www.zwischenrufe.at

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Da hat er wirklich recht! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Nowotny! Seien Sie froh, daß Sie einen pragmatisierten Arbeitsplatz haben, denn Sie wären der Erste, der wegrationalisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Da hat er wirklich recht! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?

Da die Kollegen von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die ausländischen Arbeitskräfte zu sprechen zu kommen, sei einmal hier gesagt: Eine Störung des sozialen Friedens und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können bei der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum schon deshalb nicht erfolgen, weil seit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes die Zahl der in Österreich beschäftigten Spanier 326 und jene der in Österreich beschäftigten Portugiesen 127 beträgt. (Neuerliche Heiterkeit .) Ich gebe aber zu, daß vor dem Beitritt zum EWR diese Zahlen etwas geringer waren. (Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?) W eil Sie mich nach dem Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum gefragt haben. Norwegen etwa ist im Norden, also woanders. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Wikinger gibt es noch weniger. (Heiterkeit .)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reise? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ball!

Meine Damen und Herren! Da ich von zusätzlicher Werbung für Österreich gesprochen habe, möchte ich jetzt sehr deutlich festhalten – und das sind alles Taten, Herr Kollege Bauer, da Sie sich so alteriert haben darüber –, daß ich bei meiner letzten Reise nach New York in der vergangenen Woche versucht habe ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reise? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ball!) Hören Sie doch ein bißchen zu, bitte! Hören Sie ein bißchen zu, und dann werden Sie erfahren, was sich dort alles getan hat. Auch das ist Werbung. (Abg. Scheibner: Wer hat Sie angegriffen?) Ich sage das nur, weil Sie ständig polemisieren. Das ist die ganze Geschichte. (Abg. Scheibner: Was ist da polemisiert?) Hören Sie einmal zu! Auch bei einem Ball kann man Kontakte schließen und Gespräche führen, Gespräche, die durchaus für die Wirtschaft interessant sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger

Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Verzeihen Sie, was ist denn, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert!

Das gilt ebenso, weil Sie sich auch mit ihm liebevoll beschäftigt haben, für den Herrn Sozialminister. Ich bitte Sie und lade Sie ein, im Koalitionsabkommen nachzulesen, daß gerade auf dem Gebiet der Pensionssicherung, auf dem Gebiet der zukünftigen Gestaltung der Altersvorsorge und der Finanzierung sehr wichtige und interessante Projekte vorgemerkt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert!) Ich bin überhaupt nicht uninformiert, aber Sie haben gesagt, er ist ehrlich und sympathisch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist aber nicht geeignet!) Ich sage Ihnen, ich werde Ihnen zuliebe keinen unehrlichen und unsympathischen Sozialminister in die Bundesregierung berufen. Arbeiten Sie in den Ausschüssen, und dann werden wir weitersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nett, daß wir das dürfen! Das ist aber nett, daß Sie uns das erlauben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist aber nicht geeignet!

Das gilt ebenso, weil Sie sich auch mit ihm liebevoll beschäftigt haben, für den Herrn Sozialminister. Ich bitte Sie und lade Sie ein, im Koalitionsabkommen nachzulesen, daß gerade auf dem Gebiet der Pensionssicherung, auf dem Gebiet der zukünftigen Gestaltung der Altersvorsorge und der Finanzierung sehr wichtige und interessante Projekte vorgemerkt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert!) Ich bin überhaupt nicht uninformiert, aber Sie haben gesagt, er ist ehrlich und sympathisch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist aber nicht geeignet!) Ich sage Ihnen, ich werde Ihnen zuliebe keinen unehrlichen und unsympathischen Sozialminister in die Bundesregierung berufen. Arbeiten Sie in den Ausschüssen, und dann werden wir weitersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nett, daß wir das dürfen! Das ist aber nett, daß Sie uns das erlauben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nett, daß wir das dürfen! Das ist aber nett, daß Sie uns das erlauben!

Das gilt ebenso, weil Sie sich auch mit ihm liebevoll beschäftigt haben, für den Herrn Sozialminister. Ich bitte Sie und lade Sie ein, im Koalitionsabkommen nachzulesen, daß gerade auf dem Gebiet der Pensionssicherung, auf dem Gebiet der zukünftigen Gestaltung der Altersvorsorge und der Finanzierung sehr wichtige und interessante Projekte vorgemerkt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert!) Ich bin überhaupt nicht uninformiert, aber Sie haben gesagt, er ist ehrlich und sympathisch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist aber nicht geeignet!) Ich sage Ihnen, ich werde Ihnen zuliebe keinen unehrlichen und unsympathischen Sozialminister in die Bundesregierung berufen. Arbeiten Sie in den Ausschüssen, und dann werden wir weitersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nett, daß wir das dürfen! Das ist aber nett, daß Sie uns das erlauben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um Kollegen, sondern um Ressorts!

Sie stellen sich hierher und kritisieren einen Kollegen von mir, und ich nehme mir die Freiheit, diesen Kollegen zu verteidigen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um Kollegen, sondern um Ressorts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Lex allein für einen Klubobmann! Sehr weitsichtige Politik!

Sie wissen schon, daß genau jene Verlustabschreibemöglichkeit, deren Abschaffung in einem gewissen Ausmaß Herr Dr. Haider heute hier so beweint hat, dazu geführt hat, daß ein Klubobmann dieser Republik mit einem Grundvermögen von zirka 165 Millionen de facto in den letzten Jahren keine Steuern bezahlt hat. – Das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Das ist ungerecht, das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Lex allein für einen Klubobmann! Sehr weitsichtige Politik!) Nein, Frau Dr. Partik-Pablé, das ist nicht eine Lex für oder gegen einen Klubobmann. Da geht es darum, daß nur gut Verdienende diese Verlustabschreibungsmöglichkeit überhaupt in Anspruch nehmen können.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Blünegger: Wir werden darauf zurückkommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir nehmen Experten mit, die sich auskennen!

Ich bin gerne bereit, in Ihren Klub zu kommen, wenn Sie mich einladen – hier reicht nämlich die Zeit nicht aus –, und Ihnen die Sicherheit dieses Systems für heute und für die Zukunft langsam, zum Mitdenken, zu erklären. Ich erkläre Ihnen das gerne in Ihrem Klub. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Blünegger: Wir werden darauf zurückkommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir nehmen Experten mit, die sich auskennen!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé

Auf jeden Fall ist mir heute ein Flugblatt in die Hände gekommen, wo von einer 50prozentigen Einkommenskürzung die Rede gewesen ist. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ganz genau, daß Pflegegeld eine Pauschalabgeltung für pflegebedingte Leistungen ist und nichts anderes. Und wenn wir immer von diesen 550 S Taschengeld sprechen, was richtig ist, dann dürfen wir bitte auch nicht vergessen, daß Heiminsassen auch ein Taschengeld von ihren Pensionen bekommen, daß ihnen das 13. und 14. Gehalt bleibt (Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und daß eben für Neuzugänge dieses Taschengeld von 20 Prozent der Pflegegeldstufe 3 auf 10 Prozent reduziert wurde, und dazu bekennen wir uns. Und wenn Sie noch so dazwischenschreien: Ich lasse mich nicht davon abhalten, meine Rede hier fertigzuhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verlangt ja niemand!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verlangt ja niemand!

Auf jeden Fall ist mir heute ein Flugblatt in die Hände gekommen, wo von einer 50prozentigen Einkommenskürzung die Rede gewesen ist. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ganz genau, daß Pflegegeld eine Pauschalabgeltung für pflegebedingte Leistungen ist und nichts anderes. Und wenn wir immer von diesen 550 S Taschengeld sprechen, was richtig ist, dann dürfen wir bitte auch nicht vergessen, daß Heiminsassen auch ein Taschengeld von ihren Pensionen bekommen, daß ihnen das 13. und 14. Gehalt bleibt (Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und daß eben für Neuzugänge dieses Taschengeld von 20 Prozent der Pflegegeldstufe 3 auf 10 Prozent reduziert wurde, und dazu bekennen wir uns. Und wenn Sie noch so dazwischenschreien: Ich lasse mich nicht davon abhalten, meine Rede hier fertigzuhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verlangt ja niemand!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?

Schauen Sie bitte einmal über den Tellerrand hinaus. Andere Länder haben die gleichen, oftmals schwierigere Probleme (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?), aber sie haben offensichtlich eine verantwortungsbewußtere Opposition. Bei uns wird immer nur verbal auf die Regierung hingeprügelt, Niveau unterste Schublade, und der Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verhallt ungehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?

Schauen Sie bitte einmal über den Tellerrand hinaus. Andere Länder haben die gleichen, oftmals schwierigere Probleme (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?), aber sie haben offensichtlich eine verantwortungsbewußtere Opposition. Bei uns wird immer nur verbal auf die Regierung hingeprügelt, Niveau unterste Schublade, und der Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verhallt ungehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel Taschengeld brauchen Sie?

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel Taschengeld brauchen Sie?) – Ich brauche gar kein Taschengeld, Frau Kollegin Partik-Pablé, weil ich in der glücklichen Situation bin, nicht Heiminsassin zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank! Da können Sie froh sein!) Ich habe ja gesagt, ich bin in der glücklichen Situation. Drehen Sie mir nicht immer das Wort im Mund um! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, es hat überhaupt keinen Sinn.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank! Da können Sie froh sein!

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel Taschengeld brauchen Sie?) – Ich brauche gar kein Taschengeld, Frau Kollegin Partik-Pablé, weil ich in der glücklichen Situation bin, nicht Heiminsassin zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank! Da können Sie froh sein!) Ich habe ja gesagt, ich bin in der glücklichen Situation. Drehen Sie mir nicht immer das Wort im Mund um! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, es hat überhaupt keinen Sinn.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na sagen Sie einmal, Sie drehen ja total durch!

Frau Kollegin Haidlmayr hat hier herunten gesagt, es wäre in der Vergangenheit überhaupt nichts für die Behinderten geschehen. So kann man das auch nicht sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer. ) Was ich mit der Frau Kollegin Haidlmayr bespreche, dürfte Sie, Frau Staatsanwältin in Ruhe, überhaupt nichts angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na sagen Sie einmal, Sie drehen ja total durch!) Oder wer dreht da durch?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja widerwärtig, was Sie da sagen! Beenden Sie Ihre Rede, und setzen Sie sich hinein!

Ich gebe es zu, es ist immer noch zuwenig, und man könnte immer noch mehr tun, aber diesem "Darf es ein bisserl mehr sein?" können wir im Moment nicht nachkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja widerwärtig, was Sie da sagen! Beenden Sie Ihre Rede, und setzen Sie sich hinein!) Daß wir eine Euthanasie-Diskussion gutheißen, die irgendwo stattfindet, das können Sie uns bitte hier wirklich nicht unterstellen. Das hat mich wirklich sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja entsetzlich! Das ist ja unerträglich, was Sie da von sich geben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja entsetzlich! Das ist ja unerträglich, was Sie da von sich geben!

Ich gebe es zu, es ist immer noch zuwenig, und man könnte immer noch mehr tun, aber diesem "Darf es ein bisserl mehr sein?" können wir im Moment nicht nachkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja widerwärtig, was Sie da sagen! Beenden Sie Ihre Rede, und setzen Sie sich hinein!) Daß wir eine Euthanasie-Diskussion gutheißen, die irgendwo stattfindet, das können Sie uns bitte hier wirklich nicht unterstellen. Das hat mich wirklich sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja entsetzlich! Das ist ja unerträglich, was Sie da von sich geben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

Ein besonderes Gustostückerl, meine Damen und Herren, waren heute die Angriffe der Frau Abgeordneten Partik-Pablé gegen den Herrn Sozialminister Hums. Sie wirft ihm einerseits vor, daß er glaubt, das Pensionssystem ohne tiefe Einschnitte aufrechterhalten zu können – das hat er nicht gesagt –, und auf der anderen Seite prügelt sie uns wegen ebenso tiefer Einschnitte. Sie hatte gesagt, er wäre nur ein Verwalter und hätte keine Visionen, Denker wären gewünscht. In der "F"-Fraktion gibt es Denker genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!) Sie überlegen Tag und Nacht, wie sie all das, was die Regierung macht, miesmachen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will sich aus der Affäre ziehen!

Sie hätten selbstverständlich erwarten können, daß ich die Anfrage nicht als Bundesminister für Finanzen beantworte, sondern als ehemaliger Bundesminister für Verkehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will sich aus der Affäre ziehen!) Aber für irgend etwas müssen wir uns gemeinsam entscheiden. Ich schlage vor, daß wir uns für meine derzeitige Funktion ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind doppelt zuständig!) Ich bin nicht mehr doppelt zuständig; es war eine Zeitlang ganz schön, ohne Doppelgage für zwei Ministerien zuständig zu sein, aber ich bin es nun nicht mehr. (Abg. Böhacker: Sagen Sie einmal, was Sie wissen, Herr Minister!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn ich mich an den Beginn der Rede des Kollegen Stadler erinnere (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – klar habe ich geschaut, Kollegin Partik-Pablé, ja wirklich! –, in der er vom aufgerissenen Rachen spricht, dann, Kollege Stadler – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, wäre das doch eher die richtige Bezeichnung für Sie. Sie wäre eigentlich aufgrund Ihrer ganz

Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!

Herr Finanzminister! Laut dem Finanzausgleichsgesetz ergibt sich in den Budgetjahren 1996 und 1997 ein zusätzliches Steueraufkommen aus dem Budgetjahren 1996/97 von 79,9 Milliarden Schilling. Mit den richtig verbuchten 15 Milliarden Schilling kommen Sie daher auf eine einnahmenseitige Belastung von 95 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!) Aber ich nehme an, das interessiert Sie nicht.

Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!

Wir alle wissen: Wer mit 17 1/2 Jahren zu arbeiten anfangen muß, um überhaupt jemals seine Pension konsumieren zu können, ist gezwungen, nur im Bereich von Hilfsarbeiterjobs zu arbeiten. Vielleicht kann man noch eine Lehre machen – mehr ist für Frauen nicht drinnen. Daß Sie Frauen bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß zwingen, zeigt ganz deutlich auf, daß Sie die Zahl weiblicher Arbeitskräfte reduzieren und mit dieser Maßnahme auch ihren Zugang zu Studien und zu höheren Ausbildungen unterbinden wollen. Sie wollen die Frauen an den Herd zurückdrängen, diese sollen dort ihre Erfüllung sehen. (Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!

Aber das war noch nicht das Schlimmste, es kommt noch ärger. – Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig. – Sie versuchen nämlich jetzt auch noch, auf Kosten von behinderten Menschen – mit deren Eigenmitteln, die praktisch sowieso schon auf Null gestellt sind – noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die wir behinderte Menschen zahlen sollen. Sie versuchen das konkret dadurch, daß Sie sagen, wenn sich heute jemand nicht mehr "ins Heim biegen" läßt – das heißt, nicht zwangseinweisen läßt beziehungsweise sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, in eine stationäre Einrichtung zu kommen –, dann soll er sich zumindest einen Assistenten anstellen. – Ja wie stellen Sie sich das vor? – Glauben Sie, daß Sie mit 2 000 S Pflegegeld heute jemanden anstellen und sozialversicherungsrechtlich absichern können? – Das ist doch völlig unmöglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die saugen alles ab! Beinhart saugen sie alles ab!

Ihre Sparpolitik geht zielgerade in die falsche Richtung, und die Folgekosten wenn Sie das jetzt durchziehen, werden Ihnen in zwei Jahren auf den Kopf fallen, sodaß Sie wirklich nicht mehr wissen werden, woher Sie einen Schilling nehmen. Von uns können Sie nichts mehr absaugen, denn wir haben ohnehin nichts mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die saugen alles ab! Beinhart saugen sie alles ab!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, aber Sie sind doch stark genug! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich nicht!) Ich werde Ihnen in Zukunft gerne helfen. – Bitte, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, Zurückhaltung! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!

Aber die Debatte darüber hat im Ausschuß stattgefunden. Das ist vorher nicht geregelt worden. Die Debatte war im Ausschuß, weil die Oppositionsparteien – damals in erster Linie die Freiheitlichen, denn die anderen Oppositionsparteien haben sich eher in Absenz geübt in diesen Ausschußberatungen – die damalige Bundesministerin für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht haben, daß überhaupt kein Ansatz für sie da ist. Deswegen haben Sie das Ganze mit einem Abänderungsantrag geändert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!

Aufgrund dieser Voraussetzungen und der gegebenen Arbeitsmöglichkeiten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sehen sich die Freiheitlichen wirklich nicht imstande, positiv mitzuarbeiten beziehungsweise positiv mitzuwirken. Wir wären bereit, vernünftige Dinge einzubringen, jedoch nicht in die Richtung, ständig die Steuern zu erhöhen, sondern eine Steuerdebatte zu eröffnen, wie sie auch in Deutschland derzeit stattfindet, nämlich dahin gehend, den Steuersatz zu senken, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise auch der Arbeitgeber erhöht wird. Für diese Philosophie würden Sie unsere Unterstützung voll finden. – Aber dem Zahlenfriedhof, den Sie uns hier vorgelegt haben, werden wir sicher nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!)

Abg. Dr. Partik-Pablé : Das ist ein Wahnsinn!

Das bedeutet nämlich, daß für die Behandlung jedes Gesetzes insgesamt 8,41 Minuten zur Verfügung stehen, und das bedeutet weiters, daß für die Stellungnahme jeder der fünf Fraktionen und für die Antwort des Ministers pro Gesetz jeweils 1,4 Minuten zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Das ist ein Wahnsinn!) Herr Bundesminister! Ich weigere mich, mich von der Regierung in der Weise mißbrauchen zu lassen, daß zum Beispiel für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit vielen Paragraphen nur 1,4 Minuten zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?

Meine Damen und Herren! Und wie schaut es bei Ihnen aus? Ein sehr bemerkenswerter Artikel fand sich im "Standard" vor wenigen Wochen: Verdienstvolle Kräfte in der "F" wie der seinerzeitige Medien- und Autofahrerexperte Walter Meischberger sind ebenso im Orkus freiheitlichen Vergessens verschwunden wie der Kammerreformer Hans Pretterebner, wie Liane Höbinger-Lehrer, die mit ihren Anregungen zum Strafvollzug zu erfrischen wußte. Schade eigentlich – so schreibt man hier –, daß sich um Budget und Finanzen Österreichs noch immer Gilbert Trattner kümmern muß. Gerade im Wirtschaftsbereich haben Haiders Spezialisten Meischberger und natürlich der unvergessene Rumpold mit ihrem Fachwissen schwer Vergleichbares geleistet. Es wurde ihnen nur nicht gedankt. – Bedauerlich, Herr Kollege Meischberger! – Weder konnte sich der fristensichere Rumpold mit seinem Fachwissen einbringen, noch Meischberger seine "Aufs-Handerl-Rechnung" in Budgetpolitik umsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!

Warum ich das vorlese? – Weil es interessant ist. Es wird doch noch möglich sein, Frau Kollegin Partik-Pablé, sich mit Zeitungskommentaren auseinanderzusetzen. Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie gerade immer wieder aus diesen Zeitungen. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann fragen Sie, warum man aus Zeitungen zitiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?

Grundsätzlich muß man feststellen, daß die EU der weltweit größte Agrarexporteur ist. Handelsbeziehungen sind halt keine Einbahnstraße. So gab es damals, als der EU nur zwölf Länder angehörten, als es noch keine Kontingente für die osteuropäischen Länder gab, Jahre, in denen die EU mehr als 1 Million Rinder aus diesen Ländern importiert hat. In der Regel waren es Kälber und Jungrinder, die zur Weitermast in der EU auf den Bauernhöfen standen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit welcher Landschaft, bitte?

Es ist schon spät, gestatten Sie mir aber noch, die Familienpolitik ein wenig mit einer Heidelandschaft zu vergleichen, in der es allerdings auch sehr wohl blühen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit welcher Landschaft, bitte?) Mit einer Heidelandschaft. Es führen sichere Wege durch, sichere Wege, die da sind: Transferzahlungen, wertvolle Untersuchungen zum Mutter-Kind-Paß – allerdings gebe ich zu, daß hier, gleich wie bei der Mautfrage, wohl ein gewisses Monitoring gegeben sein muß –, aber auch Sachleistungen wie Schulbuch und Schülerfreifahrt. Da ist man mit vollem Einsatz dabei, wirklich neue Strukturen zu schaffen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Polemik von der Regierungsbank gegen einen Abgeordneten!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koller! Manche Dinge dürfen nicht im Raum stehenbleiben, deswegen: Lassen Sie das mit den drei Dienstwagen! Sie haben mich im Ausschuß schon dazu gefragt, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Was soll’s denn? Der Dienstwagen von Frau Ministerin Moser wird ja wohl noch da sein, weil formell das Familienressort auch heute noch ein eigenständiges Ressort ist. Deswegen könnte es auch so sein, daß bei Minister Scholten zwei Ministerfahrzeuge im Fahrzeugplan stehen, weil auch der zwei Ministerien zu einem zusammenführen muß. (Abg. Koller: Drei Dienstfahrzeuge, das ist ungeheuerlich! Drei Dienstwagen!) Und das Elektrofahrzeug, das seit den Zeiten der Ministerin Flemming nicht mehr gefahren wurde, soll Ihnen jedenfalls weniger Probleme bereiten. (Abg. Leikam: Geben wir es dem Koller!) Ich habe Ihnen das ausführlich erklärt. Sie hätten sich das auch aufgrund der Abänderungsanträge, die Ihrer Fraktion vorgelegen sind, anschauen können. Es tut mir leid, daß Sie Ihre Jungfernrede mit einer derart unsachlichen Polemik beenden mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Polemik von der Regierungsbank gegen einen Abgeordneten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, der Lärmpegel ist unerträglich!

Zum Unterrichtsbereich, der in ganz besonderer Weise betroffen ist, möchte ich im Anschluß hier ein paar Dinge skizzieren. Unmittelbar betroffen – darum geht es ja – ist die Lehrerbeschäftigung. Durch dieses Beamtensparpaket sollen 1 400 Planstellen im Unterrichtsbereich eingespart werden, und das will man mit begleitenden Maßnahmen durchdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, der Lärmpegel ist unerträglich!) Ich versuche, meine Stimme etwas lauter zu machen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine Frage, das war kein Argument! Ich glaube, Sie können es nicht beantworten!

Frau Kollegin Fekter! Jetzt erzähle ich Ihnen ein Detail, aber ich werde keine Namen nennen. Ich bin letzten Freitag in Oberösterreich mit Vertretern der oberösterreichischen Kirche beisammengesessen und habe Justizfragen ... (Abg. Dr. Krüger: Wo war der Gleichklang?) Kollege Krüger! Ich will auf Ihre Argumente wirklich nicht eingehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine Frage, das war kein Argument! Ich glaube, Sie können es nicht beantworten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen gibt es Kriminalität nur im Straßenverkehr!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Grundrechte und um die Bürgerrechte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen gibt es Kriminalität nur im Straßenverkehr!) Ich möchte den Herrn Klubobmann Khol einmal fragen: Wie schaut es denn eigentlich mit dem Wahlversprechen aus, daß es den Lauschangriff nach Meinung der ÖVP nur dann geben kann, wenn eine umfassende Reform der Staatspolizei erfolgt? Wie schaut es aus? Stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen, Herr Klubobmann Khol? Oder fürchten Sie, daß dieser Reformdrang bei der Staatspolizei irgendwann auf die militärischen Nachrichtendienste und damit auch auf Informationssphären von ÖVP und FPÖ übergreifen würde? Ist es das, was man in Ihrer Partei fürchtet, oder stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen? – Herr Klubobmann Khol! Da haben Sie mit Sicherheit massiven Erklärungsbedarf!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Personal reduzieren Sie!

Wenn wir heute bei der Exekutive in etwa ein Anfangsgrundgehalt von 18 000 S haben, so können wir sagen, daß die Beamten eine entsprechende Honorierung erhalten. Man braucht das nur mit den A- und B-Beamten der allgemeinen Hoheitsverwaltung zu vergleichen, was ich aber nicht unbedingt tun will. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Personal reduzieren Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt plaudern Sie schon das nach, was der Minister immer plaudert!

Wir wissen um die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht, und sehen in der Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die dieser entgegenwirken, das beste Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Dies ist uns zu einem gut Teil gelungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt plaudern Sie schon das nach, was der Minister immer plaudert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das, was der Minister immer plaudert!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich besitze gar nicht die Präpotenz, die Meinung eines anderen Kollegen hier als "Plauderei" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das, was der Minister immer plaudert!) Sie haben das soeben getan. Das ist präpotent, und das muß ich Ihnen jetzt vorwerfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt einen Strich mache und den Durchschnitt berechne, bekomme ich eine Aufklärungsquote, die zwischen 45 und 46 Prozent liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!) Was ich damit sagen will: Bei den schweren Delikten, bei dem, was der Bevölkerung berechtigterweise Angst macht, haben wir eine Aufklärungsquote – dank der Leistung der Sicherheitspolitik und jener Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind –, die über 90 Prozent liegt. Machen Sie unser Land nicht schlecht (Abg. Scheibner: Das Land eh nicht!), denn das ist etwas, was wir nach außen hin gut vertreten können! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Platter. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon eine Grube!

Ich weiß nicht, habe ich da jetzt in ein Wespennest gestochen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon eine Grube!) Ihre Reaktionen lassen mich das vermuten. Sie müssen sich wirklich draußen erkundigen. Vorige Woche haben mir das Gendarmeriebeamte aus der Praxis berichtet.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!

Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!) Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands. (Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!) Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lieber nicht! Sie sollten einen Stil haben hier!

Gegenüber der "F" muß ich noch ein Spitze loswerden, die aus einer Anfrage im Bundesrat resultiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lieber nicht! Sie sollten einen Stil haben hier!) Dort hat ein Tiroler "F"-Abgeordneter gesagt: Wir Freiheitlichen waren immer für eine Generalmaut auf den österreichischen Autobahnen. Wir wollen nur nicht das Nebeneinander einer Vignette und einer Spezialmaut auf den teuren und kostenintensiven Alpenübergängen. – Aber er hat nicht gesagt, wie hoch eine derartige Generalmaut bei der entsprechenden Aufkommensneutralität wäre. Erste Schätzungen ergeben einen Betrag von zirka 2 000, 2 500 , 3 000 S. Wie sähe denn dann der Ausweichverkehr aus? Wie sähen dann die entsprechenden Folgen – etwa im Tourismus – aus? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Also bitte, werfen Sie keine Nebelkerzen, weder im Bundesrat noch hier in Ihren nachfolgenden Äußerungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dabei ist er gar nicht so gut im Tennis!

Es ist ja auch bekannt, daß wir eine Hofberichterstattung haben. Wenn Herr Vranitzky beim Tennisturnier in Kitzbühel ist, wird in der "Zeit im Bild" darüber Bericht erstattet, und er wird beim Spazierengehen gezeigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dabei ist er gar nicht so gut im Tennis!) Das ist unheimlich wichtig. Und wenn Herr Dr. Vranitzky im Fernsehen bei der "Zeit im Bild" auftritt, dann sitzt ein staunender Genosse Broukal ihm gegenüber und läßt ihn zehn Minuten ohne Zwischenfrage reden. So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist rumänisches Fernsehen in den besten Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ministerposten!

Ich frage mich wirklich: Was hält die ÖVP in dieser Koalition noch davon ab, endlich dafür zu sorgen, daß da Ordnung gemacht wird? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ministerposten!) Was hält euch auf? Warum seid ihr in dieser Frage so zurückhaltend? Es ist doch nicht im Interesse dieses Landes, daß solche Zustände existieren: daß ehemalige Stasi-Freunde die Staatspolizei reformieren, daß nachweisbare Bombenattentate nicht weiterverfolgt werden, daß der dritte Täter von Ebergassing, nur weil er gute Verbindungen zur Terrororganisation DEV-SOL hat,

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist überhaupt nicht wahr!

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben – das ist schon mehrmals gesagt worden – am 3. Mai Herrn Bassam al Taher als Täter bezeichnet, öffentlich bekanntgegeben, daß es sich hier um einen Täter handelt, zu einem Zeitpunkt, wo diese Äußerung noch niemand vor Ihnen in der Öffentlichkeit gemacht hat. Vor Ihnen war es Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die noch, wenn ich mich recht erinnere, in der Nacht, in der die Opfer von Ebergassing, in der die zwei verkohlten Leichen gefunden wurden, die Täter mit Namen genannt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Bundesminister! Machen Sie die Integration zur Auflage! Denn da hapert es!

Ebenso wird auch Augenmerk – wie angeschnitten – auf die Schaffung von Betriebskindergärten gelegt. Selbstverständlich können auch Private ihre Vorstellungen einbringen. Was wir vom Bund her aber klarerweise tun müssen, ist, die Verhandlung mit den Ländern zu führen. Anders ist auch die Abwicklung nicht möglich, das heißt, mit einzelnen Partnern geht das nicht. Aber die zuständigen Verantwortlichen der Länder werden uns Vorschläge vorlegen, und eine Kommission wird die Projekte auswählen. Das wird sicher auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Bundesminister! Machen Sie die Integration zur Auflage! Denn da hapert es!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Für schulpflichtige behinderte Kinder gibt es überhaupt nichts! Da müßte auch etwas geschehen!

Ich nehme diese Anregung gerne auf! Ich werde das einbringen! Ich werde, wenn wir uns über die Richtlinien unterhalten, diesen Aspekt gerne einbringen. Das kann ich Ihnen hier versprechen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für schulpflichtige behinderte Kinder gibt es überhaupt nichts! Da müßte auch etwas geschehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!

Ich bin froh darüber, Herr Volksanwalt, daß Sie in Fragen "Scientology" und ich hoffe auch in der Frage anderer Religionsgemeinschaften beziehungsweise Sekten und Kulten, die auch hier im Haus derzeit bei den politischen Parteien missionieren und die Runde abgehen und versuchen, wie am Beispiel "Scientology" zu zeigen wäre, in diesen Tagen Stimmung zu machen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!) Ich weiß, daß sie auch bei Ihnen waren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?

Ich bin froh darüber, Herr Volksanwalt, daß Sie in Fragen "Scientology" und ich hoffe auch in der Frage anderer Religionsgemeinschaften beziehungsweise Sekten und Kulten, die auch hier im Haus derzeit bei den politischen Parteien missionieren und die Runde abgehen und versuchen, wie am Beispiel "Scientology" zu zeigen wäre, in diesen Tagen Stimmung zu machen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!) Ich weiß, daß sie auch bei Ihnen waren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon lange keinen betrieben!

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sport bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensgestaltung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon lange keinen betrieben!) Sie fangen schon wieder an zu matschkern! Wenn Sie hier beim Rednerpult sind, sagen Sie immer: Herr Präsident, bitte, die sind schlimm! Die geben keine Ruhe! – Jetzt sind aber Sie diejenige, die ununterbrochen spricht! (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine Hysterikerin!

Aber, Herr Bundesminister, Teile dieser Sechsten Armee – das ist dokumentiert, ist geschichtliche Wahrheit – haben sich dort Verbrechen zuschulden kommen lassen, die ein junger Mensch wie ich nicht einmal erahnen kann. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mir das gar nicht vorstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine Hysterikerin!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schüren den Haß!

Ich frage mich: Warum denken Sie nicht daran, daß man auch tatsächlich sinnvolle Projekte der Versöhnung initiieren kann? – Ich könnte mir gut vorstellen, daß man dort als eine Geste Österreichs ein Austauschprogramm zwischen den Nachkommen derer, die unter den österreichischen und deutschen Soldaten gelitten haben, initiiert. (Abg. Scheibner: Ihre jetzige Rede ist der Inbegriff der Unversöhnlichkeit!) Das wäre eine Geste! Ich kann mir auch vorstellen, daß man ein gemeinsames Forschungsprojekt initiiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schüren den Haß!) Und ich frage Sie: Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nicht, wenn Sie sich jetzt nicht, stellvertretend für das österreichische Bundesheer, in der Traditionspflege der Sechsten Deutschen Armee sehen wollen, sondern in der Traditionspflege jener, die gegen das nationalsozialistische Regime gekämpft haben?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister ist schon da! Das kannst du ihm sagen!

Als Beobachter dürfen wir in der letzten Reihe sitzen und zuhören und beobachten, was Staaten wie Rußland, Moldavien, Albanien, Bulgarien, Rumänien und andere dort diskutieren und wie sie gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern an der NATO-Osterweiterung, am Aufbau eines neuen Sicherheitssystems arbeiten. Da zeigt sich die Realität, Frau Staatssekretärin, nämlich daß Sie es mit Ihrer Regierungspolitik geschafft haben, daß Österreich als westlicher Staat bei der internationalen Integration in die Sicherheitspolitik mittlerweile von Staaten wie Albanien überholt worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister ist schon da! Das kannst du ihm sagen!) – Der Herr Minister ist da, wunderbar! Vielleicht wird er auch noch eine Stellungnahme dazu abgeben, warum wir diesbezüglich derart blockiert sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die linken Künstler machen Sie sich durch Subventionen gefügig!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Verwerfliche an der Kulturpolitik der Sozialdemokratie: der Ausschließlichkeitsanspruch, der Absolutheitsanspruch und die Verwendung der Kunst als Vehikel zum Transport der Ideologie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die linken Künstler machen Sie sich durch Subventionen gefügig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Minister, das sollten Sie sich auch anhören! Sie sind ja in Vertretung da!

Es ist wirklich verwerflich, daß ein Beirat, der gesetzeskonform eingerichtet ist, in seiner Funktion herabgesetzt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Minister, das sollten Sie sich auch anhören! Sie sind ja in Vertretung da!) , daß seine Funktion entwertet wird und er lediglich im nachhinein quasi eine Sanktionierung der Verwendung der Kulturförderungsbeiträge durchzuführen hat.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie wirklich, Frau Ministerin?

Geschickt ist es aber auch deshalb gemacht, weil dabei den Schülern und Eltern – als unmittelbar Betroffenen – natürlich eingeredet wird, daß die Schüler entlastet werden, wie das auch die Frau Kollegin Schaffenrath schon angeschnitten hat. Zu befürchten ist aber, daß dieses ersatzlose Streichen von Unterrichtsstunden bei unveränderten Lehrplänen, Lehr- und Lernzielen zwangsweise natürlich auf Kosten der Übungszeit jedes einzelnen Schülers und jeder Schülerin geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie wirklich, Frau Ministerin?) Das heißt, die Übungszeit wird in den privaten Bereich – also in den häuslichen Bereich, zur Hausübung – verlagert, wo dann natürlich kein Lehrer beziehungsweise keine Lehrerin zur Seite steht und hilft, wenn es Probleme gibt. Und das in Zeiten, in denen für Nachhilfeunterricht bereits rund eine Milliarde Schilling pro Jahr umgesetzt wird. Daß sich dieser unerfreuliche Zustand dadurch nicht verändern wird, liegt wohl klar auf der Hand.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann doch nur ein Irrtum sein, das gibt es doch gar nicht!

Da gibt es das Berufspädagogische Institut, und auch hier findet sich jede Menge an Ministerialräten und Ministerialbeamten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, die in der Dienstzeit am Vormittag Seminare und Schulungen abhalten und die – das ist das Kuriose dabei –, obwohl sie es in ihrer Dienstzeit machen, dafür noch zusätzlich bezahlt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann doch nur ein Irrtum sein, das gibt es doch gar nicht!) Das ist leider Gottes kein Irrtum, sondern das ist die Realität. Gespart wird nicht "oben", gespart wird nicht dort, wo die größte Rückendeckung durch Lobbies herrscht, sondern gespart wird "unten" bei den Junglehrern, die es sich offensichtlich nicht richten können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist beibehalten worden?) Das ist beibehalten worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann nicht wahr sein!) Ist aber so. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Sie auf einen Kaffee einladen, damit Sie sich besser unterhalten können?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist beibehalten worden?

Da gibt es das Berufspädagogische Institut, und auch hier findet sich jede Menge an Ministerialräten und Ministerialbeamten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, die in der Dienstzeit am Vormittag Seminare und Schulungen abhalten und die – das ist das Kuriose dabei –, obwohl sie es in ihrer Dienstzeit machen, dafür noch zusätzlich bezahlt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann doch nur ein Irrtum sein, das gibt es doch gar nicht!) Das ist leider Gottes kein Irrtum, sondern das ist die Realität. Gespart wird nicht "oben", gespart wird nicht dort, wo die größte Rückendeckung durch Lobbies herrscht, sondern gespart wird "unten" bei den Junglehrern, die es sich offensichtlich nicht richten können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist beibehalten worden?) Das ist beibehalten worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann nicht wahr sein!) Ist aber so. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Sie auf einen Kaffee einladen, damit Sie sich besser unterhalten können?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann nicht wahr sein!

Da gibt es das Berufspädagogische Institut, und auch hier findet sich jede Menge an Ministerialräten und Ministerialbeamten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, die in der Dienstzeit am Vormittag Seminare und Schulungen abhalten und die – das ist das Kuriose dabei –, obwohl sie es in ihrer Dienstzeit machen, dafür noch zusätzlich bezahlt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann doch nur ein Irrtum sein, das gibt es doch gar nicht!) Das ist leider Gottes kein Irrtum, sondern das ist die Realität. Gespart wird nicht "oben", gespart wird nicht dort, wo die größte Rückendeckung durch Lobbies herrscht, sondern gespart wird "unten" bei den Junglehrern, die es sich offensichtlich nicht richten können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist beibehalten worden?) Das ist beibehalten worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann nicht wahr sein!) Ist aber so. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Sie auf einen Kaffee einladen, damit Sie sich besser unterhalten können?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Behandlung von Behinderten gibt es zuwenig Kurse!

Eine besondere Pikanterie findet sich noch in diesem Programm, und zwar werden auch Golfkurse angeboten – quasi als Lehrerfortbildung. Der Lehrer von heute muß Golf spielen können, das gehört dazu. (Ruf bei den Freiheitlichen: Man muß Lehrer werden!) Es werden drei Golfkurse angeboten: ein Schnupperkurs, ein Anfängerkurs und ein Fortgeschrittenenkurs. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Behandlung von Behinderten gibt es zuwenig Kurse!) Das findet sich da nicht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind "Netzphantasien"?

Der zweite Punkt war, glaube ich, eine dieser Netzphantasien. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind "Netzphantasien"?) Es gibt diese IG Freie Theater, und die hat tatsächlich bereits vor dieser Bestimmung ein Netz gegründet, und zwar ein Netz, das möglichst viele der freien Gruppen, mit entsprechenden öffentlichen Mitteln auch unterstützt oder mit finanziert, motivieren soll, den mitwirkenden Künstlern und Künstlerinnen Werkverträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu bezahlen, um damit genau aus dieser potentiellen Falle herauszukommen. Unterm Strich, denke ich, müßten wir mit dieser Enge im Interesse der Künstler eigentlich gut umgehen können und diesem Argument, das immer wieder, manchmal mit sehr viel Berechtigung, gebracht wird, nämlich daß dort jene berühmte Selbstausbeutung passiert, doch in einem deutlichen Ausmaß werden widersprechen können, und zwar durch die Sozialversicherungspflicht.

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!

Aus dem jüngsten Bericht des Instituts für Familienforschung durfte ich zitieren, daß die Interessenlage unserer jungen Menschen ganz woanders liegt, und wenn wir uns die heute bereits erwähnte "Kronen-Zeitung" vom letzten Sonntag mit der Überschrift "Popmusik statt Turnsaalmief" hernehmen, dann hat hier Herr Professor Weiß angedeutet, wie es um den Sport, wie es um den Schulsport in Österreich steht. "Österreich haßt den Sport" übertitelt er provokant, aber im Detail meint er, durchaus nachvollziehbar: "Trotz einer reichen Tradition ist der Sport in Österreich lange Zeit ein Randphänomen geblieben und hat nach wie vor gegen Mißtrauen und Vorurteile anzukämpfen. Ganz schlecht steht es um die Eingliederung in das österreichische Bildungswesen, in dem der Sport über eine Kümmerexistenz nicht hinauskommt." Das sagt der Sportwissenschaftler Otmar Weiß, mit dem Sie sich ja in der "Kronen-Zeitung" vom Sonntag auf derselben Seite haben abbilden lassen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das mit dem Präsidenten abgesprochen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Jetzt bitte ich um Entschuldigung, daß ich unterbrochen habe. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das mit dem Präsidenten abgesprochen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da müssen die Leute auch etwas dazu tun! Da müssen die gesunden Leute auch etwas tun!

Das heißt, wenn wir nicht in die Vorsorge investieren – und da bin ich bei meinem wichtigsten Punkt –, werden wir bestraft durch sehr hohe Kosten, denn alle Beispiele, die ich Ihnen vorher aufgezählt habe, wären bei guter Lebensführung und bei mehr Eigenverantwortung in hohem Maße vermeidbar gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da müssen die Leute auch etwas dazu tun! Da müssen die gesunden Leute auch etwas tun!) Ja, ja, ganz genau, Frau Abgeordnete Partik-Pablé.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wieso die österreichischen Bauern nicht?

Aber die englischen Rinderbauern bekommen im Gegenzug für die Schlachtung eines kranken Rindes über 4 000 S (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wieso die österreichischen Bauern nicht?) und die österreichischen Bauern – gelt, Kollege Freund, da haben Sie gestern im Hauptausschuß

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie es doch!

Herr Kollege Reichhold! Sie wissen es, ich weiß es auch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie es doch!) , in den Zeitungen ist es gestanden. Ich habe es mehr als deutlich gesagt. Sie müssen eben aufpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold – in Richtung ÖVP deutend –: Sitzt sie da drüben auf dem "Verfassungsbogen"? Das war ein schwerer Vorwurf!) Das überlasse ich Ihrer Interpretation.

Abg. Koppler: Da bist du unterschiedlicher Meinung zu deinem Parteiobmann! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja erlaubt bei uns!

Als Arbeitnehmer und gleichwertiger Partner in unserem Wirtschaftssystem wollen wir sicher unseren Anteil dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Aber Österreich geht sicherlich nicht an den hohen Lohnnebenkosten zugrunde. Das sind Themen, die man braucht, um etwas zu verschleiern. Meiner Ansicht nach sind die Lohnnebenkosten nicht entscheidend, denn sie sind meiner Meinung nach so zu kalkulieren, daß man eben auf ein entsprechendes Jahreseinkommen kommt und kein Einkommensverlust entsteht. (Abg. Koppler: Da bist du unterschiedlicher Meinung zu deinem Parteiobmann! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja erlaubt bei uns!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!

Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!) Sie haben vorhin über die Suchtgiftproblematik geredet. – Ich halte das Ganze für eine Tragödie, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Die Kriminellen, die hier ihre Geschäfte machen, müssen verfolgt werden, das ist richtig, aber warum machen Sie nicht darauf aufmerksam, daß die Suchtgiftkranken monatelang, ja sogar jahrelang auf einen Platz warten müssen, damit sie in einem Krankenhaus behandelt werden können? – Da Maßnahmen zu setzen würde helfen, dieses Problem zu entschärfen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage Sie, ob Sie ein Verwirrter sind!?

Wir werden darüber diskutieren müssen, ob Mag. Stadler ein Irrlicht in einer demokratischen Organisation ist oder ob Herr Bundesminister Einem Gesetze verletzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage Sie, ob Sie ein Verwirrter sind!?) Ein Desperado, ein Verzweifelter, ein Verirrter – aber Sie sind ein Irrlicht in der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat Herr Dr. Haider nicht mehr und nicht weniger behauptet, als daß der OGH die PKK ausdrücklich als kriminelle Organisation bezeichnet hat; der Präsident des OGH sagt genau das Gegenteil. Das ist Ihre Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na bitte, Herr Kostelka!

Es steht fest, daß die ERNK in Österreich weder als Verein noch als Partei existent ist. Allerdings muß darauf verwiesen werden, daß es sich bei dieser Organisation nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes um eine kriminelle Vereinigung nach § 278a Strafgesetzbuch handelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na bitte, Herr Kostelka!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt schaut er peinlich berührt weg!

Das ist ja das Problem, daß er ein selektives Wahrnehmungsbedürfnis hat: Immer dann, wenn es gegen einen Sozialisten geht, werden die Ohren dicht gemacht und wird vor allem das Gehirn ausgeschaltet. Und dann, wenn es wieder gegen den Dr. Haider geht, wird die Diskette gegen Haider eingeschoben, und dann wird fleißig von der Rostra aus gegen Dr. Haider gewettert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt schaut er peinlich berührt weg!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken voll Vorurteilen!

Aber das Theater, das Sie hier machen, ist ja immer dasselbe. Schauen Sie sich die Protokolle der letzten Woche und dieser Woche an. Sie sind gespickt mit Zwischenrufen, die ungeheuerlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken voll Vorurteilen!) In Ihren eigenen Wortmeldungen gibt es eine Mixtur von Anschuldigungen, von Diffamierungen und Verleumdungen gegen Personen, die nicht hier sind, die sich überhaupt nicht wehren können, Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren.

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!

Der Herr Sallmutter kündigt in der "Kleinen Zeitung" an, derjenige, der älter als 50 Jahre ist, soll auf einen Teil seines Einkommens verzichten, weil er froh sein muß, daß er noch arbeiten darf. Na ist das Einkommensverzicht oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das betrifft auch die ÖVPler in Niederösterreich!

Diese Fragestellung hat sich längst gewandelt. Heute lautet die Fragestellung: Wenn ich mich entscheide, in Österreich zu investieren, wann kann ich anfangen? Meine Damen und Herren! Wenn wir dann sagen müssen, daß ein entsprechendes Verfahren eineinhalb bis zweieinhalb Jahre dauern kann, dann kann es passieren, daß der potentielle Investor sagt: Nein danke, da gehe ich lieber nach Spanien, nach Irland oder in irgendein anderes Land. – Das heißt, es ist völlig richtig, was der Wirtschaftsminister angekündigt hat: Wir müssen eine radikale Vereinfachung der Betriebsgenehmigungsverfahren durchsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das betrifft auch die ÖVPler in Niederösterreich!) Ich spreche von der Zukunft, Frau Kollegin! Und wir stehen auf diesem Gebiet vor großen Herausforderungen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .

Ich diskutiere nicht, so wie Sie, alles schwarzweiß. Ich gebe zu, daß es einige Probleme gibt, die noch nicht gelöst sind, aber wir werden sie lösen. Wir vertrauen darauf, daß diese Regierung die Probleme lösen wird, trotz des Krankjammerns durch die Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was ich gesagt habe!

Das zeigt auch, wie die "F"-Bewegung – jetzt auf der rechten Seite – "Arbeitsplätze sichern in Österreich" sieht: eine Sondersitzung mit dem Thema "Bündnis für Arbeitsplätze", abgeschrieben aus Deutschland, um medienwirksam auftreten zu können, heute eine Sondersitzung mit dem Thema "Arbeit für Österreich", um medienwirksam auftreten zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was ich gesagt habe!) Ob das wirklich das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf den Katamaran-Unternehmer, der nicht auf der Straße ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf den Katamaran-Unternehmer, der nicht auf der Straße ...!

Das zeigt auch, wie die "F"-Bewegung – jetzt auf der rechten Seite – "Arbeitsplätze sichern in Österreich" sieht: eine Sondersitzung mit dem Thema "Bündnis für Arbeitsplätze", abgeschrieben aus Deutschland, um medienwirksam auftreten zu können, heute eine Sondersitzung mit dem Thema "Arbeit für Österreich", um medienwirksam auftreten zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was ich gesagt habe!) Ob das wirklich das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf den Katamaran-Unternehmer, der nicht auf der Straße ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling!

Das Patentrezept Arbeitsplatzsicherung wird es nicht geben, aber einem Vorschlag des Liberalen Forums kann ich wirklich nicht folgen. Ich bin nicht sicher, ob Sie ihn heute gebracht haben, ich bin nur vom "profil" angerufen worden, was ich zur Forderung sage, sozusagen eine Grundabsicherung für jeden zu garantieren – unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling!) Ich habe gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, daß das vom Liberalen Forum kommt, und habe auch nicht offiziell Stellung dazu genommen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun!

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zu den Überlegungen des Kollegen Haider machen, was die Ausländerhöchstzahlen, die Beschäftigung und die Frage der Rechtsstellung der Türken im Hinblick auf die Assoziationsübereinkommen mit der EU anlangt. Es wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt ausführlich Gelegenheit dazu sein, darüber zu sprechen, aber eines muß ich heute und jetzt hier schon sagen: Das ist die Aufrechnung "Arbeitslose gegen Ausländer" durch die Hintertüre. Wenn ich nämlich sage: Wenn man die Ausländerhöchstzahlen einfriert oder um irgendwelche Prozentsätze im Sinne der "Türkenproblematik" senkt, die Quote senkt, einen absoluten Einwanderungsstopp verfügt, dann wird sich wie von selbst die Arbeitslosigkeit verflüchtigen, dann ist das die Aufrechnung durch Zwangsmechanik, nur funktioniert das nicht. Die Nachfrage der Wirtschaft wird eine andere als die strukturelle Arbeitslosigkeit sein, und wir würden ein total unmenschliches Ausländerrecht brauchen. Es war mir ein Bedürfnis, das jetzt hier zu sagen und es nicht unwidersprochen bleiben zu lassen, denn ich kann nicht dulden, daß unter dem Anschein, soziale Anliegen zu vertreten, die Menschenwürde von anderen mit Füßen getreten wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!

Aber lassen Sie mich nun hier einige aktuelle Fragen anschneiden. (Abg. Dr. Khol: Falsche Informationen haben kurze Beine!) Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich drangekommen bin, Herr Klubobmann! Herr Haider ist zwar nicht da, aber man wird ihm das sicher mitteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig sind Sie wieder nicht!) Ich bin auch gerne bereit, ihm den Erhebungsbogen der Firma Packard Electric zur Verfügung zu stellen, darin kann er alles nachlesen.

Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1994 für Schwerstpflegebedürftige höhere Kosten anfielen als im Vorjahr, dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung der hohen Pflegegeldleistungen, da 80 Prozent der Heime der Landgemeinden die Bewohner zu hoch eingestuft haben. Durch diese beiden Faktoren entstand der Eindruck, daß die Heimtarife überhöht angehoben wurden. Im Jahre 1995 konnte jedem zweiten öffentlichen Heimträger – jedem zweiten öffentlichen Heimträger! – eine überhöhte Einstufung nachgewiesen werden. Die Überprüfung erfolgte in der Form, daß die durchschnittliche Jahresnettoarbeitszeit den in Rechnung gestellten Pflegezeiten gegenübergestellt wurde. Damit konnte vielen Heimen nachgewiesen werden, daß sie Pflegezeiten in Rechnung stellen, die sie mit dem bestehenden Mitarbeiterstand nie erbringen können. Darunter befanden sich auch Heime, die die Zahl der Mitarbeiterinnen um 100 Prozent erhöhen müßten. – Der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner im Originalton, nachzulesen in der Nummer 165 der Beilagen zum Stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages aus der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode. (Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 312 000!

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pablé hat in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht und dazu den Rechnungshofbericht zitiert, daß ein leitender Angestellter zum Beispiel bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse monatlich 350 000 S verdient. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 312 000!) Oder 312 000 S.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .

Sein Visavis als Verhandlungspartner ist ausschließlich die Bundesinnung der Orthopädiemechaniker, und die Orthopädieinnung hat als Beratungsorgan anscheinend diese ARGE Orthopädie. Ich darf bitten, diese Ehrenerklärung des Herrn Probst zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Ehrenerklärung!) Lassen Sie mich Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, betreffend den Rechnungshofbericht sachlich etwas sagen. Ich gestehe zu, ich habe das dreimal gelesen, es gibt nirgends einen Hinweis darauf, daß diese Beträge Jahresbeträge sind. Aber es gibt eine logische Schlußfolgerung. Da in der Spalte "leitender Dienst" die Beträge Jahresbeträge sind – es wird wohl niemand annehmen, daß es einen leitenden Angestellten, sprich: Generaldirektor, gibt, der im Monat 1,4 Millionen Schilling verdient –, sind auch die Beträge der leitenden Funktionäre Jahresbeträge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Angefault sind sie!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema der heutigen dringlichen Anfrage kann ich relativ wenig anfangen. Das Thema lautet: "kranke Kassen". Ich glaube aber, die Kassen sind nicht krank. Das ist meine persönliche Überzeugung, obwohl ich viel an Kritik anzubringen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Angefault sind sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen schneiden wir ja das Thema an!

15 000 Hüftoperationen gibt es im Jahr in Österreich, es handelt sich um Menschen, die hingefallen sind. Früher galten sie als invalid, kamen ins Pflegeheim, was hohe Kosten zur Folge hatte. Eine einzige künstliche Hüfte – das Material allein! – kostet 15 000 S. Das ist die neueste Zahl – vom Stadtrat Stacher vorgelegt – von Hüftpatienten, die durchschnittlich 80 Jahre alt waren. (Abg. Dr. Haider: Es kostet der Badeschlapfen schon 12 000 S bei der Sozialversicherung! – Heiterkeit.) Herr Haider, ich glaube, es ist nicht so lustig in Wirklichkeit. Das ist bitter ernst, es geht nämlich um die Zukunft von Patienten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen schneiden wir ja das Thema an!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!

Wer auf Kur ist, bekommt meist hinterher noch irgendeinen Heilbehelf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!) Und welchen man bekommt, ist abhängig davon, mit welchem Bandagisten beziehungsweise mit welcher Firma das Rehab-Zentrum einen Vertrag hat. Zum Beispiel wird im Weißen Hof in Klosterneuburg querschnittgelähmten Menschen eine ganz bestimmte Marke von Rollstühlen angeboten. In Bad Häring ist es eine völlig andere Marke, und im Rehab-Zentrum Tobelbad in der Steiermark gibt es wieder eine andere Marke. Ich habe einmal gefragt, warum das so ist. Ich bin immer davon ausgegangen, daß jeder Betroffene nach den optimalsten Bedingungen mit orthopädischen und anderen Heilbehelfen versorgt werden sollte. – Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht nicht darum, womit man am besten versorgt ist, sondern welches Kontingent das Rehab-Zentrum dem Händler sowieso abnehmen muß. Ich habe selber Telefongespräche mitgehört, als ich in der Reparaturwerkstätte auf meinen Rollstuhl gewartet habe, wo es geheißen hat: Nein, dem Berger müssen wir die Marke Sowieso verkaufen, denn davon müssen wir heuer noch 20 hinausbringen. – Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Lüge haben Sie uns bezichtigt! Er hat gesagt, wir haben nicht die Wahrheit gesagt!

Dr. Gerd Ivanic ist privater Kontoinhaber jenes Kontos der ARGE Orthopädie, auf das alle Orthopäden eingezahlt haben, die sozusagen in das Programm der ehrenwerten Gesellschaft aufgenommen werden wollten. Er ist dort zeichnungsberechtigt. Das Konto lautet auf seinen eigenen Namen. Dr. Gerd Ivanic wohnt in Graz, Heipelweg 2, das ist jene Adresse, unter der im Firmenbuch die ARGE Orthopädie eingetragen ist. Dr. Gerd Ivanic ist letztlich mit der Tochter des Herrn Radl verheiratet, mit einer gewissen Daisy Ivanic, die wiederum an Firmen beteiligt ist, die von Herrn Radl, der in der Kommission der ARGE Orthopädie sitzt, mitgehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Lüge haben Sie uns bezichtigt! Er hat gesagt, wir haben nicht die Wahrheit gesagt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Betonierer!

Herr Dr. Pumberger! Sie haben sich heute hier als der Retter und als der Aufdecker dargestellt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Betonierer!) und Sie haben eine Anfrage eingebracht, deren 31 Fragen nicht auf das heutige Tagesthema Bezug nehmen. Ich darf Ihnen sagen: Mit dieser "Genauigkeit" und "Korrektheit" möchte ich Sie nicht als Arzt haben, ich würde Sie nicht wählen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Bonze, der nur abmauert!

Ich sage Ihnen noch etwas. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Äußern Sie sich nicht immer so abfällig. – Wir haben Beitragsätze in Österreich, Herr Dr. Haider, von 6,4 bis 9,3 Prozent. In Deutschland zahlen Sie 12 bis 14 Prozent. Und wenn wir diesen Beitragssatz einführen würden, hätten wir keine Probleme mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Bonze, der nur abmauert!) Wir werden uns aber bemühen, mit diesen Beitragssätzen weiterzuarbeiten und das Auslangen zu finden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Verwaltungsaufwand in Deutschland interessiert uns nicht!

Noch eine letzte Betrachtung: Frau Dr. Povysil, Sie meinten, es sei hoch an der Zeit für eine Strukturdebatte. Sie sind doch im Recherchieren immer topfit. Wissen Sie nicht, daß wir in Österreich 24 Krankenversicherungsträger haben, Deutschland jedoch 837 hat, und bei uns der Verwaltungsaufwand 4 Prozent, dort hingegen 5,4 Prozent beträgt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Verwaltungsaufwand in Deutschland interessiert uns nicht!) Auch das soll man sich einmal klarmachen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich lieber die Situation in Österreich an!) Ich glaube, daß wir hier auch darüber reden sollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich lieber die Situation in Österreich an!

Noch eine letzte Betrachtung: Frau Dr. Povysil, Sie meinten, es sei hoch an der Zeit für eine Strukturdebatte. Sie sind doch im Recherchieren immer topfit. Wissen Sie nicht, daß wir in Österreich 24 Krankenversicherungsträger haben, Deutschland jedoch 837 hat, und bei uns der Verwaltungsaufwand 4 Prozent, dort hingegen 5,4 Prozent beträgt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Verwaltungsaufwand in Deutschland interessiert uns nicht!) Auch das soll man sich einmal klarmachen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich lieber die Situation in Österreich an!) Ich glaube, daß wir hier auch darüber reden sollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke, daß Sie diesen Antrag einbringen!

Wir unterstützen den Minister bei seiner Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und die darauf orientiert ist, daß mit voller Korrektheit agiert wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke, daß Sie diesen Antrag einbringen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das werden wir!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das werden wir!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Die anständigen Österreicher, das ist der Großteil der Österreicher, das sind die Leute, die für Bosnien gespendet haben, das sind die Leute, die den Gastarbeitern gegenüber mit offenem Herzen auftreten, das sind die Leute, die keinen Fremdenhaß haben, das sind die Leute, die anerkennen, daß das gesamte Gesundheitswesen ohne die Mitarbeit der Ausländer zusammenbrechen würde, die genau wissen, daß wir beim Straßenbau, in weiten Bereichen unserer Wirtschaft diese Menschen brauchen, und die nach dem Grundsatz handeln: Wir haben zwar Arbeiter gerufen, Menschen sind gekommen, und wir behandeln diese Menschen wie Menschen und sind keine Chauvinisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten die Wahlbroschüre vorlesen!

Das hat der FPÖ aber nicht in den Kram gepaßt, denn am 12. Juni mußte dann der gute FPÖ-Prinzhorn einen Kniefall machen, mußte abschwören wie im schlimmsten Stalinismus und mußte dann sagen: Nein, ich bin nur für zeitlich befristete ausländische Saisonniers. An den „Bissen Brot“- den hat er wahrscheinlich irgendwie hinuntergeschluckt – hat er sich überhaupt nicht mehr erinnern können, und das mit der Milchmädchenrechnung und daß er den Klubobmann als Milchmädchen bezeichnet hat, das hat er auch schlagartig vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten die Wahlbroschüre vorlesen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über den Menschenhandel! Der ist um 250 Prozent gestiegen!

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (fortsetzend): Herr Präsident! Da sind Sie richtig hart zu mir, denn ich habe mich schon so an diese atonalen Zwischenrufe gewöhnt, aber ich kann mich durchaus auch umstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über den Menschenhandel! Der ist um 250 Prozent gestiegen!)

Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren über Hernals! Du hast den Hernalsern versprochen, es gibt weniger Ausländer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Menschenhandel ist gestiegen!

Wenn ich mir all diese Zahlen ansehe, muß ich Sie fragen: Warum treffen wir uns da heute überhaupt? Was machen wir da? Was soll diese Sondersitzung? Was soll diese Dringliche? (Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren über Hernals! Du hast den Hernalsern versprochen, es gibt weniger Ausländer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Menschenhandel ist gestiegen!) Holen Sie einmal das „Milchmädchen“ herein! Das soll nämlich jetzt einmal da herkommen, soll einmal zuhören und soll dann erklären, warum es das heute wirklich getan hat. Es ist absurd, es ist ein Knieschuß und in Wirklichkeit völlig sinnlos, was Sie da veranstalten! Außer es geht Ihnen gar nicht um das, was Sie vorgeben, sondern Sie wollen uns wieder irgendeine Ideologie aufs Auge drücken.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das nicht weit weg vom Thema, Herr Präsident?

„Aus der dritten, der letzten Zwischeneiszeit“ – ich zitiere – „stammen die Funde aus der Gudenushöhle“ (Heiterkeit bei der SPÖ) „bei Hartenstein im niederösterreichischen Kremstal“ – wir kommen schon immer näher zum authentischen Österreicher und zu dem Ort, wo er angesiedelt ist; vielleicht ist er auch wieder zurückgekehrt in die Gudenushöhle und verharrt dort im niederösterreichischen Kremstal – „und der Drachenhöhle bei Mixnitz“ – also dort, wo Sie wahrscheinlich das Bündnisbüro angesiedelt haben –, „die uns den Menschen jener Zeit vor allem als Jäger erkennen lassen.“ – Also eine Parallele jagt die andere. „Die Jagd auf Großtiere – in den Alpen gab es viele Höhlenbären“ – darüber kann das „Milchmädchen“ wieder mehr erzählen, weil das Bärental wahrscheinlich viele Höhlenbären aufzuweisen hatte – „und das Sammeln von Früchten bilden die Grundlage seiner Existenz. In der Nähe von Flüssen wird er auch Fischer.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das nicht weit weg vom Thema, Herr Präsident?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist traurig, daß Sie im Brockhaus nachschauen müssen, was „anständig“ heißt! Ich brauche bei „anständig“ nicht nachzuschauen! Wissen Sie wirklich nicht selbst, was „anständig“ ist? Wissen Sie das nicht? Das ist traurig! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Das heutige Thema lautet: „anständige Ausländerpolitik“. – Wie definieren Sie Anständigkeit? (Abg. Scheibner: Fragen Sie Bürgermeister Häupl!) Ich wollte nicht meine Definition, sondern habe mir heute den Brockhaus herausgenommen und nachgeschaut ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist traurig, daß Sie im Brockhaus nachschauen müssen, was „anständig“ heißt! Ich brauche bei „anständig“ nicht nachzuschauen! Wissen Sie wirklich nicht selbst, was „anständig“ ist? Wissen Sie das nicht? Das ist traurig! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was steht unter „Mottenkiste“ im Lexikon?

Das Integrationspaket ist ein Konzept für Integration vor Neuzugang. Das haben Sie bis jetzt schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was steht unter „Mottenkiste“ im Lexikon?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist zuviel bei seinen Rathausfesten!

Was die Einbürgerungen in Wien von 1990 bis 1995 betrifft, befindet sich Kollege Cap auch in guter Gesellschaft mit dem Wiener Bürgermeister von der SPÖ, der heute in einem Pressedienst gleich 1 500 Einbürgerungen schlicht und einfach unter den Tisch fallen ließ. Nämlich anstatt der 48 676 Einbürgerungen in den Jahren 1990 bis 1995 sind es laut ihm nur mehr 47 100 – und das, obwohl es offizielle Zahlen des Statistischen Amtes der Stadt Wien gibt. Man kann also davon ausgehen, daß der Herr Bürgermeister entweder keine Ahnung hat, welche Zahlen sein Magistrat erhebt, oder daß einfach wieder – wie schon so oft – eine Vernebelungsaktion über die Bühne laufen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist zuviel bei seinen Rathausfesten!) – So ist es.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nervös, wenn Sie das hören, Herr Parnigoni!

Er antwortete auf die Frage, ob man in der Vergangenheit mit dem Zuzug zu sorglos umgegangen ist – hören Sie zu, Herr Kollege Parnigoni, es wird Ihnen auch noch wie Schuppen von den Augen fallen; Sie sollten vielleicht einmal „Die Presse“ vom 10. Juni lesen –, klipp und klar: ja; ein schlichtes, einfaches und klares Ja. Er redet nicht um den Brei herum (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nervös, wenn Sie das hören, Herr Parnigoni!) und fügt den Satz dazu: Als jemand, der politisch in Ottakring groß geworden ist, konnte ich das alles hautnah nachvollziehen. – Na bitte, da haben wir es.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?

Bürgermeister Häupl hat einmal in einem Interview gesagt: Ich weiß nicht, was Einem will. – Ich unterstelle ihm hier, daß er sehr wohl weiß, was Einem will, genauso wie die ganze Wiener SPÖ und die Damen und Herren von der SPÖ in der Regierung sehr wohl wissen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?), was sie wollen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!), nämlich ihre schwindenden Wähler wieder zu rekrutieren. Das ist der Grund dafür, nicht Menschlichkeit, sondern einfach parteipolitisches taktisches Kalkül. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!) Was hat das mit Farbenblindheit zu tun? Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Parnigoni, ich bin weder farbenblind noch sonst sehschwach.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!

Bürgermeister Häupl hat einmal in einem Interview gesagt: Ich weiß nicht, was Einem will. – Ich unterstelle ihm hier, daß er sehr wohl weiß, was Einem will, genauso wie die ganze Wiener SPÖ und die Damen und Herren von der SPÖ in der Regierung sehr wohl wissen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?), was sie wollen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!), nämlich ihre schwindenden Wähler wieder zu rekrutieren. Das ist der Grund dafür, nicht Menschlichkeit, sondern einfach parteipolitisches taktisches Kalkül. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!) Was hat das mit Farbenblindheit zu tun? Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Parnigoni, ich bin weder farbenblind noch sonst sehschwach.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist er uns heute aber die Antwort schuldig geblieben!

Argumentiert wird aber gegenüber der österreichischen Bevölkerung durchaus doppelzüngig. Und in diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an den von uns „geschätzten“ Kollegen Cap, der im Zuge des Wahlkampfes der Hernalser Bezirksbevölkerung eingeredet beziehungsweise versichert hat, daß er für einen weiteren Zuzug von Ausländern quasi nicht zur Verfügung stehe und daß er sich auch politisch dafür einsetzen werde, daß ein weiterer Zuzug nicht stattfindet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist er uns heute aber die Antwort schuldig geblieben!) Heute ist er uns die Antwort darauf schuldig geblieben. Er hat sich elegant darum herumgeschwindelt, weil es schließlich schwarz auf weiß gedruckt ist, und man kann das nicht so einfach unter den Teppich kehren, so nach dem Motto: ertappt worden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!

Die Vergangenheit, also das, was früher geschehen ist, ist ein Problem an sich. Wir müssen auf jeden Fall menschlich und ordentlich mit diesen Mitmenschen umgehen. Heute stellt sich das Problem anders dar. Heute kommen nämlich Menschen, die nach Arbeit und Wohnung rufen. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schmierentheater!

Wir haben heute wirklich ein Theaterstück vom Bundeskanzler geboten bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schmierentheater!) Es tut mir sehr leid, daß ich das Theater in der Josefstadt zitiert habe. Wenn du jetzt Schmierentheater sagst, so ist das der korrekte Ausdruck dafür, aber nicht für das Theater in der Josefstadt, das möchte ich dazu sagen. Schmierentheater ist wirklich gut für das, was wir heute hier geboten bekommen haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will nicht mehr zuhören!

Herr Kollege Schwarzenberger! Noch etwas: Sie von der ÖVP behandeln die Bäuerinnen wie Menschen dritter Klasse. Es ist so, daß die Bäuerinnen keinen Berufsschutz haben. Wenn heute eine Bäuerin krank ist ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will nicht mehr zuhören!) – Das glaube ich,

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sozial, was? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin im Besitz der Krankengeschichte dieses Mannes und habe mir jetzt von unseren Ärzten diese Krankengeschichte "übersetzen" lassen. Ich stelle hier für das Protokoll fest: Dieser Mann leidet an einer chronischen Fiebererkrankung, an Parkinson, sowie an chronischem Bluthochdruck und hat aufgrund eines Prostatakarzinoms eine schwere Prostataoperation hinter sich. Er hat ferner einen künstlichen Ausgang durch den Bauch, wofür er entsprechende Vorsorge zu treffen hat. – Herr Kollege Guggenberger jedoch kommt hier heraus und hat tatsächlich die Stirn, entgegen dem bedauernswerten Zustand dieses Menschen zu sagen: Der braucht nicht einmal eine Decubitus-Matratze. Wir haben festgestellt, daß sein Gesundheitszustand einwandfrei ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sozial, was? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus? – Abg Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!

Die Behauptung, daß es sich hiebei um einen Patienten handle, der nach dem Bericht des Vertrauensarztes der Gebietskrankenkasse dem Alter gemäß gesund sei, ist unrichtig. Dieser Patient war nicht beim Hausarzt, sondern lag im Krankenhaus. Er hat eine schwere Krebsoperation hinter sich. Das geht auch aus der vorliegenden Krankengeschichte hervor, die ich Ihnen zu übergeben bereit bin, Herr Kollege. (Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus? – Abg Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!) Ja, im Wilhelminenspital, Frau Kollegin. Alle Unterlagen sind da. Im Wilhelminen-Spital wird es wohl ...

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Lauschangriff auf sozial Schwache!

Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie dieses System zum Nachteil der Österreicher benutzen, die sich in diesem Lande immer weniger wohlfühlen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Lauschangriff auf sozial Schwache!)

Abg. Haigermoser: Etwas langsamer, nicht so hektisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so nervös!

Teilzeitarbeit wird ebenso häufig zur Flexibilisierung eingesetzt. Flexibilisierung nach dem Motto: Heute ist es zu heiß, es kommen keine Kunden, die Verkäuferin kann nach einer Stunde anstatt nach vier Stunden wieder nach Hause gehen. Diese Arbeitszeit muß sie an einem freien Nachmittag, den sie mit dem Kind verbringen wollte, einarbeiten. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß diese Art von Flexibilisierung von uns allen abgelehnt wird. (Abg. Haigermoser: Etwas langsamer, nicht so hektisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so nervös!) Meine Damen

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich verweise nochmals auf die Geschäftsordnung, und ich erinnere daran, daß im Falle der Nichtbeachtung Sie mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben. Ich bitte, sich wirklich an die Geschäftsordnung und die Bestimmungen über die erste Lesung zu halten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre das Maximum an Parlamentarismus erreicht, wenn wir vom Anfang bis zum Ende der Sitzung nur Dringliche hätten, bei denen permanent Argumente wiederholt werden, die schon allen bekannt sind, die aber mit der Realität nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Ofner: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ofner! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch für Sie gilt: Eine Meldung zur Geschäftsbehandlung ist während der Rede eines Abgeordneten nicht zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!

Daß Herr Dr. Haider das Hohe Haus nicht wirklich ernst nimmt, beweist nämlich diese Einladung zu einem Zeitpunkt, wo wir morgen hier die Sozialdebatte abführen werden. (Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!) Zugunsten einer Schlagzeile interessiert nämlich Herrn Dr. Haider die Sozialdebatte nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!)

Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gemeint!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Jahr 1992 das Behindertenkonzept beschlossen, und dieses wird sukzessive umgesetzt. Es gibt Sonderprogramme für Rehabilitation, Sonderprogramme für die Arbeitsplatzsicherung und Sonderprogramme für Maßnahmen im Berufsleben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gemeint!) Ich werde mich aber auch – wie Sie hier festgestellt haben – im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, daß es immer weitergehende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten gibt. – Das war ja Ihre Frage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht meine Frage! Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz und keine Maßnahmen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht meine Frage! Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz und keine Maßnahmen!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Jahr 1992 das Behindertenkonzept beschlossen, und dieses wird sukzessive umgesetzt. Es gibt Sonderprogramme für Rehabilitation, Sonderprogramme für die Arbeitsplatzsicherung und Sonderprogramme für Maßnahmen im Berufsleben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gemeint!) Ich werde mich aber auch – wie Sie hier festgestellt haben – im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, daß es immer weitergehende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten gibt. – Das war ja Ihre Frage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht meine Frage! Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz und keine Maßnahmen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keine Pension!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch folgendes sagen: Ich habe auch von Ihnen immer wieder den Vorwurf des Taschengeldes gehört. – Ich möchte hier noch einmal feststellen: Es wird hier permanent Falsches behauptet. Im Bereich des Bundespflegegeldes sollen jedem, der in einem Heim ist, weiterhin 20 Prozent seiner Pension und die gesamte Sonderzahlung der Pension als Taschengeld zur Verfügung stehen. Wir haben mit der Pflegegeldregelung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keine Pension!) – übrigens auch eine Regelung im Interesse der Behinderten – eine Regelung getroffen, die es in ganz Europa in dieser Qualität nicht gibt, die es in der ganzen Welt in dieser Qualität nicht gibt. Diese Regelung im Bereich des Pflegegeldes ist aber nicht als Einkommen, sondern als Maßnahme zu sehen, um den Behinderten für die Pflegeaufwendung zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist die Maßnahme.

Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!

Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.

Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Nun, Herr Minister, haben Sie den Mut, diese Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen bis Jahresende auszusetzen, damit neu verhandelt werden kann und endlich das gemacht wird, was auch Ihr Koalitionspartner will. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!

Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!) Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber es gibt ein Foto davon in der "Presse"! Schauen Sie nach! – Abg. Mag. Stadler , auf ein Bild in der "Presse" weisend: Schauen Sie! Sie sind schon ertappt!

Er hat sie nicht einmal ignoriert! Dann ist er dort gestanden und hat versucht, mit ein paar Leuten von der Straße Kontakt aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber es gibt ein Foto davon in der "Presse"! Schauen Sie nach! – Abg. Mag. Stadler , auf ein Bild in der "Presse" weisend: Schauen Sie! Sie sind schon ertappt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!

Meine Damen und Herren! So ernst scheint es Ihnen – zumindest dem Abgeordneten Haider – um das Schicksal dieser Menschen, um das Schicksal dieser Region nicht zu sein, wie er in seiner heutigen Rede versucht hat, uns glauben zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist das Foto, wo der Jörg Haider den Leuten das sagt!

Man muß der Führung der Firma Conti den Schließungspreis so teuer zu machen versuchen, daß man diese Schließung, diese Verlagerung auch nach den Kriterien, die der Vorstand der Firma Conti für richtig hält – ob wir das jetzt goutieren oder nicht –, zu teuer machen. Es darf sich für Conti nicht auszahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist das Foto, wo der Jörg Haider den Leuten das sagt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt die Betriebsräte ausgeschickt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und all diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten um die Sorgen der Semperitler wirklich gekümmert haben – der Fritz Verzetnitsch, der Willi Fuhrmann, der Erwin Pröll, der Ernest Gabmann, der Viktor Klima, der Franz Hums, der Heinz Fischer, um nur einige aufzuzählen, die dort waren –, waren nicht mit einem Fernsehteam dort, und sie haben auch ihren Besuch nicht auf Plakaten angekündigt. Sie aber haben vorher plakatiert: Der Jörg Haider kommt! Wir haben nicht plakatiert, daß wir hinkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt die Betriebsräte ausgeschickt!) Wir sind hingegangen und haben mit den Leuten von der Belegschaft und von der Betriebsführung geredet: Wo liegt das Problem? Wie kann man euch helfen? (Abg. Mag. Stadler: Da ist auch viel herausgekommen! Er ist unterm Tisch versunken, der Grünberg! Der fürchtet sich jetzt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich zum Sitzplatz des Abg. Dr. Fuhrmann, um ihm das von ihr in Zwischenrufen mehrmals erwähnte Foto hinzulegen.

Wenn das nicht funktionieren sollte, wird man sich anderes zu überlegen haben; da gibt es Optionen, Management-Buyout mit Unternehmen und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich zum Sitzplatz des Abg. Dr. Fuhrmann, um ihm das von ihr in Zwischenrufen mehrmals erwähnte Foto hinzulegen.) Ja, tänzeln Sie nur herum! Ich habe nur mehr eine halbe Minute und lasse mich von Ihnen da jetzt nicht ablenken.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon das Foto gesehen!

Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon das Foto gesehen!) Wir haben ihm bereits eine Tageszeitung zur Verfügung gestellt, wo auch ein Foto der Diskussion des freiheitlichen Parteiobmannes mit den Arbeitnehmern von Semperit zu sehen ist. Damit ist, glaube ich, auch klar, daß seine Behauptung unwahr gewesen ist. – Punkt eins.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich jetzt entschuldigen, Herr Dr. Fuhrmann! Ich würd’ mich entschuldigen, auch wenn’s schwerfällt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. – Redezeit 15 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich jetzt entschuldigen, Herr Dr. Fuhrmann! Ich würd’ mich entschuldigen, auch wenn’s schwerfällt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Einen derartigen Fall haben wir bei uns in Kärnten in der Region Hüttenberg zu verzeichnen. Dort ist es bis heute, trotz größter Anstrengungen der Behörden auf regionaler Ebene und Landesebene, nicht gelungen, diese Wunde zu heilen. Deshalb bin ich sehr verwundert, auf welche Art und Weise man von seiten der Freiheitlichen Partei dieses Problem lösen zu können glaubt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!

Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!) Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. (Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!)

Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!

Ich frage mich, welche Art Unternehmer das sind? (Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!) – Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind!

Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé .

Wir lehnen es ab, daß alle über einen Kamm geschoren werden. Werden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, endlich lernfähig, hören Sie auf uns Freiheitliche und nehmen Sie unsere Vorschläge ernst. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé .) Sie ersparen sich dadurch sehr

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr? – Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!

Wir haben einen guten Aufbau schon seit dem Jahr 1992, als wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben. Und es ist uns seit damals gelungen, die flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffe beim Kfz-Verkehr um knapp 40 Prozent und die Stickoxide um etwa 10 Prozent zu verringern. Ganz deutlich zeigen das folgende Zahlen – ich habe sie schon einmal hier genannt und ich nenne sie heute noch einmal –: 1985 betrugen die Kohlenwasserstoffe beim PKW-Verkehr 75 000 Tonnen. 1995 betrugen sie nur mehr 29 000 Tonnen. Die Stickoxide beim PKW-Verkehr betrugen 1985 72 000 Tonnen und 1995 nur mehr 38 000 Tonnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr? – Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nach Ihnen geht, bleibt alles beim alten!

Ich glaube, Sie verwechseln das auch wieder. Auch im Winter scheint die Sonne. Das hat mit Temperaturen zu tun und nicht nur mit der Sonne. Da gibt es mehrere Faktoren – Sie wissen das –, wie sich das bodennahe Ozon entwickelt. Ich kann Ihnen die Unterlagen gern geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nach Ihnen geht, bleibt alles beim alten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!

Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!

Was Sie hier im Hohen Haus unter Kontrolle verstehen, das zeigt schon, daß Sie diese drei Rechnungshofberichte, das sind 450 Seiten und 150 Seiten Einkommensbericht, also die Wiedervorlage der Vorlage, eingebracht haben, in einem behandeln, als letzten Punkt auf die Tagesordnung nehmen und dazu noch eine Blockredezeit vereinbaren, damit die, die letztendlich alles bezahlen müssen, nämlich die Steuerzahler, nicht erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!

Abschließend möchte ich noch etwas zum AKH sagen. Liest man den Rechnungshofbericht über das AKH, dann hat man den Eindruck, Rot und Schwarz haben sich zu einer Notgemeinschaft zusammengeschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!) Näheres dazu wird die mir nachfolgende Kollegin noch ausführen. Das, was ich Ihnen hier dargebracht habe, ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Aber meine Kollegen werden dazu weiter Stellung nehmen. (Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß... (Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .) Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .) Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!

Bruder Haupt, bitte schön, Sie haben das falsche Ordensgewand heute an. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?

Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?), genau 514 Millionen Schilling (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?), für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen. (Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!) Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?

Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?), genau 514 Millionen Schilling (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?), für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen. (Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!) Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist wirklich eine Karikatur!

Ein typisches Symbol dafür ist der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der heute gesagt hat, er hätte noch eineinhalb Stunden, aber vielleicht hat er schon da seinen Rücktritt angekündigt. Vielleicht wird ihm zu seiner Art und Weise, Politik zu machen, noch einiges einfallen, und er wird sich noch zu Wort melden. Aber die Karikatur im heutigen "Standard" sagt schon genug, (der Redner zeigt dieselbe vor), sodaß man dazu gar nicht mehr viel mehr Worte finden muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist wirklich eine Karikatur!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Frau Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich!

Aber, Herr Wabl, was uns betrifft, haben Sie offensichtlich noch einmal Glück gehabt. Sie kommen ungeschoren davon. Wir können es noch einmal verkraften. Aber ich sage Ihnen: Ändern Sie Ihr Verhalten, und zwar im Interesse des gesamten Parlamentarismus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Frau Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.

Die Sitzung ist geschlossen . (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber nur Sie!

Wir glauben – und wir haben eine Einstellung, zu der sind wir gestanden, stehen wir und werden wir stehen –, daß die österreichische Wirtschaft vom EU-Beitritt eindeutig profitiert. Diese Tatsache ist 20 Monate nach dem Beitritt erkennbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber nur Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja gar nicht, was wir vorschlagen!

Aber was mir abgegangen ist – und das ist eine Kritik, ich sage das ganz offen! –, sind konkrete Vorschläge: Was soll geschehen? – Es sind keine Vorschläge gekommen. Nur kritisieren und sich die Freiheit herausnehmen, alles schlecht zu machen, das ist die Politik der Freiheitlichen in diesem Haus! Aber es wurde von Ihnen kein einziger konkret diskussionswürdiger Vorschlag im Laufe dieses Tages auf den Tisch gelegt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja gar nicht, was wir vorschlagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!

Vielmehr ist es – das haben heute auch schon viele meiner Vorredner angeführt – durch den EU-Beitritt aber zu sehr vielen positiven Effekten gekommen. Ich möchte wiederholen: Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Wir haben das niedrigste Zinsniveau. Wir haben unsere Exporte wesentlich steigern können. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der niedrigsten ist, und wir haben nach wie vor als Unternehmensstandort eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Natürlich gibt es auch Bereiche mit... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!) Ich habe mein Referat etwas anders aufgebaut und bitte dafür um Entschuldigung. Wenn Sie mir sagen, was Sie das nächste Mal hören wollen, werde ich gerne auch darauf zu sprechen kommen. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn sie das so will und wenn ihr das dann hilft, gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Natürlich gibt es auch Bereiche mit Anpassungsproblemen. Aber selbst Branchen, von denen wir das nicht erwartet hätten, wie zum Beispiel der Lebensmittelbereich, melden große Erfolge. Ich denke an einen mittleren Betrieb in meinem Bezirk, der 200 Mitarbeiter hat, nämlich die Firma Steirer Obst, die durch den Beitritt zur EU ihre Exportrate von 10 auf 40 Prozent erhöhen konnte. Sie wird nächstes Jahr 200 Millionen Schilling investieren, und das ist bei unserer Struktur ein großer Vorteil. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das ist nicht der Vorteil! Haben Sie vielleicht gewußt, daß der größte Nahversorger Norditaliens mittlerweile die Spar Österreich ist? Es gibt eine Reihe von großen Investitionen, die heute ebenfalls schon erwähnt wurden, die besonders auch für die zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe viele Chancen und Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte nur – weil das steirische Aktivitäten sind – das Chips-Werk AMS in Graz erwähnen, das 4 Milliarden Schilling investieren und 300 zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird; bei dieser Gelegenheit erwähne ich auch die Leykam, die 6,5 Milliarden Schilling zu investieren gedenkt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für ein Ton?

Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu Klubobmann Kostelka. Er hat uns ja Feigheit vorgeworfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für ein Ton?) Abgesehen davon, daß ich diesen Ausdruck zurückweise, muß ich sagen, daß dieser Vorwurf in Wahrheit nicht schwer wiegt, weil er von jemandem kommt, dem man zumindest Unredlichkeit, Unehrlichkeit und Inkompetenz in dieser Frage vorwerfen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bei uns ist es der 31. August 1997!

Nun aber zum Anlaß, der die Freiheitlichen dazu bewogen hat, diese Anfragebesprechung zu beantragen. Auch in Deutschland gibt es die Diskussion, das ist richtig, ab 1. Oktober die Rückführungen zu beginnen. Aber Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Sie haben nicht erwähnt, daß der deutsche Innenminister wohl den 1. Oktober genannt hat, aber gesagt hat, die einzelnen deutschen Bundesländer können die Rückführung sehr flexibel handhaben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bei uns ist es der 31. August 1997!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: In Bayern!

Wir wissen von den deutschen Bundesländern, daß sie das natürlich sehr flexibel handhaben, mit Ausnahme von Berlin – in Berlin ist der Diskussionsstand offensichtlich ein anderer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Bayern!) Ich nenne zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Franz-Josef Kniola sagte, daß die Entwicklungen zeitlich zu entzehren wären. Wenn nämlich alle Länder wie Berlin vorgingen, müßte auf einmal eine große Zahl von Flüchtlingen nach Bosnien zurückkehren. Außerdem wäre Nordrhein-Westfalen nicht dafür, daß diese Aktion in den Winter hineingenommen wird. In derselben Weise ist auch in Brandenburg der Stand der Diskussion. Das heißt also, auch in Deutschland, wo übrigens die Zahl der Flüchtlinge eine wesentlich größere ist, nämlich 320 000, hat man diese Diskussion geführt. Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen, und diese Freiwilligkeit sollte auch entsprechend in Unterstützungsmaßnahmen dokumentiert werden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Steigbügelhalter für Häupl!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Es ist eine Schande, daß Sie wider besseres Wissen – denn ich nehme an, Sie wissen es besser – das als Munition für Ihren Wahlkampf in Wien benützen. Pfui, Frau Kollegin! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Steigbügelhalter für Häupl!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!

Wenn Sie dann noch mit der Mitleidsmasche kommen und von 876 Millionen Schilling an Aufwendungen sprechen sowie davon, daß Ihnen die Österreicher zutragen, wie sehr sie darauf warten, daß diese Menschen, die bosnischen Kriegsflüchtlinge, endlich nach Hause nach Bosnien ziehen – da haben Sie offensichtlich so viele Rückmeldungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!) –, dann muß ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Wien auf. Ich bin in den Bundesländern unterwegs. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Geh, Paul Kiss, sorge dafür, daß die bosnischen Kriegsflüchtlinge heimgehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es jemanden gibt, der das tut, dann deswegen, weil Sie Angst machen, weil Sie das fördern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!

Wenn Sie dann noch mit der Mitleidsmasche kommen und von 876 Millionen Schilling an Aufwendungen sprechen sowie davon, daß Ihnen die Österreicher zutragen, wie sehr sie darauf warten, daß diese Menschen, die bosnischen Kriegsflüchtlinge, endlich nach Hause nach Bosnien ziehen – da haben Sie offensichtlich so viele Rückmeldungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!) –, dann muß ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Wien auf. Ich bin in den Bundesländern unterwegs. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Geh, Paul Kiss, sorge dafür, daß die bosnischen Kriegsflüchtlinge heimgehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es jemanden gibt, der das tut, dann deswegen, weil Sie Angst machen, weil Sie das fördern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert euch nicht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da mir diese Anfragebeantwortung ja schon seit dem Zeitpunkt bekannt ist, als sie an alle Abgeordneten verteilt wurde, habe ich mich gefragt, was das Motiv ist, diese Anfrage heute immerhin zu einer kurzfristigen Erörterung auf die Tagesordnung zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert euch nicht!) Das interessiert uns schon sehr!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Müssen wir jetzt alle aufnehmen, die noch dort sind?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige von Ihnen sind während dieses Krieges in Bosnien gewesen, und wahrscheinlich auch nicht nach dem Krieg. Ich war während des Krieges auch nicht im ehemaligen Bosnien-Herzegowina, das ja heute in dieser Form nicht mehr besteht. Nur das, was ich jetzt, fast ein Jahr nach Beendigung des Krieges und nach Abschluß des Vertrages von Dayton, gesehen habe, das kann mich nur zu dem Schluß führen, daß jeder, der jetzt von Rückführung spricht, überhaupt keine Ahnung von den Dingen hat, absolut keine Ahnung hat, was dort passiert ist in den letzten Jahren und was sich heute noch abspielt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Müssen wir jetzt alle aufnehmen, die noch dort sind?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben am allerwenigsten Ahnung. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo Bosnien-Herzegowina genau liegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung, denn sonst würden Sie nicht auf eine so unglaublich billige, nichtssagende Art und Weise dieses Problem (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!), daß dort Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, in die sie nie mehr zurück können, zum Gegenstand einer so polemischen Diskussion machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben am allerwenigsten Ahnung. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo Bosnien-Herzegowina genau liegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung, denn sonst würden Sie nicht auf eine so unglaublich billige, nichtssagende Art und Weise dieses Problem (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!), daß dort Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, in die sie nie mehr zurück können, zum Gegenstand einer so polemischen Diskussion machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben mich nicht zu qualifizieren! Beschäftigen Sie sich mit Sachfragen, aber nicht mit meiner Person!

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben in sehr vielen Bereichen, die Sozialpolitik betreffend, in der FPÖ zu Recht ein Image, das sehr abweicht von dem Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen. Aber in diesen Fragen haben Sie keine Ahnung – oder sind Sie von Herrn Mag. Stadler und vom Herrn Parteiführer Haider so getrieben, hier wider besseres Wissen zu sprechen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben mich nicht zu qualifizieren! Beschäftigen Sie sich mit Sachfragen, aber nicht mit meiner Person!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie mir eine Frage!

Wenn es um eine Rückführungsdiskussion in Österreich geht, dann sprechen wir heute von 12 000 Betroffenen, die – und das hat der Herr Bundesminister zwar heute nicht gesagt, aber Kollege Elmecker – heute noch von der Bund-Länder-Aktion unterstützt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie mir eine Frage!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Fenzl sitzt hier, die für genau diese Personengruppe zuständig ist im Innenministerium, der Herr Bundesminister weiß es auch, und einige von Ihnen, die schon Lager und sogenannte Großquartiere besucht haben, wissen, warum wir überhaupt noch 12 000 in der Aktion betreuen. Das sind jene, die auch von uns während dieser letzten Jahre die geringsten Chancen auf Integration bekommen haben. Sie sitzen in Kalch, im Dreiländereck Slowenien-Ungarn-Österreich, im letzten Winkel dieser Republik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?), und haben, weil das Burgenland keine so prosperierende Gegend wie zum Beispiel Brunn am Gebirge ist, keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!) Und wenn sie von dort weggehen, dann haben sie auch keine Chance, weiter vom Bund und von den Ländern unterstützt zu werden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Fenzl sitzt hier, die für genau diese Personengruppe zuständig ist im Innenministerium, der Herr Bundesminister weiß es auch, und einige von Ihnen, die schon Lager und sogenannte Großquartiere besucht haben, wissen, warum wir überhaupt noch 12 000 in der Aktion betreuen. Das sind jene, die auch von uns während dieser letzten Jahre die geringsten Chancen auf Integration bekommen haben. Sie sitzen in Kalch, im Dreiländereck Slowenien-Ungarn-Österreich, im letzten Winkel dieser Republik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?), und haben, weil das Burgenland keine so prosperierende Gegend wie zum Beispiel Brunn am Gebirge ist, keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!) Und wenn sie von dort weggehen, dann haben sie auch keine Chance, weiter vom Bund und von den Ländern unterstützt zu werden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!

Ich bin aber darüber hinaus auch noch ein bißchen mehr entsetzt darüber, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie nicht nur im Begriffe sind, diesen humanitären Grundkonsens zu verlassen, sondern daß Sie darüber hinaus offenbar nunmehr auch in Österreich für ein Konzept ethnischer Trennung eintreten, das im jugoslawischen Krieg zur Grundlage eines mörderischen Kriegs geworden ist. Daß jetzt hier eine Partei für ethnische Trennung eintritt, halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!

Ja, es wäre günstig, Sie hörten wenigstens jetzt zu, denn dann wüßten Sie, daß Österreich den relativ größten Erfolg bei der Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen nach Bosnien erzielt hat. Kein anderes Land kann von sich sagen, daß zwischen Jänner des Jahres 1996 und jetzt etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die noch Flüchtlingscharakter haben, zurückgewandert sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!) Kein anderes Land kann dies sagen, und daher ist das Konzept der freiwilligen Rückkehr außerordentlich erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!

Ja, es wäre günstig, Sie hörten wenigstens jetzt zu, denn dann wüßten Sie, daß Österreich den relativ größten Erfolg bei der Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen nach Bosnien erzielt hat. Kein anderes Land kann von sich sagen, daß zwischen Jänner des Jahres 1996 und jetzt etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die noch Flüchtlingscharakter haben, zurückgewandert sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!) Kein anderes Land kann dies sagen, und daher ist das Konzept der freiwilligen Rückkehr außerordentlich erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Inländer!

Das andere Argument, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das Sie angeführt haben, nämlich daß diese Ausländer – für Sie sind Flüchtlinge auch nur Bürger unösterreichischer Staatsbürgerschaft (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Inländer!) – jetzt den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen, fällt an sich in das System dessen, was die Freiheitlichen nicht müde werden zu behaupten und was deswegen nicht mehr wahr ist. Sie wissen so gut wie ich, daß die Arbeitsplätze, die von Ausländern besetzt und angenommen werden, solche sind, die von

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist absurd!

Es gilt dieser Grundsatz natürlich auch für die integrierten bosnischen Flüchtlinge. Diejenigen, die aus der betreuten Flüchtlingssituation in den Arbeitsmarkt und in ein selbständiges, aus eigener Arbeit finanziertes Leben eingetreten sind, sind jetzt in den Status des Gastarbeiters übergangen, kosten den Staat und seine Bürger nichts und nehmen auch keinem Inländer Arbeitsplätze weg. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist absurd!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!

Das ist das Problem, das wir hier im Hohen Haus und in Österreich haben, während in Deutschland, meine Damen und Herren, jeder Unternehmer, jeder Kraftwerkserrichter im Alternativbereich weiß, er erhält für eine Kilowattstunde einen bestimmten Betrag, und damit kann er kalkulieren. Jeder Unternehmer, jeder Financier müßte ja dumm sein, wenn er in Österreich in Alternativenergie investiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Schauen Sie sich die Bioanlagen in der Steiermark an! Einer nach dem anderen geht bankrott, weil Sie nicht in der Lage sind, Herr Murauer, hier ein seriöses Gesetz zu machen. – Er kann ja die Anlage ein bißchen leiser schalten, wenn es hier zu laut ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.) Es geht dabei nicht darum – das wissen Sie –, daß wir eine Abwertung der Währung vornehmen, sondern daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Definition gibt, wieviel Schilling wieviel Euro sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!) – Er weiß es ohnehin; er sagt es anscheinend trotz besseren Wissens falsch. Ich brauche es daher nicht zu erklären.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?

Das würde bedeuten, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie zum Beispiel in der Früh keinen Kaffee mehr trinken, sondern Brennesseltee – das ist wahrscheinlich ohnehin das einzige, was in Ihrem Garten wächst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Befassen Sie sich doch mit Wirtschaft!

Herr Abgeordneter Haider hat gestern in der Fernsehdiskussion wörtlich folgendes gesagt: "im Ausland den Weihnachtsmann zu spielen." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt gibt es zwei Erklärungen dafür: Die eine ist, er verwendet absichtlich exakt dieselben Formulierungen wie in diesem Drohbrief (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , dann würde einiges darauf schließen lassen, daß es hier eine Nähe gibt, oder er verwendet sie unabsichtlich, dann ist es das Gedankengut, das in Ihren Köpfen drinnen ist und womit Sie auch hier immer wieder solche Situationen provozieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Befassen Sie sich doch mit Wirtschaft!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie viele Ausbildungsplätze haben Sie schon geschaffen?

Ein zweiter Bereich, von dem ich hoffe, daß er für Sie interessant ist und wo ich hoffe, daß Sie auch mitwirken, ist der Bereich Ausbildungsplätze. (Abg. Böhacker: Dürfen wir keine Lehrlinge ausbilden?) Aber selbstverständlich! Je mehr, desto besser! Deshalb wollen wir ja auch im Bereich der Ausbildungsplätze zusätzliche Hilfen geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie viele Ausbildungsplätze haben Sie schon geschaffen?)

Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé.

Kollege Haselsteiner hat den Kollegen Puttinger aufgefordert – Kollege Puttinger ist hier gestanden –, einen ihm genehmen Betrag zu nennen: 5 000, 10 000, 15 000? (Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?) Herr Kollege Puttinger! Wenn es keine Diskriminierung gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen), dann brauchen sie sich vor dem Strafrahmen nicht zu fürchten, dann ist der Strafrahmen vielleicht brotlose Kunst, was ja sehr erfreulich wäre, aber ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt. Wenn das einigermaßen stimmt, was die Kollegin Partik-Pablé vorgetragen hat, dann ist das ein zwar nicht ganz auf dieses Gesetz passender, aber auch ein sehr unangenehmer Fall. So etwas gibt es eindeutig. (Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!

Im Fall Morak kontra Peymann hat man es wieder einmal ganz deutlich gesehen, wie Herr Peymann mit seinen Kritikern im eigenen Haus verfährt. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das paßt aber nicht zum Bundestheaterbericht!

Meine Damen und Herren! Aber auch eine APA-Meldung von vorgestern gibt Anlaß zur Sorge. So erregte sich der freiheitliche Stadtrat Lothar Gintersdorfer über einen Beitrag der ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur", der das neue Kabarettprogramm von Alfons Haider vorstellte. Hier wird der Moderator und Schauspieler als Möchtegern-Kabarettist und Heide-Schmidt-Höfling, der sich aufplustert und als Retter der Nation aufspielt, diffamiert. Sein Programm wird als peinlich schwach bewertet. – Man kann Programme bewerten oder nicht, aber ich glaube, es steht einem Politiker nicht zu, das zu bewerten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das paßt aber nicht zum Bundestheaterbericht!) Das paßt nicht zum Bundestheaterbericht? Es paßt sehr wohl!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist klar, daß man das meint!

Es ist allerdings ein sehr schwieriger Punkt. Ich kenne kein einziges größeres Theater in Europa, das diesem Anspruch gerecht werden würde: eine deckende Vollkostenrechnung nach Kostenstellen zu haben. Sie haben das nicht gesagt. Der Unterschied zwischen Gesagtem und Gemeintem – wenn man an den Textvorlagen hängt – wird auch im Theater als wichtig erachtet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist klar, daß man das meint!) Wenn es klar ist, dann ist es gut. (Abg. Haigermoser: Da hat man einen Souffleur!) Zum Beispiel, der flüstert ganz gut.

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?

Ich wende mich hier nicht an alle, denn in dieser Frage, mit der sich der Nationalrat in einer wirklich seriösen und sachlichen Art und Weise schon so viele Jahre beschäftigt – da möchte ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen, sowohl den Damen und Herren, die sich als Experten im Unterausschuß zur Verfügung gestellt haben, als auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den Diskussionen teilgenommen haben; es war eine vorbildliche Debatte, auch wenn sie mir, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das sage, viel zu lang gedauert hat, denn eigentlich hätte das, was am heutigen Tag geschieht, unabhängig vom Ergebnis, schon längst stattfinden können –, geht es jetzt um ein paar Menschen, um ein paar weibliche und männliche Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP und der FPÖ, die die Möglichkeit haben, diesem Land zum Anschluß an die zivilisierte Welt zu verhelfen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das Alter müssen Sie schon erwähnen!

Herr Kollege Kukacka! Ich möchte wissen, was da eine Frechheit ist. Menschen kommen dafür, daß sie einander lieben, ins Gefängnis. Ich wende mich nicht an Sie, das ist Ihre Sichtweise. Sie sind für mich ein Unbelehrbarer. Ich habe Sie in diesen Jahren kennengelernt. Ich werbe nicht um Ihr Verständnis, Sie haben sich in der Öffentlichkeit so eindeutig geäußert, daß es völlig sinnlos ist. Sie gehören zu einem bestimmten Teil der österreichischen Bevölkerung – dazu gehören auch prominente Bischöfe –, dessen Meinung ich respektiere, die ich aber nicht für richtig halte, weil sie diskriminiert, weil sie eine bestimmte Gruppe, deren sexuelle Orientierung nicht die Ihre zu sein scheint, die auch nicht die meine ist, abwertet und diese Gruppe in letzter Konsequenz ins Gefängnis schickt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das Alter müssen Sie schon erwähnen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wir wissen, daß die Exekutivbeamten derzeit oft unverrichteter Dinge, nachdem sie auf den Aggressor beruhigend eingewirkt haben, abziehen müssen und keine Möglichkeit zur Handlung und zum Schutz der Frauen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich gebe Ihnen recht, aber sehr gescheit ist es nicht gelöst!

Damit habe ich nie übereingestimmt, das kann ich nicht nachvollziehen. Hingegen war die Wegweisung schon immer unsere Forderung, und dabei muß es auch bleiben. Gott sei Dank haben wir heute dieses Wegweiserecht vor der Beschlußfassung, das besagt: Die aggressive Person muß weg, wir schützen das oder die Opfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich gebe Ihnen recht, aber sehr gescheit ist es nicht gelöst!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber selten!

Es wäre auch wichtig, noch viel tiefer anzusetzen. Gewalttäter haben als Kind in den meisten Fällen in ihren Familien selbst Gewalt erlebt. Sie geben diese Gewalt wie eine Infektion weiter, aus geschlagenen Söhnen werden schlagende Männer. Natürlich kann das auch bei Frauen passieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber selten!) , aber schlagende Männer sind in der Mehrheit. Alkohol und Drogen sind auch oft im Spiel: dies wirkt noch verstärkend.

Abg. Dr. Ofner: Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muß ich Ihnen recht geben!

Ganz kurz noch zu einer anderen Maßnahme, die wir heute treffen. Wir haben uns in letzter Zeit sehr bemüht, den sexuellen Mißbrauch von Kindern noch strenger zu bestrafen. Heute gehen wir mit der Beschlußfassung weiter. Wir unterbinden den im Ausland verübten sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen, den sogenannten Sextourismus, insofern, als ein Täter, ein Österreicher, sich auch hinsichtlich im Ausland begangener Straftaten der österreichischen Strafbarkeit nicht entziehen kann, sondern in Österreich für alles, was bei uns strafbar ist, nach österreichischem Recht verurteilt wird. (Abg. Dr. Ofner: Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muß ich Ihnen recht geben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Homosexuellen sind "interessant"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, das sind zwei sehr wichtige Maßnahmen. Ich weiß, das Haus ist leer. Das Interesse war einem ganz anderen Punkt gewidmet, und das tut mir leid. Gestatten Sie mir dennoch, zu sagen, daß ich meine, daß allein diese zwei Punkte viel wichtiger sind als das, worum wir jetzt stundenlang gerungen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mir wünschen, daß sie in der Öffentlichkeit mindestens genauso viel Aufmerksamkeit erreichen könnten, weil man damit der Öffentlichkeit zeigen würde: Diese Dinge sind gesellschaftlich einfach nicht wünschenswert, und daher stellen wir sie unter Strafe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Homosexuellen sind "interessant"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Klären Sie das mit dem Schwager, Herr Minister!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Klären Sie das mit dem Schwager, Herr Minister!) Verantwortungsvolle Politik muß der Gewalt, wie auch anderen sozialen Übeln unserer Gesellschaft, in umfassender Weise mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegentreten. Zu diesen Möglichkeiten gehören vor allem die Mittel und Methoden der Meinungs- und Bewußtseinsbildung, der Pädagogik und der Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz. Aber auch die Rechtsordnung muß mit ihren Instrumentarien entschlossen gegen Gewalt auftreten. Die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzesmaterie ist in diesem Sinn ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das soll er sich vorher überlegen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Dann soll er nicht hinhauen!

Die Eingriffe sind massiv, und wir Freiheitlichen hätten es lieber, wenn dabei richterliche Kontrolle möglich wäre – dies nicht deshalb, weil wir den Sicherheitsbeamten mißtrauen, sondern deswegen, weil es gegen unsere freiheitliche rechtsstaatliche Auffassung ist. Sieben Tage Wegweisung sind auch meiner Meinung nach zu lang. Denn wohin mit dem Missetäter, wenn er randaliert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das soll er sich vorher überlegen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Dann soll er nicht hinhauen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es den Frauen abgewöhnen, die SPÖ zu wählen! Sie haben es ihnen schon abgewöhnt!

Als besonders skandalös empfinde ich aber, daß Sie, unter dem vordergründigen Titel "Frauenangelegenheiten" in einem Antrag verpackt, die Abschaffung des Frauenministeriums fordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es den Frauen abgewöhnen, die SPÖ zu wählen! Sie haben es ihnen schon abgewöhnt! ) Das wird die Leute aber freuen, und die Frauen werden sich dadurch sehr gut von Ihnen vertreten fühlen! Das ist ein sehr guter Aspekt! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé : Wir können nicht einmal zuhören, weil Sie das so herunterratschen!

Dazu möchte ich Ihnen sagen, was uns eine der Vertreterinnen dieses Frauenvolksbegehrens über die APA mitteilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Wir können nicht einmal zuhören, weil Sie das so herunterratschen!) Es tut mir leid, wenn Sie überfordert sind! Vielleicht dauert Ihnen die heutige Plenarsitzung schon zu lange! Aber eine gewisse Qualität wird ja immer von Ihnen eingefordert! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie überfordert sind, kann ich Ihnen aber leider auch nicht helfen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch ein paar solche Frauen, und die SPÖ ist auf Null! – Abg. Dr. Karlsson: Seien Sie doch nicht so nervös, Frau Partik-Pablé!

Als besonders schlimm empfinde ich es aber, daß gerade eine Frau sich dazu mißbrauchen läßt und versucht, politisches Kleingeld daraus zu schlagen und eine demokratische Willensbildung auf breitester Basis zu unterlaufen. – Das ist Ihnen aber nicht gelungen, weil Männer und Frauen in Österreich dank sozialdemokratischer Gesellschafts- und Frauenpolitik viel zu sensibel geworden sind, um sich von Ihnen auf solch eine plumpe Art vereinnahmen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch ein paar solche Frauen, und die SPÖ ist auf Null! – Abg. Dr. Karlsson: Seien Sie doch nicht so nervös, Frau Partik-Pablé!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat etwas herumgestottert!

Zum Beispiel: Sie haben jetzt über die Anrechnungszeiten der Kindererziehung gesprochen. – Kollegin Silhavy hat Ihnen – meine ich – schon eine sehr deutliche Antwort darauf gegeben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat etwas herumgestottert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die paar Frauen, die die Sozialisten haben, sind da!

Ich bin froh darüber, daß Sie mit Aufmerksamkeit dieser Rede folgen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür! In unserer Fraktion gibt es in dieser Frage eine sehr einheitliche Meinung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hier Einander-Zuhören spielt daher jetzt keine große Rolle! Wir diskutieren nämlich schon vorher miteinander, und daher haben wir dann auch eine gemeinsame Meinung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die paar Frauen, die die Sozialisten haben, sind da!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es ist ja niemand da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sitzt ja niemand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Gestatten Sie, daß ich mich jetzt ein bißchen von Ihnen abwende und in die andere Richtung spreche. Das ist wahrscheinlich ein bißchen angenehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es ist ja niemand da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sitzt ja niemand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt haben Sie schon Sehfehler! Sie sehen dort niemanden sitzen! Zuerst können Sie nicht hören, was wir hier sagen, dann können Sie nicht lesen, was im Protokoll steht, und jetzt sehen Sie die Kollegen Abgeordneten nicht! Es ist wirklich ein Jammer und schwer mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie auf, jetzt zahlt es sich ohnedies nicht mehr aus!

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (fortsetzend): Es wird ein bißchen schwierig, die Redezeit einzuhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie auf, jetzt zahlt es sich ohnedies nicht mehr aus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind ohnedies da!

Jetzt kommt wieder etwas für Sie Wichtiges (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind ohnedies da!): Bundesarbeitskammer und ÖGB stellen fest, daß es durch den Beitritt Österreichs zum EWR beziehungsweise zur EU zu einer Verstärkung des Gleichbehandlungsgedankens in der Gesetzgebung gekommen ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben aber dazugewonnen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Frau Kollegin Haller! Es freut mich sehr, daß Ihre Fraktion heute in so großer Zahl anwesend ist. Ich glaube, das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß doch zwei Drittel Ihrer Wähler laut Umfragen nicht Frauen sind und daß Sie da eine Scharte auszuwetzen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben aber dazugewonnen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie viele Frauen wählen die ÖVP? 5 Prozent?

Ich glaube, am besten beraten ist man damit, wenn man Frauenpolitik so macht, daß man Frauen eine Chance gibt, sie unterstützt, nicht nur eine Frau in den Vordergrund stellt, sondern einige Frauen fördert. Die ÖVP hat das bei der EU-Wahl gemacht, und es hat sich gezeigt, daß das der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie viele Frauen wählen die ÖVP? 5 Prozent?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz!

Oder: In Punkt 10 des Frauenvolksbegehrens heißt es: "Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist, hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen." – Das ist im Entschließungsantrag nicht zu finden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz!) Ich beschäftige mich jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag.

Abg. Aumayr: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind nicht sehr glaubwürdig bei den Bauern, Herr Minister!

Es bleibt selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, weiterhin dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der Europäischen Union und auch durch österreichische Maßnahmen die Teilnahme der Landwirtschaft an der Wohlstandsentwicklung zu sichern. (Abg. Aumayr: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind nicht sehr glaubwürdig bei den Bauern, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür applaudiert Ihnen noch Ihre Fraktion!

Er hat in seiner Anfragebegründung gesagt und geschrieben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr werdet nicht hören, was ich sage, wenn ihr ununterbrochen dazwischenredet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür applaudiert Ihnen noch Ihre Fraktion!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!

Und der Herr Prinzhorn ist überhaupt der Falsche, der ganz Falsche. Da ist mir ja der Stadler noch lieber, wenn er herauskommt und über Gebiete spricht, bei denen er sich nicht gut auskennt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?) Der Herr Prinzhorn, ein Förderungshai und Förderungsabstauber in der österreichischen Industrielandschaft, der überall dort, wo es eine Förderung gibt, sofort als Prinzhorn auftaucht und sagt: Mehr Geld vom Staat!, sagt im gleichen Atemzug: Diese Förderungen, dieser Staat, dieser aufgeblähte Apparat, diese Bürokratie – igittigitt, ist mir das zuwider! Und dann kommt er heraus und fordert genau das. Die Stirn des Herrn Prinzhorn muß man haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich finde, daß das hier im Hohen Haus wirklich aufgezeigt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die ÖVP überhaupt nicht!

Sie wollen am Ende des Kalenderjahres ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 89 Milliarden Schilling präsentieren. Ende Oktober lagen Sie mit der Überziehung bei 132 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 132 Milliarden! Das sind Ihre eigenen Aussagen, Herr Finanzminister. Ende November haben Sie Schätzungen in der Größenordnung von 119 Milliarden Schilling vorgenommen, und jetzt wollen Sie hier dem Hohen Haus weismachen, daß Sie innerhalb eines Monats 30 Milliarden Schilling mehr einnehmen werden, damit Sie auf die 89 Milliarden Schilling kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die ÖVP überhaupt nicht!) Diese 89 Milliarden Schilling werden Sie nie erreichen. Kein Finanzminister, den ich hier bisher erlebt habe, hat je sein Budget eingehalten.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vergessen das hohe Budgetdefizit, die Staatsschuld!

Ich meine, unbestritten ist, daß wir in Österreich nicht das Thema absolute Armut behandeln, sondern jenen minimalen Lebensstandard, der als relative Armut definiert wird. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was ist eine reiche Gesellschaft, die wir in Österreich zweifelsohne sind, bereit, überhaupt als Armut anzuerkennen? Ist es ein Mensch, der ein Erwerbseinkommen von 37 000 S gehabt hat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vergessen das hohe Budgetdefizit, die Staatsschuld!) – Hören Sie doch einmal zu, bevor Sie da irgend etwas dazwischenrufen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied, Frau Kollegin Kammerlander!

Wenn das im Fernsehen unter "Licht ins Dunkel" läuft, interessiert Sie das nicht, aber wenn es sich auf der Straße abspielt, wenn es augenfällig ist, wenn Sie darüber stolpern müssen und wenn es wirklich arme, zerlumpte Menschen sind, ganz egal, woher sie kommen, dann muß ein Verbot her, denn dann geht es nicht mehr anders. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied, Frau Kollegin Kammerlander!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber kontrollieren, wie das Geld verwendet wird!

Zum Thema selbst: Wir Liberalen bekennen uns selbstverständlich zur internationalen Verantwortung der Republik Österreich und glauben, daß der Anteil unserer Entwicklungshilfe zu gering ist. Wir zahlen 0,3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, alles zusammengenommen, für Entwicklungshilfe. Ich halte es für einen absolut unzulässigen Vergleich, jene Gelder, die an Menschen auf dieser Erde gehen, denen es leider noch viel schlechter geht als den Menschen, die schon arm in unserem Land sind, aufzurechnen und zu sagen: Was hätte man damit in Österreich tun können! Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Republik Österreich, im Zusammenhang einer weltweiten Verantwortung mitzuhelfen, diese Armut in der Welt zumindest zu lindern. Lösen können wir das Problem leider nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber kontrollieren, wie das Geld verwendet wird!) – Dazu komme ich noch.

Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!

Was war tatsächlich der Fall? – Sämtliche begutachtenden Stellen, ob es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ob es die Arbeiterkammer oder ob es unabhängige Unternehmensberatungsfirmen wie die Firma KPMG, von der das eingeholte Gutachten stammt, waren, haben sich gegen eine solche Fusion dieser beiden Forschungs- und Prüfzentren ausgesprochen. (Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ihm offensichtlich egal! Herr Präsident! Kann man den Minister nicht auffordern, daß er zuhört?

Herr Minister! Das ist nahezu eine gefährliche Drohung, wenn man einen Mann, der offensichtlich schon gescheitert ist, in Zukunft wieder mit ähnlichen Agenden, nämlich mit den zukünftigen Agenden der Fusion, betraut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ihm offensichtlich egal! Herr Präsident! Kann man den Minister nicht auffordern, daß er zuhört?)

Abg. Dr. Partik-Pablé : Eine Frechheit!

Diese sieben Varianten wurden allesamt vom Tisch gewischt, und zwar aus einem einzigen Beweggrund, nämlich so schnell wie möglich eine Fusion herbeizuführen, um Budget- und Bilanznöte des Forschungszentrums Seibersdorf zu kaschieren. Alle sieben Varianten wurden vorgestellt, ausführlich nähergebracht und dargestellt, fanden jedoch keinerlei Berücksichtigung bei den rot-schwarzen Koalitionspartnern. Das ist schlichtweg eine – gestatten Sie mir diesen Ausdruck! – Unverfrorenheit (Abg. Dr. Partik-Pablé : Eine Frechheit!) oder Frechheit, wie ich jetzt gerade höre.

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um euren Minister, der das Parlament mißbraucht!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Beruhigen Sie sich wieder ein bißchen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um euren Minister, der das Parlament mißbraucht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!

Herr Klubobmann, ich wäre irgendwie froh, wenn Sie zuhören würden, denn das würde wesentlich zum Verständnis beitragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!) Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Behinderten, den Sie haben. (Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie schon einmal zugeschaut, dann würden Sie nämlich wissen, wie Kollegin Haidlmayr den Arm heben kann. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren ja auch nicht dabei!) Und da gebe ich ja zu und das würde ich ja durchaus auch einem Vorsitzenden zugestehen, daß er das nicht gleich sehen kann, aber interessanterweise haben es einige Kolleginnen und Kollegen gesehen, und darauf möchte ich schon hinweisen. Da geht es nicht darum, daß sie später oder daß sie zu spät aufgezeigt hat, sondern es geht darum, daß sie aufgezeigt hat und daß es nicht gesehen wurde. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Drüberfahren wollen sie!

Deswegen verstehe ich es nicht, deswegen verstehen wir es nicht, warum Sie dabei bleiben, daß das jetzt unbedingt noch am Ende dieses Jahre entschieden werden muß (Abg. Dr. Partik-Pablé: Drüberfahren wollen sie!) , obwohl das, wie Frau Kollegin Haidlmayr ausgeführt hat, bei einigermaßen gutem Willen Ende Jänner behandelt werden könnte. Dann wäre das zeitlich limitiert und der Schaden sozusagen gering.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie dagegen getan, Frau Kollegin?

Manche werden sagen: Das ist ein Strukturwandel in der Wirtschaft! (Abg. Mag. Peter: Sie haben sie zu Tode geschützt!) Herr Mag. Peter! Versuchen Sie einmal, meiner Argumentation zu folgen, vielleicht kann ich Ihrer Tourismusargumentation etwas entgegenhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie dagegen getan, Frau Kollegin?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur jammern nützt nichts!

Dem Argument Strukturwandel stimme ich selbstverständlich auch zum Teil zu, aber eben nur zum Teil (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur jammern nützt nichts!), denn diesen Zahlen ist einiges entgegenzuhalten, Frau Dr. Partik-Pablé, und zwar zunächst einmal die exorbitante Verkaufsflächenausweitung im Einzelhandel. (Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Sonntagsrede?! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn getan, Frau Tichy-Schreder?

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1976 gab es eine Verkaufsfläche von rund 5 Millionen Quadratmetern, heute sind es rund 12 Millionen Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 140 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn getan, Frau Tichy-Schreder?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Da treffen Welten aufeinander: Auf der einen Seite steht der Kunde als Störenfried, der Verkäuferinnen belästigt. Er probiert, er sucht Kontakt, er fragt auch noch blöd und möchte Hilfe haben. – Wir müssen diese Verkäuferinnen wahrlich vor den Kunden schützen. Die sollen doch dann einkaufen, wenn wir aufsperren, möglichst Schlange stehen, nicht fragen und bar bezahlen. (Abg. Riepl: Polemik ist das!) – Sie haben recht, Herr Kollege, diese Presseaussendung ist grenzenlos dumm. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!

So handeln Sie als Kammerpräsident der Salzburger Wirtschaftskammer! Schämen sollten Sie sich! Schämen sollten Sie sich auch als Kollege, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!) – Das ist es, den Kontakt

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es heißt ohnehin schon überall: Hackfleisch und Eisbein mit Sauerkohl!

Diese Faktoren werden hier überhaupt nicht berücksichtigt. Die Freundlichkeit in Österreich ist tatsächlich ein Faktor. Man darf nicht vergessen, daß das wirklich Dienstleistungsunternehmen sind, die eigentlich in erster Linie für die Touristen, für die Gäste dasein sollten! Mit diesem Thema sollten Sie sich wirklich ein bißchen mehr beschäftigen, dann würden Sie vielleicht draufkommen, daß das einer der möglichen Gründe ist, weshalb gerade viele Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit nutzen, jetzt billiger ins Ausland zu fahren und dort Urlaub zu machen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nicht der Grund? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es heißt ohnehin schon überall: Hackfleisch und Eisbein mit Sauerkohl!) Das mag sein, daß man vielleicht "Schlagsahne" statt "Schlagobers" sagt, aber ich finde, bei der Freundlichkeit passen wir uns weniger an.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Peter! Stimmt es, daß ein Apfelstrudel bei dir 78 S kostet?

Die Freiheitliche Partei hat zwei Anträge gestellt. Es sind Anträge, die keine Chance auf Mehrheit haben. Es sind politische Anträge. Selbstverständlich steht darin sehr viel Richtiges. Ich glaube nur, wir sollten im Sinne dieser Dringlichen Anfrage weitertun und versuchen, zumindest wenige Politikfelder soweit wie möglich aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. Aus diesem Grund werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen, weil ich hoffe, daß das hier Gesagte, diese weitgehende Übereinstimmung der Meinungen auch in der Bundesregierung zu entsprechenden Handlungen führen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Peter! Stimmt es, daß ein Apfelstrudel bei dir 78 S kostet?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie sie sehen würden, dann würden Sie sich auch schrecken!

Diese Regelung halte ich für tragbar, obwohl es viele Dinge gibt, die wir heute bedauern; meine Vorredner haben bereits darüber gesprochen. Gewisse Vorstellungen vor allem auf dieser Seite des Hauses (die Rednerin deutet in Richtung der Freiheitlichen) und in manchen Teilen dieses Blocks (in Richtung ÖVP weisend) bezüglich Möglichkeiten zum Zivildienst haben mich erschreckt. Mich hat vor allem erschreckt, wie sich Frau Kollegin Partik-Pablé hier über langhaarige Zivildiener mokiert hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie sie sehen würden, dann würden Sie sich auch schrecken!) Ich habe schon oft langhaarige Menschen gesehen, Frau Abgeordnete!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!

Aber es hat schon einmal eine Wiederholung einer Abstimmung in diesem Haus gegeben, das muß man auch in Erinnerung rufen (Abg. Ing. Meischberger: Widerrechtlich!) , nämlich bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten, als gezinkte Stimmzettel von einer Partei aufgelegen sind. Aus diesem Grund ließ der Präsident die Abstimmung wiederholen. Das muß bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist Klubsitzung!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat davon gesprochen, daß sie nach der Innenausschußsitzung alle Experten, alle Bundesländer gerufen und niemand Zeit gehabt hat. Heute aber haben sie Zeit. Offensichtlich haben die Kollegen von der Freiheitlichen Partei jetzt keine Zeit mehr, denn es ist von dieser Fraktion niemand mehr da. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist Klubsitzung!) Da wird jetzt beraten, in welcher Form und wie vorgegangen werden soll. Wenn ich mich richtig erinnere, Frau Dr. Partik-Pablé, hat Ihre Fraktion im Ausschuß mitgestimmt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauen Sie doch nicht so auf den Tisch! Wer ist denn von Ihnen da?

Offensichtlich ist das Bedürfnis nach Diskussion nicht so groß, wie Sie uns das hier vormachen, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich glaube, Sie verstehen, was ich meine. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauen Sie doch nicht so auf den Tisch! Wer ist denn von Ihnen da?)

Abg. Dr. Partik-Pablé blättert in der "Kronen-Zeitung".

Zu diesem Sicherheitsschleier. (Abg. Dr. Partik-Pablé blättert in der "Kronen-Zeitung".)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Güte!

Die technische Anmerkung: Frau Abgeordnete! Ich habe zu jeder Zeit erklärt, daß wir uns darauf eingerichtet haben und planen, bis zum 1. Juli 1997 sowohl die personellen wie auch die technischen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die Österreich schengenreif machen. Diese Zusage habe ich gegeben, zu dieser Zusage stehe ich, und wir werden sie auch einhalten. Alle gegenteiligen Behauptungen, insbesondere solche, die sich auf Aussagen ausländischer Gewerkschafter beziehen, nehmen mich insoweit wunder, als Sie sonst auch nicht so ausländergläubig sind wie gerade in diesem Fall, wo es einmal gegen mich geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Güte!) Ich bin ein bißchen erstaunt über diese Ihre Aussage.

Ruf bei der SPÖ: Ja, für Psychopathen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Riedler: Es geht darum, daß Psychopathen keine Waffe bekommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden eh keine brauchen!

Es ist des weiteren auch noch nicht geklärt, wer diese psychologischen Untersuchungen durchführen wird. Was wird dazu im Verordnungswege durch das Bundesministerium für Inneres vorgeschlagen? Ich sehe das als eine administrative Hürde, um den Zugang zu den Waffen wesentlich zu erschweren. (Ruf bei der SPÖ: Ja, für Psychopathen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Riedler: Es geht darum, daß Psychopathen keine Waffe bekommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden eh keine brauchen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich teile seinen Standpunkt auch nicht, aber warum ist das Polemik?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß mir dieses Thema viel zu ernst ist, als daß man in einer derartigen Art und Weise polemisiert, wie Sie, Herr Abgeordneter Jung, das gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich teile seinen Standpunkt auch nicht, aber warum ist das Polemik?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.

Ich frage mich, warum es zu so einer Anpassung bisher noch nicht gekommen ist, denn wenn man an den Standard der Europäischen Union herankommen möchte, die eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer vorsieht, dann müßte das eigentlich jetzt gleichzeitig erledigt werden. Das geschieht aber nicht. Ich weiß, Herr Sozialminister ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.) Ja, das ist des öfteren der Fall. Herr Sozialminister, hören Sie mir jetzt zu. Ich weiß, daß nicht Sie dafür zuständig sind, sondern daß das Bundeskanzleramt säumig ist, aber da Sie ein verantwortungsvoller Bundesminister sind, drängen Sie darauf, daß das Bundeskanzleramt tätig wird. Sie haben ja übrigens auch schon vor zwei Jahren erwähnt, daß Sie darauf drängen werden, daß das Bundeskanzleramt diesbezüglich eine Gleichstellung herbeiführen wird. Nur, bis heute ist praktisch nichts geschehen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Arbeitnehmerschutz paßt heute sehr gut, wenn ich an den gestrigen 18-Stunden-Tag hier in diesem Haus denke, wobei ich nicht primär uns Abgeordnete meine, denn wir sind ja freiwillig hier, sondern vielmehr an all jene, die hier rund um uns beschäftigt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!) Daher, meine ich, sollten auch die Arbeitsbedingungen in diesem Haus einmal ein bißchen untersucht werden, vor allem die Luft hier herinnen, denn die ist ja auch nicht die beste.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur den Nowotny haben sie geschickt!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist sicherlich symptomatisch für das Thema, das wir gewählt haben, daß die beiden Regierungsparteien im wesentlichen auf der Flucht vor einer klaren Entscheidung im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schillings und der Umstellung auf eine europäische Einheitswährung sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur den Nowotny haben sie geschickt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die Sozialisten nicht!

Interessanterweise stimmen dieselben Regierungsmitglieder, die hier von der Regierungsbank aus oder im Fernsehen oder bei Wahlveranstaltungen, ob Kanzler oder Vizekanzler, beteuert haben, daß der Euro mindestens so hart sein muß wie der Schilling, jetzt in Dublin einem weichen Euro, der weniger hart sein wird als der Schilling und weniger hart sein wird als die D-Mark, zu. Das ist der nächste Schritt nach dem Betrug an den Pensionisten: Mit dem Pensionistenbrief hat man die Österreicher auch in der Frage der Währungsreform hineingelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat – um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren – eine ökonomische Frage wieder einmal politisch entschieden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die Sozialisten nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer lacht nur darüber!

Frau Kollegin Ederer, mit Ihren 1 000 S, die Sie uns noch schuldig sind: Sie wollen nur deshalb eine schwindlige Währung haben, damit Sie weniger zurückzahlen müssen! Damit werden Sie Ihre Schulden bei den Österreichern los! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer lacht nur darüber!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepaßt!

Das ist Ihr Problem, Herr Dr. Haider, daß Sie vor lauter schnellem "Bäumchen-wechsle-dich" nicht mehr wissen, was eigentlich Ihre Position ist. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich im Europa von morgen noch mehr Blut und Tränen? Wollen Sie wirklich, daß sich die Arbeitslosigkeit durch das Ankurbeln von Stabilitätskriterien noch erhöht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepaßt!) – Das haben Sie aber gerade vorhin gefordert in Ihrer Rede. Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen ja die Worte im Mund! Sie sind ja unfähig für eine Politik ... !)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen ja die Worte im Mund! Sie sind ja unfähig für eine Politik ... !

Das ist Ihr Problem, Herr Dr. Haider, daß Sie vor lauter schnellem "Bäumchen-wechsle-dich" nicht mehr wissen, was eigentlich Ihre Position ist. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich im Europa von morgen noch mehr Blut und Tränen? Wollen Sie wirklich, daß sich die Arbeitslosigkeit durch das Ankurbeln von Stabilitätskriterien noch erhöht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepaßt!) – Das haben Sie aber gerade vorhin gefordert in Ihrer Rede. Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen ja die Worte im Mund! Sie sind ja unfähig für eine Politik ... !)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch paradox, was Sie da von sich geben!

Ich kann nur sagen: Wenn die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das glauben würden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – sie tun es ja nicht –, wäre das mit Sicherheit eine Politik, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch paradox, was Sie da von sich geben!) , die verhindern würde, daß es tatsächlich eine europäische Initiative für soziale Kriterien, für Beschäftigungspolitik gibt, eine Politik, die nicht verhindern würde, daß noch mehr Blut und Tränen in Europa fließen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, haben Sie noch nie mitgekriegt, daß wir für eine bessere Wirtschaftspolitik eintreten?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, haben Sie noch nie mitgekriegt, daß wir für eine bessere Wirtschaftspolitik eintreten?!

Ich kann nur sagen: Wenn die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das glauben würden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – sie tun es ja nicht –, wäre das mit Sicherheit eine Politik, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch paradox, was Sie da von sich geben!) , die verhindern würde, daß es tatsächlich eine europäische Initiative für soziale Kriterien, für Beschäftigungspolitik gibt, eine Politik, die nicht verhindern würde, daß noch mehr Blut und Tränen in Europa fließen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, haben Sie noch nie mitgekriegt, daß wir für eine bessere Wirtschaftspolitik eintreten?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie werden es uns jetzt erklären!

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, Sie haben absolut nicht verstanden, was dieses Bonussystem eigentlich bewirken soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie werden es uns jetzt erklären!) Ein Bonifikationssystem für den Mutter-Kind-Paß kann nicht durch weiteres Erhöhen besser werden.

Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Diskriminierung der berufstätigen Frauen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber berufstätige Frauen erziehen sie auch selber, das mußt du schon zur Kenntnis nehmen! – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Partik-Pablé hat auch ein Kind! Oder? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Sie wissen nichts!

Hausfrauen sind Frauen, die ja sagen zu Kindern, das sind Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen und die Erziehung nicht anderen überlassen, und das sind auch Frauen mit Familiensinn. (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Diskriminierung der berufstätigen Frauen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber berufstätige Frauen erziehen sie auch selber, das mußt du schon zur Kenntnis nehmen! – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Partik-Pablé hat auch ein Kind! Oder? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Sie wissen nichts!)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Dr. Stippel: Unerhört für eine Juristin! Ist das eine Richterin?– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: An den falschen Stellen forscht ihr nach!

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen, daß Frau Kollegin Partik-Pablé hier unter dem Schutzmantel ihrer Immunität behauptet, der Innenminister gebe Schützenhilfe für Terroristen. Das ist unerhört und skandalös! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Dr. Stippel: Unerhört für eine Juristin! Ist das eine Richterin?– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: An den falschen Stellen forscht ihr nach!) Dazu komme ich noch, dazu werde ich noch etwas sagen.

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie einmal mit dem Dr. Zilk!

Meine Damen und Herren! Gerade zu einem Zeitpunkt, wo eine enge Angehörige des Innenministers Ziel eines feigen Anschlages werden sollte, finde ich diese Vorgangs- und Ausdrucksweise takt- und pietätlos. Schämen Sie sich! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie einmal mit dem Dr. Zilk!)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Sie können sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung brausen gehen, das sage ich Ihnen heute schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Dr. Zilk!

Was Sie hier immer wieder als Argumente verwenden, das sind Unterstellungen, das sind Verleumdungen, das sind Gerüchte, meine Damen und Herren! Um die Wahrheitsfindungen geht es Ihnen überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Sie können sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung brausen gehen, das sage ich Ihnen heute schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Dr. Zilk!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie! – Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!

Nicht das Land wolle einen billigen Kaufpreis für die Vorarlberger Ill-Werke, sondern der Bund wolle Vorarlberg mit einen um 1 Milliarde Schilling zu hohen Kaufpreis überfordern. – Also, es geht nichts über eine konsequente politische Haltung: Es ist immer gut, wenn das Budget viel bekommt, solange es nicht das Bundesland betrifft, in dem Mag. Stadler zu Hause ist, da gelten andere Regeln, nämlich daß halt so billig wie möglich verkauft wird. Offensichtlich nützt ihm das in Vorarlberg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie! – Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!

Jetzt kommt das Beste: Als der ORF spitzgekriegt hat, daß wir im Wirtschaftsministerium sind und es doch eine Gesprächsrunde gibt, wollte man uns beim offiziellen Ein- beziehungsweise Ausgang gar nicht hinauslassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!) Man hat gesagt, ein Herr wird euch durch den Hinterausgang hinausbegleiten, weil nämlich der ORF da ist. – Was glauben Sie denn? Diesem Herrn haben wir erklärt: Wo wir das Wirtschaftsministerium verlassen, entscheiden immer noch wir, die Verhandlungsdelegation der Freiheitlichen – aber nicht Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Als wir dann hinausgegangen sind, wollte uns der Portier noch daran hindern, damit wir ja durch den Hinterausgang gehen. Wir haben das Gebäude dann verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein bürgerliches Trauerspiel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.

Jetzt kommt das Beste: Als der ORF spitzgekriegt hat, daß wir im Wirtschaftsministerium sind und es doch eine Gesprächsrunde gibt, wollte man uns beim offiziellen Ein- beziehungsweise Ausgang gar nicht hinauslassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!) Man hat gesagt, ein Herr wird euch durch den Hinterausgang hinausbegleiten, weil nämlich der ORF da ist. – Was glauben Sie denn? Diesem Herrn haben wir erklärt: Wo wir das Wirtschaftsministerium verlassen, entscheiden immer noch wir, die Verhandlungsdelegation der Freiheitlichen – aber nicht Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Als wir dann hinausgegangen sind, wollte uns der Portier noch daran hindern, damit wir ja durch den Hinterausgang gehen. Wir haben das Gebäude dann verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein bürgerliches Trauerspiel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch gar nicht!

Das ist unrichtig. Es handelt sich hiebei um ein Gelände, das ausschließlich der Bewirtschaftung eines Reviers dient und auf dem Gerätschaften aufbewahrt werden, die durchaus nicht ungefährlich sind. Daher ist es sämtlichen Personen – behindert oder nicht behindert –, die nicht Funktionäre sind, untersagt, dieses Gelände zu benützen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Höchste Zeit, daß eine Ablöse kommt!

Sehr geehrte Frau Minister! Sie waren auf anderen Gebieten aktiv. Sie haben Studien in Auftrag gegeben. Eine, die mir besonders ins Auge gestochen ist, ist die Studie betreffend soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten. Ich denke, wir haben wirklich andere Sorgen in diesem Land. Vor allem ein Kapitel beschäftigt sich mit der Arbeitszeit und mit der Freizeit von Prostituierten. Dafür habe ich wirklich wenig Verständnis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Höchste Zeit, daß eine Ablöse kommt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Rechnungshof hat das nicht erfunden, was da drinsteht!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zum ersten: Frau Partik-Pablé, Sie haben gesagt, Sie üben Kritik am Bericht. – Ich glaube eher, Sie möchten, wie immer, Kritik an unserem Minister Einem üben. Das steht Ihnen natürlich zu. Das ist so Ihre Art und Weise. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Rechnungshof hat das nicht erfunden, was da drinsteht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Art und Weise ja!

Zum zweiten: Vor einigen Stunden hat Ihre Kollegin Madl ein donnerndes Plädoyer für die Familien gehalten. Sie aber stellen sich hier her und meinen, Familienzusammenführung sei das Letzte, was man machen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Art und Weise ja!) Also an Ihrer Glaubwürdigkeit muß ich wirklich zweifeln! Oder gibt es für Sie tatsächlich Menschen zweiter Klasse, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Menschen zweiter Klasse, sondern andere Staatsbürger!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Menschen zweiter Klasse, sondern andere Staatsbürger!

Zum zweiten: Vor einigen Stunden hat Ihre Kollegin Madl ein donnerndes Plädoyer für die Familien gehalten. Sie aber stellen sich hier her und meinen, Familienzusammenführung sei das Letzte, was man machen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Art und Weise ja!) Also an Ihrer Glaubwürdigkeit muß ich wirklich zweifeln! Oder gibt es für Sie tatsächlich Menschen zweiter Klasse, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Menschen zweiter Klasse, sondern andere Staatsbürger!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Bord geworfene Werte!

Es ist nur allzu menschlich, daß diese Veränderungen Unsicherheit erzeugen. Viele Menschen in Österreich haben Angst vor der Zukunft, Angst vor diesem unbekannten Wechsel ins neue Jahrtausend und Befürchtungen für die Zeit danach. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ängste können wir nicht mit Statistiken, mit objektiven Daten besänftigen, sondern wir müssen diese Ängste anhören, ernst nehmen und Perspektiven anbieten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Bord geworfene Werte!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Sozialisten mit euch mit!

Wir haben uns daher vorgenommen, sehr genau zu prüfen, ob und wo Geld möglicherweise auch unnötig ausgegeben wird. Wir haben sehr genau zu prüfen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch übernehmen soll und welche Leistungen von einem funktionierenden Markt erbracht werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Sozialisten mit euch mit!) Aber ich warne gleichzeitig vor einem dogmatischen Vorgehen und vor Scheuklappen. Ein blindes "nichts darf sich ändern" ist ebenso falsch wie ein stereotypes "Markt, Markt und wieder Markt". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, nach dem heutigen Tag nicht mehr!

In dieser Situation ist Ihr Vorgänger zurückgetreten, hat resigniert. Und es hat viele Vorschußlorbeeren gegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, nach dem heutigen Tag nicht mehr!) , mit denen Sie bereits bekränzt worden sind, bevor Sie politisch als Kanzler zu arbeiten begonnen haben, weil man gehofft hat, daß das großkoalitionäre Dahinschleppen von Entscheidungen nun der Vergangenheit angehören wird.

Abg. Koppler: Lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mehr lange, glaube ich!

Das wird natürlich die linke Reichshälfte und die Prätorianer der schreibenden Garde von Links nicht daran hindern, Ihnen trotzdem in den nächsten Wochen Rosen zu streuen. Seit einer Woche erleben wir ja die diversen "Hochämter" bei ORF-Reportagen (Abg. Koppler: Lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mehr lange, glaube ich!) , meine Damen und Herren, angesichts derer man schon sagen muß, daß es respektabel ist, wenn ein Minister, der es zu verantworten hat, daß 10 000 Bürger zum Verfassungsgerichtshof gehen mußten, weil er eine verfassungswidrige Steuer über sie gebracht hat, nun mit dem Lorbeer des Kanzleramtes bekränzt wird, während ihn der Verfassungsgerichtshof verurteilt, weil er Verfassungsbruch in der Steuergesetzgebung begangen hat. Dieser Mann wird gelobt, er wird hochgejubelt – und die ÖVP applaudiert noch dazu, anstatt peinlich davon berührt zu sein, was hier mit der mittelständischen Wirtschaft passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Darum hat er so traurig gesprochen!

Ich sage Ihnen: Sie, meine Damen und Herren, haben, was den Ausverkauf, die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Armut anlangt, die österreichische Sozialdemokratie ganz erheblich beschädigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darum hat er so traurig gesprochen!) Dieses Gerede, man wolle jetzt eine neue Beschäftigungspolitik machen, auch in der Ausländerfrage müsse man umdenken! Meine Damen und Herren! Just zu dem Zeitpunkt, zu dem der Herr Bundeskanzler ein großes Kulturbekenntnis hier vor dem Parlament formuliert, lesen wir in der Zeitung, daß etwa das Jugendorchester der Wiener Kammeroper wegen Geldmangels aufgelöst wird und jetzt Künstler aus Bratislava kommen, um bei uns aufzutreten. – Wenn das Ihre Politik ist, na dann gute Nacht, lieber "Kulturförderer" Klima, für Ihre neue Tätigkeit in diesem Ressort!

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann man nur jammern, wenn man so etwas hört!

So möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und dem gesamten Regierungsteam zum Schluß auch einen Schuß Optimismus mit auf den Weg geben. Wir hören, wir leben in einer Kultur des Jammerns, aus dem "cogito, ergo sum" wurde: Ich schluchze und jammere, und daher bin ich. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann man nur jammern, wenn man so etwas hört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Sie haben sich redlich bemüht – mit dem Unterton eines politischen Klosterbruders; ein Unterton, der sogar jedem Fernsehzuschauer aufgefallen ist und der die ÖVP aus gewissen psychologischen Gründen zu Begeisterungsstürmen hingerissen hat. Diesen Unterton eines politischen Klosterbruders hat der Vizekanzler auch gleich bei seiner "Regierungserklärung Nummer zwei" übernommen. Damit haben Sie uns und der österreichischen Öffentlichkeit 70 Minuten lang nur Platitüden, nur Banalitäten und Worthülsen serviert. Abgesehen von der Isolierung von Bundesgebäuden mit Dämmschutzmitteln ist keine einzige Maßnahme in der gesamten Regierungserklärung vorzufinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Sozialpolitik! – Abg. Dr. Krüger: Das ist soziale Ausgewogenheit!

Mein Pflegebedarf wurde 1992 vom Hausarzt festgestellt. Meine Mutter betreut mich von morgens bis abends, und in der Nacht muß ich vier- bis sechsmal gedreht werden. Da meine Behinderung jetzt schon sehr weit fortgeschritten ist, habe ich im März 1996 einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Umso erstaunter war ich, als ich im November den Bescheid der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt erhielt, in dem drinnen steht, ich bekomme jetzt 374,40 S Pension. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Sozialpolitik! – Abg. Dr. Krüger: Das ist soziale Ausgewogenheit!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die machen das glatt!

Dafür wurden ja die Krankenscheingebühren eingeführt, und inzwischen weiß jeder, daß die geplanten Einnahmen von 600 Millionen Schilling ohnehin nicht hereinkommen werden. – Ganz im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand wird größer sein als die zusätzlichen Einnahmen. Aber vielleicht könnten wir doch noch irgendwo etwas mehr hereinkriegen, vielleicht gibt es noch mehr Selbstbehalte, vielleicht gibt es in Zukunft noch mehr Zurückstufungen beim Pflegegeld, und vielleicht erhalten Menschen noch weniger als 374 S und 40 Groschen an Pension. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die machen das glatt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Der Bund hat in den letzten drei Monaten fast keine Lieferantenrechnungen mehr bezahlt. Das heißt, es gab ein striktes Ausgabeverbot, man hat also im letzten Quartal sämtliche Ausgaben, sämtliche Auszahlungen gestoppt, und Sie, Herr Finanzminister, sind jetzt in der wirklich nicht beneidenswerten Lage, das erst aufarbeiten zu müssen. Die Belastung wird jetzt im Jänner und im Feber kommen, weil spätestens dann diese Leistungen fällig sind, und die werden sich erst in den zukünftigen Budgetzahlen niederschlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es nicht anders erwartet!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme der Erklärung des Bundeskanzlers natürlich zu, denn sie ist auch gemeinsam erarbeitet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es nicht anders erwartet!) Überrascht Sie das, daß wir in der Bundesregierung zusammenarbeiten? An diese Überraschung werden Sie sich gewöhnen müssen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber einem Arbeitslosen egal, der möchte, daß Sie Vorschläge machen!

Daher haben wir die paradoxe Situation, daß wir zwar einerseits die höchsten Beschäftigungsraten, gleichzeitig aber die höchste Arbeitslosenzahl seit den fünfziger Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber einem Arbeitslosen egal, der möchte, daß Sie Vorschläge machen!) Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Er will Maßnahmen hören, aber zuerst müssen Sie auch in die Tiefe einer gewissen Analyse gehen, sonst liegen Sie mit Ihren Arbeitsplatzmaßnahmen weit daneben. Nur mit der Reserve der Notenbank allein werden Sie es nicht finanzieren können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!

Daher die zweite Frage: Was kann man konkret tun? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!) Die Aufregung in den freiheitlichen Reihen ist offensichtlich umgekehrt proportional mit der Geduld, der Regierungsbank zuzuhören. Sie werden ja alle die Gelegenheit haben, reden zu können. (Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!) – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht ganz!

Auch bei der Regierungsumbildung hat er unsere Vorschläge ernst genommen. Wir sagten: Einem heraus aus dem Ressort; Einem ist aus dem Ressort herausgekommen. Wir sagten: Schlögl hinein in das Ressort; Schlögl ist in das Ressort hineingekommen. Wir sagten: Hums zu den Enkerln; Hums ist zu seinen Enkerln gekommen. Den Klima, sagten wir, setzen wir oben drauf; auch das hat er getan. Er hat uns also zugehört, zumindest was die Regierungsumbildung betroffen hat. Der Damm ist damit, wie ich glaube, gebrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht ganz!) Die "F"-Vorschläge setzen sich durch, soweit das Auge reicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das?

Da gibt es den Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek, der landauf, landab plakatiert: Arbeit braucht das Land! Arbeit für das Land! Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber was tut derselbe außerdem? – Als Kulturreferent war er für die Landesausstellung in der Steiermark verantwortlich und wußte nichts Besseres zu tun, als einen Auftrag für die Prospektherstellung an ein slowenisches Unternehmen zu vergeben – als Volumen habe ich 700 000 S in Erinnerung –, statt ein steirisches Unternehmen mit den Druckarbeiten zu beauftragen. So ähnlich ist es im Fall der Autobahn-Vignette geschehen. Das grenzt an Schizophrenie! Auf der einen Seite plakatiert man sogar auf Straßenbahnzügen in Graz: "Arbeit braucht das Land"; auf der anderen Seite wird der Auftrag nach Slowenien vergeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das?) – Der Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!

Da gibt es den Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek, der landauf, landab plakatiert: Arbeit braucht das Land! Arbeit für das Land! Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber was tut derselbe außerdem? – Als Kulturreferent war er für die Landesausstellung in der Steiermark verantwortlich und wußte nichts Besseres zu tun, als einen Auftrag für die Prospektherstellung an ein slowenisches Unternehmen zu vergeben – als Volumen habe ich 700 000 S in Erinnerung –, statt ein steirisches Unternehmen mit den Druckarbeiten zu beauftragen. So ähnlich ist es im Fall der Autobahn-Vignette geschehen. Das grenzt an Schizophrenie! Auf der einen Seite plakatiert man sogar auf Straßenbahnzügen in Graz: "Arbeit braucht das Land"; auf der anderen Seite wird der Auftrag nach Slowenien vergeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das?) – Der Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen das nicht!

An Kollegen Schreiner, weil ununterbrochen diese Nationalbank-Attacke betreffend Auflösung der Pensionsrücklage geführt wird: Es geht um 23 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor 14 Tagen eine Diskussion mit dem Generaldirektor der Nationalbank miterlebt, bei welcher dieser das ganz genau erklärt hat. Diese 23 Milliarden dienen auch als Interventionskapital. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen das sicher nicht! Denn wenn die 23 Milliarden einmal ausgegeben werden, dann sind sie pfutsch. Sie wissen ganz genau: Im Jahre 1993/94 wurde gegen den österreichischen Schilling interveniert, und in einigen Stunden sind 40 Milliarden verlorengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie geben die 23 Milliarden schon zum zehnten Mal aus, und das wollen wir nicht! – Daher ist Ihr Konzept falsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen das nicht!) Ich verstehe es schon, aber Sie verstehen es überhaupt nicht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!

Meine Damen und Herren! Mich schaudert, wenn ich an die populistischen und allzu einfachen "Zauberformeln" der "F" denke (Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!), beginnend bei der neuen Facette der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Herrn Grasser – dumpfe Rülpser aus Kärnten! (

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Politik wird es bald soweit sein!

Zurück zur Realität! Der Herr Minister hat schon die Staatsquote in Österreich erwähnt. Österreich liegt mit 42 Prozent im Mittelfeld. Vor uns liegen Schweden, Finnland, Dänemark, Belgien und Deutschland. Nach uns rangieren neben Irland und Großbritannien Portugal, Italien und Spanien. Angesichts dessen frage ich die Herrschaften von der "F": Wollen Sie, daß wir in Österreich wirtschaftliche und soziale Zustände wie in Spanien haben – wie dort, wo diese grauenvolle "Schildlaus" herkommt? Ist Ihnen das ein Anliegen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Politik wird es bald soweit sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Lärmpegel ist so hoch!

Kollege Wabl hat dann auch den Kollegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Lärmpegel ist so hoch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und 300 000 Arbeitslose!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ein solides, ein konkretes Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Jahrtausendwende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und 300 000 Arbeitslose!) Wir haben ein Budgetprogramm, das die Grundlage für die Sicherung von Wohlstand in unserem Lande auch im nächsten Jahrtausend ist. Wir werden, wie ich bereits gesagt habe, bis zum Jahr 2000 eine sehr wichtige und richtige, die Arbeit deutlich entlastende und den Verbrauch von Ressourcen belastende Steuerreform anpeilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie eh schon wieder abschaffen, das Pflegegeld!

Das Pflegegeld wurde heute schon angesprochen. Glauben Sie mir: Das Pflegegeld ist weltweit einmalig! Wir aber tun ständig so, als wären die Sachen, die wir in Österreich als Errungenschaft eingeführt haben, nichts. Andere Staaten wären froh, wenn sie nur ansatzweise unsere Formen des Pflegegeldes hätten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie eh schon wieder abschaffen, das Pflegegeld!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind nur Schlagworte!

Die Vergabe dieser 5,6 Milliarden Schilling stimmt mich positiv, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte darum, in Zukunft für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch unter Beibehaltung eines strikten Konsolidierungskurses mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind nur Schlagworte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung meiner Vorrednerin, wonach ihr die Grausbirnen aufsteigen, wenn sie über die Klonung eines ÖVP-Abgeordneten nachdenkt, halte ich eigentlich für eine persönliche Beleidigung, die in diesem Haus fehl am Platz ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?) Ich bin auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion schon beleidigt worden! Ich halte es aber jedenfalls für unmöglich, wenn hier bei einem wichtigen Gespräch in einem solchen Ton gesprochen wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sie nehmen ja auch die Einrichtungen in Anspruch!

Aber es ist zynisch zu sagen, die Türkei soll für diese Kinder sorgen, während die Personen, die hier arbeiten, steuerpflichtig sind, hier das österreichische Sozial- und Steuersystem finanzieren, vom österreichischen Staat keine entsprechende Abgeltung erhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sie nehmen ja auch die Einrichtungen in Anspruch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Krankenhäuser, die Ärzte, die Straßen, die infrastrukturellen Maßnahmen!

Welche Einrichtungen nehmen sie in Anspruch, Frau Abgeordnete Partik-Pablé? Sie können nicht die Einrichtung der Familienbeihilfe in Anspruch nehmen – das haben Sie mit beschlossen –, sie können nicht den Kinderabsetzbetrag in Anspruch nehmen, sie können nicht die Notstandshilfe in Anspruch nehmen, obwohl sie hier genauso Steuern zahlen wie jeder andere Mensch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Krankenhäuser, die Ärzte, die Straßen, die infrastrukturellen Maßnahmen!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das war der 18. Punkt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 17a ist das!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, daß Herr Dr. Attems, Vorstand der Kontrollbank, Bestandteil der 17-Punkte-Vereinbarung zwischen Bank Austria und CA gewesen wäre. Ich korrigiere hier: Wahr ist vielmehr: Dr. Attems ist nicht Bestandteil dieser 17 Punkte. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das war der 18. Punkt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 17a ist das!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er auch!

Ich halte es für bedenklich, daß Sie den tragischen Selbstmord eines Menschen hier für politisches Kleingeld mißbrauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er auch!) Das wollte er sicherlich nicht! Was wir heute von Haider gehört haben, das wollte er sicherlich nicht, und das kann niemand in diesem Land wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er aber offensichtlich! Das ist Ihnen sehr unangenehm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er aber offensichtlich! Das ist Ihnen sehr unangenehm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich halte es für bedenklich, daß Sie den tragischen Selbstmord eines Menschen hier für politisches Kleingeld mißbrauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er auch!) Das wollte er sicherlich nicht! Was wir heute von Haider gehört haben, das wollte er sicherlich nicht, und das kann niemand in diesem Land wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er aber offensichtlich! Das ist Ihnen sehr unangenehm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schütten uns an, und wir dürfen uns nicht wehren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt zum Thema Notenbank ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe gedacht, Sie wollen auch über die Notenbank diskutieren. Diskutieren heißt, daß man sich auch etwas anhört – oder wollen Sie nur schreien? – Das müssen Sie sich überlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schütten uns an, und wir dürfen uns nicht wehren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen alle Mißstände einbetonieren!

Was wir heute erleben, ist folgendes: Heute geht Haider sozusagen aufs Ganze. Jetzt will er die Nationalbank überhaupt – dieses Wort steht in diesem Antrag – "liquidieren" und dann wieder neu entstehen lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen alle Mißstände einbetonieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Wunder, daß ihr verliert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn Sie schon davon reden, daß es in der Nationalbank Bezüge gibt, die dringend reformiert werden müßten, dann sage ich: Jawohl, das ist richtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Wunder, daß ihr verliert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Österreichische Volkspartei hat ganz wesentlich an dieser Bezügepyramide gearbeitet. Arbeiten Sie einmal in Ihren Reihen das auf, was tatsächlich schon lange ansteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch wird es nicht mehr lange geben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch wird es nicht mehr lange geben!

Wenn Sie schon davon reden, daß es in der Nationalbank Bezüge gibt, die dringend reformiert werden müßten, dann sage ich: Jawohl, das ist richtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Wunder, daß ihr verliert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Österreichische Volkspartei hat ganz wesentlich an dieser Bezügepyramide gearbeitet. Arbeiten Sie einmal in Ihren Reihen das auf, was tatsächlich schon lange ansteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch wird es nicht mehr lange geben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Genieren Sie sich nicht vor den Zuhörern?

Liebe Freunde! Es ist doch interessant, was beispielsweise ein ehemaliger FP-Abgeordneter von sich gibt, nämlich am 12. Februar 1997. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genieren Sie sich nicht vor den Zuhörern?) Nein, ich geniere mich nicht. Es muß doch endlich einmal gesagt werden, daß die sogenannte Sauberpartei selbst im Sumpf steht. Das muß doch einmal erwähnt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ja!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Partik-Pablé.

Das, Herr Kollege Stadler, ist auch der Grund dafür, daß ich als Tiroler Abgeordneter, der ich von Montag bis Donnerstag abend, sehr oft von Montag bis Freitag in Wien sein muß, weil hier mein Arbeitsort ist, weil ich von Montag in der Früh bis Freitag als Klubobmann hier arbeiten muß, nicht gewollt habe, daß ich die Fahrtkosten nach Innsbruck und zurück ersetzt bekomme. Mein Arbeitsort ist Wien. Ich bin ein Wochenpendler. Und auch von Ihnen, Herr Kollege Stadler, erwarte ich, daß Sie als Vorarlberger nicht die hohen Fahrtkosten verrechnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir sehr wohl die Zeit dafür nutzen sollten (Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!), den Menschen in diesem Land in sehr deutlicher Form aufzuzeigen, was wir bei dieser Bezügeregelung tatsächlich gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit Glaubwürdigkeit zu tun?

Das ist, Frau Kollegin, Ihre persönliche Entscheidung. Wie Sie darauf reagieren werden, ist auch Ihre Sache, und ich will das gar nicht weiter kommentieren. Es steht auch nicht meine, sondern Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit Glaubwürdigkeit zu tun?)

Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Immer wieder kommen von seiten der F dieselben Vorwürfe gegenüber der ÖVP. Ich möchte dazu sagen: Wenn wir tatsächlich heute diesen Antrag der F ablehnen, dann deswegen, weil wir für Österreich Verantwortung tragen, und auch deswegen, weil es leider Gottes zur sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung derzeit keine Alternative gibt – so leid es uns tut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind Sie selbst verantwortlich.

Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns das oberste Prinzip. Wir verteidigen diese Unabhängigkeit auch gegenüber den Medien (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und populistischen Aspekten (Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?) , die derzeit überhandzunehmen drohen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege! Wenn Sie eine so hohe Zuwanderung ... !

Ich denke, daß es eine unserer wesentlichen Verpflichtungen hier in diesem Haus ist – es ist zwar politisch oder parteipolitisch motiviert legitim –, nicht die Lösung der Extrempositionen zu suchen und zu finden, sondern mit einer Debatte hier zur Aufklärung und zur Beruhigung beizutragen. Das ist genau jener Inhalt, der von uns verfolgt werden sollte und müßte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege! Wenn Sie eine so hohe Zuwanderung ... !)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!

Die Österreich Werbung macht die Präsentation der Familienhotels, und das, Herr Minister, ist ein trauriger Anblick. (Die Rednerin zeigt ein Foto vom Messestand.) Es war die Kindergruppe JUPPIDU, die ich gut kenne und die das auch sehr gut gemacht hat, die kann überhaupt nichts dafür. Man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Tafel für die Österreich Werbung, die darauf hinweisen soll, daß es sich um Familienurlaub in Österreich handelt, aufzuhängen – es wäre Platz genug gewesen –, nein, man hat sie hinten am Boden schräg hingelehnt! (Abg. Haigermoser: Lieblos, das Ganze!) Ich als Unternehmerin, die in ihrem Betrieb immer darauf schaut, daß vorne und hinten alles funktioniert, muß Ihnen sagen, das ist eine derartige Lieblosigkeit, ein Dilettantismus und eine Unfähigkeit, für die Sie als Präsident der Österreich Werbung und als zuständiger Minister verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich das bitte an, das ist wirklich erschütternd! (Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spricht die Finanzexpertin der SPÖ!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der mitternächtlichen Stunde möchte ich nur sehr kurz auf dieses Glücksspielgesetz eingehen. Hier war es in unserer Fraktion eben ganz besonders wichtig, daß die Konzessionsnehmer über eine entsprechende Kapitalausstattung verfügen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spricht die Finanzexpertin der SPÖ!) Frau Kollegin Pablé! Nicht alles, was Sie nicht verstehen, verstehen andere auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der mitternächtlichen Stunde möchte ich nur sehr kurz auf dieses Glücksspielgesetz eingehen. Hier war es in unserer Fraktion eben ganz besonders wichtig, daß die Konzessionsnehmer über eine entsprechende Kapitalausstattung verfügen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spricht die Finanzexpertin der SPÖ!) Frau Kollegin Pablé! Nicht alles, was Sie nicht verstehen, verstehen andere auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Es besteht daher überhaupt kein Anlaß und überhaupt keine rechtliche Grundlage für diese Vorwürfe. Ich konzediere gerne, daß Sie nicht mit rechtlichen Grundlagen arbeiten. Das konzediere ich gerne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, zu Ihnen komme ich vielleicht ein anderes Mal. (Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es besteht überhaupt keine rechtliche Grundlage, das zu behaupten, was Sie permanent tun, es hätte hier ein Ausverkauf ins Ausland stattgefunden. (Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!

Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Nein, nein! Da muß man wirklich einmal sagen, Unwahrheit zu unterstellen ist etwas – das hat Ihnen der Herr Bundeskanzler heute ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die eigene Fraktion hat nicht einmal die Aufmerksamkeit!

Bitte, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die eigene Fraktion hat nicht einmal die Aufmerksamkeit!)

Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir werden ja aus dem Protokoll erfahren, was Sie an Anklage vorzubringen haben. (Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ordner enthält Berichte über menschliche Schicksale, die in den meisten Fällen positiv ausgegangen sind! Sie werden keinen Blick hineinwerfen! Wenn Sie der Umfang schreckt, dann müssen Sie damit leben. (Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung! Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag! – Abg. Nürnberger: Das ist schon eine starke Begründung!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. –- Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung! Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag! – Abg. Nürnberger: Das ist schon eine starke Begründung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat das gar nicht gesagt! Das stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich teile die Aufregung, die hier jetzt entstanden ist, an sich nicht. Für das Protokoll möchte ich aber schon festhalten, daß ich gerne fragen möchte, ob es sich dabei um Daten handelt, die an sich von der Datensicherheit her zu schützen sind. (Abg. Mag. Barmüller: Entgegen dem Protokoll meinen Sie was?) Denn persönliche Daten von Studenten, über die eine Universität verfügt, sind allemal zu schützen. Das ist meine persönliche Auffassung. – Soviel dazu. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Wie können die Daten geschützt und nicht geschützt sein?) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat das gar nicht gesagt! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eure Sorgen möchte ich haben!

Ich habe das für das Protokoll gesagt. Der Herr Präsident hat gesagt, er kenne den Ordner nicht. Aber das kann man ja wahrscheinlich überprüfen. Ich darf ersuchen, meine Redezeit ausschöpfen zu dürfen, damit meine Kollegen auch zu Wort kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eure Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sitze ja nicht als Richterin hier!

Wenn Frau Partik-Pablé, die in der Justiz tätig war (Abg. Dr. Mertel: Ist!) , dann auch noch fragt, was wir denn daran finden würden und was denn das solle, dann frage ich mich schon: Welche Qualifikation haben Sie überhaupt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sitze ja nicht als Richterin hier!) Wir müssen feststellen, daß, wenn Sie in diesem Staat das Sagen hätten, mit den Akten der Bürger wohl noch viel Schlimmeres passieren würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank stellen Sie meine Qualifikation als Richterin nicht fest!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank stellen Sie meine Qualifikation als Richterin nicht fest!

Wenn Frau Partik-Pablé, die in der Justiz tätig war (Abg. Dr. Mertel: Ist!) , dann auch noch fragt, was wir denn daran finden würden und was denn das solle, dann frage ich mich schon: Welche Qualifikation haben Sie überhaupt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sitze ja nicht als Richterin hier!) Wir müssen feststellen, daß, wenn Sie in diesem Staat das Sagen hätten, mit den Akten der Bürger wohl noch viel Schlimmeres passieren würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank stellen Sie meine Qualifikation als Richterin nicht fest!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Auch dazu kann ich mir eine Meinung bilden, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Aber dann sehen Sie auch, was Sie gesagt haben, und im Protokoll wird auch Ihr verharmlosender Zwischenruf aufscheinen, Frau Kollegin. Ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen. (Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um sich selber! Sie sind nicht einmal in der Lage dazu! – Abg. Dr. Karlsson: Denunzieren – mehr können sie nicht!

Ich kümmere mich um das, was hier passiert, und es ist unser Recht und unsere Pflicht als Abgeordnete, uns auch darum zu kümmern, daß Bürger in diese Dinge nicht hineingezogen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um sich selber! Sie sind nicht einmal in der Lage dazu! – Abg. Dr. Karlsson: Denunzieren – mehr können sie nicht!) Also

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Verordnung wird wohl auch die F-Klubräume sehen dürfen!

Ich kann Ihnen noch eine Versicherung geben: Dieses mein Privateigentum hat auch die F-Klubräume – denn das hat irgend jemand von Ihnen behauptet – weder von außen noch von innen gesehen, sondern ausschließlich mein Büro mit den Fenstern auf die Ringstraße. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Verordnung wird wohl auch die F-Klubräume sehen dürfen!) Und es hat auch keiner meiner Mitarbeiter Einsicht in diesen Ordner genommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wird wohl noch einen Ordner haben dürfen!

Ich stelle fest: Kollege Grollitsch hat sich in seiner Wortmeldung auf einen Ordner bezogen, den er bei sich hatte, um darzustellen, daß für ihn aus diesem Ordner erkennbar war, daß es schon früher Lehrlinge gegeben hat, denen es gelungen ist, zu studieren und letztlich auch eine erfolgreiche Laufbahn damit zu begründen. Diesen Ordner hatte Kollege Grollitsch nach eigener Aussage von Herrn Professor Brauneder, dem Dritten Präsidenten dieses Hauses. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wird wohl noch einen Ordner haben dürfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

Herr Präsident Brauneder hat hier gesagt, daß es einen solchen Ordner gibt. Er enthalte ausschließlich persönliche Aufzeichnungen über die Berufsreifeprüfungen, Kopien und so weiter. Er habe ihn erst jüngst studiert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, daß sich die Studienbewerber, über welche er Aufzeichnungen besitze, tatsächlich als besser motiviert gezeigt haben als andere Studenten. In Anbetracht dessen gehe ich davon aus, daß dieser Ordner auch Aufzeichnungen über Persönlichkeitsprofile, also persönliche Daten im eigentlichen Sinne des Wortes, enthält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Der Herr Präsident Brauneder hat uns von dieser Stelle aus gesagt, daß dieser Ordner sein Privateigentum sei und

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verlangen Sie einen Untersuchungsausschuß dafür! – Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuß! Untersuchungsausschuß!

Ich frage mich: Wie ist dieser Widerspruch aufzuklären, daß derselbe Ordner, der sich nach Aussage des Präsidenten Brauneder ausschließlich in jenem Büro mit den Fenstern zum Ring befunden habe, hier auf diesem Rednerpult gelandet ist, und zwar in den Händen des Kollegen Grollitsch? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verlangen Sie einen Untersuchungsausschuß dafür! – Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuß! Untersuchungsausschuß!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!

Es gibt nur eine Möglichkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte nur die Abläufe fest und meine, daß wir Aufklärungsbedarf haben. Ich würde daher empfehlen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!) Frau Untersuchungsrichterin! Walten Sie hier bitte nicht Ihres Amtes! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann nicht einmal die SPÖ applaudieren!

Mir etwa zu unterstellen, ich hätte einen afrikanischen Außenminister – gemeint war der Außenminister von Uganda – mit rassistischen Bezeichnungen belegt, ist objektiv Unsinn! Ich bin Christdemokrat und zeit meines politischen Lebens für die Integration und gegen den Rassismus eingetreten! Ich lasse mir von nichts und niemandem derartiges unterstellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann nicht einmal die SPÖ applaudieren!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns geht es um Österreich, wir vertrauen unserem Vizekanzler und Außenminister und wünschen ihm weiter viel Glück und Erfolg bei seiner Tätigkeit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Solch ein Pech! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben nichts anderes erwartet!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ob ich will oder nicht, ich muß einfach auf meine Vorredner von den "F" replizieren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Solch ein Pech! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben nichts anderes erwartet!) Tatsächlich! Ich wünsche mir einmal andere Vorredner, damit ich nicht immer auf die Oberflächlichkeiten der "F" replizieren muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Abgeordneter Schreiner ein dreifaches Nein verkündet hat, möchte ich dem ein mehrfaches Ja entgegenstellen, und zwar aus sachlichen Erwägungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!) Frau Abgeordnete, hören Sie zuerst zu! Später haben Sie Gelegenheit genug, überrascht zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!) Ich bin inhaltlich auf das Thema noch überhaupt nicht eingegangen. Haben Sie die Güte, einmal inhaltlich auf ein Argument zu reagieren, statt daß Sie sich vorher bereits exaltieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Abgeordneter Schreiner ein dreifaches Nein verkündet hat, möchte ich dem ein mehrfaches Ja entgegenstellen, und zwar aus sachlichen Erwägungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!) Frau Abgeordnete, hören Sie zuerst zu! Später haben Sie Gelegenheit genug, überrascht zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!) Ich bin inhaltlich auf das Thema noch überhaupt nicht eingegangen. Haben Sie die Güte, einmal inhaltlich auf ein Argument zu reagieren, statt daß Sie sich vorher bereits exaltieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Abgeordneter Schreiner ein dreifaches Nein verkündet hat, möchte ich dem ein mehrfaches Ja entgegenstellen, und zwar aus sachlichen Erwägungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!) Frau Abgeordnete, hören Sie zuerst zu! Später haben Sie Gelegenheit genug, überrascht zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!) Ich bin inhaltlich auf das Thema noch überhaupt nicht eingegangen. Haben Sie die Güte, einmal inhaltlich auf ein Argument zu reagieren, statt daß Sie sich vorher bereits exaltieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!)

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie dürfen bald eine rauchen, es dauert nicht mehr lange. (Abg. Mag. Haupt: Wieder ein paar Groschen Tabaksteuer!) Er schaut so leidend aus! Ich muß schon sagen, manchmal tun mir Bundesminister ja leid, wenn sie Süchte nicht ausleben dürfen. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hört es nicht!

Herr Bundesminister! Es geht dabei um die ganz essentielle Frage: Wie können die Abgeordneten dieses Hauses ihrer Verantwortung nachkommen, einen Einsatz mit zu beschließen, der im Ernstfall das Leben unserer Soldaten gefährden kann? – Darum geht es, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hört es nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? Hat es bei Ihnen nicht funktioniert?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich vielleicht auch das Mikrophon bekommen? Ich bedanke mich. Das funktioniert wenigstens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? Hat es bei Ihnen nicht funktioniert?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!) Wir behandeln heute das Telekomgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!) Wir behandeln heute das Telekomgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?! Wieso haben Sie sie an den Schultern hinausgedrückt?!

Meine Damen und Herren! Das Zeitalter der Kommunikation ohne physischen Transport zwischen Orten, Unternehmen und Menschen rückt immer näher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?! Wieso haben Sie sie an den Schultern hinausgedrückt?!) , sie rückt in den Mittelpunkt unseres Lebens. (Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört kein Wort! Das ist unerhört!) – Frau Kollegin Petrovic! Schauen Sie, wenn ein Dobermann bellt, dann ist das eben so, das kann man nicht ändern.

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!

Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit – meine Kollegin Binder wird noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen (Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?) – möchte ich nur noch abschließend festhalten, daß das ein ausgewogenes Gesetz ist (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!) , kein Postschutz gesetz, aber auch kein Postvernichtungs gesetz, sondern ein Gesetz, das faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bietet, mit dem Ziel, daß es zu günstigen Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten zu den Telekommunikationseinrichtungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung kommt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es gehört! Dreimal!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Stadler! Ich möchte dazu folgendes sagen: Zunächst werde ich im Protokoll feststellen lassen, ob der Ausdruck "Lügner" gefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es gehört! Dreimal!) – Ich muß Ihnen offen sagen: Die Zwischenrufe haben einen derartigen Pegel erreicht, daß nicht einmal ich hier oben alles verstehe. Frau Dr. Petrovic hat es offensichtlich auch nicht verstanden. Ich werde das also feststellen lassen.

Abg. Dr. Partik-Pablé : Jetzt muß er schon um drei Uhr früh reden, der Arme!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Redezeit ab jetzt maximal 5 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Jetzt muß er schon um drei Uhr früh reden, der Arme!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nachher dann noch einmal!

Frau Abgeordnete Hagenhofer hat über die gestrige Vorgangsweise von sich aus eine APA-Meldung abgegeben. Bitte, lesen Sie sie nach! Es wurde keine Nötigung ausgeübt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nachher dann noch einmal!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!

Ganz im Gegenteil: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, eine schwerkranke Kollegin in einer solchen Situation hereinzuzitieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!) Das ist die Form des Umgangs mit Menschen, die Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!

Ganz im Gegenteil: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, eine schwerkranke Kollegin in einer solchen Situation hereinzuzitieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht arbeiten!) Das ist die Form des Umgangs mit Menschen, die Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geht jeden Tag in die Geschäftsstelle arbeiten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein echter Pharisäer sind Sie!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die Sozialdemokratie hat in Ihrer hundertjährigen Geschichte niemanden genötigt – und wird es auch in Zukunft nicht tun! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein echter Pharisäer sind Sie!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich kann jetzt nichts anrechnen. Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, und dabei bleibt es. Und die muß geschäftsordnungskonform erfolgen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen glaube ich das schon!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist wirklich ein grundsätzliches Dilemma, so meine ich, wenn im Zusammenhang mit besonderen Ermittlungsmethoden von "funktionierendem Sicherheitssystem" gesprochen wird. Es ist deshalb ein grundsätzliches Dilemma, weil es doch bei Gott niemand gibt – zumindest hier im Nationalrat nicht –, der meint, daß ein funktionierendes Sicherheitssystem in dieser Republik Österreich nicht notwendig wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen glaube ich das schon!) , nicht notwendig wäre angesichts so großer Kriminalfälle wie die Briefbombenattentate, angesichts des Briefbombenterrors insgesamt und – und das ist entscheidend – der zögerlichen Aufklärung, die es dabei gibt.

Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Partik-Pablé ist aber anderer Meinung!

Worum geht es dem Kollegen Neisser, der sich in sehr fundierter Art damit auseinandergesetzt hat? (Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Partik-Pablé ist aber anderer Meinung!) Sprechen Sie sich dagegen aus, daß ich sage, daß sich Herr Kollege Neisser in fundierter Art mit dieser Materie auseinandergesetzt hat? Kollege Neisser hat zwei ganz wesentliche Punkte aufgegriffen, denen wir uns anschließen und die jetzt darin münden, daß wir einen Abänderungsantrag einbringen, der im Kern zwei Punkte betrifft. (Abg. Kiss: Der ist schon längst gemacht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Krüger: Wenn Sie sich diese Weitsicht nicht zutrauen, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege!

Herr Kollege Dr. Krüger! Im übrigen empfehle ich Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihrem Klubkollegen Abgeordnetem Schreiner, der zwar auch festgestellt hat, daß er einige Bedenken hat, die man bei einer gesetzlichen Materie immer haben kann, und das auch argumentiert hat, der uns aber nicht um 21.00 Uhr am Abend mit einer Vorlesung in moralinsaurem Ton darüber behelligt, was sein wird oder was nicht sein wird! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Krüger: Wenn Sie sich diese Weitsicht nicht zutrauen, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist da beleidigend, wenn man sagt, Sie brauchen den Kalender nicht vorzulesen?

Natürlich wird während der Sommerpause getagt, aber Tagungsbeginn hier in diesem Haus ist der 15. September. Am 18. September haben wir die Budgetrede, dann haben wir einen Plenumstag, dann haben wir zwei Ausschußwochen hintereinander, dann ist die erste Lesung zum ... (Abg. Aumayr: Sie brauchen uns nicht den Kalender vorzulesen!) Frau Kollegin Aumayr! Ihnen sage ich eines: Sie können mich weder beleidigen noch stören! Ich weiß, aus welcher Ecke und mit welchem Niveau Ihre Einwürfe kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist da beleidigend, wenn man sagt, Sie brauchen den Kalender nicht vorzulesen?) Dann haben wir zwei Plenumstage, dann haben wir einen Reservetag, dann sind wieder Ausschußberatungen, und wir stecken in den Budgetverhandlungen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben Sie Ihren Hut von gestern?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben Sie Ihren Hut von gestern?) Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, daß die Frauenfrage zu einem Promillefall werden könnte, zumindest nach den Wortmeldungen von Kollegin Moser und Kollegin Haller. (Abg. Großruck: Bei Ihnen ist es eine Prozentfrage und keine Promillefrage!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist sehr wörtlich zu verstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll, der Christdemokrat!

Khol hat demonstriert, daß er seine Partei im Griff hat, Kostelka hat demonstriert, daß er seine Partei im Ernstfall auch im Griff hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist sehr wörtlich zu verstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll, der Christdemokrat!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé kommt nach vorne und nimmt auf einem der in der Nähe befindlichen Drehstühle vor dem Rednerpult Platz. – Abg. Dr. Pumberger tritt von hinten an sie heran.

Ich demonstriere jetzt an der Frau Abgeordneten Partik-Pablé, wie er es genau gemacht hat. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé kommt nach vorne und nimmt auf einem der in der Nähe befindlichen Drehstühle vor dem Rednerpult Platz. – Abg. Dr. Pumberger tritt von hinten an sie heran.) Er ist an seine Kollegin herange- treten ...

Abg. Dr. Pumberger faßt Abg. Dr. Partik-Pablé von oben an den Schultern und zieht sie, da sie versucht, sitzen zu bleiben, hauptsächlich an der Schulterpartie ihrer Kostümjacke in die Höhe, bis sie steht. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, es ist hier nicht der Ort von Demonstrationen dieser Art! Haben Sie noch etwas zu berichtigen? (Abg. Dr. Pumberger faßt Abg. Dr. Partik-Pablé von oben an den Schultern und zieht sie, da sie versucht, sitzen zu bleiben, hauptsächlich an der Schulterpartie ihrer Kostümjacke in die Höhe, bis sie steht. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich wieder auf ihren Platz.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pumberger! Entschuldigen Sie, jetzt ist die Grenze erreicht! Ich habe nicht die Absicht, das Parlament zu einem Schauplatz machen zu lassen! Herr Abgeordneter! Entweder haben Sie noch etwas zu berichtigen oder die Berichtigung ist zu Ende. (Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich wieder auf ihren Platz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, wie Sie zu dieser Erwiderung gepreßt worden sind! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Hagenhofer hat sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, wie Sie zu dieser Erwiderung gepreßt worden sind! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?

Ich bin entsetzt! Ich dachte, ich wurde ins Hohe Haus gewählt. Wissen Sie, welches Empfinden ich heute habe? – Ich bin da im Kasperltheater. Das ist ein Wahnsinn, was Sie aufführen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?) Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie, Herr Stadler, was ich sage! Was ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, haben auch Sie hier herinnen zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Seien Sie ruhig, Sie waren nicht dabei! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bin entsetzt! Ich dachte, ich wurde ins Hohe Haus gewählt. Wissen Sie, welches Empfinden ich heute habe? – Ich bin da im Kasperltheater. Das ist ein Wahnsinn, was Sie aufführen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?) Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie, Herr Stadler, was ich sage! Was ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, haben auch Sie hier herinnen zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Seien Sie ruhig, Sie waren nicht dabei! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie noch einmal, und zwar im Sinne der österreichischen Bevölkerung: Machen Sie diesem lächerlichen Spiel ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden die Frauen nicht zur Stimmabgabe nötigen!

Im übrigen möchte ich zum Ausdruck bringen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden die Frauen nicht zur Stimmabgabe nötigen!) , daß es mich sehr freut, daß Stipendien, Preise und Prämien nicht der Steuerpflicht unterzogen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden dafür sorgen, daß die Frauen nicht von den Sozialisten genötigt werden!) Es freut mich, daß im Kulturausschuß diesbezüglich ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde. Ich hoffe, daß wir im Kulturausschuß auch in Zukunft diese konstruktive Arbeit fortführen können. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden dafür sorgen, daß die Frauen nicht von den Sozialisten genötigt werden!

Im übrigen möchte ich zum Ausdruck bringen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden die Frauen nicht zur Stimmabgabe nötigen!) , daß es mich sehr freut, daß Stipendien, Preise und Prämien nicht der Steuerpflicht unterzogen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden dafür sorgen, daß die Frauen nicht von den Sozialisten genötigt werden!) Es freut mich, daß im Kulturausschuß diesbezüglich ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde. Ich hoffe, daß wir im Kulturausschuß auch in Zukunft diese konstruktive Arbeit fortführen können. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden sich in einen Wirbel!

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer Politik oder zumindest mit den Ansichten, die Sie hier vertreten haben, dieses Land sehr wohl in die Isolation treiben wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden sich in einen Wirbel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, daß Sie sich für diese Privilegien einsetzen!

Ich sage nicht, daß man diese Privilegien uneingeschränkt ausweiten soll, aber man soll nicht hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, daß Sie sich für diese Privilegien einsetzen!) , man soll keinen Neid erzeugen, man soll hier nicht unverständlicherweise vernadern und verhetzen. Dagegen, daß Sie hier eine Institution, auf die wir stolz sein können, nämlich den dritten Amtssitz der UNO, schlechtmachen, wehre ich mich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie die richtige Rede mit?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich bin zum vorigen Tagesordnungspunkt als Redner aufgerufen worden, und ich möchte dazu erklären: Ich verstehe etwas von Wahlen, von Blauwalen aber weniger. Daher habe ich dazu auch nicht gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie die richtige Rede mit?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir bei dieser Debatte auffällt, ist folgendes: Abgeordneter Bauer hat von vornherein versucht, die Debatte in eine unverständliche Richtung zu drehen. Im Grunde genommen sind wir Österreicher bemüht, unsere Reputation bei derartigen Dingen tatsächlich ins Verhandlungskalkül zu ziehen. Nunmehr aber versucht die Freiheitliche Partei, eine Neiddebatte – selbst schon bei diplomatischem Personal –, ins Spiel zu bringen. Es darf uns nicht verwundern, wenn irgendwann einmal diese Organisationen sagen: Nach Österreich können wir nicht mehr, denn dort sind wir ständigen Anfeindungen ausgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber 525 000 sagt Herr Abgeordneter Kiss!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Da Sie auf das Jahr 1989 zurückgegriffen haben: Es stimmen zwar diese Zahlen, die Sie hier genannt haben, Se wissen aber genauso wie wir alle, daß es seit 1992 der Exekutive durch ihre Aktionen und Aktivitäten jedes Jahr gelungen ist – nicht zuletzt durch die rechtlichen Voraussetzungen, die das Parlament der Exekutive in die Hand gegeben hat –, die Kriminalität in unserem Lande sukzessive zurückzudrängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber 525 000 sagt Herr Abgeordneter Kiss!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!

Es ist nun einmal eine Tatsache und auch im Sicherheitsbericht nachzulesen – nicht in allen Fällen hat Paul Kiss recht, das muß ich gleich dazusagen –, daß 1995 die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um rund 18 000 Fälle zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!) Es stimmt auch nicht, daß bei den schweren Delikten ein Ansteigen festzustellen ist: Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben gibt es ein Minus von 1,7 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ein Minus von 4,3 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Minus von 21,3 Prozent, und die Aufklärungsquote ist ebenfalls, wie bereits gesagt, gestiegen und wird 1996 erstmals die über 50 Prozent-Marke erreichen. Meine Damen und Herren! Das ist international gesehen ein absoluter Spitzenwert! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, daß die Sicherheitspolitik in Österreich auf dem richtigen Weg und Österreich damit eines der sichersten Länder der Welt ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht salopp! Nein, nein! Das war die Überschrift vom Pressedienst! Das war die Überschrift vom Pressedienst!

All das sind Aspekte, die es ermöglichen, daß manche auf dem Thema Sicherheit die kleine Münze herunterschlagen, indem sie beliebige Behauptungen über die Entwicklung in der Kriminalität aufstellen können, weil es von der jeweils kurz zurückliegenden Referenzperiode gar keine offiziellen Daten gibt. Dann kann man frei interpretieren oder zum Beispiel – wie das im vorliegenden Fall Kollegin Partik-Pablé gemacht hat – die vielleicht etwas salopp formulierte Aussage von Kollegen Kiss "pro Minute ein Verbrechen" absichtlich mißinterpretieren, indem man einfach mit allen Jahresminuten multipliziert. Das war eine Metapher, würde ich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht salopp! Nein, nein! Das war die Überschrift vom Pressedienst! Das war die Überschrift vom Pressedienst!)

Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!

Denn sie hat wohlweislich vergessen, zu sagen, daß es natürlich auch eine Aufklärungsquote gibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), eine Aufklärungsquote von 45,4 Prozent. (Abg. Leikam: 49,3!) – Ja, wenn man natürlich auch die Verkehrsdelikte mit einbezieht, dann sind es fast 50 Prozent. (Abg. Leikam: 45,3 war 1990!) – Selbstverständlich! Das ist eine Aufklärungsquote, die sich international sehen lassen kann, eine Aufklärungsquote, die keinen wie immer gearteten Vergleich zu scheuen braucht. (Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?) – Dazu bräuchte ich einen Taschenrechner, Kollege Stadler, dazu bräuchte ich ihn! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!) – Nein, das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben auch auf gefährlichem Terrain!

In einem Artikel wird nachgewiesen, daß es innerhalb eines halben Jahres 2 429 Aufgriffe allein im Burgenland gab! – Das zeigt, wie wichtig es ist, daß unsere Grenze vom Bundesheer, von der Gendarmerie, aber auch vom Zoll kontrolliert und geschützt wird. Ich bin daher froh darüber, daß es diesen Grenzdienst gibt, daß dieser sukzessive ausgebaut und modernisiert wird. Heute ist der Hubschrauber in Eisenstadt vorgestellt worden, mit welchem unsere Grenze kontrolliert werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben auch auf gefährlichem Terrain!) Sie können nicht darüber reden, höchstens theoretisch, weil Sie in Wien wohnen und daher von diesen Problemen nur theoretisch eine Ahnung haben! Das muß man einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin ununterbrochen dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn Sie aber hinausfahren und sich das ansehen oder so wie ich an der Grenze im Burgenland leben, dann wissen Sie, was das bedeutet! Sie können hier gar nicht mitreden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin ununterbrochen dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Selbstschutz mit Selbstjustiz!

Sie haben richtigerweise zwei Schwerpunkte formuliert, die in engem Zusammenhang mit den illegalen Grenzübertritten zu sehen sind, nämlich die organisierte Kriminalität – die Zahl der Schlepper nimmt zu – und damit verbunden auch die Suchtgiftkriminalität. All diese Probleme bedürfen großer Anstrengung, sie zu lösen. (Abg. Scheibner: Dann tun wir doch etwas!) Es ist daher unverständlich, Herr Abgeordneter Scheibner, daß zum Beispiel einer von Ihnen hier vorschlägt, eine Art "Bürgerwehr" ins Leben zu rufen. Wissen Sie überhaupt, was eine Bürgerwehr ist, haben Sie eine Ahnung, was das sein sollte? Ich glaube nicht! Das wäre doch eine Art Selbstjustiz, und das entbehrt wirklich jeder gesetzlichen Grundlage! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Selbstschutz mit Selbstjustiz!)

Abg. Scheibner: Wo haben Sie das wieder her? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt den Sicherheitsbericht betreffend ein breites Feld diskutiert. Ich habe den Rednern der Opposition genau zugehört; es ist ja sehr viel gesagt worden. Als ich den Abgeordneten der Freiheitlichen zuhörte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß ihre Parole lautete: Was Unsicherheit, Angst und Bedrohung ist, bestimmen wir Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das wieder her? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie doch den Sicherheitsbericht!

Beweise dafür gibt es genug in Ihren Reden! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bei allem Respekt vor Ihrer Person muß ich sagen: Das Bedrohungsszenario, das Sie heute gezeichnet haben, hat wirklich alle "Stückl" gespielt – jedoch wider die vorliegenden Fakten, die im Bericht stehen. Ich muß mich schon sehr wundern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie doch den Sicherheitsbericht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ja im Sicherheitsbericht!

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe zwei Botschaften von Ihnen vernommen: Erstens: Österreich wird immer unsicherer. Zweitens: Die Mafia treibt ihr verderbliches Unwesen in Österreich. – Der vorliegende Sicherheitsbericht – er liegt Ihnen doch vor! – belegt mit Zahlen einen deutlichen Rückgang der Zahl gerichtlich strafbarer Handlungen und auch Verbrechen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Auch die Tendenz ist rückläufig, das ist ja das Schöne daran! Richtig ist: Österreich wird sicherer, während in allen anderen westlichen Staaten die Kriminalität zunimmt. Daher hört es sich auch übertrieben an, Frau Partik-Pablé, wenn Sie von Massenkraftfahrzeugverschiebungen der türkischen Mafia hier in Österreich sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ja im Sicherheitsbericht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe lediglich aus dem Sicherheitsbericht zitiert!

Daher an die Kollegen von den Freiheitlichen: Lassen wir doch die Kirche im Dorf! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Natürlich gibt es ähnliche Delikte! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir zu! Ein internationaler Vergleich beweist, daß die österreichischen Kraftfahrzeugbesitzer am sichersten sein können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe lediglich aus dem Sicherheitsbericht zitiert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich den Sicherheitsbericht einmal anschauen!

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß sich unsere Bürgerinnen und Bürger kein X für ein U vormachen lassen, wiewohl Sie sich redlich darum bemühen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Eine EU-Umfrage der EU-Kommission ist äußerst interessant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich den Sicherheitsbericht einmal anschauen!) Hören Sie doch zu! Die genannte Umfrage besagt, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher weniger bedroht fühlen als andere Europäer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie uns jetzt beweisen, daß Sie lesen können?

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie uns jetzt beweisen, daß Sie lesen können?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wahrhaften Werte!

Weiters möchte ich mich mit der Scheinheiligkeit befassen. An ihren Früchten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sollt ihr sie erkennen! Es nützt nichts, sich im Parteiprogramm zum wehrhaften Christentum zu bekennen, und jetzt zu einem Christentum, das sich seiner Werte bewußt ist. Besser als wehrhaft ist wahrhaft, meine Damen und Herren! Und es wird Ihnen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wahrhaften Werte!) Ja, wahrhaft! Wenn man sich zum Christentum bekennen will, dann muß man hier auch entsprechend abstimmen. An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen! Wir werden uns ganz genau anschauen, wie Sie heute abstimmen werden, wenn es darum geht: Wollen wir unsere Kirchen und Religionsgesellschaften in die Lage versetzen, ihre segensreichen Werke fortzusetzen, oder wollen wir ihnen diese Grundlage entziehen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat nichts mit den Werten zu tun!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat nichts mit den Werten zu tun!

Weiters möchte ich mich mit der Scheinheiligkeit befassen. An ihren Früchten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sollt ihr sie erkennen! Es nützt nichts, sich im Parteiprogramm zum wehrhaften Christentum zu bekennen, und jetzt zu einem Christentum, das sich seiner Werte bewußt ist. Besser als wehrhaft ist wahrhaft, meine Damen und Herren! Und es wird Ihnen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wahrhaften Werte!) Ja, wahrhaft! Wenn man sich zum Christentum bekennen will, dann muß man hier auch entsprechend abstimmen. An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen! Wir werden uns ganz genau anschauen, wie Sie heute abstimmen werden, wenn es darum geht: Wollen wir unsere Kirchen und Religionsgesellschaften in die Lage versetzen, ihre segensreichen Werke fortzusetzen, oder wollen wir ihnen diese Grundlage entziehen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat nichts mit den Werten zu tun!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon seit fünf Jahren!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Mir ist bewußt, daß es gerade im Bereich der Schubhaftanstalten notwendig ist, Veränderungen durchzuführen. Ich habe nicht vor, in jedem Bundesland eine neue Schubhaftanstalt zu errichten, glaube aber, daß wir zuwenig Schubhaftplätze haben. Das wurde auch von Ihrer Partei kritisiert, und zwar nicht zu Unrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon seit fünf Jahren!) Ich sehe das auch so, und ich streite das auch nicht ab, das ist Faktum.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pelinka ist dafür der geeignete!

Ist in diesem Sinne geplant (Abg. Dr. Khol – lachend –: Nein! Hoffentlich nicht!) , die Sicherheitsakademie auch zu einer wissenschaftlichen Forschungsstätte zu machen, in der vor allem neue Konfliktlösungsstrategien in neuen Problembereichen, wie steigende Gewalt, Rechtsextremismus et cetera, erarbeitet werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pelinka ist dafür der geeignete!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Warum sollte ein sogenannter Privatkünstler, der vielleicht von Herrn Lugner oder von der Firma XY gesponsert wird, besser sein als ein Künstler, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird? (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen den Herrn Lugner?) Es tut mir leid: Wenn Sie dem Inhalt der Diskussion nicht folgen können, sollten Sie eher ruhig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es ist um etwas anderes gegangen. (Abg. Dr. Khol: Dummheit und Stolz sind aus dem gleichen Holz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Eine Gesellschaft ohne Kunst, ohne Künstlerinnen und Künstler verarmt, ihr Horizont schrumpft. Wir brauchen das kreative und kritische Potential der Künstlerinnen und Künstler mehr denn je. Wir Politikerinnen und Politiker haben dazu klar Farbe zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!)

Der Redner hält den Katalog aufgeschlagen in die Höhe. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag, wer das finanziert hat! – Weitere Zwischenrufe.

Weiters ist Kinderpornographie dargestellt und ganz normale, sehr schlecht fotografierte Pornographie, auf mehreren Seiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner hält den Katalog aufgeschlagen in die Höhe. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag, wer das finanziert hat! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schweitzer hier ans Rednerpult gekommen ist und den österreichischen Katalog der "Wiener Gruppe" präsentiert hat und ich jetzt erkennen kann, daß offensichtlich noch niemand von den freiheitlichen Mandataren diesen Katalog gelesen, man sich aber vorher schon entrüstet hat (Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!) – offensichtlich hat ihn niemand gelesen, sonst würden Sie diesen Katalog nicht so eifrig studieren –, hätte ich auch noch eine Frage an den Kollegen Schweitzer (Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?) : Warst du eigentlich bei der Biennale, hast du dir das selbst angeschaut? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!) Hättest du dir die Biennale nämlich angeschaut, dann müßtest du nicht nur wegen des österreichischen Beitrags, sondern deinem Kunstverständnis nach offensichtlich wegen vieler Beiträge permanent in Ohnmacht gefallen sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schweitzer hier ans Rednerpult gekommen ist und den österreichischen Katalog der "Wiener Gruppe" präsentiert hat und ich jetzt erkennen kann, daß offensichtlich noch niemand von den freiheitlichen Mandataren diesen Katalog gelesen, man sich aber vorher schon entrüstet hat (Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!) – offensichtlich hat ihn niemand gelesen, sonst würden Sie diesen Katalog nicht so eifrig studieren –, hätte ich auch noch eine Frage an den Kollegen Schweitzer (Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?) : Warst du eigentlich bei der Biennale, hast du dir das selbst angeschaut? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!) Hättest du dir die Biennale nämlich angeschaut, dann müßtest du nicht nur wegen des österreichischen Beitrags, sondern deinem Kunstverständnis nach offensichtlich wegen vieler Beiträge permanent in Ohnmacht gefallen sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!)

Abg. Haigermoser: Mit wem zum Beispiel? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beispiele!

Um auf diese Debatte noch einmal einzugehen, Kollege Schweitzer: Ich habe mir die Biennale angeschaut, auch den österreichischen Pavillon, und ich kann dir sagen: Ich hätte auch etwas zu kritisieren an der österreichischen Darstellung bei der Biennale. (Abg. Haigermoser: In welche Richtung?) Ich hätte zu kritisieren, daß Österreich mit einem Beitrag präsent war, der eigentlich schon Geschichte ist (Abg. Haigermoser: Ja!) , Vergangenheit. Ich glaube, daß es Österreich eigentlich besser angestanden hätte, sich mit Künstlern zu präsentieren, die jetzt im Land – vielleicht von seiten der Freiheitlichen – verfemt werden. (Abg. Kiss: Das glaube ich auch!) Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Abg. Haigermoser: Mit wem zum Beispiel? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beispiele!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!

Zweitens muß man sich fragen, ob die Art der Debatte, wie die Freiheitlichen sie führen, auch geeignet ist, einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zur Diskussion über Gegenwartskunst zu leisten. Ich muß nach dem, was ich bisher gehört habe, sagen: Das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal! Schauen Sie, wer da ist! Wo sind jetzt die Plakate?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Haider als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal! Schauen Sie, wer da ist! Wo sind jetzt die Plakate?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon Angst gehabt, du schaffst es nicht!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Khol herzliche Grüße aus Eferding übermitteln. Wir hatten einen vollen Platz. Es war eine großartige Kundgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon Angst gehabt, du schaffst es nicht!)

Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!

Wenn also Raidl sagt, daß ihm heute in Kapfenberg ein Arbeiter wegen der Lohnnebenkosten um 25 Prozent teurer kommt als in Schweden, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch dieser Konzern weitere Arbeitsplätze absiedeln wird, weil ihr nicht in der Lage seid, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!) Kollege Koppler! Ich rede jetzt einmal von den Lohnnebenkosten, die euch betreffen, davon zum Beispiel, daß mit jeder Beitragsgrundlagenerhöhung auch die Arbeiterkammerumlagen steigen. Das sind die Fragen, bei denen das System partizipiert, und von denen ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit man sieht, wie "seriös" Ihre Prognosen sind, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit mir im Jahre 1995 im Fernsehen diskutiert und zum Thema Post folgendes gesagt: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch den natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus, denn Postler sind klasse Leute. Die lasse ich nicht im Stich, die halte ich nicht am Schmäh. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!) Viktor Klima, November 1995. Das geht mit dem natürlichen Abgang, hat er gesagt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!

Heute wissen wir: Es geht nicht mit dem natürlichen Abgang (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!) , sondern Sie müssen ein Frühpensionsmodell umsetzen, das noch nicht einmal finanziert ist. Sie zwingen die Leute, mit 55 Jahren in Pension zu gehen, wodurch sie Einkommenseinbußen im Ausmaß von rund 40 Prozent erleiden. Was wird aus einem kleinen Postler, der 11 000 oder 12 000 S netto verdient? Dieser hat bei dem Pensionssystem, das Sie ihm jetzt anbieten, noch einmal 1 500 S Einbußen. Das ist es, was die Leute heute irritiert, denn Sie haben ihnen zugesagt, Sie lassen die Postler nicht im Stich. Aber in Wirklichkeit haben Sie wider besseres Wissen und Gewissen etwas verbreitet, von dem Sie wußten, daß es nicht machbar ist. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich konfrontieren lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er setzt das Verlegenheitslächeln auf, der Herr Bundeskanzler!

Ich sage Ihnen daher aus unserer Sicht: Kein Flickwerk am bestehenden System, sondern versuchen Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich einmal auch im Pensionssystem Nägel mit Köpfen zu machen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er setzt das Verlegenheitslächeln auf, der Herr Bundeskanzler!) Gehen Sie ein Dreisäulenmodell an! Trauen Sie sich wenigstens, das zu diskutieren, und dann vergleichen wir, wer mehr hat. Das ist nämlich auch im Interesse der kleineren Einkommensbezieher, die dann wissen, wofür sie ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb gibt es ja so viele Pleiten!

Ein Jungunternehmer hat also in Österreich, noch bevor er sein Geschäft aufsperren darf, bereits Kosten zwischen 100 000 und 150 000 S. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb gibt es ja so viele Pleiten!) Diese Summe müssen sie erst einmal verdienen – zu diesem Zeitpunkt haben sie jedoch noch keine Minute arbeiten dürfen. Das ist die Schuld der Bürokratie und auch Ihres Kammerstaates, Herr Dr. Stummvoll. Das läßt sich nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?) Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht wirklich neu und schon oft von Fachleuten kommentiert worden (Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?) , aber eine Erklärung

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Sie wissen, daß durch den Entfall der Krankenversicherungsbeiträge in den ersten drei Lehrjahren die ausbildenden Betriebe bereits entlastet wurden. Der Entfall der Kommunalsteuer obliegt, wie Ihnen ja bekannt ist, den Gemeinden. Mir wurde mitgeteilt – ich bitte um Korrektur –, daß Herr Abgeordneter Haupt gestern im Sozialausschuß berichtet hat, daß seine diesbezüglichen Erfahrungen nicht im Sinne des Anliegens sind, da die Betriebe auf die Entlastung von der Kommunalsteuer kaum ansprechen. – Aber ich lerne gerne dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Ahnungsloser!

Ich darf klar und deutlich darauf hinweisen, daß in der Studie von Professor Rürup festgehalten ist, daß Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt hat und daß das Umlageverfahren eines der besten Verfahren dafür ist. Daher gibt es nicht die Absicht der Bundesregierung, an diesem Umlageverfahren zu rütteln, weil es dem Generationenvertrag entspricht und die beste Sicherheit für die Pensionen darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Ahnungsloser!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!

Ich habe die Berechtigung, Herr Bundeskanzler, heute folgendes Angebot zur Lehrlingsausbildung zu machen: Die Firma Intersport Austria AG ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!) Du Privilegienritter! Setz dich nieder und gib einmal Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!

Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verlassen die Regierungsbank!

Die, die in der Regierung sitzen, sind nicht in der Lage, für diese Republik Lösungen anzubieten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verlassen die Regierungsbank!) Sie sind nicht einmal bereit, mit den 41 freiheitlichen Abgeordneten und mit allen anderen hier Anwesenden den Dialog zu suchen, und da muß ich mich schon langsam fragen: Sprechen die obersten Repräsentanten dieser

Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es! Deshalb gehen alle raus! – Mehrere Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verlassen den Saal.

Das zweite, das zu kritisieren wäre, ist geradezu an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Es ließ nämlich ÖAAB-Obmann Fasslabend im April 1997 folgendes vermelden: Jeder Schulabgänger wird einen Arbeitsplatz bekommen! Die Familien werden steuerlich entlastet, und die Pensionen sind auf 25 bis 30 Jahre gesichert! – Das stand in einer Presseaussendung eines Regierungsmitgliedes. Wahrheitsgehalt null! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es! Deshalb gehen alle raus! – Mehrere Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verlassen den Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Aber das interessiert die ÖVP nicht, es interessiert die SPÖ nicht, und der Bundeskanzler ist gar nicht da!

Laut einer Meldung im gestrigen "Standard" hat das Arbeitsmarktservice bekanntgegeben, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden und der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen mit 12 150 nach wie vor unverändert hoch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Aber das interessiert die ÖVP nicht, es interessiert die SPÖ nicht, und der Bundeskanzler ist gar nicht da!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach ja, jetzt erinnere ich mich!

Ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon des öfteren den Vorwurf erhoben, warum man das dann bis heute nicht gemacht hat – das letzte Mal vor zirka einem Jahr. Das war kurz, bevor wir einen Antragsentwurf der ÖVP auf einem bestimmten Örtchen gefunden haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach ja, jetzt erinnere ich mich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ob es sich dabei nicht nur um ein Alibiverhalten der ÖVP handelt, werden wir in der nächsten Zeit sehen. Wir wollen das herausfinden, indem wir heute eine Fristsetzung für diesen Antrag verlangen. Ich habe Bedenken, daß es für die ÖVP auch wieder ein Schuß ins eigene Knie wird, so wie wir das bereits erlebt haben, als man die heutige Sondersitzung verhindern wollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Es ist ihr kein Anliegen. Wir wissen, daß das immer nur Alibibekenntnisse sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!

Meine Damen und Herren! Ich möchte nur folgendes dazu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ): Wer – egal, um welche Person es sich handelt – es verabsäumt, in diesem Haus klarzustellen, daß ein Minister Löschnak, ein Minister Einem und ein Minister Schlögl bestmögliche Arbeit geleistet haben, damit wir – wenn auch mit Hilfe eines Zufalls – so früh wie möglich zu dieser für uns positiven Situation einer Weiterentwicklung in der Aufklärung gekommen sind, wer diesen Ministern nicht Dank und Anerkennung zollt, wer nicht allen Beamtinnen und Beamten, die nun weiter damit beschäftigt sind, diesen Fall aufzuklären, Mut, Zähigkeit und Ausdauer bescheinigt, der hat anderes im Sinn als die Aufklärung dieser Bombenserie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!

Man kann auch darüber reden, wie dieses politische Klima zustande gekommen ist, in dem Terrorismus leichter entstehen kann, wie das geistige Umfeld von Terroristen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?) Wir sollen auch darüber reden, Herr Kollege Stadler – und das werden wir auch tun (Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!) –, welche konkreten Ziele die BBA eigentlich verfolgt hat, wohin sie Österreich bomben wollte. Stichwort: drohende Fremdeninvasion, Stichwort und wörtliches Zitat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!) Frau Kollegin Pablé! Wissen Sie, Ihre Aggressivität demaskiert Sie ganz einfach in dieser Debatte. Das ist so klar und deutlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verdrängt es!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs eine Frage an meinen Vorredner, Kollegen Amon. Wer schreibt denn Ihre Presseaussendungen, oder haben Sie ein so schlechtes Gedächtnis? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verdrängt es!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie glauben, daß wir ein so schlechtes Gedächtnis haben oder eine so schlechte Pressestelle, wenn Sie hier ans Rednerpult treten und sich scheinheilig, nicht überbietbar scheinheilig gegen Sippenhaftung aussprechen und den Kollegen Stadler kritisieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Herr Bundesminister! Nicht allein Angst vor echten Bomben und vor echter physischer Beeinträchtigung von Menschen haben wir, hatten wir und müssen wir immer noch haben, solange das nicht aufgeklärt ist. Meine Damen und Herren! Was mir Angst macht, sind die klammheimlichen Beteuerungen, die aus der Bevölkerung kommen. (Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub bekommen und die auch ich bekomme, in denen eine Diktion vorzufinden ist wie: "Na das nächste Mal wird es schon hinhauen." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?

Aber das wollen Sie offensichtlich nicht! Sie stellen sich hierher und wollen einfach ein Opfer. Sie wollen einen Schuldigen finden, Sie wollen einen Komplizen finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?) Das betreiben Sie schon seit längerem gegenüber Minister Einem, dem Sie einmal ein Suchtgiftdelikt vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!) Er habe sich in einem Gefängnis in Zwettl befunden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das falsch war, daß das ein politischer Versuch war, ihn zu diskreditieren.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?

Was Sie hier betreffend Minister Einem von sich geben, ist nur die Fortsetzung dessen, was schon seit langem geschieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?) Ich habe schon vorhin versucht, das zu bewerten: Ob es sich um die Ereignisse rund um Ebergassing handelt, ob es Zwettl betrifft oder ob es diverse andere Vorwürfe sind: Ihr Großinquisitor Stadler versucht immer wieder, seine Zerstörungsarbeit zu leisten. Es war zu erwarten, daß Sie diese Kritik nicht üben werden, aber wie anders soll man die Rede des Kollegen Stadler bewerten, in der er heute letztlich eine Komplizenschaft erzeugt hat, die weit über die bisherige Strategie der Komplizentheorie hinausgegangen ist, indem er nämlich die Eltern und das gesamte Umfeld des Franz Fuchs mit einbezog und versuchte, so eine ganze Partei zu diskreditieren, wie anders soll man das nennen als Erzeugung eines Klimas der Abscheu, des Hasses und der Ablehnung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das nicht über Ihre eigenen Presseaussendungen?

Somit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung ist: Ich habe nicht erwartet, daß Sie Selbstkritik üben, aber ich habe doch erwartet, daß Sie wenigstens einmal bereit sind, Aussprüche, die Sie vielleicht vergessen machen wollen, indem Sie sich hier hin und wieder in ein demokratisches und staatspolitisches Mäntelchen hüllen, doch einmal selbstkritisch aufzuarbeiten und zu sagen: Ich hätte das besser nicht gesagt, oder Kollege Stadler hätte das besser nicht gesagt, oder Kollegin Partik-Pablé, die heute wieder an der Schraube der Polarisierung drehen und die Verleumdungs- und Diffamierungsstrategie des Kollegen Stadler fortsetzen will, hätte das besser nicht gesagt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das nicht über Ihre eigenen Presseaussendungen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Traummännlein!

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie kann jemand, der damit Politik gemacht hat und letztlich auch vorhat – das kann man feststellen, wenn man sich die letzten Bierzeltreden in Oberösterreich in Erinnerung ruft – , weiterhin damit Politik zu machen, hier am Rednerpult so tun, als wäre er eine politische, moralische oder sonst irgendeine Instanz? – Er ist es nicht! Es wird Zeit, daß es in Ihrer Fraktion endlich einmal eine kritische Diskussion über Ihren Klubobmann und über seinen Bello gibt, der jetzt ein härteres Geschäft vertritt, als es der Klubobmann bis jetzt getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Traummännlein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?

Das wäre Ihre Aufgabe, das hier zu machen. Das machen Sie nicht, daher werden Sie diese Glaubwürdigkeit, die Sie gerne haben möchten, nicht erringen, daher werden Sie weiter außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bleiben und auch bleiben müssen, auch wenn Sie auch das ungern hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?) Sie selbst haben sich ja hinausgestellt, Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Und wenn Sie immer wehleidig und weinerlich sagen: Bitte, laßt uns doch hier endlich dabei sein!, muß man Ihnen antworten: Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Auch Ihre heutige Vorgangsweise und die Vorgangsweise vor dem Sommer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!) sind der beste Beweis dafür, daß Sie sich weigern, sich in diesem demokratischen Spiel auf das kulturelle Niveau zu begeben, auf dem sich das abzuspielen hat. Sie wollen das nicht!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!

Das wäre Ihre Aufgabe, das hier zu machen. Das machen Sie nicht, daher werden Sie diese Glaubwürdigkeit, die Sie gerne haben möchten, nicht erringen, daher werden Sie weiter außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bleiben und auch bleiben müssen, auch wenn Sie auch das ungern hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie auch in einem politischen Wahlkampf unterwegs?) Sie selbst haben sich ja hinausgestellt, Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Und wenn Sie immer wehleidig und weinerlich sagen: Bitte, laßt uns doch hier endlich dabei sein!, muß man Ihnen antworten: Sie selbst haben sich ausgegrenzt. Auch Ihre heutige Vorgangsweise und die Vorgangsweise vor dem Sommer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen sehr unangenehm!) sind der beste Beweis dafür, daß Sie sich weigern, sich in diesem demokratischen Spiel auf das kulturelle Niveau zu begeben, auf dem sich das abzuspielen hat. Sie wollen das nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Widerstand wird aber immer weicher!

Und solange Sie das nicht wollen, gehören Sie dorthin, wo Sie heute sind. Daher werden Sie auch auf den härtesten Widerstand von uns stoßen – bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Widerstand wird aber immer weicher!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Hals hat er es nicht gehabt! Es war immer neu!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Cap! Lieber Alt-68er Cap! Damit bist du nämlich Gesinnungsgenosse des Herrn Fuchs; ich weiß nicht, ob dir das schon aufgefallen ist. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Lieber Alt-68er Cap! Der gehört nicht zu uns. Ich bin kein 68er. Ich kenne da herinnen keinen 68er! Sein Schulfreund sagte, er sei ein Alt-68er. Du bist auch ein Alt-68er. Du bist ja immer stolz darauf. Ich kann mich noch erinnern, wie Kollege Cap mit einem Palästinensertuch um den Hals wahlkämpfen gegangen ist, als er noch um ein Direktmandat gekämpft hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Hals hat er es nicht gehabt! Es war immer neu!) Später hat er dann ein Mascherl getragen. Aber er ist ein Alt-68er, er ist es immer geblieben, das hat er immer wieder betont.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht nur vorschreiben, sondern auch vorreden!

Das hat mit uns nichts zu tun, glaub mir das! Das ist nicht unsere Gesinnung, die der Herr Fuchs hat. Das kannst du drehen und wenden, wie du willst, und da nützt auch deine Saunarede nichts, die du jetzt gehalten hast. Das war nämlich genaugenommen der zweite, und zwar der kalte Aufguß dessen, was der Herr Jarolim schon gesagt hat. Exakt die gleiche Rede! Ich habe sie mir nämlich ausgehoben, weil er sich ein paar unglaubliche Fehlleistungen erlaubt hat. Genau das gleiche. Er hat dir die Rede sogar heruntergegeben. Bitte, du solltest nicht soweit gehen, daß du dir die Reden von einem Klubkollegen, zudem noch von einem von der Hinterbank, vorreden läßt. Du warst früher nämlich schon einmal besser, lieber Josef Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht nur vorschreiben, sondern auch vorreden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demokratie!

Du warst es, mein Lieber, du warst es, der applaudiert hat, als die Frau Stoisits seinerzeit 20 Jahre Haft allein dafür verlangt hat, daß man überhaupt Freiheitlicher ist. Das ist eine liberale Gesinnung! Das sind die Ultrademokraten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demokratie!) Das ist Demokratie Marke Cap.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Berechtigt!

Kalt über den Rücken rinnt es mir beim zweiten Zitat, das ich Ihnen vortragen möchte: "Wir haben doch nicht die Türkenkriege vor Hunderten Jahren erfolgreich geführt, um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen." – Anständig oder unanständig, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Berechtigt!) Ich denke, das beurteilt sich von selbst.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!

Was wollen die Menschen in Zeiten tiefgreifender dynamischer Änderungen, in denen Strukturreformen und Strukturveränderungen an der Tagesordnung sind? In welche Richtung gehen die Sehnsüchte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger? – Stabilität, Kontinuität, sichere Arbeitsplätze, sozialer Frieden, sicherer, attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!) Das sind die Sehnsüchte der Menschen, Kollege Mentil, und diese zu verwirklichen sind wir Schritt für Schritt auf einem sehr hohen Niveau weiter unterwegs (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!), denn das Budget 1998 wird diesen Zielen und Erwartungen gerecht, wie auch der Stabilitätskurs der letzten Jahre Früchte trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!

Was wollen die Menschen in Zeiten tiefgreifender dynamischer Änderungen, in denen Strukturreformen und Strukturveränderungen an der Tagesordnung sind? In welche Richtung gehen die Sehnsüchte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger? – Stabilität, Kontinuität, sichere Arbeitsplätze, sozialer Frieden, sicherer, attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!) Das sind die Sehnsüchte der Menschen, Kollege Mentil, und diese zu verwirklichen sind wir Schritt für Schritt auf einem sehr hohen Niveau weiter unterwegs (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!), denn das Budget 1998 wird diesen Zielen und Erwartungen gerecht, wie auch der Stabilitätskurs der letzten Jahre Früchte trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!)

Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!

Wir wissen auch, daß das Problem der Schwarzarbeit in Österreich ein immer größeres wird. Wir fordern schon lange die Einführung des Luxemburger Modells. Dazu gibt es Lippenbekenntnisse von allen Fraktionen, insbesondere wieder von seiten der Wirtschaftskammer. Wenn Herr Maderthaner seine Sonntagsreden hält, weiß er ja ... (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso haben wir dann soviel Arbeitslose, Herr Marizzi?

Herr Böhacker! Sie haben das kritisiert. Das Bruttoinlandsprodukt wächst 1998 um 2,5 Prozent, der private Konsum real um 1,5 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 7 Prozent, die Warenexporte um 8,5 Prozent – Sie wissen genau, 1 Prozent Warenexporte sind ungefähr 10 000 Ar-beitsplätze –, und die Verbraucherpreise – das ist sensationell, weil das Budget die Rahmenbedingungen bringt – bleiben bei 1,4 bis 1,6 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso haben wir dann soviel Arbeitslose, Herr Marizzi?) – Auf die Arbeitslosen komme ich schon noch zu sprechen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!

Also senken, das bedeutet 200 Milliarden Schilling. Nur haben Sie nicht gesagt, wo man das hernehmen soll. Mittels Ausgabenkürzung? Nein, Sie haben gesagt: Greifen wir in die Notenbankreserven. – Aber da haben Sie auch wieder eine falsche Rechnung gemacht, denn darin sind nur 115 Milliarden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!) – Er kennt sich nicht aus. Sie verstehen auch nichts von der Wirtschaft, Sie verstehen etwas vom Richten, Sie wissen etwas von Untersuchungsausschüssen, aber lassen Sie mich Herrn Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege Böhacker! Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Notenbankreserven, da können Sie das nachlesen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein fürchterlicher Anblick!

Frau Kollegin Schmidt hat recht, wenn sie sagt, die Oppositionsparteien sind auf der Grundlage in diese Verhandlungen gegangen, daß sich bei der Frage der Einsetzung, ob Mehrheits- oder Minderheitsrecht, etwas bewegt. Aber es hat sich nichts bewegt. Die Koalition hat nur ihr Feigenblatt jetzt verloren. Jetzt stehen Sie in der Nacktheit der Verweigerung von Demokratie da, mehr nicht! (Abg. Dr. Cap: Lorbeerblatt!) Nein, Sie haben nichts! Sie stehen nackt da! Ein Nudum ist das, Herr Kollege Cap, ein Nudum! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie stehen nackt da. Ihre Weigerung ist unkeusch und nackt! Ich bin gespannt darauf, was Kollege Khol zu dieser unkeuschen Nacktheit noch sagen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein fürchterlicher Anblick!) Aber es wird ihm egal sein. Kollegen Khol ist überhaupt alles egal, was sich im Parlament abspielt. Hauptsache, Sie haben Ihre pragmatisierten Mandate, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen!

Bitte, meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich! Ich habe bewußt für das Wort "Schmierenkomödie" keinen Ordnungsruf erteilt, weil jeder das Parlament so auffassen soll, wie er sich fühlt in seiner Rolle. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte erklären Sie uns das noch einmal: Wie ist das mit der medialen Wirkung?

Herr Abgeordneter Haider! Sie wollten das mit Bemerkungen zum Bezügegesetz über die Bühne bringen, gleichgültig, ob Ihre Kärntner Freunde dafür gestimmt haben oder dagegen, daß Sie bei Abfertigungen und Pensionen im Politikbereich den Rächer von Witwen und Waisen spielen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte erklären Sie uns das noch einmal: Wie ist das mit der medialen Wirkung?) – entgegen den Tatsachen, entgegen dem Gesetzestext, entgegen dem, was Sie tatsächlich in Händen gehabt haben, nämlich dem Bezügebegrenzungsgesetz.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das mit der Bezugsfortzahlung?

Meine Damen und Herren! Genauso ist es mit dem Märchen von den 600 000 S. Sie wissen ganz genau, daß wir in Zukunft nach dem Bezügebegrenzungsgesetz bei der Auszahlung von Ruhegenüssen eine Politik machen nach dem Grundsatz: "Aus den Augen, aus dem Sinn". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Die große Reform des Bezügerechtes in diesem Sommer besteht darin, Herr Kollege, daß in dem Augenblick, in dem ein Abgeordneter sein Mandat oder ein Minister seine Funktion niederlegt, der Bund, die Gebietskörperschaft, für die er gearbeitet hat, jeder Verpflichtung ledig ist. Sie werfen uns eine Politik "Hinter uns die Sintflut!" vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das mit der Bezugsfortzahlung?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das noch einmal sagen?!

Meine Damen und Herren! Das, was Herr Dr. Haider hier geboten hat, war sehr seichtes Wasser, war sehr oberflächliches Wasser, in dem es Ströme von Unrichtigkeiten und Unwahrheiten gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das noch einmal sagen?!) Sie werfen uns – und das ist, wenn es nicht so tragisch wäre, fast zum Lachen – kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen im Zusammenhang mit der Pensionsreform vor.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!

Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)

Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie steigern sich da so hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Die Abgeordneten der FPÖ-Kärnten wählen ÖVP-Obmann Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann und erhalten die Option, nach Ablauf von drei Jahren einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag einzubringen, zu dessen Unterstützung sich die ÖVP-Kärnten ausdrücklich verpflichtet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie steigern sich da so hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wird bestimmt, wie das freigewählte Mandat auszuüben ist. Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten haben so abzustimmen! Schluß! Aus! Punkt! Das ist Ihre Geisteshaltung!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!

Daher: Sie haben zu jubeln, wenn der Millionär Haider hier spricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!) Sie haben zu jubeln, wenn er sagt, Sie sind nichts wert, Sie sind hier alle überbezahlt. Sie haben zu jubeln, wenn diese Wertbestimmung hier stattfindet aufgrund des Befehls Ihres Häuptlings. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Daher: Sie haben zu jubeln, wenn der Millionär Haider hier spricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt glaub’ ich schön langsam, Sie sind neidisch, Herr Cap! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben!) Sie haben zu jubeln, wenn er sagt, Sie sind nichts wert, Sie sind hier alle überbezahlt. Sie haben zu jubeln, wenn diese Wertbestimmung hier stattfindet aufgrund des Befehls Ihres Häuptlings. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie lieber, daß Sie auch so einen Onkel finden! Wir können ja nichts dafür, daß Sie nicht so einen Onkel haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die nächste Klubreise muß ins Bärental gehen! Wir werden Sie dort willkommen heißen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wurmitzer. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die nächste Klubreise muß ins Bärental gehen! Wir werden Sie dort willkommen heißen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet aber viel mehr als Sie!

Ich habe auch nachgesehen, wie es mit Ihren Bezügen aussieht, Herr Dr. Haider: Sie verdienen derzeit 180 000 S pro Monat; Ihre Präsenz ist 25 Prozent. Wenn man das hochrechnet, verdienen Sie 720 000 S. Das ist ein Faktum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet aber viel mehr als Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet noch mehr als sie!

Es ist auch auffallend, daß Sie bei der Anführung der Klubobleute nur den Präsidenten Fischer, den Klubobmann Dr. Kostelka und den Klubobmann Andreas Khol anführen. Haben Sie vergessen, daß es auch einen Klubobmann Dr. Haider gibt, daß es auch eine Präsidentin Dr. Schmidt gibt, von freiheitlichen Gnaden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet noch mehr als sie!), und daß diese auch zu diesem Boot gehören, wenn man es komplett darstellt? (Abg. Aumayr: Das Gesetz haben aber Sie gemacht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!

Weil wir gerade von Spesenrittern reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein anderer Abgeordneter dieses Hauses gezwungen gewesen wäre, seine Reisekosten als EU-Abgeordneter zurückzuzahlen, als der freiheitliche Abgeordnete Ing. Matthias Reichhold. Er war der einzige, der das Privileg genossen hat, zurückzahlen zu dürfen. So wird hier umgegangen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Wenzel in Oberösterreich? Wie war denn das?

Das jüngste Beispiel kommt aus Tirol: Dort hatte Abgeordneter Siegfried Dillersberger fünf Jahre lang ein Stromdeputat in der Höhe von 50 Prozent der Stromkosten bezogen. Er war erst nach fünf Jahren – auf intensives Drängen! – bereit, darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Wenzel in Oberösterreich? Wie war denn das?) Damit Sie das alles durchsetzen können, wollen Sie in Österreich eine Systemveränderung herbeiführen. – Wir werden dieses System der "Dritten Republik", das Sie anstreben, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen garantieren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Petition ist bei mir eingebracht worden!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Dr. Partik-Pablé, im Gegensatz zu manch anderen Rednern Ihrer Fraktion glaube ich Ihnen Ihre Sorge um die Situation der behinderten Menschen in Österreich. Aber auf eines darf ich Sie schon hinweisen: Das Pflegegeld in Österreich ist auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei eingeführt worden und nicht auf Initiative Ihrer Partei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Petition ist bei mir eingebracht worden!) Sie sollten auf jeden Fall einmal daran denken, welche Leistungen dadurch vollbracht worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie zu, weil Sie haben einen Nachholbedarf!

Ich gebe zu, daß es natürlich schöner wäre, wenn man die begünstigte Selbstversicherung bereits bei einer tieferen Pflegestufe hätte ansetzen können. Aber warum können Sie diese Leistung nicht einmal als einen ersten positiven Schritt beurteilen, warum müssen Sie alle positiven Leistungen sofort miesmachen? – Frau Dr. Partik-Pablé! Da wird auch Ihre Ernsthaftigkeit von mir etwas angezweifelt. (Abg. Dietachmayr: Sie hört nicht einmal mehr zu!) – Natürlich hört sie nicht mehr zu; auch das ist ein Fehler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie zu, weil Sie haben einen Nachholbedarf!) Kommunikation beruht auf beidem: reden und auch zuhören können.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Entlohnen Sie das einmal, was geleistet wird!

Frau Dr. Partik-Pablé! Noch ein zweiter Punkt: Sie haben die Geringfügigkeit und die 180-Stunden-Pflege angesprochen. Frau Dr. Partik-Pablé! Wenn Sie das den Frauen gegenüber ungerecht finden, dann frage ich Sie: Finden Sie es den Frauen gegenüber nicht ungerecht, daß Sie ihnen zumuten, 180 Stunden pro Woche für 3 740 S zu arbeiten? Man müßte überhaupt einmal das Thema Geringfügigkeit und Leistungsentlohnung von Frauen ansprechen. Ich glaube, da wäre der erste Ansatzpunkt und der erste Kritikpunkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entlohnen Sie das einmal, was geleistet wird!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!

Erinnern wir uns: Was hat sich seit 1984 geändert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!) – Das ist peinlich! Wenn die VOESTler sehen würden, wie sich ihr Betriebsrat hier in Wien aufführt, würden sie wahrscheinlich die Türen weit öffnen, damit er in Wien bleibt, und wahrscheinlich in Linz ein Einreiseverbot für ihn erwirken. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wissen schon, was Sie dazu sagen!

Aber nun zum Thema, zum Frauen-Volksbegehren und zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wissen schon, was Sie dazu sagen!) Das müßten Sie eigentlich auch wissen. Das war nicht schwer zu erraten, Frau Kollegin Partik-Pablé. Wenn ich bei diesem Themenkomplex zum Rednerpult gehe, kann es wohl nur um Frauenpolitik gehen. (Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!) Aber jetzt wissen Sie es halt, selbst wenn Sie es vorher noch nicht gewußt haben.

Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!

Aber nun zum Thema, zum Frauen-Volksbegehren und zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wissen schon, was Sie dazu sagen!) Das müßten Sie eigentlich auch wissen. Das war nicht schwer zu erraten, Frau Kollegin Partik-Pablé. Wenn ich bei diesem Themenkomplex zum Rednerpult gehe, kann es wohl nur um Frauenpolitik gehen. (Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!) Aber jetzt wissen Sie es halt, selbst wenn Sie es vorher noch nicht gewußt haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer da, wo es etwas "abzucashen" gibt, sind Sie da!

Auch wenn die Institution Sachwalterschaft sehr wichtig, wertvoll und notwendig für den Staat und unsere Gemeinschaft ist, sollten einige Entwicklungen hinterfragt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer da, wo es etwas "abzucashen" gibt, sind Sie da!) Ein besonderes Anliegen ist mir verständlicherweise die Lage der RechtspraktikantInnen. Da aber mit Herrn Dr. Ofner ein wirklich sehr prominenter Justizpolitiker schon nahezu ein Plädoyer für die Situation der Rechtspraktikanten und -praktikantinnen abgelegt hat, bleibt mir nur mehr übrig, diese Forderungen zu unterstützen. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit!) Ich hoffe, daß sich die Situation der RechtspraktikantInnen nicht verschlechtert und daß der Appell, das gemeinsam zu machen, nicht ins Leere geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme haben sich nicht geändert!

Sie hat vermutlich auch die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Monaten bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 1995. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme haben sich nicht geändert!) Es war heute nichts Neues dabei, wenngleich ich das zusammenfassend vielleicht sogar als Kompliment und als Anerkennung dessen werte, daß im Innenressort einiges weitergegangen ist. Denn ich erinnere mich auch noch an jene Reden von Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé, bei denen Sie hier beim Rednerpult viel schärfer waren. Da haben Sie – beim Sicherheitsbericht und beim Budget für die innere Sicherheit – dem Minister immer wieder massive Vorwürfe gemacht, daß nichts weiterginge, daß zu wenig Geld vorhanden sei, daß die Ausrüstung nicht mehr stimme, daß die Unterkünfte schlecht seien und vieles andere mehr. Das tun Sie seit einiger Zeit nicht mehr, und ich werte das durchaus als Anerkennung für eine gute Politik des sozialdemokratischen Innenministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nicht gesagt, daß sie steigt, sondern daß sie hoch ist!

Frau Kollegin Partik-Pablé ist auch auf den Sicherheitsbericht beziehungsweise auf die Kriminalstatistik eingegangen. Man muß mit aller Objektivität festhalten, daß es einfach nicht stimmt, daß wir eine steigende Kriminalitätsrate haben. Wir haben eine in der Tendenz sinkende Kriminalitätsrate, auch wenn – das gebe ich zu – 500 000 und mehr Delikte eine sehr hohe Zahl sind. Aber im internationalen Vergleich liegen wir gut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nicht gesagt, daß sie steigt, sondern daß sie hoch ist!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr nett!

Sie hat sich wenigstens in ihrer Rede – das möchte ich attestieren – mit jenen Themen beschäftigt, die ein Sicherheitssprecher hier im Hohen Haus abzuhandeln hat, nämlich mit den grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr nett!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!

Herr Kollege Leikam! Neun Zehntel der Rede des Sicherheitssprechers der SPÖ – ich sage es einmal so – haben vom Vereinsrecht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!) Ich war einigermaßen erstaunt darüber. Noch dazu war es für mich ein verbaler Amoklauf, wie ich ihn vom Sicherheitssprecher der SPÖ nicht kenne. Ich glaube, wir haben in diesem Land andere Sorgen und andere Probleme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!

Herr Minister! Ich möchte jetzt nicht schon das vorwegnehmen, was ich zum Sicherheitsbericht 1996 sagen werde – er wird auch noch vor Weihnachten im Nationalrat debattiert –, aber eines möchte ich schon sagen, vor allem meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP: Wissen Sie, daß im vergangenen Jahr in Österreich 1 027 Menschen einem Sicherheitsproblem zum Opfer gefallen sind, nämlich dem größten Sicherheitsproblem, das wir in Österreich haben? – Das größte Sicherheitsproblem in Österreich ist der Straßenverkehr! Die größte "Waffe", die in Österreich ein Mann und manchmal auch eine Frau in der Hand haben kann, ist ein Automobil. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mir wirklich Angst.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht über die Drogenkriminalität?

Es macht mir Angst, daß bei 7,3 Prozent der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang Alkohol im Spiel war und bei der weit größten Zahl der schweren Verkehrsunfälle, vor allem der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang, überhöhte Geschwindigkeit die Ursache dafür war, daß Menschen sterben mußten, und daß es in Österreich im abgelaufenen Jahr 49 673 Verletzte im Straßenverkehr gegeben hat. Das muß man sich einmal vor Augen halten: Fast 50 000 Menschen fallen der "Waffe" Automobil zum Opfer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht über die Drogenkriminalität?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verunsichert ihn aber sehr!

Herr Bundesminister Schlögl! Daß das, was Sie im Zusammenhang mit der neuen Quotenverordnung planen, nicht meine Zustimmung findet, wird Sie nicht überraschen. Ich halte das schlicht und einfach für einen falschen Ansatz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verunsichert ihn aber sehr!) Wir haben schon viele Diskussionen darüber geführt, auch hier.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Wir haben immer Courage gezeigt!

Ich möchte meine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen, denn es wird noch viele Anlässe geben, um diese Diskussion zu führen. Aber, Herr Bundesminister, über die Quotenverordnung entscheidet nicht das Plenum des Nationalrates, darüber entscheidet nur der Hauptausschuß – das ist nur ein kleiner Teil. Ihr Quotenentwurf wird demnächst den Hauptausschuß passieren. Und so, wie das Verhalten in den letzten Jahren war, ist bis jetzt vom Parlament noch nie Courage gezeigt worden, um wesentliche Änderungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Wir haben immer Courage gezeigt!) Darum kann ich nur meinen Appell an Sie richten, jene Bedenken, die in der Begutachtung vorgebracht wurden, ernst zu nehmen – Bedenken nicht von den Grünen, sondern von den Organisationen und Institutionen, die mit diesem Problem tagtäglich konfrontiert sind, nämlich mit dem Problem mangelnder Integrationsmöglichkeiten und -schritte, mit dem Problem des manchmal auch vorkommenden Fehlverhaltens von Behörden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zu ergänzen: Es ist nicht nur ein eklatantes Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Österreich vorhanden, sondern es ist vor allem ein eklatantes Defizit auf gesetzlicher Basis für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorhanden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?) Dieser Polizeidirektor aus Schwechat – ich habe das Interview in der "Zeit im Bild" gehört – hat gesagt – ich drücke es in meinen Worten aus –: Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist immer so. Warum regt man sich darüber auf, daß man Menschen über Wochen im Transitbereich – im wahrsten Sinn des Wortes – verkommen läßt?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!) Das ist alles gesetzlich völlig gedeckt!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zu ergänzen: Es ist nicht nur ein eklatantes Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Österreich vorhanden, sondern es ist vor allem ein eklatantes Defizit auf gesetzlicher Basis für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorhanden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?) Dieser Polizeidirektor aus Schwechat – ich habe das Interview in der "Zeit im Bild" gehört – hat gesagt – ich drücke es in meinen Worten aus –: Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist immer so. Warum regt man sich darüber auf, daß man Menschen über Wochen im Transitbereich – im wahrsten Sinn des Wortes – verkommen läßt?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!) Das ist alles gesetzlich völlig gedeckt!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!

Ich als "kleine" grüne Abgeordnete, die ich zwar hier sitze und Stimme habe, aber in der Regel in diesen Fragen immer niedergestimmt worden bin (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!), bitte Sie, die Worte des "großen" Sprechers der Österreichischen Bischofskonferenz Weber ernst zu nehmen. Er bittet Sie konkret, vor allem in drei Punkten Überlegungen anzustellen, was uns ab 1. Jänner 1998 erwartet. Das, was sich jetzt in Schwechat abgespielt hat, wird uns ab 1. Jänner 1998 an jeder österreichischen Staatsgrenze blühen, an den sogenannten EU-Außengrenzen – in Nickelsdorf, in Klingenbach, in Deutschkreutz, um jetzt nur drei zu nennen, die in meinem Bundesland sind. (Abg. Wabl: Spielfeld! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern) Spielfeld, Eibiswald-Radlpaß.

Abg. Wabl: Spielfeld! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern

Ich als "kleine" grüne Abgeordnete, die ich zwar hier sitze und Stimme habe, aber in der Regel in diesen Fragen immer niedergestimmt worden bin (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!), bitte Sie, die Worte des "großen" Sprechers der Österreichischen Bischofskonferenz Weber ernst zu nehmen. Er bittet Sie konkret, vor allem in drei Punkten Überlegungen anzustellen, was uns ab 1. Jänner 1998 erwartet. Das, was sich jetzt in Schwechat abgespielt hat, wird uns ab 1. Jänner 1998 an jeder österreichischen Staatsgrenze blühen, an den sogenannten EU-Außengrenzen – in Nickelsdorf, in Klingenbach, in Deutschkreutz, um jetzt nur drei zu nennen, die in meinem Bundesland sind. (Abg. Wabl: Spielfeld! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern) Spielfeld, Eibiswald-Radlpaß.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie vorschlagen?

Meine Damen und Herren! Es wird ab 1. Jänner 1998 nicht in einem Transitbereich des Flug-hafens spazierende Flüchtlinge geben, sondern dann werden Menschen im wahrsten Sinn des Wortes im freien Feld des Niemandslandes kampieren – was heißt kampieren, sie können gar nicht kampieren, sie können sich im Freien aufhalten –, weil das österreichische, ab 1. Jänner 1998 in Kraft tretende Asylgesetz gar keine anderen Möglichkeiten vorsieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie vorschlagen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie für den 1. Jänner 1998 gewappnet sind. Ich bin es insofern, als ich meinen Beitrag, wenn es darum geht, menschliches Leid an der Grenze zu lindern, zu leisten versuchen werde. Aber Sie könnten mich sozusagen vor dieser auch für mich persönlich prekären Situation bewahren, indem Sie jetzt noch Handlungen setzen, um uns alle davor zu bewahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich möchte auch auf die Kritik eingehen, die vor allem von Frau Abgeordneter Partik-Pablé gekommen ist, nämlich daß wir im nächsten Jahr Einsparungen durchführen werden. In geringem Maße stimmt diese Kritik, andererseits werden wir in verschiedenen Bereichen eine deutliche Personalvermehrung haben. Ich könnte jetzt, Frau Abgeordnete, argumentieren, daß wir uns die Zahlen aus dem Jahre 1988 ansehen sollten. Damals hatten wir insgesamt 29 798 Planstellen, am Ende des Jahres 1998 werden wir fast 34 000 Planstellen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind Statistiken!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat kritisiert, daß – meiner Meinung nach zum Teil richtigerweise – entgegnet worden ist, daß die Kriminalitätsrate im internationalen Vergleich nicht befriedigend ist. Ich glaube, daß wir uns im internationalen Vergleich gesehen in bezug auf die Kriminalitätsrate ohne Zweifel sehen lassen können, daß wir sehr stolz sein können. Wir sind das einzige Land Europas, das in den vergangenen Jahren eine stetig sinkende Kriminalitätsrate und eine stetig steigende Aufklärungsquote hatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind Statistiken!) – Auch wenn Sie meinen, daß das Statistik ist, so zeigt es doch sehr deutlich, daß wir in diesem Bereich deutliche Fortschritte machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!

Es stimmt auch, daß man in bezug auf New York eine deutliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation feststellen kann. Aber – da hat Herr Abgeordneter Schwemlein schon recht – man muß festhalten, von welchem Niveau aus gemessen diese Kriminalitätsrate und die Zahl der Morde gesunken sind, zum Teil auch, mit welchen Methoden vorgegangen wurde, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß ich als Innenminister nie in die Situation komme, polizeiliche Übergriffe in dem Ausmaß rechtfertigen oder dagegen vorgehen zu müssen, wie das die Polizeiverantwortlichen in New York in den letzten Monaten tun mußten. Ich glaube, wir alle wollen das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!) Die Berichte über die polizeilichen Übergriffe, die manchmal in New York stattfinden, muß man auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber Ihre Leute noch nicht!

Der erste Bereich, der von Ihnen richtigerweise angeführt worden ist, ist die organisierte Kriminalität. Das, was sich im zweiten Bezirk vor einigen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber Ihre Leute noch nicht!) – Ich glaube schon, daß auch bei "meinen" Leuten, wenn ich das so ausdrücken darf, diesbezüglich ein großes Problembewußtsein besteht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Erziehungspolitik! – Widerspruch bei der SPÖ.

Um Ihnen nur ein Beispiel zu bringen: Zwei Drittel aller weiblichen jugendlichen Drogenabhängigen sind Mädchen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuell mißbraucht wurden. Allein diese Zahlen beweisen schon den engen Zusammenhang und zeigen, daß das nicht eine Aufgabe allein der österreichischen Exekutive sein kann, sondern daß sehr viele Schritte gesetzt werden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Erziehungspolitik! – Widerspruch bei der SPÖ.) Das wäre zu vereinfachend, wenn man es darauf reduzieren würde, Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen genügend Beispiele dafür nennen, daß es sehr viele Drogenabhängige gibt, die in keiner Weise irgend etwas mit sozialistischen Familien zu tun haben. Ich hoffe für alle, daß wir persönlich nicht in eine solche Situation kommen. (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber über das Waffenrecht haben Sie dasselbe gesagt! Nur haben Sie es leider nicht eingehalten!

Ich habe nicht einmal die Absicht, das österreichische Vereinsrecht zu reformieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber über das Waffenrecht haben Sie dasselbe gesagt! Nur haben Sie es leider nicht eingehalten!) – Sie tun mir unrecht. Ich habe immer gesagt, daß ich für eine Reform des Waffenrechtes bin. Ich war immer einer jener, die das bekräftigt haben. Ich bin von unserem Koalitionspartner ein bißchen gebremst worden, weil er dazu eine andere Meinung hatte. Aber ich habe zur Reform des Waffenrechtes immer klar und deutlich Stellung genommen und gesagt, daß ich in manchen Bereichen eine Verschärfung des Waffenrechtes haben möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat mir der Minister schon recht gegeben!

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget 1998 – das haben ja schon meine Vorredner hier bestätigt – ist ein zukunftsorientiertes, ein zukunftsbejahendes Budget. Es ist ein Voranschlag mit sehr vielen Ideen – auch wenn anderes behauptet wird. Die Zahlen und Fakten ergeben ein weitaus positiveres Bild. Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Dr. Partik-Pablé, wenn Sie hier behaupten, die Statistik wäre frisiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat mir der Minister schon recht gegeben!), und Sie bleiben für diese pauschale Verdächtigung jeglichen Beweis schuldig, liebe Frau Doktor. Sie behaupten nur etwas und bleiben jeden Beweis dafür hier schuldig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat mir ja der Minister schon recht gegeben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat mir ja der Minister schon recht gegeben!

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget 1998 – das haben ja schon meine Vorredner hier bestätigt – ist ein zukunftsorientiertes, ein zukunftsbejahendes Budget. Es ist ein Voranschlag mit sehr vielen Ideen – auch wenn anderes behauptet wird. Die Zahlen und Fakten ergeben ein weitaus positiveres Bild. Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Dr. Partik-Pablé, wenn Sie hier behaupten, die Statistik wäre frisiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat mir der Minister schon recht gegeben!), und Sie bleiben für diese pauschale Verdächtigung jeglichen Beweis schuldig, liebe Frau Doktor. Sie behaupten nur etwas und bleiben jeden Beweis dafür hier schuldig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat mir ja der Minister schon recht gegeben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!

Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich. (Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!) Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!) Gerade Sie als Richterin werden doch attestieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!), daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!

Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich. (Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!) Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!) Gerade Sie als Richterin werden doch attestieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!), daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!

Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich. (Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!) Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!) Gerade Sie als Richterin werden doch attestieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!), daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!

Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich. (Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!) Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!) Gerade Sie als Richterin werden doch attestieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!), daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Weil er am Wort ist, nicht Sie!

Wir wissen, daß Österreich trotz der ansteigenden Kriminalität – auch das können Sie an dieser Statistik ablesen – eines der sichersten Länder der Welt und Wien eine der sichersten Städte ist. Ich bin auch bereit, über Vor- und Nachteile von Statistiken zu reden. Darüber kann man diskutieren, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Weil er am Wort ist, nicht Sie!) Nur: Beamten zu unterstellen, daß Statistiken "frisiert" werden, das ist eine sehr, sehr unfaire Vorgangsweise, vor allem gegenüber den Beamten dieses Ressorts. Und daher muß ich das entschieden zurückweisen, Frau Dr. Partik-Pablé.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 83 sind es weniger!

Das, meine Damen und Herren, ist mit ein Grund dafür, daß wir in der jüngsten Vergangenheit sehr große Erfolge erzielen konnten. Damit wirklich effizient gearbeitet werden kann, haben wir gemeinsam für unsere Exekutive die gesetzlichen Voraussetzungen und optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir haben durch Umstrukturierungsmaßnahmen dafür gesorgt, daß sich mehr Polizisten im Außendienst, also auf der Straße, befinden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 83 sind es weniger!) Und mehr Polizisten auf der Straße bedeutet auch mehr Sicherheit. Außerdem konnten wir die Effizienz durch Organisationsänderungen steigern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Sie verstehen gar nichts davon!

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorige Woche wurde durch die Begleitgesetze das Pensionssystem der öffentlich Bediensteten, sprich auch der Exekutivbeamten, geändert. Zuerst werden die Pensionen mit einer Deckelung und dann ab dem Jahre 2000 überhaupt gesenkt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, Herr Kollege Schwemlein: Ein heute 37jähriger Beamter bekäme, wenn er 40 Jahre lang Dienst gemacht hat, gemäß der heutigen Gehaltstabelle 26 829 S brutto. Nach der nunmehrigen Pensionsregelung verliert er 8 806 S. (Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Sie verstehen gar nichts davon!) Nun erklären Sie mir einmal, wie das die Motivation eines Exekutivbeamten erhöhen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) – Herr Kollege Schwemlein, hören Sie einmal zu! Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten Vereinssprecher werden und nicht Sicherheitssprecher! – Ruf bei der SPÖ: Das ist unglaublich!

Lieber Kollege Abgeordneter Gaál! Die ÖVP steht nicht im politischen Abseits, wie du das gesagt hast. Ich glaube, daß die ÖVP die Realisierung einiger Überlegungen des Koalitionspartners verhindern muß, wie zum Beispiel beim Waffengesetz und beim Vereinsgesetz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten Vereinssprecher werden und nicht Sicherheitssprecher! – Ruf bei der SPÖ: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt oder es nicht verstanden! Der Minister selbst hat mir recht gegeben!

Insgesamt kann daher – auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und ich meine damit besonders die Freiheitlichen und Frau Dr. Partik-Pablé, die die Bemühungen des Innenministers immer schlechtmachen – von einem sehr guten Budget gesprochen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt oder es nicht verstanden! Der Minister selbst hat mir recht gegeben!) Ich meine, die Beamtinnen und Beamten der Exekutive finden gute Arbeitsbedingungen vor, weil die gewaltigen Investitionen der letzten Jahre in den Sektoren Ausstattung und Ausrüstung nun voll nutzbar werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!

Meine Fraktion unterstützt – das wurde noch nicht gesagt – ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!

Meine Fraktion unterstützt – das wurde noch nicht gesagt – ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt das Parteibuch!

Frau Bundesministerin! Nächster Ansatz: Lehrerausbildung. Wir sind der Ansicht, es kann nicht so sein, daß jeder, der glaubt: Das ist fein, da habe ich Ferien, da kann mir nichts passieren, wenn ich einmal dabei bin!, Lehrer werden kann. Jeder muß bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, bevor er überhaupt mit der Ausbildung zum Lehrer anfangen kann. Deshalb treten wir durchaus für den Erwerb einer Zugangsberechtigung ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt das Parteibuch!) Es muß einmal nachgewiesen werden, daß man auch eine emotionale Ebene zu Kindern und Jugendlichen hat und diesen auch etwas vermitteln kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin! Das ist das, was wir von einer künftigen Lehrerausbildung fordern, bevor sie begonnen wird.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!) – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!) Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Werden Sie nicht polemisch!

Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hinter diesem andauernden Anpatzen von Politikern kein System ist, nämlich daß in Zukunft vielleicht nur mehr Großindustrielle und Bärentalbesitzer im Parlament vertreten sein können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Werden Sie nicht polemisch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!

Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen uns etwas über die Gerechtigkeit des Herrn Bundeskanzlers!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen uns etwas über die Gerechtigkeit des Herrn Bundeskanzlers!) Ich bitte, zuerst die zu berichtigende Behauptung wiederzugeben und dieser dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bin von der Präsidialkonferenz aufgefordert worden, die tatsächliche Berichtigung streng zu handhaben. Das muß so funktionieren, daß zuerst die zu berichtigende Behauptung wiedergegeben wird und dieser dann der tatsächliche Sachverhalt gegenübergestellt wird. Das darf kein Debattenbeitrag sein. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. (Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat berichtet, daß die Zahl der Frühpensionisten gestiegen ist. Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Jetzt zurück zur Dringlichen Anfrage. (Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!) Ihre Argumente werden nicht besser, wenn Sie sie lauter vortragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Daß Sie diese Fähigkeit nicht besitzen, wurde Ihnen erst gestern wieder mitgeteilt. (Abg. Gaugg: ... Vorsitz geführt! Aber man weiß schon, was los ist!) Sie beklagen, daß die Einsparungen nur 3 Prozent betragen, reden von einer Geldbeschaffungsaktion und sagen, daß 20 Prozent nötig wären. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, daß es einen Unterschied zwischen den Zielen, die ein Experte vorgibt, und der politi

Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen der Herr Bundeskanzler das aufgesetzt?

Sie behaupten auch, Professor Rürup hätte eine Lanze für eine gemischte Pensionsfinanzierung gebrochen. Ihr Pressesprecher Westenthaler hat am 17. Oktober erklärt: Am alten Umlagesystem herumzudoktern, bringt nichts. Wie erklären Sie sich denn das? (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen der Herr Bundeskanzler das aufgesetzt?)

Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!

Ist das kapitalgedeckte Verfahren krisensicherer? – Nein! Die Pensionskassen müssen das Geld ja anlegen: 40 Prozent in Schilling-Anleihen, 40 Prozent in Aktien und Wertpapieren – davon 15 Prozent inländische Papiere, 25 Prozent ausländische – und 20 Prozent in Grundstücken. Ist das umverteilungsgerecht? – Ich sage nein. Mieten und Grundstückspreise gehen damit in die Höhe. Aber Sie vertreten ja die fleißigen, braven, kleinen Österreicher. (Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!) Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Bundeskanzler aufgesetzt?

Die Frage nach der Sicherheit, gemessen an der Alterspyramide, muß ich ebenfalls negativ beantworten. Beispiel Japan: Dort haben sie schon heute die demographischen Probleme, die uns für das Jahr 2020 prognostiziert werden. Das heißt, sie müssen Kapitalstöcke abschmelzen. Die Folge ist eine Kursspirale nach unten. (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Bundeskanzler aufgesetzt?) – Ich brauche niemanden, zum Unterschied von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.) – Unser Umlageverfahren ist jedenfalls inflationssicher.

Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verstecken Sie aber, glaube ich!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, uns heute und auch nächste Woche und wann immer Sie von der freiheitlichen Opposition wollen einer Debatte über die Inhalte jener Pensionsreform zu stellen, wie wir sie letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben. Das ist eine Pensionsreform, die auf die Mehrheit in diesem Haus zurückgreifen kann. Das ist aber vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Pensionsreform, die – und die Umfragen, die wir durchführen haben lassen, beweisen es (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verstecken Sie aber, glaube ich!) – von der großen Mehrheit der Bevölkerung als eine Reform empfunden wird, die sozial gerecht ist und die notwendig war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Kaum hörbarer Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt träumen Sie aber! Das glaubt Ihnen doch niemand!

Ich will ja, weil ich ein freundlicher Menschen bin, niemanden outen, sonst müßte ich nämlich sagen, wie viele von eurer Seite damals zu uns antichambrieren gegangen sind und gesagt haen: Bitte, um Himmels willen, tut uns das doch nicht an! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt träumen Sie aber! Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!

Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen. (Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!) Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!) Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen ja das vom Schelm, nicht?

Und dann meint der Abgeordnete Stadler: Eines ist sicher: Der Abgeordnete Haider liefert alles ab, was über 60 000 S ist. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Das ist die Frage, wie es mit diesen Geldern ist, meine Damen und Herren. Aber es geht um etwas anderes. Es sollte zu dieser ganzen Politikerbezügedebatte nur einmal klargestellt werden, wie unehrlich sie im Grunde von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der FPÖ, geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen ja das vom Schelm, nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!

Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß wir verhandelt haben. Wir haben – anders als in anderen Ländern – eine Pensionsreform zustande gebracht. Heute steht im "Standard": Deutschland: Pensionsdebakel stürzt Bonner Koalition in Chaos. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!) Ich lasse mir das nicht von Ihnen sagen, Frau Abgeordnete. Ich kann nachweisen, daß ich, anders als alle anderen auch in Ihrem Klub, eine saubere Lösung gefunden habe, und zwar seit dem Jahre 1975. Nennen Sie mir eine Person aus Ihrem Klub, die eine ähnlich saubere Lösung gefunden hat wie ich! Seit dem Jahre 1975! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Notar?) Ich brauche keinen Notar! Ich habe eine saubere Lösung mit meinem Dienstgeber gefunden. Das ist der große Unterschied: Ihr kassiert, und nachher müßt ihr mit Notaren verteilen. Das ist der große Unterschied! Ich brauche keinen Notar zum Verteilen, denn ich kassiere gar nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!) Ich habe da eine saubere Lösung mit dem Dienstgeber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich

Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!

Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Leider ist es mir jetzt fast nicht mehr möglich, sehr viel dazu zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Es ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Ansatz mit der 17. Schulorganisationsgesetz-Novelle gelungen, nämlich die gesetzliche Verankerung zur Weiterführung der Integration in der Oberstufe der Volksschule, in der Hauptschule und in der Unterstufe der AHS. Ich bin auch sehr froh, daß die Fortsetzung an den polytechnischen Schulen möglich geworden ist. Ein sehr wichtiger Aspekt für Eltern behinderter Kinder in allgemeinen Sonderschulen ist auch die Möglichkeit, diese zwölf Jahre lang zu besuchen, um die Zeit bis zur Berufsausbildung, bis die Reife auch beim Sonderschulkind erreicht wird, zu überbrücken und dem Kind auch einen schulischen Abschluß zu vermitteln.

Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Also bitte, Herr Präsident!

Herr Abgeordneter! Eine allgemeine Kritik an den Tierärzten ist kein Anlaß für eine persönliche Erwiderung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also bitte, Herr Präsident!) Nein, die persönliche Erwiderung findet nicht statt!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn alle Patienten "dumm" sind, dann ist das "irre"!

Natürlich wissen die Österreicherinnen und Österreicher das zu schätzen, was in diesem Bereich geschieht. Ihre dumme politische Agitation ist wirklich nicht dazu angetan, irgend jemanden zu erschüttern. (Abg. Dr. Pumberger: Vor fünf Jahren haben die Patienten noch nicht so gejammert!) Man glaubt Ihnen doch nicht! Es gibt eine große Identifikation mit diesem System. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn alle Patienten "dumm" sind, dann ist das "irre"!) – Macht nichts, Frau Kollegin, das kommt alles noch.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sachlich bleiben! Seien Sie nicht so frech!

Herr Dr. Pumberger! Sie sollten sich nicht als Politprophet betätigen, vielleicht wäre es besser, Sie würden sich einer neuen Disziplin widmen: der Kaffeesudleserei. Das wäre in etwa das, was Ihren intellektuellen Fähigkeiten angemessen wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sachlich bleiben! Seien Sie nicht so frech!) – Schauen Sie, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Herrn Dr. Pumberger muß man manchmal ein bißchen etwas sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht grob, sondern frech! Sie haben ihm "dumme Agitation" vorgeworfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht grob, sondern frech! Sie haben ihm "dumme Agitation" vorgeworfen!

Herr Dr. Pumberger! Sie sollten sich nicht als Politprophet betätigen, vielleicht wäre es besser, Sie würden sich einer neuen Disziplin widmen: der Kaffeesudleserei. Das wäre in etwa das, was Ihren intellektuellen Fähigkeiten angemessen wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sachlich bleiben! Seien Sie nicht so frech!) – Schauen Sie, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Herrn Dr. Pumberger muß man manchmal ein bißchen etwas sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht grob, sondern frech! Sie haben ihm "dumme Agitation" vorgeworfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!

Ich bin ja sehr gespannt, was Sie mit unserem Entschließungsantrag (Abg. Dr. Khol: Ablehnen!), der ja Ihre Zustimmung und die Zustimmung der SPÖ hat und den wir jetzt einbringen, machen werden. Sie können doch nicht das eigene Werk ablehnen! Wie soll denn das gehen? – Das versteht kein Mensch mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!) Herr Klubobmann, hier wird gemauert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das! – Ruf bei der SPÖ: Redezeit!

Frau Minister! Sagen wir wenigstens, in den Spitälern stimmt es. Es wurde die LKF so gelobt. Was aber entnehme ich der Presse in Niederösterreich? – In Niederösterreich ist es bis jetzt nicht gelungen, das AZG für Ärzte durchzuführen. Und warum gelingt das nicht? – Weil die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Aber was lese ich am selben Tag in der Presse? – Es werden zwei Außendienststellen von Sozialversicherungsinstituten neu gegründet. Kostenpunkt: 30 Millionen beziehungsweise 36 Millionen Schilling. 66 Millionen Schilling für Sozialversicherungen, aber kein Geld dafür, das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte endlich konform einzubringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das! – Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe genügend Redezeit, nur keine Panik. (Rufe bei der SPÖ: Nur weiter!) Kein Problem!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!) – Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!) – Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!)

Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Haben Sie schon zuviel Bier getrunken? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Habt ihr einen "Führer" oder nicht?

Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restredezeit für Ihren Klub, für Sie, Herr Abgeordneter: 2 Minuten. (Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Haben Sie schon zuviel Bier getrunken? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Habt ihr einen "Führer" oder nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich gar nicht ins Parlament getraut!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben eines, meine ich, sehr richtig angesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich gar nicht ins Parlament getraut!) Sie haben sehr richtig angesprochen, daß die Wirtschaft und die Bevölkerung Berechenbarkeit und klare Positionen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!

Ich meine, Sie sollten sich beim Kollegen Schreiner, der ein dickes Bücherl gehabt hat, in dem steht, daß es fünf Kriterien gibt – eines davon ist die Teilnahme am Währungssystem, und das ist nicht erfüllt –, vielleicht ein paar Nachhilfestunden in der eigenen Fraktion geben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie heute diese Sondersitzung einberufen haben! Machen Sie doch niemandem etwas vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Etwas Besseres ist Ihnen nicht eingefallen? Das ist ein schwaches Dementi!

Dazu, daß Herr Abgeordneter Schreiner hier gemeint hat, er sei froh, daß ich nicht sein Professor gewesen bin, kann ich nur sagen: Herr Kollege Schreiner, das beruht voll auf Gegenseitigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weinpantschen hätten Sie bei mir nicht gelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Etwas Besseres ist Ihnen nicht eingefallen? Das ist ein schwaches Dementi!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! So wie Sie zuerst für die EU-Mitgliedschaft und dann gegen sie waren, so schwanken Sie in Wirklichkeit in bezug auf die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider. ) Hören Sie auch einmal ein wenig zu, Herr Abgeordneter Haider! Das täte Ihnen nicht schlecht. In Wirklichkeit schwanken Sie auch in Ihrer Position zur Währungsunion. Nun kann man über die Währungsunion lange diskutieren, nur: Für Österreich ist die Position ökonomisch eigentlich völlig klar und sehr einfach. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die alte Leier!

In Österreich hingegen betreiben wir seit etwa 20 Jahren erfolgreich Hartwährungspolitik, die das Einbinden in einen großen Währungsverbund bedeutet. Wenn Österreich jetzt die Verbindung mit diesem großen Währungsverbund kappen würde, so hieße das in Wirklichkeit, den Stabilitätsbonus aufzugeben, den sich die österreichische Politik und die österreichische Wirtschaft mühsam über all die Jahre aufgebaut haben. Das heißt, das wäre genau das Gegenteil von dem, was günstig für Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich an der heutigen Sondersitzung bedauere, ist, daß damit ein wirklich wichtiges Thema, nämlich die Frage Beschäftigung in Europa, von der FPÖ als politisches Kleingeld mißbraucht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die alte Leier!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist international schon eine schlechte Lage!

Ich möchte auch dazusagen, daß das natürlich in erster Linie die Leistung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist international schon eine schlechte Lage!) Das muß man auch einmal deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist aber auch ein Verdienst der österreichischen Sozialpartnerschaft, die sich immer bemüht, gemeinsam Lösungen zu finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Aber Arbeitslosigkeit ist natürlich auch eine europäische Angelegenheit. Selbstverständlich ist es wichtig, ob und wie sehr Europa im Wettbewerb bestehen kann, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und deswegen ist diese gemeinsame Währung – ich komme darauf noch zu sprechen – besonders wichtig.

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?

In Ihrer "Bibel", dem neuesten Buch, das Dr. Haider herausgegeben hat – jetzt sollten Sie ein bißchen in Demut erstarren, denn ich zitiere gerade den großen Meister, der neben Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sitzt –, spricht er auf Seite 211 von "experimenteller Währungsreform", wenn man den Euro einführt. Wer kriegt da keine Angst: erstens vor Experimenten, zweitens vor einer Währungsreform und drittens, wenn es der Haider schreibt? (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen? – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Wir stimmen jetzt über die eingebrachten Entschließungsanträge ab . (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen? – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!

Ich bedauere, daß sich der damalige Außenminister Alois Mock dem "heiligen Andreas" angeschlossen hat. Das ist bedauerlich. Warum? – Weil Alois Mock an sich bemüht war, ein anständiger Politiker zu bleiben. Aber auch er hat vor dem Parlament im Jahre 1993 die Erklärung abgegeben – wie sein damaliger Staatssekretär Ditz –: Der Schilling bleibt! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Schilling, und die Kontrolle darüber, ob der Euro eingeführt wird oder nicht, bleibt beim Parlament. – Das hat Alois Mock damals gesagt. Und das Parlament wird heute überhaupt ausgeschaltet, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie im öffentlichen Bereich an!

Es ist auch die Frage der Überstunden angesprochen worden. Ich sage das hier sehr offen: Es ist gar nicht so leicht, an die Frage der Überstunden heranzugehen. Gehen Sie in einen Betrieb und sagen Sie zur Kollegenschaft: Die Überstunden sollten abgebaut werden. Wie oft hört man dann: Zahlst du mir meine Rechnung? Zahlst du mir meine Rate? Zahlst du mir dieses und jenes? Dennoch bin ich überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), daß es nicht darum gehen kann, Überstunden zu steigern, sondern daß unsere Maßnahme in eine andere Richtung gehen muß, nämlich Überstunden abzubauen, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen und nicht dafür zu sorgen, daß Arbeitslosigkeit verwaltet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie im öffentlichen Bereich an!) Dann sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Im öffentlichen Bereich!

Da kann man in vielen Bereichen ansetzen, egal, wo das ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im öffentlichen Bereich!) Ich gehe aber nicht so blauäugig an die Sache heran, daß ich sage, es ist völlig egal. Ich meine, man muß mit den Menschen reden und sie davon überzeugen. Einen neuen Weg gibt es zum Beispiel bereits im Druckereibereich, der im Kollektivvertrag verankert ist,

Abg. Mag. Firlinger: Ihr macht das "nie"! Ihr macht "nie" Abänderungsanträge! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Frau Kollegin Kammerlander! Ich vermisse es, hier im Haus Grundsatzdebatten zu führen, und Ihre Anfrage ist eine Grundsatzdebatte wert. Sie ist es wert, daß wir uns damit auseinandersetzen. Aber bei einer Dringlichen Anfrage hat jeder nur eine bestimmte Redezeit zur Verfügung. Und das Ansinnen heute ist ein anderes und in Wirklichkeit nicht ernst genug. Ich bin dafür, daß wir diese Debatte ernst nehmen sollen. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr macht das "nie"! Ihr macht "nie" Abänderungsanträge! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?

Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Meine Redezeit ist beschränkt. Ich sage es Ihnen dann, wenn Sie es nicht wissen sollten. Änderungen in der Geschäftsordnung gibt es aufgrund verschiedener Maßnahmen, die dem Parlamentarismus eigentlich geschadet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?) Jeder Abgeordnete hat Vorstellungen, die er gerne erörtern möchte, und das ist leider in diesem Sinne nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen öfters diskutieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen öfters diskutieren!

Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Meine Redezeit ist beschränkt. Ich sage es Ihnen dann, wenn Sie es nicht wissen sollten. Änderungen in der Geschäftsordnung gibt es aufgrund verschiedener Maßnahmen, die dem Parlamentarismus eigentlich geschadet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?) Jeder Abgeordnete hat Vorstellungen, die er gerne erörtern möchte, und das ist leider in diesem Sinne nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen öfters diskutieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus lauter Jux und Tollerei gehen Betriebe in den Konkurs!

Ein wichtiger Punkt – für dessen Erwähnung bin ich dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar – ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus lauter Jux und Tollerei gehen Betriebe in den Konkurs!), daß die einzelnen Menschen genug Kraft und Selbständigkeit bekommen, um ihr Engagement und ihre Arbeitskraft in der Wirtschaft einsetzen zu können, denn Arbeit ist nicht nur Arbeitsleid, sondern auch Arbeitsfreude und bestimmt das Leben der Menschen in diesem Land sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles in Butter!

Noch eine letzte Zahl, auf die ich persönlich sehr stolz bin. Bei uns im Bezirk Braunau haben drei von fünf Arbeitsstiftungen eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Das heißt, alle Personen, die durch diese drei Stiftungen gegangen sind, haben neue Arbeitsplätze oder neue Ausbildungsbereiche gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles in Butter!) Nein, es ist nicht alles in Butter! Aber ich meine, daran sollte man arbeiten, und zwar österreichweit.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schleichen sie sich herein! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schleichen sie sich herein! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Behinderten!

Jetzt hat die ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner, die dem Liberalen Forum wirklich nicht nahesteht, gesagt, da es keine zusätzlichen Gelder gebe, gehe diese Aktion zu Lasten anderer benachteiligter Gruppen wie der Frauen und Langzeitarbeitslosen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Behinderten!) Das hat sie in einer APA-Aussendung vom 1. Dezember kritisiert; nachzulesen unter Nr. 276.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen!

Frau Kollegin Madl! Sie stellen die Diskussion im Ausschuß ganz anders dar, als sie de facto war, denn Sie haben ja diesem unserem Entwurf sehr wohl zugestimmt. (Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!) Sie haben diesem Entwurf zugestimmt, und es gibt Übereinstimmung im Hohen Haus darüber, daß sogenannten Sekten – bei aller Problematik dieses Begriffes, aber ich gehe davon aus, daß wir alle wissen, was damit gemeint ist –, daß solchen Gruppierungen der Kampf anzusagen ist und daß man solchen Gruppierungen massiv entgegentreten muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, es ist aber so!

Sie haben sich zu Äußerungen verstiegen, die haarsträubend sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, es ist aber so!) Sie haben wirklich gesagt, an den Schulen taumeln einem betrunkene Kinder entgegen. Na danke, sage ich im Namen der österreichischen Lehrer, danke schön! Diesen haben Sie ein wunderbares Zeugnis ausgestellt: Die Alkoholleichen kugeln an den Schulen herum. (Abg. Madl – die Gestik einer Weinenden andeutend –: Buh! Buh!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich möchte jetzt zur Teilrechtsfähigkeit etwas sagen. Hören Sie mir zu! Wo ist Höchtl? Er ist gar nicht da! Herr Kollege Höchtl erwartet sich ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Bei mir nicht! Das haut hin, glauben Sie mir, das ist mir Wurscht! Herr Kollege Höchtl glaubt allen Ernstes an 100 Millionen für die Schulen. – Gut, soll sein! Und alle loben die Teilrechtsfähigkeit und das Sponsoring. Erlauben Sie mir dennoch, daß ich ganz wenige und ganz kleine Bedenken gegen diese Teilrechtsfähigkeit anmerke: Man soll sich neuen Entwicklungen nicht verschließen, aber man muß sich bei all dem doch die Fähigkeit erhalten, die Vorteile und Nachteile von gewissen Lösungen zu sehen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt spricht die strenge Christa!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja: halbe/halbe!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich dieser Debatte gelauscht habe, muß ich sagen: Ich bin ehrlich berührt. Ich bin wirklich berührt, wie viele Kolleginnen und Kollegen – Betonung auf Kollegen – sich hier im Hohen Haus Gedanken über die Gleichberechtigung der Frau machen, über Berufsplanung, über Berufslaufbahnen, über Karrieren und über Benachteiligungen. Ich bin wirklich gerührt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja: halbe/halbe!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja der Sinn!

Aber eines haben Dringliche Anfragen an sich, daß sie nämlich doch etwas Neues oder Wissenswertes ans Tageslicht bringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja der Sinn!) Immer gelingt es aber nicht, Frau Kollegin. Aber ich versuche das gerade herauszuarbeiten, weil das meiner Meinung nach Ihr Kollege Jung nicht genügend getan hat, nämlich den einen Punkt der Antwort des Ministers Fasslabend.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sind ja langjährige Projekte nötig! Das ist kein Zivildienst mehr!

Ich bitte Sie wirklich, darüber nachzudenken. In Bukarest gibt es "Straßenkinder", vierjährige, sechsjährige, elfjährige Waisenkinder, die gar nichts haben, und diesen Straßenkindern hilft Lukas Trentini, den ich kennenlernen konnte, als Zivildiener im Ausland. Wenn man sich diese Dokumentation anschaut ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sind ja langjährige Projekte nötig! Das ist kein Zivildienst mehr!) Er dient dort 14 Monate, und die Caritas und die Jesuiten betreiben das Projekt natürlich in erster Linie mit hauptberuflichen Helfern.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie in die inländischen sozialen Organisationen, die Zivildiener brauchen!

Erfahrungsbericht eines Zivildieners: "Ich habe gesehen, mit wie wenig Menschen leben müssen. Ich habe eine andere Welt kennengelernt, und ich habe Freunde gewonnen: fünfjährige, siebenjährige, elfjährige Kinder ohne Eltern, ohne Aussicht, ohne Hoffnung." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie in die inländischen sozialen Organisationen, die Zivildiener brauchen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) – Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie alles machen, was wir wollen!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lafer, ich gebe Ihnen recht. Auch wir hätten heute gerne beide Vorlagen gemeinsam behandelt. Sie gehören auch zusammen, überhaupt keine Frage. Warum wir diese Vorlagen heute nicht gemeinsam behandeln können, liegt ausschließlich im Bereich der freiheitlichen Fraktion (Abg. Haigermoser: Geh!) , denn sie wollte nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt noch in der Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie alles machen, was wir wollen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind schon heimgegangen, die Grünen!

Herr Bundesminister! Deshalb mein Resümee: Ich lehne die Ratifizierung dieser Konvention ab, denn sie entspricht weder den Grundsätzen der österreichischen Bundesverfassung noch dem, was ich mir an europäischen Mindeststandards im Grundrechtsschutz vorstelle. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind schon heimgegangen, die Grünen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!

Der nächste Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Diskussion über die Immunität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat darüber gesprochen. Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Selbstverständlich gehört das zusammen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!) Wir hätten darüber gemeinsam diskutieren sollen, und ich habe auch vor Durchführung der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, daß das so diskutiert wird. Mir ist vom Parlament mitgeteilt worden, daß das nicht geht, weil es zu spät eingebracht worden ist und die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sich gegen eine gemeinsame Befassung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!) Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!

Der nächste Punkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Diskussion über die Immunität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat darüber gesprochen. Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Selbstverständlich gehört das zusammen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie mir nicht immer recht, tun Sie etwas!) Wir hätten darüber gemeinsam diskutieren sollen, und ich habe auch vor Durchführung der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, daß das so diskutiert wird. Mir ist vom Parlament mitgeteilt worden, daß das nicht geht, weil es zu spät eingebracht worden ist und die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sich gegen eine gemeinsame Befassung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber sonst knallen Sie uns alles hin! Sonst richten Sie sich doch nie nach unseren Wünschen!) Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!

Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist es so, daß ein zusätzlicher Punkt nur dann auf die Tagesordnung eines Ausschusses genommen werden kann, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben, ist dies gar nicht möglich gewesen. Aber darauf will ich mich gar nicht ausreden, Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!) Frau Abgeordnete, ich habe mehreres dazureklamiert, und das wurde leider abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!

Frau Abgeordnete! Meines Wissens ist es so, daß ein zusätzlicher Punkt nur dann auf die Tagesordnung eines Ausschusses genommen werden kann, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben, ist dies gar nicht möglich gewesen. Aber darauf will ich mich gar nicht ausreden, Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben sogar den Sicherheitsbericht verlangt und dazureklamiert! Plötzlich werden wir die "bösen" Verhinderer!) Frau Abgeordnete, ich habe mehreres dazureklamiert, und das wurde leider abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann liegt es an Ihnen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!

Ich will mich also wirklich nicht auf die Freiheitlichen ausreden, sondern nur sagen: Ich hätte diesen Punkt gerne auf der Tagesordnung gehabt; ich habe auch darum gebeten. Diesem Wunsch wurde aber seitens des Parlaments leider nicht entsprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!) Ich habe einen guten Kontakt zu ihm, danke. Aber bin ich sehr froh darüber, wenn Sie mir helfen würden, daß der Kontakt zum Parlament noch besser wird.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!

Aber was meiner Meinung nach noch wichtiger ist – und das möchte ich auch klar sagen –: Natürlich, Frau Abgeordnete, können wir über die Immunität der EUROPOL-Beamten reden. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich brauche deren Immunität nicht unbedingt, aber wenn wir darüber reden, dann seien wir doch so ehrlich und reden über die Immunität aller europäischen Beamten und Beamtinnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!) Ich sehe nämlich nicht ein, daß einseitig EUROPOL-Beamte keine Immunität zugeordnet bekommen, aber alle anderen europäischen Beamtinnen und Beamten solch eine Immunität haben. Wie ist das zu rechtfertigen? – Ich stimme Ihnen sofort dahin gehend zu, daß man da eine klare Regelung für alle trifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!) Dabei geht es nicht nur um die Beamten der Europäischen Union, sondern auch um die Bediensteten der Vereinten Nationen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!

Aber was meiner Meinung nach noch wichtiger ist – und das möchte ich auch klar sagen –: Natürlich, Frau Abgeordnete, können wir über die Immunität der EUROPOL-Beamten reden. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich brauche deren Immunität nicht unbedingt, aber wenn wir darüber reden, dann seien wir doch so ehrlich und reden über die Immunität aller europäischen Beamten und Beamtinnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin sofort dafür!) Ich sehe nämlich nicht ein, daß einseitig EUROPOL-Beamte keine Immunität zugeordnet bekommen, aber alle anderen europäischen Beamtinnen und Beamten solch eine Immunität haben. Wie ist das zu rechtfertigen? – Ich stimme Ihnen sofort dahin gehend zu, daß man da eine klare Regelung für alle trifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Staatsanwälte sind immer Beamte! Das sollten Sie schon wissen!) Dabei geht es nicht nur um die Beamten der Europäischen Union, sondern auch um die Bediensteten der Vereinten Nationen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Als 25. Redner fällt Ihnen nur noch ein, was vorher gesagt worden ist?

Ich verstehe da den Kurs der FPÖ überhaupt nicht. Bei diesem Zickzackkurs muß man schon einigermaßen gut drauf sein, um mitzukommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als 25. Redner fällt Ihnen nur noch ein, was vorher gesagt worden ist?) Wenn ich mir zum Beispiel allein den Antrag ansehe, den die FPÖ eingebracht hat, dann muß ich sagen, dieser zeigt Ihre Konfusion, liebe Frau Kollegin! Sie bringen einen Antrag zum Führerscheingesetz ein, in dem es heißt: "1. § 26 Abs. 1 bis 3 lauten". Aber da gibt es gar keinen Abs. 3 – das nur am Rande. Weiters verlangen Sie in § 26 Abs. 1 mindestens zwei Wochen Führerscheinentzug bei 0,8 Promille. Das käme aber einer Reduktion der Alkoholstrafen gleich! Wir verlangen beziehungsweise es ist jetzt schon Gesetz, daß es vier Wochen sind. Wo also ist da die Logik? – Die Ernsthaftigkeit dieser Anträge ist wirklich anzuzweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?

Vor wenigen Tagen wurde im Hauptausschuß gegen die Stimmen der Freiheitlichen die Grenzmengenverordnung beschlossen. Durch diese Grenzmengenverordnung wird die erlaubte Menge an mitgeführtem Heroin von 0,5 auf 5 Gramm angehoben. Das ist die Erlaubnis, eine verzehnfachte Dosis von Heroin mitzuführen! Das ist ein Freibrief für Dealer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?) Das ist die hundertfach tödliche Dosis für einen an Heroin nicht Gewöhnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem stimmen Sie zu, das ist Ihre Intention! Sie wollen den Zugang zu Heroin erleichtern, Haschisch und leichte Drogen überhaupt freigeben und LSD und Amphetamine gar nicht kontrollieren.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja nie daheim!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wohne ungefähr 500 Meter Luftlinie von den Unterkünften in der Lunzerstraße, dem Asylanten- und Flüchtlingsheim entfernt. Und ich sage das sehr gerne, denn ich habe zu Hause nie Angst gehabt, weil in meiner Nähe Flüchtlinge beziehungsweise Asylanten wohnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja nie daheim!) Ich möchte das hier wirklich sehr eindeutig sagen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wurde begründet!

Erstens: Wir haben gestern hier das Europol-Übereinkommen diskutiert. Mich hat gewundert, daß die Freiheitliche Partei – aus welchen Gründen auch immer – diesem Europol-Übereinkommen die Zustimmung versagt hat, denn das Europol-Übereinkommen geht genau in Richtung Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wurde begründet!) Es werden für mich heute Krokodilstränen vergossen beziehungsweise wird über verschüttete Milch geweint, wenn man heute über etwas klagt, was man gestern getan hat. So kann man Politik nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich bin eine Illegale! Wissen Sie, daß ich mit meinem Auto schon länger in der Kurzparkzone gestanden bin, als mein Parkschein gegolten hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das?) Das ist nicht gesetzmäßig, daher bin ich eine Illegale – nicht im Moment, aber es ist mir schon passiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das? Mir passiert das zum Beispiel nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das? Mir passiert das zum Beispiel nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich bin eine Illegale! Wissen Sie, daß ich mit meinem Auto schon länger in der Kurzparkzone gestanden bin, als mein Parkschein gegolten hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das?) Das ist nicht gesetzmäßig, daher bin ich eine Illegale – nicht im Moment, aber es ist mir schon passiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum machen Sie das? Mir passiert das zum Beispiel nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Meinung, daß wir uns wehren müssen?

Jeder, dem die Problematik der nicht rechtmäßigen Grenzübertritte auf der einen Seite, aber auch die Problematik der Ausnützung des Elends und der Notlage von Menschen durch Schlepper auf der anderen Seite ein ehrliches Anliegen ist – wovon ich auch bei Ihnen, Frau Dr. Partik-Pablé, ausgehe –, tut der Sache, nämlich daß man sich damit beschäftigen und diese Probleme ernst nehmen muß, nichts Gutes, wenn ständig diese undifferenzierte Gleichsetzung stattfindet. Das, meine Damen und Herren, stört mich am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Meinung, daß wir uns wehren müssen?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Sie sehen Illegale nicht als Menschen, die Eigenschaften haben. Man kümmert sich nicht darum, ob es sich um Männer, Frauen, Mütter, Väter oder Kinder handelt. Sie werden nur mehr als "Illegale" gesehen. Dabei handelt es sich jeweils um einen Menschen, der unberechtigterweise, weil er kein Visum oder keinen gültigen Reisepaß hat, die österreichische Grenze überschreitet. Das ist in dieser Republik allerdings immer noch eine Verwaltungsübertretung und kein strafrechtlich relevanter Tatbestand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Das, wofür die Grünen in der Vergangenheit eingetreten sind, aber auch in Zukunft eintreten werden, ist, daß wir der Schlepperproblematik – und Schlepper sind Menschen, die einen strafrechtlich relevanten Tatbestand setzen, und die diesbezüglichen Sanktionen und das Strafausmaß sind vor nicht allzu langer Zeit drastisch erhöht worden – unsere Aufmerksamkeit schenken und daß auch der Herr Bundesminister und seine Behörden diese Probleme ernst nehmen und sich damit beschäftigen. – Das ist die eine Seite. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Auf der anderen Seite steht die Problematik der Asylwerber. Den Terminus "Asylant", Frau Kollegin Partik-Pablé, der diesen abfälligen, abwertenden Beigeschmack hat, gibt es gar nicht! Es gibt entweder gesetzlich anerkannte Flüchtlinge ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich meine, daß es "Asylant" in der Gesetzesterminologie nicht gibt. Sie kennen offenbar das Gesetz gar nicht! Es gibt entweder Asylwerber und Asylwerberinnen oder anerkannte Flüchtlinge, aber einen "Asylanten" gibt es in Österreich nicht! Solche Worte verwenden stets jene, die damit punzieren wollen, die damit Menschen erniedrigen wollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf der Asylwerber schleppen oder nicht?

Wir müssen uns mit der Sache seriös beschäftigen, indem wir uns klarmachen, daß es sich hiebei um einzelne Menschen handelt, jedoch nicht um gesichts- und eigenschaftslose Subjekte, so wie Sie das tun. Das stört mich dabei am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf der Asylwerber schleppen oder nicht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf ein Asylwerber schleppen oder nicht? Ist es auch schon rassistisch, wenn man diese Frage stellt?

Ich harre jetzt der Antwort des Herrn Bundesministers, welche zusätzlichen Überlegungen es in Zukunft zu der von den Freiheitlichen durchaus ernstgemeinten Frage, wie den kriminellen Taten der Schlepper in Österreich besser begegnet werden sollte, von seiten seines Ressorts noch geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf ein Asylwerber schleppen oder nicht? Ist es auch schon rassistisch, wenn man diese Frage stellt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Märchen!

Warum gab es dieses Thema der Aktuellen Stunde durch die FPÖ? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Märchen!) – Wenn man sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungsmeldungen angesehen hat, dann konnte man lesen – ich bin sehr froh, daß dem so ist –, daß die FPÖ wieder auf jenem Platz ist, auf den sie hingehört, nämlich auf dem dritten, und daß sie von der ÖVP überholt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!

Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Hören Sie wenigstens zu! Jetzt kommen die Fakten, und die können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen: Österreich hat im Vergleich mit allen europäischen Ländern die zweitniedrigste Arbeitslosenrate, die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die zweithöchste Beschäftigungsquote, und wir halten bei der Vollzeitäquivalenz den zweiten Platz. Sogar das "Musterland Holland", das uns immer als Vorbild hingestellt wird, ist in sehr vielen Dingen nicht so gut wie wir. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er lacht!

Herr Verteidigungsminister! Die gesamte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er lacht!) – Er lacht immer. Das ist ja das Problem! Er findet alles lustig, er findet alles zum Lachen, während bei der Truppe ... – Sie gehen ja nicht mehr hin! Diese Woche fand eine Kommandoübergabe der 9. Panzergrenadierbrigade statt, die Sie auch auflösen wollen. Hochmotivierte, hochleistungsbereite Soldaten sind dort, 3 000 Leute waren dort! Die sind entsetzt über diese Planungen, die da vonstatten gehen. Dazu hat es ja auch die entsprechenden Meldungen gegeben. Da war von einem Speckgürtel der Heeresverwaltung die Rede, von konzeptlosen Sandkastenspielen, vom Moloch Bundesministerium für Landesverteidigung. Das sind keine Äußerungen der Opposition, das sind Aussagen Ihrer Soldaten, die um Unterstützung bitten, die Sie ihnen verwehrt haben, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was Ihre sozialistischen Kollegen im EU-Parlament machen!

Der erste Bereich, der mir sehr, sehr wichtig ist, ist die Frage der Drogenkriminalität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich möchte Ihnen sagen, daß die österreichische Exekutive im Bereich der Drogenkriminalität auf drei Maßnahmen setzt: erstens auf die Prävention, zweitens auf die Therapie und drittens auf die Repression. Alle drei Dinge sind meiner Meinung nach sehr eng miteinander verbunden, und diese drei Maßnahmen entsprechen auch dem Grundsatz des neuen Suchtmittelgesetzes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was Ihre sozialistischen Kollegen im EU-Parlament machen!) Und ich darf Ihnen auch versichern, daß sowohl in Österreich als auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit die Sicherheitsexekutive den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung der großen Verteiler und der großen Händlerorganisationen legt (Beifall bei der SPÖ), daß wir aber natürlich auch mit aller Kraft gegen die kleinen und mittleren Suchtgifthändler und gegen die kleine und mittlere Suchtgiftkriminalität vorgehen. Das ist auch einer der Gründe, wieso im Jahre 1996 diese Verbrechenstatbestände und Vergehenstatbestände eine Steigerung von mehr als 32 Prozent aufweisen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zur Frau Maria Berger, zu Ihrer sozialistischen Kollegin?

Ich darf Ihnen auf Ihre Frage sagen: Natürlich lehne ich mit ganzer Kraft und entschieden die Freigabe von Haschisch ab. Ich glaube, daß es ein Fehler wäre, wenn Haschisch freigegeben würde, denn ich bin überzeugt davon, daß eine Freigabe einen noch leichteren Einstieg in härtere Drogenkriminalität bedeuten würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zur Frau Maria Berger, zu Ihrer sozialistischen Kollegin?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!

Weiters möchte ich auf etwas hinweisen, das ebenfalls besonders wichtig ist: Schubhäftlinge sind keine Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Schubhäftlinge sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!) Das sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Das sind Menschen, die ohne Genehmigung illegal in unser Land eingereist sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!) Darum tue ich alles, was nötig ist, damit wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Länder zurückschicken können. Deshalb werden auch so schnell wie möglich – in den nächsten Monaten – mit den betroffenen Nachbarstaaten die erforderlichen internationalen Abkommen abgeschlossen werden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unrealistisch!

Ich möchte Ihnen sagen: Jede Sicherung der Wohnung und des Hauses mit einer Alarmanlage oder mit entsprechenden Türschlössern, ein Hund oder beispielsweise Pfeffersprays in Privatbesitz – diese werden mit dem neuen Waffengesetz ermöglicht – bringen viel mehr Sicherheit als eine Waffe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unrealistisch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Polizisten äußerln führen können, wenn Sie sagen, daß sich jeder einen Hund nehmen muß!

Drittens vertrete ich den Standpunkt, daß die psychologischen Tests auch auf alle jene Waffenscheinbesitzer auszudehnen sind, die den Waffenschein schon früher erworben haben, und daß klargestellt werden muß, daß psychologische Tests nicht beliebig durchgeführt und wiederholt werden können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Polizisten äußerln führen können, wenn Sie sagen, daß sich jeder einen Hund nehmen muß!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja das, was wir immer sagen! Es sind oft Abenteurer!

Ich komme zum letzten Punkt, zur Frage der Kurdenflüchtlinge, die Anfang dieses Jahres in Süditalien gestrandet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre erstens falsch, dieses Problem ausschließlich auf kurdische Flüchtlinge zu reduzieren. Den Informationen meines Kollegen aus Italien nach sind nicht nur Kurden geflüchtet, sondern auch eine Reihe von Menschen anderer Nationalitäten und aus anderen Staaten. Ein Teil dieser Menschen – ich möchte jetzt nicht bewerten, wie groß dieser Teil ist – ist nicht aufgrund politischer Verfolgung geflüchtet, sondern das waren Wirtschaftsflüchtlinge oder – das ist wahrscheinlich ein besserer Ausdruck – Armutsflüchtlinge, die ihre persönliche wirtschaftliche und soziale Situation verbessern wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja das, was wir immer sagen! Es sind oft Abenteurer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sieht man, wo sie hingehen!

Daher ist es notwendig und wichtig gewesen, daß Italien von österreichischer Seite deutlich aufgefordert worden ist, daß jeder, der dort gelandet ist, auch die Möglichkeit eines ordentlichen Asylverfahrens bekommt. Unser Druck hat wesentlich dazu beigetragen, daß Italien sich schließlich dazu bereit erklärt hat. Ich denke, das war notwendig, wichtig und richtig. Denn in Italien gab es im vergangenen Jahr lediglich 1 700 Asylverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wogegen in Österreich im gleichen Jahr fast 7 000 Asylansuchen gestellt wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sieht man, wo sie hingehen!) Allein diese Zahl beweist schon, daß sehr viele Menschen in Italien landen und anschließend weiterwandern.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das hängt sicher auch mit dem Material zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die Statistiken sind mit Vorsicht zu lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich weiß schon, daß es aufgrund der Gerichtsorganisation mit den vier Oberlandesgerichtssprengeln dazu kommt. Das werden wir nicht per Dekret oder per Gesetz ändern können. Aber es muß immer wieder darauf hingewiesen und auch darauf hingearbeitet werden, daß es nicht sein kann, daß zum Beispiel ein Verdächtiger, der das Pech hat, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien verdächtig geworden zu sein, viermal stärker gefährdet ist, in Untersuchungshaft genommen zu werden, als einer, dem das im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck passiert, weil eben im Sprengel des Wiener Oberlandesgerichtes jeder siebente Verdächtige in Untersuchungshaft kommt, hingegen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck nur jeder dreißigste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das hängt sicher auch mit dem Material zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die Statistiken sind mit Vorsicht zu lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie mich nur schulmeistern können!

Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich gehe davon aus, daß Sie jetzt nicht als Sicherheitssprecherin, sondern aus Ihrer Profession als Richterin gesprochen haben. Ich möchte doch sehr hoffen, liebe Frau Kollegin Partik-Pablé – ich unterstelle Ihnen da nichts –, daß wir beide einer Meinung sind, daß der Ausdruck "Material" für Verdächtige, der aus einer bestimmten Geisteshaltung kommt, in diesem Zusammenhang ein bißchen unglücklich gewählt ist. Denn es handelt sich um Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie mich nur schulmeistern können!) Nein! Das war doch wirklich nett formuliert. (Abg. Dr. Nowotny: Statt daß Sie sich schämen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen Strafmandate ausstellen!

Welche Ausbildungsmöglichkeiten werden die Kriminalisten künftig haben? Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß beim Einsatz der Exekutive eine Prioritätenverschiebung in Richtung Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist, wenn in Österreich zwei Drittel der Verbrechen ungeklärt sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen Strafmandate ausstellen!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die Bezüge der Abgeordneten haben leistungs- und verantwortungsorientiert zu sein. Herr Bundeskanzler! Dr. Haider hatte im Jahre 1997 eine Anwesenheit von nicht einmal 23 Prozent, bezogen auf alle Nationalratssitzungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, wie viele Reden der Abgeordnete Haider gehalten hat!

Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie im Lichte des vorher Gesagten die ständigen Klagen des Dr. Haider über angeblich zu hohe Politikergehälter, wo sie doch leistungsorientiert zu sein hätten? (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, wie viele Reden der Abgeordnete Haider gehalten hat!)

Abg. Dr. Khol: Aber volle Bezüge hat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wenn er da ist, dann redet er wenigstens!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß – laut Ihren Angaben – Herr Dr. Haider nur weniger als ein Viertel der üblichen Zeit hier im Parlament anwesend ist. (Abg. Dr. Khol: Aber volle Bezüge hat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wenn er da ist, dann redet er wenigstens!) Wenn man das durchrechnet, dann kommt ein gewaltiger Stundenlohn heraus. Vielleicht sollten wir einmal den Stundenlohn betrachten und dann eine andere Einstellung dazu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber gefördert wird es schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Khol, ich glaube, die Geschäftsordnung einigermaßen zu kennen, aber ich würde nicht in der Lage sein, eine Bestimmung zu benennen, die es mir ermöglichen würde, gegen ein Bild, das in eine Anfrage hineinkopiert ist, vorzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja das Beste! Im Museum stellen sie es aus, und hier darf es nicht einmal hergezeigt werden!) Ich glaube, daß ich nicht einmal sagen könnte, es kann ja allenfalls eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden, weil die sachliche Immunität der Bundesverfassung eine solche strafrechtliche Verfolgung jedenfalls, worum immer es sich handeln mag, ausschließt. Das ist eine erste Reaktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber gefördert wird es schon!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Strafrechtlich wollen sie uns noch verfolgen! – Abg. Haigermoser: Einsperren tun wir sie!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja soeben die Virtuosität des Klubobmannes Khol beim Schießen eines Eigentors nachvollziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein wahrhaft unfreiwillig komischer Beitrag, wenn Herr Kollege Khol sagt, dieses Bild, das auch zum Gegenstand der parlamentarischen Dringlichen Anfrage gemacht wird, ist dem Hohen Haus nicht zumutbar, aber im gleichen Atemzug wird einem Künstler, der wegen Kinderschändung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wird, die öffentlich subventionierte Bühne im Burgtheater und im MAK gegeben, Herr Kollege Khol (Beifall bei den Freiheitlichen), im MAK, im Museum für angewandte Kunst, also einem Museum, das ressortmäßig der Ministerin Gehrer, also Ihrer Ministerin, untersteht! Es ist wirklich eine unglaubliche Heuchelei, auf der einen Seite zu versuchen, die Sache formal mit dem Argument abzudrehen, daß das für das Parlament nicht zumutbar sei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Strafrechtlich wollen sie uns noch verfolgen! – Abg. Haigermoser: Einsperren tun wir sie!), und andererseits fördert und begünstigt man das, Herr Kollege Khol!

Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!

In der Tat besteht, was die Delikte der Kinderschändung anlangt, traurige Aktualität. (Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!) Es vergeht kaum ein Tag, meine Damen und Herren, an dem sich die Zeitungen nicht mit neuen Horrormeldungen über Kindesmißbrauch beschäftigen. Etwa in der APA, deren Aussendung zu entnehmen ist, daß ein Pädophilen-Ring soeben zerschlagen wurde. Oder im "Kurier" – aktuell vom 18. Feber –: Ein Logopäde hat jahrelang mit minderjährigen Buben Videos angefertigt. Er hat

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das könnte er auch machen!

Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie Herrn Peymann ins Bundeskanzleramt zitieren und darauf bestehen, daß das Stück abgesetzt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das könnte er auch machen!) Aber jeder – wir wissen das aus Hunderten Anrufen, und auch Sie wissen das aus Hunderten Anrufen in Ihrer Parteizentrale – erwartet vom Bundeskanzler, der die Kunst zur "Chefsache" erklärt, eine deutliche Mißbilligung der Tatsache des Auftrittes des Otto Mühl im Burgtheater! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!

Es ist das Handeln für eine Gesellschaft, in der Kindern keine Gewalt angetan wird, eine politische Aufgabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!) Es ist das nicht nur eine Aufgabe der Parteipolitik, sondern auch eine Aufgabe von uns allen. Kindermißbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht deswegen, weil viel zuviele sagen: Das geht mich nichts an! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!) Das ist Sache der Familie! Das ist Sache der Nachbarn!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was die Bundesregierung an Gewaltdarstellungen fördert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundeskanzler! – Bitte, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was die Bundesregierung an Gewaltdarstellungen fördert!)

Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!

Was nun den von Ihnen angesprochenen Herrn betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!) Er wurde wegen schwerwiegender Delikte, die nicht zu entschuldigen sind, von denen sich jeder anständige Mensch klar distanziert, rechtskräftig verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Warum tun Sie es denn nicht?) – Ich habe das auch getan. Es hat in meinem Auftrag bereits vor vielen Tagen im Bundesrat Herr Staatssekretär Wittmann klar und deutlich diese Trennlinie von Verbrechen, für die eine Verurteilung vorlag, vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Distanzierung! Kein Wort davon! Ihr unfähiger Herr Staatssekretär hat keine Distanzierung vorgenommen! Sie sollten sich diese Rede kommen lassen!)

Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!

Die Maßnahmen zur Bekämpfung ... (Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!) – Dieses Thema ist wirklich zu ernst, als daß man es zu einem Messerwerfen benützen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Förderungen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohe Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es wäre für die freiheitliche Fraktion verlockend gewesen, gerade am Beispiel der Diskussion um Burgtheater für Otto Mühl und Bundesmuseen für Otto Mühl zur Verfügung gestellt, zu sagen, welche langjährigen Verbindungen gerade Ihre Sozialdemokratische Partei zu diesem Lager und zu dieser Gruppe hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Förderungen!) Aber unser Hauptredner hat das deshalb nicht getan, weil wir heute eine Debatte über die Dringlichkeit führen wollen, die Gewalt gegen Kinder endlich einmal wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt Ihnen nicht schwer!

Doppelzüngigkeit. – Ganz milde sagt es Abgeordneter Krüger (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt Ihnen nicht schwer!), es wird die öffentlich subventionierte Bühne gegeben, und nachher sagen Sie dann: Natürlich wollen wir keine Zensur. (Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast!) Natürlich gehen wir nicht auf den Burgtheaterdirektor los. Natürlich gehen wir nicht auf den Museumsdirektor los.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen, daß das nicht geht! Tun Sie uns nicht frotzeln!

Etwas anderes ist es vielleicht, was das Museum betrifft. Da gibt es viele internationale Meinungen und Ausstellungen der Bilder. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein. Machen Sie die Dringliche Anfrage an Noever! Stellen Sie ihm die Frage, diskutieren Sie mit ihm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen, daß das nicht geht! Tun Sie uns nicht frotzeln!) Was wollen Sie hier? Sie tun so, als könnten wir, das Parlament oder die zuständigen Ressortleiter, entscheiden, ob Noever das ausstellt oder Peymann das veranstaltet. Das ist das Trickreiche! Das ist die Doppelzüngigkeit! Das ist der Skandal, wie Sie diese Diskussion hier führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler ist nicht überzeugt von der Rede, wenn das stimmt, was er uns weisgemacht hat!

Da halte ich es in einem gewissen Sinn mit Gerhard Amendt, der im "Standard" vom 20. Februar gesagt hat (Abg. Mag. Stadler: Dem Bundeskanzler ist deine Rede peinlich!) : "Claus Peymann gibt die Bühne frei für das selbstmitleidige Gestammel eines Uneinsichtigen, uneinsichtig deshalb, weil er kein Gefühl für die Leiden jener hat, die er beschädigte. Statt dessen wähnt er sich selber als Opfer einer nach Rache dürstenden Justiz." – Eine völlig richtige Formulierung, ich schließe mich dem vollständig an. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler ist nicht überzeugt von der Rede, wenn das stimmt, was er uns weisgemacht hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich möchte noch einen Satz hinzufügen. Es steht hier auch: "Warum hat Peymann Groër und Mühl nicht gemeinsam auftreten lassen? Beide fühlen sich mißverstanden und zu Unrecht verfolgt." – Ich würde ganz gerne einmal von Groër-Verteidiger Stadler einige Worte dazu hören. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn am selben Tag, am 20. Februar, sagte der spätere Kardinal Schönborn in der "Kathpress" zu Groër: Ein Wort des Bekenntnisses und der Vergebungsbitte wäre zu finden. – Wo ist da eigentlich Ihre Kritik? – Doppelzüngig, doppelseitig, doppelte Moral: Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat aber niemand gewußt, daß das ein Kinderschänder ist!

Im "Standard" hat es einen interessanten Artikel gegeben, der weit über das Buch hinausgeht – den "Standard"-Artikel muß man lesen –: "Das Sonnenreich des Aktionisten" von Peter Sichrovsky. Dabei ist ein herrliches Foto von der netten Bucht, in der die Mühl-Kommune sitzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat aber niemand gewußt, daß das ein Kinderschänder ist!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!

Der einzige, der heute durch diese Anfrage Zuwendung bekommen hat, heißt Otto Mühl. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Krüger, Ihre Dringliche Anfrage stellt im Verständnis des Otto Mühl eine Streicheleinheit dar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen, Herr Dr. Krüger, ich habe mir Ihre Anfrage ganz genau angeschaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich finde in Ihren 18 Punkten keinen einzigen Punkt, der auf Hilfe für die Opfer abstellt. (Beifall bei der ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Lesen Sie es wenigstens einmal! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben von härteren Strafen gesprochen, das ist okay. Aber wo bleibt die Betreuung? Wo bleibt die Beratung? Wo bleibt die Therapie? – Das haben wir nur von der Regierungsbank gehört. Das muß man auch sagen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!

Ich habe die "F" im Verdacht, daß die Opfer für sie nur ein Vorwand für eine billige Skandalisierung sind. Für mich stehen Sie durch diese Anfrage mit Peymann und der Galerie Klocker/Charim in einer Reihe. Peymann und die "F" sind siamesische Zwillinge. Ich frage mich heute schon: Was machen Sie, wenn es Peymann in diesem Land nicht mehr gibt? (Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ein Blödsinn!

Abschließend: Sagen Sie mir, wo der Peymann ist, und ich werde Ihnen sagen, wo die "F" steht. Sagen Sie mir, wo Klocker ist, und ich sage Ihnen, wessen Geschäfte die "F" heute besorgt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gilt nicht die Unschuldsvermutung?

Da Herr Abgeordneter Cap heute hier ausführt, daß es doch niemanden in diesem Haus gibt, der Kindesmißbrauch gutheißt, sage ich ihm: Das stimmt schon, hat man den Eindruck. Aber haben Sie jemals gehört, daß der Abgeordnete Stadler, der da so interessiert etwas anderes liest, weil die Debatte angeblich nicht wichtig ist, etwa zum Kindesmißbrauch oder zum Unmündigenmißbrauch, den Herr Kardinal Groër begangen hat, irgend einmal ein Wort der Solidarität an die Opfer gerichtet hätte? – Nein, nicht einmal! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist aber nicht verurteilt!) Er hat nur Presseaussendungen gemacht, in denen er geschrieben hat, was das für ein Skandal ist, daß darüber auch noch in den Medien berichtet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gilt nicht die Unschuldsvermutung?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gilt nicht die Unschuldsvermutung für Groër?

Offenbar gibt es für Sie "gute" und "schlechte" mißbrauchte Kinder, und das zeigt sich auch in den Maßnahmen, die Sie vorschlagen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gilt nicht die Unschuldsvermutung für Groër?) Sie haben doch glatt die Schneid, in die Dringliche Anfrage hineinzuschreiben, daß erhöhte Strafdrohungen, die Sie in Anträgen hier nicht vorgelegt haben – Sie haben keine Anträge hier im Haus liegen, die über erhöhte Strafdrohungen in diesem Bereich Auskunft geben –, daß erhöhte Strafdrohungen für Sittlichkeitsdelikte eingeführt werden und im Strafgesetzbuch Eingang finden sollen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen geschehen.

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann reden Sie einmal mit Opfern!

Und ich habe gedacht, ich lese nicht richtig, als ich die nächste Maßnahme gesehen habe, die Sie hier vorschlagen. Sie sagen, wir brauchen die Sicherstellung einer unentgeltlichen Betreuung der psychischen Schäden von Unmündigen zur Gewährleistung einer fairen Berechnung des künftigen Verdienstentganges und zur Übernahme des Schmerzengeldanspruchs. – Dafür werden wir die psychische Betreuung nicht primär einrichten! Wenn sie eingerichtet wird, dann um diesen Menschen Hilfestellung zu gewähren, aber nicht dafür, um deren finanzielle Schadenersatzansprüche zu berechnen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann reden Sie einmal mit Opfern!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dr. Schmidt klatscht noch!

Und es kommt ja noch etwas dazu: Da sitzt der Abgeordnete Meischberger, in erster Instanz verurteilt, da sitzt Herr Abgeordneter Haider, der Datenhehlerei noch und nöcher betreibt und in dieser Sache offenbar nicht resozialisierbar ist, und, und, und. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind ein Jurist dritter Klasse!) Da gibt es viele Beispiele, Herr Abgeordneter Krüger! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann kommen Sie mit Ihrer verschwitzten Moralbeflissenheit und wollen uns hier weismachen, man hätte dieses Problem nicht erkannt, das wahrlich existiert und bezüglich dessen all jene Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, seit dem Jahr 1994 von Ihnen abgelehnt worden sind und von Ihnen keine Zustimmung erfahren haben. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dr. Schmidt klatscht noch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt, was du sagst! Nicht einmal die Zahlen stimmen!

Was den Mühl-Auftritt im Burgtheater angeht, der Sie dazu veranlaßt hat, diese Debatte zu führen, sage ich Ihnen: So, wie Sie sie führen, verstellt es die Sicht auf das eigentliche Problem. 80 Prozent aller Fälle des Kindesmißbrauchs, die bekannt werden, geschehen im Familienkreis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt, was du sagst! Nicht einmal die Zahlen stimmen!) Und da muß man, wie es auch schon von der Regierungsbank aus gesagt worden ist, Maßnahmen und Möglichkeiten finden, daß die Mauer des Schweigens, die noch immer davor steht, endlich durchbrochen werden kann, Frau Abgeordnete (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ) – das ist das Wesentliche –, und zwar ohne ein Spitzelwesen einzuführen, wie es Ihnen im Zusammenhang mit Rasterfahndung und Lauschangriff nicht schnell genug kommen konnte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anzeigeverpflichtung gehört wieder her, Herr Minister!

Gerade die steigende Zahl der Anzeigen in den letzten beiden Jahren bei Sexualdelikten gegen Kinder signalisieren einen ersten deutlichen Erfolg dieser vielfältigen Bemühungen um eine fortschreitende Zurückdrängung des Tabus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anzeigeverpflichtung gehört wieder her, Herr Minister!) Ich bin nämlich überzeugt davon, daß nicht die Mißbrauchsfälle an sich immer zahlreicher werden, sondern daß die Spitze des Eisberges aus dem Dunkel mehr ins Sichtbare rückt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehr Mißbrauchsfälle!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehr Mißbrauchsfälle!

Gerade die steigende Zahl der Anzeigen in den letzten beiden Jahren bei Sexualdelikten gegen Kinder signalisieren einen ersten deutlichen Erfolg dieser vielfältigen Bemühungen um eine fortschreitende Zurückdrängung des Tabus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anzeigeverpflichtung gehört wieder her, Herr Minister!) Ich bin nämlich überzeugt davon, daß nicht die Mißbrauchsfälle an sich immer zahlreicher werden, sondern daß die Spitze des Eisberges aus dem Dunkel mehr ins Sichtbare rückt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehr Mißbrauchsfälle!)

allgemeiner Beifall – Abg. Dr. Krüger: Spät, aber doch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie früher sagen müssen!

Ich glaube auch, daß es ein schwerer Fehler gewesen ist, daß man dem Herrn Mühl diesen Auftritt im Burgtheater ermöglicht hat (allgemeiner Beifall – Abg. Dr. Krüger: Spät, aber doch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie früher sagen müssen!), weil das einfach ein falsches Signal gewesen ist. Aber selbst von der Freiheitlichen Partei ist hier klar gesagt worden, daß

Beifall bei SPÖ und ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wird sonst noch alles untergejubelt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei! Da es heute hier um die Sache geht – und die Sache ist, daß wir alles gegen Gewalt an Kindern und gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern tun –, erwarte ich von Ihnen genauso eine klare Distanzierung von jenem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, der heute in der Debatte den Herrn Bundeskanzler als Sympathisanten von Kinderschändern bezeichnet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.) Ich halte diese Vorgangsweise des Abgeordneten Holger Bauer für unerklärlich, und ich meine, daß hier eine klare Distanz im Sinne der Sache dringend notwendig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wird sonst noch alles untergejubelt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch Feigheit, Herr Minister!

Mein ganzer Respekt gilt dem Staatsanwalt, der in erster Instanz gegen dieses Urteil angekämpft hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schwacher Trost!) Und ich bin sehr enttäuscht darüber, daß das Oberlandesgericht Wien leider dieses milde Urteil gefällt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch Feigheit, Herr Minister!) Das ist das Entscheidende, und das hat nicht die Politik zu verantworten. Dafür sind andere verantwortlich zu machen! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Diskutieren wollt nur ihr, gell?

Gerade auch durch den letzten Debattenbeitrag habe ich den Eindruck gewonnen, daß Sie nicht wirklich diskutieren wollen über Kindesmißbrauch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diskutieren wollt nur ihr, gell?), über diese abscheulichen Taten, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind und hinsichtlich derer wir doch gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen müssen. (Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!) Wir haben in den letzten Jahren sehr wohl eine ganze Reihe von Maßnahmen im strafgesetzlichen Bereich, im Bereich des Strafprozesses, aber auch in vielen anderen Bereichen gesetzt, um Kindern zu helfen, die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind.

Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!

Gerade auch durch den letzten Debattenbeitrag habe ich den Eindruck gewonnen, daß Sie nicht wirklich diskutieren wollen über Kindesmißbrauch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diskutieren wollt nur ihr, gell?), über diese abscheulichen Taten, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind und hinsichtlich derer wir doch gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen müssen. (Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!) Wir haben in den letzten Jahren sehr wohl eine ganze Reihe von Maßnahmen im strafgesetzlichen Bereich, im Bereich des Strafprozesses, aber auch in vielen anderen Bereichen gesetzt, um Kindern zu helfen, die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist auch schwer, Ihnen zuzuhören!

(Die Rednerin greift zum Wasserglas. – Abg. Haigermoser: Bei einer solchen Rede hätte ich auch einen trockenen Gaumen! Warum sind Sie so nervös?!) – Herr Präsident! Würden Sie bitte dafür sorgen, daß ich diesen Antrag in Ruhe verlesen kann! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist auch schwer, Ihnen zuzuhören!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat ja so viel Praxis!

Dieses Gesetz stellt außerdem ein Dokument für die Versorgung von nicht mehr brauchbaren Politfunktionären dar. Es ist per Gesetz grundsätzlich verboten, daß öffentlich Bedienstete eine Funktion in der Organschaft der Oesterreichischen Nationalbank einnehmen, etwa Direktoren der Nationalbank werden. (Abg. Dr. Feurstein: Rüsch in Vorarlberg!) Man macht – Herr Kollege Feurstein, Sie haben ja mitgewirkt an diesem Dokument des Schreckens – eine Lex Nowotny, indem man für Herrn Professor Nowotny eine Ausnahmebestimmung schafft und sagt: Der Herr Professor Nowotny ist als Universitätsprofessor zwar Beamter, aber er darf Nationalbankdirektor werden; er hat so einen Frust darüber, daß er jahrzehntelang im Parlament nichts geworden ist, jetzt kriegt er ein Trostpflaster und wird in die Oesterreichische Nationalbank "entsorgt". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat ja so viel Praxis!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten das schon wissen als Klubobmann der ÖVP! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Hohes Haus! Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat zu dieser Thematik natürlich als Arzt ... (Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?) – Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist der freiheitliche Abgeordnete Dr. Alois Pumberger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten das schon wissen als Klubobmann der ÖVP! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Problem ist aber kein Scheinproblem! – Abg. Aumayr: Pressen sich die österreichischen Schubhäftlinge frei oder nicht?

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Verlangen der Freiheitlichen Partei auf Besprechung einer Anfragebeantwortung ist festzuhalten, daß Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé heute wieder einmal eine Scheindebatte geführt hat. Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl hat die an ihn gerichtete schriftliche Anfrage betreffend Errichtung von Schubhafträumen umfassend und korrekt beantwortet. Was wir von Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, heute gehört haben, ist eine Scheindiskussion, zumal es Ihnen nicht um sicherheitspolitische Aspekte geht, sondern lediglich um Angstmache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Problem ist aber kein Scheinproblem! – Abg. Aumayr: Pressen sich die österreichischen Schubhäftlinge frei oder nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die werden ja entlassen, bevor sie abgeschoben werden! Der Minister läßt sie ja alle raus!

Es ist unser primäres Ziel, mit möglichst vielen Ländern Schubabkommen zu schließen, damit wir ein Regelwerk haben, das die Abschiebung jener Personen ermöglicht, denen aufgrund unserer Gesetzeslage ein legaler Aufenthalt in Österreich nicht gewährt werden kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die werden ja entlassen, bevor sie abgeschoben werden! Der Minister läßt sie ja alle raus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé : Ist mir auch recht!

Wenn es zu solchen Handlungen kommt, Frau Kollegin, dann sollte nicht abgewartet werden müssen, bis die Haftunfähigkeit herbeigeführt ist, sondern die Menschen sollten schon zu einem früheren Zeitpunkt der ärztlichen Kontrolle überantwortet werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Ist mir auch recht!) Ich meine damit, daß der Platz eines Menschen, der seinen Körper durch einen Hungerstreik schädigt und schwächt und bleibende Schäden in Kauf nimmt, nicht mehr im Gefängnis, sondern im Krankenhaus ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür spart man dann bei den Österreichern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür spart man dann bei den Österreichern!

Wenn es zu solchen Handlungen kommt, Frau Kollegin, dann sollte nicht abgewartet werden müssen, bis die Haftunfähigkeit herbeigeführt ist, sondern die Menschen sollten schon zu einem früheren Zeitpunkt der ärztlichen Kontrolle überantwortet werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Ist mir auch recht!) Ich meine damit, daß der Platz eines Menschen, der seinen Körper durch einen Hungerstreik schädigt und schwächt und bleibende Schäden in Kauf nimmt, nicht mehr im Gefängnis, sondern im Krankenhaus ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür spart man dann bei den Österreichern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sparen bei den wirklich Kranken!

Wir sollten also gemeinsam dafür eintreten, Regelungen zu schaffen, die dem Innenminister diese Vorgangsweise ermöglichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sparen bei den wirklich Kranken!) Auch wenn die Freiheitlichen nichts unversucht lassen, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen, entspricht das nicht den Tatsachen. Die Tatsachen sind: Österreich gehört zu den sichersten Ländern Europas, ja der ganzen Welt, und daran kann auch Ihre Polemik, Frau Abgeordnete, nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil dort die Caritas so stark tätig ist!

Herr Minister! Ich meine schon, daß hier zum ersten Mal eklatante Unterschiede beim Erfolg dieser Hungerstreiks aufgezeigt wurden. Es wäre zu kontrollieren, wieso ein Hungerstreik in Wien oder im Burgenland so viel, in den westlichen Bundesländern aber so wenig Erfolg zeitigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil dort die Caritas so stark tätig ist!) In Tirol gibt es überhaupt keinen Fall von Hungerstreik, in der Steiermark nur einen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?

Herr Bundesminister! Dann verschwinden sie, dann sind sie nicht mehr zählbar, dann sind sie nicht mehr hier. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?) Wenn sie wieder aufgegriffen werden, versucht man, die gleiche Prozedur abermals durchzuführen. Da liegen eklatante Mißstände vor und deswegen auch die Besprechung der Anfragebeantwortung, die wir gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das werden wir uns für eine andere Diskussion merken! – Ich mache es, wie es euch paßt!

Daher bitte ich Sie wirklich herzlich: Werfen Sie bei diesen Themenbereichen – weil Sie das jetzt gut brauchen können – Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht nicht in einen Topf und verwischen Sie diese Grenzen nicht! Sie sind insgesamt wichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das werden wir uns für eine andere Diskussion merken! – Ich mache es, wie es euch paßt!) Sie sind auch in diesem Fall sehr wesentlich, und daher ist auch die Frage der gelinderen Mittel genau an diesen Regelungskreisen zu messen. Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich sage es noch einmal: Werfen Sie diese beiden Begriffe nicht durcheinander, sondern untersuchen Sie einmal im vorliegenden Problemfeld die sogenannten Haftgründe!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja nicht zwangsweise in dem Zustand!

Frau Kollegin Partik-Pablé hat recht: In Österreich gibt es eine gesetzliche Grundlage, um Menschen, die sich in Strafhaft befinden, zwangsweise zu ernähren. Ob das aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, ein Mittel ist, das der Menschenwürde entspricht, würde ich sehr in Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja nicht zwangsweise in dem Zustand!) Der größte Mangel bezieht sich aber auf die Tatsache, daß Schubhäftlinge – das einzige, was Strafhäftlinge und Schubhäftlinge verbindet, ist das Wort "Häftling" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das Brechen der Rechtsordnung!) , bei der ersten Gruppe zu Recht, bei letztgenannter zwar auch zu Recht, aber aus ganz anderen Gründen – eingesperrt werden. Sie haben – Kollege Kier hat es vorhin schon erwähnt – selbstverständlich entgegen den Vorschriften der österreichischen Rechtsordnung gehandelt, wenn sie illegal die Grenze überschreiten. Damit setzt jemand eine Handlung, die ihn nicht in das rechte Licht rückt, nämlich eine Unrechtshandlung nach den Gegebenheiten der österreichischen Rechtsordnung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das Brechen der Rechtsordnung!

Frau Kollegin Partik-Pablé hat recht: In Österreich gibt es eine gesetzliche Grundlage, um Menschen, die sich in Strafhaft befinden, zwangsweise zu ernähren. Ob das aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, ein Mittel ist, das der Menschenwürde entspricht, würde ich sehr in Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja nicht zwangsweise in dem Zustand!) Der größte Mangel bezieht sich aber auf die Tatsache, daß Schubhäftlinge – das einzige, was Strafhäftlinge und Schubhäftlinge verbindet, ist das Wort "Häftling" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das Brechen der Rechtsordnung!) , bei der ersten Gruppe zu Recht, bei letztgenannter zwar auch zu Recht, aber aus ganz anderen Gründen – eingesperrt werden. Sie haben – Kollege Kier hat es vorhin schon erwähnt – selbstverständlich entgegen den Vorschriften der österreichischen Rechtsordnung gehandelt, wenn sie illegal die Grenze überschreiten. Damit setzt jemand eine Handlung, die ihn nicht in das rechte Licht rückt, nämlich eine Unrechtshandlung nach den Gegebenheiten der österreichischen Rechtsordnung.

Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist auch – und das sage ich vor allem in Richtung der grünen Fraktion und in Richtung der liberalen Fraktion –, daß es einfach nicht so sein kann, daß ein Mensch, der illegal nach Österreich einreist und nur das Wort "Asyl" sagt – jetzt überspitzt formuliert –, automatisch und ohne nähere Prüfung das Aufenthaltsrecht bekommt. Und wenn ich denke, daß im vergangenen Jahr fast ... (Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nicht im Interesse der Österreicher!

Erstens haben wir gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisationen ein soziales Betreuungsprogramm für Schubhäftlinge eingeführt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nicht im Interesse der Österreicher!) Der Frau Abgeordneten Stoisits möchte ich sagen, daß allein diese Tatsache zeigt, daß wir hier sehr wohl gehandelt haben und uns bemühen, die Menschen, die in Schubhaft sind und in der Regel nicht Strafgefangene sind, sondern ein Verwaltungsdelikt begangen haben, bestmöglich zu betreuen und für sie auch die Basis zu schaffen, wenn sie wieder zurückgeschickt werden, daß sie unter guten, unter menschenwürdigen Bedingungen die Schubhaft verbringen können.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil es Kasernen gibt!

Ich habe angeordnet, daß in Salzburg die Erweiterung des Polizeigefangenenhauses durchgeführt wird. Baubeginn ist im Mai dieses Jahres, die Bauzeit wird ungefähr ein halbes, ein dreiviertel Jahr betragen. Damit werden wir zirka 66 zusätzliche Schubhaftplätze bekommen. Wir werden in Schwechat ein Schubhaftgefängnis errichten. Aber da war wieder die Freiheitliche Partei diejenige, die vehement dagegen agiert hat, vor allem der Abgeordnete Kabas aus Wien. Er hat gesagt, wir bräuchten dieses Schubhaftgefängnis in Schwechat nicht, es genüge, wenn wir in Wien das Polizeigefangenenhaus ausbauen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil es Kasernen gibt!) Das tun wir auch, die entsprechenden Arbeiten haben bereits begonnen und werden im Jahre 2001 abgeschlossen sein.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie schon im September gesagt!

Wir haben ein großes Problem, das in den letzten Wochen und Monaten immer stärker geworden ist, und das ist die Tatsache, daß sich immer mehr Schubhäftlinge dadurch, daß sie in Hungerstreik treten, freipressen. Das kann in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden, da gebe ich Ihnen recht, und dagegen müssen wir vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie schon im September gesagt!) – Ja, aber wir sind ja dabei, etwas zu machen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!) – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er versteht es ja nicht!

Anhand der Jahresabschlußzahlen und Kumulierungen, die die Nationalbank jährlich herausgibt, sieht man, daß die Selbstfinanzierungskraft in den Bereichen der Sachgütererzeugung und des Bauwesens um ungefähr 10 bis 15 Prozent sinkt. Die Abschlußkennzahlen für österreichische Gewerbebetriebe zeigen, daß die Eigenkapitalquote in diesem Bereich von etwas unter 6 Prozent auf etwa 5 Prozent sinkt. Die Cash-flows verzeichnen Rückgänge, sowohl der korrigierte Cash-flow in Prozenten der Nettoerlöse – ich will Khol jetzt nicht überfordern; er ist eh nicht hier – als auch der korrigierte Cash-flow in Prozenten des Fremdkapitals, überall sind Rückgänge zu verzeichnen. Und dann stellt sich der Klubobmann einer Partei hier ans Rednerpult und erklärt solch einen Unsinn, nämlich daß die Eigenkapitalquote in Österreich steigt. Er sollte seinen Mitarbeiter, der ihm solch unsinnige Zahlen aufschreibt, hinausschmeißen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er versteht es ja nicht!) Wenn er sie nicht versteht, dann soll er sie nicht zitieren! Das ist doch ärgerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren sehr froh darüber, daß Ihre Amtszeit kurz war!

Da Sie das erwähnt haben: Auch in meiner kurzen Zeit als Frauenministerin wurde ein Paket auf den Tisch gelegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren sehr froh darüber, daß Ihre Amtszeit kurz war!) Ja, sie war etwas kurz, aber ich freue mich trotzdem, wenn Sie froh sind! – Dieses Paket beinhaltete genau die Forderungen, die wir heute wieder diskutieren. Es ging auch damals und in all den Folgejahren um die Forderung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel in der Verfassung festzuschreiben. Es ging um konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern für Frauen erleichtern oder überhaupt möglich machen sollen. Es ging um Modelle zur eigenständigen Existenzsicherung für Frauen, und es ging um konkrete Vorschläge zur Novellierung der einschlägigen Gleichbehandlungsgesetze.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß mit der Änderung der Bundesverfassung, mit der Novelle zum Artikel 7, ein Versuch in diese Richtung gestartet wurde (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?), aber ein meiner Ansicht nach völlig untauglicher. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?) Es ist ein völlig untauglicher Versuch, meine Damen und Herren, denn wenn man sich nicht einmal, obwohl es eine ganz glatte Mehrheit hier im Haus dazu gibt, zum Wort „verpflichten“ entschließen kann, sondern bei „Bekenntnissen“ bleibt – was ist von solchen Geboten dann tatsächlich zu halten? (Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind aber wirklich nicht die Probleme der Frauen, Frau Abgeordnete!

In einem fünften und letzten konkreten Punkt zur Nomenklatur: Ich frage jene, die es für egal halten, ob eine Bezeichnung männlich oder weiblich ist: Wenn es so egal ist, warum wird dann nicht einmal durchgängig die männliche Bezeichnung verwendet? – Bei bestimmten untergeordneten Funktionen von Frauen wurde das „in“ immer schon verwendet: die Bedienerin, die Wäscherin, die Büglerin, die Krankenschwester, das Stubenmädchen. Bei diesen Bezeichnungen gab es immer schon die weiblichen Formen. Nur bei der Frau Präsident oder der Frau Minister hat man das „in“ gerne verschwiegen. Sprache kann verräterisch sein! Ich schlage dringend vor, auch zu diesem Punkt gesetzliche Verpflichtungen einzuführen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind aber wirklich nicht die Probleme der Frauen, Frau Abgeordnete!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wovon reden Sie eigentlich?

Ein Schlagwort, das sehr häufig gebraucht wird, ist „Flexibilität“. Die Flexibilität ist heute schon einige Male angesprochen worden. Flexibilität wird von den Arbeitnehmern in allen Lebenslagen verlangt. Und wenn wir wollen, daß alle Mitglieder der Gesellschaft am Wirtschaftsleben teilnehmen können, dann darf man es meiner Ansicht nach nicht als Hürde sehen, wenn bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen, auf die ich noch eingehen werde, kommen. Ich betrachte das vielmehr auch als Möglichkeit der Wirtschaft. Ich sehe das Recht auf Teilzeitarbeit nicht als Hürde und als besondere Erschwernis für die Wirtschaft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wovon reden Sie eigentlich?) Es ist dies eine Gewöhnungssache: Wenn sich jeder Arbeitnehmer an die Flexibilisierung zu gewöhnen hat, sich umzustellen und auf neue Situationen einzustellen hat, dann muß auch die Wirtschaft Flexibilität zeigen. – Die entsprechenden Anträge werden von uns eingebracht werden, und ich meine, daß wir diesen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in einen Vollzeitjob wirklich durchbringen sollten. Ich bitte hier um Gemeinsamkeit.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Schlaumeier!

Peter Rosenstingl von der FPÖ ist also nicht anwesend. Er ist nicht entschuldigt, und wir haben Grund zu der Annahme, Herr Präsident, daß der Abgeordnete Rosenstingl auch im Verlauf des heutigen Tages nicht kommen wird. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Schlaumeier!) Es ist bekannt, daß er sich durch Flucht entzogen hat, da der Verdacht von Betrügereien an Privatfirmen, aber auch im Bereich des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorliegt. Da Rosenstingl Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich war und Vizepräsident der Bundesorganisation des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Bundesobmann Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ ist, der auch den Vorsitz im Unvereinbarkeitsausschuß innehat, ist ein politischer Zusammenhang, wie ihn der Immunitätsausschuß gestern festgestellt hat, sehr wohl gegeben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation! Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, ich habe auch ein furchtbares Unbehagen, wenn Personen an diesem Rednerpult stehen und mit einer gewissen Schadenfreude der FPÖ – zu Recht – einen Spiegel vorhalten. Aber die Frage ist eine strukturelle: Wie reagiert eine autoritäre Partei? Sitzt sie ein Thema aus, oder wie reagiert sie? – Ich sage Ihnen, die FPÖ sitzt nicht aus. Der eine flüchtet mit dem Geldkoffer, und der andere geht nach Taiwan, um ein Thema nicht in Angriff nehmen zu müssen, weil er es nicht mehr beherrschen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation! Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört! Das ist ein Sumpf!

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (fortsetzend): ... der jetzt in Diskussion steht, bei Aufträgen die großen Schiebereien gemacht zu haben, noch entgegen den Informationen seines Vorstandes in seiner Villa privat getroffen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört! Das ist ein Sumpf!) Keine Konsequenzen, kein Staatsanwalt, kein Einschreiten der Wirtschaftspolizei, kein Absetzen der Vorstände, kein Auswechseln der Aufsichtsräte, weil eine rot-schwarze Eintracht beim Wiener Flughafenbau besteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da geht es um Hunderte Millionen Schilling, die man auf diese Weise in falsche Kanäle hinein investiert, anstatt sie dem Steuerzahler zu ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Nach Jahren des Verdachts, nach Monaten der unterlassenen Aufklärung und nach Wochen des Vertuschens wird es endlich einen internationalen Haftbefehl geben; einen internationalen Haftbefehl, der notwendig ist, weil ein nationaler, der ausgestellt hätte werden können, unter Beihilfe der betroffenen freiheitlichen Fraktion nicht ausgestellt werden konnte, weil es keine Unterstützungen der Justiz gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind heute schon zum zweiten Mal sehr schwach!

Alles, was der Obmann der freiheitlichen Fraktion in diesem Zusammenhang erklärt, ist, daß ein Mann im Bereiche der Kriminalität „auffällig“ geworden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind heute schon zum zweiten Mal sehr schwach!) – Allein diese geschraubte Ausdrucksweise, meine Damen und Herren! Das, was Haider hiermit erklärt, ist: Mein Finanzreferent im freiheitlichen Parlamentsklub ist kriminell geworden. Und da ist es eben notwendig, daß entsprechende Handlungen gesetzt werden. (Zahlreiche Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!

Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!) Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) – Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) – Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in „keiner Weise“ involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, so können Sie uns nicht fertigmachen! Das gelingt Ihnen nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie eine kleine Gesellschaft des ganzen riesigen Imperiums, an dem Rosenstingl beteiligt war, in den Konkurs schicken, schädigt das zwar unmittelbar die Interessen der Anleger in diesem Bereich, das eigentliche Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Der Konkurs ist ein weiteres Unrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, so können Sie uns nicht fertigmachen! Das gelingt Ihnen nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Rede nachher auf Video kommen, damit Sie sehen, wie schlecht Sie sind!

Die Partei war für Sie immer ein Mittel zur wunderbaren Geldvermehrung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Rede nachher auf Video kommen, damit Sie sehen, wie schlecht Sie sind!) Rosenstingl war nur besonders virtuos, aber die Rolle von Funktionären wie Schreiner, Ofner, Mentil, Schimanek und und und ist nach wie vor offen. Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, wenn es Ihnen nur ein bißchen darum geht, einen Beitrag zu Transparenz und Anstand in Ihrer eigenen Partei zu leisten, dann klären Sie diese Dinge auf!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!

Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!) Es ist dies der Fall Rosenstingl. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!

Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!) Es ist dies der Fall Rosenstingl. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Auf diesen Fall Rosenstingl möchte ich nun eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Er wird die Öffentlichkeit und die Politik garantiert noch sehr oft beschäftigen, denn er zeigt den Zustand einer Partei, nämlich den der Freiheitlichen Partei, die sich immer als Aufräum- und Saubermacherpartei in der Öffentlichkeit präsentiert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Fall, der Kriminal- und Betrugsfall des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, ist ein Fall aus Ihren eigenen Reihen – und Sie werden sicher nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kommen zuerst schon welche von euch!

Wie verhält es sich eigentlich mit einer Partei, in der das Prinzip gilt, daß, wer etwas weiß und weitergibt, letztendlich der Parteifunktionen enthoben wird? Es fragt sich, wer in euren Reihen, Herr Dr. Ofner, der nächste sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kommen zuerst schon welche von euch!) Das ist eine Frage, die sehr brisant ist, wenn man sich die Fakten anschaut. Bis Mittwoch sah Landesparteiobmann Gratzer keinen Anlaß für Konsequenzen. Erst vier Tage später wurde Anzeige erstattet. In der FPÖ dauerte es zehn Tage, bis Herr Rosenstingl ausgeschlossen wurde.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! – Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!

Es ist sehr interessant, was sich um den Herrn Gratzer sowie um die Herren Rosenstingl, Schreiner, Mentil und andere Abgeordnete abspielt. Es ist anscheinend nur mehr eine Frage der Zeit, bis Herr Stadler die Partei in Niederösterreich übernehmen muß. In Vorarlberg brauchen sie ihn nicht mehr, dorthin kann er nicht mehr zurück, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis er Niederösterreich übernehmen muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! – Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!)

Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?

Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert – und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?) Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!

Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus – er kann sich ja auch anders entscheiden –, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!) Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!) Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?

Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei „F“ und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. (Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!) – Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als es um das Staatsgeschirr gegangen ist?

Da muß sich die Freiheitliche Partei sehr wohl die Frage gefallen lassen: Wie war das mit der Wahlkampffinanzierung in Niederösterreich? Wie schaut es mit der politischen Verantwortung aufgrund der hohen Funktionen des Herrn Rosenstingl aus? Wie wurde der niederösterreichische Wahlkampf finanziert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als es um das Staatsgeschirr gegangen ist?) – Hoffentlich nicht mit den verschwundenen 200 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau wie Sie das mit dem Staatsgeschirr gemacht haben! Was haben Sie da zusammengedreht beim Staatsgeschirr?

Heute ist bisher nur von den Geschädigten die Rede gewesen, und da hat die Freiheitliche Partei sofort alles von sich gewiesen. Sie gehörten nicht zu den Geschädigten, man hat nicht in ihre Töpfe gegriffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau wie Sie das mit dem Staatsgeschirr gemacht haben! Was haben Sie da zusammengedreht beim Staatsgeschirr?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wohnt gar nicht im 2. Bezirk! Da sind Sie wie sonst immer falsch informiert! Er wohnt nicht im 2. Bezirk! Falsch informiert!

Die Parteifunktionäre halten sich nicht an die eigenen Schlagworte, an die eigenen Parteibeschlüsse. Pikant in diesem Zusammenhang ist: Die Parteizentrale in Niederösterreich wurde mit Wohnbaugeldern finanziert. Privathäuser der Funktionäre wurden durch Firmen des Herrn Rosenstingl und dessen Kollegen errichtet beziehungsweise renoviert. Ich hoffe, daß nicht auch das Dachgeschoßetablissement des Herrn Haider im 2. Bezirk unter Umständen in dieses Firmengeflecht involviert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wohnt gar nicht im 2. Bezirk! Da sind Sie wie sonst immer falsch informiert! Er wohnt nicht im 2. Bezirk! Falsch informiert!) Es wäre geschickt, wenn es eine klare, transparente Aufklärung geben würde, wie diese finanziellen Machenschaften im konkreten mit den Parteifinanzierungen und mit den Begünstigungen der Funktionäre in der Freiheitlichen Partei zusammenhängen.

Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. (Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen wir doch mit jedem Gesetz!

Es gibt drei Gründe dafür, warum ich für die Beibehaltung der außerberuflichen Immunität bin. Erstens: Dies ist eine autonome Entscheidung des Parlaments, welche wir uns nicht wegnehmen lassen sollten. Zweitens: Man sollte nicht zukünftige Perioden präjudizieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen wir doch mit jedem Gesetz!) Drittens: Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, und mit einer Zweidrittelmehrheit ist schnell irgend etwas abgesetzt, jedoch nicht so schnell eingeführt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht wahr! Sie sind uninformiert wie immer!

Aber eine Frage bleibt, sie bleibt „picken“: Warum hat der selbsternannte „Saubermann“ Jörg Haider trotz Hinweise keine interne Untersuchung angeordnet und die Staatsanwaltschaft nicht informiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht wahr! Sie sind uninformiert wie immer!) Die Antwort ist völlig klar: Seine öffentlichen Ansprüche gelten bei seinen eigenen Machtbrüdern nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen ist es schwierig, weil Sie nicht eingehen auf das, was von uns gesagt wird!

Wenn Parteizentralen gebaut werden, und das von parteinahen Firmen, die gleichzeitig auch öffentliche Förderungen ansprechen, dann ist es denkunmöglich, daß der Parteivorsitzende und der Parteivorstand nichts davon wissen. Doch dazu haben Sie in dieser langen Debatte kein einziges Wort gesagt. Statt dessen war in den letzten Ausführungen wieder – und das macht die Debatte mit Ihnen so schwierig, sogar wenn man konzediert, daß nicht alles schwarz und weiß ist und daß es möglich ist, daß sogar Parteigremien hinters Licht geführt werden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen ist es schwierig, weil Sie nicht eingehen auf das, was von uns gesagt wird!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!

Frau Partik-Pablé! Wenn Sie das decken und richtig finden, daß in einem Atemzug jetzt wieder in bezug auf Regierungspolitiker von Karrierist, davon, daß jemand bald abserviert wird, und von Oberintrigant die Rede ist, dann frage ich mich, warum. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!) Sie scheinen das gar nicht mehr zu merken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!) Sie unterscheiden sich in der Diktion nicht mehr von diesen Vollmondphantasten, die Realität mit irgendwelchen Traumgebilden durcheinanderbringen. Sie scheinen tatsächlich jedes Differenzierungsvermögen verloren zu haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!

Frau Partik-Pablé! Wenn Sie das decken und richtig finden, daß in einem Atemzug jetzt wieder in bezug auf Regierungspolitiker von Karrierist, davon, daß jemand bald abserviert wird, und von Oberintrigant die Rede ist, dann frage ich mich, warum. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!) Sie scheinen das gar nicht mehr zu merken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!) Sie unterscheiden sich in der Diktion nicht mehr von diesen Vollmondphantasten, die Realität mit irgendwelchen Traumgebilden durcheinanderbringen. Sie scheinen tatsächlich jedes Differenzierungsvermögen verloren zu haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?

Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! Aber mit der Art und Weise, wie Sie diese beiseite zu schieben versuchen – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, bestätigen Sie mit jeder Faser, mit jeder Sekunde, daß unsere Vorwürfe richtig sind. Das ist jenes Biotop, in dem Rosenstingl gedeihen konnte, ja gedeihen mußte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist jener Sumpf, in dem dieses Biotop entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!) Ihre Rede war nichts anderes als das Blubbern des Sumpfgases. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kann man ihm nicht endlich das Mikrophon wegnehmen, Herr Präsident?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... er mit dem Spürsinn eines Dobermanns nicht zwischen der Mitgliedschaft in einer katholischen Organisation, nämlich der Katholischen Jungschar, in der ich tatsächlich tätig war (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kann man ihm nicht endlich das Mikrophon wegnehmen, Herr Präsident?), und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Jugend – oder was weiß ich welche Organisation Sie dabei im Auge hatten – zu unterscheiden vermag. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso nicht?

Aber dort, wo es um wirklich harte und überprüfbare Fakten geht, Herr Bundesminister, haben Sie das Täterprofil gegenüber jenem des Psychologen Müller heute deutlich verändert. Im damaligen veröffentlichten Täterprofil hieß es: 50 Jahre oder älter und Pensionist. – Das trifft nicht zu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso nicht?) Das trifft nicht zu, weil der Herr Fuchs jünger ist und weil er auch arbeitslos und nicht Pensionist ist. Frau Abgeordnete, das sind eindeutige Unterschiede.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?

Ich habe dieses Buch nunmehr durchgesehen und finde darin die zitierte Passage. Ich darf sie dem Hohen Haus wörtlich vortragen: "Andererseits hat der" – und jetzt kommt der genannte angebliche Repräsentant – ",Admiral‘ in der Alpenrepublik beste Beziehungen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Sache!

Ich zitiere weiter: "Dem Schreiben nach ging es um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs. Dabei wurde auch über die ,Heranziehung der österreichischen Exportkreditlinie‘ für Kasachstan gesprochen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Sache!) – Entsprechende Verträge wurden auch abgeschlossen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat mit Briefbomben überhaupt nichts zu tun!

Zitat: "Und nun ,hält der Ministerrat von Kasachstan die Heranziehung der österreichischen Exportkreditlinien für Kasachstan für zweckmäßig und ersucht Sie um Unterstützung dieses Programmes. Hochachtungsvoll S. Abischew, Stellvertretender Premierminister der Republik Kasachstan.‘" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat mit Briefbomben überhaupt nichts zu tun!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!

Herr Kollege Schieder! Bleiben wir beim Protokoll. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!) Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen, um auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst einzutreten. (Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.) – Herr Kollege Schieder, Sie wollten doch, daß ich zitiere, aber dann hören Sie doch auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Anstand? Ihr wollt das Gesetz ändern, damit Sozialisten Richter werden! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht dabei eindeutig darum, junge Genossinnen und Genossen in der unabhängigen Justiz in Front zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Diskutiert wird auf Anregung von Gabriel Lansky darüber, wie es zum Beispiel passieren kann, daß im Medienrecht alle Instanzen blau besetzt sind, was in manchen Fällen auch nachweisbar ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Anstand? Ihr wollt das Gesetz ändern, damit Sozialisten Richter werden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Gesetz soll gleich geändert werden, damit GenossInnen Richter werden, das ist der Skandal!

Und dann, Herr Kollege Jarolim – bitte, dieser Satz braucht Aufmerksamkeit, Kollegin –, wird die Idee geboren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Gesetz soll gleich geändert werden, damit GenossInnen Richter werden, das ist der Skandal!), eine rechtssoziologische Untersuchung durchzuführen, und zwar unter dem Titel: Richter und Parteibuch. Kollege Jarolim, Richter und Parteibuch! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Jarolim als Spitzel! – Eine neue Spielwiese für die Sozialisten soll eröffnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!

Aber Datenklau und Datenschutz haben für Sie nie eine Rolle gespielt, wenn es um Sie gegangen ist! Sie sind nur weinerlich, wenn es sich um Ihre Person handelt. Wenn Ihre Recherchen bezüglich meiner Person mit der Qualität Ihrer Diagnosen übereinstimmen, dann kann ich Ihre Patienten nur bedauern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!)

Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!

Zur Frage des Budgets und zu den hier aufgestellten Behauptungen und Äußerungen: Tatsache ist, daß sich das Budget für Landesverteidigung seit dem Jahr vor meinem Amtsantritt um genau ein Viertel, um genau 25 Prozent erhöht hat: von 17,2 Milliarden auf jetzt 21,5 Milliarden Schilling. (Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?

Es wird Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, obliegen, zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Kosteneinschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?) Aber ich habe in meine Beamten und auch in meine politische Einschätzung genügend Vertrauen, um Ihnen zu sagen, daß Sie dann bestätigt bekommen werden, daß unsere Kostenschätzungen die richtigen sind. Ich weise es zurück, daß meine Beamten oder ich der Lüge geziehen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Explosion von 30 Prozent?

Ich möchte nicht die Debatte des heutigen Nachmittags vorwegnehmen, aber ich bin sicher, daß auch heute wieder die derzeitige Regelung der Notstandshilfe und die Notstandshilfe selbst eine sehr unterschiedliche politische Betrachtung erfahren werden und daß die Neuregelung, die im Hohen Haus mit 1. April dieses Jahres beschlossen wurde, sowohl von den Vertretern der Grünen als auch vom Liberalen Forum, aber – wie wir schon gehört haben – auch von den Freiheitlichen der Kritik unterzogen werden wird, wenn auch aus ganz verschiedenen Motiven, mit ganz verschiedenen Argumentationen und auch mit ganz verschiedenen Zielrichtungen. Ich meine, daß wir das richtige Mittelmaß gefunden haben, damit Langzeitarbeitslose abgesichert sind, und ich bekenne mich zu dem Kriterium der Notstandshilfe, daß sie eine grundsätzlich unbefristete Verlängerungsmöglichkeit hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Explosion von 30 Prozent?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!

Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Denn Sie haben gesagt, die Ausländer waren uns willkommen, um hier zu arbeiten. – Das war alles. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!

Mit ihrer Arbeit haben sie zur Wertschöpfung Österreichs beigetragen, aufgrund derer wir zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!) Die Ausländer haben nicht nur gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen, sie haben auch Beiträge und Steuern bezahlt – das tun sie auch heute noch. Daher ist es doch nur menschlich und gerecht, daß wir dann, wenn sie in eine schwierige Situation kommen, eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen auch für sie sorgen – aus den von ihnen selbst eingezahlten Mitteln.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!

In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!

In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!

Es kann nicht passieren, daß ein Ausländer hier gearbeitet hat und dann mit der Notstandshilfe heimfährt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!) Frau Dr. Partik-Pablé, Sie wissen genau, daß jemand, der die Notstandshilfe bezieht, arbeitswillig, arbeitsberechtigt sein muß. Nur dann bekommt er die Notstandshilfe. Und natürlich wird alles getan, damit er wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!

Menschen, die acht Jahre hier gearbeitet haben, die acht Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, wollen Sie mit ihren Familien an die Grenze stellen, wenn sie in Österreich arbeitslos werden. Das ist schlimm, Frau Doktor, was Sie hier verlangen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!

Ich meine, dieses wahre Gesicht der Sozialpolitik der FPÖ muß einmal in der Öffentlichkeit klargestellt werden. So geht es nicht, wie Sie Sozialpolitik betreiben wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?

Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!

Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!

Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!

Ich sage Ihnen, wenn man von der durchschnittlichen Belastung ausgeht, die das Notstandshilfegesetz beinhaltet, dann wird die Belastung für die ausländischen Notstandshilfebezieher im Jahre 1999 etwa 1 Milliarde Schilling bis 1,1 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist beinahe eine Verdreifachung gegenüber 1996. Das ist die Wahrheit! Ich verstehe schon, daß man den Kopf schüttelt, wenn hier Abgeordnete der Opposition davon sprechen, daß dem Arbeitsmarktservice 1 Milliarde Schilling fehlt. – Sie, Frau Ministerin, schütteln den Kopf – ungläubig oder wie auch immer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!

Gleichzeitig, neben dieser fehlenden Milliarde, haben wir eine steigende Arbeitslosenrate von 7,1 Prozent. Beim Beitritt zur EU hatten wir 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!) Das ist Ihre Leistung! Das ist die Leistung der Regierungspolitik in Österreich seit dem EU-Beitritt: beinahe eine Verdoppelung der Arbeitslosen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte lieber unmittelbar nach dem Kollegen Feurstein gesprochen. Man hätte anknüpfen können. Jetzt muß man sich zusammennehmen, um nicht zu sehr auf das einzugehen, was Kollege Gaugg gesagt hat. Es war ein Mixtum compositum von Argumenten, die schon einen gemeinsamen Faden haben, der da lautet: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!

Sie haben natürlich ein Dilemma, Frau Partik-Pablé und Herr Gaugg. Seit es sich durchgesetzt hat, daß die monatlichen sozialen Zuwendungen, die Menschen in Österreich bekommen, als für die Lebensfristung ausreichend anerkannt werden müssen, ist die Abschiebequote von Menschen, die aus dem Ausland gekommen sind, bei uns gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, gesunken. Und das stört Sie. Sagen Sie es direkt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!) Es stört Sie, daß diese Leute nicht schnell abgeschoben werden können, weil sie vorher acht oder mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und daher dieselben Ansprüche wie jeder Österreicher auch haben. Sagen Sie, daß sie Ihnen dann recht sind, wenn Sie nur von ihnen kassieren können, ohne ihnen die damit verbundenen Rechte zu geben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!

Man darf es aber nicht unwidersprochen lassen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!) Deshalb ist Feurstein hier zum Rednerpult gegangen, deswegen ist Hums zum Rednerpult gegangen, deswegen bin ich zum Rednerpult gegangen, und deswegen wird Terezija Stoisits zum Rednerpult gehen – nicht deshalb, weil es für uns lustig ist, solche Sachen zu diskutieren, sondern weil es notwendig ist, zu widersprechen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich gebe zu, heute haben Sie uns wirklich überrascht. Ich bin seit zwölf Jahren in diesem Hause, aber so etwas habe ich hier wirklich noch nicht erlebt. Ab heute ist wirklich der Ausdruck "fromme Helene" angebracht. Dieses Lob ist Ihnen wirklich gut gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das mag durchaus sein.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!

Frau Abgeordnete Fekter! Sie betreiben Justizpolitik nur mehr undifferenziert in Schlagworten in den Medien, ohne überhaupt den Sachverhalt zu kennen, der behandelt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wären gut beraten, wenn Sie es tun würden!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Graf, diese Mär, daß wir die Justizpolitik der Freiheitlichen übernehmen, glaubt Ihnen niemand in Österreich. Das werden Sie nicht so schnell erleben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wären gut beraten, wenn Sie es tun würden!) Denn, meine Damen und Herren, da stehen schon unsere politischen Grundsätze und Werte davor, daß wir diese Justizpolitik nicht übernehmen! Da kommen wir nicht in die geringste Versuchung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Justiz leidet noch jetzt unter Dr. Graff!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Justiz leidet noch jetzt unter Dr. Graff!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Graf, diese Mär, daß wir die Justizpolitik der Freiheitlichen übernehmen, glaubt Ihnen niemand in Österreich. Das werden Sie nicht so schnell erleben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wären gut beraten, wenn Sie es tun würden!) Denn, meine Damen und Herren, da stehen schon unsere politischen Grundsätze und Werte davor, daß wir diese Justizpolitik nicht übernehmen! Da kommen wir nicht in die geringste Versuchung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Justiz leidet noch jetzt unter Dr. Graff!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal bei den Wahlen können Sie mit uns konkurrieren!

Daß unsere Justizpolitik oder die Justizpolitik unserer Justizsprecherin nur aus Schlagworten besteht ... (Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja nicht vorhanden!) – Ganz Österreich weiß, daß Weltmeister in Schlagworten und Schwarzweißmalen – nicht nur in der Justizpolitik, sondern in allen Bereichen der Politik – ausschließlich die Freiheitliche Partei ist, und da wollen wir auch gar nicht mit ihr konkurrieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal bei den Wahlen können Sie mit uns konkurrieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Justiz leidet jetzt noch unter Graff!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber einleitend kurz mit Themen befassen, die auch mit meiner Funktion als Verkehrssprecher etwas zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Justiz leidet jetzt noch unter Graff!) Am 12. Dezember hat nämlich der Nationalrat eine Entschließung betreffend Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß beschlossen, in der unter anderem der Bundesminister für Justiz ersucht wurde, dem Nationalrat bis 15. Mai einen Bericht über die Rechtsprechung der Gerichte, gegliedert nach den einzelnen Oberlandesgerichtssprengeln, im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß zu erstatten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wir von der Volkspartei wollen der Bevölkerung beweisen, daß wir nicht nur mit den Budgetmitteln, sondern auch mit den Steuermitteln, die unserer Partei anvertraut sind, sorgsam und gewissenhaftest umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Rabelbauer haben Sie aber schon gehabt, oder?

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Freiheitlichen Partei, daß sie zu ihrer Schuld in den eigenen Reihen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Rabelbauer haben Sie aber schon gehabt, oder?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie machen wieder den gleichen Fehler, den Sie immer begehen: Sie wollen Schuld gegen Schuld aufrechnen. Als Richterin müßten Sie wissen, daß diese Rechnung nie aufgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Noch etwas sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Man soll auf eigene Fehler nie mit Aggressionen gegen andere antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Das vermehrt die Schuld. Daher fordere ich Sie auf, die "Politik der verbrannten Erde" aufzugeben. Sie sollten aufhören, sich querzulegen, zu polarisieren und Gräben aufzureißen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie ein Geständnis ab!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie ein Geständnis ab!) Die Geschichte des heute zu beschließenden Antrages ist die Geschichte einer "Kontrollpartei", die zur Transparenz ihrer eigenen Parteifinanzen und zur Kontrolle gezwungen werden muß.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!

Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei (Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!), als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Vorredner hat gesagt, Sie sollen nicht so ...!

Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt, ist, wie leichtfüßig Sie über den wirklich problematischen Umgang mit der Gemeinnützigkeit und mit den fleißigen, anständigen Österreichern, die bei Ihnen Wohnungen gekauft haben, hinweggehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Vorredner hat gesagt, Sie sollen nicht so ...!) Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden den Wohnungskäufern neben den 15 Millionen Schilling - das muß man sich vorstellen: in drei Jahren 15 Millionen Schilling! - für die Errichtung von insgesamt 18 Wohnungen, das heißt, knapp 1 Million Schilling pro Wohnung, noch zusätzlich 5,2 Millionen Schilling an überhöhten Rechnungen abverlangt. Diese überhöhten Rechnungen wurden von freiheitlichen Firmen gestellt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb regen wir sie an, weil wir sie "fürchten"!

Meine Damen und Herren! Eine solche Kompetenz gibt es; diese hat der Rechnungshof. Das ist überhaupt keine Frage. Selbst wenn Sie diese bestreiten, hätten Sie doch einen Initiativantrag vorlegen können, der noch vor dem Sommer hätte beschlossen werden können. Das direkte Anspielen der Bande bei diesem Billardspiel hat nur einen einzigen Sinn, nämlich den, eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten zu erreichen. Sie fürchten die Kontrolle. Das ist die ganze Wahrheit. Sie haben etwas zu verheimlichen, und daher wollen Sie die Kontrolle verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb regen wir sie an, weil wir sie "fürchten"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon ordnungsrufwürdig!

Wenn Sie einen weiteren Beweis wollen, dann kann ich Ihnen diesen nennen: Sie haben nämlich in Ihren Antrag hineingeschrieben, die Kontrolle habe nur pro futuro stattzufinden. Rückwirkend soll nichts kontrolliert werden. Da wird es interessant. Sie haben etwas zu verheimlichen, Sie haben Probleme! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon ordnungsrufwürdig!) Wir kontrollieren nicht nur die anderen, sondern lassen uns auch selbst kontrollieren.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist Ihr Sumpf? Sie sind der wirkliche Sumpf!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Rosenstingl ist kein Einzelfall. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Freiheitliche Partei ist ein Biotop, in dem Rosenstingl und andere gedeihen mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist Ihr Sumpf? Sie sind der wirkliche Sumpf!) Frisuren, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, bewirken oft kurzfristig eine bessere Erscheinung. Sie haben aber auch kurze Beine! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!

Erklären Sie mir das, Herr Kollege Schieder! Ihr Klubobmann bestreitet es ja nicht einmal, er sitzt hier herinnen und grinst vor sich hin. Er bestätigt - ich zitiere es nochmals -: "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." - Das wollen wir gerne wissen. Daher: Überprüfung der gesamten Gebarung der Parteien, meine Damen und Herren, und nicht nur ein paar öffentlicher Mittel, die Sie in Ihrer getürkten Buchhaltung, in Ihrer getürkten externen Buchhaltung als Spenden ausweisen, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!

Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde ihn nicht sehr beeindrucken!

Schade, daß Herr Klubobmann Khol jetzt nicht da ist, denn ich möchte ihm etwas sagen, wobei ich ihn gerne anschauen würde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde ihn nicht sehr beeindrucken!) Das ist allerdings richtig. - Dr. Khol hat das nämlich in einem APA-Interview zu Weihnachten schon sehr deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Die ÖVP überlegt, ob sie einen eigenen Kandidaten - wörtliches Zitat: "einen eigenen Kandidaten" - für die Wahl zum Generalintendanten des ORF aufstellt!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Fußballmatches!

Deswegen, Herr Staatssekretär, haben wir eine Dringliche Anfrage gestellt. Die Fragen sind eigentlich an den Herrn Bundeskanzler gestellt, aber der Bundeskanzler hat sich in diesem Hohen Haus noch nie mit Kulturpolitik auseinandergesetzt, außer vielleicht in einer Fragestunde, jedenfalls war er noch nie in einem Kulturausschuß. Er pflegt sich in erster Linie bei Festspieleröffnungen an seine Kulturkompetenz zu erinnern, aber sonst nie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Fußballmatches!) Auch bei Fußballmatches; das fällt aber eher unter die Sportkompetenz, ich würde das nicht unbedingt der Kulturkompetenz zuordnen. Wie auch immer, jedenfalls werden Sie, Herr Staatssekretär, es ausbaden müssen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist mit dem Hund äußerln gegangen!

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich sehe sie nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist mit dem Hund äußerln gegangen!) Sie wird hoffentlich wiederkommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind weder effizient noch eloquent!

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Jetzt, Frau Kollegin Haller, verstehe ich, warum Sie neulich von einer „eloquenten“ Sozialpolitik gesprochen haben. Ich nehme aber an, daß Sie eine effiziente gemeint haben. Offensichtlich ist Ihnen aber dieser Ausdruck fremd. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind weder effizient noch eloquent!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Zweites Beispiel: Der Fraktionsführer Ihrer Partei in der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, die mir sehr viel bedeutet, hat überhaupt nichts daran gefunden, jahrelang Bundesrat und Fraktionsführer der Freiheitlichen zu sein und der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer anzugehören. Er hat nicht einmal eine Minute darüber nachgedacht, als er vom Bundesrat in den Niederösterreichischen Landtag gewechselt ist, die Kammerfunktion aufzugeben oder das Mandat nicht anzutreten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Wo setzen Sie Ihre politischen Vorhaben um?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten nicht immer vorhalten!

Wie oberflächlich, ja geradezu penetrant oberflächlich hier diskutiert wird, hat wieder einmal Kollege Kier bewiesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten nicht immer vorhalten!) Meine Damen und Herren! Kollege Kier hat, weil er sich mit der Argumentation der Wirtschaftskammer schwergetan hat, hier wörtlich – das ist wahrscheinlich im Protokoll nachlesbar – davon gesprochen, daß es unerträglich sei, wie die Landwirtschaftskammer die Bauern abzocke. Ich habe noch einmal versucht, mit ihm sachlich darüber zu diskutieren, und habe Kollegen Kier unter vier Augen gefragt – ich kann jetzt nicht mehr mit ihm diskutieren, weil es ihn nicht mehr interessiert –, wie hoch er den Durchschnittsbeitrag eines österreichischen Bauernhofes für die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer einschätzt. Als ich ihn aufforderte, mir eine Zahl zu nennen, hat er gemeint: 10 000 S. Als ich ihm erklärt habe, daß es durchschnittlich 200 S seien, hat er gesagt: Sie haben mich auch mißverstanden! Ich möchte, daß der Staat mehr Beiträge für die Kammerarbeit leistet. Das heißt also, die Liberalen wollen hinsichtlich der autonomen Kammergebarung – bei 15 Prozent Eigenmittelaufbringung für unsere Arbeit, weil wir auch hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben – eine stärkere Verschiebung zu Lasten des Staates.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die Grünen!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Firma Orbit an die AKM herangetreten ist und gebeten hat, ihr die Adressen bekanntzugeben, an denen Übertragungen stattfinden, damit sie sich an diese wenden kann. Ich frage Sie schon, Herr Kollege Wabl: Ist das der grüne Bürgerschutz, von dem Sie immer reden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die Grünen!) Fragen Sie Ihren Kollegen: Ist das der grüne Bürgerschutz, den Sie haben wollen beziehungsweise den Sie immer predigen?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!

Aber, meine Damen und Herren, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!), daß dieser Entschließungsantrag durchgebracht wird, und zwar mit Fristsetzungstermin 18. Juni. Vielleicht haben wir die Chance, das morgen auch wirklich abzuhandeln, denn ich glaube, daß gerade die Tourismuswirtschaft in Österreich, die krisengeschüttelt, krisengebeutelt ist, es verdienen würde, nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert zu werden – Belastungen, die meines Erachtens wirklich unerhört sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!

Aber, meine Damen und Herren, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!), daß dieser Entschließungsantrag durchgebracht wird, und zwar mit Fristsetzungstermin 18. Juni. Vielleicht haben wir die Chance, das morgen auch wirklich abzuhandeln, denn ich glaube, daß gerade die Tourismuswirtschaft in Österreich, die krisengeschüttelt, krisengebeutelt ist, es verdienen würde, nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert zu werden – Belastungen, die meines Erachtens wirklich unerhört sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist mit der Höflichkeit des Hauses einem neuen Redner gegenüber?

Meine Damen und Herren! Ich brauche jetzt nicht ins Detail einzugehen, es ist von meinem Vorredner an und für sich alles gesagt worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist natürlich ein bißchen ein Nachgeschmack ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist mit der Höflichkeit des Hauses einem neuen Redner gegenüber?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? – Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!

Slowenien hat sich offensichtlich geweigert, die österreichische Abschiebepolitik mit zu vollziehen. Darum gibt es nun ein Schubabkommen mit Kroatien. Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist, aber ich kann mir vorstellen, daß das nicht allein mit politisch sanftem Druck, sondern geradezu politischer Nötigung passiert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? – Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!) Das ist der Grund für unsere Skepsis und die Ablehnung dieses Schubabkommens. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!

Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen – nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt – unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!

Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen – nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt – unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin der vorletzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und – zugegebenermaßen – ein wenig nervös (Abg. Kiss: Warum?), denn nach mir wird eine der großen Zukunftshoffnungen der FPÖ hier zum Rednerpult kommen und sicherlich etwas über die „verfehlte Atompolitik der Regierung“ sagen, und ich kann ihm nicht mehr antworten. Es kommt nämlich nach mir als Redner der Atom-, Umwelt-, Sport-, Unterrichts-, Wirtschafts-, Medien-, Verkehrs- und Innensprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Karl Schweitzer. Vielleicht habe ich jetzt sogar eine seiner vielen Funktionen vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!) Er hat ja auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können ja hinausgehen, wenn es Ihnen schwerfällt!

†Abgeordneter Emmerich Schwemlein¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es bedarf einer hohen Leidensfähigkeit, der Frau Kollegin Partik-Pablé zu lauschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können ja hinausgehen, wenn es Ihnen schwerfällt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war schon immer so, daß Sie nichts verstehen von dieser Sache! Herr Minister! Sie sollten dem Kollegen Schwemlein einmal Nachhilfeunterricht geben!

Unser Zugang, meine Damen und Herren, hat der humanitäre Aspekt zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war schon immer so, daß Sie nichts verstehen von dieser Sache! Herr Minister! Sie sollten dem Kollegen Schwemlein einmal Nachhilfeunterricht geben!) Und aus diesem Grund haben wir Überlegungen dahin gehend angestellt – sie finden sich in dieser Regierungsvorlage –, wie wir nun versuchen sollen, diesen zirka 95 000 Bosniern, die in Österreich sind, zu begegnen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber warum gehören wir zu den reichsten Ländern? Schauen Sie sich unsere Staatsschulden an!

Frau Kollegin Partik-Pablé hat nicht nur richtige Zahlen genannt. Es wurden in etwa 65 000 Bosnier integriert, zirka 12 000 sind weitergereist, etwa 12 000 sind zurückgekehrt, und gut 5 000 sind in Bundesbetreuung. Und um diese 5 000 geht es! (Abg. Jung: Aber woher denn!) Um 5 000 Schicksale geht es in einem Land mit über 8 Millionen Einwohnern, in einem Land, das zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber warum gehören wir zu den reichsten Ländern? Schauen Sie sich unsere Staatsschulden an!)

Abg. Haigermoser: Noch eben hast du die grünen Körner aufgepickt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, wir gehen bald wieder, wenn ich Sie höre!

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich ganz besonders, daß Kollegin Partik-Pablé wieder in den Saal zurückgefunden hat, weil ich dann vielleicht doch einige Richtigstellungen anbringen kann und diese auch Ihren Vortrag unmittelbar betreffen. (Abg. Haigermoser: Noch eben hast du die grünen Körner aufgepickt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, wir gehen bald wieder, wenn ich Sie höre!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind auch nicht besser geworden!

Sie haben leider in all diesen Jahren nichts dazugelernt. Ich war voller Hoffnung, daß es auch bei den Freiheitlichen so etwas wie Einsicht gibt, aber Sie setzen Ihre relativ armselige Politik vor allem in bezug auf Fremde und Asylanten fort. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind auch nicht besser geworden!)

Abg. Wabl: Karel, hör auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Da könnt ihr froh sein, daß ihr den los seid!

Wir wissen von den Schikanen an der Grenze. Dazu zitiere ich eine vielleicht doch erlaubte Zeitung, die auch Ihrer Gesinnungsgemeinschaft nahesteht, die von Schikanen an der Grenze berichtet und davon, daß Arbeitsplätze gefährdet sind. (Abg. Wabl: Karel, hör auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Da könnt ihr froh sein, daß ihr den los seid!) Seit diesen Schikanen gibt es einen enormen Rückgang im Bereich des kleinen Grenzverkehrs, nämlich einen 50prozentigen Rückgang des Warenaustausches. Und angesichts dessen sollten Sie doch Maßnahmen treffen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lösen Sie es halt anders!

Sie haben angesprochen, daß der Verwaltungsgerichtshof überlastet ist. Man kann doch das Problem des Verwaltungsgerichtshofes nicht dadurch lösen, daß man den Rechtsschutz beseitigt. Sie wissen doch, welche Folgen es hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lösen Sie es halt anders!), wenn jemand in ein Land abgeschoben wird, wo ihm Gefängnisstrafe oder sogar der Tod droht. Daher kann ein Land wie Österreich, das als Asylland Tradition hat, das das Schicksal der Flüchtlinge ernst nimmt, einer solchen Regelung, wie Sie sie planen, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht kann man für Ordnung sorgen!

Nur: Damals ist man davon ausgegangen, daß jene, die hier Aufenthalt bekommen, dann, wenn sich die Situation gebessert hat, wenn keine Verfolgung mehr zu erwarten ist, in ihre Heimat zurückkehren. (Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht kann man für Ordnung sorgen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist mundtot gemacht worden von den Sozialisten!

Herr Bundesminister! Was sagt Ihr Parteimitglied, Kollege Auer, in seinem Debattenbeitrag zur Landwirtschaft über die Dieselölpreisrückvergütung beziehungsweise über die Dieselölpreissenkung? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist mundtot gemacht worden von den Sozialisten!) Kollege Auer sagte folgendes – ich zitiere –:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unterschrift war nie in Frage gestellt – nur die Bonität!

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner sprach von Handschlagqualität und darüber, was Unterschriften bedeuten. – Herr Mag. Stadler! Ich möchte nicht als Lehrer oder als Besserwisser eingestuft werden, aber ich möchte Sie daran erinnern, daß man, wenn man einer politischen Partei angehört, in der Handschlagqualität und Unterschriften momentan so in Frage gestellt sind, vom Rednerpult hier im Parlament nicht so große Töne spucken sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unterschrift war nie in Frage gestellt – nur die Bonität!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?

Herr Kollege Kräuter! Der Anwurf unserem Klubobmann gegenüber ist völlig ungerechtfertigt, da es hier um Bürgerrechte geht, um Anliegen von entlegenen Tälern, Talschaften und Regionen im ländlichen Raum, die wenigstens ihr Bezirksgericht nach geltendem Recht erhalten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?) Damit erweisen Sie dem steirischen Brauch keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein schlechter Beitrag, denn die Steirer, die Oberösterreicher und die Salzburger treten zu Recht dafür ein, daß die Bezirksgerichte weiter bestehen bleiben, besonders auch deswegen, weil in immer mehr Familienangelegenheiten die Bezirksgerichte angerufen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bin ich sehr froh, daß Herr Abgeordneter Khol, unser Klubobmann, auch die Stimmen hört, die von den Regionen herangetragen werden. (Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Epimetheus! Das ist furchtbar für einen Klubobmann!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß ich – so wie Abgeordneter Kräuter es gesagt hat – bei der Regierungsübereinkunft den Plan, die Kompetenz zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten durch das Hohe Haus zu verändern, mit unterschrieben habe. Damit muß nicht mehr die Zustimmung des Landes zur Veränderung von Bezirksgerichten gegeben sein, sondern eine Anhörung. Darum geht es. Ich war mir damals der Tragweite dieser Unterschrift wahrscheinlich nicht in vollem Ausmaß bewußt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Epimetheus! Das ist furchtbar für einen Klubobmann!) Wir haben dann eine Reihe von Plänen des Justizministers gehört, wie die Gerichtsstruktur im Falle von kleinen Bezirksgerichten, die nicht voll ausgelastet sind, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes verändert werden sollte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist paradox, was Sie sagen! Sie betreiben doch die gemischten Gerichte!

Ich meine, daß wir uns einmal die Frage stellen sollten, warum zusammengelegt wird. Das hat natürlich auf der einen Seite auch eine finanzielle Konsequenz, eine finanzielle Auswirkung, aber dem liegt auf der anderen Seite auch eine sachliche Komponente zugrunde. Die rechtssuchen-de Bevölkerung möchte natürlich entsprechende Gerichte, die profunde Urteile fällen können. Es ist auch keine Frage, daß es in einem einspännigen Gericht mit einem Richter, der alle Rechtsfelder, also Zivilrecht und Strafrecht, abdecken muß, evidentermaßen nicht so gut funktionieren kann wie in einem Gericht, in welchem es eine eigene strafrechtliche und zivilrechtliche Abteilung gibt, die sich auf die einzelnen fachlichen Notwendigkeiten einstellen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist paradox, was Sie sagen! Sie betreiben doch die gemischten Gerichte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine reine Geldverschwendungsaktion! Es wird nur Geld hinausgehaut!

Was den Bau des Gerichtes in der Schlachthausgasse anlangt, darf ich folgendes sagen: Es gibt da drei verschiedene Komponenten. Die eine ist, daß ein Bezirksgericht auf jeden Fall errichtet werden muß. Zweitens ist die Frage zu stellen, ob wir eine weitere Haftanstalt brauchen. Diese Frage ist derzeit offen und ist zu klären. Es gibt Argumente dafür, und es gibt Argumente dagegen. Wenn wir sie nicht benötigen, dann werden wir sie nicht bauen. Ich möchte nur sagen: Diese Frage ist derzeit noch offen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine reine Geldverschwendungsaktion! Es wird nur Geld hinausgehaut!) Frau Kollegin! Ich glaube, daß darüber eine Diskussion zu führen ist, und zwar emotionslos.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!

Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion – wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie plötzlich empfindlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht es nicht! Ausdrücke wie "Dummkopf", "Fossil" und so weiter gehören nicht zur Sprache dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie plötzlich empfindlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!

Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!

Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will herumpatzen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben den zu berichtigenden Sachverhalt und die Entgegnung bereits dargestellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will herumpatzen!) Damit ist die Berichtigung abgeschlossen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Universitäten auf Platz 30 sind, wie Marokko!

Darüber lasse ich mit mir nicht diskutieren. Das ist unsere Chance! Und da unsere Politik diesbezüglich in Ordnung ist, haben wir auf diesem Sektor Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ihr Regierungskollege Farnleitner sagt, wir seien ein Entwicklungsland!) Davon weiß ich nichts. Diesbezüglich müssen Sie mit Minister Farnleitner sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Universitäten auf Platz 30 sind, wie Marokko!) Meine Position habe ich Ihnen dargelegt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind Schlußlicht in der Forschung!

Wir haben aber nicht nur in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen gesetzt, sondern wir werden auch heute wieder etwas beschließen, und zwar den Exportfonds. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind Schlußlicht in der Forschung!) Schon gestern haben wir einige Änderungen beschlossen. Insgesamt genommen geschieht also etwas.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf er doch nicht!

Herr Kollege Heindl! Dann treten Sie doch ans Rednerpult und distanzieren Sie sich als Wirtschaftssprecher namens Ihrer Fraktion von diesen krausen Ideen, die in Wahrheit eine Enteignung des Österreichers mit sich bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf er doch nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Zurücktreten soll er!

Wo waren da die Stimmen der Frauen? Wo waren da die Stimmen der Frauenrechtlerinnen? Wo war da die Stimme der Frauenministerin? Was war eigentlich der Grund für das Schweigen? – Ich kann Ihnen sagen, was der Grund war: Es ging ja nur um eine Freiheitliche. Eine freiheitliche Abgeordnete kann man beleidigen, kann man diskriminieren, kann man für vogelfrei erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zurücktreten soll er!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!

Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man – gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr – handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie versteht man ja schon sonst nicht! – Heiterkeit.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Das ist sehr freundlich, Herr Präsident! – Spoštovani gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie versteht man ja schon sonst nicht! – Heiterkeit.) Die Uneinigkeit der Regierungsparteien haben wir heute wieder demonstriert bekommen. Die einzige Einigkeit, die hier besteht, ist, daß man die Mittelschulbildung ein bißchen auffrischt und sich gegenseitig bei Zitaten Übereinstimmung attestiert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fäkalkunst, das lieben die Sozialisten!

Aber ein Cornelius Kolig mit seiner Fäkalkunst wird subventioniert und gefördert! Aber ein Biennale-Katalog mit Kindesmißbrauchsszenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fäkalkunst, das lieben die Sozialisten!) Ja, der wird gefördert, es ist unglaublich!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt verlassen Sie den Sitzungssaal, von SPÖ und ÖVP! Das ist Ihnen fad!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun – in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers – Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt verlassen Sie den Sitzungssaal, von SPÖ und ÖVP! Das ist Ihnen fad!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihnen hören sie zu!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihnen hören sie zu!) Es steht ein Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Schutz der Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie" zur Debatte. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zur Antragsbegründung und zu diesem sehr ernsten Thema an sich, bevor ich auf den Antrag selbst eingehe.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler?

Die Bundesregierung hat ein 25-Punkte-Programm beschlossen, um den Mißbrauch von Kindern mit aller Kraft zu bekämpfen. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler?) Einige wichtige Punkte

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Vor allem rühmen sich noch als beste Benutzer dieses Service das ÖVP-Parlamentsklubteam und der SPÖ-Parlamentsklub, und das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie liegt an dritter Stelle als User bei der Sex-Online-Internet-Geschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuweisung der Petition Nr. 4 an den Sozialausschuß halte ich für völlig verfehlt, denn dabei geht es grundsätzlich um die Ausbildung und um die Schaffung von Arbeitsplätzen für lernbehinderte Menschen, und das hat nichts mit dem Bereich Soziales zu tun, sondern ist ausschließlich eine Frage der Gestaltung von Lehrplänen in Berufsschulen beziehungsweise eine Frage der Gestaltung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft über reguläre Arbeitsplätze. Man kann es sich nicht so einfach machen, daß man hergeht und dieses Thema automatisch an den Sozialausschuß verweist, mit der Begründung, daß es um Lernbehinderte geht. Bei diesem Personenkreis handelt es sich nicht um lernbehinderte, sondern ausschließlich um lernschwache Menschen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Damit soll doch nichts anderes erreicht werden – so wie Herr Bösch das in dieser Petition auch will –, als daß jemand, der schwach ist, automatisch als behindert deklariert wird, damit man an die Mittel des europäischen Sozialfonds kommt. Deshalb werden lernschwache Menschen als behindert abqualifiziert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unsere freiheitliche Forderung!

Ich habe vor kurzem kaum meinen Augen getraut, als ich "Kommunal" – offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes – aufgeschlagen habe, und zwar Seite 51 der Nummer 6 von 1998. Unter "Oberösterreich" steht: Kinderbetreuungsscheck von der Wiege bis zur Schule. Herr Landeshauptmann Pühringer und Herr Landesrat Hiesl – auch sie gehören der ÖVP an – fordern daher die rasche Einführung des sogenannten Kinderbetreuungsschecks. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unsere freiheitliche Forderung!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!

Herr Bundesminister! Damit Sie es mir glauben, gebe ich Ihnen diese beiden Exemplare. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde nur ganz kurz auf den Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé replizieren. Sie hat uns im Ausschuß drastisch vor Augen geführt – und ich habe durchaus Verständnis dafür –, daß es Behinderte gibt, die mit einem Taschengeld von nur 500 S auskommen müssen. Frau Kollegin! Hiebei kann es sich aber nicht um Bezieher nach dem Bundespflegegeldgesetz handeln, denn diese haben eine Pension, und von dieser Pension bleiben ihnen 20 Prozent Taschengeld vom Monatsbezug und der 13. und 14. Bezug zur Gänze. Ich gebe aber zu, daß bei den Ländern in diesem Zusammenhang einiges im argen liegt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!) Wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich versuchen, einen praktikablen Vorschlag zu machen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Für Selbstbeweihräucherung!

Wenn Ihnen im Budget für Öffentlichkeitsarbeit zuviel Geld übriggeblieben ist und Sie diesen Videofilm deshalb haben machen müssen, dann wäre es sinnvoller gewesen, Sie hätten diesen Anteil am Öffentlichkeitsarbeits-Budget zur Pflegevorsorge umgeschichtet und dort richtig verwendet, statt für solche sinnlosen Dinge unheimlich viel Geld zu verschleudern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für Selbstbeweihräucherung!) und auf der anderen Seite zu sagen, daß Sie den behinderten Menschen aus dem Pflegegeld nicht mehr als 569 S Taschengeld geben können.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schamlos!

Aber zur Finanzierung einer halbwegs gesicherten Lebensqualität würden Sie mit 569 S im Monat nicht auskommen. Ich denke, das brauchen Sie allein schon dann, wenn Sie einmal im Monat zum Friseur gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schamlos!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie doch an den ersten Entwurf!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich jetzt Frau Kollegin Haidlmayr und vorher Frau Kollegin Partik-Pablé angehört hat, dann müßte man meinen, hier sei ein Raubzug in die Taschen der armen pflegebedürftigen Menschen geplant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie doch an den ersten Entwurf!) Genau das Gegenteil ist geplant, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!

Die Novelle, die wir heute beschließen, wird dazu führen, daß wir einen jährlichen Mehraufwand für die pflegebedürftigen Menschen dieses Landes im Ausmaß von 470 Millionen Schilling leisten. (Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!) Rund 15 000 Betroffene werden im Monat über 3 000 S mehr bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!) Das ist eine Novelle, auf die wir stolz sein können. Wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!

Die Novelle, die wir heute beschließen, wird dazu führen, daß wir einen jährlichen Mehraufwand für die pflegebedürftigen Menschen dieses Landes im Ausmaß von 470 Millionen Schilling leisten. (Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!) Rund 15 000 Betroffene werden im Monat über 3 000 S mehr bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!) Das ist eine Novelle, auf die wir stolz sein können. Wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihnen nichts anderes übriggeblieben ist!

Sie sind mit Ihrer Kritik wieder einmal völlig allein, Frau Kollegin Haidlmayr und Frau Kollegin Partik-Pablé! Die Dachorganisation der Behindertenorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation haben sich vollinhaltlich zu dieser Novelle bekannt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihnen nichts anderes übriggeblieben ist!) Es hat ursprünglich die eine oder andere Meinungsverschiedenheit gegeben. Man hat sich zusammengesetzt und hat gemeinsam gehandelt. Die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation als Sprecherin von 300 000 behinderten Menschen sagt: Das ist eine gute Novelle. – Sie sagen das Gegenteil. Es kann sich jeder seinen Reim darauf machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ach und Krach!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ach und Krach!

Sie sind mit Ihrer Kritik wieder einmal völlig allein, Frau Kollegin Haidlmayr und Frau Kollegin Partik-Pablé! Die Dachorganisation der Behindertenorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation haben sich vollinhaltlich zu dieser Novelle bekannt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihnen nichts anderes übriggeblieben ist!) Es hat ursprünglich die eine oder andere Meinungsverschiedenheit gegeben. Man hat sich zusammengesetzt und hat gemeinsam gehandelt. Die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation als Sprecherin von 300 000 behinderten Menschen sagt: Das ist eine gute Novelle. – Sie sagen das Gegenteil. Es kann sich jeder seinen Reim darauf machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ach und Krach!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kennen keine Menschen, sondern nur die Akten!

Herr Kollege Guggenberger! Sie können auch nicht beiseite schieben, daß die Pflegeaufwendungen in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind: Über alle Inflationsraten hinaus sind die Pflegeleistungen für die Behinderten teurer, teurer und nochmals teurer geworden! Da hat die öffentliche Hand – auch die Gemeinden – maßgeblich dazu beigetragen, den Behinderten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Jahrhundertwerk ist das bei Gott keines! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kennen keine Menschen, sondern nur die Akten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie mit 500 S Taschengeld aus?

Ich verwahre mich auch dagegen, daß es immer wieder heißt, daß die verschiedenen Organisationen im Behindertenbereich gegen diese Novellierung wären. Das Pflegegeldgesetz findet breite Akzeptanz. Mehrheitliche Zustimmung bestätigt der Präsident der Behindertenorganisation Dr. Klaus Vogel der kürzlich im Ministerrat beschlossenen Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie mit 500 S Taschengeld aus?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie mit 500 S Taschengeld aus?

Vom Kriegsopfer- und Behindertenverband: Ein ganzer Abschnitt, in dem ausschließlich steht, daß das ganze begrüßt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie mit 500 S Taschengeld aus?) Frau Kollegin! Ich habe 2 oder 3 Minuten Redezeit, da werde ich mich mit Ihnen nicht auseinandersetzen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind bereits verunsichert!

Sehr geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Ich möchte Sie bitten, nicht den Eindruck zu erwecken, daß jetzt Verschlechterungen mit diesem Gesetz herbeigeführt werden – da Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, in Ihrem Beitrag doch selbst sagen, daß diese Novelle letztlich nur Verbesserungen mit sich bringt. Bitte verunsichern Sie die Menschen nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind bereits verunsichert!) Es ist ein wichtiges Gesetz gerade für eine schwache Gruppe in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann geben Sie Druckschriften heraus und machen Sie keinen Film!

Erlauben Sie mir weiters eine kurze Bemerkung zu dem Beitrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr und ihrem Hinweis auf einen Werbefilm: Ich denke, es ist die Verpflichtung eines Ministeriums, die Betroffenen immer umfassend zu informieren und immer auf dem aktuellen Informationsstand zu halten, damit sie alle ihre Rechte in Anspruch nehmen können und damit es optimal gelingt, den Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Ich betrachte es daher als meine Pflicht – und auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, immer wieder darauf zu achten, daß diesem Auftrag Rechnung getragen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann geben Sie Druckschriften heraus und machen Sie keinen Film!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Platter seine Weisheiten von sich gibt!

Ich bitte, die Zwiegespräche ein bißchen einzuschränken, besonders dann, wenn sie zu Lachsalven herausfordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Platter seine Weisheiten von sich gibt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer! Wie immer!

Sie wissen das, meine Damen und Herren in der Regierung, und Sie fühlen sich unter Zugzwang. Daher greift der Innenminister wieder einmal tief in die Trickkiste und sagt Aktionismus an, weil er den freiheitlichen Druck merkt. Man macht der ÖVP einige wenige Zugeständnisse, und sie fällt mit dem an und für sich brauchbaren und guten Großruck-Antrag um und macht im wesentlichen das, was die Sozialisten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer! Wie immer!) Vor allem drückt sie sich um die Zentralfrage, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht. Das ist die wichtigste Frage!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei wem sollen wir das Gesicht wahren?

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsparteien: Jetzt und nur noch heute haben Sie die Chance, sich einen schweren Gesichtsverlust zu ersparen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei wem sollen wir das Gesicht wahren?), den Gesichtsverlust, daß Sie mit Mehrheit hier ein Regierungsübereinkommen mit Vorbehalten beschließen, welches zum Beispiel unehelich geborene Kinder schwer diskriminiert. Wenn Sie das gerne möchten, dann müssen Sie so abstimmen, wie Sie es wahrscheinlich schon vereinbart haben, und weil Sie Ihr freies Mandat ohnedies schon in einen Regierungspakt umgegossen haben, werden Sie wahrscheinlich zustimmen müssen. Aber ich meine, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das nicht eine Chance wäre. Die Bundesregierung hätte Zeit, sich zu überlegen, in welcher Form sie diese Vorbehalte, die sie ja schon erklärt hat, zurückzieht und welche Verbesserungen dazu im Staatsbürgerschaftsrecht notwendig sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach sechs Jahren!

Ich gehe davon aus, daß jeder weiß, daß wir 8,1 Millionen Einwohner haben. Davon sind mit Mitte dieses Jahres rund 750 000 ausländische Mitbürger. Den größten Anteil stellen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mit rund 330 000 dar, den zweiten großen Anteil bilden Menschen aus der Türkei mit rund 140 000, gefolgt von der Europäischen Union mit 90 000, wobei der Hauptanteil, nämlich 61 000, aus Deutschland kommt. Zusätzlich haben wir in den letzten zehn Jahren etwas mehr als 100 000 Menschen die Möglichkeit gegeben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im letzten Jahr, 1997, waren es genau 16 274. Davon entfällt der Hauptanteil auf das Land Wien – das stimmt –, und zwar 8 600. Ich möchte aber klar sagen, daß nur 20 Prozent dieser 8 600, die in Wien die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, sie vorzeitig verliehen bekommen haben, also vor zehn Jahren Aufenthalt in Österreich. Der Großteil hat sie bekommen, weil er ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach sechs Jahren!) Nein. Der Großteil hat sie bekommen, weil der oder die Betreffende entweder mit einem Österreicher oder mit einer Österreicherin die Ehe eingegangen ist – das waren 1 379 – oder weil sie auf eheliche oder uneheliche Kinder oder Minderjährige erstreckt worden ist – in 2 601 Fällen –, und 1 792 Menschen haben die Staatsbürgerschaft bekommen, weil sie hier zehn Jahre lang ihren Wohnsitz hatten. Das heißt also, es sind genau 1 680 Menschen gewesen, die die Staatsbürgerschaft vor diesen zehn Jahren bekommen haben. Ich glaube, diese Zahlen sind wichtig zur Argumentation gegenüber der Behauptung, daß man in Wien in der Vergangenheit angeblich die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen hat. Das stimmt meiner Meinung nach keineswegs.

Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie möchten, wir tun!

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich akzeptiere zweifellos Ihre Aussage, daß Sie die Interessen der Österreicher vertreten möchten. Aber bitte akzeptieren Sie auch, daß wir das ebenfalls mit Weitblick und mit einem besonderen Engagement tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie möchten, wir tun!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zumindest erwartet, daß Sie herauskommen und so wie der Herr Präsident erklären werden: Das Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, es ist als nicht gesagt zu betrachten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben sich aber neuerlich dazu bekannt. Und das hat für mich deswegen ganz besondere Bedeutung, weil uns allen klar sein muß: An dieser Stelle ist jedes Wort von jeder Verantwortung – in strafgesetzlicher Hinsicht, aber auch in jedem anderen Zusammenhang – frei. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!) Doch jeder, der ein Wort über seine Lippen kommen läßt, muß sich bewußt sein, daß er dafür auch in aller Öffentlichkeit einzustehen hat.

Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zumindest erwartet, daß Sie herauskommen und so wie der Herr Präsident erklären werden: Das Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, es ist als nicht gesagt zu betrachten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben sich aber neuerlich dazu bekannt. Und das hat für mich deswegen ganz besondere Bedeutung, weil uns allen klar sein muß: An dieser Stelle ist jedes Wort von jeder Verantwortung – in strafgesetzlicher Hinsicht, aber auch in jedem anderen Zusammenhang – frei. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!) Doch jeder, der ein Wort über seine Lippen kommen läßt, muß sich bewußt sein, daß er dafür auch in aller Öffentlichkeit einzustehen hat.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eh richtig!

Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut die Gesetzeslage im Asylbereich in anderen europäischen Staaten aus. So hat beispielsweise die Schweiz vor wenigen Tagen beschlossen, daß Ausländer, die ohne Papiere in die Schweiz einreisen oder sich illegal in der Schweiz aufhalten, keinen Asylantrag mehr stellen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eh richtig!) Deutschland hat die Sozialleistungen an Asylwerber gekürzt. Italien hat die Regelungen über die Haft von Asylwerbern verschärft. Dänemark hat ein ganzes Paket restriktiver Maßnahmen beschlossen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie froh, daß es einen Minister gibt, der uns Auskunft gibt!

Der Herr Minister hat das Recht, die 20 Minuten zu überschreiten. Ich mache ihn nur darauf aufmerksam, daß er langsam zu den einzelnen Fragen kommen sollte. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie froh, daß es einen Minister gibt, der uns Auskunft gibt!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist es! – Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?

Die Menschen werden zu jener Haltung getrieben, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, bedauert haben, wenn nicht zwischen Asylwerbern, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden und daher Ablehnung in der Bevölkerung provoziert wird. Sie provozieren sie, nicht die Regierung! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist es! – Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!

Lassen Sie mich folgendes sagen, da Sie dem Herrn Bundesminister hier Demagogie vorgeworfen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!) Ich werfe Ihnen nicht Demagogie vor, wohl aber, daß Sie den Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Beilage zu Ihrer Anfrage sehr selektiv zitieren. Darin heißt es: "Die Zielländer sind immer dieselben: Deutschland,

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich messe dieser Zustimmung überhaupt keine Bedeutung bei!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ausnahmsweise zum Teil mit dem Schlußsatz der Frau Kollegin Partik-Pablé einverstanden. Aber nur teilweise: Ich bin auch der Meinung, daß wir alles unternehmen müssen, daß es zu keiner Flüchtlingswelle aus dem Kosovo kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich messe dieser Zustimmung überhaupt keine Bedeutung bei!) Wenn man es in diesem Sinne auffassen würde, könnte ich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weder das eine noch das andere!) Aber wenn Sie das so liebenswürdig zurückweisen, dann haben Sie es wahrscheinlich nicht so gemeint.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weder das eine noch das andere!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ausnahmsweise zum Teil mit dem Schlußsatz der Frau Kollegin Partik-Pablé einverstanden. Aber nur teilweise: Ich bin auch der Meinung, daß wir alles unternehmen müssen, daß es zu keiner Flüchtlingswelle aus dem Kosovo kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich messe dieser Zustimmung überhaupt keine Bedeutung bei!) Wenn man es in diesem Sinne auffassen würde, könnte ich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weder das eine noch das andere!) Aber wenn Sie das so liebenswürdig zurückweisen, dann haben Sie es wahrscheinlich nicht so gemeint.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat doch nicht Stimmung gemacht!

Herr Abgeordneter König! Es ist aber unzulässig und sehr bedauerlich, daß gerade Sie als Vertreter einer Partei, die eine andere Tradition hat als die der Freiheitlichen, einer Partei, die bisher immer das Wort Solidarität groß geschrieben hat, sich zu einem Fürsprecher jener machen, die Stimmung machen gegen ganz bestimmte Menschen, die in Not sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat doch nicht Stimmung gemacht!) Frau Partik-Pablé, ich gehe auf Sie heute in einem Ausmaß ein, das Sie hoffentlich zufriedenstellen wird. Das, was Sie sonst in Ihren Reden sagen, ist ja meistens nicht akzeptabel. Frau Abgeordnete Pablé, Sie könnten dem Herrn König die Hand geben, und Sie wären in einer Koalition mit ihm hervorragend aufgehoben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen Stimmung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen Stimmung!

Herr Abgeordneter König! Es ist aber unzulässig und sehr bedauerlich, daß gerade Sie als Vertreter einer Partei, die eine andere Tradition hat als die der Freiheitlichen, einer Partei, die bisher immer das Wort Solidarität groß geschrieben hat, sich zu einem Fürsprecher jener machen, die Stimmung machen gegen ganz bestimmte Menschen, die in Not sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat doch nicht Stimmung gemacht!) Frau Partik-Pablé, ich gehe auf Sie heute in einem Ausmaß ein, das Sie hoffentlich zufriedenstellen wird. Das, was Sie sonst in Ihren Reden sagen, ist ja meistens nicht akzeptabel. Frau Abgeordnete Pablé, Sie könnten dem Herrn König die Hand geben, und Sie wären in einer Koalition mit ihm hervorragend aufgehoben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen Stimmung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen ja die ganze Zeit Stimmung! Sie machen Stimmung gegen Menschen, gegen mich zum Beispiel!

Damit komme ich zu Ihnen, Frau Partik-Pablé: Ich bin gespannt, ob man Sie beim Wort nehmen kann oder ob das, was Sie heute hier wieder geboten haben, reiner Populismus, reine Stimmungsmache war. Sie haben viele Dinge gesagt, die ich massivst ablehne, weil sie unterschwellig Stimmung machen. Aber das will ich jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, Frau Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen ja die ganze Zeit Stimmung! Sie machen Stimmung gegen Menschen, gegen mich zum Beispiel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn gemacht?

Frau Abgeordnete Pablé! Im Jahre 1989 wurde den Kosovo-Albanern die Autonomie genommen. Was war Ihre politische Arbeit? Was war Ihre politische Intervention in dieser Angelegenheit? Herr König, wie sah 1989 Ihre Intervention von seiten der ÖVP aus? Sagen Sie das! Kommen Sie herunter und erklären Sie diesem Haus, was Sie damals gemacht haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn gemacht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie beschimpfen mich dauernd, und dann soll ich Ihren Antrag unterstützen?

Wir Grünen haben diesbezüglich einen Antrag vorbereitet, den ich hiemit einbringe, und ich lade Sie, Frau Kollegin, wenn Ihre Aussage hier ernst gemeint war, und auch Herrn König, dazu ein, diesen Antrag gemeinsam mit einzubringen und mit zu unterzeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie beschimpfen mich dauernd, und dann soll ich Ihren Antrag unterstützen?) – Es geht nicht um mich.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, Sie können das nicht zurücknehmen, was Sie da gesagt haben!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Wenn Sie der Meinung sind, daß ich Sie beschimpft habe, dann ziehe ich das zugunsten dieses Antrages zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, Sie können das nicht zurücknehmen, was Sie da gesagt haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei dir „mißbräuchlich“?

Ich habe daher auch gar nicht die Absicht, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung für eine derartige Debatte zu nutzen, weil ich das nicht nur für mißbräuchlich halte (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei dir „mißbräuchlich“?), sondern auch für pharisäerhaft. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mächtig ist er nicht!

Herr Abgeordneter Lukesch, bei mir bleibt der Eindruck zurück, daß Sie heute – und das geht insbesondere aus der Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka hervor – die ... (Abg. Dr. Lukesch: Er hat auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht!) Ich sage Ihnen, was er wollte: Herr Abgeordneter Kukacka hat hier herunten breit und mächtig ausgeführt, wie standhaft Österreich in dieser Frage sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mächtig ist er nicht!) Man werde sich überhaupt nichts gefallen lassen. Ich garantiere Ihnen: Die EU zittert schon. Neil Kinnock in Brüssel steht nach dieser Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka bereits der Angstschweiß auf der Stirn. Abgeordneter Kukacka sagte das in dem Wissen, daß die österreichische Bevölkerung, insbesondere die Tiroler Bevölkerung, die sich natürlich vom Transitvertrag einiges erwartet hat, heute zur Kenntnis nehmen muß, daß ihr die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt hat. Und das wird auch in dieser Frage so bleiben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird nicht reagiert darauf!

Herr Kollege Stadler! Wenn es tatsächlich so schlimm ist, dann reicht es doch schon, daß diese Werke in einem öffentlichen Museum hängen. Warum müssen Sie nun auch noch im Hohen Haus ununterbrochen in einer Art und Weise (Abg. Mag. Stadler: Helfen Sie, es abzustellen!) wie der Pornojäger ... (Abg. Dr. Stippel: Machen Sie Werbung!) Alle kennen diese Bilder bereits. Sie aber bringen diese Bilder immer wieder mit sichtlichem Genuß – mit ekelhaftem Genuß natürlich, Sie sind ja richtig angewidert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird nicht reagiert darauf!) – und zeigen der Öffentlichkeit und diesem Haus immer wieder, wogegen Sie kämpfen. (Abg. Mag. Stadler: Solange der Mühl gefördert wird, werde ich das weiter tun!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Empörung! Weil nichts geschieht!

Das wissen wir, Herr Stadler, aber Ihr Eifer und Ihr Geifer sind bemerkenswert! Ich habe Herrn Humer im Fernsehen gesehen und war überrascht, als dieser Mann sich plötzlich vor der Kamera ausziehen wollte, obwohl es keinen Grund dafür gab. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Heftigkeit Sie immer wieder diese Plakate herzeigen (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?), daß Sie und Ihre Fraktion sich ununterbrochen an diesen Plakaten erregen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Empörung! Weil nichts geschieht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht die Sozialisten! Nicht die Volkspartei!

Frau Partik-Pablé! Es ist evident, daß die Gesellschaft über diese Sachverhalte unisono empört ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht die Sozialisten! Nicht die Volkspartei!) Es ist evident, daß die Öffentlichkeit ununterbrochen dagegen auftritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht dieses Hohe Haus!) Es gibt keine Interessen – weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Partei in diesem Haus (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler hat sich dafür nicht einmal entschuldigt!) – an der Pornographie. Es gibt einzelne Abgeordnete innerhalb der FPÖ, die Interesse an der Pornographie haben, aber es gibt keine Interessen dieses Hauses! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht dieses Hohe Haus!

Frau Partik-Pablé! Es ist evident, daß die Gesellschaft über diese Sachverhalte unisono empört ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht die Sozialisten! Nicht die Volkspartei!) Es ist evident, daß die Öffentlichkeit ununterbrochen dagegen auftritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht dieses Hohe Haus!) Es gibt keine Interessen – weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Partei in diesem Haus (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler hat sich dafür nicht einmal entschuldigt!) – an der Pornographie. Es gibt einzelne Abgeordnete innerhalb der FPÖ, die Interesse an der Pornographie haben, aber es gibt keine Interessen dieses Hauses! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler hat sich dafür nicht einmal entschuldigt!

Frau Partik-Pablé! Es ist evident, daß die Gesellschaft über diese Sachverhalte unisono empört ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht die Sozialisten! Nicht die Volkspartei!) Es ist evident, daß die Öffentlichkeit ununterbrochen dagegen auftritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht dieses Hohe Haus!) Es gibt keine Interessen – weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Partei in diesem Haus (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler hat sich dafür nicht einmal entschuldigt!) – an der Pornographie. Es gibt einzelne Abgeordnete innerhalb der FPÖ, die Interesse an der Pornographie haben, aber es gibt keine Interessen dieses Hauses! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!

Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)

Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Ärzte mit Psychologen!

Frau Dr. Povysil! Wenn es Ihnen mit dem Opferschutz ernst ist – Herr Dr. Leiner! –, dann machen Sie sich in der Ärztekammer dafür stark, daß man zumindest den Verbrechensopfern diese Hilfe tatsächlich zuteil werden läßt. Das wäre glaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Ärzte mit Psychologen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie wirklich zu den Verhältnissen in Österreich?

Doch was ich vermisse, ist noch viel mehr als das: Kinder werden verkauft. Kinder werden gefoltert. Sie verhungern und werden ermordet. Sie verhungern. Ich habe bereits vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Hause gesagt, man sollte sich über Hilfsprogramme in Nordkorea unterhalten, wo die Armut beziehungsweise der Hunger vor allen Dingen die Kinder betrifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie wirklich zu den Verhältnissen in Österreich?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!

Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie auch einen Moment zuhören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!

Herr Wirtschaftsminister! Entbehrlich waren auch Ihre Wortspenden in dieser konfliktreichen Situation. (Abg. Dr. Maitz: Ihre!) Ihre Äußerungen waren skandalös und haben deutlich gezeigt, wie Sie mit diesem Unglück umgehen. Was haben Sie denn da nicht alles gesagt! Auch Sie haben alle elf Bergleute für tot erklärt. Sie haben auf Vorwürfe wörtlich geantwortet, daß wir eben in der Vergangenheit zu wenig Unfälle gehabt hätten, um ein passendes Krisenmanagement einzurichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sachargumente gehen Ihnen aus, daher werden Sie polemisch!

Erste Feststellung in diesem Zusammenhang: Ursache sind offenbar die Troubles, in denen die FPÖ seit geraumer Zeit steckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sachargumente gehen Ihnen aus, daher werden Sie polemisch!) Keine Troubles, alles okay? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Mitteilung hören wir wohl. Ich habe bisher geglaubt, Sie haben seit einigen Monaten Troubles. Daher bin ich zu dem Schluß gekommen: Die Troubles, in denen Sie stecken, in denen die FPÖ steckt, lassen ganz einfach keine Unterscheidung mehr zu: Was ist dringlich, was ist nicht dringlich? Was ist wichtig, was ist nicht wichtig? Was sind Anliegen, die die Leute in diesem Land bewegen, und was sind Anliegen, die die Leute nicht bewegen? Da müssen Sie einmal eine Spur finden, sonst werden Sie in diesen Wirrnissen untergehen. – Aber das war nur die formale Einleitung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!

Zum Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!) Der braucht mich nicht, der kann sich selbst verteidigen, sehr geehrte Frau Abgeordnete.

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Im großen und ganzen glaube ich aber, es ist eine wertvolle Arbeit, es ist ein guter Bericht, wir können damit etwas anfangen. Ich danke all jenen, die mich – und ich sage jetzt bewußt "mich" – dabei unterstützt haben, sodaß wir zumindest einmal die Gleichstellungsbestimmung in der Bundesverfassung verankert haben. Ich sage es immer wieder: Es war mein Erfolg, und ich bin stolz darauf. Wir müssen aber noch vieles tun, es ist noch lange nicht alles geregelt. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Hochgeistig"!

Die fünfte Frage: Wie viele Waschgelegenheiten – auch etwas, was ganz bedeutend ist, wenn man die Hände in Unschuld waschen muß (der Redner reibt sich die Hände) oder wenn jemand auch immer reingewaschen werden soll oder muß – gibt es dort für die Gäste? Und entsprechen auch diese den gesetzlichen Hygienebestimmungen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Hochgeistig"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Sie sie führen, das ist grauslich!

Das ist die Form der Auseinandersetzung eines führenden Vertreters der FPÖ in Niederösterreich, der in der Landesregierung ansässig ist, mit Kunst und Kultur. Es ist grauslich, wie Sie hier diese Kunstdebatte führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Sie sie führen, das ist grauslich!) Und es ist schade, sage ich noch einmal. Man kann das nicht so abtun, indem man sagt: Mein Gott, der Kunstbericht 1996, das ist alles vergossene Milch – was soll das?

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell! – Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!

Ich finde, daß das ein exemplarischer, neuer, interessanter Kunstbericht ist, der in Kontinuität zu den bisherigen Berichten steht, der durch Graphik, durch eine resümierende Einleitung ermöglicht, daß man innerhalb kurzer Zeit wirklich einen Überblick gewinnt, daß man wirklich weiß, was im Hintergrund die politischen Entscheidungen sind, warum Kunstförderung so passiert, wie sie passiert. Es ist keine Detektivarbeit, wie es bislang manchmal der Fall war, notwendig, um das genauer herauszufinden. Es gibt keine Beamtensprache, es hat keine drohende sprachliche Verschleierung stattgefunden, sondern klare Zahlen zeigen auf: Hier gibt es ein Theaterbudget, hier ein Musikbudget. Man kann daher ganz genau ersehen, wie Kunstpolitik in Österreich einzuschätzen ist. Ich glaube, daß das ein Quantensprung ist, und man kann nicht deutlich genug aufzeigen, wie wichtig es ist, daß es einen Kunstbericht in dieser neuen Form gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell! – Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschlagnahmen wollte er es lassen!

Erinnern Sie sich an die Empörung des Abgeordneten Khol – oder hetzt er auch die Leute auf, Ihr Koalitionspartner –, als wir eine Dringliche Anfrage eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), in der dieses Bild (der Redner hält die Kopie eines Mühl-Bildes in die Höhe), das im Museum für angewandte Kunst – ressortverantwortlich natürlich seine Parteifreundin, die christlich-soziale Ministerin Elisabeth Gehrer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschlagnahmen wollte er es lassen!) – hängt, in Farbkopie mit dem Bilduntertitel "Unbefleckte verzwickte Empfängis", so heißt das Bild, enthalten war? Hermes Phettberg uriniert der Mutter Gottes in den Mund. Glauben Sie, daß das die Leute, besonders jene, die religiöse Gefühle haben, in diesem Land kalt läßt?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Als "Froschkönig" haben Sie mir besser gefallen!

Ich muß Ihnen sagen: Halten Sie einfach die österreichischen Künstler aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als "Froschkönig" haben Sie mir besser gefallen!) Sie sagen sehr oft die Wahrheit. Wir halten Sie auch aus. Und Sie sagen verhältnismäßig oft die Unwahrheit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?

Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie trauen sich nicht zustimmen, sagen Sie es doch ehrlich!

Diese Darstellung ist unrichtig: Es wurde von der Freiheitlichen Partei kein einziges Thema mit Ausnahme der sechs Themen, über die schon vor der Ausschußsitzung Einvernehmen hergestellt wurde, zur zusätzlichen Beratung verlangt. Das ist das Faktum, und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie trauen sich nicht zustimmen, sagen Sie es doch ehrlich!)

Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!

Wie fühlen sich schließlich jene ... Herr Wabl, ich habe zuwenig Zeit, um auf Ihre unsachlichen, blasphemischen Äußerungen zu reagieren. (Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!) Die Kollegin Petrovic hat uns ohnehin schon gesagt ...

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen und die Beneš-Dekrete sind natürlich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen rund um den Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die AVNOJ-Bestimmungen sind nicht Teil der heutigen Verfassung Sloweniens (Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!), allerdings sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen, vor allem im Bereich des Vermögensrechts, nämlich der Denationalisierung, indirekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!) Auch die Beneš-Dekrete sind nicht Teil der geltenden Verfassung der Tschechischen Republik. Das Problem besteht darin, daß sie formell nie aus deren Rechtsbestand entfernt wurden, was übrigens, wenn man ehrlich ist, auch andere sehr etablierte Demokratien, die von der dunklen Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, lange Zeit hindurch, oft jahrzehntelang, nicht fertiggebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch völlig falsch, was Sie da sagen!

Daher sollten wir alles tun, um die Aufarbeitung der Geschichte in diesen Ländern zu ermöglichen und nicht zu erschweren, genauso wie auch wir aus eigenem und nicht aufgrund von Druck von außen zu unserer eigenen Aufarbeitung der österreichischen Geschichte gefunden haben. Die Heimatvertriebenen in Österreich brauchen unsere Solidarität und unseren Einsatz: Am besten ist ihnen damit gedient, wenn wir die Tür zum EU-Beitritt auch für diese mitteleuropäischen Länder öffnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn damit haben sie die Möglichkeit, Grund und Boden in ihrer ehemaligen Heimat wieder zu erwerben. Sie haben die Möglichkeit, wieder in ihre Heimat zu ziehen, wenn sie dies wollen. Sie haben die Möglichkeit, Firmen aufzubauen. Sie können all das tun, was heute nicht so einfach ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch völlig falsch, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?

Aber die Haltung der Sozialisten – und das ist das wirklich Gefährliche an dieser Sache – ist uns ja bekannt. So machte beispielsweise der SP-Bundesgeschäftsführer namens des Bundeskanzlers, und zwar am 10. September 1998, Betroffenen die Mitteilung, man müsse doch Verständnis für diese Situation haben, denn aufgrund der politischen Situation der Nachkriegsjahre seien eben solche Gesetze und Dekrete, wie sie erlassen wurden, nur allzu verständlich, es mußte geradezu zu solchen Regelungen kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?) Das sagte SP-Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), der jetzt die Linie der SPÖ vorgibt, und zwar sagte er das am 10. September 1998 im Auftrag und im Namen des Herrn Bundeskanzlers. Das muß man bitte dazusagen. Das sind nur allzu verständliche Regelungen, diese mußten mehr oder weniger kommen, hieß es. Sie waren quasi gottgewollt, dagegen könne man nicht ankämpfen und damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man sie zwingen!

Die Tschechische und auch die Slowakische Republik sind stark genug und in ihrer Demokratie genügend gefestigt, daß sie in der Frage der Beneš-Dekrete offiziell klare Worte finden können. Ansätze dazu gab es von Präsidenten Havel, Verständnis für die österreichische Haltung von Ministerpräsidenten Zeman. Den wirklichen Schritt zur Infragestellung dieser Gesetze wagt man jedoch leider nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man sie zwingen!) Das ist bedauerlich für die Betroffenen, das ist aber auch bedauerlich für jene, die eben nicht den Mut dazu haben, einzubekennen, was in der eigenen Vergangenheit falsch war. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Haltung des österreichischen Außenministers ist das kein Wunder!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es anders nicht geht!

Drittens, meine Damen und Herren: Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß dies nicht bloß eine bilaterale Frage, sondern natürlich ein europäisches Problem ist. Ich bin aber auch nicht dafür, daß diese Frage in dem Sinne europäisiert wird, indem sie mit dem EU-Beitritt verknüpft wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es anders nicht geht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nicht anders geht!

Meine Damen und Herren! Die folgende Frage muß nicht nur zulässig sein, sondern sie ist auch sinnvoll zu prüfen, nämlich jene, ob historisches oder auch noch teilweise aktuelles Unrecht im Inneren eines Landes durch Druck von außen wirklich bewältigt werden kann, ob der wirtschaftliche Zwang, der Druck bei der Integration zu einer inneren Einsicht führen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nicht anders geht!)

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?

Unter anderem ein kleines Detail am Rande: In diesem Gesetz ist beispielsweise enthalten, daß Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und angeben, sie seien Arzt, ohne nachweisen zu müssen, daß sie jemals die entsprechenden Prüfungen oder das Doktorat gemacht haben – Herr Kollege Löschnak, sie brauchen dies nur glaubhaft zu machen –, dazu berechtigt sind, diesen Beruf selbständig in Österreich auszuüben. Damit sind wir nicht einverstanden, meine Damen und Herren! Daher werden wir auch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wozu das Ganze, als ob wir nicht selbst genügend ausgebildete Ärzte hätten?!

Herr Dr. Pumberger! Natürlich weiß ich, wovon ich spreche. Ganz sicher ist es nicht so, weil es ja bereits im jetzigen Ärztegesetz geltendes Recht ist. Außerdem stimmt es keinesfalls, daß ein Flüchtling in Österreich mehr oder weniger ohne Nachweis eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen kann. Es heißt im Gesetz folgendermaßen: Er muß zumindest den Nachweis einer im Ausland absolvierten ärztlichen Aus- und Weiterbildung glaubhaft machen. (Abg. Dr. Pumberger: Glaubhaft machen!) Ich glaube, das sagt eigentlich alles, und da das ja nicht beim Salzamt und auch nicht bei Ihnen ausgestellt wird, nehme ich an, daß das auch mit der nötigen Sorgfalt geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wozu das Ganze, als ob wir nicht selbst genügend ausgebildete Ärzte hätten?!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Nun muß ich Ihnen, geschätzte KollegInnen – auch jenen von den Sozialdemokraten –, sagen: Es mutet schon ein bißchen absurd an, wenn ein Teil der Mitglieder der großen Koalition, die für die großen Problemlösungen zuständig ist, hier herunterkommt und zur Frau Bundesministerin sagt: Wir laden Sie ein, mit uns Verhandlungen aufzunehmen! Ja verdammt noch einmal, diese große Koalition hat sich doch deshalb zusammengetan und ist deshalb so zusammengeschmiedet, damit sie die großen Aufgaben unseres Landes löst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube es nicht, denn sie verteidigt das System!

Es geschieht das erste Mal, seit ich hier im Nationalrat bin, daß ich gegen eine Interessenvertretung, für die ich an und für sich sozusagen ein großes Herz habe und für die mein Herz ganz generell schlägt, auftrete. Aber wenn jemand eine solche Politik macht wie diese siamesischen Zwillinge, nämlich die Lehrergewerkschaft und die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten – und sie ist auch in diesem Boot drinnen –, so bleibt mir nichts anderes übrig. Es zeigt ja auch ihr betroffenes Gesicht heute, wie betroffen sie diese Situation macht. Das glaube ich nämlich wirklich, denn sie sucht nach einem Ausweg. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube es nicht, denn sie verteidigt das System!) Doch was hört sie von ihrem Partner in der großen Koalition? – Ich lade Sie ein, mit uns die großen Aufgaben anzugehen, sagt dieser.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gesunden Hausverstand!

Wenn wir noch länger eine Bundesministerin haben, die nur an den Hausverstand appelliert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gesunden Hausverstand!), aber die großen Probleme nicht in Angriff nimmt und das Besoldungsrecht nicht endlich reformiert, damit ein Ausspruch wie "Die spinnen, die Lehrer!" nicht mehr notwendig ist, dann ist nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratische Partei, irgendwann einmal der Tag gekommen, an dem von der großen Bildungsoffensive der siebziger Jahre, von der ich eine Profiteurin bin, nichts mehr übrig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie heißt das Schiff bitte?

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich glaube, wir brauchen ein bißchen frische Luft. Vielleicht folgen Sie mir hinaus auf hohe See. Es ist allerdings stürmische Nacht, und Lichter kommen uns entgegen. Unser Maat funkt: Drehen Sie auf 20 Grad West! Antwort: Drehen Sie! Unser erster Offizier funkt: Drehen Sie auf 20 Grad West, wir sind auf Kollisionskurs! Antwort: Drehen Sie! Nun funkt der Kapitän selber: Ich bin der Kapitän dieses Schiffes, drehen Sie sofort auf 20 Grad West! Antwort: Drehen Sie, bevor es zu spät ist, ich bin der Leuchtturm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie heißt das Schiff bitte?) Dieser Leuchtturm ist unsere Frau Bundesministerin Gehrer. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Sie scheut nämlich keine Diskussion, sie scheut keine Begegnung mit Abordnungen, sie ist zu allen Verhandlungen bereit und weist mit Recht auf die laufenden Verhandlungen hin. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz schön frech!

Derzeit ist es so, daß wir unsere Experten kaum mehr halten können, weil sie unseren Nachbarländern in dieser Sache Rat geben sollen. Dies zeigt, daß von unserem Beispiel andere sehr viel profitieren werden. Und ich bitte, mir folgendes nicht übelzunehmen: Vielleicht können wir dann, wenn wir das Road-pricing einführen, einige der Damen und Herren, die hier gesprochen haben und alles besser wissen, als Konsulenten verwenden, wenn sie dann in die Wirtschaft als Konsulentenunternehmen gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz schön frech!)

Abg. Smolle: Machen wir doch beides, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – zu Abg. Smolle –: So hören Sie doch einmal zu!

Es geht noch weiter. (Abg. Smolle: Machen wir doch beides, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – zu Abg. Smolle –: So hören Sie doch einmal zu!) Ich möchte ganz kurz auf den Antrag der Freiheitlichen zur Durchrechnung beim Zuverdienst zum Karenzgeldbezug zu sprechen kommen, den wir ja nicht zum ersten Mal gestellt haben. Von seiten der Beamten hat man gesagt, das wäre eine schlechtere Regelung, weil der dadurch entstehende Grenzwert mit 61 000 S zu niedrig angesetzt wäre. Kollege Feurstein hat uns sehr wortreich zu überzeugen versucht, daß die Regelung, die wir haben wollen, nur für die Gutverdienenden wäre. – Das stimmt einfach nicht, Kollege Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt!)

Abg. Smolle: Das war ein sehr dünner Applaus bei der FPÖ! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Smolle: Das war ein sehr dünner Applaus bei der FPÖ! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bald wird das so sein!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Kollege Dolinschek! Gott sei Dank bist du nicht von allen Österreicherinnen und Österreichern gewählt worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bald wird das so sein!), denn sonst hätte ich wirklich eine stärkere Gänsehaut bekommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das braucht aber nicht so toll zu sein!

Das Wichtigste im Bereich der Notstandshilfe ist aber nicht nur, daß wir sozial gute Bestimmungen haben. Bei uns ist die Notstandshilfe – im Gegensatz zu anderen Staaten –, wenn sie zuerkannt wird, nach wie vor zeitlich nicht limitiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das braucht aber nicht so toll zu sein!) Aber auch das genügt nicht. Denn das Wesentlichste ist, daß wir uns bemühen – und das geschieht vom Sozialministerium, vom Arbeitsmarktservice, mit unserer gesamten Wirtschaftspolitik –, daß wir danach trachten, daß Arbeitslose Beschäftigung finden. Gerade für Langzeitarbeitslose haben wir besondere Programme, die noch weiter auszuarbeiten sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Klopse!

Ich würde mir das noch einreden lassen, wenn diese Linie wirklich durchgehalten würde. Aber ich frage mich – weil Sie jetzt so stolz darauf sind, daß Sie einen neuen Lehrberuf, die Systemgastronomie, geschaffen haben –: Wer bei McDonald’s oder bei sonst einer Hamburger-Kette als Lehrling angestellt ist, kann dort seine Lehrausbildung machen. Aber was ist da österreichisch am Hamburger und an der McDonald’s-Kette? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Klopse!) Sie erschlagen sich ja mit Ihren eigenen Argumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt alles! Das stimmt alles!

Denn es ist ja schon so weit, daß folgendes vorkommen kann, wie dies am Katschberg in einem Hotel passiert ist: Ein Lehrmädchen, das jeden Abend pünktlich aus der Küche geht, wartet im Vorraum an der Bar in der Arbeitskleidung darauf, daß es von seinen Eltern abgeholt wird. Wenn nun der Vater 10 Minuten nach 9 Uhr kommt, dann sagt der Arbeitsinspektor, es gibt eine Strafe für den Lehrherrn, weil das Mädchen nach Arbeitsschluß in der Dienstkleidung angetroffen wurde – ich betone: nicht in der Küche, nicht im Service, sondern an der Bar sitzend, auf seine Eltern wartend. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt alles! Das stimmt alles!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bauen Sie halt die Bahn ordentlich aus, und zwar zweigleisig!

Es wurden heute auch schon die Bauern angesprochen. Alle, die in das Ennstal fahren, sehen sicher dieses Wirtschaftsgebäude, auf dem steht: Ennstaler Bauern für die Ennsnahe Trasse. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bauen Sie halt die Bahn ordentlich aus, und zwar zweigleisig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bauen Sie doch einmal die Bahn aus!

Diese Taten werden von der Politik gefordert, denn die Politik ist aufgefordert zu handeln, um dieser Misere im Ennstal endlich ein Ende zu bereiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bauen Sie doch einmal die Bahn aus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur SPÖ rüber! Die glauben das nicht!

Es ist dem Rechnungshof zu verdanken, daß für die einzelnen Versicherten wirklich Einsparungen in der Höhe von Hunderten Millionen Schilling erreicht wurden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur SPÖ rüber! Die glauben das nicht!) Das wäre nie erreicht worden, hätte der Rechnungshof nicht geprüft.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was aufgedeckt wurde, ist Ihnen nicht wichtig? Entschuldigen Sie sich für die Mißwirtschaft!

Ich habe damals Dr. Haider, der jetzt nicht hier ist, gesagt, daß ich von ihm erwarte, daß er sich, wenn sich bei den Prüfungen herausstellt, daß diese Angriffe auf Dr. Probst unrichtig waren – und das hat sich mehr als hundertprozentig herausgestellt –, im Sinne von Fairneß und Korrektheit hier in diesem Haus bei Dr. Probst für diese Angriffe vom 13. Juni 1996 entschuldigt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was aufgedeckt wurde, ist Ihnen nicht wichtig? Entschuldigen Sie sich für die Mißwirtschaft!) Sie haben noch Redner auf der Liste. Frau Dr. Povysil! Ich hoffe, Sie werden nicht anstehen, sich beim Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes zu entschuldigen und damit stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptverband und in den Sozialversicherungsträgern, die keinesfalls unredliche Handlungen begangen haben, sondern die, im Gegenteil, die Sozialversicherung so führen, wie man es kaum in einem anderen Land findet.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Sie müssen doch wissen, daß sich die Indizien verdichten, daß amerikanische Nachrichtendienste und Geheimdienste europäische Telekommunikationsnetze nicht nur benützen – das dürfen sie ja –, sondern abhören und anzapfen, und das nicht nur zur Terrorbekämpfung, was ja für sich genommen noch legitim wäre (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), und nicht nur zur Anzapfung der Gespräche von Amnesty International, was bereits in keiner Weise legitim ist, und nicht nur zur Bespitzelung von Firmen, die in der Waffenproduktion oder im Waffenhandel tätig sind, nein, sondern vor allem auch für Industriespionage im großen Stil.

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das wiederholen?

Nach meinen Informationen hat eine Befragung des Ex-Innenministers Soronics ergeben, daß in der Politischen Akademie der ÖVP keine Stapo-Akten gelagert sind. (Abg. Dr. Fekter: Na, das meinen wir auch!) Soronics hat sich vielmehr unter Verwendung seiner Unterlagen für einen Vortrag in der Akademie vorbereitet. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das wiederholen?) – Es liegen mir ausschließlich solche Informationen vor. Für den Fall, daß Sie andere Informationen haben, bitte ich Sie, mir diese so schnell wie möglich zu übermitteln, damit ich die entsprechenden Untersuchungen einleiten kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

Die große Koalition gibt es jetzt wieder seit zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren hat es die große Koalition zwar nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu etablieren, aber die Rasterfahndung hat sie einführen können! Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium einzurichten, aber den Lauschangriff haben Sie einführen können! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen!) Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu schaffen, aber eine Gentechnik-Datenbank hat der Herr Bundesminister – nur mit Erlaß, ohne gesetzliche Grundlage! – einführen können, ohne daß es einen Aufschrei auch von seiten der großen Koalition gegeben hätte! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber dafür gibt es einen Minderheitenbeirat!

Den Liberalen geht es in diesem Zusammenhang darum, zu sagen: Messen wir nicht mit doppeltem Maß! Machen wir nicht Türen auf, von denen wir nicht wissen, was in der Folge hereinstürzen wird! Ich sage Ihnen: Das ist in diesem Zusammenhang das eigentliche Problem! Zwölf Jahre große Koalition, Frau Abgeordnete, haben uns zwar auch einen On-line-Zugang zu den Computern der Telefonanbieter beschert, aber eine interne Revision im Innenministerium gibt es trotzdem nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber dafür gibt es einen Minderheitenbeirat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben es nicht!

Diese wunderschöne Geschichte, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben es nicht!) Ich glaube sie schon. Sie haben wahrscheinlich den Bericht von Metternich gelesen. Ich kann mir mit ein bißchen Phantasie vorstellen, wie das damals war. (Abg. Jung: 25 Polizisten haben wir für diesen Zweck!) Selbstverständlich ist das Aufstellen von Lampen, von Beleuchtungskörpern in Wien an sich kein problematischer Vorgang, aber unter Metternich sollte man als grundrechts- und freiheitsbewußter Bürger selbstverständlich sagen, daß besondere Vorsicht zu walten hat, daß nicht an jeder Ecke und an jeder Laterne ein Metternichscher Spitzel steht. Das war natürlich klar. (Abg. Kiss: Aber die Perfidie ist, daß ihr selbst den Staat ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was ist schlecht, wenn einer mit einer DNA-Analyse erwischt wird?

Auch die Kamera ist an sich nichts Böses, Frau Kollegin Partik-Pablé! Was ist schlecht daran, wenn in einem Tunnel, durch den tagtäglich Autos fahren, eine Kamera steht? (Abg. Jung: Was ist schlecht daran, wenn dort eine Kamera steht?) Was ist daran schlecht, daß in den U-Bahn-Bereichen für den Fall, daß ein Unfall passiert oder irgend etwas Gefährliches droht, Kameras sind? – Auch nichts. Was ist denn Schlechtes daran, daß an sehr gefährlichen Kreuzungen Kameras stehen, damit die Polizei sofort dorthin fahren kann, um die Verkehrsproblematik zu lösen oder um drohende Gefahr abzuwenden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was ist schlecht, wenn einer mit einer DNA-Analyse erwischt wird?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht aufgepaßt! – Abg. Mag. Stadler: Nicht jeder, der behauptet, ein Liberaler zu sein, ist ein Liberaler! Nicht jeder, der behauptet, ein Flüchtling zu sein, ist ein Flüchtling!

Eines ist entlarvend – als Schlußbemerkung –, nämlich daß Kollege Leikam und Kollegin Partik-Pablé in diesen Fragen zu 100 Prozent auf einer Wellenlänge arbeiten. Das ist bemerkenswert. Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé gemeint hat, Minister Schily aus der fernen Bundesrepublik Deutschland sei für eine Nulleinwanderungsquote, und das sagt sie uns in einer Asyldebatte – ich würde gerne einmal in einer anderen Debatte über die Nulleinwanderungsquote reden –, dann sieht man, welch unredliches Spiel hier gespielt wird, nämlich das Spiel, Flüchtlinge als Einwanderer zu bezeichnen, damit gleichzeitig womöglich auch noch als illegale Einwanderer zu bezeichnen, als illegale Ausländer zu bezeichnen, sie letztlich in die Schubhaft zu geben. Und am Schluß sind sie so kriminalisiert, daß sie hinaus müssen – und nach dem Asylgrund fragt schon längst keiner mehr! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht aufgepaßt! – Abg. Mag. Stadler: Nicht jeder, der behauptet, ein Liberaler zu sein, ist ein Liberaler! Nicht jeder, der behauptet, ein Flüchtling zu sein, ist ein Flüchtling!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wenn Sie ständig die Begriffe Einwanderung und Asyl durcheinanderwerfen – in der wohlerwogenen Absicht, daß Sie dann noch mehr Vorurteile hinter Ihre Segel bekommen; Herr Bundesminister, das ist an Sie adressiert –, dann machen auch Sie einen Fehler. Sie müßten diesen Vorurteilen gegensteuern, Sie müßten sich dagegenstellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wäre gescheit! Das würde auch Ihrer Partei nützen! Das würde ihr sehr nützen!

Es ist nicht leicht, diesen Weg der Mitte zu gehen, denn die Argumente, die Frau Kollegin Partik-Pablé heute einmal mehr, zum wiederholten Male, vorgetragen hat, kennen wir bereits, die sind nicht neu. Fast, Kollegin Partik-Pablé, könnte ich mittlerweile Ihre Reden halten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wäre gescheit! Das würde auch Ihrer Partei nützen! Das würde ihr sehr nützen!) – Wenn Sie darauf reflektierten, könnte ich das. Ihre Reden enthalten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Seit Jahr und Tag höre ich nichts anderes.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!

Nehmen wir die Dinge einmal her, Kollege Leikam, wie sie nach Ihrer Beschäftigungs- und Ausländerpolitik liegen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!) Die Ausländerarbeitslosigkeit nimmt in Österreich dramatisch zu; das ist unbestritten, wenn du dir die Zahlen vom Oktober anschaust: Wir haben noch nie so viele arbeitslose Ausländer gehabt. Ihre Quote ist mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Österreicher. Trotzdem wird die Arbeitsbewilligungsquote nicht gesenkt, sondern sie wird 1999 ausgeweitet. Wie erklären Sie das dem österreichischen Arbeiter?

Abg. Dr. Partik-Pablé: 60 Vorstrafen!

Oder zum Abschub: Da wird groß von der Abschubmöglichkeit geredet. Wenn sie ein paar Jahre in Österreich sind, wenn sie hier sozusagen integrativ verfestigt sind, wenn jemand noch dazu mittellos ist, dann kann er überhaupt nicht mehr abgeschoben werden. Und wenn einer von klein auf da ist – wie es so schön heißt; das ist ein sehr dehnbarer Begriff –, dann kann er überhaupt nicht mehr angebracht werden. In Deutschland hat man sogar diesen berüchtigten Mehmet abschieben können; der könnte nach der österreichischen Gesetzeslage – weil er von klein auf schon da gewesen ist – nicht abgeschoben werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 60 Vorstrafen!)

Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel – Sie sehen ja: Mit den Beispielen erwischt man alle diese Burschen, die da so salbungsvoll daherreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein Algerier, der weder Visum noch Geld hat, wird als Autodieb festgenommen. Er hat mehrere Autodiebstähle begangen und wird auf freiem Fuß angezeigt. Nach wenigen Tagen folgen weitere Einbruchsdiebstähle. Auf freiem Fuß angezeigt – ist das Ihre harte Politik? – Diese Meldung, bitte, stammt vom 3. Mai 1998! (Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!

Dieses Gesetz stellt klar, daß diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, diese Hilfe auch bekommen, beseitigt aber den Mißbrauch soweit wie möglich. Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, daß man sich aussuchen kann, wo man Asyl bekommt, sondern der Betreffende soll dort Asyl bekommen, wo er vor Verfolgung sicher ist. Daher ist ja auch die Dublin-Konvention, die Regelung innerhalb der EU-Staaten, so wichtig, und daher ist auch die Drittstaatsicherheit so notwendig und wichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie sind doch der erste, der wieder 8 000 Neue zuwandern lassen möchte!

Ebenso ist für mich auch klar, daß es zu keiner Neuzuwanderung nach Österreich in größerem Ausmaß mehr kommen darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie sind doch der erste, der wieder 8 000 Neue zuwandern lassen möchte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer! Wasser predigen und Wein trinken!

Wir hatten in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Zahl der ausländischen Mitbürger zu verzeichnen, in den letzten 12 Jahren sogar eine Verdoppelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer! Wasser predigen und Wein trinken!)

Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!

Wir haben, seit ich Innenminister bin, die Neuzuwanderungsquote in Österreich deutlich reduziert. Wir hatten in den Jahren 1994, 1995 noch weit über 20 000 Zuwanderer, im heurigen Jahr sind es 8 000, und im nächsten Jahr werden es auch nicht mehr als 8 000 Zuwanderer sein, davon 6 000 unter dem Titel der Familienzusammenführung. (Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!

Die Familienzusammenführung ist der ausschließliche Zweck der Neuzuwanderung. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!) Mit dieser Neuzuwanderungsquote werden wir die Zahl der legalen Aufenthalte von ausländischen Mitbürgern in Österreich in den nächsten Jahren reduzieren und nicht mehr steigern. – Pfarrer sein und Wein trinken schließen einander nicht aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört sogar zu den Pflichten eines Pfarrers, denn damit, Frau Abgeordnete, zeigt der Pfarrer auch seine Volksverbundenheit zu den Gläubigen. (Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!)

Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!

Hören Sie mir einmal zu: Es ist nicht so leicht, diese Leute aus Österreich abzuschieben, weil wir bei manchen nicht einmal die Identität kennen, wenn sie undokumentiert hier sind. In welchen Staat sollen wir einen solchen Straftäter denn zurückschicken? (Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sitzen ja in der Regierung! Dazu gibt es ja den Ministerrat und so weiter!

Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß es für gewerbsmäßigen Menschenhandel oft nur bedingte Freiheitsstrafen gibt. Ich glaube auch, daß die Strafe in diesem Fall ein Mittel sein muß, um den Menschenhandel, dieses Geschäft mit dem Elend und dem Leid der Menschen soweit wie möglich zu beseitigen. Aber es ist Sache eines unabhängigen Gerichtes und nicht Sache des Innenministers, Straftatbestände zu beurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sitzen ja in der Regierung! Dazu gibt es ja den Ministerrat und so weiter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber er wird schon noch sagen dürfen, was er für richtig hält, oder?! Das tut Ihnen weh!

Interessant ist vielleicht auch noch, daß nach der Rede meines Kollegen Schwemlein Herr Abgeordneter Lafer auf der Rednerliste gemeldet war. Kollege Lafer wollte eigentlich schon hier herausgehen, als der Präsident noch vor ihm Herrn Bundesminister Schlögl das Wort erteilte. Nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers und angesichts der eigentlich sehr positiven und humanen Stimmung zum Thema Flüchtlingspolitik hier im Hohen Hause mußte schlußendlich Herr Abgeordneter Haider an das Rednerpult kommen, um diese positive Stimmung schnell wieder "ins rechte Eck" zu rücken. – Ich glaube, seine Haßtiraden gegen unsere Fremdenpolitik hätte sich Herr Kollege Haider heute wirklich sparen können! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber er wird schon noch sagen dürfen, was er für richtig hält, oder?! Das tut Ihnen weh!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Es mußte ja so kommen – auch das noch –, daß Herr Haider wieder einmal über Einzelfälle spricht und Summen nennt, die den Ausländern in die Tasche geschoben werden, nämlich 30 000 bis 40 000 S. Diese Beispiele kommen immer wieder (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), und es hat sich bis jetzt auch immer wieder herausgestellt, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß alles falsch war! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihre gestrigen Beispiele!) – Das waren nicht unsere Beispiele. Ich kann Ihnen Einzelbeispiele des Herrn Dr. Haider bringen, die er über die Medien verkündet hat und bei denen er immer wieder versucht hat, Summen ins Spiel zu bringen, zum Beispiel 30 000 S, die straffälligen Ausländern pro Monat gegeben werden. Eine genaue und klare Nachrechnung, die es teilweise durch das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales gegeben hat, hat gezeigt, daß all das nicht stimmt. Alles war Lüge! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihre gestrigen Beispiele!

Es mußte ja so kommen – auch das noch –, daß Herr Haider wieder einmal über Einzelfälle spricht und Summen nennt, die den Ausländern in die Tasche geschoben werden, nämlich 30 000 bis 40 000 S. Diese Beispiele kommen immer wieder (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), und es hat sich bis jetzt auch immer wieder herausgestellt, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß alles falsch war! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihre gestrigen Beispiele!) – Das waren nicht unsere Beispiele. Ich kann Ihnen Einzelbeispiele des Herrn Dr. Haider bringen, die er über die Medien verkündet hat und bei denen er immer wieder versucht hat, Summen ins Spiel zu bringen, zum Beispiel 30 000 S, die straffälligen Ausländern pro Monat gegeben werden. Eine genaue und klare Nachrechnung, die es teilweise durch das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales gegeben hat, hat gezeigt, daß all das nicht stimmt. Alles war Lüge! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht können Sie für Ruhe sorgen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner vor. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht können Sie für Ruhe sorgen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Oje!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen Zwischenruf mit Bedauern zurück, möchte aber gleichzeitig festhalten, daß man verstehen muß, daß man emotionell berührt wird von einer Ausländerpolitik, wie sie die Freiheitliche Partei vertritt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oje!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?

Ich kann es Ihnen auch erklären! Eine der Folgen dieser massiven verbalen Entgleisung war eine Medienkampagne in Holland. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?) Diese Medienkampagne hat zu einem sehr starken Rückgang bei unseren Gästezahlen geführt und dem Image und der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. (Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!) Ich stelle daher schon die Frage: Wo ist in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung geblieben, die von Ihnen immer wieder eingefordert wird?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte es für richtig und wichtig, alles zu tun, um das Vertrauen des österreichischen Konsumenten in das österreichische Rindfleisch zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!) Daher werde ich diesem Gesetzentwurf gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Also nicht nach dem Inhalt fragen, sondern nach dem Antragsteller! Das ist ein "gutes" Zeichen für die Demokratie!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Koller und Genossen betreffend Hilfe für Schweinebauern. (Abg. Schieder: Von wem ist der Antrag?) – Abgeordneter Koller und Genossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also nicht nach dem Inhalt fragen, sondern nach dem Antragsteller! Das ist ein "gutes" Zeichen für die Demokratie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er für eine Werbung?

Wie die Wahrheit ausschaut, braucht man Ihnen nicht zu erklären. Statt den damals, 1987, versprochenen 50 Prozent – was die Verkehrsbelastung betrifft –, haben wir jetzt 200 Prozent Verkehrsbelastung. Das ist ein vierfaches Verfehlen der damaligen Versprechungen. Jetzt kommt der nächste Verkehrsminister, der Held aller Werbesendungen in Österreich, der Robin Hood der Bahnverfrachter, der Retter der Transitgeschädigten in Tirol, und verspricht wieder Reduktionen, verspricht wieder Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er für eine Werbung?) Er weitet aber sicherheitshalber den Zeithorizont für die Nichteinlösung seiner Versprechungen bis 2005 aus und geht mit diesem Zeithorizont weit über sein politisches Ablaufdatum hinaus. Er opfert Österreich erneut auf dem EU-Altar und läßt sich aber, wie bereits seine Vorgänger, als der große Held, als der politische Held in Österreich feiern. Einem, der große Held, Einem ist der Durchbruch gelungen, endlich hat er den gordischen Knoten der Transitproblematik durchbrochen.

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der hier referiert wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die falsche Verkehrspolitik der Sozialisten!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Den Verhandlungserfolg von Minister Einem möchte ich mit ein paar Zahlen aus dem östlichen Bereich verdeutlichen. Wissen Sie, daß täglich auf der A 4, die an meinem Bezirk vorbeiführt, im Bereich Schwechat über 54 000 Kfz fahren? (Abg. Scheibner: Macht endlich etwas dagegen!) Wissen Sie, daß auf der Südosttangente täglich 180 000 Kfz fahren? Wissen Sie, daß am Wiener Gürtel und im Bereich Südtiroler Platz 130 000 Kfz fahren? – Wir sind froh, daß Sie uns heute bekanntgegeben hat, daß es jetzt eine Eisenbahnstrecke mit Lastwagenverkehr nach Bratislava gibt, daß ein Teil des Verkehrs in Richtung Osten auf die Schiene verlagert werden kann. Dafür müssen wir uns doch stark machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die falsche Verkehrspolitik der Sozialisten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles mit Pickerln regulieren! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit einem Loch!

Wir Sozialdemokraten werden uns durch Angstpropaganda nicht einschüchtern lassen. Wien, Niederösterreich, die Steiermark und andere Bundesländer lassen sich nicht auseinanderdividieren. Wir wollen, daß auch die Steiermark und Kärnten an dem wirtschaftlichen Erfolg Österreichs teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles mit Pickerln regulieren! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit einem Loch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie soll sich aber auch bei Rieder engagieren!

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé – zu Recht – die eine oder andere Gebietskörperschaft aufgezählt hat, die säumig bei der Einstellung behinderter Menschen ist, dann möchte ich die gute Seite der Medaille auch nicht unerwähnt lassen: So wird beispielsweise im Ressort der Frau Bundesministerin, im Sozialressort, diese Beschäftigungspflicht nicht nur erfüllt, sondern bei weitem übererfüllt. Im Sozialressort werden viermal soviel behinderte Menschen beschäftigt, als das Gesetz es vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie soll sich aber auch bei Rieder engagieren!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé und auch Kollege Kier meinten, daß der öffentliche Dienst die diesbezüglichen Anforderungen nicht erfüllt, dann kann ich nur sagen: Das Land Steiermark und die Stadt Graz erfüllen diese Quote zu 100 Prozent. Das muß man, glaube ich, auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Behinderte bezeichnet werden, ist wohl das geringste Problem!

Damit will ich nicht sagen, daß die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt nicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist und auch in Zukunft bleiben wird. Dazu möchte ich anmerken, daß man in diesem Zusammenhang – und das wurde gestern im Ausschuß sehr klar und schön formuliert – auch über die Definition des Begriffes "Behinderung" nachdenken muß. Dieser Begriff müßte genauer analysiert werden. Es gibt dafür gegebenenfalls auch noch eine andere Bezeichnung: "Menschen mit Handikap". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Behinderte bezeichnet werden, ist wohl das geringste Problem!) – Das ist sicher eines der geringeren Probleme, dennoch ist es wichtig. Ich meine, daß man sehr wohl fragen muß: Wer ist behindert? – Ich glaube, daß auch wir manchmal behindert sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Damit will ich nicht sagen, daß die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt nicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist und auch in Zukunft bleiben wird. Dazu möchte ich anmerken, daß man in diesem Zusammenhang – und das wurde gestern im Ausschuß sehr klar und schön formuliert – auch über die Definition des Begriffes "Behinderung" nachdenken muß. Dieser Begriff müßte genauer analysiert werden. Es gibt dafür gegebenenfalls auch noch eine andere Bezeichnung: "Menschen mit Handikap". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Behinderte bezeichnet werden, ist wohl das geringste Problem!) – Das ist sicher eines der geringeren Probleme, dennoch ist es wichtig. Ich meine, daß man sehr wohl fragen muß: Wer ist behindert? – Ich glaube, daß auch wir manchmal behindert sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Praxis! Da setzt ihr euch nieder! Das sind immer nur die Sonntagsreden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Praxis! Da setzt ihr euch nieder! Das sind immer nur die Sonntagsreden!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Praxis! Da setzt ihr euch nieder! Das sind immer nur die Sonntagsreden!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!

Kollege Eder stellt sich hin, macht Lippenbekenntnisse in der Hoffnung, daß ohnehin nichts passieren wird, daß das irgendwann einmal aufgeschnappt wird und dann wieder versandet. Meine Damen und Herren! Da sind Machenschaften im Gang. Die Praktiken vieler Wohnbaugenossenschaften im Einflußbereich von Rot und Schwarz – auch Schwarz, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Khol, nicht nur Rot, auch Schwarz – sind unerträglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!) Sie sind, meine Damen und Herren, wirklich unerträglich. Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. (Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?) – Ja, ja, ein hochinteressanter Beitrag.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!

Und wir werden auch über den Herrn Meischberger zu diskutieren haben (Beifall bei der SPÖ), über den Herrn Meischberger, einen vom Obersten Gerichtshof, also letztinstanzlich und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, der in diesem Zusammenhang bar jedes Verantwortungsbewußtseins ist, der auch nicht ein kleines Stäubchen von dem, was Sie in Ihrem sogenannten Demokratievertrag versprochen haben, umgesetzt hat! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!

Es ist dieser Antrag ein Täuschungsmanöver, genauso wie Ihr sogenannter Demokratievertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!) – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlichkeit ist nicht seine Sache!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger! Wir sind bei der Einwendungsdebatte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlichkeit ist nicht seine Sache!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf. )

Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!

Das ist durchaus eine legitime Verhaltensweise. Das ist unbestritten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!) Ich muß nur sagen, es ist nicht sehr originell, und es ist auch überhaupt nicht aufregend. Der einzige in der FPÖ, der heute wirklich aufgeregt ist, ist wahrscheinlich

Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Wenn man Herrn Kollegen Haupt zuhört, dann glaubt man, wir leben im ärmsten Staat der Welt. Er dürfte, auch wenn er körperlich anwesend war, in den letzten Wochen geistig nicht mitbekommen haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), daß wir immerhin die Gleichberechtigung der Frauen in den Verfassungsrang erhoben haben; ich glaube, das ist eine Sache, die sicherlich sehr wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?

Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht – "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist –, jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?) – Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!

Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht – "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist –, jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?) – Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich weiß, die Frau Abgeordnete, als Untersuchungsrichterin immer dem Recht verpflichtet, mag es natürlich nicht, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird. Da liest sie lieber in der "Kronen Zeitung", weil die Sondersitzung, die sie selbst beantragt hat, es ihr nicht wert ist, zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Aber ich möchte mich nicht mit der Frau Abgeordneten auseinandersetzen, sondern mit Herrn Abgeordneten Stadler, denn seine Dreistigkeit hier am Rednerpult (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), Frau Abgeordnete, nämlich einerseits den Hals vom Steuergeld nicht voll

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das hast du verstanden!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Partik-Pablé und insbesondere auch Jörg Haider etwas in Erinnerung rufen. Es gab eine Zeit, da haben gerade diejenigen, die so sehr auf Sauberkeit achten, gesagt: Wenn ein Politiker eine Voruntersuchung – ich betone: eine Vor untersuchung – über sich ergehen lassen muß, dann muß er zurücktreten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das hast du verstanden!) Genau das ist gesagt worden, und zwar auch vom Abgeordneten Meischberger. Er ist heute rechtskräftig verurteilt, aber er wird bis zum 4. April ausharren. Danach wird es ihm Wurscht sein, aber bis zu diesem Tag kann man annehmen, daß der Ehrenrat der FPÖ, in dem auch der Anwalt von Meischberger sitzt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sicherlich nicht zu seinen Ungunsten entscheiden wird.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Niveau der ÖVP!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Niveau der ÖVP!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Muß man dann immer von der Autobahn abfahren?

Wenn Sie also, wie gesagt, mit wachem Verstand durchfahren (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), werden Sie sich sagen, daß das eigenartig ist, denn egal, ob in Wien oder in Salzburg, ob das Tankstellen von BP, von der OMV, von ESSO oder von wem auch immer sind, überall liegt der Preis pro Liter bei exakt 11,03 S. Ich bin ausgestiegen, und ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: 10,83 S am Stadtrand von Wien heute!) – Ich habe gesagt: auf der Autobahn! Diese Tankstelle ist noch nicht auf der Autobahn! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Muß man dann immer von der Autobahn abfahren?)

Abg. Dr. Gredler: Was ist der? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben diese heutige Anfragebesprechung unter anderem deswegen verlangt, Herr Bundesminister, weil Ihnen vor wenigen Tagen der künftige Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, vorgeworfen hat, daß die Justiz, der Rechtsstaat in zunehmendem Maße verrottet seien. (Abg. Dr. Gredler: Was ist der? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!) – Der künftige Landeshauptmann von Kärnten, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Sie werden dort nicht vorkommen, Frau Gredler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Fekter und Wurmitzer – immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, ist Herr Wurmitzer dabei – betreffend wiederkehrende FPÖ-Vorwürfe einer angeblichen Politjustiz in Österreich. – Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage wurde nicht eingebracht. Das ist für die Anfragesteller besonders peinlich, weil sie jetzt nämlich eine Klage ins Haus bekommen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!) Frau Fekter ist, wie gesagt, Vorsitzende des Justizausschusses. – Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Frau Bauer! Sie sind noch nie irgendwie aufgefallen, aber Ihr Kollege Wurmitzer, der nicht da ist, Herr Kollege Spindelegger, der nicht da ist, und Frau Fekter, die nicht da ist, ... (Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!

Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!

Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?

Ein guter Rat zum Thema Rosenstingl: Tee trinken und bis zum 7. März mit dem Urnengang warten. Denn die Situation wird bis dahin für die FPÖ sicherlich noch brenzliger, denn die Causa Rosenstingl ist erst der Anfang. Sollte das Timing der Justiz stimmen, dann könnte die rot-schwarze Koalition noch lange von der Affäre profitieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?) – Dieses Zitat stammt aus dieser Tageszeitung, Kärntner TZ. Das ist das Denken dieser Justiz!

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich respektiere diesen Wunsch, ich respektiere diese Vorgangsweise, ich denke, sie ist richtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Es bleibt Ihnen überlassen, hier ein Spektakel abzuziehen, das billig und würdelos ist, das in Wirklichkeit typisch für Sie und demokratiegefährdend ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur Riegerbank!

Herr Kollege Stadler! Ich möchte dazu folgendes sagen: Ich glaube, Sie selbst sind eine Gefährdung für die Demokratie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur Riegerbank!), Sie persönlich, und zwar deshalb, weil Sie uns hier heute vielleicht zehnmal erklärt haben, warum dieser Staat ein verrotteter Rechtsstaat ist. Ich weise diese Behauptung mit aller Schärfe zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Aber hier herzugehen und die Diskussion auf den Kopf zu stellen und zu sagen, die Justiz sei verrottet, nur weil Sie Probleme mit der Justiz haben, das ist das Letzte, und das ist vor allem eine Vorgangsweise, die wir bereits kennen, und zwar von Zuständen, die wir nicht haben wollen! Daher müssen Sie damit rechnen, daß wir sagen, daß Sie, Herr Kollege Stadler, eine Demokratiegefährdung sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)

Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß die Lawinenopfer etwas davon haben? Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?

Aber es ist ein unüberbietbarer Gipfel der Geschmacklosigkeit, eine Dringliche Anfrage, die aus den genannten Pietätsgründen nicht eingebracht wurde, zum Gegenstand billigen politischen Kleingeldwechsels zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß die Lawinenopfer etwas davon haben? Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?) Herr Kollege Stadler! Das ist Ihnen wieder einmal gelungen, Sie übertreffen sich wirklich ständig selbst an negativen Botschaften. (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Meine Damen und Herren! Es ist zwar nicht neu, daß die Justiz in Österreich auf einem Auge blind ist und daß mit zweierlei Maß gemessen wird, insbesondere was die Weisungspraxis anlangt, aber, Herr Justizminister, Sie machen es sich besonders einfach. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Meinung zu einer Weisung vertritt, wird sie von der Oberstaatsanwaltschaft korrigiert, und diese Korrektur wird von Ihnen zur Kenntnis genommen. Der Herr Justizminister erteilt ja keine Weisungen, aber er hat eine Oberstaatsanwaltschaft, die die Staatsanwaltschaft korrigiert. Dafür gibt es X Beispiele (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), etwa den Freispruch des Herrn Sipötz, des Landesrates, des Landeshauptmann-Stellvertreters Sipötz im Sinowatz-Worm-Prozeß. Der Staatsanwalt wollte eine Berufung einbringen. Der Oberstaatsanwalt verbietet ihm das. Der Justizminister nimmt das zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!

Ein weiteres Beispiel: Der Staatsanwalt will Vorerhebungen zur Causa Einem im Zusammenhang mit dem Kurdenbüro einleiten, der Staatsanwalt will Vorerhebungen pflegen. Die Oberstaatsanwaltschaft sagt: einstellen. Der Justizminister sagt: Das nehme ich natürlich zur Kenntnis, weil es im Sinne der Sozialdemokratie ist. (Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch vom Herrn Minister! Der Herr Minister hat nicht einmal die Riegerbank erwähnt!

Es ist für das Präsidium schwierig, im vorhinein festzustellen, was ein Redner sagen wird, aber im nachhinein möchte ich feststellen, daß das Thema von manchen Rednern tatsächlich nicht einmal am Rande annähernd berührt worden ist. Ich bitte, das bei den nächsten Wortmeldungen zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch vom Herrn Minister! Der Herr Minister hat nicht einmal die Riegerbank erwähnt!)

Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!

Wir führen heute eine Debatte, die Herr Stadler zum Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Riegerbank verlangt hat. Ich habe in den ersten zehn Minuten, während hier Unflat ausgegossen wurde, weder das Wort "Riegerbank" noch irgend etwas von einer Anfragebesprechung bemerkt. Ich habe nur gemerkt, daß offensichtlich im Zusammenspiel mit dem Präsidenten des Hohen Hauses, der heute den Vorsitz führt, die Geschäftsordnung eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei wird. (Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!) Wenn Sie, Herr Stadler, von Unterstellung sprechen, dann ist das so, als ob der Dreck dem Rotz eine Watschen gibt. Das sage ich Ihnen im Salzkammergut-Dialekt ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!

Meine Damen und Herren! Ich habe diesem ganzen bösen Spiel der Freiheitlichen nichts weiteres hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist etwas anderes! Das ist doch nicht die Beantwortung der Frage!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Wir haben bereits jetzt im Arbeitslosenversicherungsgesetz – und demgemäß erfolgt auch die praktische Handhabe – die Vorschrift, daß Arbeitsuchenden, vorgemerkten Arbeitslosen Angebote zu geben sind, sowohl was Berufsorientierung, Qualifizierung beziehungsweise Vermittlung von Arbeitsplätzen betrifft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist etwas anderes! Das ist doch nicht die Beantwortung der Frage!) Gemäß dem Gesetz sind Arbeitslose verpflichtet, diese Angebote auch anzunehmen, wenn sie in zumutbarer Form, so wie im Gesetz formuliert, gegeben sind.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!

Den außergerichtlichen Tatausgleich gibt es nach diesem Gesetzesvorschlag nur dann, wenn das Delikt von einem Einzelrichter zu verfolgen und zu bestrafen ist und wenn die Schuld gering ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!) Ein Kinderschändervorwurf, Unzucht mit Unmündigen und Beischlaf mit Unmündigen, ist mit fünf Jahren und mit zehn Jahren bedroht und ist nicht vor dem Einzelrichter zu verhandeln. Es ist nicht möglich, daß Kinder mit geringer Schuld geschändet werden. Hier ist eindeutig manipuliert worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... zur Debatte sprechen!

Aber zurück zur Sicherheitspolitik: Ich wende mich wiederum an die freiheitliche Fraktion. In Ihren Reihen ist ein Generalsekretär tätig, der immerhin so "nette", "liebe" Worte für die österreichische Polizei übrig hat wie "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel". – Freiheitliche Sicherheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... zur Debatte sprechen!) Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß sich Ihre Sicherheitssprecherin, Frau Kollegin Partik-Pablé, die heute von Ihrem Herrn Klubobmann als Erstrednerin verdrängt worden ist, hier an das Rednerpult stellt und sich öffentlich bei den Polizisten und bei der Exekutive für die Äußerungen Ihres Generalsekretärs entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!

Ich würde mich, wenn ich solche Worte verwenden würde, immer entschuldigen, Herr Abgeordneter! (Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!) – Ich spreche jetzt nicht von anderen, ich spreche von mir und der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Ich erwarte, daß sie sich entschuldigt, denn das würde sich gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!)

Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Weil sie blau geworden ist, die Polizei!

Als jemand, der durchaus auch dafür bekannt ist, immer wieder kritische Anmerkungen zu machen, was die Arbeit der Sicherheitsexekutive insgesamt, aber auch die Arbeit des Herrn Bundesministers für Inneres Mag. Schlögl, angeht, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Österreich – und das ist meine Erkenntnis aus dem Sicherheitsbericht – hat im abgelaufenen Jahr gut gearbeitet! Und deshalb frage ich mich, wozu diese ständigen Hinweise dienen sollen, daß Österreich gefährdet sei. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Weil sie blau geworden ist, die Polizei!) Das ist nämlich genau jener Schluß, den man aus dem Sicherheitsbericht nicht ziehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.

Und wenn dann eine Fraktion wie die unsere es nicht zur Kenntnis nehmen kann, daß hier von den Ministern der Einsatz bei den Botschaftsbesetzungen gelobt wird, wo es um Geiselnahme gegangen ist, wo es Sachbeschädigung gegeben hat, wo angedroht worden ist, Häuser in Brand zu setzen, und wenn wir nicht applaudieren, geht Herr Leikam heraus und sagt folgendes – es liegt nämlich das Protokoll vor; die Verärgerung der Frau Kollegin Partik-Pablé war nur allzu verständlich –: "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie runter und rechtfertigen Sie das!

Selbst Sie, Frau Kollegin Karlsson, müßten zugeben, daß diese Aussage skandalös gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie runter und rechtfertigen Sie das!) "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet", hat Kollege Leikam gesagt. So etwas habe ich hier selbst von Vertretern Ihrer Fraktion von diesem Rednerpult aus noch nicht gehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Da sollen sich nicht die Freiheitlichen entschuldigen – Herr Kollege Schieder wird hoffentlich dieses Protokoll auch nachlesen –, sondern da hat Herr Kollege Leikam einen sehr großen Handlungsbedarf.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal Ihren Minister, der sagt Ihnen etwas anderes!

Zu den Einbürgerungen, meine Damen und Herren. In Österreich ist keine generelle Steigerung, sondern eine Senkung der Zahl der Einbürgerungen die Regel. Der Rechtsanspruch auf Herabsetzung von 30 auf 15 Jahren besteht nur dann, wenn eine nachhaltige Integration nachgewiesen werden kann. Österreich – und das wissen Sie auch – ist nach einer Studie des IHS Schlußlicht in der EU bei Integrations- und Einbürgerungsregelungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal Ihren Minister, der sagt Ihnen etwas anderes!)

Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So wird Politik rund um Arbeitslosigkeit in Österreich gemacht. Es ist Ankündigungspolitik. Es ist keine Politik, die Strukturmaßnahmen herbeiführt, keine Politik, die nachhaltige Maßnahmen erzielt, und vor allem keine Politik, die weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgehen und Beschäftigungs- sowie Arbeitszeitpolitik integrieren müßte. (Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es wäre notwendig gewesen, das auch in Ihren Ausführungen zu betonen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können nichts dafür, daß sich Herr Khol bei uns das Lob geholt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte jetzt wieder zum Thema zurückkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können nichts dafür, daß sich Herr Khol bei uns das Lob geholt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nicht aufregen! Es ist schade um die Energien, die hier verpuffen. Ich höre Ihnen sowieso nicht zu, denn mit dem niedrigen Niveau Ihrer Attacken können Sie mich nicht beleidigen. Das können Sie mir glauben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war keine Attacke gegen Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nur eine Frage der Vermittlung!

Abgeordneter Peter hat recht: Wenn es im Jänner 1999 im Tourismusbereich 23 000 Arbeitsuchende gegeben hat, kann es doch nicht sein, daß man in Vorarlberg keine Arbeitskräfte findet, die für diese Arbeitsplätze geeignet sind, daß man keine Arbeitskräfte auf diese Arbeitsplätze bringen kann, auf Arbeitsplätze, die bestens bezahlt werden, wo man alle Sozialleistungen erbringt, wo man Wohnungen beziehungsweise Unterbringungsmöglichkeiten anbietet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nur eine Frage der Vermittlung!) Es ist das nicht der Fehler des Arbeitsmarktservice Bludenz, das sich massiv anstrengt – ich weiß das –, sondern es liegt an der fehlenden Zusammenarbeit des Arbeitsmarktservice in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es!) In diesem Bereich brauchen wir mehr Kooperation, darf es nicht so viel Eigenständigkeit geben, sondern mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch von Informationen und Daten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es!

Abgeordneter Peter hat recht: Wenn es im Jänner 1999 im Tourismusbereich 23 000 Arbeitsuchende gegeben hat, kann es doch nicht sein, daß man in Vorarlberg keine Arbeitskräfte findet, die für diese Arbeitsplätze geeignet sind, daß man keine Arbeitskräfte auf diese Arbeitsplätze bringen kann, auf Arbeitsplätze, die bestens bezahlt werden, wo man alle Sozialleistungen erbringt, wo man Wohnungen beziehungsweise Unterbringungsmöglichkeiten anbietet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nur eine Frage der Vermittlung!) Es ist das nicht der Fehler des Arbeitsmarktservice Bludenz, das sich massiv anstrengt – ich weiß das –, sondern es liegt an der fehlenden Zusammenarbeit des Arbeitsmarktservice in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es!) In diesem Bereich brauchen wir mehr Kooperation, darf es nicht so viel Eigenständigkeit geben, sondern mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch von Informationen und Daten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – eine Ausgabe der Zeitschrift "GÖD" in die Höhe haltend und sich an Bundesminister Mag. Schlögl wendend –: Kennen Sie das, Herr Minister? Das ist nicht von mir! Das sagt ein hoher Exekutivbeamter!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 12 bieten die Möglichkeit, sich mit dem Thema Schengen insgesamt auseinanderzusetzen, und natürlich – wie kann es anders sein – ist diesbezüglich unsere Meinung schon etwas anders als jene meiner Vorrednerin. Das muß ich schon sehr deutlich feststellen. Ich bin der Meinung, daß hier in Österreich hervorragende Leistung geboten wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé – eine Ausgabe der Zeitschrift "GÖD" in die Höhe haltend und sich an Bundesminister Mag. Schlögl wendend –: Kennen Sie das, Herr Minister? Das ist nicht von mir! Das sagt ein hoher Exekutivbeamter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss wird auch sagen, wir sind in einem guten...! Das kennen wir schon!

Wenn Sie hier diese Zeitung präsentieren, dann geben Sie damit die Meinung eines Redakteurs wieder. Sie können aber doch nicht sagen, daß das die Meinung aller ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss wird auch sagen, wir sind in einem guten...! Das kennen wir schon!) Die haben Sie nicht gepachtet und der Redakteur auch nicht – nur damit das gleich klar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wissen Sie, Zeitungen sind oft geduldig! Damit können Sie mich nicht überzeugen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es! Wer jetzt horcht, ...!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kiermaier! Es ist kein Redakteur, der vorhin aus der Zeitschrift "GÖD" zitiert wurde, sondern der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Franz Haydter – Kollege Kiss wird ihn ja kennen –: Er ist ein treuer ÖVP-Diener (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es! Wer jetzt horcht, ...!), und die Forderungen, die er gestellt hat, sind ja berechtigt. (Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?) Lieber Pauli, du wirst ja wissen, was er auch zu dir oder zu euch über die tatsächliche Sachlage in Niederösterreich gesagt hat.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Lesen Sie einmal die Gewerkschaftszeitung "GÖD"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die FPÖ-Abgeordneten haben wieder, in üblicher Manier, ein Szenario von Massen von illegalen Einwanderern skizziert, und sie werfen der Regierung vor, daß sie die Augen vor diesem Problem verschließt. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Lesen Sie einmal die Gewerkschaftszeitung "GÖD"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung!

Zur ÖVP sage ich lieber nichts – außer, daß wir in der Innenpolitik doch Anschauungsunterschiede haben. Über Partnerschaften, die aktuell sind, schweigt man lieber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung!) – Ich habe nur wenig Redezeit, liebe Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Partik-Pablé: 27 Mann! Wie schön! Das ist die Rettung!

Eine Task-Force-Gruppe mit vorerst 27 Mann soll neuerdings auf Bewegungen der Schlepper reagieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 27 Mann! Wie schön! Das ist die Rettung!) Diese Gruppe soll bis Ende 1999 auf 100 Mann aufgestockt werden – abgesehen von den Ausstattungen, die bis jetzt ja schon geschaffen wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung "GÖD"!) Die Beamten sind zufrieden, das sagen sie mir immer wieder.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung "GÖD"!

Eine Task-Force-Gruppe mit vorerst 27 Mann soll neuerdings auf Bewegungen der Schlepper reagieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 27 Mann! Wie schön! Das ist die Rettung!) Diese Gruppe soll bis Ende 1999 auf 100 Mann aufgestockt werden – abgesehen von den Ausstattungen, die bis jetzt ja schon geschaffen wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung "GÖD"!) Die Beamten sind zufrieden, das sagen sie mir immer wieder.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das, was ich Ihnen immer vorwerfe!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es ist immer dasselbe mit Ihnen: Sie sind gut in der Analyse und schlecht, weil falsch, in den Schlußfolgerungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das, was ich Ihnen immer vorwerfe!) Daran sehen wir, daß wir gewisse Wesensgleichheiten haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Netze wären da!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wissen Sie, was das Problem ist? – Sie meinen, daß das Abkommen von Schengen große Gefahren für Österreich in sich birgt, Sie meinen – das meint auch Herr Abgeordneter Lafer –, daß an der Grenze zu Slowenien und zu anderen osteuropäischen Staaten sehr, sehr viele Menschen darauf warten, illegal nach Österreich zu kommen. Das stimmt auch zum großen Teil. Ja, die Zahlen stimmen, wahrscheinlich sind sie aber noch viel höher, als sie Herr Abgeordneter Lafer heute genannt hat. Aber auch wenn wir nicht Mit-glied von Schengen wären, auch wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, hätten wir dieses Problem an unseren Grenzen zu den osteuropäischen Staaten. Und deshalb halte ich Ihre Argumentation diesbezüglich für völlig falsch, nämlich daß Sie für den Migrationsdruck, den wir von den osteuropäischen Nachbarstaaten an unseren Grenzen haben, Schengen verantwortlich machen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Netze wären da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé? – Lächerlich!

Faktum ist – Herr Minister, bitte äußern Sie sich dazu! –, daß der Vorsitzende des Senates in der Causa Meischberger beim Obersten Gerichtshof Angehöriger des Bundes Sozialistischer Akademiker ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Zum Vereinszweck des Bundes Sozialistischer Akademiker gehört die Unterstützung sozialistischer Politik. Da wollen Sie mir weismachen, daß das eine unabhängige Justiz ist?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé? – Lächerlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Zum Russenmord und Partik-Pablé, was sagen Sie dazu? – Eine Schande ist das!

Wir bringen aus all diesen Gründen folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Jarolim: Zum Russenmord und Partik-Pablé, was sagen Sie dazu? – Eine Schande ist das!):

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie überhaupt nicht! Sie müssen lauter sprechen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller hat das Thema sexuelle Belästigung heute auch schon angesprochen. Es ist in der Tat ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, wie wir auch aus dem Bericht ersehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie überhaupt nicht! Sie müssen lauter sprechen!) Ich möchte aber Frau Kollegin Bauer widersprechen: Sexuelle Belästigung kann ein Thema und ein Teilbereich von Mobbing sein, aber Mobbing und sexuelle Belästigung sollte man nicht miteinander vermischen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen ein bißchen lauter sprechen!) Das Verstehen hängt nicht unbedingt mit dem Hören zusammen, Frau Kollegin!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen ein bißchen lauter sprechen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller hat das Thema sexuelle Belästigung heute auch schon angesprochen. Es ist in der Tat ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, wie wir auch aus dem Bericht ersehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie überhaupt nicht! Sie müssen lauter sprechen!) Ich möchte aber Frau Kollegin Bauer widersprechen: Sexuelle Belästigung kann ein Thema und ein Teilbereich von Mobbing sein, aber Mobbing und sexuelle Belästigung sollte man nicht miteinander vermischen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen ein bißchen lauter sprechen!) Das Verstehen hängt nicht unbedingt mit dem Hören zusammen, Frau Kollegin!

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Präsidium –: Können Sie nicht lauter drehen? Ich höre die Frau Abgeordnete hier nicht!

Zur Nachtarbeit, Frau Kollegin Haller: Da ist Ihnen offensichtlich einiges entgangen. Nachtarbeit ist gesetzlich möglich, aber nicht zum Nulltarif, so wie Sie es sich offensichtlich vorstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Präsidium –: Können Sie nicht lauter drehen? Ich höre die Frau Abgeordnete hier nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten müssen sich selber loben!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, daß man sich hier von diesem Rednerpult aus immer wieder, bei jedem Gleichbehandlungsbericht, für die Erstellung des Berichts bedankt und sagt, wie wichtig, super, umfangreich und toll er sei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten müssen sich selber loben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch auf Plakaten gehört es verboten, zum Beispiel Black & Decker!

Aber das ist nicht die korrekte Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union. (Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen? – Warum nur im Rundfunkgesetz? Wenn es schlecht ist, dann müßte es auch für die Ausländer gelten, die in Österreich ausstrahlen!) Herr Abgeordneter Schieder, ein wichtiges Argument! (Abg. Schieder: Dann müßte es gänzlich so sein und nicht nur im Rundfunkgesetz!) Genau, und deshalb meinen wir auch, daß etwa die Richtlinie im Rundfunkgesetz umgesetzt werden sollte. Aber das, was im Artikel IX EGVG angesprochen ist, betrifft ... (Abg. Schieder: Müßte auch für ZDF und SAT1 gelten!) Nein, es betrifft die Ausstrahlung sexistischer Werbung generell. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch auf Plakaten gehört es verboten, zum Beispiel Black & Decker!) Es gibt, wie Sie richtig sagen, kein sachliches Argument dafür, daß es im Rundfunk oder im Fernsehen verboten sein soll, in der Plakatwerbung aber nicht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!

Was sind diese "keinerlei Einrichtungen"? Weiters, würde ich meinen, ist auch sehr wesentlich, daß man hier einsetzt, wo! (Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!) Nein, "keinerlei Einrichtungen" ist eben nicht eindeutig! Theoretisch dürften Sie dann nicht einmal – und das könnte möglicherweise ohne Ihr Wissen geschehen – den Beton für den Aufbau irgendwelcher Gerätschaften für das Ausland zur Verfügung stellen. Das ist unausgegoren – ich will Sie nur darauf hinweisen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn das hier festgehalten wird, nur soll es dann so sein, daß es tatsächlich auch hält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!) Nun ja, es sind noch weitere Punkte. Es wird Frau Kollegin Stoisits ja möglich sein, das aufzugreifen und gegebenenfalls noch zu ergänzen, insbesondere dann, wenn das von den Grünen ernst gemeint ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Rechne ihnen einmal vor, was die Osterweiterung kosten wird!

Noch ein Punkt, der hier auf jeden Fall anzusprechen ist und der mir am Herzen liegt: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 10. Juli 1997. Es wird immer wieder diese Einigkeit, die es in Österreich, die es im Nationalrat zu diesem kernenergiefreien Europa gibt, angeführt. Ich möchte, da sich die Gelegenheit bietet, sehr wohl darauf hinweisen, wie die Verhaltensweise der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit Kernenergie im Bereich der Kernkraftwerke des Ostens – Sie wissen, was sich da abgespielt hat, bei Mochovce zum Beispiel – gewesen ist. (Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!) Sie von den Grünen sind auch diejenigen, die unser Ansinnen nicht unterstützt haben, hier zu junktimieren, weil Ihnen die Osterweiterung so wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen) und es überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Gefährdungspotential von Mochovce ausgeht. Wir sind zwar für ein kernkraftfreies Mitteleuropa; nichtsdestotrotz bleiben die Anstrengungen der Grünen hier sehr einseitig – wichtiger ist die Osterweiterung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rechne ihnen einmal vor, was die Osterweiterung kosten wird!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was ist seit dem Entschluß des Herrn Mečiar, das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, tatsächlich passiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des AKW Mochovce noch unternommen? Wie wichtig ist es Ihnen, sich darüber zu informieren? Sie machen es nicht, und darum sollten Sie diesen, wie ich meine, doch sehr zweifelhaften Bezug auf die Einigkeit, nämlich auf diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, hierin gar nicht anführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Leikam sollten Sie darauf aufmerksam machen!

Ich bitte, in Zukunft solche Äußerungen zu unterlassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Leikam sollten Sie darauf aufmerksam machen!) Sie dienen nicht dem Ansehen des Hohen Hauses. Darüber hinaus, glaube ich, sollten wir jenes Minimum an gegenseitiger Anerkennung wahren, das für dieses Haus unerläßlich ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich das Protokoll des Herrn Leikam angesehen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich das Protokoll des Herrn Leikam angesehen?

Ich bitte, in Zukunft solche Äußerungen zu unterlassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Leikam sollten Sie darauf aufmerksam machen!) Sie dienen nicht dem Ansehen des Hohen Hauses. Darüber hinaus, glaube ich, sollten wir jenes Minimum an gegenseitiger Anerkennung wahren, das für dieses Haus unerläßlich ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich das Protokoll des Herrn Leikam angesehen?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!

Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!

Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, darf ich Sie dazu einladen, daß wir in einem Gespräch klar die Rechtslage und die Unterschiede zwischen Freizeitunfallopfern und Arbeitsunfallopfern darstellen. Ich fürchte, daß Sie falschen Informationen aufsitzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!) und daß Sie die konkrete Situation nicht umfassend kennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich schon!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich schon!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, darf ich Sie dazu einladen, daß wir in einem Gespräch klar die Rechtslage und die Unterschiede zwischen Freizeitunfallopfern und Arbeitsunfallopfern darstellen. Ich fürchte, daß Sie falschen Informationen aufsitzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!) und daß Sie die konkrete Situation nicht umfassend kennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich habe ich mich erkundigt!

Es würde den Rahmen dieser Debatte sprengen, das jetzt auszudiskutieren, aber ich glaube, daß wir in einem Gespräch sehr vieles von dem, was Sie angesprochen haben, aufklären können, es begründen und sachlich darstellen können, damit Sie genau wissen, wie die Situation ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich habe ich mich erkundigt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt immer nur etwas versprochen!

Wir – der Bauernbund und die ÖVP mit Bundesminister Molterer – haben zäh und hart verhandelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit sich selber!) Damit konnte letztlich dieses Ergebnis erzielt werden. (Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben innerösterreichisch einiges erreicht, und das tut Ihnen wahrscheinlich weh. Denn wir haben die Mehrwertsteueranpassung gefordert, und wir haben eine Anpassung von 10 auf 12 Prozent umgesetzt. Das zieht selbstverständlich eine Preiserhöhung bei den Milchprodukten nach sich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt immer nur etwas versprochen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Karenzgeld für alle muß kommen, weil es gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Kinderbetreuungsscheck muß man einführen!) Es wird auch das österreichische Umweltprogramm 2000 kommen, das ist für die Bauern sehr wichtig. Es liegt jetzt in Brüssel und muß dort notifiziert werden. Wir haben erreicht, daß das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002 für die Bauern umgesetzt und letztlich eine Stabilisierung der Ausgleichszahlungen für unsere Bauern gewährleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nichts für die Gewerbetreibenden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Haigermoser zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nichts für die Gewerbetreibenden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Niederwieser! Reden Sie nicht mit der Ministerin! Das ist unhöflich!

Im Museum für Angewandte Kunst beträgt die Eigendeckung lediglich 10 Prozent. Das ist eine lächerliche Quote! Ich habe mir gerade das Rijks-Museum in Amsterdam angeschaut, und glauben Sie mir: Ich komme sehr viel in Museen, und zwar wirklich aus einer persönlichen Leidenschaft heraus, aus einer Freude an der bildenden Kunst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Niederwieser! Reden Sie nicht mit der Ministerin! Das ist unhöflich!) – So kann man sich natürlich auch verbergen, indem man eine Scheindiskussion mit einem Tiroler Abgeordneten führt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon arg, Herr Kollege! – Abg. Dr. Krüger: Meine Rede halte ich selber! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren – die wenigen, die noch übriggeblieben sind! Krüger ist geflohen, oder was ist los? (Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er!) – Ich habe ihm draußen schon gesagt: Lieber Michael, wenn du wieder mit dem lieben Mühl anfängst (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon arg, Herr Kollege! – Abg. Dr. Krüger: Meine Rede halte ich selber! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann werde ich dir – genauso wie du – sagen, daß selbstverständlich auch euer Sichrovsky ihm die Mauer gemacht hat. Das ist immerhin euer EU-Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es ist dieser Mühl, dem euer Sichrovsky die Mauer gemacht hat! Leider hatte er ja schon einen Job bei der EU – zu dem er selten hingeht –, sonst hätte er ihm möglicherweise auch noch die Wohnung vermietet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Antisemitisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demagogie, was Sie sagen!

Es ist unglaublich, was hier gesagt wird! Es ist unglaublich, daß man Eltern vorwirft, daß sie ihre Kinder, ob legal oder illegal, in die Schule bringen, anstatt daß sie zu Hause nicht ausgebildet werden und ein noch größeres Problem für eine Gesellschaft darstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demagogie, was Sie sagen!) Das halte ich für den absonderlichen Weg der Freiheitlichen Partei, wie sie sich dieses Problems entledigen will. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!

Es geht nicht an, die Versäumnisse der Eltern Kinder büßen zu lassen, und ich kenne solche Fälle zur Genüge. Die Eltern sind oft einfach nicht in der Lage, manche Papiere zu interpretieren, um die formalen Erfordernisse zu erfüllen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!) Und man läßt es dann die Kinder büßen, so wie es zuletzt am 18. Jänner dieses Jahres geschehen ist: Ein türkisches Kind wurde im Pyjama auf den Flughafen geschleppt und mit einigen Hundertern an Taschengeld allein in ein Flugzeug gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, einem Kind, das sich offensichtlich schon in der zweiten Generation in Österreich befindet. Das, muß ich sagen, bedarf einer grundlegenden Reformierung. Ich bin froh darüber, daß die Freiheitlichen nicht federführend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!

Es geht nicht an, die Versäumnisse der Eltern Kinder büßen zu lassen, und ich kenne solche Fälle zur Genüge. Die Eltern sind oft einfach nicht in der Lage, manche Papiere zu interpretieren, um die formalen Erfordernisse zu erfüllen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!) Und man läßt es dann die Kinder büßen, so wie es zuletzt am 18. Jänner dieses Jahres geschehen ist: Ein türkisches Kind wurde im Pyjama auf den Flughafen geschleppt und mit einigen Hundertern an Taschengeld allein in ein Flugzeug gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, einem Kind, das sich offensichtlich schon in der zweiten Generation in Österreich befindet. Das, muß ich sagen, bedarf einer grundlegenden Reformierung. Ich bin froh darüber, daß die Freiheitlichen nicht federführend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt 40 Kriege auf der Welt! Wieso sollte der Innenminister von Österreich dort überall hinfliegen?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Es hätte mich gefreut, wenn der Herr Bundesminister vor mir gesprochen hätte, denn dann hätte er uns vielleicht eine Antwort auf die Frage geben können, warum er nicht in den Kosovo fliegt, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Ich habe einen bösen Verdacht: Vielleicht muß er den Herrn Bundeskanzler zu den 50-Jahr-Feierlichkeiten der NATO in Washington begleiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt 40 Kriege auf der Welt! Wieso sollte der Innenminister von Österreich dort überall hinfliegen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist doch der österreichische Innenminister!

Die Frau Partik-Pablé mit ihren Zwischenrufen! Damit es alle hören: Sie hat gerade gesagt: Es gibt 40 Kriege auf der Welt; warum sollte sich unser Herr Innenminister ausgerechnet in den Kosovo begeben? – Die Leute werden sich wohl selbst ein Bild davon machen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist doch der österreichische Innenminister!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst?

Man muß sich auch fragen, warum die Mutter eines 11jährigen in Schubhaft genommen werden muß, die ja nichts verbrochen hat, außer illegalen Grenzübertritt – unter Anführungszeichen – "begangen" zu haben. Es wurde ja mehrfach gesagt – Kollege Platter hat es auch gesagt –: Wenn wir von Schubhäftlingen sprechen, dann sprechen wir von Häftlingen im Sinne von Gefangenen, aber der Großteil davon sind ja nicht einmal Straftäter, ja nicht einmal Menschen, die eine rechtskräftige Verwaltungsübertretung begangen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst?), weil es ja noch kein Verfahren darüber gibt. Es ist vielleicht ein Faktum, das sie gesetzt haben, aber es gibt doch darüber sozusagen keinen rechtskräftigen Abschluß.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das Vernünftige und Maßvolle?

Meine Damen und Herren! Ich bin für ein vernünftiges und maßvolles Nebeneinander mit einer noch stark zu verbessernden Konsumenteninformation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das Vernünftige und Maßvolle?) In Frankreich hat ein Umdenken in diese Richtung bereits stattgefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was verstehen Sie unter "maßvoll" und "vernünftig"?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was verstehen Sie unter "maßvoll" und "vernünftig"?

Meine Damen und Herren! Ich bin für ein vernünftiges und maßvolles Nebeneinander mit einer noch stark zu verbessernden Konsumenteninformation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das Vernünftige und Maßvolle?) In Frankreich hat ein Umdenken in diese Richtung bereits stattgefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was verstehen Sie unter "maßvoll" und "vernünftig"?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie mir doch, was meinen Sie damit? Das sind nämlich Platitüden!

Sie wollen ohnehin nicht verstehen, was einer von den Regierungsparteien sagt. Sonst machen wir ein Privatissimum, Frau Kollegin. Ich habe eine beschränkte Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie mir doch, was meinen Sie damit? Das sind nämlich Platitüden!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung tragen da eine sehr große Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Auch wenn Sie noch so keppeln, Frau Kollegin: Ich habe meine Rede trotz Ihrer Störungen ungestört zu Ende gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber nicht die feine englische Art: "keppeln"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Reitsamer jubelt!

Zum zweiten: Es kommt auch dann zum Haftungsausschluß, wenn die Vermutung widerlegt wird und der Betreiber als wahrscheinlich dartut, daß der Schaden nicht durch diese Eigenschaften oder nicht durch diese Genveränderung entstanden ist. Er braucht es nur als wahrscheinlich darzutun, und schon ist er aus der Haftung befreit! Die Haftungsregelung ist zur Unzufriedenheit der Bevölkerung und des Konsumenten nicht geklärt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Reitsamer jubelt!) Die Kennzeichnungsfrage ist nicht geregelt, und das Freisetzungsverbot läßt sich schon überhaupt nicht durchsetzen. Daher sind wir strikte Gegner dieses Gentechnikberichtes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen! – Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle die Uhr noch einmal ein. Am Wort ist der Herr Innenminister! (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich wiederhole, daß der Herr Bundesminister am Wort ist. Ich kann nicht sehen, was die Freiheitlichen daran stört, daß ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen! – Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache die Zuschauer auf der Galerie darauf aufmerksam, daß sie nicht das Recht haben, in irgendeiner Weise in die Verhandlungen einzugreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen!) Ich werde auf diesem Recht bestehen, und ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es nach der Geschäftsordnung auch Konsequenzen geben kann, wenn von der Galerie in die Verhandlungen in irgendeiner Form eingegriffen wird. Das ist nicht tolerabel!

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!), daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!), daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?! – Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Demokrat!

Herr Bundesminister! Die weiteren Vorschläge, die von Ihrer Seite und auch über die Medien gekommen sind, sind nicht nur enttäuschend, sondern wahrhaft grotesk. Wenn Sie einen Vorschlag der Freiheitlichen als durchaus diskussionswürdig empfinden, wonach das Abschieben im europäischen Charterverbund propagiert wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Demokrat!), was also sozusagen dasjenige ist, was von der europäischen Idee her Sozialdemokraten und Freiheitlichen verbindet, nämlich ein Abschieben im Charterverbund, so ist das mehr als bösartig und darf wirklich keinen Stellenwert in dieser Debatte haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie machen? – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie machen? – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.

Herr Bundesminister! Die weiteren Vorschläge, die von Ihrer Seite und auch über die Medien gekommen sind, sind nicht nur enttäuschend, sondern wahrhaft grotesk. Wenn Sie einen Vorschlag der Freiheitlichen als durchaus diskussionswürdig empfinden, wonach das Abschieben im europäischen Charterverbund propagiert wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Demokrat!), was also sozusagen dasjenige ist, was von der europäischen Idee her Sozialdemokraten und Freiheitlichen verbindet, nämlich ein Abschieben im Charterverbund, so ist das mehr als bösartig und darf wirklich keinen Stellenwert in dieser Debatte haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie machen? – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!

Da frage ich mich: Was ist denn der eigentliche Hintergrund, wenn diese Strategie gewählt wird? Dies muß mehrere Hintergründe haben, und ich glaube, es lohnt sich, wenn wir sie heute hier aufarbeiten. Und damit, glaube ich, werden Sie auch moralisch abdanken, und das tut mir leid, weil ich Sie immer als Diskussionspartner mit hohem moralischem Anspruch geschätzt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!) Und zwar tut es mir deswegen leid, weil es einfach unmoralisch ist, wenn man einen Todesfall für seine Politik instrumentalisiert, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?

Frau Stoisits! Sie verkehren ja so viel im Polizeigefangenenhaus! Sie haben dort, glaube ich, schon einmal eine Nachtwache mitgemacht. Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wenn sie von Exekutivbeamten beanstandet werden. (Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?) Und sie werden in den meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?

Wenn es möglich ist, daß drei erfahrene Beamte eine Maßnahme setzen, die wir heute lang diskutiert haben, nämlich den Mund zuzukleben, wo auch die Frau Kollegin Partik-Pablé der Meinung ist, das sollte nicht sein ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?) Entschuldigung! Wo sie auch der Meinung ist, das sollte nicht sein, das sei nicht zulässig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir verstehen Sie leider so schlecht!) Das Mikrophon ist vielleicht schlecht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?

Also hinsichtlich dieser Maßnahme des Mundzuklebens meinen alle, das sollte nicht sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?) Den Mund zuzukleben! Und das machen sie stundenlang, vor vielen Zeugen. Das machen erfahrene Polizeibeamte. Sie machen das nur dann, wenn sie sich ganz sicher sind, daß sie das dürfen. Oder wollen Sie diesen Polizeibeamten unterstellen, daß sie absichtlich vor Hunderten Zeugen etwas tun, von dem sie selbst überzeugt sind, daß es nicht zulässig ist?

Abg. Scheibner: Denken Sie an Ihre Wortmeldung über die Behinderten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so schwach, daß ich nicht ...!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, daß sich nach Ausführungen über die Andersartigkeit von Menschen mit anderer Hautfarbe von seiten einer freiheitlichen Abgeordneten die Debatte dann darauf reduziert, wie denn die Technik des Verbringens von Menschen bewerkstelligt werden kann. Ob die Verfassung und die Menschenrechte über den Gesetzen stehen, scheint keine Rolle mehr zu spielen. (Abg. Scheibner: Denken Sie an Ihre Wortmeldung über die Behinderten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so schwach, daß ich nicht ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, daß uns jedesmal, wenn wir von der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, erklärt wird, daß wir in Österreich Gerichte haben, die gut arbeiten, und daß wir die Gerichte arbeiten lassen sollen. – Natürlich sagen auch wir Liberalen: Klar, die Gerichte sollen arbeiten. Aber wir wollen wissen, wer für die Fehler politisch verantwortlich ist, und dazu gibt es Untersuchungsausschüsse. Haben Sie den Mut, und bringen Sie den Antrag auf Abschaffung des § 33 der Geschäftsordnung ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Debatte erinnert uns daran, daß heuer nicht nur EU-Wahlen und Nationalratswahlen, sondern auch Vorarlberger Landtagswahlen stattfinden. Unter keinem anderen Gesichtspunkt kann ich diese Debatte verstehen, da sie dermaßen irrational geführt wird. Auch sind die Argumente der Anfragesteller zum Teil so hanebüchen, daß ich es nur unter dem ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ich weiß, Frau Partik-Pablé, Sie kennen sich mit Rassentheorien besser als mit E-Wirtschaft aus! Ich werde mich hier trotzdem mit der E-Wirtschaft und mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen, nicht aber mit Ihrer billigen, abstoßenden Polemik.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schnell hat er nachgegeben, nicht langsam!

Vor allem aber habe ich den Eindruck, Herr Bundesminister, daß Sie dem wachsenden Druck der linken Kräfte dieses Landes, die Sie massiv bedrängt haben, langsam aber doch nachzugeben beginnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schnell hat er nachgegeben, nicht langsam!) Denn wie anders ist es zu beurteilen, wenn Sie noch gestern einer Vorarlberger Zeitung gegenüber in einem Interview sagen, bei Gewalt sei es besser, die Abschiebung abzubrechen? – Das heißt also, daß Sie an Ihrem Erlaß, den Sie – durchaus verständlich – im Schock dieser Ereignisse herausgegeben haben, festhalten wollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er eh jetzt schon, der Herr Minister!

Herr Bundesminister! Was wird denn der nächste Schritt sein, wenn die Herrschaften von Grün und Liberal den Druck noch weiter verstärken, wenn sie noch mehr in die öffentliche Diskussion gehen? Werden Sie dann auch die Zuzugsbeschränkungen aufheben? Wird man dann sagen: Gut, wir machen noch einmal ein Zugeständnis, wir erhöhen die Quoten oder machen in anderen Bereichen bei den Asylbestimmungen Zugeständnisse? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er eh jetzt schon, der Herr Minister!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!

Ich meine, es ist heute mehr als sichtbar geworden, daß unsere Behörden und die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien teilweise ein gestörtes Verhältnis zu jenen Menschen haben, die Schutzbefohlene betreuen. (Widerspruch des Abg. Kiss.) Sonst könnte doch Herr Kollege Leikam nicht unterstellen, daß Schubhaftbetreuer die Schubhäftlinge grundsätzlich zu illegalen Handlungen anregen würden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!)

Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es eine Mitschrift von dem ersten Gespräch gibt, die meine Mitarbeiterin, Frau Mag. Brenner, angefertigt hat. Meine Mitarbeiterin sitzt hier, sie hat diese Mitschrift mit. Sie steht jedem Abgeordneten, Sie steht Ihnen, Herr Abgeordneter Kier, zur Verfügung. Sie steht allen Journalisten zur Verfügung. Und aus dieser Mitschrift geht auch zweifelsfrei hervor, daß wir über viele Themen diskutiert haben: über die Familiennachzugsquote, über die Bosnien-Hilfe, über die Antirassismus-Hotline von "SOS-Mitmensch" und anderen (Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!), aber nicht über dieses Thema. Ich bitte Sie, sich diese Mitschrift anzusehen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die zahlen ja viel zuviel, die karitativen Vereine!

Weiters werde ich mich in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich nicht auf die Debatte einlassen, daß wir die Beiträge angleichen, die die verschiedenen Trägervereine zu zahlen haben. Mir genügt schon die Debatte, die ich nach wie vor mit den Blaulichtorganisationen zu führen habe, die seit kurzem, nämlich seit 1. Jänner 1999, knapp 1 300 S zu zahlen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die zahlen ja viel zuviel, die karitativen Vereine!) Das hat heftige Empörung und Unmut bei vielen Blaulichtorganisationen herbeigeführt und selbstverständlich auch das Budget dieser Organisationen, die im wesentlichen karitativ tätig sind, massiv beeinträchtigt. Ich denke, daß es jetzt nicht sinnvoll wäre, eine neuerliche und zusätzliche Belastung zu schaffen. Aber ich gebe Ihnen im Prinzip recht. Selbstverständlich sollte es so sein, daß alle Trägerorganisationen gleich behandelt werden.

Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.

Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wabl – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!

Bitte, Herr Minister. (Abg. Wabl – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Ich bitte jetzt darum, den Herrn Minister antworten zu lassen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!

Nun zum Inhalt. Frau Ministerin! Wenn man Seite 24 – es geht um den Bereich Eingliederung von behinderten Menschen – anschaut, kann einem nur schlecht werden. Aber Sie haben jetzt zum ersten Mal zugegeben, daß die Behindertenarbeitslosigkeit gestiegen ist, im Zeitraum von drei Jahren von 60 000 auf 85 000 beschäftigungslose behinderte Menschen. Das stimmt! Gemacht haben Sie, Frau Ministerin, jedoch nichts! (Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kugelschreiber stempeln!

Die Maßnahmen, die Sie mit dem NAP 1998 gesetzt haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes voll danebengegangen. Sie wissen, daß es keine Beschäftigungs- und keine Qualifizierungsmaßnahme ist, Personen in Beschäftigungstherapieeinrichtungen der Länder unterzubringen. Glauben Sie ernsthaft, daß das Flechten von Körberln und das Malen von Seidentüchern eine Qualifizierung bringt, mit der man auf dem Arbeitsmarkt etwas anfangen kann? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kugelschreiber stempeln!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?

Glauben Sie wirklich, daß das Stempeln von Kugelschreibern, das Abschleifen von Kleiderbügeln, das Einsacken von Telefonkabeln Tätigkeiten sind, die der Arbeitsmarkt braucht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?) – Mit diesen Tätigkeiten rühmen Sie sich, obwohl Sie wissen, daß die Menschen in diesen Einrichtungen zwischen 75 und 350 S Taschengeld bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!) – im Monat! Die Eltern aber zahlen für diese Maßnahme 1 000 S und mehr. Das bedeutet, für diese Menschen ist das ein reiner Negativbereich.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!

Glauben Sie wirklich, daß das Stempeln von Kugelschreibern, das Abschleifen von Kleiderbügeln, das Einsacken von Telefonkabeln Tätigkeiten sind, die der Arbeitsmarkt braucht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?) – Mit diesen Tätigkeiten rühmen Sie sich, obwohl Sie wissen, daß die Menschen in diesen Einrichtungen zwischen 75 und 350 S Taschengeld bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!) – im Monat! Die Eltern aber zahlen für diese Maßnahme 1 000 S und mehr. Das bedeutet, für diese Menschen ist das ein reiner Negativbereich.

Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!

Frau Ministerin! Wer ist denn schuld an der hohen Arbeitslosigkeit unter den Behinderten? – Ich sage es Ihnen: diese Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!) Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich (Beifall bei den Grünen), daß die Ausgleichstaxe noch immer 2 000 S beträgt und nicht das Zehn- oder Zwanzigfache dieses Betrages. Sie sind dafür verantwortlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!

Frau Ministerin! Wer ist denn schuld an der hohen Arbeitslosigkeit unter den Behinderten? – Ich sage es Ihnen: diese Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!) Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich (Beifall bei den Grünen), daß die Ausgleichstaxe noch immer 2 000 S beträgt und nicht das Zehn- oder Zwanzigfache dieses Betrages. Sie sind dafür verantwortlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben wir Mißerfolge?

Ich halte das heute für ein freiheitliches Ablenkungsmanöver. Sie wollen von Ihrer Unkenntnis, von Ihrer Erfahrungslosigkeit, von Ihren Mißerfolgen ablenken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben wir Mißerfolge?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stört Sie, nicht?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich glaube, es ist relativ leicht durchschaubar, warum Sie diese Dringliche Anfrage heute eingebracht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stört Sie, nicht?) Und es nützt auch nichts, wenn Sie uns hier einige Geschichten aus Ihrem Wahlkreis erzählen und versuchen, damit von den eigentlichen Fragen abzulenken, wohl wissend, was alles in Ihren eigenen Reihen geschehen ist.

Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Herr Staatssekretär! Nicht herummurksen! Reformen sind angesagt! Wir brauchen Neukonzeptionen. Die Schraube am Zinsensektor anzuziehen ist zuwenig. Wir brauchen eine allumfassende Veränderung und Erneuerung. Das ist meine Auffassung. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Cap! Was sagen Sie dazu?!

"Dr. Josef Cap, bereits seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat, sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit" – worin liegt der Schwerpunkt? – "in der Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Cap! Was sagen Sie dazu?!)

Abg. Schieder: Andere haben Beweise aus den siebziger Jahren! Dieser Streit führt zu nichts! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber man freut sich, wenn man es bringen kann!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schön, wie Sie, Herr Kollege Schieder, gesagt haben – es ist wirklich ein bißchen Wahrheit daran –, daß wir dieses Gesetz heute gemeinsam beschließen. Ich habe mir, da es ein Fünfparteienantrag ist, die Mühe gemacht, einmal zu hinterfragen, von wann diese Initiative denn überhaupt stammt, und da kann ich auf eine Pressemeldung vom 28. März 1992 von meiner Kollegin Dr. Partik-Pablé verweisen, in der das schon gefordert worden ist. Aber das soll nicht dazu dienen, diesen Entwurf als unseren Erfolg zu reklamieren (Abg. Schieder: Andere haben Beweise aus den siebziger Jahren! Dieser Streit führt zu nichts! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber man freut sich, wenn man es bringen kann!), sondern es war nur interessant, auch in dieser Frage die eigentlichen Initiativen zu ergründen.

Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Marizzi –: Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!

Wenn zwei Regierungsparteien, die seit fast 40 Jahren und zumindest die letzten Jahrzehnte hindurch ununterbrochen eine gemeinsame Regierung bilden (Abg. Marizzi: Ich habe gedacht, Sie sind nicht mehr da!), dann statt von einer geplanten Gebührenreform von einer kleinen Verwaltungsreform reden, dann ist das nicht wirklich das, was Sie ursprünglich versprochen haben, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! (Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Marizzi –: Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!)

Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten aufpassen sollen!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Interessant ist, daß Sie in Ihrem Antrag mit dem berühmten Föderalismus eigentlich nichts mehr am Hut haben, denn Sie verlangen darin etwa, daß das österreichische Feuerwehrwesen sowie das Rettungswesen eindeutig in die Kompetenz des Bundes abwandern sollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten aufpassen sollen!) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie darüber auch mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten gesprochen haben, denn dieser erzählt uns immer etwas anderes, etwas vom sogenannten Freistaat. Sie sollten einmal aufhören, mit gespaltener Zunge zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr eigener Minister hat einen Sachverständigen beauftragt!

Ich bin auch überzeugt davon, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, daß Ihnen das politisch ganz sicherlich nichts bringen wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr eigener Minister hat einen Sachverständigen beauftragt!), weil ja der Wähler – noch dazu so knapp vor der EU-Wahl beziehungsweise vor den Nationalratswahlen – ganz genau weiß, daß Sie nur billiges politisches Kapital daraus zu schlagen versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!

Der Punkt ist, daß wir eine wirkliche Diskussion auch über Verkehrsdisziplin in bestimmten Bereichen brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!) Es mehren sich täglich die Mitteilungen über einschlafende Fahrer, über schwer überladene Fahrzeuge, über die Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände. Ich glaube, daß die jetzige öffentliche Diskussion – ich sage das so, wie ich es den Medien gegenüber auch sage – nicht nur eine Diskussion über eine zweite Röhre, über Gefahrenguttransportverbote und ähnliches sein muß, sondern auch eine Diskussion darüber, daß das Auto ein gefährliches Instrument ist und man Obacht geben muß, wenn man mit solchen Tonnagen, mit solchen Gütern, mit solcher Dringlichkeit auf den Straßen unterwegs ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!

Wenn Sie von den Freiheitlichen heute gemeint haben, daß die Ehe durch das Zerrüttungsprinzip gefährdet sei und daß Sie das verhindern wollen, so darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß bei einer Scheidungsdebatte im Jahre 1978 – das ist bezeichnend für Sie, und insofern wundert es mich nicht, und ich glaube, daß es in der Öffentlichkeit auch zu sagen ist – von damaligen Größen Ihrer Partei, und zwar von Broesigke und Peter, ein völlig anderer Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!) Ich lese Ihnen aus dem diesbezüglichen Protokoll die betreffende Passage vor: Ich zitiere Broesigke: "Der Abschluß der Familienrechtsreform" ... (Abg. Dr. Krüger: Broesigke!) Sie können sich über Ihre Vorgänger ruhig lustig machen, in Wirklichkeit zeigt es aber auf, daß Sie in Ihrer maßlosen Rückschrittlichkeit nahezu schon ins Uferlose fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?

Meine Damen und Herren! Warum Sie diesen Wandel durchführen, diese Spirale machen, so wie Sie es bei allen anderen Dingen auch tun, nämlich, daß Sie heute diesen und morgen jenen Standpunkt einnehmen, ist völlig unverständlich. (Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!) Aber es spricht für Ihre politische Kultur, für Ihr politisches Verständnis, so mit uns hier im Haus umzugehen, aber auch mit Ihren potentiellen Wählern, und Sie werden sicherlich die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!

Der Herr Finanzminister, der jetzt nicht mehr hier ist, macht der Opposition den Vorwurf, daß die Anträge des Herrn Böhacker und des Herrn Trattner überaltert und ähnliches mehr sind. Es muß einem erst einmal gelingen, Anträge dreieinhalb Jahre liegen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!) Das ist eine unfaire Behandlung, die nur jemand wie ein Herr Nowotny zusammenbringt, der sich von der Politik verabschiedet. Er hat es sich gerichtet. Herrn Nowotny ist es relativ egal, wieviel Lohnsteuer er in Zukunft bezahlt. Er wird so viel Lohnsteuer zahlen, wie Hunderte Notstandshilfebezieher in Österreich von Ihnen erhalten; damit wir die Dimensionen einmal kennen. Er hat es sich gerichtet, und das ist ihm relativ egal. (Abg. Koppler: So wie du!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!

Aber Sie haben noch etwas Erbärmlicheres gemacht: Sie haben das Taschengeld der Behinderten gekürzt. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, daß Ihre Steuerreform ein großer Wurf ist? – Ein familienpolitisches Ereignis wurde Ihnen seitens der Gerichte aufoktroyiert. Tun Sie nicht so falsch und behaupten Sie nicht, daß Sie diejenigen sind, die die Sozialpolitik in diesem Land vorantreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!)

Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!

Kollege Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß mit dieser Steuerreform die Spekulationssteuer eingeführt werde. – Herr Kollege Böhacker! Sie als Berufsgenosse, als Steuerberater müßten doch wissen, auch wenn Sie nur dann und wann in Ihrer Kanzlei vorbeischauen, daß Spekulationsgewinne bei Wertpapieren auch bisher einkommensteuerpflichtig waren. (Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!) Wir haben lediglich die Spekulationsfrist verlängert und eine andere Einhebungsart beschlossen, und daher ist es falsch, wenn Sie hier sagen, daß die Spekulationssteuer eingeführt wurde. – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Steuerreform 2000 unterhalten, so bietet sich für mich das übliche Bild in diesem Hause: undifferenzierte und nur in der Lautstärke stimmige Kritik seitens der Freiheitlichen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) – ich habe schon aufgepaßt, das müssen Sie mir nicht sagen, ich habe sehr gut aufgepaßt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein) –, sehr differenzierte und konstruktive Kritik und auch, das darf ich anerkennend zur Kenntnis nehmen, etwas Lob zu einigen Bereichen dieser Steuerreform seitens der Liberalen und Grünen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Steuerreform 2000 unterhalten, so bietet sich für mich das übliche Bild in diesem Hause: undifferenzierte und nur in der Lautstärke stimmige Kritik seitens der Freiheitlichen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) – ich habe schon aufgepaßt, das müssen Sie mir nicht sagen, ich habe sehr gut aufgepaßt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein) –, sehr differenzierte und konstruktive Kritik und auch, das darf ich anerkennend zur Kenntnis nehmen, etwas Lob zu einigen Bereichen dieser Steuerreform seitens der Liberalen und Grünen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bevor ich auf die Fragen eingehe: Sie haben wörtlich vor Wahlen gegebene Versprechen eingemahnt. Darf ich das jetzt auch an Sie zurückgeben, respektive an den Herrn, der auf dem Sessel neben Ihnen saß, lange Zeit, bis vor kurzem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!) Er arbeitet – hoffentlich! –, und er hat vor den Landtagswahlen ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen hat gelautet: 5 700 S Kinderbetreuungsscheck. – Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Das ist nicht seriös, denn das ist nicht finanzierbar! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bevor ich auf die Fragen eingehe: Sie haben wörtlich vor Wahlen gegebene Versprechen eingemahnt. Darf ich das jetzt auch an Sie zurückgeben, respektive an den Herrn, der auf dem Sessel neben Ihnen saß, lange Zeit, bis vor kurzem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!) Er arbeitet – hoffentlich! –, und er hat vor den Landtagswahlen ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen hat gelautet: 5 700 S Kinderbetreuungsscheck. – Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Das ist nicht seriös, denn das ist nicht finanzierbar! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S haben Sie verlangt!

Wir Christdemokraten sagen: Familienpolitik muß berechenbar sein, muß machbar sein und muß finanzierbar sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S haben Sie verlangt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!

Es wird von Ihnen für ein Land wie Kärnten, noch dazu als Landesleistung, ein Kinderbetreuungsscheck eingefordert. Aber da hilft es nichts, wenn man Wohnbaudarlehen veräußert. Erstens einmal kann man das Familiensilber nur einmal verkaufen, und zum zweiten geht das ja dann irgendwo anders ab, und wenn nicht woanders, dann im Wohnbau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!) Es wären dafür zwei Milliarden Schilling aus dem Kärntner Landesbudget aufzubringen. (Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!

Ich ziehe meinen nicht aufgesetzten Hut, meinen virtuellen Hut – wir leben ja in einer virtuellen Zeit –, wenn er das in Kärnten als Landesleistung umsetzen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!) Ich glaube es nicht. Ich halte diesen Scheck für ungedeckt, und ich halte insbesondere diese Aktion in Deutsch Griffen für eine ausgesprochene Alibiaktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!

Ich ziehe meinen nicht aufgesetzten Hut, meinen virtuellen Hut – wir leben ja in einer virtuellen Zeit –, wenn er das in Kärnten als Landesleistung umsetzen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!) Ich glaube es nicht. Ich halte diesen Scheck für ungedeckt, und ich halte insbesondere diese Aktion in Deutsch Griffen für eine ausgesprochene Alibiaktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Fragen beantworten!

Bezüglich der FLAF-Überschüsse und bezüglich der Zuständigkeit für den Familienfonds FLAF ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Fragen beantworten!) – Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich komme gleich darauf zu sprechen, ich rede noch nicht einmal ansatzweise so lange wie Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Es ist mir schon klar, daß Ihnen das sehr unangenehm ist, was ich Ihnen jetzt sage, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Darauf komme ich noch zu sprechen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Bezüglich der FLAF-Überschüsse und bezüglich der Zuständigkeit für den Familienfonds FLAF ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Fragen beantworten!) – Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich komme gleich darauf zu sprechen, ich rede noch nicht einmal ansatzweise so lange wie Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Es ist mir schon klar, daß Ihnen das sehr unangenehm ist, was ich Ihnen jetzt sage, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Darauf komme ich noch zu sprechen.

Abg. Dr. Partik-Pablé liest ein Schriftstück.

Nun zur konkreten Beantwortung der an mich gestellten Fragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé liest ein Schriftstück.) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Jetzt tue ich genau das, was Sie von mir verlangt haben, und jetzt hören Sie mir nicht zu! (Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie wirklich einmal an!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!

Für mich jedenfalls ist es ein politisches Anliegen, den Stellenwert von Ehe und Familie in der österreichischen Verfassung verankert zu wissen. Deshalb habe ich einen Entwurf ausarbeiten lassen, der die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung bringen soll. (Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?) Ich konzediere: Es gibt diesbezüglich noch keinen Konsens mit dem Koalitionspartner. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen das aber sehr kurz!

Die Verfasser des Rohberichtes (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen das aber sehr kurz!) zur Machbarkeitsstudie gehen von einer Einführung des Kinderbetreuungsschecks frühestens ab dem Jahre 2005 aus.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein –: Bei der Wahrheit bleiben!

Das können wir dokumentieren: Es waren wir Freiheitlichen, die im Familienpolitischen Beirat einen Antrag eingebracht haben, der dann dafür verantwortlich war, daß es heute diese ausgezeichneten Studien zur Umsetzbarkeit gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein –: Bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!

Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? – Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!

Noch ganz kurz zu den Vorteilen des Kinderbetreuungsschecks. Ich möchte nämlich, daß das im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ja, damit Sie es mir dann nicht wieder abstreiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!

Das, was sich hier in der Debatte abspielt, was die Frau Partik-Pablé zwischen Sirenengesängen und herabsetzenden Bemerkungen und Beschimpfungen von sich gibt, dann die Schalmeientöne von der Frau Haller, durchsetzt mit militärischen Begriffen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl wie "Gewehr bei Fuß" – all das ist ein blamables Schauspiel, das sich der Öffentlichkeit bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hört Ihnen zu!

Dann wird von der Frau Partik-Pablé beklagt, daß Kürzungen im Familienbereich vorgenommen worden sind und die Karenzzeiten gekürzt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern: 15. Juni 1993 und 6. September 1995: Jörg Haider – "Danke, Jörgl!" –: befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres und eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates. Alles "Danke, Jörgl!", nur zur Information. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hört Ihnen zu!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider schon!

Sie überschlagen sich hier mit milliardenschweren Forderungen. An wen? An das Budget! Egal, ob das "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" heißt, Ihnen ist nichts zu teuer, um auf Stimmenfang zu gehen. Sie tun so, als ob Ihnen die Realität überhaupt nicht bekannt wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider schon!) Wir haben in Österreich – und da stimme ich mit dem Herrn Minister überein – die beste und umfassendste Familienförderung der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.

Aber ich will mit einer guten Nachricht beginnen, was die Dringliche Anfrage betrifft. Frau Haller, Sie betonen immer, der Kinderbetreuungsscheck wird von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich allen voran von Ihnen seit 1992 gefordert. Das ist aber in Form eines Ein-Blatt-Berichtes erfolgt, da steht nichts drinnen. Da steht nicht, welches Modell Sie vertreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.) Sie sagen plakativ ein Schlagwort: "Kinderbetreuungsscheck". Aber kein Mensch weiß, was Sie eigentlich im Detail wollen. Kein Mensch weiß es. Sie sind uns bisher das Modell schuldig geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!

Aber ich will mit einer guten Nachricht beginnen, was die Dringliche Anfrage betrifft. Frau Haller, Sie betonen immer, der Kinderbetreuungsscheck wird von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich allen voran von Ihnen seit 1992 gefordert. Das ist aber in Form eines Ein-Blatt-Berichtes erfolgt, da steht nichts drinnen. Da steht nicht, welches Modell Sie vertreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.) Sie sagen plakativ ein Schlagwort: "Kinderbetreuungsscheck". Aber kein Mensch weiß, was Sie eigentlich im Detail wollen. Kein Mensch weiß es. Sie sind uns bisher das Modell schuldig geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Auf Seite 4 der Dringlichen Anfrage stellen Sie dar ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ich weiß, Sie haben eine sehr durchdringende Stimme, aber noch bin ich am Mikrophon! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf Seite 4 schreiben Sie – endlich wissen wir ungefähr, was los ist –: "Der Kinderbetreuungsscheck sieht vor, daß jede Familie für ein Kind bis zum sechsten Lebensjahr 5 700 S und für jedes weitere Kind 2 850 S erhält."

Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!

Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein? – Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!) – Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein? – Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!) – Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, was Sie für die Frauen und für die Familien machen?

Dann hat Haider einen Verzweiflungsschritt gesetzt, weil er im Eck stand. Er hat sich eine blaue Mustergemeinde mit 1 170 Einwohnern herausgesucht, nämlich die Gemeinde Deutsch Griffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, was Sie für die Frauen und für die Familien machen?) 5 700 S für jedes Kind erhalten Frauen dort, selbstverständlich aus Landesmitteln und nicht aus Gemeindemitteln, denn das ist eine Zuschußgemeinde, die dieses Geld nicht aufbringen könnte. Aus Landesmitteln – das bedeutet aber eindeutig einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Kärntner Frauen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?

Herr Minister! Ich möchte Sie bitten, uns darüber zu informieren, was in dieser Machbarkeitsstudie, im Endbericht steht, denn wir können uns mit einem Kinderbetreuungsscheck nicht einverstanden erklären, über den der Rohbericht der Machbarkeitsstudie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?) eindeutig und wörtlich festhält: Der Kinderbetreuungsscheck ist keine zusätzliche Leistung. Er will Kinderbetreuung zu kostenwahren Preisen, also im Durchschnitt 7 000 S für einen Kinderbetreuungsplatz. Er entlastet den Arbeitsmarkt, sagt die Machbarkeitsstudie expressis verbis; das heißt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Er behauptet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; aber eine Wahlfreiheit – siehe Deutsch Griffen – ist nur dann gegeben, wenn es dort wirklich eine Wahlmöglichkeit gibt, nämlich dazwischen, zu Hause zu bleiben oder einen Kinderbetreuungsplatz zu haben. Der Scheck ist ein Versicherungsbluff. (Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Familie?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Der Schlußsatz lautet: Nun soll der Kinderbetreuungsscheck Haiderscher Modellart für ganz Österreich kommen. Das heißt: Proberäume für alle Trachtenkapellen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Familie?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo sind die Sozialisten, wenn es um die Familienpolitik geht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo sind die Sozialisten, wenn es um die Familienpolitik geht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher ein wenig auf die Versprechungen des Jörg Haider eingehen, weil sie in der Zwischenzeit ja Legion sind, vor allem in seinen Wahlkämpfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!) Jörg Haider hat vielleicht in seinem Wahlkampf gehofft, daß er auch diesmal seine Versprechen nicht einhalten muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!) Aber diesmal ist es eben – offensichtlich leider für Herrn Jörg Haider – anders gekommen. Er hat nämlich seinen Wahlkampf in Kärnten am 1. Oktober 1998 damit begonnen – ich kann es Ihnen zeigen (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) –: Haider garantiert für jedes Kind einen Scheck über 5 700 S. – Am 1. Oktober 1998 in der "Kleinen Zeitung".

Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher ein wenig auf die Versprechungen des Jörg Haider eingehen, weil sie in der Zwischenzeit ja Legion sind, vor allem in seinen Wahlkämpfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!) Jörg Haider hat vielleicht in seinem Wahlkampf gehofft, daß er auch diesmal seine Versprechen nicht einhalten muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!) Aber diesmal ist es eben – offensichtlich leider für Herrn Jörg Haider – anders gekommen. Er hat nämlich seinen Wahlkampf in Kärnten am 1. Oktober 1998 damit begonnen – ich kann es Ihnen zeigen (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) –: Haider garantiert für jedes Kind einen Scheck über 5 700 S. – Am 1. Oktober 1998 in der "Kleinen Zeitung".

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich lächerlich!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, was die Garantieerklärung des Jörg Haider wert ist: Im März versprochen, im Mai gebrochen! Schon nach zwei Monaten hat Jörg Haider sein Versprechen gebrochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kaum ist Jörg Haider Landeshauptmann geworden, mußte er ja mit irgend etwas zum Kinderbetreuungsscheck kommen. Wir haben natürlich mit Spannung gewartet ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Erlauben Sie mir eine Frage?

Aber nicht einmal das ist möglich, meine Damen und Herren, denn die Auszahlung des Kinderschecks in einer einzigen Gemeinde verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 der Verfassung. Entweder für alle Kinder oder für keines! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erlauben Sie mir eine Frage?) – Sie können mich nachher fragen, was Sie wollen. Jetzt rede ich, und ich habe eine begrenzte Redezeit.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie schon alles versprochen haben! Seit ’86!

Leute, die ungedeckte Schecks ausstellen, nennt man Betrüger, meine Damen und Herren! Das ist Wahlbetrug und muß auch nach dem FP-Ehrenkodex eingeklagt werden. Wir wissen aber, was dann passiert: Das geht zum FPÖ-Ehrenrat – so wie in den Fällen Meischberger, Gratzer, Rosenstingl –, wird von dort auf die lange Bank geschoben und nicht exekutiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie schon alles versprochen haben! Seit ’86!) Allerdings: Gratzer, Rosenstingl und Meischberger haben Sie ausgeschlossen. Wann schließen Sie Jörg Haider für die Wahlbetrüge aus, die er begeht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Spionieren Sie jetzt schon das Sexualleben aus?

Meine Damen und Herren! Zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler die Aussagen des Wahlkämpfers Jörg Haider zum Kinderbetreuungsscheck durchschaut. Offensichtlich hat die Aussage des Jörg Haider zum Kinderbetreuungsscheck zu einem Kinderzeugungsschock in der Gemeinde Griffen geführt. Dort hat es in den letzten sechs Jahren immer zwischen 8 und 15 Geburten pro Jahr gegeben. Im Jahre 1999 hat es bisher erst eine einzige Geburt gegeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Spionieren Sie jetzt schon das Sexualleben aus?) Das ist wirklich merkwürdig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?

Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen? – Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals – ich sage: zum zweiten Mal – in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie jetzt zur Familienpolitik? – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Rede!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): Plus 0,5 Prozent Arbeitslosigkeit unter Landeshauptmann Jörg Haider! Sie sehen, was von den Versprechungen der Freiheitlichen zu halten ist: Nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie jetzt zur Familienpolitik? – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Rede!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei euch ist alles entlarvend!

Manche hoffen vielleicht, daß die Frauen nicht bemerken, daß dieser Effekt auftreten kann. Aber ich würde sagen, es ist keine faire und ehrliche Politik – um das "wording" der ÖVP zu verwenden –, wenn sie das Kalkül enthält, daß die Leute nicht bemerken werden, was das bedeutet. Nachher kommt dann plötzlich das bittere Erwachen, und es wird weiterhin das Phänomen geben, daß Frauen im Alter nicht abgesichert sind und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Wir reden jetzt von etwas ganz anderem. Aber ich bin Ihnen ja dankbar dafür, daß Sie sich mit Ihren Vorurteilen nicht anders abreagieren können als durch Zwischenrufe, denn das ist wieder einmal entlarvend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei euch ist alles entlarvend!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!

Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!

Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!

Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht recherchiert!

Es ist interessant, würde ich einmal meinen, daß Sie das nicht bedacht haben und nicht bedenken wollen. Aber das ist ja auch klar, denn es würde dann um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht recherchiert!) Es würde um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!

Es ist interessant, würde ich einmal meinen, daß Sie das nicht bedacht haben und nicht bedenken wollen. Aber das ist ja auch klar, denn es würde dann um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht recherchiert!) Es würde um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!

Wir haben das Beispiel von Deutsch Griffen gehört. Dort gibt es nicht einmal einen Kindergarten! (Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!) – Den freiheitlichen Bürgermeister in Deutsch Griffen gibt es auch noch nicht sehr lange. (Abg. Dr. Mertel: Zu lange!) Und es gab vor allem über eine Periode von 50 Jahren sozialdemokratische Landesräte und Landesrätinnen. Wo haben diese denn in Kärnten ihre Arbeit geleistet? (Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!) Ich bin nicht Landesrat! Das würden wir uns gerne anschauen, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!

Der Deckungsgrad kann nicht auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen garantieren. (Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!) Wir reden aber auch darüber, wenn wir über den Kinderbetreuungsscheck reden, denn, Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich zwar eine wunderbare Polemik mit den Freiheitlichen geliefert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!), das Problem ist jedoch, daß Sie auf die Inhalte nicht eingegangen sind (Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!), also etwa darauf, daß ich mit dem Kinderbetreuungsscheck zwar den Frauen ein schönes Geld in die Hand drücken kann, die Frage dabei aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, lautet: Was ist es jetzt eigentlich? Eine Abgeltung für die Frau? Eine Mindestsicherung, wie Sie und Kollegin Haller vorgeschlagen haben? Oder ist es für die Betreuung da? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!

Der Deckungsgrad kann nicht auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen garantieren. (Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!) Wir reden aber auch darüber, wenn wir über den Kinderbetreuungsscheck reden, denn, Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich zwar eine wunderbare Polemik mit den Freiheitlichen geliefert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!), das Problem ist jedoch, daß Sie auf die Inhalte nicht eingegangen sind (Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!), also etwa darauf, daß ich mit dem Kinderbetreuungsscheck zwar den Frauen ein schönes Geld in die Hand drücken kann, die Frage dabei aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, lautet: Was ist es jetzt eigentlich? Eine Abgeltung für die Frau? Eine Mindestsicherung, wie Sie und Kollegin Haller vorgeschlagen haben? Oder ist es für die Betreuung da? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie es heißt, ist egal! Hauptsache, es ist da!

Sie müssen sich schon entscheiden: Gibt es das Geld für die Betreuung oder für die Frau? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie es heißt, ist egal! Hauptsache, es ist da!) Da müssen Sie ehrlich sein, denn für beides kann es nicht da sein, sonst werden die Frauen in dieser Frage zerrissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Hauptsache, das Geld ist da! Wie es heißt, ist egal, ob "Karenzgeld für alle" oder ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Hauptsache, das Geld ist da! Wie es heißt, ist egal, ob "Karenzgeld für alle" oder ...!

Sie müssen sich schon entscheiden: Gibt es das Geld für die Betreuung oder für die Frau? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie es heißt, ist egal! Hauptsache, es ist da!) Da müssen Sie ehrlich sein, denn für beides kann es nicht da sein, sonst werden die Frauen in dieser Frage zerrissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Hauptsache, das Geld ist da! Wie es heißt, ist egal, ob "Karenzgeld für alle" oder ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich mit den Problemen, die es gibt, und nicht mit jenen, die es geben wird!

Das ist die Konsequenz, die wir bereits aus der Debatte um das Pflegegeld kennen. Es ist dies ein sehr "marktkonformes" Verhalten, vor allem dann, wenn die Betreuungseinrichtungen in Gestalt von Monopolisten auftreten. Und eine breite Konkurrenz bei den Anbietern von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Sie gerade in Deutsch Griffen am allerwenigsten schaffen können. Da haben Sie also ein Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich mit den Problemen, die es gibt, und nicht mit jenen, die es geben wird!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal die Frauen!

Und damit sind wir beim Ausgangspunkt der Debatte. Die Frauen wären mit dem Kinderbetreuungsscheck tatsächlich arm dran. Sie sind diejenigen, die, wie es in Kärnten auch angestrebt wird, an Haus und Herd gebunden werden sollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal die Frauen!) Der Arbeitsmarkt soll entlastet werden!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es angeschnitten!

Und damit bin ich bei einem Problem, das Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Sie werden die Frauen mit 5 700 S heute nicht mehr an Haus und Herd zurückbringen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es angeschnitten!) Sie werden sie nicht, wie sich das Herr Haider vorstellt, zurückkriegen, weil auch die Frauen heute andere Bedürfnisse haben, weil sie sich nicht mehr zu den Untergeordneten und zu den Hilfsgesellen einer freiheitlichen Familienpolitik machen lassen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie eine Billa-Verkäuferin! Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie eine Billa-Verkäuferin! Sie haben keine Ahnung!

Und damit bin ich bei einem Problem, das Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Sie werden die Frauen mit 5 700 S heute nicht mehr an Haus und Herd zurückbringen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es angeschnitten!) Sie werden sie nicht, wie sich das Herr Haider vorstellt, zurückkriegen, weil auch die Frauen heute andere Bedürfnisse haben, weil sie sich nicht mehr zu den Untergeordneten und zu den Hilfsgesellen einer freiheitlichen Familienpolitik machen lassen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie eine Billa-Verkäuferin! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch einmal, wer in den Supermärkten an der Kassa sitzt und sich Rheuma holt!

Der Effekt des Kinderbetreuungsschecks wäre Dequalifikation, wäre eine Umverteilung zugunsten jener Besserverdienenden, die bisher kein Geld erhalten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch einmal, wer in den Supermärkten an der Kassa sitzt und sich Rheuma holt!) Und deshalb, meine Damen und Herren, wäre der Kinderbetreuungsscheck auch eine Falle!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht Ihnen wieder nur um den richtigen Ausdruck! Alles andere ist Ihnen egal!

Wir können in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, meine Damen und Herren – vorausgesetzt, es kommt zu dieser Grundabsicherung für Kinder –, ab wann dann Kinder tatsächlich über dieses Einkommen selbst verfügen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht Ihnen wieder nur um den richtigen Ausdruck! Alles andere ist Ihnen egal!) Auch das wäre diskussionswürdig. Ein wesentlicher Anteil und Beitrag zur Grundabsicherung für Kinder ist natürlich auch die Sachleistung und die Zurverfügungstellung von Infrastruktur.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner!

Ein zweiter Punkt in Ihren Erläuterungen, meine Damen und Herren, betrifft das Thema Armutsgefährdung, welches wirklich sehr ernst ist. Es geht um die Armut im Zusammenhang mit fehlendem oder geringem Einkommen. Mir fehlt in dieser Debatte die Hinterfragung der Verantwortung der Wirtschaft. Da von Ihnen immer die Billa-Verkäuferin zitiert wird, Frau Kollegin Partik-Pablé, möchte ich Ihnen sagen, daß die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Verkäuferin arbeitet, verändert werden müssen, und nicht der Job der Billa-Verkäuferin. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner!) Es gibt Tätigkeiten, die durchgeführt werden müssen, aber die Bedingungen müssen menschenwürdig sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner sind es ja!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner sind es ja!

Ein zweiter Punkt in Ihren Erläuterungen, meine Damen und Herren, betrifft das Thema Armutsgefährdung, welches wirklich sehr ernst ist. Es geht um die Armut im Zusammenhang mit fehlendem oder geringem Einkommen. Mir fehlt in dieser Debatte die Hinterfragung der Verantwortung der Wirtschaft. Da von Ihnen immer die Billa-Verkäuferin zitiert wird, Frau Kollegin Partik-Pablé, möchte ich Ihnen sagen, daß die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Verkäuferin arbeitet, verändert werden müssen, und nicht der Job der Billa-Verkäuferin. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner!) Es gibt Tätigkeiten, die durchgeführt werden müssen, aber die Bedingungen müssen menschenwürdig sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner sind es ja!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit mehr als 30 Jahren sitzen Sie überall drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Ruhe!

Der dritte Punkt, der in den Erläuterungen zur Dringlichen Anfrage vorkommt, beschäftigt sich mit der Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit mehr als 30 Jahren sitzen Sie überall drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Ruhe!) Ich denke, Verfassungsrang ist nicht das Wesentlichste in diesem Zusammenhang, sondern es geht nach wie vor um die Qualität und nicht um die äußeren Rahmenbedingungen, ob Familie gleichbedeutend mit Ehe ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist arg, Frau Minister!

Herr Landwirtschaftsminister! Sie senken die Preise, die die Bauern erzielen können. Die Bauern müssen immer härter kalkulieren, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Kein Bauer weiß mehr, was letztlich wirklich in diesen Futtermitteln drinnen ist. Es gibt unterschiedlichste Produktionsbedingungen für unsere Landwirte und unterschiedlichste ökologische Bedingungen. Aber, Herr Landwirtschaftsminister und Frau Ministerin Prammer, es gibt für belgische Schweine, die täglich lebend nach Österreich importiert werden, den "A"-Stempel! Diese belgischen und holländischen Schweine werden mit der Schlachtung zu österreichischen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist arg, Frau Minister!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!

Und aus diesem Grund bringen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!) Ja, Sie schütteln ständig den Kopf. Sie können ja überhaupt nicht sagen, daß belgische Produkte auf Dioxinrückstände untersucht worden sind, denn dieses belgische Schweinefleisch geh ja als österreichische Qualität über den Ladentisch! Das ist Betrug am Konsumenten, und das ist Betrug am Bauern, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!

Ich glaube, man unterschätzt das! Wenn man einmal Klärschlamm aufbringt, dann wird das keine großen Auswirkungen haben. Wenn man es aber ständig macht, dann kann das Langzeitwirkungen haben, die nie wieder gutzumachen sind. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!) – Er weiß es!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wir kriegen das ganze Schlechte aus der EU!

Meine Damen und Herren! Dadurch ergibt sich eine verbesserte Transparenz bei der Zusammensetzung von Futtermitteln betreffend Antibiotika, Vitamine und dergleichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wir kriegen das ganze Schlechte aus der EU!) Die vorhin angesprochene Verbesserung bei der Kontrolle von Futtermitteln erlaubt nunmehr die Kontrolle (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kriegen es aus der EU!) – hören Sie ein bißchen zu; Sie regen sich immer auf, wenn jemand anderer bei Ihrer Rede hineinschreit! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Überhaupt nicht!) – am Ort der Verfütterung, also etwa im landwirtschaftlichen Betrieb, und zwar auch ohne Verdacht auf Mißbrauch in Form von routinemäßigen Kontrollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kriegen es aus der EU!

Meine Damen und Herren! Dadurch ergibt sich eine verbesserte Transparenz bei der Zusammensetzung von Futtermitteln betreffend Antibiotika, Vitamine und dergleichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wir kriegen das ganze Schlechte aus der EU!) Die vorhin angesprochene Verbesserung bei der Kontrolle von Futtermitteln erlaubt nunmehr die Kontrolle (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kriegen es aus der EU!) – hören Sie ein bißchen zu; Sie regen sich immer auf, wenn jemand anderer bei Ihrer Rede hineinschreit! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Überhaupt nicht!) – am Ort der Verfütterung, also etwa im landwirtschaftlichen Betrieb, und zwar auch ohne Verdacht auf Mißbrauch in Form von routinemäßigen Kontrollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren! Dadurch ergibt sich eine verbesserte Transparenz bei der Zusammensetzung von Futtermitteln betreffend Antibiotika, Vitamine und dergleichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wir kriegen das ganze Schlechte aus der EU!) Die vorhin angesprochene Verbesserung bei der Kontrolle von Futtermitteln erlaubt nunmehr die Kontrolle (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kriegen es aus der EU!) – hören Sie ein bißchen zu; Sie regen sich immer auf, wenn jemand anderer bei Ihrer Rede hineinschreit! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Überhaupt nicht!) – am Ort der Verfütterung, also etwa im landwirtschaftlichen Betrieb, und zwar auch ohne Verdacht auf Mißbrauch in Form von routinemäßigen Kontrollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?

In all diesen Fällen haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Sie haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, und sie haben sich an die Parlamentsklubs gewandt. Die Leute sind verzweifelt. Sie haben Einfamilienhäuser gebaut, sie haben sich verschuldet, und jetzt können sie das Fenster nicht mehr aufmachen. (Abg. Tichy-Schreder: Wann haben sie gebaut?) Das Grundwasser ist jenseits von Gut und Böse. Die Leute mit vielen Kindern müssen jeden Tee, jede Suppe mit gekauftem Wasser zubereiten, weil man das Wasser nicht mehr den Kindern geben kann. Der Rechtsstaat sagt: Leider Pech gehabt! – Die Agrarlobby sitzt auf einem langen Ast. Die sind verwandt, verhabert, verschwägert oder sonst irgend etwas, und es sind bisher alle rechtlichen Instrumente im Nichts gelandet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, was sagen Sie dazu? Das muß Sie doch zu einer Äußerung bewegen!

Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie diese Wiglwagl-Politik machen – ein bißchen Bio als Nische für die Reichen und die Bioladenkonsumenten, und der Rest, die breite Masse, die in den Kantinen und Werksküchen ißt, bekommt wirklich solch einen Dreck vorgesetzt, mit allem Leid der Nachbarn –, dann ist die Strategie vom "Feinkostladen Österreich" gescheitert. Da gibt es ein Entweder-Oder! Ein bißchen Sowohl-Als-auch aber geht nicht auf. Herr Bundesminister, hier sind vor allem Sie als zuständiger Minister gefordert! Ich sage, Ihre Bewährungsprobe liegt darin, daß Sie diese – im wahrsten Sinn des Wortes – Sauställe aufräumen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, was sagen Sie dazu? Das muß Sie doch zu einer Äußerung bewegen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schweine aus dem Ausland erhalten den Stempel "A"!

Ich darf in Anbetracht mancher Debattenbeiträge ersuchen, die faire und korrekte Diskussionsebene bei dieser Debatte nicht zu verlassen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schweine aus dem Ausland erhalten den Stempel "A"!) So gesehen betrachte ich weite Teile dieser Diskussion, etwa auch den Beitrag des Herrn Abgeordneten Haupt, den Beitrag des Herrn Abgeordneten Wabl und den Beitrag des Herrn Abgeordneten Smolle, eigentlich als ein Kompliment für die österreichischen Bauern und für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber nicht für Ihre Politik!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!

Abschließend möchte ich ersuchen, daß von allen Seiten, von allen Beteiligten der Beitrag dazu geleistet wird, unser Qualitätsniveau, unser Niveau der ökologischen Qualität zu halten. Ich bitte vor allem darum – trotz aller berechtigten Kritik von seiten mancher Oppositionsabgeordneter, die ich verstehe –, die Kirche im Dorf zu lassen und mehr Sicherheit zu geben und nicht zur Verunsicherung beizutragen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!

Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?) Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!) – zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé, nicht nur jetzt Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion hat heute hier bewiesen, daß Ihnen die Frage der Lösung von Frauenproblemen und die Frage der Situation von Frauen so etwas von nichts wert und sozusagen völlig fern von Ihrer politischen Tätigkeit sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!

Sie selbst haben zum Frauen-Volksbegehren hier heute eine Rede gehalten – die können Sie zu jedem Thema halten –, die sozusagen einzig aus Beschimpfungen des Bundeskanzlers bestanden hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!), der im übrigen nicht 52 Minuten lang anwesend war, sondern 52 Minuten lang eine Anfrage beantwortet hat, ansonsten der Debatte gelauscht und im übrigen bei Ihren Ausführungen ohnedies nichts versäumt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!

Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!), in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!

Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!) Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!)

Abg. Smolle – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Smolle – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Die vorliegenden Anträge der Koalitionsparteien stellen einen Fortschritt dar, das ist keine Frage. Man muß jedoch dazusagen, daß Sie sich in bezug auf Änderungen diskriminierender Bestimmungen nur so weit erweichen ließen, solange es nichts kostet. Frau Silhavy hat das ja sehr deutlich gesagt: Gleichstellung ja, aber vieles geht einfach nicht, weil es nichts kosten soll! – Diese Haltung, meine Damen und Herren, ist unakzeptabel! Behindertengleichstellung darf sehr wohl etwas kosten, denn es geht dabei bitte um eine Bevölkerungsgruppe, die ein Anrecht darauf hat, gleichgestellt zu werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Die Diskussion, ob Behinderte billig oder teuer sind, will ich hier in diesem Hause nicht geführt haben, sie wurde schon einmal auf Kosten behinderter Menschen geführt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – mit Blick auf die leere Regierungsbank –: Den interessiert das gar nicht!

Auch Herrn Staatssekretär Wittmann möchte ich noch gerne etwas fragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – mit Blick auf die leere Regierungsbank –: Den interessiert das gar nicht!) Ich möchte ihn fragen, wie er es denn damit hält beziehungsweise was er dazu zu sagen hat, daß speziell Kulturstätten nicht behindertengerecht sind. Dazu möchte ich nur ein einziges Beispiel anführen und daran erinnern, daß die Staatsoper, in der Tausende von Menschen Platz finden, nur zwei Behindertensitzplätze hat! Wer einen dieser Plätze reservieren will, muß sich ein Jahr vorher darum bemühen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er traut sich nicht!

Ich möchte schon betonen, daß wir nicht damit einverstanden sind, daß hier nur der Herr Staatssekretär in Stellvertretung des Bundeskanzlers diese Debatte führt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er traut sich nicht!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Die ÖVP! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten!

Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Die ÖVP! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Feurstein hat es da so eilig gehabt!

Aber wenn es darum geht, wenigstens den Bundeskanzler vorzuladen, damit er hier Rede und Antwort steht, dann laufen Sie alle, so schnell es geht, hier herein, um die Anträge der Opposition nur ja ablehnen zu können! Das ist auch ein bißchen doppelbödig und nicht wirklich glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Feurstein hat es da so eilig gehabt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war die ministerielle Abschiedsrede, nicht? – Bundesminister Dr. Fasslabend: Sicher nicht!

Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, um allen Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses ein herzliches Danke für ihre konstruktive Mitarbeit in der letzten Legislaturperiode zu sagen. Einige von ihnen scheiden aus, die über lange Zeit und äußerst wirkungsvoll mitgearbeitet haben: Gerald Tychtl, Dieter Lukesch, Willi Sauer und insbesondere Karl Maitz, Wehrsprecher der Volkspartei. Ich möchte mich bei euch allen auf das allerherzlichste dafür bedanken. Es war eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. Ich danke euch und wünsche euch alles Gute, auch außerhalb dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war die ministerielle Abschiedsrede, nicht? – Bundesminister Dr. Fasslabend: Sicher nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat im Sinn der Koalition ...!

Meine Damen und Herren! Last, but not least möchte ich unserem Verteidigungssprecher Karl Maitz für seine Arbeit sehr herzlich danken. Er war für die ÖVP fünf Jahre lang Verteidigungssprecher und war jahrzehntelang als Landtagsabgeordneter Sicherheitssprecher in der steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat im Sinn der Koalition ...!) Seine Erfahrung und seine Kenntnis in Bundesheerfragen waren immer eine Bereicherung und von großem Engagement geprägt. Lieber Karl, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür haben wir den "Oberlandesgerichtsrat" abgeschafft!

Wir sind ja Weltmeister im Erfinden neuer Titel, erst vor kurzem haben wir den "Master of Advanced Studies" erfunden, den es im amerikanischen Sprachraum gar nicht gibt, der dort überhaupt nicht eingeführt ist! Und jetzt erfinden wir wieder einen neuen Titel, der weder mit dem europäischen System kompatibel ist noch den Absolventen in ihren Karrierebestrebungen im eigenen Land faktisch nützen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür haben wir den "Oberlandesgerichtsrat" abgeschafft!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aha! Der Herr Minister ist durchschaut! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Ich möchte diesen fünf Punkten, die ich genannt habe, noch einen weiteren Punkt hinzufügen, und dieser ist symptomatisch und zieht sich wie ein roter Faden durch das Ganze durch: In Wirklichkeit, Herr Bundesminister, haben Sie jetzt bei der Einrichtung der Behörde nur deshalb so große Eile, weil Sie schon wieder jemanden in Ihrem Bereich versorgen möchten. Man hört, daß einer Ihrer engsten Mitarbeiterinnen, und zwar Frau Dr. Lugger, als Leiterin der Schienenregulierungsbehörde vorgesehen ist, und deshalb haben Sie jetzt Eile, deshalb wollen Sie das fünf Minuten vor Ende der Legislaturperiode noch durchdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aha! Der Herr Minister ist durchschaut! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Geschenk, das viel kostet!

Ja, sie ist eine attraktive Frau, aber da frage ich mich heute wieder: Wird da die Unabhängigkeit des Schienenregulators wirklich zum Ausdruck gebracht, oder ist es nicht wieder ein Geschenk? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Geschenk, das viel kostet!) Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist letzteres. Es ist genauso ein Geschenk und genauso eine Sache der Parteibuchwirtschaft, wie wir das in vielen anderen Verkehrsbereichen erleben können.

Abg. Dr. Partik-Pablé: An Griechenland oder Spanien wollen wir uns kein Beispiel nehmen!

Sie haben überhaupt immer nur von Geld gesprochen, wobei das selbstverständlich auch wichtig ist. Ich meine, Frau Partik-Pablé, Österreich braucht in diesem Bereich einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Mag sein, daß uns da die nordischen Staaten Dänemark und Schweden vielleicht ein kleines Stück voraus sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: An Griechenland oder Spanien wollen wir uns kein Beispiel nehmen!) Wenn Sie aber in Ihrer parlamentarischen Anfrage die USA anführen, dann meine ich, dort können sich nur sehr, sehr wenige Menschen – vor allem jene mit einer großen Brieftasche – eine entsprechende und würdige Altersversorgung leisten. Auf ein solches System können wir in Österreich verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: In Lainz!

Sie behaupten, daß es Personen gibt, die jahrelang nicht ins Freie kommen. Also ich weiß nicht, wo Sie da Ihre Erkundigungen einholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Lainz!) Ich kann wieder nur von meinem Bezirk sprechen, von den Bezirksaltenheimen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rufen Sie einmal Dr. Rieder an und lassen Sie sich von ihm herumführen!) Dort gibt es genügend Möglichkeiten, dort werden die Menschen bei schönem Wetter ins Freie hinausgeführt. Es werden sogar Ausflüge organisiert. Sie fahren mit behindertengerechten Autobussen ins Mühlviertel, an den Attersee und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht bei Rieder in Wien!) Ich habe gesagt, es mag sein, daß vielleicht der eine oder andere Mißstand noch gegeben ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Rufen Sie einmal Dr. Rieder an und lassen Sie sich von ihm herumführen!

Sie behaupten, daß es Personen gibt, die jahrelang nicht ins Freie kommen. Also ich weiß nicht, wo Sie da Ihre Erkundigungen einholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Lainz!) Ich kann wieder nur von meinem Bezirk sprechen, von den Bezirksaltenheimen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rufen Sie einmal Dr. Rieder an und lassen Sie sich von ihm herumführen!) Dort gibt es genügend Möglichkeiten, dort werden die Menschen bei schönem Wetter ins Freie hinausgeführt. Es werden sogar Ausflüge organisiert. Sie fahren mit behindertengerechten Autobussen ins Mühlviertel, an den Attersee und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht bei Rieder in Wien!) Ich habe gesagt, es mag sein, daß vielleicht der eine oder andere Mißstand noch gegeben ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht bei Rieder in Wien!

Sie behaupten, daß es Personen gibt, die jahrelang nicht ins Freie kommen. Also ich weiß nicht, wo Sie da Ihre Erkundigungen einholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Lainz!) Ich kann wieder nur von meinem Bezirk sprechen, von den Bezirksaltenheimen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rufen Sie einmal Dr. Rieder an und lassen Sie sich von ihm herumführen!) Dort gibt es genügend Möglichkeiten, dort werden die Menschen bei schönem Wetter ins Freie hinausgeführt. Es werden sogar Ausflüge organisiert. Sie fahren mit behindertengerechten Autobussen ins Mühlviertel, an den Attersee und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht bei Rieder in Wien!) Ich habe gesagt, es mag sein, daß vielleicht der eine oder andere Mißstand noch gegeben ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch gelingt es schon! Euch gelingt alles! Ihr habt alle Taschenspielertricks!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Dr. Partik-Pablé, wofür sollte das Pflegegeld da sein? Wenn Sie es in die rechte Tasche hineinstecken, dann können Sie es nicht aus der linken wieder herausholen. Das gelingt mir nicht. Das habe ich schon einige Male probiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch gelingt es schon! Euch gelingt alles! Ihr habt alle Taschenspielertricks!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er in der Tasche? Die Länder haben auch die Kasse gefüllt! Die Sozialversicherungsbeiträge sind erhöht worden!

Ich glaube also schon, daß das Pflegegeld dafür da ist, daß gepflegt wird, Frau Doktor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er in der Tasche? Die Länder haben auch die Kasse gefüllt! Die Sozialversicherungsbeiträge sind erhöht worden!) – Natürlich! Wir, die Gesellschaft, brauchen das. Der Steuerzahler braucht das, wenn er es hat. Also das Pflegegeld soll für die Pflege verwendet werden. Das ist einmal das erste.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich!

Das zweite: Ich weiß nicht, habe ich das falsch verstanden von Ihnen? – ISO 9000 ist eine Zertifizierung – und nicht eine Qualitätsangabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich!) Überhaupt nicht. Im Gegenteil! Es macht eine Aussage über Ablauf und Organisation. Das Maß für die Überprüfung der Qualität im Rahmen der Betreuung ist etwas anderes, ist der Begriff "TQM" – totales Qualitätsmanagement. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Qualitätsstandards! Selbstverständlich! Internationale Qualitätsnormen!) Und dieses totale Qualitätsmanagement ist der Standard. Und den haben wir, so meine ich, in Österreich bei weitem erfüllt. (Abg. Haidlmayr: Nein, den haben wir nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Qualitätsstandards! Selbstverständlich! Internationale Qualitätsnormen!

Das zweite: Ich weiß nicht, habe ich das falsch verstanden von Ihnen? – ISO 9000 ist eine Zertifizierung – und nicht eine Qualitätsangabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich!) Überhaupt nicht. Im Gegenteil! Es macht eine Aussage über Ablauf und Organisation. Das Maß für die Überprüfung der Qualität im Rahmen der Betreuung ist etwas anderes, ist der Begriff "TQM" – totales Qualitätsmanagement. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Qualitätsstandards! Selbstverständlich! Internationale Qualitätsnormen!) Und dieses totale Qualitätsmanagement ist der Standard. Und den haben wir, so meine ich, in Österreich bei weitem erfüllt. (Abg. Haidlmayr: Nein, den haben wir nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja nicht einmal eine unabhängige Überprüfung!

Frau Doktor! Wenn Sie jetzt einige Dinge hier genannt haben, haben Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja nicht einmal eine unabhängige Überprüfung!) – Ich gehe dann noch darauf ein. Ich bin teilweise Ihrer Meinung. Sie werden noch sehen, daß ich auch einige Kritikpunkte vorbringen werde. Sie verwechseln aber manche Dinge. Ich glaube, daß das der falsche Ort ist, hier diese Dinge zu verlangen. Ich meine, diese sind in den Ländern notwendig. Österreich ist ja ein föderalistischer Staat. Oder wollen Sie jetzt auf einmal – das ist mir völlig neu – ein zentralistisches System? Vielleicht brauchen wir das in Kärnten, damit manches nicht passiert – das kann schon sein –, aber nicht da! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man die Länder dazu zwingen! Herr Rieder unterschreibt ja nicht einmal das, was ihr ausarbeitet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man die Länder dazu zwingen! Herr Rieder unterschreibt ja nicht einmal das, was ihr ausarbeitet!

Frau Doktor! Wenn Sie jetzt einige Dinge hier genannt haben, haben Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja nicht einmal eine unabhängige Überprüfung!) – Ich gehe dann noch darauf ein. Ich bin teilweise Ihrer Meinung. Sie werden noch sehen, daß ich auch einige Kritikpunkte vorbringen werde. Sie verwechseln aber manche Dinge. Ich glaube, daß das der falsche Ort ist, hier diese Dinge zu verlangen. Ich meine, diese sind in den Ländern notwendig. Österreich ist ja ein föderalistischer Staat. Oder wollen Sie jetzt auf einmal – das ist mir völlig neu – ein zentralistisches System? Vielleicht brauchen wir das in Kärnten, damit manches nicht passiert – das kann schon sein –, aber nicht da! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man die Länder dazu zwingen! Herr Rieder unterschreibt ja nicht einmal das, was ihr ausarbeitet!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Warum dezentral? – Vor Ort kann man doch viel schneller reagieren und auch den Bedürfnissen der einzelnen in den Regionen wesentlich besser entsprechen. Die Gebräuche und die örtlichen Gepflogenheiten kann man wesentlich besser mit einbeziehen, auch für die Behinderten. Daher ist es sehr gut, daß man die Verantwortung den Ländern und Gemeinden überläßt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht gar nicht um die ärztliche Kontrolle! Geht doch auf die Pflegesituation ein!

Da wir jetzt von der Qualität sprechen: Darin steht auch etwas über medizinische Betreuung. Ich bin schon dafür, daß der Hausarzt die medizinische Betreuung in den Behindertenheimen und Altenheimen übernimmt. Wir haben ja hervorragende Hausärzte. Sie haben ja zum Beispiel auch einen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht gar nicht um die ärztliche Kontrolle! Geht doch auf die Pflegesituation ein!)

Abg. Amon: ... Fachdebatte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Amon –: Mit Ihnen nehmen wir es noch lange auf!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe schon gesehen, über die Begriffe "Zertifizierung", "Quality Management" und "Total Quality Management" herrscht hier ziemlich große Konfusion (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), denn weder das eine noch das andere – es ist in der Anfrage nur beispielhaft angeführt – ist wirklich der Weisheit letzter Schluß. Das aber wäre eine Fachdebatte, die länger zu führen wäre, lieber Freund Leiner. (Abg. Amon: ... Fachdebatte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Amon –: Mit Ihnen nehmen wir es noch lange auf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist die "ausreichende Anzahl"?

Sehr geehrte Frau Minister! Sie schreiben in Ihrer Beantwortung, daß wir ja eigentlich schon alles hätten: Es gibt eine Vereinbarung mit den Ländern, diese Standards sind definiert. Sie trauen uns Abgeordneten wahrscheinlich nicht zu, daß wir diese Dinge auch nachlesen. Wenn man über diese Qualitätskriterien etwas Konkreteres wissen möchte – ich zitiere im folgenden die Anlage A der Regierungsvorlage vom 17. Juni 1993, 1069 der Beilagen, in der diese Qualitätskriterien aufgelistet sind –, dann muß man zu vielen Punkten feststellen, daß darüber so quasi nichts Konkretes zu finden ist. Da steht zum Beispiel unter "Personal": Fachlich qualifiziertes und Hilfspersonal ist in ausreichender Anzahl sicherzustellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist die "ausreichende Anzahl"?) – Es steht aber nirgends, was die ausreichende Anzahl ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das 1 zu 2 oder 1 zu 3?), worin die ausreichende Qualifikation besteht, wie das Hilfspersonal zu qualifizieren ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das 1 zu 2 oder 1 zu 3?

Sehr geehrte Frau Minister! Sie schreiben in Ihrer Beantwortung, daß wir ja eigentlich schon alles hätten: Es gibt eine Vereinbarung mit den Ländern, diese Standards sind definiert. Sie trauen uns Abgeordneten wahrscheinlich nicht zu, daß wir diese Dinge auch nachlesen. Wenn man über diese Qualitätskriterien etwas Konkreteres wissen möchte – ich zitiere im folgenden die Anlage A der Regierungsvorlage vom 17. Juni 1993, 1069 der Beilagen, in der diese Qualitätskriterien aufgelistet sind –, dann muß man zu vielen Punkten feststellen, daß darüber so quasi nichts Konkretes zu finden ist. Da steht zum Beispiel unter "Personal": Fachlich qualifiziertes und Hilfspersonal ist in ausreichender Anzahl sicherzustellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist die "ausreichende Anzahl"?) – Es steht aber nirgends, was die ausreichende Anzahl ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das 1 zu 2 oder 1 zu 3?), worin die ausreichende Qualifikation besteht, wie das Hilfspersonal zu qualifizieren ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie groß?

Unter "Infrastruktur" ist zu lesen: Es sollen Therapieräume, Räume für Tagesgäste und Räume für Rehabilitationsangebote vorgesehen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie groß?) – Was ist, wenn sie nicht vorgesehen werden, und so weiter? Es wird da auch ein wenig über die Größe der Zimmer gesagt, aber es fehlt einfach der objektivierbare, österreichweit anwendbare Kriterienkatalog.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat es sich einfach gemacht!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfrage der Freiheitlichen möchte ich sagen, daß es leider – warum auch immer – passiert ist, daß in dieser Anfrage zwei Bereiche vermischt wurden, nämlich jener des Bundes und jener der Länder. Das ist schade, denn aufgrund dieser Vermischung haben Sie es der Frau Ministerin sehr einfach gemacht, und zwar insofern, als diese die Fragen 1 bis 12 in einem beantworten konnte und pauschal geschrieben hat: Das betrifft mich nicht, das betrifft die Länder; ihr seid bei mir falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat es sich einfach gemacht!) – Wäre die Anfrage spezieller formuliert gewesen und hätten Sie ganz konkret jene Bereiche abgefragt, die das Sozialministerium betreffen, dann hätte die Antwort anders lauten müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte sie ja ohnehin wissen müssen!) Aber so war es natürlich ein leichtes Spiel – das muß man sagen –, und Sie haben Ihren Beitrag dazu geleistet, daß eine solche Antwort herausgekommen ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte sie ja ohnehin wissen müssen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfrage der Freiheitlichen möchte ich sagen, daß es leider – warum auch immer – passiert ist, daß in dieser Anfrage zwei Bereiche vermischt wurden, nämlich jener des Bundes und jener der Länder. Das ist schade, denn aufgrund dieser Vermischung haben Sie es der Frau Ministerin sehr einfach gemacht, und zwar insofern, als diese die Fragen 1 bis 12 in einem beantworten konnte und pauschal geschrieben hat: Das betrifft mich nicht, das betrifft die Länder; ihr seid bei mir falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat es sich einfach gemacht!) – Wäre die Anfrage spezieller formuliert gewesen und hätten Sie ganz konkret jene Bereiche abgefragt, die das Sozialministerium betreffen, dann hätte die Antwort anders lauten müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte sie ja ohnehin wissen müssen!) Aber so war es natürlich ein leichtes Spiel – das muß man sagen –, und Sie haben Ihren Beitrag dazu geleistet, daß eine solche Antwort herausgekommen ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Größe eines Spinds!

Aber nun zur Sache: Ich bin seit 1990 in die Pflegesicherung involviert, und ich war auch eine derjenigen, die im Sozialministerium – damals noch unter Sozialminister Dallinger – bei der Installierung der Arbeitsgruppe für die Pflegevorsorge Oberösterreich vertreten war. Wir haben damals im Rahmen dieser Gesetzeswerdung bereits einen Kriterienkatalog über notwendige Mindeststandards für die Hilfe, Pflegebetreuung und Assistenz von behinderten Menschen erstellt. Diese Mindeststandards, die wir damals festgelegt beziehungsweise gefordert haben, betrafen zum Beispiel eine Mindestquadratmeteranzahl an Privatraum für jeden einzelnen im Pflegeheim. Ich habe mir das angesehen: Jetzt kommt jeder Pflegebedürftige auf einen Privatraum von maximal vier bis fünf Quadratmetern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Größe eines Spinds!) Ich möchte niemandem von Ihnen zumuten, 20, 30, 40 Jahre oder vielleicht Ihr Leben lang auf fünf bis acht Quadratmetern Lebensfläche eingekerkert zu sein. Mehr Raum haben diese Menschen nicht zur Verfügung!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hab ich ja gemeint! Jetzt paßt er nicht mehr auf, der Herr Leiner! Herr Leiner, passen Sie jetzt auf! Da hören Sie das alles!

Das kann ich Ihnen gleich sagen! Es ist ja nicht einzusehen, Frau Ministerin, warum das Pflegeheim das Pflegegeld für Menschen, die in Pflegeheimen leben, bekommt. Bezahlen Sie es den Betroffenen selber oder deren Sachwaltern aus, und diese bezahlen dann für die Leistung, die der einzelne im Pflegeheim bekommt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hab ich ja gemeint! Jetzt paßt er nicht mehr auf, der Herr Leiner! Herr Leiner, passen Sie jetzt auf! Da hören Sie das alles!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragt doch einmal euren Herrn Stadtrat Rieder! Der wird Ihnen einen Besuch in Lainz ermöglichen! Herr Dietachmayr, lassen Sie sich von Herrn Rieder nach Lainz einladen, dann werden Sie sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragt doch einmal euren Herrn Stadtrat Rieder! Der wird Ihnen einen Besuch in Lainz ermöglichen! Herr Dietachmayr, lassen Sie sich von Herrn Rieder nach Lainz einladen, dann werden Sie sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kärnten hat den Artikel-15-Vertrag abgeschlossen! Besser als der Rieder!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki dom! Gospa ministrica! Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Es wäre natürlich sehr wichtig, daß Sie all das, was Sie vorgetragen haben, nunmehr auch dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten erzählen, denn wir wissen ja, daß Pflegeheime in die Landeskompetenz fallen, vor allem Landessache sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kärnten hat den Artikel-15-Vertrag abgeschlossen! Besser als der Rieder!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das Bazillenausscheidergesetz!

Die Pflege wird oft einfach mehr oder weniger von der Heimleitung definiert, meine Damen und Herren. Auch was die Qualifikation der Pflegeheimleiter betrifft, gibt es noch immer solche, die "nur" über eine bessere gastgewerbliche Qualifikation verfügen. (Abg. Gaugg: Wo? Wer?) Es gibt auch in der Küche zu wenige Personen, die die nötige Ausbildung haben, was Ernährung im Alter betrifft, meine Damen und Herren. Viele der Krankheiten haben ihre Ursache in der Ernährung, weil man zu wenig bedenkt, ob die Personen, die in der Küche arbeiten, auch in der Lage sind, spezielle diätetische Gerichte zu kochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das Bazillenausscheidergesetz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ohnedies da!

Ich habe in meinen schriftlichen Ausführungen bereits festgehalten, daß es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1992 gibt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ohnedies da!), in dem eindeutig festgestellt wird, daß Regelungen der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Heimen für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser ärztlicher Betreuung bedürfen, gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fallen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht die Pflegevorsorgevereinbarung!

Ich möchte darüber hinaus auch festhalten, daß Sie einer Fehlinformation unterliegen, wenn Sie der Meinung sind, daß nicht alle Länder diesen Artikel-15a-Vertrag unterfertigt haben. Am 6. Mai 1993 haben alle Landeshauptleute diesen Vertrag unterzeichnet, und er ist somit Grundlage des gegenseitigen Vertragsverhältnisses. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht die Pflegevorsorgevereinbarung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!

Anders ist die Frage hinsichtlich des rot-weiß-roten A zu beurteilen. (Abg. Aumayr: Darum geht es!) – Sie haben Beschaustempel gesagt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Frau Abgeordnete! Das rot-weiß-rote "A", Frau Abgeordnete, ist aus meiner Sicht richtig im Bereich industriell-gewerblicher Produkte eingesetzt. Ich trete daher dafür ein, daß im Bereich der Lebensmittel schwerpunktmäßig das AMA-Gütesiegel verwendet wird, weil das AMA-Gütesiegel ein ausgezeichneter Schutz und ein ausgezeichnetes Signal für österreichische Qualität und Herkunft ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zu zwei Themen Stellung zu nehmen, die Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Zeitlang haben Sie nein gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich füge noch hinzu: Es ist schon der Wunsch eines kleinen Staates, ein möglichst interessantes und wichtiges Ressort zu bekommen. Wir haben eine gemeinsame Überlegung angestellt, wie wir am besten das Agrarressort für Österreich sicherstellen können (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), weil wir ein wichtiges Ressort wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Zeitlang haben Sie nein gesagt!)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, was Sie den Journalisten gesagt haben? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da applaudiert nicht einmal die ÖVP!

Ich trete dafür ein, daß Österreich nicht ein unwichtiges Ressort bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wußten, daß Franz Fischler ein akzeptierter Fachmann auf dem Agrargebiet ist. (Abg. Haigermoser: Das ist kabarettreif!) Es hat sich, wie ich glaube, sehr, sehr bewährt, daß Österreich diese Strategie, sich auf die Landwirtschaft zu konzentrieren, fortgesetzt hat und daß wir nicht signalisiert haben, uns mit jedem x-beliebigem Ressort zufriedenzugeben, denn das hat sichergestellt, daß Österreich ein wichtiges Ressort bekommt und einen guten Kommissar für dieses Ressort. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, was Sie den Journalisten gesagt haben? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da applaudiert nicht einmal die ÖVP!) Ja, auch nicht beim "guten Kommissar". (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!), um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und die Ministerien! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber worum geht es wirklich in Österreich? – Die Parteien, nämlich ÖVP und SPÖ, haben sich schon lange aus ihrer dienenden Rolle in eine herrschende Rolle begeben. Teile des Landes gehören ihnen. Die Wirtschaftskammer gehört den Schwarzen, die Arbeiterkammer gehört den Roten, diese Wohnbaugesellschaft gehört den Schwarzen, jene gehört den Roten, dieses Bundesland gehört den Schwarzen und jenes den Roten, und so weiter und so fort! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und die Ministerien! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten keine Chance!

Und wenn sich etwa der allenfalls ausscheidende Abgeordnete Van der Bellen um – sagen wir – den dritten Goldbarrenzählerposten in der Nationalbank bewerben würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten keine Chance!), hätte er keine Chance, weil er parteipolitisch zuordenbar ist – nur leider der falschen. Es gibt eben nach wie vor Institutionen im öffentlichen und staatsnahen Bereich, in denen Rot und Schwarz von der Spitze bis zum Portier alle Posten ausbalanciert haben. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie doch wissen!

Und wenn Sie hier das Gegenteil behaupten – so deutlich hat es ja Gott sei Dank noch keiner gemacht! –, dann würden Sie mich wieder kränken, denn dann würden Sie mich für blöd verkaufen wollen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie doch wissen!) Jeder weiß, daß das so ist: Es gibt eben in Österreich noch diese Reste des Feudalstaates – so muß man das wohl nennen – oder eine Neugeburt des Feudalstaates, in dem die Spitzen von SPÖ und ÖVP glauben, ihren Gefolgsleuten bestimmte Lehen auf Zeit zuteilen zu können. Und genau das ist das Verheerende des Proporzes, nicht daß da jedesmal irgendein Unfähiger sozusagen ans Ruder kommt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Häupl soll was tun, eine Entlastung herbeiführen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend ein Witz! Auch die Autofahrerklubs schlagen schon Alarm. 500 Millionen Schilling jährlich kostet die Volkswirtschaft der Stau auf unseren Straßen! Allein auf der Tangente gehen im Jahr 2,6 Millionen Stunden im Stau verloren, und 3,5 Millionen Liter Treibstoff werden verbraucht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Häupl soll was tun, eine Entlastung herbeiführen!) – Ja, Frau Kollegin, aber da sind viele Grüne dagegen! Sie wissen, wie lange diese das beeinspruchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß er sich halt durchsetzen, verhandeln oder wie auch immer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß er sich halt durchsetzen, verhandeln oder wie auch immer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend ein Witz! Auch die Autofahrerklubs schlagen schon Alarm. 500 Millionen Schilling jährlich kostet die Volkswirtschaft der Stau auf unseren Straßen! Allein auf der Tangente gehen im Jahr 2,6 Millionen Stunden im Stau verloren, und 3,5 Millionen Liter Treibstoff werden verbraucht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Häupl soll was tun, eine Entlastung herbeiführen!) – Ja, Frau Kollegin, aber da sind viele Grüne dagegen! Sie wissen, wie lange diese das beeinspruchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß er sich halt durchsetzen, verhandeln oder wie auch immer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die lassen sich mit Kindern photographieren!

Oder: "Karenzgeld für alle". Diskutieren wir doch in diesem Zusammenhang den Kinderscheck! Die ÖVP sollte einmal das im Parlament umsetzen, wofür sie in der Öffentlichkeit immer eintritt. Sie bewerben in Tirol mit dem Landeshauptmann den Kinderscheck nicht mit 5 700 S, sondern mit 6 000 S. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die lassen sich mit Kindern photographieren!) – Genau! Die lassen sich mit Kindern photographieren. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, geschieht nichts. Die Möglichkeit dazu hätten Sie.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Laufend!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Dr. Partik-Pablé, Sie werden sicherlich auch mit VertreterInnen der verschiedensten Interessengruppen von Menschen mit Behinderungen zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Laufend!) Laufend, das glaube ich Ihnen. Und daher wissen Sie sicherlich auch, daß es unterschiedliche Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gibt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert doch überhaupt nichts an der Notwendigkeit solcher Partnerhunde, wenn es einmal bei deren Anschaffung Probleme gibt!

Mir ist aber gerade über diese auch Gegenteiliges bekannt; nämlich aus den Schilderungen einer Frau mit Behinderungen, die sich eineinhalb Briefseiten lang darüber empört, wie sie behandelt wurde, als sie sich für die Anschaffung eines Partnerhundes interessiert hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert doch überhaupt nichts an der Notwendigkeit solcher Partnerhunde, wenn es einmal bei deren Anschaffung Probleme gibt!) Wir müssen einmal darüber diskutieren, was ein Partnerhund ist und welche Hunde für welche Behinderungen welche Eigenschaften haben müssen. Genau darum geht es! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wissen selbst, was sie brauchen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wissen selbst, was sie brauchen!

Mir ist aber gerade über diese auch Gegenteiliges bekannt; nämlich aus den Schilderungen einer Frau mit Behinderungen, die sich eineinhalb Briefseiten lang darüber empört, wie sie behandelt wurde, als sie sich für die Anschaffung eines Partnerhundes interessiert hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert doch überhaupt nichts an der Notwendigkeit solcher Partnerhunde, wenn es einmal bei deren Anschaffung Probleme gibt!) Wir müssen einmal darüber diskutieren, was ein Partnerhund ist und welche Hunde für welche Behinderungen welche Eigenschaften haben müssen. Genau darum geht es! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wissen selbst, was sie brauchen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht das Problem! Der Behinderte weiß schon selbst, was er braucht!

Ich denke, die Legaldefinition, was ein Blindenführhund überhaupt ist, ist die Grundlage dafür ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht das Problem! Der Behinderte weiß schon selbst, was er braucht!) – Sie wissen selbst, Frau Kollegin Partik-Pablé, daß an der Prüfungsordnung noch immer gearbeitet wird, und wir werden sie hoffentlich bis zum Herbst fertiggestellt haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wollen einen Hund – und keine Legaldefinition!

Ich denke, daß wir dann auf dieser Grundlage weiterdiskutieren können, wie eventuell weitere Verbesserungen in Gesetzesform zu bringen wären. Es gibt nämlich den Begriff "Servicehund", es gibt den Begriff "Partnerhund", es gibt den Begriff "Signalhund", es gibt den Begriff "Heiltherapiehund", und wahrscheinlich versteht jeder von uns etwas anderes darunter; desgleichen auch die verschiedenen Gruppen von Betroffenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wollen einen Hund – und keine Legaldefinition!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Natürlich ist das ein Problem! Wenn man Qualität sichern will ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe Angst vor Hunden; aber ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt, gerade weil es bei mir auf diesem Gebiete eine Lücke gibt, weil ich mich da nicht so gut auskenne. Natürlich ist genau das das Problem, daß gesichert sein muß, daß ein Hund, dessen Ausbildung sehr teuer ist, gesund ist und entsprechende Voraussetzungen mitbringen muß, damit der Mensch, je nach Grad der Behinderung, auch mit diesem Hund arbeiten kann und er damit tatsächlich eine Unterstützung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch einmal: Die Behinderten wollen einen Hund und keine Legaldefinition!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch einmal: Die Behinderten wollen einen Hund und keine Legaldefinition!

Natürlich ist das ein Problem! Wenn man Qualität sichern will ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe Angst vor Hunden; aber ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt, gerade weil es bei mir auf diesem Gebiete eine Lücke gibt, weil ich mich da nicht so gut auskenne. Natürlich ist genau das das Problem, daß gesichert sein muß, daß ein Hund, dessen Ausbildung sehr teuer ist, gesund ist und entsprechende Voraussetzungen mitbringen muß, damit der Mensch, je nach Grad der Behinderung, auch mit diesem Hund arbeiten kann und er damit tatsächlich eine Unterstützung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch einmal: Die Behinderten wollen einen Hund und keine Legaldefinition!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist wirklich unglaublich, wie Sie mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Behinderten umgehen!

Frau Dr. Partik-Pablé! Gerade die Behinderten kommen zu uns und wollen eine Legaldefinition, und wenn man nach dieser fragt, merkt man, daß es auch innerhalb der Behindertenverbände unterschiedliche Wünsche gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist wirklich unglaublich, wie Sie mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Behinderten umgehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben aber einen besseren Schutz!

Es gibt aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keine Behinderung haben, Frau Kollegin Haidlmayr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben aber einen besseren Schutz!) Ich meine, Sie sollten das Positive dieser Intention einmal anerkennen und sich nicht sofort angegriffen fühlen. Ich reiche Ihnen (in Richtung der Abg. Haidlmayr) die Hand dazu, gemeinsam an Positivem zu arbeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das annehmen würden.

Abg. Mag. Haupt: Den hat die Frau Kollegin Partik-Pablé eingebracht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe den Antrag eingebracht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ein Abänderungsantrag wurde von Ihnen nicht eingebracht? – Ich will das nur feststellen. (Abg. Mag. Haupt: Den hat die Frau Kollegin Partik-Pablé eingebracht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe den Antrag eingebracht!) Das war ein Entschließungsantrag. Bitte, wenn das abgeklärt wird.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!

Ihnen allen wünsche ich für Ihre Zukunft alles Gute! Vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das äußert sich dann nur nicht! Das Mittragen äußert sich dann leider nicht!

Ich werfe diese Fragen auf, weil sie einfach dazugehören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das äußert sich dann nur nicht! Das Mittragen äußert sich dann leider nicht!) Teilweise nicht, da haben Sie recht. – Ich werfe das nur auf, weil es einfach auch hineingehört in dieses letztendlich doch freudige Ereignis.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist notwendig, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben Ihrem Klubkollegen nicht zugehört, der vor einer Stunde gesagt hat: Die Opposition treibt die Regierung vor sich her! Jetzt tue ich mich halt schwer, wie ich das einschätzen soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist notwendig, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das ist eine Armutserklärung!

Daher brauchen wir diese Novelle, brauchen wir dieses Sicherheitspolizeigesetz. Es ist das doch eine beachtliche Novelle geworden, wenngleich auch ich es bedauere – und wahrscheinlich der Herr Bundesminister selbst –, daß die erweiterte Gefahrenerforschung nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das ist eine Armutserklärung!) Ich bin mir aber dessen sicher, daß diese erweiterte Gefahrenerforschung Teil einer neuerlichen Novelle sein wird, einer Novelle, die nicht allzu lange auf sich warten lassen kann. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Das hätten wir gerne noch gehabt, es war aber nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Warum war das nicht möglich?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Ich mache mir Sorgen um euch!

Kollegin Partik-Pablé hat sich Sorgen gemacht wegen des Menschenrechtsbeirates. Wir machen uns auch Sorgen wegen des Menschenrechtsbeirates, und, Kollegin Partik-Pablé, wenn Sie unsere Sorgen gehört haben, werden Ihre verschwinden. Das ist aus meiner Sicht für mich schlecht, für Sie beruhigend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Ich mache mir Sorgen um euch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das mag was heißen!

Und da komme ich zum Zustandekommen des Gesetzes, Herr Kollege Leikam. Sie haben gesagt: Ja, das haben wir einstimmig beschlossen! Ich kann da auf die Kollegin Partik-Pablé rekurrieren: Diskussionslos haben Sie es beschlossen! Sie ist meine Zeugin, und die Kollegin Stoisits ist meine Zeugin. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das mag was heißen!)

Abg. Leikam: Aber die zwei Regierungsvorlagen haben wir gekannt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gar nichts habt ihr gekannt! Wurscht war es euch! Ihr wart froh, daß wir draußen waren!

Und wenn Kollegin Stoisits, Kollegin Partik-Pablé und ich in einer Formalfrage dieselbe Meinung haben, Herr Kollege Leikam, dann sollten Sie nachdenken, was das bedeutet. Aus unterschiedlichen inhaltlichen Positionen heraus zwar, aber in der Form waren wir uns völlig einig, und deswegen haben Sie das dann einstimmig beschlossen. Nur, Herr Kollege Leikam und auch Herr Kollege Kiss: Sie haben etwas einstimmig beschlossen, was Sie selber gar nicht kennen konnten, weil sie es genauso lange gehabt haben wie wir, nämlich erst während der Ausschußsitzung bekommen haben. Oder wollen Sie mir erzählen, daß alle Mitglieder des Innenausschusses von den Regierungsfraktionen beim Sektionschef Szymanski oder sonstwo gesessen sind und mitformuliert haben?! (Abg. Leikam: Aber die zwei Regierungsvorlagen haben wir gekannt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gar nichts habt ihr gekannt! Wurscht war es euch! Ihr wart froh, daß wir draußen waren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!

Sika hat das gesagt: Wir machen das ohnedies schon alles im rechtsfreien Raum, allerdings hätten wir lieber ein Gesetz dafür. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!) Das ist ein Skandal, der alles andere überdeckt! Wenn der Bundesminister das unwidersprochen im Raum stehenläßt, bestätigt er das, auch wenn er sich immer wieder gekränkt zeigt, wenn man ihm das sagt. Aber das ist so, weil er als oberstes Organ in der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, nicht Sika. Sika ist der erste Mann, und wenn Sika das sagt, dann ist das auch so. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!

Sika hat das gesagt: Wir machen das ohnedies schon alles im rechtsfreien Raum, allerdings hätten wir lieber ein Gesetz dafür. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!) Das ist ein Skandal, der alles andere überdeckt! Wenn der Bundesminister das unwidersprochen im Raum stehenläßt, bestätigt er das, auch wenn er sich immer wieder gekränkt zeigt, wenn man ihm das sagt. Aber das ist so, weil er als oberstes Organ in der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, nicht Sika. Sika ist der erste Mann, und wenn Sika das sagt, dann ist das auch so. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie ihm vorwerfen, ist äußerst unehrlich!

Das mag ja sein, daß er für Sie ein Ehrenmann ist. Für mich ist er jemand, der ein gestörtes Verhältnis zu Grundrechten und zum Rechtsstaat hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das ist er für mich, auch wenn er sonst formstreng ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie ihm vorwerfen, ist äußerst unehrlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr ruiniert den Rechtsstaat noch am ehesten, aber nicht der Sika!

Herr Kollege Graf! Bitte, Sie können ja dann auf die richtigen Leute losgehen. Für mich ist ein oberster Beamter etwas, vor dem ich grundsätzlich Respekt habe. Ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Sektionschef, und wenn der sich so positioniert, ruiniert er den Rechtstaat. Verstehen Sie das? Das regt mich auf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr ruiniert den Rechtsstaat noch am ehesten, aber nicht der Sika!) Da ruiniert er den Rechtsstaat! Der Rechtsstaat, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist formstreng. Und wer die Formen nicht beachtet, gleitet in die polizeistaatliche Beliebigkeit ab. Und polizeistaatliche Beliebigkeit heißt Willkür, und Willkür ist das Gegenteil von Demokratie und von Freiheit. Solange es eine liberale Stimme in dem Land gibt, werden wir für die Freiheit eintreten. Und wenn es Ihnen nicht paßt, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß eure Partei nicht mehr da ist, was ist das?! Wo sind denn die?

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einmal mehr kann ich am Beginn einer kurzen Rede feststellen, was wir immer dann, wenn wir sicherheitspolitische Themen diskutieren, sehen: Die Freiheitliche Partei sagt, es ist alles viel zuwenig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß eure Partei nicht mehr da ist, was ist das?! Wo sind denn die?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!

Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie doch dazu Stellung, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!

Dann ist es Kollege Kier oder ein anderer Vertreter des Liberalen Forums oder der Grünen, der behauptet – ich habe es in einer Presseaussendung soeben gelesen –: Der Polizeistaat droht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie doch dazu Stellung, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!) Wir haben einen Polizeistaat, heißt es immer wieder. Wir haben in Österreich sogar – das hat Kollege Kier vorhin von diesem Pult aus gesagt – eine "Geheimpolizei". Ich habe gar nicht gewußt, daß wir in Österreich eine Geheimpolizei haben. Ich fürchte mich schon fürchterlich. Und diese Geheimpolizei sei ja überhaupt keinen rechtsstaatlichen Instrumentarien der Kontrolle unterzogen. Ich fürchte mich schon wahnsinnig.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?

Ich stehe nicht an zu sagen: Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode das Sagen haben, werde ich mich innerhalb der ÖVP dafür verwenden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?

Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Setzen Sie sich! Das ist nicht gut! Sie sind da auf einem abschüssigen Weg!

Ich sage Ihnen: Hätten wir die erweiterte Gefahrenerforschung und damit die Reform für die Staatspolizei in dieses Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet, dann wäre das dieser Schlußstein in diesem Konstrukt, Kollege Kier, von dem ich gesagt hätte, auch ich habe mich dafür verwendet, daß wir in diese Richtung gehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Setzen Sie sich! Das ist nicht gut! Sie sind da auf einem abschüssigen Weg!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit denen geht ihr aber unter!

Herr Bundesminister! Sie haben in allen Angelegenheiten der inneren Sicherheit, wenn vernünftige Vorschläge auf dem Tisch liegen – die ÖVP hat eine unendlich große Zahl an vernünftigen Vorschlägen eingebracht –, unsere Unterstützung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit denen geht ihr aber unter!) Wir sind der Motor, wir sind aber auch die, die dann kritisieren, wenn Ihr eigener Klubobmann das eine oder andere torpediert, was im Interesse der inneren Sicherheit Österreichs ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da steht euch das Wasser bis zum Hals!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da steht euch das Wasser bis zum Hals!

Herr Bundesminister! Sie haben in allen Angelegenheiten der inneren Sicherheit, wenn vernünftige Vorschläge auf dem Tisch liegen – die ÖVP hat eine unendlich große Zahl an vernünftigen Vorschlägen eingebracht –, unsere Unterstützung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit denen geht ihr aber unter!) Wir sind der Motor, wir sind aber auch die, die dann kritisieren, wenn Ihr eigener Klubobmann das eine oder andere torpediert, was im Interesse der inneren Sicherheit Österreichs ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da steht euch das Wasser bis zum Hals!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Nagelprobe für den Kiss! Wie reden Sie sich da raus? Auf das bin ich neugierig!

Herr Kollege Kiss! Jetzt werden wir sehen, inwieweit Sie Ihr Wort ernst nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Nagelprobe für den Kiss! Wie reden Sie sich da raus? Auf das bin ich neugierig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sie immer versprochen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine neue Politik wurde von den beiden bisherigen Rednern der freiheitlichen Fraktion gefordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sie immer versprochen!) – Ich kann mich dieser Forderung, insbesondere bezogen auf Kärnten, nur anschließen. (Abg. Scheibner: Bezogen auf die SPÖ in Kärnten, meinen Sie? Was ist mit dem Herrn Manzenreiter?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!

Hören Sie mir zu! Ich habe selbst am Sicherheitspolizeigesetz mitgearbeitet, und mir war klar, dass diese Formulierung nie und nimmer den Innenausschuss, geschweige denn das Parlament hätte passieren können. Ich habe das Sicherheitspolizeigesetz zur Hand genommen, und siehe da: Diese Formulierung, die Sie sogar aus dem Sicherheitspolizeigesetz zitieren, findet sich im Sicherheitspolizeigesetz gar nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprich es aus, was sie gesagt hat! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Oder wenn sich sogar die Hauptmoderatorin und Schauspielerin Sandra Kreissler vor die Menge hinstellt und meint, man müsse sich entscheiden, ob man sich auf die Seite – und jetzt erspare ich mir irgendwelche Ordnungsrufe oder sonstiges – der A – Punkt, Punkt, Punkt – löcher stellt oder ob man das nicht tun will, so muß ich wieder sagen: Das ist sehr "tolerant"! Sehr "tolerant", mit sehr viel Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprich es aus, was sie gesagt hat! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?

Von der Tierquälerei, die dabei geschieht, möchte ich überhaupt nicht sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?) Herr Kollege Schwarzenberger, dazu schweigen Sie, auch Herr Kollege Schwarzböck, auch Herr Kollege Auer. Sie schweigen zu all diesen Dingen. (Abg. Auer: ... das sind doch deine Freunde!) Auch die SPÖ-Fraktion und die Konsumentenministerin Prammer schweigen zu diesen Dingen. Das ist wirklich Betrug, dass ein österreichisches Gütesiegel auf Fertigprodukte, etwa auf eine Wurst, gegeben wird, in denen nicht ein Dekagramm österreichisches Fleisch enthalten ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben überhaupt keinen Respekt! Der Respekt vor anderen geht Ihnen vollkommen ab!

Von Eiern ist da nicht die Rede, da geht es um anderes. Da geht es um Respekt vor anderen, das hat nichts mit Eiern zu tun, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben überhaupt keinen Respekt! Der Respekt vor anderen geht Ihnen vollkommen ab!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat sie allerweil mit der Toleranz?!

Die beiden Anträge, die hier jetzt zur ersten Lesung stehen, sind zwei Anträge, die auch mit dem Thema Toleranz zu tun haben, mit dem Thema Respekt und mit der Anerkennung von Menschen, die etwas anders leben als die Mehrheit in diesem Land – und nicht nur in diesem Land. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat sie allerweil mit der Toleranz?!) Ich werde Ihre Aufmerksamkeit jetzt auch noch ein wenig weiter in diese Richtung strapazieren und von Themen wie Toleranz, Anerkennung und Respekt reden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?

Sicherlich ist es notwendig, dass wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen. Die ÖVP tritt dafür ein. Die ÖVP hat, wie Sie wissen, auch eine Behindertensprecherin, nämlich Maria Rauch-Kallat, die sich seit Jahrzehnten engagiert in diesem Bereich einsetzt und nach wie vor unsere führende Frau in der politischen Szene ist. Ich denke, Sie sollten es positiv sehen, dass eine Frau, die ganz oben in der Führungsebene ist, nach wie vor die Belange der Behinderten vertritt. Die ÖVP war in diesen Bereichen immer gesprächsbereit und wird es auch weiterhin sein, und ich hoffe, dass wir noch viele positive Schritte für die Behinderten setzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie drehen mit Ihrer Rhetorik alles so, wie Sie es brauchen!

Was meint er denn jetzt? Wen sollen wir denn hier lebenslänglich einsperren? Das ist doch ein Vorwurf, der nicht gerade mit Samtpfoten vorgetragen wird. Oder? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie drehen mit Ihrer Rhetorik alles so, wie Sie es brauchen!) Ich schlage vor: Wenn ein Untersuchungsausschuss über die Frage verlangt wird, ob politischer Hochverrat vorliegt, dann machen wir das doch bitte! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klären wir in einem Untersuchungsausschuss, was hier vorliegt und wie es zur politischen Isolation Österreichs gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, boomt der Tourismus in Kärnten!

Was sagen Sie dazu? Sie sind doch angeblich Wirtschaftsvertreter. Sie sind angeblich Vertreter der Interessen des kleinen Gewerbes, der Zimmervermieter, der Besitzer der kleinen Frühstückspensionen, der Taxifahrer und so weiter. Und Sie nehmen das in Kauf, was jetzt passiert, etwa die Stornowelle, die es im Tourismus schon gibt, oder die Absagen von Ärztekongressen, wie sie sie zumindest in Innsbruck und vielleicht auch anderswo schon gegeben hat? Was sagen Sie dazu? Der Einzige, der in diesem Zusammenhang redet, ist Jörg Haider. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, boomt der Tourismus in Kärnten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!

Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagt das eurem Herrn Arbeiter!

Natürlich: Wehret den Anfängen! Aber wenn ich den Anfängen wehren will, dann muss ich auch die historischen Unterschiede sehen, dann muss ich genau unterscheiden: Was ist ein Faschist? Was ist ein Neonazi? Was ist rechtsextrem? Was ist Terrorszene, gewaltbereite Szene? (Abg. Binder: Das wissen Sie genau!) Und das müssen wir, will ich meinen, am Ende einer solchen Debatte im Sinne einer guten, demokratischen Diskussion hier im Haus – und die Diskussion soll hier und nicht draußen auf der Straße stattfinden! –, im Sinne einer Treffergenauigkeit unterscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagt das eurem Herrn Arbeiter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen meines Vorredners haben sich nur teilweise mit der Frage der Geschäftsordnung befasst, daher auch zu der von ihm zuvor angesprochenen Frage von Stil und Vorwürfen – es ist mir wichtig, dass es im Protokoll lesbar, schwarz auf weiß drinsteht –: Ich empfand es als ungeheuerlich, als in der vorangegangenen Debatte von einer freiheitlichen Abgeordneten in Bezug auf Frau Dr. Pittermann empfohlen wurde, "professionelle Hilfe" in Anspruch zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...) – Ich bitte, das alles zu protokollieren.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Zwischenruf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Kollege Fasslabend hat den Ausdruck "Dummheit", an Ihre Seite gerichtet, heute gerügt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Zwischenruf!) – Ich ersuche um eine entsprechende Sprache!

Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schäme mich dafür (Abg. Dr. Ofner: Schämen Sie sich! Das ist gut!) – und auch Sie von der Volkspartei sind daran beteiligt –, dass überall in Europa Menschen mit Sorge auf Österreich schauen – und das angesichts unserer belasteten Vergangenheit (Beifall bei der SPÖ) –, dass es bei einer BBC-Sendung Hunderte besorgte Anrufer gegeben hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Land jüdische Bürger gibt, die sich tatsächlich vor der Zukunft fürchten. (Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé. )

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!

Dann kommt die Äußerung, wir sind keine Nationalsozialisten, denn das würde bedeuten, den Nationalsozialismus zu verniedlichen, und dann kommt die Aufforderung, einem Bürger den Pass wegzunehmen. Da kann man es sich jetzt aussuchen – ich will der Frau Kollegin zugute halten, dass sie in diesem Zusammenhang nicht weiß, was sie sagt –, ob das eine Äußerung in Richtung Gestapo oder in Richtung KGB ist. Passentziehen ist nur da oder dort gang und gäbe. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!)

Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?

„Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden.“ (Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er gesagt?

Am 21. Oktober 1999 bezifferte der ehemalige Finanzminister Edlinger den Fehlbetrag als geringer als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das heißt als weniger als 25 Milliarden Schilling, und er schlug zusätzlich die Verwendung der Überschüsse aus den Fonds, so zum Beispiel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, zur Senkung der Lohnnebenkosten vor. Interessanterweise! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er gesagt?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!

Es ist bedenklich, dass mein Angebot für ein gemeinsames Krisenmanagement zurückgewiesen wurde. Es ist bedenklich, dass mein Versuch, eine Brücke zu bauen und in Verantwortung für unser Land die Hand auszustrecken, abgeschmettert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!) Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, weiter den Kopf in den Sand zu stecken und die größte Krise seit Bestehen der Zweiten Republik einfach auszusitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

…Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer‡ (fortsetzend): Die Menschen, die sich nicht gegen Ihre Politik wehren können (Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!), haben genug von Ihren gebrochenen Versprechen. Wir können versprechen, dass wir der ehrliche Anwalt der „kleinen“ Leute in diesem Land sein werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!

Das Schlimme an dieser ganzen Sache ist, Herr Finanzminister Edlinger, dass Sie gesagt haben: Es besteht überhaupt kein Budgetloch! – Sie haben das Ganze sogar noch auf so süffisante Art und Weise artikuliert, indem Sie gesagt haben: Ich habe ja noch nicht einmal ein Budget, da kann also auch kein Loch da sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) Mit dieser Argumentation, Herr Finanzminister Edlinger, brüskieren Sie das Hohe Haus und auch die anderen Österreicher, die echtes Interesse am Wirtschaftsstandort und an der Heimat Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Für heute war uns angekündigt: Informationsdefizite im Bereich des Budgets, der Budgetpolitik und das, was der Finanzminister kann beziehungsweise nicht kann. Und dieses Thema geht irgendwie komplett unter. Aber ich bin so konservativ und halte mich an die Tagesordnung – wenn ich darf. (Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Alternativ/konservativ!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch eine Minute mehr im Fernsehen!

…Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic‡ (fortsetzend): Ich rege an, da diese Debatte doch sehr viel mit dem Regierungsstil insgesamt zu tun hat, dass zumindest ab jetzt der neue Bundeskanzler dieser Debatte beiwohnen möge. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch eine Minute mehr im Fernsehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur „Klima“!

Wenn man schon privatwirtschaftlich denkt, dann sollte man aber auch die Konsequenzen bedenken. Herr Stummvoll hat ja nicht gesagt: „wie in der Privatwirtschaft“. Er hat gesagt: „Briefmarkensammlerverein“. Er hat die Regierung mit einem Briefmarkensammlerverein gleichgestellt! Das war ja besonders charmant, was er getan hat. Bedenken Sie doch allein die Performance, die diese Regierung im Ausland hat, was das für wirtschaftliche Konsequenzen hat, was das für Konsequenzen für den Tourismus, für nicht durchgeführte Investitionen und letztlich, welche Auswirkungen das auf das Budget hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur „Klima“!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!

In einem Privatbetrieb würden alle diese Personen ausgewechselt. Ich sage Ihnen das! In einem Privatbetrieb überlebt kein Einziger der hier Agierenden! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Privatwirtschaft, von der Sie die ganze Zeit hier reden! Das sollten Sie bitte berücksichtigen, wenn Sie davon sprechen, dass hier ein neuer Stil Einzug hält, eine neue Regierung am Werk ist, ein neues Budget erstellt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie doch die Frau Hostasch!

Also wenn das richtig ist, was Sie sagen, dann beginnt der Skandal erst jetzt! Dann beginnt der Skandal, denn es ist ein gültiger Kaufvertrag mit einem Käufer abgeschlossen worden, der ihn nicht erfüllt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie doch die Frau Hostasch!) Und da gibt es einen Treuhänder, der diesen Kaufvertrag für den Käufer abgeschlossen hat beziehungsweise der die entsprechende Gesellschaft hält, und diese Käufergesellschaft, die Weihburggasse 30 GesmbH & Co KEG, steht da mit 90 Millionen im Wort – mit 90 Millionen Schilling!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist so skandalös, finden Sie nicht? – Sie sagen nicht die Wahrheit, Kollege Niederwieser, das sind Spekulationen übelster Sorte!

Zuvor war einer Ihrer Verkehrssprecher Kollege Meischberger – auch gerichtsbekannt, wenn man das so sagen kann, auch wegen Problemen finanzieller Art. Ich hoffe nur, dass Kollege Firlinger diese Linie nicht fortsetzt und wir demnächst auch auf den Gerichtsseiten etwas über ihn lesen müssen. Das würde ich ihm wirklich nicht wünschen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist so skandalös, finden Sie nicht? – Sie sagen nicht die Wahrheit, Kollege Niederwieser, das sind Spekulationen übelster Sorte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Unseriös bis dorthinaus!

Oder wissen Sie vielleicht mehr, als ich weiß, als wir wissen? Es wäre ja auch denkbar, dass Sie etwas wissen und deshalb hier so sensibel auf diese Frage reagieren. Sonst ist das ja nicht erklärbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unseriös bis dorthinaus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Niederwieser wären schon eine Bemerkung wert gewesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Niederwieser wären schon eine Bemerkung wert gewesen!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nicht besser, Herr Parnigoni!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nicht besser, Herr Parnigoni!) Ich möchte dort fortsetzen, wo ich begonnen habe, und feststellen, dass die Regierungsvorlage in Wahrheit das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten vorlesen lassen, weil selber können Sie es nicht!

Womit das Innenverhältnis der schwarz-blauen Zusammenarbeit völlig neu definiert werden muss. Ab sofort wird jedem blauen Minister ein schwarzer Mann-Decker zur Seite gestellt. Um Finanzminister Grasser soll sich fortan der starke Landwirtschaftsminister Molterer kümmern. Wirtschaftsminister Bartenstein muss sich um die beiden FP-Minister Sickl und Schmid gleichzeitig kümmern – eine Sisyphusarbeit! Und der durch seine geschickte Performance gleich zu Beginn positiv aufgefallene Neo-Innenminister Ernst Strasser soll ein Auge auf den Verteidigungsminister Scheibner haben. – Ende des Zitats. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten vorlesen lassen, weil selber können Sie es nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!

Wir alle wissen, dass er Haider vertreten hat und dass er die FPÖ vertreten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Und Haider hat es nun einmal – und das können Sie nicht leugnen! – geschafft, dieses Land mit einem Netz von Klagen zu überziehen, mit Klagen, die ausschließlich repressiven Charakter haben. Es war eindeutig, dass damit Repressionen und Druck auf missliebige Gegner ausgeübt werden sollten – so wie das jetzt Herr Westenthaler im ORF tagtäglich zeigt! Das ist Bestandteil Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Diese Kritik müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der war auch dabei, der liberale Helmut Peter?

"‚Dort herrschte dann aber ein‘" – von Ihnen belachter – "‚rabiater Antisemitismus, das waren richtiggehende Extremisten.‘ Helmut Peter schrieb einen ‚bitterbösen Brief‘ und trat aus." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der war auch dabei, der liberale Helmut Peter?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister!

Ich erinnere daran, dass Justizminister Broda – das ist vielleicht ein Grund dafür, dass heute noch nicht so viel von Parteilichkeit die Rede war – ein SPÖ-Advokat war, und dieser SPÖ-Minister hatte damals die Causa Androsch über. Dass damals nichts geschah, obwohl etwas geschehen musste, ist allen noch hinlänglich in Erinnerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!

Eigenartigerweise gab es damals Weisungen, dass nichts zu geschehen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!) Genau diese Untätigkeit, nämlich dass bei einem politischen, sage ich jetzt einmal, prominenten "Delinquenten" – unter Anführungszeichen – die Justiz untätig ist, ist mir eingefallen, als ich gestern gelesen habe: Schmidt – kein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen, das Strafverfahren gegen Heide Schmidt im Zusammenhang mit der Finanzkrise im LIF einzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?) Begründung: Die sich geschädigt fühlenden Wiener Liberalen hätten so oder so mitzahlen müssen. – Aus meiner Sicht ist dies eine juristisch sehr bedenkliche Begründung. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sie auch anders formuliert hat; medial wurde sie eben so aufbereitet.

Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!

Na lesen wir weiter, was in dem Aktenvermerk steht: Themengebiet ist Personalpolitik im Justizbereich. "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!

Das ist Ihre Justizpolitik: Einbringen der SPÖ in die Personalpolitik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!), im Justizbereich, bei der unabhängigen Justiz. Und zwar wollen Sie das Thema an der Wurzel anpacken: Bei den Rechtspraktikanten sollte angesetzt werden. Ich zitiere:

Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!

Festgestellt werden auch Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Personalgestaltung der Justiz wird als das größte Versäumnis in der Vergangenheit von den SPÖ-Justizsprechern festgestellt. (Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!

Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!

Herr Bundeskanzler! Wie stellen Sie sich dazu, wenn der Kärntner "Schattenkanzler" beispielsweise der belgischen Regierung unterstellt, Kinderschänder zu decken oder sogar mit ihnen zu kooperieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!) Oder wie stehen Sie dazu, wenn er meint, der französische Präsident Jacques Chirac habe alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich gar nicht zu Wort melden sollen!

Oder: Wie schaut es aus bei den Transferleistungen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich gar nicht zu Wort melden sollen! ) – Im Regierungsprogramm ist das Karenzgeld ohne Einkommensobergrenze vorgesehen. Sie sind der Meinung, es müsse "Karenzgeld für alle" geben, egal ob es sich um eine Alleinerzieherin oder um eine Millionärsgattin handelt. Wir lehnen das ab! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie nicht mit uns in Koalition gehen!

Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortsetzen. Wir haben heute beim ersten Tagesordnungspunkt bereits ausführlich über Ihr Chaos im Personalbereich diskutiert. Ich könnte das Chaos im Pensionsbereich schildern, zu dem die Bundesregierung Vorschläge angekündigt hat, die völlig widersprüchlich sind. So sind im Regierungsprogramm im Fall von Frühpensionierungen hohe Abschläge vorgesehen, die völlig unverantwortlich sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie nicht mit uns in Koalition gehen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!

Ich habe fast Verständnis, dass Gusenbauer und Kostelka nach dem tosenden Applaus in unsere Richtung meinten: Aufstehen, aufstehen! – Ja, nach den Darbietungen von Schlögl habe ich wirklich Verständnis für diese Aufforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und so etwas lässt tief blicken!

Zweitens: Frau Lunacek! Wer in Österreich einer nach den Regeln der Bundesverfassung zustande gekommenen Regierung die Legitimität abspricht, verletzt die Grundregeln der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und so etwas lässt tief blicken!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er muss vorgehen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es hat während der Debatte zur Dringlichen Anfrage noch innerhalb der Frist, die dafür vorgesehen ist, eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Pilz gegeben, die auch ordnungsgemäß eingebracht, von Ihnen aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er muss vorgehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht wahr!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist in jeder Sitzung mehrmals eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung – auch von Ihnen, Herr Dr. Khol – vom Platz aus, also aus den Reihen, abgegeben worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht wahr!) Auch zu den tatsächlichen Berichtigungen wurden Meldungen aus den Sitzreihen vom Präsidium zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist in jeder Sitzung mehrmals eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung – auch von Ihnen, Herr Dr. Khol – vom Platz aus, also aus den Reihen, abgegeben worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht wahr!) Auch zu den tatsächlichen Berichtigungen wurden Meldungen aus den Sitzreihen vom Präsidium zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Wieder einmal gelogen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich ersuche, die Geschäftsordnung gleichermaßen für alle Fraktionen anzuwenden und kein Regierungsprivileg einzubauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Wieder einmal gelogen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um diese Unternehmungen selbst, sondern es geht auch um die mehr als tausend Zulieferbetriebe in Österreich, die sehr stark davon abhängen, ob diese Großabnehmer auch in Zukunft erhalten bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Es geht um die Telekommunikation, es geht um Verkehr, es geht um Versorgung, es geht letztendlich um strategisch lebensnotwendige Bereiche unserer Volkswirtschaft. Und das setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufs Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grollitsch –: Sei großzügig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch! Darf ich Sie eine Sekunde zu mir bitten? (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grollitsch –: Sei großzügig!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?

Wir erleben beispielsweise, dass dieser freiheitliche Abgeordnete jetzt vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen von Haus zu Haus geht und den Menschen erzählt, wie er seine politische Meinung festigt und wie er sie durchsetzen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Er sagt den Menschen: Nein zur Osterweiterung ohne Wenn und Aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Er verteilt ein Werbegeschenk, das die Landespartei der FPÖ erzeugt hat, nämlich eine Landkarte, auf der das Gleiche steht: EU-Osterweiterung – nein danke!

Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal dazu klatschen die Sozialisten! Die Sozialisten sollten auch klatschen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Formulierung der Frage! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal dazu klatschen die Sozialisten! Die Sozialisten sollten auch klatschen!)

Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Jahr 1983 haben Sie die 3 Milliarden für die ÖBB-Sanierung verwendet!

Lieber Herr Kollege! Ich bin immer dafür eingetreten – die ÖVP hat mich deswegen sogar in einem Wahlprospekt der letzten Wahlkampfbewegung als negatives Beispiel zitiert –, dass die Überschüsse in diesem Fonds nicht durch weitere Steigerungen der Familienausgaben kompensiert werden, sondern dass man sie wirklich für familienpolitische Maßnahmen verwendet, die allen zugute kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Jahr 1983 haben Sie die 3 Milliarden für die ÖBB-Sanierung verwendet!) Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie können dann nach mir reden!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!

Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf diese Art!

Herr Bundeskanzler, das ist die Debatte, die dieses Land endlich führen wird müssen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf diese Art!): sachlich, offen, aber nicht auf diesem Auge blind. Ansonsten sind Sie es, der mit diesen EU-Sanktionen ein sehr übles parteipolitisches Spiel spielt, weil Ihr eigentliches Interesse darin liegt, durch derartige Äußerungen, durch ein derartiges Verhalten die europäische Kritik möglichst lange aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte schon früher gehört, wie Sie die Freiheitlichen beschimpft haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Präsident Prinzhorn! Ich danke für das sanfte Glockenläuten angesichts dieser Äußerungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte schon früher gehört, wie Sie die Freiheitlichen beschimpft haben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe das Wort "nazistische Partei" verstanden. Sie haben korrigiert und gesagt "eine rassistische Partei". Und da das hier im Tumult für mich offensichtlich nicht klar erkenntlich war, werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und von meinem Recht Gebrauch machen, danach darüber zu entscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Voggenhuber hat damit angefangen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja wieder einmal mit besonderer Präzision aufgezeigt, was diese Budgetdebatte heute schon, was aber die letzten Wochen und Monate insgesamt prägt: die Großkeule der Sanktionendiskussion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Voggenhuber hat damit angefangen!), mit der jede politische Debatte über Außenpolitik, über das Budget, über die derzeitige Sozialpolitik, über Maßnahmen in der Verkehrspolitik erschlagen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Fassen Sie sich an der eigenen Nase!) Genau dieser Ver

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Fassen Sie sich an der eigenen Nase!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja wieder einmal mit besonderer Präzision aufgezeigt, was diese Budgetdebatte heute schon, was aber die letzten Wochen und Monate insgesamt prägt: die Großkeule der Sanktionendiskussion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Voggenhuber hat damit angefangen!), mit der jede politische Debatte über Außenpolitik, über das Budget, über die derzeitige Sozialpolitik, über Maßnahmen in der Verkehrspolitik erschlagen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Fassen Sie sich an der eigenen Nase!) Genau dieser Ver

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Jetzt wollen wir uns einmal ganz kurz mit dem Kapitel "Außenpolitik" beschäftigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Auf diese Analyse komme ich noch zu sprechen, da werden Sie noch einiges zu hören bekommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich doch lächerlich!

Ich möchte aber damit beginnen, zu sagen – was nie deutlich genug gemacht werden kann –, wie die derzeitige Strategie aussieht. Die Strategie vor allem der Freiheitlichen, aber auch der Österreichischen Volkspartei schaut ja folgendermaßen aus: Sobald in der Europäischen Union auch nur die geringsten Anzeichen dafür auftreten, dass eine ernsthafte Diskussion über das Problem mit Österreich, aber insgesamt über das Problem des Rassismus in Europa stattfinden soll, kontert Haider sofort, und zwar unmittelbar wenige Tage danach, mit einer Anzahl an Beleidigungen gegen alle verfügbaren Staatsoberhäupter, die ihm eben im Eifer des Bierzeltgefechtes gerade einfallen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich doch lächerlich!) Ist das Zufall?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!

Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?

Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!

Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!

Genau das ist Ihre Strategie, das ist Ihre Taktik! Wenn Sie nicht einmal zu Gesprächen über den Inhalt eines Antrages, der auch Anliegen der Oppositionsparteien enthält, bereit sind, dann können Sie mir auch nicht erklären, dass es Ihnen auch nur in Ansätzen ernst mit Ihrem Wunsch ist. Das ist nur eine banale rhetorische Floskel, die Sie immer wieder herunterbeten. Die Medien berichten, dass die derzeitige Budgetdebatte von der Debatte über die EU-Sanktionen überlagert wird. – Diese haben Sie herbeigeführt! Sie haben immer wieder die Debatte über dieses Thema begonnen. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie lieber daran, was der Herr Voggenhuber gesagt hat!

Jetzt, zum Thema "Außenpolitik", ist diese Debatte auch angesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie lieber daran, was der Herr Voggenhuber gesagt hat!) Es gibt schließlich – das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen – in Europa und auch in Österreich eine ernsthafte Auseinandersetzung, sie war in allen Staaten überfällig und in einigen Staaten ganz besonders; eine

Abg. Dr. Partik-Pablé: Verstehen Sie eigentlich irgendetwas von Außenpolitik?

Ein weiteres Problem, das ich unbedingt ansprechen will, ist die ständige und gezielte Verwechslung der Maßnahmen der EU-14 mit den so genannten Sanktionen der EU. Mit dieser banalen, billigen Verkürzung will man doch nur Stimmung machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verstehen Sie eigentlich irgendetwas von Außenpolitik?) Mit dieser banalen, billigen Verkürzung verwechselt man die Dinge, und die EU-Kommission hat sich selbst davon distanziert und hat das auch klargestellt. Sie wollen und dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, denn sonst ginge Ihnen ja das rhetorische Futter aus, mit dem Sie das zudecken wollen, was an innerösterreichischer Debatte auf Grund Ihres Regierungshandelns derzeit los ist. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Herr Voggenhuber geht mit dem Benzinkanister herum! Reden Sie einmal über den Herrn Voggenhuber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas, das ist aber wirklich ein Blödsinn!

Es ist aber auch die Haltung der ÖVP, die sich quasi in Geiselhaft der FPÖ befindet. Wir haben das am Wochenende bei den Mauthausen-Gedenkveranstaltungen festgestellt: Es war von der ÖVP praktisch kaum jemand anwesend. So sehr werden Sie schon von der FPÖ in Geiselhaft genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas, das ist aber wirklich ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Immer dann, wenn ich anwesend und es Thema war!

Aber ich möchte jetzt auf den Bereich Arbeit und Wirtschaft zu sprechen kommen. Und weil mir gerade Frau Partik-Pablé aus voller Kehle in meine Rede hineinschreit, möchte ich sie fragen: Wann haben Sie sich denn das letzte Mal aus voller Kehle für die Interessen behinderter Menschen eingesetzt? Da ist, seitdem Sie in der Regierung sind, nichts mehr zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Immer dann, wenn ich anwesend und es Thema war!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich tue, was ich will – und nicht, was Sie mir vorschreiben!

Aber vielleicht, Frau Pablé, tue ich Ihnen Unrecht, und Sie werden sich heute noch hier herausstellen, um sich in Ihren Ausführungen aus voller Kehle für die Interessen behinderter Menschen, für die Anhebung der Ausgleichstaxe, für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen einzusetzen. Es kann ja sein, wir haben ja heute noch länger Zeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich tue, was ich will – und nicht, was Sie mir vorschreiben!)

Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich – und nicht nur ich, sondern alle behinderten Menschen in Österreich erwarten sich von Ihnen –, dass Sie heute, bitte, die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Maßnahmen der Ausbildung, des beruflichen Einstiegs oder Wiedereinstiegs am ersten Arbeitsmarkt Sie für behinderte Menschen gesetzt haben, und vor allem, welche finanziellen Ressourcen Sie dafür zur Verfügung stellen. Wenn ich mir Ihr Regierungspapier zum Thema Behinderte ansehe, dann stehen außer der Arbeitsassistenz, die nicht einmal in einem einzigen Satz definiert wird, zum Bereich behinderte Menschen und Arbeit eigentlich nur lauter Aussonderungsmaßnahmen drinnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?) Ich weiß schon, Herr Minister, dass die ÖVP und die FPÖ ein anderes Menschenbild von behinderten Menschen haben, als es eigentlich bereits sein müsste. (Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da erinnern Sie sich falsch! – Weitere Zwischenrufe.

Der Finanzminister kommt aus Brüssel zurück und meint, er hätte eine Rüge für seinen Vorgänger in Kauf nehmen müssen. Ich erinnere mich daran, dass die letzten Edlinger-Budgets immer punktgenau im Sinne von Maastricht erfüllt wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da erinnern Sie sich falsch! – Weitere Zwischenrufe.) Ich erinnere mich da nicht falsch, sehr geehrte Frau Kollegin, sondern ich denke vielmehr, dass die Rüge der EU auf die Budgetkonsolidierung abzielt, von der Sie versprochen haben, das bis zum Jahre 2003 hinzubekommen. Gleichzeitig haben Sie aber mit Ihrem Regierungspakt große Unterstützungen, große Förderungen für Unternehmungen beschlossen. Und da fragt sich natürlich die EU, wie diese Konsolidierung dann funktionieren soll. Dafür, glaube ich, gab es die Rüge.

Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!

Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze!

Das Regierungsprogramm Integra geht nicht nur an den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen vorbei, sondert es unterwandert auch das österreichische Arbeitsrecht und damit bestehende Kollektivverträge. Den Langzeitarbeitslosen nützt das Programm gar nichts. Sie werden nicht auf eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Auch sozialversicherungsrechtlich, das sagte ich schon, sind die Betroffenen ungenügend abgesichert. – Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel: Wieder einmal tut diese Regierung alles für die Arbeitgeber und nichts für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.) Ziel ist es, den Arbeitgebern möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist abwesend, er weiß sicher, Prioritäten zu setzen. (Staatssekretärin Rossmann: Er ist hier im Hause!) Demnächst gibt es den Marathonlauf – vielleicht ist er schon mit dem Training beschäftigt. Er schneidet immer sehr gut ab! Man muss eben die Prioritäten setzen können, wohin sie fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit Ihnen wahrscheinlich nicht, mit mir sicherlich auch nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!) Das kann ich jedem verraten, dass ich an Marathonläufen todsicher nicht teilnehme.

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)

Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?

Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!

Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)

Abg. Gaugg: Das wissen wir! Sie sind nicht der Vorleser der Nation! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Sauhaufen!

Lassen Sie mich jetzt den Herrn Bundeskanzler zitieren, das, was der am Tag der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diese Koalition über Österreich gesagt hat, und zwar auch darüber, wie wir dieses Land hinterlassen haben (Abg. Gaugg: Das wissen wir! Sie sind nicht der Vorleser der Nation! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Sauhaufen!): Mit dem Jahre 2000, so Bundeskanzler Schüssel, hat eine neue Epoche begonnen, und die Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein. Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. – Zitatende.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Anständig wäre es!

Das wäre nämlich doch auch vielleicht im Sinne der Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Anständig wäre es!) Nicht jeder hier im Saal weiß – auch die Zuhörer wissen es ja nicht –, wie Sie es anlegen und meinen.

Abg. Öllinger: War die "Olympia" nicht verboten nach dem NS-Verbotsgesetz? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Befassen Sie sich doch mit dem Sachverhalt!

Nach wem von Ihren Gesinnungsfreunden ist eine Universität benannt? Ein Gesinnungsfreund von Ihnen ist Herr Schily, Innenminister Deutschlands, auch Burschenschafter, aber in dessen Tradition befinde ich mich nicht mehr, das sage ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ist Ihr Gesinnungsfreund! (Abg. Öllinger: War die "Olympia" nicht verboten nach dem NS-Verbotsgesetz? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Befassen Sie sich doch mit dem Sachverhalt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn! ... unhistorisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie erklären uns jetzt, wie das war!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz auf die vorhergehende Debatte beziehen und Herrn Kollegen Dr. Grünewald für einiges an Aufklärung danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er aufgeklärt?) Auch mir ist es sehr wichtig, immer wieder festzustellen, welcher Geist hinter so manchen Ideen und hinter manchen Einwürfen steckt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn! ... unhistorisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie erklären uns jetzt, wie das war!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was denn klarzumachen?

Es ist durchaus bedeutsam – und angesichts der vielen jungen Leute, die auf der Galerie sitzen, umso bedeutsamer –, sich das immer wieder klarzumachen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was denn klarzumachen?) und sich auch die selbstentlarvenden Antworten anzuhören, um festzustellen, wes Geistes Kind manche Ihrer ideologischen und politischen Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist "wes Geistes Kind"?) Das werden wir jetzt nicht ausdiskutieren, denn ich möchte Sie nicht wieder einmal darauf hinweisen müssen, was Sie über Schwarzafrikaner denken – das heute nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Ich habe über Drogendealer geredet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist "wes Geistes Kind"?

Es ist durchaus bedeutsam – und angesichts der vielen jungen Leute, die auf der Galerie sitzen, umso bedeutsamer –, sich das immer wieder klarzumachen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was denn klarzumachen?) und sich auch die selbstentlarvenden Antworten anzuhören, um festzustellen, wes Geistes Kind manche Ihrer ideologischen und politischen Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist "wes Geistes Kind"?) Das werden wir jetzt nicht ausdiskutieren, denn ich möchte Sie nicht wieder einmal darauf hinweisen müssen, was Sie über Schwarzafrikaner denken – das heute nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Ich habe über Drogendealer geredet!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Ich habe über Drogendealer geredet!

Es ist durchaus bedeutsam – und angesichts der vielen jungen Leute, die auf der Galerie sitzen, umso bedeutsamer –, sich das immer wieder klarzumachen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was denn klarzumachen?) und sich auch die selbstentlarvenden Antworten anzuhören, um festzustellen, wes Geistes Kind manche Ihrer ideologischen und politischen Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist "wes Geistes Kind"?) Das werden wir jetzt nicht ausdiskutieren, denn ich möchte Sie nicht wieder einmal darauf hinweisen müssen, was Sie über Schwarzafrikaner denken – das heute nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Ich habe über Drogendealer geredet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Gaál! Darf ich Ihnen eine Frage stellen?

Ich würde meinen, meine Damen und Herren, um wieder ernst zu werden: Dazu wird es von uns keine Zustimmung geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Gaál! Darf ich Ihnen eine Frage stellen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es soll uns nichts Ärgeres passieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen gefährlicheren Verfassungsunfug – um mit den Worten von Professor Heinz Mayer zu sprechen – und ein wahreres Gesicht, als es die FPÖ mit diesem Vorschlag gezeigt hat, gibt es wohl nicht. Das schlägt dem Fass den Boden aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es soll uns nichts Ärgeres passieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon ärgere Dinge erlebt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon einiges erlebt im Zusammenhang mit der "Dritten Republik" – jetzt nicht das ansprechend, was Herr Dr. Haider über die Vergangenheit und seine Wertschätzung gegenüber SS-Angehörigen und so weiter gesagt hat oder die "ordentliche Beschäftigungspolitik" – an Äußerungen zum Zustand der Republik und zum Verfassungsgefüge insgesamt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon ärgere Dinge erlebt!) Einen gravierenderen Anschlag auf unsere Demokratie hat es noch nicht gegeben, und das ist das, was die schwarz-blaue Regierung jetzt macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch daran erinnern, dass Sie den Freiheitlichen die Schuld an den Briefbomben gegeben haben?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch daran erinnern, dass Sie den Freiheitlichen die Schuld an den Briefbomben gegeben haben?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon einiges erlebt im Zusammenhang mit der "Dritten Republik" – jetzt nicht das ansprechend, was Herr Dr. Haider über die Vergangenheit und seine Wertschätzung gegenüber SS-Angehörigen und so weiter gesagt hat oder die "ordentliche Beschäftigungspolitik" – an Äußerungen zum Zustand der Republik und zum Verfassungsgefüge insgesamt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon ärgere Dinge erlebt!) Einen gravierenderen Anschlag auf unsere Demokratie hat es noch nicht gegeben, und das ist das, was die schwarz-blaue Regierung jetzt macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch daran erinnern, dass Sie den Freiheitlichen die Schuld an den Briefbomben gegeben haben?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch erinnern, dass Sie sagten, alle Freiheitlichen gehörten 20 Jahre eingesperrt!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mir immer vorzustellen, was jetzt die anderen Europäer über uns reden. Was denken die sich über Österreich, nachdem wir – ob zu Recht oder zu Unrecht sei in diesem Zusammenhang dahingestellt – sozusagen im Visier der Beobachtung ganz Europas, was heißt ganz Europas, der ganzen Welt stehen, wenn solche Vorschläge kommen, wenn der Justizminister der Republik das als sicherlich verfolgenswert und tauglich für eine politische Diskussion in einem Frühstadium bezeichnet?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch erinnern, dass Sie sagten, alle Freiheitlichen gehörten 20 Jahre eingesperrt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?

Der Herr Justizminister hat es ja sehr gut verstanden, und ich sage es Ihnen auch noch einmal, falls Sie es noch nicht verstanden haben: Es ist alles, was sich gegen den Staat, gegen die Staatsorgane, gegen die Einrichtungen des Staates, wie die Rechtspflege, das Bundesheer und den Staatsdienst als solchen, richtet, unter Strafe gestellt. Das ist unter Strafe gestellt, und es ist auch ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?) – Warten Sie doch ein bisschen, seien Sie nicht so ungeduldig, Frau Partik-Pablé!

Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!

Im "Falter" von dieser Woche gibt es einen Artikel ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!

Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen. (Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!) Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!) Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Inneres hat all die Jahre – Löschnak, Einem, Schlögl – nicht geschlafen. Ich glaube, wir sollten einmal zurückblicken – und ich rufe hier all jene als Zeugen auf, die mit mir gemeinsam im Jahre 1990 hier hereingekommen sind und im Innenausschuss gearbeitet haben – und daran denken, wie die Situation war. Rufen Sie sich noch einmal die Gendarmerieposten und die Polizeikommissariate von damals in Erinnerung, sehen Sie sich an, wie die Beamten heute ausgerüstet sind, und hauen Sie nicht ununterbrochen auf die vorigen Minister hin! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Bereich Zivildienst eingehen, weil genau der Zivildienst jener Bereich ist, Herr Minister, den Sie nicht nur budgetär rechtfertigen können, sondern da geht es schließlich auch um eine politische Stoßrichtung der ÖVP und der Freiheitlichen: Sie wollen den Zivildienst reduzieren und letztendlich unmöglich machen! (Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?

Ich kann Ihnen aber auch Unterlagen von nicht behinderten Menschen bringen, die mit sechzig oder mit siebzig Jahren wieder für zehn bis 15 Jahre arbeiten hätten gehen müssen, wenn sie aufgrund der Handwurzelknochen-Untersuchung für die Pension eingestuft worden wären. – Aber das nur am Rande. Ich möchte Ihnen nur sagen, Frau Partik-Pablé – und das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich –, dass es nicht nur um die Handwurzelknochen-Untersuchung geht, sondern dass bei Menschen, egal wie alt sie sind, speziell bei Ausländerinnen, auch Schamhaarwachs-Untersuchungen beziehungsweise Schädelvermessungen gemacht werden und dass sie auf Grund ihrer Gestalt und ihrer Körpergröße geschätzt werden. (Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!) Auf diese Weise können Sie über die Zukunft oder Nicht-Zukunft eines Menschen wesentlich bestimmen, und ich meine, das darf in Österreich nicht mehr gemacht werden, dagegen müssen wir uns ganz eindeutig verwahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Jetzt möchte ich aber zu einem anderen Punkt kommen, und in diesem Zusammenhang muss ich mich leider wieder an Frau Partik-Pablé wenden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Frau Partik-Pablé! Ich höre Sie jetzt nicht, denn ich habe mein Hörgerät ausgeschaltet, und das mit gutem Grund! Ich höre Ihre Zurufe jetzt nicht, und ich weiß, warum ich das Hörgerät ausschalte! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Als Beweis dafür lege ich es jetzt hier auf das Pult, dann können Sie sich Ihre Zwischenruferei sparen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat der Minister gesagt!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Partik-Pablé, denn ich habe bei Ihrer Rede fleißig mitgeschrieben: Sie haben kritisiert, dass das Rote Kreuz nur 1 228 S pro Monat und Zivildiener bezahlen muss, andere Einrichtungen hingegen bis zu 7 800 S. –. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat der Minister gesagt!) Frau Partik-Pablé! Der ÖVP ist fast die Luft weggeblieben, denn die ÖVP war jene Partei, die dafür gesorgt hat, dass die Rot-Kreuz-Organisationen – ob das berechtigt ist oder nicht, will ich hier gar nicht diskutieren – nur 1 228 S zahlen müssen. Sie sollten sich besser mit Ihrem Koalitionspartner absprechen, bevor Sie solche Meldungen machen! Aber ich gebe Ihnen eine Chance: Ich werde einen Antrag einbringen, nach welchem alle Organisationen in Zukunft denselben Kostenbeitrag zahlen sollen. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen! Aber sprechen Sie sich mit Ihrem Regierungspartner ab! Denen ist nämlich wirklich

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!

Bitte machen Sie noch eine Fleißaufgabe beziehungsweise eine Nachschularbeit, denn ohne diese wird es auch im Zivildienstbereich nicht gehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Nichts, was Sie versprochen haben, haben Sie bisher gehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie sind auch da, vielleicht können Sie etwas zur Valorisierung und zur Einstellung der FPÖ sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!), denn bisher war Ihnen alles zu wenig, alles zu schlecht, was geleistet worden ist. Vielleicht sagen Sie etwas zu diesen massiven Kürzungen, die geplant sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!

Nichts, was Sie versprochen haben, haben Sie bisher gehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie sind auch da, vielleicht können Sie etwas zur Valorisierung und zur Einstellung der FPÖ sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!), denn bisher war Ihnen alles zu wenig, alles zu schlecht, was geleistet worden ist. Vielleicht sagen Sie etwas zu diesen massiven Kürzungen, die geplant sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!

Nichts, was Sie versprochen haben, haben Sie bisher gehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie sind auch da, vielleicht können Sie etwas zur Valorisierung und zur Einstellung der FPÖ sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!), denn bisher war Ihnen alles zu wenig, alles zu schlecht, was geleistet worden ist. Vielleicht sagen Sie etwas zu diesen massiven Kürzungen, die geplant sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur von Ihnen bestätigt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt am letzten Tag einer sechstägigen Budgetdebatte angelangt. Und das, was wir schon zu Beginn festgestellt hatten, wurde Tag für Tag, Stunde für Stunde, Debattenbeitrag für Debattenbeitrag bestätigt: nämlich, dass es ein Budget der Grauslichkeiten ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur von Ihnen bestätigt!) – Das sei alles notwendig, hat man uns ununterbrochen erklärt, weil Sie ja ein so "ungeheures Budgetloch" übernommen hätten und man deshalb das Budget sanieren müsse.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Scheinwerfer ins Gesicht und Verhör dritten Grades!

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie haben diese und sechs weitere einfache Fragen nicht beantwortet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Scheinwerfer ins Gesicht und Verhör dritten Grades!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar keine Dringliche eingebracht!

Ich gebe aber gerne zu, dass ich es menschlich verstehe, dass er jetzt nicht hier ist. Ehrlich gestanden, ich hätte mich ja überhaupt als SPÖ-Parteiobmann zum Budget nicht zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar keine Dringliche eingebracht!) Wie Sozialisten mit Geld

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Ständig wird geredet von 30 Jahren sozialdemokratischer Budgetpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war vor dem Kassasturz!) Ich meine: Ihr von der Österreichischen Volkspartei könntet prüfen – und ihr könntet es auch tun, das ist nämlich ganz interessant, denn für euch ist sogar eine positive Periode dabei! –, wie sich die Staatsschuld in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Frau Kollegin! Hören Sie zu, was ich jetzt sage! Prüfen Sie das! Ich kann Ihnen nämlich sagen: Ich habe das überprüfen lassen. Im Durchschnitt der jeweiligen Regierungsperioden betrug die Zunahme der Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Jahr während der SPÖ-Alleinregierung 1,7 Prozent. Und jetzt hör gut zu, lieber Kollege Günter Stummvoll: In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung belief sich dieser Prozentsatz auf 2,6 Prozent! Davon redet ihr nicht mehr! Ihr tut so, als trage die Verantwortung dafür die Sozialistische Partei allein. Vielmehr trugen dafür aber die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei die Verantwortung. Tut also nicht so, als ob in dieser Phase die Sozialistische Partei allein regiert hätte! Das entspricht nicht der Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! Ständig wird geredet von 30 Jahren sozialdemokratischer Budgetpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war vor dem Kassasturz!) Ich meine: Ihr von der Österreichischen Volkspartei könntet prüfen – und ihr könntet es auch tun, das ist nämlich ganz interessant, denn für euch ist sogar eine positive Periode dabei! –, wie sich die Staatsschuld in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Frau Kollegin! Hören Sie zu, was ich jetzt sage! Prüfen Sie das! Ich kann Ihnen nämlich sagen: Ich habe das überprüfen lassen. Im Durchschnitt der jeweiligen Regierungsperioden betrug die Zunahme der Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Jahr während der SPÖ-Alleinregierung 1,7 Prozent. Und jetzt hör gut zu, lieber Kollege Günter Stummvoll: In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung belief sich dieser Prozentsatz auf 2,6 Prozent! Davon redet ihr nicht mehr! Ihr tut so, als trage die Verantwortung dafür die Sozialistische Partei allein. Vielmehr trugen dafür aber die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei die Verantwortung. Tut also nicht so, als ob in dieser Phase die Sozialistische Partei allein regiert hätte! Das entspricht nicht der Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Der Redner hält auf Grund der Zwischenrufe inne. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte, wir sind schon so neugierig, was Sie sagen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Der Redner hält auf Grund der Zwischenrufe inne. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte, wir sind schon so neugierig, was Sie sagen!) Das ist keine Haidlmayr-Aktion!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Treue und Ehre sind ja nichts Schlechtes!

Es ist keine Kleinigkeit, wenn hier Abgeordnete sitzen, deren Ehre Treue heißt, und wenn ein Justizminister offensichtlich bei einschlägigen öffentlichen Äußerungen bei seiner Ehre derart der Treue seiner Partei gegenüber verpflichtet ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, wie ein Rechtsorgan dieses Staates auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu handeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Treue und Ehre sind ja nichts Schlechtes!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?

Ein portugiesischer Außenminister, ein belgischer Ministerpräsident weiß ja nicht, was auf ihn als Nächstes zukommt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich von Hitlerzitierern glaubhaft und öffentlich zu distanzieren und auch persönliche Konsequenzen zu verlangen. Wenn Sie einfach nur sagen, das sei nur unbewusst passiert, dann wird die Europäische Union gar keine andere Möglichkeit haben, als auf der Basis der 14 diese Sanktionen, auch wenn wir – einige von uns – gemeinsam einen Ausweg suchen, weiter zu verhängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war doch keine Rede davon!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich habe nichts gegen Treue, aber ich habe alles gegen "Treue zur Waffen-SS", zur "Volksgemeinschaft", zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik", und ich habe alles gegen Distanzlosigkeit gegenüber dem Nationalsozialismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war doch keine Rede davon!) Da, Frau Dr. Partik-Pablé,

Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist schlecht!

Ich bin auf Ihrer Seite, wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht einfach ist, Ihren Wählern ein Belastungsbudget zu verkaufen, eines, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt. Und da natürlich auch einfachen Parteimitgliedern auffallen muss, was da gespielt wird, ist Herr Westenthaler nicht müde geworden, zu erklären, dass es sich hiebei keinesfalls um ein Belastungspaket handle, sondern ganz im Gegenteil. Glaubt man Herrn Westenthaler nämlich, dann bringt diese Regierung den Leuten sogar Steuerersparnisse in Milliardenhöhe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist schlecht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht möglich!

Sie müssen andere Maßnahmen setzen. Sie müssen mit jenen Menschen kooperieren, die die Opfer von Schlepperei sind, und Sie müssen gegen die Hintergründe, gegen die ökonomischen Ursachen von Schlepperei etwas tun (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht möglich!), denn sonst

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!

Ich betone: Aushilfen für einen beschränkten Zeitraum, für einen Urlaubszeitraum, brauchen vielleicht viele Wirtschaftsbranchen, das brauchen vielleicht auch Privathaushalte. Aber wie sind Sie etwa bei Au-pair-Kräften, bei Studentinnen und Studenten, die vielleicht vorübergehend in den Sommerferien einen Job gebraucht hätten, um sich einen Sprachkurs, eine Ausbildung zu finanzieren, vorgegangen? – Das fällt selbstverständlich unter die volle Härte des Gesetzes, unter die volle sozialversicherungsrechtliche Pflichtversicherung. Nur für einen ganz bestimmten Wirtschaftsbereich und de facto nur für Ostösterreich – denn Sie haben ja gesagt, es handle sich um GrenzgängerInnen – wird nun eine Ausnahme geschaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!

Damit sprengen Sie die Verfassung in mehrerlei Hinsicht, da Sie eine branchenspezifische Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht einführen. Warum? Mit welcher Begründung? Die vorübergehende ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!) – Es gibt im Sommer in vielen Branchen eine Notwendigkeit, vorübergehend, für wenige Wochen, zusätzliche Leute einzustellen. Das ist also sachlich nicht begründbar.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es besser planen, wenn sie mehr Geld haben!

Vor allem aber scheinen Sie mittlerweile auch die Bestimmungen der Verfassung über das Bundesgebiet als einheitliches Wirtschafts-, Währungs- und Zollgebiet einfach zu ignorieren. – Tut nichts, macht Ihnen nichts, und es ist Ihnen offenbar auch egal, dass es sich dabei außerdem um Menschen handelt und diese auch ihre Lebensplanungen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es besser planen, wenn sie mehr Geld haben!), die vielleicht nach einem sechswöchigen Aufenthalt hier draufkommen, dass sie das öfters machen wollen. Sie schaffen damit nämlich auch eine neue Nachfrage, Sie zerreißen dort Familien, Sie lassen alle sozialen Lasten in

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Passt doch auf!

Es gibt auch schon jetzt Branchen, in denen es diese Ausnahme gibt, zum Beispiel bei den Rechtsanwaltsanwärtern, bei denen seit dem Jahre 1945 zirka 3 000 Betroffene ausgenommen sind. Es sind auch Österreicher betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht lebenslang!) Darüber hinaus gibt es noch andere Ausnahmebestimmungen im Sozialversicherungsrecht; auch diese könnte man durchaus einmal durchforsten. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Passt doch auf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits möchte noch mehr haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 42 000 Personen, Schlepper und illegale Grenzgänger wurden im Jahre 1999 angehalten – über 42 000! Das ist so viel, wie die größte Stadt eines Bundeslandes überhaupt Einwohner hat. Und dagegen sollte man nichts unternehmen? Da sollte man so tun, als ob nichts geschehen wäre? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits möchte noch mehr haben!) – Ich werde auf die Ausführungen von Frau Stoisits und Frau Petrovic ohnehin noch zu sprechen kommen. Wer da nämlich Verantwortung zeigen will, muss einer solchen Gesetzesnovelle sofort zustimmen. Der Tatbestand der Schlepperei muss, ja muss verschärft werden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Unparteiische" NGO!

In der Caritas-Zeitung wird Frau Petrovic dann noch genügend Raum beziehungsweise Platz gegeben, dass sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Unparteiische" NGO!) – Eine so genannte NGO, ja, ja, die "unparteiisch" ist und von der wir immer angegriffen werden. In der jüngsten Ausgabe wird Frau Petrovic noch genügend Platz gegeben, zu sagen, dass mit der FPÖ nun eine Partei in der Regierung sei, die gerade gegen nichtstaatliche Organisationen eine Hetzpolitik betrieben habe. – Und das ist einer Caritas-Zeitschrift, meine Damen und Herren! So kann es doch wirklich nicht gehen. Frau Petrovic, die Schutzheilige der Caritas! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... dem Herrn Landau nicht ins Stammbuch schreiben?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... dem Herrn Landau nicht ins Stammbuch schreiben?!

In der Caritas-Zeitung wird Frau Petrovic dann noch genügend Raum beziehungsweise Platz gegeben, dass sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Unparteiische" NGO!) – Eine so genannte NGO, ja, ja, die "unparteiisch" ist und von der wir immer angegriffen werden. In der jüngsten Ausgabe wird Frau Petrovic noch genügend Platz gegeben, zu sagen, dass mit der FPÖ nun eine Partei in der Regierung sei, die gerade gegen nichtstaatliche Organisationen eine Hetzpolitik betrieben habe. – Und das ist einer Caritas-Zeitschrift, meine Damen und Herren! So kann es doch wirklich nicht gehen. Frau Petrovic, die Schutzheilige der Caritas! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... dem Herrn Landau nicht ins Stammbuch schreiben?!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat sogar der Herr Schlögl zugegeben!

Ich habe aber noch weitere Beispiele. Laut "Standard" vom 28. Mai 1999: Drogenhandelfestnahme im Dutzend! – Bei einer groß angelegten Amtshandlung wurden mutmaßliche Drogendealer auch in Heimen der Caritas festgenommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat sogar der Herr Schlögl zugegeben!) Oder, 26. August 1999: Ein unfassbarer Skandal! – Damals hat ein bei der Caritas beschäftigter Sozialarbeiter Kokain, Ecstasy, Speed und Haschisch im Wert von Millionen Schilling nach Österreich geschmuggelt.

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja gesagt! Ist das im Protokoll aufgenommen?

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen Satz zu den Erntehelfern. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja gesagt! Ist das im Protokoll aufgenommen?) Wir sind nicht generell gegen Erntehelfer. Mein Vorgänger, Matthias Achs, hat jedes Jahr gefordert, das Kontingent zu erhöhen, aber dass man es gleich um das Vierfache erhöht, dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wieso sprechen Sie sich gegen eine Erhöhung aus?) – Ich kann mich jetzt nicht auf eine Diskussion einlassen, meine Redezeit lässt das nicht zu. Darf ich meine Ausführungen fortsetzen? Wir reden später darüber. (Abg. Schwarzenberger: Wir werden den Achs fragen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Kößl –: Sie sind uns "auf den Leim gegangen"!

Die Unterschiede sind inzwischen derart verkommen, dass ich mir beim Unterscheiden wirklich schwer tue. Aber möglicherweise haben Sie wirklich ein schwarzes Parteibuch. Glauben Sie mir: Man merkt es Ihnen nicht mehr sehr deutlich an! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Kößl –: Sie sind uns "auf den Leim gegangen"!)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!

Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt denn das?

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine sicherheitspolitische Entlastung unserer Grenzen wirklich so vor, dass Sie Leuten durch kleine Änderungen von Gesetzen ein paar Stunden Aufenthalt in Österreich genehmigen, und zwar ohne Sozialversicherung (Abg. Aumayr: Stimmt nicht!), ohne jede Pensionsabsicherung, ohne jede sozialrechtliche Sicherstellung, und dann sagen, wenn sie länger bleiben, dann sollen Kräfte der Sicherheitsexekutive her und sie wieder abschieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt denn das?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Von welcher Anfrage sprechen Sie?

Herr Bundesminister! In der Anfragebeantwortung wird unter anderem eine von den normalen Gepflogenheiten abweichende Vorgangsweise, nämlich dass man angeblich bei einem Verdächtigen einen gefährlichen Gegenstand, einen Signalstift, gefunden und diesen dann wieder in die Tasche des Verdächtigen zurückgesteckt hat, geschildert. Es ist an sich nicht sonderlich plausibel, warum man so etwas tun sollte. Die Beamten haben Ihnen offenbar mitgeteilt, dass auf der Straße quasi ein Ausnahmezustand herrschte, dass sich diese Amtshandlung unter gefährlichen Umständen ereignet hätte, dass die Beamten von zahlreichen Sympathisanten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von welcher Anfrage sprechen Sie?) – ich zitiere aus der Anfragebeant

Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!

Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Weiters berichtete Mainoni davon, dass die Leiterin eines Caritas-Heimes Schwarzafrikaner bei einer Zimmerkontrolle ertappte, wie sie Suchtgift in Kugeln einpackten. Ferner berichtete er, dass ein von der Caritas beschäftigter Sozialarbeiter Kokain, Ecstasy, Speed und Haschisch im Wert von Millionen Schilling gemäß einer Zeitungsmeldung nach Österreich geschmuggelt habe. – Und so geht das ununterbrochen fort! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was da passiert ist, ist keine Erfindung von Mainoni!

Ich erwarte mir doch, dass solche Aussagen auch von Seiten der ÖVP strikt zurückgewiesen werden und dass eine Organisation, die wirklich hohes Ansehen und Niveau in Österreich hat, auch tatsächlich in Schutz genommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was da passiert ist, ist keine Erfindung von Mainoni!) Ich denke, das hat die Caritas tatsächlich verdient, und ich hoffe, dass das wirklich noch kommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welches Drittel hat Ihnen jetzt applaudiert?

Dies stört offensichtlich Herrn Haider. Sie, Herr Graf, brauchen nicht meine Fraktion vor mir in Schutz zu nehmen, sondern Österreich muss sich vor Leuten wie Herrn Haider und Herrn Westenthaler in Schutz nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welches Drittel hat Ihnen jetzt applaudiert?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Was mich bei dieser Geschichte aber wirklich in Zorn versetzt, ist die Haltung der ÖVP. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet, aber das, was die ÖVP hier an – ich kann es nicht anders nennen – Scheinheiligkeit bietet, spottet jeder Beschreibung. Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel erklären uns hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus allen Ernstes: Wir wollen die EU reformieren und nicht blockieren! – Da lobe ich mir doch den Kärntner Landeshauptmann (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der in aller Offenheit sagt: Na klar geht es um eine Blockadedrohung, na klar geht es um den Einsatz des Vetorechts, na klar geht es um die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Das sind klare, offene Worte (Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), und das stimmt sogar in diesem Zusammenhang ausnahmsweise.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?

Herr Bundeskanzler! Es ist doch wirklich sehr merkwürdig: Es ist seinerzeit auch eine wesentliche Unterstützung der ökologischen Stromvarianten versprochen worden. – Derzeit läuft es anders. Und, Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig "naiv" – ich will jetzt nicht noch einmal das Wort "Komplizenschaft" verwenden –, es ist schon eine sehr große "Naivität" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?), zu sagen: Wir setzen auf den freien Markt, und möge doch die mündige Konsumentin, der mündige Konsument den besseren, den Öko-Strom herausgreifen!, wenn die Händler ihren Sitz irgendwo haben, wenn sie mit irgendwelchen Dumping-Strommassen dealen und die Republik Österreich nicht einmal bereit ist, das zu tun, was sie im eigenen Bereich leicht tun könnte, nämlich ihre Eigentumsrechte im Sinne des Umweltschutzes und gegen die Atomkraft einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben denn die deutschen Grünen gemacht?

Mein Problem ist, dass ich den Eindruck habe, dass Ihnen in diesem Bereich einfach die Gesamtstrategie fehlt. Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister Molterer! Mich würde brennend interessieren: Was haben Sie vor, in den nächsten Tagen zu unternehmen, um die Inbetriebnahme von Temelin doch noch zu verhindern? Was ist Ihre Strategie? Was sind Ihre Maßnahmen? Legen Sie das offen auf den Tisch! Ich habe vorhin nichts Konkretes darüber von Ihnen gehört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben denn die deutschen Grünen gemacht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 50 Jahren!

Frau Kollegin Mertel! – Leider Gottes ist sie jetzt nicht da. Frau Kollegin Mertel hat heute einen ganz interessanten Debattenbeitrag gebracht, und zwar hat sie das ungerechte und unterschiedliche Pensionssystem, das in Österreich herrscht, angeprangert. – Zu Recht! Es gibt ein unterschiedliches und gleichzeitig ungerechtes Pensionssystem. Aber wer ist bitte für dieses Pensionssystem verantwortlich? (Abg. Edler: Die Regierung!) Wer ist dafür verantwortlich, dass wir 28 verschiedene Sozialversicherungsanstalten mit einem unbeschreiblichen Bürokratieaufwand haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 50 Jahren!) Wer ist dafür verantwortlich, dass es 1 Million Arme in diesem Land gibt? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer?) Und wer ist dafür verantwortlich, dass wir heute ein Budgetdesaster im Ausmaß von 1,6 Billionen Schilling haben? – Ich frage mich wirklich, wer dafür verantwortlich ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Extremistische Bewegungen können auch organisierte Kriminalität haben!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben völlig Unrecht: In den entscheidenden Gesetzesstellen wird gerade argumentiert, dass es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern um die Überwachung so genannter "extremer Politik" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Extremistische Bewegungen können auch organisierte Kriminalität haben!) Ihre Argumentation stimmt nicht! Wollten Sie gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, dann würden Sie versuchen, sie beim Geld zu treffen. Aber Ihr eigener Finanzminister fährt nach Portugal, um sich dagegen zu stemmen, dass die Europäische Union wirksame Maßnahmen gegen Geldwäscherei verabschiedet, und versucht, dagegen sogar ein Veto einzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Initiiert" habe ich gesagt!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat am Schluss ihrer Rede zu uns hin gewandt behauptet, wir lehnten den heutigen Gesetzentwurf nur deshalb ab, weil er von der "rot-blauen Regierung" beschlossen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Initiiert" habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung und hat mit dem berichtigten Sachverhalt nichts zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?) Ich rüge das deshalb nicht, weil ich das mildere Mittel ergriffen habe, um nicht für die Worte "politisch schäbig" einen Ordnungsruf erteilen zu müssen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist menschenverachtend!

Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist menschenverachtend!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!

Nun zum Gesetz. – Es gibt eine ganz entscheidende Frage, die mir heute erst so richtig klar geworden ist. Diese entscheidende und neue Frage betrifft die Überwachung von Marienstatuen in Österreich. Es war mir bis zu dieser Debatte heute nicht klar, dass wir diese umfangreichen Befugnisse für die militärischen Geheimdienste und die Sicherheitspolizei brauchen, um die Marienstatuen in Österreich flächendeckend zu bewachen. – Diese Absurdität in der Argumentation muss bitte einfach noch einmal in den Mittelpunkt gestellt werden, denn was hier geschieht und was hier in der Debatte passiert, ist eine Verharmlosung von Entwicklungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sorge machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?

Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?

Aber die Reaktion darauf, das dann als Recht festzuschreiben, ist ja eine Aufforderung für all jene innerhalb dieser Geheimdienste, die anfällig sind für solche Haltungen, das so weit zu nützen, wie sie nur irgendwie können, und die Bürgerrechte in Österreich weiterhin zu gefährden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?)

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!

Dieses Argument: "Haben Sie etwas zu verbergen?" ist wirklich bekannt aus Zeiten, deren Andiskussion heute schon kritisiert wurde. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das trifft mich! – Ich finde es unverschämt und unerhört, dass Sie und auch Journalisten Freiheitliche, und auch mich, permanent mit Tiermetaphern bezeichnen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!) – Bitte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!

Ich komme damit zum weiteren Ablauf der Tagesordnung und stelle noch einmal fest: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Trinkl hat den Kollegen Gaugg zitiert mit den Worten: Schwarze in Pension, Rote in den Häfen. (Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man überhaupt irgendetwas zum Fall Bank Burgenland sagt, ist es die Verantwortung jedes Redners und jeder Rednerin, so meine ich, darauf hinzuweisen, dass prinzipiell die Unschuldsvermutung gilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?) Selbst für Herrn Hom-Rusch gilt die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!)

Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Trinkl hat den Kollegen Gaugg zitiert mit den Worten: Schwarze in Pension, Rote in den Häfen. (Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man überhaupt irgendetwas zum Fall Bank Burgenland sagt, ist es die Verantwortung jedes Redners und jeder Rednerin, so meine ich, darauf hinzuweisen, dass prinzipiell die Unschuldsvermutung gilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?) Selbst für Herrn Hom-Rusch gilt die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist billig, Herr Abgeordneter!

Dass Sie im Grunde genommen ratlos sind, wie Sie in diesem Zusammenhang vorgehen wollen, ist auf Grund Ihres Verhaltens gestern deutlich geworden: Gestern konnten Sie uns innerhalb von Stunden im ÖBB-Pensionsbereich einen 30-seitigen eng bedruckten Abänderungsantrag auf den Tisch knallen. Beim Schutz von Kindern und von Menschen vor solchen Bestien soll das nicht möglich sein? Ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist billig, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nichts getan, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Abgeordneter?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Der Weg zu den Ländern ist auch der falsche. Es geht hier nicht um Tierschutz, sondern es geht schlicht und einfach um Menschenschutz. Daher haben wir den Weg vorgeschlagen, über jene Zuständigkeiten, über jene Kompetenzen, die der Bund hat, ein Gesetz zu beschließen und dieses noch vor dem Sommer in Kraft zu setzen. Das ist auf der einen Seite der Schutz von Leib und Leben, Waffengesetz – Bundeszuständigkeit – und das ist auf der anderen Seite die Frage des Strafrechtes. Ich lade Sie ein, tun Sie etwas, um der Gefährdung von Menschen, der Gefährdung von Kindern entsprechend Einhalt gebieten zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nichts getan, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Abgeordneter?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!

Apropos Unfälle, Herr Bundesminister: Eine Frage ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) Das Schuljahr ist jetzt zu Ende, daher meine Frage: Werden Sie in den Sommermonaten (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) – ich lasse mich jetzt nicht aus dem Konzept bringen! –, Herr Bundesminister, zum Schutz des Sommerreiseverkehrs eine wirksame Sommerreiseverordnung erlassen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt ist die FPÖ interessiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt ist die FPÖ interessiert!) – Die Frau Kollegin legt Wert darauf, dass jetzt die FPÖ daran interessiert ist, dass alle zuhören. – Bitte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kroatische darf man sein! Man darf auch kroatisch sprechen, aber nicht steirisch!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Nach so viel "Steiermärkeln" ist es für eine Burgenländerin wirklich nicht einfach. Ein steirischer Abgeordneter liest uns etwas über waschechte Steirer vor. Ich frage mich, was ist ein "waschechter Steirer", was ist ein "Steirer" und was ist ein "echter Steirer"? Herr Kollege Fischl legt noch einen Zahn zu und sagt: Das steirische Volk ist empört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kroatische darf man sein! Man darf auch kroatisch sprechen, aber nicht steirisch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Daher bin ich wirklich schon voller Vorfreude auf diesen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich, den wir dann jährlich von der Bundesregierung präsentiert bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Daher stimme ich gerne dem Antrag der Frau

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!

Aber da bin ich in bester Gesellschaft in der Sorge um bestimmte Verhaltensweisen, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben und die diese Sorgen begründen. Die Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, wahrlich eine Person – in diesem Fall eine Frau –, die in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit in jeder Beziehung in der Berufsgruppe, die sie vertritt, legt, äußert auch diese Sorge. Sie hat es lange nicht so drastisch gemacht, wie es vielleicht die Art einer oppositionellen Abgeordneten ist, aber mit Worten, die für mich wirklich erschreckend sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!) Sie hat schlicht und einfach gesagt: Es ist die Sorge um das Image der Justiz, die sie in die Öffentlichkeit treibt und führt, und dieser Sorge hat sie in Worten Ausdruck verliehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!

Aber da bin ich in bester Gesellschaft in der Sorge um bestimmte Verhaltensweisen, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben und die diese Sorgen begründen. Die Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, wahrlich eine Person – in diesem Fall eine Frau –, die in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit in jeder Beziehung in der Berufsgruppe, die sie vertritt, legt, äußert auch diese Sorge. Sie hat es lange nicht so drastisch gemacht, wie es vielleicht die Art einer oppositionellen Abgeordneten ist, aber mit Worten, die für mich wirklich erschreckend sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!) Sie hat schlicht und einfach gesagt: Es ist die Sorge um das Image der Justiz, die sie in die Öffentlichkeit treibt und führt, und dieser Sorge hat sie in Worten Ausdruck verliehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!)

Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Wollen Sie? – Sie würden sie ja wahrscheinlich gerne zum Werfen haben, nicht wahr? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!

Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Für die Bürger!

Denn es soll nicht unerwähnt bleiben: Der Grund für die Situation, in die die Regierung und damit Österreich gekommen ist, ist nach wie vor gegeben, nämlich dass die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen in Wien einen menschenverachtenden Wahlkampf geführt hat, der sich gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat, die täglich fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für die Bürger!) Dieser abstoßende Wahlkampf hat nicht nur in Österreich, sondern international Erregung hervorgerufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würde das ändern?

Herr Bundesminister! Sie haben das damals nicht nur als "sicherlich verfolgenswert" bezeichnet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würde das ändern?), Sie haben nach einer Nachreaktion später ja auch noch gesagt: Der Vorschlag ist in einem Frühstadium, und jetzt geht es darum, eine politische Diskussion darüber zu führen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt überhaupt nichts Neues mehr ein!

Wir diskutieren heute auch anhand des Außenpolitischen Berichtes und der aufgehobenen Sanktionen die nicht unerhebliche Frage, ob der Eindruck, es befände sich eine rechtsextreme Partei in der Regierung, gerechtfertigt sei oder nicht. Und ich beginne jetzt mit dem Donaustädter Abgeordneten Martin Graf, einem Mitglied der Burschenschaft "Olympia". Der "Spiegel" hat seinerzeit berichtet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt überhaupt nichts Neues mehr ein!), dass rechtsextreme Burschenschafter in der Bundesrepublik Deutschland wenig Chancen hätten. Ich zitiere jetzt aus dem "Spiegel":

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unzulässig, diese Frage!

Nun meine Frage: Teilen Sie die Meinung des Landeshauptmannes von Kärnten, oder teilen Sie die Meinung der Judikatur und aller Experten, dass dieser Paragraph gegen Oppositionspolitiker auf keinen Fall anzuwenden ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unzulässig, diese Frage!)

Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!) Ich versuche, aus dieser Frage die Grundfrage, das Thema der allgemeinen Ministerverantwortlichkeit herauszulesen, und stelle daher – weil ja in der Ver-gangenheit immer gerne die politische Verantwortung für das Tun und Handeln von Politikern, insbesondere ehemaliger Regierungspolitiker, übernommen worden ist – die Frage:

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich überlasse es Ihnen, ob Sie eine Frage, die offenbar nicht im Zusammenhang mit dem Bericht der drei Weisen steht, dennoch beantworten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Fragen des Vollzuges!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Erstens erwarte ich von einem Bundesminister für Justiz, dass er eine klare Meinung vertritt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Zweitens, Herr Bundesminister, meine präzise Frage: Punkt 104 Weisen-Bericht: In einigen Fällen hat das Verhalten des Justizministers jedoch Besorgnis ausgelöst. – Haben Sie sich, Herr Bundesminister, schon Gedanken darüber gemacht, um welche Fälle es sich dabei handelt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Fragen des Vollzuges!)

Abg. Auer: Das hat mit dieser Frage nichts zu tun! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Vollzug betreffend!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Punkt 104 des Weisen-berichtes beschäftigt Sie. Gerade eben haben Sie gesagt, dass Sie sich Gedanken über die berechtigte Kritik machen. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Kritik an Ihnen erachten Sie als berechtigt? (Abg. Auer: Das hat mit dieser Frage nichts zu tun! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Vollzug betreffend!)

Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Es liegt im Ermessen der Frau Bundesministerin für Soziales, wann sie das Wort ergreift. (Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat die SPÖ gefordert! Die Frau Ederer hat das gefordert!

Drittes Stichwort: Pflegegeld. – Hände weg vom Pflegegeld! Soziale Staffelung wurde diskutiert; im Moment haben Sie davon Abstand genommen. Besteuerung war schon im Gespräch; im Moment ist es Gott sei Dank still dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat die SPÖ gefordert! Die Frau Ederer hat das gefordert!) Auch der Mazal-Bericht sagt: endlich Valorisierung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Stört Sie das so, dass es verschiedene Meinungen gibt?

Aber das ist nicht das Einzige, meine Damen und Herren. Sie alle können sich erinnern: Herr Landeshauptmann Haider, zwar nur mehr einfaches FPÖ-Mitglied, aber für Sie zählt er doch noch ein bisschen mehr, hat vor dem Sommer vor laufender Kamera erklärt: Als Landeshauptmann von Kärnten bin ich dafür. Was gilt jetzt in Ihrer Partei? Haider oder das Stimmverhalten, das Sie in wenigen Minuten an den Tag legen werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stört Sie das so, dass es verschiedene Meinungen gibt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen haben Sie solche Briefe verschickt in der Steiermark!

Menschen, die unserer Partei angehört haben, sind für die Verteidigung dieser Demokratie sogar in den Tod gegangen, und zwar in den Vernichtungslagern, die in Ihrer Fraktion gerne verharmlosend als "Straflager" dargestellt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen haben Sie solche Briefe verschickt in der Steiermark!) Und auf Basis unserer Geschichte fühlen wir uns ganz besonders verpflichtet, jede kleinste Entwicklung – und das geht weit über parteipolitisches Geplänkel hinaus, das können Sie mir glauben – überaus sensibel zu beobachten und sofort zum Thema zu machen, damit Derartiges nie wieder eintreten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Generalsekretärin sollten Sie wenigstens die Presseaussendungen aus dem ORF lesen!

Überlegungen, Oppositionelle, so Ihnen die Äußerungen nicht passen, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Spitzelnest in der Polizei haben Sie aufgebaut mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen unter Druck zu setzen. Im ORF ist Bespitzelung vorgefallen, und Sie haben das genutzt, um Vorzensur im ORF üben zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Generalsekretärin sollten Sie wenigstens die Presseaussendungen aus dem ORF lesen!) Es ist tatsächlich ein atemberaubendes Tempo, das Sie hier innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt haben. Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe, wenn Leute zunehmend Angst bekommen und sich fragen, wenn sich das schon in wenigen Monaten so entwickelt, wie wird es erst in einem Jahr aussehen? Auf

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!

Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen. (Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!) Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!) – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!) – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!

Ich vermute, dass Frau Dr. Partik-Pablé die Namen Kreißl, Radakovits, Binder, Rumpold, Mayerhofer nicht kennt. Was hat sie denn mit einem Landtagsabgeordneten in Niederösterreich zu tun? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der ist nur "zufällig" Landtagsabgeordneter jener Partei, für die auch sie im Nationalrat sitzt. Herr Rumpold war nur "zufällig" Bundesgeschäftsführer jener Partei, bei der auch sie wichtige Positionen innehatte. Herr Radakovits ist nur "zufällig" höchster Funktionär der AUF, und sie ist nur "zufällig" – rein "zufällig"! – die Sicherheitssprecherin der FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Herr Kollege Kostelka ist leider nicht anwesend – liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, seien Sie so gut und berichten Sie ihm meine Worte zu seiner Monierung vom vergangenen Mittwoch, als es um die Einwendungsdebatte zur Tagesordnung ging. Kollege Kostelka hat gesagt, ich hätte die freiheitliche Fraktion mit keinem Wort verteidigt. Bitte, er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen selbst in der Lage sind, sich ausgezeichnet zu verteidigen. Ich brauche sie nicht zu verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Herr Innenminister! Ich weiß, dass die gesamte Angelegenheit sensibel ist. Wie wir heute den Magazinen entnehmen können, wurde erst gestern der Auftrag erteilt, einzelne Konten zu öffnen. Aber es wurden schon einige Geständnisse des Herrn Kleindienst veröffentlicht, die ganz klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Das steht alles in den Magazinen. Sie brauchen nur nachzulesen, Frau Abgeordnete. Wir sind auf die Meldungen der Magazine ange

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann geschieht denn einmal von Ihrer Seite etwas?

Es ist keine Frage, dass das nicht zu rechtfertigen ist, aber er trat zurück. Da ist doch ein Unterschied, oder? Besteht da kein Unterschied? Was muss Kollege Mayerhofer in Niederösterreich noch machen, damit Sie der Meinung sind, dass von Ihrer Seite politisch reagiert werden muss? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann geschieht denn einmal von Ihrer Seite etwas?) – Sie können immer ablenken und über Dinge reden, die nichts damit zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... hat eine Untersuchung gegen sich laufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... hat eine Untersuchung gegen sich laufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es ist keine Frage, dass das nicht zu rechtfertigen ist, aber er trat zurück. Da ist doch ein Unterschied, oder? Besteht da kein Unterschied? Was muss Kollege Mayerhofer in Niederösterreich noch machen, damit Sie der Meinung sind, dass von Ihrer Seite politisch reagiert werden muss? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann geschieht denn einmal von Ihrer Seite etwas?) – Sie können immer ablenken und über Dinge reden, die nichts damit zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... hat eine Untersuchung gegen sich laufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten etwas machen! Sie werfen uns vor, wir sollen etwas machen! Machen Sie selbst einmal etwas!

Eine Untersuchung hat er gegen sich laufen – das haben wir heute auch schon dreimal gehört. Da wird Peter Pilz noch eine Berichtigung machen müssen. Ich weiß gar nicht mehr, wer gemeint hat, dass er schon angeklagt wurde. Eine Untersuchung läuft, darum sollte er jetzt – das ist offenbar Ihr Verständnis – zurücktreten oder sollten die Grünen Herrn Pilz zum Zurücktreten bringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten etwas machen! Sie werfen uns vor, wir sollen etwas machen! Machen Sie selbst einmal etwas!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode!

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Methode, und dabei haben Sie in diesem Zusammenhang nur in jene Files gegriffen, die Sie in der Öffentlichkeit zitieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) Und wir werfen Ihnen vor – es gibt darüber hinaus noch weitere –: Das einzige Ziel in diesem Zusammenhang ist es, Menschen fertig zu machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!

Umweltschutz und Menschenrechte sind Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft, und ich würde Sie bitten, das in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen und nicht nur vom "grünen Lächeln" der Grünen zu sprechen, denn das ist wirklich diffamierend! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Märchenstunde!

Stellen Sie sich einen ganz normalen – hoffentlich ist es nicht oft so normal in dieser Republik – Banküberfall vor! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Märchenstunde!) Der Bankräuber wird von Kriminalbeamten festgenommen und der Strafverfolgung zugeführt, wie das ganz normal ist. Und stellen Sie sich einmal vor, der hätte ein freiheitliches Parteibuch. Wäre das dann Amtsmissbrauch, wenn man einen Bankräuber festnimmt und der Strafverfolgung zuführt?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine scheinheilige Figur!

Selbstverständlich bin auch ich – das ist bei den Grünen so üblich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine scheinheilige Figur!) – kein gerichtlich vorbestrafter Straftäter. Im Gegensatz zu vielen Freiheitlichen bin ich jederzeit bereit, zum Beweis dafür mein Leumundszeugnis vorzulegen. Da

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist schon eine ganze Woche Ministerin und hat noch nicht alles erledigt?!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Dr. Forstinger, Ich habe dem "Format" entnommen, Sie gelten innerhalb Ihrer Partei als "neuer Shootingstar", und ich hoffe, dass Sie auch im Bereich Infrastruktur und Verkehr genau diesen Anspruch wahrnehmen werden. Bis heute habe ich jedoch – mit Verlaub! – nicht sehr viel davon bemerkt, denn wir hatten das "Vergnügen" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist schon eine ganze Woche Ministerin und hat noch nicht alles erledigt?!), dass Sie uns in allen Ausschusssitzungen die Antwortbereitschaft verweigert haben. (Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht sehr charmant!) Ich hoffe aber doch, dass Sie tatsächlich sehr intensiv an Ihre Arbeit herangehen werden (Abg. Schwarzenberger: Das ist wirklich nicht sehr charmant!) und uns daher vielleicht heute die Antworten nicht schuldig bleiben, sondern uns doch die eine oder andere Antwort geben.

Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!

Der Parteivorsitzende Gusenbauer fehlt mir, also gehe ich davon aus, dass er ebenfalls nicht einverstanden ist mit dem Agieren des Parlamentsklubs. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht! Ich würde sehr gerne Großmutter werden!

Dazu kommt noch – und es wäre wichtig, Frau Pablé, dass Sie das mit vertreten –, dass der Sachwalter, der das Verfahren einer Zwangssterilisation bei Gericht einleiten kann, im Regelfall die Eltern sind oder ein Elternteil ist, sprich, der Vater. Wenn der Vater diesen Antrag stellt und ihn unter dem Titel der medizinischen Indikation vorbringt, dann kommt er als Familienmitglied natürlich in einen persönlichen Konflikt. In diesem Fall geht es dann nicht mehr darum, die erwachsene behinderte Tochter zu schützen, sondern darum, sich selbst zu schützen, wenn es nämlich zum Beispiel darum geht, Großvater/Großmutter eines Kindes zu werden, dessen Mutter behindert ist. Das ist der Konflikt, der sich dann für Eltern, speziell für Väter, ergibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht! Ich würde sehr gerne Großmutter werden!) – Ich spreche auch nicht von Ihnen, Frau Pablé, sondern ich schildere die Situation generell. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist falsch, was Sie sagen! Sie können doch nicht über die Gefühle anderer urteilen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist falsch, was Sie sagen! Sie können doch nicht über die Gefühle anderer urteilen!

Dazu kommt noch – und es wäre wichtig, Frau Pablé, dass Sie das mit vertreten –, dass der Sachwalter, der das Verfahren einer Zwangssterilisation bei Gericht einleiten kann, im Regelfall die Eltern sind oder ein Elternteil ist, sprich, der Vater. Wenn der Vater diesen Antrag stellt und ihn unter dem Titel der medizinischen Indikation vorbringt, dann kommt er als Familienmitglied natürlich in einen persönlichen Konflikt. In diesem Fall geht es dann nicht mehr darum, die erwachsene behinderte Tochter zu schützen, sondern darum, sich selbst zu schützen, wenn es nämlich zum Beispiel darum geht, Großvater/Großmutter eines Kindes zu werden, dessen Mutter behindert ist. Das ist der Konflikt, der sich dann für Eltern, speziell für Väter, ergibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht! Ich würde sehr gerne Großmutter werden!) – Ich spreche auch nicht von Ihnen, Frau Pablé, sondern ich schildere die Situation generell. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist falsch, was Sie sagen! Sie können doch nicht über die Gefühle anderer urteilen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind aber auch links!

Das sagt nicht die linke Reichshälfte, nicht eine linkslinke überemanzipierte Frauenorganisation, sondern das sagt die Katholische Aktion Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind aber auch links!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie haben Sie das beobachtet? Haben Sie Spitzel? Haben Sie Marizzi mit einem Tonband hingeschickt?

Herr Bundesminister! Sie sind zentraler Punkt einer veritablen Koalitionskrise. Wir haben das ganz genau beobachtet: Es gab fliegende Türen und Schreiduelle bei den Zusammenkünften der letzten Koalitionsklausur. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie haben Sie das beobachtet? Haben Sie Spitzel? Haben Sie Marizzi mit einem Tonband hingeschickt?)

Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Aber Herr Abgeordneter Westenthaler führt sich wirklich wie ein Rüpel auf. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Er beschimpft die Kollegen als charakterlose Personen, nur weil sie länger reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?) Er verunglimpft tadellose Beamte, obwohl seine Anschuldigungen – manche schreiben: Beflegelungen – richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?) Und wenn er, wie so oft, übers Ziel schießt, dann muss Frau Partik-Pablé ihn pardonieren. Dieses Vorgehen ist "abstoßend"! (Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war nicht so!

Aus diesem Halbsatz wird klar, dass sich diese Äußerung auf Herrn Hans-Jörg Schimanek jun. bezieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war nicht so!) Das war auch der Gegenstand der Debatte, und in diesem Fall, in dem es um Ihre Sympathien geht, um Ihre Sympathien, die der Freiheitlichen, in diesem Fall sind 20 Jahre tatsächlich die richtige Antwort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie allein ...!) Das war die Meinung der Abgeordneten Stoisits. Aus diesem Zusammenhang ist klar: Es bezieht sich auf Hans-Jörg Schimanek jun.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie allein ...!

Aus diesem Halbsatz wird klar, dass sich diese Äußerung auf Herrn Hans-Jörg Schimanek jun. bezieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war nicht so!) Das war auch der Gegenstand der Debatte, und in diesem Fall, in dem es um Ihre Sympathien geht, um Ihre Sympathien, die der Freiheitlichen, in diesem Fall sind 20 Jahre tatsächlich die richtige Antwort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie allein ...!) Das war die Meinung der Abgeordneten Stoisits. Aus diesem Zusammenhang ist klar: Es bezieht sich auf Hans-Jörg Schimanek jun.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!

Wie schon Frau Kollegin Haidlmayr gesagt hat, haben die karitativen Organisationen die weit unangenehmere Arbeit. Sie haben wirklich niedrige Dienste bei Behinderten zu verrichten und haben keine Möglichkeit, auf irgendeine andere Weise in den Genuss finanzieller Mittel zu kommen. Bitte, Herr Minister, sagen Sie mir: Warum wollten Sie sich den Blaulichtorganisationen gegenüber erkenntlich zeigen? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, schon vorher haben wir das! Koalitionsintern!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der dadurch wirklich entwertete Beirat verdient diesen Namen nicht mehr! Aber es kommt noch dicker, denn wenn es nach dem Willen der Regierungsparteien geht – beziehungsweise Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, haben das im Innenausschuss gesagt –, dann soll auch der ÖGB noch aus diesem Integrationsbeirat herausverhandelt werden! Sie haben hingegen nichts davon gesagt, dass vielleicht auch die Industriellenvereinigung herausgenommen werden soll. (Abg. Jung: Oja!) Haben Sie nicht! Ich habe ganz genau zugehört! Ich bin nicht schwerhörig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, schon vorher haben wir das! Koalitionsintern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, beschreiben Sie es auch gar nicht, so etwas Grausliches!

Herr Präsident! Aus Rücksicht auf die Würde dieses Hauses will ich jetzt dieses grobe Wort nicht verwenden (Abg. Öllinger: Brav!), aber es liegt mir eines auf der Zunge, das ich nicht ausspreche, das ich nur beschreiben möchte. Herr Bundesminister! Es beschreibt das, was Sie hier tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, beschreiben Sie es auch gar nicht, so etwas Grausliches!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Den er als "Genossen" bezeichnet hat!

Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir letzte Woche im Innenausschuss erlebt haben – dort werden keine Wortprotokolle erstellt, und dort ist Herr Abgeordneter Westenthaler, wie schon vorhin gesagt, durch hemmungsloses Anpatzen eines Beamten aufgefallen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den er als "Genossen" bezeichnet hat!), der nichts anderes tut als das, was ihm nach Beamten-Dienstrecht als seine Dienstpflicht auferlegt ist; würde er es nicht tun, nämlich ermitteln und seine Arbeit tun, dann wäre das Amtsmissbrauch –, ist etwas, das auch hier im Plenum des Nationalrates einmal zur Sprache gebracht werden muss.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das eine Drohung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Die Geschichte wird Sie, befürchte ich, einholen. Die Geschichte wird diejenigen einholen, die vielleicht tatsächlich eine reine Weste haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das eine Drohung?) Wenn es so ist, dann zeigen Sie sie her

Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 1 Uhr in der Nacht denken Sie noch ans Bestrafen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie nur, dass Sie noch bekannt geben, wie oder in welcher zeitlichen Abfolge jetzt mit allfälligen Ordnungsrufen verfahren wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss er überhaupt nicht!), da Präsident Prinzhorn heute nicht mehr die Sitzung leiten wird und meines Wissens an sich die Vereinbarung besteht (Abg. Haigermoser: Sie sind ein lebender Ordnungsruf!), dass der vorsitzführende Präsident nur Vorfälle, die sich unter seiner Vorsitzführung ereignet haben, allenfalls geschäftsordnungsmäßig ahndet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 1 Uhr in der Nacht denken Sie noch ans Bestrafen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?

Bitte beachten auch Sie die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung des Redners, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie nicht einmal auch vor 24 Uhr heimgehen? – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie nicht einmal auch vor 24 Uhr heimgehen? – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein?

Erstens: Den Fall Schweitzer werden wir nicht heute behandeln, sondern nächsten Dienstag um diese Zeit in diesem Haus, und ich empfehle Ihnen, sich gut darauf vorzubereiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein?)

Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Parteiobmann der Wiener FPÖ Kabas hat einen Bruttobezug von 140 000 S im Monat, und er gibt an, dass sich dieser auf Grund der angeführten Abzüge auf einen Betrag von 48 598 S reduziert, was insofern nicht uninteressant ist, als jeder Abgeordnete in diesem Haus, der ein normales Abgeordnetenentgelt bezieht, selbst wenn er die Pensionskassenregelung in Anspruch nimmt, bei einem Betrag von ungefähr 100 000 S brutto etwa 52 000 S auf seinem Konto findet. Herr Kabas hat 140 000 S. (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!

Ich weiß nicht, ob Sie da auch Ihre Klubbeiträge berücksichtigen, aber ich würde nicht sagen, dass das öffentliche Abgaben sind. Wie viel Sie Ihrem Parlamentsklub zahlen, ist mir ziemlich egal. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!) Wenn Sie 39 000 S auf Ihrem Kontoauszug vorfinden, dann lassen Sie das – das würde ich Ihnen raten –, von der Parlamentsdirektion nachrechnen, denn dann dürfte der Herr Klubobmann schon einen Teil abgeschöpft haben, da das bei diesem Betrag einfach nicht herauskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen!

39 000 S? – Rechnen Sie mir vor, wie Sie darauf kommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen!) Das würde ich gerne sehen, und dann gehen wir in die Parlamentsdirektion und fragen, wie es möglich ist, dass da offenbar völlig unterschiedliche Politikergehälter gezahlt werden. Das ist interessant. Vielleicht genießen wir in diesem Haus ein besonderes Ansehen, dass wir mehr bezahlt bekommen als die Freiheitlichen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Drahdiwaberl!

Aber bis jetzt war es so, dass Herr Kollege Kostelka und seine Kollegen immer den Rücktritt gefordert haben. Sie haben gesagt: Wenn da etwas dran ist, ist das fürchterlich! Und wenn da etwas auf dem Tisch liegt, wenn die Ermittlungen, Vorerhebungen etwas ergeben, muss das Konsequenzen haben! – Heute haben wir eine neue Qualität: Heute hat Kostelka erstmals den Rücktritt des Bundesministers Dieter Böhmdorfer gefordert, weil keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Das hat er uns vorhin erklärt. Er hat zuerst zitiert, dass bisher keine Vorerhebungen eingeleitet worden sind, und hat danach Böhmdorfers Rücktritt gefordert. Dass Sie das tun, ist wirklich auch unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Kostelka. Glauben Sie mir das wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Drahdiwaberl!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vernaderer!

Das Problem ist, dass das bei Ihnen Methode hat, und das ist das Verwerfliche daran: Es hat bei Ihnen Methode, dass Sie einfach hergehen, Behauptungen in den Raum stellen, sie dann nicht zurücknehmen oder nur dann zurücknehmen, wenn Ihnen das ein Gericht aufträgt, wie das in der Causa des Bundesgeschäftsführers der FPÖ Trattner der Fall war, bei dem Sie sich schon einmal entschuldigen mussten, weil Sie etwas Falsches über ihn behauptet haben. Und das werden Sie auch bei Bundesminister Böhmdorfer tun müssen – das werde ich immer wieder einmahnen –, dem Sie in einer Pressekonferenz vorgeworfen haben, dass die Telefone in seinem Büro und im Justizministerium auf rechtswidrige Art und Weise auf bestimmte Signale abgehört werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, zeigt aber, welche Geisteshaltung da dahintersteckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vernaderer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz scheint k. o. zu sein, weil ihm heute nichts mehr eingefallen ist zu dieser Materie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!) Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, bringe ich im Eilzugstempo folgenden Antrag ein:

demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie

Abg. Dr. Partik-Pablé: Diesen Zugang haben Sie nicht!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, Sie wollen nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen werden. Und wenn man einen umfassenden wirtschaftspolitischen Zugang hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diesen Zugang haben Sie nicht!), dann ist es, glaube ich, fair, dieses Budget einer Bewertung zu unterziehen nach seiner Wirkung für die Defizitentwicklung, für das Wachstum, für die Inflation, für die Beschäftigung und für die Innovationskraft, die davon ausgeht, denn das sind ja letztendlich für die Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft ganz, ganz ausschlaggebende Kriterien.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie das von Herrn Häupl?

Sie haben aber eine Reihe von Punkten in Ihrem Budget ausgelassen. Sie haben zum Beispiel jegliche Art von sozialer Ausgewogenheit ausgelassen. Und das Lächerlichste sind wohl jene Inserate, die Sie jetzt gegen zweistellige Millionenbeträge in den österreichischen Zeitungen schalten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie das von Herrn Häupl?) und in denen Sie behaupten, dass die Belastung der Österreicherinnen und Österreicher bis zu einem Bruttoeinkommen von 30 000 S durch Ihr Sanierungspaket null Schilling betragen werde.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollte sich lieber einmal entschuldigen bei den Freiheitlichen! Eine generelle Entschuldigung!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Ja, ich mache das gern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollte sich lieber einmal entschuldigen bei den Freiheitlichen! Eine generelle Entschuldigung!) – Eine generelle Entschuldigung in Richtung Frau Pablé und Frau Haller.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Nur wer derart unbefangen ist, wie Sie es sind, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen. Das ist der Punkt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wer derart unbefangen ist wie Sie, der kann die Arbeitslosen für die Zwangsarbeiter sühnen lassen und den Insolvenzfonds plündern. Das ist in Wirklichkeit nicht mehr erotisch, sondern die größte Geschmacklosigkeit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das soll ein Lehrer sein!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Kollege Posch, das war eher gespenstisch, was Sie uns hier von Ihrer Geschichtsphilosophie erzählt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das soll ein Lehrer sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! Bitte zeigen Sie uns auch das Plakat!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie gehören zu jenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! Bitte zeigen Sie uns auch das Plakat!) – Ihnen darf ich dieses Plakat dann schenken, um Sie davor zu warnen, dass die Schwarzen Sie umarmen und vielleicht dann auch die Schulden in die Höhe treiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön gezeichnet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön gezeichnet!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie gehören zu jenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! Bitte zeigen Sie uns auch das Plakat!) – Ihnen darf ich dieses Plakat dann schenken, um Sie davor zu warnen, dass die Schwarzen Sie umarmen und vielleicht dann auch die Schulden in die Höhe treiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön gezeichnet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so mit uns!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Bösch! Sie haben all jene, die sich wehren und ihr Recht auf Demonstration in Anspruch nehmen, pauschal beschimpft und verächtlich gemacht. Frau Kollegin Fekter! Aber das zeigt (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!), dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben, denn Sie, Frau Kollegin Fekter, und Ihr Klientel, Ihre Interessengruppen geben den Menschen in Österreich nichts freiwillig. Das haben die Menschen aus der Geschichte gelernt, und sie werden sich auch weiterhin wehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so mit uns!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, aber wenn jemand mit mir schreit!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Macht Sie das nervös? Macht Sie das nervös? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, aber wenn jemand mit mir schreit!) – Ich schreie nicht mit Ihnen, ich schreie mit Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Macht Sie das nervös? Macht Sie das nervös? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, aber wenn jemand mit mir schreit!) – Ich schreie nicht mit Ihnen, ich schreie mit Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat uns aber die Schulden hinterlassen!

Das war der einzige meiner Meinung nach erwähnenswerte Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat uns aber die Schulden hinterlassen!) – Das waren die anderen, er hat nur damit begonnen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Vizekanzlerin hat Nächte hindurch ...!

Mit dem so genannten neuen Regieren und mit der "neuen Sozialpartnerschaft" ist es doch in Wirklichkeit so: Ohne Verhandlungen, ohne Begutachtung von Gesetzesvorlagen preschen Sie hier im Hohen Haus mit Ihren Regierungsvorlagen vor! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Vizekanzlerin hat Nächte hindurch ...!) Ja, ja! Frau Kollegin, erzählen Sie das nicht nur mir, sondern erzählen Sie das allen anderen! Erzählen Sie das vor allem jenen, die immer sagen: diese "bösen Roten"!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er nicht!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie schon bei der Budgetdebatte im Mai heurigen Jahres ist auch jetzt von der vereinten linken Opposition hier in diesem Hause (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh!) nichts Positives oder Konstruktives zu hören. Herr Abgeordneter Gusenbauer von den Sozialdemokraten, der "große Vorsitzende" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er nicht!), hat heute von einem "Fehlschlag" in der Wirtschaftspolitik gesprochen und gemeint, das Budget sei sozial nicht ausgewogen. Mein Vorredner Pendl hat das ebenso gesagt. Zentrale Elemente des Wohlfahrtsstaates würden, so Abgeordneter Gusenbauer, abgebaut.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch frech, wenn Sie sagen, er soll zur Tür hinausgehen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir reden heute zur öffentlichen Leistung, ein hochaktueller Anlass. Schlagzeilen in den Zeitungen, Streikdrohungen im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Wenn Sie nicht zuhören wollen: Da ist die Tür, da können Sie hinausgehen, wenn es Sie stört, dass man hier beim Rednerpult spricht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch frech, wenn Sie sagen, er soll zur Tür hinausgehen!) Wo ist die "Frechheit"?! Er ist frech! Wissen Sie, was er gesagt hat? – Ich soll nicht so viel reden – und das schon nach meinem zweiten Satz! Diese "Frechheit" liegt offenbar im Bereich der FPÖ – und

Abg. Dr. Partik-Pablé: Toleranz!

Wenn ich nach meinem ersten Satz hier von ihm schon höre: Nicht so viel reden!, liegt die Frechheit aus meiner Sicht wohl eindeutig auf dieser Seite (der Redner weist auf die Bänke der Freiheitlichen), aber okay, was soll’s. Zuhören werden Sie ohnehin nicht wollen, vielleicht woanders. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Toleranz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist Toleranz ein Wahnsinn für Sie?

Streikdrohungen im öffentlichen Dienst, etwas, was in dieser Form und vor allem in dieser Stärke – Kollege Pendl hat bereits ausgeführt, da geht es um fraktionsübergreifende Aktionen – doch eher neu ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe mir gedacht, man könnte sich diese Sache jetzt einmal neu anschauen und auch darstellen, wie die Entlohnung im öffentlichen Dienst im Moment ausschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist Toleranz ein Wahnsinn für Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muss ich Ihnen Recht geben!

Ich muss sagen: Wenn man sich das ganze Jahr freut, dass auch behinderte Menschen zum Sport kommen können – und da gehört ja auch etwas dazu –, dann soll man sie auch dann nicht davon ausschließen, wenn es einmal eine größere Veranstaltung gibt. Das zeigt die reine Profitgier dieses Sportvereines! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muss ich Ihnen Recht geben!) – Danke, Frau Kollegin.

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Maier –: Jacky, was wissen wir jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Maier –: Was haben Sie jetzt zur Diskussion beigetragen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Maier –: Jacky, was wissen wir jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Maier –: Was haben Sie jetzt zur Diskussion beigetragen?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Demolieren ist kein legitimes Recht!

Es geht um Demokratie, und es geht darum, dass wir hier einheitlich die Spielregeln beachten. (Abg. Haigermoser: Dann halten Sie sich daran! – Weitere Zwischenrufe.) Es geht nicht an, dass Sie Teile der Bevölkerung, die die Sorgen sehr, sehr vieler Menschen angesichts unsäglicher Äußerungen – ich brauche nicht alle zu wiederholen, die von Regierungspolitikerinnen und -politikern schon gekommen sind – artikulieren und damit ein ganz legitimes Recht ausüben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Demolieren ist kein legitimes Recht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird sie nie zugeben!

Frau Abgeordnete Petrovic, Sie sind ja so bedacht auf das Gute, auf die gute Kultur. Ich möchte Sie vorerst einmal fragen, ob ich richtig gehört habe, dass Sie während der Rede von Herrn Bundesminister Scheibner gerufen haben: So ein Blödsinn! Oder habe ich da falsch gehört? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird sie nie zugeben!) Habe ich falsch gehört, ja? (Abg. Dr. Petrovic: Ob Sie gut hören, kann ich nicht beurteilen!) – Ob ich gut hören kann, können Sie nicht beurteilen. Derzeit habe ich sechs Sechstel meiner Gehörfähigkeit. Ich bin noch voll tauglich als Milizoffizier. Ich habe das daher gut gehört und halte das hiermit einmal fest.

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!

"Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." – Das wird nicht in direkter Rede zitiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!), aber es entspricht dem, was Herr Haider in dieser Debatte gesagt hat: Na betrachten wir es eben als einen einmaligen Ausrutscher des Herrn Schnell – das ist doch gemeint –, auch wenn man dafür kein Verständnis haben muss oder nur geringes Verständnis aufbringen soll. Betrachten wir es als einen einmaligen Ausrutscher, der der berühmten Salzburger Stierwascher-Mentalität geschuldet ist. So ist diese Äußerung des Herrn Haider zu verstehen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe genau mitgeschrieben, was Sie gesagt haben! Sie haben einen falschen Zusammenhang hergestellt!

Ich habe Herrn Haider aus einer APA-Aussendung zitiert mit dem Satz: "Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe genau mitgeschrieben, was Sie gesagt haben! Sie haben einen falschen Zusammenhang hergestellt!) – Diesen Sachverhalt, diese Aussage des Herrn Haider haben Sie nicht entgegnen können, weil sie ja auch in der APA-Meldung enthalten ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin schon beim Schlusssatz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Soll ich Sie unterbrechen, oder wollen Sie die Rede beenden? Dann würde ich Sie aber bitten, zum Schlusssatz zu kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin schon beim Schlusssatz!) – Bitte!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Folter!

Was ist denn die Steigerung der Brandmarkung dieses freien Mandates? Wollen Sie die politische maria-theresianische Halsgerichtsordnung wieder einführen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Folter!): die Mundbirne, die Schandgeige, den Pranger, meine Damen und Herren?

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!

Auf diesem Flugzettel (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe), unter die Leute gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!), vom Gewerkschaftsbund, steht – ich zitiere –:

Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die Besprechung einer Anfrage und deren Beantwortung durch die Frau Außenministerin. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Darin ist es um ihre Rede anlässlich der Auslandskulturtagung Ende August gegangen. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da könnte man mit Temelin genauso argumentieren!

Herr Schweitzer! Na klar ist es gegen sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da könnte man mit Temelin genauso argumentieren!) Sie sagen, eine Erweiterung müsse gut vorbereitet sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Grenzblockaden sind gegen die Menschen!) Natürlich sind wir alle dafür, dass die Erweiterung gut vorbereitet wird. Ich frage Sie, ich frage aber auch die Bundesministerin: Frau Bundesministerin, Sie haben heute in der Früh im Auswärtigen Rat, aber auch sonst schon des Öfteren gesagt, wie wichtig Ihnen eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern – gerade mit jenen an unseren Grenzen – ist. Sie haben angekündigt, dass Sie mehr in diese Richtung arbeiten wollen. Aber wir wissen doch ganz genau: Wenn wir von einer gut vorbereiteten Erweiterung sprechen, dann ist es zuerst einmal wichtig, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Ängste ernst zu nehmen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hussen Sie doch nicht so!

Positive Maßnahmen dazu, vielleicht auch mit Geld versehen, gibt es von Ihnen nicht. Damit – und damit komme ich zu Ihnen zurück, Frau Außenministerin – ist für mich auch die Haltung der Bundesregierung klar. So sehr ich von Ihnen persönlich auch weiß, dass Sie für diese Erweiterung eintreten, aber mit Ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen, die gerade im Burgenland derzeit auf populistische Art und Weise versuchen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hussen Sie doch nicht so!), Wählerstimmen zu rekrutieren (Beifall bei den Grünen), sind Ihre Versuche in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit den Beitrittsländern unglaubwürdig. Das kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Das eine widerspricht ganz eindeutig dem anderen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch durch viele Aussagen der Bundesministerin und des Bundeskanzlers zu widerlegen!

Frau Bundesministerin! Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das Konzept einer strategischen Allianz mit den künftigen Beitrittsländern, mit unseren Nachbarn, eine strategische Allianz in Mitteleuropa besonders weit führen kann. Wenn man bedenkt, in welcher Weise Mitglieder der Bundesregierung, allen voran der Herr Bundeskanzler, oder Mitglieder der Landesregierungen oder auch der beiden Regierungsfraktionen gegen diese Länder immer wieder – das ist an unterschiedlichen Beispielen zu demonstrieren – ausreiten, dann muss man fragen: Wer eigentlich, glauben Sie, kann dort interessiert sein, mit diesem Österreich eine Allianz zu bilden und vielleicht Österreich auch noch zu bitten, dabei die Sprecherrolle zu übernehmen? Das, was da betrieben wird, ist doch nur der Versuch einer gekränkten Regierung, es "denen" in Brüssel, im Westen zu zeigen, weil die so "schiach" zu uns waren, und zu sagen: Da holen wir uns eben andere Partner, und mit denen gemeinsam zeigen wir es euch! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch durch viele Aussagen der Bundesministerin und des Bundeskanzlers zu widerlegen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Frau Bundesministerin! Das halte ich nicht wirklich für Interessenspolitik, das halte ich, wenn ich es sehr milde ausdrücke, für einen kühnen Versuch, der an historischen Fakten anknüpft, aber nicht besonders aussichtsreich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!

Wenn ich noch kurz auf ein Letztes hinweisen darf: Die zweimalige Vertagung der Ratifizierung des Amtssitzübereinkommens mit der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Regierungsfraktionen ist eine ebensolche Provokation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!) Es mag schon sein, dass irgendjemand sich gekränkt fühlt oder beleidigt fühlt durch das, was Frau Winkler gesagt hat. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, der Punkt ist nicht, ob Sie beleidigt sind, sondern der Punkt ist, was die Interessen Österreichs sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wenn ich noch kurz auf ein Letztes hinweisen darf: Die zweimalige Vertagung der Ratifizierung des Amtssitzübereinkommens mit der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Regierungsfraktionen ist eine ebensolche Provokation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!) Es mag schon sein, dass irgendjemand sich gekränkt fühlt oder beleidigt fühlt durch das, was Frau Winkler gesagt hat. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, der Punkt ist nicht, ob Sie beleidigt sind, sondern der Punkt ist, was die Interessen Österreichs sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Das Interesse Österreichs ist, dass Europa nicht schon wieder "aufgeganserlt" wird, gegen Österreich Stellung zu nehmen, weil wir im Außenpolitischen Ausschuss mit Ihrer Mehrheit ein unmögliches Verhalten beschlossen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?

So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!

Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!

Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!

Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Zu den letzten Tagen kommend: Ihre Bereitschaft, die Menschenrechte und Grund- und BürgerInnenrechte zu dulden, ist in der Tat eingeschränkt, denn wie anders könnte es sein, dass ein Justizminister einem Verdächtigen, einem Beschuldigten per se vorweg einen Persilschein ausstellt – "über jeden Zweifel erhaben" –, eine Vizekanzlerin, die Zurufe an die Staatsanwaltschaft ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!

Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!), ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um Grüne, um Gewerkschaften, um Kommunisten, um Anarchisten handelt, ob es um friedliche Kundgebungsteilnehmer, ob es um besorgte Bürger an der Grenze zu Tschechien geht: Unsere Polizei und Gendarmerie, unsere Kriminalbeamten sorgen für die Sicherheit der Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wir haben da eine ganz klare Vorgabe, die transparent ist und die lückenlos eingehalten wird: Kundgebung ja, wenn sie ordnungsgemäß ist und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht – Blockaden zum Schaden der Bevölkerung jedoch nein! Und wenn es irgendetwas gibt, wo es um Menschenleben geht, wo es um die Sicherheit von Sacheigentum geht, wo es um die Sicherheit von Personen geht, dann ebenfalls nein! Unsere Exekutive schreitet sensibel, maßvoll, aber konsequent ein, wenn es notwendig ist, und das haben unsere Damen und Herren von der Exekutive auch heute wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll.

Ganz besonders herzlich danken möchte ich aber den 300 Polizistinnen, Polizisten und Gendarmen, die das Parlament heute sichern, und den über 700 Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass heute früh die Bürger zu ihrer Arbeit kommen konnten. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten auf der Straße herzlich danken. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll. ) Ich möchte aber auch der Polizeiführung danken, dem Herrn Generaldirektor, seinen leitenden Beamten, dem Polizeipräsidenten und dem Gendarmeriegeneral, die hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Und noch etwas sei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht wir, die Sicherheitswache und der Sicherheitsapparat, sind verantwortlich dafür, wenn am Abend Autofahrer, Wien-Besucher, Pendler wieder in einen Verkehrsstau geraten und bei ihrer Heimfahrt, bei ihrer Autofahrt behindert werden, weil wir heute am späten Nachmittag den Ring sperren müssen. Wir machen das deshalb, weil die "Bannmeile" einzuhalten ist und weil wir sicherstellen wollen, dass bei einer angemeldeten Kundgebung des Gewerkschaftsbundes auch die Sicherheit des Parlaments gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!

Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!

Faktum ist, meine Damen und Herren – nach mir spricht Herr Abgeordneter Kößl, und der muss es eigentlich auch wissen –, dass auf allen Dienststellen der Exekutive, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Gendarmerie, tiefer Frust und Verunsicherung herrschen. Das ist Faktum, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!), und Sie können daran nicht vorübergehen, Herr Bundesminister! Es herrscht Frust, es herrscht Verunsicherung auf den Dienststellen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!

Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!

Herr Kollege Leikam! Eine Koalition ist keine Liebesehe, sondern diese Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zur Sanierung des Schadens, den Sie angerichtet haben. Diese Koalition werden Sie nicht auseinanderdividieren, das sei Ihnen einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt durchaus Auffassungsunterschiede, und die seien auch klar ausgesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!

Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein? Da wird ununterbrochen gedroht!

Ich kündige Ihnen an, Herr Bundeskanzler, die nächste Anfrage wird andere Fragen beinhalten, und dann bin ich auf die Antworten gespannt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein? Da wird ununterbrochen gedroht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Rechtswidriges, Herr Abgeordneter! Nichts Rechtswidriges! – Abg. Edlinger: Aber politisch problematisch!

Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Frau Riess-Passer die Einstellung des Verfahrens gefordert hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Rechtswidriges, Herr Abgeordneter! Nichts Rechtswidriges! – Abg. Edlinger: Aber politisch problematisch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Achatz: Das ist Rufmord! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Sie sind eine Dreckschleuder!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!) – Das gilt diesmal nicht mir. Gut! Dann bin ich ganz beruhigt und beginne mit meiner Rede. (Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!) Ich erwarte auch vom Herrn Präsidenten, dass meine Redezeit erst jetzt beginnt, denn ich komme nicht zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung Grüne –: Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie erinnern sich sicher noch an Ihren wiederkehrenden Stehsatz (Abg. Böhacker: Nein, ich erinnere mich nicht!) der Monate vor dem Sommer: Messt uns doch nicht an den Worten – die schon schlimm genug waren! –, sondern messt uns doch an den Taten! – Manchmal entfallen Ihnen aber auch Ihre Taten rechtzeitig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehrere Zeugen! – Abg. Dr. Krüger: Wahrscheinlich haben wir es selber gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Steibl! Herr Abgeordneter Graf, das gilt auch für Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehrere Zeugen! – Abg. Dr. Krüger: Wahrscheinlich haben wir es selber gesagt!)

Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!

Wir hatten heute, über den ganzen Tag verteilt, eine Debatte um Demonstrationen (Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!), die auf der Straße stattgefunden haben. Ich möchte dazu auch ganz kurz meine Position deponieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nichts Schlechtes, wenn Männer wissen, was Frauen wünschen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei den Ausführungen von Frau Kollegin Zierler ist mir zunächst ein Werbespruch eingefallen: "Bauknecht weiß, was Frauen wünschen". Offensichtlich ist Ihre Frauenpolitik, dass Sie Auffassung vertreten: Männer wissen, was Frauen wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nichts Schlechtes, wenn Männer wissen, was Frauen wünschen!)

Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!

Die heutige Redezeit möchte ich aber jetzt auch dazu nutzen, jenen Tausenden Menschen zu danken, die in friedfertiger, die in zivilisierter Form und unter Einhaltung der "Bannmeile" einen Kreis, der 2,2 Kilometer lang ist, gezogen haben – in ihrer Freizeit! (Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!) Die Menschen in Österreich sehen, wie ungerecht Ihre Maßnahmen sind, und sie merken, dass man gegen diese Form der Politik auftreten muss, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch in friedlichen Demonstrationen mit demokratischen Mitteln. Es geht dabei nämlich nicht nur um den Kampf gegen Sozialabbau, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in unserer Republik! – So weit sind wir leider schon gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wirklich nicht interessant!

Herr Bundesminister! Ich bedauere es sehr – ich kenne Sie ja als gesprächsfähigen Menschen, als Sie hier noch in den Abgeordnetenbänken saßen –, dass Sie es nicht der Mühe Wert finden, sich von dieser Form einer anti-demokratischen Politik, die von dieser Regierung beschritten wird, zu distanzieren. Vielleicht, Herr Bundesminister – und das ist wirklich ein sehr ernstes Anliegen, ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir noch eine Sekunde lang Ihr Ohr leihen würden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wirklich nicht interessant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!

Demokratie hat die Freiheitlichen noch nie interessiert! – Das ist keine neue Erkenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen sich über mangelnde Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu beklagen! – Abg. Parnigoni: Mit diesem Schwindel werden Sie nicht drüberkommen! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen sich über mangelnde Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu beklagen! – Abg. Parnigoni: Mit diesem Schwindel werden Sie nicht drüberkommen! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir jetzt schon plakatiert!

Erstens: Der Zeitpunkt der Drogenkampagne. Sie ist für Februar/März 2000 geplant. Das ist höchst interessant, wenn man bedenkt, mit welchem Zeitpunkt für die Wiener Landtagswahlen gerechnet wurde. Dass die Bundesregierung zeitgleich mit einer FPÖ-Plakataktion für ein drogenfreies Wien eine groß angelegte Anti-Drogenkampagne aus Mitteln des öffentlichen Haushaltes mit einem der Partei zugehörigen Staatssekretär präsentieren wird, ist – würde ich zunächst einmal meinen – zumindest bemerkenswert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir jetzt schon plakatiert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! Wir haben das jetzt schon plakatiert!

Wenn ich richtig informiert bin – und dazu können Sie nachher noch Stellung nehmen, Herr Bundesminister –, soll der Titel dieser Kampagne lauten: Für ein drogenfreies Österreich! (Abg. Böhacker: Was ist schlecht daran?) Was ist schlecht daran? Das ist eine interessante Bemerkung. Wenn die FPÖ in Wien plakatiert: Für ein drogenfreies Wien, und sie über den Sozialminister eine Kampagne mit dem gleichen Titel fährt, und dies auf eine Art und Weise, die mit Drogenpolitik so viel zu tun hat, wie der berühmte Fisch der Kollegin Bauer, der beim Schwimmen ertrinkt, dann bin ich der Meinung, dass das sehr wohl den Inhalten und auch der Form nach inakzeptabel ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! Wir haben das jetzt schon plakatiert!) Finanzielle Mittel Ihrer Partei können Sie verwenden, wie Sie wollen. Dass Sie mit 20 Millionen Schilling eine Parteikampagne über Bundesmittel finanzieren, halte ich unabhängig vom Titel für inakzeptabel. Das ist der Punkt! Es geht gar nicht darum, welche Kampagne Sie fahren, sondern das ist grundsätzlich abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was?

"Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was?) Was? – Darf ich es Ihnen noch einmal vorlesen vielleicht zum Mitschreiben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun." (Abg. Dr. Pumberger: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht doch nicht zur Diskussion, was Pumberger als Arzt macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht doch nicht zur Diskussion, was Pumberger als Arzt macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht doch nicht darum, was der Pumberger als Arzt macht!

Staatssekretär Waneck hat übrigens – und die KollegInnen von der SPÖ, die damals im Ausschuss waren, werden das auch mitverfolgt haben – genau die gleiche Argumentation im Ausschuss gebracht. Die Grenzmenge ist – wie Sie laut Protokoll gesagt haben – ein Vielfaches davon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht doch nicht darum, was der Pumberger als Arzt macht!) – Das ist interessant: Also als Arzt macht er es. Und politisch ist alles ein Holler? Und man kann hier anders argumentieren als dort? Das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé : Was soll das? – Ruf bei der SPÖ: Das war wahrscheinlich ein ärztlicher Kunstfehler!

Staatssekretär Waneck hat genau das Gleiche im Ausschuss gesagt. In der Krebstherapie wird es verwendet! (Abg. Dr. Partik-Pablé : Was soll das? – Ruf bei der SPÖ: Das war wahrscheinlich ein ärztlicher Kunstfehler!) Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich sage Ihnen schon, was ich sagen will, und wenn Sie zuhören, können Sie es auch hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir reden ja auch nicht übers Tennisspielen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir reden ja auch nicht übers Tennisspielen!

Staatssekretär Waneck hat genau das Gleiche im Ausschuss gesagt. In der Krebstherapie wird es verwendet! (Abg. Dr. Partik-Pablé : Was soll das? – Ruf bei der SPÖ: Das war wahrscheinlich ein ärztlicher Kunstfehler!) Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich sage Ihnen schon, was ich sagen will, und wenn Sie zuhören, können Sie es auch hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir reden ja auch nicht übers Tennisspielen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wenn Sie über Drogenprogramme reden wollen, dann können Sie mit uns sehr ernsthaft darüber diskutieren, wie sinnvoll die Verwendung von Heroin ist. Ich verweise auf das Beispiel Zürich – vielleicht können Sie sich darüber einmal informieren, was dort für eine Stellung dazu eingenommen wird. Dort werden Programme gefahren, bei denen schwer Süchtige von staatlichen Stellen, von der Stadt Zürich auch Heroin bekommen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?) Gelungen ist dort Folgendes: Die Szene in Zürich hat sich wegbewegt von der Straße. Die Szene wurde in einem sehr guten Ausmaß kontrolliert. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!) Es gibt dort viele Menschen, die es nicht mehr notwendig haben, sich durch Beschaffungskriminalität ... (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!) – Wenn Sie zuhörten, würden Sie mitbekommen, wie man argumentiert. Wenn Sie nur hineinreden, bekommen Sie es nicht mit. Das bringt Ihnen wenig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können von mir gar nichts verlangen!

Dort gibt es sehr viele Menschen, die über dieses Programm auch den Wiedereinstieg in ein normales Leben, in ein Berufsleben geschafft haben, ganz einfach deshalb, weil sie erstmalig die Möglichkeit hatten, aus dem Druck rauszukommen, den ganzen Tag an nichts anderes denken zu können, als daran, wie sie sich Heroin besorgen können, also an ihre Sucht. Sucht – Herr Kollege Pumberger, in diesem Punkt sind wir uns vielleicht einig – ist letztlich in diesem Stadium auf jeden Fall eine Krankheit, die für die Person ganz schwer unter Kontrolle zu bekommen ist. Und in Zürich haben sie es geschafft, dass die Süchtigen das nicht mehr mussten. Sie hatten Zeit. Lesen Sie mehr Erfahrungsberichte, schauen Sie sich die Sachen an! Das kann man doch wohl verlangen, dass Sie sich solche Programme anschauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können von mir gar nichts verlangen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie ist kein Justizminister! Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja uns gerade geprügelt!

Wenn Sie, Frau Kollegin, also von Zurückweisung politischer Einflussnahme sprechen, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie ist kein Justizminister! Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja uns gerade geprügelt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Türe kehren!

Was nun die "Zurückweisung politischer Einflussnahme" betrifft, Frau Kollegin Stoisits, so glaube ich, dass Sie wirklich nicht wissen, wovon Sie reden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Türe kehren!) Eine Fraktion, die traditionellerweise ein derart gestörtes Verhältnis zur Justiz hat, stellt sich dann in Ihrer Person her und versucht, sich hier als Schutzmantel-Madonna aufzubauen oder aufzustellen! (Abg. Böhacker: Scheinheilig!) Sie können natürlich für alle Angelegenheiten eintreten – das sei Ihnen unbenommen –, aber bitte nicht als Schutzmantel-Madonna zugunsten der Justiz! Hier haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass ich Herrn Landeshauptmann Haider überhaupt nicht schätze. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: In den laufenden Jahren haben wir immer Initiativen gesetzt!

Aber was die FPÖ betrifft, bin ich sehr überrascht, zumal die Frau Achatz heute Vormittag sehr emotional wieder einmal die anderen dafür verantwortlich gemacht hat. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Initiativen im gesamten Konsumentenschutz- und Lebensmittelbereich geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den laufenden Jahren haben wir immer Initiativen gesetzt!) Was ist denn aus dem SOS-Ernährungsproblem geworden, das wir letztes Jahr sehr massiv thematisiert haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Protokolle!) Was ist denn mit dem Faktum, dass Antibiotika noch immer in Tierfuttermitteln enthalten sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen in den Protokollen der vergangenen Jahre nachschauen!) Ich habe keine einzige Initiative der Freiheitlichen dazu in den letzten Monaten vernommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Protokolle!

Aber was die FPÖ betrifft, bin ich sehr überrascht, zumal die Frau Achatz heute Vormittag sehr emotional wieder einmal die anderen dafür verantwortlich gemacht hat. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Initiativen im gesamten Konsumentenschutz- und Lebensmittelbereich geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den laufenden Jahren haben wir immer Initiativen gesetzt!) Was ist denn aus dem SOS-Ernährungsproblem geworden, das wir letztes Jahr sehr massiv thematisiert haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Protokolle!) Was ist denn mit dem Faktum, dass Antibiotika noch immer in Tierfuttermitteln enthalten sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen in den Protokollen der vergangenen Jahre nachschauen!) Ich habe keine einzige Initiative der Freiheitlichen dazu in den letzten Monaten vernommen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen in den Protokollen der vergangenen Jahre nachschauen!

Aber was die FPÖ betrifft, bin ich sehr überrascht, zumal die Frau Achatz heute Vormittag sehr emotional wieder einmal die anderen dafür verantwortlich gemacht hat. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Initiativen im gesamten Konsumentenschutz- und Lebensmittelbereich geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den laufenden Jahren haben wir immer Initiativen gesetzt!) Was ist denn aus dem SOS-Ernährungsproblem geworden, das wir letztes Jahr sehr massiv thematisiert haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Protokolle!) Was ist denn mit dem Faktum, dass Antibiotika noch immer in Tierfuttermitteln enthalten sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen in den Protokollen der vergangenen Jahre nachschauen!) Ich habe keine einzige Initiative der Freiheitlichen dazu in den letzten Monaten vernommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!

Was ist denn mit der Massentierhaltung, die die FPÖ dieses Jahr massiv erleichtert hat, indem sie zugestimmt hat, dass gesetzliche Vorschriften für viele Betriebe nicht mehr anwendbar sind? Wo ist denn da die Handschrift der FPÖ? (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben für die Massentierhaltung die Höchstgrenzen gesenkt!) Ich muss sagen: Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass Sie immer wieder etwas versprochen und dann nicht gehalten haben. Entweder sind das nur reine Lippenbekenntnisse gewesen, oder Sie haben in dieser Regierung völlig versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum arbeitest du nicht mit der Wahrheit?) Sie haben keine umweltpolitische Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsch informiert! – Abg. Mag. Schweitzer: Es liegt ihr nicht, mit der Wahrheit zu arbeiten!) Ich arbeite ausschließlich mit der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer. Wenn Sie mir hier Lüge unterstellen wollen, dann bitte ich den Präsidenten, jetzt einzuschreiten.

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!

Herr Abgeordneter Schweitzer, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck "Lüge" einen Ordnungsruf, denn das ist nicht eine Frage der Wahrheit. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann das nachweisen, Herr Präsident!) Ja, Sie können "Unwahrheit" sagen, aber Sie können ein Mitglied dieses Hauses nicht als Lügner bezeichnen. Das ist eine Praxis von 30 Jahren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht einmal gehört, Herr Präsident! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht als Lügner bezeichnet, ich habe von "Lüge" gesprochen!) Der Ordnungsruf ist erteilt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich führe zwar nicht zu diesem konkreten Fall, aber zum gleichen Anlass zur Untermauerung meiner Glaubwürdigkeit Frau Dr. Partik-Pablé an, der gestern etwas Ähnliches passiert ist: Sie hat einen Ordnungsruf für einen Ausdruck bekommen, den sie angeblich zu Frau Dr. Mertel gesagt habe, eigentlich aber Herrn Dr. Grünewald damit gemeint habe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ruf bei der ÖVP: Steiermark! Unterliga! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wer hat jetzt schlecht gemacht?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren, und Sie werden sich schneller, als Sie glauben – meine Kollegin aus dem Burgenland hat es gestern schon erwähnt (Abg. Amon: Und die Steiermark!) –, auf der Ersatzbank wiederfinden, und dort gehören Sie auch hin! (Ruf bei der ÖVP: Steiermark! Unterliga! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wer hat jetzt schlecht gemacht?)

Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!

Rechnen Sie es nach: Im Jahre 2002 würde es um 89,7 Milliarden Schilling höher sein als das von uns vorgelegte. Damit sind Sie für höhere Zinsaufwendungen von rund 3 Milliarden Schilling im Jahre 2001 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger ) und von rund 5,7 Milliarden Schilling im Jahre 2002. (Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus!) Sie sind also für eine konsequente Fortsetzung Ihres Weges (Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!), was bedeuten würde, dass kumuliert allein in diesen zwei Jahren die Finanzschulden um 146,9 Milliarden Schilling weiter ansteigen und wir um 8,7 Milliarden Schilling mehr an Zinsen zahlen würden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?

Worum es heute hier im Hohen Haus geht, das ist das letzte Paket im Zuge ... (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!) – Nein, er hat nicht zensuriert, er ist nur auf Ihren Debattenbeitrag eingegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!) Herr Kollege Van der Bellen, seien Sie nicht so wehleidig! Sie sind nicht der ruhige Professor, den Sie immer darstellen. Das letzte Mal haben Sie sich mir gegenüber sehr aggressiv gezeigt. Sie sind nicht der ruhige Doktor! Wir haben schon erkannt, was in Ihnen steckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit der SPÖ!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich mit der Justiz und mit Vorwürfen, die auch von anderen Parteien an die Justiz herangetragen wurden, auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit der SPÖ!) Ich bin in mich gegangen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Verhältnis SPÖ : Justiz!) Auch ich habe mich in der Vergangenheit schon kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und ich stehe dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht so lange wie ich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Verhältnis SPÖ : Justiz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich mit der Justiz und mit Vorwürfen, die auch von anderen Parteien an die Justiz herangetragen wurden, auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit der SPÖ!) Ich bin in mich gegangen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Verhältnis SPÖ : Justiz!) Auch ich habe mich in der Vergangenheit schon kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und ich stehe dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht so lange wie ich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht so lange wie ich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich mit der Justiz und mit Vorwürfen, die auch von anderen Parteien an die Justiz herangetragen wurden, auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit der SPÖ!) Ich bin in mich gegangen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Verhältnis SPÖ : Justiz!) Auch ich habe mich in der Vergangenheit schon kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und ich stehe dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht so lange wie ich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen! Wir machen das nicht, Sie hetzen gegen uns!

Richtig ist, dass Frau Landtagsabgeordnete Krojer eine Einladung von Herrn Abgeordneten Schweitzer von den Freiheitlichen zu einer "Burgenland-Plattform" erhalten hat – und nicht eine der Bundesregierung oder der Außenministerin. Und dass eine Abgeordnete der Grünen einer Einladung eines freiheitlichen Abgeordneten nicht nachkommt, dessen Partei dafür bekannt ist, für eine Volksabstimmung gegen die Erweiterung zu plädieren, gegen Ausländer zu hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen! Wir machen das nicht, Sie hetzen gegen uns!) und auch die Menschen diesseits und jenseits der Grenze nicht in einen Dialog, sondern gegeneinander bringen zu wollen – dass eine Abgeordnete der Grünen dort nicht hingeht, ist nur logisch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das kann doch nicht Ihr Niveau sein, Frau Dr. Partik-Pablé!

Dass wir überhaupt in die Lage gekommen sind, über diese ganze Problematik zu diskutieren, haben wir der ehemaligen Sozialministerin Hostasch zu verdanken, weil diese nämlich, ohne mit irgendjemandem Einvernehmen herzustellen, die in einem Brief der EU-Kommission dargelegte Ansicht geteilt hat und gesagt hat, das sei auch ihre Ansicht. Ihre rein subjektive politische Ansicht hat Frau Hostasch gewissermaßen als Ansicht des österreichischen Parlaments hingestellt. (Abg. Silhavy: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das kann doch nicht Ihr Niveau sein, Frau Dr. Partik-Pablé!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich, Herr Abgeordneter!

Ich möchte aber trotz alledem einige wenige ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich, Herr Abgeordneter!) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich! Das war nämlich nicht positiv gemeint!) Liebe gnädige Frau! Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn von Ihnen irgendeine positive Äußerung gekommen wäre. Ich habe von Ihnen so etwas in diesem Haus noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich! Das war nämlich nicht positiv gemeint!

Ich möchte aber trotz alledem einige wenige ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich, Herr Abgeordneter!) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich! Das war nämlich nicht positiv gemeint!) Liebe gnädige Frau! Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn von Ihnen irgendeine positive Äußerung gekommen wäre. Ich habe von Ihnen so etwas in diesem Haus noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich glaube, ich kann auch die letzte Anfrage aufrufen. Ich bitte um kurze Zusatzfragen und kurze Antworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet!) – Nein. Bei den Freiheitlichen ist hier ein Strich, aber wenn Sie das Wort wollen, können Sie es haben. Diese Zusatzfrage ist im Unterschied zu den anderen nicht angemeldet. – Bitte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir warten auf den Herrn Minister, bitte! Es ist ja immerhin eine Anfrage an ihn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wollen Sie beginnen oder sollen wir auf den Herrn Bundesminister warten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir warten auf den Herrn Minister, bitte! Es ist ja immerhin eine Anfrage an ihn!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir nicht! Ihr macht immer in Moral!

Und weil Sie sich so gerne als die Partei der Moral darstellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir nicht! Ihr macht immer in Moral!), komme ich wieder zum Grundwert der FPÖ: Man muss Manns genug sein und dazu stehen! – Wissen Sie, das geht nicht. Vielleicht hat Sie das Plakat mit der Aufschrift "Mehr Sex, weniger FPÖ" bei der großen Demonstration auf dem Heldenplatz stimuliert, das im "Kurier" auf Seite 1 gebracht wurde. Ich war zuerst einen Moment lang schockiert, weil tabu, man weiß ja nicht, was sich die Leute denken und so weiter. Ich war also etwas schockiert. Wahrscheinlich war aber – wenn Sie schon virtuelle Bedrohungsbilder machen – die wahre Bedrohung, der Umkehrschluss: "Mehr FPÖ, weniger Sex". Wahrscheinlich war das ein Bedrohungsbild.

Heiterkeit der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Frau Kollegin! Wien ist nicht der FPÖ-Klub. Dort mag das stattfinden, aber in dieser Stadt findet das nicht statt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wien ist eine sichere Stadt, in der die Menschen gerne leben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!

Das, Frau Kollegin Partik-Pablé, hat mich wirklich völlig durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie machen uns im Untersuchungsausschuss – ich finde das wirklich sehr angenehm – auch manchmal einen Kaffee. Hätten Sie mich nicht bei dieser Gelegenheit fragen können: Kollege Öllinger, wie halten Sie es mit der Gewalt? In diesem Untersuchungsausschuss gibt es ein wirklich amikales Klima, und es war dort bisher wunderbar zu arbeiten. Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, haben dort den Vorsitz bisher auch immer ordentlich geführt, was Ihnen ja die Oppositionsparteien bestätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!

Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demos!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich habe bei Ihnen heute den Eindruck gehabt, dass Sie dann, wenn Ihnen der Mumm für die kommenden Wahlen in Wien fehlt (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie werden sich wundern!), offenbar keine andere Wahl haben (Abg. Neudeck: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), als sich gewissermaßen eine Feindpuppe aufzublasen. (Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!) Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die gleiche Angst zu machen, die Sie offenbar selbst haben, indem Sie eine große Feindpuppe aufblasen und Geschichten erzählen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die braucht man nicht mehr aufzublasen!), die mit der Realität nicht sehr viel zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demos!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Von verletzten Polizisten, ja? – Abg. Kiss: Das ist kein Wunder, dass Sie Vranitzky gestampert hat!

Frau Partik-Pablé! Diese Strategie, die Sie heute hier angewandt haben und betreiben, ist erbärmlich, aber sie passt leider Gottes zu der Methode, wie Sie sich positionieren. Vermutlich haben Sie auch zu viele Gruselgeschichten gelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von verletzten Polizisten, ja? – Abg. Kiss: Das ist kein Wunder, dass Sie Vranitzky gestampert hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SJ ist überall dabei!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Hohes Haus! Die Sozialdemokratie lehnt Gewalt überall ab: auf der Straße, in der Familie und auch in der Politik. (Abg. Neudeck: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und wir werden dies auch unter Beweis stellen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), indem wir diesem Antrag die Zustimmung erteilen. Es gibt kein Argument, warum man nicht unterstützen sollte, dass der Herr Bundesminister Gewalt auf der Straße oder wo auch immer bekämpft. Und wir sind auch dafür, dass Extremismus und Gewalt eine entsprechende Antwort von Seiten der Exekutive finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SJ ist überall dabei!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie auf! Das ist doch lächerlich!

Für mich ist Ihr Antrag schlicht und einfach der Versuch, sich um diese Frage eines demokratischen Grundrechtes herumzuschwindeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie auf! Das ist doch lächerlich!) Sie bringen einen eigenen Antrag ein, um nicht die Antwort auf die Frage geben zu müssen: Wie halten Sie es mit den Grundrechten der Demokratie, beispielsweise der Demonstrationsfreiheit? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Stören die Versammlungen!

Die Situation ist ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stören die Versammlungen!) Aber, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie haben sich nicht enthalten, den heutigen Tag im Nationalrat zu Ihrem Wahlkampfauftakt zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stören die Versammlungen!) Sie haben bedenkenlos versucht, Stimmung zu machen mit der Angst vor Gewalt, anstatt mit uns gemeinsam Gewalt zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Das disqualifiziert Sie, das disqualifiziert Sie als Partei und als Spitzenkandidatin in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich doch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stören die Versammlungen!

Die Situation ist ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stören die Versammlungen!) Aber, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie haben sich nicht enthalten, den heutigen Tag im Nationalrat zu Ihrem Wahlkampfauftakt zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stören die Versammlungen!) Sie haben bedenkenlos versucht, Stimmung zu machen mit der Angst vor Gewalt, anstatt mit uns gemeinsam Gewalt zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Das disqualifiziert Sie, das disqualifiziert Sie als Partei und als Spitzenkandidatin in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich doch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt nichts Neues mehr ein, immer nur das Alte wiederholen!

Aber Ihr "neu Regieren" zeigt einen ganz anderen Charakter. Ich behaupte, das ruht auf drei Pfeilern: erstens auf dem Pfeiler der unsozialen Treffsicherheit, zweitens auf dem Pfeiler des Hin und Her, des Vor und Zurück, des Chaos pur, wie wir in den letzten Tagen klar festgestellt haben, und drittens auf dem Pfeiler – das ist Ihnen der wichtigste – des Schönredens dieser Grundkomponenten mit den vermeintlichen Zauberwörtern, die Sie Sparen, Abfedern und Fetisch Nulldefizit nennen. Das ist das Einzige. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt nichts Neues mehr ein, immer nur das Alte wiederholen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe heute schon unterschrieben!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé, ich vermisse etwas, und zwar Ihre Stimme für die behinderten Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe heute schon unterschrieben!) Was ist los mit Ihnen? Warum kommen Sie nicht heraus und tun das, was Ihnen als Behindertensprecherin zusteht, nämlich sich für die Interessen der behinderten Menschen

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen Sie!

Frau Dr. Partik-Pablé! Wissen Sie, was man Ihren Entschließungsantrag kann? – Zerreißen und weghauen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen Sie!) Er ist sinnlos, er ist zeitverzögernd. Was darin steht, wissen wir alle, und was Ihr Entschließungsantrag zum Ergebnis hat, ist dasselbe, das wir jetzt haben, nämlich nichts. Dass die Besteuerung der Unfallrente genau jene trifft, die es am meisten brauchen, haben Sie bis jetzt nicht kapiert und wollen und werden Sie auch nicht kapieren, ebenso wie dass die Besteuerung der Unfallrenten Einkommenseinbußen bis zu 50 Prozent und mehr bedeutet und dass Sie damit einer Gruppe von behinderten Menschen geschadet haben, die im Rahmen ihrer Tätigkeit behindert geworden sind und nicht aus Jux und Tollerei eine Unfallrente bekommen.