (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ja, wirklich?

Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Gusenbauer, ich muss Sie korrigieren, denn Sie haben wieder einmal nur die halbe Wahrheit gesagt: Na selbstverständlich haben Sie im Mai in Berlin Folgendes gefordert – ich habe es hier –: Gusenbauer fordert, Sanktionen sollen noch mindestens ein Jahr andauern! (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben in Berlin die Verlängerung der Sanktionen um ein Jahr gefordert!

Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident! Er spricht zum nächsten Fristsetzungsantrag!

Für Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von FPÖ, besteht das Demokratiepaket aus zwei Teilen: aus dem Antrag auf Briefwahl und aus dem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung nach einem großen Volkbegehren. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident! Er spricht zum nächsten Fristsetzungsantrag!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt er zur Sache! Es nützt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss man sagen, dass, was die Geschäftsordnung und die verfassungsmäßigen Bestimmungen bezogen auf die Geschäftsordnung betrifft, eine Einheit zu sehen ist. Es gehört nämlich die Schaffung eines Minderheitsrechtes auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genauso dazu. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt er zur Sache! Es nützt!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Ein Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, das Sie so sehr monieren, ist in Europa, mit Ausnahme Deutschlands (Abg. Dr. Einem: Und Wien!), unbekannt. Aber selbst das angebliche Minderheitsrecht im Deutschen Bundestag ist eigentlich nur ein theoretisches, da in diesem Gremium im Gegensatz zu unserem Parlament eine hohe Konsenskultur herrscht, was ja leicht festzustellen ist, und dort der Untersuchungsauftrag in der Regel einvernehmlich festgelegt wird. Außerdem kennt das deutsche Verfassungsrecht die im österreichischen Recht unbekannte Organklage, die beim Vergleich mit Deutschland auch in Österreich geprüft werden müsste. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Abg. Dr. Khol: Standort !

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das jeweils oppositionelle Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Recht einer qualifizierten Minderheit wird seit sehr langem immer wieder in diesem Haus diskutiert. Es ist hier gesagt worden, der jeweilige Standpunkt bestimme die Haltung. (Abg. Dr. Khol: Standort !) Das mag schon so sein, aber ich erinnere mich, Herr Dr. Khol, sehr gut auch daran, dass Zusagen gemacht worden sind, und ich bedauere es, dass diese so schnell in Vergessenheit geraten, und zwar jenseits der Standpunkte als Regierungs- oder Oppositionspartei. Da waren es auch Sie, Herr Dr. Khol, der damals – ich kann mich noch gut erinnern, wir sind im Lokal VII gesessen – gesagt hat, wenn es Schutzrechte für Zeuginnen und Zeugen und wenn es eine neue Geschäftsordnung gibt, dann stehe grundsätzlich der Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Antrag der Minderheit nichts mehr entgegen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Brutaler Machtpolitiker"?

Um Klubobmann Khol noch einen Gefallen zu tun: Reden wir über den Untersuchungsausschuss! Den Vorsitz hatte ja der Abgeordnete Haupt, meine Damen und Herren. Es ist natürlich demokratiepolitisch auch nicht ohne, dass ein Regierungspolitiker hier in einem Kontrollbereich den Vorsitz führt. Alle Bedenken wurden natürlich weggewischt. Gerade Haupt hat uns immer in Schalmeientönen erklärt, wie er sich Demokratie vorstellt. Wir alle erinnern uns an diese Wortschleifen. Nimmermüde hat er uns erklärt, wie er sich Demokratie vorstellt. Und jetzt als Minister? Meine Damen und Herren! Jetzt hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist entlarvt als ganz brutaler Machtpolitiker. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Brutaler Machtpolitiker"?)

Abg. Dr. Khol: Wir haben doch einen Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Auch in Kabaretts gibt es viel politischen Stoff. Aber auch das ist meistens ein Vorbote von finsteren Zeiten. Herr Klubobmann Khol! Sie verlangen Zustimmung zu Ihren Plänen, was die Machtübernahme im ORF betrifft, was die Scheindemokratie mit Ihrem Antrag betrifft, und Sie verweigern zugleich der Opposition das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ein ganz elementares Recht. (Abg. Dr. Khol: Wir haben doch einen Untersuchungsausschuss!) Und ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Klubobmann Khol, es versteht jedermann, dass die Kontrolle in einem Staat nicht die Mächtigen selbst besorgen sollen, sondern die Opposition.

Abg. Dr. Khol: Bitte!

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Bitte!) Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Mehr an direkter Demokratie und der Aufwertung von Volksbegehren, die sehr erfolgreich waren und die Latte von 500 000 Stimmen überwunden haben, dann fallen mir dazu ad hoc drei Volksbegehren ein, die seit langem auf eine positive Erledigung warten. Sie haben allesamt diese Hürde genommen, und es bestünde aus meiner Sicht kein Einwand dagegen, sie einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Abg. Dr. Khol: Eben nicht!

Herr Kollege Khol! Auch wenn diese Auffassung falsch ist – sie ist ausjudiziert, auch am Beispiel Luxemburg (Abg. Dr. Khol: Eben nicht!) –, entledigt Sie nichts des Problems, dass Sie auf alle Fälle bei den Betriebsratswahlen diesen Gleichklang herstellen müssen, auch wenn Sie –

Abg. Dr. Khol: Bin ich heute noch stolz darauf!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend feststellen, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Fristsetzungsantrag zustimmen wird. Die Thematik drängt, sie drängt seit vielen Jahren. Ich erinnere daran, dass es die frühere Sozialministerin Lore Hostasch war, die einen Antrag bereits fix und fertig im Ministerrat eingebracht hatte, mit dem das Wahlrecht im Bereich der Arbeiterkammerwahlen geregelt werden sollte, und dass es die Volkspartei war, die das damals nicht zugelassen hat. (Abg. Dr. Khol: Bin ich heute noch stolz darauf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das hat nichts damit zu tun! Beim Privatfernsehgesetz warten wir das Frequenzgutachten ab!

Ich habe überhaupt niemanden auf der Ebene der Fachleute getroffen, der oder die nicht gesagt hätte, dass zum Beispiel eine integrierte Frequenzplanung notwendig sei. Jetzt ist in diesem Bereich ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber das wollen Sie nicht abwarten. Das heißt, es ist ganz ähnlich wie bei der Wahlrechtsenquete: Wir beschließen einmal etwas, und wenn dann das Gutachten anders ausschaut, dann werden wir es entweder ignorieren oder eben wieder ein Stückwerk schaffen und neu adaptieren. Das ist auch von der legistischen Vorgangsweise her gerade bei solch einem wichtigen Medium gefährlich und wird von uns daher auch scharf kritisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das hat nichts damit zu tun! Beim Privatfernsehgesetz warten wir das Frequenzgutachten ab!)

Abg. Dr. Khol: Nomen est omen! Kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nomen est omen! Kurz!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass diese neue Bundesregierung keinesfalls zur alten Gießkannenpolitik der SPÖ zurückkehren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Abgeordneter Robert Egghart (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundesrechnungsabschluss 1999 zeigt, dass die berühmte Knackwurst beim Edlinger-Hund besser aufgehoben ist als das Budget beim Herrl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident! Ich werde keine 5 Minuten brauchen, Kollege Khol reklamiert schon! – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten, haben wir ausgemacht! – Abg. Mag. Kogler: 3 Minuten werde ich sprechen, aber es war auf 5 Minuten eingestellt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident! Ich werde keine 5 Minuten brauchen, Kollege Khol reklamiert schon! – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten, haben wir ausgemacht! – Abg. Mag. Kogler: 3 Minuten werde ich sprechen, aber es war auf 5 Minuten eingestellt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Was wir hier realisieren, das ist das, was Sie sich seit zehn Jahren vorgenommen, aber nicht zustande gebracht haben, weil Sie an der Uneinsichtigkeit der eigenen Gewerkschafter und Personalvertreter gescheitert sind, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!) Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes, Poststrukturgesetz-Novelle 2000, sind bereits angesprochen worden. Ich möchte nur einige Fakten unterstreichen. (Abg. Haigermoser: Du bist für die Eisenbahn zuständig – immer zu spät!)

Abg. Dr. Khol: Ja, werden wir!

Meine Damen und Herren, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Machen Sie so weiter! (Abg. Dr. Khol: Ja, werden wir!) Schlechte Vorbereitung dieses Gesetzes ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie lachen noch, Herr Klubvorsitzender! Die FPÖ wird in Wien nicht mehr lachen! (Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!) Was Sie versprochen haben – alles gebrochen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Was ist mit der Redezeit?

Derzeit beschäftigen unseren Ausschuss vermehrt Initiativen zum Thema Bildung. (Abg. Dr. Khol: Was ist mit der Redezeit?) Herr Abgeordneter und Klubobmann Khol! Es handelt sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung! (Abg. Dr. Khol: Es ist Mitternacht! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Abgeordneter Jung! Wissen Sie, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit besondere Sorgen machen? – Dass es zu einem eklatanten Bildungsabbau kommt!

Abg. Dr. Khol: Es ist Mitternacht! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Abg. Dr. Khol: Nicht "gelangweilt", sondern verärgert!

Ich sage jetzt etwas, auch wenn Herr Abgeordneter Khol ein wenig gelangweilt in der ersten Reihe sitzt. (Abg. Dr. Khol: Nicht "gelangweilt", sondern verärgert!) Auch der Tiroler Landtag hat sich mit diesem Thema beschäftigt und fordert massiv eine einheitliche Regelung betreffend die Parteienrechte in Bezug auf die Handy-Masten. Genau darum geht es, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Khol: Worum?) Erkundigen Sie sich bei Herrn Weingartner, bei Herrn Eberle oder auch bei Herrn Streiter! Dort ist ein Aufruf an den Nationalrat erfolgt! So ist das!

Abg. Dr. Khol: Worum?

Abg. Dr. Khol: Einige Punkte!?

Wir stehen vehement zu dieser Forderung nach geringeren Klassenschülerzahlen. – Ich möchte nur einige Punkte erwähnen. (Abg. Dr. Khol: Einige Punkte!?) Wir erwarten Begabungsförderungen, Herr Klubobmann Khol (Heiterkeit), und es wird mit Sicherheit mit 30 Schülern pro Klasse nicht möglich sein, wirklich allen Begabungen zu entsprechen! Ich habe Sie deswegen er

Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Dirnberger? Auf dessen Seite stehe ich nicht!

Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat unserer Frau Ministerin bringen: "erstmals klare Unterstützung durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer". (Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Dirnberger? Auf dessen Seite stehe ich nicht!) – Sie ist heute nicht anwesend. Aber vielleicht kann sie dem Protokoll entnehmen, was sie diesen ÖAAB-FCG-Lehrern versprochen hat, und vielleicht ist sie dabei, diese ihre Versprechungen auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!)

Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schlafen gegangen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schlafen gegangen!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!) – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!

Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!

Wenn das falsch verstanden worden ist – ich habe es keineswegs kriminell gemeint –, nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!)

Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!

Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet in dieser Debatte ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!

Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Abg. Dr. Khol: Das ist eine missbräuchliche Verwendung der Geschäftsordnung! Das war keine persönliche Erwiderung! Er war nicht persönlich einbezogen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine missbräuchliche Verwendung der Geschäftsordnung! Das war keine persönliche Erwiderung! Er war nicht persönlich einbezogen!) Ich glaube, dass es angebracht wäre, sich sowohl die Bestimmung über die "Tatsächliche Berichtigung" als auch jene über die "Persönliche Erwiderung" einmal persönlich vorzunehmen, und zwar von all denjenigen, die daran denken, sie anzuwenden.

Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!

die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Haigermoser und Polemik – das ist etwas, was wirklich gut zusammenpasst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!

Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedvollen" Demonstrationen! – Abg. Dr. Khol: Das sind die "gewaltfreien" Demonstrationen, für die sich auch die Grünen im "TATblatt" bedanken!

Zur Frage 12 trage ich daher nach: Bei den Demonstrationen wurden 559 Beschädigungen an Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen, 45 Beschädigungen beziehungsweise Verschmutzungen an Dienst-Kfz sowie 265 Beschädigungen zum Nachteil sonstigen fremden Eigentums verzeichnet. Die Höhe des Schadens an den Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen und Dienst-Kfz der Exekutive beläuft sich in diesem Zusammenhang auf 578 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedvollen" Demonstrationen! – Abg. Dr. Khol: Das sind die "gewaltfreien" Demonstrationen, für die sich auch die Grünen im "TATblatt" bedanken!)

Abg. Dr. Khol: Wir haben einen eigenen Antrag!

Aber dass Sie dem Antrag, der Aufforderung an den Innenminister, an der bisherigen Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes festzuhalten, nicht zustimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem von Seiten der ÖVP, das wundert einen schon sehr, muss ich sagen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!) Ihren eigenen Minister wollen Sie in dieser Form nicht bestätigen. (Abg. Dr. Khol: Wir haben einen eigenen Antrag!) Dass die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag unzufrieden ist, das versteht jeder (Abg. Dr. Khol: Wieso?), das braucht man nicht näher zu erläutern. Man hat nur zu verfolgen brauchen, welchen Aufruhr das Ganze hier in diesem Reichsviertel verursacht hat.

Abg. Dr. Khol: Wieso?

Abg. Dr. Khol: Ein großer und guter Redner!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ein großer und guter Redner!)

Abg. Dr. Khol: Our President – doesn’t he speak a wonderful Oxford English? – Heiterkeit.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Our President – doesn’t he speak a wonderful Oxford English? – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Staatssekretär Dr. Waneck betritt in diesem Moment den Sitzungssaal und nimmt Platz auf der Regierungsbank.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde informiert, dass ein zur verfassungsmäßigen Vertretung befugtes Regierungsmitglied, nämlich Herr Staatssekretär Waneck, in einer Minute anwesend sein wird. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Staatssekretär Dr. Waneck betritt in diesem Moment den Sitzungssaal und nimmt Platz auf der Regierungsbank.)

Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: ... soll einen Antrag vorlegen, dass er herbeigeholt wird! Wo sind wir denn?! Ist ja unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da Herr Staatssekretär Waneck anwesend ist, kann die Frau Abgeordnete bitte mit ihrer Rede beginnen. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: ... soll einen Antrag vorlegen, dass er herbeigeholt wird! Wo sind wir denn?! Ist ja unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Khol schmeißt die Nerven weg!

Abgeordnete Anna Huber (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Khol schmeißt die Nerven weg!) Nach der Diskussion im Gesundheitsausschuss, wo sich der zuständige Minister Haupt auch durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen, habe ich mich gefragt: Was muss eigentlich noch alles passieren? Was muss noch ans Licht der Öffentlichkeit kommen, damit die Bundesregierung einmal die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die zuständigen Minister die wesentlichen Forderungen der verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!

Meine Damen und Herren! Ich nehme Kollegin Hakl ein ehrliches Bemühen ab. (Abg. Dr. Rasinger: Habt ihr im Ausschuss zugestimmt?) Sie hat im Ausschuss gemeint, Hausapotheken sichern den Ärzten das wirtschaftliche Überleben auf dem Land. Meine Damen und Herren, genau das ist ja gesundheitspolitisch das Falsche! Geschäfte machen, Kollegin Hakl, verträgt sich eben nicht mit der Arzneimittelversorgung, das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Nur der Kräuter ist nicht zufrieden! Weil er ein Vulgärmarxist ist!

Ordentlich verhandelt haben wir, ein ordentliches Ergebnis haben wir zustande gebracht. Die Apotheker sind zufrieden, die Ärzte sind zufrieden, 2 Millionen Patienten sind zufrieden, der Herr Staatssekretär ist zufrieden – und ich glaube, Herr Präsident Fischer auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Nur der Kräuter ist nicht zufrieden! Weil er ein Vulgärmarxist ist!)

Abg. Dr. Khol: Bei Karl Marx hat er gelesen!

Herr Kräuter! Ich glaube, ich bin in einer gesundheitspolitischen Geisterfahrerstunde. Was Sie da erzählt haben – "Goldgräber", "Geschäftemacherei": Wo waren Sie eigentlich im Ausschuss? Haben Sie mitgestimmt? (Abg. Dr. Khol: Bei Karl Marx hat er gelesen!) Haben Sie geschlafen? – Eines kann ich Ihnen sagen: Wir werden das den Ärzten sagen. Ich finde, es ist ein starkes Stück, eine bessere Versorgung für die ländliche Bevölkerung als "Goldgräberei" und "Geschäftemacherei" zu verkaufen. Ich finde das nicht korrekt von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Khol: Nie!

Wenn ich jetzt überlege, wie vehement die ÖVP Prinzipien der freien Marktwirtschaft vertreten hat (Abg. Dr. Khol: Nie!), geheiligte Prinzipien ... (Abg. Dr. Khol: Soziale Marktwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Den Eindruck habe ich aber immer weniger, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Soziale Marktwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Eine soziale Grenze!

Die geheiligten Prinzipien der Berufsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und das belebende Element der Konkurrenz – und was haben Sie hier versucht? (Abg. Dr. Khol: Eine soziale Grenze!) – Eine soziale Sache zu machen. (Abg. Dr. Khol: Dafür hat aber ein grüner Dozent kein Verständnis!) Der Einsatz betraf weniger als 1 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte! Sie wissen, dass die Zahl der öffentlichen Apotheken mit 1 100 kaum über jener der Hausapotheken mit 970 oder 950 – darüber kann man streiten – liegt.

Abg. Dr. Khol: Dafür hat aber ein grüner Dozent kein Verständnis!

Abg. Dr. Khol: Ein Erkenntnisprozess!

Interessant war auch die Argumentation im Gesundheitsausschuss, wo man mich liebenswerterweise daran erinnert hat, ich sei doch Arzt, und zudem sei ich auch Tiroler. – Diese Erkenntnis war mir nicht neu. (Heiterkeit bei den Grünen.) Aber was man damals bewirken wollte, war, glaube ich, Folgendes. (Abg. Dr. Khol: Ein Erkenntnisprozess!) Man warf mir vor – elegant vielleicht, aber nicht so elegant, dass ich es nicht verstanden hätte –, durch meinen Einsatz für eine faire und allen gerechte Lösung würde ich ganze Landstriche "entärztlichen", und damit sei die Gefährdung der dort, in dünn besiedelten Gebieten, lebenden Patientinnen und Patienten extrem glaubwürdig. – So wurde argumentiert.

Abg. Dr. Khol: Ja! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gerade streichen lassen, weil es schon so spät ist. (Abg. Dr. Khol: Ja! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein, er wird es nicht verstehen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein! Nein!

Aber auf Grund des nicht vorhandenen Konsenses und weil ich direkt angesprochen wurde, muss ich ganz kurz etwas sagen. Herr Dr. Kräuter! Soll ich Ihnen noch einmal erklären, worum es geht? (Abg. Dr. Khol: Nein, er wird es nicht verstehen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein! Nein!)

Abg. Dr. Khol: Warum gibt es keinen Ordnungsruf?!

Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25, die wir in diesem Block behandeln, werden von den Regierungsparteien allesamt auf eine Art und Weise behandelt: Sie wischen sie mit einem Handstrich, mit einem negativen Ausschussbericht vom Tisch. (Abg. Dr. Khol: Warum gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler.

Wahr ist vielmehr Folgendes: Im Gesundheitsausschuss hat Ihr Fraktionsführer Lackner gesagt, der Initiativantrag von Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler grenze an Erpressung. – Dass ich das behauptet hätte, ist schlicht unwahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler. )

Sitzung Nr. 57

Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist. Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. – Vielen Dank. (Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wäre einmal nett und interessant, wenn sich auch der zuständige Ressortminister, Herr Haupt, während der Debatte über Gesundheitsfragen etwas dem Hohen Haus widmen würde. Ich würde ihn herzlich dazu einladen. (Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!) Aber er hat offensichtlich keine Zeit, er hat Besprechungen mit der Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé. – Herr Minister, Sie hören offensichtlich überhaupt nicht zu, wenn ein Abgeordneter hier spricht. (Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die kriegst du!

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, in dieser Angelegenheit um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die kriegst du!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir vorgehalten worden, dass ich quasi in der Öffentlichkeit das esse, was ich auch privat esse (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ): Produkte vom österreichischen Markt, wie sie auch vom österreichischen Konsumenten gekauft werden. Ich möchte in aller Klarheit auch Folgendes feststellen: In einem Land, in dem noch kein einziger BSE-Fall verzeichnet wurde und das sogar in Europa neben Schweden und Finnland als jenes Land gilt, das die niedrigste Inzidenz, also den geringsten Seuchengrad, aufweist, halte ich es für unverantwortlich, im Zusammenhang mit diesbezüglichen Fragestellungen unter Außerachtlassung der tatsächlichen Situation in Österreich die österreichischen Produzenten und die österreichische Wirtschaft insgesamt madig zu machen und die Konsumenten zu verunsichern, um damit auf billige Art und Weise Schlagzeilen zu machen.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!)

Abg. Dr. Khol: Bei der Hose! – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Hose! Wie meinen Sie das? – Abg. Dr. Khol: Wie meinen Sie das?

Drittens: Wenn Sie hier schon behaupten, dass Sie nur deswegen nicht zugestimmt haben, dann nehmen Sie sich doch jetzt bei der Hose, stehen Sie auf und stimmen Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zu, mit dem wir diese Ungerechtigkeiten mit 1. Jänner 2001 aufheben wollen. Stimmen Sie doch zu! Reißen Sie sich am Riemen! Stehen Sie auf! (Abg. Dr. Khol: Bei der Hose! – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Hose! Wie meinen Sie das? – Abg. Dr. Khol: Wie meinen Sie das?)

Die Rednerin hustet stark. – Abg. Kiss: Wollen Sie ein Hustenzuckerl, Frau Kollegin? – Abg. Dr. Khol: Trinken Sie Wasser, dann geht es besser! – Die Rednerin nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. – Beifall bei den Grünen.

Am Schluss ist es nach sehr langen und sehr zähen Verhandlungen dennoch zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen gekommen. (Die Rednerin hustet stark. – Abg. Kiss: Wollen Sie ein Hustenzuckerl, Frau Kollegin? – Abg. Dr. Khol: Trinken Sie Wasser, dann geht es besser! – Die Rednerin nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. – Beifall bei den Grünen.) – Das muss einem passieren!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Nicht jedoch haben wir in der Hand, dass die Alpenkonvention auch entsprechend umgesetzt wird, denn in diesem Zusammenhang geht es sehr zentral um die Frage der Glaubwürdigkeit, und auf diese werden wir in der Diskussion um die Umsetzung des Verkehrsprotokolls natürlich noch sehr massiv stoßen. Es gibt Wünsche aus den Bundesländern, bestimmte Strecken – zum Beispiel in Vorarlberg –, die alpenquerende Bedeutung haben, mit Ausnahmen zu belegen, um sie trotzdem bauen zu können. So würde es jedoch unweigerlich dazu kommen – und davor möchte ich hier und jetzt auch in Bezug auf die Umsetzungsprozeduren warnen –, dass auch andere Projekte wiederum aus den Schubladen geholt werden, die wir mit der Alpenkonvention endlich in die Vergangenheit schicken zu können hoffen. Ich spreche jetzt dezidiert vom Projekt der Alemagna. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Khol: Was wird hier berichtigt, bitte? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Der Herr Vorredner hat in einer bemerkenswert letztklassigen Rede (Abg. Dr. Khol: Was wird hier berichtigt, bitte? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) eine Unterstellung gegenüber Frau Kollegin Petrovic getroffen (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Berichtigung!), indem er behauptet hat, Frau Kollegin Petrovic sei bei den gewalttätigen Demonstranten am Opernball gewesen. (Abg. Jung: Bitte, wo war Sie denn?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Oh!

Diese Aktion hat unsere Arbeit sehr behindert und ihr sehr geschadet. Diese Aktion ist auf völliges Unverständnis und auf massive Ablehnung gestoßen. Mit Verlaub, meiner Wahrnehmung nach hat das wirklich nicht zur Hebung des Ansehens der Frau Abgeordneten oder der Abgeordneten insgesamt beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Oh!)

Abg. Dr. Khol: Von wem? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, zuerst noch eine kurze Stellungnahme zu Ihrer letzten Aussage: Ich glaube, wenn eine Abgeordnete gebeten wird, hinzukommen und dort mitzuhelfen (Abg. Dr. Khol: Von wem? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass Ausschreitungen unter Umständen nicht eskalieren, dann ist das eine Verantwortung, die jeder Abgeordnete von uns wahrnehmen sollte (Abg. Kiss: Wer hat sie gebeten? Wer?), wenn er darum gebeten wird. Das jetzt schlecht zu machen – Herr Minister, da verstehe ich Sie nicht ganz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Vom "TATblatt" gerufen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Vom "TATblatt" gerufen!

Abg. Dr. Khol: So beginnen lange Reden!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Stunde möchte ich mich wirklich kurz fassen. (Abg. Dr. Khol: So beginnen lange Reden!) Das wird nicht möglich sein, Herr Klubobmann, denn du hast mich auf fünf Minuten beschränkt, und daran werde ich mich halten müssen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!

Herr Abgeordneter! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!)

Abg. Dr. Khol: Nichts!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, es ist peinlich, aber ich muss noch einmal auf deine Rede zurückkommen. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen, die wirklich arge Versäumnisse der sozialistischen Minister darstellen. Denke nur an den einheitlichen Bundesverkehrswegeplan: zehn Jahre lang Diskussion! Oder den "Masterplan" – kannst du mir sagen, was von dem "Masterplan" umgesetzt wurde? (Abg. Dr. Khol: Nichts!) Mittlerweile bin ich seit sechs Jahren hier im Hohen Haus, aber ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein Punkt daraus umgesetzt worden wäre.

Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!

Herr Kollege Murauer! Du hast gesagt (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!), der Sold der Präsenzdiener und Soldaten im Auslandseinsatz ist angehoben worden. Das stimmt schon, aber du hast vergessen, auch zu sagen (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!), dass das Geld von den Berufssoldaten kommt. Genau das ist wahrscheinlich der Grund für diesen harschen Artikel. (Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!

Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. (Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!) Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber.

Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Abg. Dr. Khol – eine Tafel vom Rednerpult entfernend –: Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – eine Tafel vom Rednerpult entfernend –: Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!)

Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!

Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!

50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!)

Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.

Was sind die "Operationen", von denen Herr Spindelegger gesprochen hat? – Ambulanzgebühren, Einschränkungen ... (Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.) – Sie wollen mich auch tatsächlich berichtigen? Aber ich lasse mich von niemandem mehr beeinflussen. – Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Rezeptgebühren, Krankengeldbezug, Pensionistenabsetzbetrag, Besteuerung der Unfallrenten – das ist der Gipfelpunkt von allem! –: Überall da greifen Sie ein! Wen schützen Sie von der FPÖ und von der ÖVP denn eigentlich?

Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!

"Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... (Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!) – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.

Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt berichtigt er, dass er nicht in dem Kurs gewesen ist! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt berichtigt er, dass er nicht in dem Kurs gewesen ist! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder!) Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche Anfrage gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!) Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Zur Korrektur bei den Unfallrenten sind Sie nicht bereit. Zur Korrektur bei den Studiengebühren sind Sie nicht bereit. Stattdessen greift Herr Bartenstein in die Taschen der Arbeitslosenversicherten und nimmt dort noch einige 100 Millionen Schilling heraus, um das Stipendiensystem zu finanzieren. Herr Bartenstein, erklären Sie uns doch, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat! (Beifall bei den Grünen.) Erklären Sie uns doch, was eine Finanzierung des Stipendiensystems mit Arbeitslosenversicherung zu tun hat! Fällt Ihnen dazu etwas ein? – Nein, es fällt Ihnen nichts dazu ein! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)

Ruf bei der SPÖ: Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!

Wer von Ihnen ist denn damals hier im Hohen Haus gesessen? Es werden sicher einige sein, die damals zugestimmt haben. (Ruf bei der SPÖ: Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!) Damals sind Sie auch mit Briefen, mit Zusendungen von Betroffenen bombardiert worden und haben Ihre "soziale Wärme" gezeigt: Sie haben die Briefe ignoriert, Sie haben sie weggeworfen!

Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!) – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)

Abg. Dr. Khol: "Vater" hat er gesagt!

Herr Professor Bruckmann! Ich möchte noch einmal kurz zu Ihnen kommen. Sie haben von Ihrer Familie berichtet, von Ihrem vernünftigen Sohn, der sagt: Ja, Papa, ich möchte gerne Studiengebühren zahlen. (Abg. Dr. Khol: "Vater" hat er gesagt!) – Herr Professor Bruckmann! Das ist offensichtlich die Vernunft eine Sohnes, der weiß, der Papa wird‘s schon richten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Jawohl!)

Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!

Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?): Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter Khol lacht! (Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!) – Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!) Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein! – Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Ich würde Sie wirklich inständig bitten: Erwachen Sie bald aus diesem Traum, damit dieser von Ihnen geträumte Traum nicht zum Alptraum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein! – Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!

Etwas war auch bezeichnend: Wir haben vor kurzem eine Finanzverwaltungsreform angekündigt, und Herr Abgeordneter Gartlehner, der noch beim Bundesrechnungsabschluss 1999 gefordert hatte, es müssten endlich Strukturreformen greifen, war der Erste, der gegen diese vorgesehene Finanzverwaltungsreform protestiert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier einen Ring (der Redner hält einen Ring mit einem kleinen Stein in die Höhe), einen Ring, den fast jeder Österreicher trägt, den man zur Hochzeit schenkt, zu Weihnachten schenkt. Dieser Ring enthält die amtliche Punze. Daraus ist ersichtlich, wie hoch der Feingehalt ist. Es ist der Hochzeitsring der Kollegin Anni Huber. Damals hat sich ihr Mann darauf verlassen können, dass der Feingehalt auch tatsächlich stimmt. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?) In Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht mehr der Fall sein. (Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Dieser eine Schritt bringt den Unternehmen schon eine Entlastung von etwa 180 Millionen Schilling im Jahr. Es werden weitere Reformschritte folgen, die es möglich machen, die Mitgliedsbeiträge der Firmen in Summe um sage und schreibe 30 Prozent absenken zu können. Das heißt, das Beitragsaufkommen von 7 Milliarden wird sich um 2 Milliarden Schilling reduzieren. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung der Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer, das kann nicht oft genug und nicht deutlich genug belobigt werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war gut!

Liberalisierung der Gewerbeordnung, Befähigungsnachweise nur noch für ganz bestimmte Gewerbe oder das One-Stop-Shop-Prinzip sind nur einige Forderungen, die Firmengründungen in Zukunft noch weiter erleichtern und fördern sollen. Die Wirtschaftskammer hat hiezu bereits einen ersten Beitrag geleistet. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeiterkammer folgen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war gut!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Khol: Haspingerstraße!

Diese Chance wurde bisher unvollkommen wahrgenommen, und in Zukunft wird sie überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Was in der Volksschule versäumt wird, Herr Kollege Khol, ist später sehr schwer nachzuholen. Ich weiß nicht, in welche Schule Sie gegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Haspingerstraße!) Haspingerstraße in Innsbruck; ich in Dreiheiligen. Ich habe sehr angenehme Erinnerungen an diese Schule (Abg. Dr. Khol: Ich auch!), streng, aber gerecht. Die Kinder, die dann die Chance hatten, ins Gymnasium zu gehen, wurden sehr gefördert. Ich habe eine angenehme Erinnerung an diese Schule, im Gegensatz zum Gymnasium. Was in der Volksschule versäumt wird, Herr Kollege Khol – und ich hoffe doch, dass Sie mir da zustimmen –, kann später sehr, sehr schwer wettgemacht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ich auch!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine schwache Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Sondersitzung wert!

Ich würde Ihnen dringend raten: Gehen Sie an die Schulen – an die Pflichtschulen und an andere –, gehen Sie an die Universitäten und reden Sie mit den Betroffenen! Erkundigen Sie sich vor Ort, wie die Situation wirklich ausschaut, und vielleicht können wir dann über eine Bildungsoffensive, eine Forschungsoffensive, eine Wissenschaftsoffensive reden, die diesen Namen tatsächlich verdient. Bisher habe ich davon in Budgetdaten nichts gesehen, und leider, muss ich sagen, habe ich, insbesondere von Seiten der FPÖ, heute nur Gelächter gehört. Das ist wirklich traurig, das ist beschämend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine schwache Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Sondersitzung wert!)

Abg. Dr. Khol: Die Ebene ist flach!

Ich werde das jetzt mit Zitaten belegen. Grasser hat in der Budgetrede gesagt: Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns, und nun kommen die Anstrengungen der Ebene. – Wenn ich dieses Brecht-Zitat auf das Wissenschaftsbudget und auf das Bildungsbudget in Anwendung bringe, dann klingt es relativ flach (Abg. Dr. Khol: Die Ebene ist flach!), und ich frage mich: Wie lange brauchen wir noch bis zur Wüste Gobi?

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich bin sehr gespannt, ob Sie jetzt diesem Antrag zustimmen werden. Sie haben bei den letzten Sitzungen im Haus derartige Anträge ... (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!) Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertraut (Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!), als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren! (Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Stand

Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Die Geschäftsordnung gibt vor, dass Sie als Vorsitzender dieses Hauses geschäftsordnungsmäßige Anträge unverzüglich zur Abstimmung zu bringen haben und dass es darüber hinaus die Angelegenheit des Hauses ist, darüber zu befinden, ob ein Mitglied der Bundesregierung anwesend zu sein hat oder nicht. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol zieht seine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zurück.

Herr Präsident! Ich mache Sie als Letztes auch auf Folgendes aufmerksam: Wenn Sie jetzt Herrn Abgeordnetem Khol das Wort erteilen, dann gehen Sie einmal mehr entgegen dem Usus dieses Hauses vor, denn vereinbart ist, dass von jeder Fraktion nur einer reden kann, und Sie wollen offensichtlich Ihre Fraktion bevorteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol zieht seine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zurück.)

Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!

Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen), die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...

Abg. Dr. Khol: Er ist da! Er ist da!

Herr Bundesminister – er ist nicht da. (Abg. Dr. Khol: Er ist da! Er ist da!) – Er hat heute gezeigt, der Mensch löst sich ungern von Gewohnheiten. Er hat es heute auch wieder so gemacht. Zuerst hat er den Erste-Hilfe-Kasten ausgeräumt, und dann hat er den leeren Kasten hergezeigt, so wie er es aus seiner Politik auch gewohnt ist, nämlich zuerst einmal auszuräumen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!

Frau Bures – sie ist auch nicht da; Sie von der SPÖ entledigen sich Ihrer Debattenbeiträge, und dann sind Sie weg – sprach von Verunsicherung. (Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!) Er war schon da! Ich habe ihm ja gesagt, dass ich es mir sehr wünschen würde, wenn er einmal zu uns reden würde. Das wäre sehr nett.

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.) Sie sind jetzt alle Zuseher und Zuhörer eines zum Teil wirklich erbärmlichen Schauspiels geworden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Er legt ein Ge

Abg. Dr. Khol: Völlig klar habe ich das gesagt!

In diesem Zusammenhang ist gerade Ihr Verhalten, Ihre mangelnde Bereitschaft, klar und deutlich die Position der ÖVP zu sagen, unser Problem. (Abg. Dr. Khol: Völlig klar habe ich das gesagt!) Sie genießen, wie Kollege Edlinger gesagt hat, die Macht und schweigen. – Das ist unser Problem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!

Das ist Ihre Mitschuld! In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Wer schweigt – so hat Herr Kollege Edlinger gesagt –, stimmt zu! In diesem Zusammenhang wird die ÖVP, so hat Edlinger gemeint – ich wiederhole es –, zum Mittäter des neuen Antisemitismus, indem Sie schweigen. Ich wiederhole das und unterstreiche es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!

,Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.‘" – (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!)

Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört!

Ein altes Sprichwort sagt: ‚Wer schweigt, stimmt zu.‘ – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (...)" – (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Khol: Aber auch nicht Schennach!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ORF gehört nicht Khol, der ORF gehört nicht Westenthaler, aber auch nicht Cap und Schieder (Abg. Dr. Khol: Aber auch nicht Schennach!), der ORF gehört uns allen, uns Bürgerinnen und Bürgern, meine sehr geehrten Damen und Herren des ORF! (Abg. Dr. Khol: Ihnen gehört er auch nicht!)

Abg. Dr. Khol: Ihnen gehört er auch nicht!

Abg. Dr. Khol: Da bin ich nicht so sicher! – Abg. Schwarzenberger: Lassen wir uns überraschen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Er kennt den § 58 GOG ganz genau. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich nicht so sicher! – Abg. Schwarzenberger: Lassen wir uns überraschen!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Wieso habt ihr denn in Neubau, in deinem Bezirk, den Vorsteher verloren?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Wieso habt ihr denn in Neubau, in deinem Bezirk, den Vorsteher verloren?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Selbstverständlich! – Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht!

Kollege Kiermaier ist nicht im Saale. (Abg. Kiermaier: Freilich!) – Ja, Herr Kollege, bitte um Entschuldigung! Herr Kollege Kiermaier, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann stellen Sie sich gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Selbstverständlich! – Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht!) – Das tut er, wenn er nicht zustimmt. (Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht! Er stimmt zu!)

Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht! Er stimmt zu!

Sitzung Nr. 62

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler.

Die Schweiz hat in diesem Bereich bereits ein Modell entwickelt – und sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene umgesetzt –, das ich für vorbildlich halte, auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler. )

Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Mitglieder Ihrer Fraktion sind seit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung mit Österreichs Lehrerinnen und Lehrern und deren Interessenvertretern zum Teil sehr unfair umgegangen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Aussage Ihres Alt-Parteiobmannes hinsichtlich parasitärer Elemente. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt!

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, selbiges zu tun: der SPÖ und den Grünen. Im Gegensatz zum Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden haben Sie es bisher unterlassen, sich von diesem Antisemiten hier zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!

Es gibt dazu eine Ausarbeitung des Präsidiums des Parlaments beziehungsweise der Parlamentsdirektion, die den Klubs zugegangen ist, und ich würde ersuchen, diese zu studieren, weil wir sonst zu einer Form der Anwendung von tatsächlichen Berichtigungen kommen, wie sie nicht der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie sind jener Mann, der von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt, Sie berufen sich auf die Amtsverschwiegenheit, obwohl Sie derjenige sind, der diese Amtsverschwiegenheit in letzter Instanz aufheben kann. Sie tun das offensichtlich nur, um Ihre eigenen Spuren in der Justiz, um die Spuren Ihrer Einflussnahme auf die Justiz zu verwischen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!)

Abg. Dr. Khol: Befangen!

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!) – Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das tun, bleibt es immer noch der größte Justizskandal der Zweiten Republik! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber Sie haben wenigstens kundgetan, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie ein Minimum an Glauben an den Rechtsstaat haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb fordere ich Sie auf, dieser Entscheidung nachzufolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Das heißt, der Minister hat sich ganz zu Recht darauf berufen, dass er über den Inhalt von Gerichtsakten (Abg. Dr. Khol: Richtig!), aber auch über den Inhalt der Tagebücher der Staatsanwaltschaft hier nicht aussagt (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – wenn ich davon absehe, dass es ihm obläge, überhaupt nicht auszusagen. Wenn er sich da herstellt und sagt: Ich sage nichts!, dann wird man das zu beurteilen haben, aber er wird nicht dazu gezwungen werden können, irgendetwas zu sagen.

Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!

Einer meiner Vorredner – ich glaube, es war Kollege Jarolim – hat zweimal den Ausdruck "peinlich" verwendet. (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Das wollte ich gerade sagen.

Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!

Darüber hinaus war der Chef von "Euroteam", Stuhlpfarrer, auch sein parlamentarischer Mitarbeiter. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Als man ihm das vorgehalten hat, ist er nicht etwa in sich gegangen! Er hat zwar seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss zurücklegen müssen, aber im Übrigen hat er in Bezug auf denjenigen, der aufgezeigt hat, was da für ein Skandal dahinter ist, jene Frage gestellt, die wir immer wieder aus dieser Ecke hören (Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!): Wieso weiß der das? Wieso darf der das wissen? Wieso darf er das sagen? – Das war peinlich, und nicht das, was sich heute hier abspielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Im Strafverfahren zählt etwas, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit passiert ist. "Wahrscheinlich" ist null, und das sollte man bedenken, wenn man sich mit diesen Dingen auseinander setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Ich möchte einen Antrag stellen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol! Wollen Sie einen Antrag stellen? (Abg. Dr. Khol: Ich möchte einen Antrag stellen!) – Bitte.

Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist es! Ja!

Jetzt hat sich der Untersuchungsrichter bereits zu Beginn seiner Arbeit medial geäußert – wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Staatsanwalt. Also so neu, wie Sie das heute dargestellt haben, ist das nicht. Aber es ist besonders unappetitlich, wenn ein Untersuchungsrichter das im Wiener Wahlkampf macht. (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist es! Ja!) Somit ist durchsichtig, was damit bezweckt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Er ist schon geflüchtet! Er ist geflüchtet!

Herr Kollege Kostelka hat in seiner vermeintlichen Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemeint (Abg. Dr. Khol: Er ist schon geflüchtet! Er ist geflüchtet!), der Untersuchungsrichter wäre vom Minister behandelt worden wie ein Schuljunge. Ich würde dem Herrn Untersuchungsrichter raten, Nachhilfe zu nehmen, welche tatsächliche Position er im Hinblick auf seine Vertretung und Versetzung hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!

Der Umstand, dass hier unter tosendem Applaus ein unabhängiger Richter von der Justizsprecherin angeschüttet wird, spricht für sich. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!)

Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Punkt zwölf: Der einzige Schritt, der noch ausständig ist, ist die totale Niederschlagung der Verfahren. Meine Damen und Herren! Was Sie übersehen haben und was auch Sie, Herr Justizminister, übersehen haben, ist Folgendes: Unter diesem Druck ist in der österreichischen Justiz zweierlei passiert: Ein Teil hat sich angepasst, insbesondere weisungsgebundene Beamte. Ein anderer Teil ist nicht bereit, sich anzupassen. (Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Aus! Aus! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Abdrehen!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die Aussage des Herrn Justizministers interpretieren. Es ist doch skandalös, dass ausgerechnet Sie als Justizminister nach dem Fall Gross noch sagen: Über einen Schriftsachverständigen will ich mich verschweigen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aus! Aus! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Abdrehen!) Ein Schriftsachverständiger, der von einem Gutachten ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Also das geht ganz einfach nicht!

Es ist darum gegangen, den Fall zu entziehen, und dass Sie das mittlerweile in einem derartigen Enthusiasmus verteidigen, bedauere ich zutiefst, weil ich gedacht habe, dass es in derart grundlegenden Dingen mit der ÖVP immer noch einen Grundkonsens gibt. – Ich bin enttäuscht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Also das geht ganz einfach nicht!)

Abg. Dr. Khol: Der "Eurolim" kommt! "Jaroteam" für "Eurolim"! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, von "Kholfuß" zu Dollfuß ginge auch, um auf diesem "Klavier" zu spielen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der "Eurolim" kommt! "Jaroteam" für "Eurolim"! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, von "Kholfuß" zu Dollfuß ginge auch, um auf diesem "Klavier" zu spielen!)

Abg. Dr. Khol: Das Land Tirol schreibt nicht, höchstens die Landesregierung!

Ich darf Ihnen nun etwas vorlesen. Das Land Tirol, Herr Kollege Khol, schreibt im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens wortwörtlich: "Es stellt sich daher die Frage, ob dies" – nämlich das Gesetzesvorhaben – "mit dem Grundsatz ,im Zweifel für den Angeklagten‘ und mit dem Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung vereinbar ist." – Das schreibt das Land Tirol. (Abg. Dr. Khol: Das Land Tirol schreibt nicht, höchstens die Landesregierung!) – Die Landesregierung, der Landesrat.

Oije, oije-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er wird es wieder nicht treffen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oije, oije-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er wird es wieder nicht treffen!)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich: Das Privileg, hier sprechen zu dürfen, heißt nicht, tun zu dürfen, was man will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!) Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Auf "Euroteam" hört er!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, und offensichtlich finden einige Punkte unseres Abänderungsantrages nicht die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion. Ich beschränke mich vielleicht auf einen. Soweit ich das jetzt in der Kürze nachvollzogen habe, wollen Sie nicht, dass man die Gewährleistungsfrist privatautonom verkürzen kann. – Herr Kollege Jarolim! Vielleicht leihen Sie mir Ihr geneigtes Ohr. (Abg. Dr. Khol: Auf "Euroteam" hört er!) "Euroteam" hört er! Da verwende ich hier wahrscheinlich die falschen Vokabel.

Abg. Dr. Khol: Schieder, der bekannte Jurist! – Abg. Schieder: Aber, Herr Professor!

Ich darf mich vom Gewährleistungsrecht abwenden – vielleicht finde ich ein Thema, mit dem Sie sich eher befasst haben. (Abg. Dr. Khol: Schieder, der bekannte Jurist! – Abg. Schieder: Aber, Herr Professor! ) Ich darf zur Frage der Pflichtveröffentlichung sagen: Ich appelliere an den Bundesminister und auch an die hohe Beamtenschaft, hier auch in Zukunft die Interessen von Unternehmen im Auge zu behalten – nicht die Interessen von Unternehmen zu Lasten der Konsumenten, das möchte ich betonen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich bitte also, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein legistischer Handlungsbedarf im Interesse unserer Wirtschaft gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Er will wahrscheinlich sagen, dass er doch Doktor – und nicht Magister ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. Ich bitte, die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. (Abg. Dr. Khol: Er will wahrscheinlich sagen, dass er doch Doktor – und nicht Magister ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie hören besser, und jeder hört nur das, was er will!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Maier, Sie haben offenbar andere Worte des Herrn Bundesministers gehört als ich! Vielleicht waren Sie zur selben Zeit auch anderswo als ich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie hören besser, und jeder hört nur das, was er will!)

Abg. Dr. Khol: Er wird sich daran halten! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es probieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Seine Redezeit beträgt voraussichtlich 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er wird sich daran halten! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es probieren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!

Wir bekennen uns auch dazu, auf die Wünsche und die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Betroffenen einzugehen. Das ist Justizpolitik dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich sehr schwer damit tun, zu begründen, warum Sie dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!)

Abg. Dr. Khol: Oje! "Euroteam"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Oje! "Euroteam"!)

Abg. Dr. Khol: Ihr lehnt alles ab!

Herr Bundesminister! Daher darf ich festhalten, dass der Mangel an Fälschungssicherheit und das Problem der Garantie der Echtheit der Urkunden uns dazu bringen, gegen diese Novelle zu sein. Ich nehme an, dass Sie die nächste Novelle in Wirklichkeit schon in petto haben, denn diese ist vorprogrammiert. Wir jedenfalls lehnen diese Novelle ab! (Abg. Dr. Khol: Ihr lehnt alles ab!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Kurze Rede!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Vertrag wird die Sicherheit gerade an den Vorarlberger Grenzen wesentlich erhöht und vor allem eine schärfere Verfolgung international agierender Verbrecherbanden sichergestellt. Wir Freiheitlichen begrüßen das und stimmen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Kurze Rede!)

Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, haben sie gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, haben sie gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Auf Slowenisch, bitte!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Auf Slowenisch, bitte!) Nicht nur ich, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion werden dieser neuen Passgesetz-Novelle nicht zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Nicht zustimmen?) Nein, sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich möchte, um für die noch folgenden Debattenbeiträge meiner Kollegen Zeit zu sparen, nur auf die Argumentation des Kollegen Parnigoni verweisen. (Abg. Dr. Khol: Man könnte jetzt in Stinatz einen Pass bekommen!) Er hat hier die Argumente schon klar vorgebracht. (Abg. Dr. Khol: Die Koalition zeichnet sich ab!)

Abg. Dr. Khol: Nicht zustimmen?

Abg. Dr. Khol: Man könnte jetzt in Stinatz einen Pass bekommen!

Abg. Dr. Khol: Die Koalition zeichnet sich ab!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist bereit, in der Verwaltungsreform voranzuschreiten. Wir reden nicht von der Verwaltungsreform, sondern wir machen sie, und das ist auch ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Einvernehmen ja, allerdings habe ich es so verstanden, dass es – wie wir es immer gemacht haben – 15 Minuten pro Fraktion gibt (Abg. Dr. Khol: Ja!), wie immer sich das jede Fraktion dann aufteilt. Es muss daher nicht unbedingt ein Redner sein, ich habe an zwei gedacht.

Abg. Dr. Khol: "Berühmen"!?

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich von Ihrer Mehrheit hier im Hohen Haus eine Stellungnahme des Hauptausschusses mitgeben lassen, in der Sie sich für "die von Österreich ... betriebene Politik" – wie es in dieser Stellungnahme heißt – "der Vollbeschäftigung (,Vollbeschäftigung ohne neue Schulden‘)" berühmen haben lassen. (Abg. Dr. Khol: "Berühmen"!?)

Abg. Dr. Khol: Die Geschichte! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal das Zitat können Sie richtig ...!

Es ist wie immer ganz einfach, Herr Khol: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Abg. Dr. Khol: Die Geschichte! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal das Zitat können Sie richtig ...!) Aber, Herr Khol, wer eine unsoziale Politik macht, wer eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes macht, wer eine Politik auf Kosten von Bildung und Forschung macht, den bestraft der Wähler in einer Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?

Wir geben auch sehr viel für unsere Infrastruktur aus, aber in allen Ministerien finden wir in der Übernahmebilanz Zusagen aus alten Zeiten, in denen großzügig, ohne Prioritäten zu setzen, alles und jedes versprochen wurde. Wir müssen jetzt ordnen, wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen wirtschaften. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?) Und dass diese Regierung wirtschaften kann, ist ein Glück für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß das auch!

Das ist nicht unsere Vorstellung, Herr Khol! Ich sage das ganz bewusst, weil ich von diesen Möglichkeiten des österreichischen Bildungssystems als Kind eines Arbeiters profitiert habe. Ich weiß, Herr Khol, wovon ich spreche. Ich weiß es wirklich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß das auch!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!

Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!

Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich bekenne mich auch zur Politik der letzten 30 Jahre. Ich finde nur, es ist äußerst interessant, dass Sie alles vergessen haben, was Sie in den 13 Jahren vor dem Jahre 2000 gemacht haben! Daher würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, einen anderen Untertitel für Ihr Buch empfehlen. Wenn man Ihre Auffassung, Ihre politische Darstellung hier Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, Ihr Buch wäre wahrscheinlich ein Renner, würde man es folgendermaßen titulieren – suchen Sie es sich aus –: "Von Absurdistan in die Wüste Gobi" oder "Von der Wüste Gobi nach Absurdistan"; Letzteres ist, glaube ich, besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!)

Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie von den Regierungsparteien stellen sich hierher und sagen, Sie würden Schulden abbauen. – Wahr ist vielmehr: Der Schuldenstand steigt weiter. Allein in den wenigen Tagen, in denen wir hier Ihr Budget debattieren, steigt der Schuldenstand Österreichs um 500 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist das nicht lustig, wenn Sie Ihre Politik hier in der Öffentlichkeit vergleichen mit dem, was Sie tatsächlich zustande bringen?! (Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Khol: Natürlich tun wir das!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von Umverteilung gesprochen wird, dann muss man sich auch die Steuereinnahmen anschauen. Sie von den Regierungsparteien behaupten ja, wir von der SPÖ hätten keine Alternativen. – Ich weiß schon, dass Sie unter selektiver Wahrnehmung leiden, gar keine Frage, denn Sie lesen nicht unsere Minderheitsberichte, auch nicht unsere Entschließungsanträge. (Abg. Dr. Khol: Natürlich tun wir das!) Sie müssen das auch nicht. Sie können sich in Ihrer Arroganz weiterbewegen, indem Sie ununterbrochen behaupten, die Sozialdemokraten seien gegen alles und jedes.

Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!

Der Lebensstandard der Österreicher lag im Jahre 1970 35 Prozent unter jenem in der Bundesrepublik Deutschland. – Heute liegen wir um 5 Prozent darüber. (Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!) Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?)

Abg. Dr. Khol: Den werde ich nie vergessen!

Die ÖVP hat 1995 – ich werde das nie vergessen – darauf gedrungen, dass das Budgetdefizit in Österreich in Ordnung kommt. Im Jahre 1995 gab es allerdings Wahlen – und die SPÖ hat damals das Anstreben dieses Ziels immer wieder verweigert. Darauf möchte ich schon verweisen, meine Damen und Herren, und ebenso möchte ich an den Pensionisten-Brief des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky erinnern. (Abg. Dr. Khol: Den werde ich nie vergessen!)

Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!

Aber auch hier das Bild der Opposition: Immer wieder das Lamentieren über angebliche Versuche der Regierung, sich Macht und Einfluss im Medienbereich zu sichern. – Aber wo waren Sie denn, als es um diese unabhängige Behörde gegangen ist, Herr Abgeordneter Cap? (Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!) – Ja, dagegen. (Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!)

Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!

Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen. (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!) – Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!) Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen? (Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!) – Danke.

Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!

Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!

Abg. Dr. Khol: Laissez-faire – das ist schon Hunderte Jahre alt!

Politik für Menschen. – Diese Meinung teile ich. Herr Zernatto, der schon wieder entschwunden ist, hat da so verbindliche, verständnisvolle Töne anklingen lassen. Menschlich sympathisch ist er auch persönlich. Aber das Einzige, was mir von seiner Kärnten-Politik in Erinnerung blieb, heißt in Kärnten "Lei lossn!". Vornehmer heißt es Laissez-faire. (Abg. Dr. Khol: Laissez-faire – das ist schon Hunderte Jahre alt!)

Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!

Bei diesem Punkt der Generaldebatte war es immer üblich, auch einen Debattenbeitrag zur Frauenpolitik zu liefern. Vor allem möchte ich es tun, weil Frau Rosemarie Bauer von der ÖVP, die nicht im Saal ist (Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!) – sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada Khol (Abg. Donabauer: Sie ist krank!) –, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat".

Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.

Abg. Dr. Khol: Hat er sicher nicht gesagt!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat davon gesprochen, dass der ehemalige erfolgreiche Finanzminister für die Arbeiter, Angestellten und die Pensionisten dieses Landes, Herr Abgeordneter Rudolf Edlinger (Abg. Dr. Khol: Hat er sicher nicht gesagt!), ein Buch zitiert hat, das Herr Abgeordneter Stummvoll geschrieben hat.

Abg. Dr. Khol: Danke für die Werbung!

Ich stelle richtig: Herr Abgeordneter Großruck hat auch in diesem einfachen Bereich nicht die Wahrheit gesagt, denn Herr Abgeordneter Edlinger hat von dem Buch gesprochen, das Herr Klubobmann Dr. Khol geschrieben hat – und nicht Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Khol: Danke für die Werbung!)

Abg. Dr. Khol: Die Übertragung deiner Rede aus dem Parlament ist ein anspruchsvolles Programm!

Die vier selbst ernannten oder von der Regierung ernannten "Weisen" sagen, der ORF müsse ein ausgewogenes Gesamtprogramm bieten, anspruchsvolle Inhalte müssten gleichwertig darin enthalten sein. Überhaupt wird gefordert, dass im Hauptabendprogramm, in der Primetime, anspruchsvolle Programme zur Wahl gestellt werden. Ich möchte wissen, sagen Sie mir das heute: Was ist ein anspruchsvolles Programm? Was ist das Programm für die Blöden, und was ist das Programm für die Anspruchsvollen? – Ich möchte gerne eine Übersetzung, eine Interpretation dessen, was diese "Weisen" da formuliert haben. (Abg. Dr. Khol: Die Übertragung deiner Rede aus dem Parlament ist ein anspruchsvolles Programm!) Wie wird diese Forderung nach anspruchsvollem Programm im Gesetz stehen? Handelt es sich nicht vielmehr um eine Bevormundung und Zwangsbeglückung, die da dahinterstecken? Entscheiden soll das der Stiftungsrat oder der Publikumsrat oder der Bundeskanzler über den Bundeskommunikationssenat. Der sagt dann, was den Österreichern gut tut, wie man das Bildungsniveau in Österreich heben kann und wo man es vielleicht senken soll, wo es sich nicht auszahlt.

Abg. Dr. Khol: Der ORF gehört nicht zur Kultur? – Der ORF ist doch Teil der Kultur!

Kurz und gut, ich muss sagen, das sind einmal allein schon drei Punkte, die interpretationswürdig sind. Ich habe leider zu wenig Zeit. Wir könnten uns noch weiter in die Tiefe hineinarbeiten. Aber ich möchte auch zum Kulturbereich noch etwas sagen. (Abg. Dr. Khol: Der ORF gehört nicht zur Kultur? – Der ORF ist doch Teil der Kultur!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich möchte jetzt wissen, ob der ORF zur Kultur gehört oder nicht!

Bitte, für die Filmwirtschaft – Herr Klubobmann Khol, das war jetzt ein Fauxpas –, für die Filmwirtschaft Hunderte Millionen, ganz entscheidend. Wenn dem ORF Geld entgeht, entgeht auch der Filmwirtschaft Geld. Dann kann Morak bei Finanzminister Grasser anklopfen, der lässt ihn wie immer abfahren, und dann ist nichts. Und dann stehen die Filmschaffenden zu Recht vor der Tür und protestieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich möchte jetzt wissen, ob der ORF zur Kultur gehört oder nicht!)

Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!

Zweite Frage: Umbau in der Kunstsektion. Ausschreibung: Ist das nicht schon ein bisserl auf jene zugeschnitten, die Sie dort haben wollen? Sagen Sie uns doch gleich die Namen, Herr Staatssekretär, das ist doch viel einfacher! Das ist richtig zugeschnipselt auf die Personen. Es gibt gar keine Ausschreibung. Es ist noch tragischer, wenn es keine Ausschreibung gibt. (Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!) – Es wird eine geben. Dann wird es aber interessant sein, wie diese formuliert ist, ob man schon mit der personalpolitischen Wünschelrute herausfinden kann, in welche Richtung das geht. (Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!)

Abg. Dr. Khol: Guter Mann!

Nächster Punkt in diesem Zusammenhang: Sie haben jetzt den Vertrag mit dem Herrn Holender verlängert, und zwar ohne Ausschreibung. (Abg. Dr. Khol: Guter Mann!) Das Lustige ist, Morak hat damals eine Ausschreibung verlangt, aber wir wollten gar keine Ausschreibung haben. Jetzt ist er Staatssekretär, jetzt macht er auch keine Ausschreibung. Das ist "Neu regieren", was er da macht, aber gut. Der Vertrag wird um zwei Jahre verlängert. Ich enthalte mich jetzt jeden Kommentars. Ich finde Herrn Holender durchaus sympathisch. Ich will mich da nicht mit der Person Holender an sich auseinander setzen, aber eines möchte ich schon sagen, seltsam ist es schon, wie überfallsartig das vor sich geht.

Abg. Dr. Khol: "Müssen"!?

Die Einzige, die es versteht, ist Frau Abgeordnete Wolfmayr, wobei ich sagen muss, dass den Text der Aussendung wahrscheinlich der Morak-Mitarbeiter Wohnout geschrieben hat. Sie als Künstlerin, die die Worte wohlgesetzt formulieren kann? Bitte, da steht: "Wolfmayr: Wieder begrüßenswerte Maßnahme von Staatssekretär Morak". Also alles ist begrüßenswert, was er macht. Das mag ich noch verstehen, weil ich selbst manchmal Aussendungen machen habe müssen, in denen Lob und Tadel oft in der Balance nicht ganz gewichtet waren. (Abg. Dr. Khol: "Müssen"!?) – Weil mich die Überzeugung dazu gezwungen hat!

Abg. Dr. Khol: Schaue ich nicht an! Mir genügt der ORF!

Aber ich will mich auf etwas anderes konzentrieren: Holender, Staatsoper. Etwas, was wir hier in diesem Haus eigentlich noch nicht diskutiert haben, ist der Opernball. Ich schaue mir immer gerne das "Morgenjournal" der ARD an. (Abg. Dr. Khol: Schaue ich nicht an! Mir genügt der ORF!) Sie sollten sich das auch anschauen, es würde Ihren Informationsgrad verbessern. Jedenfalls jeden Morgen "ARD-Morgenjournal".

Abg. Dr. Khol: Ich war nicht dort!

Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir den Opernball auch im TV angesehen. Es handelt sich wirklich um eine nicht innovative, langweilige, selbstbeweihräuchernde Veranstaltung, die von allen, die wirklich Rang und Namen haben, gemieden wird, außer jenen, die dort hingehen müssen. (Abg. Dr. Khol: Ich war nicht dort!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Diese Rede hat zur Kulturgattung Kabarett gehört!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wissen Sie, was da, wenn das so weitergeht, herauskommen wird? – "La commedia è finita!" Für die, die nicht in die Oper gehen, Herr Schweitzer: Das ist aus "Der Bajazzo". (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Diese Rede hat zur Kulturgattung Kabarett gehört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!

Wenn Sie hier von Scheinprozess reden und das so ohne weiteres und ohne Beweise in den Raum stellen, dann darf man das umgekehrt durchaus auch mit gleicher Münze zurückzahlen. Dann kann man auch den Verdacht äußern, dass es sich vielleicht um eine Show seitens der NGOs handelt und dass Sie von den Oppositionsparteien aus Gefälligkeit gegenüber den NGOs mit diesen gemeinsame Sache machen und eine gemeinsame Show abziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den ganz strengen Regeln des Herrn Klubobmannes Khol war der letzte Satz kein Teil einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.) – Wollen Sie gleich antworten? (Staatssekretär Morak bejaht.)

Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!

Frau Kollegin Brinek, ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Staatssekretär hat – zumindest nach der Geschäftsordnung – Vorrang. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!)

Beifall des Abg. Dr. Khol.

Ich berufe mich jetzt auf einen Gedanken, den ich bei Alfred Pfabigan, jüngst im "Spectrum" der "Presse" ausgeführt, gefunden habe. Er hat gefragt, ob die österreichische Kunstförderung oder die Debatte darüber funktioniert, wie die jahrhundertelang funktionierende Inquisition funktioniert hat und weiter funktionieren soll. Sie ist offen, und der Autor führt sie gerechterweise, meine ich, zurück auf eine österreichische Geschichtsentwicklung, nämlich dass der politisch und ökonomisch selbstbewusste Citoyen und auf seiner Visavis-Seite der autonome Künstler, der sich souverän auf dem Markt bewegt hat und bewegen kann, fehlt und dass wir diese Entwicklung schleunigst nachholen müssen, dass sich Kunst, Kunstwirtschaft, Kunst, Markt und Geld nicht so verhalten dürfen wie der Teufel zum Weihwasser. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Im "Gotteslob" gibt es zirka 14 verschiedene Melodien fürs Halleluja! – Abg. Dr. Cap: Dann können wir ja üben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Die freiwillige Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Im "Gotteslob" gibt es zirka 14 verschiedene Melodien fürs Halleluja! – Abg. Dr. Cap: Dann können wir ja üben!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!

Vollbeschäftigung beziehungsweise "ausgetrockneter" Arbeitsmarkt heißt aber selbstverständlich nicht, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht trotzdem auch Probleme geben kann. Und die Behindertenbeschäftigung und -einstellung ist ein solches Problem, so, wie es auch bei anderen Gruppen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, oft auch Probleme, für einzelne Personen einen Arbeitsplatz zu finden. – Das eine schließt das andere doch in keinster Weise aus, nur: Diese Polemik in der Argumentation, und zwar in der unzulässigen Verbindung dieser beiden Punkte, finde ich schon einigermaßen befremdend. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!

Ich frage noch einmal: Welcher Teufel hat die FPÖ geritten? (Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!) – Das schreiben in Ihrem Blatt "Zur Zeit" Andreas Mölzer und Co.; ich kann es Ihnen geben.

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Die Zeit!

In Wirklichkeit haben Sie keine Wahl. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Die Zeit!) Werfen Sie Ihre versteinerten Herzen weg, und beenden Sie die unsoziale, ungerechte und verfassungswidrige Politik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!

Meine Damen und Herren! Wenn es um Ihren Fristsetzungsantrag geht: Seit Wochen werfen Sie dieser Regierung vor, zu schnell, zu hastig, "speed kills" zu arbeiten. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!) Dieser Ihr Fristsetzungsantrag steht unter dem Motto "speed kills quality"! Das ist Ihre Arbeit – eine schlechte Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!

Das bestätigen Sie jetzt auch mit dem Nicken. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!) Das ist zwar ein ganz kleiner, aber sehr wichtiger Schritt, zumal Österreich bei den Arbeitsmarktdaten derzeit auf dem dritten Platz, also weit vorne liegt. Frauen stellen mittlerweile 45 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich, und sie schaffen 40 Prozent

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!

Ich möchte auch schon schließen. Ich weiß eigentlich nicht, mit wem ich heute hier noch gesprochen habe, denn die Kampagne für den Bundespräsidenten scheint schon zu beginnen. Frau Außenminister! In Umfragen wird schon veröffentlicht, Sie wären eine Kandidatin. Ich frage Sie: Haben Sie das in Auftrag gegeben? Ist das bloß ein Querschuss von irgendwoher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!) – Ja, bitte, hier steht es: APA, 16.34 Uhr:

Abg. Dr. Khol: Klima hat Spuren hinterlassen! Im Budget!

Kollege Cap! Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Sie natürlich lange Zeit für die Europapolitik dieser Fraktion nicht zuständig waren und somit nicht wissen müssen, dass es, solange es einen sozialistischen Bundeskanzler gegeben hat und wir schon in der Europäischen Union waren, keine Handschrift Österreichs gegeben hat, die auf europäischer Ebene festzustellen war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Klima oder Vranitzky irgendwo Spuren hinterlassen haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Im Budget!) Ich habe das auch gestern festgestellt. Bis heute konnte kein Nachweis darüber erbracht werden. (Abg. Dr. Khol: Klima hat Spuren hinterlassen! Im Budget!)

Abg. Dr. Khol: Das weiß sie!

Frau Ministerin! Sie sind Außenministerin. Sie sind Politikerin. (Abg. Dr. Khol: Das weiß sie!) Eine Initiative Ihres Ministeriums, dass jede und jeder Einzelne etwas tun soll, um gerechter zu handeln, ist nicht Ihre Aufgabe, wage ich hier zu behaupten. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich ist es das!) Ihre Aufgabe ist es nicht, Werbekampagnen zu machen, sondern Politik. Heute wird das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, das gegenüber dem letzten Jahr wieder einmal um 15 Millionen Schilling zurückgegangen ist, gegenüber dem Erfolg des Jahres 2000 wurde es sogar um 12 Prozent gekürzt, und gleichzeitig machen Sie eine Werbekampagne, in der die Menschen aufgefordert werden zu spenden. – Wohin sollen sie denn dann spenden? Da gibt es Fernsehspots, wo beispielsweise ein kleiner Bub gezeigt wird und dann steht: "Lehrling oder Soldat?". Dann wird "Lehrling" angeklickt, und dann steht: "Sie haben die Wahl". Danach kommt noch: "Das ist eine Initiative der Außenministerin". – Frau Ministerin! Ich hoffe, dass dann, wenn es Inserate sind, zumindest ein Spendenkonto dabeisteht.

Abg. Dr. Khol: Bei der Bundesregierung ist es klar! Aber bei der Gewerkschaft ist es schon etwas unklarer!

Frau Bundesministerin! Wir wissen aber nicht, ob das auch die Sicht der gesamten Bundesregierung ist. Das ist das Problem, das wir als Opposition hier sehen. Vor allem wissen aber unsere Nachbarn nicht, ob das die Position der Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Khol: Bei der Bundesregierung ist es klar! Aber bei der Gewerkschaft ist es schon etwas unklarer!) Und diese Länder sollen nun bereit sein, Herr Abgeordneter Khol, mit Österreich eine besondere Partnerschaft, nämlich eine Strategische Partnerschaft, wie Sie sie nennen, einzugehen, ohne dass diese Verhältnisse geklärt werden?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Grünen –: Nicht uninteressant!

Wir wollen weiters nicht den heute lebenden Menschen Vorwürfe für eine Vergangenheit machen, die sie nicht zu verantworten haben, denn unter diesen Bedingungen hätten auch wir Vorwürfe zu gewärtigen, vielfach gewichtigere, die sich auf die Zeit davor beziehen. Wir wollen die Geschichte nicht umkehren, wir wollen aber Probleme, die daraus übrig geblieben sind, lösen, und zwar in aller Ruhe, in aller Behutsamkeit und mit aller Zähigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Grünen –: Nicht uninteressant!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Aus beiden Gründen sind wir gut beraten, nicht zu besserwisserisch in Nationalitätenkonflikte einzugreifen. Gute Dienste, humanitäre Hilfe – und dort, wo es von beiden Seiten gewünscht wird, auch Einsätze im Sinne von Petersberg – wollen wir gerne leisten. Zu militärischer Zwangsbeglückung sollten wir uns aber nicht drängen lassen. Ich hoffe, ich bin einmal mit Frau Kollegin Lichtenberger einer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ruf bei der ÖVP: Von wem sonst? – Abg. Dr. Khol: Oje! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächstes folgt eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Dr. Einem. (Ruf bei der ÖVP: Von wem sonst? – Abg. Dr. Khol: Oje! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Nein!

Ich ende – von dieser Situation ausgehend – mit einem Vierzeiler. (Abg. Dr. Khol: Nein!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Sie haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Dreikönigsaktion eine Werbekampagne vorgestellt. An dieser Stelle möchte ich den Sternsingern wirklich gratulieren, sie haben heuer 147 Millionen Schilling gesammelt, ich gratuliere dazu ganz, ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Ulrike Lunacek hat es schon angesprochen. Indem Sie das gemeinsam getan haben, suggerieren Sie der österreichischen Bevölkerung, sie soll noch mehr spenden.

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

In der Schul’ frog’n se uns: "Che paese è questo?" (Welches Land ist das?) Nachha sogd’n mir: "E Italia, ma terra nosch tra!" – und des megden se gor net! (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Meinung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich habe gesagt: Durch die Umlenkung zu Vertragsärzten und dadurch dass sich jemand einen Krankenschein, einen Überweisungsschein holt, hat die Wiener Gebietskrankenkasse Mehraufwendungen von 485 Millionen Schilling. Abzüglich der Einnahmen von 200 Millionen Schilling bleibt ein Minus von 285 Millionen Schilling übrig. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Meinung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Viele Fachleute und Experten sind sich einig, dass die Westbahn forciert werden soll, und ich möchte insbesondere auf das Teilstück von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten hinweisen. Die Kosten betragen rund 15 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!) Da mittlerweile für den ersten Bauabschnitt auch die Bewilligungen vorliegen, würde ich bitten, dass innerhalb kürzester Zeit mit dem Bau begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!) Die Problematik liegt natürlich darin, dass gerade in diesem Bereich noch keine Übertragungsverordnung vorliegt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!

Abg. Dr. Khol: Ein guter Satz!

Meine Freunde von der Gewerkschaft! Das ist leider die Wahrheit. Jahrelange Versäumnisse in den ÖBB haben die ÖBB ins Eck gestellt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Satz!) Unsachliche Polemik sozialistischer Gewerkschaftsfunktionäre kann die Versäumnisse nicht verdecken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Marxismus!

Erste Feststellung: Allen Reden von Oppositionspolitikern entnehme ich, dass noch immer die Quantität der Ausgaben fälschlicherweise als Qualitätskriterium beurteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Marxismus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!

Dritte Bemerkung: Selbst der Einsatz von Mitteln in Höhe von 700 bis 800 Milliarden Schilling konnte unter sozialistischer Regierungspolitik und Verkehrspolitik nicht dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Schiene wesentlich besser als 3 : 1 geworden wäre. (Abg. Schwemlein: O ja!) Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!)

Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Budgetrede des Finanzministers zum Budget 2001 ... (Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!) Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Hausherren!), sterben müssen wir alle einmal!

Abg. Dr. Khol: Hausherren!

Abg. Dr. Khol: "Herr Obmann", nicht "Herr Abgeordneter"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Herr Obmann", nicht "Herr Abgeordneter"!)

Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?

Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?)

Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?)

Abg. Dr. Khol: Ein interessanter Ansatz!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Spätestens seit Ihrer Rede vergangene Woche in der Generaldebatte wissen wir, dass diese Regierung Politik mit Herz, aber auch mit Hirn macht. Genau unter dieser Prämisse möchte ich mir die Verkehrspolitik anschauen. (Abg. Dr. Khol: Ein interessanter Ansatz!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Ing. Westenthaler: Wegen dem regen Sie sich auf? – Gegenruf des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Husch pfusch? Dann sage ich: Plemplem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Spezialberichterstatterin für ihre Ausführungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen dem regen Sie sich auf? – Gegenruf des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Husch pfusch? Dann sage ich: Plemplem!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: "Eurolim"!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: "Eurolim"!) – Ihr Einfallsreichtum ist unermesslich, Herr Kollege. (Abg. Dr. Khol: Hat diese Rede der Herr Stuhlpfarrer gemacht?)

Abg. Dr. Khol: Hat diese Rede der Herr Stuhlpfarrer gemacht?

Abg. Dr. Khol: Einen Tag zu spät!

Leider etwas zu spät (Abg. Dr. Khol: Einen Tag zu spät!) – einen Tag zu spät, es sind eben vorsichtige Leute – ist dazu eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gekommen. Ich lese nur einiges daraus vor. (Abg. Dr. Khol: Bitte!)

Abg. Dr. Khol: Bitte!

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Null!

"Die Justiz habe jedoch unbeeinflusst von außen ihre Arbeit zu verrichten. ... Der mit der Causa Spitzelaffäre betraute Staatsanwalt Michael Klackl betonte wenig später gegenüber der APA: ,Es hat hier null politischen Einfluss gegeben‘." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Null!) – Null! Das sagt er wörtlich!

Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim!

Was das Suchtmittelgesetz anlangt – Herr Kollege Jarolim ist jetzt bedauerlicherweise nicht da, obwohl ich ausdrücklich ... (Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim! ) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich nehme das zurück. (Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!

Sie wissen ganz genau, dass in Österreich jeder, der Suchtgift nur konsumiert, mehrere Chancen bekommt, sich auf Staatskosten therapieren zu lassen. Mehrere! Solange Sie das verschweigen, verschweigen Sie vor der Jugend unseres Landes die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!

Ich stelle richtig: Nach dem Budgetbegleitgesetz ist eine Entgeltlichkeit für die Inanspruchnahme des RIS vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!)

Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!

Ich vermisse hier ein bisschen die Vorstöße von Ihrer Seite, zu sagen: Man soll das AKW vom Netz nehmen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde! – Dazu habe ich von der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten nichts gehört. Das verstehe ich eigentlich nicht! (Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe sehr wohl aufgepasst, das können Sie mir glauben! (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!) Ja, ja! Vielleicht haben Sie das irgendwo einmal in einer kleinen Geheimbesprechung irgendjemandem anvertraut, aber über die APA-Meldungen habe ich leider diesbezüglich nichts vernommen. (Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!) Ja, Herr Khol, das kann ich mir vorstellen, dass Sie das alles gesehen haben. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!) "Mister minus 10 Prozent" kann ich nur sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie ein bisschen milde, Frau "Stadtrat"!) Nein, heute bin ich nicht milde! Bei der Umwelt gibt es keinen Grund, milde mit der Bundesregierung zu sein, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Das war zu Beginn des letzten Jahres. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Dann wird der Unterausschuss beschlossen, er konstituiert sich im September. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt haben wir April 2001, und es hat noch keine Sitzung gegeben. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie lassen immer länger reden!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie lassen immer länger reden!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Super! – Abg. Dr. Rasinger: Und die sich nicht im Schilf verstecken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank gebührt allen, die sich freiwillig im Naturschutz betätigen! Dank gebührt allen, die in einem Nationalpark tätig sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Super! – Abg. Dr. Rasinger: Und die sich nicht im Schilf verstecken!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Khol: Armes Mädel!

Bei den gestrigen Nachforschungen in meiner Personalabteilung hat es sich herausgestellt, dass die Unterlagen für diesen Akt bis zum gestrigen Tage nicht eingetroffen sind und die Mitarbeiterin den Herren der Personalabteilung mitgeteilt hat, in der Osterwoche, wenn sie sich in ihrem Heimatbundesland befindet, die notwendigen Unterlagen, von der Geburtsurkunde beginnend, nachzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Dame, die bis zum gestrigen Tage meinem Ministerbüro angehört hat, auch auf der Adressenseite des Amtes der Kärntner Landesregierung als Magistra geführt wurde und auch in anderen Aussendungen eines Gerichtes als Magistra, als verpflichtete Partei in einer Klage geführt wurde. (Abg. Dr. Khol: Armes Mädel!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!

Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!

Herr Kollege! Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag werden ungefähr fünf Mal so viele Leute Ambulanzgebühren bezahlen müssen. (Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!) Herr Dr. Khol! Sie können sich doch nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Sie persönlich haben am Montag dafür gestimmt, dass es künftig Ambulanzgebühren in Österreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Im Gegensatz zur Meinung einiger Damen von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Auch Herren!) wird hier im Hohen Haus die Kinderbetreuung sehr wohl als eine verantwortungsvolle und vor allem gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe gesehen, und zwar auch dann, wenn diese Arbeit von der eigenen Mutter des Kindes erbracht wird. Bei den von mir vorhin angesprochenen Damen hat man ja oft den Eindruck, dass die Arbeit der Kinderbetreuung nur dann etwas zählt, wenn sie von fremden Personen, zum Beispiel von einer Kindergärtnerin oder von einer Tagesmutter, ausgeübt wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Erziehen die Mütter ihre Kinder selbst, sind sie in den Augen dieser Herrschaften eigentlich höchstens zu dumm für eine andere Arbeit.

Abg. Dr. Khol: Aus Öblarn! – Abg. Knerzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aus Öblarn! – Abg. Knerzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!

Weiters darf ich Ihnen noch berichten, dass man damit auch Pensionsansprüche erwerben kann. Kinderbetreuung ist eine Leistung von unschätzbarem Wert, und zwar nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Familie. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!) Allerdings müsste man das auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr schätzen. Bis dato haben Sie sich immer sehr abfällig gegenüber diesem Projekt verhalten. Ich meine, Sie haben dazu noch zu wenig von uns präsentiert bekommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!) Ich denke, wir müssen darauf noch etwas inniger, näher eingehen. Das gilt auch für Sie, Herr Öllinger: Sie wissen ganz genau, mit der Kinderbetreuung halten es die Grünen wahrscheinlich nicht so, wie wir das voraussetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! – Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" ... (Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! – Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!) Das Einzige, was Sie können, in Reaktion auf das, was Sie gestern hier Auseinandersetzung und Dialog genannt haben, Herr Kollege Ofner, ist, jemanden persönlich zu diffamieren. (Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?) Ich darf richtigstellen: Ich habe noch keine einzige Courths-Mahler gelesen, und ich zitiere hier ganz bewusst Aussagen von FP-Parteipolitikern und von Bundesregierungsmitgliedern, damit Sie mich nicht zeihen können, ich erzählte Unwahres. Ich zitiere ganz gezielt das, was Sie gesagt haben (auf die Regierungsbank und auf die Bänke der Regierungsfraktionen deutend), was von da kam und was von dort kam. Das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Denselben Behinderten gegenüber, denen Sie vorher 2 Milliarden Schilling wegnehmen, wollen Sie versichern: Wir sind toll, wir geben euch 1 Milliarde Schilling! – Ein Mal machen Sie das, aber das sagen Sie nicht dazu! Auch das ist eine Halbwahrheit! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) Wiederum eine jener Halbwahrheiten, die zu verbreiten Sie nicht müde werden.

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es hat ja auch die Korrektur oder die Andeutung einer Korrektur drei Monate gedauert. Aber Sie wollen nicht lernen! Sie sind unbarmherzig gegenüber denjenigen (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!), die es tatsächlich betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!

Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlen (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!), im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!), im Bereich der Schulkinder ...

Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!) – Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!) Danke schön, Herr Kollege Kogler!

Abg. Dr. Khol: Sie hat er nicht gemeint!

Der ominösen schwarzen Null – "schwarze Nullen" hat es Kollege Gaugg genannt; was oder wen immer er damit gemeint haben mag – wird alles, und zwar wirklich alles, untergeordnet. (Abg. Dr. Khol: Sie hat er nicht gemeint!) – Das glaube ich auch nicht.

Abg. Dr. Khol: Ja! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult habe ich von meinem Klubobmann Dr. Khol vernommen, wenn ich richtig gehört habe, dass er gemeint hat: Wenn man dem Herrn Alt-Minister Edlinger so zuhört, weiß man, warum die Staatsfinanzen so zerrüttet waren. – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Dr. Khol: Ja! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Genau!

Edlinger spielt sich hier – der Schauspielunterricht sei heute noch erkennbar, hat Stummvoll gesagt – als Retter der Staatsfinanzen auf. Und wir werden es Ihnen nicht ersparen, immer wieder aus dem Stenographischen Protokoll der 175. Sitzung vom 17. Juni 1999 zu zitieren (Abg. Dr. Khol: Genau!), Herr Edlinger – Originalzitat –:

Abg. Dr. Khol: Mindestens zwei!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Es scheint in diesem Haus zwei Rituale zu geben (Abg. Dr. Khol: Mindestens zwei!) – mindestens zwei, sehr richtig, Herr Kollege Khol! Das eine Ritual ist das Budgetritual, bei dem über unsäglich viele Stunden das Gleiche und Gleiche wiederholt wird – natürlich von allen Fraktionen.

Abg. Dr. Khol: Wir haben noch Zeit!

Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann haben die Grünen dieses Spiel gewonnen (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) – es sei denn, es gibt jetzt persönliche Erwiderungen oder tatsächliche Berichtigungen zu meiner Rede, was ich mir schwer vorstellen kann. (Abg. Dr. Khol: Wir haben noch Zeit!) Vorsicht! Haben Sie noch Sekunden? (Allgemeine Heiterkeit.) Ich gönne Ihnen das, Herr Khol! Es sei Ihnen vergönnt.

Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank, um Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Grasser ihre Glückwünsche auszudrücken. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit ist das Budget für das Jahr 2002 verabschiedet. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank, um Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Grasser ihre Glückwünsche auszudrücken. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)

Abg. Dr. Khol – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Steht da drin!

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind Sie darauf hinzuweisen: Es wird und es kann Ihnen nicht gelingen! Ich behaupte nicht, dass Sie Kriege führen wollen. Aber das, was Sie wollen, Herr Kollege Khol, was Sie durch dieses Gesetz sicherstellen wollen (Abg. Dr. Khol – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Steht da drin!), ist die Beteiligung an Militärinterventionen ohne UN-Mandat. – Und das verbietet Ihnen das Neutralitätsgesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Schwanengesang!

Lassen Sie mich daher mit folgender Bemerkung schließen: Sie sagen in der Sicherheitsdoktrin, dass die Neutralität heute keine Funktion mehr hat. Daher von meiner Seite die dringende Aufforderung: Meine Damen und Herren, Frau Bundesminister, erfüllen Sie sie mit einer Funktion! Dass sie eine hat, hat nicht zuletzt das Ende des Jugoslawien-Krieges bewiesen. Nur dann, wenn Sie eine entsprechende Aktivität in neutralitätspolitischer Hinsicht an den Tag legen, wird sich Österreich profilieren und wird das Ansehen unseres Landes in Europa wieder steigen. Ich fordere Sie dazu auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Schwanengesang!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Ich berichtige daher tatsächlich: Kollege Khol hat wie so oft unvollständig und daher falsch zitiert. Das ist in diesem Zusammenhang mehrfach festzustellen. Herr Kollege Khol, das ist unehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Persönliche Erwiderung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?

Das heißt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hören Sie bitte zu! –, selbst wenn solche Einsätze politisch mitgetragen werden, besteht keine Verpflichtung, sich militärisch daran zu beteiligen. Der Kosovo-Einsatz ist hiefür ein klares Beispiel, denn es haben sich nur zwölf der 19 NATO-Mitglieder damals militärisch daran beteiligt. Ich darf Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Griechenland als Nachbarland diese Entscheidung zwar sehr wohl mitgetragen, sich aber nicht militärisch beteiligt hat. (Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?) Ich glaube, auch das muss man den Österreichern einmal klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?)

Abg. Dr. Khol: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Er fiebert schon wieder!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Es handelt sich um zwei Behauptungen der Frau Außenministerin. Ich gebe zuerst die erste wieder, nämlich ihre Erklärung: In der NATO können militärische Aktionen nur im Konsens beschlossen werden. – Die Konsenspflicht inkludiert so etwas wie ein Vetorecht des einzelnen Staates. (Abg. Dr. Khol: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Er fiebert schon wieder!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Redebeitrag! – Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Neuerlicher Fieberschub!

Es mag der Wunsch der Außenministerin sein, eine Sitzung etwa nach der Art: Präsident Bush sagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Redebeitrag! – Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht gesagt! – Abg. Mag. Schweitzer: Neuerlicher Fieberschub!), wir müssen intervenieren, und Kanzler Schüssel sagt, nur über meine Leiche (Abg. Dr. Khol: Gas abdrehen!), und die Militärmaschinerie der NATO steht ...

Abg. Dr. Khol: Gas abdrehen!

Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Khol: Du hast gut aufgepasst!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat schon gestern Abend im Fernsehen seine Stoßrichtung angekündigt. Er hat nämlich die heutige Debatte schon gestern als Beispiel dafür zitiert, dass die Oppositionsparteien seiner Meinung nach eine Fundamental-Opposition betrieben und nicht zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit bereit seien. (Abg. Dr. Khol: Du hast gut aufgepasst!)

Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!

Das Gesetz und die heutigen Abstimmungen werden genau das Gegenteil beweisen. Und auch die Ausschussberatungen haben das schon bewiesen, denn wir haben in den Ausschussberatungen darauf aufmerksam gemacht (Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!), dass wir nicht verkennen, dass diese Vorlage gewisse Verbesserungen bringt, bürokratische Härten beseitigt und auch eine erfreuliche Erweiterung bringt, weil sie auch auf die Vermittlung von Waffengeschäften eingeht.

Abg. Dr. Khol: Dann wird man Klubobmann bei der SPÖ!

Platsch! Abgestürzt – aber Klubobmann! In Ordnung! Wenn man nicht mehr an seiner eigenen Meinung, die man sich über einen jahrelangen Zeitraum gebildet hat, festhält, wenn man also mit seinen Prinzipien bricht (Abg. Dr. Khol: Dann wird man Klubobmann bei der SPÖ!), dann wird man Klubobmann in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine

Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!

Pepi, du (in Richtung des Abg. Dr. Cap) bist in dieser Frage unglaubwürdig! Du bist ein hart an dir arbeitender Marathonläufer, du hast es zu durchaus respektablen Zeiten gebracht (Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!), aber auf Grund dieser Entwicklung hast du nichts vorzuweisen, was dich als Klubobmann der SPÖ glaubwürdig erscheinen ließe!

Abg. Dr. Khol: Dringlicher Antrag!

Ich würde daher vorschlagen, dass wir jedenfalls mit der Verhandlung der Dringlichen Anfrage insofern beginnen, als der erste Redner Herr Abgeordneter Van der Bellen ist. (Abg. Dr. Khol: Dringlicher Antrag!) – Ich korrigiere: Dringlicher Antrag.

Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass Sie glauben, dass ...! – Abg. Dr. Khol: Ich halte das alles für nicht richtig!

Herr Kollege Khol, ich wiederhole: "in die die FPÖ verwickelt ist"; Herr Khol, der Sie jetzt gerade den Kopf schütteln: Vorläufig jedenfalls nicht die ÖVP! – Und Sie decken das! (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das auch alles?) Sie decken § 56 und § 301, wenn Sie anschließend unserem Antrag nicht zustimmen – und das muss ich befürchten. (Abg. Dr. Mertel: Das ist alles im "Verfassungsbogen"!) Das muss ich ernsthaft befürchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass Sie glauben, dass ...! – Abg. Dr. Khol: Ich halte das alles für nicht richtig!)

Abg. Dr. Khol: Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt!

Herr Kollege Khol! Dieses Verfahren nach § 301 StGB, wenn es nun insbesondere gegen die Journalisten formal eingeleitet wird (Abg. Dr. Khol: Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt!), wird spätestens in Straßburg zu einem unrühmlichen Ende kommen – spätestens in Straßburg! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Absatz 2?

§ 301 StGB widerspricht eindeutig der Menschenrechtskonvention; wenn Sie es genau wissen wollen: dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention. Und die Menschenrechtskonvention, Herr Kollege und – wenn ich nicht irre – Verfassungsjurist Khol, ist Teil der österreichischen Bundesverfassung! (Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Absatz 2?) – Wir werden anschließend darüber diskutieren! (Abg. Dr. Khol: Absatz 2 von Artikel 10?) – Ich kenne ihn. Ich kenne sogar den Bericht der "drei Weisen", in dem Artikel 10 eine ganz große Rolle einnimmt und Österreich vorgehalten wird. (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! – Abg. Öllinger: Kollege Khol hat den "Verfassungsbogen" wieder einmal woanders aufgestellt!)

Abg. Dr. Khol: Absatz 2 von Artikel 10?

Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! – Abg. Öllinger: Kollege Khol hat den "Verfassungsbogen" wieder einmal woanders aufgestellt!

Abg. Dr. Khol: Ich stimme ihm nicht zu!

Herr Kollege Khol! Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen ... (Abg. Dr. Khol: Ich stimme ihm nicht zu!) – Sie stimmen ihm nicht zu! Ich bin gespannt auf Ihre Begründung. (Abg. Dr. Khol: Nach Ihrer Begründung erst recht nicht! Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Ich bin wirklich

Abg. Dr. Khol: Nach Ihrer Begründung erst recht nicht! Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Abg. Dr. Khol: Broda!

Ich sage Ihnen daher: Wir werden alles tun, um diesen Rechtsstaat zu verteidigen. (Abg. Dr. Khol: Broda!) Wir werden alles tun, um diese Angriffe, die hier kommen und die von Ihnen gemeinsam mitvollzogen und mitgetragen werden, zu parieren. (Abg. Dr. Khol: Broda! 26 Weisungen an den Staatsanwalt in einem einzigen Verfahren!)

Abg. Dr. Khol: Broda! 26 Weisungen an den Staatsanwalt in einem einzigen Verfahren!

Abg. Dr. Khol: Blecha! – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Gerichte einschüchtern! Urteile kritisieren tut der Herr Präsident Fischer!

Ich habe anlässlich der Diskussion um die Medienbehörde gesagt, im Metternich’schen Geist wolle man eine Medienbehörde einrichten, damit man knebeln kann, damit man die Journalisten einschüchtern kann, damit man die Medien in den Griff bekommen kann. Daraufhin hat mir damals Staatssekretär Morak ein Buch über Metternich geschenkt, was ich als sehr freundlich empfunden habe, weil er mir damit die Gelegenheit gegeben hat, wirklich zu vergleichen, was dieser Mann alles tat, alles wollte, und weil ich erkennen konnte, wie oft das deckungsgleich ist mit dem, was Sie heute machen. Das passt auch auf Ihre ORF-Gesetzesvorlage und auch hier wiederum! (Abg. Dr. Khol: Blecha! – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Gerichte einschüchtern! Urteile kritisieren tut der Herr Präsident Fischer!)

Abg. Dr. Khol: "Zugeordnet" würde ich nicht sagen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Dr. Fekter hat mir den Begriff "Kerkermeister" zugeordnet. (Abg. Dr. Khol: "Zugeordnet" würde ich nicht sagen!) – Grüß Gott, Frau Kerkermeister! (Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!)

Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)

Abg. Dr. Khol: Und Minister Böhmdorfer!

Es liegt an uns, es liegt an Herrn Klubobmann Khol, und es liegt an dem heute nicht anwesenden Bundeskanzler (Abg. Dr. Khol: Und Minister Böhmdorfer! ), etwas zu tun. Daran sieht man, welche Meinung er vom Rechtsstaat hat, welche Meinung er darüber hat, wenn er nicht hierher kommt, wenn es um eine Grundrechtsdiskussion geht. Hier geht es um das wirklich diffizile Spannungsverhältnis in der Abwägung von Grundrechten. Wer ist da mehr gefragt als jener, der primus inter pares in der Bundesregierung ist, jener, der dieses Land am allermeisten öffentlich vertritt?!

Abg. Dr. Khol: Wir schweigen überhaupt nicht!

Weder Herr Dr. Frowein noch Herr Dr. Ahtisaari noch Herr Dr. Oreja haben es verdient, von Dr. Ofner in dieser Form hier missbilligend und karikierend und wirklich unter ihrer Würde behandelt zu werden. Irgendwie ist es so, dass man es von den Freiheitlichen einfach nicht anders erwarten kann. Doch die ÖVP schweigt und lässt Frau Dr. Fekter sprechen. (Abg. Dr. Khol: Wir schweigen überhaupt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Salto rückwärts!

Ich wende mich jetzt insbesondere an die sozialdemokratische Fraktion: Im Jahre 1998 ist diese Bestimmung, die Sie heute so heftig kritisieren, bereits im Diskussionsentwurf enthalten gewesen. Sie wurde kritisiert und beurteilt von vielen, unter anderem auch vom Vorsitzenden des Datenschutzrates, einem hohen sozialistischen Mandatar namens Strutzenberger. Er hat diese Bestimmung ausdrücklich als Erweiterung begrüßt, als richtige und rechtsstaatliche Erweiterung. – So geschehen am 14. Dezember 1998. Den Wirbel, den Sie heute machen, verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Salto rückwärts!)

Abg. Dr. Khol: Die Vertretungsfrage!

Herr Klubobmann Khol! Eingangs der Diskussion haben Sie gemeint: So bedeutend ist das nicht! (Abg. Dr. Khol: Die Vertretungsfrage!) – Diese Diskussion ist für viele Menschen sehr bedeutend, weil das eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, was Sie vorhaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufregung ist vorbei, die SPÖ ist fort ...! – Abg. Dr. Khol: Aber der "Euroteam" spricht noch zu uns! – Abg. Haigermoser: Der wird uns heute sagen, wie hoch die Honorarnote war!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufregung ist vorbei, die SPÖ ist fort ...! – Abg. Dr. Khol: Aber der "Euroteam" spricht noch zu uns! – Abg. Haigermoser: Der wird uns heute sagen, wie hoch die Honorarnote war!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol – Abg. Haigermoser: Zwei Fragen gibt es: Wie hoch waren die Honorarnoten? Wie hoch waren die Honorare bei "Euroteam"? Das ist eine Frage ...!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich bin immer froh, dass Sie so leicht zu erheitern sind, Herr Kollege Westenthaler – aber ich glaube, das ganze Haus weiß das (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol – Abg. Haigermoser: Zwei Fragen gibt es: Wie hoch waren die Honorarnoten? Wie hoch waren die Honorare bei "Euroteam"? Das ist eine Frage ...!), und daher will ich das nicht näher argumentieren. – Herr Kollege Khol, dass Sie sich auch in diese Reihe stellen, was Ihr Niveau anlangt, das erstaunt mich eher schon – aber eigentlich verwundert es mich gar nicht wirklich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Höhe des Honorars wollen wir wissen!)

Abg. Dr. Khol: Wie hoch war das Honorar?

Frau Kollegin! Wenn Sie sagen, Sie hätten Zweifel, worüber hier eigentlich geredet wird – und ich versuche, das jetzt etwas sachlich aufzubereiten, obwohl das angesichts dieser Argumentation und auch der Stellungnahme des Herrn Bundesministers nicht allzu leicht ist (Abg. Dr. Khol: Wie hoch war das Honorar?) –, dann würde ich meinen, dass Sie sich vielleicht wirklich die Historie in Bezug darauf, worum es hier wirklich geht, etwas anschauen sollten.

Abg. Dr. Khol: Schon wieder zu wenig! – Abg. Ing. Westenthaler: Sieben zu null!

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder zu wenig! – Abg. Ing. Westenthaler: Sieben zu null!)

Abg. Dr. Khol: Verschuldensunabhängig!

Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz einige Worte zur Behandlung des Antrages betreffend den haftungsunabhängigen Schadenersatz. (Abg. Dr. Khol: Verschuldensunabhängig!) Auch da muss ich sagen, Sie machen zwar einen Schritt, aber ich frage mich: Wer zahlt dafür? – Das ist immer das Problem bei den Maßnahmen, die Sie setzen. Sie verlangen, dass die Opfer selbst die Kosten tragen, und das ist der falsche Weg. Wenn es hier um eine verschuldensunabhängige Entschädigung geht, dann ist das doch eine sehr positive Sache, eine viel positivere, als wenn zum Mittel des Strafrechtes gegriffen werden müsste. Das schafft auch viel mehr Vertrauen, und es bringt den Patienten mehr.

Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist heute schon vielfältigst hingewiesen worden. (Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!)

Abg. Dr. Khol: Was ist der zu berichtigende Sachverhalt?

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Achatz war vorhin so freundlich, zu unserer Seite gewandt zu behaupten, wir wüssten erst jetzt, wie man es richtig macht, bezogen auf die Frage der Einführung einer LKW-Maut. (Abg. Auer: ... keine Berichtigung!) Sie hat uns im Übrigen vorgeworfen, dass wir so schlechte Straßen hinterlassen hätten. (Abg. Dr. Khol: Was ist der zu berichtigende Sachverhalt?)

Abg. Dr. Khol: Auch keine tatsächliche Berichtigung!

Frau Abgeordnete, Sie könnten das wissen! (Abg. Dr. Khol: Auch keine tatsächliche Berichtigung!) Seither wird das Road-Pricing von freiheitlichen Ministern verschleppt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag!

Abg. Dr. Khol: Bei Einem nützt es nichts! "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bei Einem nützt es nichts! "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!")

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Einem! So macht man eine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Die Veranstaltung wurde von Umweltorganisationen, insbesondere von Global 2000, dem WWF, Vier Pfoten und Greenpeace durchgeführt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Einem! So macht man eine tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 70

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Eingefahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Lässt keine Fragen mehr offen!

Ich gehe davon aus, dass wir, wenn die Vernetzung zwischen dem Finanzministerium und den Versicherungsanstalten ordnungsgemäß funktioniert, eine unbürokratische, schnelle Abwicklung dieser Zahlungen erreichen werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Eingefahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Lässt keine Fragen mehr offen!)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kein Wort zur Sicherheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zum Vertrag!

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir, über enge institutionelle Fragen hinausgehend, einen Zielkatalog für die europäische Integration zu entwickeln haben – einen Zielkatalog, der festschreibt, welche Prioritäten in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung stehen. Sie wissen ganz genau, dass es in Vorbereitung des Europäischen Rates am Ende dieses Jahres in Belgien außerordentlich sinnvoll wäre, wenn Österreich eine gemeinsame Position hätte, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. Ich bin der Meinung, wir sollten eine solche Position auf breiter Grundlage hier im Hohen Haus erarbeiten, damit wir auch die Chance haben, die zentralen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind zu dieser Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes bereit. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kein Wort zur Sicherheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zum Vertrag!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er!

Meine Damen und Herren! Ich darf kurz zurückblenden und mich daran erinnern, was uns am Ende des letzten Jahres, im Vorfeld dieser Verhandlungen unter französischer Präsidentschaft, insbesondere auch die Kollegen von der SPÖ zugerufen haben. Da gab es zum Beispiel den Kollegen Gusenbauer – der schon wieder mit anderen Dingen beschäftigt ist (Abg. Dietachmayr: Er ist eh da! Dort steht er!) –, der uns noch am 7. Dezember nach einer Sitzung der Sozialistischen Internationale aus dem Ausland erklärt hat, die Hardliner-Position der österreichischen Bundesregierung, einen Kommissar zu verlangen, werde scheitern! (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?

Tatsache ist, dass ich während des ganzen Wochenendes, als es um die Frage der Regierungskonferenz gegangen ist, mit Herrn Präsident Fasslabend, der die Koordination des Feuerwehrkomitees innehatte, in ständigem Telefonkontakt gewesen bin – das ist eine Tatsache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Einen Telefonkontakt kann man auch von Florida aus haben!) – und dass ich lediglich zu dem Termin am Sonntagabend, als alle Fragen bereits entschieden waren, nicht gekommen bin, aber vertreten war. – Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Ich meine, Herr Kollege, wir beide als Abgeordnete aus Grenzregionen sollten hier nicht in Zwischenrufen miteinander verkehren. Wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam Strategien und Konzepte ausarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den jüngsten Visionen des deutschen Kanzlers, der einem europäischen Zentralstaat das Wort geredet hat. Dieser Zentralstaat ist nicht unser Europa der Konföderation. Das ist auch nicht das Europa, das in den letzten 2 000 Jahren geschichtlich gewachsen ist, das Europa der Vaterländer, sondern nur ein vorwiegend den Interessen der Bürokratie und auch der Großkonzerne dienendes künstliches Gebilde. Und es wäre keine Heimat für seine Bürger. Gott sei Dank – kann ich abschließend sagen – gibt es da noch das Vetorecht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: "Soll!"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es erfolgt jetzt die Stellungnahme durch Frau Bundesministerin Gehrer. Diese Stellungnahme soll die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Dr. Khol: "Soll!")

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Die Österreichische Hochschülerschaft, an deren Spitze der Vorsitzende Martin Faißt, hat das erkannt! Die haben das klar erkannt! (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Die sind nämlich bei diesen langen Sitzungen, wo viel zu kleine Dinge stundenlang zerredet werden, anwesend! Die haben das erkannt! Und so heißt es in einer Aussendung vom 17. April 2001:

Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm. (Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!)

Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Und das zeigt ja auch, wie Sie sich über diese gesetzliche Interessenvertretung hinwegsetzen. (Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einer Uni?) Ich bin sicher, es werden dann Rednerinnen und Redner der kleinen Koalition an dieses Rednerpult treten und sagen, wie großartig doch die Hochschülerschaft sei und wie sehr sie sie achten. – Die Fakten zählen, nichts als die Fakten! (Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Und

Abg. Dr. Khol: In der Reform!

Kollege Khol, der du da gerade so zufrieden sitzt, auch von dir kenne ich eine solche Aussage: "Khol: Studenten können künftig Recht auf Ablegung einer Prüfung einklagen", sie können, folgt man diesem Text, auch einklagen, dass Lehrveranstaltungen stattfinden und Praxisplätze zur Verfügung stehen. – Wo, Kollege Khol, ist dieses einklagbare Recht geblieben? (Abg. Dr. Khol: In der Reform!) Es liegt jetzt eine Novelle zum Universitäts-Studiengesetz im Haus, aber ich sehe darin nichts von einem einklagbaren Recht. (Abg. Dr. Khol: Das kommt in der Verwaltungsreform!) Ich sehe absolut nichts von einem einklagbaren Recht! (Abg. Dr. Khol: Das kommt noch!) Im Gegenteil: Ist dir bekannt, dass es Universitäten gibt, beispielsweise die Wiener WU, wo nach wie vor Termine für Diplomprüfungen verlost werden, weil sich mehr Studenten anmelden, als tatsächlich Prüfungen abgehalten werden können? Ist das das einklagbare Recht, das versprochen wurde?

Abg. Dr. Khol: Das kommt in der Verwaltungsreform!

Abg. Dr. Khol: Das kommt noch!

Abg. Dr. Khol: Ein bisschen müsst ihr noch warten!

Wir warten (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen müsst ihr noch warten!) ebenso auf die Verordnung betreffend Studierende aus Entwicklungsländern, die von der Studiengebühr befreit werden sollen. Es gibt, so hört man, ein heftiges Gezerre zwischen ÖVP und FPÖ, weil die FPÖ natürlich nicht möchte, dass man den Ausländern gegenüber allzu großzügig ist. Aber Tatsache ist, dass jene Studierenden aus diesen Ländern, die ab Herbst bei uns studieren wollen, im Mai immer noch nicht wissen, wie sie diesbezüglich dran sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Khol: Gertrude, frag ihn einmal, wie lange er studiert hat!

Sie haben auch noch gefragt: Was haben Sie vor? (Abg. Dr. Khol: Gertrude, frag ihn einmal, wie lange er studiert hat!) – Das frage ich ihn dann in einem Privatissimum.

Abg. Dr. Khol: Die Brinek ist da!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister und weitere Geburtstagskinder, sofern anwesend! Kollegin Brinek ist leider nicht da. (Abg. Dr. Khol: Die Brinek ist da!) Okay! – Da ich sicher eine halbe Stunde zu dem vorhin Gesagten Stellung nehmen könnte und möchte, möchte ich mit der Darstellung anfangen, wie ich mir Universitäten vorstelle.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zwei Generalsekretärinnen!

Wahr ist auch, dass es Überlegungen betreffend Seniorenstudenten gegeben hat, also jenen, die in Pension sind und gewissermaßen als Freizeitbeschäftigung an die Universität gehen. Herr Dr. Cap, ich weiß zwar nicht wirklich, was Sie wollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine unoriginelle Ablenkung!), aber was mir neu an der SPÖ erscheint, ist nur ein einziger Punkt, nämlich dass der Klubobmann der SPÖ nicht in der ersten Reihe, sondern in der dritten Reihe sitzt. Das ist auffallend. Alles andere ist nicht neu an der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zwei Generalsekretärinnen!)

Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist keine Widerlegung und keine Berichtigung des Inhalts der Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Amon. (Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners –: Lass dich nicht beeinflussen! Rede, so lange ...!

In diesem Verfahren zum vorliegenden Auslieferungsbegehren des Kollegen Pilz, aber auch in einigen anderen Fällen ist es in den letzten Monaten dazu gekommen, dass Gerichte mit Verfahren bereits begonnen hatten, ohne abzuwarten, wie der Nationalrat das jeweilige Auslieferungsbegehren behandelt, ja dass sie noch nicht einmal Begehren abgegeben hatten und die Verfahren trotzdem bereits eingeleitet wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dort fehlt ein wenig die Sensibilität im Umgang mit derartigen Verfahren. Auch das wird ein Punkt sein, den wir zu behandeln haben werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners –: Lass dich nicht beeinflussen! Rede, so lange ...!)

Abg. Dr. Khol: Das war so gemeint!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Auer, weil Sie sich direkt an mich gewandt haben, möchte ich feststellen: Ich habe ja nicht einmal Kenntnis von solchen Schritten der Justiz. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schon!) Aber ich werde mich gerne mit dem Herrn Minister in Verbindung setzen. (Abg. Dr. Khol: Das war so gemeint!)

Abg. Dr. Khol: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Wir haben, wenn es nach Ihnen geht, den Mund zu halten und unser Wissen für uns zu behalten, und über diesen Abgeordneten, der österreichische Gesetze gebrochen und Daten über österreichische Bürgerinnen und Bürger missbräuchlich verwendet hat, darf niemand reden, niemand schreiben und niemand öffentlich seine berufliche und politische Verantwortung diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Es gilt die Unschuldsvermutung!) So stellen Sie sich den § 301 Strafgesetzbuch, so stellen Sie sich den österreichischen Rechtsstaat vor? (Abg. Dr. Ofner: Da müssen Sie Broda fragen!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Und jetzt gibt es einen Staatsanwalt, dem ich zubillige, dass er am Anfang versuchte, in der Aufklärung der Spitzelaffäre etwas weiterzubringen. Er und viele andere Justizorgane sind täglich unter Druck gesetzt, beschimpft und verleumdet worden, auch von der Regierungsbank, auch vom Sitz des Klubobmanns her; wieder, wieder, immer wieder. Der Staatsanwalt hat nachgegeben, hat dem Druck nachgegeben, hat Verfahren eingestellt, ohne Zeugen zu hören, hat den Auftrag gegeben, den Wirtschaftspolizeibericht zu säubern, den Justizminister vollkommen aus der Schusslinie zu bringen, für Haider, für Stadler im Bericht alles in Ordnung zu bringen. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!

Daher: Wenn wir "Österreich rot-weiß-rot" im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die gescheiten Vorschläge der Regierung und der Regierungsmehrheit eingehen und nicht hintennach draufkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Herr Präsident hat gesagt, so geht es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist abgelaufen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Es hat verlorene Chance geheißen. Wenn Sie nicht zuhören können, dann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Herr Präsident hat gesagt, so geht es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist abgelaufen!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie eine Rede, Herr Edlinger? Das ist Zeitung vorlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Zeitungsvorlesung!

Der "Kurier" schreibt weiter: "Unter den 569 im Austria Center Vienna anwesenden Aktionären machte sich spontan Gelächter breit". (Abg. Dr. Khol: Haben Sie eine Rede, Herr Edlinger? Das ist Zeitung vorlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Zeitungsvorlesung!)

Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!

Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Jetzt kommen keine Zwischenrufe. Jetzt ist niemand mehr da. (Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie zu führen. (Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!) Sie glauben, Sie können billiges tagespolitisches Kleingeld daraus schlagen, indem Sie Anfragen stellen, die zumindest ein Jahr alt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Herbeischaffung der anfragestellenden Fraktion! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Herbeischaffung der anfragestellenden Fraktion! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Am Wort ist dennoch Herr Abgeordneter Kogler!

Abg. Dr. Khol: Höher!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten halte ich fest, dass die SPÖ eine neue Steuer will. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig!) Allerdings wurde nicht klar gesagt, wie hoch sie sein soll. (Abg. Dr. Khol: Höher!) Deshalb warten wir noch auf die Ausformulierung. Erst wenn klar gesagt wird, wie hoch sie sein soll, kann man darüber debattieren. (Abg. Mag. Prammer: Nein, da haben Sie eh genug selbst beschlossen!)

Sitzung Nr. 72

Außer Abg. Dr. Einem ist kein Abgeordneter der SPÖ anwesend. – r. Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir eine Frage an den Präsidenten richten, warum die größte Oppositionspartei nicht da ist? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ist bei den Sozialisten etwas passiert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte um Beantwortung. (Außer Abg. Dr. Einem ist kein Abgeordneter der SPÖ anwesend. – r. Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir eine Frage an den Präsidenten richten, warum die größte Oppositionspartei nicht da ist? – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ist bei den Sozialisten etwas passiert?) – Ich stelle fest, dass das notwendige Quorum erstens wahrscheinlich vorhanden wäre und zweitens gemäß der Geschäftsordnung für die Fragestunde nicht notwendig ist. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!

Ihr Familienbild hat sich offensichtlich seit dem 19. Jahrhundert nicht geändert (Zwischenruf des Abg. Böhacker ): Der Mann ist der Chef der Familie, die Ehefrau fragt den Mann, ob sie berufstätig sein kann oder soll, und die Frauen haben selbstverständlich für den Haushalt und die Kinder rund um die Uhr da zu sein. Familienarbeit ist offensichtlich – die Frau Vizekanzlerin hat es gerade bestätigt – ausschließlich Frauensache. Die Männer, die Väter werden dabei nicht erwähnt – sehr bezeichnend. (Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!)

Abg. Dr. Puttinger: Spitze! Jawohl! – Abg. Dr. Khol: Super! Sehr gut!

Ich zitiere aus Ihren Parteiprogrammen, weil ich damit gerechnet habe, dass es hier Widerspruch gibt. Das ÖVP-Frauenprogramm sagt: Die Stärke von bürgerlichen Frauen liegt in der Vielseitigkeit und der Entscheidungsfreiheit, eine berufliche Karriere in Angriff zu nehmen, einen Haushalt und Familie zu gründen, die Betreuungskette für Kinder und Eltern aufrechtzuerhalten und eine eigene Lebenskarriere zu machen. (Abg. Dr. Puttinger: Spitze! Jawohl! – Abg. Dr. Khol: Super! Sehr gut!) – "Super", dieses Programm! Da werden sich die österreichischen Familien "freuen"! (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Noch mehr zu fordern, ist keine Kunst. Was Sie zuwege gebracht haben, habe ich Ihnen gerade aufgezählt. Ich meine das allegorisch, wenn ich sage, Sie erinnern mich sehr an Aschenputtel: Sie verlangen, fordern, kämpfen angeblich für Familien, Kinder, Studenten, Lehrer. Großes Tamtam – und um Mitternacht: Puff, alles vorbei, und jetzt drückt nur noch der Schuh. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das Geld war verprasst, der Staatssäckel leer, und übrig geblieben sind Demonstrationen, aufgehetzte und verunsicherte Menschen, bewusste Falschinformationen und nach wie vor Vernaderungspolitik im Ausland.

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.

Ich möchte mich bei dir, lieber Peter Kostelka, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein ganzer Klub bedankt sich bei dir und wünscht dir für die Volksanwaltschaft alles Gute. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.)

Abg. Dr. Khol: Schau!

Warum nicht? – Weil, wie Kollege Khol gesagt hat, Anfang der siebziger Jahre ein Drei-Parteien-Konsens erzielt worden ist. Seit langem habe ich nicht mehr von Regierungsvertretern gehört, dass etwas, weil man sich Anfang der siebziger Jahre darauf geeinigt hat, nicht mehr geändert werden kann. Es hat schon damals kritische Stimmen gegeben. Ein junger Jurist hat damals erklärt, er kritisiere den Zustand der totalen Verpolitisierung der Volksanwaltschaft, wenn deren Mitglieder vom Nationalrat auf Grund der Vorschläge der in ihm vertretenen Parteien gewählt werden. – Der junge Jurist, der das damals, Anfang der siebziger Jahre, kritisiert hat, nämlich die totale Verpolitisierung der Volksanwaltschaft, war Andreas Khol! (Abg. Dr. Khol: Schau!) Knapp 30 Jahre später tönt das etwas anders.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Galerie sitzenden Landesrates Mag. Stadler –: Müder Dackel!

Aber noch viel mehr hätte mich interessiert, wie es zur plötzlichen Wandlung von Mag. Stadler gekommen ist. Man kann ja keinen Dobermann – alte Selbstcharakterisierung von Mag. Stadler – in die Volksanwaltschaft schicken! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Galerie sitzenden Landesrates Mag. Stadler –: Müder Dackel!) Das ist ja kein Hundeabrichteplatz, sondern

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Es ärgert mich zutiefst, wenn das so verharmlost wird. Die Gentechnologie ist eine Risikotechnologie, von der wir immer noch viel zu wenig wissen. Es gibt kaum Untersuchungen, wie sich das auf das Ökosystem auswirkt, wie sich das in der Nahrungsmittelkette zum Beispiel auf AllergikerInnen auswirkt. Das einfach so hinzunehmen und sogar neu einen Schwellenwert einzuführen, obwohl wir bis vor zwei Wochen eine Nulltoleranzpolitik, dokumentiert auch in der Anfragebeantwortung durch Minister Molterer, betrieben haben, das ist fahrlässig! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: 15!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Dr. Khol: 15!) – Bitte.

Abg. Dr. Khol: In Gegenwart aller Klubobleute!

Kollege Antoni, Sie waren ja heute Vormittag in Wahrheit nur steinerner Gast bei den Verhandlungen, denn es waren von Seiten der Sozialdemokratie ja nicht die Bildungssprecher am Wort, sondern offenbar die Parteitaktiker und die Parteipolitiker. Gestern, Kollege Antoni, haben wir gemeinsam mit den Klubobleuten eine Einigung gefunden. Unser Klubobmann hat die Anregung des Kollegen Brosz aufgegriffen und zu einem Parteiengespräch eingeladen. Und hier habe ich Ihre Unterschrift, Herr Kollege Antoni, im Original! (Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger: Unterschrieben sogar! Was gilt eine Unterschrift, Kollege ...?) Die Unterschrift aller vier Bildungssprecher ist auf diesem Abänderungsantrag! (Abg. Dr. Khol: In Gegenwart aller Klubobleute!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Unterschrift ist mindestens so viel wert wie ein Handschlag. Sie haben weder Unterschriftsqualität noch Handschlagsqualität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider! – Abg. Schwarzenberger – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: "Nicht genügend, setzen!" – Der SPÖ-nahe "Kurier" schreibt das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider! – Abg. Schwarzenberger – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: "Nicht genügend, setzen!" – Der SPÖ-nahe "Kurier" schreibt das!

Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!

Es ist wahrlich sehr problematisch, mit Ihnen Verhandlungen zu führen. Wir haben uns wirklich redlich bemüht. Es ist nicht so ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so komisch finden. Sie können nicht leugnen, dass wir diese Materie zweimal im Unterrichtsausschuss behandelt haben. Sie können nicht leugnen, dass es umfassende Parteiengespräche gegeben hat, dass die Frau Bundesministerin mit Ihren Bildungsverantwortlichen Gespräche geführt hat (Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!) und dass der Parteivorsitzende Gusenbauer erst letzte Woche angekündigt hat, welch großartigen Kompromiss es geben wird. – Alles nur Schall und Rauch! In Wahrheit wollen Sie Fundamentalopposition betreiben, machen einmal einen Salto vorwärts, dann wieder zurück ins Biedermeier, dann wieder vorwärts, und am Ende liegen Sie am Boden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Auf mein mehrfaches Insistieren gegenüber Klubobmann Kostelka, ob die Verhandlungsergebnisse von gestern gelten oder nicht, waren Sie nicht bereit, hier ein klares Ja zu sagen. Und wenn es nicht möglich ist, Verhandlungsergebnisse auch einzuhalten, dann macht es eigentlich relativ wenig Sinn – und ich glaube, das kann jeder nachvollziehen –, über weitere Punkte zu reden. Das ist sinnlos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich finde das bedauerlich, weil hier eine Chance vertan worden ist, zu einem konstruktiven Weg zurückzufinden und nicht Fundamentalopposition zu betreiben. Sie haben das Nein zum politischen Programm erhoben. Wittgenstein sagt: "Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt." – Ihre Welt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist verdammt klein geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Er hat darum gebeten!

Am Wort ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Abg. Dr. Khol: Er hat darum gebeten!)

Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Vor wenigen Minuten noch haben Sie die SPÖ der Fundamentalopposition geziehen. Ich bin überzeugt, unser Abstimmungsverhalten hat eindeutig das Gegenteil bewiesen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Haigermoser. ) Es waren Sie, geschätzte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die ausnahmslos jeden Antrag, jedes Ansinnen der SPÖ brutal und automatisch niedergestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.

Die Abgeordneten werden so wie immer namentlich aufgerufen und sind eingeladen, ihre Stimmzettel abzugeben. (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.

Es ist dies an einem sehr einfachen Beispiel dargestellt. (Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?) Wenn angeblich alle Parteien in diesem Hause wollen, dass sich Väter und Mütter – das haben Sie ja gerade in Ihren Zwischenrufen getan (Abg. Ing. Westenthaler: Wie komme ich über die Redezeit!?) – um die Betreuung der Kinder kümmern, dass Väter und Mütter diese Aufgaben partnerschaftlich wahrnehmen sollen, wenn es möglich ist, dann frage ich wirklich, warum Sie gerade einen derartigen Fall bestrafen. Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld wird es in Zukunft nicht für alle geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie uns das Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu klein geschrieben!) Ihre Ankündigungen sind die glatte Unwahrheit! (Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.)

Abg. Dr. Khol: Wieso?

Herr Abgeordneter Khol! Wo bleibt da Ihr Verfassungsbogen? (Abg. Dr. Khol: Wieso?) – Ich zitiere Ihnen auch dazu jemanden, dem Sie vielleicht mehr vertrauen oder mehr glauben sollten als den Grünen, nämlich den ehemaligen Volksanwalt Schender, der dazu sagt:

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zwar fleißig mit dem Weihrauchfass betätigt und es über und neben sich geschwenkt, aber die euphorisierende Wirkung auf Ihre eigene Fraktion, Herr Dr. Khol, fehlt, weil die Fraktion fehlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Vielleicht gelingt es Ihnen, in dieser Debatte auch noch Ihre Fraktion etwas mehr zu euphorisieren, Herr Dr. Khol. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja skurril!

Aber um welchen Preis? Das ist die Frage! – Um den Preis, dass die Pensionen, und zwar auch für Frauen, denen Sie das jetzt versprechen, in 20 Jahren nicht mehr gesichert sind. Um den Preis einer Umverteilung zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen (Abg. Dr. Khol: Das ist ja skurril!), und um den Preis, dass zwar für die ersten drei Lebensjahre des Kindes mehr Geld vorhanden ist, dass aber nach diesen drei Jahren, dann, wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht, wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es darum geht, in der Schule und neben der

Abg. Dr. Khol: Ein Mittel! Ein wichtiges Mittel!

Herr Dr. Khol stellt sich her und sagt: Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wunderbares Mittel und das einzige Mittel, um Familienarmut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Ein Mittel! Ein wichtiges Mittel!) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wissen Sie nicht, Herr Dr. Khol, was sich momentan in Kärnten abspielt? – Dort gibt es einen Entwurf für ein Sozialhilfegesetz, bei dem Ihr Regierungspartner auf Landesebene angekündigt hat, dass alle Landesfamilienleistungen beim Bezug von Sozialhilfe angerechnet werden – also um diesen Betrag wird die Sozialhilfe gekürzt. In diesem Entwurf steht aber noch Folgendes: Alle bundesfamilienpolitischen Leistungen werden angerechnet.

Abg. Dr. Khol: Was? Ich zahle das?!

Die Neo-Abgeordnete Renate Csörgits ist als ÖGB-Frauenvorsitzende für eine Informationsbroschüre verantwortlich, die schlichtweg falsche Informationen und Antworten auf das Kinderbetreuungsgeld gibt. Die Kosten für diese Broschüre tragen Arbeitnehmer beziehungsweise die Mitglieder des ÖGB (Abg. Dr. Khol: Was? Ich zahle das?!), Väter und Mütter, und ich stelle deshalb ab heute meine Beiträge ein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Jede Familie!

Mir scheint, Sie sind da sozusagen Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden. Auch Klubobmann Khol hat gesagt, dass das jedes Kind bekommt, jede Frau bekommt. Herr Klubobmann! Die eigene Propaganda ist gut und schön, aber dass Sie in die Fußstapfen der Freiheitlichen treten und hier sagen: Das stimmt alles, was die sagen!, das wundert mich schon. Geben Sie doch zu, dass es nicht stimmt! Geben Sie zu, dass nicht jedes Kind und nicht jede Familie das bekommt! (Abg. Dr. Khol: Jede Familie!)

Abg. Dr. Khol: Dann ist es keine Familie! – Abg. Mag. Schweitzer: Dann sind es keine Familien! Es geht ja um Familien!

Dort heißt es nämlich in Art. 21 – ich darf es Ihnen vorlesen –: Diskriminierungen, insbesondere – und dann werden viele aufgezählt – Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Ausrichtung, sind verboten. (Abg. Dr. Khol: Dann ist es keine Familie! – Abg. Mag. Schweitzer: Dann sind es keine Familien! Es geht ja um Familien!)

Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Abg. Dr. Khol: Kopfjägerei?

Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, was Sie heute zumindest hier in diesem Haus zu dieser Einschränkung der Informations- und der Meinungsfreiheit in Österreich sagen werden. Bis jetzt jedenfalls haben Sie Westenthaler und die FPÖ bei ihrer Kopfjägerei im Bereich des Journalismus nicht behindert. (Abg. Dr. Khol: Kopfjägerei?) Sie haben ihnen freien Raum gelassen. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ausdruck, Kopfjägerei?) Und im Hintergrund wird morgen in diesem Haus ein Gesetz beschlossen – ich weiß nicht, ob die FPÖ das überhaupt mitgekriegt hat –, das nichts anderes beabsichtigt, als einen ÖVP-treuen, regierungstreuen Rundfunk zu installieren. Ob das Ihren Interessen so besonders dienen wird, das lassen wir dahingestellt, aber ich bin der Letzte, der Ihre Interessen wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ausdruck, Kopfjägerei?

Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!

Für diese Novelle, die einzig und allein im parteipolitischen Interesse der ÖVP steht, nehmen Sie erstens schwerwiegende Verfassungsbrüche in Kauf, Herr Bundeskanzler, und zweitens – und das wundert mich schon ganz besonders – nehmen Sie schwerste Beschädigungen der Sozialpartnerschaft als Institution in Kauf. Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Khol hier am Rednerpult die Vorzüge der Sozialpartnerschaft beschworen hat (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!) – damals etwas zur Kritik der Grünen. (Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!) "Sozialpartnerschaft neu" heißt das bei Ihnen? (Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!) Alles, was Sie machen, ist, dass Sie eine Lawine in Gang gesetzt haben, eine Lawine, deren Stillstand in keiner Weise abzusehen ist. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!

Niemand weiß, wo diese Lawine stehen bleiben wird, und die morgige Demonstration des ÖGB, die wir Grünen voll unterstützen, ist nur ein kleines Symptom für das, was Sie hier ausgelöst haben. Die Brüche des Vertrauens innerhalb der Sozialpartnerschaft als Institution werden Sie so leicht nicht wieder kitten können. Da sollte ich weniger den Herrn Graf von der FPÖ anschauen als vielmehr die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!) Es wird nicht wahrer, weil es wahr ist , Herr Kollege Khol. Etwas, was wahr ist, kann nicht wahrer werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher! – Abg. Dr. Khol: Natürlich!

Ich beschränke mich in diesem mündlichen Vortrag unserer Dringlichen Anfrage im Wesentlichen auf diese zwei Bereiche, den ORF und die Sozialversicherung beziehungsweise die Institutionen der Sozialversicherung, weil ich glaube, dass sie die krassesten Fälle darstellen von dem, was wir hier sehen: Kopfjägerei. Aber allen von uns ist noch im Kopf, was sich in den letzten Wochen und Monaten im Bereich der ÖIAG abgespielt hat. Da muss ich schon fragen: Das wollen Sie uns im Ernst als neues Regieren verkaufen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher! – Abg. Dr. Khol: Natürlich!) Das ist ja Uralt -Regieren!

Abg. Dr. Khol: Ja, das weiß er!

Der Finanzminister hat überhaupt keine formalrechtlichen Möglichkeiten, hier einzugreifen, und das muss er auch wissen. (Abg. Dr. Khol: Ja, das weiß er!) Nichtsdestoweniger macht er genau das. Das nennen Sie "neu regieren", das nennen Sie Entpolitisierung? Was hier in Wirklichkeit geschieht, ist exakt das Gegenteil: die totale Politisierung öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Wiederum: Wenn Sie parteipolitisch etwas zu kritisieren haben, dann adressieren Sie das an uns! Wir halten das schon aus, überhaupt dann, wenn die Kritik so "sachlich" ist, wie sie heute Nachmittag gewesen ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das halten wir bei Gott aus! Aber lassen Sie jene Menschen, die sich für das Land einsetzen, aus dem Spiel, denn die verdienen das nicht.

Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie befremdet?

Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich ... (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie befremdet?) Weil die Frau Außenministerin nicht hier ist. (Abg. Dr. Khol: Sie kann nicht überall sein!) Bei einer außenpolitischen Debatte ist sie meistens hier. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine außenpolitische Debatte!) Ja, leider, weil der Außenpolitische Bericht im Ausschuss enderledigt wurde (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) und weil die Regierungsparteien das unbedingt so beschlossen haben! Ich bedauere das. Das ist auch ein Stilbruch. In der Vergangenheit hat es immer eine Debatte über den Außenpolitischen Bericht gegeben. Ich denke, das ist wieder ein Beispiel dafür, wie diese Regierungsparteien mit der Opposition umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Sie kann nicht überall sein!

Abg. Dr. Khol: Das ist keine außenpolitische Debatte!

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!

Besonders wichtig scheint mir zu sein, dass das Donauschutz-Abkommen ... (Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!) Es ist wichtig, dass das Donauschutz-Übereinkommen grenzüberschreitende Auswirkungen in den Bereichen der Gewässerreinhaltung, des Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren hat. Wie notwendig und wie wichtig diese Einrichtung ist, ist längstens seit den großen Giftunfällen in Rumänien klar, die im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen.

Abg. Dr. Khol: Nachdem das "Euroteam" abgedankt hat! "Euroteam" reimt sich auf "Jarolim"!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieses OGH-Gesetz ist, wie schon signalisiert, wahrscheinlich eine einstimmige Materie; ich glaube das zumindest. Ich möchte aber dem Kollegen Jarolim antworten, weil er in den Raum gestellt hat, dieses Gesetz wäre im Husch-Pfusch-Verfahren zustande gekommen. (Abg. Dr. Khol: Nachdem das "Euroteam" abgedankt hat! "Euroteam" reimt sich auf "Jarolim"!) – Herr Kollege Jarolim, das Gegenteil ist der Fall: Der OGH hat mehrmals urgiert, warum dieses Gesetz nicht rascher beschlossen wird.

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ein Ordnungsruf!

Sie sind genauso wenig glaubwürdig! Ich verweise auf Kollegen Graf, denn er hat einen völligen Unsinn verzapft! (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ein Ordnungsruf!) Es tut mir Leid, das sagen zu müssen! – Er bringt einen Rechnungshofbericht und das Ergebnis eines Unterausschusses zum Vortrag und tut so, als ob diese Causen mit der vorliegenden unmittelbar verknüpft wären. Das ist aber glattweg falsch! Vier Teilberichte des Rechnungshofs haben sich mit Beschaffungsvorgängen an sich beschäftigt, aber sicherlich nicht mit Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Vorwürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Khol: Frage lesen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Kurzfristig haben wir im Moment massive Probleme im Transit ... (Abg. Dr. Khol: Frage lesen!)

Abg. Dr. Khol: Sie ist objektiv!

Das wird so sein wie bei den Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, bei denen bei der Serie "Zukunft ohne Schulden" nicht unten steht: "eine Werbeeinschaltung der Bundesregierung", sondern es steht ganz zart und unauffällig: "eine Information der Bundesregierung". Das wird möglichst nahe bei der "ZiB" plaziert, damit jeder Gebührenzahler glauben könnte: Hoppala, das ist eine Information, die überhaupt objektiv ist! (Abg. Dr. Khol: Sie ist objektiv!) – Da kann jeder nur lachen! Die Information der Bundesregierung ist Lichtjahre von der Objektivität entfernt, aber Sie wollen es im ORF natürlich verwirklicht sehen, und das sei in diesem Zusammenhang einmal kritisch angemerkt.

Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!

Herr Kollege Cap! In Ihrem Schluss haben Sie auf die Polemik im Verfassungsausschuss hingewiesen. Ich möchte diese Bemerkung nicht wiederholen. Wenn sich irgendjemand persönlich getroffen gefühlt hat, dann kann ich nur sagen: Ich habe den Rotfunk gemeint und nicht Personen, aber wenn sich jemand betroffen gefühlt hat, dann tut es mir Leid. Ich bedauere das! (Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren! Klubobmann Khol hat gesagt, die Publikumsvertretung seien die EigentümerInnen dieser Gesellschaft. – Wo, Herr Klubobmann Khol, finden Sie das in diesem Gesetz? Ich kann das im Gesetz nicht finden! Ganz im Gegenteil: Ich glaube, es ist Ihnen doch auch die Stellungnahme der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung zugegangen, die schon bisher dringend eine Aufwertung gebraucht hätte. Was aber jetzt passiert, das ist das Gegenteil! Sie wollen mit den mehrheitlich von der Regierung bestellten Stiftungsräten nicht nur die ökonomischen Geschicke des Unternehmens lenken, sondern auch – und das wird zu massiven Interessenkollisionen führen – die Programmrichtlinien gestalten. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt!

Die Wahrheit ist: Durch das Nicht-mehr-vertreten-Sein eines Josef Cap, eines Peter Westenthaler oder eines Andreas Khol wird natürlich die Spannung in den Debatten im Stiftungsrat herausgenommen werden. Es wird nicht mehr ein kleines Parlament sein, in dem vieles in einer ungeheuren Aggression und auch Pointiertheit diskursiv, konfrontativ zum Ausdruck gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Es wird sich ein ganz neuer Teamgeist entwickeln – und der ist auch vom Gesetz gewollt. Jeder Stiftungsrat haftet in Hinkunft, genau wie im Aktienrecht, mit seinem Vermögen für die Entscheidungen, die er trifft – und das ist entscheidend! Auch das macht den ORF freier und unabhängiger von politischen Einflussnahmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich freue mich schon darauf, dass das Hohe Haus dieses Gesetz heute beschließen wird. Ein wichtiges Kapitel in unserem Regierungsprogramm "Österreich neu regieren" wird damit Wirklichkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Spur von Entpolitisierung! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Dieses Gesetz schafft Politisierung total: einerseits durch die Besetzung des Stiftungsrates und andererseits dadurch, dass dieser nach wie vor massiv politisch besetzte Stiftungsrat viel mehr Kompetenzen erhält, auf die Programmgestaltung bis hin zu Positionsbesetzungen Einfluss zu nehmen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.) Jawohl, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so. Lesen Sie nach in Ihrem eigenen Gesetz! Dieser Einfluss wird ausgebaut. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!)

Die Rednerin "spricht" weiter, bewegt dabei aber nur die Lippen, ohne dass ein Ton zu vernehmen ist. – Rufe bei der SPÖ: Der Ton ist weg, Herr Präsident! – Abg. Dr. Khol: Sie zeigt uns, wie es den Gehörlosen geht! Ich habe es verstanden!

Herr Abgeordneter Dr. Khol! Wir haben es 1994, nach zweijähriger Verhandlung, geschafft, dass ... (Die Rednerin "spricht" weiter, bewegt dabei aber nur die Lippen, ohne dass ein Ton zu vernehmen ist. – Rufe bei der SPÖ: Der Ton ist weg, Herr Präsident! – Abg. Dr. Khol: Sie zeigt uns, wie es den Gehörlosen geht! Ich habe es verstanden!)

Abg. Dr. Khol: Staatssekretär a. D.!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten beschränkt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Staatssekretär a. D.!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?

Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)

Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Gradwohl: Auch Sie können nicht mehr zuhören! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialistische Jugend hat mitdemonstriert! 120 Akten! Tatsächliche Bestätigung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ihre Uhr ist wunschgemäß, Herr Abgeordneter, auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Gradwohl: Auch Sie können nicht mehr zuhören! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialistische Jugend hat mitdemonstriert! 120 Akten! Tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Khol: Auswendig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet, und er kennt den § 58 Abs. 2 GOG sicherlich ganz genau. (Abg. Dr. Khol: Auswendig!)

Abg. Dr. Khol: Das ist doch jedem klar!

Was heißt denn "Zusammenlegung"? Bleiben die Räumlichkeiten bestehen und kommen die Beamten woanders hin? Was bedeutet das? Ich würde Sie wirklich dringlich bitten, den Unterschied zwischen Schließung und Zusammenlegung zu erklären, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch jedem klar!)

Abg. Dr. Khol: Ausnahmsweise!

Sie wollen die alten Strukturen einbetonieren. Sie haben anscheinend einen völligen Wandel in Ihrem Denken vollzogen. Das stelle ich fest, wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Kollege Einem noch als Wissenschaftsminister gesagt hat. Als Wissenschaftsminister hat Herr Kollege Einem am 28. Mai 1998 etwas sehr Gescheites gesagt. (Abg. Dr. Khol: Ausnahmsweise!) Das scheint aber heute nicht mehr zu gelten.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!

Was heißt das, wenn man ein Ergebnis respektiert? – Wenn man ein Ergebnis respektiert, dann stimmt man diesem Ergebnis auch zu. Aber das vermisse ich bei Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!)

Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!

Wie gesagt: Es kann keine Lösung geben, nach welcher das Aufsichtswesen völlig unabhängig von Ministerverantwortlichkeit ist, und es kann keine Lösung geben, nach welcher die Geprüften selbst im Aufsichtsgremium vertreten sind: In der Nationalbank sind die Banken in den Organen vertreten, und im Falle einer Tochtergesellschaft würden die Geprüften über die Prüfer eine Aufsichts- beziehungsweise Regelungsmöglichkeit haben. (Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!) Das ist keine Lösung! Solche Regelungen gibt es vor allem auch in der Schweiz nicht, wo man sehr viel Erfahrung im Bankenwesen hat. (Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!) Es muss eine Lösung getroffen werden, gemäß welcher Unabhängigkeit besteht.

Abg. Dr. Khol: Nur mehr zwei Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Khol: Nur mehr zwei Minuten!)

Abg. Dr. Khol: Bitte?

Herr Bundesminister! Die afrikanischen Staaten haben gegenüber den internationalen Behörden dieses Privileg festgeschrieben und gesichert. Damit sind sie weiter als wir! Meine Damen und Herren! Durch Ihren heutigen Beschluss wird dieses Privileg aus dem österreichischen Gesetz gestrichen. Warum, Herr Bundesminister, erbringen Sie diese Vorleistung gegenüber den Großkonzernen? (Abg. Dr. Khol: Bitte?) Was bekommen Sie dafür, Herr Bundesminister? (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!

Abg. Dr. Khol: Das ist der primitivste Vulgärmarxismus!

Meine Damen und Herren! In der Gesetzesvorlage ist darüber hinaus eine unzumutbare Verteuerung der Gebühren festzustellen, angefangen von einer Erhöhung der Prüfgebühren bis hin zu einer Erhöhung der Anmelde- und Jahresgebühren. (Abg. Dr. Khol: Das ist der primitivste Vulgärmarxismus!) Unserer Ansicht nach wird deutlich, dass Sie, Herr Bundesminister, sich den Saatgutkonzernen stärker als den österreichischen Bäuerinnen und Bauern verpflichtet fühlen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: "SOS"!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein ehemaliger Klubobmann! Der weiß die Präzision zu schätzen!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle hat drei Ziele: zum Ersten die Anpassung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren an die neue österreichische Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren, zum Zweiten – und das ist wohl einer der wichtigsten Punkte – die Beschleunigung des Asylverfahrens in erster Instanz durch Entlastung des Bundesasylamtes, und zum Dritten – das wurde hier auch schon vielfach besprochen und diskutiert – die Sicherung des bisher geltenden Drittstaatenkonzeptes durch ausdrückliche Klarstellung des Vorhandenseins einer Drittstaatenklausel im Drittstaat. Dessen Qualität als sicher wird dann nicht beeinträchtigt, wenn gewährleistet ist, dass diese Klausel in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention steht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein ehemaliger Klubobmann! Der weiß die Präzision zu schätzen!)

Abg. Dr. Khol: Mainoni, Redezeit!

Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen hat ein Dossier an die UNO gesandt und die Menschenrechtssituation in England unter Labour kritisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Mainoni, Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: 15 Sekunden, Herr Bürgermeister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 15 Sekunden, Herr Bürgermeister!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Referat! Wo ist die Frage?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Diese Frage des Telekommunikationsbereiches, sprich: Etablierung von Sendemastenanlagen, ist insofern von großer Bedeutung, als wir bereits seit November 1999 – das sind bereits eineinhalb Jahre! – eine Mobilfunk-Petition, unterschrieben von 4 000 bis 5 000 Betroffenen, hier im Parlament liegen haben – seit eineinhalb Jahren auf der langen Bank! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Referat! Wo ist die Frage?)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine Frage!

In diesem Bereich müsste Ihrerseits endlich etwas getan werden, damit erstens Informationsrechte gewährleistet sind (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), damit zweitens Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist und drittens geforscht wird. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Aber ganz wichtig ist die Sicherheit, und die beginnt beim Einrichten der Baustellen. Es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass vor einem verlängerten Wochenende Baustellen eingerichtet werden, obwohl erst nach dem Wochenende mit der eigentlichen Arbeit begonnen wird. Es darf auch nicht sein, dass die Übergangsbereiche so gestaltet sind, dass sie zu Unfällen führen. So haben wir in die Kontrolle, in die Beleuchtung im Eingangsbereich, aber auch in die Abgrenzung, in die Mittelleitschienen sehr viel investiert. Diese Verbesserungen haben schon Erfolg, und darüber bin ich sehr froh, insbesondere deshalb, weil gerade jetzt die Hauptreisezeit beginnt und die Sicherheit sehr wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Keine Vereinbarung!

Eine andere Frage ist, ob es zwischen den Fraktionen irgendwelche Vereinbarungen gibt, Abänderungsanträge in dieser wichtigen Materie des Hauptverbandes und der ASVG-Novelle den Fraktionen so zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, dass sie auch studiert werden können, sodass man dann in der Debatte auf studierte Anträge Bezug nehmen kann. (Abg. Dr. Khol: Keine Vereinbarung!) Darüber weiß ich aber nicht Bescheid. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Vereinbarung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Parlament, keine Regierung!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie mir bekannt ist, wurde zugesagt, dass die Abänderungsanträge rechtzeitig eintreffen. Das ist nicht der Fall (Abg. Schwarzenberger: Wer hat das gesagt?) – der Herr Minister (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Minister bringt keine Abänderungsanträge ein!) – , daher ist die Kritik berechtigt. Ich glaube aber auch, dass dies eine Frage des Umgangs mit der Opposition und der demokratischen Kultur ist, dass in solch einer wichtigen Frage die Abänderungsanträge rechtzeitig vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Parlament, keine Regierung!)

Abg. Dr. Khol: Einverstanden!

Darf ich die Klubvorsitzenden, ohne die Sitzung zu unterbrechen, fragen, ob sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind? – Khol? (Abg. Dr. Khol: Einverstanden!) Cap? (Abg. Dr. Cap nickt zustimmend.) Westenthaler? (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!) – Gut.

Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Das wird niemandem gelingen!

Jetzt ist es zwar vielleicht möglich, dass es Herrn Khol gelingt, den "siebenten Zwerg", den Herrn Dirnberger – denn diesen hat er ja damit gemeint –, ruhig zu stellen. (Abg. Dr. Khol: Das wird niemandem gelingen!) Aber jene 50 000 "Zwerge", die 500 000 "Zwerge", die eine Million "Zwerge", die nicht mit Ihrer Politik einverstanden sind, Herr Dr. Khol, die werden Sie nicht ruhig stellen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Geben wir daher den neuen Funktionären, die im Herbst bestellt werden, die Möglichkeit, auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten – zum Wohle der Versicherten Österreichs. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht! Genau das Gegenteil!

Zum Zweiten: Eine starke Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist eine wichtige Säule der demokratischen Ordnung (Abg. Großruck: Jawohl!), weil unsere wesentlichen Lebensbereiche wie Kranken- und Altersvorsorge, Unfall und Arbeitslosigkeit die Übernahme der politischen Verantwortung vorsehen. – Was Sie heute machen, ist die Entmachtung dieser Selbstverwaltung. – Das wird zu beweisen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht! Genau das Gegenteil!)

Abg. Dr. Khol: Zu Gunsten der Bevölkerung!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ob Sie es zugeben wollen oder nicht: Mit den Abänderungsanträgen zur 58. ASVG-Novelle nutzen Sie als Regierungsparteien Ihre Mehrheiten im Parlament und ändern Gesetze zu Ihren Gunsten. (Abg. Dr. Khol: Zu Gunsten der Bevölkerung!) Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch unerträglich und auch verfassungsrechtlich fragwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Mehrheit im Parlament bestimmt nun einmal!)

Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!

Meine Damen und Herren von der Regierung! Wir haben in Österreich ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, um das uns viele Staaten beneiden. In Ihrem Machtrausch, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe einen "Machtrausch"? Wo bemerken Sie meinen "Machtrausch"?), wollen Sie dieses hervorragende Sozialversicherungssystem verändern, indem Sie die Versicherungspflicht in eine Pflichtversicherung umwandeln, obwohl wir Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales in stundenlangen Wortmeldungen die Verschlechterungen dieser Abänderungen dargelegt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie setzen ohne Dialog Ihre Vorhaben um, treten damit die demokratischen Prinzipien mit Füßen. Nicht umsonst sitzt Bundeskanzler Schüssel im Metternich-Zimmer. (Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!)

Abg. Dr. Khol: Die Begründung kannst du weglassen!

Im Zusammenhang mit dem politischen Vorhaben der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung erfolgte durch die 23. Novelle zum BSVG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 die Einbindung der "bäuerlichen Nebentätigkeiten" in das System der Pflichtversicherung nach dem BSVG. Dabei ist nach geltendem Recht die vorläufige Beitragsgrundlage bis zur endgültigen Feststellung auf Basis von 30 Prozent der seitens des Versicherten gemeldeten Einnahmen aus den in Rede stehenden Tätigkeiten als vorläufige Beitragsgrundlage in Ansatz zu bringen. Die Bildung der endgültigen Beitragsgrundlage erfolgt sodann auf Basis der Vorlage eines allfälligen Einkommensteuerbescheides. Da die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide aber erst ungefähr bis zu zwei Jahre nach dem Veranlagungsjahr erstellt werden, stehen nunmehr ... (Abg. Dr. Khol: Die Begründung kannst du weglassen!) – Brauche ich das nicht mehr zu lesen? Ich hoffe, Sie kennen sich aus.

Abg. Böhacker: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe gar nicht gesprochen! – Abg. Dr. Khol: Er hat gar nicht geredet!

Und ich sage Ihnen etwas: Auch heute in der Debatte haben Sie wirklich nach Luft geschnappt. Sie haben nach Argumenten gerungen. (Abg. Böhacker: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe gar nicht gesprochen! – Abg. Dr. Khol: Er hat gar nicht geredet!) Sie haben sich künstlich aufgeregt, so wie gerade jetzt. So haben Sie heute debattiert.

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

Daher ist es im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik, wie wir sie wirklich betreiben (Abg. Jung: Ihre "konstruktive" Opposition ...!), da wir Gegenvorschläge vorbringen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), jetzt richtig und wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe:

Abg. Dr. Khol: Das war ein guter Tiroler Spruch: "Täusch’ di’ net"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen zum Gesundheitssystem – auch wenn Sie glauben, dass ich mich täusche, sehr geehrte Frau Abgeordnete (Abg. Dr. Khol: Das war ein guter Tiroler Spruch: "Täusch’ di’ net"!) – wird durch die Maßnahmen dieser Regierung sicherlich nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil! – abgegraben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das versuchen Sie immer zu behaupten, aber es stimmt nicht!)

Abg. Dr. Khol: Nein, absolut nicht! – Abg. Nürnberger: Das entsteht aber!

Was wollen Sie, wenn es darum geht? Was will die ÖVP? Was will die FPÖ? – Sie wollen, dass es in einigen Jahren keine Vollversorgung mehr für alle gibt, Sie wollen ein System der Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Nein, absolut nicht! – Abg. Nürnberger: Das entsteht aber!) Das heißt, Kranksein wird teurer werden! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Unglücksprophezeiung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Unglücksprophezeiung!

Abg. Dr. Khol: Pfründe, richtig!

Apropos Selbstbehalte: Ich habe Herrn Nürnberger – er ist jetzt nicht im Saal – noch nie schreien gehört, obwohl Selbständige und Bauern jahrzehntelang Selbstbehalte bezahlt haben. – Meine Damen und Herren! Nürnberger und Co geht es nicht um die versicherten Bürgerinnen und Bürger, sondern um Machteinfluss und hoch dotierte Funktionärssessel. (Abg. Dr. Khol: Pfründe, richtig!) Das beste Beispiel dafür war die gestrige Demo.

Abg. Dr. Khol: Wie viele?

Ich wiederhole: 57 Personen – eine gigantische Zahl! – waren im Kabinett des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Viktor Klima auf Grund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt. (Abg. Dr. Khol: Wie viele?) 57! Ich sage es zum dritten und zum letzten Mal. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Heer!)

Abg. Dr. Khol: 57!

Das wundert mich mittlerweile aber nicht mehr, weil die Zustände, die in den blau-schwarzen Büros herrschen, alles übertreffen, was bisher da war. Ich beschönige ja nicht, was früher war. (Abg. Dr. Khol: 57!) Ich sage ja nicht, dass das alles toll war. Aber das, was mich so fasziniert, ist, dass in so kurzer Zeit noch so viele Verschlechterungen eintreten können. Nie zuvor ist so ungeniert in die Privilegienkiste gegriffen worden wie für die blauen Parteigünstlinge. Lassen Sie sich das gesagt sein! Tatsächlich! Ich bin selbst überrascht, dass das geht, aber Sie haben erstens abgedankt als Vertreter des "kleinen Mannes", was immer das ist, und zweitens auch als Kontrollpartei. Das merkt man bei jeder Ihrer Initiativen. (Abg. Neudeck: Peinlich!)

Abg. Dr. Khol: Braucht er gar nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Khol: Braucht er gar nicht!) Braucht er nicht. 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Khol macht dem Präsidenten eine Mitteilung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Dr. Khol macht dem Präsidenten eine Mitteilung.)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Firlinger: Nach der Diktion der SPÖ!

Diese Regierungsvorlage ist aber nach übereinstimmender Meinung all dieser Experten kein taugliches Mittel, um das eigentliche Ziel – und nur darum geht es! –, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine wirksame Bekämpfung von Suchtmittel-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr erreichen zu können. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Firlinger: Nach der Diktion der SPÖ!) Das ist das Problem, das wir eigentlich haben, und dafür sind vor allem folgende Gründe maßgeblich:

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dietachmayr: Wider besseres Wissen sagen Sie das!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eben Fundamentalopposition betreiben. Ich brauche Ihnen die Beispiele nur vorzuführen: Wir haben es jetzt wieder erlebt, gestern bei der Finanzmarktaufsicht. Da wird dann ein Abänderungsantrag gestellt, damit man das Gesicht nicht verliert, aber mit Bedingungen, die nicht zumutbar sind. So kann man es natürlich machen, aber dieses Schauspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das wird durchschaut, und es ist auch leicht zu durchschauen. Sie sind als Verhinderer und Verzögerer entlarvt und enttarnt. Das muss ich einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dietachmayr: Wider besseres Wissen sagen Sie das!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Wenn da wieder etwas passiert, tragen Sie die Verantwortung dafür! Es ist jetzt hoch an der Zeit, dass wir einmal anfangen und nicht dauernd verzögern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt. Frau Kollegin Silhavy gelangt jetzt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!)

Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!

Wenn wir schon bei Zitaten sind, meine Damen und Herren: Man kann Rainer zitieren – und wissen, wo er politisch steht –, man kann aber auch Unterberger aus der heutigen "Presse" zitieren, und zwar den Schlusssatz, wo er fragt: "... wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter man die Bürger mit Krisengeschrei schreckt, umso sicherer wird diese Krise ja auch wirklich eintreten. Nach der sich manche offenbar sehnen." (Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ist der schon eingebracht?

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, in welchen Punkten wir uns einig sind, aber ich darf – die Uhr scheint immer noch nicht zu funktionieren – auf die beiden Anträge zu sprechen kommen. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ und einen von den Grünen. Wir wollen das nicht überbewerten, wir wollen die Differenz aber auch nicht herunterspielen. Es gibt in diesen beiden Anträgen sehr, sehr viel Übereinstimmung, zum Teil wortgleiche Formulierungen. Das ist auch kein Wunder. Wenn man sich gegenseitig informiert und überlegt: Was würden wir anders formulieren?, dann erkennt man, sehr vieles ist gar nicht anders zu formulieren. (Abg. Dr. Khol: Ist der schon eingebracht?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Trotzdem sei einiges an gemeinsamen Dingen an den Anfang meiner Ausführungen gestellt. Herr Abgeordneter Khol hat angekündigt, der Zwei-Parteien-Initiativantrag zur Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates solle ernsthaft mit den Oppositionsparteien verhandelt werden, und ich habe dieses Mal das Gefühl, dass das wirklich ernst gemeint war. Wir werden diese Verhandlungen so ernsthaft und so in Richtung eines gemeinsamen Beschlusses führen, dass es auch diese gemeinsame Einrichtung einer neuen österreichischen Sicherheitspolitik geben wird. Diese Zusicherung können Sie, Herr Abgeordneter Khol, heute von uns von diesem Rednerpult aus haben. Wir werden das verhandeln, und ich bin mir völlig sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich nicht von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der Grünen –: Was wird Voggenhuber sagen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen. (E 98.) – (Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich nicht von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der Grünen –: Was wird Voggenhuber sagen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!

Damit bin ich bei einem für uns Grüne sehr, sehr wichtigen Punkt: Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft und auch eine Gewerkschaft, aber wir brauchen sie in einer Form, die nicht an das Bild erinnert, wo ein paar ältere Herren in einem Hinterzimmer sitzen und Gesetze beraten, auf Punkt und Beistrich alles ausmachen und das dann dem Parlament übermitteln. Das war die Grundsatzkritik auch der Grünen an der alten Sozialpartnerschaft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!)

Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren"?

Es ist einfach zu wenig, berechtigten Anliegen, die immer schon zu kurz gekommen sind, allein in Form von Referaten nachzukommen. Ich sage jetzt einmal: Frauenreferate sind nicht mehr zeitgemäß. Es muss irgendeine andere Repräsentation von Frauenpolitik geben. Es muss eine andere Repräsentanz von MigrantInnen und deren Rechten geben. Es muss eine andere Repräsentanz und ein Ernstnehmen von ArbeitnehmerInnen, die heute ganz anderen Erwerbsbiographien unterliegen, geben. In den USA schaut das durchschnittliche Erwerbsleben mittlerweile so aus – ich habe es heute noch einmal gehört –: dreimal Berufswechsel, dreizehnmal Stellenwechsel. Herr Khol! Das sind Biographien vor allem junger Menschen, denen dieses Vertretungsdenken nicht gerecht wird. (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren"?) Man muss viel stärker auch solche Gruppen berücksichtigen! – Das war in der Vergangenheit auch die Kritik an der Politik des ÖGB.

Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?

Unser großer Wunsch, den ich hier abschließend formulieren darf, ist ... (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?) – Bitte, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?) – Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein, aber der Eindruck, der von der Sozialpartnerschaft entstanden ist – hinter roten verschlossenen Türen –, ist so. Sie werden mir den Ausdruck "ältere Herren" wohl verzeihen, aber es gibt viele Interessen, die nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Gerade jüngere Menschen, gerade Frauen konnten an diesem Prozess nicht teilnehmen. Deshalb ist diese Kritik auch ernst zu nehmen und nicht nur als ein bisschen Koketterie zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?

Abg. Dr. Khol: Ja, Reform!

Ich bin auch durchaus bereit – ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist –, mit jeder Partei, mit jeder Gruppierung darüber zu reden, wie Gewerkschaften organisiert sein sollen. Freie Gewerkschaften müssen sich weiterbewegen, und zwar sowohl in ihren politischen Zielen als auch in der organisationspolitischen Darstellung. (Abg. Dr. Khol: Ja, Reform!) Aber dem ÖGB zu unterstellen, dass er sich überhaupt nicht weiterbewegt, ist nicht richtig, denn dann gäbe es beispielsweise nicht die ständige Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung, in der es nicht um die Regierung selbst, sondern um politische Inhalte geht. (Abg. Dr. Khol: Aber im Schneckentempo!)

Abg. Dr. Khol: Aber im Schneckentempo!

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!

Ja, Herr Klubobmann Khol, auch ich habe in der Opposition schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass die Opposition nicht immer in wichtige Fragen der Sicherheitspolitik einbezogen ist. Wir haben uns in der neuen Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Opposition einbinden wollen, wenn die Opposition dazu bereit ist. (Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!) Ich als Verteidigungsminister stehe zu diesem Prinzip, dass wir alle politischen Kräfte, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen in diesen nationalen Konsens einbinden wollen und auch einbinden müssen, wenn diese Gruppierungen dazu bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: An Sie gerichtet!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Fragen von Dr. Gusenbauer bezüglich Temelín gehört. Nachdem wir eine schriftliche Anfrage an Sie gerichtet haben, liegt mir jetzt endlich auch der Brief vor, den Kommissar Verheugen per Fax an Sie abgeschickt hat. (Abg. Dr. Khol: An Sie gerichtet!)

Abg. Dr. Khol: Von einem sozialistischen!

Herr Bundeskanzler, unabhängig vom Ton dieses Briefes, den ich mir als Regierungschef ja gar nicht gefallen lassen würde, auch nicht von einem EU-Kommissar (Abg. Dr. Khol: Von einem sozialistischen!), muss ich einmal hinzufügen, können Sie jetzt nicht bloß Haltung einnehmen und sagen: Jawohl, Herr Kommissar, jetzt ist der Stand der Technik bei Temelín erreicht, jetzt kann Temelín in Betrieb gehen, jetzt können die Vereinbarungen geschlossen werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was die Außenminister machen, und deshalb reisen wir auch. Ich glaube, es wäre deshalb lächerlich zu sagen, dass Reisen nicht angebracht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Du wirst um drei unterbrochen! – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich werde vorher fertig sein!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Du wirst um drei unterbrochen! – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich werde vorher fertig sein!)

Abg. Dr. Khol: Schon wieder haben wir gewonnen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 100.) (Abg. Dr. Khol: Schon wieder haben wir gewonnen!)

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!

Diese drei Punkte ganz kurz. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird der Erste sein, der solche Ehrenzeichen für seine Leute beantragen wird!

Daher habe ich eine billigere Variante: einen K slash B, "K/B", einen "Kohlkopf am Bande" (unter dem Gelächter seiner Fraktionskollegen entnimmt der Redner einem Plastiksackerl einen grünen Kohlkopf, der mit einem roten Band und einer Masche versehen ist) – verliehen für besondere Verdienste um die Zweite Republik, um den Schutz der Verfassung vor jeglichen Gefährdungen autoritärer Art (Rufe bei der ÖVP: Dieses Krauthappel sieht dem Redner sehr ähnlich! – Abg. Steibl: Die SPÖ lacht über die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in Österreich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), für die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Zweiten und gegen die Versuchungen einer Dritten Republik, für den hinhaltenden Widerstand, auch unter besonderer Zurückstellung persönlicher Karrieregelüste, zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte vor rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Strömungen sowie für Verdienste um ein friedvolles Zusammenleben aller in Österreich lebenden Staatsbürger und Volksgruppen, Minderheiten, Flüchtlinge, Asylanten und weiteren Zuwanderern. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird der Erste sein, der solche Ehrenzeichen für seine Leute beantragen wird!)

Abg. Dr. Khol: Das ist peinlich!

Wir werden dies den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch in gebotener Weise andienen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie kein Interesse hätten! Tun Sie nicht so! Sie haben auch einen Antrag eingebracht, der einmal hier bearbeitet und diskutiert werden muss. (Abg. Dr. Khol: Das ist peinlich!) Sie wollen zum Beispiel per Gesetz eine Zuerkennung nach der jeweiligen Mandatsstärke hier im Parlament. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es nicht!) Ja! Lesen Sie bitte den Antrag! Sie wollen dieses wichtige Thema nicht auf alle Bürger ausdehnen, sondern nur auf die Mandatsstärke der Parteien im Parlament beziehen. – Bitte, hier steht es! – Ich bitte Sie! Ist Ihnen noch zu helfen? – Wenn Sie jetzt herumzaudern, ob diese Verleihung der Herr Bundespräsident oder eine andere Persönlichkeit, die Staatsverantwortung trägt, machen darf, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das kann doch wohl nicht das Thema sein.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es nicht!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Im Proporz wollen Sie selber den Orden verleihen! Das ist schändlich!

Erinnern Sie sich: Sie sind ja auch bei den Veranstaltungen dabei, bei welchen die Vereinsleitung aufsteht und sagt: Hunderte freiwillige Stunden wurden geleistet!, und Sie sind auch bei den Veranstaltungen dabei, bei welchen gesagt wird: Leben wurde gerettet und vieles andere mehr wurde geleistet! – Ich glaube, es geziemt sich, dass man in dieser ganz bedeutenden Sache eine andere Würde an den Tag legt und einen besseren Ton findet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Im Proporz wollen Sie selber den Orden verleihen! Das ist schändlich!)

Abg. Dr. Khol: Drei Minuten, nicht fünf! – Abg. Dr. Petrovic: Zwei! Zwei reichen auch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Drei Minuten, nicht fünf! – Abg. Dr. Petrovic: Zwei! Zwei reichen auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!

Herr Kollege Riepl, Sie werden zum Ergebnis kommen, dass wir dankbar sein müssen, dass wir diese Ausbildungssituation in Österreich haben. Daher empfehle ich Ihnen wirklich: Machen Sie davon Gebrauch, fahren Sie ins Ausland – und dann kommen Sie glücklich zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Abg. Dr. Khol: Der Ordner spricht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der Ordner spricht!)

Abg. Dr. Khol: Eine Minute!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine Minute!)

Abg. Dr. Khol: Mikro!

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mikro!) Um Gottes willen! Bedeutende Worte finden nicht ihre Adressaten. (Heiterkeit.) Es ist erfreulich, dass durch diese Reparatur wieder Rechtssicherheit – das ist der entscheidende Punkt – hergestellt wird. Es ist aber darüber hinaus auch bemerkenswert, wie ich

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Kollege Khol, jetzt bin ich endgültig beliebt – ich war der Kürzeste. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Es geht darum, dass wir miteinander all diese Fragen erörtern, dass wir dies beschließen und festlegen, damit sich die Menschen auch in dieser Hinsicht wohl und sicher fühlen und gern in diesem Lande leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Kollege Gaál hat schon gesagt, dass wir auf Gemeinsamkeit großen Wert legen; wir wollen hier zusammenarbeiten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Meine Damen und Herren, wir haben es daher nicht ganz verstanden – das möchte ich hier anbringen –, dass bei einem Gesetz mit Verfassungsbestimmungen, wie wir es heute beschließen werden, vorher keine Kontaktnahme mit unserer Fraktion erfolgt ist. Ich bitte, das nächste Mal auch mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind durchaus zu einer entsprechenden konstruktiven Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen haben deine Kollegen nicht applaudiert!)

Sitzung Nr. 81

Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Dr. Khol: Das ist der Maier!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens der – unter Anführungszeichen – "Konsumentenschützer" der AK Salzburg, wodurch ein Einzelhändler wegen 33 Groschen – 33 Groschen! – bei einer Gesamteinkaufssumme von zirka 3 000 S mittels eines Bescheids, der mir vorliegt und in dem man von Vorladung, Rechtfertigung und Vernehmung spricht (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Dr. Khol: Das ist der Maier!), vor die Behörde gezerrt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Frage?), während die Arbeiterkammer Salzburg im eigenen Wirkungsbereich die Mieten für ihre Veranstaltungsräume in preistreiberischer Art noch kurz vor dem 1. Oktober nach oben gepusht hat? (Abg. Dr. Khol: Eine gute Frage, eine sehr gute Frage!)

Abg. Dr. Khol: Eine gute Frage, eine sehr gute Frage!

Abg. Dr. Khol: Der 33-Groschen-Champion!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte. (Abg. Dr. Khol: Der 33-Groschen-Champion!)

Abg. Dr. Khol: Er liegt oben!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich verstehe die Aufregung. Aber Sie sollten über sich selbst aufgeregt sein, denn Sie waren bis zur Stunde nicht dazu imstande, diesen Abänderungsantrag hier vorzulegen. Das ist eine Umgangsweise ... (Abg. Dr. Khol: Er liegt oben!) – Ja, er liegt oben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ihn lesen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben genug Zeit gehabt! Sie haben tagelang, wochenlang Zeit gehabt, uns über den Inhalt des Antrages, den Sie heute vorlegen wollen, zu informieren. Sie haben das nicht getan! So geht man mit der Opposition im Parlament nicht um! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!

Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler sind jetzt nicht hier. (Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!) – Herr Abgeordneter Khol ist hier, Herr Abgeordneter Westenthaler nicht, was ja schließlich auch zeigt, mit welchem Interesse Sie hier an die Materie herangehen (Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?), von der Sie in der Öffentlichkeit permanent erklären, wie wichtig sie Ihnen, wie wichtig sie insbesondere Herrn Westenthaler sei. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?) Bei den Freiheitlichen ist ungefähr ein Drittel der Abgeordneten anwesend; da können sich die Zuseher zu Hause ein Bild davon machen, was Sie einerseits sagen und was Sie andererseits tatsächlich vorzeigen. Auch das ist beschämend, aber bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?

Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein (Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!):

Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn dies nicht erfolgt, Kollege Trinkl, dann stehen Sie auch nicht zur Aussage Ihres Klubobmannes Khol, der ja Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt behandelt hat, und dann verhindern Sie den Konsens in dieser Frage. (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!)

Abg. Dr. Khol: Das muss sich aufhören!

Das, meine Damen und Herren, muss sich aufhören! (Abg. Dr. Khol: Das muss sich aufhören!) Da muss es eine klare und geordnete Strukturierung geben; das ist das Wesentliche! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Deswegen muss ich ja da schlafen!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nachdem sich heute Vormittag Herr Klubobmann Khol und auch Kollege Ofner als "Schläfer" hier in diesem Hause geoutet haben, möchte ich Sie zu Ihrer gesegneten Eigenschaft zwar beglückwünschen, Ihnen aber schon sagen: Das ist eine Eigenschaft, der die Anrainer an den Transitrouten leider nicht nachkommen können, weil sie eben durch eklatanten Verkehrslärm dabei gestört werden. (Abg. Dr. Khol: Deswegen muss ich ja da schlafen!) Sie aber outen sich – trotz des Lärmpegels manchmal hier im Hohen Hause – als "Schläfer"! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!

Aber alles, was hier auch als Ihr Erfolg verkauft wird, war eigentlich schon seit Wochen, also schon vor der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11. Oktober 2001, bekannt (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!), und doch wurde vertagt und uns eigentlich nicht die Wahrheit gesagt. Aus verlässlichen Informationen, Herr Klubobmann, weiß ich, dass die gesamte Planung für den Lärmschutz der Gemeinde Erl schon seit Wochen abgeschlossen und im Bauprogramm mit eben diesen 25 Millionen Schilling Kosten verankert war.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Geh!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Das ist Ihre Politik! Sie vernachlässigen die Regionen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Geh!) Sie setzen jetzt eine Alibi-Handlung, indem Sie einen Entschließungsantrag zum Ausbau der Schleife Selzthal stellen. Mit den dort lebenden Menschen haben Sie aber überhaupt nicht gesprochen.

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! Es sind zwei Immunitätspunkte!

Ferner sind die Anfragen 2990/J bis (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! Es sind zwei Immunitätspunkte!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Khol: Eben!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie hier den kompletten Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag fordern, so wäre das – das wissen Sie selbst ganz genau – völlig fatal, denn die Budgetposten, der Haushalt von EURATOM geht – das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal sagen, das ist nämlich die Wahrheit! – zu einem überwiegenden Teil – wortwörtlich! – auch in Forschungen zur nuklearen Sicherheit, insbesondere in den Beitrittsländern, und zum Rückbau von Kernreaktoren. Es wäre daher fatal, einen Komplettausstieg zu fordern, weil Sie damit auch Mittel für einen Rückbau und für einen Ausstieg aus der Kernenergie wegnehmen würden (Abg. Dr. Khol: Eben!), meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das wäre ein fataler Denkfehler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!

Dazu kommen viele Einzelpunkte, die mir einfach unverständlich sind. Es war schon die Rede von der Chipkarte, bei der Sie sehr wohl das "Big-Brother-Modell" über die Verknüpfung mit den Meldedaten anstreben. Warum? – Das wird nichts einsparen, das kostet sehr viel, aber es ermöglicht die Bespitzelung. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) Ja, warum dann? Warum brauchen Sie die Meldedaten, wenn es um Notfälle geht, wenn es um – ich weiß nicht, was – Diabetes oder irgendeine schwere Krankheit geht? Wieso brauchen Sie da die Meldedaten? Kann man einen Menschen nicht medizinisch behandeln, unabhängig davon, ob er in Simmering oder in Vorarlberg seinen Wohnsitz hat? Wozu die Meldedaten? Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, daher haben Sie anderes im Sinne. Streichen Sie diesen Passus! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!

Freunde, ich freue mich über eine solche "Ermutigung" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich glaube, dass das auch wichtiger ist als die Oppositionsreden eines Alfred Gusenbauer, der mich heute – ich muss das offen sagen – massiv enttäuscht hat. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das heißt "Komplikationen"!

Es ist Ihnen nicht gelungen, die bürokratischen Hürden und lange, umständliche Verfahrensabläufe zu beseitigen. Im Gegenteil: Sie haben neue Hürden geschaffen, Doppelgleisigkeiten geschaffen, wie zum Beispiel beim Strahlenschutzgesetz, Verfahrenskomplizierungen vorgenommen (Abg. Dr. Khol: Das heißt "Komplikationen"!), Rechtsunsicherheiten geschaffen und wiederum den Verwaltungsgerichtshof nicht entlastet.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Das erkennen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das erkennen Sie, und Sie wissen auch, dass es für die Bürger zu Erleichterungen und zu mehr Service kommen wird. Sie haben auch keine konstruktiven Kritikpunkte: Man hat von Ihnen heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Bereiche der Verwaltungsreform gehört. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Kein einziger Kritikpunkt ist gekommen, Sie machen generell schlecht! Sie müssen akzeptieren, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung diese Reformen macht, zu denen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, 30 Jahre lang nicht fähig waren. Diese Bundesregierung zeigt, dass sie nachhaltige Reformen macht. Es geht nicht nur darum, das Budget zu sanieren, sondern auch darum, für die Bürger Erleichterungen und Serviceleistungen zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Die Verwaltungsreform, meine Damen und Herren, ist ein historischer Meilenstein, ein Jahrhundertwerk, zu dem Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich zu gratulieren ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Vertrag von Nizza ratifizieren, und das ist ein guter und richtiger Schritt, weil dieser Vertrag die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger. )

Abg. Dr. Khol: Er kennt weder die Geschäftsordnung noch ...!

Ich bitte um den Abschluss Ihrer Rede! (Abg. Dr. Khol: Er kennt weder die Geschäftsordnung noch ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist schändlich!

Herr Abgeordneter! Bei allem Respekt: Die Antwort auf eine Frage sind Sie in der ganzen Eloquenz, deren Sie manchmal fähig sind, schuldig geblieben, nämlich warum Sie eigentlich einem völlig richtigen, klug formulierten Entschließungsantrag unserer beiden Klubobmänner Khol und Westenthaler nicht zustimmen. Sie haben damit als Erster den gemeinsamen rot-weiß-roten Konsens verlassen und haben damit manchen in die Hände gespielt, was Sie vielleicht gar nicht wollen. Sie haben eigentlich als Erste die Parteipolitik vor die Staatsräson gestellt. Das finde ich schade, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist schändlich!)

Abg. Dr. Khol: Auch von den Grünen wurde er gelobt!

Ich darf Ihnen sagen, Frau Kollegin Sima – Sie tun mir ja schon fast ein bisschen Leid –: Kollege Cap hat in der ersten Verhandlungsrunde den Bericht Molterers ausdrücklich gelobt. (Abg. Dr. Khol: Auch von den Grünen wurde er gelobt!) Ich unterstreiche, dass dieser Bericht von allen Parteien – auch von den Grünen – gelobt wurde, weil er umfassend ist, weil er eine gute Information und eine gute Grundlage für weitere Beurteilungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kümmerlich! Kein Mensch mehr da bei der eigenen Dringlichen Anfrage! Leere Bankreihen! – Abg. Dr. Khol zählt die im Sitzungssaal befindlichen SPÖ-Abgeordneten.

Noch einmal: Bitte, Herr Kollege Cap, zweiter Anlauf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kümmerlich! Kein Mensch mehr da bei der eigenen Dringlichen Anfrage! Leere Bankreihen! – Abg. Dr. Khol zählt die im Sitzungssaal befindlichen SPÖ-Abgeordneten.) Was bedeutet es in der Realität, wenn Sie das Energiekapitel nicht abschließen? – Zweite Chance. Herr Kollege Gusenbauer, zweite Chance! Kollegin Prammer! Einem! Antoni! (Abg. Dr. Mertel: Oberlehrer! Oberlehrer in der Notenkonferenz!)

Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen. – Abg. Dr. Khol: Faktum ist, dass eine kurze Rede gut wäre! – Abg. Großruck: Wenigstens ehrlich bist du! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident, Sie stellen mich vor eine schwierige Aufgabe, denn ich muss hier jetzt über eine Minute kommen und habe mich auf dieses Thema nun einmal gar nicht vorbereitet. Faktum ist, dass wir es hier ... (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen. – Abg. Dr. Khol: Faktum ist, dass eine kurze Rede gut wäre! – Abg. Großruck: Wenigstens ehrlich bist du! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.

Wir brauchen für die nächste Abstimmung das Quorum von mehr als der Hälfte. (Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist die Abschiedsrede! Der Schwanengesang!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Das ist die Abschiedsrede! Der Schwanengesang!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, das letzte Aufgebot!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, das letzte Aufgebot!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist jetzt aber nicht der Tagesordnungspunkt Mietengesetz! – Abg. Dr. Khol: Das Mietengesetz kommt erst!

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Sie wollen den Markt, und das hat Herr Bundesminister Bartenstein auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bekennen Sie sich dazu: Sie wollen den freien Markt für Wohnungen. – Wir Sozialdemokraten haben andere Vorstellungen, wir sind für leistbare Wohnungen, und wir sind vor allem auch für den Mieterschutz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist jetzt aber nicht der Tagesordnungspunkt Mietengesetz! – Abg. Dr. Khol: Das Mietengesetz kommt erst!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Eurolim"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie tun sich wirklich schwer, diesen Gesetzentwurf ablehnen zu müssen, Sie tun sich wirklich schwer! Es muss Ihnen geradezu körperliche Schmerzen verursachen, wie Sie sich winden, damit Sie hier heute "nein" sagen können, sehr geehrter Herr Dr. Jarolim und sehr geehrte Frau Dr. Mertel. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Eurolim"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: "Eurolim"! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich erinnere mich daran, dass Kollege Jarolim im Ausschuss gemeint hat (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eurolim"!), die Bezirksverwaltungsbehörde könne das alles nicht, weil es so schwierig und komplex sei, wenn man beispielsweise einen Konsumenten dabei unterstützen müsse, herauszufinden, welches Recht anzuwenden sei und wie das alles gehe mit dem Herkunftslandprinzip. (Abg. Dr. Khol: "Eurolim"! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Ich freue mich, dass bis zum heutigen Plenartag offensichtlich auch der SPÖ die Erkenntnis gedämmert ist, dass genau für Konsumenten eben dieses Herkunftslandprinzip aus den von Ihnen selbst angesprochenen Gründen nicht gilt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Harry Potter lesen! – Abg. Dr. Khol: Kein Wort wahr!

Herr Bundesminister! Ich denke mir, es spricht ja nichts dagegen, solche Maßnahmen zu setzen, aber finden Sie dann wenigstens klare Worte dafür. Herr Westenthaler, plakatieren Sie nicht "Mieten senken", wenn Ihr einziges Ziel ist: Mieten erhöhen. Ich weiß, dass das der erste Schritt ist und dass Sie scheibchenweise den Mieterschutz demontieren und aushöhlen wollen und drauf und dran sind, scheibchenweise die Mieten zu erhöhen, und zwar deshalb, um Ihre Klientel, den Herrn Neudeck, damit zu bedienen. Die haben auch Ihre Partei finanziert, denen sind Sie offensichtlich etwas schuldig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja alles nicht wahr!) Sagen Sie doch offen, dass das alles jetzt und in Zukunft auf dem Rücken der Mieter passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Harry Potter lesen! – Abg. Dr. Khol: Kein Wort wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, ich an Ihrer Stelle würde nicht so salopp mit der Materie umgehen, wenn Sie die Worte "Mieterschutz" beziehungsweise "Verlassen des Mieterschutzes" verwenden, und ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen: die SPÖ – 400 Quadratmeter Bürofläche, 54 S. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?) Klar ist: Einen solchen phantastischen Mietvertrag werden Sie wahrscheinlich unter anderen Verhältnissen nicht mehr bekommen. Es ist auch in Ordnung so, dass Sie solche Marktsituationen nicht mehr missbrauchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?) – Ja, es gibt so viele Artikel, Frau Kollegin! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie mir auf mit den Artikeln in diversen Zeitungen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Warum redet "Eurolim" nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um die Mieter auf dem Land, denn jene, die sich in Ein- und Zweifamilienhäuser einmieten, wohnen vor allem auf dem Land. Diese Menschen werden nun vom Mietrechtsschutz ausgenommen, und es sind eben nicht die Superreichen, die dort wohnen, ebenso wie nicht alle Superreichen in Dachböden wohnen. (Abg. Dr. Khol: Warum redet "Eurolim" nicht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Khol: Das war also eine Frage an den Westenthaler!

Ich gebe Ihnen Recht, dass Reformbedarf besteht. Der neben mir sitzende Medienstaatssekretär, der die Beantwortung dieser Frage einfach aus Gründen der Zeitökonomie an mich abgetreten hat, verhandelt mit den Klubs bereits intensiv über eine Neugestaltung. (Abg. Dr. Khol: Das war also eine Frage an den Westenthaler!) Wir werden das so vornehmen, dass wir Ihnen im Laufe des Jahres 2002 – die Finanzierung ist in ausreichendem Maße gesichert – dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen werden, von dem ich hoffe, dass er auf allgemeine Zustimmung stößt.

Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Ich halte es für problematisch, wenn Sie in Bezug auf die Subvention einer rechtsextremen Zeitschrift den Ball an mich weitergeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich möchte schon festhalten, Herr Bundeskanzler: Es war laut Medien ganz offensichtlich Ihr Klubobmann Khol, der sich sehr für die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" eingesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!) – So wurde es in den Medien berichtet. Die Subventionierung dieser Zeitschrift ist, denke ich, noch immer Aufgabe ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!

Wann, Herr Bundeskanzler, beenden Sie und die Bundesregierung diese Schließungsorgie, und welche Maßnahmen setzen Sie zur Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Menschen, die dort wohnen? (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Wir waren vorgestern bei der Eröffnung der tschechischen Schule in Wien, der Komensky-Schule, wo ein ganz tolles zweisprachiges Projekt, deutsch-tschechisch beziehungsweise deutsch-slowakisch, mit einer Sonderförderung ausgebaut wurde. Früher waren es nur 150 Schüler, heute sind es bereits 320, und es soll auf 500 ausgebaut werden. Das ist aktive Volksgruppenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Dr. Khol: Da wird es jetzt ruhiger werden!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Da wird es jetzt ruhiger werden!)

Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das Lob (Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, Kollege Khol, das sagt man jetzt so. Damit müssen wir Männer zurechtkommen. Ich sage jetzt immer SteuerzahlerInnen, weil das schneller geht. Da ist aber der Steuerzahler schon mit gemeint. Ich glaube, so weit können Sie mir folgen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht ganz korrekt!) Lassen wir das, meine Herren! Machen wir uns das ein anderes Mal aus!

Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!

Da gibt es einige Fragestellungen. Ich darf wieder auf einen meiner Vorredner eingehen und das leidige Thema des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses strapazieren – das werden wir hier im Haus zwar nochmals tun, aber es passt zu diesem Generalthema –: Es ist und bleibt völlig unverständlich – ich glaube, nicht nur für die Opposition –, dass Minister und Ministerinnen über die Medien von sich aus bekannt geben, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!) eine Aussage machen möchten. – Kleiner Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!)

Abg. Dr. Khol: Unterausschuss! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!

"Amanda Klachl": "Da Pröll sagt: ,Die schwarz-blaue Koalition war ka Liebesheirat’. Aber von aner Vernunftehe kann man schon gar net sprechen." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!)

Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!

Noch ein Aspekt: Die realen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sinken, und zwar in einem dramatischen Ausmaß! 30 Jahre sozialdemokratische Politik in unserem Lande hat dazu geführt (Abg. Mag. Schweitzer: Milliarden Schilling Schulden bei Ihnen!), dass der Lebensstandard in unserem Land enorm gestiegen ist. 1970 verdienten die Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland um 38 Prozent über dem der Arbeitnehmer in Österreich; heute verdienen die österreichischen Arbeitnehmer um 5 Prozent mehr als die Deutschen. (Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!)

Der Redner hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe und legt diese dann auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Neue Chance!

Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wifo-Chef Kramer spricht von einer Rezession! Darf ich Ihnen das hier vor Augen führen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe und legt diese dann auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Neue Chance!) Die OECD sieht eine weltweite Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Ausgabe des "Standard" in die Höhe.) Nur Grasser – wie der "Standard" schreibt – sieht keine Rezession.

Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gegen Buchhalter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie mutieren von einem Wirtschaftspolitiker zu einem Oberbuchhalter dieser Nation! Ich "gratuliere" Ihnen dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gegen Buchhalter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!

Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur Schulden gemacht haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Unser Land braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme. Kassieren Sie nicht die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, sondern stellen Sie diese dafür zur Verfügung, wofür sie gehören, nämlich für eine offensive Politik für die Menschen in unserem Lande! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur Schulden gemacht haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Halbiert! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen, kein Verwirrspiel mit vielen Statistiken, nur zwei Zahlen (Rufe bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Das letztes Budget unter Finanzminister Edlinger erbrachte ein Defizit von 68 Milliarden Schilling, das erste Budget Grasser: 39 Milliarden Schilling! – Also rund 30 Milliarden Schilling weniger! (Abg. Dr. Khol: Halbiert! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht! – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!

Allein diese eine Zahl – 30 Milliarden Schilling weniger! – rechtfertigt die Wende, Herr Kollege Edlinger! (Rufe bei der SPÖ: Wer hat denn das bezahlt?) Allein dadurch entsteht eine auf Dauer geringere Zinsbelastung von 1,5 Milliarden Schilling! 1 500 Millionen Schilling pro Jahr weniger an Zinsbelastung durch diese neue Finanzpolitik! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht! – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Abg. Dr. Khol: Die redet die SPÖ herbei!

Lassen Sie mich, da es Kollege Edlinger wieder erwähnt hat, auch noch sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Opposition Freude daran hätte, würde es tatsächlich zu einer Rezession in Österreich kommen. (Abg. Dr. Khol: Die redet die SPÖ herbei!) – Meine Damen und Herren, man kann die Wirtschaft zwar nicht gesundbeten – darin hat Kollege Edlinger Recht –, aber krankjammern kann man sie sehr wohl, denn jeder von uns weiß, dass gerade in der Wirtschaft das Atmosphärische, das Klimatische, das Psychologische, das Vertrauen in die Zukunft eine ungeheuer große Rolle spielt. Wenn man nun ständig von Rezession redet, wenn man ständig alles schlecht macht, dann hat das negative Auswirkungen auf das Verhalten der Konsumenten und der Betriebe.

Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!

Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!

Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!

Abg. Dr. Khol: Weil Sie gesagt haben: "Wir befinden uns"!

Aber, Herr Kollege Khol, ich verstehe das überhaupt nicht (Abg. Dr. Khol: Weil Sie gesagt haben: "Wir befinden uns"!): Seit wann ist es Grundlage einer vernünftigen Politik, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mir liegt es vollkommen fern, so wie Herr Kollege Stummvoll insinuiert hat, die österreichische Wirtschaft oder die Arbeitsmarktlage krankzureden, aber die Fakten muss man doch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Das ist noch kein Faktum!)

Abg. Dr. Khol: Das ist noch kein Faktum!

Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!

Aber Sie scheinen überhaupt die Seite der Schulaufsichtsbehörde stärker in Beschlag genommen zu haben, um dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen, denn auch bei der Kundmachung unterschreibt Reinhard Dumser als Bezirksschulinspektor im geschalteten Inserat. Als Bezirksschulinspektor fordert er quasi dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Oder auch der der SPÖ angehörende Bezirksschulinspektor Pleischl in St. Pölten fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!) Ich sage Ihnen: Hier sind wir vom Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!

Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie, weil Sie sich immer Sorgen um die Qualität der österreichischen Schule machen. Wissen Sie, worum ich mir wirklich Sorgen mache? – Wenn etwa die Sozialistische Jugend mit einer geschmacklosen, einer wirklich geschmacklosen Kam-pagne mit dem Slogan "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" darzustellen versucht, dass das eine sozusagen besser wäre als das andere. Sie verharmlosen hier den Drogenkonsum! Und diese Kampagne, die von den Sozialdemokraten unterstützt wird, verurteilen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!

Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)

Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?

Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist es auch!

Aber bei dieser Gelegenheit: Sie wissen wahrscheinlich auch, welches Volksbegehren den 20. Platz erreicht hat und um nicht einmal 10 000 Stimmen, nämlich nur um 9 500 Stimmen mehr bekommen hat. Und dieses Volksbegehren war – erraten! – das Familienvolksbegehren, das als großer Erfolg dieser Regierung in der Umsetzung gefeiert wurde, mit dem wir das Kinderbetreuungsgeld und all das dann argumentiert bekommen haben, weil es der Bevölkerung so wichtig sei. (Abg. Dr. Khol: Das ist es auch!)

Abg. Dr. Khol: Minister Piffl-Percević!

Ich beginne beim Schulbau: Wer hat in Österreich dafür Sorge getragen, dass in allen politischen Bezirken, auch in den ländlichen, ein bis drei Schulen gebaut wurden, in denen heute höhere Bildung vermittelt wird? (Abg. Dr. Khol: Minister Piffl-Percević!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!

Sie sind in der Tat – und da stimme ich meiner Vorrednerin Kuntzl zu – die Totengräber der Chancengleichheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) – Meine Damen und Herren! Ein modernes Bildungswesen ...

Abg. Dr. Khol: Die regen sich ja nicht auf! Sie regen sich auf!

Jetzt am Nachmittag höre ich, den Studenten gehe es so gut wie nie zuvor, die Unis hätten die höchsten Budgets, und die Ausgliederung bringe uns zur Weltklasse. Frau Bundesminister! Warum regen sich die Leute dann auf, warum herrscht so blindwütige Undankbarkeit? (Abg. Dr. Khol: Die regen sich ja nicht auf! Sie regen sich auf!) Na bitte! Die Menschen regen sich auf!

Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! – Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!

Dass Studieren gratis sei, ist – höflich ausgedrückt – ein weiterer "Irrtum". (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! – Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!) Es ist bekannt, dass den Studierenden pro Jahr zirka 177 000 S an Einkommen entgehen und dass sie 9 000 S an Lebenshaltungskosten verbrauchen, wenn sie nicht im elterlichen Wohnverband leben. Ein Institut für Soziologie hat 18 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet bezeichnet. Die Anrechnungszeiten wurden reduziert, Hunderttausende Schilling müssen reinvestiert werden, um in der Sozialversicherung gleichgestellt zu werden. Und eine Studie des Ministeriums besagt, dass Akademikerinnen und Akademiker – hören Sie gut zu! – 80 Prozent der staatlichen Transferleistungen über die Steuern zurückzahlen. Was heißt hier also gratis? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Khol: Mein Gott!

Über das Lebenseinkommen haben wir schon gesprochen. Bundeskanzler Schüssel hat hier einmal gesagt – Herr Abgeordneter Amon hat die Zahlen jetzt schon ein wenig vorsichtig nach unten revidiert –, Studierende kosten über 200 000 S. – Das ist alles falsch! Studierende kosten pro Kopf und Nase zirka 40 000 S (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) – außer Sie rechnen alle Trans-ferleistungen an die Unikliniken, Elektronenmikroskope et cetera in die Studentenausbildung mit ein. (Abg. Auer: Das ist ein Dozent? – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Dozent!) Das ist aber nicht korrekt und wird auch international nicht so gehandhabt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Auer: Das ist ein Dozent? – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Dozent!

Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!

Aber fortan bekommen Ärztinnen und Ärzte ab der Erlangung des Doktortitels bis zur Beendigung der Facharztausbildung – und da sind sie in einem Alter von etwa 33, 34 Jahren – ein Nettogehalt von 14 000 S, alles inklusive. Das ist ungefähr ... (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!) – Das stimmt nicht? Also Ihnen hätte ich schon zugetraut, dass Sie lesen können (Abg. Dr. Khol: Das können Sie mir zutrauen!), wenn Sie Homer und Ovid zitieren! (Abg. Dr. Khol: Am liebsten Catull!) Natürlich stimmt das! Das sind die Fakten.

Abg. Dr. Khol: Das können Sie mir zutrauen!

Abg. Dr. Khol: Am liebsten Catull!

Abg. Dr. Khol: Das wundert mich!

Was die Autonomie betrifft, so möchte ich nicht lange ausführen, was da passiert. Frau Minister Gehrer! Ich glaube, wir haben uns immer durchaus korrekt unterhalten. (Abg. Dr. Khol: Das wundert mich!) Aber ein Dialog kann nur geführt werden, wenn man auf den anderen hört.

Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!

Da das Lämpchen noch nicht rot leuchtet, darf ich sagen, dass jeder in Bildung und Forschung investierte Schilling eine hohe Rendite für den Staat bringt. Das sollte man bedenken, und nicht die Studenten als eine Art Schmarotzer, Ausbeuter und Karteileichen bezeichnen. (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!) – Das tut niemand? Staatssekretär Morak hat gesagt, die Studiengebühren können nicht so schlimm sein, weil die Studierenden ihm immer die besten Parkplätze vor der Disko wegnehmen. (Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!) Das ist eine Einstellung, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht gut, und damit muss ich leider aufhören, weil ich nichts Gutes weiß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Also, ihr seid für die Freigabe?

Aber vielleicht sollten Sie gerade im Bereich der Drogenpolitik nicht nur immer wieder mit Polemik argumentieren, sondern wirklich Fachleute kontaktieren, wie wir es natürlich tun. (Abg. Dr. Khol: Also, ihr seid für die Freigabe?) Sie sollten ständigen Kontakt suchen. Wir können das ernsthaft diskutieren. Sie schwindeln sich immer mit Polemik drüber, für Sie ist das alles nicht wichtig. Und die zwei Jugendsprecher denken so altmodisch wie die alten Hüte, die Sie dauernd zitiert haben in dieser Dringlichen Anfrage, und alles Moderne, alles Fortschrittliche ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Kinder, die Sie unterrichten!)

Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.

Der Entschließungsantrag, der vorhin vorgetragen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wirklich ein Skandal!

Das sind Positionen der Sozialistischen Jugend Österreichs, geschickt an alle Schulsprecher in Österreich – unter Verwendung der Schuladressen in Österreich! (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wirklich ein Skandal!) Das ist die so genannte moderne, verantwortungsvolle, fortschrittliche Drogenpolitik à la SPÖ! Das verurteilen wir, das lehnen wir ab, da können wir nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die roten Kiffer!)

Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie zur Drogenpolitik?

Es kommt hier wieder diese Konzeptlosigkeit zu Tage, und ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Dringlichen durchaus ein Eigentor geschossen, was mich schon ein wenig freut. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das schlechte Gewissen (Abg. Wochesländer: Das Sie haben!) im Zusammenhang mit Bildungspolitik hat sich hier durchgeschlagen. (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie zur Drogenpolitik?) Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ganz klar gesagt, dass es die österreichische Sozialdemokratie war, die in den letzten 30 Jahren den Bildungszugang ermöglicht hat (Abg. Dr. Khol: Kein Wort zu den Drogen!), das kostenlose Schulbuch eingeführt hat, viele, viele Zugeständnisse gemacht hat, damit Kinder aus ärmeren und aus bildungsfernen Schichten auch zu höheren Abschlüssen kommen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Das hat Ihnen genützt, Frau Kollegin, und das hat Ihnen genützt (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Herr Kollege (Abg. Haigermoser: Aber mir nicht!), und das soll auch weiterhin so bleiben.

Abg. Dr. Khol: Kein Wort zu den Drogen!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Wer diesem Stabilitätspakt zustimmt, stimmt auch der Politik "keine neuen Schulden mehr" zu. Ich hätte mir von den Sozialdemokraten mehr Mut zur Wahrheit erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein vernünftiger Mensch! – Abg. Dr. Grollitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein ungeschickter!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein vernünftiger Mensch! – Abg. Dr. Grollitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein ungeschickter!)

Abg. Dr. Khol: Seid nicht so kleinlich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Hakl! Wir werden trotz Ihrer Aufklärung wahrscheinlich am heutigen Abend bei der Suche nach der richtigen ÖH-Vorsitzenden in Innsbruck nicht weiterkommen. (Abg. Mag. Hakl: Sie hat sich mir so bekannt gegeben!) Ich denke allerdings, dass es sich doch so verhalten dürfte, dass sie nicht vom VSStÖ ist. Das scheint hiemit und trotz der gewundenen Ausrede beziehungsweise Berichtigung Ihrerseits doch einigermaßen klar zu sein. (Abg. Dr. Khol: Seid nicht so kleinlich!)

Abg. Dr. Khol: Das ist weitgehend abgesichert!

Meine Damen und Herren! Ich bin schockiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir nicht!) Es gelingt Ihnen immer noch, mich wirklich zu schockieren. Herr Dr. Khol, was ist das für ein Verfassungsverständnis? (Abg. Dr. Khol: Das ist weitgehend abgesichert!) Frau Bundesministerin, brauchen wir wieder diese Blamage, dass ein Gesetz nicht hält – gerade im Bildungsbereich? (Abg. Dr. Khol: Ist irgendein Gesetz im Bildungsbereich aufgehoben worden?) Und vor allem Sie müssten eigentlich – und das würde ich gerade von einer Unterrichts-, von einer Bildungsministerin verlangen – aufschreien: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht – ist ein Grundrecht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt für ein Grundrecht?)

Abg. Dr. Khol: Ist irgendein Gesetz im Bildungsbereich aufgehoben worden?

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!

Ein Verfassungsexperte, eine -expertin, eine Bildungsministerin, die nicht aufschreien, wenn wieder einmal dieses fürchterliche Argument kommt: Ja, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja alles offen legen! oder: Die anderen werden schon etwas zu verbergen haben!, die kommen eigentlich an den Rand des Verfassungsbruchs. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!)

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, ist die flink!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Die Uhr ist auf 2 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, ist die flink!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Khol: Frage!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie versprechen, dass es infolge dieser Reform in Hinkunft 100 bis 120 zusätzliche Beamte auf den Straßen Wiens geben wird. Diese Aussage führt immer zu Verwunderung und Erstaunen, denn wir wissen, dass diese Reform auch eine Reduktion der Zahl der Planstellen mit sich bringt. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Heute schon fehlen in Wien 750 Beamte in den Wachzimmern, es gibt einen Stopp bei Neuaufnahmen, im Innendienst gibt es ja ...

Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Debattenbeitrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte eine konkrete Frage nach dieser Darlegung des Sachverhaltes! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Debattenbeitrag!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Ein erfolgreiches Unternehmen stützt sich unter anderem nicht nur auf gut ausgebildete, sondern auch auf hoch motivierte Mitarbeiter. Exekutivbeamte sind zwar gut ausgebildet, viele aber auf Grund der Postenschließungen und Umstrukturierungsmaßnahmen sehr stark demotiviert. Die Stimmung ist im Keller. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Khol: Sie verzichtet! – Heiterkeit.

Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, ich darf Sie bitten, die 7. Frage zu stellen. (Abg. Dr. Khol: Sie verzichtet! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Herr Kollege Gusenbauer! Spielen Sie nicht immer den Vordenker der Nation! Ihre Meinung ist kaum gefragt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn Sie mit den versicherten Menschen reden, werden Sie erfahren, dass viele mit Begeisterung darauf warten, ihre Notfalldaten auf die Karte implementieren zu dürfen. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein ganzer Wald, den wir hier sparen!

Ich brauche keine 40 Millionen Zettel mehr – 40 Millionen Krankenscheine gibt es noch im Jahre 2001! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein ganzer Wald, den wir hier sparen!) Diese 40 Millionen Krankenscheine werden beseitigt. Der Versicherte hat eine Karte, und auf dieser Karte wird bestätigt: Jawohl, du hast Versicherungsschutz, Sie haben Versicherungsschutz.

Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!

Setzen Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Feurstein. (Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Und das glaubt Ihnen wer? – Abg. Dr. Khol: Das haben Sie gemacht!

Was Sie als Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ hier heute beschließen und legalisieren wollen, ist ein Demokratieentzug, ist die Wegbereitung für den Überwachungsstaat, und Sie führen den Sozialstaat in den Ruin, und zwar ganz bewusst und vorsätzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Und das glaubt Ihnen wer? – Abg. Dr. Khol: Das haben Sie gemacht!) – Nein, Herr Kollege Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: O ja!)

Abg. Dr. Khol: O ja!

Abg. Dr. Khol: Synergien! Haben Sie das Wort "Synergien" schon einmal gehört?

Wie bei Ihrer Umfärbelungsaktion beim Hauptverband legen Sie jetzt mit der 59. ASVG-Novelle zwei Sozialversicherungsträger rein politisch motiviert zusammen. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Haben Sie das Wort "Synergien" schon einmal gehört?) Bei den anderen Trägern, wo finanziell dringendster Handlungsbedarf besteht, bleiben Sie tatenlos, weil Ihnen dort die Zusammensetzung politisch genehm ist. (Abg. Dr. Khol: Synergien! Synergien!) Nein! Fakten zählen bei Ihnen nicht. Bei Ihnen zählt nur eines: Schwarz-blaue Mehrheiten sind die Motivation Ihres Tuns und Handelns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Synergien! Synergien!

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Der Antrag ist verteilt! Der Antrag ist verteilt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung eines Konzeptsbeamten –: Michalitsch, schau dir das das nächste Mal besser an!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie haben den Abänderungsantrag nicht verlesen. Ich kann das so nicht akzeptieren! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Der Antrag ist verteilt! Der Antrag ist verteilt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung eines Konzeptsbeamten –: Michalitsch, schau dir das das nächste Mal besser an!) Wir haben hier keine Stampiglie, die darauf hinweist, dass er verteilt ist. Ich werde das gleich feststellen lassen, und wenn das der Fall ist, werde ich ihn annehmen.

Abg. Dr. Khol: Natürlich! Das wollen wir!

Herr Minister, davon wollen Sie natürlich nichts wissen! (Abg. Dr. Khol: Natürlich! Das wollen wir!) Das wollen Sie deshalb nicht wissen, weil Sie wissen, dass wir Grünen damit Recht haben. Ich weiß auch, dass Sie es wissen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPÖ gegen unsere Bemühungen vorbringt, hat mit einer konstruktiven Diskussion nichts zu tun. Es sind dies alles Standardvorwürfe verbunden mit Realitätsverweigerung und einer parteipolitisch motivierten Agitation. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten!

Eine Bemerkung zu den Abänderungsanträgen der Regierungsparteien, vor allem an Sie, Herr Kollege Khol, weil Sie uns gemeinsam mit der freiheitlichen Fraktion versprochen haben, dass diese Abänderungsanträge 24 Stunden vorher eintreffen werden: Da wir hier mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Feurstein einen Umfärbungsantrag vorliegen haben und dies ein substantieller Antrag ist (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten!), halte ich nur der Form halber fest, dass es sich um substantielle Änderungen handelt. (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!)

Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!

Schon aus diesem Grund ist – auch für das Protokoll – nicht nur zu bemerken, dass die entsprechenden Abänderungen hier viel zu spät eingebracht wurden (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!), sondern dass es sich hierbei auch um Umfärbungsanträge handelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!

Das wäre gerade bei dieser Materie meines Erachtens völliger Nonsens. Ich glaube, nicht einmal Ihr angeblicher "Rechts-Einstein", Herr Dr. Jarolim, hätte es jemals geschafft, zum Beispiel in der furchtbaren Causa ... (Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!) – Ach so, das habe ich falsch verstanden. Er hat sich noch nicht bei mir vorgestellt, und die Chipkarte gibt es noch nicht, auf der ich es lesen hätte können. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 87

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!

In den letzten Tagen hatte ich manchmal, insbesondere bei Wortmeldungen der Opposition, das Gefühl, dass man richtig Heimweh nach den Schulden früherer Zeiten hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Die Rezepte, die dabei genannt wurden, sind vor allem das Schwärmen vom Wirtschaftswunder durch Schuldenmachen! Und wohin uns das gebracht hat, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, wissen wir: Es hatte Milliarden mehr an Schulden und Tausende Arbeitslose mehr in diesem Land zur Folge! Diesen Weg wollen wir daher ganz bewusst nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!

Was die Bildung betrifft, finde ich es – offen gesagt – gut, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Zahl der Fachhochschulplätze zu erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Danke!) Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt! (Abg. Großruck: Aber?) Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzen (Abg. Dr. Khol: Zu er setzen?!), nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene (Abg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!) und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Tut euch das weh?

Ich meine, es ist schon einmal zu hinterfragen, was diese Fernsehübertragungen ständig bewirken. Ich diagnostiziere mittlerweile einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Fernsehübertragungen und der polemischen Debatte hier im Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Tut euch das weh?)

Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?

Ich bin wirklich unangenehm überrascht, und offensichtlich schützen rot-weiß-rote Krawatten vor der Anfälligkeit für Bierzeltpolemik nun auch nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was ist (Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?), und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht.

Abg. Dr. Khol: Ja!

Herr Edlinger! Meine Damen und Herren! Herr Verzetnitsch! Es ist gut so für die Wirtschaft und für diesen Standort Österreich, dass der Finanzminister Grasser und nicht Edlinger heißt. Es ist gut so, dass der Kanzler Schüssel und nicht Gusenbauer heißt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Es ist gut so, dass die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und nicht Madeleine Petrovic heißt, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Das ist freiheitliche Politik, Frau Abgeordnete Bauer, freiheitliche Politik des Vordenkens und des Nachdenkens, die Sie nie betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Alles schon beschlossen!

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Alles schon beschlossen!)

Abg. Dr. Khol niest

Herr Klubobmann! Denken Sie daran, dass ein solches Ergebnis, ein solches Trojanisches Pferd (Abg. Dr. Khol niest) – Ihnen wird ja selber ganz schlecht dabei (Beifall bei den Grünen – Abg. Böhacker: Also Medizinerin sind Sie keine!); er hat Schnupfen oder bekommt ihn; Gott behüte, ich wünsche ihm natürlich Gesundheit, keine Frage; ich wünsche ihm natürlich Gesundheit (Abg. Dr. Khol: Ich habe keinen Schnupfen, sondern ich bin auf solche Äußerungen allergisch und beginne zu niesen!) – Sie sollten sich früher darauf einstellen und vorbeugend antiallergische Mittel nehmen, aber sich nicht auf solche Verträge einlassen, das hätte ich Ihnen geraten.

Abg. Dr. Khol: Ich habe keinen Schnupfen, sondern ich bin auf solche Äußerungen allergisch und beginne zu niesen!

Abg. Dr. Khol: Ja!

Aber, meine Damen und Herren, Sie haben auch einen Bundeskanzler Klima gehabt, der in der Frage eines Einsatzes von NATO-Truppen im Kosovo mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln einen Beschluss gefasst hat und der dazu gestanden ist – allerdings nur in Köln. Zwei Tage später hat er in Österreich eine Brandrede für die Neutralität gehalten! – Wir haben das nicht vergessen. Aber Sie haben eine Fata Morgana aufgebaut (Abg. Dr. Khol: Ja!), dass wir trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union, trotz all dieser Beschlüsse nach wie vor am Status quo verharren.

Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!

Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Trugbild, eine schlichte Fata Morgana. Ich bin schon gespannt, wie er im Rahmen der Sozialistischen Internationale bei der Vorbereitung von Laeken seinen Kollegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler von Deutschland, oder seinen sozialdemokratischen Kollegen Tony Blair von Großbritannien von seinen Neutralitätsideen überzeugen wird. Er wird vor die beiden hintreten und sagen: Wir werden zukünftig neutral. – Interessanter Gedanke. – Tony Blair und Gerhard Schröder haben sich gegenseitig in einen Wettbewerb gedrängt, wer zuerst George Bush im Rahmen der NATO mit bestimmten Truppen zu Hilfe eilen wird! – Er wird morgen sagen: Gusenbauer for Flower Power! (Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!) Es werden sozusagen alte Ideen, die Sie früher einmal gewälzt haben, zu neuem Leben erweckt. (Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!) Ich würde gerne dabei sein, wenn Gusenbauer seine Flower-Power-Ideen bei der Sozialistischen Internationale präsentiert, Neutralität im europäischen Rahmen neu vorschlägt. Ich glaube und fürchte, es wird für Österreich kein Ruhmesblatt sein, ganz im Gegenteil, man wird uns ein bisschen als eine Lachnummer bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!) Und das tut mir Leid, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), denn eine ehemals staatstragende Partei wie die Sozialdemokraten ist nunmehr auf ein Niveau gesunken, das ich mir eigentlich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!)

Abg. Dr. Khol: Das stimmt!

Ich schätze Herrn Kollegen Leikam und auch Herrn Kollegen Gaál. Ich habe sie immer als sehr seriöse Sicherheitspolitiker eingeschätzt. Was sie allerdings heute hier geboten haben, das war für mich – Verzeihung! – ein Krampf. Die SPÖ zeigt heute mit ihrem Verhalten, dass sie von der Sicherheitspolitik in Österreich abgetreten ist. Ihnen ist es bei den Verhandlungen nur um Posten gegangen. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) Trotzdem glaube ich, dass es positiv ist, dass es dieser Regierung gelungen ist, dieses Bundeskriminalamt ins Leben zu rufen. Damit ist, wie ich meine, ein sehr großer Wurf gelungen, weil damit viele Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Herr Bundesminister! Zum Schluss: Beugen Sie sich bitte nicht dem Mythos Sparen Ihres Finanzministers und von Frau Dr. Riess-Passer! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Setzen Sie sich durch! Tun Sie das Richtige für die rot-weiß-rote Sicherheit! Sorgen Sie für mehr junges Personal! Politische Professionalität wäre, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun! Und genau darum geht es jetzt im Zusammenhang mit dem Bundeskriminalamt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wenn er unter 2 Minuten spricht, bekommt er von mir Applaus!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mehrere Punkte, aber kurz. (Abg. Dr. Khol: Wenn er unter 2 Minuten spricht, bekommt er von mir Applaus!) Zunächst zu den Bundesanteilen und der Veräußerung bei den Flughafenbetriebsgesellschaften: Dieser Abtausch ist eine gute Bereinigung. Der Punkt ist nur, dass jetzt schon darauf hinzuweisen ist, was in diesen Flughafenbetriebsgesellschaften selbst dann passieren wird. Das begrüßen wir dann nicht mehr so ohne weiteres, was hier dann in Aussicht steht.

Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen! – Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!

Ein letzter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, betrifft den Katastrophenfonds. (Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen! – Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!) – Herr Kollege Khol, irritieren Sie mich jetzt nicht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Khol.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Jahre 2001 sind in mehreren Regionen unserer Heimat durch anhaltende Dürre erhebliche Schäden an der landwirtschaftlichen Kultur entstanden. Um den betroffenen Bauern in ganz Österreich eine Hilfestellung leisten zu können, sollen von Bund und Ländern Entschädigungen bis zu einem Höchstbetrag von 150 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Die Gewährung der Bundesmittel erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen also von Bund und Ländern 50 : 50 finanziert werden, wobei die Bundesmittel zur Hälfte aus den Rücklagen des Katastrophenfonds und zur Hälfte aus den Minderausgaben bei den Katastrophenfondsmitteln im laufenden Jahr aufgebracht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Khol. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der hat wenigstens Humor!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass es nicht wirklich populär ist, hier um 23 Uhr zu den Fischereirechten das Wort zu ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der hat wenigstens Humor!) Aber ich denke einfach, das ist nur aus dem Grund der Fall, weil vielen von Ihnen eigentlich nicht bewusst ist, welch wichtiges und wirklich essentielles Recht hier geändert wurde. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie nicht, dass das für die Fisch’ ist!) Für die Fischereiberechtigten war es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn letztendlich auch die Gerechtigkeit verlangt.

Sitzung Nr. 89

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2870/AB durch den Herrn Sozialminister zu der Anfrage 2897/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) betreffend Kritik an der österreichischen Umsetzung der EU-Bestimmungen zum Schutz vor BSE abzuhalten. (Abg. Kiss: Das ist immer derselbe Käse! Eine ausgesprochene Schweinerei ist das! Wofür gibt es überhaupt eine Präsidiale?)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.

Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! – Abg. Neudeck: Da stimmen wir dagegen!

Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich ein bisschen vom Thema abweiche, aber nach über 20 Jahren im Parlament werde ich ausscheiden. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! – Abg. Neudeck: Da stimmen wir dagegen!) Ich möchte hier sagen – dafür geniere ich mich nicht –, dass ich einer sehr armen Familie entstamme, dass ich gelernter Mechaniker bin und viele Abendkurse gemacht habe.

Abg. Dr. Khol: Da hast du immer Beifall erhalten!

Aber gerade mir als Sportsprecher meiner Partei ist die Rolle zugeteilt gewesen, mich dafür einzusetzen. Sport hat auch im Hohen Haus vor 20 Jahren fast keine Anerkennung gehabt. Und seit 20 Jahren bin ich Sportsprecher. Viele Freunde meiner eigenen Fraktion haben gelächelt, wenn ich über die Forderungen des Sportes gesprochen habe. (Abg. Dr. Khol: Da hast du immer Beifall erhalten!) Aber auch in den anderen Fraktionen war es nicht anders. Aber jetzt ist es anders geworden. In jeder Partei gibt es einen Sportsprecher. Wenn auch der Sport entsprechend dem Standpunkt, den jede Partei einnimmt, unterschiedlich behandelt wird, muss doch gesagt werden, dass er behandelt wird, und ich darf sagen, das war auch ein wenig mein Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Demonstration! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Dietachmayr, ich halte das für eine unangemessene Wortwahl! Der Grund, warum ich Ihnen keinen Ordnungsruf gebe, ist nur der, dass sich Abgeordneter Schweitzer tatsächlich der Rednerin in einer Art und Weise am Rednerpult genähert hat, die den Respekt vor der Redefreiheit vermissen ließ. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Demonstration! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!

Meine Damen und Herren! Es wird der Tag kommen, an dem nicht jene bestraft werden, die Geheimnisse verletzen, sondern die, die sie vor den Bürgern haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!

Es handelt sich hiebei um die Sicherheitserklärung, in der Angaben gemacht werden müssen und wo mit der Unterschrift gestattet werden muss, diese Angaben durch Staatspolizisten beziehungsweise bei der Verlässlichkeitsprüfung durch Angehörige des Heeres-Abwehramtes des Bundesministeriums für Landesverteidigung überprüfen zu lassen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!

Frau Bundesministerin, dort, wo Sie glauben, dass bereits die Überprüfung abgeschlossen sei, beginnt diese erst – und deshalb der Zeitrahmen von 14 Tagen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!)

Abg. Dr. Khol: Oh!

Diesem Zitat ist eigentlich nichts hinzuzufügen: "Wo denunziatorische Politik erfolgreich ist, wird Widerstand zur Pflicht." Das hängt ganz sicher damit zusammen, dass diese Regierung im Verdacht steht, ganz allgemein mit Grundrechten nicht sorgfältig genug umzugehen. (Abg. Dr. Khol: Oh!)

Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!

Jetzt von den ernst zu nehmenden Einwänden – denn einige waren durchaus ernst ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt braucht sich nur noch Kollege Jarolim zu Wort zu melden, dann passt es überhaupt mit den Zwischenrufen, dann sind die richtigen Aufdecker beisammen! (Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Ja, meine Damen und Herren: Wenn im Gesetz ganz eindeutig steht, wer bestraft wird, wer Konsequenzen zu tragen hat, wenn er Informationen weitergibt – nämlich nur der, der unberechtigterweise Informationen weitergibt, und nicht der, der sie empfängt –, dann ist der große Kreis der Journalisten aus dieser Strafbarkeit ausgenommen. Es ändert sich nichts! – Aber hier hineinzuinterpretieren, dass die Journalisten gefährdet wären, dass der freie Zugang zur Information gefährdet wäre, das ist doch bitte an den Haaren einer Glatze herbeigezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!

Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)

Abg. Dr. Khol: Das gelingt dem "Eurolim" auch nicht, wenn es ruhig ist!

Ich bitte gleichzeitig, den Lärmpegel ein bisschen zu senken! Es ist sonst für den Redner sehr schwierig, sich verständlich zu machen. (Abg. Dr. Khol: Das gelingt dem "Eurolim" auch nicht, wenn es ruhig ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Aus diesem Grund freue ich mich sehr darüber, dass es nunmehr ein weiteres Land gibt, das dem beitritt. Ich nehme aber die Aufforderung zur Kenntnis, die mit einem Wort von Marie von Ebner-Eschenbach lautet: Was du getan hast, das vergiss; was zu tun ist, das bedenke! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Ein schöner Schluss!

Ich bin der Auffassung, dass die Interessenlage eines Gesundheitsministers eine bessere ist, um den Konsumentenschutz zu gewährleisten, als die Interessenlage jener, die im System heute tatsächlich die ausschließliche Entscheidungsmacht über Anerkennung oder Nichtanerkennung haben. (Abg. Dr. Khol: Ein schöner Schluss!)

Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich, jene der Grünen verharren auf ihren Sitzen, von den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erhebt sich jeweils ein Teil. – Abg. Dr. Khol : Ich beantrage Auszählung nach § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich, jene der Grünen verharren auf ihren Sitzen, von den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erhebt sich jeweils ein Teil. – Abg. Dr. Khol : Ich beantrage Auszählung nach § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung!) – Ja. (Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Khol: Nächste Sitzung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das ist für Sie jetzt sicherlich schwierig zu entscheiden. Ich mache folgenden Vorschlag: Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, dann würde ich so vorgehen. Wenn es einen Einwand gibt, würde ich die Zuweisung dieses Antrags auf die nächste Sitzung verschieben. (Abg. Dr. Khol: Nächste Sitzung!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Volksanwältin Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass üblicherweise am Beginn der Ausführungen zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft lobende Worte an die Damen und Herren der Volksanwaltschaft stehen. Sie hat aber vergessen, hinzuzufügen, dass diese alte Tradition vom Kollegen Wittmann nachhaltig gestört und gebrochen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!) – Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. (Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?) – Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!) – Das ist eine Möglichkeit, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!

Wir kennen Sie alle, meine Dame und meine Herren, von Ihrer parlamentarischen Tätigkeit her, und wir schätzen Sie auch von dieser Zeit her. Einen kennen wir Freiheitlichen aber ganz besonders gut, und er stimmt uns deshalb ganz besonders zuversichtlich, dass der Bürger auch in der neuen Volksanwaltschaft zu seinem Recht kommen wird. Wenn Herr Kollege Wittmann – er nimmt jetzt leider nicht mehr an der Debatte teil – alte Rechnungen begleichen möchte aus einer Zeit, in der er einer unseligen Regierung angehört hat, dann spricht das nicht für ihn. Sie können ihm das vielleicht ausrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.

Meine Fraktion wünscht dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist ein Beweis dafür, dass man auch noch in jungen Jahren etwas ändern kann und dass man, wenn man älter wird, immer noch innovativ ist. Hier im Haus hast du wirklich große Beiträge geleistet. Du bist ein großer Parlamentarier dieser Republik. Die Republik ist dir zu Dank verpflichtet. Ich danke dir im Namen unserer Regierung, unserer neuen Mehrheit. Hoffentlich werden wir noch viele Jahre dir zur Freude hier die Republik reformieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!) – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Weil mir die Gewerkschafter der SPÖ schon in Presseaussendungen signalisiert haben, dass es in diesem Zusammenhang auch um das Schwarzarbeitsgesetz geht, will ich nur eines sagen, um so gleich im Vorhinein ein Argument zu entkräften: Ja, die ÖVP, damals noch in der Koalition mit der SPÖ, hat gegen dieses Schwarzarbeitsgesetz gestimmt, weil wir gesagt haben: Es kommt nicht in Frage, dass unsere kleinen Häuselbauer kriminalisiert werden, wie das die Genossen damals gewollt haben. (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir haben unter anderem Nein zu diesem Gesetz deshalb gesagt, damit nicht die Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Land kennen, kriminalisiert wird, damit nicht die mithelfenden Nachbarn pauschal als Schwarzarbeiter angesehen werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter.

Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!

Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!

Klar ist: Diesen Skandal haben nicht die Österreicher aufgedeckt, sondern die Deutschen. Wir haben unsere deutschen Nachbarn dazu gebraucht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Jedenfalls, meine Damen und Herren von der SPÖ, sollten Sie sich in dieser Frage selbst bei der Nase nehmen! Kollege Kiss hat ja bereits auf eine Reihe von Versäumnissen Ihrer Verkehrsminister hingewiesen. Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass es durch Verkehrsminister Einem zu einer Nicht-Umsetzung der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie und deshalb auch zu einem massiven Lenkermangel gekommen ist, vor allem was die Qualität der Lenker betrifft. (Abg. Kiss: So ist es! Darum fehlt er auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat!) Nehmen Sie sich also bei der eigenen Nase! Die Probleme, die wir jetzt haben, sind auf Ihre schlechte Politik zurückzuführen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Und ich bin gänzlich dagegen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie hier versuchen, auch unsere Polizei madig zu machen, und so tun, als ob wir nichts getan hätten, sondern der Anstoß in dieser Angelegenheit ausschließlich vom Ausland ausgehen musste. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Es war die Verkehrsabteilung der Vorarlberger Gendarmerie (Abg. Dr. Khol: Jawohl!), die zuerst die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anzeige erstattet und entsprechende Hinweise auch an die deutschen Behörden gegeben hat. Das hat erst dazu geführt, dass es zu diesem großen europäischen Fahndungserfolg in dieser Frage gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ein goldenes Korn!

Aber Herr Präsident Verzetnitsch hat in diesem Zusammenhang schon etwas Richtiges gesagt. (Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ein goldenes Korn!) Er hat gesagt, der Skandal um die Praktiken im Frächtergewerbe zeigt, wie wichtig die EU-Erweiterung und die damit verbundene Übernahme der Sozial- und Arbeitnehmerrechte durch die Beitrittswerberländer ist.

Abg. Dr. Khol: Das wird eine tatsächliche Bestätigung! Ich kenne das schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich mache auf die auch ihm bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine tatsächliche Bestätigung! Ich kenne das schon!)

Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!

Hier gehört mehr kontrolliert, und es geht wirklich um die "schwarzen Schafe". Es geht mir dabei, weil das immer wieder angesprochen wird, nicht um die Nachbarschaftshilfe. Die Nachbarschaftshilfe macht nur einen ganz, ganz geringen Teil aus, und an dieser hat niemand Interesse. Das ist durchaus legal, und da will auch keiner etwas ändern. Aber vergessen wir nicht wegen des kleinen Anteils, den die Nachbarschaftshilfe ausmacht, den Rest von 90 Prozent, der wirklich kontrolliert gehört. (Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!)

Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Warum sind Sie so grantig?

Im Bereich des Filmerbes entsteht durch die Kooperation mit dem Land Niederösterreich in Krems ein neues Studienzentrum für den Film. (Abg. Dr. Pilz: Herr Schauspieler! Frei sprechen!) Herr Abgeordneter Pilz! In dieses sind auch das Filmmuseum und das Filmarchiv eingebunden. (Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Warum sind Sie so grantig?) In Laxenburg wird ein neues Lager gebaut, womit die akuten Lagerprobleme von Filmarchiv und Filmmuseum gelöst erscheinen. Der Bund stellt dafür 872 074 € zur Verfügung. Weiters wurde das defizitäre Filmmuseum entschuldet.

Abg. Dr. Khol: Der Antragsteller! Völlige Ahnungslosigkeit der Fragesteller!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Die Beantwortung unserer Anfrage durch den Bundeskanzler hat eigentlich nichts anderes erbracht als das, was wir erwartet haben, nämlich völlige Ahnungslosigkeit und auch wirklich nicht einmal einen Ansatz eines Befassens mit der Materie. (Abg. Dr. Khol: Der Antragsteller! Völlige Ahnungslosigkeit der Fragesteller!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich erst in der Opposition entwickelt!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt, zum zweiten Mal heute, einen sehr lebendigen Kollegen Wittmann hier am Rednerpult erlebt. Herr Kollege Wittmann! Wenn Sie nur halb so lebendig gewesen wären, als Sie damals auf der Regierungsbank gesessen sind, würde es, glaube ich, für die Filmwirtschaft in Österreich besser ausschauen. – Das gleich einmal zur Einstimmung in die Debatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich erst in der Opposition entwickelt!)

Abg. Dr. Khol: Welche Rolle spielen Sie? Die muntere Naive?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn die ganze Situation nicht so unglaublich traurig und so düster wäre, dann wäre das fast eine Komödie gewesen, Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Khol: Welche Rolle spielen Sie? Die muntere Naive? )

Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel: Blutjung!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Und um bei der Diktion von Frau Kollegin Wochesländer zu bleiben: Lieber schönerer, jüngerer und besserer Staatssekretär Finz! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel: Blutjung!) Ja, blutjung! Ich wiederholte nur. (Ruf: Das sind ja sexistische Bezeichnungen! Diese weise ich zurück!)

Abg. Dr. Khol: Nomen est omen: kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nomen est omen: kurz!)

Abg. Dr. Khol: Nicht schon wieder!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nicht schon wieder!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Dr. Khol: Frage!

Nun hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Beitrag für die Internationale Flüchtlingshilfe UNHCR gekürzt. Wir sind mit der Entwicklungshilfe auf einem absoluten Tiefstand. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Gibt es zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister schon eine Einigung darüber, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend bei der Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf die 0,7 Prozent kommen wird?

Abg. Dr. Khol: Diesen Schlenker hättest du dir schenken können!

Wir freuen uns daher über diese Entschließung und hoffen, dass sie rasch umgesetzt wird. Im Gegensatz zu dem, was die Kollegen Khol und Schweisgut schon verkündet haben, steht diese Wand noch nicht. – Wir hoffen, dass sie bald errichtet werden wird. (Abg. Dr. Khol: Diesen Schlenker hättest du dir schenken können!)

Abg. Dr. Khol: Bitte zwei Worte auf Kroatisch!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bitte zwei Worte auf Kroatisch!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich danke seitens der grünen Fraktion dafür, dass wir uns zu diesem symbolischen, aber über die Symbolik hinaus so wertvollen Schritt der Ratifikation entschlossen haben. – Danke herzlich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage die Möglichkeit geben, das darzustellen. (Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden in der Debatte noch zu Wort kommen. Wir werden genügend Möglichkeit haben, uns in Heiterkeit an Ihren Worten zu erbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?

Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor? Dann erklären Sie einmal in drei einfachen Sätzen, die ein normaler Mensch versteht, Ihren Kurs in der Erweiterungsfrage. Der hieß nämlich am Anfang, man könne es wegen der verschiedenen Probleme, die das soziale Gefälle mit sich bringe, jetzt nicht machen, noch nicht oder nicht so. Manche bei Ihnen, wichtige Repräsentanten, haben sogar gesagt, eine Erweiterung könne es nicht geben, bevor nicht das Lohnniveau bei den Beitrittskandidaten auf 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus angestiegen sei. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Wo ist Verzetnitsch?) Und da erklären Sie mir, wir würden einen Schlingerkurs fahren? Kehren Sie vor der eigenen Stube! Fangen Sie dort an, erst dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie uns in diesem Punkt kritisieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Österreich!

Herr Abgeordneter! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Statistiken und die Rankings anschauen. Gut, machen wir das. Wer ist weltweit die Nummer eins in Bezug auf Lebensqualität? (Abg. Dr. Khol: Österreich!) – Danke. Österreich! Sind Sie darauf nicht stolz? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nur Wien nicht!

1 Milliarde € wird zur Einkommensentlastung für die Haushalte durch niedrigere Telefon-, Gas- und Stromtarife eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen? Ein Wiener Abgeordneter lacht? Darauf habe ich gewartet! Acht Bundesländer haben diese Preisverbesserungen zu den Haushalten durchgelassen. (Abg. Dr. Khol: Nur Wien nicht!) Fragen Sie einmal Ihren Parteifreund Michael Häupl, warum das in Wien nicht funktioniert! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Da die Topographieverordnung angesprochen wurde – ich habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich publiziert –, möchte ich im Besonderen die SPÖ auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man sich die Geschichte über dieses Volksgruppen- und Ortstafelgesetz ansieht, wird man draufkommen, dass manches geschehen ist und dass viele etwas sagen können, aber gerade die SPÖ sollte ein wenig vorsichtig sein. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Ja, ja!

Am 30. Mai 1972 ist eine Regierungsvorlage eingebracht worden, aber noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben sozialistische Abgeordnete einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Ja, ja!), der mit Fristsetzung vom Plenum durchgepeitscht wurde, ohne dass der Ausschuss überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Das hat ja auch dazu geführt, dass es zu einer solchen Aufschaukelung der Emotionen gekommen ist.

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Das kannst du ja gar nicht alles sagen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das war eine matte Eröffnung der Debatte! Matt, matt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein! – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!

"Mitleid mit Riess-Passer" hat Landesrat Hirschmann aus der Steiermark. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser! – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!) Er sagt, er erwarte sich von Bundeskanzler Schüssel, dass er "die streichelnde Hand des Vaters ausstreckt" und "mit dem Koalitionspartner einen tiefgreifenden Diskussionsprozeß über die Bedeutung der EU-Osterweiterung führt". – Das heißt, wenn die Frau Vizekanzlerin einmal gestreichelt wird, ist es die väterliche Hand, und die beiden diskutieren gerade über die EU-Osterweiterung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein! – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!)

Abg. Dr. Khol: Du brauchst eben Brillen, mein Lieber!

Abschließend: Herr Klubobmann Khol beweist uns ja immer wieder seine Belesenheit, indem er verschiedene Zitate bringt. Er hat das letzte Mal in der Herz-Schmerz-Pressekonferenz zum Beispiel Mark Twain zitiert: "Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben." – Na ja, aber ein bisschen tot ist auch tot. Ich glaube, darauf können wir uns schon einigen, denn die gemeinsame Grundlage dieser Regierung finde ich nicht mehr, in keinem Punkt! (Abg. Dr. Khol: Du brauchst eben Brillen, mein Lieber!) Erweiterung, Wirtschaft – eine einzige Katastrophe, ein einziges Desaster!

Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!

Herr Gusenbauer! Kein einziges Wort haben Sie darüber gesagt, wohin Ihr Weg führen würde. Dazu möchte ich einmal Herrn Traxler vom "Standard" zitieren; der hat Sie wirklich aufgeblättert. Er hat gesagt, das neue Schlagwort von Herrn Gusenbauer sei die solidarische Hochleistungsgesellschaft – das könnte aber auch ein Andreas Khol gesagt haben! So wird Ihr Kurs beurteilt: Einmal so, und einmal so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hochleistung und Khol, das ist ein Widerspruch!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns durch Ihre Versuche, gegen diese Regierung anzurennen, nicht aus dem Tritt bringen. Diese Regierung ist auf vier Jahre angelegt, um das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Das werden wir tun, und dann werden wir vor die Wähler treten und um das Vertrauen für weitere vier Jahre bitten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung, Herr Abgeordneter Khol!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!

Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!

Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!

Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!

Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!

Abg. Dr. Khol: Aber!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In wenigen Tagen ist diese Bundesregierung zwei Jahre lang im Amt. Für viele Menschen ist das in der Tat kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Khol: Aber!)

Abg. Dr. Khol: Er zeigt dir den Rücken!

Herr Vorsitzender Gusenbauer! (Abg. Dr. Khol: Er zeigt dir den Rücken!) – Ja. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz artig bedanken, Herr Gusenbauer (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer! Ellmayer!), dass Sie mir die Gelegenheit geben (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), dem Hohen Haus, seinen Besuchern auf der Galerie und einer interessierten Öffentlichkeit – leider sind die Medienvertreter jetzt in die Redaktionen entschwunden, weil sie schrei

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Ich beziehe mich jetzt auf einen Teilbereich – ich kann in den paar Minuten nicht alles streifen (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) –, nämlich darauf, wie Sie heute zum Stichwort "Verteidigung des Rechtsstaates" Stellung genommen haben.

Sitzung Nr. 94

Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!

Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)

Abg. Dr. Khol: Das haben Sie nicht verstanden!

Aber offensichtlich gibt es bezüglich der Steuerreform keinerlei Klarheiten, denn nachdem die Herren Khol und Westenthaler sie ausgerufen haben, wurde sie gestern nach dem Ministerrat wieder abgeblasen. Das heißt, man bekommt jeden Tag eine andere Aussage zur Steuerreform zu hören. (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie nicht verstanden!) Nur: Das wird den ÖsterreicherInnen nichts helfen, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!

Wir von der SPÖ schlagen Folgendes vor: 3 Milliarden € an Entlastung (Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!): 1 Milliarde € für die Bezieher kleinerer Einkommen, 1 Milliarde € für die Bezieher mittlerer Einkommen und 1 Milliarde € für jene Unternehmungen, die in die Arbeitskräfte ihres Betriebes investieren, die in die Maschinen und Ausrüstungen in ihrem Betrieb investieren und die so einen Beitrag zur Zunahme der Beschäftigung in unserem Land leisten. (Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!) Das ist unser Vorschlag, den wir Ihnen hiemit unterbreiten! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!

Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!

Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. (Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!) – Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja lächerlich.

Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Da sehe ich meine Aufgabe, Herr Kollege Van der Bellen. Es muss nicht jeder Politiker Universitätsprofessor sein (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!), und es muss nicht jeder Politiker großes und exaktes Expertenwissen einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!

Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!), und offenbar, Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!), brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier mit diesem Eifer in Zwischenrufen ergehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Sie sind ja noch ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Erbsenzähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Mach’s nicht noch schlimmer!

Es hat in diesem Ministerium eine Vervielfachung der Zahl der MitarbeiterInnen gegeben, eine Vervielfachung der berühmt-berüchtigten Arbeitsleihverträge – mit allen Problemen – und Überstundenauszahlungen, die die Höhe des Gehalts an sich übertreffen und bis zu Gehältern in Ministerhöhe führen. (Abg. Dr. Khol: Erbsenzähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Mach’s nicht noch schlimmer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol ahmt die Bewegungen eines Geigenspielers nach.

Meine Damen und Herren! Es liegt uns – darauf wurde schon eingegangen – ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler betreffend "Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich" vor. – Herr Präsident! Schon aus dem Betreff geht hervor, dass dieser Antrag eigentlich nicht zur Abstimmung zugelassen werden dürfte, denn von erfolgreicher Arbeit dieser Bundesregierung kann wirklich nicht die Rede sein. Und auch die Punkte, die Sie da zusammengesammelt haben, Herr Abgeordneter Khol, sprechen nicht gerade für Ihren Erfolg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol ahmt die Bewegungen eines Geigenspielers nach.)

Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!

(Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!)

Abg. Dr. Khol: Am Ende der Sitzung, Herr Präsident!

Ich werde jetzt prüfen, wann wir im Hinblick auf die Tatsache, dass zwar keine Dringliche Anfrage eingebracht wurde, aber der 15-Uhr-Termin schon vorbei ist, diese Debatte ansetzen. (Abg. Dr. Khol: Am Ende der Sitzung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Lenin-Zitat! Von Lenin ist das, nicht von den Grünen!

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. – Nein, umgekehrt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagte die Kollegin von den Grünen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Lenin-Zitat! Von Lenin ist das, nicht von den Grünen!) Herr Abgeordneter Molterer! Daher wollen wir den § 7 Abs. 3 in den Verfassungsrang erheben, denn wir glauben, dass eine Zweidrittelmehrheit die beste Kontrolle ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?

Wir haben es geschafft, in diesen zwei Jahren Sozialmaßstäbe zu setzen, wie es die SPÖ-geführte Regierung zuvor nicht zustande gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie hätten vieles auch mit uns verändern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Meine Interpretation, warum das so ist, Herr Abgeordneter Gaugg: Das war wahrscheinlich ein übermächtiger Vater, gegen den es Widerstand zu behaupten gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das Zitat von Herrn Dr. Haider zum "Struwwelpeter", das da lautet: Wenn er ein bisschen Seelenleid hat, muss die Parteichefin Therapie üben!, kennen Sie sicherlich alle. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Khol: Wer es immer noch nicht weiß, verliert das Fragerecht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor der Herr Minister antwortet: Ich muss alle Abgeordneten gleich behandeln, und jeder Abgeordnete hat das Bedürfnis, seine Frage kurz zu erläutern. Die Geschäftsordnung schreibt aber vor, dass der Text verlesen wird. Ich bitte herzlichst, dass das alle einheitlich so praktizieren. (Abg. Dr. Khol: Wer es immer noch nicht weiß, verliert das Fragerecht!)

Abg. Dr. Khol: Da ergibt sich die Antwort von selbst!

Meine Frage, die vielleicht einer etwas ausführlicheren Antwort bedarf: Wie schätzen Sie die PISA-Studie ein hinsichtlich der Schulorganisation, wie Sie sie angesprochen haben? Da ist nämlich herausgekommen, dass im Durchschnitt jene Länder, die kein selektierendes System wie Österreich haben, sondern Gesamtschulwege gehen, bessere Ergebnisse erzielt haben als Länder wie Österreich mit einem selektierenden System. (Abg. Dr. Khol: Da ergibt sich die Antwort von selbst!)

Abg. Dr. Khol: Konsens!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Konsens!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Herr Bundeskanzler! Die Zeit, um all diese Themen, die hier angesprochen wurden, wirklich ausführlich zu beleuchten, habe ich leider nicht, aber eines steht fest: Eine Anhebung der Eigenmittelobergrenze wird es nicht geben, solange wir Freiheitlichen in dieser Bundesregierung mitzureden haben. Es muss Reformen geben, nicht höhere Beitragszahlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Da hatten wir ja den Misstrauensantrag!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, Sie haben sehr Recht, nur: Wer weiß, wohin er will, wird auch dorthin kommen. Aber genau deshalb finde ich es schon sehr eigenartig, dass Sie diese Dringliche Anfrage heute stellen, wo diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die das österreichische Parlament, den österreichischen Nationalrat in dem Konvent vertreten sollen, gar keine Chance haben, da zu sein. Wenn Sie es also Ernst meinen damit, dass der österreichische Nationalrat hier der Bundesregierung Fragen stellt beziehungsweise nicht nur Fragen stellt, sondern ihr auch die Meinung des österreichischen Nationalrates mit auf den Weg gibt, dann ist es doch völlig widersinnig, das heute zu machen, wo die Betreffenden nicht anwesend sein können. Die Antwort auf die Frage, warum Sie diese Dringliche Anfrage nicht gestern eingebracht haben, als die betroffenen Personen auf jeden Fall da waren ... (Abg. Dr. Khol: Da hatten wir ja den Misstrauensantrag!) – Ja, aber der Misstrauensantrag war keine Dringliche Anfrage. Um 15 Uhr hätten Sie genauso gut diese Dringliche Anfrage einbringen können. Das ist ein billige Ausrede, Herr Klubobmann Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie kein Ersatzmitglied!

Zum Inhalt: Es ist leider so, dass hier sehr wohl eine Scheindebatte über Europa geführt werden soll (Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?), denn, wie gesagt, die davon betroffenen Mitglieder des Nationalrats sind heute nicht da, weder die beiden Freiheitlichen Bösch und Kurzmann noch jemand von der ÖVP. – Von der ÖVP gibt es ja keines aus dem Nationalrat. Das finde ich ja besonders interessant, nämlich den Umstand, dass die ÖVP den Freiheitlichen überlässt, sowohl ein Vollmitglied als auch ein Ersatzmitglied zu entsenden, und sie selbst aus dem Nationalrat niemanden entsendet, mit dem Argument, sie hätten ohnehin den Regierungsvertreter Farnleitner. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie kein Ersatzmitglied!)

Abg. Dr. Khol: Wir lassen euch ein Ersatzmitglied, und ihr schimpft uns dafür! – Abg. Schwarzenberger: Das Entgegenkommen wird ausgenützt!

Obwohl die ÖVP weiß, wie die Freiheitlichen in der Europapolitik agieren, dass sie nicht wirklich die Interessen der Europapartei ÖVP vertreten, was ja zum Teil auch den Wortmeldungen des Herrn Schweitzer zu entnehmen war, gibt sie an die Freiheitlichen sogar ihr Recht ab, ein Ersatzmitglied zu entsenden, sodass zwei Freiheitliche vertreten sind. Das "lobe" ich mir bei der ÖVP, der früheren Europapartei. (Abg. Dr. Khol: Wir lassen euch ein Ersatzmitglied, und ihr schimpft uns dafür! – Abg. Schwarzenberger: Das Entgegenkommen wird ausgenützt!)

Abg. Dr. Khol: Was?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass Klubobmann Khol ein Meister im Werfen von Nebelhandgranaten ist (Abg. Dr. Khol: Was?) und versucht, von den wirklichen Themen abzulenken. Es wurde hier ein Nebelschleier darüber erhoben (Abg. Jung: Gelegt!) – gelegt, wenn Sie wollen –, dass man ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wollte, das von wirklicher Dringlichkeit gewesen wäre, nämlich die Irak-Reise des Landeshauptmannes von Kärnten. Man hat stattdessen ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zwar wichtig ist, das man aber nicht mit einer Dringlichen Anfrage auf diese Tagesordnung hätte bringen müssen, sondern das es wert gewesen wäre, als normaler Tagesordnungspunkt in die Debatte eingebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist aber zu viel! Das ist zu viel!

Auffallend ist natürlich das beschämende Auftreten der Außenministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau!), die sich zu diesem Thema der Irak-Reise nicht geäußert hat (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau! Datenklau!), die vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik steht und sich dazu nicht äußert. Auffallend ist auch, dass jeder, der an Herrn Haider anstreift, zu schweigen beginnt – sei es der Bundeskanzler, sei es die Frau Außenminister, ja sogar der "Struwwelpeter", wie er freundlicherweise von seinem Parteiobmann genannt wart, durfte fünf Tage lang nicht reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber zu viel! Das ist zu viel!) Das ist auffallend! Offensichtlich bringt der Landeshauptmann von Kärnten diese Regierung zum Schweigen – nicht aber die Opposition! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hätte Dirigent werden sollen!

Letztendlich sollte man auch darüber nachdenken, wie man die europäische Diskussion oder die Diskussion über die europäischen Themen hier in diesem Parlament besser verankert – denn diese Dringliche Anfrage war der falsche Weg! Die ist Ihnen nur deshalb eingefallen, weil Sie ein anderes Problem haben, mit dem Ihre Außenministerin nicht fertig wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hätte Dirigent werden sollen!)

Abg. Dr. Khol: Schlusssatz! – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau, setz dich nieder!

In diesem Sinne glaube ich, dass das Thema zwar wichtig ist, die Vorgangsweise aber falsch. (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz! – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau, setz dich nieder!) Man sollte sich wenigstens die Vorgangsweise in einem gemeinsamen Antrag erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Start!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich danke dem Vorredner, weil er mir wieder einmal die absolute Sicherheit gegeben hat, dass die Wende notwendig war und geglückt ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Start!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!

Weil wir dieses europäische Modell (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!) nicht nur für unsere Regionen, sondern auch für unser europäisches Gesellschaftsmodell absichern wollen, ist es uns von so entscheidender Wichtigkeit, dass der demokratische Prozess in Europa weiterentwickelt wird. Das europäische Gesellschaftsmodell ist keine Selbstverständlichkeit, und es wäre schön gewesen, wenn heute auch die Opposition dabei mitgewirkt hätte, dieses Gesellschaftsmodell auch in den demokratischen Vorgängen Europas zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben soeben wieder eine typische Khol-Westenthaler’sche Märchenstunde. (Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig. (Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dagegen sprechen wir uns vehement aus! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!)

Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an! – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus! – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!

Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an! – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus! – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!

Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!)

Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!)

Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!)

Abg. Dr. Khol: Der Heilige Augustinus!

Die Grünen verlangen, dass diese Frage dem Volk zu Abstimmung vorgelegt wird, dass diese Entscheidung vom Volk legitimiert wird. Wir verlangen eine Volksabstimmung zur Frage, ob Abfangjäger gekauft werden sollen oder nicht. Entscheidet das Volk mit Nein, nun, dann haben wir eben 30 bis 40 Milliarden Schilling, die nicht für Abfangjäger lockergemacht werden müssen, sondern für andere Zwecke verausgabt werden können, und die Sache der Abfangjägerbeschaffung ist entschieden. "Roma locuta, causa finita." – Herr Dr. Khol, Sie kennen sicherlich dieses Zitat. (Abg. Dr. Khol: Der Heilige Augustinus!)

Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!

Herr Klubobmann Van der Bellen! Sie sind zurückgekehrt zum Fundamental-Oppositionskurs der Grünen am Anfang (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen ) – weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!

Auch Kollege Cap hat in der Vergangenheit sogar für einen NATO-Beitritt votiert, er hat seine Meinung grundlegend um 180 Grad gewendet. Heute ist alles anders, heute ist er der erste Populist und Gegner der Landesverteidigung. Offensichtlich war eine Meinungsumfrage, dass eben viele Österreicher gegen die Abfangjäger sind, entscheidend für Ihren Stimmungswandel und für Ihren Meinungswechsel. Das finde ich tatsächlich sehr bedenklich, denn wenn Sie danach handeln, was morgen in der Zeitung stehen wird, dann frage ich mich: Was ist das heute für eine SPÖ? Wo ist ihre staatspolitische Verantwortung? – Die haben Sie verloren! Sie haben Fragen auch der Sicherheit am Altar des Populismus geopfert. Das finde ich traurig und ich frage mich, ob diese SPÖ je wieder regierungsfähig werden kann, wenn sie solch eine Politik an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!)

Abg. Dr. Khol: Zu welchem Gesetz?

Ich darf zum Schluss kommen und noch einmal auf die Frage der Volksabstimmung eingehen. Sie haben von uns staatspolitische Verantwortung und Regierungsfähigkeit eingemahnt, so als ob es nicht staatspolitisch verantwortlich wäre, wenn man in solch einer entscheidenden Frage, bei all diesen Argumenten, eine Volksabstimmung vorschlägt. Was ist daran bitte unverantwortlich? Erklären Sie uns das! (Abg. Dr. Khol: Zu welchem Gesetz?) – Zu einem Gesetz, das erklärt und vorschreibt, dass bestimmte Beschaffungen eben einem Gesetzesbeschluss zu unterziehen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das holpert jetzt!) – Nein, als Verfassungsgesetz brauchen wir es, um dieses zu normieren. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Khol: In Abänderung des Neutralitätsgesetzes?) – Das ist eine andere Frage, das nein. Das ist ja Ihre Interpretation, dass Neutralität nur mit Abfangjägern auf der Welt möglich ist. Befreien Sie sich davon!

Abg. Dr. Khol: In Abänderung des Neutralitätsgesetzes?

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!)

Abg. Dr. Khol: "Anmaßende Politik", Herr Präsident!

Herr Bundeskanzler! Regieren Sie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung! Gehen Sie weg von dieser anmaßenden Politik (Abg. Dr. Khol: "Anmaßende Politik", Herr Präsident!), die Österreich und seiner Bevölkerung schadet und daher nicht unsere Zustimmung findet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!

Möglicherweise hat das damit zu tun, dass es damals keinen freiheitlichen Justizminister gegeben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Khol: Hier!

Und Herr Klubobmann Dr. Andreas Khol (Abg. Dr. Khol: Hier!) hat zur gleichen Zeit zum derzeit geltenden Vereinsrecht ausgeführt: Es ist ein schlankes Vereinsrecht, 31 kurze Paragraphen auf fünf Druckseiten. Dieses Vereinsrecht ermöglicht rasche Vereinsgründungen ohne viel Formalitäten durch initiative Bürger. Man braucht dazu weder einen Rechtsanwalt noch einen Steuerberater und hat in vier Wochen die Anerkennung als Verein in der Hand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Noch schneller!)

Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!

Hohes Haus! Heute ist alles anders. Ein neues Recht muss her, und genau diese Vorlage weist jene Merkmale auf, die vor ein paar Jahren von Ihnen kritisiert worden sind. Dieser Text ist in Wirklichkeit für die kleinen Vereine völlig unbrauchbar, er ist viel länger, dreimal so lang wie das bisherige Gesetz. (Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!)

Abg. Dr. Khol: In der Rechtsprechung!

Dieses Gesetz ist so geregelt, dass die Vereine nicht frei sind, sondern sie müssen in Zukunft kollegiale Organe und Rechnungsprüfer bestellen. Dieses Gesetz beinhaltet komplizierte Rechnungslegungsvorschriften, sogar die Kleinstvereine müssen mehr als ein Kassabuch führen, und die Haftungsregelungen, die vorher klar in der Rechtsprechung definiert waren (Abg. Dr. Khol: In der Rechtsprechung!), sind heute völlig unklar geblieben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Dies auch deshalb, weil Frau Abgeordnete Burket und auch Herr Abgeordneter Kößl bei der Zivildienertagung am letzten Samstag ausgeführt haben, sie hätten einen Fehler bei der Beschlussfassung dieses Gesetzes gemacht. – Kollegin Burket und Kollege Kößl! Ich gebe Ihnen daher heute die Gelegenheit, Ihren Fehler zu revidieren, und ich hoffe, Sie stimmen auch mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parnigoni bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Abstimmung bringen kann, weil mir der inhaltliche Zusammenhang nicht im ausreichenden Maß als gegeben erscheint. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Präsident!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Noch einmal! – Weitere "Noch einmal"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie haben damals gesagt: Steuerberater und Rechtsanwalt – die braucht man zum Lesen dieses Gesetzes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Noch einmal! – Weitere "Noch einmal"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Gerne; haben Sie sich das einmal angeschaut? – Alles leere Blätter in der geltenden Fassung! Einen Bürokratisierungsschub machen Sie mit diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Noch einmal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Noch einmal!

Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?

Zu den Haftungen: Natürlich ist es ein Problem ... (Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Dr. Khol: Hötting?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Kiss: Noch einmal!) Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Abgeordneter Khol; man wird es in Innsbruck sagen müssen. Haben Sie etwas gegen die Höttinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!)

Abg. Dr. Khol: Hötting?

Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!

Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was ist so schlecht an diesen Bestimmungen? Wenn heute der Kollege Parnigoni von den Sozialdemokraten davon spricht, dies sei eine unzumutbare bürokratische Belastung, ein Schlag in das Gesicht der Freiwilligen, frage ich mich, wo das so ist. Er meinte, zusätzliche bürokratische Hürden werden geschaffen. Genosse Jarolim sprach sogar von einem ständestaatlichen Geist in diesem Gesetz. Also diese Aussage, meine Damen und Herren, verdeutlicht einmal mehr, von welchem Geiste Abgeordneter Jarolim umgeben ist. (Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!)

Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Minister? Wie hat der Minister geheißen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geben, die sich schon 1977 und 1978 (Abg. Kiss: 90!) – Entschuldigung! –, 1997 und 1998 intensiv mit dem Vereinsrecht beschäftigt haben. Kollege Khol war sogar so großzügig und hat mir geholfen, hier ein Plakat zu halten, das seine Partei österreichweit affichiert hatte für etwas, was es damals gar nicht gegeben hat, nämlich einen Entwurf von Innenminister Schlögl. Auch Herr Bundesminister Strasser spricht hier immer von einem Entwurf, den es damals gegeben hätte, der angeblich viel schlechter gewesen wäre als das, was jetzt als Regierungsvorlage auf dem Tisch ist. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Minister? Wie hat der Minister geheißen?)

Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!

Jetzt zum neuen Vereinsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!) Auf Grund der Ankündigungen, die jetzt längere Zeit zumindest medial zu lesen und zu hören waren, meine Herren Bundesminister, kann ich wirklich nur sagen: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich habe dieses Gesetz mehrmals gelesen und habe, Herr Bundesminister Strasser, keine Spur von einem großen Wurf des Vereinsrechtes gefunden. Überhaupt nicht! (Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!)

Abg. Dr. Khol: Jungfernrede!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jungfernrede!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Khol: Sehr gut macht er das!

Eindeutig unrichtig ist, dass es mehrere Generationen betrifft. Sie wissen, dass wir eine Finanzierung von neun Jahren ins Auge fassen – das ist ein überschaubarer Zeitraum. Es ist absolut üblich, eine solche Finanzierung über einige Jahre vorzunehmen, weil es unsinnig wäre, größere Ausgaben in einem Jahr zu finanzieren. Deshalb verteilen wir es sinnvollerweise auf mehrere Jahre. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut macht er das!)

Abg. Dr. Khol: Eine Frage! Das sind zwei Fragen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Eine Frage!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Was können wir gemeinsam tun, damit die Eigenheimerrichter hinkünftig nicht mehr als "volkswirtschaftliche Häuslbauer" denunziert werden? Und wie können wir zweitens auch darauf achten (Abg. Dr. Khol: Eine Frage! Das sind zwei Fragen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Eine Frage!), dass nicht nur die illegal Beschäftigten verfolgt werden, sondern auch die Strafen für die illegal Beschäftigen

Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl, hat sie gesagt!

Die Vizekanzlerin, die heute gar nicht mehr anwesend ist, die das Problem sichtlich auch schon schubladisiert hat, hat betont, wie wichtig es sei, finanzielle Alternativen zu erarbeiten. Sie werde nach Tschechien reisen. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Die Frau Vizekanzlerin ist heute nicht hier, aber trotzdem möchte ich wissen: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn bisher gesetzt? Wann werden Sie denn nach Tschechien reisen? (Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl, hat sie gesagt!) Welche Schritte haben Sie schon gesetzt, um die Ausstiegsverhandlungen vorzubereiten?

Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!

Wie soll das weitergehen? – Wir werden jetzt einen Sonderausschuss haben. Herr Klubobmann Khol hat gesagt: Es werden jetzt Monate verstreichen, bis wir zu Vier-Parteien-Einigungen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!) Herr Westenthaler hat gesagt, er möchte die Nullvariante, die Ausstiegsoption im Ausschuss durchsetzen. Ich glaube, das ist völlig überflüssig. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig beziehungsweise sind wir uns diesbezüglich zumindest einig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist wir?) Wir wollen einen Ausstieg. Wir wollen, dass es mit Tschechien zu einer Lösung kommt, die das Abschalten von Temelín bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Blend-a-med-Lächeln kriegen Sie das Kernkraftwerk auch nicht weg!)

Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!

Ich teile daher für die letzte Runde die Redezeit wie folgt auf: Sozialdemokratische und freiheitliche Fraktion: je 7 Minuten, ÖVP: 6 Minuten, grüne Fraktion: 5 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!)

Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!

Da heute in den Debattenbeiträgen mehrmals gesagt wurde, dass in der österreichischen Atompolitik eigentlich nicht viel gelaufen sei, fordere ich Sie auf: Bitte nehmen Sie dieses Bundesgesetzblatt als Ergebnis des "Melker Prozesses", als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des "Melker Prozesses" vom 29. November! Darin ist alles klar dokumentiert, und ich denke, dass es wirklich angezeigt ist, dass wir unserem Herrn Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem zuständigen Ressortminister Mag. Wilhelm Molterer höchste Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. (Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!) Dieses Ergebnis ist nämlich ganz entscheidend und war nur dadurch möglich, weil auch der Regierungspartner in allen Fragen vernünftig mitgearbeitet und mitgedacht hat. – Eine Anerkennung, die heute auch ausgesprochen werden muss. Herr Minister Scheibner, das gilt auch für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Khol, vielleicht könnten Sie Ihr Gespräch später fortsetzen! (Abg. Dr. Khol begibt sich zu seinem Sitzplatz.) Danke.

Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!

Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!) –: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... (Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!) Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?) , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!), sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Khol: Auswandern!

Sie sind als Abgeordneter und Sprecher der Materie, wenn Sie so wollen, noch nicht so lange im Geschäft. Ich bin Zeitzeugin des UOG 1993 (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ) und habe auch die Debatte um das UOG 1975 nachgelesen. Sie sollten wissen, dass damals auch der Weltuntergang ausgerufen wurde. Rektoren haben ihren Rücktritt angekündigt; Professoren drohten, die Arbeit niederzulegen; der Mittelbau hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Auswandern!): Wir wandern aus! – Und jetzt ist das UOG 1993 das Wunderbare, das man nicht verändern soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Dafür habe ich einen Ordnungsruf beantragt!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu den Aussagen des Herrn Kollegen Grünewald wirklich ernsthaft sagen: Ich weise es zurück, dass Sie behaupten, dass ich Kritik "denunziere". – Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Dafür habe ich einen Ordnungsruf beantragt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich bitte Sie, wirklich zu überlegen, wie wir das Beste aus dieser Universitätsreform machen können, denn ich bin überzeugt: Unsere Universitäten sind gut – sie können so noch besser werden –, die Universitätsreform ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Alles gleich!

Rektoren treten zurück, Studenten demonstrieren vor der Universität. Die Verfassungsfähigkeit der neuen Universitätsgesetze wird in Frage gestellt. – 10. April 1975. (Abg. Dr. Khol: Alles gleich!)

Abg. Dr. Khol: Dialog!

Herr Dr. Khol, hier gäbe es weit mehr Grund, empört zu sein, aber ich lasse das so stehen und sage, Sie wollen nicht reden. Sie werfen der Gegenseite, die begründete Kritik anbringt, per se und in Bausch und Bogen Unvernunft vor. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, sich auf Sachargumente einzulassen. Das Motto scheint zu lauten: Wir bestimmen das Tempo der Reform, wir bestimmen Form und Inhalte, und ihr dürft dann in Nischen, an der Oberfläche vielleicht ein wenig retuschieren. (Abg. Dr. Khol: Dialog!) – Ja, Sie nicken. Das ist nicht unsere Haltung. Hier haben wir einen Gegensatz, und insofern sehen wir unsere Haltung und unsere Kritik durch diese Meldungen im wahrsten Sinne des Wortes denunziert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?) – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?

Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?

Herr Pilz! Wenn Sie heute dastehen wie ein Jesuitenpater und davon reden, dass natürlich die ungerechte Gewaltanwendung bestraft wird und so weiter und so fort, dann möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?), dass Sie bei allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen, die es in Wien gegeben hat, immer an vorderster Front dabei waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!

Erstens stimmt das nicht, und zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich wüsste nicht, was ich mit Freiheitlichen-Filets anfangen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!)

Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.

Wer sich dieses Bild anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sehen, dass da kein gewaltloser, kein der Gewalt entsagender Abgeordneter tätig ist, sondern einer, der gewaltbereit ist, der attackiert, der hingreift, der zulangt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.) Von diesem Bild, das mehr als tausend Worte sagt, können sich alle Damen und Herren in diesem Haus, aber auch die Zuseher, ein Bild machen. Und das nächste Bild in dieser Sequenz – leider noch nicht im

Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!

Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... (Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!) – "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! (Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!) Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!

Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!

Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!) Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. (Beifall bei den Grünen.) Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie nicht immer so polemisch herumreden, distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Demonstrationen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung!

Ich habe – ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt – Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung! )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Und eine Aufklärung an die Adresse von Herrn Öllinger: Wenn die "Kameradschaft Germania" eine neonazistische Organisation wäre, dann wäre sie in Österreich verboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Verboten ist sie nicht, und so hätte die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt, als einer friedlichen Demonstration die Zustimmung zu erteilen.

Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!

Zweitens: Der Bundesminister für Inneres hat als politisch Verantwortlicher am 13. April und in den Tagen vorher versagt (Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!) und sein Amt nicht genügend und nicht mit dem notwendigen Ernst ausgeübt. Es war bekannt, Herr Bundesminister, dass es sich bei der "Kameradschaft Germania" um eine neonazistische Organisation handelt. Die Informationen über die neonazistische Organisation liegen der österreichischen Staatspolizei und dem Innenministerium vor. Regelmäßig berichtet der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland an die Staatspolizei: an die Gruppe D, diese weiter an die Gruppe C und die wiederum weiter an die Abteilungen I. Diese Information war vorhanden!

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)

Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen etwas, was nicht gesagt wurde!

Wie durch mehrere Leistungsvergleiche festgestellt werden kann, Herr Bundesminister, ist gerade das Gegenteil der Fall, und ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen. (Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen etwas, was nicht gesagt wurde!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das hat er nicht gesagt!

Sie haben gesagt, dass in Oberösterreich die ärztliche Versorgung unter dem OECD-Schnitt ist. (Abg. Dr. Khol: Nein, das hat er nicht gesagt!) Ich kann Ihnen sagen, dass im Österreich-Vergleich die Inanspruchnahme der niedergelassenen ...

Abg. Dr. Rasinger: Danke! Auf Wiederschauen! – Abg. Dr. Khol: Dabei ist er Ordner seiner Fraktion und kennt die Regeln nicht!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Rasinger: Danke! Auf Wiederschauen! – Abg. Dr. Khol: Dabei ist er Ordner seiner Fraktion und kennt die Regeln nicht!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Tiroler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Tiroler!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die von Kollegin Silhavy und Herrn Öllinger im Sozialausschuss geäußerten Befürchtungen, es stünden politische Absichten hinter diesem Antrag, sind absurd und nicht zutreffend. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Das war über 30 Jahre die durchgängige Praxis der Sozialdemokraten in diesem Ministerium, der wir uns sicher nicht anschließen. Eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessenvertretungen in den Verwaltungskörpern wird gewährleistet.

Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!

Da muss ich sie berichtigen. Es ist so: Bis zu einem Einkommen von 1 000 € müssen die Menschen, die Wiener Familien überhaupt nichts zahlen für die Kindergärten. (Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!)

Abg. Dr. Khol: Sie brauchen noch viel Unterricht!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Also nach der logopädischen Unterrichtsstunde (Abg. Dr. Trinkl: Nun die zweite Berichtigung!) eine Geschäftsordnungs-Unterrichtsstunde. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen noch viel Unterricht!) Aber nicht von Ihnen, Herr Professor, den hatte ich schon an der Uni. (Abg. Dr. Khol: Leider nicht genug!)

Abg. Dr. Khol: Leider nicht genug!

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Khol: "Überfallsartig"?

Meine Damen und Herren! Wir haben die ganze Thematik im Ausschuss ja relativ ausführlich behandelt. Sie legen mit der 59. ASVG-Novelle zwei Pensionsversicherungsträger überfallsartig zusammen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Khol: "Überfallsartig"?), indem Sie 2,6 Millionen Versicherte sozusagen in einem Träger vereinen. Wir haben und hatten Sorge – und wir haben das damals hier auch deutlich gesagt und daher auch nicht zugestimmt –, dass bei diesen mangelhaften Vorbereitungen diese Zusammenführung nicht funktionieren kann. Es geht hier immerhin darum, dass die Auszahlung von Pensionen für 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten gesichert ist. Wir reden hier von etwas, was 1,6 Millionen Menschen unmittelbar und 2,6 Millionen mittelbar betrifft, und ich denke, das ist ein Thema, das man nicht so einfach auf die leichte Schulter nehmen kann, das man nicht mit "Speed kills" abtun kann.

Abg. Dr. Khol: Gott habe ihn selig!

Frau Kollegin Silhavy, ich darf Sie daran erinnern, dass sich schon Herr Minister Dallinger diese Zusammenlegung zum Ziel gesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gott habe ihn selig!) Das war etwa 1984. Herr Minister Hums, Herr Minister Hesoun, Frau Minister Hostasch, sie alle haben dieses Ziel verfolgt. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ärgern sich nur deshalb, weil es diese Bundesregierung ist, die dieses Ziel umzusetzen nunmehr in der Lage ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die gibt es ja nicht mehr, die ordentlichen! Seit dem neuen Dienstrecht gibt es die nicht mehr! Es gibt nur mehr Professoren!

Die Kurien schaffen Sie ja nicht ab, sondern Sie stärken eine Kurie ganz besonders, nämlich jene der ordentlichen Universitätsprofessoren, die nicht genau wissen, ob sie dafür oder dagegen sein sollen, weil sie sehen, dass sie allein die Universität auch nicht ... (Abg. Dr. Khol: Die gibt es ja nicht mehr, die ordentlichen! Seit dem neuen Dienstrecht gibt es die nicht mehr! Es gibt nur mehr Professoren!)

Abg. Dr. Khol: Werden aber nie angenommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Werden aber nie angenommen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine politische Beurteilung! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine tatsächliche Berichtigung! Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er behauptet einfach etwas!

Wir sind dort nicht "abgeblitzt", sondern wir haben dort eine sehr konstruktive Diskussion auf Basis unseres Entwurfes geführt und sehr viel Applaus bekommen. Das ist Tatsache! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine politische Beurteilung! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine tatsächliche Berichtigung! Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er behauptet einfach etwas!)

Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! – Abg. Dr. Khol: Auch das ist zu viel!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol war sehr freundlich, mir eine lange Ministerzeit anzudienen. Er hätte wissen können, dass ich nur drei und nicht fünf Jahre Wissenschaftsminister war. (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! – Abg. Dr. Khol: Auch das ist zu viel!) Das war die eine Falschbehauptung.

Abg. Dr. Khol: Das war wie so oft eine tatsächliche Bestätigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Professor Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war wie so oft eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Khol: Differenziert!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach all den Ausführungen der Vorredner ist es natürlich schwierig, darauf nicht einzugehen und bei dem zu bleiben, was man gerne gesagt hätte. Aber Ihre Rechnung, Herr Klubobmann, ist aufgegangen: Sie haben mich wirklich irritiert – abgesehen von dem Lob. (Abg. Dr. Khol: Differenziert!) Differenziert. Okay.

Abg. Dr. Khol: Nein! "Nicht rechtens" habe ich nicht gesagt!

Wenn Sie sagen, dass man nicht streikt, wenn etwas im Fluss ist, gebe ich Ihnen schon Recht. Aber was heißt "im Fluss"? Heißt "im Fluss" den Bach hinunter oder heißt "im Fluss" Bewegung? Ich glaube, es klingt eigentlich wie eine Drohung, wenn man sagt: Liebe Freunde, das gehört sich nicht, das ist nicht rechtens! (Abg. Dr. Khol: Nein! "Nicht rechtens" habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal ein Donner heute! Das ist ja ein Lüfterl!

Ganz genau so ist es. Alles, was Sie heute hier behaupten, sehr geehrte Damen und Herren, ist mit parteipolitischem Theaterdonner abzutun (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal ein Donner heute! Das ist ja ein Lüfterl!) und ist leider in keiner Weise eine sachliche Auseinandersetzung mit dem

Abg. Dr. Mertel: Das gilt aber auch für den Herrn Khol, wenn er telefoniert!

Frau Abgeordnete Petrovic, ich würde ersuchen, Telefongespräche außerhalb des Plenarsaales zu führen. (Abg. Dr. Mertel: Das gilt aber auch für den Herrn Khol, wenn er telefoniert!)

Abg. Dr. Khol: Vergeblich!

Die Einbeziehung des Studienrechts ist völlig missglückt. Die Arbeit der Studienkommissionen der letzten Jahre war in Wahrheit fast völlig umsonst (Abg. Dr. Khol: Vergeblich!), und nicht zuletzt befürchten die Betroffenen auch, dass das Universitätsgesetz 2002 zu einer gewaltigen Aufblähung des Verwaltungsapparates führen wird. Nicht umsonst sagt die Aktionsgemeinschaft, die uns wahrlich nicht nahe steht, ja zu einer Unireform, aber nicht zu dieser. Sie sagt: Es kann nicht sein, dass wir Studierende zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig unsere Mitbestimmung eingeschränkt wird. Wenn wir schon zahlen müssen, dann fordern wir auch!

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Abg. Dr. Khol: Na schau!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Mit Spannung und etwas gestiegenem Puls habe ich Ihre Ausführungen verfolgt. (Abg. Dr. Khol: Na schau!) Sie sind an und für sich ein glänzendes Beispiel für die eigenartigen Logiken in dieser Debatte.

Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen! – Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!

Sie haben dargestellt, wie schlecht dieses Kreisky’sche, Firnberg’sche Modell war, haben aber vergessen, dass Sie Ihre universitäre Karriere gerade in diesem Modell gemacht haben. (Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen! – Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!) Wie kommen Sie dann zu dem Begriff "Sackgasse"? War Ihre Karriere eine Sackgasse? War die Universität damals wirklich so schlecht? Sie haben Weihrauch gestreut – wenn ich jetzt nur höre: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa. (Abg. Dr. Khol: 1969 habe ich mich habilitiert! Vorher! Vor der Firnberg!) – Großartig! So früh schon, interessant.

Abg. Dr. Khol: 1969 habe ich mich habilitiert! Vorher! Vor der Firnberg!

Abg. Dr. Khol: So ist es!

Sie haben Weihrauch gestreut und gemeint, was nun alles so fantastisch wäre, wie viele Steine man aus dem Weg habe räumen müssen. Sie haben einmal über diesen langen Marsch durch die Wüste Gobi gesprochen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) ExpertInnen für Wüstenlandschaften behaupten, dass diese Märsche meistens eher von Dromedaren überlebt werden als von Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Und die Kamele!) Daher ist dies kein gutes Bild, vor allem dann nicht, wenn man die Wüste mit einer universitären Landschaft vergleicht.

Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!

Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. ) – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)

Abg. Dr. Khol: Sie geben mir einmal ausnahmsweise Recht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Mängel aufgezählt, mit denen Studierende in Österreich konfrontiert sind. Sie haben vom Raummangel, von den fehlenden Prüfungsterminen und so weiter gesprochen. – Diese Mängel kennen wir alle, davon wissen wir, von denen berichten uns Studierende, oder wir nehmen sie selbst wahr. (Abg. Dr. Khol: Sie geben mir einmal ausnahmsweise Recht!) – Ja, in dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, aber bei den Konsequenzen, die die Regierung gezogen hat, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Abg. Dr. Khol: Das denke ich mir!)

Abg. Dr. Khol: Das denke ich mir!

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!

Offene Universitäten sind ein Instrument der Umverteilung. Und hinter Ihrem Weg steht ein ganz klares Konzept: Sie wollen den Universitätszugang verengen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) Wie gesagt, jene, die im Hintergrund das nötige Kleingeld der Eltern oder aus einem Vermögen haben, werden alle diese Hürden nehmen. Herr Dr. Khol! Sie kennen schon jetzt die Fälle! Sie bekommen genauso wie ich Mails von Frauen, die Kinder haben, deren Studium länger dauert, und die einfach sagen: Ich bringe das Geld nicht auf. Und vor allem: Wofür zahlen sie, wenn nicht wirklich auch die Qualität geboten wird, von der Sie immer schwärmen, die aber in der Realität nicht vorhanden ist?

Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer sehr spannend, dem Kollegen Grünewald bei Bildungs- und Wissenschaftsdebatten zuzuhören. (Abg. Öllinger: Man kann dabei lernen!) Man kann viel dabei lernen, insbesondere viel aus Gleichnissen, die er macht; er vergleicht jetzt schon das neue Dienstrecht oder die Universitätsreform mit dem Autofahren und wünscht sich Airbags. (Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!) Aber Sie wünschen sich die Airbags!

Abg. Dr. Khol: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Es ist für mich als Tiroler Abgeordneten eine Genugtuung, dass die Stimmberechtigten in meinem Bundesland die Absichten der rot-grünen Initiatoren am meisten durchschaut haben (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn dieses rot-grüne Volksbegehren erhielt in Tirol das bundesweit schlechteste Ergebnis: Von 469 000 Einwohnern haben

Abg. Dr. Khol: Richtig!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)

Abg. Dr. Khol: Präsente!

Das Zweite, das ich herausgreifen möchte und das mich besonders berührt hat – das hat sich schon am Beginn des heutigen Tages abgespielt, nämlich bei der Rede des Herrn Klubobmannes Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Präsente!) –: Es wurden die heutige Debatte und das neue Universitätsgesetz als ein Präsent zum heutigen Geburtstag der Frau Bundesministerin dargestellt. Auch dazu haben wir, wie es sich gehört, applaudiert.

Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der glaubt’s immer noch! – Abg. Böhacker: Manche lernen’s nie!

Meine Damen und Herren! Wie viel Know-how wäre für Österreich verloren gegangen, hätte nicht Bruno Kreisky in den siebziger Jahren die Universitäten für alle Österreicherinnen und Österreicher geöffnet! (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der glaubt’s immer noch! – Abg. Böhacker: Manche lernen’s nie!)

Abg. Dr. Khol: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?

Der uns nun heute zur Genehmigung vorliegende Staatsvertrag, der die Beziehungen zwischen den Teilnehmern am Ariane-Entwicklungsprogramm der ESA und der französischen Aktiengesellschaft Ariane Space regelt (Abg. Dr. Khol: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), findet unsere Zustimmung, da dies eine Fortführung der jahrzehntelangen europäischen Bemühungen auf dem Gebiete der friedlichen Weltraumforschung und Weltraumtechnologie – das möchte ich nochmals betonen – bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ich fürchte, Kollege Heinzl hat diese Rede selbst geschrieben!)

Abg. Dr. Khol: Aber auch das, was er zu den Studienbeiträgen gesagt hat, war nicht sehr g’scheit!

Ich bewundere, lieber Herr Abgeordneter Heinzl, deine Phantasie – oder ist es etwa so, dass du das Manuskript verwechselt hast: Du hast vielleicht ein Blatt von der Frau Kuntzl genommen, eines von deiner Vorbereitung und hast es heruntergelesen, denn einen solchen Rösselsprung, wie du ihn zuvor gemacht hast, gibt es nicht einmal im Schach!? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Den gibt es nur in der Spanischen Hofreitschule!) – Mit dieser Rede, lieber Freund Heinzl, hast du dich zumindest außenpolitisch schachmatt gesetzt! (Abg. Dr. Khol: Aber auch das, was er zu den Studienbeiträgen gesagt hat, war nicht sehr g’scheit!) – Nein, nein, aber ich werte das nicht, sondern stelle nur fest, dass das wirklich Rösselsprünge waren, die es nicht einmal im Schach gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Kollege Pirklhuber, bitte 20 Minuten!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich ersuche Sie, mit Ihren Ausführungen zu beginnen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Pirklhuber, bitte 20 Minuten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bis 2005!

Frau Abgeordnete! Das, was mich an Ihrem Antrag besonders freut, ist: Sie haben ein wirklich tiefes Vertrauen in das nachhaltige Wirken dieser Bundesregierung, denn Sie vergeben bereits Aufträge über diese Legislaturperiode hinaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bis 2005!) Das deutet darauf hin, dass Sie dieser Bundesregierung ein langes Leben wünschen. Wir werden Ihnen diesen Wunsch sehr, sehr gerne erfüllen.

Abg. Dr. Khol: Larifari!

Frau Kollegin! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter die Zwischenrufe! Ihre Strategie ist durchschaubar! Sie haben heute einfach wenig Substanz zu bieten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Herr Kollege Kogler, wie Sie wissen, schätze ich Sie auf Grund Ihrer sachlich konstruktiven Arbeit im Finanzausschuss. Aber wenn Sie sich diesen Antrag genau durchlesen ... (Abg. Dr. Khol: Larifari!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Dringlichen Antrag der Grünen wirklich intensiv studiert, habe auch den RednerInnen der Grünen, der Kollegin Glawischnig und dem Kollegen Kogler, aufmerksam zugehört, aber ich konnte beim besten Willen nicht feststellen, was an diesem Antrag dringlich ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!)

Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!

Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt (Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!), Kindesweglegung betreiben. (Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!) Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. (Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!) Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Unser Parteiobmann!

Dieses Zitat stammt aus einer Broschüre "Ökologische Steuerreform – mehr Arbeitsplätze, bessere Umwelt, ernsthafter Klimaschutz" aus dem Jahr 1999. Meine Damen und Herren! Das Zitat stammt von Dipl.-Ing. Josef Riegler, einer nicht unbekannten Figur, einer sehr wichtigen Figur für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Unser Parteiobmann!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wohl nur das i-Tüpferl zur Affäre Elsner! Wir haben von verschiedenen Dimensionen dieser Affäre bereits gehört: vom Abfertigungsskandal, vom Doppel-Gagenskandal. Und das alles hat medial kaum Niederschlag gefunden. Es ist ein Skandal: Die Medien wären aufgefordert, der ORF wäre aufgefordert, Fernsehen, Radio, Zeitungen wären aufgefordert, derartige wirkliche Skandale ans Tageslicht zu ziehen und nicht nur in Randnotizen verschämt darauf hinzuweisen. Skandälchen werden aufgebauscht, aber das, was wirklich ein Skandal ist, nämlich alles rund um Herrn Elsner, wird sehr diskret in kleinen Notizen fast verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Buh-Rufe bei der SPÖ in Richtung der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sind gesichert!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Buh-Rufe bei der SPÖ in Richtung der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sind gesichert!)

Abg. Dr. Khol: Wirklich nicht!

Ich weiß, es ist ein unangenehmes Thema für Sie, aber es ist aufklärungsbedürftig. (Abg. Dr. Khol: Wirklich nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein demokratisch gewähltes Parlament hat dieser Aufgabe auch nachzukommen, nämlich Aufklärung zu verlangen und Licht in diese dunkle Geschichte zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die leidige Affäre um die Anschaffung dieser Radaranlage ist ja hinlänglich bekannt. Bekannt war bis vor kurzem eigentlich nicht dieser neue Hinweis im Kalender eines bekannten Waffenhändlers, der da lautet (Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), am 6. August: Schüssel, ÖVP – o.k. Ericsson 200 Prozent, Thomson 270 Prozent. (Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!) – Tatsächlich bringt dann drei Wochen später die Firma Thomson das neue Kompensationsangebot ein. (Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?)

Abg. Öllinger: Sagen Sie das Herrn Khol!

Ich weiß zwar, dass diese Waffe durchaus erfolgreich sein kann, und zwar unter der Bedingung, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. (Abg. Dr. Cap: Ablenkungsmanöver!) Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber: Diese Waffe richtet sich nicht nur gegen jenen, gegen den sie gezogen wird. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Herrn Khol!) Diese Waffe richtet sich sehr häufig gegen die Politik insgesamt und damit auch gegen jene, die sie gezogen haben. So wird Politikverdrossenheit produziert, die wir dann wieder lauthals bejammern und beklagen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, werden wir Ihnen diese

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!

Kollege Gusenbauer! Wenn man acht Jahre später draufkommt, dass das, was man damals gesagt hat, heute nicht stimmt, dann frage ich mich, warum ihr damals gesagt habt, das alles stimmt, und heute sagt, dass es nicht stimmt. Fangt in euren Reihen zu suchen, zu fragen und zu forschen an, und wenn ihr Fakten habt, dann reden wir weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!) Im Moment gibt es keine Fakten und nichts zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ein Bauchfleck! – Abg. Dr. Cap – auf den Boden vor der Bank des Abg. Dr. Khol weisend –: Da knie nieder!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Böhacker: Eine Frage! – Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!

Ich frage Sie konkret: Sind Sie bereit, ÖPUL-Fördermaßnahmen an Gentechnikfreiheit zu binden? Sind Sie bereit, Haftungsregelungen zu verbessern? (Abg. Böhacker: Eine Frage! – Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!) Und sind Sie bereit (Abg. Dr. Khol: Dritte Frage!) – wo ein politischer Wille, da ein Weg! –, auch hier eine politische Führungsrolle zu übernehmen und sich politisch massiv für eine gentechnikfreie Zone auszusprechen? (Abg. Mag. Schweitzer: Selbstverständlich!)

Abg. Dr. Khol: Dritte Frage!

Abg. Dr. Khol: Er kennt sein Schicksal! – Abg. Mag. Schweitzer: Was machst denn du jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Aber wie immer ist das Schicksal der Betroffenen dieser Regierung völlig egal, und – ich warte ja schon darauf – der Herr Bundeskanzler wird wieder wortreich auf internationale Vergleiche und Statistiken hinweisen. (Abg. Dr. Khol: Er kennt sein Schicksal! – Abg. Mag. Schweitzer: Was machst denn du jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!

Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die haben ja keines! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Konzept gibt es nicht!

Sie sagen, ich solle aufhören, Horrorszenarien über den Generationenvertrag an die Wand zu malen. – Ich bin der Letzte, der Horrorszenarien an die Wand malt, aber ich spreche die Wahrheit aus, Herr Abgeordneter. Mich würde schon auch interessieren, wie eigentlich das Konzept der Sozialdemokraten oder der Opposition aussieht. (Abg. Dr. Khol: Die haben ja keines! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Konzept gibt es nicht!)

Beifall des Abg. Dr. Khol

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den Menschen rechtzeitig die Wahrheit sagen (Beifall des Abg. Dr. Khol ): Längere Lebenserwartung, sichere Pensionen erfordern auch rechtzeitiges Handeln – und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!

Ich bedanke mich daher für diese Dringliche Anfrage: Es war mir ein Vergnügen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid: Für die hier anwesenden Arbeitslosen – ich bin darüber informiert, dass auf der Zuschauergalerie auch Arbeitslose sitzen – war es kein Vergnügen, Ihren Ausführungen zu lauschen (Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!), zumal Sie jenen 231 000, die zurzeit arbeitslos sind, keine Hilfe angeboten haben. Hier sollte man Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.)

Abg. Dr. Cap: So war es! – Abg. Dr. Khol: Die Rezession hat es nicht gegeben!

Zu diesem Zeitpunkt wurde von Ihnen jedoch noch geleugnet, dass es einen Konjunktureinbruch gibt. (Abg. Dr. Cap: So war es! – Abg. Dr. Khol: Die Rezession hat es nicht gegeben!) Unsere Meinung hat sich leider – ich betone: leider! – bewahrheitet. Es geht nun meiner Meinung nach darum, Gegenmaßnahmen zu setzen.

Abg. Dr. Khol: Kapitalistisch!

Herr Gusenbauer tritt also dafür ein, dass entnommene Gewinne steuerlich begünstigt werden (Abg. Dr. Khol: Kapitalistisch!): Wahrscheinlich für Urlaubsreisen ins Ausland für seine sozialistischen Freunde, die in den Unternehmen tätig sind. – Das ist wirklich eine "solide" Vorbereitung durch eine Oppositionspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ein bisschen muss man! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre zu verlockend, auf die Oberflächlichkeiten, Rechenkunststücke und Rechenfehler in dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen muss man! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte diese Debatte seriös führen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Sie und seriös?), weil für uns Arbeit für jeden, der arbeiten will und arbeiten kann, das Wichtigste an der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil Arbeit nach unserem Menschenbild untrennbar mit der Entfaltung des Menschen und seiner Würde verbunden ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ton, Frau Kollegin Bures?

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich dramatisch an, und Sie gehen arrogant damit um. Kollege Tancsits stellt sich hierher und sagt: Wir setzen unseren Kurs der Vollbeschäftigung fort! – 230 000 Menschen haben keine Arbeit, um 40 000 Menschen mehr als im Vorjahr, und daher sind Ihre Wortmeldungen, die Sie hier abgegeben haben, arrogant! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ton, Frau Kollegin Bures?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Bund muss hier zu seiner Verantwortung stehen. Man kann die Freiwilligen Feuerwehren und auch die Gemeinden bei der Finanzierung der notwendigen Einrichtungen nicht einfach im Regen stehen lassen. Es gilt jetzt, ein konkretes, in den Kassen der Feuerwehren sichtbares Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es genügt nämlich nicht, Herr Klubobmann Dr. Khol, nur in Sonntagsreden, wie Sie dies sehr gut beherrschen, auf den Stellenwert der Freiwilligen Feuerwehren hinzuweisen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Bitte in freier Rede – und nicht vorlesen wie der Vorredner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Bitte in freier Rede – und nicht vorlesen wie der Vorredner!)

Abg. Dr. Khol: Wollen Sie uns belehren?

Abgeordneter Josef Horn (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schön, die Wertigkeit zu sehen, die Sie dem Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen entgegenbringen. Bürgerinitiativen und Petitionen sind eine Form der direkten Demokratie, die von BürgerInnen wahrgenommen werden, wenn sie Unrecht erkennen, Unrecht abstellen wollen oder Vorschläge an die Regierung oder den Nationalrat richten wollen. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie uns belehren?)

Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon seit vielen Jahren!

Herr Khol! Warten Sie, es dauert nicht sehr lange. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon seit vielen Jahren!) Es ist ja wichtig, dass Sie jetzt auch den Mund aufmachen, Herr Khol, aber ich bin am Wort. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da brauchen wir Sie nicht dazu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da brauchen wir Sie nicht dazu!

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Khol: Welcher? – Rufe bei den Freiheitlichen: Welcher?

Weiters: "Ein Mann, unser Gendarmeriegeneral Brigadier Oskar Strohmeyer, welcher politi-schen Gesinnung er auch angehören mag" (Abg. Dr. Khol: Welcher? – Rufe bei den Freiheitlichen: Welcher?), "wird aufgrund seiner richtigen und mutigen Aussagen ins ‚Exil‘ geschickt." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört er denn hin, der Herr Strohmeyer? Warum wurde er denn das überhaupt, was er ist? – Weil er ein braver Roter ist!)

Abg. Dr. Khol: "Agenten"? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, was heißt "Agenten"?

Wie hat der ehemalige Arbeitgeber der Bank für Kärnten und Steiermark über den Abgeordneten Gaugg so schön gesagt? – Das sei ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmieren will, sagte er. Er sei für die Bank untragbar. Außerdem habe Gaugg den Ruf der Bank geschädigt. Man habe mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht. Man wolle ihn weghaben, das sei das Wichtigste für die Bank. Das ist eine "super" Voraussetzung des Abgeordneten Gaugg für die Bewerbung! Das ist eine blaue, eine parteipolitische Besetzung! Sie wollen in der Pensionsversicherungsanstalt für Arbeitnehmer einen Agenten sitzen haben (Abg. Dr. Khol: "Agenten"? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, was heißt "Agenten"?), der Ihnen die Informationen zuträgt. Herr Gaugg, der nicht qualifiziert ist, will dort Pfründe und Privilegien realisieren. Das ist das, was die FPÖ will, und der Bundeskanzler unterstützt das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Günstling!

Sowohl Herr Gusenbauer als auch Herr Cap beklagen die Qualifikation des Herrn Gaugg. Diesbezüglich darf ich Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Auch der von Ihnen so beklagte General Strohmeyer hat Nachsichten gebraucht, und zwar die Nachsicht vom Ernennungserfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß § 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ah!) und hat dazu die Zustimmung des Finanzministeriums gebraucht. Schlögl und Edlinger haben durch Nachsichten ermöglicht, dass Strohmeyer General wurde und die Gendarmerie geleitet hat, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Ah so!) Das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol: Günstling!) Auf der einen Seite sprechen Sie Abgeordnetem Gaugg die Qualifikation ab, auf der anderen Seite haben Sie Nachsichten am laufenden Band erteilt – er hat nämlich auch noch eine zweite gebraucht. Das war richtig zu stellen! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster und letzter Redner der Aktuellen Stunde Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Abg. Dr. Khol: Er ist schon da!

Unter solchen Umständen kann man wohl nur die Sitzung unterbrechen und warten, bis die Regierungsbank wieder etwas voller ist als jetzt – jetzt ist sie ja vollkommen leer. So geht es sicher nicht! (Abg. Dr. Khol: Er ist schon da!)

Abg. Dr. Khol: Respekt, Herr Präsident!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Respekt, Herr Präsident!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt . (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Das Präsidium schläft!

Wenn ich davon ausgehe, dass die Gremien über Qualifikationen zu urteilen haben, dann haben eben diese das zu tun, aber dann haben Sie nicht das Recht – in diesem Fall ist es der Missbrauch eines Rechtes –, jemanden, der sich gegen eine Bemerkung nicht wehren kann (Abg. Dr. Khol: Das Präsidium schläft!), die Sie hier herinnen machen, als "Versager" zu bezeichnen, wohl wissend, dass er Sie nicht klagen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid Kontra-Redner gewesen!

Ich komme zur Debatte um die Abfertigung. (Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie den Umfaller der Grünen!) – Kollege Westenthaler! Sie wissen immer alles besser. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst dagegen, dann dafür!) Es ist Herrn Bundesminister Bartenstein in der Debatte vorbehalten geblieben, aus meiner Kritik an dem Gesetz darauf zu schließen, dass wir gegen dieses Gesetz sind. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Khol: Ihr seid Kontra-Redner gewesen!) Ich habe es aber anders begründet.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Konsens!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Konsens! )

Abg. Dr. Khol bedeutet dem Redner die vorgeschrittene Zeit.

Ich darf zur Gruppe II/A, zum Bereich der Polizei und Sicherheitsdirektionen, kommen. Im Bereich der Polizei und der Sicherheitsdirektionen wurden insgesamt 14 leitende Beamte bestellt, und zwar drei Sicherheitsdirektoren, drei Polizeidirektoren, ein stellvertretender Sicherheitsdirektor der Steiermark, ein Leiter des Büros der Sicherheitsdirektion Wien und Zentralinspektoren. Bei diesen 14 Beamten hat es bei zwölf volles Einvernehmen gegeben mit den ... (Abg. Dr. Khol bedeutet dem Redner die vorgeschrittene Zeit.)

Abg. Dr. Khol: Was ist bei Ihnen martialisch?

Das hat General Strohmeyer gemacht. Er hat debattiert, er hat Ihnen gedient, Herr Minister, im wahrsten Sinne des Wortes – ich sage das so, um jetzt in der martialischen Polizeisprache zu bleiben –, und was war die Konsequenz? (Abg. Dr. Khol: Was ist bei Ihnen martialisch?) Statt diskutieren zu können, ist er geflogen. Das ist geschehen – ich habe es nur im Radio und im Fernsehen mitverfolgt – nicht zwischen Tür und Angel, denn er ist vermutlich ja gar nicht mehr im Büro gewesen, sondern nächtens, bei nachtschlafender Zeit! Dieser Eindruck ist zumindest bei der österreichischen Bevölkerung entstanden.

Abg. Dr. Khol: 30!

Daher sind diese 40 Minuten Ihrer Erläuterungen wirklich sehr interessant. (Abg. Dr. Khol: 30!) Vielleicht waren es objektiv 30. – Da sehen Sie, Herr Dr. Khol, wie wichtig das subjektive Empfinden ist, wenn es um das Sicherheitsgefühl geht. Ich hatte den Eindruck in meinem subjektiven Gefühl, es waren 40 Minuten. Das ist genau der Punkt, wenn es um die Bevölkerung und um die Sicherheit und um die Maßnahmen geht. (Abg. Dr. Khol: Damit disqualifizieren Sie aber Ihre Ausführungen! Das zeigt, dass Ihr Eindruck Sie trügt!)

Abg. Dr. Khol: Damit disqualifizieren Sie aber Ihre Ausführungen! Das zeigt, dass Ihr Eindruck Sie trügt!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich ebenfalls zur Regierungsbank und gratuliert Bundesminister Dr. Strasser.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich ebenfalls zur Regierungsbank und gratuliert Bundesminister Dr. Strasser.)

Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!

Wenn die Pflanzenschutzmittel aus Deutschland tatsächlich so giftig und so schlecht sind, dann frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in den Norden oder nach Deutschland auf Urlaub fahren? Nehmen Sie sich da Lunch-Pakete von zu Hause mit, oder machen Sie eine Hungerkur? Was machen Sie, wenn Sie nach Holland oder nach Spanien auf Urlaub fahren? Essen Sie die Produkte dort oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!) Er gehört zur Toskana-Fraktion, und die machen keine Hungerkur. (Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Khol: Gegen dich ist der Cap nichts! Die Blödeleien vom Cap sind nicht so gut wie deine!

Ein bisschen hilfreich ist da Kollege Trinkl, denn der ist im Bezirk Weiz auf der Suche nach der Ernst-Strasser-Schule. Er hat die Schultüte in der Hand und fragt: Wo geht es hier zur Ernst-Strasser-Schule? Er ist erst ein Taferlklassler, er war noch nicht in der ersten Klasse, er weiß noch nicht, was man in der ersten Klasse in dieser Ernst-Strasser-Schule lernt: Nichts zugeben! Und wie Kollege Trinkl, der Taferlklassler, auf der Suche nach dieser Schule ist, da plappert er so dahin und sagt: Der Gendarmerieposten in Sinabelkirchen ist weg, weil dort ein roter Bürgermeister ist, wenn dort ein schwarzer Bürgermeister wäre, na dann wäre das etwas ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Gegen dich ist der Cap nichts! Die Blödeleien vom Cap sind nicht so gut wie deine!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der ganze Redebeitrag war so! – Abg. Dr. Khol: Redezeit! 5 Minuten!

Ich schließe ab mit einem humoristischen Beitrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ganze Redebeitrag war so! – Abg. Dr. Khol: Redezeit! 5 Minuten!) Das Bundesministerium für Landesverteidigung, Stabstelle, hat ein Frage-Antwort-Spiel zur Vorruhestand-Karenzierungsregelung gemacht. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Geh in den Ruhestand!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!)

Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Laut der in der Präsidiale getroffenen Redezeitvereinbarung beträgt die restliche Redezeit pro Redner bis 12 Uhr 7 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Da sind wesentlich mehr Menschen engagiert, viel mehr: beinahe alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu einer christlichen Kirche bekennen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Sozialstaat durch gemeinsame Bemühungen erhalten, weiterentwickelt und gesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Dr. Khol: Kreisky, schau oba!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich zolle den 717 000 Unterzeichnern des Sozialstaat-Volksbegehrens Respekt; ich bin aber schon skeptischer, was die Initiatoren und die unterstützenden Parteien betrifft. Es waren drei Parteien, die dieses Volksbegehren unterstützt haben: die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die zumindest in ihrer Finanzkraft nicht zu unterschätzen ist. (Abg. Dr. Khol: Kreisky, schau oba!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Erstmals haben Frauen – egal, ob Studentin, Bäuerin, Unternehmerin oder Hausfrau – als Mütter per Gesetz Anspruch auf die monatliche Zuwendung von 6 000 S beziehungsweise 430 €. Damit wurden nunmehr auch jene Gruppen erfasst, die bis jetzt von jeder entsprechenden Förderung ausgeschlossen gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag, kein Beitrag zur Geschäftsbehandlung!

Zumindest in einem Teil dieser Fragen ist in meinen Augen ... (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag, kein Beitrag zur Geschäftsbehandlung!) Das gehört zur Geschäftsbehandlung. Ganz sicher! (Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfragen müssen beantwortet werden! Laut Geschäftsordnung!) Es kann nicht, Herr Kollege Klubobmann Westenthaler, im Belieben von Regierungsparteien stehen, ihre Anfragen nach politischer Opportunität auszurichten, anstatt nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes. Eine großzügige Behandlung ist in Ordnung, aber dann muss es für alle gelten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Das geht nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie wollten noch einmal das Wort haben (Abg. Dr. Khol: Das geht nicht!), aber das kann ich Ihnen nicht erteilen, außer für den einen Satz: Sie beantragen eine Debatte, weil ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie können ihm doch keine Vorschläge machen, was er tun soll!) – Wir haben die ständige Regelung, dass zu einem Geschäftsordnungsproblem jede Fraktion eine Wortmeldung macht. Darüber hinausgehende Wortmeldungen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Klubordner von den Grünen, der keine Ahnung hat von der Geschäftsordnung? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Gegenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Stell dir vor!

Kollege Cap! Ein Postbediensteter aus dem Burgenland, 46 Jahre alt, hat seinen Urlaub seit 1999 zur Gänze offen. Er möchte auf Urlaub gehen, bekommt aber keinen Urlaub. Er sucht mit Hilfe eines eingeschriebenen Briefes um Urlaub an und wird auf Grund dieses Briefes zur Vertrauensärztin der Post nach Wien bestellt. Er fragt: Warum soll ich zu Ihnen kommen, wenn ich Urlaub haben möchte? – Die Vertrauensärztin erklärt ihm, er habe ein Rückenleiden, er brauche den Urlaub nicht, er könne sofort in Pension gehen. (Abg. Dr. Khol: Stell dir vor!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Weiters, meine Damen und Herren, die Telekom: Auch dazu habe ich wieder ein Schreiben von einem Betroffenen: Mitarbeiter, deren Arbeitskraft scheinbar nicht mehr gebraucht wird, oder auch Mitarbeiter, denen – aus welchen Gründen auch immer – ein vorzeitiger Ruhestand angenehm erscheint, werden einem Arzt, organisiert von der roten Personalvertretung, zugewiesen, der darauf ein Gutachten erstellt – zu einem Privathonorar, nur nebenbei, von 3 000 S. (Abg. Edler: Jenewein!) Plötzlich sind all jene, die diese Gutachten in Händen halten, nicht mehr arbeitsfähig, sondern pensioniert. – Ich frage mich schon, meine Damen und Herren, macht ein rotes Parteibuch krank? (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! Das ist ja ganz primitiver Marxismus! Ich bitte Sie!

Genau das ist der Unterschied: Auf Grund Ihrer Vorgaben für Herrn Sundt – das weiß man auch, wenn man Herrn Ditz zugehört hat –, auf Grund Ihrer Linie ist das passiert, was Sie jetzt anprangern! Und andere Möglichkeiten, wie eingespart werden soll, zeigen Sie nicht auf! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! Das ist ja ganz primitiver Marxismus! Ich bitte Sie!) Das ist Ihr Versäumnis. Das ist eine dringliche Selbstanklage wie schon öfters, wie etwa bei den Frächtern. – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Time out!

Was ist Ihre Alternative, Herr Khol? Dass die Leute jetzt aus der Frühpension an einen Arbeitsplatz zurückkommen, den sie nicht mehr haben (Abg. Dr. Khol: Time out!), dort von einem Arbeitgeber bezahlt werden, nämlich dem Bund, der sie gar nicht bezahlen will?! – Das glauben Sie doch selber nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass der Herr Minister heute nicht persönlich anwesend ist, um seine Anfragebeantwortung aufzuklären. (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) – Herr Bundesminister! Ich begrüße Sie, freut mich!

Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es wird Ihrem Adrenalin noch manches gut tun, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie?)

Abg. Dr. Khol: Heute ist es einstimmig! Die Petrovic ist nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Heute ist es einstimmig! Die Petrovic ist nicht da!)

Abg. Dr. Khol: 2!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: 2!) – 2? Im Computer steht: 3.

Abg. Dr. Khol: 2, habe ich gehört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Welche Zeit soll ich einstellen? (Abg. Dr. Khol: 2, habe ich gehört!) – Bitte.

Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!)

Abg. Dr. Khol: Das ist die DDR-Stasi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die DDR-Stasi!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausdruck "Spitzel" stammt in diesem Zusammenhang nicht von mir. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Stasi! – Abg. Kiss: "Stasi" haben Sie gesagt, nicht "Spitzel"!) – Was haben Sie gegen Staatssicherheit? (Abg. Dr. Khol: Das ist die DDR-Stasi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die DDR-Stasi!) Was haben Sie gegen Vergleiche mit Spitzelsystemen, die Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu Recht autoritären Systemen zuordnen? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sie haben nichts gegen einen Vergleich mit der Stasi! – Abg. Westenthaler: Dass Sie nichts gegen die DDR-Stasi haben, wissen wir! Da haben Sie die besten Kontakte!) – Ja, ich finde, dass Systeme, die an die Staatssicherheit der DDR erinnern, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat wie Österreich schlicht und einfach nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Wir haben einen Antrag gestellt, der dem Verfassungsausschuss für das Energiepaket die Fristen verlängert! – Rufe bei der SPÖ: Das war gestern! – Allgemeine Heiterkeit.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Wir haben einen Antrag gestellt, der dem Verfassungsausschuss für das Energiepaket die Fristen verlängert! – Rufe bei der SPÖ: Das war gestern! – Allgemeine Heiterkeit.) – Aber, Herr Klubobmann, es ist schon spät! (Neuerliche allgemeine Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Khol: Der "Champagner-Ferdl"!

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Sie haben sich in einer "Pressestunde" zu Beginn dieses Jahres noch dazu verstiegen zu sagen, die Frauen würden das Kindergeld für ein zweites Champagnerfrühstück verwenden. (Abg. Dr. Khol: Der "Champagner-Ferdl"!) Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Das ist nicht nur soziale Kälte, sondern das ist auch eine gute Portion Zynismus für die vielen Frauen und Mütter, die dieses Kindergeld wirklich dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!

Erstaunlich ist natürlich auch, Herr Bundesminister, dass offensichtlich der Verfassungsgerichtshof mehr Herz an den Tag legt, als man es sich von dieser Bundesregierung erwarten kann (Abg. Böhacker: Warum zittern Sie so?), denn der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken, die die SPÖ im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren hatte, dass das nämlich eine unsoziale Maßnahme ist (Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!), in Wirklichkeit massiv bestätigt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!) Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es keine Alternative gibt, wenn es keinen niedergelassenen Arzt gibt, dass es ... Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie hinten ... Sie können dann an das Rednerpult treten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Es ist unsozial, Ambulanzgebühren einzuführen, es ist unsozial, die Unfallrenten zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!

Abg. Dr. Khol: Bitte! Herr Präsident!

Aber Sie haben ja auch kein Problem damit, dass in Österreich 190 000 Menschen leben, die keine Arbeit haben. Sie verlieren kein Wort darüber, wie es arbeitslosen Menschen geht. Frau Rauch-Kallat! Sie stellen sich arrogant her und sagen (Abg. Dr. Khol: Bitte! Herr Präsident!), wie familienfreundlich ...

Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wissen Sie, Herr Präsident, wenn 190 000 Menschen arbeitslos sind und diese Bundesregierung überhaupt nichts unternimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!), sondern das Einzige, was sie tut, das ist, dass sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die arbeitslosen Menschen bekämpft, indem sie das Arbeitslosengeld und die Kinderzuschüsse für genau diese Familien kürzt, dann ist das eine arrogante Politik und eine unsoziale Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!

Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Integration und Integrationspolitik bedeuten, auf der einen Seite Maßnahmen zu setzen, die Integration für jene, die da sind, tatsächlich ermöglichen, und auf der anderen Seite Zuwanderungsbestimmungen, Zuwanderungsregelungen zu formulieren, die den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Wirtschaft und der künftigen Zuwanderer auch tatsächlich entsprechen und menschenrechtlich im Einklang mit jenen Bestimmungen sind, die in Europa durch EU-Richtlinien Norm werden. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das ist unsere Forderung! Deshalb nein zum Desintegrationspaket, aber ja zu Integration und Zuwanderung! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?

Der Kollege Verzetnitsch – auch er ist wieder nicht da! (Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?) Herr Khol ist in der Präsidiale, Frau Kollegin Bures! – hat in keiner einzigen Sitzung des Innenausschusses diese wirklich richtungweisende, bahnbrechende Integrationsvereinbarung auch nur mit einem Wort erwähnt. Die Kollegin Kuntzl, die nicht im Innenausschuss sitzt und die von der ganzen Debatte offensichtlich auch nichts mitgekriegt hat, hat diese richtungweisende Integrationsvereinbarung ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. All Ihre Argumente sind in der Sache viel zu kurz gegriffen, sie werden dem Thema nicht gerecht, und weil sie dem Thema nicht gerecht geworden sind, haben wir, ÖVP und FPÖ, die Aufgabe, der Bevölkerung zu sagen, was es mit diesem richtungweisenden Gesetz wirklich auf sich hat. Und es ist ein richtungweisendes, ein epochales Gesetz!

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)

Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Brosz –: Eine Schande!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Brosz –: Eine Schande!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das Präsidium schläft! Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich korrigiere das dahin gehend: Justizminister Böhmdorfer versucht derzeit entgegen jeder Expertenmeinung, das um 150 Millionen Schilling generalsanierte Gebäude in der Riemergasse zu übersiedeln. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das Präsidium schläft! Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Herr Khol, wäre ich Ihnen sehr dankbar! – Er hat in dem Zusammenhang eine Liegenschaft angemietet, den so genannten City-Tower, wohin das Gericht übertragen werden soll, die im Jahr jedenfalls 50 Millionen Schilling an Mehrkosten verursacht. Und der Mietvertrag ist auf 40 Jahre abgeschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eine unrichtige Bezichtigung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern die Wertung einer politischen Wertung. (Abg. Dr. Jarolim: Nein, nein, das ist falsch!) Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass tatsächliche Berichtigungen in der Sache zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Bösch, Dobnigg, Dr. Einem, Jäger und Dr. Spindelegger. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!) Die physische Anwesenheit korrigiert ein Blatt Papier. Kollege Bösch steht zwar auf der Liste, wovon sich der Ordner soeben überzeugt hat, aber er sitzt hier, und damit ist das Problem gelöst.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Wir haben als Vorbild das Bundesangestelltenrecht der Schweiz, wo in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen ein Dienstrecht erarbeitet wurde, das alle notwendigen Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter bietet. Es wird darüber hinaus aber auch sichergestellt, dass wir einen flexiblen Arbeitsmarkt haben, dass wir in Österreich nicht verschiedene Klassen von Arbeitnehmern haben, sondern einen Arbeitsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle. Wir wollen auch den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft in Zukunft erleichtern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Den haben wir alle gekriegt!

Handelte es sich bei den von Ihnen zitierten Papieren um einen Bericht, der nach einer Gegenäußerung der Verwaltungsakademie, also nach dem Prinzip "Audiatur et altera pars" erstellt wurde oder handelte es sich um einen Rohbericht? Wenn ja, wie kamen Sie zu diesem? (Abg. Dr. Khol: Den haben wir alle gekriegt!)

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!

Abg. Dr. Khol: Können wir auch zwei Redner mit insgesamt 7 Minuten haben?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale ist die restliche Redezeit bis 13 Uhr, dem Ende der Fernsehübertragung, zwischen allen Fraktionen zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die Redezeit pro Redner wird daher 7 Minuten betragen. (Abg. Dr. Khol: Können wir auch zwei Redner mit insgesamt 7 Minuten haben?) – Nein, das haben wir in der Präsidiale nicht so vereinbart.

Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!

Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ihre Rolle, die Position der SPÖ, die sie einnimmt, ist, wie unschwer zu erkennen, eine rein parteitaktische Überlegung, eine Linie, die Sie festgelegt haben, noch bevor der Ausschuss getagt hat, eine Linie, die im Widerspruch zu jener steht, die es zur Zeit Klimas gegeben hat, der von Veto gesprochen hat. Ihre Linie ist auch in sich widersprüchlich, das wurde Ihnen heute schon vor Augen geführt. (Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!) Sie ist deshalb widersprüchlich, weil man nicht auf der einen Seite den Nichtabschluss des Energiekapitels fordern kann, während man auf der anderen Seite immer wieder die Veto-Keule thematisiert und ins Treffen bringt.

Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!

Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!) – Nein, nein, nein!

Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!

Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Der damalige Finanzminister Edlinger hat gesagt – und dadurch kam das in diese Koalitionsverhandlungen überhaupt erst hinein –, dass es im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets erfolgen müsse. Man muss sich einmal vorstellen: Damals hat es Auseinandersetzungen gegeben, die fast bis zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen geführt haben, weil die Sozial-demokraten und an der Spitze ihr Finanzminister gesagt haben, wenn schon Abfangjäger gekauft werden sollen, dann könne das nur im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets erfolgen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Aber die ÖVP hat die ganze Zeit über die Position vertreten: Abfangjäger um jeden Preis! Als dann die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, hat sich die ÖVP hingestellt und hat gesagt: Die Oberschuldenmacher waren die Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Khol: Ja!) Der Oberschuldenmacher war der Finanzminister! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ja!

Abg. Mag. Posch: Weil es der Khol anscheinend besser weiß!

Wir haben schon immer gesagt, dass man sich mit den Schutzbedürfnissen der Jugend und mit dem Sexualstrafrecht insgesamt auseinander setzen soll. Daher wurde seinerzeit auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei eine Arbeitsgruppe zum Sexualstrafrecht im Justizministerium geschaffen, deren Aufgabe es auch war, Schutznormen für Jugendliche aufzubauen. Herr Khol hat dann in einer mir nicht nachvollziehbaren Weise – dem Vernehmen nach über Wunsch des Herrn Bundeskanzlers – die Abschaffung dieser eigentlich vernünftigsten Maßnahme in diesem Bereich herbeigeführt, wobei ich bis heute nicht weiß, warum. (Abg. Mag. Posch: Weil es der Khol anscheinend besser weiß!)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Es hat schon viele, zahlreiche – ich weiß nicht, wie viele – Debatten zum § 209 hier im Nationalrat gegeben, nicht zuletzt die Abstimmung 1996, bei welcher wir alle gemeinsam ganz nahe daran waren, einen menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, unmenschlichen Paragraphen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen. (Abg. Dr. Grollitsch: Woher kommt der Paragraph?) Die Uneinsichtigkeit jener Fraktion, die jetzt die drittstärkste oder zweitkleinste Fraktion des Nationalrats ist (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), hat die Streichung des § 209 aus dem österreichischen Strafgesetzbuch fünf Jahre lang verhindert. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?)

Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich möchte Frau Abgeordnete Bures berichtigen: Nicht zweieinhalb Jahre hat die ÖVP Zeit gehabt, Jugendschutzmaßnahmen zu setzen, sondern sie war seit 1945 44 Jahre lang an der Regierung, und die ganze Zeit über hätte sie Zeit gehabt, Jugendschutzmaßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Papházy das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!)

Abg. Dr. Jarolim: Auch der Khol!

Ich habe dann noch eine Vermutung, die dazukommt. Noch eine Vermutung! Wenn Sie immer sagen: Reine, echte Liebesbeziehungen, das ist kein Problem. – Wer entscheidet das, wo die echte Liebe ist? (Abg. Dr. Mertel: Der Bischof Laun!) – Der Bischof Laun wahrscheinlich, genau! Danke für den Tipp! Ich weiß, er hat vor allem gesagt, man müsse die Heterosexualität und die Homosexualität auch wieder trennen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch der Khol!)

Abg. Dr. Khol: Ich bitte Sie!

Wie hat Klubchef Khol gestern im "Report" gesagt: Wenn den Buben künftig passiert, was den Mädchen derzeit schon passiert, dann lege er sein Mandat zurück. Sie haben kein Interesse daran, die Mädchen zu schützen. (Abg. Dr. Khol: Ich bitte Sie!) – Na ja, sonst hätten Sie das so nicht gesagt. Das ist doch einfach eine Haltung, die sich jetzt, weil Sie meinen, Buben stärker schützen zu müssen, aktiviert. Jetzt kommt das alles, sonst hätten Sie ja jetzt gar nicht reagiert! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Mehr!

Wenn du, Kollege Maier, von "Raubrittertum" sprichst, gestehe ich dir durchaus zu, dass es in jeder Berufsgruppe schwarze Schafe gibt – darüber brauchen wir nicht zu reden –, auch in der Berufsgruppe der Anwälte, dort allerdings sehr wenige, auch in der Berufsgruppe der Inkassobüros. (Abg. Dr. Khol: Mehr!)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Mitarbeiter, die älter als 35 Jahre sind, ausschließlich mit Sonderverträgen in den Bereich der Sozialversicherungsträger aufgenommen werden können. Zweitens hat es bei Sonderverträgen in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmebestimmungen gegeben, die in der Öffentlichkeit durchaus unter dem Motto "Privilegien" diskutiert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!

Der Präsident ist nach der Geschäftsordnung dazu verpflichtet, bestimmte Dinge in einer Präsidialkonferenz zu beraten und zu diskutieren. Daher ergibt sich für mich die Pflicht, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. Ich hätte das auch gemacht, wenn es nicht verlangt worden wäre. Aber es ist legitim, das zu verlangen. Ich habe vorgestern in einer gleichen Situation eine Präsidialkonferenz für 11.30 Uhr vorgeschlagen, das hat Konsens gefunden, denn da kann man sich noch ein wenig vorbereiten. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!) – 13 Uhr?

Abg. Dr. Khol: Was heißt "ubiquitäre Nützlichkeitserwartung"?

Die Universität weiß selbst am besten, wofür sie welche Mittel ausgibt, für welche Schwerpunkte sie eintritt. Der neue Wissenschaftsrat, den wir auf Basis der Abänderungen hier im Parlament verankern werden, wird eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen und in der Öffentlichkeit eventuelle Gesamtperspektiven vorstellen. Ich meine, dass die Angst vor einer ubiquitären Nützlichkeitserwartung, wie sie vielfach formuliert wurde, unbegründet ist. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "ubiquitäre Nützlichkeitserwartung"?) – Das ist die Vereinnahmung durch unkalkulierbare ökonomische Kräfte, die Auslieferung der Universität an die Ökonomie, die vielfach als Vorwurf genannt wurde.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesminister Gehrer das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher aus Korea auf der Besuchergalerie. Es sind dies ein Mitglied des Parlaments der Republik Korea, Herr Lee Bu Young, sowie Seine Exzellenz Botschafter Dr. Choi Young-Jin. Willkommen – Hasn Koz Hayong Hamnida! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?)

Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!) – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Niente Italiano, Herr Präsident?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung des Vorsitzenden Gustavo Selva begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Niente Italiano, Herr Präsident?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Meine Damen und Herren! Natürlich besteht Angst, und zwar Angst vor der eigenen Courage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Natürlich ist es nicht leicht, eigene Strukturen aufzubauen. Natürlich gibt es sehr viele Diskussionen innerhalb der einzelnen medizinischen Universitäten darüber. Es ist jedoch die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und damit die einzige Chance, wieder in der Weltklasse mitzuspielen.

Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!

Mit diesem Bundesgesetz wird eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Studierenden entgegenkommen. Es werden die drei Prüfungstermine im Semester gesetzlich garantiert. Aber nicht nur das, es wird auch sichergestellt, dass es die Möglichkeit von vier Prüfungsantritten gibt. Es wird sichergestellt, dass bei einer negativen letzten Prüfung nicht die Möglichkeit des Weiterstudierens an der Universität gegeben ist. Es wird sichergestellt, dass die Studienbeiträge mit der festgelegten Grenze fixiert werden. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die Studienbeiträge, wie es diese Bundesregierung versprochen hat, an den Universitäten verbleiben. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!)

Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Khol: Zehn in den letzten zehn Jahren!

Schauen Sie auch zurück, Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Industrieausschuss, den Sie gerade angesprochen haben! Wie viele Sitzungen haben Sie als Vorsitzender dieses Ausschusses nach der Konstituierung bewältigt? (Abg. Verzetnitsch: Zehn! Zehn!) Reden wir über die Inhalte derselben! (Abg. Dr. Khol: Zehn in den letzten zehn Jahren!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!

Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:

Abg. Dr. Khol: Glaub ich nicht! Nein!

Herr Bundeskanzler! Das sagt Volksanwalt Mag. Stadler, und Ihnen fällt dazu nicht mehr ein, als uns an die Gesamtgeschichte Österreichs zu erinnern? Herr Dr. Khol! Es kann gar keine Rede davon sein, dass Herr Mag. Stadler nicht jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, diese Äußerungen zu korrigieren oder zu relativieren. Im Gegenteil: Er legt noch nach! (Abg. Dr. Khol: Glaub ich nicht! Nein!) Haben Sie die APA-Meldung von heute gelesen? – Ich komme gleich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal in die "ZiB 2", da hat er alles erklärt!)

Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Dazu sagen Sie nichts? (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?) Selbst Herr Dr. Khol hat neulich gesagt, dem Dr. Stadler passieren solche Dinge nicht. (Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!) – Das haben Sie gesagt, Herr Dr. Khol! Dem Herrn Mag. Stadler passieren solche Dinge nicht. Der provoziert mit Absicht. – Und angesichts dessen sagen Sie, Herr Dr. Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel: Nun ja, aber ändern werden wir nichts; wir wollen jetzt keine Anlassgesetzgebung!

Abg. Dr. Khol: Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof!

Einverstanden, Herr Dr. Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Wer den Staat abschaffen will, ist ein Anarchist!): Auch ich will keine Anlassgesetzgebung! Wir wollten das nie – siehe § 209 StGB. Auch in diesem Fall wollen wir keine Anlassgesetzgebung. (Abg. Dr. Khol: Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof!) Nehmen wir uns Zeit! Aber dass jemand in einer hohen öffentlichen Funktion, bestellt von diesem Hause, dem Nationalrat, solche Äußerungen tätigt und vom Nationalrat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, Herr Dr. Khol, das belastet Sie keine Sekunde lang? Es lohnt sich also nicht, deshalb über die Abberufbarkeit auch von Volksanwälten nachzudenken – noch dazu, wo der Präsident des Rechnungshofes, der tatsächlich in einer sehr heiklen Situation ist, weil er zu prüfen, zu kontrollieren, aufzudecken und so weiter hat, sehr wohl jederzeit mit Mehrheit dieses Hauses abberufen werden kann?

Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Dr. Khol: Der Lackner wird immer dicker! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, das ist seine Jungfernrede!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gerade im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik bedurft hätte, dann wäre diese 60. ASVG-Novelle dafür geeignet gewesen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Dr. Khol: Der Lackner wird immer dicker! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, das ist seine Jungfernrede!) Sie ist wohl ein weiterer "Meilenstein" – wenn Sie so wollen – in der Husch-Pfusch-Gesetzgebung dieser Bundesregierung zu Lasten der Menschen und der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Abg. Dr. Khol: Gestrichen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. (Abg. Dr. Khol: Gestrichen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: War nicht unwitzig!

Da hört sich der Spaß dann schon wirklich auf und darum: gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: War nicht unwitzig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bitte, Herr Präsident!

Herr Bundesminister! Wir haben Ihnen vier verschiedene Finanzierungsvarianten für diese Ersatzgeldleistung vorgeschlagen. Es gab leider keine Möglichkeit, Ihre Zustimmung zu bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wissen ja, was wir beschließen!) – Ja, Sie wissen, was Sie beschließen, da haben Sie Recht. – Sie haben mittels eines unzulässigen § 27-GOG-Antrages eine Möglichkeit geschaffen, Pflegegeld in den Gesundheitsausschuss hineinzuschummeln, um bei einer anderen Gesetzesmaterie unsere Zustimmung zu bekommen. Das ist Ihr Umgang! Das ist Arroganz der Macht, und zwar pur! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bitte, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Khol: Mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat niemand gesagt!

Und nun hören die in ihrer Existenz schwerstbetroffenen Menschen, dass sie nur zwischen 20 und 50 Prozent bekommen werden. Das ist eine neue Katastrophe für diese Menschen! (Abg. Dr. Khol: Mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat niemand gesagt!) – Das hört man ständig, Herr Kollege Westenthaler, diese Zahlen schwirren herum. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das? Wesentlich mehr!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!

Meine Damen und Herren! Gerade vorhin haben alle Fraktionen – es waren beeindruckende Reden von allen vier Fraktionen in diesem Zusammenhang zu hören – die erstklassige Leistung des österreichischen Bundesheeres über den grünen Klee gelobt. Ich schließe mich diesem Lob an. Aber das Bundesheer, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine Resttruppe, die gerade noch für den Arbeitseinsatz in einer Naturkatastrophe dienen soll, sondern das österreichische Bundesheer hat eine staatspolitisch wichtige, ja unverzichtbare Aufgabe (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!), nämlich den Schutz des Landes zu garantieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!

Mitte Oktober 1984 stand die Entscheidung über den Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge bevor. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!) In der SPÖ hat es eine dramatische Sitzung gegeben. Ich zitiere dazu einen Bericht aus der "Wochenpresse" von einem heute noch aktiven Journalisten. Der damals noch blutjunge Christoph Kotanko hat dazu eine brillante Analyse geschrieben:

Abg. Dr. Khol: So wehleidig?

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich in etwas verrannt, und Sie kommen nicht mehr heraus. Wenn Sie hier den Schiedsrichter spielen und aus der Position des Kanzlers immer so belehrend mit dem Hohen Haus umgehen (Abg. Dr. Khol: So wehleidig?), möchte ich Ihnen schon Folgendes sagen: Sie sollten respektieren, dass es diese Stimmung in der Bevölkerung gibt, und diese hat einen Grund! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir jetzt für oder gegen die NATO?)

Abg. Dr. Khol: Uns beizutreten?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Obwohl mich Herr Kollege Khol jetzt so gelobt hat, sehe ich mich vorläufig noch nicht veranlasst, als Sprecher der Grünen zurückzutreten. (Abg. Dr. Khol: Uns beizutreten?)

Abg. Dr. Khol: In Haiti!

Lassen Sie mich kurz die anderen Punkte erklären! Ich habe vor kurzem den wirtschaftspolitischen Aspekt, vor allem die Kompensationsgeschäfte, von welchen hier die Rede ist, als "Voodoo-Economics" bezeichnet. – Mittlerweile glaube ich, dass das zu freundlich war! Voodoo sind Beschwörungsrituale in der Karibik (Abg. Dr. Khol: In Haiti!), in Haiti, die es dort angeblich gibt, bei welchen ein Medizinmann einer Puppe, die jemandem ähnlich sieht, eine Nadel in die Brust sticht, und diese Person wird dann sehr krank oder so ähnlich. Ich habe mich aufklären lassen, dass diese Art von merkwürdiger Zauberei manchmal funktioniert, nämlich dann, wenn alle daran glauben, dass diese Zauberei wirkt. – Insofern ist Voodoo diesen Kompensationsgeschäften voraus, denn die Kompensationsgeschäfte werden nie und nimmer auf diese Art funktionieren, und Sie wissen das auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Dr. Khol: Was meinen Sie mit "mittlerweile"?

Zur Verfassungspflicht: Herr Kollege Khol, Sie haben mich ausführlich und immer wieder zitiert. Mein Stand ist mittlerweile ... (Abg. Dr. Khol: Was meinen Sie mit "mittlerweile"?) – Ich bin auch lernfähig! Mein Stand ist mittlerweile Folgender: Es gibt Juristen, die entweder aus der Neutralität oder aus der Souveränität Österreichs gewisse Pflichten auch in der so genannten Luftüberwachung – nennen Sie es, wie Sie wollen! – ableiten. Herr Kollege Öhlinger von der Universität Wien, den Bundeskanzler Schüssel zitiert hat, gehört meines Wissen nicht dazu, zumindest wenn ich seine APA-Meldung vom 20. März dieses Jahres richtig im Kopf habe, in welcher

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!

Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!

Jeder, der heute versucht, zu rechtfertigen, dass es in dieser Zeit Reformen gegeben hat, kann den Blick nicht wenden von den großen Linien dieser Bundesregierung. Sie war im Grundzug autoritär (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in vielen Bereichen wurden demokratische Grundfragen in Frage gestellt, vor allem frauenpolitische Fragen wurden völlig ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!)

Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Die Witwenpensionen will Öllinger abschaffen, den Familienlastenausgleichsfonds ausräumen! Der unsoziale Grüne! Haschisch-Freigabe ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Witwenpensionen will Öllinger abschaffen, den Familienlastenausgleichsfonds ausräumen! Der unsoziale Grüne! Haschisch-Freigabe ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Redezeit!

Was aber hat Bundeskanzler Schüssel gemacht? – Er hat über 1945 gesprochen, und er hat dann die nächsten Jahre noch erwähnt, jedoch kein einziges Mal den Namen Ewald Stadler auch nur ausgesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Warum sollte er? Es war doch klar, worum es ging ...!) Bundeskanzler Schüssel hat mit keiner einzigen Bemerkung zu erkennen gegeben, dass wir hier eine Debatte über eine konkrete Person geführt haben! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Und nichts illustriert das Scheitern des Bundeskanzlers Schüssel besser als diese Debatte (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), weil diese so unerträglich kläglich von einem Bundeskanzler geführt wurde, der doch in bestimmten Situationen nichts anderes als klare Worte sprechen sollte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, dass dort, wo wir uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren geeinigt haben, wichtige Reformen für Österreich zustande gebracht wurden und dass zu diesem Teil der Bilanz, die der Bundeskanzler abgegeben hat, auch die sozialdemokratische Fraktion steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man aber dem Bundeskanzler zugehört hat, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, er habe ein wenig die Tuchfühlung mit der österreichischen Realität verloren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!), denn das, was er uns über die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land erzählt hat, sehen viele in Österreich, vor allem jene, die davon betroffen sind, völlig anders.

Abg. Dr. Khol: Nein, wir diskutieren!

Ich hätte mir mehr Leadership erwartet, mehr Leadership von einem Bundeskanzler, einer Partei, der Volkspartei, die sich früher einmal Europapartei genannt hat. In der Frage der EU-Erweiterung haben Sie sich von den Freiheitlichen anstecken lassen, in Bezug auf Zögerlichkeit, Betulichkeit, verzögernde Maßnahmen. – Herr Kollege Khol schüttelt das Haupt. Ich erinnere Sie nur daran: Kommissar Fischler legt unserer Überzeugung nach vernünftige Vorschläge zur Agrarreform innerhalb der erweiterten Union vor. Was tut die ÖVP? – Sie ist dagegen. (Abg. Dr. Khol: Nein, wir diskutieren!)

Abg. Dr. Khol: Und du musst im Stück "Wehe dem, der lügt" auftreten!

Das würde allerdings bedeuten, dass Kollege Morak, Staatssekretär Morak, nicht mehr in "König Ottokars Glück und Ende" auftritt. Seine Rolle besser spielen würde er in "Ein treuer Diener seines Herrn". Der Bundeskanzler könnte vielleicht in "König Ottokars Glück und Ende" spielen, vielleicht auch eine andere Rolle in einem Stück übernehmen. (Abg. Dr. Khol: Und du musst im Stück "Wehe dem, der lügt" auftreten!) – "Wehe dem, der lügt", Herr Klubobmann Khol, wäre auch eine interessante Rolle, die vielleicht noch zu besetzen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Richtig!

So haben wir im Februar 2000 dieses Land übernommen – mit dieser Schuldenpolitik nach 30 Jahren Sozialdemokratie! (Abg. Dr. Fischer: Jetzt: Noch mehr Schulden!) Die ernüchternden Zahlen sind ein Beweis für verantwortungslose sozialistische Verschwendungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!

Stellen wir uns einfach einmal vor, es gäbe in Österreich einen Wandel und wir hätten eine rot-grüne Regierung (die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!) – man kann nur hoffen, dass das nie zu Stande kommt, denn man sieht ja in Deutschland, wohin das führt –: Dann hätten wir beispielsweise einen Peter Pilz als Innenminister! – Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es bei den wöchentlichen Demonstrationen, die in Wien gegen die angebliche Intoleranz und autoritären Tendenzen der neuen Regierung abgehalten wurden, ein Transparent gab, auf dem zu lesen war: "Freiheit für Schubhäftlinge, Schubhaft für Freiheitliche". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Politik der Grünen!) – Oder man stelle sich eine Terezija Stoisits als Justizministerin vor – eine Abgeordnete der Grünen, die sagt, dass die Mitglieder der Freiheitlichen Partei bekommen sollten, was ihnen zusteht, nämlich 20 Jahre! – Oder: Der Grün-Mandatar Pirklhuber spricht unter heftigem Applaus von Madeleine Petrovic vom "Schweinestall" Österreich, den man ausmisten müsse.

Abg. Dr. Khol: Sehr wichtig!

Ich darf mich aber auch als für den Bereich der Veterinärangelegenheiten zuständiger Bundesminister vor allem dafür herzlichst bedanken, dass meine Anregungen von allen Veterinärdirektionen in allen Bundesländern und von sehr vielen Freiwilligen vor Ort so prompt umgesetzt worden sind, dass zwei Tage nach Absinken des Wasserspiegels in allen betroffenen Bundesländern die Seuchenkommissionen wieder aufgelöst werden konnten und mehr als 290 000 verendete Tiere mit Hilfe von 30 Bundesheerhubschraubern und sehr vielen Freiwilligen, die vor Ort geholfen haben, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden konnten. Auf diese Weise konnte eine der mit dieser Hochwassersituation verbundenen Gefahren für die österreichische Landwirtschaft minimiert werden. (Abg. Dr. Khol: Sehr wichtig!) Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube, man kann Herrn Abgeordnetem Schweitzer, weil er so ratlos war, auch Folgendes sagen: Wer war eigentlich schuld daran, dass es keine "Abfertigung neu" gab? – Er braucht nur auf seine rechte Seite zu schauen: Dort sitzt die ÖVP, die die Abfertigungsregelungen in den Jahren 1998 und 1999 nicht möglich gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt war es erfreulicherweise ein gemeinsamer Beschluss von allen. Sonst hätten wir nämlich eine völlig andere Abfertigungsregelung, wären die Pläne der ÖVP damals realisiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das hat niemand von Ihnen verlangt!

Wir werden nicht biegsam sein für die Politik. (Abg. Dr. Khol: Das hat niemand von Ihnen verlangt!) Ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartnerschaft unabhängig von wahltaktischen Überlegungen längerfristige Ziele zu verfolgen hat. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie sind bibelfester als ich, aber Ihr heutiger Spruch kommt einem fast wie ein Judaskuss vor, und auf den kann ich verzichten – das sage ich in aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Abg. Dr. Khol: Er war immer da!

Der Herr Bundeskanzler ist wieder da, das freut mich sehr. (Abg. Dr. Khol: Er war immer da!) Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik referiert. Sie haben geprahlt mit Ihren "großartigen Leistungen", und Sie haben sich bei Regierungsmitgliedern bedankt. Nach Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, hat mich eine ältere Dame angerufen und hat zu mir gesagt: Bei Herrn Bundeskanzler Schüssel habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich nach lauter "danke, danke, danke" am liebsten auch noch bei sich selbst hätte bedanken wollen, weil er sich selbst am wichtigsten ist. – Das ist das Bild, das die Bevölkerung von Ihnen hat, Herr Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?)

Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie das zweite Buch schreiben, dann wäre "Als wir aus der Wüste Gobi nicht mehr herausfanden" vielleicht ein ganz guter Titel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde empfehlen, dass Sie sich, da Sie so nett und intellektuell redlich sind, auch wirklich damit befassen. (Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?) – Gerne. (Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann treffen wir uns am 24. November am Abend zum gemeinsamen Lachen. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Du versprichst mir aber, dass du dann mitlachst, auch wenn du nichts zu lachen hast. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Abg. Dr. Khol: Jawohl!

Abg. Dr. Khol: Hesoun, Hums, Hostasch!

Ein Anliegen ist es mir aber auch, den Sozialministern zu danken: Es waren sechs Sozialminister, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte (Abg. Schwarzenberger: Ein hoher Verschleiß! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit), Sozialminister, zu denen es immer ein faires Verhältnis gab, und das, wie gesagt, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten. (Abg. Dr. Khol: Hesoun, Hums, Hostasch!) – Ja, ich darf deren Namen anführen: Es waren dies die Minister Hesoun, Hums, Geppert, Hostasch, Elisabeth Sickl und zuletzt Herbert Haupt. Besonders Herbert Haupt hatte mitunter schwere Zeiten mit mir, dennoch war das, wie ich meine, eine wertvolle Zeit. (Heiterkeit.) Da denke ich jetzt vor allem an die letzte Abstimmung, die natürlich kein Misstrauensvotum gegenüber Herbert Haupt darstellte, sondern – im Gegenteil – das sollte ein Bekennen zu meiner Heimat Vorarlberg, zu den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern sein.

Abg. Dr. Khol: Es war sehr angenehm!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie nicht sehr angenehm ist, hier einige Stunden lang all das zu hören (Abg. Dr. Khol: Es war sehr angenehm!), was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren an Regierungspolitik gemacht haben, die auch von der Bevölkerung überwiegend so gesehen wird, wie wir sie heute darstellen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Dietachmayr! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!) Es ist halt einmal so, dass keine bessere Bilanz zu ziehen ist, und eigentlich ist ein Großteil der Bevölkerung direkt froh, dass es Neuwahlen gibt, damit diesem Spuk hier endlich ein Ende gesetzt wird! (Abg. Dr. Khol: Bis jetzt haben Sie uns nicht verunsichert!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Dietachmayr! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

Abg. Dr. Khol: Bis jetzt haben Sie uns nicht verunsichert!

Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich bin froh, dass noch jemand von der Regierung da ist, wenn auch niemand, der sich in Bildungsfragen als zuständig erklären könnte, aber das zeigt wohl, wie ernst Sie die Bildung insgesamt genommen haben: Das entspricht ungefähr der jetzigen Vertretung auf der Regierungsbank. (Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Khol: Haben wir gewusst!

Die Antwort auf diese Vorgangsweise erhalten Sie nicht heute in der Debatte. Wir haben uns dazu entschlossen, in zweiter Lesung viele der Bestimmungen – dazu gehört die Zukunftsvorsorge und auch einige andere – abzulehnen. Wir stimmen in dritter Lesung deshalb zu (Abg. Dr. Khol: Haben wir gewusst!), weil wir die Katastrophenmaßnahmen für so überwiegend halten. (Abg. Dr. Khol: Ja, ja! Weil ihr Populisten seid!) – Herr Kollege Khol! Die Vorgangsweise, Maßnahmen bezüglich der Katastrophe und damit nicht zusammenhängende Maßnahmen in einem zu bringen, die ist wirklich katastrophal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ja, ja! Weil ihr Populisten seid!

Abg. Dr. Khol: Na bitte, es geht ja! Haben wir gut gemacht! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf somit auch in dritter Lesung angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Na bitte, es geht ja! Haben wir gut gemacht! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Schwertberg! – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, der Beamte! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nunmehr sehr deutlich ausgeführten, sehr eigenartigen Vorgänge rund um die Beschaffung dieser Abfangjäger fordern einen Untersuchungsausschuss förmlich heraus. Mich hat die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes sehr stutzig gemacht, der da gemeint hat, ein hoher Ministerialbeamter ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Schwertberg! – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, der Beamte! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! ) – Darf ich reden, Herr Klubobmann? – Khol heißt der, glaube ich.

Abg. Dr. Khol: Stoiber!

Es hat eigentlich noch niemand von den Damen und Herren der ÖVP dazu Stellung genommen, dass der Herr Bundeskanzler vom CSU-Kanzlerkandidaten Schröder aufgefordert wurde ... (Abg. Dr. Khol: Stoiber!) – Pardon: von Stoiber aufgefordert wurde, im Sinne des Abfangjägerkaufs zu intervenieren. Bitte, was hat der CSU-Kanzlerkandidat für ein Interesse daran? (Abg. Dr. Khol: Ein haltloses Gerücht!) – Winken Sie mir, Herr Abgeordneter Schweitzer? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?)

Abg. Dr. Khol: Ein haltloses Gerücht!

Sitzung Nr. 117

Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Lieber Kollege Gusenbauer! Ich entschuldige mich in aller Form. Ich habe mich heute früh vergewissert, ob auch der letzte Teil der Reparatur durchgeführt wurde, aber es funktioniert offenbar nicht. (Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn man heute Alfred Gusenbauer zugehört hat, dann glaubt man, in einem anderen Land zu leben. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung habe ich von ihm keinen einzigen Satz zur Zukunft unseres Landes gehört! – Und dieses Land hat Zukunft, dieses Land braucht Visionen, und dieses Land braucht Führung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von der "Mannschaft" (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!) des Herrn Klubobmannes Van der Bellen sprechen. Es gibt auch eine "Frauschaft" bei den Grünen. Aber es ist natürlich das, was die ÖVP immer vergisst: die Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!

Bei der Frauenpolitik – ich habe schon gestern ausführlich darüber gesprochen – geht es eigentlich nur um das Selbstverständliche, um das selbstverständliche Umsetzen, dass Frauen die Chance haben, in Führungspositionen zu kommen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten und geschlechtsmäßig nicht diskriminiert werden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!), dass Frauen auch die Möglichkeit haben, Karriere und Kind zu vereinbaren, nicht nur Beruf, sondern auch Karriere und Beruf.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie denn welche?

Meine Damen und Herren! Für ein gutes Bildungsumfeld, für ein gutes Umfeld für die Jugend, für eine Ankurbelung der Konjunktur ist es besonders wichtig, dass wir die großen Ziele, die großen Reformen in Österreich weiterführen, dass wir keine neuen Schulden machen, denn Schulden sind schwere Rucksäcke, die die Jugend in Zukunft tragen muss. Keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie denn welche?)

Abg. Dr. Khol: Was verstehst du von Kamelen?

Ich bin auch ein wenig überrascht, dass Klubobmann Khol dieses Wendeprojekt (Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im Licht-Kabinett?) nicht mehr mit dem Titel "Marsch durch die Wüste Gobi" beschreibt. Vielleicht haben bei dieser Karawane die falschen Kamele das Kommando übernommen, und sie ist in die falsche Richtung gegangen. (Abg. Dr. Khol: Was verstehst du von Kamelen?)

Abg. Dr. Khol: Ich lache über dich, Josef!

Klubobmann Khol lacht schon wieder so, als ob er sicher wüsste, dass Blau-Schwarz weitergeht. (Abg. Dr. Khol: Ich lache über dich, Josef!) Lassen Sie uns mit Ihrem Lebensmodell der Tiroler Familie des 19. Jahrhunderts in Ruhe! Das wollen die jungen Generationen nicht. So war Ihre Familienpolitik und Ihre Steuerpolitik ausgerichtet, und dazu kann man nur nein sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Herr Präsident! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel ist wieder einmal entgleist! – Abg. Dr. Khol: Mertel hat schon wieder zugeschlagen! Die Meisterin des beleidigenden Ordnungsrufes! – Abg. Dr. Mertel: Hump dump! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel hat wieder einmal ...!

Mit dem Bild, das Gusenbauer und Cap von Österreich gezeichnet haben ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Herr Präsident! Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel ist wieder einmal entgleist! – Abg. Dr. Khol: Mertel hat schon wieder zugeschlagen! Die Meisterin des beleidigenden Ordnungsrufes! – Abg. Dr. Mertel: Hump dump! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel hat wieder einmal ...!) – "Auch das ist eine Möglichkeit", Frau Dr. Mertel! Ich weiß, Sie haben da keine Beißhemmung, wie es so schön heißt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!

Parlamentarismus heißt für mich auch und in erster Linie ein lebendiger Austausch von Argumenten und nicht, Personen mit untergriffigen Unterstellungen niederzumachen. Das aber habe ich heute in der Debatte und in den letzten zwei bis drei Jahren des Öfteren erlebt. Man kann Personen wegen ihrer persönlichen oder politischen Ansichten kritisieren (Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?), das ist auch manchmal notwendig, aber das Untergriffige, das in der Debatte heute wieder herausgekommen ist, das ist nicht unsere Sache und sollte nicht die Sache des Parlamentarismus insgesamt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!)

Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme sogleich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zu sprechen: Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, dieses Land sei weltoffen. – Ja, ist es. Aber ist diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit weltoffen? (Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!) Diese Frage stelle ich Ihnen schon. – Sie sagen, ja. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Thema jemals mit den Herren Stadler, Kabas, Windholz, und wie sie noch heißen mögen, diskutiert ... (Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!)

Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!

Herr Dr. Khol bringt durch Gestik zum Ausdruck: Was geht mich das an? – Herr Dr. Khol, Sie haben hier sehr klar gesagt, dass Sie diese Art der Regierung weiterführen wollen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Meinung, diese nicht weltoffene Meinung (Ruf bei der ÖVP: Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!), diese zur Verhetzung tendierende Meinung hat in der Partei Ihres Noch-Koalitionspartners Mehrheiten bei den Parteitagsdelegierten! Und da geht die ÖVP mit? – Das ist alles andere als weltoffen, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!

Ein wichtiger Bereich ist die Sicherheit für die Bürger. Daher haben wir den Sicherheitsapparat von Grund auf reformiert, modernisiert und neu gestaltet. Ich streife nur ein paar Punkte, beginnend mit der Auslagerung der Flugrettung, über die grundlegende Zivildienstreform, über die neue Struktur in der Gendarmerie, über die neue Struktur in der Wiener Polizei, die wir gerade in diesen Tagen umsetzen, über das Bundeskriminalamt, das seit 1. Jänner arbeitet, über die Staatspolizei, die wir neu organisiert und geordnet haben, bis hin zu einem neuen Fremdenrecht für Österreich, das ab 1. Jänner 2003 Geltung haben wird, worin bereits – Frau Abgeordnete Glawischnig! – Arbeits- und Aufenthaltsrecht zusammengeführt werden. Sie haben nur nicht mitgestimmt, als wir das gemacht haben (Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!), als wir dafür gesorgt haben, dass jemand, der dauernd in Österreich leben will, auch die österreichische Sprache spricht, wodurch wir als erste Regierung nach dem Krieg Integrationspolitik betreiben und auch in unseren Rechten festgelegt haben. Das ist es, was wir mit diesem Fremdenrecht gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: 90?

Ich möchte nicht verschweigen, dass es auch einige Vorhaben gibt, die wir nicht umsetzen konnten. Eines ist die Neuordnung des Asylwesens. Wir haben hier große Probleme und große Sorgen, und es ist nicht notwendig, dass der UNHCR-Vorsitzende kürzlich sehr klar gesagt hat – ich zitiere ihn –: "90 Prozent der Asylwerber in Europa können ihren Asylantrag in keiner Weise rechtfertigen." (Abg. Dr. Khol: 90?) 90 Prozent!

Abg. Dr. Khol: Ist das eine Abschiedsrede? – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Freude!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ist das eine Abschiedsrede? – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Freude!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist letztklassig!

Sehr geehrter Herr Kollege! Ein Medienberater hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es mir politisch schadet, wenn Sie Du zu mir sagen. Ich bitte Sie daher, wieder per Sie mit mir zu sein. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist letztklassig!)

Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat heute hier vom Pult aus gesagt, die ÖVP habe das Schiff, den Kurs und auch die Mannschaft; auch den Kapitän, nehme ich an. (Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!) Haben Sie gesagt, richtig. Was Sie nicht dazugesagt haben, Herr Klubobmann, ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. November sehr viele Buchungen auf Ihrem Schiff storniert werden. Sehr viele Reisende werden an der Schifffahrt nicht weiter teilnehmen. Sie werden das Schiff wahrscheinlich nicht einmal halb voll bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!) Dafür dürfen Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes "auslaufen". Ich denke, das sollte man auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Feurstein!

Ich möchte mich bei den Kollegen im Präsidium ... (Abg. Dr. Khol: Feurstein!) – Der ÖVP-Klub reklamiert einen Zweiten! (Heiterkeit.) – Also gut, ohne Präjudiz: Lieber Kollege Feurstein! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Politisch gesehen waren wir natürlich auf der anderen Seite des Zauns. Es hat genug Anlässe gegeben, bei denen wir einander in die Haare geraten sind. Da hat es Konflikte auf politischer Ebene ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) – Nun ja, Sie haben noch ein paar Haare, und ich habe auch noch ein paar Haare. Das geht schon. Für Konflikte reicht es, Herr Khol.

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.

Anekdotisch fällt mir dazu meine „Tabakrede“ ein, mein Grimm über die Illiberalität und die Grauslichkeiten der damaligen Tabaknovelle, die mich heute noch in Wut bringt. Ich bin damals zum Rednerpult herausgegangen, und Khol sagte aus unerfindlichen Gründen: „Der Van der Bellen ist ein gescheiter Mensch.“ – Ich weiß nicht, wie er darauf kam. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.) Ich sagte vom Rednerpult aus: „Ich danke ... Ich spreche allerdings jetzt nicht als g’scheiter Mensch, sondern als Raucher.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.) – Das waren so Kleinigkeiten, die für den Neuling in diesem Parlament hilfreich waren.

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Schüssel, begeben sich zu Abg. Dr. Khol und gratulieren diesem. – Abg. Dr. Khol nimmt die auf dem Revers seines Sakkos angesteckte weiße Rose ab und reicht sie Abg. Dr. Schüssel.

Ich stelle daher fest, dass Herr Abgeordneter Dr. Khol zum Präsidenten des Nationalrates gewählt wurde. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Schüssel, begeben sich zu Abg. Dr. Khol und gratulieren diesem. – Abg. Dr. Khol nimmt die auf dem Revers seines Sakkos angesteckte weiße Rose ab und reicht sie Abg. Dr. Schüssel.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister, die Sie heute in anderer Rolle hier sitzen. Ich werde Sie indirekt aber trotzdem ansprechen, deshalb mache ich auf diesen Umstand aufmerksam. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance – und damit den Weg frei für diesen Untersuchungsausschuss! Stimmen Sie zu! Die Informationen, die dort zutage gefördert werden, werden Sie noch bitter brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das wär’s. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 3

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

die wir schon seit vielen Jahren im Bundesrat, im Nationalrat und darüber hinaus diskutieren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 5

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich deponiere abschließend einen Wunsch: Egal, wie die Regierungsbildung ausgehen wird, und egal, wer in Zukunft die Geschicke dieses Landes leiten wird, ich hoffe, dass Herr Minister Haupt dort eine tragende Rolle spielen und weiterhin dafür sorgen wird, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft machbar, leistbar und finanzierbar bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist insoferne zu unterstützen, als gesundheitliche Auswirkungen bei Lärmbelastung beziehungsweise bei Belastung durch den Transitverkehr insgesamt belegt sind. Daher sind wir gefordert, rasch wirksame Maßnahmen gegen die Transitbelastung zu setzen. Allerdings gibt es zwei Probleme dabei: zum einen eine handlungsunfähige Bundesregierung und zum anderen einen Bundeskanzler, der ausschließlich mit egoistischen Machtfragen beschäftigt ist. Das ist auch der Grund dafür, dass nunmehr seit sechs Monaten in Österreich Stillstand herrscht. Und das ist auch der Grund dafür, dass der österreichische Einfluss in Europa zunehmend schwindet. Als aktueller Beweis dazu dient die Niederlage in der Frage Transitvertrag und Ökopunkte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie Verhandlungen mit der SPÖ und den Grünen persönlich gebraucht haben, um öffentlich erklären zu können, Sie mussten zum Schluss wieder zu den Freiheitlichen zurück, denn sonst hätten Sie uns am Schluss der Koalitionsverhandlungen nicht mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böse Unterstellung!) Wenn es stimmt, dass für Sie – nicht für viele Verhandlerinnen und Verhandler der ÖVP, die ich in diesen Wochen schätzen gelernt habe – vieles davon ein politisches Spiel war (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und Sie die großen Themen der Republik wie Jetons behandeln, dann ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, möglichst bald die Ebene des Spiels zu verlassen. Die Regierung, die Sie jetzt bilden wollen ...

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!

Nach diesem – wie nennt man das? (Rufe bei den Grünen: Schiffbruch!) – Schiffbruch, danke (allgemeine Heiterkeit) – meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschiedenen Planken gelegt. (Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!) Sie sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von den neuen Regierungsparteien!

Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie einen Zwischenruf?

bleme dabei hätten, dass Südtirol innerhalb Italiens keine sehr gut funktionierende Autonomie hätte, sodass man das an die erste Stelle eines Koalitionsübereinkommen stellen muss, war mir nicht bewusst! (Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie mir einen Zwischenruf?

Herr Kollege Khol! Wo sind wir denn? Fragen Sie einmal die Südtiroler, wie schlecht es ihnen geht! Da werden Sie keinen Südtiroler treffen, der das bestätigt. (Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie mir einen Zwischenruf?)

Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!

Nun zum zweiten Absatz in der EU-Politik. (Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!) Die zweite absolute Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist Ihnen denn da eingefallen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Die FPÖ bekennt sich zu diesem Reformkurs, weil er für Österreich notwendig ist! Wir sind weder die uninteressanteste noch die unattraktivste Variante, sondern wir sind die einzige und die beste Alternative, die es für die Österreichische Volkspartei gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Zweiter Punkt: Österreich hat in seiner Geschichte immer Menschen, die in Not waren, geholfen. Österreich ist ein Asylland, und wir werden diese gute Tradition genauso fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber wir müssen sehr genau darauf achten, dass unter dem Titel „Asyl“ keine versteckte Zuwanderung passiert, und um diese Unterscheidung müssen wir uns in Zukunft und in dieser Legislaturperiode mehr bemühen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Eine zusätzliche Herausforderung liegt darin, sicherzustellen, dass zumindest der Verkehrszuwachs tatsächlich auch vorrangig auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also auf Bahn und Schiff, abgewickelt werden kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu werden wir unnachgiebig darauf drängen, dass die im EU-Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen zur Wegekostenneugestaltung rasch umgesetzt werden.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, zum Schlusssatz: Was wir aber brauchen, um die sozialen Systeme für die Zukunft absichern zu können – der Herr Bundeskanzler hat dies ja in seiner Regierungserklärung bereits gesagt –, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung, ist eine stabile Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um diese Sozialsysteme finanzieren zu können.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nun einen Antrag einbringen, der ein wichtiges Thema, das für beide Minister ein zentrales sein sollte, betrifft, nämlich die Frage der Verkehrssicherheit. Dabei geht es mir in erster Linie um eines der brennendsten Probleme. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder die Kontrollberichte von Fahrzeitüberschreitungen betreffend LKW-Lenker gelesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich verlange in diesem Antrag den Ausbau eines Kontrollnetzes, eines Netzes von Kontrollstellen, wo Fahrzeugzustand, Überladungen und vor allem die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Lenkzeiten von LKW-Fahrern geprüft werden. Das halte ich für mehr als dringend und überfällig.

Abg. Scheibner: Was heißt „zumindest“? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ein Punkt noch zur Sicherheitspolitik, da hier die Verbesserung der Beziehung zur NATO in den Raum gestellt wird, die Beistandspflicht. Sie haben wohl vergessen, werte Damen und Herren der Bundesregierung, dass für die Abschaffung der österreichischen Neutralität zumindest eine Volksabstimmung notwendig wäre, um diese Beistandspflicht einzuführen. (Abg. Scheibner: Was heißt „zumindest“? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das steht nicht drinnen, das müssten Sie aber tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Verfassung, Frau Kollegin! Haben Sie Artikel 23f gelesen?)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Misere beginnt bei der Abschaffung der Frühpension. Bereits heute gehen nur mehr die Hälfte der Menschen direkt von ihrem Arbeitsplatz und einer aktiven Beschäftigung in Pension, sondern von der Arbeitslosigkeit oder der Notstandshilfe. Schon während der Regierung Schwarz-Blau I wurde das Pensionsantrittsalter überfallsartig angehoben, und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren verheerend. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit bei über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3 Prozent und bei über 60-jährigen Männern sogar um 117,2 Prozent! Geradezu provokant scheint es daher zu sein, wenn gleichzeitig von dieser Bundesregierung am Kauf milliardenteurer Abfangjäger festgehalten wird! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!

Richtig ist, dass in der Steiermark damals die Grünen Österreichs, die Grünalternative Liste Steiermark (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung durch die steirische Volkspartei gehabt. (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!) Ich berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige Unterstützung erhalten. (Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!)

Sitzung Nr. 10

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Fasan hoffe, „dass bei diesem Verwertungsmodell nicht das Risiko größer ist als die Hoffnung auf die immer wieder genannten zwei Milliarden Schilling“. „Denn das wäre natürlich schon eine sehr, sehr unangenehme Situation.“ (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren! Schauen Sie sich das an, auch das ist ein Skandal! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Khol.

Meine Bewunderung gilt einem Mann wie Michael Moore, der seine eindringliche Rede bei der Oscar-Verleihung mit den Worten „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ beendet hat. Auch ich beende meine Rede damit: „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Khol.)

Abg. Brosz begibt sich, mit einem Buch in der Hand, zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol – auf Abg. Brosz weisend –: Er hat das Buch in der Hand! „Gemäß Paragraph ... nimmt ... die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis“! – Abg. Scheibner – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Brosz –: Das hätten Sie aber schon auswendig wissen können!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Brosz begibt sich, mit einem Buch in der Hand, zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol – auf Abg. Brosz weisend –: Er hat das Buch in der Hand! „Gemäß Paragraph ... nimmt ... die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis“! – Abg. Scheibner – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Brosz –: Das hätten Sie aber schon auswendig wissen können!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

So ersparen wir letzten Endes dem Steuerzahler mehr als 12 Millionen € täglich und gewährleisten auch – und ich glaube, das ist auch ganz wichtig – den Ministerien die Möglichkeit, die Projekte rasch anzugehen und voranzutreiben – wenn man weiß, dass viele gute Projekte auf dem Tisch liegen und die Beamten eigentlich nur darauf warten, sozusagen auf Knopfdruck all diese Projekte in Angriff nehmen zu können. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 12

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Vorarlberger Landesregierung schließlich hat in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls auf Härten hingewiesen und den Vertrauensschutz eingefordert. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 14

Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: So schlimm war es noch nie! – Abg. Dr. Fischer: Deprimierend! – Präsident Dr. Khol: Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!

Hohes Haus! Das sind die Eckpfeiler unseres österreichischen Erfolgmodells. Mit diesem wirtschaftspolitischen Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit, wir agieren in der Gegenwart, und wir sichern die Zukunft Österreichs nachhaltig und sozial gerecht. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam für Österreich zu gehen! – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: So schlimm war es noch nie! – Abg. Dr. Fischer: Deprimierend! – Präsident Dr. Khol: Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

In Innsbruck waren wir mit illegalen Praktiken, mit überzogenen Gehaltsforderungen von Sportlern konfrontiert, auch damit, dass infolge einer steuerrechtlichen Konstruktion in der Bundesrepublik Deutschland Steuern hinterzogen wurden. Mit einem Berufssportgesetz könnten wir klare Regelungen schaffen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die, dass Unternehmen, die im Sport auftreten, nicht mehr in Vereinsform auftreten können, sondern nur mehr als Kapitalgesellschaften. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Darum sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung: Zurück an den Start mit Ihnen im Hinblick auf diese Pensionsreform! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 15

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluss: Arme Kassen werden gezwungen sein, mehr einzufordern. Aber warum sind diese Kassen arm? – Weil ihre Versicherten arm sind: Arbeitslose, Mutterschutz et cetera. Das heißt, die Katze beißt sich doch da in den Schwanz. Die Gesundheit kommt nicht vorwärts! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Auch gute Unternehmer leiden unter dem, was die schwarzen Schafe in der Branche jeweils anstellen, auch gute Unternehmer werden dadurch in einen Wettbewerb nach unten gezwungen. Meine Damen und Herren! Engagieren Sie sich doch einmal für Kontrollen in diesen Bereichen, dann würden Sie wieder etwas an Glaubwürdigkeit in Bezug auf Wirtschaftspolitik und Abgabenpolitik insgesamt zurückgewinnen! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 17

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Der Bundeskanzler täte gut daran, seinen Wahlkampfgag – ich will ja nicht sagen, Wahlkampflüge; in Deutschland würde wegen so etwas ein Untersuchungsausschuss abgehalten werden – einmal klarzustellen und zu sagen, was dies bedeuten soll. Das existiert nicht, und die Gegengeschäfte, die angekündigt werden, werden in dieser Form auch nicht existieren. Das dient nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. (Präsident Dr. Khol gibt angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Es ist am Morgen dieser Ministerratsentscheidung – und ich sage das in aller Deutlichkeit – zu einer Schiebung gekommen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu einer Korrektur zugunsten des teureren Angebotes, und im Zentrum dieses Vorganges steht der noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der durch eine Vetodrohung im Ministerrat die Entscheidung für den Gripen verhindert und Eurofighter durchgesetzt hat. (Abg. Scheibner: Ein

Sitzung Nr. 18

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern durch Ihre Politik leider verschuldete Staatskassen und dass wir daher nicht mehr die Spendierhosen anhaben können. (Abg. Schieder: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich muss, weil mir der Herr Vizekanzler freundlicherweise eine Bemerkung von hinten zuruft, aber schon Folgendes sagen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen): Was Sie, Herr Vizekanzler, heute hier gesagt haben, steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Stellungnahmen der FPÖ in den letzten Wochen. Es bleibt der Eindruck

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung. Eines mache ich jetzt sicher nicht: auf die Wortmeldung des Kollegen Walch eingehen, denn das wäre wohl müßig, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ja, ist besser! – Ruf bei der ÖVP: Arrogant ist das!) Ich möchte viel lieber noch einmal auf die Chronologie Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform eingehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Glauben Sie mir, Herr Präsident, es wäre für jeden auf der Regierungsbank und für jeden Abgeordneten viel angenehmer, viel lustiger, wenn er den Menschen sagen würde: Es passiert eh nichts, wir administrieren weiter!, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Schäbigste an der Vorgangsweise ist – Ordnungsruf hin oder her – (Zwischenrufe bei der ÖVP), das Schäbigste ist, dass dieser Termin von hier und heute nicht eingehalten wurde. Diesen haben Sie dauernd verkündet. Uns halten Sie einen Fristsetzungsantrag vor die Nase, und das, was das Parlament beschäftigt, ist ein Fernsehauftritt des Bundeskanzlers. So weit haben Sie es gebracht: Der Plenarsaal ist zum Fernsehstudio des Bundeskanzlers geworden – das ist doch das Problem –, und zwar über Nacht! Vielleicht gibt es in Zukunft auch dazu noch eine Fristsetzung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte auch dem Kollegen Mitterlehner in Erinnerung rufen ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Vor der Wahl und nach der Jagd!

Betreffend „Eurofighter“ ist in den Salzburger Nachrichten am 22. Juli 2002 nachzulesen: „Nirgends wird so gelogen, wie bei Beerdigungen und bei Kompensationsgeschäften.“ – Salzburger Nachrichten, 22. Juli 2002. (Abg. Dr. Khol: Vor der Wahl und nach der Jagd!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!)

Abg. Dr. Khol: Die Rolle ist schon vergeben!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Murauer (Rufe: Der war gut!), Sie sollten wirklich die Sprechrolle wechseln. Sie sollten vom Wehrsprecher – ich betone, dass das eine Verballhornung wäre, aber das heißt bei Ihnen so – zum Sprecher des Villacher Faschings werden (Abg. Dr. Khol: Die Rolle ist schon vergeben!) oder sich vielleicht um das Amt des Untersuchungsausschussexperten für Bierbrauereien oder Ähnliches bewerben.

Sitzung Nr. 20

Unter lang anhaltendem Beifall der SPÖ überreicht Abg. Dr. Gusenbauer dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol ein Paket mit Unterschriftslisten, an den Nationalrat gerichtet.

†Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer| (fortsetzend): Lassen wir daher in einer Volksabstimmung die Qualität der Argumente sprechen! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen! (Unter lang anhaltendem Beifall der SPÖ überreicht Abg. Dr. Gusenbauer dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol ein Paket mit Unterschriftslisten, an den Nationalrat gerichtet.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Dafür haben Sie Geld, dafür wird im Budgetbegleitgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz vorgesorgt, aber für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Wissenschaft, für die Zukunft der jungen Leute und damit aber auch der älteren, die diese Pensionen ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Sie entziehen sich mit dieser Maßnahme auch weitgehend einer anderen Verpflichtung, nämlich der Verpflichtung, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Herr Kollege Walch, Sie werden sicherlich die Pensionssicherungsreform und auch den Vorschlag der Pensionsreformkommission gelesen haben, die sagt: Der Beschäftigungsaspekt ist wichtiger als die demographische Entwicklung. – Das heißt, es ist wichtiger, Vollbeschäftigung zu schaffen, und es ist im Hinblick auf die Sicherung der Pension weitaus weniger wichtig, dass die Menschen immer älter werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir werden jedenfalls in dieser Sache weiterkämpfen, damit es nicht zur größten Verschwendung kommt (Beifall bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und damit nicht, Herr Bundesminister, ...

Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!

Ihr Umgang mit der Wahrheit im Nationalratswahlkampf war nämlich gekennzeichnet von größter Seltsamkeit und Merkwürdigkeit. (Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?) Bitte um Entschuldigung! Sie sind es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Generalsekretär der ÖVP und damals Wahlkampfleiter der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Es braucht ein Zeichen in großer Verantwortung, diese Weichen hier zu stellen, um den jungen Menschen auch Zukunft zu geben. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass es verantwortungsvoll ist, alles so beizubehalten und weiterlaufen zu lassen? Dass 2015 1 000 Beitragszahlern 800 Pensionisten gegenüberstehen werden oder 2030 1 000 Beitragszahlern gar 1 000 Pensionisten, das muss Ihnen doch zu denken geben. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Was Ihre „großartigen“ arbeitspolitischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, muss ich wohl nicht dazusagen, dass Wirtschafsexpertinnen und -experten sagen, dass diese nicht den gewünschten Effekt haben werden, denn die Leute werden schon vorher arbeitslos werden. Beim Kündigungsschutz, den Sie ein bisschen für ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeiter ausweiten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz! –, wird es in Wirklichkeit so sein, dass die Leute schon vorher arbeitslos werden.

Abg. Dr. Khol: Stimmt aber nicht!

„Als weiteres Problem auch der abgefederten Pensionspläne sieht Guger, dass ,die Relation bei Kürzungen zwischen Beamten und ASVG-Versicherten nicht stimmt‘. Bei Beamten sei zwar der Reformbedarf in ihrem Pensionsrecht groß – die Kürzungen aber weniger stark als bei ASVG-Versicherten: ,Ein Beamter, der heute 35 Dienstjahre hat, hat durch die Pensionsreform überhaupt keine Einbußen. Ein ASVG-Versicherter mit 35 Arbeitsjahren aber sehr wohl!‘“ – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Stimmt aber nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.

Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind ganz sicher zu wenig, um den staatspolitischen Schwachsinn und die jahrzehntelange Schuldenpolitik, die die SPÖ gemacht hat, hier darzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol

Die geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen hatten ja die Möglichkeit, sich am Vormittag ein Bild über die „intensive“ Arbeit der Opposition zu machen. Ich darf ein bisschen darstellen, was hier passiert ist: Die Grünen haben sich an die alte Regel „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gehalten; keine Vorschläge, keine Ideen, ja nicht einmal Kritik ist aufgekommen. Die Grünen haben sich in diesem Punkt von der Tagespolitik verabschiedet, möchte ich sagen (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol) – bis auf eine kleine Ausnahme. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es fehlt diesem Vorhaben jeder soziale Gedanke. Es enthält keine Zukunftsperspektiven, vor allem keine Zukunftsperspektiven für die Jugend, und es bringt massive Kürzungen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Mit Ihrer so genannten Reform und beinahe mit jeder Novelle im Budgetbegleitgesetz werden Sie ihr und vielen Frauen und Männern in Österreich ein entscheidendes Stück an Lebensqualität wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Selbst die Steuerreform, die angeblich größte in der Zweiten Republik, wie Sie immer wieder betonen, wird dieser Mutter letztendlich nichts Gutes bringen, wenn sie dafür im Bereich Bildung, Gesundheit und Lebenshaltungskosten mehr belastet als entlastet wird. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, um die Ruhe wieder herzustellen.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, um die Ruhe wieder herzustellen.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich habe ausdrücklich zur Kenntnis gebracht – und auch hier nicht applaudiert –, dass ich mich nicht gerne an den 24. November vorigen Jahres zurückerinnere. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Ich bin aber davon überzeugt (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass wir uns an den nächsten Wahltag lieber zurückerinnern werden (Abg. Schieder: Herr Präsident!), als Sie es tun werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender Bestimmungen beantragt: Art. 10 Z 7a, 7b ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Sitzung Nr. 22

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist spannend, aber die Spannung hat auch ihre Grenzen, etwa dort, wo wir beispielsweise darüber diskutieren sollten – und einige der Redner und Rednerinnen haben das versucht –, warum ausgerechnet im Budgetjahr 2002 die großen Diskrepanzen zwischen dem Voranschlag und dem Budgetergebnis auftauchen. Was war die Ursache dafür, dass es diese großen, teilweise wirklich erstaunlichen Diskrepanzen im Voranschlag und dann im Budgeterfolg gegeben hat? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Das Pikante an dieser Sache ist, dass es bereits einen Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen gibt. Dieser wird dotiert und für Menschen mit Behinderungen eingesetzt, wenn sie finanzielle Unterstützung brauchen. Diese 10 Millionen € fließen jetzt in diesen Fonds, und es ist die Frage, wie den Menschen mit Behinderungen geholfen werden kann. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 23

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich habe noch eine Frage, Herr Minister, und da muss ich sagen: Dafür wird auch Geld zu verwenden sein. Wenn, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, 50 von 204 Soldatinnen nach der Ausbildung das Bundesheer wieder verlassen, dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Sie haben aufgelistet, es seien Probleme in der Familie, ein falsches Berufsbild – und das jeweils zu 23,1 Prozent –, und es sei das Betriebsklima, es seien gesundheitliche Probleme, Probleme bei der Ausbildung, Probleme mit den Kommandanten, Probleme mit den Kameraden, die Körperbelastung und die psychische Belastung. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Wenn man dann wenigstens den Neubeginn nutzen würde, wenn man dann wenigstens sagen würde: So, jetzt gehen wir es an! Auch da erinnert mich die Bundespolitik wieder an Kärnten; ich muss noch einmal den Vergleich bringen: Sowohl in Kärnten als auch österreichweit ist es so, dass die Parteivorsitzenden eine neue Regel ins Leben gerufen haben, die neue Regel der SPÖ, die goldene Regel der drei J: Jammern, jammern, jammern! (Abg. Brosz: Leilei! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Ich glaube, das ist zu wenig. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 24

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Was aber sagt die Frau Frauenministerin zum Gender Mainstreaming im Budget? – Sie erklärt mir, dass es heuer für die technischen Arbeiten im Zuge der Überführung des Frauenbudgets in ein neues Ministerium und die Eingabe der neuen Budgetdaten im Zentralcomputer des Finanzministeriums nur eine sehr knappe Zeitspanne gab, sodass es nicht möglich war, die Vorhaben für 2003 und 2004 zu verwirklichen, et cetera. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte eine Lanze für alle Bürgermeister brechen. Es kann sich kein einziger Bürgermeister in Österreich leisten, sich nicht um die Kinderbetreuung, entsprechende Betreuungseinrichtungen zu kümmern, sondern jeder – das konstatiere ich – bietet bedarfsgerecht an. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege, Sie machen jetzt einen kurzen Zwischenruf – und jetzt ist wieder der Herr Minister dran. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Der Zwischenruf ist schon zu Ende, Herr Kollege! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Minuten reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, falls er das Wort ergreifen will. – Er will, bitte. (Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Minuten reden!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich werde mich bemühen, den Intentionen des Herrn Präsidenten zu folgen und eine kurze Rede zu halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Mach das jetzt gründlich, bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Mach das jetzt gründlich, bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!)

Sitzung Nr. 25

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Glaser Folge leisten, der gedankt hat bezüglich verschiedener Bereiche, die im Verkehr positiv zu erwähnen sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein schwacher Beweis! – Abg. Scheibner: Jetzt ist der „Falter“ schon ein Beweisstück, ein offizielles? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Kollege Stummvoll! Wir führen eine Budgetdebatte, wir haben das Kapitel Finanzen vor uns, hier sitzt der Herr Finanzminister. Da muss es möglich sein, Fragen seiner persönlichen Amtsführung in den Mittelpunkt der Ausführungen zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben, ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise den „Falter“ von heute mit einer ausgezeichneten Recherche gelesen haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein schwacher Beweis! – Abg. Scheibner: Jetzt ist der „Falter“ schon ein Beweisstück, ein offizielles? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Kriminalisierung ist nicht erlaubt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich muss Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir hier einen Finanzminister vor uns haben, der erstens unter dem dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, weil er ein öffentliches Amt und seine privaten Interessen nicht auseinander halten kann. Wir haben einen Finanzminister, der zweitens unter dem dringenden Verdacht der Steuerhinterziehung steht – einen Finanzminister! –, und zwar sowohl in seinem persönlichen Bereich als auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Wir haben drittens einen Finanzminister vor uns, der sich unter Umständen in strafrechtlicher Hinsicht noch wegen verbotener Geschenkannahme wird verantworten müssen. (Abg. Dr. Khol: Die Kriminalisierung ist nicht erlaubt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Gestern alles erklärt!

Diesen letzten Punkt werde ich jetzt nur erwähnen; wir alle wissen, was gemeint ist. Es sind die Abfangjäger, die Eurofighter, da kann der Finanzminister seit Wochen nicht erklären, warum er in letzter Minute seine Meinung geändert hat und vom billigsten auf das teuerste Produkt geschwenkt ist. (Abg. Dr. Khol: Gestern alles erklärt!) All das wissen wir hier in dem Raum. (Abg. Mag. Molterer: Gestern nicht aufgepasst!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wie ist es nun zu bewerten, dass mit Einverständnis des Finanzministers, der quasi vom Magna-Konzern karenziert ist, im Aufsichtsrat der ÖIAG seit Juni 2002, also drei Monate nach diesem Abendessen, Siegfried Wolf als Vertreter von Magna Europa sitzt? – Es ist dies dieselbe Firma Magna, die bekanntermaßen Interesse am Kauf der VOEST Alpine hat. Wie stehen Sie zu diesen Interessenkonflikten von Aufsichtsräten? Oder welche Interessen sind dabei wirklich im Spiel, Herr Finanzminister? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das entschuldigt Sie aber in keiner Weise – und es entschuldigt vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, dieses schnelle Hochkommen des Finanzministers Grasser zu akzeptieren und damit die Frage einer politischen Unkultur, nämlich des Nichttrennens zwischen politischer und persönlicher Tätigkeit und zwischen politischen Geldern und persönlichen Geldern, nicht zur Frage der politischen Kultur zu erheben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Der Beifall hält weiterhin an. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 samt Anlagen in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes. (Der Beifall hält weiterhin an. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 27

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Sozialausgaben in Oberösterreich haben sich von 1995 auf 2003 vervierfacht, während sich alle anderen Ausgaben verdoppelt haben. Zuerst muss die Wirtschaft in Ordnung sein – dann können wir uns die Staatsausgaben leisten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme schon zu meinem Schluss-Vierzeiler.

Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

zugute kommt, und eine positive Inlandsnachfrage ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, Sie werden sich einmal anschauen müssen, wo diese „gläserne Decke“ ist. Dazu gibt es ausreichend Untersuchungen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

die Prüfung und die Bewertung der Angebote objektiv und nachvollziehbar durch diese Fachexperten vorgenommen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich betone: Ich habe dem Parlament (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in jeder Phase die Wahrheit gesagt! Nichts von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Kogler, behaupten, ist wahr! Ich weise das noch einmal in aller Schärfe zurück! Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die unabhängigen Behörden werden beweisen, dass Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das Ihr Richter, der Herr Staatssekretär Finz? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der über das, was Sie hier vorgelegt haben, wesentlich hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir werden aber auch Ihren Antrag unterstützen, weil er offen ist und im Prinzip nichts anderes widerspiegelt als das, was die Agrarreform als Kompromiss ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Dazu werden wir sicherlich nicht nein sagen! Wir werden aber darüber hinaus darauf drängen, dass im Rahmen einer nationalen Umsetzung nachvollziehbare und richtige Schritte in Richtung ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik gesetzt werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Die enormen Gewalten des vorjährigen Hochwassers haben uns auch in meiner Heimatregion, dem Waldviertler Grenzland, gezeigt, dass Hochwasserschutz nicht alleine durch nationale Vorkehrungen abgehandelt werden kann. Deshalb ist der Ansatz dieser Richtlinie, sowohl länder- als auch bundesgrenzenüberschreitende Planungsräume zu konzipieren, der einzig richtige. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da haben Sie im Gesetz bereits die eindeutige Verschlechterung, und Sie reden vom Verschlechterungsverbot. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses Regierungsargument auch bei den Abfangjägern angewendet hätten! Null Abfangjäger verursachen nämlich geringere bis keine Verwaltungskosten im Vergleich zu 18 Abfangjägern! Doch bei den Abfangjägern haben Sie sich für die teuerste Variante entschieden. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?

Ich habe mir erlaubt, jeweils eine Flasche Köstlichkeit für unseren Herrn Bundesminister und natürlich auch für den Präsidenten des Hohen Hauses mitzubringen; auch das gehört dazu. Ich sage abschließend nur noch drei Worte: In vino veritas! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?)

Sitzung Nr. 28

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wenn Sie selbst lachen müssen, erübrigt sich ohnehin die Qualifizierung Ihrer Antwort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Deswegen meine Zusatzfrage:

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich danke für die restliche Redezeit von zwei Minuten. Kollege Kogler, das wird nicht reichen, um unseren Standpunkt zu erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es braucht etwas länger. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

gungs AG nennt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darin finden sich viele gemeinsame Beteiligungen, die mit dem Strombereich eigentlich nichts zu tun haben.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Handel mit Südafrika ist durchaus ausbaufähig; er hat im Jahre 2001 ein Volumen von etwa 330 Millionen € erreicht. Tendenz: zunehmend. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung austrocknen: minus 20 Prozent im heurigen Jahr! Sie gefährden damit den Studienstandort Österreich und auch den Forschungsstandort. Warum? – Das weiß niemand. Das ist und bleibt Ihr Geheimnis, so wie es Ihr Geheimnis bleibt, warum Sie so beharrlich die Warnungen, die Hilferufe, die Hinweise der Universitäten wegreden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 29

Ironische Heiterkeit, Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Für uns ist das Thema der heutigen Erklärung wichtig. Sie haben Ihre Rechte als Opposition; diese können Sie gebrauchen, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. (Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob Sie sie mehr oder weniger intensiv nützen, das ist alles Ihre Sache. Ich war zehn Jahre lang Oppositionsabgeordneter, und ich kann Ihnen nur sagen: Von unserer Oppositionsarbeit hätten Sie noch einiges lernen können! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir waren eine harte Opposition – keine Frage –, aber uns waren trotzdem immer die sachlichen Inhalte wichtiger als die politische Agitation! (Ironische Heiterkeit, Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Niemand ist eher dazu berufen als der Bundeskanzler, über die gesamte wirtschaftliche Lage Österreichs Auskunft zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie sollten diese Gelegenheit wirklich nutzen, mitdiskutieren und nicht wieder nur Ihre Kampagne gegen den Finanzminister fortsetzen! Sie haben heute die Gelegenheit, zu erfahren, dass Österreich, was beispielsweise das Budgetdefizit anlangt, an vorderster Stelle jener Staaten liegt, die die geringsten Defizite haben, dass wir bei der Inflationsrate hervorragende Daten haben, dass wir hinsichtlich der Unternehmensgründungen hervorragende Daten haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, all das wollen Sie nicht hören. Sie sind nur daran interessiert, Österreich schlecht zu reden. Aber dabei tun wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Mich interessiert das Anschütten von Magna überhaupt nicht! (Rufe bei der ÖVP: Aber nein! Nein!) Mich interessiert der Umstand überhaupt nicht, dass Herr Stronach die voest kaufen will. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Problem ist der Finanzminister, der als zuständiges Organ nicht dafür gesorgt hat, dass bei ihm selbst, in seinen Organen entsprechende Sauberkeit herrscht. Ein Finanzminister, der nicht einmal seine Steuern unter Kontrolle hat, ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Ist das jetzt die Erklärung gewesen?

Wir glauben, dass wir im Bereich des ländlichen Raums mit der Reform der Agrarpolitik und mit der Absicherung des 3-Milliarden-€-Pakets einen ganz großen Schritt zur Zukunftssicherung vorgenommen haben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Ist das jetzt die Erklärung gewesen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister sollte in Wirklichkeit Vorbild sein, was diese Fragen betrifft, und nicht allen anderen in diesem Land ein schlechtes Beispiel geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es wurde um etwa 13 Uhr ein Rettungshubschrauber – „Martin 1“, eine Aérospatiale Ecureuil AS 350 B1 – des Bundesministeriums für Inneres über die Notleitzentrale angefordert. Die Landung in Zell am See erfolgte um 13.44 Uhr. Nach der Übernahme des Patienten startete der einmotorige Hubschrauber um zirka 14 Uhr mit dem Ziel Krankenhaus Salzburg. An Bord befand sich ein Pilot, ein Notarzt, ein Sanitäter und ein Schwerverletzter. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Tatsächlich hat sich aber nach den Wahlen herausgestellt, dass es ein meilentiefes Budgetloch und eine ungeheuer große Staatsverschuldung gibt. Jetzt aber haben wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt, wir haben hervorragende Zahlen. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Wo, fragen Sie? – Lesen Sie doch einmal die Statistiken, lesen Sie im „trend“ nach, lesen Sie sogar im „profil“ nach! Österreich hat sich vom Schlusslicht bei den Budgetdefiziten in das vordere Drittel hinaufkatapultiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Im Bemühen, eine einheitliche Luftraumüberwachung herzustellen, wurde nach jahrelangen Vorbereitungen 1997 die Grundsatzvereinbarung getroffen, dass es im mitteleuropäischen Luftraum über 28 500 Fuß eine gemeinsame Flugsicherung geben soll. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Die beste regelmäßige ärztliche Betreuung bekommen Kinder in Wien. Kärnten, Tirol und Vorarlberg kommen aber gleich danach, also Kärnten ist nicht immer ganz schlecht. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!

Das Gleiche gilt für die Privatisierungserlöse. Frau Abgeordnete Prammer, Sie müssen nicht lächeln, die Zahlen sind eindeutig: 1996 bis 1999 1,2 Milliarden € Privatisierungserlöse, in unserer Zeit 3,3 Milliarden € Privatisierungserlöse. Also der Vergleich ist ganz eindeutig, der Vergleich macht sicher: Unsere Politik ist die eindeutig bessere für die Steuerzahler, für die Bürger und für die Betriebe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!)

Da der Beifall weiter anhält, gibt Präsident Dr. Khol das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Da der Beifall weiter anhält, gibt Präsident Dr. Khol das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 32

Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt, und Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Denken Sie bitte bei den Kosten nicht nur an Lärm! (Abg. Murauer: Es gibt in ganz Europa nicht so viele Lärmschutzwände wie in Österreich!) Die Kosten im Zusammenhang mit Lärm alleine sind relativ hoch: 741 Millionen € pro Jahr im Zusammenhang mit Lärmschäden. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt, und Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist eine gute Maßnahme, die aber vielleicht vom Volumen her nicht ausreicht. Ich muss Ihnen sagen, dass wir im Weinviertel Schäden in den Kulturen haben, die sich erst jetzt bei der Ernte zeigen und die wirklich furchtbar und katastrophal und für einzelne Landwirte wahrscheinlich existenzbedrohend sind, weil es sich eben um ertragreiche Kulturen handelt. Wir werden darüber noch zu reden haben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte bitten, dass wir in dieser Debatte, die in den letzten Stunden so interessant geführt wurde, nicht immer dazwischen dann wieder Watschenpolemiken haben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind gerade dabei, uns sachlich über dieses Thema zu einigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das hat sie nicht gesagt!

Frau Ministerin Gehrer! Es kann ja wohl nicht ernsthaft Ihre Meinung sein, dass ausschließlich Kinder einem Leben von Menschen Sinn geben können (Abg. Dr. Khol: Das hat sie nicht gesagt!), denn da würden Sie sehr viele Menschen sofort vor den Kopf stoßen und ihnen jeglichen Sinn des Lebens absprechen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie reden einen Unsinn!)

Abg. Dr. Khol: Ich beantworte alle Anfragen in zwei Tagen!

Was mir auffällt, Kollege Rasinger: Ihre Anfrage wurde am 15. September gestellt. Eingelangt ist die Anfragebeantwortung nicht, wie üblich, nach zwei Monaten – bei Rauch-Kallat könnte es vielleicht etwas schneller gehen –, sondern in der Rekordzeit von sieben Tagen, am 22. September. (Abg. Öllinger: Das geht aber schnell! Das geht aber sehr schnell!) Ich traue Ihnen zu, dass es bei Ihnen immer so schnell geht, aber darüber nachdenken wird man schon noch dürfen. (Abg. Dr. Khol: Ich beantworte alle Anfragen in zwei Tagen!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Dass man sechs Jahre lang daran gearbeitet hat, liegt sicher darin, dass es ganz einfach eine neue Materie ist, die in der Praxis zwar schon sehr weit reichende Bedeutung hat, zu der aber auch aus den Nachbarländern noch keine Gesetze vorhanden sind. Da wollte man eben ganz einfach wirklich lange überlegen, bevor man das in Worte fasst. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 34

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Ihr letzter Streich: die Pensionsreform. Auf der einen Seite sprechen Sie immer über die Familie, aber mit Ihrer Pensionsreform strafen Sie all diejenigen, die sich für die Familie engagieren, die für die Familie arbeiten, und das sind die Frauen. Sie haben eindeutig Schritte dahin gehend gesetzt, dass Frauen noch mehr durch die Finger schauen und noch weniger Pension haben können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Natürlich geht es auch um die Aufbaugeneration, um die älteren Österreicher, um die Pensionistinnen und Pensionisten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition! Erzählen Sie mir bitte nicht, dass es außerhalb von Lainz das vollkommene Leben in Würde, Selbstbestimmung und Freiheit für alte Menschen in Pflegeheimen gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Welch ein Unterschied!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Welch ein Unterschied!)

Abg. Dr. Khol: Weiß er etwas davon?

Herr Abgeordneter Neugebauer! Ich bin eines jener „roten Gfrießer“, die der Herr Präsident seinerzeit aus dem ORF entfernt haben wollte und habe daher über grobe Worte in der Politik eine eigene und auch sehr persönliche Anschauung. Ich finde sie immer deplatziert. Sollte Sie das, was Sie heute zitiert haben, beleidigt haben, dann entschuldige ich mich im Namen des Kollegen Ackerl oder zumindest im Namen meiner Person und vieler anderer. (Abg. Dr. Khol: Weiß er etwas davon?)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wie hält es eigentlich der Finanzminister? Ist er ein Vorbild? Ein Vorbild an Sparsamkeit? Ein Vorbild an Rechtschaffenheit? Ein Vorbild an Gesetzestreue? Und ganz grundsätzlich: Was kann er? (Abg. Mag. Wurm: Fesch ist er!) Was kann er nicht? Was leistet dieser Finanzminister? Was leistet er sich? Was kann er also nicht? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Hören Sie dem Redner zu!

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hetzkampagne der Regierung aus ÖVP und FPÖ gegen die Mitarbeiter der ÖBB ist unerträglich und verwerflich. Sie gehen hasserfüllt gegen die Eisenbahner und gegen deren soziale Rechte vor! Ausgearbeitet werden diese Grauslichkeiten gegen die Eisenbahner von Leuten, die von der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung entsendet werden und im Rahmen bestens und gut dotierter Sonderarbeitsverhältnisse in den Ministerien arbeiten. Oder sie sind Universitätsprofessoren wie ein Herr Mazal, der auf Grund des für ihn geltenden Dienstrechtes mit 100 Prozent seines Letztbezuges – und das ist kein geringer Bezug! – in Pension gehen wird. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Den Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nichts als Unterstellungen! – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihren Schlusssatz! Ihre Redezeit ist zu Ende! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Kollege Mainoni, wenn Sie sagen, Sie empfangen Flüchtlinge mit offenen Armen, dann würde ich diesen empfehlen, einen großen Bogen um Sie zu machen. Ihre „offenen Arme“ würde ich keinem Flüchtling in Österreich wahrzunehmen empfehlen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nichts als Unterstellungen! – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihren Schlusssatz! Ihre Redezeit ist zu Ende! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Es ist gescheiter, Sie hören auf!

Als Kollegin Stoisits gesagt hat, 19 Asylanträge, genehmigt in der Slowakei, ich glaube, das war im letzten Jahr ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Es ist gescheiter, Sie hören auf!) Das ist schon mein Schlusssatz, Herr Präsident: Kollegin Stoisits meinte also, man solle einmal nachdenken, um welche Situation es sich da handelt. Und da ist in den hinteren Reihen der ÖVP hier die Bemerkung gefallen: Endlich! Da sieht man, wie es in anderen Ländern gemacht wird!, quasi als Vorbild für Österreich. – Das, meine Damen und Herren, sollte kein Vorbild für Österreich sein! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie sich einmal meine Fraktion an: Uns geht es wirklich um die Sache. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren von der SPÖ und vor allem von den Grünen, die hier überhaupt nur noch rudimentär vorhanden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin!

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, so eine Dringliche Anfrage lässt ja auch ein wenig nachdenken, und sie hat mich zum Schluss kommen lassen, dass es offenbar ein bisschen ein schlechtes Gewissen gibt. Und das muss auch der Grund dafür sein, dass das eine oder andere Mal sehr komische Ideen entwickelt werden. Ich meine ganz konkret die Werbekampagne der Wiener Sozialdemokratie, die seit einigen Wochen versucht, mit irgendwelchen Erinnerungszettelchen Themen wie Lehrstellen oder auch die Sicherheit zu kampagnisieren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Zu den Mieten, die du angeführt hast – es ist schon erstaunlich: Wenn angeblich so wenige Wohnungen in Wien gebaut werden und jetzt die große Wohnungsnot ausbricht, warum sind dann in Wien die Mieten am niedrigsten im ganzen Bundesgebiet? (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Das frage ich mich schon, obwohl natürlich ÖVP und FPÖ schon vor dem Sommer die Mieten erhöhen wollten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), Kollegen Großruck und Neudeck! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hier möchte ich gleich meinen Kollegen Spindelegger, der nach mir sprechen wird, etwas fragen. Sie haben in einem „Abendjournal“ Ende Juli behauptet, der Ministerrat habe diese beiden Abkommen schon einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt auch!) Ich glaube, Sie haben die Legislaturperioden verwechselt; das war in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nicht gesagt ...!) Oder wenn Sie das unabsichtlich getan haben – was ich nicht annehme, denn ich denke, Sie wissen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist –, dann kann ich nur sagen, das war eine eindeutige Täuschung der Zuhörerinnen und Zuhörer. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein leeres Versprechen!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein leeres Versprechen!) Ich hoffe, all das ist den Kollegen im Hohen Haus von der sozialistischen Fraktion mehr wert, als es den Kollegen der SPÖ in Wien wert ist.

Abg. Dr. Khol: Kein Mensch hört dir zu!

Ich lese vorgestern in der Zeitung, dass man jetzt allen Gemeindebediensteten ermöglicht, künftig Online Banking während der Dienstzeit durchzuführen, allerdings nur mit einer einzigen Bank, und zwar mit der Bank Austria. (Abg. Dr. Khol: Kein Mensch hört dir zu!) – So weit zum Wettbewerbsbekenntnis, so weit zur Wahlfreiheit. Frau Brauner begründet es damit – und damit schließe ich mein Statement (Abg. Dr. Khol: Das ist das dritte Mal, dass du den Schluss versprichst!) –, dass man verhindern wollte, dass Mitarbeiter der Gemeinde über den Firmen-PC in Kontakt mit unseriösen Geldinstituten

Abg. Dr. Khol: Das ist das dritte Mal, dass du den Schluss versprichst!

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie daraufhin – das ist jetzt das letzte Argument – selbst von der Flat-Tax reden, dann sind wir bei den wirklichen Unterschieden der Zugangsweise. Ich weiß nicht, warum Sie sich als Arbeitnehmervertreter ausgeben, da muss irgendein Missverständnis aufgeklärt werden. Wenn Sie glauben, dass die Flat-Tax für sich genommen ein Segen für die Arbeitnehmer ist, dann zeigt das nur, dass sich entweder Herr Haider jetzt nicht mehr auskennt, denn er redet vor allem von Absetzbeträgen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen) – meines Erachtens zu Recht, wenn es darum geht, die Kleineren positiv zu treffen, weil es anders gar nicht mehr geht. Aber mit der Flat-Tax erreichen Sie in diesem Einkommensbereich überhaupt niemanden mehr. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 37

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit! Es gibt eine Vereinbarung!

Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Selbstverständlich sind die Vereinten Nationen nach wie vor wichtig für uns. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit! Es gibt eine Vereinbarung!) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ein Letztes: die UNO-Reform, die UNO-Politik überhaupt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat ja schon Kollege Schieder gesagt – und das kann ich nur voll unterschreiben –, dass der Weg der Mitte im Irak-Krieg für Österreich nicht richtig war. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zum Thema UNO-Reform: Warum gibt es in Kofi Annans Expertenkomitee keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin? Wo sind die großen Österreicher? Die sind da nicht dabei!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abschließend zum Thema Transit. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn das, wenn der Punkt, wo wir derzeit im Transit stehen, ein Beispiel sein soll für österreichische Bündnispolitik und für Effizienz in der Außenpolitik, dann ist Ihr Ausweis, den Sie sich damit ausstellen, Frau Außenministerin, ein dramatischer: Wir stehen vor dem Ende jeder funktionierenden Regelung, denn weder im Rat noch im Parlament – Sie schimpfen immer nur auf das Parlament, aber nie auf den Rat! – sind Lösungen vorhanden.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein Punkt, den du angesprochen hast, war das Altern in Würde. Ich denke, da bin ich wirklich unverdächtig, denn als eine derer, die schon vor 15 Jahren im Rahmen der Hospizbewegung mitgearbeitet haben an der Entwicklung des Hospizgedankens in Österreich, an der ersten Umsetzung, und als eine, die in den letzten zwei Nächten die aufopfernde Tätigkeit des Krankenpflegepersonals am Krankenbett eines sterbenden Angehörigen von mir erleben durfte, weiß ich, was da geleistet wird. Und es ist uns ein Anliegen, den Vier-Parteien-Antrag dieses Hauses zur Hospizbewegung auch tatsächlich im Zuge dieser Gesamtreform umzusetzen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

man nicht nur lehrt, sondern ganz direkt in die Praxis einsteigt und einen lebendigen Austausch unter teilweise ganz jungen Künstlern und Künstlerinnen eben praktisch ermöglicht. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich denke vielmehr und habe den Eindruck – und das ist eher bedenklich und bedauerlich für mich –, es liegt daran, dass es ein Antrag der Regierungsparteien ist, und daher, Herr Grünewald und Freunde von der SPÖ, ist es fast selbstverständlich, dass man das ablehnt. Man sucht eben ein Argument und setzt sich dann drauf. Auffallend ist nur die Einstimmigkeit, da das Wort „Studiengebühr“ heißt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn es nur das wäre – und Sie wissen, dass das ein lebendes Projekt ist, das weitergeht –, dann kann es nicht daran scheitern, dass dieses Projekt FH auch für die Zukunft Ihre Zustimmung hat, nämlich für entscheidende Verbesserungen in diesem Rahmen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 38

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Das andere ist, dass ich sagen würde: Lassen wir die jungen Leute dort abstimmen! Schauen wir uns dort ihre Meinung an, wo sie dann von diesem Wahlrecht Gebrauch machen können! Haben Sie ein bisschen mehr Mut und beschließen Sie auch einmal einen konkreten Verbesserungsschritt für junge Menschen mit! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Aus ist es!

Und um eine Bahn in vernünftiger Form zu haben, muss man auch mit den dort Tätigen vernünftig und anständig umgehen, und nicht so wie Sie das tun. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Aus ist es!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Zum Dritten möchte ich ergänzen: Eine Regelung ohne Obergrenze wird nichts mehr bewirken. Das weiß auch die Tiroler ÖVP (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die das in der nächsten Sitzung ihres Landtags beantragen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Leistungen von Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach sind nicht hoch genug einzuschätzen. Er hat eines erreicht: Der Brenner-Basistunnel ist wirklich auf Schiene, und er ist wichtig für uns, gerade deshalb, weil wir wissen, dass allein nur der Zuwachs ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ist das eine freiwillige Redezeitbeschränkung?

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Jeder, der gestern das Interview in der „ZiB 2“ gesehen hat und es nicht böse meint, sondern dem es um die Sache geht, wird den Satz, den ich dort gesagt habe, richtig interpretieren und zur Gänze wiederholen. Richtig ist: Daran denkt die Regierung im Moment nicht! Das ist keine Absicht der Regierung, aber garantieren kann man in der Politik wenig. Was weiß ich, was eventuell andere Regierungen in zehn Jahren denken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) An Privatisierung ist nicht gedacht, sondern an Erneuerung und Dynamisierung der ÖBB ist gedacht. Lassen Sie sich das heute klipp und klar gesagt sein: Es ist so, wie ich es gesagt habe, und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie es dann gesagt? – Vizekanzler Gorbach: Schau einmal, was gesagt wurde! Du hast offensichtlich nicht den ganzen Satz gehört!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Idee hier ist ein Novum. Die Situation ist Folgende: Wir sind der Ansicht, dass ein eigener Kinder- und Jugendausschuss selbst entscheiden können sollte, sich aus den anderen Fachausschüssen Vorlagen, wozu wir Stellungnahmen abgeben wollen, zu holen, das heißt, die eigene Tagesordnung selbst zu gestalten, die Stellungnahmen an die Fachausschüsse zurückleiten zu können und natürlich zu hoffen, dass diese in die Beratungen einfließen können. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 40

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das gehört auch zur Frage des Kommissars und zu den Erwartungshaltungen, die hier formuliert werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fertig. – Stellen Sie sich bitte nicht mit dem Weihrauchkessel hierher und sagen Sie nicht, dass das die beste Außenpolitik aller Zeiten sei! Ein Desaster liegt hier auf dem Tisch! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Das rote Lämpchen beim Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Deshalb ist das, was Sie jetzt verschämt als eine Rest-Neutralität bezeichnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur mehr ein politisches Vehikel für Sie. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es bleibt fast nichts übrig von dem, was ursprünglich angekündigt war. Das heißt nicht, dass einzelne Punkte nicht auch von uns positiv bewertet werden. Ich werde, und natürlich auch meine NachrednerInnen, im Einzelnen noch darauf zu sprechen kommen. Aber mit Konjunkturpolitik hat das sehr wenig zu tun, das müssen wir uns einfach eingestehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Nachdem sich in den letzten Jahren die Postgebühr für die Abonnentensendungen ganz wesentlich erhöht hat, wird mit dieser Änderung der Presseförderung auch ein Teil dieser Mehrkosten aufgefangen, und das halte ich für sehr wichtig. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsanwalt – Staatssekretär, Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Gaál: Das ist ein Einstieg!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Heute ist ein guter Tag für den Sport, denn nicht nur, dass wir heute (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) das Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention ratifizieren, wir werden auch einen Vier-Parteien-Antrag zum Anti-Doping-Gesetz einbringen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich freue mich über diesen Vier-Parteien-Antrag. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dieser Antrag ist sehr wichtig, und er ist dringend erforderlich, speziell wenn man sich die Situation der Frauen anschaut. Frauen sind noch immer in vielen Bereichen des täglichen Lebens sehr stark benachteiligt, und speziell im ländlichen Raum haben es Frauen sehr, sehr schwer, aus den traditionellen Rollenbildern auszusteigen und diese zu verlassen. Frauen sind oft in Beschlussfassungsgremien kaum vertreten – das aber nicht, weil Frauen gerne in der zweiten Reihe stünden, denn Frauen übernehmen gerne Verantwortung und sie sind auch interessiert daran, mitzuentscheiden. Es müssen jedoch dafür auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, mitzuentscheiden und mitzubestimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Scheibner: Redezeit! Den soll wer anderer einbringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte zum Abschluss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße verbessert wird, noch einen Antrag einbringen, der natürlich auch im Zusammenhang mit dem Transitdesaster steht. (Abg. Scheibner: Redezeit! Den soll wer anderer einbringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Erlassung eines Nachtfahrverbotes würde die Konkurrenzfähigkeit der Bahn im Güterverkehr enorm erhöhen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, meine Damen und Herren, dass Sie ein anderes Verständnis von Unternehmertum haben – Sie haben ja jahrelang bewiesen, wohin Ihr Verständnis von Unternehmertum führt: nicht in eine gute Zukunft. Und das möchten wir den ÖBB und ihren Kunden nicht zumuten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss. (Abg. Heinzl: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich danke für Ihre Freundlichkeit – ich habe mir das bei Ihnen auch schon oft gedacht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Eine Bahnreform ohne verkehrspolitische Perspektiven ist zum Scheitern verurteilt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Eine Bahnreform ohne Umweltpolitik ist nicht akzeptabel. Eine Bahnreform ohne Sicherung der Finanzierung ist ein unverantwortliches Experiment.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist nicht geschehen. Sie haben sich einen Manager gesucht, der vorher in Berlin im Verkehrswesen tätig war, wo man aber leider Gottes hat hören müssen, dass die Berliner gar nicht besonders unglücklich waren, dass er gegangen ist. Sie waren froh, dass er in Österreich eine Perspektive gefunden hat, sie waren uns jedenfalls nicht neidig. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die in Österreich gültigen Schutzbestimmungen zum Mutterschutz liegen alle deutlich über den von der Internationalen Arbeitskonferenz festgelegten Mindeststandards. So liegt etwa die Gesamtschutzfrist mit 16 Wochen um 2 Wochen über der geforderten Mindestdauer. Bei Mehrlingsgeburten und Entbindungen durch Kaiserschnitt erhöht sich diese Frist noch um 4 Wochen, was ebenso die geforderten Mindeststandards mehr als erfüllt. Gleiches gilt für das Wochengeld, dessen Höhe dem jeweils durchschnittlichen Monatseinkommen inklusive 13. und 14. Gehalt entspricht. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 43

Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander. – Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!

Die Amtlichen Protokolle der 40. Sitzung vom 3. Dezember 2003 sowie der 41. und 42. Sitzung vom 4. Dezember 2003 ... (Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander. – Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!) – Wenn ich mich selbst nicht mehr höre, muss ich ein bisschen warten.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wenn man diese so genannte größte Steuerreform aller Zeiten zusammenfasst, dann bleibt Folgendes übrig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident –: Der Zeitpunkt ist falsch, die Entlastung ungenügend, der Wirtschaftseffekt gering, die Steuergerechtigkeit fehlt, die Kosten sind zu hoch! Die größte Steuerreform aller Zeiten entpuppt sich als Steuermurks. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern wir machen eine soziale und faire Reform, die für die Familien etwas bringt. Wir machen keine sozialistische Reform, sondern eine Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist unsere Politik und nicht Ihre! SPÖ, es reicht! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!

Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass Frauen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!) vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Spielen Sie nicht mit falschem Zahlenmaterial! Das ist eindeutig ein wichtiger Schritt für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie meinen, na ja, wenn der Körperschaftsteuersatz reduziert wird, so ist das bloß für die großen Kapitalgesellschaften und nicht für die KMUs (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), so muss ich sagen: 1,4 Millionen österreichische Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Für diese gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen, diese dann auszubauen und den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 45

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Herr Minister, Herr Umweltminister, der leider bei diesem Thema offensichtlich nicht zuhört! Es ist Ihre Verantwortung, auf diese Frage einzugehen und auf den Schutz der Natur auch beim Straßenbau und beim Bahnbau zu achten und zu schauen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Es ist die Verantwortung dieser Regierung, darauf Rücksicht zu nehmen.

Abg. Dr. Glawischnig: Bleiben Sie ein bisschen beim Thema! Das ist eine Frechheit! Was soll das? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie erkennen, dass die Deutschen nicht unserem Weg folgen – die Deutschen folgen unserem Weg nicht, die wollen etwas anderes –, wieso reden Sie dann nicht mit ihrem Außenminister Fischer, mit ihrem Umweltminister Trittin? Wieso tun Sie das nicht und setzen sich nicht für eine österreichische Lösung ein? Warum erzählen Sie uns hier nicht, was Sie als Antwort bekommen? Und warum sagen Sie nicht dazu, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Wahlkampf ist, dass Sie sich mitten im Wahlkampf befinden und die doch eher erfolglose Kollegin Mercedes Echerer beerben wollen (Abg. Dr. Glawischnig: Bleiben Sie ein bisschen beim Thema! Das ist eine Frechheit! Was soll das? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass das einer der Gründe dafür ist, dass Sie heute hier auftreten und so tun, als gingen Sie allein den Weg eines umweltgerechten Verkehrs in Europa?

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Der Bürgermeister von St. Michael weiß zum Beispiel nichts von ausverhandelten Lärmschutzmaßnahmen, ist in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir fahren in eine Sackgasse (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul), und die derzeitige Regierung gibt ordentlich Gas. Sie bewegt sich dabei außerhalb bestehender Vorschriften.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Heinzel, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG, hat im Ausschuss zu dankenswert offenen Worten gefunden. Diese haben sich irgendwie auch nach außen durchgesprochen, und es hat von diesem Tag an einen enormen Druck auch auf Veit Schalle gegeben, sodass er in dieser unhaltbaren Situation – völlig unvereinbar: Kaufinteresse und Mitgliedschaft im Aufsichtsrat; das haben aber Sie schon zu verantworten, dass diese Leute sich dort selbst erneuern, wie sie sagen – am nächsten Tag um 14 Uhr – er hat jede Stellungnahme dazu verweigert – diese Funktion endlich zurücklegte. Ich glaube, das war gut für Veit Schalle, das war gut für die ÖIAG und im Sinne einer Restreputation des so genannten Wirtschaftsstandortes. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?

zum Vollziehungsbereich des Ministers gestellt werden müssen (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?), dass dem Minister freigestellt ist, wie er diese Anfragen beantwortet, und dass in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass die Antworten konkret und knapp sein sollen, sofern es die Anfragen auch erlauben.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ab und zu ist es natürlich auch notwendig, dass jemand in einem Heim untergebracht wird. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die persönlichen Freiräume, die Menschenwürde und auch die Menschenrechte gesichert sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Frau Hakl! Wenn Sie sagen, da gebe es nur Gewinner, dann frage ich Sie: Was ist denn mit blinden Menschen? Die haben wohl einen Gewinn, den Sie mir aber zuerst einmal nennen müssen. Wissen Sie, was die werden? – Die werden diskriminiert, dass es sich gewaschen hat! Das ist Tatsache! Sie wissen, dass heute eine Website, die man barrierefrei macht, keine neue Erfindung mehr ist, das hat inzwischen fast jeder. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: So ein netter junger Mensch!

Wortmeldungen liegen keine vor. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: So ein netter junger Mensch!) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu dämpfen!

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wenn in der ÖVP die soziale Gerechtigkeit so ausgeprägt wäre wie das Geschrei aus ihren Reihen, dann bräuchten sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs keine Sorgen zu machen. Leider ist es aber umgekehrt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Folgendes sollte man auch nicht vergessen: In den Beamten-Dienstrechten der einzelnen Bundesländer könnte man sehr schnell zu Harmonisierungen kommen; überhaupt dort, wo man über die alleinige Mehrheit verfügt. Dort kann ich jedoch keine Harmonisierungsschritte erkennen! Ganz im Gegenteil: In der Kärntner Landesregierung haben die Sozialdemokraten Anträge betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme abgelehnt! Auch das sollte man einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit diese Harmonisierung verlangt, ist dort, wo er die politische Verantwortung trägt und die Möglichkeit dazu hätte, an einer solchen Harmonisierung tatsächlich interessiert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft

Abg. Scheibner: Es ist aus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur Kärntner Situation (Abg. Scheibner: Es ist aus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), weil diese Aktion wirklich menschenunwürdig ist.

Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“ und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.

Meine Damen und Herren! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Kopien zu sehen sind.) Ich habe hier eine Rechnung von „Minerva“. Sie werden wahrscheinlich zu Recht sagen, aus der Entfernung kann man nichts erkennen. Darum nehmen wir diese Rechnung einmal ein bisschen genauer unter die Lupe. (Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“ und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol? – Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!

Zweitens: Weisungsungebunden ist da gar niemand. Der Staatsanwalt steht unter der Weisung des Herrn Dr. Böhmdorfer und die Finanzbehörden unter der Weisungspyramide des Mag. Grasser. Da gibt es derzeit niemanden, der unabhängig untersucht! (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol? – Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!)

Sitzung Nr. 50

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Kinderarmut ist? (Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!) – Unterstützungen vom Staat sind notwendig und wichtig und sollen ausgebaut werden, aber das effizienteste Mittel ist, dass die Frauen arbeiten, ein eigenes Einkommen haben, dass das Familieneinkommen entsprechend hoch ist. Und daher Ihre nächste Seifenblase! (Abg. Scheibner: Wahlfreiheit!) – Wahlfreiheit! Herr Kollege Scheibner, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sage ich Ihnen: Ihre Wahlfreiheit ist in Wahrheit ein Entscheidungszwang. Sie sagen: Entweder du arbeitest – oder du hast eine Familie. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Es ist also ein wichtiges Anliegen dieser Regierung, Verbesserungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, und das Kinderbetreuungsgeld ist einer der politischen Meilensteine, die hier gesetzt wurden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Familienhospizkarenz, die umgesetzt werden konnte, die Einkommensstärkung der Familien bei der Steuerreform, das Recht auf Elternteilzeit, das jetzt in Diskussion steht, sowie den Dienstleistungsscheck, der ebenfalls dazu beitragen wird (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass unsere Familien Beruf und Familie vereinbaren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit (Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!) –: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!) – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich bitte Sie, fortzusetzen! (Präsident Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Während Sie in den letzten Monaten etwa elf Dringliche Anfragen an mich im Nationalrat und im Bundesrat eingebracht haben, sechs Misstrauensanträge, sechs Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gestellt haben, mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft eingebracht haben, und damit aus meiner Sicht – darf ich Ihnen sagen – die Parteipolitik zum Prinzip erhoben haben (Abg. Öllinger: Sie sind ja doch bei keiner Partei!), haben wir gearbeitet! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister! Wir werden klären, wie Ihre und die New Economy Ihrer Freunde ausschaut und funktioniert hat. Wir werden weiters klären, warum immer die Falschen, nämlich jene, die auf die New Economy und ihre Versprechungen hereinfallen, für Sie und Ihresgleichen die Rechnung bezahlen müssen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.

noch ein Schiff und eine Schrottladung gegeben. (Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.) Bei der New Economy ist in den glänzenden und glitzernden Blasen schlicht und einfach nichts enthalten. Es ist allerhöchste Zeit, dass in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht mit den Freunden der New Economy und damit auch mit Ihrer politischen Tätigkeit Schluss gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Molterer! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ein passables Wahlergebnis erreicht, obwohl er der ÖVP angehört.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Bitte, dieser Finanzminister sitzt nach wie vor hier, und daneben sitzt ein Herr Staatssekretär Finz in seiner Biederkeit und greift zurück auf gewisse vergangene Zeiten, indem er sich noch dazu herausnimmt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz (Abg. Mag. Mainoni: Die Bonusmeilen des Herrn Özdemir von den Grünen!) –, den Rechnungshofpräsidenten zu kritisieren, weil sich der etwas erlaubt, was nach Herrn Finz anscheinend jenseits der Befugnisse des Rechnungshofes liegt: weil sich der erlaubt, etwas zu überprüfen!

Entgegen dem von Präsident Dr. Khol verkündeten Ergebnis beträgt die tatsächliche Anzahl der „Ja“-Stimmen 82. – Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wurden irrtümlich 83 „Ja“-Stimmen verkündet, weil eine namentliche Stimmkarte doppelt abgegeben worden war. An der Feststellung des Präsidenten, dass der Antrag abgelehnt wurde, ändert sich jedoch nichts.

(Entgegen dem von Präsident Dr. Khol verkündeten Ergebnis beträgt die tatsächliche Anzahl der „Ja“-Stimmen 82. – Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wurden irrtümlich 83 „Ja“-Stimmen verkündet, weil eine namentliche Stimmkarte doppelt abgegeben worden war. An der Feststellung des Präsidenten, dass der Antrag abgelehnt wurde, ändert sich jedoch nichts.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst darf ich sagen, dass ich mich freue, dass hier ein gemeinsamer Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustande gekommen ist, denn es ist die Westsahara zwar ein Konflikt, der nicht jeden Tag auf der Tagesordnung steht, aber bei uns Außenpolitikern nicht vergessen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es erfolgte eine Deckelung der Überstundenbegünstigung auf fünf Überstunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Vor dem Hintergrund, dass hier Regierungsabgeordnete offensichtlich vorgefertigte Fragen aus Ihrem Ministerium einbringen (Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! So geht das nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ist es umso erstaunlicher, dass Sie die Hauptfrage nicht beantwortet haben, nämlich, wie es jenen 2,2 Millionen ergeht, die tatsächlich keine Entlastung erfahren – von Entlastung für alle keine Rede. (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Die Gemeinden haben da offenbar einen anderen Eindruck als Sie, nämlich dass ihnen durch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung schon seit Jahren weniger Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden jetzt durch die Steuerreform noch einmal reduziert (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sodass die Gemeinden nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen können.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Finanzminister! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. – Ich weiß allerdings, dass zirka ein Drittel der österreichischen Gemeinden zurzeit ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das geht natürlich auch in die Vergangenheit zurück, und seit Sie in diesem Land "segensreich“ wirken (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), haben sich ja auch die Bundesschulden, die öffentlichen Schulden erhöht, ...

Abg. Dr. Bauer: Beantworten Sie die Frage! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie sich die Abgabenquotenentwicklung ansehen, dann werden Sie feststellen können, dass wir im Jahr 1999 eine Abgabenquote von etwa 44,4 Prozent gehabt haben. Wir werden im Jahr 2005 da bei 42,3 Prozent liegen. Damit werden wir das seit vielen Jahren niedrigste Niveau an Steuerbelastung haben. Insofern gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Länder,die Gemeinden und der Bund relativ gesehen weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist aber die logische Konsequenz: Wenn wir sagen: Steuern und Abgaben runter!, dann können die Gebietskörperschaften natürlich nur über weniger Einnahmen verfügen. Das war aber genau unsere Politik (Abg. Dr. Bauer: Beantworten Sie die Frage! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nämlich zu sagen: Senken wir die Kosten im öffentlichen Bereich, machen wir eine Verwaltungsreform, versuchen wir die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, um uns damit auf der anderen Seite eine große Steuerentlastung leisten zu können!

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Eine Begründung hätten Sie mir sagen können!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 15 Minuten, gesetzliche Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Eine Begründung hätten Sie mir sagen können!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Vorsitzende, ist angesagt. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Sie sagen – und das ist das Bedauerliche –, wie gut Sie den Ausschusssitzungen gefolgt sind: Es sei im Gesetz dezidiert geregelt, wann der Anwalt ausgeschlossen werden darf. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur vor Deutsch-Grün in Salzburg warnen. (Ruf bei der SPÖ: Deutsch-Grün? – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) CSU-Stoiber hat es bereits gesagt: Der deutsche Kanzler ist der teuerste Lehrling Europas. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir möchten uns diese Experimente in Salzburg ersparen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die verstärkte Ansiedlung von Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, wie sie die SPÖ immer forciert und auch verstärkt durchführen will, wäre eine arge Belastung für die Ortskerne, die jetzt schon veröden. Darüber hinaus ist es auch wissenschaftlich untermauert, dass durch einen Job in einem Einkaufszentrum 2,5 Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Aber das alles geschieht unter dem Motto „Mehr Staat und Macht für die SPÖ“ – und damit verbunden weniger private Verantwortung und Leistung.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ja, Wahlkampf ist in Salzburg. Man merkt es schon an den kämpferischen Aussagen. Aber ich bekenne mich dazu. Ja, es ist erfreulich, dass Wahlkampf ist! Ich als Salzburger, und zwar – ich möchte das jetzt dazusagen – als geborener Salzburger, freue mich auch über diesen Wahlkampf, meine Damen und Herren. Als geborener Salzburger hat man eine Identität zu seiner Heimat, und diese Identität zur Heimat werden Sie mir auch zugestehen. Jeder hat zu seinem Bundesland seine Identität. Diese Identität fehlt manchen in Salzburg. Die Identität mit Salzburg hat der Herr Landeshauptmann Schausberger nicht, er ist nämlich kein geborener Salzburger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Und wie ist das mit dem Haider in Kärnten? Kommt der Haider aus Kärnten?) Die Identität hat auch die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgstaller nicht. Sie kommt nämlich auch nicht aus Salzburg. Und auch Bürgermeister Schaden aus der Stadt Salzburg kommt nicht aus Salzburg. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 54

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Worum es geht, kann ich Ihnen sagen: um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es geht um die Wirtschaftskraft eines Landes, das darauf angewiesen ist, von Fremdenverkehr zu leben, von den internationalen Organisationen, in denen zehntausende Leute beschäftigt sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu leben, aber auch davon zu leben, was es an Standortqualität im Bereich der Sicherheit in Österreich gibt. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen mit der Bemerkung: „Das betrifft den allgemeinen Lautstärkepegel!“

Wir achten besonders darauf, nachhaltig Gegengeschäfte zu strukturieren, sofern wir darauf Einfluss haben. Es soll die Wissenschaft, es soll die Forschung zum Zuge kommen, und es soll auch eine vernünftige regionale Verteilung geben. (Unruhe im Saal.) Bis jetzt funktioniert das nicht so schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen mit der Bemerkung: „Das betrifft den allgemeinen Lautstärkepegel!“) – Ich dachte, Herr Präsident, ich hätte meine Zeit schon aufgebraucht, und war voll schlechten Gewissens.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit!)

Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Daher unser Nein zu diesem Beschaffungsvorgang! Dieses unser Nein zu diesem Eurofighter-Kauf bedeutet jedoch kein Nein zum österreichischen Bundesheer, meine Damen und Herren (Rufe bei der ÖVP: Ja – nein – ja!), denn diese Beschaffung bringt das österreichische Bundesheer in große Schwierigkeiten. Es wird kein Geld mehr für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen; darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen. (Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sie setzen die falschen Prioritäten, wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinaus geht: Er umfasst den sicheren Arbeitsplatz (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); den sicheren Studienplatz, die sicheren Pensionen, die sichere Gesundheitsvorsorge – und nicht das, was Sie hier tun, nämlich das Ausgeben von enormen Milliardenbeträgen. Das sind Schulden in die Zukunft, daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Um auf ein paar Ihrer Argumente einzugehen, meine Damen und Herren, wie beispielsweise darauf, die Abfangjäger seien unverzichtbar im Kampf gegen den Terror. – Wer sich das heute noch zu behaupten traut, nach diesen schrecklichen Erfahrungen, die die USA und Spanien machen mussten, missachtet sträflich die Trauer der Opfer und geht überhaupt nicht darauf ein, was Terror und neue Bedrohungsbilder auch an neuen Bekämpfungsmaßnahmen auslösen müssten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Neutralität, Frau Kollegin?) Was war denn die „große Schande“, als wir bei der Lawinenkatastrophe von Galtür um Hilfe ansuchen mussten?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Nicht mehr! Für!

Auch auf Bällen und Festen lässt sich locker etwas behaupten. So hat Präsident Khol gestern davon gesprochen, dass 300 Millionen € mehr für die Grundlagenforschung (Abg. Dr. Khol: Nicht mehr! Für!) oder zusätzlich zur Verfügung stehen. Was sagt aber der Präsident des Forschungsfonds? – Das „One Stop Shop“-Prinzip wird hier furchtbar konterkariert. Gedeckelt ist sein Budget mit 100 Millionen €, das heißt: Stopp für die Forschung, aber kein Shop!

Sitzung Nr. 55

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie sie, was sie an staatlicher Pension zu bekommen glauben. Ich habe schon lange nicht mehr so viel Pessimismus bis Fatalismus erlebt, wie wenn man jungen Leuten die Frage stellt: Was, glaubst du, wird deine Pension vom Staat sein? – Sie rechnen schon mit gar nichts mehr, und das ist das „Verdienst“ – ich behaupte, auch die Absicht – Ihrer Politik. Sie wollen Leute in die private Vorsorge treiben, Sie betreiben eine Privatisierung der Sozialpolitik auf Kosten jener, die dringend eine Unterstützung bräuchten, und auf Kosten eines sozialen Systems, das sich Österreich hart erarbeitet hat. Das setzen Sie jetzt aufs Spiel und sagen: Das soziale Risiko trägt jeder allein! Jeder und jede soll vorsorgen – über die Vorsorgetipps mit dem reich heiraten gehe ich jetzt großzügig hinweg, das könnte für die Mehrheit der Bevölkerung ein bisschen schwierig werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Gerade bei einer solchen Diskussion, Frau Abgeordnete Stoisits und Frau Abgeordnete Weinzinger, weil Sie jetzt irgendeinen Zwischenruf gemacht haben, sollten wir ehrlich sein und sagen: Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher zahlen – von diesen genannten 40 000 ziehe ich von mir aus die Hälfte ab – für diese 20 000 Menschen, ist eine vollkommen freiwillige Leistung! Wir sind zu nichts verpflichtet, weil es sich dabei nicht um Menschen handelt, die Asylgründe nach der Genfer Konvention haben! Bitte erkennen Sie das doch einmal an! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, früher habe es keine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern gegeben; da hätte es mehr Akzeptanz gegeben, hat Frau Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gesagt. Sie hat dieser Regierung auch vorgeworfen, diese würde ein Klima aufbauen, das Angst vor dem Zusammenleben mit Asylwerbern erzeugt. – Dazu: Frau Abgeordnete Stoisits zieht einen völlig falschen Schluss, denn: Die Leute haben deshalb Bedenken, wollen deshalb nicht mit verschiedenen Asylwerbern zusammen leben, weil sie ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Was ist los?

Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg. Murauer: Bitte?), wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?), und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Kollege Dr. Spindelegger hat am Beginn seiner Rede hier gesagt, es sollte hier einen nationalen Schulterschluss geben, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine wichtige Sache. Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Spindelegger: Selbstverständlich sehen wir das auch so, aber es darf nicht auf Kosten des Rechtsstaates, auf Kosten der Freiheit der Menschen und auf Kosten der Grundrechte gehen. Da geht es darum, die entsprechende Rechtsgüterabwägung vorzunehmen (Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die Balance zwischen den Rechtsgütern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Auf Grund der knapp bemessenen Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht, nur einige wenige Anmerkungen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Der letzte Satz war nicht geschäftsordnungskonform, Kollege Grillitsch! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es geht um eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, und zwar um eine Reparatur infolge eines VfGH-Erkenntnisses. Die Grünen können dieser Novelle aus zwei Gründen nicht zustimmen. Einerseits wird dem VfGH-Erkenntnis nicht Rechnung getragen. Es geht hiebei um die Frage Bescheid oder Verordnung bei der Frage Verlängerung für Deponien bezüglich der Lagerung von unbehandelten Abfällen. Ich als Juristin würde es als Frotzelei bezeichnen, wie man hier versucht, dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen. Es ist meiner Meinung nach überhaupt nicht ernst genommen worden, was hier mit drohendem Zeigefinger gegenüber dem Gesetzgeber von Seiten des Verfassungsgerichtshofs gerügt worden ist.

Sitzung Nr. 56

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Der Gesundheitspass, den wir derzeit ausarbeiten, ist sozusagen der Folgepass zum Mutter-Kind-Pass, das Missing Link zum Erwachsenenpass, nämlich der Gesundheitspass für Jugendliche. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Maier! Es ist richtig: Gesundheitsförderung kostet Geld. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich ein Gesundheitsförderungsgesetz, mit dem vor etwas mehr als sieben Jahren der Fonds „Gesundes Österreich“ geschaffen wurde, in dem jährlich rund 100 Millionen Schilling vor allem für Initiativprojekte im Bereich der Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Nunmehr sind wir aber weiser. Wir wissen mittlerweile, dass es sehr wohl Klauseln in diesen Vorstandsverträgen gibt, die das verhindert hätten, die im Fall von fristloser Entlassung sämtliche Rechte der Vorstände zum Erlöschen bringen. Von dieser Klausel ist bislang nicht Gebrauch gemacht worden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es gibt keine andere logische Erklärung als Schweigegeldbezahlung – so würde ich das bezeichnen. Wir werden ja nach der vermutlich unterbrochenen Rede dann noch ein paar Minuten Zeit haben, darauf einzugehen, was dort überhaupt passiert ist. Dort könnten wir zum Beispiel einmal der Sache nachgehen, ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident?

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das hören Sie sich ruhig einmal an, wenn Sie in die Cafeteria gehen und dort durch eine mittlere Bestellung 10 € verjuxen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hören Sie sich das einmal an! Das ist so! So lebt man, wenn man in Pension ist und nicht eine hohe Pension hat – außer man hat irgendwann einmal eine Beamtenpension der höheren Ebene ausgefasst, dann sind 10 € nicht so bedeutend. (Abg. Scheibner: Also bei der Pension sind wir ruhig, gell!) – Über die Harmonisierung können wir dann auch gleich reden.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das ist nicht in Ordnung! Das ist ein echter wunder Punkt! Sich dann bloß darauf auszureden, dass Sie mit den Sozialpartnern oder mit uns nicht zurande kommen, stimmt einfach nicht! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie sollten das nie vergessen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich drücke es deswegen in Schillingen aus, damit die Pensionisten es auch wirklich mitbekommen, weil die Pensionisten in Österreich, wie wir wissen, noch immer lieber in Schilling rechnen als mit dem neuen Euro! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Am Wort ist die Nummer zwei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 10 Minuten Wunsch- und gesetzliche Redezeit. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Mag. Molterer: Am Wort ist die Nummer zwei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!

Am Wort ist der Redner! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!)

Präsident Dr. Khol gibt wegen des anhaltend hohen Geräuschpegels das Glockenzeichen.

Wenn sich auch in erster Linie die ältere Generation betroffen fühlt, so kann nicht oft genug betont werden, dass Pensionssicherung wie kaum ein anderes Thema ein Jugendthema ist. (Präsident Dr. Khol gibt wegen des anhaltend hohen Geräuschpegels das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, ich hätte mich wirklich unheimlich gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister Haupt! Herr Minister Haupt! (Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre!) – Fein! Schön, wenn Sie hören! Ich hätte mich sehr gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen, aber Sie rattern sie derart herunter, dass es nicht möglich ist, sich inhaltlich mit den Antworten auseinander zu setzen. Das tut mir sehr Leid.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es wäre eigentlich wichtig, dass der Kunde gewinnt, und daher möchte ich Folgendes an die SPÖ richten: Gehen Sie diesen Weg mit uns mit, dann wird der Kunde gewinnen! Das war auch das Ziel dieser ÖBB-Reform, aber offensichtlich – das muss zum Schluss noch gesagt werden – sind die AK-Wahlen wichtiger, denn wo ist das ausständige Dienstrecht, wo ist der Kollektivvertrag? – Da wäre Kollege Haberzettl längst gefordert, aber offenbar wird es vor Mai nichts geben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zahlreiche Oje-Rufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Auch er wünscht 2 Minuten zu sprechen. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Oje-Rufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Sitzung Nr. 58

Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Werden Sie in der Verkehrspolitik alle Leute zum Autofahren verdonnern oder werden Sie bereit sein, die Alternativen im öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen? Das braucht Investitionen – aber so, wie Sie derzeit Ihre Investitionen planen, geht es in die falsche Richtung. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Europa ist für uns Zukunft. Europa gibt uns Hoffnung, ist aber auch eine große Herausforderung. Es geht nicht darum, alles zu erwarten und vieles zu nehmen, sondern es geht auch darum, sich einzubringen und auch etwas zu geben. Wir müssen diesem Projekt Europa Inhalte geben, neue Perspektiven andenken und diese auch durchdenken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich fasse zusammen: Es ist nichts wirklich Konkretes, was Sie uns an Versäumnissen vorwerfen können, weil es auch keine gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier ausgezeichnet vorbereitet, die Wirtschaft ist ebenfalls ausgezeichnet vorbereitet. – Ich wüsste noch viel zu sagen, aber der Herr Präsident meint, ich sollte Schluss machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Abdrehen! Gerechtigkeit muss sein!

Fordern Sie nicht von uns, dass wir Ihnen dabei zur Seite stehen, sondern setzen Sie jene Schritte, die Sie richtigerweise auch für notwendig halten, damit in dieser Hinsicht etwas weitergeht! Die Übergangsfrist allein schützt niemanden. Das, was wirklich schützt, sind konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass jetzt bei steigender und hoher Arbeitslosigkeit keine zusätzlichen Beschäftigten auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen und dass in den Feldern, in denen wir sie brauchen, schrittweise und behutsam und in gegenseitiger Abstimmung mit unseren Nachbarländern die erforderlichen Schritte gemacht werden können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Abdrehen! Gerechtigkeit muss sein!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Insofern ist selbstverständlich nicht nur Österreich, sondern auch Europa gefordert. Dieses größere Europa stellt schärfere Anforderungen etwa an die Wachstumspotentiale dieses Kontinents, stellt schärfere Anforderungen an die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen, stellt schärfere Anforderungen auch an die Deregulierung, die wir brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte gleich bei den Lehrlingen und bei der Jugendausbildung und Jugendbildung im Allgemeinen anschließen, denn das ist mein Thema, und es ist ein wichtiges Thema. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die zeitliche Verzögerung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie glauben, hier erreichen zu können, hat schon längst stattgefunden, nämlich in dem Moment, als man gesagt hat: Man hat ja keine verwirklichbaren Projekte auf dem Schienensektor und kann damit nichts bauen! Damals schon haben Sie das Projekt aufgeschoben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 59

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Frage ist, Herr Minister: Sie haben diese wirklich prekäre Situation mit Hunderten von obdachlosen AsylwerberInnen in Österreich unter anderem dadurch verursacht, dass Sie Signale an die österreichischen Bürgermeister ausgeschickt haben, die gelautet haben: Bitte, nur ja nicht entgegenkommen! Es gibt aber Bürgermeister, die dem nicht Folge geleistet haben, sondern der Menschlichkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Diese Bürgermeister haben der Menschlichkeit den ersten Rang eingeräumt.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zurück zur Unterbringungssituation in Österreich: Sie haben uns gerade vorhin mitgeteilt, dass es im Februar 2000, zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts, 2 200 Betreuungsplätze gegeben hat. Ein einfacher Blick auf die Homepage des Innenministeriums hat mir jetzt gezeigt, dass am 29. Februar 2000 4 443 Menschen in Bundesbetreuung waren: Dann wird es wohl auch 4 443 Betreuungsplätze gegeben haben! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das zu Ihrem Verhältnis zu Zahlen und zur Wahrheit!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!

Ich frage Sie aber noch einmal, weil das die Bevölkerung doch sehr bewegt: Hat sich auf Grund Ihrer Erkenntnisse die Gefährdungslage in Europa in irgendeiner Weise verändert? Wie gefährdet ist Österreich aus Ihrer Sicht jetzt konkret? – Sie haben schon angedeutet, Sie sehen es nicht so. Ich denke mir, wir sind es der Bevölkerung schuldig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!), hier eine ganz klare Antwort zu geben, und ich weiß, dass Sie es tun können.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich habe jetzt eine entscheidende Zusatzfrage zur Zukunft. Sie haben einen Verordnungsentwurf über die Frage, wer künftig Betreuungsstellen betreten darf, in Begutachtung geschickt. Wir waren am Dienstag in Traiskirchen, und (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist die Frage, Herr Präsident! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage?) – man hat die Medien ausgesperrt, obwohl es ja dort, wie Sie sagen, nichts gibt, was zu verstecken ist. Jetzt planen Sie laut besagtem Verordnungsentwurf, NGOs, also nichtstaatlichen Organisationen, den Zutritt zu Betreuungseinrichtungen zu verbieten.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft entlastet und gerade in den kleinen und unteren Einkommensbereichen hilft. Sie stärkt den Arbeits- und den Wirtschaftsstandort. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

In der Erwachsenenfortbildung erinnert mich das langsam an die furchtbaren Ergebnisse der PISA-Studie – Karl Öllinger hat gestern wieder darauf hingewiesen. Welchen Sinn hat es – das AMS gibt sehr viel Geld aus für Fortbildung, das ist prinzipiell gut (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –, wenn eine arbeitslose Chefsekretärin angehalten wird, einen Kurs zu besuchen, in dem sie lernt, wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst? Die ganze Requalifikation, Umbildung in diesem Sektor, Herr Kollege Molterer, wird es nicht zum Nulltarif geben. Und jedes Jahr, das vergeht, kostet uns überflüssig Zeit. – Tut mir Leid, dass ich auf meine Zeit nicht besser achten konnte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es wäre auch ein schlechtes Geschäft, wie ich heute gehört habe, wenn ich den Gewinn aus der Körperschaftsteuer dann ausschütten würde, weil er dann ja noch einmal besteuert würde, und zwar zu einem noch immer höheren Tarif. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir haben laut Rechnungshofbericht I und laut Rechnungshofbericht II sowie laut Staatsanwaltschaft – obwohl du, Kollege Kräuter, dir immer wieder noch und noch eine Sonderüberprüfung durch den Rechnungshof wünschst – das Ergebnis vorliegen. Es liegt der Befund vor, dass diese Beschaffung in Ordnung ist und dass wir da ordentlich und ohne doppelten Boden vorgegangen sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Letzter Satz: Sicherheit, meine Damen und Herren, kann und darf nicht von Parteipolitik abhängen! Die Bundesregierung wird dazu stehen (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), jetzt und auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dafür müssen Sie aber jetzt geradestehen, das sage ich Ihnen! Da werden wir nicht lockerlassen, gerade angesichts des heutigen Tages, an dem es nach Ihrer Diktion darum gegangen ist, sparsam zu sein (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), an dem Sie aber im selben Atemzug bereit sind (Abg. Rädler: ... Sparsamkeit bei der Rede!), hier Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen – Milliarden an Geldern der österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Fahren Sie einmal in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur die deutsche Generalität lacht sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik! (Abg. Mag. Molterer: Das hat Österreich nicht verdient, von den Grünen geschützt zu werden!) Alle, die in Europa etwas von Sicherheitspolitik verstehen, wundern sich über den Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Also Beppo Mauhart vorzuwerfen, dass er als Patriot versucht hat, diese maroden österreichischen Privatunternehmen zu retten, um die österreichischen Marken zu erhalten, was ihm natürlich nicht gelungen ist, ist, glaube ich, ein sehr fragwürdiger Vorwurf. Daher sollte man, glaube ich, ganz vorsichtig sein, insbesondere wenn man aus dem Raiffeisenkonzern kommt. (Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?) – Die Republik hat das überhaupt nichts gekostet! Die Republik hat den größten Schaden durch den ATW-Verkauf erlitten, muss ich sagen, und das ist dieser Bundesregierung zu verdanken, denn jeder weiß, dass heute jede Luftblase im Shareholder-Niveau, was die Gewinne betrifft, sozusagen einen mit dem Faktor 8 umgerechneten Preis wert ist, und wenn man den Preis so festsetzt, dass nach zweieinhalb Jahren mehr oder weniger die Kosten für die Akquisition herinnen sind, dann ist das fast schon Wirtschaftskriminalität, wenn man so agiert. – Das nur zu diesem Thema.

Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöls! Apropos seriös. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Da gibt es einen Witz, kenne ich auch! – Apropos seriöse Politik. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht – und zur Klarstellung: er hat immer die Anschaffung von 24 Fliegern untersucht und nicht die jetzige 18-Stück-Anschaffung – immer so genannte Erprobungsergebnisse gefordert. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig!)

Abg. Dr. Khol: Lüge?

Wenn das in Deutschland Grund für einen Untersuchungsausschuss war, dann war es hier diese glatte Wahlkampflüge eines noch immer amtierenden Bundeskanzlers erst recht! Es war die glatte Lüge! (Abg. Dr. Khol: Lüge?) Und das Einzige, was uns eigentlich immer noch nicht so richtig in Aufregung bringt, ist ja, dass diese Lüge ein derart offensichtlicher Unsinn war von vornherein ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das vierte Mal!)

Sitzung Nr. 61

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen ein Mindestmaß, wir brauchen im Steuerwettbewerb eine „Abdichtung“ nach unten – das brauchen wir mehr als dringend, sonst gefährden wir die europäischen Sozialsysteme endlos (Beifall bei den Grünen), sonst bringen wir die europäischen Sozialsysteme so unter Druck, dass das, was Sie als soziale Marktwirtschaft und das schöne Dreieck, das in Ausgewogenheit existieren muss, bezeichnen – nämlich das Dreieck Ökonomie, Ökologie und soziale Rechte –, aus dem Gleichgewicht gerät. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ein Wort noch zu Ihrer Wasser-Geschichte. Auch da sind Sie entlarvt. Lesen Sie einmal Ihre Meldungen aus den neunziger Jahren, wo wir davor gewarnt haben, dass man das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufweichen darf, um die Wasserressourcen für Österreich zu sichern! Swoboda zu Haider: FPÖ setzt auf Verunsicherung! Niemand plant, die Wasserressourcen anzugreifen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Ich gestehe schon zu, dass es da offenbar in allen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn der Kollege Hoscher betont, dass sein Antrag pädagogische Argumente enthielte, so muss ich sagen: Ich habe noch einmal versucht – und vergeblich versucht –, welche zu finden. Gleichzeitig habe ich auch den Kollegen Niederwieser in der APA nachgelesen, der gemeint hat, vier Wochen zwischen Weihnachtsferien und Semesterferien wären sinnvoll. – Dieses Argument teile ich im Übrigen. Der Antrag, den die SPÖ im Ausschuss eingebracht hat, würde dem doch einigermaßen widersprechen. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Landeshauptmann Van Staa hat kürzlich erst in den öffentlichen Diensten nahen Bereichen wie TILAK und Neue Heimat den Auftrag gegeben, die Betriebe im Sinne von Gender Mainstreaming zu überprüfen. Derzeit gibt es Arbeitsgruppen zu diesem Bereich. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich habe das jetzt zum Anlass genommen, weil ich noch drei Regierungsmitglieder von der ÖVP auf der Regierungsbank sitzen sehe. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist eben so, die ÖVP blockiert das Gesetz ganz wesentlich! Lösen Sie Ihre Blockaden auf, und setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, das seinen Namen auch verdient, und dass die Diskriminierung von behinderten Menschen endlich der Vergangenheit angehört. Ich bitte Sie ganz herzlich darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wie kam es zu diesem Abkommen? – Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat eine Erhebung unter österreichischen Forschern über das Interesse von Kooperationen mit der Ukraine im Forschungsbereich durchgeführt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dieses Ergebnis hat natürlich ein großes Interesse an Projektkooperationen hervorgerufen.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Der zentrale Ansatzpunkt sind die Dienststellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Beratung und Unterstützung durch innerbetriebliche und externe Fachleute wird notwendig. – Das ist sicherlich nicht einfach. Da haben Sie Recht, Kollegin Walther.

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte einen Vierzeiler! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte einen Vierzeiler! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

(Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte dem Herrn Abgeordneten in Ruhe das Wort erteilen können. – 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die Geschäftsordnung.

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Mainoni: Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Meine Frage schließt an jene von Frau Dr. Partik-Pablé an: Stichwort „Entkriminalisierung“. – Entkriminalisierung bedeutet ja nicht weniger Sicherheit für die Bevölkerung, sondern vielfach auch, dass man viel sorgfältiger mit jenen Problembereichen umgeht, wo es tatsächlich notwendig ist, scharf vorzugehen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darum möchte ich Sie noch einmal bitten, Herr Bundesminister, dazu Stellung zu nehmen, ob nicht von Ihrem Haus und von Ihnen diese Diskussion als justizpolitische Diskussion endlich initiiert werden könnte.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich höre jetzt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass es einen Arbeitskreis zur Reform des Sachwalterschaftsrechts und -verfahrens gibt. Dazu meine Frage: Wann ist mit dieser Reform zu rechnen, und wird bei dieser Reform vor allem auch der Forderung der Familienrichter, aber auch der Anwaltschaft und der Notare Rechnung getragen werden, da personell und finanziell besser Vorsorge zu treffen und vor allem auch in Einzelfällen, wie zum Beispiel in den häufigen Fällen der Altersdemenz, aber auch in den Fällen, aus denen sich aus den Akten ergibt, dass der Patient komatös ist, das Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen und damit Kosten und Personal zu sparen?

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich sehe das Problem im organisierten Sozialbetrug, insbesondere im LKW-Bereich, aber auch im Baunebengewerbe und Baugewerbe mit Scheinfirmen. Ich halte persönlich das, was da in Österreich, aber auch in Europa passiert (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), für eine Gefahr für die Volkswirtschaft, aber auch für eine Gefahr für unsere sozialen Systeme.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich orte bei Ihnen allerdings weniger Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit, was den Frauenhandel betrifft, sondern es geht eher immer in die Richtung internationale Zusammenarbeit mit so dubiosen Vorschlägen wie dem Bau von Gefängnissen in anderen Staaten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Dazu, Herr Bundesminister, dass Sie Strafgefangene nach Rumänien zurückschicken und den Bau eines Gefängnisses dort unterstützen wollen: Wir wissen, dass es lediglich unter 5 Prozent solcher Gefangenen in Österreich gibt – und abgesehen von grundsätzlichen Bedenken ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Kommen wir zurück zu den überfüllten Gefängnissen in Österreich. Rechnungen, die es in Bezug auf gestiegene Gefangenenzahlen gibt, haben Sie ja heute hier bestätigt: 20 Prozent beträgt diese Zunahme laut Unterlagen, die das Ministerium zur Verfügung gestellt hat. Diesen Unterlagen habe ich auch entnommen, dass die Personalaufstockung bei der Justizwache, bei jenen also, die mit den Gefangenen arbeiten, lediglich 1,5 Prozent beträgt. 20 Prozent mehr Häftlinge, 1,5 Prozent mehr Personal! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir machen hier die legistische Arbeit und haben diese heute, wenn Sie zustimmen, beendet. Aber damit ist die Arbeit insgesamt nicht beendet, denn wir müssen jetzt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes sicherstellen, und wir müssen jetzt den Betrieben, die teilweise sehr verunsichert sind, entsprechende Anweisungen geben und ihnen auch helfen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich möchte mich heute noch einmal bei allen, die uns unterstützt haben, auch bei den Tierschutzvereinen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), auch bei unserem Präsidenten bedanken und sagen: Es ist ein großer Tag für die Tiere, es ist ein großer Tag für die Freiheitlichen. Auch ich werde mich in Zukunft immer daran erinnern, was es bedeutet hat, bei der Beschlussfassung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes dabei gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Keine Männerdiskriminierung!

Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir den Weg partnerschaftlich weitergehen wollen und dass wir über das Verhandlungsergebnis froh sind. Erlauben Sie mir hier eine kleine Anmerkung: Es waren drei Frauen und auch Herr Kollege Wittauer maßgeblich daran beteiligt, und es ist für mich bezeichnend, dass positive Ergebnisse gerade unter dem Aspekt, dass Frauen gewirkt haben, möglich waren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Keine Männerdiskriminierung!)

Abg. Dr. Khol: Nein, so geht das nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Lobeshymnen der ÖVP über sich selbst wundern mich. Wenn behauptet wird, das heute zu beschließende Bundes-Tierschutzgesetz sei ein großer Erfolg für die Volkspartei, die dazu einen entscheidenden Schritt gesetzt habe, dann vergisst beziehungsweise verschweigt man, dass der erste Entwurf, der von ÖVP-Obmann Schüssels Bundeskanzleramt gekommen ist, kein Tierschutz- sondern ein Tierquälgesetz geworden wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, so geht das nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Bestimmungen des Bundes-Tierschutzgesetzes zur Tierhaltung beziehen sich auf alle Tiere in Österreich – unabhängig davon, ob sie am Bauernhof, im Zoo, in der Tierhandlung oder in privaten Haushalten leben. Das Bundes-Tierschutzgesetz bezieht alle Tierhalter in die gesetzliche Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere ein. Für die Haltung der Tiere wird es gemäß den Bestimmungen des Gesetzes detaillierte Verordnungen geben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe sowie Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

In diesem Zusammenhang darf ich zum Beispiel das Kupieren von Ohren und Schweif anführen. Viele von uns kennen sicherlich einen Hund, einen Hundebesitzer, wo das Schwanzerl kupiert wurde. (Heiterkeit sowie Rufe: Na so etwas!) Bisher haben das jedoch viele gar nicht als Tierleid empfunden. (Weitere Zwischenrufe sowie Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in 509 der Beilagen.

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzgesetzes.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist Ihnen nicht um eine außenpolitische und europapolitische Diskussion gegangen, sondern es ist Ihnen eigentlich nur darum gegangen, einen sehr erfolgreichen Europa-Politiker zu diffamieren und mit Untergriffen einen Politiker – Frau Bleckmann, egal, ob es Ihnen passt oder nicht (Abg. Großruck: Er hat Österreich diffamiert!) –, der in allen Rankings international und über alle Parteigrenzen hinweg als der Europaexperte gilt und profiliert ist, zu beschädigen! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Aber das macht in FPÖ und ÖVP offensichtlich irgendwie Mode, jemandem das Wahlrecht aberkennen zu wollen. Und dazu sage ich noch ein Wort, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Man kann jetzt zu diesem Brief des Kollegen Swoboda stehen, wie man will. Man kann sagen, es ist gute Wahltaktik, diese „Brief-Leiche“ nach vier Jahren zu exhumieren. – Das ist aber nicht mein Punkt, sondern mein Punkt ist (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass keiner von ÖVP und FPÖ die Gelegenheit wahrgenommen hat, sich von Haider, der Swoboda als Kriminellen und als Hochverräter bezeichnet hat, zu distanzieren. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist in der Tat ein begrüßenswerter Zustand, dass jetzt vermehrt Wirtschaftsgesetze im Justizministerium abgehandelt werden. Ich glaube, wir können alle sagen, dass wir, seitdem das der Fall ist, sehen, dass da doch ein weit besserer qualitativer Fortschritt zu erzielen ist als sonst. (Abg. Dr. Fekter: Er ist ein guter Justizminister!) Insofern darf ich den Damen und Herren des Justizministeriums, aber auch dem Herrn Minister herzlich gratulieren und den Damen und Herren des Ministeriums für diese doch sehr gute Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 64

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Was die Kommission betrifft, ist es so: Wenn keine Einigung im Verfassungsvertrag verankert ist, gilt Nizza. Das heißt ab 2009 eine deutlich verkleinerte Kommission. Das wird wahrscheinlich ab 2007 der Fall sein, wenn Rumänien und Bulgarien dazukommen. Der Konvent hat einen unzumutbaren Vorschlag gemacht mit zwei Klassen von Kommissaren: mit und ohne Stimmrecht. Ich denke, dass dieser Vorschlag nicht zulässig sein wird. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich die Menschen in diesem Lande bitten, diese Wahl zum Europäischen Parlament so ernst zu nehmen, wie sie ernst zu nehmen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Richtungswahl!

Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich war jetzt auch etwas verwirrt, weil auch ich dachte, dass Kollege Scheibner von der FPÖ dran ist, aber Sie haben sicher Recht, denn der Präsident hat immer Recht. (Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ja, es ist auch ein sozialistischer Ministerpräsident dabei, das verhehle ich nicht, aber der Schwerpunkt der Pro-Atom-Liga, meine Damen und Herren – das muss wohl klargelegt werden, und das lässt sich an allen Entscheidungen der Regierungschefs deutlich ablesen –, liegt bei den konservativen Parteien. Das muss klar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ist es schon so weit?

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!

Erstens: Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Hauptausschuss eine gewisse Zeit für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zur Verfügung steht. Ja, richtig! Aber sogar Ihr Präsident Khol hat öffentlich beklagt, dass es keine Plenardebatte über die Zukunft der Europäischen Union gibt, und deswegen haben wir Ihnen mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit dazu eingeräumt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol

kampfes ein falsch interpretierter vergilbter Brief gewesen ist (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol), von dem man dachte, man könne ihn zu einer Schmutzkübelkampagne heranziehen.

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Khol: Das war eine Biberratte!

Es wird in unserem Klub auch gerne erzählt, dass Madeleine Petrovic einmal mit einer Tierschutzorganisation bei Heinz Fischer – dem Protokoll nach immerhin dem zweiten Mann des Staates – im Büro war und einem der Hunde – Hunde waren auch mit – dort ein kleines Missgeschick passiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das war eine Biberratte!) – Also ich verspreche, dass wir nicht planen und vorhaben, in der Hofburg ähnliche Ereignisse zu duplizieren!

Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt sagen darf und sagen soll, aber am Abend dieses Tages beim Empfang beim Bundespräsidenten hat dann ein führender Funktionär der SPÖ-Fraktion zu mir gesagt: Na, da hat der Herr Klubsekretär nicht ordentlich aufgepasst, dass der Zweite Präsident eine Stimme mehr hat als der Erste Präsident! (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) – Ich habe mir das ewig gemerkt, obwohl ich glaube, dass damit die Einflussmöglichkeiten des Klubsekretärs ein bisschen überschätzt wurden.

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Sitzung Nr. 66

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Auch Sie haben ja kein Problem, einzubekennen, dass es hier ganz offensichtlich den Staat braucht und dass hier der Befund gemacht werden muss, dass überall dort, wo es die Finanzmarktaufsicht braucht, sozusagen Marktversagen aus sich heraus und gar nicht abwendbar vorliegen könnte: nicht, weil irgendjemand böse ist, sondern allein aus dem Umstand heraus, dass die Marktteilnehmer in dem Bereich mit asymmetrischen Möglichkeiten aufeinander treffen. Dies ist völlig ausreichend, dass das dann einen, wie wir meinen, sinnvollen staatlichen Eingriff begründet. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Staatssekretär Dr. Finz spricht bereits einige Zeit mit einem Mitarbeiter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bei den Aufenthaltstiteln ist die Zusammenführung der Stempelgebühren und der Bundesverwaltungsabgabe zu einer Abgabe eine wesentliche Vereinfachung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen sind unterschiedlich. Weil Visa in der Regel von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland ausgestellt werden, unterliegen sie der Konsulargebühr. Im Inland ausgestellte Visa bilden Ausnahmen, die Anpassung der Gebühr an die EU-Regelung wirkt sich daher nicht besonders wesentlich aus. (Staatssekretär Dr. Finz spricht bereits einige Zeit mit einem Mitarbeiter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 67

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen Recht, dass in der GAP-Reform die Biobauern nicht benachteiligt sind, sie sind es aber durch die nationale Umsetzung. Das geht auch aus einer Aussendung der ARGE Biobauern hervor, die wegen der geplanten Agrarreform enttäuscht und verärgert sind und auch befürchten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zur Frage, Herr Präsident –, dass durch das von Ihnen vorgeschlagene Österreich-Modell der Umsetzung und durch die eingefrorene Prämiensituation zukünftig geringere Prämien für Biobetriebe festgeschrieben sind.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Würde sich nun Österreich für die einheitliche Flächenprämie auf Bundesländerbasis entscheiden, ergäbe das eine österreichische Einheitsprämie (weitere Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!) von rund 250 € pro Hektar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dies ergeben Berechnungen des Bundesministeriums, Abteilung III/7. – Ende des Zitats.

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.

Magennerven. Wenn man zwölf Jahre lang als oberster Controller der Republik den verschiedensten Regierungen gegenübersitzt, dann ist das schon eine gewisse Belastung – auch der Magennerven. (Abg. Neudeck: Die ersten acht Jahre waren die härtesten!) Nervenstärke werden Sie ja auch noch im Rahmen des Konvents brauchen, und insofern bleiben Sie ja der res publica noch einige Zeit erhalten. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.)

Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich werde Ihnen jetzt ganz etwas anderes sagen, Herr Kollege Cap, und das wird Sie sicherlich interessieren. (Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich werde jetzt die Schule der Zukunft nach dem

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Mit Sitzenbleiben, Herr Klubobmann, wird man nicht gescheiter! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Damit wird man sicherlich nicht gescheiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

All jenen sei eine klare Absage erteilt, die glauben, durch Entkriminalisierung und einem Darüber-Hinwegsehen könnten diese Probleme gelöst werden. Wir werden nicht den gewerbsmäßigen Diebstahl liberalisieren und entkriminalisieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das absolut im Durchschnitt liegt. Wir haben eine Steuerreform durchgesetzt, die 2,5 Millionen Menschen begünstigt: die Hälfte der Steuerzahler zahlt keine Steuer mehr! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich weiß jetzt nicht, ob Sie vielleicht versteinerte „Kärntner Kasnudeln“ genommen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um sich gegenseitig zu bewerfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), aber ich glaube, dass ein Koma in diesem Sinne dann schon mit Verantwortung verbunden wäre. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir werden auf alle Fälle beweisen, dass die Opposition auch da mit ihren Aussagen falsch liegt, und ich habe mir überlegt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was man der Frau Bundesministerin mit auf die Reise geben soll. – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Einer Frau sollte man ein paar Blumen mit auf die Reise geben, und als Zweites möchte ich der Frau Justizministerin ein Bild von Justitia mit den Unterschriften meiner Nationalratskolleginnen und -kollegen geben, dass sie es in Ehren hält. Die Grundsätze von Justitia mögen ihr dabei helfen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Mag. Miklautsch einen Blumenstrauß und das erwähnte Bild der Justitia.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Professor Nowotny war der einzige Kandidat, der sich nicht in Stehsätzen und Plattitüden ergangen ist, sondern sehr weit reichende Visionen entwickelt hat. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Zahlreiche Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Pilz. 5 Minuten Redezeit. Das ist aber keine Abschiedsrede, nehme ich an. (Zahlreiche Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 71

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 73

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich habe hier eine APA-Meldung von 14.13 Uhr betreffend die Wiener Gebietskrankenkasse – das wird Sie interessieren, Kollege Rada, Sie können ruhig zuhören –, die als einzige Krankenkasse in Österreich „die Zuzahlung der Krankenkasse zu Gleitsichtbrillen“ streicht und somit einmal mehr bei Patienten wieder eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführt. Eben diese Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Sie uns immer vorwerfen, führt das rot regierte Wien mit der roten Gebietskrankenkasse wieder ein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Frau Ministerin! Ich bedauere, dass Österreich nicht bereit war, zumindest einen Militärbeobachter in diese Region zu entsenden und im Rahmen einer internationalen Delegation zum Beispiel die Entwaffnung der Milizen und den Schutz der Zivilbevölkerung voranzutreiben. – Das finde ich bedauerlich, und hier wären wir nicht hilflos, Herr Kollege Scheibner! Da könnte auch Österreich etwas tun. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sehen Sie sich im Vergleich dazu Österreich an: Wir haben das doppelte Wachstum, das halbe Defizit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir besser sind als 24 andere Mitgliedsländer der Europäischen Union (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern das ist ein großes Verdienst auch des Bundesministers Bartenstein, weil wir es geschafft haben, in diesen Bereichen die Besten in Europa zu sein, weil die Beschäftigung steigt und weil wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Matznetter gibt das ja auch zu, wenn er bei seiner Präsentation sagt, er ist stolz darauf (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein „Dinosaurier aus dem Paläolithikum“ zu sein. Daraus leiten sich zwei Schlussfolgerungen ab: Die Dinosaurier sind nicht ausgestorben. Und: Das Ziel der SPÖ heißt Altsteinzeit. – Unser Gegenmodell heißt Zukunft! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Bereiche (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), inklusive der von Ihnen favorisierten Telecom Italia, große Verluste haben.

Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!) Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Sitzung Nr. 76

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ganz wenige Frauen werden ganz kurze Zeit profitieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Einige Tausend könnten eventuell unter die „Hackler-Regelung“ fallen, wenn sie 40 Erwerbsjahre zusammenbringen, nie arbeitslos waren und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Wir haben hier einiges umgesetzt. Die „Hackler-Regelung“ Nummer 1 hätte bis 2006 gegolten und wird jetzt verlängert bis ins Jahr 2010. Das hat den Vorteil, dass die Frauen ebenfalls berücksichtigt sind, weil sie eben ein um fünf Jahre niedrigeres Pensionsantrittsalter als Männer haben. Das kann man nicht ins Dauerrecht schreiben, sondern nur ins Übergangsrecht, aber es besteht ja die Möglichkeit, es nach dem Jahr 2010 weiterzuführen und zu evaluieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol erhebt sich und gratuliert gleichfalls Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol erhebt sich und gratuliert gleichfalls Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)

Abg. Dr. Khol: Sie darf ja nichts sagen zum Budget!

Ein Zweites: Monterrey – die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede dazu, nämlich zum Budget, kein Wort verloren. Es war doch Konsens in Monterrey, diese Mittel bis 2006 auf 0,33 Prozent des BNE zu erhöhen. Ich bin neugierig, ob das jetzt im Budget so steht. Davon haben Sie kein Wort erwähnt. (Abg. Dr. Khol: Sie darf ja nichts sagen zum Budget!) Steht es also nicht drinnen? Das ist jedenfalls zu befürchten.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

scheidungen berichten können und diese im Vorfeld auch diskutieren können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

nen, mit Ihrer Mehrheit fortschreiben. Und das ist genau der Punkt, den wir als ersten an Ihrem Modell kritisieren. Sie verschärfen Dinge, die Sie im Jahr 2003 beschlossen haben. Sie führen kurzfristige Entschärfungen herbei – Kollege Öllinger hat das ja sehr deutlich ausgeführt –, um in späterer Folge eine Verschärfung durchzuführen, nämlich für alle Leute, die das Pech haben, zwischen dem Jahr 2013 und 2016, sage ich einmal, in Pension zu gehen. Das ist der erste springende Punkt unserer Kritik. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Das Nächste ist, dass natürlich bei den Arbeitgebern, auf Seite der Wirtschaftskammer – diesen Eindruck habe ich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – genauso wie bei uns auch die Position vorbereitet wird betreffend die Frage: Wie weit kann man gehen? Aber ich lade Sie, Frau Kollegin Marek, gerne ein: Reden wir uns zusammen und versuchen wir, Kollegen Mitterlehner davon zu überzeugen, dass man bei den in wenigen Tagen beginnenden großen Kollektivvertragsrunden besondere Dinge für die Frauen machen soll (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), um für sie Besserstellungen zustande zu bringen. Ich bin dafür, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht.

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Der dritte Ansatz betrifft etwas, was Sie erst vor kurzem hier abgelehnt haben. Das war der Vorschlag des Papa-Monats, also die Möglichkeit für Väter, die ersten vier Wochen nach der Geburt des Kindes zu Hause zu sein, um vom ersten Tag an eine Beziehung, auch eine pflegerische Beziehung zum Kind aufbauen zu können – und nicht nur eine Spielbeziehung oder eine „Guten-Abend- und Gute-Nacht-Beziehung“. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wahrheit ist – ich beziehe mich jetzt auf eine historische Tatsache –, dass eine im Europavergleich revolutionäre Familienpolitik unter der SPÖ-Alleinregierung begonnen hat und dann kontinuierlich fortgesetzt wurde, allerdings mit massiven Bremsern und Blockierern in einer gemeinsamen Regierung mit der ÖVP. Das ist die historische Wahrheit – und nicht das, was Sie hier heute darzustellen versucht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 78

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wenn das Bedürfnis besteht – und es besteht natürlich auch von unserer Seite her –, dem sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament einen größtmöglichen Erörterungsraum zu geben, so sehen wir keinen Grund, diesem Antrag der Grünen nicht beizutreten (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Zack-zick-zack!) und das auch konsensuell in den Plan, den wir in der Präsidialkonferenz gefunden haben, einzubauen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Edlinger!

Mehr soziale Gerechtigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Dieser Grundsatz ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Edlinger!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Außerdem hat die SPÖ in Wien drastische Erhöhungen der öffentlichen Tarife umgesetzt, was die Menschen mit niedrigerem Einkommen ebenfalls trifft. Die Kindergartenkosten sind erhöht worden, und auch die Kürzung bei „Essen auf Rädern“ in Wien hat die SPÖ zu verantworten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sie alle wissen doch ganz genau, was es heißt, sich auf dem Land oder auch in der Stadt zu einer Behörde durchfragen und dann dorthin laufen zu müssen, um dort einen entsprechenden Zuschuss geltend zu machen! Sie wissen, was das etwa für eine 70- oder 80-jährige Frau bedeutet. Sie nicken, danke, Herr Abgeordneter! Als Bürgermeister wissen Sie, wie hilflos die betroffenen Leute manchmal im Umgang mit solchen Anträgen und sozusagen mit dem dazugehörigen Schrifttum sind! Darum hilft ihnen nur eine unbürokratische Aktion (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und die Schaffung einer solchen wäre die Aufgabe des Bundes, anstatt sich hier herzustellen und zu sagen: Wisst ihr was? Geht heim!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie sollten einmal zuhören, Herr Kollege Scheibner! Das wäre einmal sinnvoll, denn dann könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht aus Ihrer Position und aus Ihrer Einkommenssicht sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich verstehe wenigstens die Menschen, ich bin bei ihnen, ich höre ihnen zu, ich höre mir ihre Sorgen an, was Sie nicht tun, denn Sie sind in Ihrer Politik schon längst abgehoben von diesen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Klar ist, dass etwas bezahlt werden muss, aber ein Produkt liegt nicht auf dem Tisch, dazu ist diese Regierung offensichtlich auch nicht in der Lage. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

werden können. Und das ist bei diesem Gesetz sicherlich nicht der Fall. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. – Herr Innenminister Strasser, der verantwortlich ist für die höchsten Zahlen in der Kriminalstatistik und für die niedrigste Aufklärungsquote, ist in diesem Kapitel auch erwähnt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hier steht, dass es darum geht, die Wachekörper zusammenzulegen. Das ist sozusagen der große Beitrag für die Sicherheit. Was wir seit vier Jahren hier in Österreich erleben, ist das Gegenteil davon. Die Städte überlegen sich sogar schon, eigene Wachekörper zu installieren.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie wissen, dass in den ganzen Beurteilungsprozess nicht nur internationale Unternehmen wie Ernst & Young und so weiter eingeschaltet sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern dass auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und verschiedene andere mit dabei sind, dann sollten auch Sie das anders beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister, das ist einfach unglaublich! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Schminken Sie sich diesen FACC-Schmäh ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Also, ich würde sagen, passen Sie auf, Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, mit diesem Fristsetzungsantrag nur den Direktor in Frage zu stellen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und ich glaube, dass der letzten Endes nicht mehr haltbar ist. In zwei, drei Stunden gibt es dann meinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), Dieser betrifft die mangelnden Konsequenzen der Ministerin. Das können Sie natürlich auch abblocken ...

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sitzung Nr. 82

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es gibt auch viele Institute, bei denen der Betrieb funktioniert. Die Opposition versucht ständig, nur jene wenigen Institute herauszugreifen, wo das nicht der Fall ist. Sie versucht die Tatsache, dass sich alle Assistenten und Professoren wirklich darum bemühen, einen funktionierenden Studienbetrieb ablaufen zu lassen, einfach unter den Tisch zu kehren und dies nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Übrigens: Wenn man die Prioritätensetzung sozialdemokratischer Wissenschaftsminister fortgesetzt hätte, dann hätten die Universitäten heute Jahr für Jahr 280 Millionen € mehr. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Rektoren müssten dann nicht um ein Notprogramm von 100 Millionen € betteln (Abg. Dr. Brinek: Die müssen nicht betteln! Das weise ich zurück! Die Rektoren müssen nicht betteln! Die Rektoren sind keine Bettler!), ein Notprogramm, das jedoch Sie, Frau Bundesministerin, verweigern! Sie verweigern leider auch Gespräche Studierenden gegenüber! Die ÖH hat zu einem „runden Tisch“ eingeladen. – Ihre Zusage fehlt nach wie vor, Frau Bundesministerin. Bis 15. November haben Sie noch Zeit. Verweigern Sie, bitte, nicht auch noch Gespräche! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass es auch in der Bildungspolitik Verbesserungsmöglichkeiten gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident. (Abg. Parnigoni: Zeit wird es, dass deine Zeit um ist!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!

Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

leistet wird; Umweltschutz wird aber am besten dort geleistet, wo er auch für die Menschen im eigenen Land spürbar ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 83

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Kunstbericht 2003 ist ja der Nachweis für die Tätigkeit des Staatssekretärs. Er zeigt eine Vielzahl von Aktivitäten in allen Bereichen, auch in den Grenzbereichen, von denen Herr Abgeordneter Zinggl gesprochen hat. Er zeigt die gesamte Kreativität, die in Österreich lebt und auch gefördert wird. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Es war aus Ihrem Munde zu diesen konkreten Fragen zu hören: Alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, alle Schriftstücke und – sage ich jetzt dazu – alle Zeitungen und Internetseiten, die es gibt, werden routinemäßig dem BKA zur Ermittlung weitergeleitet – also das, was Anwälte, was MenschenrechtsaktivistInnen wie Frau Mag.a Lorenz tun. Genau zu dem Zeitpunkt, als sie Obfrau und damit Sprecherin von „SOS Mitmensch“ wurde (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat nämlich diese subtile und letztendlich mit der Strafanzeige gegen sie offene, brutale, politisch motivierte Verfolgung begonnen.

Abg. Scheibner: Wer hat die beantragt, Herr Kollege?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Polizei hat alles beantragt, ja! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Ich weise ebenfalls auf die Geschäftsordnung hin. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wer hat die beantragt, Herr Kollege?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Polizei hat alles beantragt, ja! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Posch.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich danke für die Erteilung des Wortes. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Angelegenheit, die wir hier lösen müssen und nicht im Studienprogramm und nicht im Curriculum des Jusstudiums. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Broukal – auf Präsident Dr. Khol weisend –: Es ist ihm nichts bekannt!

Ich sehe, dass das rote Licht auf dem Rednerpult das Ende der Redezeit anzeigt, aber der Präsident hat mir ein bisschen Zeit dazugegeben. (Abg. Broukal – auf Präsident Dr. Khol weisend –: Es ist ihm nichts bekannt!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

tet sieht, dann auch noch die Verantwortung dafür übergehängt bekommt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Öllinger: Oh, das tut weh! Herr Präsident Khol, haben Sie zugehört?

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik und unserer: Sie setzen sich vehement für Privatschulen ein und wollen, dass Kinder immer mehr in Privatschulen gehen. Ich verstehe das schon, es gibt Alternativschulen, wo einfach das Leistungsprinzip nicht im Vordergrund steht. (Abg. Öllinger: Oh, das tut weh! Herr Präsident Khol, haben Sie zugehört?) Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Schulwesen für alle zugänglich bleibt, die Qualität bestmöglich ist und Chancengleichheit gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

In dieser Dringlichen Anfrage sagen Sie auch richtig, dass das der Erfolg der Österreicherinnen und Österreicher war. Die Politik hat – und das war auch gut so – den notwendigen Rahmen dazu geboten, dass man dieses Ziel des Wiederaufbaus, des sozialen Friedens und des Erhaltes und Aufbaus des Wohlstandes in die erste Reihe gestellt hat. So weit, so richtig – auch in der Einleitung zu Ihrer Dringlichen Anfrage. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Eder: Das sind keine Fakten, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Das ist falsch! (Abg. Eder: Das sind keine Fakten, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 86

Abg. Scheibner: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wenn es nach den Regierungsparteien gegangen wäre, hätten wir in sieben Stunden den ganzen Block abgehandelt. (Abg. Scheibner: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie einen Debattenbeitrag machen wollen! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Dank der Diskussionsbeiträge der Opposition haben wir das wirklich ausführlicher behandelt. Sie haben den Sozialausschuss übergangen und haben es im Budgetausschuss gemacht. (Abg. Scheibner: Melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie einen Debattenbeitrag machen wollen! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie keine Verbesserung gemacht, wie auch die Neuordnung ...

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte noch etwas sagen, das mir ein besonderes Anliegen ist. Wir haben gehört, auch vom Herrn Bundesminister, dass das Equipment, wenn ich es jetzt zusammengefasst sage, im Zulauf ist. Wenn man sieht, wie unsere Soldaten, unsere Führungskräfte international arbeiten, kann man nur sagen: Die machen aus allem etwas! Sie machen daraus so etwas, dass mir im persönlichen Gespräch der Kommandierende der US-Army und der Kommandierende der französischen Armee gesagt haben: Seien Sie stolz auf Ihre Soldaten, auf Ihre Führungskräfte im Heer, wir, die Internationalen, können von ihnen lernen! Aber im Unterschied zu unseren Soldaten haben die alle die komplette Ausrüstung, unsere nur die Hälfte – das kann es ja nicht sein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Dürfte ich vielleicht in Ruhe reden? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ihr Beitrag hat mit Gesundheit nichts zu tun, sondern nur mit Störung. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 87

Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Darf ich noch einmal kurz das Mikrophon haben?

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie ... (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Darf ich noch einmal kurz das Mikrophon haben?)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Bundesminister! Sie wissen genauso gut wie ich, dass man bei einer Pension etwa von 1 000 € auf jeden Cent und Euro schauen muss. 10 € – das machte die Pensionserhöhung im Vorjahr aus –, das entspricht für manche in diesem Hohen Haus nur drei Wurstsemmeln, aber für manche, nämlich für die Betroffenen, ist das sehr viel. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Es kommt schon die Frage!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir als SPÖ sind nämlich der Meinung, dass nur ein einheitliches, gerechtes und soziales Pensionssystem (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Vertrauen in Österreich schafft. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist jedoch weder fair noch gerecht (Ruf bei der ÖVP: Auf Wiedersehen!) – und im Übrigen auch nicht sehr demokratisch in der Vorgangsweise. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Jetzt haben wir die Regelung aus dem Jahr 1997, die Regelung aus dem Jahr 2003, die Regelung, die Sie heute beschließen, alle mit ihren unterschiedlichen Übergangsregelungen und Sonderbestimmungen. Und da soll sich ein (Abg. Dr. Mitterlehner: Da soll sich ein Professor auskennen!) – jetzt hätte ich als Vergleich fast ein landwirtschaftliches Subjekt genannt –, da soll sich noch jemand auskennen?! So verspielt man Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik, Herr Kollege Molterer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eh ein intelligentes Tier, das ich nennen wollte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Umfaller! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Rufe bei der SPÖ: Umfaller! Umfaller!) Herr Kollege Van der Bellen! (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Umfaller! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie haben angekündigt und deklariert, dass Sie in Zukunft ... – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihr Vorsitzender hat heute im großen Stil von Demokratie gesprochen. Nun: Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist, dass man auch dann zuhört, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Aber so weit ist es bei Ihnen anscheinend noch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es ist diese Debatte für einen Oberösterreicher sehr interessant, weil wir gerade im Bereich des Volksbegehrens zur Pensionsproblematik heute festgestellt haben, dass nur sehr wenige Rednerinnen und Redner von den Regierungsparteien zu dieser Thematik, nämlich zum Pensions-Volksbegehren, Stellung genommen haben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

All das wäre disponibel und diskussionswürdig, aber nicht so, in dieser wirklich hinterhältigen Art und Weise! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das Denkmuster, das dahinter steht, ist in etwa: Es wird schon keiner von der Opposition draufkommen, denn die sind ja „auf der Nudelsuppe dahergeschwommen“, die Kolleginnen und Kollegen von den Roten und von den Grünen.

Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Erstens einmal ist das früher, als es bei uns zustande kommt, und zweitens klingt das sehr nach Wahlpolemik, wie man sich über das Jahr 2006 retten kann und sozusagen gut dastehen kann, um dann die große Keule der Abschläge zu zücken. (Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen)

Sitzung Nr. 89

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das heißt also, es müssen wieder solche Kontrollen eingeführt werden. Man muss auch Straftäter, die ein Asylverfahren anhängig haben, abschieben. Das ist dringend notwendig. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Das Justizbudget beträgt fast 1 Milliarde €, etwas weniger. Das gesamte Budget für den Strafvollzug beträgt 279 Millionen €. Das heißt, der Ausländeranteil in den österreichischen Gefängnissen frisst bereits mehr als die Hälfte jenes Anteils, der für den Strafvollzug zur Verfügung gestellt wird. Da kann man wirklich nicht mehr sagen, das sei kein Problem, sondern da muss man sich etwas einfallen lassen. Ich verstehe auch die Richter nicht, die gegen ein zweites Gefängnis und ein zweites Gericht in Wien opponieren, das wir bitter notwendig haben, denn wir können nicht den Überhang an Ausländern (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ständig mit den Bussen durch die Stadt transportieren; das ist ein Sicherheitsrisiko.

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Deshalb ein Appell an alle: Nehmen Sie das Problem bitte ernster als bisher! Sehen Sie den Dingen ins Auge! Helfen Sie der Frau Justizministerin, zu resozialisieren, nämlich in den Heimatländern! Und denken Sie auch an die EU, die wirklich die Verpflichtung hätte (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) in ihren Heimatstaaten – Sie lachen, Frau Abgeordnete, ich muss das jetzt noch sagen dürfen –: ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir sind in diesem Punkt im Schnitt der alten EU-Staaten in einer beschämenden Situation mit hohen Zahlen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. – Deshalb: die Gefängnisse leeren, die Asylverfahren beschleunigen, Ressourcen für die erste und zweite Instanz. Das erhöht die Rechtsstaatlichkeit und das Sicherheitsgefühl in Österreich, aber nicht bloße Polemik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Khol ist unseriös, das wissen wir!

So kann man doch keine Bildungsdiskussion führen! Jeder Bildungsexperte greift sich auf den Kopf, wenn er solche Argumente hört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Khol ist unseriös, das wissen wir!)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, um sich hier auf das polemische Niveau des Herrn Amon zu begeben. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Aber wenn Sie sagen, der Bericht der Zukunftskommission wird vorliegen, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, was mit den Zwischenberichten der Zukunftskommission geschehen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir können den Eltern nicht zumuten, weiterhin bereits bei 10-jährigen Kindern zu entscheiden, in welche Schule sie kommen, wie der Bildungsweg ausschaut. Das Entwicklungspotential ist in diesem Alter nicht abschätzbar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsparteien in diesen Fragen Beobachterstatus einnehmen – was immer man darunter versteht; ich habe den Eindruck, sie lehnen sich zurück und schauen zu, wie die Müllberge in unserem Lande wachsen und keine gültigen Antworten darauf gefunden werden. (Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Budgetüberschreitungsgesetz oder eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes sind normalerweise an der Tagesordnung, das ist kein großes Problem. Aber wenn es von dieser Regierung kommt, wenn es von Minister Grasser kommt, dann leuchten alle Warnlichtsignale. Warum ist das so? – Weil der Weg von der Selbstdarstellung zur Budgetdarstellung ein sehr kurzer ist und weil zu einem angekündigten Budgetdefizit von 3,5 Milliarden plötzlich 1,5 Milliarden dazukommen. Das ist eine Steigerung von fast 40 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet auch eine Steigerung von 1,5 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

kann, was den Budgetvollzug betrifft (Zwischenruf des Abg. Eder), dann weiß man das in der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich gar nicht darüber, meine Damen und Herren, dass die Katastrophe perfekt ist, wenn man sich ständig als chronischer Defizitsünder in der EU darstellen lassen muss, während wir, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu früher heute als durchaus beispielgebend gelten und in der EU auch unsere Erfolge herzeigen können. Da können Sie die Dinge noch so kritisch beleuchten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 90

Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Die Geschichte des Pflegegeldes kenne ich wahrscheinlich besser als Sie. Ich habe seit 1988 daran mitgearbeitet, und ich war auch jene, die 1992 dafür hungergestreikt hat, dass es dieses Gesetz gibt. (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Jetzt zu meiner Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet. Sie haben gesagt (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), es gebe eine Erhöhung für das Jahr 2004. Das stimmt natürlich nicht.

Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist der Zusatzfrager!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Frage lautet: Gibt es, sobald diese Definition der Schwerarbeit fertig ist und das Schwerarbeitsgesetz auch in der Praxis angewendet werden kann, dazu dann auch Maßnahmen, rückwirkende Beitragszeiten für schwer arbeitende Menschen zu berücksichtigen? Wenn ja, ab wann werden diese Zeiten berücksichtigt? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und wenn nein, warum nicht?

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keck! Wir haben im Kreise der Expertinnen und Experten, die an den Eckpunkten der Schwerarbeiterregelung arbeiten, fünf maßgebliche Kriterien zusammengefasst, die unter den Begriff der Schwerarbeit fallen werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir richten uns in den Grundsätzen dabei nach dem gültigen Nachtschwerarbeitsgesetz, dem früheren Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Konsumenten stehen oft vor ähnlich gelagerten Problemen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen): Es geht um strittige Rechtsfragen und um Musterprozesse.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich weiß, dass Sie mit Aussagen wie jenen des Herrn Neisser nichts anfangen können, denn bei Ihnen ist offensichtlich auch jede Einrede eines ÖVPlers, der Sie vor dem Demokratieabbau warnt, an der völlig falschen Adresse. Es entlarvt in Wirklichkeit Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wenn Sie nicht einmal auf die warnenden Stimmen aus den eigenen Reihen hören.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube daher, man sollte nicht die Selbstverwaltung mit dem österreichischen Parlament vermischen, sondern die Selbstverwaltung als das betrachten, was sie ist, als Selbstverwaltung, die seit dem Jahre 1929 in der österreichischen Bundesverfassung noch nie präzisiert worden ist in ihren Rechten, ihren Pflichten und ihren Möglichkeiten, zu deren Zusammensetzung, wie eben ausgeführt, es aber eine ausführliche und umfassende Judikatur gibt, die mich veranlasst, den vorliegenden Entwurf zum Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger als verfassungskonform zu betrachten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

In der Vergangenheit war es möglich, dass die Gebietskörperschaften und Länder durch Nichtteilnahme die Beschlüsse des Zukunftsgremiums der Österreichischen Sozialversicherungsträger verhindert haben. In Zukunft wird das nicht mehr möglich sein. Die Selbsthilfeorganisationen und die Patientenvertreter werden daher in Zukunft die Entwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems direkt beeinflussen können. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für einen wichtigen Fortschritt, dass die Patienten und die

Abg. Dr. Khol wiegt nachdenklich den Kopf von einer Seite zur anderen. – Rufe bei der SPÖ: Er auch nicht!

Wie schaut denn die Realität aus? – In der Bundesregierung werden wechselseitig Watschen ausgeteilt, wie ich das noch nie erlebt habe in meiner, zugegeben kurzen zehnjährigen Erfahrung als Parlamentarier! Herr Präsident Khol kann sich vielleicht an etwas Ähnliches erinnern, ich nicht! (Abg. Dr. Khol wiegt nachdenklich den Kopf von einer Seite zur anderen. – Rufe bei der SPÖ: Er auch nicht!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den so heftigen und umstrittenen Diskussionen zu den unterschiedlichen Gesetzen, mit denen wir uns heute zu befassen haben, freue ich mich, dass ich nun zu einem Vierparteienantrag sprechen kann. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich beziehe mich auf die 25. KFG-Novelle – eine sinnvolle Richtlinie der EU, die Sozialvorschriften harmonisieren und Lenk- und Ruhezeiten besser kontrollieren helfen soll, und das mittels Fahrerkarten anstatt der bisherigen Tachoscheiben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein bisschen zu laut, meine Damen und Herren!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Natürlich stimmen wir der vorgeschlagenen Reparatur des Gesetzes zu. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bin immer froh, wenn Fehler eingesehen werden und wenn ordentliche Gesetze dann die Folge davon sind.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Auch unbeschadet dessen, dass es Konsens in der Präsidiale über diese zwei Plenartage gegeben hat, möchte ich trotzdem anmerken, dass wir, wenn wir uns in Zukunft ernst nehmen wollen, es vermeiden sollten, dass in zwei Tagen so wichtige Materien in der Intensität und mit dem Zeitdruck hier abgehandelt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 92

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Der dritte Arbeitsschwerpunkt ist der Bereich des Zivildienstes. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Soziallandesrätin, welch beeindruckende, oft bewegende Begegnungen und Arbeit es da gibt. Ich weiß wirklich, worum es da geht. Ich weiß, was die Zivildiener leisten, ich weiß aber vor allem auch, was unsere Hilfs-, Pflege- und Rettungsorganisationen leisten, und ich weiß, dass das Funktionieren dieser Systeme einfach auch auf den Zivildienst angewiesen ist. Daher geht es mir hier um drei Punkte: Im Sinne der sozialen Sicherheit für Österreich muss der Zivildienst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in einer guten Form erhalten bleiben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Zivildiener müssen geschaffen werden, und darüber hinaus werden wir über eine Verkürzung des Zivildienstes diskutieren.

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich erwarte mir Ende Jänner einen Vorschlag der Zivildienst-Reformkommission und wünsche mir, dass wir auf breiter Basis und unter Einbindung aller Betroffenen auch eine gute Lösung finden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Allgemeine Heiterkeit, da Präsident Dr. Khol mit dem Glockenzeichen bereits auf das Ende der Redezeit aufmerksam gemacht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss – und ich möchte die wichtigsten Ziele zusammenfassen. (Allgemeine Heiterkeit, da Präsident Dr. Khol mit dem Glockenzeichen bereits auf das Ende der Redezeit aufmerksam gemacht hat.) – Ist es schon aus?

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

wir arbeiten wirkungsvoll an einem menschlichen Asylsystem, wir wollen die internationale Zusammenarbeit unterstützen, wir werden die EU-Präsidentschaft entsprechend vorbereiten, und der Zivildienst wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ihre Politik basiert auf Armut und Almosentum. Härteausgleichsfonds statt Rechte – das ist Ihre Politik! Das ist keine Politik, die sich die Menschen in Österreich verdient haben. Das ist keine zukunftweisende, moderne Sozialpolitik. Das ist eine Sozialpolitik des Mittelalters und der Steinzeit. Und genau so regieren Sie auch. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Gerade diese Anfrage sowie die Beantwortung dieser Anfrage assoziiere ich mit Worten und Werten wie Wertschätzung, Interesse, Anerkennung und Respekt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dem Ziel der Aufteilung der Forschungsfinanzierung zwischen der Wirtschaft – zwei Drittel – und dem Staat – ein Drittel – sind wir ja schon einen großen Schritt näher gekommen. Wir haben festgehalten, dass die Wirtschaft sehr viel investiert und dass es gut ist, dass inländische wie ausländische Firmen Österreich als Standort auswählen. Sonst wäre es auch nicht möglich, dass Firmen wie Baxter oder Boehringer nach Österreich kommen und bei uns ihre Zelte aufschlagen. Das tun sie deswegen, weil wir einerseits ein interessantes Steuersystem haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), weil wir andererseits hier über die guten Köpfe verfügen und weil wir hervorragende Universitäten und Forschungseinrichtungen haben. Auf diesem Weg soll es weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 95

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel, Herr Molterer, wenn Sie hier einen Ihrer vielen unqualifizierten Zwischenrufe machen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nehmen wir das Beispiel der Bildung! Es ist ganz einfach. Die Bildungspolitik der österreichischen Bundesregierung besteht aus drei Grundsätzen: Schulen zusperren, Stundenkürzungen, Bildung abbauen. Das ist Ihr Konzept zur Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Daraufhin schreibt „Die Presse“: Nach dem Wehrdienst-Solo: „FPÖ lässt ÖVP beim Sicherheitspaket zappeln“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zappeln heißt in Wahrheit: Es wird in diesem Bereich nichts mehr weitergehen. Das ist das große Problem! (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Das ist aber das Ergebnis. (Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Skandal! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Skandal! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gradwohl: Mit gutem Grund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das gilt für die Steuerreform, die Entlastung und die Attraktivierung des Standortes: Wir haben es gemacht, Sie waren dagegen, meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Mit gutem Grund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

eindeutig gebessert! Die Distanz, das gegenseitige Abschotten zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der Roma-Gruppe hat sich eindeutig verbessert, das Schweigen ist aufgebrochen, wenn man das so nennen darf. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Deswegen nur noch ganz kurz zur Bildung und zur PISA-Studie: Hier wissen wir doch alle, wie die Ergebnisse waren, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir wissen insbesondere, dass rund ein Fünftel der 15-Jährigen, so wie sie derzeit das Pflichtschulwesen verlassen, katastrophale Voraussetzungen für ihr künftiges Arbeitsleben hat. Wir müssen darauf in Kürze, sofort reagieren! Einige Maßnahmen werden heuer schon greifen, einige in zwei Jahren, einige vielleicht in vier Jahren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Redner der Sozialdemokraten gehört, und in diesen drei Reden wurde der Jammerzustand der Situation beschrieben, aber kein einziger Vorschlag gemacht, wie man es anders machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend –: Versuch wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!) Das ist ein Sinnbild, das sich von einer Sondersitzung zur anderen zieht. Ich bedauere das, meine Damen und Herren, denn das ist keine Diskussion für dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 96

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen):

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Jetzt werden Sie vielleicht mit Recht fragen: Wie soll das dann gehen? Wie schaffen wir es, von 1,7 Prozent nach unten zu kommen? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Also aus unserer Sicht: Zustimmung zu dieser Verfassung – bei aller Kritik (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –, aber die Forderung, dass die Instrumente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Diese Kommission hat zu arbeiten begonnen, und es ging darum, Herr Kollege Cap, lieber Sportsfreund, nach dem Bundesvergabegesetz vorzugehen. Und das Bundesvergabegesetz sieht vor, dass man Projekte einreicht und diese eingereichten Projekte dann einer Zwischenbeurteilung unterzogen werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Ich habe immer geglaubt, als Anwalt braucht man ein bisserl Niveau! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Ich habe immer geglaubt, als Anwalt braucht man ein bisserl Niveau! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

All das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Dermaßen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber einer wichtigen Einheit des Innenministeriums – nämlich dem Büro für Interne Angelegenheiten – können nicht einfach so erhoben werden, und dann vergisst man es wieder. Nein, meine Damen und Herren von der FPÖ! Auch, wenn das alles möglicherweise frei erfunden war: Wir wollen das untersuchen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir bringen daher diesen Fristsetzungsantrag mit einer Frist bis 30. März ein, denn wie Sie wissen, ist der 8. Mai der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie das weiter betreiben wollen, dann ist das zwar nicht Ihr gutes Recht, aber dann ist es Ihre Verantwortung. Aber gut und eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Schulden ist das mit Sicherheit nicht. Ich könnte Ihnen aus diesem Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) – das gibt es in der Parlamentsbibliothek – zitieren, wer und was von den Nazis für asozial gehalten wurde (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – erschreckend, schlimm! –, und Sie könnten sich dann die Frage stellen, ob man sich gedanklich nicht auch dabei erwischt, dass man den einen oder die andere tatsächlich auch irgendwie für nicht normal hält. Genau da fängt das Problem an, und darum braucht es eine seriöse Aufarbeitung und eine Nichtdiskriminierung aller Opfer – und das ist gefordert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Umfang dieser Beratungstätigkeit hinzuweisen. Wenn man nämlich diese drei Faktoren zusammennimmt, kommt man zu jenem Schluss, den schon Herr Rechnungshofpräsident Moser angeführt hat: dass Ihre Beraterkosten weit überzogen sind und man sich wie der Herr Rechnungshofpräsident die Frage stellt, warum diese Beratungstätigkeiten nicht einfach von den Beamten in den Ministerien selbst gemacht werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 97

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Europa hat darüber hinaus für die Bürger nicht nur Arbeitsplätze gebracht, sondern auch die Möglichkeit (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ohne Pass und mit derselben Währung ins Ausland zu reisen. Vieles mehr könnte man aufzählen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn der Finanzminister gestern eine ehrliche Budgetrede gehalten hätte, dann hätte er gesagt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –: Für Bildung gibt es nicht mehr Geld, es sei denn, ihr zahlt alle Schulgeld, der Arbeitsmarkt ist uns weiterhin egal, aber wählt uns als Dank dafür, dann kommt die Belastungswelle nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl! Herzliche Grüße – Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten. Man spürt, dass fast alle schon auf dem Heimweg sind oder zumindest daran denken, bald auf dem Heimweg zu sein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 99

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Viertens: Die Schulgeldfrage. Wenn Sie so dazu stehen, dann schreiben wir es im Gesetz fest, das ist ganz einfach. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht im Gesetz!) Aber wir trauen Ihnen nicht. Bei der Studiengebührenfrage haben Sie auch vor den Wahlen gesagt, dass Sie keine Studiengebühren einführen werden, und dann haben Sie Studiengebühren eingeführt. Daher müssen Sie uns zugute halten, dass wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt das orangene Armband wieder Staatssekretär Mag. Schweitzer.

neuen Partei? Haben wir etwas versäumt? Oder steht uns das noch bevor, Herr Kollege Schweitzer? (Staatssekretär Mag. Schweitzer – sein orangenes Armband abnehmend und es dem Redner reichend –: Das ist die Österreichische Sporthilfe!) – Das ist die Österreichische Sporthilfe? Na gut, ich nehme es zur Kenntnis, Herr Kollege Schweitzer! (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Na das ist eine Rede!) Vielleicht ist es auch eine Hilfe für die Freiheitliche Partei. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt das orangene Armband wieder Staatssekretär Mag. Schweitzer.)

Sitzung Nr. 101

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen). (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Ich bitte, die Heiterkeit einzustellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Ruhe für den nächsten Redner. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben 5 Minuten Redezeit, ich schalte jetzt die Uhr ein.

Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

(Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich stelle richtig: Dieser Satz stammt vom ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Herwig van Staa ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist von Tirol! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Von Tirol! Von Tirol!) – Oberösterreich, Tirol, gerne, gleich noch dazu! (Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu, jetzt kommt das Wichtige! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen jetzt noch eine Minute zuhören, so viel Zeit habe ich noch! Sie werden gleich wissen, warum es so ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und bevor Sie noch lange darüber lachen, wünsche ich Ihnen allen, dass Sie sich nie wieder versprechen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, dass tatsächlich irgendwann in diesem Prozess – bei aller Unterschiedlichkeit und trotz der kontroversiell geführten Debatte – der Groschen insoweit fällt, dass Bildungsfragen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind und dass uns Schuldzuweisungen an gewisse Gruppen in dieser Frage überhaupt nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie alle haben ja gelesen, dass in letzter Zeit bei den Mieten ein eklatanter Preisanstieg – im Durchschnitt um 8 Prozent – zu vermerken ist. Da müssen wir gegensteuern, und zwar auch im Justizressort, was das einzelne Mietrecht anlangt, und ein Beispiel habe ich Ihnen ja genannt. Sicherlich ist es auch eine Frage des Volumens und eine Frage des Marktes und eine Frage der Wohnbauförderung, aber da sind Sie, Frau Ministerin, ja nicht zuständig. Sie sind für die rein rechtlichen Seiten zuständig, und auch da ließe sich etwas machen, was uns im Budget nichts kostet, was aber den Leuten vor Ort konkret etwas bringen würde. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Minister, Sie sehen, man wird da irrsinnig unter Druck gesetzt, was die Redezeit anlangt. – Ich möchte zugeben, dass Sie in einer wirklich sehr, sehr schwierigen Situation sind, denn es gibt in Österreich – das ist schon angeschnitten worden – 9 000 Häftlinge oder sogar noch mehr. Ich finde es zwar gut, dass Sie, Frau Minister, darüber klagen, aber ich finde es noch besser, dass Sie nicht aufgeben, zu kämpfen und diese Situation zu meistern. Sie haben ja schon zumindest einen Teilerfolg erreichen können, nämlich insofern, als Sie 100 Planposten für Aspiranten dazubekommen haben, und dass wird sicher diese Situation entschärfen – das wird auch den Kollegen Pendl freuen –, weil nämlich damit einigermaßen sichergestellt ist, dass wenigstens der organisatorische Betrieb aufrecht erhalten wird. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sind die 3 Minuten schon aus?

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Solche Leute gehören aus der Gesellschaft entfernt, und zwar so lange, wie ein unabhängiges Gericht dies festgesetzt hat. Die gehören nicht bedingt entlassen, da braucht man keine Bestrebungen zu machen, sie zu resozialisieren, weil das eben nicht möglich ist! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wenn man einen Blick in die Erläuterungen wirft, erhält man dort auch die entsprechenden Antworten. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Bei den Änderungen zur Rügepflicht steht nämlich, dass sich diese Regelung in der Praxis als echte Vermieterfalle erwiesen hat, und angesichts einer so eindeutigen Schlagseite zu Gunsten der Hausherren stellt die Ausweitung bei der Erhaltungspflicht des Vermieters nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar.

Sitzung Nr. 102

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht

befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen, im Jahr 2004 war in Kärnten ein Wahljahr, deshalb wurden die Schulungszahlen drastisch erhöht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Politik: So tun, als ob – und in Wirklichkeit gibt es in Kärnten die höchste Arbeitslosenquote seit Jahren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Herr Präsident, was soll das?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer sich selbst ... zur Warnerin vor den Verderben bringenden Barbaren“ macht, der darf sich dann „nicht wundern, wenn man sein Geschnatter Geschnatter nennt.“ (Abg. Dr. Kräuter: ... Klasnic ...!) „Und es war in der Tat größtenteils hysterisches Geschnatter“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Herr Präsident, was soll das?)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!

Das ist das, womit Sie ein Problem haben. Und das gilt auch für den heutigen Tag. (Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?) – Ich habe von viel Geschnatter gesprochen, Kollegin Bures! Sie haben Recht. Und wie wenig Angriffsfläche ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!) – Ich habe mit dem „Geschnatter“ nur den Chefredakteur der „Presse“ zitiert, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 103

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir werden uns heute so wie gestern mit dem Budget beschäftigen (Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!) und uns fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere das Budget für den Bereich Landwirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückschritt, Stillstand, Speed kills – das sind die Schlagworte, die wir in den letzten Wochen, in den letzten Tagen in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört haben. (Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!) Das sagen Sie bei einem Plus von 36 Millionen € für das Umweltbudget und einer Steigerungsrate von plus 8 Prozent in diesem Budgetkapitel! – Ich frage mich: Was tun wir in den Ausschüssen? Sie haben alle miteinander, so glaube ich, im Umweltausschuss immer wieder positive Beiträge eingebracht, haben Positives geleistet. Wir haben einen Spitzenwert im europäischen Ranking in der Umweltpolitik erreicht: Seien wir stolz darauf und machen Sie von der linken Reichshälfte die Umweltpolitik nicht mies! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie können sich noch einmal drei Zahlen merken, ohne Zeitung zu lesen: 600, 1 400 und 1 600. Jetzt ist es möglich, dass eine Lokomotive 600 Tonnen transportiert, 1 400 wären in der alten Version möglich gewesen, aber 1 600 in der neuen Version – natürlich auch wieder abgestimmt auf die Koralmbahn, ungleich betriebswirtschaftlicher und Ähnliches mehr. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Allerletzte Bemerkung: Ich bitte um Aufklärung, was der kryptische Satz des Kollegen Bösch heißen soll: Wenn es rote oder schwarze Gefahr von Schiebungen im Personalbereich gebe, werden – ich zitiere – wir Freiheitlichen dafür sorgen, dass hier nichts passiert. Welche Freiheitlichen meint er? – Es gibt meines Wissens keine freiheitlichen Nationalratsabgeordneten beziehungsweise nur eine. (Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zuletzt bietet uns der EU-Beitritt der Nachbarländer Ungarn und Slowenien eine große Chance. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hier gibt es eine sehr sanfte Entwicklung, ein intelligentes Wirtschaftswachstum. Wir benötigen eine infrastrukturelle Anbindung an diesen europäischen Raum.

Sitzung Nr. 104

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Frau Kollegin, bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Die Frau Ministerin hat gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!) – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte Ihnen nur zwei nennen, und zwar einerseits die Pensionssicherungsreform mit ihrem Drei-Säulen-Modell, um auf die demografische Entwicklung noch rechtzeitig zu reagieren – bereits im Jahr 2004 hatten wir über 2 Millionen Pensionisten, und es werden jährlich mehr –, und andererseits zahlreiche familienpolitische und sozialpolitische Maßnahmen im Zuge der Steuerreform. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Murauer: Das wird auch in Zukunft so sein! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Es war interessant, die Ausführungen des Kollegen Murauer zu hören. Ich habe dadurch etwas gelernt, lieber Freund. (Abg. Murauer: Das wird auch in Zukunft so sein! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Du hast gemeint, weniger Mittel müssten ausreichend sein, mehr Intelligenz sei gefordert.

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!

2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

Sitzung Nr. 107

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Es ist dringend an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Es ist dringend an der Zeit (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass dieser Vorgang unter Wahrheitspflicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wird, denn 5,63 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher sind in der Tat zu wertvoll, als dass damit so umgegangen wird, wie Sie das beim Kauf dieser Kampfflugzeuge tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler, man hat heute gesehen: Ihre Argumente sind schwach, sie stehen auf tönernen Füßen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Noch haben Sie die Chance: Sagen Sie ja zum Untersuchungsausschuss! Sagen Sie ja zum Ausstieg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Plakat, das seinerzeit nicht nur in Kärnten affichiert worden ist: Für Österreich geschafft: Jörg Haider stoppt Anfangjägerkauf!, ist passé. Sie werden demnächst affichieren müssen: Für die Bundesregierung geschafft: Jörg Haider stoppt Untersuchung! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen auf Grund des neuesten Rechnungshofberichtes nur sagen, dass die Ausstiegsklausel enorm an Bedeutung gewonnen hat, denn der einzige Weg, um aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel herauszukommen, ist der schnellstmögliche Ausstieg. Nutzen Sie die Möglichkeit dieser Klausel und beenden Sie dieses Debakel, um die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik wieder ins rechte Lot zu bringen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es ist unfassbar (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie leichtfertig Sie mit schwer verdienten Steuergeldern umgehen. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen und nicht entschuldigen – und wir auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Da ist jede Sekunde gesessen!)

Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch etwas (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –: Ich halte es für besonders unbesonnen, dass hier von Gegengeschäften, von Arbeitsplätzen geredet wurde, denn noch kein einziges dieser Gegengeschäfte ist bestätigt. Ich möchte den Geburtstag unserer Republik mit Aussicht auf die Zukunft feiern.

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler, ein Letztes (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen): Zukunft braucht Erinnerung. Aber Zukunft braucht nicht nur Erinnerung, sondern auch Auseinandersetzung mit der Gegenwart – und dazu sind Sie aufgefordert! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 109

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie bitte nicht und sagen, das liegt nicht in meinem Ressort. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.

Nein! Wenn wir das nicht annehmen, werden wir in Depression versinken und auf absehbare Zeit gar keine neue, geschweige denn bessere Verfassung bekommen, sondern mit dem miserablen Vertrag von Nizza irgendwie dahinwursteln müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr historischen Thema einer Verfassung für Europa, ein Thema, das uns ja heute Vormittag lange Zeit begleitet hat, jetzt zu – nicht den „Niederungen“, aber doch zum Handfesten unserer nationalen Politik. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

155 Millionen Frauen weltweit sind auf Grund einer alten Tradition verstümmelt worden, die gar nicht religiös motiviert ist, sondern eben dadurch, dass es immer schon gemacht wurde und dass es in gewissen Gesellschaften als schön empfunden wird. Viele junge Mädchen sterben jedes Jahr an dieser Form der Verstümmelung. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 110

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Vizekanzler! Es geht wirklich etwas weiter in Sachen Verkehrssicherheit. Die letzten Unfallstatistiken lassen einen positiven Trend erkennen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass möchte ich zum Schluss meiner Rede noch zu einer anderen aktuellen Angelegenheit Stellung nehmen. Es geht um eine der wichtigsten Institutionen für die Demokratie in unserem Land: nämlich den ORF, der für kommenden Samstag zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik geplant hat, eine Fernsehrede des Bundeskanzlers im Anschluss an die „ZiB“ in ORF 1 und ORF 2 gleichzeitig zu übertragen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Format, das bisher ausschließlich dem Bundespräsidenten vorbehalten war. (Abg. Scheibner: Hat das was mit der Schule zu tun?) Die Bekanntgabe dieses Vorhabens hat gestern zu einem Hilferuf des ORF-Redakteurrats geführt (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), mit dem Titel: Der ORF ist kein Staatsrundfunk, und man soll den ORF in seiner Unabhängigkeit nicht gefährden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Redezeit, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Redezeit, Herr Kollege!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 12 Minuten Redezeit. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir sind dabei. Wir haben – ich möchte das noch einmal betonen – von Anfang an gesagt: Der Fall der Zweidrittelmehrheit in allen Bereichen im schulischen System war uns immer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Weiters wird auch der Kreis der Ärzte durch eine spezielle Fortbildung und Ermächtigung der Landesregierung erweitert, und somit werden jene, bei denen sich der Verdacht eines Alkohol- beziehungsweise Suchtgiftkonsums durch die Vortests bestätigt, rascher einer Untersuchung zugeführt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf die Damen und Herren um Ruhe bitten!

Präsident Dr. Khol: Ja!

Wir haben es zwar jetzt erst, vor zwei Monaten, entdeckt, dass dieses Gesetz gilt, aber es gilt seit 1946. Kein Richter, kein Staatsanwalt, kein Justizbeamter in dieser Republik hat bis zu diesem Tag gewusst, dass dieses Gesetz auch auf diese Opfergruppen vermeintlich anzuwenden ist. Aber wir sagen: Jetzt gilt es! Erinnern Sie sich an damals, Herr Präsident? (Präsident Dr. Khol: Ja!) Sie haben auch, wenn ich das jetzt so salopp sagen darf, große Augen gemacht, weil das nicht der Erwartung entsprochen hat.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wer die Ewiggestrigen sind, die die Konsenskonferenz blockieren? – Nicht einmal mehr der Kärntner Heimatdienst, der Abwehrkämpferbund und die Ulrichsberggemeinschaft. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie haben weiters beklagt, dass das offensichtlich nicht so dringlich ist und dass andere Fragen, wie etwa die Arbeitsmarktsituation, dringlicher seien. Da muss ich wirklich fragen (Abg. Dr. Pilz: Der einzige Arbeitsplatz, der hier interessiert, ist: Wo ist der Bundeskanzler?): Auf der einen Seite stehen Sie immer wieder auf und sagen Sie, es muss alles, was nur irgendwie möglich ist, getan werden; und wenn der Bundeskanzler, wenn unsere beiden Fraktionen den gestrigen Tag zu einem Diskussionstag über das eminent wichtige Thema gemacht haben, dass alles getan wird, um jungen Menschen zur Arbeit zu verhelfen, dann sagen Sie: Das ist nicht dringlich!? (Abg. Dr. Glawischnig: Warum nicht heute?) – Beide Fragen sind wichtig, aber die Dringlichkeit, die ganz unmittelbare Dringlichkeit liegt zweifelsohne bei der Beantwortung der Frage (Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich, gestern mit dem Bundeskanzler zu diskutieren und heute ...?), wie man jungen Menschen Arbeit geben kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich ...?)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen den Blick nach vorne richten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen alles dazu tun, die Menschen nicht nur zu versöhnen, sondern sie dazu zu bringen, dass wir ein gemeinsames Europa aufbauen und dass wir aus der Geschichte für die Zukunft lernen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die richtige Lehre gezogen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Khol – von seinem Abgeordnetenplatz aus –: Hier!

Oder ich denke daran, dass derselbe Landeshauptmann dort gesagt hat: Schließlich sei Khol – der da oben (Abg. Dr. Khol – von seinem Abgeordnetenplatz aus –: Hier!); ach, jetzt ist er nicht mehr da oben, sondern da unten – in dieser Frage sehr nützlich, weil er aufzeige, wer für die friedliche Entwicklung der Minderheitenpolitik in Kärnten sei, und wer hier dauernd zündelt. – Der „Zündler“ Khol, der die Sache des Verfassungsgerichtshofes ins Gespräch gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Haider, der Herr Landeshauptmann hat Professor Khol als „Zündler“ bezeichnet, weil dieser damals in der Sache des VfGH-Erkenntnisses die Initiative ergriffen hat. (Abg. Scheibner: Wieder einmal nicht zugehört!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!

Erstens hat es sofort dazu nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der APA am 20. April eine Erklärung unseres Fraktionsführers Stefan Schennach gegeben, in der es heißt, dass Kampl als Bundesrat und als Politiker untragbar ist. Das ist jederzeit nachzulesen. Eine derartige Erklärung steht vom Bundeskanzler nach wie vor aus. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist der Dienstleistungsscheck, den wir hier heute vorstellen und beschließen. Der Dienstleistungsscheck, der es künftig leichter macht, legal – ich betone: legal! – in privaten Haushalten Pflege- und Reinigungsarbeiten zu verrichten, aber auch in Anspruch zu nehmen, dient hauptsächlich zur Förderung des privaten Unternehmens Haushalt. Dieser Dienstleistungsscheck soll dazu dienen, dass Haushaltshilfen künftig nicht mehr überwiegend illegal beschäftigt werden, sondern legal beschäftigt werden können. Mit diesem Scheck will man auch den Anreiz schaffen, Haushaltshilfen mit gutem Gewissen zu beschäftigen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stoisits steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein Nachtrag zu Kollegen Jarolim. (Abg. Mag. Stoisits steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und auch, weil es heute von Herrn Klubobmann Gusenbauer schon einmal kritisiert worden ist: Was diesen Fernsehauftritt betrifft, wenn der Bundeskanzler im ORF zur österreichischen Bevölkerung spricht, meine ich, dass wir nichts gegen einen offenen Wettbewerb hätten. Ich glaube nicht, dass wir verlieren würden, wenn auch Herr Gusenbauer in gleicher Weise dort spräche, das wäre grundsätzlich sicherlich kein Problem. Er ist eben nicht Bundeskanzler, und er wird es wahrscheinlich noch lange nicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute auch um das Bauträgervertragsgesetz, das seit 1997 in Kraft ist und sich in dieser Zeit durchaus bewährt hat. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das möchte ich auch sagen. Dass sich dieses Bauträgervertragsgesetz bewährt hat, zeigt sich daran, dass erst in den letzten ein, zwei Jahren das eine oder andere Problem aufgetaucht ist. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich möchte Ihnen jedenfalls sagen, dass ich mich in meiner Zeit beim ORF (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) vor Angeboten der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen nicht erwehren konnte, ihre Veranstaltungen zu moderieren, bis hin zum Zukunftskongress der ÖVP Oberösterreich. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 112

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Daher heißt unsere Antwort: soziale Marktwirtschaft in Europa – mit ökologischer und ethischer Verantwortung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) sowie ein modernes und zukunftsorientiertes Europa! Nicht „Kehrtwende“, sondern „Linie halten“ ist jetzt die richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das, glaube ich, muss die Rolle der Europäischen Union sein. Und wenn sie in den nächsten Jahren diese Rolle spielen kann, wenn ihr das gelingt, dann hat sie auch die Möglichkeit, die Bevölkerung für nächste wichtige europapolitische Schritte wieder zu gewinnen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu diesem Punkt des friedlichen Europa: Ich kann schon nachvollziehen, wenn Herr Klubobmann Gusenbauer meint, die Last müsse innerhalb der europäischen Staaten neu verteilt werden. Es stimmt, dass die 10 Neuen mehr Unterstützung brauchen und dass es auch innerhalb der 15 alten Mitgliedstaaten zu einer neuen Verteilung kommen sollte. Aber nicht nur die 10 Neuen brauchen mehr Unterstützung, sondern Solidarität in Europa heißt auch Solidarität gegenüber Kroatien, Bulgarien, Rumänien und den anderen Staaten des Balkans, denn dieses Friedensprojekt ist nur dann abzusichern, wenn auch den Ländern Südosteuropas eine Perspektive gegeben wird. Und das kostet nun einmal etwas! Es kostet aber viel weniger als ein Krieg und ein Wiederaufbau – vom menschlichen Leid ganz zu schweigen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte allerdings vorher noch ganz kurz – Sie gestatten, Frau Bundesminister, dass ich darauf eingehe – auf eine Aussendung eingehen, die gerade durch den Äther gegangen ist und von einer doch sehr merkwürdigen Entwicklung berichtet. Das insbesondere auch deshalb, weil heute Nachmittag im Rahmen des Dringlichen Antrages die Frage gestellt werden wird, wie ein Herr Seipel als Museumsdirektor trotz einer Vielfalt von eigentümlichen Verhaltensweisen und auch trotz eines Rechnungshofberichtes, der aufhorchen lässt, ohne Einschaltung von Behörden weiter agieren kann. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Mit Graz-West wird ein exklusives und übertriebenes Gebäude errichtet, das einzig und allein dem Prestige dient. Dafür ist wohl kein Cent zu schade. Um das Geld der Steuerzahler ist Ihnen für sich selbst nichts zu teuer, wie wir wissen: ob das nun Beratertätigkeiten, Dienstautos, überzogene Kosten für Kampfjets sind oder, wie im Fall Graz-West, ein persönliches Denkmal ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Und Frau Landeshauptmann Klasnic schweigt beharrlich. Aber, wie wir wissen: Wer schweigt, stimmt zu. Verstrickt in einen EStAG-Skandal, 380 kV-Leitung, oder in die Unterstützung eines gräflichen Tiergartens auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) verliert man als ...

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

So wie das Kuratorium und so wie Generaldirektor Püspök rede ich nicht den Schlampereien das Wort, aber Tatsache ist, Kollege Kogler, dass auch die Prüfung der Jahresabschlüsse uneingeschränkte Testate bekommen hat und dass die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Kunsthistorischen entsprechend befundet wurde, nämlich positiv. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Silhavy: Sie wissen ganz genau, dass ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Beispielsweise haben wir – für den Fall, dass Sie das nicht wissen, Frau Kollegin Silhavy – bei der Frauen-Beschäftigungsquote das Ziel bereits im Jahre 2001 überschritten! (Abg. Silhavy: Sie wissen ganz genau, dass ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Lissabon schreibt uns 60 Prozent vor. – Wir in Österreich liegen diesbezüglich bei 62,8 Prozent. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Präsident Dr. Khol gibt wiederum das Glockenzeichen

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, zum Schluss kommend und wirklich aus tiefer Sorge heraus – wegen Ihrer Positionierung und da Sie bereits im Jahre 2000 versucht haben (Präsident Dr. Khol gibt wiederum das Glockenzeichen), Österreich zu vernadern –: Die EU ist zu wertvoll, um von Ihnen krankgejammert zu werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 113

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Aber die konkreten Zahlen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser: Der durchschnittliche jährliche Zuwachs des BIP seit 1998 beträgt 3,5 Prozent, jener der Bruttoinlandsausgaben für F&E 7,9 Prozent. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?) Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Jarolim nicht verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); ich darf mit den Zahlen fortfahren.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich gebe Kollegem Grünewald durchaus Recht, wenn er meint, dass wir uns auch darüber Sorgen machen müssen, dass die aus dem Ausland hereingeholten Pflegekräfte dem österreichischen Sozialsystem voll im positiven Sinne unterwerfen werden, weil wir da eine Grauzone haben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Elternteilzeit, die Sie beschlossen haben, kommt auch nicht allen Frauen zugute. Es gibt einfach Hürden, die zu überwinden sind und die viele Frauen in Österreich nicht überwinden können, sei es die dreijährige Betriebszugehörigkeit oder die 21-DienstnehmerInnen-Regelung. – Leider leuchtet jetzt das Lamperl schon und blinkt nicht mehr. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bei den Müttern mit einem Kind haben wir in Österreich eine Beschäftigungsquote von 77,8 Prozent; damit liegen wir in der Europäischen Union auf Platz vier. Wenn wir uns mit Deutschland vergleichen, dann sehen wir, dass Deutschland mit 66 Prozent an Beschäftigung hinter Österreich liegt. Es steht daher in Österreich nicht so schlecht, was die Beschäftigungsquote von Müttern mit Kindern betrifft. Auch im Bereich von Müttern mit drei und mehr Kindern liegen wir in der Europäischen Union auf Platz fünf. Wenn ich die Zahlen vergleiche: Die Beschäftigungsquote in Österreich beträgt 57 Prozent, in Deutschland sind es 37 Prozent. Ich glaube daher, der Vergleich macht uns sicher, dass wir auch in diesen Bereichen sehr gute Maßnahmen getroffen haben, sodass man nicht immer nur schlechtreden und die Frauenpolitik als schlecht darstellen kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Achleitner, ich sage Ihnen nur – ohne polemisch werden zu wollen –, wenn Sie hier Eurostat-Zahlen verwenden, dann müssen Sie auch wissen, wie Eurostat erhebt. Eurostat erhebt mittels Mikrozensus, und schon eine Stunde Beschäftigung gilt als Beschäftigung. Ja glauben Sie wirklich, dass eine Stunde, drei Stunden oder fünf Stunden Beschäftigung – egal, ob von Männern oder von Frauen – irgendwie tatsächlich als Beschäftigung zu werten sind? – Ich glaube es nicht, weil mit dieser Zählung auch Arbeitslose, die nebenbei geringfügig beschäftigt sind, und da gibt es ja einige, als beschäftigt gewertet werden. Das kann es doch nicht sein! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 115

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wenn durch die Absicherung des Standortes Zeltweg nunmehr mehr als 10 Millionen € in diese Region fließen, wenn Sie sich die gewaltige wirtschaftliche Entwicklung im Oberen Murtal durch den Holzcluster beziehungsweise den Autocluster anschauen (Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!), dann wissen Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz! –, dass das Regierungsteam mit Waltraud Klasnic an der Spitze, mit Hermann Schützenhöfer und Gerald Schöpfer (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Hans Seitinger und Kristina Edlinger-Ploder (Abg. Silhavy: Oje! Oje!) eine hervorragende Mannschaft ist (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), die dem Land gut tut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

braucht, um von Wien nach Graz mit dem Zug zu fahren – mehr als zweieinhalb Stunden! Von Wien nach Linz nur eine Stunde vierzig! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landesregierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Die Kluft wird größer – angesichts dieser Tatsache mutet es sonderbar an (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass sich hier die einzelnen Bundesländer ein Match liefern, wer etwas weniger Zuwachs an Arbeitslosen hat und wer etwas besser auf die Abwanderung ...

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Lentsch: Das glaubt Ihnen ja niemand! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Aber die Finanzierung der europäischen Agrarindustrie geht an 90 Prozent der österreichischen Bauern völlig vorbei, und das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Lentsch: Das glaubt Ihnen ja niemand! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass das nicht generell für ganz Österreich gilt. Hohes Haus, wir wollen ja nicht die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufheben, sondern es geht darum, wie die Frau Bundesministerin schon gesagt hat, mit einer Artikel-15a-Vereinbarung zu erreichen, dass auch die Länder und die Gemeinden dann diesem Ziel, das dieses Gesetz vorgibt, entsprechen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Bauern, sondern den gesamten ländlichen Raum, die gesamte Bevölkerung betreffen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Daher zum Abschluss noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keinen ärgeren Feind der Bauern als den Bauernbund!): Gusenbauers Vorschlag ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, sich Gedanken über eine solche Qualitätssicherung der Zukunft zu machen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die in eine europäische Datenbank einmündet. – Herr Präsident! Das war mein Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Darf er das so sagen? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Das ist ja noch eine Auszeichnung!

Rednerpult steht, abspielt. Bei Kollegem Kräuter sieht man ganz klar: Er muss, was die Sicherheitspolitik betrifft, seinen Blick noch massiv schärfen, denn was da abgelaufen ist, ist eher Löwinger-Bühnen-Niveau. (Abg. Dr. Kräuter – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Darf er das so sagen? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Das ist ja noch eine Auszeichnung!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

auch in den Ausschüssen genau geschaut wird, was stimmt beziehungsweise was benötigt wird. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Vereinfachungen erfolgen in dieser Novelle (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in der Administration durch den Wegfall der Urlaubs- und Abfertigungskarte ...

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Werter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen, die im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes erfolgen, ist die Novellierung des Wasserrechtsgesetzes (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es geht nicht darum, jetzt eine zusätzliche Belastung für die Umwelt zu schaffen, sondern es geht darum, praktikable Lösungen für unsere Bauern im internationalen Wettbewerb anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Magisterstudium, das als viersemestriger Aufbau auf das Bakkalaureat vorgesehen ist, schließen die Studenten als Forstassistenten ab. (Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Diese neuen und allfälligen Lehrveranstaltungen werden aber nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern durch eine Verordnung festgelegt. Das ist sinnvoll, denn dadurch werden auch Kernkompetenzen bestimmt.

Sitzung Nr. 116

Abg. Scheibner: Das ist eine Grippewelle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dr. Einem, Mag. Kuntzl, Mag. Muttonen, Mag. Posch, Rossmann, Wittauer und Mag. Trunk. (Abg. Scheibner: Das ist eine Grippewelle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Zacharasiewicz beschreibt in seinem veröffentlichten Beitrag in einer Zeitschrift des Rings Freiheitlicher Jugend Europa wörtlich als Wiege der Weißen, und er bedauert, dass das Ziel, die ethnische Identität des eigenen Volkes zu bewahren, durch mehrere Tendenzen erschwert werde, wie zum Beispiel den Kulturverlust durch „Primitivkultur“ aus den USA. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin Prokop, der Beitrag der Grünen hat Sie nie interessiert. Über dieses wirklich schwerwiegende Paket hat es auf Ebene der Mitarbeiter des Kabinetts zwei Mal Besprechungen gegeben, und zwar noch lange vor der Regierungsvorlage, als es noch die Punktationen gab, und das war es. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es gibt seit dem Jahr 1969 das Strafvollzugsgesetz, das selbstverständlich auch für den Vollzug der Schubhaft gilt, und im Fremdenpolizeigesetz ist eben die Heilbehandlung umgesetzt, damit wir auch die Möglichkeit haben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Verhältnismäßigkeit abzusichern. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Scheibner: Das haben alles Sie herausverhandelt? Man muss Ihnen gratulieren!

Ich hätte nie einem Gesetz zugestimmt, das der Verfassung nicht entspricht. (Abg. Gaál: 50 Einwände!) Das ist kein Schielen sozusagen auf den Boulevard und die Meinungen der Menschen, aber ich fühle mich bestätigt, wenn 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Scheibner: Das haben alles Sie herausverhandelt? Man muss Ihnen gratulieren!), die Zustimmung der SPÖ zu diesem Bereich ist richtig. Wir haben guten Gewissens entschieden, wir stehen zu diesem Gesetz und stimmen daher auch zu. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich meine als Konsumentenschützer der SPÖ, nachdem sich der Datenschutzrat hier durch ein wirklich exzellentes Gutachten bewährt hat: Denken Sie darüber nach, ob diese Konfiguration eines Konsumentenschutzrates nicht ebenfalls Eingang in die österreichische Rechtsordnung finden könnte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert – ganz egal, ob es Österreicherinnen oder Migrantinnen sind – männlicher Gewalt hilflos ausgeliefert sind. Es muss ganz einfach von allen Menschen zur Kenntnis genommen werden, dass die Zeit eines uneingeschränkten Patriarchats in Österreich (Präsidentin Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Was das Thema Ausschließen betrifft: Ich glaube, das ist mehr mit der SPÖ besetzt, denn wir sind dafür bekannt, mit jedem zu sprechen; Sie hingegen haben das, glaube ich, schon einmal etwas anders artikuliert. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

die Rednerin blickt in Richtung des Präsidenten Dr. Khol

Ich gehe davon aus, ja ich bin davon überzeugt, dass wir – jetzt spreche ich als Kuratoriumsmitglied des Nationalfonds – hier auch unseren Beitrag leisten. Ich schaue in diesem Zusammenhang zum Herrn Präsidenten (die Rednerin blickt in Richtung des Präsidenten Dr. Khol) als Kuratoriumsvorsitzenden.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Und wenn Sie das so abwimmeln – ich gehöre Gott sei Dank, so wie Sie ... (Abg. Öllinger: Nicht einmal das stimmt! Ihre Argumentation stimmt nicht!) Ja, stimmt nicht. Es ist mir egal, ob es stimmt in Ihren Augen oder nicht. Aber wenn ich mir Bilder aus dieser Zeit ansehe, Herr Kollege Öllinger, Bilder von Frauen, die damals die Säuglinge auf dem Rücken getragen haben oder in den Kinderwägen transportiert und zehn, 15 oder 20 Kilometer etwa aus dem großstädtischen Bereich hinaus aufs Land gefahren sind, um dort zu einem Hungerlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten, die Holz geklaubt haben und wieder zehn, 15 oder 20 Kilometer in die Städte zurückgekommen sind, wo sie in feuchten Kellern versucht haben, mit ihren Kindern zu überleben, da ist kein Kopfschütteln am Platz! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Da können wir nur dankbar sein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu senken! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte, auch auf der Regierungsbank, das stört ungemein! Ich bitte, Ihre Begrüßungsfreuden (in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz) et cetera in den Gang zu verlegen! Frau Ministerin Miklautsch: Könnte sich bitte die Regierungsbank der ernsthaften Arbeit widmen?!

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Angesichts dieser sehr kleinen Schritte des vorliegenden Entwurfs denke ich daher, dass es wichtig wäre (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich glaube, es ist eine freiwillige Beschränkung –, den wirtschaftspolitischen Diskurs rasch und eingehend weiterzuführen. Wir stehen dafür jedenfalls – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich meine Ausführungen mit folgender Klarstellung schließen: Wir wollen auch bei Bausparkassen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen, und zwar gerade für jene Menschen, die nicht so begütert sind, und das in den Feldern Pflege und Bildung. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist eine zusätzliche Möglichkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Jeder kann, aber muss sie nicht in Anspruch nehmen. Nur: Wir wollen eben ordnungspolitisch Vielfalt statt Einfalt. Da unterscheiden wir uns grundlegend voneinander!

Sitzung Nr. 117

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichzen.

Eine abschließende Bemerkung zur Integration. Wir haben jetzt zu wenig Plätze in der Nachmittagsbetreuung. Das führt dazu, dass jene Eltern, die die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, die Ersten sind, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen. Wir wissen, dass die Berufstätigkeit bei Migrantinnen geringer ist als bei Österreicherinnen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichzen.) Das führt dazu, dass Kinder von Migrantinnen die Ersten sind, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen – trotz der notwendigen sprachlichen Förderung!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie hätten die Möglichkeit, eine gute Tagesbetreuung auf die Füße zu stellen. Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht das Geld dafür! Sie haben das Geld für – ich will Sie nicht schon wieder zitieren, aber – diese wirklich nutzlosen Abfangjäger! (Abg. Scheibner: Also bitte, fangen Sie nicht mit dem schon wieder an!) Sie haben das Geld für eine Steuerreform gehabt, die massiv den großen Unternehmen zugute gekommen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Kritik der Opposition an der Verhinderung des Herrn Vizekanzlers eingehen (Abg. Gradwohl: Aber zu spät! Zu spät, Herr Staatssekretär!) und darauf hinweisen, dass diese Kritik ungerechtfertigt ist, denn, meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich, dass der Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung des Bundesministers berufen ist. Und wenn der Herr Vizekanzler von dieser verfassungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch nimmt, dann komme ich diesem Auftrag natürlich gerne nach. (Abg. Öllinger: Oh!) Was es an dieser Vorgangsweise zu kritisieren gibt, ist mir wirklich nicht einsichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

und nicht weiß, wie man sie bewältigen kann, oder wenn man sich auf einem Gehsteig befindet, der schmäler wird, und man auf die Straße ausweichen muss. Auch Hindernisse wie Büsche oder Blumentröge stehen oft im Weg und stellen ein Problem dar. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn das für mich als Vater ein Problem war, dann gilt das sicher umso mehr für ältere oder behinderte Menschen.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben Recht, es braucht ein großes Maß an Sensibilisierung, damit Schritte gesetzt und umgesetzt werden. Ich denke, im Idealfall sollte jede und jeder von uns ständig mitdenken: Was bedeuten die Entscheidungen, die wir hier, in Landtagen und in Gemeindevertretungen fällen, für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen und für kleine Menschen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich werde die fünf Minuten sicherlich nicht ausnutzen und möchte zunächst betonen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass die SPÖ stets für die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsstelle des Bundes eingetreten ist. Derzeit existiert eine derartige Einrichtung allerdings nur für die Luftfahrt, und sie soll entsprechend einer Regierungsvorlage jetzt auf Schiff und Bahn ausgedehnt werden. Da dazu aber auch Verfassungsbestimmungen notwendig sind, war die SPÖ in die parlamentarischen Verhandlungen eingebunden.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Genau das vermissen wir: Wir vermissen bei den Gesetzesvorlagen die langfristige Planung, die nachhaltige Umsetzung und auch die Vorbereitung und Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. Wenn immer in letzter Sekunde Abänderungsanträge eingebracht werden, denen wir dann doch wieder nicht zustimmen können, so spricht das nicht gerade für die Qualität Ihrer Arbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?) Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? (Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?) – Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. (Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer Gipfel-Kritik übt, der möge auch sagen, was am Montag dieser Woche mit führenden sozialdemokratischen Landesverantwortlichen beschlossen und verabschiedet worden ist und was letztlich zum Beispiel von den Grünen heute hier an konkreten Vorschlägen antragsmäßig eingebracht worden ist! – Der Vergleich macht mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ein Letztes, Herr Präsident, weil das richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) –, schauen Sie nach Deutschland, dort gehen jeden Tag 1 000 Jobs verloren! – Das ist auch ein Vergleich, der uns wiederum sicher macht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 120

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Frau Bundesministerin Gehrer! Wir haben uns bewusst kurz gefasst, und ich hoffe (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – danke, Herr Präsident! –, dass Sie wenigstens unsere fünf Fragen – sage und schreibe 5, nicht 50! – heute beantworten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Reden wir insgesamt das Bildungssystem nicht schlecht! Ich glaube, wir erweisen dem Bildungssystem, den österreichischen Universitäten, aber auch der guten dualen Berufsausbildung keinen guten Dienst, wenn wir ständig nur von der Akademisierung reden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. – Wenn Sie sich nämlich heute jene Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, wie Finnland, wie Korea, wie Taiwan ansehen, dann werden Sie feststellen, dass diese heute davon reden, ein berufsbildendes Schulwesen einzuführen, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Akademikern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Rädler: Das war die Wahrheit!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist Khol?

Also eine Bevölkerungsgruppe (Rufe bei der SPÖ: Wo ist Khol?), die doch in den letzten Jahrzehnten immer zu Recht unter dem besonderen Schutz Österreichs gestanden ist, weil die Universität Innsbruck die einzige deutschsprachige Universität ist, an der sie studieren können, wird einfach ausgeschlossen!

Sitzung Nr. 122

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

In der Steiermark ist auch der Bezug zur Unglaubwürdigkeit in Ihrer Atompolitik durch die 380-kV-Leitung gegeben. Damit wird Österreich zur Atomdrehscheibe in Europa. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das ist keine Steiermark-Leitung, denn die wird dort nicht gebraucht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Steiermark-Leitung wird als solche nicht gebraucht, die gibt es schon. Sie betreiben Atomstromtransit auf Steuerzahlerkosten, und jetzt verneigen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glauben Sie, was Sie sagen?)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich fordere zum Schluss die Verantwortlichen in der Regierung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), insbesondere den Herrn Bundeskanzler auf, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nochmals die Zeit zu nützen, um europaweit gegen die Atomlobby aufzutreten und somit europaweit den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluss komme ich zu etwas für mich ganz Wichtigem: Atomenergie bringt ein permanentes Sicherheitsrisiko mit sich, und zwar nicht nur wegen des Atombombenbaus, sondern auch deshalb, weil Atomreaktoren nicht wirklich sicherbar sind. Es hat folgende Geschichte bei ISA 1 gegeben: Man hat darüber nachgedacht, riesige Eisenständer mit riesigen Netzen darüber zu errichten, sodass ein Flugzeug abgefangen werden könnte. Man ist aber davon abgegangen. Was ist jetzt der Weisheit letzter Schluss? – Man hat Nebelanlagen errichtet und wird das Atomkraftwerk einnebeln, wenn irgendeine Gefahr droht. Die Pilotenvereinigung kann über so viel Unverstand nur den Kopf schütteln. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jürgen Trittin!) Das ist keine Sicherheitspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Atomenergie fördert die Verbreiterung von Atomwaffen und ist ein Hochsicherheitsrisiko.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Grillitsch, ich habe jetzt nur mehr zwei bis drei Minuten bis zum Dringlichen Antrag. Ich werde mich daher auf einige wenige Punkte beschränken, Herr Präsident, und meine Rede kurz halten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Staatssekretär, bitte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, dem Herrn Staatssekretär zuzuhören!

Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht, der Rednerin den Rücken zuwendend, mit Bundesminister Platter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es hat im Übrigen immer schon Anlass für einen Ausstieg gegeben. Lassen Sie mich nur ein paar Details in Erinnerung rufen, schon allein deshalb, um die immer wiederkehrenden Vorwürfe des Abgeordneten Murauer und auch des Klubobmannes Scheibner, wir hätten immer wieder dieselben Argumente, entkräften zu können. Das stimmt nicht! Es geht Schlag auf Schlag, immer wieder passiert irgendetwas Neues. (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht, der Rednerin den Rücken zuwendend, mit Bundesminister Platter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Nicht gelungen ist uns die Lösung eines leidigen Problems, nämlich der Zählregel bei Schülertransporten. Da ist es nach wie vor so, dass drei Kinderplätze als zwei Erwachsenenplätze zählen und Kinder unter sechs Jahren überhaupt nicht zählen. – Da hat der Kostenfaktor gesiegt, und es gab nur leichte Verbesserungen. Dem konnten wir in dieser Form nicht zustimmen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Nationalrat hat am 26. Februar 2004 anlässlich der Beschlussfassung des Strafprozessreformgesetzes die Entschließung betreffend Verbesserung des Opferschutzes einstimmig verabschiedet. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Khol: Parlament!

Darf ich noch ein Letztes sagen, das mit Dienstleistung zu tun hat. Die Verwaltungshochschule in Speyer schreibt jährlich einen großen Preis aus, an dem sich die österreichischen Verwaltungseinheiten, Bund, Länder, Gemeinden, beteiligen. Wir haben diesmal triumphal abgeräumt. (Abg. Dr. Khol: Parlament!) Ich nehme das auch gerne zum Anlass, um zu erwähnen, dass unter den Preisträgern in der Frage e-Government auch die Parlamentsdirektion gewürdigt wurde. Dank gebührt den Verantwortlichen in der Direktion, allen voran aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Da gibt’s keine! – Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso ich? Der Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. (Rufe bei der ÖVP: Da gibt’s keine! – Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso ich? Der Herr Präsident!)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Scheibner

Nein, nicht die Richtlinie! Kollegin! Wenn ich als Wiener in Tirol ... – Nein, in Tirol wird es nicht gehen, Herr Präsident (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Scheibner), aber: Wenn ich als Wiener in Oberösterreich ein Haus baue, dann darf ich das – aber nicht nach der Wiener Bauordnung, sondern nach der oberösterreichischen Bauordnung. Die Tiroler sind da ein bisschen heikler.

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Gesellschaft. Diese in unserem Land zu gewährleisten bedarf natürlich äußerster Anstrengungen aller österreichischen Parteien, egal ob sie sich in der Regierung befinden oder auch in Opposition. Ich finde es daher befremdlich, dass die für diese Fragen zuständige Innenministerin während dieser Debatte nicht anwesend ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Daher ist dieser Kampf gegen den Terrorismus (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident – ein Kampf, der nicht mit kriegerischen Mitteln, sondern mit zivilgesellschaftlichen und mit polizeilichen Mitteln zu führen ist. (Abg. Scheibner: Das allein reicht nicht aus!) Und dazu werden wir alle unsere Unterstützung leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Um das abzuschließen, möchte ich sagen: Wir brauchen eine gemeinsame Hochschulpolitik. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich trage zum Abschluss noch – daher entschuldigen Sie, Herr Präsident – folgenden Entschließungsantrag vor:

Sitzung Nr. 125

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, da das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.

Sie, Frau Bundesministerin, wissen genauso gut wie ich, dass die Personen, die tatsächlich schwer arbeiten, es in der Regel nicht schaffen, bis zum 60. Lebensjahr gesund zu bleiben und arbeiten zu können. Diese SchwerarbeiterInnenregelung ist also – das muss man leider sagen, ich hätte mir Besseres gewünscht und vorstellen können – ein Humbug. Das wird nicht funktionieren. Ich hoffe, Sie wissen es, aber dann wäre es an der Zeit, die Debatte wieder aufzunehmen, bevor noch weitere Jahre ins Land gehen, in denen für diese abgerackerten Personen nichts passiert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, da das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.)

Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Familien in Österreich brauchen Geborgenheit, Solidarität (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), damit die Generationen wachsen können, stark werden können und voneinander unterstützt werden. Die besten Beispiele dafür bieten der Politik die österreichischen Familien. Bei dieser Regierung gibt es nur die Märchenstunde, jeweils eine Stunde am Tag, in der man sich mit den Familien beschäftigt, denn die Regierung lässt die Familien, die Kinder, die ältere Generation im Abseits stehen. Sie holt sie nur hervor, wenn es ihr passt, in Wahlkampfzeiten und wenn es darum geht, Kinderköpfe zu tätscheln. – Peitsche und Zuckerbrot, das ist das Credo der Regierungsparteien.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Familien, die Generationen, die einzelnen Bevölkerungsgruppen müssen sich selbst unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Familienhospizkarenz wurde bis jetzt von 1 000 Menschen in Österreich in Anspruch genommen, und wissen Sie, warum? – Man bekommt keinen Ersatz für den entgangenen Verdienst. Das heißt, man ist ohne Netz, wenn man seine Angehörigen pflegen will. (Abg. Großruck: 50 Jahre hat es überhaupt nichts gegeben!) Und Sie stellen sich hier her und sprechen von tollen Verbesserungen, denn jetzt könnten die Kinder länger gepflegt werden. Es hilft den Familien nichts, wenn sie keine Absicherung haben und wenn sie für ihre Kinder kein Brot kaufen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Ganz tief! – Schuldenpolitik ist unsozial!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie sprechen davon, wie sicher Sie die Pensionen gemacht haben. Sie sprechen darüber, wie viel Geld Sie ausgeben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dass Sie hineingeschnitten haben, dass die Frauen jetzt viel weniger Pension bekommen, das sagt keiner von Ihnen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wattaul: Was kostet in Wien der Kindergarten? In Niederösterreich ist er gratis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie schauen also in keiner Weise darauf, wie es den Generationen in Österreich geht. Sie kümmern sich nicht um die Familien. Sie kümmern sich nicht um die jüngeren Menschen, Sie kümmern sich nicht um die älteren Menschen. Dort, wo es in den Bundesländern sozialdemokratische Regierungen gibt, gibt es Kinderbetreuung, qualitätsvoll, gut ausgebaut. (Abg. Wattaul: Was kostet in Wien der Kindergarten? In Niederösterreich ist er gratis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dort gibt es Infrastruktur für Familien, für junge Menschen, dort gibt es Netze für Junge und Ältere. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Da Sie hier auch immer wieder ankreiden, dass die unabhängige Forschungsarbeit des ÖIF gefährdet wäre, weil es jetzt einer universitären Einrichtung angegliedert ist, so muss ich Ihnen auch einmal sagen, dass die Arbeit von Professor Dr. Mazal eine wirklich sehr, sehr gute in seinem Bereich ist. (Abg. Öllinger: In seinem Bereich!) Professor Dr. Mazal ist Präsident des Kuratoriums, welches Amt er ehrenamtlich ausübt – auch ein Präsident wird natürlich regelmäßig von der Generalversammlung gewählt, und zwar alle drei Jahre –, und die Geschäftsführung obliegt Frau Mag. Dr. Brigitte Cizek, die natürlich eine Wissenschaftlerin in ihrem Gebiet ist und mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit in der Familien- und Generationenforschung leistet. Das wurde auch von Ihnen sehr positiv erwähnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dies ist ein ganz besonderes Problem, auch wenn Sie immer wieder anführen, dass Wien anders zu betrachten sei als das restliche Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Wenn wir einen europäischen Vergleich der Großstädte vornehmen, liegt auch hier Wien, was die Arbeitslosigkeit betrifft, im oberen Mittelfeld. Das bedeutet, die Standortqualität fällt hinter jene von Warschau und Budapest zurück. Unter 30 europäischen Städten liegt Wien an 23. Stelle. Das ist ein großes Warnzeichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist einfach nicht richtig, krampfhaft an Institutionen festzuhalten, sondern: Denken Sie einmal daran, der ländlichen Bevölkerung eine Chance zu geben, eine Chance für ein besseres Service und für eine bessere Versorgung vor Ort, die durch diese Privatisierung der Postdienstleistungen erst ermöglicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Eder: Das mit Fiona hat auch gestimmt im „NEWS“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Marizzi! Das „NEWS“ ist nicht die Bibel! Wenn darin etwas steht, dann heißt das noch lange nicht, dass es wahr ist! (Abg. Eder: Das mit Fiona hat auch gestimmt im „NEWS“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Ganz gleich wie Herr Präsident Khol!

Am 27. Juni dieses Jahres hat Herr Kräuter zu einer Pressekonferenz eingeladen und hat folgende Unterlagen verteilt: Semmering-Basistunnel – Unveröffentlichte Daten, Grundlagen und Rückschlüsse. Unter anderem hat dabei Herr Kollege Kräuter ein Protokoll verteilt, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt. (Abg. Dr. Kräuter: Ganz gleich wie Herr Präsident Khol!) Das war ein Protokoll, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt, Herr Kollege Kräuter! Sie haben damit ein Gesetz gebrochen. Sie haben damit ein Gesetz gebrochen, und das werden wir so nicht zur Kenntnis nehmen!

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Zweite, was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass Sie den Nationalrat aus diesen Gremien eliminieren. (Abg. Scheibner: Sie haben nicht zugestimmt und so die Zweidrittelmehrheit verhindert!) Das ist nicht verfassungsrechtlich notwendig, das ist es nicht! (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen wären nur notwendig gewesen, wenn die Nationalräte durch den Hauptausschuss zu wählen oder zu entsenden oder durch den Präsidenten zu bestimmen gewesen wären, was in den Entwürfen drinnen war. Warum? Weil die Agenden des Präsidenten des Nationalrates dezidiert in der Verfassung angeführt sind. Auch die Agenden des Hauptausschusses sind dezidiert in der Verfassung angeführt. Eine Veränderung dieser Agenden hätte daher einer Verfassungsbestimmung bedurft. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende lautstarke Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte. (Anhaltende lautstarke Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

diese Beleidigungen quasi der gemeinsamen Arbeit, auf die wir doch stolz sein sollten, und unterlassen Sie diese kleinkarierten Anwürfe gegen mich. Sie können mich kritisieren, aber lassen Sie die Anwürfe gegen den Versöhnungsfonds und gegen das gemeinsame Anliegen. Das Anliegen ist zu wichtig für diese kleinkarierten Dinge! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

in Richtung des Präsidenten Dr. Khol

Ich wollte Sie (in Richtung des Präsidenten Dr. Khol) nur darauf aufmerksam machen, dass Ihr eigener Klub hier offensichtlich Probleme hat.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Kollege Dr. Mitterlehner scheint ganz zufrieden zu sein; offensichtlich ist es ein Wunsch, dass man da nicht früher etwas tut. Herr Dr. Mitterlehner, das wundert mich sehr, weil ich annehme, dass die Kollegen von der Bauwirtschaft – nämlich Vertreter der Wirtschaftskammer – auch bei Ihnen waren, die genau diese Regelung gefordert haben und die auch in der Aktion „BAUfair“ – ich nehme an, auch das ist Ihnen bekannt – diese Regelung fordern. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir haben hier ein konkretes Modell vorgelegt, um anhand dieses Modells das auch im Parlament diskutieren zu können. Es geht darum, dass jeder Vater nach der Geburt eines Kindes das Recht haben soll, einen Monat mit der Familie zu Hause zu verbringen, und dass das keine finanziellen Folgen haben soll, die nicht verkraftbar sind. Es soll der Entgeltausfall bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 127

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dr. Wittmann, Parnigoni, Lackner und Broukal. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht umsonst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) haben 60 Prozent der Österreicher keine Angst, dass solche Krawalle auch in Österreich ausbrechen könnten – weil daran gearbeitet wird, ein soziales Umfeld zu schaffen, das das verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, es geht darum, diese fast 20 000 Anträge so rasch wie möglich zu bearbeiten. Es geht darum, jenen Menschen, die noch am Leben sind, die Entschädigungsleistungen zu geben. Ich erinnere nur an einen kleinen Teil oder einen kleinen Bereich, was diese Überlebenden dieses NS-Terrors erleben mussten: Nicht nur, dass ihnen Häuser entzogen wurden, nicht nur, dass sie ums Vermögen gebracht wurden – sie konnten keine Ausbildung machen, sie haben dadurch berufliche Schwierigkeiten gehabt. Das alles gehört entschädigt, und das so rasch als möglich. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Man muss sich auch fragen, ob die dort gehandhabten Methoden des Umgangs mit diesen Tieren noch zeitgemäß sind. Vorige Woche wurde ein Video bekannt, in dem zu sehen ist, wie ein Babyelefant in Schönbrunn – unter Anführungszeichen – „dressiert“ wird, nämlich mit sehr harten Methoden, mit ungerechtfertigter Härte, mit in keinem didaktischen Zusammenhang stehenden Schlägen auf den Kopf, und man fragt sich wirklich, aus welchem Jahrhundert diese Ausbildungsmethode ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Es gab in den Jahren 1975, 1985 und 1995 einen zehnjährigen Frauenbericht (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein wichtiges wissenschaftliches Dokument. Wir haben jetzt November, und wir haben überhaupt noch nichts davon gehört, dass Sie heuer noch einen Frauenbericht geben werden. Ich glaube, Sie nehmen Frauenpolitik einfach nicht wichtig genug, und ich hoffe, dass Sie im Sinne der Frauen Österreichs unsere Fragen heute beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 129

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin, das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Das, was bei der Terrorbekämpfung auf uns zukommen wird, ist, diese Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, die es ja schon gibt, zu intensivieren, denn Kollege Pilz hat gefordert, man soll einen Landezwang machen. Einen Landezwang kann das Bundesheer zwar schon machen, aber die Maschine dann mehr oder minder zu durchsuchen ist Sache des BMI. Ich denke, dass wir einerseits bewiesen haben, dass die österreichische Luftraumüberwachung funktioniert, und zwar mit Abfangjägern und nicht ohne, und zweitens, dass wir mit der Intensivierung der Videoüberwachung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) auf dem besten Weg für die Sicherheit unserer Bevölkerung sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sie kommen heute her und wollen der österreichischen Bevölkerung weismachen, dass die flächendeckende Fingerabdruckskartei, Genome und alles mögliche andere die Sicherheit des Einzelnen in Österreich oder sein Sicherheitsgefühl verbessern? – Ganz im Gegenteil, Frau Ministerin! Ich würde der österreichischen Bundesregierung empfehlen, sich mit jenen Fragen auseinander zu setzen, die tatsächlich die Sicherheit des Einzelnen und der Einzelnen gefährden (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nämlich mit der Frage der fehlenden Arbeitsplätze, der hohen Arbeitslosigkeit, der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sollte Ihnen das erste Anliegen sein, anstatt Tabletten zu verteilen, die Placebo-Effekte bewirken! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kernpunkt für die Erwerbsmöglichkeit ist für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Abg. Öllinger: Ja, ja!), und auch da gibt es eine ganz spezifische Maßnahme: Ich spreche da die Familienallianz an, die eine strategische Kooperation zwischen Interessenvertretern, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft darstellt, um genau dieses Problem lösen zu können. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir möchten diesem nicht nur traurigen und für Österreich so – wie soll ich das nennen? – schändlichen Vorgehen ein Ende setzen, indem wir hier den Antrag stellen, die Bundesregierung – die ist jetzt nicht anwesend (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); Herr Präsident, mit diesen Worten schließe ich meine Ausführungen –, die ich wirklich im Sinne des würdigen Gedenkens des Staatsvertrages und des Jahres 1945 darum bitte, möge unseren Forderungen nachkommen.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber lassen Sie mich eine kurze Anmerkung dazu machen! Ich erlaube mir, einen Vergleich anzustellen: Als junger Student, als der ich in Berlin studiert habe, musste ich damals – ich bin während meiner Studienzeit, soviel ich weiß, zweimal nach Berlin geflogen – für ein Ticket 10 800 S bezahlen. Ich beabsichtige, im Jänner des kommenden Jahres nach Berlin zu fliegen. Meine Tochter Heidrun hat sich die Mühe gemacht, da ein günstiges Ticket zu finden. Sie wurde auch fündig, und zwar zu einem Preis von 11 € (Abg. Dr. Fekter: Bei German Wings!) – 11 € von Wien nach Berlin! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein One-way-Ticket!) Das würde dann mit dem Retourflug 22 € bedeuten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 131

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Auch das wäre eine wichtige, eine globale Aufgabe der Europäischen Union, und Österreich könnte da durchaus auch Initiativen setzen. Da muss man aber auch ein bisschen über den eigenen Tellerrand und über nationale Diskussionen hinwegsehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Auch von den Vereinigten Staaten, mit denen Europa eine lange freundschaftliche Tradition der Verbundenheit hat (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann man sich das unter gar keinen Umständen bieten und gefallen lassen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ein Schwerpunkt unserer Europapolitik – ich nehme an, Herr Staatssekretär Winkler wird darauf noch eingehen – geht in Richtung Südosteuropa. Das ist ein ganz wichtiger Fokus und hat nicht nur, aber auch etwas mit der Erweiterung zu tun. Österreichs Präsidentschaft wird sich mit diesem Teil Europas (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), mit diesem wichtigen Teil Europas, Herr Präsident, beschäftigen. – Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 132

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Was mich am LEFÖ stört – Sie haben das erwähnt –, ist Folgendes: Wir haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Euroteam“ auch das LEFÖ kontrolliert. (Abg. Öllinger: ...! Die ÖVP!) –Sie werden sich erinnern können, Herr Abgeordneter Öllinger. Dabei ist herausgekommen – und das finde ich eigentlich nicht richtig –, dass das LEFÖ Frauen, die der Prostitution nachgehen, nicht der Gesundheitsbehörde meldet, weil es Angst hat, dass es Maßnahmen gegen diese Frauen gibt. (Abg. Stadlbauer: Das LEFÖ anschwärzen!) Und das ist überhaupt nicht gerechtfertigt, weil nämlich dieser humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen worden ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!) Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“ einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? – Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht so noch weiter, Herr Präsident!

Das Zweite, was dazu gehört, ist ein umfassender Zeuginnenschutz. Den gibt es ganz offenkundig in Österreich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht so noch weiter, Herr Präsident!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Bleckmann, da geht es eigentlich nicht um den Titel; der Titel ist relativ unwichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wesentlich ist, dass die Lehrer gleich ausgebildet sind. Unsere Kinder verdienen es, gleich gut ausgebildete Lehrer zu haben. Darum geht es jetzt einmal (Beifall bei der SPÖ) – und nicht darum, wer einen Titel mehr hat oder etwas mehr verdient. Wichtig ist, wie unsere Kinder unterrichtet werden!

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Dingen sehr viele Firmenstandorte neu gegründet worden sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

In Österreich werden nach wie vor täglich 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir uns Deutschland anschauen: Dort ist ein Nettodefizit von 3,7 Prozent zu verzeichnen – und überdies gehen dort derzeit 1 000 Arbeitsplätze pro Tag verloren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 133

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Herr Professor Van der Bellen, Forschung und Entwicklung nehme ich sehr ernst! Wir hatten noch nie eine so gute Forschungsquote – 2,35 Prozent des BIP, 2,37 Prozent, wenn ich die Forschungsmilliarde dazuzähle – wie jetzt. Wir sind in Europa auf der Überholspur; ich komme heute noch darauf zurück. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind auf dem fünften Platz – vor drei Jahren hat man noch gelacht, als ich das als Ziel genannt habe!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Vizekanzler hat es mit seinen Konjunkturpaketen geschafft, dass wir nicht so wie Deutschland in eine Depression verfallen sind, sondern wir haben signalisiert, dass hier in Österreich gesunde Unternehmungen eine Zukunft haben können, meine Damen und Herren! Das ist verantwortungsvolle Politik, und nicht Ihre Kinkerlitzchen, wie Sie da mit Ihrem Spielzeug „herumwacheln“. Das können Sie in Ihren Strategiesitzungen machen, aber nicht hier, wo wir verantwortungsvolle Regierungspolitik zu machen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ihre Possen in der Verkehrspolitik brauche ich nicht noch einmal anzuführen. Das Blaulicht wurde diskutiert. Ihnen geht es auch um Posten, Posten für sich und Posten für Ihre Gesinnungsgenossen; 27 solcher Fälle könnte ich Ihnen aufzählen, ich habe mir die Liste mitgenommen, leider lässt es die Zeit nicht zu. Diesen Postenschacher im eigenen Interesse bei der (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Bodenseeschifffahrt und für die Klientel lehnen wir ab. Wir misstrauen Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen etwas: Die Leute draußen – auch die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie – wissen, was es bedeutet, Rot-Grün zu wählen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was es für dieses Land bedeuten würde, würden Rot-Grün in der Regierung sitzen: ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun Mitarbeiter (Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!) gab es 1997! (Beifall bei den Grünen.) – Und im Jahre 2000 – da hatten schon die Blauen die Verantwortung für das Verkehrsressort – gab es acht Kabinettsmitarbeiter. Inzwischen sind Sie bei 27! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Oder: Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Dieser Finanzrahmen ist in der Tat ...“ (Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Sie merken, meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die Wahrheit ist für die Regierungsparteien unerträglich, sie sind nicht einmal im Stande zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Österreich verdient sich etwas Besseres!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das heißt zum Beispiel, dass es in der Frage der Landwirtschaftspolitik, die 40 Prozent – ich betone: 40 Prozent – aller Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, weiterhin so sein wird – Herr Grillitsch, das ist für Sie wichtig (Abg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!) –, dass 6 Prozent der größten europäischen Landwirtschaftsbetriebe 52 Prozent aller Subventionen bekommen werden, und das von 40 Prozent des gesamten Haushaltes, während 53 Prozent der kleinsten europäischen Landwirtschaften, also unsere Bergbauern und andere Landwirte, nur 4 Prozent bekommen werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) Das ist die Realität von Gerechtigkeit oder, besser gesagt, von Ungerechtigkeit in dieser Europäischen Union! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!

Herr Dr. Gusenbauer, ich habe gesagt, mir ist dieses europäische Thema zu wichtig, um Populismus zu betreiben. – Sie tun das jedoch! Sie kritisieren beispielsweise die Frage Arbeitsmarkt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!)

Abg. Dr. Khol: Wir schon!

Was die Lage der Europäischen Union betrifft, sagen Sie, Herr Bundeskanzler, mit Recht, dass das jetzige Budget so ziemlich genau in der Mitte liegt zwischen dem luxemburgischen Vorschlag vom Juni dieses Jahres und den ursprünglichen britischen Vorschlägen vom November dieses Jahres. Und dieses Ergebnis hätten wir im Juni nicht haben können? (Abg. Dr. Khol: Wir schon!) Ich sage ja nicht, dass Österreich das verhindert hat. Ich hätte auch das Juni-Ergebnis, das luxemburgische Ergebnis akzeptiert, selbstverständlich. Aber dass wir auf europäischer Ebene so weit sind, dass wir ein halbes Jahr, ein zusätzliches halbes Jahr brauchen, um ein Ergebnis zu erzielen, das wir im Juni hätten haben können, wenn Tony Blair damals nicht so stur gewesen wäre – nebenbei gesagt, er hat kein einziges seiner Reformprojekte, die er damals vorgeschlagen hat, durchgebracht –, das wirft schon ein gewisses Bild auf die Situation in Europa.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich glaube, das war ein durchaus seriöser Vorschlag. Die Regierung ist ja ursprünglich dabei auch mitgegangen. Das aber – und das ist der Kern –, was Sie jetzt hier letztendlich an Gesetzesmaterien anzubieten haben, Kollege Kößl, ist eine Rolle rückwärts, die die Probleme ganz sicherlich nicht lösen können wird. Das ist ja der völlig verkehrte Ansatz, denn Sie werden mir ja zustimmen müssen, die inhaltliche Kompetenz, das Wissen um die entscheidenden Bereiche: Arbeitsmarktverträglichkeit, Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hat nicht die Fremdenpolizei, sondern das hat eindeutig das AMS. (Abg. Kößl: Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!) Zu dem, was man jetzt hört – und ich höre ja, was aus den Ministerien kommt, quasi berufsmäßig –, dass alle Fälle und nicht nur die Zweifelsfälle, wie es im Gesetz im Prinzip vorgezeichnet ist, von der Fremdenpolizei dem AMS vorgelegt werden sollen, kann ich nur sagen, apropos Verwaltungsvereinfachung. Da haben wir jetzt drei Behörden, die hier kontrollieren. Wieso Sie hier von Verwaltungsvereinfachung sprechen, ist für mich völlig unergründlich. Das, was jetzt vorliegt, geht absolut in die Irre, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Haus zur Diskussion stand. Das System, das da dahinter steckt, war schon bei der Beschlussfassung des so genannten Fremdenrechtspakets: Zuwanderung von Erwerbstätigen im Rahmen der Quote stoppen, so gering halten wie möglich, aber zig Hintertüren einführen, durch die man sie, wenn man sie doch braucht, doch irgendwie herbringt. Das hat die SPÖ im Fremdenrechtspaket mit beschlossen, gemeinsam mit der ÖVP – von F und BZÖ rede ich jetzt gar nicht –, mit der man keinen Pakt schließen kann, denn an dem Tag, an dem das Fremdenrechtspaket beschlossen wurde, kam sofort die Novelle mit dem Inhalt, der heute zur Diskussion steht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und es sei den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine Lehre ...

Sitzung Nr. 135

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, dass es Beschäftigungsprojekte gibt, aber gerade in diesem Bereich gibt es ein ganz großes Problem, dass nämlich jene Menschen, jene Jugendlichen, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, in denen wirklich qualifiziert gearbeitet wird, in denen Jugendliche arbeiten und qualifiziert werden, nicht sozialversichert sind. Diese Menschen erwerben dort keine Versicherungszeiten, sie erhalten kein Entgelt, sondern bekommen lediglich ein Taschengeld. Das stellt ein großes Problem für behinderte Jugendliche dar, und zwar ihr gesamtes Leben lang, denn diese Jahre gehen behinderten Menschen im Alter ab. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Da kann man doch etwas ändern, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Als Herr Mag. Haupt noch Sozialminister gewesen ist, habe ich angeregt und gebeten, sich dieser Sache anzunehmen, weil das wirklich ein ganz dringendes Problem ist. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident. – Leider hat diese meine damalige Anregung keine Resonanz erfahren, aber vielleicht kann Herr Mag. Haupt jetzt als Behindertenanwalt mehr für die behinderten Menschen tun. Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute, vor allem im Sinne der betroffenen Menschen, damit wir wieder ein Stück weiterkommen im Umgang mit behinderten Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte die Klubmitarbeiter, sich aus den Couloirs zu entfernen. – Herr Kollege Pilz! Die Klubmitarbeiter mögen sich bitte aus den Couloirs entfernen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Wirklich „super“, diese Rede! Er ist nur untergriffig! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die siebziger Jahre, das war die Zeit, als die Grünen noch grün waren, und mittlerweile hat sich in diesen 30 Jahren natürlich viel verändert, auch was die Technologieentwicklung, was den technologischen Fortschritt anlangt. (Abg. Parnigoni: Wirklich „super“, diese Rede! Er ist nur untergriffig! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum Präsident Khol meint, man kann die Reden schriftlich abgeben!

Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier und jetzt auf: Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und ziehen Sie Ihre Konsequenzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum Präsident Khol meint, man kann die Reden schriftlich abgeben!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Weiters: Der Wert der Bank Austria an der HVB, als damals dieser Aktientausch eingegangen wurde, war 1,7 Milliarden €. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt sind das nur mehr 500 Millionen €! Vermögensvernichtung nennt man das, meine Damen und Herren! Das ist Ihre wirtschaftspolitische Konzeption, die wir nicht teilen! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Dazu folgende Beispiele aus dem letzten Ausschuss: Petition 22, die Erhaltung der Kaserne in Aigen betreffend. Die textliche Formulierung dieser Petition wurde durch eine Abgeordnete zum Nationalrat am 18. Februar 2005 vorgenommen. Eingegangen ist diese Petition hier am 9. Juni 2005, also vier Monate später, obwohl am 24. Mai 2005 basierend auf den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats ein diesbezüglicher Regierungsbeschluss gefasst wurde beziehungsweise eine Verfügung vom 7. Juni 2005 klar und deutlich den Weiterbestand der Kaserne Aigen über 2000 hinaus sichert. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Hilflos sind Sie! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Fazit: Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten – und das können wir wirklich mit aller Deutlichkeit feststellen – tut alles, um das Visa-Kontrollsystem missbrauchsfester zu machen. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine neue Botschaft!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Hilflos sind Sie! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 136

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Sitzung Nr. 137

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zweiter Punkt: Es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise um das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Rechtskraft verzögert werden soll, eine Verzögerung, die wir verhindern wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es geht um so wichtige Fragen wie etwa um die Pädagogische Hochschule, es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise die Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sie alle sitzen hier und machen bei dem Ganzen mit, Sie sitzen hier unter dem Motto „Hypnose statt freies Mandat“. Das ist es in Wirklichkeit, denn nur im hypnotischen Zustand kann man das aushalten und auch mit Loyalität versehen, was hier geschieht – allein an diesem Tag! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Trancezustand sitzen Sie hier und sind bereit, jede Abstimmungsvorgabe, die von dieser ersten Reihe ausgeht, auch noch mit Freude zu akzeptieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich am Ende meiner Rede – und natürlich auch Ihren ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Nun ein paar Worte zu den Klimt-Bildern: Ich finde, es ist überhaupt nicht unwürdig, dass man versucht hat, auf dem Testament zu beharren. Immerhin hat Frau Altmann (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – einen Satz noch! – 1948 auf die Gemälde verzichtet, weil an das gültige Testament geglaubt worden ist.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Frau Ministerin, Sie sind gut beraten, rechtzeitig etwas zu tun (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), Herrn Museumsdirektor Dr. Seipel rechtzeitig zu entlassen, sonst wird das möglicherweise eine Art Wahlkampfthema werden, dem Sie, glaube ich, nicht werden entkommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Herr Seipel versucht, eine schwarze Spur zu ziehen, versucht in Wirklichkeit, alle Schuld von sich zu weisen und immer irgendwelche andere Personen, bei der Burghauptmannschaft angefangen, der Schuld zu zeihen. Schlussendlich ist es das Wachpersonal, schlecht bezahlt, ohne sozialrechtliche Absicherung – und Herr Seipel mit 230 000 € Jahresgehalt, 3,2 Millionen Schilling, sonnt sich in seinen Verfehlungen. Das ist eine völlig falsche Vorgangsweise! Frau Ministerin, setzen Sie diesen Mann endlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident!

Sitzung Nr. 138

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Wahrheit ist, dass die Opposition in diesem Parlament sehr oft bereit ist, wenn Sie ausnahmsweise etwas Vernünftiges vorschlagen, mitzugehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie lehnen aber jeden noch so vernünftigen Vorschlag der Opposition ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!) Daher ist es Zeit nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den politischen Kurswechsel in Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Du kannst auch in 1 Minute viel sagen!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Du kannst auch in 1 Minute viel sagen!)

Sitzung Nr. 139

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Was die Exekutive betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es auch schon immer das Anliegen unserer Fraktion, etwas zu tun, um dieser besonderen Gefährdung, dieser besonderen Erschwernis der Berufsausübung bei den Exekutivbeamten im Pensionsrecht in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen. Der Bundeskanzler wird Maßnahmen für die Exekutive erarbeiten, und ich bin überzeugt davon, dort werden die Schichtarbeit, die Nachtarbeit und die Gefährdung veranschlagt werden und Vorteile für die Exekutivbeamten bringen. Wir sind es den Exekutivbeamten schuldig, dass wir Maßnahmen treffen, denn diese Beamten leisten einen ganz schwierigen Dienst, überhaupt in der jetzigen Zeit. Die Kriminalität ist sehr hoch (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich bin sofort fertig! –, die Täter werden immer dreister, und es ist für uns eine große Verpflichtung, für die Exekutivbeamten etwas zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: In Deutschland gibt es eine unsäglich groteske Debatte über die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Sie können es auf 120 Jahre hinaufsetzen, die Leute sind trotzdem mit 65 Jahren kaputt beziehungsweise pensionsreif. Das wird an der Realität nichts ändern. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dort wird aber darüber diskutiert, dass man eine Regelung braucht, die berücksichtigt, dass es unterschiedliche Lebensläufe gibt, dass es Personen gibt, die nicht 80, 90 Jahre alt werden, sondern nur 65 oder 70 Jahre, weil sie so schwer gearbeitet haben.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wahr ist vielmehr, dass ich damals vorgeschlagen habe, man möge bei der Europäischen Kommission intervenieren – etwas, was ja später auch passiert ist, leider viel zu spät. Und es gibt genug in diesem Saal lebende Zeugen dieses Satzes von mir (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sodass Sie endlich aufhören sollten, diese Unwahrheit weiter zu sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Opposition versteht offensichtlich, wenn das stimmt, nicht viel von der LehrerInnenausbildung. Das ist die Beurteilung jener, die es wissen müssen, jener Direktoren der Pädagogischen Akademien, künftig Pädagogische Hochschulen, die sich damit befasst haben. Nehmen Sie wenigstens das Urteil dieser zur Kenntnis, wenn Sie schon der Ministerin und der Regierung nicht glauben. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und jetzt komme ich noch einmal kurz zum Standort. Es geht nicht gegen Niederösterreich, es geht auch nicht gegen die Bevölkerung von Gugging, aber diese Wissenschaftler haben gesagt, wir haben vier Kriterien, wenn ein Kriterium nicht erfüllt wird, kann es durch andere nicht aufgewogen werden. Es müssen alle vier exzellent sein. Und wenn man meint – und da haben Sie nicht ganz die Wahrheit gesagt –, dass Geld die mangelnde Vernetzung mit Wissenschaftsstandorten und die etwas ungünstige Erreichbarkeit aufwiegt, dann irren Sie sich. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich habe einmal gemeint, dann könnte auch Stronach kommen und sagen, ich fördere die Staatsoper mehr als jeder andere, und diese steht in Mürzzuschlag, denn da gibt es auch eine Musikhochschule. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Es ist im Ausschuss auch die Meinung der Vertreterin der Gemeinde Wien zum Ausdruck gekommen, und dieser hat sich offensichtlich auch der Bundesrat angeschlossen. Sie müssen aufpassen, was diese Vertreterin der Gemeinde Wien gesagt hat. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Durch dieses Abkommen besteht Klarheit darüber, was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin beziehungsweise ein Arbeitnehmer in Rumänien zum Beispiel einen Arbeitsunfall hat. Oder wenn zum Beispiel in beiden Staaten Pensionsversicherungszeiten erworben wurden, braucht niemand mehr Angst zu haben, dass Ansprüche verloren gehen oder im schlimmsten Fall zu wenig Zeiten für einen Pensionsbezug vorhanden sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 140

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich komme nun zum abschließenden Punkt: Der Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben sich dazu verstiegen, persönlich, so wie weiland bei irgendwelchen Diktaturen, die Sportler vor sich hinzustellen und zu sagen: Das sind unsere Erfolge! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das trägt dann noch die Unterschriften des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers. Ich schlage vor: Wir werden das Geld bei den Herren persönlich wieder eintreiben, denn das muss man sich wirklich nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was der Unterschied zum heurigen Jahr ist? – In der Vergangenheit hat man sich dafür noch geniert, denn im Voranschlag waren bisher immer nur 15 bis 20 Millionen € enthalten. Wissen Sie, was jetzt im Voranschlag für 2006 steht? – Da hat man bereits 27 Millionen € budgetiert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wenn die 10 Millionen noch dazukommen, die Sie immer zusätzlich ausgegeben haben, na dann gute Nacht!

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.

Also, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Doppelbödigkeit! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.) Stehen Sie dazu: Informationsarbeit ist in der Regierung notwendig! Staatssekretär Morak hat Recht! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie finden das lustig? – Okay. Wir werden schauen, ob Sie dann, wenn wir diese Information an Ihre Wählerinnen und Wähler in Ihrem Wahlkreis weitergeben, bei den Wahlkreisveranstaltungen auch noch etwas zu lachen haben werden, wenn dort die wirklichen Probleme, die Beschäftigungslage in Ihrem Wahlkreis, die Standortfrage von Unternehmungen, die Förderungen im Agrarbereich, die Pensionskürzungen oder was auch immer das sein mag, zur Sprache kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Aber er war ja nicht der Einzige. (Abg. Mag. Molterer – auf Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Aber der Bodenküsser sitzt dort!) Landeshauptmann Erwin Pröll trifft Michi Dorfmeister, die Goldmedaillengewinnerin. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Was passiert? – Schmatz auf die linke Wange, Schmatz auf die rechte Wange. Er hat sie begrüßt, als ob er mit ihr im Kindergarten aufgewachsen wäre bis zum sechsten Lebensjahr. (Abg. Mag. Molterer: Aber der Bodenküsser heißt Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 142

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich die Landwirtschaft nicht leisten können! Das wird weiter dazu führen, dass wir die Bauern nicht auf den Betrieben halten können. Das wird uns zusätzliche Sorge machen, und wir sind hier sicher auch als Berufsvertreter gefordert, besonders darauf einzuwirken, dass das System überdacht wird, dass man in diese Achse vielleicht mehr Geld bekommt, dass man die Prozentverteilung aufschnüren kann, dass man eine Deckelung macht. Wir müssen hier neue Ansätze suchen, denn ich glaube (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, wir müssen um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Und es ist auch jeder Arbeitsplatz auf einem Bauernhof ein wichtiger, ein Arbeitsplatz, um den es sich zu kämpfen lohnt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ein Letztes noch. Sie schwärmen neuerdings vom europäischen Lebensmodell. Herr Bundeskanzler, das klingt toll. Ich weiß, Sie sind Meister darin, sozusagen schwärmerisch zu sein und mit neuen Begriffen zu arbeiten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Unser Verdacht – unser wohlbegründeter Verdacht! – ist aber, dass es Ihnen dabei um Sozialabbau geht. Und das wollen Sie damit verdecken. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das mit einem schönfärberischen Begriff versehen, werden Ihnen – auch in Österreich – jene, die tatsächlich schon an der Armutsgrenze und in der Armut leben, wie Alleinerzieherinnen, das nicht glauben. Die werden Ihnen das nicht glauben, und davon werden diese Menschen auch nicht satt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Dringliche Anfrage von höchster Aktualität ist. Es geht letztlich um den Banken- und Finanzstandort Österreich, der sich in den letzten Jahren einen überaus guten, ja hervorragenden Ruf erwirtschaftet hat. Die Banken haben viel Geld gemacht, sie haben in den Osten expandiert, und dies ist auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und jetzt kommt der Herr Finanzminister und erklärt uns hier in seiner Anfragebeantwortung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Abgeordneten von der ÖVP sind ein wenig nervös, Herr Präsident, vielleicht schaffen Sie es, die Ruhe wiederherzustellen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Rein gewaschen, unbekannt, wer der einzelne Spender ist, über die Vermittlung der Industriellenvereinigung! Völlig legal in Österreich – völlig legal, ich betone das! Nur: In Deutschland (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) würden Sie dafür mit Haftstrafen sanktioniert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Für „Lüge“ gibt es keinen Ordnungsruf?! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. 2 Minuten, Fakten gegen Fakten, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Für „Lüge“ gibt es keinen Ordnungsruf?! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 6 Minuten Redezeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Dann tauscht es aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Warum regen Sie sich auf? – Ich gebe Ihnen völlig Recht: Dieses Management war ganz einfach falsch. (Abg. Rädler: Dann tauscht es aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Keine Aufregung! Ich gebe dir ohnehin Recht.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich erinnere Sie an ein paar Geschichten, wie zum Beispiel die NEWAG – dort hat man den Generaldirektor Gruber gleich verhaftet –; die „Libro“-Pleite, einen Klassiker; Herberstein – für die steirischen Abgeordneten. Wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich Ihnen nur Ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls vor Augen halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es genug aufzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) So einfach, wie Sie sich das machen, ist es leider nicht, auch wenn Sie dem Kollegen Tumpel vorwerfen, dass er alles gewusst hat. (Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!)

Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Der Rechnungshof hat aber im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt auch, und zwar auf mehreren Seiten, den Einfluss auf Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen, die Einflussnahme bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen und bei der Vorsitzführung im Aufsichtsrat kritisiert und diesbezüglich auf enorme Mängel hingewiesen. Der Rechnungshof hat weiters den direkten Durchgriff auf wesentliche Postenbesetzungen kritisiert (Abg. Neudeck: Bei welchem Thema sind Sie jetzt? – Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!), eine intransparente Handhabung dieses dort gefundenen Konflikts, die den gesamten Ablauf geprägt hat. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht enorme nicht notwendige Beratungskosten (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und vor allem eine nicht nur ein Kompetenzvakuum verursachende, sondern auch eine nachhaltige und tief greifende Beeinträchtigung der positiven Unternehmensentwicklung darstellende Ges-

Sitzung Nr. 144

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das sind die Punkte, die JustizpolitikerInnen in Österreich tatsächlich interessieren, denn das wäre dann ein Ergebnis, das man nach der Ratspräsidentschaft auch tatsächlich vorweisen könnte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Frau Ministerin, noch haben Sie drei Monate Zeit. Ich hoffe, Sie nutzen sie! (Beifall bei den Grünen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Gleichzeitig ist zu sagen: Finanzminister Grasser hat seit April 2001 Beweise für die Spekulationsgeschäfte der BAWAG-Manager gehabt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Er hat aber nichts unternommen. Damit ist er seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen.

Sitzung Nr. 145

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Das, was Sie tun, ist, das schreckliche Ereignis von Tschernobyl nur dazu zu benützen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um den Menschen in diesem Land Angst zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.

Deckmantel des Klimaschutzes auf eine Stufe zu stellen – das ist besonders verwerflich! Die Atomkraft mit den erneuerbaren Energien wegen einer „Low Emission“, die jetzt von Bundeskanzler Schüssel unterzeichnet beziehungsweise unterstützt worden ist, ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich meine, dass es für eine Institution wie den Europarat und auch für die Parlamentarische Versammlung sehr wohl eine Zukunftsperspektive gibt. Der Europarat hat 46 Mitglieder; fast alle europäischen Staaten sind in diese Gemeinschaft integriert. Auf der anderen Seite diskutieren wir immer wieder auch die Grenzen der Erweiterung der Europäischen Union, wo wir festhalten, dass es viele Länder gibt, die nicht Mitglied werden können oder auch nicht werden wollen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Gemeindebereich erhält. Das ist doch unsinnig! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sie, meine Damen und Herren, haben das ja selbst auch zum Ausdruck gebracht. Ihr Kollege Gusenbauer hat das in einer Nationalratssitzung zum Ausdruck gebracht, als er gesagt hat (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen): Es wird an der Tagesordnung sein, dass Politiker nach ihrer Tätigkeit in die Wirtschaft gehen, und wir sollten doch nicht so defensiv sein und so ein mangelndes Selbstbewusstsein haben, dass wir nicht sagen, dass wir hier gute Arbeit leisten.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Öllinger mit einer Wunschredezeit von 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Öllinger!

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Pensionsprivileg der ÖGB-Funktionäre ist ebenfalls sehr, sehr erstaunlich: Die bekommen zu einer ASVG-Pension eine Betriebspension, die so bemessen wird, dass 80 Prozent des letzten Aktivbezuges erreicht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das wird durch ÖGB-Mitgliedsbeiträge mitfinanziert! Und das ist genau der Grund dafür, dass Sie so einen Mitgliederschwund zu verzeichnen haben! Ich bin selbst ÖGB-Mitglied, und mir tut das im Herzen weh (Abg. Mag. Kogler: Zahlen Sie sofort Ihr Gehalt zurück!), dass Sie sich nie für jene Menschen, für jene Arbeitnehmer, die in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, eingesetzt haben, sondern immer nur für jene, wo Sie organisiert hatten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt ist es so, dass das Geld dort schon zu wenig wird.

Abg. Dr. Puswald: Das sollten Sie dem Präsidenten Khol einmal sagen, was die ...gleichheit betrifft!

Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass wir die parlamentarische Arbeit alle mit den gleichen Instrumenten verrichten sollten und dass man nicht, wenn es einem gerade passt, sagen sollte: Nein, das ist eigentlich unzulässig! (Abg. Dr. Puswald: Das sollten Sie dem Präsidenten Khol einmal sagen, was die ...gleichheit betrifft!), während man sich selbst aber die Geschäftsordnung sehr wohl entsprechend zunutze macht. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

immer, genehm sind oder weil sie bestimmte Leistungen exklusiv erbringen oder für zusätzliche – da kann man mutmaßen – Dinge auch herangezogen werden können oder sollen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 146

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Staatssekretär, Sie haben in diesem Haus so viel Redezeit, wie Sie wollen – meine lassen Sie mich jetzt nützen. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich sage nur, wenn Sie mir ein bisschen Redezeit lassen, bekommen Sie auch eine Antwort!) – Sie haben genügend Redezeit, Herr Staatssekretär; er meint, ich möge ihm ein bisschen Zeit lassen. Herr Staatssekretär, die Regierungsmitglieder haben in diesem Haus so viel Redezeit, wie sie wollen. Lassen Sie mir meine! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Tatsache ist, dass viele, viele Menschen betroffen waren. Jetzt marschiert man aber mit der Gießkanne durchs Land und sagt: Mein Gott, vom Zeitwert stehen zwischen 30 und 50 Prozent zu! Liebe Frau, wir werden dein Haus wieder in Ordnung bringen! – Das konnte der Herr Landeshauptmann gut machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, ihr kennt den Landeshauptmann, der das so gemacht hat beziehungsweise tatsächlich nichts gemacht hat! – Das ist derzeit die Situation entlang der March.

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das eigentlich mit der Redezeit? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir dürfen es uns als Politiker nicht so einfach machen! Es muss offenbar erst etwas ganz Großes passieren, damit etwas getan wird! (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das eigentlich mit der Redezeit? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 148

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Natürlich gilt das auch für den Kollegen Katzian (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), der zwar nicht Präsident des ÖGB ist, aber Vorsitzender einer wichtigen Teilgewerkschaft, nämlich der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte gerne die Gelegenheit nützen, jenen, die da jeden Tag an der Front stehen und jeden Tag die entsprechende Arbeit tun, meinen herzlichen Dank auszusprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 149

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Aber die Eurofighter GmbH ist ja nur eine Hülle, und die wahre Substanz sind die Subunternehmer. Wenn ein solcher Subunternehmer Schmiergeld zahlt (Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?), dann ist es dezidiert aus dem Vertrag herauslesbar, dass das legalisiert und möglich ist! Das ist der Kern, warum Sie anscheinend diesen Vertrag weiterhin geheim halten. Und daher ist es richtig, wenn man hier die Frage aufwirft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), welche Schmiergeldmittel und vielleicht sogar welche Parteienfinanzierung es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Skandalös genug! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir bekennen uns dazu – und Sie selbst waren früher einmal viel sachlicher, etwa beim Hochwasserschutz der Neuen Donau in Wien. Da war auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, aber Gott sei Dank hat man da anders entschieden – wir haben uns viel erspart. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!) Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?) Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Apropos Wirtschaftskompetenz: Wir sollten einmal eine Exkursion machen, Herr Kollege Grillitsch. Fahren wir einmal auf den Semmering! Schauen wir uns die Wirtschaftskompetenz der ÖVP im Waltraud Klasnic-Stollen an – und fahren wir dann noch weiter auf den A 1-Ring und besichtigen dort die Baustelle! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Gegengeschäften! – Geben Sie es doch endlich zu! Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Der Liefertermin, Herr Bundesminister, ist von 2005 auf 2007 zu Gunsten von EADS abgeändert worden (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), das Pflichtenheft wurde nachträglich geändert, zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sitzung Nr. 150

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Sburny: Bitte! „Entsorgen“ – das ist unfassbar!

Verantwortung ist eine große Aufgabe im Zusammenhang mit Familie. (Abg. Sburny: Haben Sie „Entsorgen“ gesagt?) Ja, habe ich gesagt, weil ich das nämlich ablehne, Frau Kollegin! (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) – Der Staat hat die Menschen bei dieser Verantwortung (weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Sburny: Bitte! „Entsorgen“ – das ist unfassbar!), wenn sie sie wahrnehmen, zu unterstützen.

Abg. Öllinger: O ja! Die ÖVP schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Aber es ist ja völlig klar, dass die Berücksichtigung der neuen Lebensformen ein Anliegen von uns allen ist, und insbesondere auch der Frau Justizministerin, weil man ja an der gesellschaftlichen Realität nicht vorübergehen kann. (Abg. Öllinger: O ja! Die ÖVP schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das haben wir ja auch wieder bewiesen.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, ich bin schon einigermaßen überrascht, beziehungsweise bin ich das von Ihnen eigentlich nicht gewohnt. Sie haben mehrfach, jetzt hier und auch gestern bei einer Pressekonferenz, Unrichtiges, Unwahres von sich gegeben. (Abg. Sburny: Sicher nicht!) Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich bin das von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Vor kurzem schrieb Dipl.-Ing. Kaupa – man muss sich das anhören –: Die steirische Stromversorgung hänge eigentlich schon jetzt am seidenen Faden (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bereits im Winter drohten Stromabschaltungen. – Man muss sich das überlegen! Nur in der Steiermark!

Sitzung Nr. 152

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Was müssen wir feststellen? – Die Kommission hat zu den Armutsprogrammen, die auch Österreich angestrebt und unterzeichnet hat beziehungsweise für die die Frau Sozialministerin verantwortlich ist, im Jahr 2006 festgestellt: Nichts ist geschehen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Bei dieser Gelegenheit, sehr geschätzte Damen und Herren, muss man auch noch sehr kritisch anmerken: In der Europäischen Union sind Vorgaben gemacht worden (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was denn alles im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu tun ist. Die Europäische Union gibt das vor, aber es muss gemacht werden. Aber weder Sie haben es gemacht – noch die Verantwortlichen in der Europäischen Union! Da wird der Ball immer wieder von einem zum anderen gespielt. Es muss endlich etwas getan werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist angesagt!

Sitzung Nr. 153

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

Letzter Hinweis: Wir haben ja gehört, neue Geschäftsfelder, elektronische Kommunikations- und Einkaufsformen, Konsumformen. Das funktioniert nur, wenn die KonsumentInnen wirklich ordentlich ausgebildet sind und auch Bescheid wissen über die Fallen und über die Finten und über die sozusagen unqualifizierten Geschäftspraktiken, die üblich sind. Manchmal bekommt man schon den Eindruck, dass viele Menschen viel zu naiv an diese neuen Medien herangehen, viel zu naiv Kontonummern und Visa-Kartennummer preisgeben und dann natürlich durch die Finger schauen und um erkleckliche Beträge betrogen werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, die Gespräche auch am Pult hier einzustellen! Ich kann meine eigene Stimme nicht mehr hören! (Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!)

Bundesministerin Mag. Gastinger spricht mit einer Mitarbeiterin. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

(Bundesministerin Mag. Gastinger spricht mit einer Mitarbeiterin. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darf ich bitten, auf der Ministerbank während der Abstimmung keine Unterredungen zu führen!

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

zu der Sie ja mehr oder weniger gezwungen wurden, die Verankerung von frauenpolitischen Maßnahmen, Reparaturen beim Wochengeld und beim Krankenversicherungsschutz sowie Rahmenfristerstreckungen bei der Arbeitslosenversicherung – aber leider nur die Selbständigen betreffend, nicht die Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen, die schon einmal im Ansatz vorgesehen war, aber dann in der Regierungsvorlage nicht mehr enthalten war. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Scheibner: Das auch noch! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Das auch noch! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen, ich gehe bei meinen Beispielen nie weit weg, das braucht man nämlich nicht zu tun. Ich nenne Ihnen ein Beispiel einer Volksschulklasse in Feldkirch: 20 Schülerinnen und Schüler, 11 davon mit nichtdeutscher Muttersprache, darunter Kinder (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja harmlos gegen Wien!) – ich sage Ihnen, ich gehe nicht weit weg, ich nehme die nächste Volksschule – aus der Türkei, Bosnien, Pakistan, Brasilien, Vietnam. Frau Kollegin Brinek, Sie sagen, es gebe noch viel schlechtere Bedingungen. – Frau Ministerin, hören Sie es? Es gibt noch viel schlechtere Bedingungen! Warum tun Sie denn nichts? (Abg. Dr. Brinek: In Wien! Wer ist denn verantwortlich?) – Was heißt, Wien ist verantwortlich? Wer sitzt in der Regierung, wer ist zehn Jahre Bildungsministerin? Der Bürgermeister Häupl oder die Frau Ministerin Gehrer? (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Dabei freue ich mich so, dass mir Frau Kollegin Brinek zuhört, was nicht selbstverständlich ist, wenn man hier herinnen mit jemandem spricht! Ich denke, wir sind uns einig, dass die Bildungspolitik Aufgabe der Bundesregierung ist, Frau Kollegin Brinek (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und nicht des Bürgermeisters von Wien. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hier soll das Interpellationsrecht des Parlaments eingeschränkt werden, beantragt von Abgeordneten dieses Hohen Hauses! (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan!) – Na, selbstverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Dass wir einen Entschließungsantrag brauchen, um einmal festgestellt zu bekommen, was der Stand der Dinge ist, kann ja wirklich nicht ganz ernst gemeint sein. Das ist halt immer wieder der Versuch: Wenn man an konkreten Maßnahmen nicht sieht, wo sich in einem Bereich etwas entwickeln soll, dann kommen diese Entschließungsanträge, in denen einerseits mit schönen Worten beschrieben wird, was alles super funktioniert, und damit man irgendeinen Aufhänger findet, gibt es dann halt noch einen Antrag für eine Studie oder eine Evaluation. – Das kennen wir zur Genüge. Die Frage ist, was sich denn im Bereich der Integration und der inklusiven Pädagogik wirklich tut. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hätten Sie diese Frage der Integration ab der neunten Schulstufe gesondert abstimmen lassen, dann hätte es im Haus schon lange eine Mehrheit dafür gegeben. Wer hat denn die Mehrheit? – Nicht wir, nicht die SPÖ, sondern Sie. Wenn Sie jedes Mal verlangen, dass wir 17 Dinge, die wir nicht wollen, mittragen müssen, damit auch irgendetwas beschlossen wird, das vielleicht Konsens ist, dann finde ich das demokratiepolitisch wirklich bedenklich. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie können ja Ihre Politik machen, wie Sie wollen, aber dass Sie uns unterstellen, wir verhindern es, ist einfach unseriös und unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Kollege Molterer hat Angst, dass ich die Frage stelle, wieso eigentlich die Aufsicht sechs Jahre geschlafen hat. Meine Damen und Herren! Wenn ein Bankraub stattfindet, dann müssen die Täter verfolgt werden! (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Zivilrechtsübereinkommen über Korruption zuwenden. Als Mitglied des Europarates freut es mich besonders, dass wir hier endlich – nämlich als vorletztes Land – diese Konvention heute ratifizieren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 155

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, die Herr Abgeordneter Neudeck stellt. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte mich nunmehr noch ganz kurz zur Änderung des Heeresversorgungsgesetzes äußern. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, für die Beschädigtenrente den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 auf 20 Prozent herunterzusetzen. Allerdings – und das ist etwas, was noch zu verhandeln wäre – ist der bisherige Gleichklang noch ausgeblieben. Das heißt, es geht um die Anspruchsberechtigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und natürlich auch dem Opferfürsorgegesetz. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dazu, dass abgeurteilte Straftäter abgeschoben werden sollen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wie Herr Westenthaler verlangt, meine ich, dass das eigentlich die einzige Sanktion ist, wenn jemand im Ausland, wo er eine sichere Heimat finden möchte, straffällig wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wittauer und ich haben im Gesundheitsausschuss eine Petition zur Erweiterung des neuen Tierschutzgesetzes eingebracht, wo wir anregen, darüber nachzudenken, den Verkauf von Frettchen in Tierhandlungen zu verbieten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Rednerin dreht sich zu Präsident Dr. Khol um.

Ich hoffe, dass Kroatien jetzt bei der WM aufsteigt (Beifall bei den Grünen), denn das ist jetzt die Mannschaft, die mir am nächsten liegt. (Die Rednerin dreht sich zu Präsident Dr. Khol um.) Und dem Präsidenten auch? (Präsident Dr. Khol blättert in Unterlagen.) – Nein, Sie sind für Italien. Gute Nacht! (Allgemeine Heiterkeit.)

Präsident Dr. Khol blättert in Unterlagen.

Sitzung Nr. 157

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie sagen, wir – und damit meinen Sie schon Rot-Grün –, wir lassen den ORF nicht in den Händen von Uwe Scheuch, so muss ich Ihnen entgegnen: So große Hände, glaube ich, hat Uwe Scheuch nicht, dass der ORF darin Platz hat. Und das zeigt ja auch, dass Sie in Wirklichkeit dasselbe wollen: den ORF unter Ihre Fittiche zu bekommen. – Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Die Einzigen, die dem ORF und seiner Führung heute noch vertrauen, sitzen im Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei! Das ist, zumindest zahlenmäßig, eine Minderheit – aber keine Minderheit, die das Recht hat, die Existenz und die Zukunft eines ganzen Unternehmens, das nicht irgendein Unternehmen ist (Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!), sondern das Schlüsselunternehmen für das Funktionieren von Öffentlichkeit und österreichischer Demokratie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aufs Spiel zu setzen. Deswegen: Bitte, die schwarzen Hände weg vom ORF! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Jetzt zur Frage Steuerreform, die Sie als so großartig bezeichnen. – Die Menschen in unserem Lande fühlen sich nicht entlastet. (Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Eh nicht, sagt er richtigerweise. Aber sind die Leute diejenigen, die nicht verstehen und nicht spüren, wie es geht? Nein, es ist der Herr Finanzminister, der versucht, ihnen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat. Die Breite der Bevölkerung wurde nicht entlastet. Im Gegenteil: Sie wurde schwer belastet! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und für diesen Punkt haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Der Bundeskanzler ist bereit, sich zu allem zu erklären (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nur bei einem verschwindet er regelmäßig aus dem Plenum, nämlich bei der Frage ...

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

tieren. Wir wissen, dass es jetzt die Möglichkeit gibt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Auf jeden Fall ist es ganz unglaublich, dass Sie diese Petition zweimal vertagt haben und nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt Ihre Ignoranz, und Sie werden bei den nächsten Wahlen sehen: Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Der Herr Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mich jetzt gänzlich verwirrt. Herr Vorsitzender Neugebauer – Sie sind ja auch mein Vorsitzender –, was war an der Rede von Otto Pendl „weinerlich“? – Otto Pendl hat hier eine Rede gehalten, nach der ich sage: Solche Personalvertreter, solche Gewerkschafter, solche Abgeordnete, die so Partei ergreifen für jene, die sie hier vertreten, wünsche ich mir! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Weinerlich war daran nichts! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

in Richtung von Präsident Dr. Khol

Staatssekretär Morak kann sich nicht mehr zurückhalten. Bitte (in Richtung von Präsident Dr. Khol), Herr Staatssekretär Morak hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, ihn aufzunehmen, er will endlich dazu Position beziehen! Und ich finde es wichtig, dass wir da herinnen einmal eine ehrliche Debatte darüber führen und dass man diese Grundsatzdiskussion auch führen und nicht nur so vornehm vor sich hindösen sollte, als ob es um einen Würstelstand ginge. Es geht um den ORF!

Sitzung Nr. 160

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, zum Thema externe Beraterleistungen bei den ÖBB möchte ich nur Folgendes anmerken: Endlich ist in diesem Unternehmen so etwas wie Aufbruchstimmung bemerkbar! Endlich bewegt sich etwas bei den ÖBB, und zwar in die Richtung, dass das Pensionsantrittsalter sinkt, dass die Krankenstände zurückgehen, dass es mehr Bahnfahrer gibt, ein größeres Investitionsvolumen, eine bessere Logistik und damit bessere Service- und Dienstleistungen für den Bahnbenutzer, was nur positiv vermerkt werden kann. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nur mehr zwei Tage in diesem Haus. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich würde Sie ersuchen, sich ein bisschen darauf zu konzentrieren, wofür uns die Leute gewählt haben, nämlich um eine gute Politik in diesem Land zu machen. Das ist allerdings für Sie ein Fremdwort. (Ruf bei der ÖVP: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Ich weiß, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)

weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Daher verspreche ich, dass wir das gerechter verteilen werden! (Abg. Fauland: Keine Drohungen!) Wir werden diese soziale Schieflage aufheben. (Abg. Großruck: ... BAWAG!) Wir werden dafür sorgen, dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Jetzt muss ich Ihnen sagen, es braucht keinen Quotenfetischismus, der unbedingt nach unten weist, und keine Bierdeckel-Ökonomien, sondern es ist einfach die Frage zu beantworten: Wie wollen wir das Steuersystem umstrukturieren? – Das ist ganz einfach: Im Bereich der Lohnsteuer kann man mit der negativen Einkommensteuer unten sehr viel machen; das ist angesprochen worden. Herr Finanzminister, das würde im Übrigen auch einmal das Defizit beseitigen und mit Ihrer Mär aufräumen, dass mit der letzten Steuerreform alle entlastet worden wären. Natürlich waren mehr als eine Million davon überhaupt nicht betroffen, weil sie zuvor schon keine Steuer gezahlt hatten – aber nur im Lohnsteuerbereich, die anderen Abgaben zahlen sie natürlich sehr wohl! Die sind aber gestiegen, daher hat sich die Umverteilungs-Schräglage in diesem Bereich verschärft. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wissen Sie nicht, was das heißt? – Sie sind gegen Wachstum, Sie sind gegen Beschäftigung in Österreich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und Sie sind für eine weitere Versteuerung des Einkommens der Österreicherinnen und Österreicher, der leistungswilligen Menschen in unserem Land. Das können Sie von uns nicht erwarten, deshalb werden wir das auch weiter bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Es wird meines Erachtens gut daran gearbeitet, vernünftige, nachhaltige Konzepte umzusetzen. Wichtig ist sicherlich die Stimmung in der Bevölkerung. Wenn auf die Abstimmung Bezug genommen wird, die schon stattgefunden hat, ist dazu zu sagen, dass natürlich auch noch Informationsarbeit geleistet werden muss. Diese Befragung der Bevölkerung fand ja zur letzten Olympiade statt. Da hat es offensichtlich nicht so gut funktioniert, aber ich sehe dem sehr positiv entgegen. Wichtig ist also eine positive Grundeinstellung, die man dazu haben sollte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie schon in den Untersuchungsgegenstand hineingeschrieben haben, dass bis zum Jahr 2000 grundsätzlich untersucht werden soll und ab dem Jahr 2001 nur mehr deshalb, weil der Herr Finanzminister angeblich – das steht sogar im Prüfverlangen!; so etwas Absurdes habe ich überhaupt noch nicht gelesen – so eine tolle Wirkungsweise entfaltet hat, was die Bankenaufsicht und die FMA betrifft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ja dann überprüfen wir doch die wunderbare Wirkungsweise dieser FMA, wenn wir schon die gesetzlichen Vorgaben gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Sparen Sie sich Ihre Überheblichkeit, Sie werden auch noch munter werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 161

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie haben auch gesagt, wir wollen ein Verfassungsgesetz, „dass a Ruah ist“. – Ja, wir wollen Rechtssicherheit! Wir wollen in dieser wichtigen Frage, die so lange polarisiert hat, eine klare und eindeutige weitere Vorgangsweise. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil in Ortschaften unter 30 Einwohnern keine derartige Feststellung möglich ist und diese Ortschaften daher von einer Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ausgeschlossen sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Dass aber die Sozialdemokratie eine Lösung für die Kärntner Bevölkerung, eine Lösung gemeinsam mit Landeshauptmann Haider opfert (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, um parteipolitisches Kleingeld für eine Wahl zu gewinnen, die Sie schon verloren haben, ist aus Schärfste zurückzuweisen!

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die Politik hat dabei nur eine einzige Aufgabe, nämlich den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rahmen dafür nicht in Frage zu stellen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Alles, was in den letzten Wochen passiert ist, war Folgendes: den

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ich komme aus Kärnten, aus diesem wunderschönen Land, in dem über 30 Prozent – auch das haben wir gehört – der Kärntner Volksschüler im zweisprachigen Gebiet wieder Slowenisch lernen, weil die Eltern erkannt haben, dass das für ihre Kinder ein Vorteil ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und ich komme aus einem Land ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich finde das bedauerlich und auch unfair gegenüber all jenen Kräften, die sich in dieser Causa zusammengesetzt haben, um wirklich konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ) – einer Lösung, an der wir jetzt mit Haaresbreite vorbeischrammen. Das aber nicht auf Grund der Politik des Kärntner Landeshauptmannes und sicherlich auch nicht auf Grund der Bemühungen all jener, die hier einen positiven Abschluss sehen, sondern das ist so auf Grund – aus der Rede des Kollegen Cap hat man das heraushören können beziehungsweise seine Ausführungen lassen sich so interpretieren – eines fast schon mimosenhaften Verhaltens der Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hier beim Rednerpult mokiert haben, dass man so mit einer sozialdemokratischen Partei nicht sprechen könne. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie befinden sich hier im Übrigen in einem Boot mit dem Kollegen Scheuch. Er kommt auch hier herunter und sagt, jede Kritik, jede Anmerkung sei ein Schlechtmachen des Landes. – Ob Sie sich dabei so wohl fühlen, genau so wie Herr Kollege Scheuch zu argumentieren und hier dieses Klima zu entwickeln, dass es Majestätsbeleidigung ist, sich mit der Politik auseinander zu setzen? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 162

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine betroffene Schülerin! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das ist eine ziemlich präzise Analyse der völlig verfehlten Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Man muss bei Briefen – ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir jetzt nicht mehr weiterzureden! (Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Die EU-Kommission – meine Damen und Herren, lesen Sie manchmal solche Berichte! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); danke, Herr Präsident, letzter Satz (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der hat noch keinen Vorschlag gemacht, der braucht noch eine Zeit!) –, die EU-Kommission schlägt einen Universitätsanteil inklu-

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Noch eine Zahl möchte ich Ihnen nennen zum Thema „goldrichtig“. – Goldrichtig hat diese Regierung gehandelt, indem sie die Studienbeihilfen erhöht hat. Wissen Sie, was ein 26-jähriger Studierender als höchstes Stipendium, das heißt als Studienförderung, plus Familienbeihilfe im Jahr bekommen kann? – Fast 10 000 € auf die Hand! Ich wiederhole: Das höchste Stipendium plus Familienbeihilfe ist 10 000 € auf die Hand! (Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?) Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind! Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind – das ist ja ein Zeichen für unsere Wohlstandspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und jetzt stelle ich Ihnen eine „PISA-Frage“: Wie groß ist der Erdumfang? – Der ist rund 42 000 km. (Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!) Und jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der Herr Verzetnitsch spaziert den Äquator entlang, Hand in Hand mit Herrn Elsner und Herrn Flöttl und sonstigen Genossen. Er spaziert den ganzen Globus entlang und verliert jeden Kilometer – jeden Kilometer! – 1 Million Schilling. Wenn er die Erde umrundet hat, am Äquator, hat er sage und schreibe 42 000 Millionen Schilling verloren! Das ist genau die Summe, die die BAWAG und der ÖGB in den Sand gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!) Dann rechnen Sie einmal nach! Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören, Sie wollen davon ablenken. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung weiterhin zur Sicherung und zur Steigerung der Qualität den eingeschlagenen Weg fortsetzt, dass die Familien mit dem Schulstartgeld unterstützt werden, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 rasch umgesetzt wird (Abg. Öllinger: Rasch – vor der Wahl noch?), dass Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent pro Klasse ausmachen, dass eine weitere Ausweitung der Tagesbetreuung möglich ist, dass die Berufsreifeprüfung an den Berufsschulen, die so genannte Lehre mit Matura, eingeführt wird und Kooperationsmodelle zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten entwickelt werden, damit die Durchlässigkeit der Lehrerausbildung gewährleistet ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!

Das sind Ihre Prioritäten, die Sie setzen. Und ich glaube, man kann den Österreicherinnen und Österreichern nicht verübeln, dass sie sagen: Von dieser Prioritätensetzung haben wir tatsächlich die Nase voll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös! – Abg. Amon: Typisch Wahlkampf!) – Typisch Wahlkampf? – Herr Kollege Amon, ich glaube, das Taferl mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ können Sie sich selber vors Gesicht halten. Sie erzählen Märchen – nachweislich! –, Sie erzählen Märchen, wie es auch 2002 war. Und heute ist es wieder so. Die Menschen haben sich das gemerkt. Fragen Sie sie einfach! Fragen Sie einfach irgendjemanden auf der Straße, ob er das Gefühl hat, dass Bildungsministerin Gehrer engagiert ist, was das Schicksal von jungen Leuten betrifft, dass sie da etwas bewegen will! – Im Gegenteil: Das typische Bild, das man von ihr hat, ist: Bitte lasst mich in Ruhe, mir ist das alles wurscht, es ist eh alles super, reden wir von etwas anderem! – Das ist das Bild der ÖVP-Bildungspolitik, und nicht diese Taferl-Geschichte! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!)

Sitzung Nr. 163

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Übrigens wird dieses T-Shirt nach wie vor auf der Homepage der Grünen verkauft. (Pfui-Rufe bei der ÖVP.) Wir haben uns das extra angesehen. So viel zum Sexismus, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wir behandeln Frauen und Männer gleichermaßen mit Respekt! (Abg. Steibl: Na, so etwas!) Ich darf zum Abschluss Johanna Dohnal zitieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, die dazu meint:

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Politik des BZÖ für Frauen orientiert sich nicht an ideologischen Zielen. Wir jammern nicht (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern wir übernehmen Verantwortung und suchen Lösungen für die Frauen dort, wo solche wirklich notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend großes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel übernimmt Verantwortung. Wir sind für Frauen da, nachlesbar auf der Homepage. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die ÖVP hat ein umfangreiches Programm. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind für Frauen da, weil wir Frauen zuhören, und am 1. Oktober wird das bewiesen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zusätzlich hat es noch eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform gegeben. Die absolute Steuerfreiheit für geringere Einkommen kommt mehrheitlich Frauen zugute. Der Alleinverdienerabsetzbetrag pro Kind kommt vor allem allein erziehenden Frauen zugute, und Sie wissen, dass allein erziehende Frauen am ehesten von Armut betroffen sind. (Abg. Öllinger: Alleinverdiener! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allein verdienen und allein erziehen, das ist ein Unterschied!) Das ist aktive Politik, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Nun komme ich zu Ihrem „Teilzeit-Märchen“, dass 80 Prozent der Frauen wünschen, Teilzeit zu arbeiten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Rechnung ist ganz einfach: Sie rechnen diejenigen dazu, die wegen Kinderbetreuungspflichten zu Hause bleiben ...

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Natürlich gehören – und da sind wir vielleicht einmal alle einer Meinung – auch die Kinderbetreuungseinrichtungen noch mehr ausgebaut. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Aber das ist, wie Sie auch wissen, nicht Bundes-, sondern Landessache.

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wo haben die Wiedereinsteigerinnen ihre große Chance, wenn sie nicht einmal einen Computerkurs vom AMS ohne fixe Jobzusage bekommen. Und da, Frau Abgeordnete Riener, sitzen Sie am völlig falschen Pferd, wenn Sie meinen, die Frauen sollen für diese Politik dankbar sein. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dankbarkeit für das Einfordern von selbstverständlichen Rechten ist wirklich das Letzte, was man von Frauen verlangen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Sagen Sie auch etwas zu den Slowenen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Präsident Dr. Khol zu Wort. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Sagen Sie auch etwas zu den Slowenen!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt!

Die offizielle italienische Position war schon damals: Der Streit ist beigelegt, und es gibt diese Funktion nicht mehr. Das hat man uns ja damals schon formell erklärt. In der Praxis all dieser Jahre hat nahezu jede österreichische Bundesregierung im einen oder anderen Fall in Absprache mit der österreichischen Minderheit in Südtirol Probleme mit der italienischen Regierung besprochen, hat der Unterausschuss Bozen und Südtirol besucht und mit allen Parteien, allen Fraktionen dort gesprochen. In der Praxis ist diese Funktion Österreichs nie bezweifelt worden. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Sie ist anerkannt worden, formal hat es sie nicht gegeben. Das ist die Realität. Es ändert sich daran im Wesentlichen ja auch durch diesen heutigen Beschluss bis dato nichts. Die österreichische Position, wie sie immer vertreten worden ist, wird heute nur noch einmal bekräftigt.

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass wir heute mit großer Mehrheit – leider nicht einstimmig – diesen Entschließungsantrag verabschieden werden. Es gibt eine Notwendigkeit, Frau Kollegin Lunacek, zumindest durch ein Symbol zu zeigen, dass uns die Anliegen der Österreicher in Südtirol – ich würde einmal sagen, es ist keine Minderheit in Südtirol, sondern es ist in Südtirol die Mehrheit – etwas wert sind und etwas ganz Besonderes für uns sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.

So, jetzt wird es interessant: Dieser Verein „Change 06“ hat seinen Sitz – und das wird jetzt ganz wichtig – in der Wollzeile 24/18 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Da wäre ja an und für sich noch nichts dabei. (Abg. Dr. Lopatka: Wer sitzt noch dort?) – Danke, Herr Generalsekretär! Wer sitzt noch dort? – Dort sitzt nämlich nebenbei die Österreichisch Israelische Handelskammer (Abg. Dr. Fekter: Oh!), mit der gleichen Fax-Nummer, mit der gleichen Adresse, mit der gleichen Türnummer. Und wer sitzt in der Österreichisch Israelischen Handelskammer in führender Funktion? Wer ist denn dort der Präsident? (Abg. Dr. Fekter: Sicher der Lansky!) – Der Lansky! Danke vielmals. Der Herr Lansky ist dort der Präsident. Und wer ist dort mit dabei? – Der Kollege Rudas, die gleichen Leute sind da wieder mit dabei. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich habe mir hier ja schon einmal den Mut genommen und gesagt, dass ich schön langsam geneigt bin, eine Autofahrer-Interessenvertretung zu gründen, weil diese es ja zahlen müssen. Sie haben die PKW-Bemautung in der Schublade, gegen die wir vehement sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es in der Schublade, die ASFINAG hat es ausgerechnet, sonst kommt sie nie von dem Schuldenberg herunter, den Sie ...