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Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!)

Abg. Bures: Wie halten Sie es denn mit Gewalt in der Familie in Ihrer Fraktion?

Wenn das keine frauenfreundlichen Forderungen sind, die wir aufstellen, wenn wir zum Beispiel für Frauen im öffentlichen Dienst eine sogenannte Teilzeitoffensive des Bundes fordern, flexiblere Arbeitszeiten – dieser Antrag ist bereits dreimal eingebracht worden, und die erste Lesung dieses Antrages steht heute noch als letzter Punkt auf der Tagesordnung –, wenn das nicht frauenfreundlich ist, dann weiß ich nicht, was frauenreundlich ist, und dann verstehe ich Ihre Frauenpolitik wirklich nicht. (Abg. Bures: Wie halten Sie es denn mit Gewalt in der Familie in Ihrer Fraktion?) Damit würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und man könnte Beruf und Kindererziehung und -pflege besser unter einen Hut bringen und besser vereinbaren. (Abg. Bures: Sie sind unglaubwürdig!)

Abg. Bures: Sie sind unglaubwürdig!

Wenn das keine frauenfreundlichen Forderungen sind, die wir aufstellen, wenn wir zum Beispiel für Frauen im öffentlichen Dienst eine sogenannte Teilzeitoffensive des Bundes fordern, flexiblere Arbeitszeiten – dieser Antrag ist bereits dreimal eingebracht worden, und die erste Lesung dieses Antrages steht heute noch als letzter Punkt auf der Tagesordnung –, wenn das nicht frauenfreundlich ist, dann weiß ich nicht, was frauenreundlich ist, und dann verstehe ich Ihre Frauenpolitik wirklich nicht. (Abg. Bures: Wie halten Sie es denn mit Gewalt in der Familie in Ihrer Fraktion?) Damit würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und man könnte Beruf und Kindererziehung und -pflege besser unter einen Hut bringen und besser vereinbaren. (Abg. Bures: Sie sind unglaubwürdig!)

Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?

Interessant für die Ideologisierung diese Themas ist ja überhaupt, daß es im Innenausschuß behandelt wurde und daß sich die ÖVP die Möglichkeit hat nehmen lassen, es dort zu behandeln, wo es eigentlich hingehört hätte, nämlich im Verteidigungsausschuß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson .) Aber die bekannte "Wehrexpertin", Frau Karlsson, die da hinten so tobt, hat dieses Thema ja unbedingt dort zur Sprache bringen müssen. (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?)

Abg. Bures : Zack, zack! Zack, zack!

Zusammenfassend ist festzustellen, daß wir derart unausgegorenen Gesetzen nicht zustimmen werden. Wir halten die Minen für ein wesentliches Mittel des Verteidigers und für eine Notwendigkeit für unser Bundesheer. (Abg. Bures : Zack, zack! Zack, zack!) Richtig! Haben Sie etwas dagegen? Das stört Sie, wenn Ihnen Fakten und Argumente geliefert werden. Ich weiß ja, daß Sie Fakten nicht zugänglich sind, Frau Kollegin Bures (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?), aber Sie müssen es zumindest uns zugestehen, daß wir nach sachlichen Gründen und nach den Notwendigkeiten für die österreichischen Soldaten und für Österreich beurteilen,

Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?

Zusammenfassend ist festzustellen, daß wir derart unausgegorenen Gesetzen nicht zustimmen werden. Wir halten die Minen für ein wesentliches Mittel des Verteidigers und für eine Notwendigkeit für unser Bundesheer. (Abg. Bures : Zack, zack! Zack, zack!) Richtig! Haben Sie etwas dagegen? Das stört Sie, wenn Ihnen Fakten und Argumente geliefert werden. Ich weiß ja, daß Sie Fakten nicht zugänglich sind, Frau Kollegin Bures (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?), aber Sie müssen es zumindest uns zugestehen, daß wir nach sachlichen Gründen und nach den Notwendigkeiten für die österreichischen Soldaten und für Österreich beurteilen,

Abg. Bures – ein Paar Kinderschuhe in die Höhe hebend –: Wissen das diese Füße auch?

Frau Bures! (Abg. Bures – ein Paar Kinderschuhe in die Höhe hebend –: Wissen das diese Füße auch?) Die Mine ist die klassische, billige, nur für Defensivzwecke verwendbare Waffe des Schwächeren. Als ich Ihnen dabei zugeschaut habe, Frau Bures, welches Kudern und Lachen Sie heute abend bei diesem Thema betrieben haben – eine richtige Kaffeehausstimmung –, habe ich erkannt, daß es Ihnen inhaltlich überhaupt nicht um dieses Thema geht. Ihnen geht es nur um das Theater, Ihnen persönlich und anderen Kollegen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!

Minen sind die klassische Waffe des Schwächeren. Minen sind nur eine Defensivwaffe. Minen dienen zum Sperren. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Und wenn man sagt, daß das Bundesheer derzeit keine Minen hat, so stimmt das, weil dem Bundesheer das Geld vorenthalten wird, vieles zu kaufen, was es braucht, so auch Minen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Bundesheer hat nicht deshalb keine Minen, weil es keine braucht. Das Bundesheer übt mit Minenattrappen, weil es sich die scharfen Minen, die es dringend brauchen würde, nicht anschaffen kann.

Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!

Wenn ein ehemaliger Panzeroffizier erklärt, das seien besonders grausame Waffen, dann möchte ich ihn einmal an die Waffen erinnern, die er kommandiert hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine grausamen und nicht grausamen Waffen. Ein Schwert, mit dem einer enthauptet wird, ist auch eine grausame Angelegenheit. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Ich bin nicht für die Schau. – Setz dich (zum Abg. Hans Helmut Moser) nieder, Hansi, und gehe ein bißchen in dich und denke nach, welchen Verrat in jeder Hinsicht du schon begangen hast – und weiter begehst in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!

Dort sind die dummen Minen verlegt worden. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Volker, das weißt du genau, denn du bist vieles, aber kein Dummkopf. Du bist aber ein Polemiker, und du willst die anderen hier "pflanzen" und versteckst dich hinter dieser Karte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier zeigt eine Karte vor, auf der Minengebiete eingezeichnet sind.)

Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!

Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, Sie seien für nichts verantwortlich und wüßten von nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich meine auch nicht, daß es in Ordnung ist und daß es eine Verhinderung von Kindesmißbrauch ist, wenn Sie als Kanzler einen Prospekt unterstützen, in dem zum Kindesmißbrauch förmlich aufgefordert wird, wo ein Baby ... (Der Redner hält einen Prospekt in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist ein alter Hut!) Ja, das ist ein alter Hut, aber es ist trotzdem geschmacklos und mies, was sich hier abspielt. Dort wird ein Baby mit erigiertem Penis gezeigt und es wird dazu aufgefordert, dieses Kind zu schänden. Da sind auch noch andere ungustiöse Dinge dargestellt. So etwa werden verkrüppelte oder tote Babys zur Schau gestellt. Wenn man dann im Impressum nachschaut, wer der verantwortliche Herausgeber dieses Prospektes ist, kann man lesen, daß es das Bundeskanzleramt, der Bundeskanzler Viktor Klima und der Staatssekretär Peter Wittmann sind.

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt! – Abg. Bures: Das stimmt nicht!

Es liegt hier und heute nur an der Sozialdemokratie! (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt! – Abg. Bures: Das stimmt nicht!) Vier Parteien wären dafür, und es gibt keinen Grund und keine Entschuldigung, denn die ÖVP läßt wegen dieser zwei Worte nicht die Koalition platzen. Die Freiheitlichen werden sich bei der Abstimmung so verhalten. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das bestätigen!) Sie bestätigen es. Alle werden so abstimmen. Wir werden namentlich abstimmen. Alle Abgeordneten dieser Partei werden namentlich abstimmen, so wie auch Sie, Frau Bures.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Bures: Unser Antrag liegt im Haus!

Es ist immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Sozialdemokratie zu erkennen, für irgendeinen inhaltlichen Punkt, für den sie einmal gestanden ist, auch wirklich zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bures: Unser Antrag liegt im Haus!)

Beifall der Abgeordneten Tegischer und Bures.

Sie lachen. Ich glaube, Sie haben alles vergessen, was da an unsachlichen Äußerungen, an beleidigenden Äußerungen gefallen ist. Ich weiß schon, Sie gehen immer mit dem Zeigefinger durchs Plenum, aber dann sagt zum Beispiel Herr Kostelka, wir sind das Synonym für unsaubere Machenschaften! Und Herr Häupl meint, Verleumdung ist das Grundprinzip der Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall der Abgeordneten Tegischer und Bures. ) Hier sind schon Worte gefallen, für die Sie sich ... – Und da klatschen Sie auch noch dazu! Nach dem, was Herr Präsident Fischer als Ergebnis der letzten Sitzungswoche gesagt hat, finde ich es beschämend, daß Sie jetzt auch noch applaudieren, wenn ich Ihnen vorhalte, was Sie gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Frau Kollegin Bures! Das Mietrecht, das Sie erwähnen, war weder in einer Begutachtung, noch war es ausverhandelt. Ganz im Gegenteil: Da haben sich einige etwas gewünscht, was eben nicht mehrheitsfähig war. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Schicken Sie den Entwurf in die Begutachtung, damit alle betroffenen Gruppen ihre Stellungnahmen abgeben können, damit auch Verbesserungsvorschläge möglich sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?

Kollege Eder stellt sich hin, macht Lippenbekenntnisse in der Hoffnung, daß ohnehin nichts passieren wird, daß das irgendwann einmal aufgeschnappt wird und dann wieder versandet. Meine Damen und Herren! Da sind Machenschaften im Gang. Die Praktiken vieler Wohnbaugenossenschaften im Einflußbereich von Rot und Schwarz – auch Schwarz, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Khol, nicht nur Rot, auch Schwarz – sind unerträglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!) Sie sind, meine Damen und Herren, wirklich unerträglich. Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. (Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?) – Ja, ja, ein hochinteressanter Beitrag.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Bis heute ist nichts passiert. Der Antrag ist seit 1996 beschlossen. Bis heute ist in Wien nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Im Gegenteil: Man hat bei Darlehen, bei Wohnbaudarlehen, Umschuldungen vorgenommen, die dazu geführt haben, daß die Zinsenlast verdreifacht worden ist und der Mieter nun eine dreifache Zinsenbelastung zu bezahlen hat. Das können Sie im Rechnungshofbericht, der zu diesem Thema vorliegt, nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung, was in Wien ist!) – Gnädige Frau! Gestatten Sie, daß ich weiterrede, ich habe nur ein paar Minuten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung, was in Wien ist!

Bis heute ist nichts passiert. Der Antrag ist seit 1996 beschlossen. Bis heute ist in Wien nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Im Gegenteil: Man hat bei Darlehen, bei Wohnbaudarlehen, Umschuldungen vorgenommen, die dazu geführt haben, daß die Zinsenlast verdreifacht worden ist und der Mieter nun eine dreifache Zinsenbelastung zu bezahlen hat. Das können Sie im Rechnungshofbericht, der zu diesem Thema vorliegt, nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung, was in Wien ist!) – Gnädige Frau! Gestatten Sie, daß ich weiterrede, ich habe nur ein paar Minuten.

Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!

6. "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren." – Da hilft auch der Hinweis auf die Millionen noch nichts. Es ist nicht möglich, da es die in weiterer Folge geforderten ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen nicht gibt. Die gibt es nicht! (Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!) Ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens! Sie sind vorhin an dieses Rednerpult getreten, Kollegin Bures, und haben gesagt, daß das umgesetzt worden sei. (Abg. Bures: Nein!) Das ist nicht umgesetzt worden! (Abg. Bures: Nein!) Gut, dann sind wir uns darin einig! (Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!)

Abg. Bures: Nein!

6. "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren." – Da hilft auch der Hinweis auf die Millionen noch nichts. Es ist nicht möglich, da es die in weiterer Folge geforderten ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen nicht gibt. Die gibt es nicht! (Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!) Ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens! Sie sind vorhin an dieses Rednerpult getreten, Kollegin Bures, und haben gesagt, daß das umgesetzt worden sei. (Abg. Bures: Nein!) Das ist nicht umgesetzt worden! (Abg. Bures: Nein!) Gut, dann sind wir uns darin einig! (Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!)

Abg. Bures: Nein!

6. "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren." – Da hilft auch der Hinweis auf die Millionen noch nichts. Es ist nicht möglich, da es die in weiterer Folge geforderten ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen nicht gibt. Die gibt es nicht! (Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!) Ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens! Sie sind vorhin an dieses Rednerpult getreten, Kollegin Bures, und haben gesagt, daß das umgesetzt worden sei. (Abg. Bures: Nein!) Das ist nicht umgesetzt worden! (Abg. Bures: Nein!) Gut, dann sind wir uns darin einig! (Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!)

Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!

6. "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren." – Da hilft auch der Hinweis auf die Millionen noch nichts. Es ist nicht möglich, da es die in weiterer Folge geforderten ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen nicht gibt. Die gibt es nicht! (Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!) Ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens! Sie sind vorhin an dieses Rednerpult getreten, Kollegin Bures, und haben gesagt, daß das umgesetzt worden sei. (Abg. Bures: Nein!) Das ist nicht umgesetzt worden! (Abg. Bures: Nein!) Gut, dann sind wir uns darin einig! (Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!)

Abg. Bures: Nur Miesmacherei wird auch Sie nicht weiterbringen!

Ich meine auch nicht, daß jede Bestimmung des Frauen-Volksbegehrens auf Punkt und Komma sofort umgesetzt werden muß. Aber, so wie Sie es gemacht haben, von einer ersten Etappe und einer zweiten Etappe zu reden, die uns dem Ziel angeblich schon ein ganzes Stück näherbringen, ist etwas zu dick aufgetragen, Frau Kollegin Bures! Das ist zu dick aufgetragen! (Abg. Bures: Nur Miesmacherei wird auch Sie nicht weiterbringen!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Weiters möchte ich sagen, daß ich mir eine Unterstützung für Frauen wünschen würde, die – das hat auch Kollegin Bures angesprochen – nach der Scheidung sozial nicht abgesichert sind. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Die ÖVP-Frauen haben hiezu das Modell des Versorgungsausgleichs für geschiedene Frauen entwickelt. Ich lade Sie herzlich ein, eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu erarbeiten. Wir müssen uns generell überlegen, wie wir Frauen sozialrechtlich absichern können. Ich glaube, das wird die ganz, ganz große Frage für die Zukunft sein, damit wir für Frauen wirklich wesentliche Fortschritte erzielen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Was ist denn, Frau Doktor, warum sind Sie denn so nervös? – Weil Ihnen die Wähler bei Ihrer Art von Sozial- und Einkommenspolitik, die in den letzten Jahren versagt hat, davonlaufen (Beifall bei den Freiheitlichen) und nunmehr Zwangsmaßnahmen, Zwangsverordnungen und ähnliches mehr in der freien Wirtschaft dazu führen, daß die Abhängigkeiten der Frauen auf dem Arbeitsplatz noch intensiver werden? Früher, als die Zukunftswerkstatt des Herrn Cap noch geöffnet hatte, wurden von der SPÖ hin und wieder noch eigene Ideen eingebracht. Jetzt muß sie aber dazu übergehen, Ideendiebstahl zu begehen. Sie mißbrauchen ein Volksbegehren für Frauen für Ihre parteipolitischen Überlegungen, weil Sie in den letzten Jahren in dieser Frage versagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Sie wissen nicht, was Frauen wollen! Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Frauen wollen neben der Erziehung von Kleinstkindern nicht unbedingt am Fließband oder bei irgendeiner Handelskette zu Mindestlöhnen beschäftigt werden. Sie wollen ein eigenes Einkommen. Da gebe ich Kollegin ... (Abg. Bures: Sie wissen nicht, was Frauen wollen! Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle gleichzeitig geht nicht! Nur singen könnten wir gemeinsam. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ihre Art der Sozialpolitik hat versagt! Ich sage Ihnen: Sie sitzen beziehungsweise liegen in einem Bett mit der ÖVP. Die Gemeinsamkeit ist aber wenige Monate vor den Wahlen auf einmal nicht mehr erkennbar!

Zwischenruf der Abg. Bures. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich gebe Kollegen Gaugg selten und nicht gern recht, aber in einem Punkt muß ich ihm zustimmen: Ich frage mich schon die ganze Zeit, wo Frau Ministerin außer Dienst Helga Konrad ist. Denn sie hätte während ihrer Ministerschaft auch schon so manches umsetzen können! Vielleicht ist sie gerade deswegen aus dem Saal gegangen, weil es ihr nicht gelungen ist, einiges in Bewegung zu bringen! (Zwischenruf der Abg. Bures. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!

Wir haben auch eine mittelfristige Prognose gemacht, und wir haben vor kurzem diese Genossenschaft verkauft. (Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!)

Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!

Punkt zwei: öffentliche Gelder. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?) Sie sollten ganz schön ruhig sein! Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Geldern. (Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!) Kein einziger Schilling Wohnbauförderung ist bis dato in die Projekte von "Freiem Wohnen" geflossen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Wie halten Sie es mit dem Mieterschutz?

Wenn nämlich jemand über seine Wohnung verfügen will, wenn jemand sich die Menschen aussuchen will, die in dieser Wohnung sein sollen, für diesen Fall gibt es das Institut des Wohnungseigentumes. Und es ist jedem unbenommen, sich selbst zu entscheiden, will er in einer Eigentumswohnung wohnen, dann hat er mehr Rechte, oder will er in einer Mietwohnung wohnen, dann muß er halt akzeptieren, daß der Mietvertrag unter Umständen nicht vererbbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Wie halten Sie es mit dem Mieterschutz?)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Sie ist nicht tot! – Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Gibt es bei den Liberalen keine Machos?

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Meine Frauen und Herren Bundesminister! Herr Präsident! Eine solche Debatte kann man eigentlich nur mit dem Stoßseufzer beginnen: Johanna Dohnal, schau bitte oba! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Sie ist nicht tot! – Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Gibt es bei den Liberalen keine Machos?)

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!

Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!

Ich frage mich nur, warum Sie der Mut verläßt oder verlassen hat. Sie von den Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die ständig in diese Richtung animieren und in Ihren Vorfeldorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund und ähnlichem mehr zu solchen Maßnahmen auffordern – bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der sich erklärt und sagt, jeder einzelne Punkt wird umgesetzt werden. – Die Sache ist nur: Ihn wird es als Bundeskanzler lange nicht mehr geben, und noch immer wird kein Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt sein. Das ist erschütternd und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bild, das Sie hier liefern. (Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Vor wenigen Jahren hat die SPÖ-Donaustadt dieses Haus käuflich erworben. Es gibt ein Magistratsgutachten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – alles korrekt, selbstverständlich, immer alles korrekt. Dieses Magistratsgutachten sagt: Weil dort ein geschützter, unbefristeter Mieter ansässig ist, nämlich die SPÖ-Donaustadt, muß man es um den Wert von 40 Prozent der SPÖ verkaufen. Man muß es ihr verkaufen. – Das ist Ihre Privatisierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie transferieren öffentliches Eigentum in die private SPÖ-Parteikassa, wenn ich das salopp ausdrücken darf. Das ist Ihre Privatisierung, und dagegen werden wir auftreten!

Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?

Ich gebe schon zu, daß es in allen Berufsbranchen schwarze Schafe gibt; das wissen wir alle. Aber es gibt nicht eine ganze Berufsbranche, die man immer und ausschließlich verteufeln muß. Es gibt eine Höchstgrenze, die man verlangen kann. Da kann man vieles verbessern oder vielleicht anders gestalten. Aber Sie machen ja die Gesetze, nicht wir in erster Linie. Sie sitzen in der Regierung! (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?)

Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen? Ja oder nein?

Aber wenn Sie schon den Mietern Kosten ersparen wollen, dann könnten Sie auch woanders einsparen, vor allem bei Vergebührungen, bei Kreditsteuern, bei Stempelmarken – die jetzt vielleicht nicht mehr in dieser Form vorhanden sind – et cetera. (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen? Ja oder nein?) Sie könnten vielleicht auch Änderungen vornehmen, damit die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?

Es kann und soll nicht so sein, daß die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften jetzt plötzlich in Branchen tätig werden (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie einige "Erfolge"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), in denen an sich die Immobilienverwalter tätig sind, und daß Gemeindebauwohnungen verstärkt durch Gemeinnützige verwaltet werden, die ohnehin privilegiert sind, die keine Einkommensteuer zahlen et cetera. (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Das bedeutet erstens Arbeit, zweitens sind sie überfordert, und drittens können sie damit wahrscheinlich nicht umgehen. Diesen Leuten kann ich heute schon ausrichten, daß sie eben ihr Amt niederlegen sollen. Aber es wird mehr Rechtsicherheit und mehr Schutz für den Kleingartenpächter geben, und das ist wichtig und gut. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Fragt sich nur, wo es dazu kommen wird!

All das steht im Regierungsübereinkommen. Endlich wird es durch uns zur Verwirklichung der „Aktion Fairness“ kommen – dazu bekennen wir uns –, und ebenso wird es zu Gleichstellungen und wesentlichen Besserstellungen von Arbeitnehmern kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Fragt sich nur, wo es dazu kommen wird!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bures.

Wo finden wir eine gesamte Bundesregierung, der es gelungen ist, eine Republik, die bis vor wenigen Wochen noch über größtes internationales Ansehen verfügte, in vollkommene Isolation zu führen? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bures. )

Rufe: Bures! Bures!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Rufe: Bures! Bures!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass bei seriöser Betrachtung dieses Budgets auch gesagt werden muss: In sechs Wochen kann man nicht das umdrehen, was 30 Jahre lang als Politik aufgebaut wurde. Wir haben in sechs Wochen das gemacht, was möglich war. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich denke nicht, dass man in einem solch kurzen Zeitraum wesentlich mehr an Reformen, die seriös sein sollen, die wirken sollen, umsetzen und einbauen kann.

Abg. Bures: Das ist Bierzelt-Politik!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Erregung nicht ganz. (Ruf bei der SPÖ: Edlinger!) Ich bringe jetzt einen einfachen Vergleich – ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel –: Wir alle schmeißen, wenn es möglich ist, ganz gerne eine Lokalrunde. Das ist gerade in der Politik sehr angenehm und sorgt für viel Sympathie. (Abg. Bures: Das ist Bierzelt-Politik!) Und wir haben dieses Lokal zu einer Zeit betreten, meine Damen und Herren, als die Runde bereits ausgesprochen, aber noch nicht bezahlt war! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, wir mussten an die Budgeterstellung mit einem Fehlbetrag von 28 Milliarden Schilling herangehen – 28 Milliarden, zu denen wir stehen, weil wir wissen, dass sie für sinnvolle Maßnahmen gerade für die einkommensschwächere Bevölkerung und für die Familien in Österreich ausgegeben werden. Unsere Budgetpolitik hat es ermöglicht, dass es diese Steuerreform und dieses Familienpaket in Österreich im Jahre 2000 tatsächlich gibt.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Gestern wurde ein Beispiel erwähnt, aber ich bringe ein anderes, weil mir auch das ein großes Anliegen ist: Denken wir an die vielen Alleinerzieherinnen in Österreich, an die vielen Mütter, die ihre Kinder alleine großzuziehen haben und die Alleinverdienerinnen sind. Es ist für sie ein großes Problem, ihre Existenz abzusichern. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Ihr Belastungspaket!

Ein realistisches Beispiel: Bei einem Monatseinkommen von brutto 20 000 S und einem Kind – wir haben nicht versucht, uns drum herumzuschwindeln, und haben daher auch den Besitz eines Autos und all diese Dinge berücksichtigt, auch die Belastungen, die Sie angesprochen haben und zu denen es in diesem Jahr kommen wird, vom Stromverbrauch über die Autobahnvignette – kommen wir auf 10 179 S netto mehr in der Brieftasche im Jahr 2000. (Abg. Bures: Ihr Belastungspaket!) Netto 10 179 S mehr bleiben in der Brieftasche für eine allein erziehende Mutter in Österreich. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Deswegen meine ich, dass eine Verunsicherung der Bevölkerung nicht angebracht ist, auch wenn Sie vielleicht zu Recht sagen können, Sie hätten das ohne die 7 Milliarden Schilling an Belastungen geschafft. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich weiß nicht, wie das ginge. Auch Kollege Edlinger hat gesagt, er hätte die Mineralölsteuer in einer Größenordnung von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Schilling erhöht. Das heißt, auch meinem Vorgänger im Amte des Finanzministers ist nichts eingefallen, wie man es ohne Belastungen geschafft hätte, diesen Haushalt zustande zu bringen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es auch soziale Gerechtigkeit ist, das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen. Meine Damen und Herren! Es ist doch ein positives Signal, wenn wir das Kinderbetreuungsgeld auf 6 200 S anheben können, wenn damit der Stellenwert der Familie in Österreich auch von dieser Bundesregierung und vom Hohen Haus unterstrichen wird, wenn man sagt: Die Familien, die Kinder in diesem Land sind uns wichtig, wir setzen hier einen weiteren Schwerpunkt! Dieser Schwerpunkt wird gesetzt werden, weil es uns ein Anliegen ist zu zeigen, dass das Priorität zu haben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten versuchen, das sehr sensible Politikfeld der Wohnpolitik möglichst emotionslos zu betrachten. (Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!) Außerdem meine ich – ich bin schon sehr lange Wohnpolitiker –, dass Wohnpolitik auch längerfristig betrachtet werden muss. Man sollte sozusagen die Kurven nicht zu zackig und nicht zu eng fahren, denn die Leidtragenden sind diejenigen, die in den Wohnungen wohnen.

Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?

Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass in den 30 Jahren SPÖ-Regierung der Schuldenstand dieser Republik unter den SPÖ-Finanzministern das exorbitante Ausmaß von rund 1 700 Milliarden Schilling erreicht hat. (Ruf bei der SPÖ: ÖVP-Beteiligung!) Dabei rede ich noch gar nicht vom außerbudgetären Schuldenstand. Allein die jährlichen Zinsen haben ein Ausmaß von 100 Milliarden Schilling erreicht. Und seit Jahrzehnten haben wir kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht. (Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?)

Abg. Bures: Die zahlen die Patienten selbst!

Wir sind nicht dazu bereit, den Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt einzuführen, denn hier ist eine Lenkung möglich, wenn man den Ambulanzbesuch mit einem geringfügigen, sozial verträglichen Selbstbehalt belastet (Abg. Edlinger: Sie machen die Medizin für die Reichen!) und dadurch den Weg zum niedergelassenen Arzt forciert, der bei oftmals gleich guter Versorgung nur etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten einer Spitalsambulanz verursacht. (Abg. Edlinger: Selbstverständlich werden Sie weiter abcashen!) Dabei haben wir auch gleich eine Strukturreform, und wir haben endlich für verschuldensunabhängige Fehler, die dem Patienten zustoßen, für die der Patient nichts kann, eine Versicherung in Aussicht gestellt. (Abg. Bures: Die zahlen die Patienten selbst!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Ja, es stimmt, dass die Österreicher Weltmeister im Im-Spital-Liegen sind, aber es ist nicht zynisch, wenn man das sagt, sondern das ist ganz einfach wahr, und das hätten Sie längst schon sehen müssen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Warum ist denn das wahr, Frau Bures? – Ich wusste gar nicht, dass Sie, Frau Bures, so viel Kompetenz im Gesundheitswesen haben. Aber dann hätten Sie sich auch die Frage stellen sollen, warum es so ist. Es ist so, weil die Strukturen im niedergelassenen Bereich fehlen und weil die Kassen blockieren: keine Verträge für Gruppenpraxen, obwohl wir sie schon jahrzehntelang fordern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir gehen im Gesundheitsprogramm engagiert neue Wege, auch zu mehr Prävention. (Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!) Ich? (Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Jawohl, ich bekenne mich zum Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden. Aber wir wollen die Probleme lösen, die es nach wie vor gibt. Wir wollen mehr für die Prävention tun. Das Wichtigste ist nämlich nicht, dass der Österreicher in einem weißen Bett liegt, sondern dass er gesund alt wird! (Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!)

Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!

Wir gehen im Gesundheitsprogramm engagiert neue Wege, auch zu mehr Prävention. (Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!) Ich? (Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Jawohl, ich bekenne mich zum Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden. Aber wir wollen die Probleme lösen, die es nach wie vor gibt. Wir wollen mehr für die Prävention tun. Das Wichtigste ist nämlich nicht, dass der Österreicher in einem weißen Bett liegt, sondern dass er gesund alt wird! (Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber eine kleine Statistik, vor kurzem publiziert, hat mich sehr nachdenklich gemacht. Im Jahre 1999 ist zum ersten Mal seit 15 Jahren die Zahl der Todesfälle wieder größer als die Zahl der Geburten. Daher: Hören wir auf, so kurzfristig und kurzsichtig zu denken! Investitionen in Kinder, in Familien sind Investitionen in die Solidarität und in die Wärme unserer Gesellschaft, und das muss es uns wert sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Bures ahmt stehend minutenlang die Handbewegungen des Redners nach.

Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich eine einzige derzeit laufende Umverteilung von unten nach oben: Diese spielt sich im Hause der SPÖ ab, denn genau diese SPÖ hat – genauso wie bei den Krankenkassen und beim Budget – auch im eigenen Haus ein Defizit von 350 Millionen Schilling gebaut. Und dafür lassen Sie jetzt Ihre "kleinen" Mitglieder zahlen! (Abg. Bures ahmt stehend minutenlang die Handbewegungen des Redners nach.) 750 S soll jedes Mitglied zahlen, damit Ihr Budgetdesaster, Ihr höchstpersönliches Budgetdesaster in Ihrer Parteizentrale finanziert werden soll! – Das ist die einzige Umverteilung von unten nach oben, und dafür sollten Sie sich eigentlich vor Ihren eigenen Mitgliedern genieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner.

Und meine vierte Sentenz, Herr Kollege Gusenbauer – und da wäre ich schon dankbar, wenn Sie mir einmal zuhören würden –, ist schon, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen. Sie nehmen dieses Hohe Haus nicht ernst! Wir haben in der vorhergegangenen Gesetzgebungsperiode mehrmals schwerwiegende Debatten darüber gehabt, ob eine Anfrage wirklich dringlich sei. Die Anfragen, die Sie von der SPÖ stellen, können nicht dringlich sein, wenn zeitweise nur ein Drittel Ihrer Fraktion im Raume ist. Wenn derjenige, der die Anfrage stellt und begründet, nur bei einem Teil der Debatte anwesend ist und am Schluss seine Briefe – wahrscheinlich an jene Mitglieder, die Spenden für den Abbau des Parteidefizits abgeliefert haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – unterschreibt, dann muss ich sagen: Das Parlament ist ein Ort des Diskurses. Das Parlament ist der Ort, wo man miteinander redet, und das kann nicht ein Dialog sein, bei dem einer nicht zuhört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner. ) Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört, und wir wissen, was die SPÖ unter Ihnen bedeutet.

Abg. Bures: Alles teurer!

Frau Kollegin Bures! Sie haben heute gesagt, dass man für junge Menschen, die Wohnungen suchen, etwas tun muss. Da haben Sie völlig Recht. Gerade für junge Familien, gerade für junge Menschen wird es durch diese Novelle zu deutlichen Verbesserungen kommen. (Abg. Bures: Alles teurer!) Und das wissen Sie ja in Wahrheit auch!

Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ihnen möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Volkspartei eine Volkspartei ... – Ja wo ist er denn? Bei der eigenen Dringlichen! (Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.) – Ah, Sie führen eine Dienstbesprechung mit der Generalsekretärin über den Abbau Ihrer Schulden! Ich gratuliere! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler.

Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )

Abg. Bures: Weil es unvereinbar ist!

Da wird gegen unabhängige Richter vorgegangen; einer heißt Ernest Maurer. Es wird kritisiert, dass er von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt worden ist. – Fürchterlich, das war der Sündenfall! (Abg. Bures: Weil es unvereinbar ist!) Und da denkt man sich, warum die denn das eigentlich seit Jahren so kritisieren. Jetzt ist es mir bewusst, warum: Der Herr Ernest Maurer war Richter. Der Herr Ernest Maurer wird nicht kritisiert, weil er von der Regierung ins ORF-Kuratorium gesandt worden ist, nein – wissen Sie, wer Ernest Maurer ist? –, sondern weil er jener Richter ist, der einen Journalisten, den der sozialistische Bundeskanzler Sinowatz geklagt hat, im Jahre 1988 freigesprochen hat. Dieser Richter heißt Ernest Maurer. Er ist jener Richter, den Sie damals schon verfolgt und gehetzt haben und den Sie damals auch schon vom Ministerposten wegbekommen wollten. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Und das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist parteipolitische Einflussnahme der Justiz, und diese lehnen wir auf das Entschiedenste ab, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist das Unfassbare! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie sind entlarvt!)

Abg. Bures: Wo sitzt denn der Rosenstingl?

Oder wie ist Ihre Personalpolitik? Wie schaut es diesbezüglich aus? Herr Kollege Cap – da hinten sitzt er –, wie war denn das, als Sie im Radio erfahren haben, dass Sie als letzter Zentralsekretär der SPÖ abgesetzt worden sind? Oder wie war das, als der damalige Gesundheitsminister Ettl in der Früh in sein Büro gekommen ist und dort vor Ort erfahren hat, dass er gar nicht mehr Minister und sein Schreibtisch schon geräumt ist? Das ist Ihre Personalpolitik! (Abg. Bures: Wo sitzt denn der Rosenstingl?)

Abg. Bures: Nein! Falsch!

Auch das Beispiel, das Herr Kollege Nürnberger heute hier von diesem Rednerpult aus verkündet hat und in dem er die Belastung für eine Familie mit zwei studierenden Kindern dargelegt hat, ist falsch, wobei er noch dazu ausgelassen hat, dass bei einem Einkommensbezieher mit dem von ihm genannten Einkommen natürlich ein Stipendium zum Tragen kommt. (Abg. Bures: Nein! Falsch!) Das ist einfach keine anständige Argumentation, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Das ist Ihre Auslegung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Frau Kollegin, auch wenn Sie mit der Hand wacheln und mir dadurch deuten, dass ich dumm, wahnsinnig, deppert oder sonst was sein müsste (Abg. Bures: Das ist Ihre Auslegung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich sage Ihnen eines – ich nehme Sie in dem Punkt nicht ernst, aber ich sage Ihnen wirklich eines ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehören die da drüben?) Ich weiß nicht, zu welchem Drittel die gehören, die jetzt mit der Hand gewachelt haben, auf jeden Fall zu dem Drittel, das keine Manieren hat, das weiß ich. Das muss ich jetzt auch sagen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!

Wenn es je einen Parteiobmann gegeben hat, der außer bei seinen eigenen Reden nie hier im Hause war, dann war es Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!)

Abg. Bures: Das ist falsch!

Weiters sagen Sie auch noch Unwahrheiten, das blitzblaue Unwahre vom Himmel herunter. Sie behaupten, für die Frauen werde mit diesem Budget überhaupt nichts getan. Das ist absolut falsch! Es gab noch nie ein so hohen Budgetansatz, der für die Frauen bestimmt war. Frau Minister Sickl hat alle Frauenprogramme durchgeführt, und zwar so, wie sie beantragt waren, in demselben Ausmaß. (Abg. Bures: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Das hat die Frau Minister Sickl ganz genau so gemacht. (Abg. Bures: Falsch!) Sie sollten bei der Wahrheit bleiben und nicht Unwahrheiten verbreiten, nur weil es Ihnen in den politischen Kram passt.

Abg. Bures: Falsch!

Weiters sagen Sie auch noch Unwahrheiten, das blitzblaue Unwahre vom Himmel herunter. Sie behaupten, für die Frauen werde mit diesem Budget überhaupt nichts getan. Das ist absolut falsch! Es gab noch nie ein so hohen Budgetansatz, der für die Frauen bestimmt war. Frau Minister Sickl hat alle Frauenprogramme durchgeführt, und zwar so, wie sie beantragt waren, in demselben Ausmaß. (Abg. Bures: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Das hat die Frau Minister Sickl ganz genau so gemacht. (Abg. Bures: Falsch!) Sie sollten bei der Wahrheit bleiben und nicht Unwahrheiten verbreiten, nur weil es Ihnen in den politischen Kram passt.

Abg. Bures: Das zahlen die Unfallopfer!

Die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft und besonders in die Arbeitswelt hat vordringliche Priorität. Daher wird für eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen im nächsten Jahr 1 Milliarde Schilling zur Verfügung stehen. (Abg. Haidlmayr: Zusätzlich oder anstelle?) Schwerpunkt dieser Initiative wird es besonders sein, die Chancen für behinderte Jugendliche am Arbeitsplatz massiv zu verbessern. (Abg. Bures: Das zahlen die Unfallopfer!)

Abg. Bures: Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß! Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß!

Damit der Satz "Unsere Jugend ist unsere Zukunft" auch stimmt, müssen wir jetzt handeln (Abg. Bures: Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß! Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß!), unsere Jugend bestmöglich unterstützen und in die gesellschaftlichen Prozesse einbinden. Daher sind Jugendförderung und Partizipationsmodelle auf allen Ebenen wichtige Anliegen meines Ressorts, die besonders durch die bevorstehende Verabschiedung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes und des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes manifest werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das sagt niemand! – Abg. Bures: Das sagt niemand!

Es ist von den Rednern der Opposition auch immer wieder gesagt worden: Das Budget muss ja gar nicht saniert werden. Warum setzt man so eigenartige Maßnahmen? Das ist ja gar nicht notwendig. (Abg. Edlinger: Das sagt niemand! – Abg. Bures: Das sagt niemand!)

Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen eilen in den Sitzungssaal und begeben sich zu ihren Plätzen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! Unerhört! – Abg. Bures: Herr Präsident! Sie hätten unverzüglich abstimmen müssen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen eilen in den Sitzungssaal und begeben sich zu ihren Plätzen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! Unerhört! – Abg. Bures: Herr Präsident! Sie hätten unverzüglich abstimmen müssen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bures: Vielleicht stimmen Sie einmal zu!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Bures hat – wie Kollege Tancsits schon vor mir gesagt hat – diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal eingebracht. Ich habe fast das Gefühl, dass sie damit ins Guinness-Buch der Rekorde kommen will. (Abg. Bures: Vielleicht stimmen Sie einmal zu!)

Abg. Bures: Wir sind stolz darauf!

Komischerweise lernen Sie aber nichts dazu, und solange der Antrag so falsch ist, wie Sie ihn formulieren, kann man nicht zustimmen! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Obst mit Gemüse. In Österreich wird einem Mieter, der eine Wohnung sucht, meist ein unbefristetes Mietrecht mit Eintrittsrechten eingeräumt, das heißt, es bestehen eigentumsähnliche Verhältnisse, die man sonst in der ganzen EU sicherlich nicht findet. (Abg. Bures: Wir sind stolz darauf!) Sie sind stolz auf den Mieterschutz, Sie schützen aber die Besitzenden, nämlich diejenigen, die eine Wohnung haben, und Sie bestrafen diejenigen, die eine Wohnung suchen.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Schauen Sie sich ein normales Wiener Zinshaus an! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin kein Makler! Wenn Sie gemeint haben, dass ich der Makler in unseren Reihen bin, dann sage ich Ihnen: Ich bin kein Makler! Sie werden bei Zinshäusern in Wien feststellen, dass gerade diejenigen, die bedürftig sind, hohe Mieten zahlen, und diejenigen, die privilegierte Mietverträge bekamen, als sie eingetreten sind – das soll auch in Bundesgebäuden vorkommen! –, die geringsten Mieten zahlen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wenn Sie wirklich etwas für die Mieter und Wohnungssuchenden tun wollen, dann können Sie gerade mit Ihrer Organisation im Bereich der Gemeindebauten zu rechtlich richtigen Quadratmeterverrechnungen und zu Kategorien kommen! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) – Dafür bekommen sie aber auch etwas!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!

Ich sage, Haupt ist mit der Garant, dass es zu einer modernen, effizienten Verwaltung in der Sozialpolitik kommt (Abg. Edler: Verunsicherung!), zu einer höheren Lebensqualität in Österreich und auch zu einer sozial gerechten Politik. Und dafür, lieber Herbert Haupt, lieber neuer Minister, wünsche ich dir eine glückliche Hand und viel Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures: Das glaube ich!

Ein Satz auch, weil hier viel gezweifelt wird an der Qualität eines Mannes, was die Frauenpolitik betrifft. Ich habe auch da vollstes Vertrauen zu Herbert Haupt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures: Das glaube ich!), und ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt in Österreich eine sehr erfolgreiche Frau Landeshauptmann. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich mit Herbert Haupt einen sehr erfolgreichen Herrn Frauenminister haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Sie sind peinlich!

Heute musste allerdings – ganz klein, in einem kleinen Kästchen – kleinlaut zugegeben werden, dass es sich dabei um einen peinlichen Fauxpas gehandelt hat. (Abg. Bures: Sie sind peinlich!) Was ist passiert? – Niemand hat den Herrn Gusenbauer illegal abgefragt. Es gibt eine einzige Abfrage über den Herrn Gusenbauer, und das war ein Schulkollege von ihm, der wissen wollte, ob der Herr Gusenbauer tatsächlich so alt ist, wie er ausschaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Er wollte das Geburtsdatum wissen und hat daher einen Polizisten ersucht, diese Abfrage zu machen. Das war das Ergebnis – sonst hat es nichts gegeben.

Abg. Bures: Bei den Ärmsten!

Natürlich ist es für eine Sozialministerin nicht angenehm – wie das in den vergangenen Monaten nun einmal der Fall war –, eben auch zur Konsolidierung des Budgetdefizits, zum Abbau der Schulden beitragen zu müssen. Aber bei einem Volumen von 600 Milliarden Schilling, die wir für Pensionen, für Pflegegeld, für Arbeitslosenzahlungen, für Kranken- und Unfallversicherung, für Familienunterstützungen ausgeben, besteht auch die Notwendigkeit, zu überprüfen, wo man im Bereich der Sozialpolitik etwas verändern kann. (Abg. Bures: Bei den Ärmsten!) – Ich komme gleich zu Ihrem Argument, dass es die Ärmsten treffen würde.

Abg. Bures: Bei Ihnen gibt es ein Zurück in die Sechziger!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit mehr als einem Jahrzehnt Angehöriger dieses Nationalrates, und ich weiß daher, welche Symbolkraft die Funktion einer Frauenministerin für die Frauen in Österreich und im Hinblick auf ihre Bemühungen in Richtung Gleichbehandlung und Gleichstellung in unserer Gesellschaft hat. Aber es ist mir auch bewusst, dass die Frauenpolitik der letzten Jahrzehnte eigentlich nur in einer kurzen Phase, nämlich von 1990 bis 1994, tatsächlich etwas erreichen konnte, was für mich immer das Wichtigste war: eine Verbesserung der Einkünfte der Frauen, eine Angleichung der Einkünfte der Frauen an jene der Männer und eine Verbesserung der Situationen der Frauen in der Pension. (Abg. Bures: Bei Ihnen gibt es ein Zurück in die Sechziger!) Das ist die Tatsache.

Zwischenruf der Abg. Bures

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Abg. Bures: Völlig falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wichtig sind die Taten. Ich habe mit großem Interesse gesehen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben ja auf Ihren Taferln "Alle Macht den Männern!" gefordert und haben das sofort ... (Abg. Bures: Völlig falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ah nicht? – Aber Sie haben es dann gleich in die Tat umgesetzt. Sie haben die Frauenministerin außer Dienst Prammer, die zu Wort gemeldet war, gestrichen und durch einen Mann ersetzt. Alle Macht den Männern! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen in Karriere und Beruf. Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung. Wir wollen Kindergärten mit Öffnungszeiten, die kompatibel sind mit Arbeitszeiten für Frauen – ein Faktum, das Sie nie zustande gebracht haben. (Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!) Wir wollen mit der Einführung des Kindergeldes sicherstellen, dass Frauen ohne finanziellen Druck die Wahlmöglichkeit haben. (Abg. Huber: Schneller! Schneller!) Und wir wollen sicherstellen, dass es eine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung für Frauen gibt und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil Frauenpolitik für diese Bundesregierung und für diesen Sozialminister nicht reden, sondern handeln heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Sie sprechen von Ihren eigenen Methoden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vordringlichstes Ziel all dieser Attacken in den letzten Jahren war und ist Jörg Haider. Nachdem es Ihnen fast zwei Jahrzehnte lang nicht gelungen ist, ihm politisch an der Wahlurne beizukommen, hat man vor jeder wichtigen Wahl zur Methode der persönlichen Ehrabschneidung gegriffen. (Abg. Bures: Sie sprechen von Ihren eigenen Methoden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Die Kranken zahlen! Vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer!

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im niedergelassenen Bereich mit der Krankenscheingebühr die Versicherten nach wie vor einen Anspruch auf dreimonatige Leistungen ohne sämtliche Gebühren haben. Es ist der Wille der Bundesregierung, die Belastungen im Sozial- und Gesundheitssystem so zu verlagern, dass sich dort, wo bei gleicher Leistung und gleicher Qualität die Leistung erbracht werden kann, die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft hinwenden können, damit innerhalb der Sozialversicherungssysteme endlich jene Gelder frei werden, um notwendige Pflichtleistungen von der Sozialversicherung abdecken zu können. (Abg. Bures: Die Kranken zahlen! Vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer!)

Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Oder wo ist denn der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer? – Ich gebe aber auch hier zu: Der Vorwurf, dass er nicht da ist, ist wahrscheinlich ungerecht. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin ja ohnehin dankbar dafür, dass Herr Kollege Gusenbauer nur dann spricht, wenn er ins Fernsehen kommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er spricht lang genug!)

Abg. Bures: Wird dieser Antrag eingebracht?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Eder und auch seine Vorrednerin des gleichen Klubs, Frau Kollegin Bures, haben tatsachenwidrig behauptet, durch die Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die jetzt im Budgetbegleitgesetz vorgenommen werden, werden die Mieten in die Höhe gehen. – Diese Behauptung ist falsch. (Abg. Bures: Wird dieser Antrag eingebracht?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Die Mieter sind Ihnen egal!

Das ist die wesentliche inhaltliche Aussage dieses Abänderungsantrages: keine Mieterhöhung für die Mieter, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt weiterhin, und die Mieter können sich ihre Wohnungen kaufen. Nichts anderes ist die inhaltliche Grundlage dieses Abänderungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Die Mieter sind Ihnen egal!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Sie werden nicht aufgehoben, Herr Kollege, auch wenn Sie das nicht hören möchten, aber es ist so! Es gelten weiterhin die Bestimmungen des § 20: Danach wird es keine Änderung im Zinsregime und in mietrechtlichen Belangen geben, aber der große Vorteil wird dadurch ermöglicht, dass Mieter solcher Wohnungen diese Wohnungen, auch per Gesetz möglich, tatsächlich erwerben können. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu dem Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, Stellung nehmen. Ich bin vor allem der Meinung, dass er eigentlich nicht mehr notwendig ist, weil ja die aufgezeigten Bedenken in Bezug auf den Verkauf von Wohnungen, die im Bundeseigentum stehen – vorrangig an die Mieter –, aber auch von Häusern, Wohnhausanlagen und damit auch der Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm ) durch den von Kollegen Firlinger um 21.06 Uhr eingebrachten Abänderungsantrag (Abg. Bures: 21.30 Uhr!) hinreichend klargestellt wurden. Darin wurde ja auf Ihre Bedenken eingegangen.

Abg. Bures: 21.30 Uhr!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu dem Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, Stellung nehmen. Ich bin vor allem der Meinung, dass er eigentlich nicht mehr notwendig ist, weil ja die aufgezeigten Bedenken in Bezug auf den Verkauf von Wohnungen, die im Bundeseigentum stehen – vorrangig an die Mieter –, aber auch von Häusern, Wohnhausanlagen und damit auch der Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm ) durch den von Kollegen Firlinger um 21.06 Uhr eingebrachten Abänderungsantrag (Abg. Bures: 21.30 Uhr!) hinreichend klargestellt wurden. Darin wurde ja auf Ihre Bedenken eingegangen.

Abg. Bures: Sie machen eine Presseaussendung!

Es liegt, seit das Budgetbegleitgesetz vorliegt, auf der Hand, dass diese Maßnahme getroffen werden soll. (Abg. Bures: Sie machen eine Presseaussendung!) Wir haben auch klipp und klar gesagt, dass das vorrangige Ziel die Eigentumsbildung (Abg. Silhavy: ... in der Regierungsvorlage!) – in der Regierungsvorlage, völlig richtig! – bei den Mietern ist. Es wird sich nichts ändern!

Zwischenruf der Abg. Bures.

Weiters handelt es sich hiebei nicht um die WGG-Reform. Die WGG-Reform kommt erst im nächsten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich lade Sie heute schon ein, meine Damen und Herren, dabei konstruktiv mitzumachen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Es bringt Ihnen ja letzten

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das soll ein Lehrer sein!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Kollege Posch, das war eher gespenstisch, was Sie uns hier von Ihrer Geschichtsphilosophie erzählt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das soll ein Lehrer sein!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dekuvrieren sich selbst. Sie wollen eine Fristenlösungsdebatte führen, aber nicht ein Problem, das auch Sie, Frau Kollegin Prammer, noch als Bundesministerin erkannt haben, einer Lösung zuführen. Sie wollen vielmehr plakativ eine einfache Totschlagmentalität in die Diskussion bringen, ohne eine umfassende ethische Debatte über die Behandlung von behindertem Leben in Österreich zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.

Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Dass Bürger in diesem Bereich unterschiedlich behandelt werden, ist ausschließlich auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zurückzuführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy. ) Sie, die Sie sich hier für einheitliche Tarife stark machen, sollten sich in jenen Bundesländern, in denen Sie mit in den Landesregierungen sitzen, dafür stark machen, dass auch das, was Sie hier im Parlament fordern, in den Landesregierungen, wo Sie teilweise sogar mit den Sozialressorts betraut sind, umsetzen. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gemacht, dass sie alles verdoppelt, was zeitgerecht bei uns im Bund eingereicht wird, um so den Menschen der untersten Einkommensschichten die Belastung durch die Erhöhung des Heizölpreises abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!

Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!

Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!), also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!) Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen!

Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)

Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?

Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen (Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?), was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. (Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!) 72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll.

Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!

Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen (Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?), was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. (Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!) 72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll.

Zwischenruf der Abg. Bures

Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bures: Und Sie haben Studiengebühren eingeführt!

Wir haben im Vergleich zum letzten Jahr die öffentlichen Investitionen um 5 Milliarden Schilling von 31 auf 36 Milliarden Schilling erhöht, weil es uns wichtig ist, weitere Beschäftigungsimpulse zu geben, damit wir in Österreich Vollbeschäftigung erreichen können. Wir werden mit 1. Jänner 2002 das Kindergeld als ganz wesentliche sozial- und familienpolitische Leistung einführen. (Abg. Bures: Und Sie haben Studiengebühren eingeführt!) Wir bringen die Finanzen so in Ordnung, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich – wenn ich die alte Bundesregierung mit der neuen Bundesregierung vergleiche – trotz Konsolidierung im Jahre 2001 um 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben wird, als das bei Ihnen der Fall war. Das ist gerechte Finanzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Wie waren die Wahlen im Burgenland?

Aber zur Sache. Der Vorredner hat in der Angelegenheit "Briefwahl" gleich einmal in Bausch und Bogen gesagt: Das ist nichts, das passt nicht, das wird nichts. Ich weiß nicht, welche Kontakte Kollege Kostelka und auch Kollege Kräuter mit den Basisfunktionären in der SPÖ haben. Wo auch immer ich mit Funktionären, Parteiobmännern, Bürgermeistern, Vizebürgermeistern an der Basis geredet habe, zum Beispiel bei uns im Burgenland, etwa mit dem neuen Landeshauptmann von der SPÖ, als er noch Bürgermeister war, hat es immer genau gleich lautend wie bei uns in der ÖVP geheißen: Wir brauchen die Briefwahl, weil es jenes Instrument ist, das als Einziges garantiert, dass alle Österreicher, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht am Wahltag ausüben können, wenn sie nicht zu Hause sind. (Abg. Bures: Wie waren die Wahlen im Burgenland?) Und wir glauben, dass wir mit diesem Briefwahlvorschlag genau in diese Kerbe schlagen. Ich nehme einmal an, dass Sie Ihr Ohr da oben in Wien nicht mehr dort haben, wo die Basis argumentiert. (Abg. Bures: Die Wahlergebnisse im Burgenland sprechen eine andere Sprache!)

Abg. Bures: Die Wahlergebnisse im Burgenland sprechen eine andere Sprache!

Aber zur Sache. Der Vorredner hat in der Angelegenheit "Briefwahl" gleich einmal in Bausch und Bogen gesagt: Das ist nichts, das passt nicht, das wird nichts. Ich weiß nicht, welche Kontakte Kollege Kostelka und auch Kollege Kräuter mit den Basisfunktionären in der SPÖ haben. Wo auch immer ich mit Funktionären, Parteiobmännern, Bürgermeistern, Vizebürgermeistern an der Basis geredet habe, zum Beispiel bei uns im Burgenland, etwa mit dem neuen Landeshauptmann von der SPÖ, als er noch Bürgermeister war, hat es immer genau gleich lautend wie bei uns in der ÖVP geheißen: Wir brauchen die Briefwahl, weil es jenes Instrument ist, das als Einziges garantiert, dass alle Österreicher, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht am Wahltag ausüben können, wenn sie nicht zu Hause sind. (Abg. Bures: Wie waren die Wahlen im Burgenland?) Und wir glauben, dass wir mit diesem Briefwahlvorschlag genau in diese Kerbe schlagen. Ich nehme einmal an, dass Sie Ihr Ohr da oben in Wien nicht mehr dort haben, wo die Basis argumentiert. (Abg. Bures: Die Wahlergebnisse im Burgenland sprechen eine andere Sprache!)

Abg. Bures: ... mit einem Albtraum!

Hohes Haus! An dieser Stelle habe ich in der letzten Budgetrede formuliert: "Ein guter Tag beginnt" (Abg. Bures: ... mit einem Albtraum!) "mit einem sanierten Budget." – 2002 kann es nun endlich lauten: Ein zukunftsreiches Österreich hat ein saniertes Budget! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie etwas zu sagen haben? Oder plappern Sie nur?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Was sagt Ihnen der Name Lanc? Was sagt Ihnen der Name Übleis? Was sagen Ihnen die Namen Streicher, Klima, Scholten und Einem, Frau Kollegin Bures? (Abg. Bures: Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie etwas zu sagen haben? Oder plappern Sie nur?) Was sagen Ihnen die Namen all dieser Eisenbahnminister im Zusammenhang mit Verkehrspolitik und mit dem Ausbau der Eisenbahn in Österreich? – Diese Namen sagen Ihnen, genauso wie mir, gar nichts! Hinter diesen Namen steht keine Leistung in Sachen Eisenbahnpolitik! (Abg. Bures: Haben Sie etwas zu sagen? Oder plappern Sie nur?)

Abg. Bures: Haben Sie etwas zu sagen? Oder plappern Sie nur?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Was sagt Ihnen der Name Lanc? Was sagt Ihnen der Name Übleis? Was sagen Ihnen die Namen Streicher, Klima, Scholten und Einem, Frau Kollegin Bures? (Abg. Bures: Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie etwas zu sagen haben? Oder plappern Sie nur?) Was sagen Ihnen die Namen all dieser Eisenbahnminister im Zusammenhang mit Verkehrspolitik und mit dem Ausbau der Eisenbahn in Österreich? – Diese Namen sagen Ihnen, genauso wie mir, gar nichts! Hinter diesen Namen steht keine Leistung in Sachen Eisenbahnpolitik! (Abg. Bures: Haben Sie etwas zu sagen? Oder plappern Sie nur?)

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Deshalb, Frau hoch bezahlte Bundesgeschäftsführerin Bures, waren der Auftritt Ihres Bürgermeisters Häupl, der Auftritt des Landeshauptmannes Pröll und der Auftritt des sozialistischen Landeshauptmannes Nießl nicht wirklich erfolgreich! Man kann nicht eine 100 Tage im Amt befindliche freiheitliche Ministerin verantwortlich machen für die zahlreichen Versäumnisse all dieser sozialdemokratischen Verkehrsminister, geradezu einer ganzen sozialdemokratischen Verkehrsministerdynastie! (Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Nehmen Sie die Hand aus dem Hosensack! Dann tun Sie sich leichter beim Reden!

Nun zurück zu Ihrem Landeshauptmann Niessl. (Abg. Bures: Nehmen Sie die Hand aus dem Hosensack! Dann tun Sie sich leichter beim Reden!) Niessl geht her und bezeichnet unverfroren Versäumnisse in der Verkehrspolitik als freiheitliche, obwohl es hausgemachte sozialdemokratische Versäumnisse sind. (Abg. Bures: Abteilung VI/6!) Keinen einzigen Schilling hat er investiert, obwohl 50 Millionen Schilling vorhanden gewesen wären. Diese 50 Millionen Schilling wurden in Buslinien wie Südburg und Dr. Richard investiert, meine sehr geehrte Dame von der Sozialdemokratie, Frau Bures! (Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Abteilung VI/6!

Nun zurück zu Ihrem Landeshauptmann Niessl. (Abg. Bures: Nehmen Sie die Hand aus dem Hosensack! Dann tun Sie sich leichter beim Reden!) Niessl geht her und bezeichnet unverfroren Versäumnisse in der Verkehrspolitik als freiheitliche, obwohl es hausgemachte sozialdemokratische Versäumnisse sind. (Abg. Bures: Abteilung VI/6!) Keinen einzigen Schilling hat er investiert, obwohl 50 Millionen Schilling vorhanden gewesen wären. Diese 50 Millionen Schilling wurden in Buslinien wie Südburg und Dr. Richard investiert, meine sehr geehrte Dame von der Sozialdemokratie, Frau Bures! (Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Nun zurück zu Ihrem Landeshauptmann Niessl. (Abg. Bures: Nehmen Sie die Hand aus dem Hosensack! Dann tun Sie sich leichter beim Reden!) Niessl geht her und bezeichnet unverfroren Versäumnisse in der Verkehrspolitik als freiheitliche, obwohl es hausgemachte sozialdemokratische Versäumnisse sind. (Abg. Bures: Abteilung VI/6!) Keinen einzigen Schilling hat er investiert, obwohl 50 Millionen Schilling vorhanden gewesen wären. Diese 50 Millionen Schilling wurden in Buslinien wie Südburg und Dr. Richard investiert, meine sehr geehrte Dame von der Sozialdemokratie, Frau Bures! (Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Hand in den Hosensack!

Ein zweites Beispiel: In diesem Budget ist wie in sieben bis acht anderen Budgets ein Betrag von rund 10 Millionen Schilling für den Ausbau der südburgenländischen Nebenbahn vorgesehen. In Summe sind das 70 bis 80 Millionen Schilling gewesen, die dieser Landeshauptmann und sein Vorgänger Stix hätten einlösen können, wenn sie den Kofinanzierungsvertrag unterschrieben hätten! – Weder Stix war bereit, diesen Kofinanzierungsvertrag zu unterschreiben, noch der neue Landeshauptmann Nießl ist bereit, diesen Kofinanzierungsantrag zu unterschreiben! (Abg. Bures: Hand in den Hosensack!)

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Aber das ist so typisch an dieser Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie: Sie gehen nach Wien und fordern das ein, was Sie im eigenen Land zu tun versäumt haben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihr Misstrauensantrag wäre gerechtfertigt, würde er sich gegen die Herren Stix, Nießl oder Häupl richten oder hätte er sich seinerzeit gegen Lanc, Übleis, Streicher, Klima, Scholten, Einem gerichtet. (Zwischenrufe der Abg. Bures. ) Da wäre Misstrauen gerechtfertigt gewesen! (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. ) Bei dieser Bundesministerin ist Vertrauen gerechtfertigt, meine Schwätzerinnen von der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!

Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt (Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!), damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.)

Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!

Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken (Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!), das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures ), die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures

Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken (Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!), das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures ), die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!

Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon. (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!) Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung haben (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Pein

Abg. Bures: Das ist Ihre freie Interpretation!

Aber damit auch Ihre Empörung über die Ambulanzgebühren einigermaßen relativiert wird: Herr Bürgermeister Häupl schickt für Wien mit einem Geburtstagsbrief aus: "Zum Hausarzt statt ins Spital". – Und dann stellt er fest: 86 Prozent der Fälle können durch niedergelassene Ärzte ebensogut geregelt werden wie im Spital. Damit würden die Spitalskosten drastisch eingedämmt werden. Und er sagt auch, es seien Strukturreformen notwendig, um eben diese Umleitung vom Spital zum Hausarzt durchzuführen. (Abg. Bures: Das ist Ihre freie Interpretation!)

Abg. Bures: Ihre Interpretation ist falsch! Das wissen Sie auch!

Das ist nicht von mir, das ist vom Herrn Häupl! (Abg. Bures: Ihre Interpretation ist falsch! Das wissen Sie auch!) Nein, nein, Sie können es lesen. Es tut mir Leid, dass Sie als Wiener Abgeordnete nicht einmal wissen, was der Herr Häupl verschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!

Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen. (Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!) Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Bures.

Erstes Faktum: Es hat sich gezeigt, dass diese Sondersitzung von der SPÖ aus billigen wahltaktischen Überlegungen einberufen wurde, und zwar mit dem verwerflichen Ziel, den Menschen Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kollege Leiner hat nachgewiesen: Ihre Beispiele sind unwahr! Sie wollen den Menschen Angst machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Bures. )

Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Abg. Bures: Wo?

Trotzdem ist in dieser Bundesregierung keine Rede von Projekteinstellungen, vielmehr gibt es massives Bemühen in Sachen Abbau von Einkommensunterschieden, Förderung von Frauen in neuen Berufsfeldern, Kindergärten mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten – also nicht einfach mehr Kindergärten, sondern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Frauenförderpläne für Betriebe (Abg. Bures: Wo?), Wiedereinstiegshilfen nach der Kinderpause (Abg. Bures: Wo denn?) und Pensionssplitting!

Abg. Bures: Wo denn?

Trotzdem ist in dieser Bundesregierung keine Rede von Projekteinstellungen, vielmehr gibt es massives Bemühen in Sachen Abbau von Einkommensunterschieden, Förderung von Frauen in neuen Berufsfeldern, Kindergärten mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten – also nicht einfach mehr Kindergärten, sondern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Frauenförderpläne für Betriebe (Abg. Bures: Wo?), Wiedereinstiegshilfen nach der Kinderpause (Abg. Bures: Wo denn?) und Pensionssplitting!

Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Ich entschuldige mich für den Ausdruck "verbrochen", Verzeihung! (Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!) – Angestellt! Danke fürs Aushelfen! (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Mein Name ist Hase!

Erst im Dezember haben wir langsam die Wahrheit erfahren, nämlich dass wir einen Konsolidierungsbedarf von 165 Milliarden Schilling haben werden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Bures: Mein Name ist Hase!)

Abg. Bures: Der kann ja nicht schon wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Bures: Der kann ja nicht schon wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!)

heftige Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Bures: Das gilt nicht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures hat behauptet (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Bures: Das gilt nicht!), ich hätte mehrere Personen für das Desaster ...

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures.

Ich frage mich auch: Wo war die SPÖ in der Frage der Behinderten? Wo hat es bei der SPÖ einmal eine Behindertenmilliarde gegeben? Wo war die Anhebung der Ausgleichstaxe? Wo war sie?! – Sie fordern nunmehr die Valorisierung des Pflegegeldes ein, und, und, und. Warum haben Sie das nicht selbst getan? Wir hätten in vielen Bereichen keinen so großen Nachholbedarf, wenn Sie ordentlich, seriös und solide gewirtschaftet hätten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures. ) – Dank uns gibt es jetzt Besserstellungen in diesem Bereich.

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?

Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?) Wenn die Tochter der Kollegin Bures auch noch sagt, dass die Mama manchmal schon ein bisschen weniger streng sein könnte, und das wahrscheinlich auf die Watschen bezieht, dann muss ich sagen: Frau Prammer, vielleicht ist Ihre Hotline doch wieder notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?) Wenn die Tochter der Kollegin Bures auch noch sagt, dass die Mama manchmal schon ein bisschen weniger streng sein könnte, und das wahrscheinlich auf die Watschen bezieht, dann muss ich sagen: Frau Prammer, vielleicht ist Ihre Hotline doch wieder notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem

Es hat zwei Parteien in diesem Haus gegeben, die seit Jahren – ich sage: seit Jahrzehnten – eine familienpolitische Vision der Erneuerung verfolgt haben: die ÖVP unter dem Motto "Karenzgeld für alle", die FPÖ unter dem Titel "Kinderscheck". Für beide staatstragenden Parteien (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem ) wird mit dem heutigen Beschluss ihr Kernanliegen Realität!

Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!

Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Wenn man Demokratie ernst nimmt – und ich bin sehr dafür –, dann sollte man auch das eine oder andere Demokratiedefizit der Vergangenheit nachdrücklich hinterfragen. Oder halten Sie es, Herr Abgeordneter Gusenbauer – weil Sie schon wieder den Kopf schütteln –, wirklich für demokratisch, dass etwa der ÖGB der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Mandat in der PVAng vorenthalten hat (Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!), obwohl die GÖD für Vertragsbedienstete ein Entsendungsrecht hat; nur damit die politische Arithmetik stimmt? – Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für fair, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Für mich ist der Urheber der Taferln, der erste Taferlheber hier (der Redner blickt nach rechts) gesessen. Dass auch Sie mit Aktionen anfangen, ist Ihr gutes Recht. Aber wie soll man nun Ihr SOS-Signal deuten? Das ist das Signal eines untergehenden Schiffes. Man könnte auch sagen: Sozialisten ohne Sensibilität für Bürgerfragen! Auch das könnte man sagen. Wie immer Sie es wollen, man könnte das mit sehr vielem kommentieren. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Einen Halbsatz zu Ihrer Anschuldigung, bei Herrn Plech handle es sich um einen "Immobilienhai". Ich stelle nur die Frage in den Raum: Was würden Sie sagen, wenn man Herrn Muzicant als "Immobilienhai" bezeichnen würde? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist nur eine Fragestellung, den Kommentar überlasse ich jemand anderem. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!

Herr Kollege Van der Bellen hat zweitens behauptet, die Regierung würde hier ein Köpferollen veranstalten, statt Headhunters und Personalberatungsunternehmen einzusetzen, die die besten Leute suchen. – Der Herr Bundeskanzler hat sehr detailliert nachgewiesen, wie viele Personalberatungsunternehmen wie viele Kandidaten durchleuchtet haben. (Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!) – Auch dieser Vorwurf ist entkräftet, Herr Kollege Van der Bellen! Danke vielmals für die Dringliche Anfrage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?

Herr Kollege Van der Bellen hat zweitens behauptet, die Regierung würde hier ein Köpferollen veranstalten, statt Headhunters und Personalberatungsunternehmen einzusetzen, die die besten Leute suchen. – Der Herr Bundeskanzler hat sehr detailliert nachgewiesen, wie viele Personalberatungsunternehmen wie viele Kandidaten durchleuchtet haben. (Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!) – Auch dieser Vorwurf ist entkräftet, Herr Kollege Van der Bellen! Danke vielmals für die Dringliche Anfrage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?)

Abg. Bures – auf die weitgehend leeren Sitzreihen der Freiheitlichen hinweisend –: Haben Sie es sich mit Ihrer Fraktion verscherzt? – Abg. Silhavy: ... verhaut!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Bures – auf die weitgehend leeren Sitzreihen der Freiheitlichen hinweisend –: Haben Sie es sich mit Ihrer Fraktion verscherzt? – Abg. Silhavy: ... verhaut!) Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen, mit dem ich mich in erster Linie befassen möchte, ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. (Abg. Silhavy: Die Außenpolitik der FPÖ ...!) Es ist für uns Freiheitliche deshalb kein normales oder übliches Abkommen wie andere, weil erstmals in einem offiziellen Vertragstext die Existenz einer deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erspare es mir, den Artikel 15 zu zitieren; dieser Text liegt Ihnen vor.

Abg. Bures: Wir haben die Wahlen gewonnen!

Zu den bisherigen Debatten: Kollege Brix, der nicht mehr hier ist, aber nicht ausgeschieden ist, weil er unterqualifziert ist, sondern weil er Karriere gemacht hat (Abg. Bures: Wir haben die Wahlen gewonnen!), hat in der 83. Sitzung des Nationalrates der XX. Gesetzgebungsperiode den Prüfbericht des Rechnungshofes verteidigt und zum Thema Beschaffungsvorgänge in Richtung FPÖ und Grüne gesagt – ich zitiere –:

Abg. Bures: In dieser Sache haben Sie kein reines Gewissen! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Sache mit dem Schüssel ist absoluter Unsinn. Wenn das so weitergeht, dann weiß bald die ganze Welt, warum es so viele Österreicherwitze gibt. – Zitatende. (Abg. Bures: In dieser Sache haben Sie kein reines Gewissen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Bures: Sie haben die Renten gekürzt!

Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Bures (Abg. Bures: Sie haben die Renten gekürzt!): 9 800 S beträgt die durchschnittliche Pension für Frauen in Österreich, 15 900 S die

Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!

Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben: Wir haben versprochen, auf die kleinen Leute zu achten und auf die kleinen Leute auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Frau Kollegin Bures, Sie sollten also hier die Zahlen und die Fakten vergleichen. Das, was Sie berücksichtigt haben, die Senkung der Pensionsabsetzbeträge im Steuerrecht für die Bezieher von Pensionen ab 20 000 S, ist für die Pensionisten natürlich schmerzlich – das ist keine Frage, und das sollte man auch klar und deutlich sagen –, aber es ist ein Beitrag der älteren Generation zur Staatssanierung, und zwar ein Beitrag jener Pensionisten Österreichs, die mit ihrem Einkommen im Bereich der obersten 80 Prozent liegen (Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!) und nicht im Bereich der untersten 80 Prozent, Frau Kollegin Bures! Wir haben auf die "kleinen" Leute in diesem Lande geschaut und nicht zu den Großen umverteilt – um das klar und deutlich zu sagen und diesen Vorwurf endlich einmal aus der Welt zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Aha! Oh! Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt kritisieren Sie es! Das ist auch nicht schlecht!

Wenn man sich die genannten Maßnahmen ansieht, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dann muss man, glaube ich, sagen, dass wir damit durchaus erfolgversprechende Schritte gesetzt haben. Da Sie sich in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede auch auf die Invaliditätspensionen und deren Besteuerung bezogen haben, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die einzige Verschlechterung, die es in diesem Bereich gibt – nämlich bei der Höhe der tatsächlichen Invaliditätspension, und zwar beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen durch die Anrechnung desselben – eine Maßnahme ist, die Sie noch 1997, mit Wirksamkeit von 1. Jänner 2001, getroffen haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Aha! Oh! Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt kritisieren Sie es! Das ist auch nicht schlecht!) Schieben Sie also bitte Maßnahmen, die zwar jetzt wirksam werden, für die aber noch Sie den Beschluss gefasst haben, nicht uns in die Schuhe! Wenn Sie korrekt sind und eine korrekte Politik betreiben, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für jene Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, Frau Kollegin Bures! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wohl das Allergrößte: Die beschließt das und dann kritisiert sie es!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Wenn Sie mir Vorwürfe dahin gehend machen, dass ich Imagekampagnen in zweistelliger Millionenhöhe durchführe und 500 000 S für Drucksorten ausgegeben werden (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja!), wie Sie meinen, möchte ich, dass Sie bei der Wahrheit bleiben und viele Ihrer Anschuldigungen zurücknehmen, nachdem Sie sich eines Besseren haben belehren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Sie geben hier gerade falsche Auskünfte! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Hört! Hört!

Es kann Ihnen nicht um Aufklärung gehen, weil Sie sich dort Informationen holen, wo sie nicht richtig wiedergegeben werden (Abg. Bures: Sie geben hier gerade falsche Auskünfte! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Hört! Hört!), und Einladungen zu Gesprächen nicht annehmen und aus Gremien, in denen Auskünfte gegeben werden, ausziehen. Ich möchte daher wirklich bitten, dass Sie all jene Behauptungen, die Sie schon in den Raum gestellt haben, die aber nicht richtig sind, in aller Deutlichkeit zurücknehmen – nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Ihre Aufgabe!

Zur Vertretung durch Frau Außenministerin Ferrero-Waldner: Es ist sehr wohl eine Angelegenheit einer Außenministerin, auch die französische Regierung davon zu überzeugen (Abg. Bures: Ihre Aufgabe!) und noch einmal zu bitten, das zu überdenken, was Frankreich in der Zeit getan hat, als es eine starke Ausgrenzung Österreichs gab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Haben Sie das auch vom SPD-Parteitag?

Frau Kollegin Sima! Auch zu Ihren Ausführungen eine kurze Richtigstellung: Sie behaupten hier, es sei nicht informiert worden, und Sie kritisieren auch den Bericht des Umweltministers. Ich darf Sie informieren – weil das ja auch spannend ist: Frau Kollegin Sima ist jetzt schon fast wieder auf dem Sprung nach Hause oder jedenfalls aus dem Saal, sie wird vom Klub offensichtlich ganz stark zurückgezogen, hat quasi Auftrittsverbot. (Abg. Bures: Haben Sie das auch vom SPD-Parteitag?) Sie darf nicht verhandeln, sie darf nicht in die Sendung "Betrifft", sie darf keine Interviews mehr geben, das macht jetzt alles Kollege Cap. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Bures und bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Bures und bei der SPÖ.

Frau Kollegin Sima! Auch zu Ihren Ausführungen eine kurze Richtigstellung: Sie behaupten hier, es sei nicht informiert worden, und Sie kritisieren auch den Bericht des Umweltministers. Ich darf Sie informieren – weil das ja auch spannend ist: Frau Kollegin Sima ist jetzt schon fast wieder auf dem Sprung nach Hause oder jedenfalls aus dem Saal, sie wird vom Klub offensichtlich ganz stark zurückgezogen, hat quasi Auftrittsverbot. (Abg. Bures: Haben Sie das auch vom SPD-Parteitag?) Sie darf nicht verhandeln, sie darf nicht in die Sendung "Betrifft", sie darf keine Interviews mehr geben, das macht jetzt alles Kollege Cap. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Bures und bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, diese Leier sind wir von Ihnen ja gewöhnt: Alles wird sich verschlechtern (Abg. Dietachmayr: Sie sind aber schon ein "Gentleman"!), die Familien werden irrsinnig draufzahlen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich kenne diese Leier von Ihnen seit vielen Jahren; nur wird das Niveau der Leier leider Gottes immer schlechter. (Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!)

Abg. Bures: Durch Ihre Politik!

Zur Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes vom 15. November: "Die Wirtschaftskonjunktur hat sich abgeschwächt, die Arbeitslosigkeit steigt." (Abg. Bures: Durch Ihre Politik!) "Der ÖGB verlangt angesichts dieser Entwicklung ein Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft."

Abg. Bures: Durch Ihre Politik steigt die Arbeitslosigkeit!

Da kann ich also nur der Hoffnung Ausdruck geben, dass – wenn es vielleicht auch noch nicht alle Abgeordneten der SPÖ nachrechnen können – zumindest die Angehörigen des ÖGB mit für diese Vorlage stimmen werden. (Abg. Bures: Durch Ihre Politik steigt die Arbeitslosigkeit!)

Abg. Bures: Aber die Verantwortung liegt dennoch bei Ihnen!

Frau Abgeordnete Bures, ich sage gleich sehr deutlich: Ich stehe voll und ganz hinter den Intentionen und hinter dem Inhalt dieses Initiativantrages, aber es ist ein Initiativantrag, es ist keine Regierungsvorlage. Ihr permanentes An-mich-Adressieren entspricht einfach nicht der Art, wie ein Parlament sich selbst verstehen sollte. Wenn Abgeordnete einen Initiativantrag an sich selbst und an das Parlament richten, so ist das eben keine Regierungsvorlage. (Abg. Bures: Aber die Verantwortung liegt dennoch bei Ihnen!)

Abg. Bures: Bisher waren es zehn Jahre!

Lassen Sie mich jedoch noch ergänzen, dass es natürlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo ist, wenn Mieter in Zukunft nicht nur fünf Jahre eine Option haben, sondern danach noch fünf Jahre ein Vorkaufsrecht. (Abg. Bures: Bisher waren es zehn Jahre!) Sie selbst haben gesagt, der Mieter/die Mieterin hätte nur ein Vorkaufsrecht von fünf Jahren. – Das ist nicht richtig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Wohnen billiger zu machen. – Auch wenn Sie von der SPÖ das nicht wahrhaben wollen, ist uns das gelungen. (Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?) Sie wissen, dass uns Senkungen bei den Betriebskosten gelungen sind, für Betriebskostensenkungen kann ich Ihnen dutzende Beispiele bringen. (Abg. Bures: Wo? Nennen Sie doch einmal eine Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Wo? Nennen Sie doch einmal eine Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Wohnen billiger zu machen. – Auch wenn Sie von der SPÖ das nicht wahrhaben wollen, ist uns das gelungen. (Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?) Sie wissen, dass uns Senkungen bei den Betriebskosten gelungen sind, für Betriebskostensenkungen kann ich Ihnen dutzende Beispiele bringen. (Abg. Bures: Wo? Nennen Sie doch einmal eine Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Wo? Sagen Sie uns das doch endlich einmal!

Selbst der Rechnungshof hat das schon gebracht, ein Grazer Beispiel, ein Gmundner Beispiel. (Abg. Bures: Wo? Sagen Sie uns das doch endlich einmal!) Die Adresse kann ich Ihnen gerne geben, ich gebe sie Ihnen nachher. Eine Wohnanlage in Gmunden: Betriebskosten 1,450 Millionen Schilling, Lohnkosten des Hausbesorgers 416 000 S. Im Einvernehmen mit dem Hausbesorger wurde das Dienstverhältnis beendet; jetzt kostet das 93 000 S. (Abg. Edler: Und wer macht jetzt die ganze Arbeit?) Sind das etwa keine Einsparungen an Betriebskosten? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Und was ist mit den Zuschlägen bei Mietverträgen?

Der Rechnungshof sieht das auch so, es gibt also jede Menge an Beispielen. Was ist mit dem 25-prozentigen Abschlag bei befristeten Mietverträgen? (Abg. Bures: Und was ist mit den Zuschlägen bei Mietverträgen?) – Sie sehen das sehr einseitig, Sie wollen nur eine Seite sehen. Gut, das nehme ich zur Kenntnis, wir sehen Gott sei Dank auch die andere Seite. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?

Bereits vergangenes Jahr haben wir Ihnen hier im Hohen Haus die deutlichen Vorteile der Wohnrechtsnovelle 2000 aufgezeigt. Leider waren viele von der SPÖ – und insbesondere Frau Bures – nicht bereit, daran zu glauben. Jetzt liefern wir Ihnen den Beweis: Die Mieten waren noch nie so günstig wie jetzt! (Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?) – Schauen Sie sich den Mietkostenindex an! Die Zahlen des Mietkostenindex liegen erstmals seit 1980 deutlich unter jenen des Inflationsindex. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Bereits vergangenes Jahr haben wir Ihnen hier im Hohen Haus die deutlichen Vorteile der Wohnrechtsnovelle 2000 aufgezeigt. Leider waren viele von der SPÖ – und insbesondere Frau Bures – nicht bereit, daran zu glauben. Jetzt liefern wir Ihnen den Beweis: Die Mieten waren noch nie so günstig wie jetzt! (Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?) – Schauen Sie sich den Mietkostenindex an! Die Zahlen des Mietkostenindex liegen erstmals seit 1980 deutlich unter jenen des Inflationsindex. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, ich an Ihrer Stelle würde nicht so salopp mit der Materie umgehen, wenn Sie die Worte "Mieterschutz" beziehungsweise "Verlassen des Mieterschutzes" verwenden, und ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen: die SPÖ – 400 Quadratmeter Bürofläche, 54 S. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?) Klar ist: Einen solchen phantastischen Mietvertrag werden Sie wahrscheinlich unter anderen Verhältnissen nicht mehr bekommen. Es ist auch in Ordnung so, dass Sie solche Marktsituationen nicht mehr missbrauchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?) – Ja, es gibt so viele Artikel, Frau Kollegin! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie mir auf mit den Artikeln in diversen Zeitungen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Abg. Bures: "Blaues Wohnen"!

Meine Damen und Herren! Durch Wiederholung unrichtiger Behauptungen, durch Wiederholung des In-den-Raum-Stellens falscher Tatsachen werden diese Tatsachen einfach nicht richtiger. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen"!) Sie von der SPÖ behaupten, alles laufe auf Sozialdemontage hinaus. Wir sagen: Wir machen den Markt auf, damit Bewegung kommt, damit nach Möglichkeit das große Angebot nicht weniger wird, denn wenn das Angebot geringer wird, dann wird es vielleicht wirklich einmal das Problem geben, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht kommt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Und dann werden die Mieten hinaufgehen. – Wir aber sorgen dafür, dass die Mieten durch ein entsprechendes Angebot weiterhin auf niedrigem Niveau, erschwinglich und leistbar für jedermann bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Sie nehmen es aus dem Mietrecht raus! Was bedeutet dann Rechtssicherheit?

Meine Damen und Herren! Wir haben das seriös untersuchen lassen, auch wenn Sie von der SPÖ diese Studie der Wiener Forschungsgesellschaft Bauen, Wohnen und Planen nicht wahrhaben wollen. Ich weiß, das passt Ihnen politisch nicht in den Kram. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist aber, dass durch die Rechtssicherheit, die wir jetzt auf dem Sektor Dachbodenwohnungen schaffen, auf einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich österreichweit 300 bis 600 Dachbodenausbauten gemacht werden können. (Abg. Bures: Sie nehmen es aus dem Mietrecht raus! Was bedeutet dann Rechtssicherheit?) Das sind 6 bis 12 Milliarden Schilling, dividiert durch zehn Jahre – wenn ich es linear annehme –, also zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Schilling zusätzliches Bauvolumen. Sagen Sie mir bitte nicht, das ist nichts. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch erzählt, und da war es auch so falsch!) – Nein!

Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch erzählt, und da war es auch so falsch!

Meine Damen und Herren! Wir haben das seriös untersuchen lassen, auch wenn Sie von der SPÖ diese Studie der Wiener Forschungsgesellschaft Bauen, Wohnen und Planen nicht wahrhaben wollen. Ich weiß, das passt Ihnen politisch nicht in den Kram. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist aber, dass durch die Rechtssicherheit, die wir jetzt auf dem Sektor Dachbodenwohnungen schaffen, auf einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich österreichweit 300 bis 600 Dachbodenausbauten gemacht werden können. (Abg. Bures: Sie nehmen es aus dem Mietrecht raus! Was bedeutet dann Rechtssicherheit?) Das sind 6 bis 12 Milliarden Schilling, dividiert durch zehn Jahre – wenn ich es linear annehme –, also zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Schilling zusätzliches Bauvolumen. Sagen Sie mir bitte nicht, das ist nichts. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch erzählt, und da war es auch so falsch!) – Nein!

Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!

All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sie glauben das selber?

All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

All diese Maßnahmen zusammen – das habe ich seriöserweise auch angeführt – ergeben eben zwischen 3 und 6 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2005. (Abg. Bures: Das haben Sie beim WGG auch schon erzählt!) Die 3 bis 6 Milliarden Schilling gehen dann natürlich weiter bis zum zehnten Jahr, und dazu kommen dann abermals 5 Milliarden Schilling an jährlichem Bauvolumen, also haben wir im günstigsten Fall 11 Milliarden an zusätzlichem Bauvolumen; im schlechtesten Fall 8 Milliarden Schilling. (Abg. Bures: Sie glauben das selber?) Davon bin ich hundertprozentig überzeugt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ja, die Arbeiterkammer sagt, wir glauben das nicht, aber die Arbeiterkammer hat schon oft etwas gesagt, was sich dann als falsch herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben schon oft was geglaubt! – Abg. Dr. Cap: Wer hat denn die Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sagen Sie auch etwas zum "blauen Wohnen"? – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na klar! Steht zum "roten Wohnen" auch etwas drinnen?

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Bures: Sagen Sie auch etwas zum "blauen Wohnen"? – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na klar! Steht zum "roten Wohnen" auch etwas drinnen?)

Abg. Bures: Doch! Es gibt nur mehr Räumungsklagen!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Bures, vorweg einmal ganz kurz: Zu allem, was da unter "Blaues Wohnen" zu lesen ist, stehe ich; da ist nichts dabei, was Sie jemandem ankreiden könnten. (Abg. Bures: Doch! Es gibt nur mehr Räumungsklagen!) Aber "rotes Wohnen", Verzetnitsch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Lesen Sie es doch durch! Herr Professor Jagschitz wohnt wesentlich lieber bei mir als bei Ihnen im Gemeindebau. Und ich habe keine Klage gegen ihn eingebracht, sondern der Voreigentümer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soso!) Ich habe mich mit ihm im Wesentlichen geeinigt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) – Sie kennen sich auch da nicht aus, ich erkläre es Ihnen nachher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Bures, vorweg einmal ganz kurz: Zu allem, was da unter "Blaues Wohnen" zu lesen ist, stehe ich; da ist nichts dabei, was Sie jemandem ankreiden könnten. (Abg. Bures: Doch! Es gibt nur mehr Räumungsklagen!) Aber "rotes Wohnen", Verzetnitsch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Lesen Sie es doch durch! Herr Professor Jagschitz wohnt wesentlich lieber bei mir als bei Ihnen im Gemeindebau. Und ich habe keine Klage gegen ihn eingebracht, sondern der Voreigentümer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soso!) Ich habe mich mit ihm im Wesentlichen geeinigt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) – Sie kennen sich auch da nicht aus, ich erkläre es Ihnen nachher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Bures, vorweg einmal ganz kurz: Zu allem, was da unter "Blaues Wohnen" zu lesen ist, stehe ich; da ist nichts dabei, was Sie jemandem ankreiden könnten. (Abg. Bures: Doch! Es gibt nur mehr Räumungsklagen!) Aber "rotes Wohnen", Verzetnitsch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Lesen Sie es doch durch! Herr Professor Jagschitz wohnt wesentlich lieber bei mir als bei Ihnen im Gemeindebau. Und ich habe keine Klage gegen ihn eingebracht, sondern der Voreigentümer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soso!) Ich habe mich mit ihm im Wesentlichen geeinigt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) – Sie kennen sich auch da nicht aus, ich erkläre es Ihnen nachher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: "Blaues Wohnen" – Räumungsklagen!

"Rotes Wohnen": Das ist Verzetnitsch und Flöttl auf Kosten der BAWAG in einem Penthouse im 1. Bezirk. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen" – Räumungsklagen!) "Blaues Wohnen" ist Wohnen von Leuten, die es sich leisten können, um ihr eigenes Geld, ohne Förderung, mit Mietern, die

Abg. Bures: Die Mieter werden sich "bedanken"!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man sich für diesen wichtigen weiteren Deregulierungsschritt im Mietrecht nur bedanken. (Abg. Bures: Die Mieter werden sich "bedanken"!)

Abg. Bures: Sie sind an der Arbeitslosigkeit schuld! Frau Minister Forstinger und Sie kümmern sich einen Dreck um die Mieter!

Erstens können sich jene bedanken, die in Dachböden investieren wollen und das bisher nicht durften, zweitens jene Bauarbeiter, die für diese Tätigkeiten bisher keinen Job gefunden haben. (Abg. Bures: Sie sind an der Arbeitslosigkeit schuld! Frau Minister Forstinger und Sie kümmern sich einen Dreck um die Mieter!) Drittens können sich jene Mieter und Vermieter im ländlichen Raum bedanken, die jetzt normal und nicht über Gerichte, so wie es bisher vorgeschrieben war, miteinander umgehen können. Diese fallen aber nicht in die rechtliche Anarchie, denn es gibt ein ABGB, ein Vertragsrecht und Gerichte, die das überprüfen. Und viertens hat sich die Caritas dafür bedankt, dass wir Rechtssicherheit im sozialtherapeutischen, betreuten Wohnen geschaffen haben.

Abg. Bures: Sie wohnen ja in einem Dachboden!

Ich darf den Damen und Herren von der Sozialdemokratie sagen: Die Klischees, die Sie hier dauernd bemühen, sind längst überholt! Wer ist denn der größte Hauseigentümer in unserem Land? – Das ist doch die Gemeinde Wien! (Abg. Bures: Sie wohnen ja in einem Dachboden!) – Ja, Frau Kollegin, ich wohne auch in einem Dachboden beziehungsweise in einem Penthouse im 1. Bezirk, und: Dieses traurige "Schicksal" teile ich auch mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei! Ich glaube, das ist nichts Außergewöhnliches; ich kann ihnen dort sogar zuwinken! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Illegale Ablösen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, da Sie sich so aufregen, dass für Dachbodenwohnungen teilweise nicht mehr die strengen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes gelten, sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Ihre Regierung und Ihre Minister haben ein Gesetz eingeführt, wonach im Mietrecht Neubauten, also jene Bauten, die nach 1953 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurden, ganz genau so behandelt werden wie jetzt die neuen Dachböden! (Abg. Bures: Illegale Ablösen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Frau Kollegin Bures! Sie waren schon im Ausschuss nicht in der Lage, mir eine Differenzierung darzulegen – und Sie sind es jetzt auch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Frau Kollegin Bures, legen Sie doch endlich einmal diese ideologischen Reflexe ab! Im Jahre 2001 hat das hier im Hohen Haus wirklich nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, ich habe gerade gesehen, du hast applaudiert bei den letzten Worten der Frau Bundesminister. (Abg. Dr. Cap nickt.) Du warst auch einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Viele andere waren Mitglied in der Sozialistischen Jugend, Kollege Gusenbauer war es auch, und ich hoffe, ihr alle teilt meine Meinung, wenn ich sage, dass Geschmacklosigkeit in dieser Form nicht unbedingt ein Zeichen von hoher Intelligenz ist. (Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Abg. Bures: Einführung der Studiengebühren!

Ich weiß nicht, wie man gegen Reformen sein kann! Reformen sind notwendig, weil Sie uns ein sehr reformbedürftiges Bildungssystem übergeben haben, und wir sind diese Reformen angegangen, aber Kürzungen hat es deshalb nicht gegeben. (Abg. Bures: Einführung der Studiengebühren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!

Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)

Abg. Bures: Wo sind Sie bei den Sekten?

Da steht nämlich drinnen – offensichtlich mit Genehmigung eines Genossen Gusenbauer, eines Kollegen Cap; ich kann mir nicht vorstellen, dass das auch wirklich die Position vieler aufrechter Sozialdemokraten ist, die ich kenne, die ich schätze, die ich aus den Beratungen auch im Parlament kennen gelernt habe (Abg. Bures: Wo sind Sie bei den Sekten?); ich lese das schlagwortartig vor –: Auf der ersten Seite heißt es: "Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren!" (Abg. Bures: Sekten!)

Abg. Bures: Sekten!

Da steht nämlich drinnen – offensichtlich mit Genehmigung eines Genossen Gusenbauer, eines Kollegen Cap; ich kann mir nicht vorstellen, dass das auch wirklich die Position vieler aufrechter Sozialdemokraten ist, die ich kenne, die ich schätze, die ich aus den Beratungen auch im Parlament kennen gelernt habe (Abg. Bures: Wo sind Sie bei den Sekten?); ich lese das schlagwortartig vor –: Auf der ersten Seite heißt es: "Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren!" (Abg. Bures: Sekten!)

Abg. Bures: Sekten! Sekten!

In dieses Horn stößt natürlich auch – und sie darf ja nicht fehlen! – die Partei der Grünen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kiffer!) Ich habe vor mir eine APA-Aussendung vom 14. November, also erst einige Tage her, wo die grüne Gemeinderätin Jerusalem sagt: Cannabis endlich legalisieren! Keine Haftstrafen für alle Drogenkonsumenten. (Abg. Bures: Sekten! Sekten!)

Abg. Bures: Das können Sie ja gar nicht beurteilen!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Bures: Das können Sie ja gar nicht beurteilen!): Er hat auch zu seiner Zeit nicht studiert, sondern lediglich inskribiert, war stets nur Funktionär des VSStÖ und hat sein Studium nie abgeschlossen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung!

Noch etwas, Herr Kollege! Sie sollten auch nicht vergessen, dass die gesamten Selbstbehalte, ausschließlich der Ambulanzgebühr, von Regierungen beschlossen und eingeführt worden sind, die unter sozialdemokratischer Führung standen. Ich darf nur einige wenige dieser Selbstbehalte anführen (Abg. Bures: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung!): Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr, Selbstbehalt bei Kuraufenthalten, bei Rehab-Aufenthalten, bei Fahrtkosten, bei Transportkosten, für Angehörige in der Anstaltspflege, Zuzahlungen bei Heilmitteln, bei Brillen, bei Sonstigem. (Rufe bei den Freiheitlichen: Alles! Überall!) All das, Herr Kollege Cap, wurde in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen, mit Ihrer Zustimmung.

Abg. Bures: Chipkarte!

Ich sehe, sehr geehrter Herr Kollege Cap, dass Sie nunmehr umdenken. (Abg. Bures: Chipkarte!) Ich bin gerne bereit, mit Ihnen, mit der großen Oppositionspartei über ein neues System der Finanzierung in diesem Bereich zu verhandeln. Aber das, was Sie heute hier in aller Öffentlichkeit geboten haben, ist zu billig: sich von den eigenen Maßnahmen zu trennen, die eigenen Maßnahmen dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, weil Sie glauben, damit politisches Kleingeld machen zu können.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld begonnen. Wir haben mit 15 Milliarden Schilling, die wir der Pensionsversicherung zugeführt haben, Versprechen, die noch aus Ihrer Regierungszeit offen gestanden und nicht kapitalisiert worden sind, endlich kapitalisiert. Wir sind dabei, den Generationenkonflikt hintanzuhalten, indem wir den jungen Menschen in diesem Staat eine Option geben und den Senioren in diesem Staat, gerade in den unteren Einkommensgruppen, auch eine Hoffnung geben, dass sie Anteil haben werden am Zugewinn, den die Gesellschaft insgesamt hat. – Das ist die soziale Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!)

Abg. Bures: Was ist mit "Freies Wohnen" passiert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters prangern Sie den Verkauf von ÖIAG-Anteilen an das Ausland an und verlangen dessen Stopp. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist wirklich Ironie! Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen, Sie waren die Weltmeister in der Geldvernichtung, und das nicht nur in der verstaatlichten Industrie. Durch Ihre Politik ist der "Konsum" in Konkurs gegangen, durch Ihre Politik wurden die Anteile, die der "Konsum" an der BAWAG gehalten hat zur Sanierung beziehungsweise zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens, nicht im Inland, sondern an das Ausland verkauft. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Bures: Was ist mit "Freies Wohnen" passiert?)

Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gedächtnis!

Wissen Sie, diesem Missbrauch, der sich jetzt zu diesem Megaskandal entwickelt hat, hätte man schon viel früher begegnen müssen, nämlich damals, als es noch nicht ein System dieser Ausbeutung der Schwarzarbeiter gegeben hat. Damals hätte noch eine Möglichkeit bestanden, sozusagen den Anfängen zu wehren und Maßnahmen zu setzen, um die Schwarzarbeit in breitem Rahmen zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gedächtnis!)

Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!

Wahr ist vielmehr ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!) Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär (Abg. Mag. Wurm: RFW!), noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!) Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär (Abg. Mag. Wurm: RFW!), noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten! – Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Bures! Herr Karl Augustin fährt mit blauen LKW, deswegen ist er aber noch kein Freiheitlicher, und er hat noch blaue Augen, aber deswegen ist er auch kein Freiheitlicher. Bei Ihnen muss man wirklich aufpassen! Ich trage gerne die Farbe Rot, aber deswegen wähle ich noch lange nicht die SPÖ! Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten! – Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?)

Zwischenruf der Abg. Bures

Zu den Vorwürfen von Herrn Pilz gegenüber Herrn Rainer Kralowetz: Im Internet stehen sehr, sehr viele Informationen. Nur in aller Kürze möchte ich Ihnen sagen (Zwischenruf der Abg. Bures ): Bis jetzt ist Herr Karl Kralowetz einer der Verdächtigen – bis jetzt gilt die Unschuldsvermutung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!

Eines möchte ich schon auch betonen: Herr Rainer Kralowetz hat all seine Dinge ins Internet gestellt. Sollten jedoch – das sage ich ganz klar (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ); lassen Sie mich ausreden! – Verdachtsmomente und Beweise dafür da sein, dass Herr Rainer Kralowetz unrechtmäßig gehandelt hat, so bin ich einer der Ersten, der zustimmt, dass das selbstverständlich verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. (Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!) Das ist überhaupt keine Frage. Dazu steht die gesamte Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe auch! Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe gibt es das auch!

Es gibt in diesem Bereich Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte, Leasing-Arbeiter, und in letzter Zeit kommen immer mehr die Erntehelfer. (Abg. Silhavy: Das habt ja ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage, dass das ein Missbrauch ist, und dieser Missbrauch gehört abgestellt! Ich will es nur erklären. Es wird zu Initiativen kommen. Wir wissen, dass es so ist, aber ich will das nicht auf das Frachtgewerbe beschränkt haben, sondern im Bau- und Baunebengewerbe ist das genauso der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe auch! Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe gibt es das auch!)

Abg. Bures: Und Wirtschaftsminister!

Sie wollen etwas wissen über die Arbeitsplatz-Bilanz? Gern! Nehmen wir den Vergleich mit dem letzten sozialistischen Kanzler, den letzten Arbeitsministern aus der SPÖ, den letzten Finanzministern. (Abg. Bures: Und Wirtschaftsminister!) Selbstverständlich auch, ja, selbstverständlich! Aber die Wahrheit gebietet, dass man alles nennt, und gerade das wurde ja verschwiegen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich anschauen, Herr Bundeskanzler!

Nehmen Sie bitte das Jahr 1999 zum Vergleich. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit betrug damals 221 000, heute sind es 203 000. Es gibt also 18 000 Arbeitslose weniger im Jahresschnitt als 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich anschauen, Herr Bundeskanzler!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Glauben Sie, was Sie da sagen?

Wenn es um die Frage der Umweltqualität, der erneuerbaren Energien geht, wer ist Erster? (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen: Österreich!) – Österreich! Sind wir stolz darauf, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Glauben Sie, was Sie da sagen?)

Abg. Bures: Sie tun nichts!

Herr Abgeordneter! Alles sagen, auch die Schwächen nennen! Wir müssen besser werden in der Forschung, wir müssen besser werden beim Nettozuwachs in verschiedenen Bereichen. Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Das sind aber auch genau eins zu eins jene Punkte, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. (Abg. Bures: Sie tun nichts!) Sanieren, reformieren, und dann kann Österreich ernten. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Weil Sie in diesen Fragen nichts anzubieten haben, machen wir es, und die Österreicherinnen und Österreicher machen sich dabei schon das richtige Bild. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Was die Frage eins betrifft, die Arbeitsmarktdaten, habe ich schon darauf hingewiesen, wie wir tatsächlich stehen: im Jahresdurchschnitt besser, im Dezember, da haben Sie Recht, war für uns mit 50 000 Arbeitslosen mehr der Tiefpunkt der Talsohle erreicht. Daher haben wir auch ganz bewusst ein Konjunkturpaket beschlossen, das gewaltige Ausmaße hat. Ich darf es Ihnen kurz vorlesen: 1 Milliarde € wird ab Jänner dieses Jahres über das Kindergeld für junge Familien und für die Erhöhung der Pensionen, vor allem der niedrigen, eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Der richtige Impuls zur richtigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Frage 2 haben Sie vergessen!

Allerdings, selbst die Kommission sagt, dass der EU-Schnitt sinkt, aber jener Österreichs steigt. (Abg. Bures: Frage 2 haben Sie vergessen!) – Wir werden uns anstrengen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir wesentlich besser werden, als es Ihre kritische Prognose war.

Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Abg. Bures: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!

Meine Damen und Herren! Ich danke für die Geduld. (Abg. Bures: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Ich glaube, dass Sie viele Themen angesprochen haben, die eine Antwort verdienen. Zeitungskommentare sind jedoch – mit Verlaub – noch keine Angelegenheit der Vollziehung. Gerade Sie haben darauf hingewiesen, dass die Politik in den Redaktionsstuben nichts

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie können sich nie erinnern, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Bures! Jetzt auch nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Tancsits hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie können sich nie erinnern, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Bures! Jetzt auch nicht!)

Abg. Bures – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er ist gar nicht da!

Ich bin sehr froh darüber, wenn Sie davon sprechen, dass wir eine demokratiepolitische Wertschätzung gegenüber dem Hohen Haus, gegenüber dem Parlament an den Tag legen sollen. Dass wir jetzt in Zeiten des Parlamentarismus leben, in welchen bei einer Debatte über eine Dringliche Anfrage der Herr Bundeskanzler zugegen ist (Abg. Bures – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er ist gar nicht da!) und nicht wie in den vier Jahren der letzten SPÖ-Regierung lediglich der Staatssekretär Wittmann, der hier den steinernen Gast gespielt hat, beweist diese Wertschätzung. Ich glaube, ich habe es hier im Hohen Haus schon des Öfteren gesagt: Staatssekretär Morak ist um Quantensprünge besser, als es Kollege Wittmann war, der von der Regierungsbank aus tatsächlich niemals den Mund aufgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Ja!

Meine Damen und Herren! Was für mich beklemmend ist, ist Folgendes: Während der ganzen Debatte über diese Dringliche Anfrage, die unter dem Titel stand, dass diese Regierung dem Land Schaden zufüge (Abg. Bures: Ja!), entstand der Eindruck, dass jene Partei, die alles tut, um diesem Land Schaden zuzufügen, die große Oppositionspartei ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Der Geist aus der Sanktionszeit, als Sie bereit waren, mit Hilfe des Auslandes alles zu tun, um die Regierungsbildung zu verhindern, herrscht noch immer. Mein Eindruck ist folgender: Sie würden auch heute noch alles tun, um über die Mobilisation des Auslandes diese Regierung zu stürzen. Genau das war für mich beklemmend während dieser ganzen Debatte. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Frau Kollegin! Sie wären wieder bereit, mit Hilfe des Auslandes eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Das zog sich wie ein roter Faden durch diese ganze Debatte, und das ist beklemmend für einen, der sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger.

Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )

Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Bures

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures.

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir brauchen ja gar nicht nach Deutschland und auf die dortige rot-grüne Bundesregierung zu schauen, sondern sehen ja auch hier in Österreich, was passiert, wenn die SPÖ das Sagen hat, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. Herr Bürgermeister Häupl hat in Wien einen großen Wahlerfolg, die absolute Mehrheit erzielt. Im Wahlkampf hat er noch gesagt: Wir Sozialdemokraten sind das soziale Gewissen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Vorrednerin hat auf den Zwischenruf des Kollegen Westenthaler: Was wollt ihr denn für eine Steuerreform?, gesagt: eine rasche Steuerreform – ganz nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür will ich früher dort sein. – Das ist keine Politik, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Sie haben nur gesagt, sie wollen eine rasche Steuerreform.

Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!

Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!

Ein besonderes Sorgenkind ist hier natürlich das von der SPÖ regierte Wien, der wir den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, gerade in Wien, zu verdanken haben. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die SPÖ nicht fähig ist, Arbeitsmarktvermittlung zu betreiben, sondern höchstens Arbeitsmarktverwaltung. Es ist auch ein Beweis dafür, dass in Wien eine falsche Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, eine falsche Zuwanderungspolitik und eine falsche Strukturpolitik. Und ich habe auch nicht gehört, dass sich im Bundesland Wien etwas ändern wird. (Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!)

Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Leserbrief aus der "Kronen Zeitung" vom 18. März zu Gemüte führen, und ich hoffe, dass diese Zeiten in Zukunft endlich vorbei sind. (Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...

Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen. – Abg. Parnigoni – in Richtung Rednerpult eilend – zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!

Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!)

Abg. Neudeck: Das sind "Bures’ Erzählungen"!

Ich bin für Wahlfreiheit. Ich bin dafür, dass sich die Mieter aussuchen können, ob sie einen Hausbesorger oder eine Reinigungsfirma in der Wohnhausanlage haben wollen. Sie verhindern das! Sie haben Menschen – 80 Prozent davon sind Frauen, die im Schnitt unter 10 000 S verdienen – ohne rechtliche Grundlage zurückgelassen. (Abg. Neudeck: Das sind "Bures’ Erzählungen"!)

Abg. Bures: Nein, das habe ich nicht ...!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass auch Kollegin Bures die großen Würfe in diesem Gesetz – nämlich die verbesserte Gliederung, die allgemein verständlichere Sprache et cetera – würdigt. (Abg. Bures: Nein, das habe ich nicht ...!) – Es tut mir nur Leid, dass sie nach wie vor lieber praktische Regeln des Marktes versteckt, so wie es die Sozialdemokratie immer gemacht hat. Ihr habt auch die Mieten nicht erhöht, sondern ihr habt einen Erhaltungsbeitrag eingehoben, damit man ja nicht zugeben muss, dass die Miete teurer wird.

Abg. Bures: Also so absurd!

Der dritte Punkt, die Substandardwohnung, wurde bereits erwähnt. Ich weiß, Eigentum soll nach Möglichkeit mies gemacht werden und vor lauter Schutz gar nicht gebildet werden können. (Abg. Bures: Also so absurd!) Warum sollen junge Leute, die wenig Geld haben, nicht die Möglichkeit haben, etwas Billiges zu kaufen und das dann als Eigentümer selbst zu verbessern? – Das ermöglichen wir, und das ist meiner Meinung nach ein weiterer Fortschritt in diesem Gesetz. (Abg. Bures: So absurd!)

Abg. Bures: So absurd!

Der dritte Punkt, die Substandardwohnung, wurde bereits erwähnt. Ich weiß, Eigentum soll nach Möglichkeit mies gemacht werden und vor lauter Schutz gar nicht gebildet werden können. (Abg. Bures: Also so absurd!) Warum sollen junge Leute, die wenig Geld haben, nicht die Möglichkeit haben, etwas Billiges zu kaufen und das dann als Eigentümer selbst zu verbessern? – Das ermöglichen wir, und das ist meiner Meinung nach ein weiterer Fortschritt in diesem Gesetz. (Abg. Bures: So absurd!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Warum verscherbeln Sie die BUWOG-Wohnungen?

Insgesamt, davon bin ich überzeugt, werden unsere Wohnrechtsgesetzgebung – angefangen bei den Bundeswohnungen über das WGG bis hin zum Wohnungseigentumsgesetz – und unsere Wohnungspolitik mit diesen Erleichterungen den Trend zur Eigentumsbildung verstärken, und das ist ein Erfolgsweg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Warum verscherbeln Sie die BUWOG-Wohnungen?)

Abg. Bures: So, wie Sie es gewohnt sind?

Sie von der SPÖ gehen in Ihrem Welt- und Menschenbild von einem Menschen aus, der der permanenten Bevormundung bedarf. (Abg. Bures: So, wie Sie es gewohnt sind?) Ich bin der festen Überzeugung, es ist sehr wichtig, dass man zum Beispiel jungen Leuten die Möglichkeit gibt, einfacher ausgestattete Wohnungen im Eigentum zu sanieren. Während meiner Studienzeit haben viele meiner Freunde Mietwohnungen zuerst als Mieter saniert und mussten dann hoffen, sie erwerben zu können; auch in Eigentumsobjekten, die dann parifiziert wurden.

Abg. Bures: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Das ist ja völlig falsch!

Es ist auch besonders wichtig, dass künftig in Häusern eine Parifizierung zwingend notwendig ist, wenn beispielsweise der Dachboden verkauft und saniert wird. Wir haben zum Beispiel in Tirol das Problem eines sehr begrenzten Wohn- und Lebensraumes. Es ist daher sehr wichtig, die Dachböden zu mobilisieren. Das ist aber auf Grund der Komplexität dieser gemischten Objekte und auch der damit verbundenen Entwertung des Restobjektes schwierig, wenn der an sich interessante Dachboden oben parifiziert ist und unten lauter Miteigentümer weiter bestehen, die oft dem Verkauf an einen Miteigentümer nicht zugestimmt haben, weshalb der Dachboden nie ausgebaut wurde. (Abg. Bures: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Das ist ja völlig falsch!)

Abg. Bures: Der Dachbo-den ...!

Das ist – ich war lange bei Gericht und dort auch in der Mietrechtsabteilung – faktisch unglaublich oft vorgekommen und ganz schwierig durchzusetzen gewesen (Abg. Bures: Der Dachbo-den ...!), wenn sich nicht ohnehin alle einig waren, auch einen Wertverlust hinzunehmen, der eigentlich nicht zweckmäßig und notwendig ist.

Abg. Bures: "World Vision"!

Frau Kollegin Stoisits, Sie reden vom Ehrenamt – und lachen dann über diejenigen, die Ehrenämter ausüben. Ich weiß nicht, aber da haben wir beide ein grundsätzliches Missverständnis, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen, Frau Kollegin Stoisits, und auch allen anderen Rednern von den Grünen und den Roten sehr aufmerksam zugehört. Ich wollte wirklich allen Ernstes erkunden, was denn der Gegenstand Ihrer Kritik ist. Was kritisieren Sie? – Sie haben permanent wiederholt, und zwar stereotyp wiederholt, dass es ein bürokratischer Aufwand ist. Ich kenne das Vereinsgesetz einigermaßen, ich kenne das alte und das neue, weil ich das neue mitverhandeln durfte, und ich bin nicht darauf gekommen, was Sie meinen, Frau Kollegin Bures. (Abg. Bures: "World Vision"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Das heißt: sehr signifikante Mehrausgaben im Sozialbereich – zu krönen mit einem Beschluss des Hohen Hauses, der die Mitarbeitervorsorge, also die "Abfertigung neu", betrifft. Sie sehen also, dass wir im sozialen Bereich wirklich Schwerpunkte zum Wohle der Beschäftigten und der Bevölkerung setzen. Ich denke, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Herr Präsident!

Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. (Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!) Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Herr Präsident!) Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung! – Abg. Öllinger: Eben nicht!

Herr Kollege Cap! Was Sie in Ihrem Entschließungsantrag verlangen, ist nach der Rechtslage jetzt schon verboten. Das ist jetzt schon nicht zulässig, es darf keine neonazistische Demonstration bewilligt werden. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!) Es dürfen selbstverständlich auch rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten nicht durchgeführt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Deshalb halten wir uns auch an das, was dieses Büro für Versammlungsfreiheit sagt. Dort hat man gesagt: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Innenminister gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle eine Demonstration untersagen oder eben auch nicht. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit ungebunden, wir entscheiden nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren! Und so ist das auch hier in diesem Fall geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung! – Abg. Öllinger: Eben nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ton, Frau Kollegin Bures?

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich dramatisch an, und Sie gehen arrogant damit um. Kollege Tancsits stellt sich hierher und sagt: Wir setzen unseren Kurs der Vollbeschäftigung fort! – 230 000 Menschen haben keine Arbeit, um 40 000 Menschen mehr als im Vorjahr, und daher sind Ihre Wortmeldungen, die Sie hier abgegeben haben, arrogant! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ton, Frau Kollegin Bures?)

Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Das ist absurd!

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Bures –: Zuhören!

Dieser Herr Haas – und jetzt hören Sie mir gut zu! – hat am 17. Mai 2002 im Hauptquartier der Metallergewerkschaft in der Plößlgasse ein Gespräch mit unserem Nationalratsabgeordnetem Graf geführt. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Bures –: Zuhören!) Herr Haas hat ein Gespräch mit Herrn Graf geführt und diesem – das war vor der Wahl des Kollegen Gaugg – folgendes unanständiges und unmoralisches Angebot gemacht: Er hat ihm nämlich gesagt: Herr Kollege Graf! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Sie und Ihre Kollegen unseren sozialistischen Stellvertreter Freitag wieder wählen, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Reinhart Gaugg zum Direktor unserer Landesdirektion Kärnten machen! Er kann verdienen, was er will, er bekommt alles, was er will, aber ihr müsst unseren roten Stellvertreter wählen! (He-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Herr Struwwelpeter!

Wie ist es denn, wenn der Parteivorsitzende gerade noch zu einem Parteisekretär qualifiziert ist, beim nächsten Mal nur im Team antreten darf – laut Burgstaller – und beim übernächsten Mal schon gar nicht – das sagt Herr Zilk –, weil dann Häupl antreten soll? (Abg. Bures: Herr Struwwelpeter!)

Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger – damit Sie das auch wissen –, dass die von Ihnen zitierte Dienstordnung den Arbeitnehmern gleichermaßen einräumt, innerhalb von drei Jahren die B-Prüfung nachmachen zu können und nicht innerhalb eines Tages. (Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!) Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?), dass auch der jetzige Obmannstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1990 in dieser Position ist und bis dato die von Ihnen erwähnte Dienstprüfung nicht hat. Ich sage das auch in aller Klarheit dazu. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!)

Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?

Es ist das – das sage ich auch dazu – eine Möglichkeit, die jemandem auf Antrag eingeräumt werden kann. Ich möchte aber, dass die Dinge in der Öffentlichkeit fair bewertet werden, wenn die Dienstprüfung und das Vorhandensein der Dienstprüfung zu Kriterien der Qualifikation hochstilisiert werden. (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?)

Abg. Bures: Geheimsitzung!

Ich darf des Weiteren hinzufügen, dass es für mich – das habe ich auch im Bundesrat gesagt – ein riesiges Problem ist, dass entsprechend der von Ihnen zitierten Dienstordnung jemand, der von den Gremien abgewählt ist, nach wie vor, obwohl er diese Tätigkeit nicht mehr bekleidet, das gleiche Gehalt bekommt wie vorher für die verantwortungsvolle Tätigkeit im Bereich eines der größten Dienstgeber dieser Republik. (Abg. Bures: Geheimsitzung!)

Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hat Bures schon übernommen?

Offensichtlich soll davon abgelenkt werden, dass die Frau Vizekanzlerin es nicht schafft, den von ihr geforderten Mandatsverzicht des Kollegen Gaugg durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hat Bures schon übernommen?) Sie wissen, Kollege Gaugg ist derjenige, der das Butterbrot auf beiden Seiten beschmiert und über 200 000 € Gehalt verhandelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Besser als ein "Kühlschrank"!)

Abg. Bures: Westenthaler ist nicht einmal da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Abg. Bures: Westenthaler ist nicht einmal da!)

Abg. Bures: Was ist? Zweite Chance! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Bures: Was ist? Zweite Chance! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?

Der Kollege Verzetnitsch – auch er ist wieder nicht da! (Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?) Herr Khol ist in der Präsidiale, Frau Kollegin Bures! – hat in keiner einzigen Sitzung des Innenausschusses diese wirklich richtungweisende, bahnbrechende Integrationsvereinbarung auch nur mit einem Wort erwähnt. Die Kollegin Kuntzl, die nicht im Innenausschuss sitzt und die von der ganzen Debatte offensichtlich auch nichts mitgekriegt hat, hat diese richtungweisende Integrationsvereinbarung ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. All Ihre Argumente sind in der Sache viel zu kurz gegriffen, sie werden dem Thema nicht gerecht, und weil sie dem Thema nicht gerecht geworden sind, haben wir, ÖVP und FPÖ, die Aufgabe, der Bevölkerung zu sagen, was es mit diesem richtungweisenden Gesetz wirklich auf sich hat. Und es ist ein richtungweisendes, ein epochales Gesetz!

Abg. Bures: Der Justizminister ist nicht da!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Der Justizminister ist nicht da!) Ich darf ihn zumindest symbolisch hier im Haus begrüßen, auch wenn er nicht hier ist, weil das für mich eine Geste der Höflichkeit ist.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich meine, dass heute viele, die in der Sache kundig sind, nicht zu Unrecht von einer Nacht der Unvernunft sprechen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das im Justizbereich besonders evident ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Polemik ist unerträglich, Frau Bures! Das ist eine richtige Wirtshauspolemik!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Sie wollen das nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Polemik ist unerträglich, Frau Bures! Das ist eine richtige Wirtshauspolemik!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden!

Wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter Jarolim, dass der § 209 bis Februar 2003 weiter besteht, dann kommen Sie an das Rednerpult und sagen Sie das. Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wann haben Sie ...?

Dass die Opposition das nicht verstehen kann beziehungsweise nicht verstehen will, habe ich bereits heute Nachmittag APA-Meldungen entnommen, Meldungen, die mich nur so haben staunen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Echte Liebe!) – Als Frau, als Mutter und als Politikerin kann ich es nur begrüßen, dass der Schutz Jugendlicher verstärkt wird. Es sollte das Selbstverständnis aller Politiker sein, Schwache und Jugendliche verstärkt zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wann haben Sie ...?)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht einmal das wissen Sie! Es ist traurig, wie uninformiert Sie sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das heißt es nicht, sondern es ist im Gesetz klar festgehalten, dass ein Enthebungsverfahren vorzusehen ist, wenn inkompatible Beschäftigungsverhältnisse und Vertretungen in der Versicherungsvertretung vorhanden sind. Die Paragraphen des ASVG sind eindeutig. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht einmal das wissen Sie! Es ist traurig, wie uninformiert Sie sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Bures

Akzeptieren wir doch gemeinsam: Österreich war ein Opfer, Österreicher waren unter den Opfern des Nationalsozialismus (Zwischenruf der Abg. Bures ), aber Österreicher waren selbstverständlich auch unter den Tätern! Auch das müssen wir einbekennen, und auch das bedauern wir zutiefst. Niemand wird leugnen, dass Hunderttausende den gewaltsamen Einmarsch Hitlers begrüßt haben, und niemand wird leugnen, dass die große Mehrheit schließlich – aber einen Monat nach dem Einmarsch – für den Anschluss Österreichs stimmte. Aber nehmen wir auch zur Kenntnis, dass rund 80 000 Österreicher verhaftet wurden – Sozialisten, Christdemokraten, Kommunisten – und die ersten politischen Gefangenen schon acht Tage nach dem Einmarsch als Opfer des Nationalsozialismus und wegen ihres Einsatzes für ein freies Österreich nach Dachau geschickt und verurteilt wurden!

Abg. Bures: Das ist so ein Schmäh!

Diese 60. ASVG-Novelle beruht und basiert auf dem Gedanken der Solidarität der Versicherten. (Abg. Bures: Das ist so ein Schmäh!) Daher haben wir auch mit diesem Lösungsansatz, dass die – unter Anführungszeichen – "reicheren" Krankenkassen den "kranken" Krankenkassen Dar

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Es ist klar – und das ist sichergestellt –, dass die Rückzahlung dieser Darlehen selbstverständlich gesichert sein muss. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Es kann nicht so sein, dass jene Krankenkassen, die ordentlich gewirtschaftet haben, auf Dauer die "kranken" Gebietskrankenkassen, etwa die "kränkelnde" Wiener Gebietskrankenkasse, am Leben erhalten. Eine Zwischenfinanzierung muss aber möglich sein. Die Rückzahlung ist gesichert, da eine Auszahlung nur bei Strukturmaßnahmen erfolgt, da klare Rückzahlungspläne vorgelegt werden müssen und eine fixe, feste Verzinsung gegeben sein muss.

Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Gaál.

Ich muss euch ja einmal die Wahrheit sagen, denn sonst vergesst ihr ja immer, was ihr in den letzten 30 Jahren beschlossen habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Gaál.)

Abg. Bures: Sie sind nicht mehr ÖVP-Klubobmann, sondern Präsident!

Herr Abgeordneter Schweitzer hat seine Vermutung zurückgenommen. Wir werden in der nächsten Präsidiale darüber reden. (Abg. Bures: Sie sind nicht mehr ÖVP-Klubobmann, sondern Präsident!)

Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!

Richtig ist, dass in der Steiermark damals die Grünen Österreichs, die Grünalternative Liste Steiermark (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung durch die steirische Volkspartei gehabt. (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!) Ich berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige Unterstützung erhalten. (Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: Unerhört!

Es waren Aktivbürger unterschiedlichster Provenienz, die in vier Listen angetreten sind. Das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: Unerhört!)

Abg. Eder: Wo sind bei der BUWOG Schulden? Bitte konkrete Zahlen! – Abg. Bures: Die BUWOG hat keine Schulden!

Warum setzen wir diese Initiative? – Erstens: weil wir nach wie vor dazu stehen, dass die Schuldentilgung gut und wichtig ist, dass die Tilgung jener Schulden, die Sie uns in überbordender Weise hinterlassen haben (Abg. Eder: Wo? Wo sind bei der BUWOG Schulden?), ein wichtiges Anliegen für den Steuerzahler ist, weil jeder Euro, den wir an Zinsen zahlen müssen, eine rückwärts gerichtete, in die Vergangenheit gerichtete Investition ist und uns dadurch Potential für Zukunftsinvestitionen verloren geht. (Abg. Eder: Wo sind bei der BUWOG Schulden? Bitte konkrete Zahlen! – Abg. Bures: Die BUWOG hat keine Schulden!)

Abg. Bures: Kein einziger!

Meine Damen und Herren! Diese österreichische Bundesregierung war die erste österreichische Bundesregierung, die Mietern ihre Wohnungen zum Kauf angeboten hat. Wir haben gesagt, wir sind ein Freund von Privateigentum und wir wollen, dass die Mieter auch die Möglichkeit haben, dass die Mieter die Chance haben, Privateigentum zu erwerben. (Abg. Bures: Kein einziger!) Ich darf Ihnen sagen, dass wir gesellschaftspolitisch völlig im Trend liegen (Abg. Bures: Wie viele haben gefragt?), denn über 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung wünschen sich laut aktuellen Umfragen eine Eigentumswohnung, ein Eigenheim, wünschen sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Wie viele haben gefragt?

Meine Damen und Herren! Diese österreichische Bundesregierung war die erste österreichische Bundesregierung, die Mietern ihre Wohnungen zum Kauf angeboten hat. Wir haben gesagt, wir sind ein Freund von Privateigentum und wir wollen, dass die Mieter auch die Möglichkeit haben, dass die Mieter die Chance haben, Privateigentum zu erwerben. (Abg. Bures: Kein einziger!) Ich darf Ihnen sagen, dass wir gesellschaftspolitisch völlig im Trend liegen (Abg. Bures: Wie viele haben gefragt?), denn über 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung wünschen sich laut aktuellen Umfragen eine Eigentumswohnung, ein Eigenheim, wünschen sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Tun Sie es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der ideologische Unterschied sehr klar. Frau Abgeordnete Moser hat fairerweise gesagt, sie sei dafür, dass diese Wohnungen Mietwohnungen bleiben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dafür, dass man diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten hat (Abg. Bures: Tun Sie es!), weil für Eigentum ganz einfach spricht, dass die Dann-Eigentümer an der Wertsteigerung teilhaben können, dass es ein wirksames Produkt auch der Altersvorsorge ist (Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine Wohnung gekauft!), dass es eine Frage der Sicherheit ist und dass es eine Frage auch der Unabhängigkeit ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie verbreiten Ängste!) Daher ist diese Politik, Wahlmöglichkeiten aufzumachen, Chancen zu geben, den Mietern die Möglichkeit zu geben, zu kaufen, eine vom Grundsatz her sehr richtige Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine Wohnung gekauft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der ideologische Unterschied sehr klar. Frau Abgeordnete Moser hat fairerweise gesagt, sie sei dafür, dass diese Wohnungen Mietwohnungen bleiben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dafür, dass man diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten hat (Abg. Bures: Tun Sie es!), weil für Eigentum ganz einfach spricht, dass die Dann-Eigentümer an der Wertsteigerung teilhaben können, dass es ein wirksames Produkt auch der Altersvorsorge ist (Abg. Bures: Kein einziger Mieter hat seine Wohnung gekauft!), dass es eine Frage der Sicherheit ist und dass es eine Frage auch der Unabhängigkeit ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie verbreiten Ängste!) Daher ist diese Politik, Wahlmöglichkeiten aufzumachen, Chancen zu geben, den Mietern die Möglichkeit zu geben, zu kaufen, eine vom Grundsatz her sehr richtige Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!

Frau Abgeordnete Bures! Da Sie es geschafft haben, in einer kurzen Rede sehr viele unrichtige Dinge zu sagen (Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!), darf ich Sie in einigen Punkten korrigieren. (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!) – Wenn Sie zuhören, dann hören Sie, wie es richtig ist (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!), und dann können Sie es das nächste Mal besser machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!

Frau Abgeordnete Bures! Da Sie es geschafft haben, in einer kurzen Rede sehr viele unrichtige Dinge zu sagen (Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!), darf ich Sie in einigen Punkten korrigieren. (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!) – Wenn Sie zuhören, dann hören Sie, wie es richtig ist (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!), und dann können Sie es das nächste Mal besser machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Keine einzige Wohnung! Keine einzige Wohnung haben Sie verkauft! Keine einzige!

Sie haben gesagt, in drei Jahren sei keine einzige Wohnung verkauft worden. – Ich stelle fest: Erstens: Dieser Prozess dauert nicht drei Jahre. (Abg. Mag. Wurm: Zweieinhalb!) Zweitens: Es ist unrichtig. Wir haben mehrere hundert Wohnungen in dieser Zeit verkauft. (Abg. Bures: Keine einzige Wohnung! Keine einzige Wohnung haben Sie verkauft! Keine einzige!)

Abg. Bures: Das Geld der Steuerzahler, die zahlen es!

Ich möchte auch entschieden zurückweisen, dass hier irgendwelche befreundeten Anwälte, Berater oder sonst irgendwelche Institutionen, Unternehmen oder Personen zum Zug kommen! Meine Damen und Herren, ich kenne weder die Universitätsprofessoren noch die Rechtsanwälte, noch habe ich Lehman Brothers vorher gekannt. Mir ist es überhaupt kein Anliegen, irgendjemandem irgendetwas zugute kommen zu lassen, sondern das beste Angebot, die beste Verkaufsmöglichkeit wird zum Zug kommen. So haben wir das Auswahlverfahren gemacht (Abg. Bures: Das Geld der Steuerzahler, die zahlen es!): mit einer Kommission, die objektiviert worden ist, und mit einem Preis, der im internationalen Vergleich sehr niedrig ist für das Produkt, das hier abgeliefert wird. Auch hier können Sie also sicher sein, dass erstens die Vorgangsweise rechtlich völlig in Ordnung ist (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige!), zweitens sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, und drittens, dass es mit diesen Beratern eine hervorragende Lösung geben wird. (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige gegen Sie!)

Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige!

Ich möchte auch entschieden zurückweisen, dass hier irgendwelche befreundeten Anwälte, Berater oder sonst irgendwelche Institutionen, Unternehmen oder Personen zum Zug kommen! Meine Damen und Herren, ich kenne weder die Universitätsprofessoren noch die Rechtsanwälte, noch habe ich Lehman Brothers vorher gekannt. Mir ist es überhaupt kein Anliegen, irgendjemandem irgendetwas zugute kommen zu lassen, sondern das beste Angebot, die beste Verkaufsmöglichkeit wird zum Zug kommen. So haben wir das Auswahlverfahren gemacht (Abg. Bures: Das Geld der Steuerzahler, die zahlen es!): mit einer Kommission, die objektiviert worden ist, und mit einem Preis, der im internationalen Vergleich sehr niedrig ist für das Produkt, das hier abgeliefert wird. Auch hier können Sie also sicher sein, dass erstens die Vorgangsweise rechtlich völlig in Ordnung ist (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige!), zweitens sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, und drittens, dass es mit diesen Beratern eine hervorragende Lösung geben wird. (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige gegen Sie!)

Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige gegen Sie!

Ich möchte auch entschieden zurückweisen, dass hier irgendwelche befreundeten Anwälte, Berater oder sonst irgendwelche Institutionen, Unternehmen oder Personen zum Zug kommen! Meine Damen und Herren, ich kenne weder die Universitätsprofessoren noch die Rechtsanwälte, noch habe ich Lehman Brothers vorher gekannt. Mir ist es überhaupt kein Anliegen, irgendjemandem irgendetwas zugute kommen zu lassen, sondern das beste Angebot, die beste Verkaufsmöglichkeit wird zum Zug kommen. So haben wir das Auswahlverfahren gemacht (Abg. Bures: Das Geld der Steuerzahler, die zahlen es!): mit einer Kommission, die objektiviert worden ist, und mit einem Preis, der im internationalen Vergleich sehr niedrig ist für das Produkt, das hier abgeliefert wird. Auch hier können Sie also sicher sein, dass erstens die Vorgangsweise rechtlich völlig in Ordnung ist (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige!), zweitens sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, und drittens, dass es mit diesen Beratern eine hervorragende Lösung geben wird. (Abg. Bures: Es gibt eine Anzeige gegen Sie!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: „Super“! – Abg. Bures: Sand in die Augen zu streuen, das ist Ihr Ziel!

Uns ist es ein Anliegen, den Mietern Sicherheit zu geben, niedrige Mieten zu erhalten, ihnen die Chance zum Kauf zu geben und eine bestmögliche Verwertung dieses Vermögens für den österreichischen Steuerzahler durchzuführen. Damit werden wir erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: „Super“! – Abg. Bures: Sand in die Augen zu streuen, das ist Ihr Ziel!)

Abg. Bures: Kein Respekt vor dem Parlament!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister hat mich um eine Klarstellung gebeten, ob gegen irgendeine Bestimmung der Geschäftsordnung verstoßen wurde. Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen zwingenden Tatbestand, in welchem Teil der Debatte man sich zu Wort meldet, unbeschadet der Frage, dass es diesbezüglich unterschiedliche Praktiken gibt. (Abg. Bures: Kein Respekt vor dem Parlament!)

Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?

Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Nicht nur, dass Sie persönlich gescheitert sind, es wird auch die SPÖ mit ihrer Verunsicherungskampagne nicht erfolgreich sein. (Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?) Es wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein, deutlich zu machen, wie sorglos Sie mit der Wahrheit umgehen, wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?)

Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?

Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Nicht nur, dass Sie persönlich gescheitert sind, es wird auch die SPÖ mit ihrer Verunsicherungskampagne nicht erfolgreich sein. (Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?) Es wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein, deutlich zu machen, wie sorglos Sie mit der Wahrheit umgehen, wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.

†Abgeordneter Johann Ledolter| (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Becher: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, hätte sich Bundeskanzler Kreisky damals an sein Versprechen gehalten. Wir hätten heute vielleicht ein paar hundert Millionen oder vielleicht sogar Milliarden Schilling Schulden weniger, und wir hätten zweifelsohne etwas weniger Druck, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unseres Haushaltes und damit natürlich auch Maßnahmen wie Budgetsanierung sowie Steuer- und Pensionsreform umzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Er steht für eine Politik dieser Bundesregierung, die zweifellos eine Trendwende zu 30 Jahren sozialistischer Finanzminister und zu 30 Jahren expansiver Schuldenpolitik durch SPÖ-Finanzminister darstellt. – Das ist dieser Finanzminister! (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures

Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung (Zwischenruf der Abg. Bures) – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Bures: Sie haben behauptet, drei Monatsmieten wären ihm zugestanden, das war die Unwahrheit!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Erstens, Frau Abgeordnete Bures: Er – Kommerzialrat Plech – hat eineinhalb Monatsmieten an Provision bekommen, das ist ein Faktum. Also auf jeden Fall weniger, als ihm zugestanden wäre. Darüber sind wir uns jetzt einig. (Abg. Bures: Sie haben behauptet, drei Monatsmieten wären ihm zugestanden, das war die Unwahrheit!)

Abg. Neudeck: ... Gemeinde Wien? – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Neudeck: Das werden Sie lange suchen!

Als Antwort haben Sie einen Fall einer Betriebskostenabrechnung geschildert, wie es sie zu Tausenden gibt, weil sehr, sehr viele Betriebskostenabrechnungen falsch sind. (Abg. Neudeck: ... Gemeinde Wien? – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Neudeck: Das werden Sie lange suchen!) Sie haben gesagt, der Hauseigentümer mit einer falschen Betriebskostenabrechnung sollte die Anwaltskosten des Antragstellers übernehmen, das wäre gerecht.

Abg. Bures: Sie haben gesagt, dass Sie Verhandlungen geführt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lesen Sie meine letzten Anfragebeantwortungen! (Abg. Bures: Sie haben gesagt, dass Sie Verhandlungen geführt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind beide völlig schlüssig, das darf ich Ihnen versichern, weil ich sie mir auch vorher durchgelesen habe.

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von schwach, was Sie da reden! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Die Homepage des Finanzministers wird nicht aus Steuermitteln bezahlt. Ihre Homepages dienen offensichtlich der Befriedigung Ihrer persönlichen Eitelkeiten, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von schwach, was Sie da reden! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bures –: Kann man sich bei der Mietervereinigung anmelden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Uhr ist auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bures –: Kann man sich bei der Mietervereinigung anmelden?)

Abg. Bures: Verkaufen Sie auch nur eine Wohnung zu Konditionen wie die Gemeinde Wien?

Folgendes darf ich hier auch zur Ehrenrettung der Immobilieninvestoren sagen: Den Hausherrn mit dem Kapperl, der nur kassiert und nichts leistet, den gibt es nicht mehr. Das Immobilieninvestment ist heute ein sehr breit gestreutes. Und ich muss Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie die Preise auf dem privaten Wohnhausmarkt und vor allen Dingen auf dem Althausmarkt mit Preisen vergleichen, die bei den Gemeinnützigen durch Vorauszahlungen et cetera bezahlt werden, dann nimmt man es in vielen Bereichen mit diesen auf, obwohl man gewisse Privilegien nicht hat. Ich würde Sie ersuchen, bei der Gemeinde Wien einmal darauf zu schauen, dass dort Kosten verrechnet werden, die auch wirklich dem Mietrechtsgesetz entsprechen, und die Gemeinde Wien nicht laufend Kanalgebühren et cetera erhöht. (Abg. Bures: Verkaufen Sie auch nur eine Wohnung zu Konditionen wie die Gemeinde Wien?) Das wäre eine Aufgabe für Sie, statt jetzt über jene zu jammern, die aus der Gemeinnützigkeit ausgetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Es ist ja alles teurer geworden!

Frau Kollegin Bures! Sie wissen ganz genau: Ein Eigentümerwechsel hat keinen Einfluss auf die Stellung der Mieter, und auch von einem neuen Eigentümer kann in keiner Weise die bestehende Rechtslage geändert oder in Mietverträge eingegriffen werden. Erzählen Sie also nicht ständig den Mietern, es würde Mieterhöhungen geben! (Abg. Bures: Es ist ja alles teurer geworden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal, das ist eine Schande, das ist Schieberei, das ist der Versuch, die Republik und (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die Steuerzahler zu schädigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Jetzt wissen wir, warum er eine Beraterfirma braucht! Weil er sich nicht auskennt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Die Redezeitgutschrift für Fraktionen mit einer anderen Auffassung beträgt jetzt 4 Minuten. (Abg. Bures: Jetzt wissen wir, warum er eine Beraterfirma braucht! Weil er sich nicht auskennt!) Ich bitte, das in den Computer einzugeben. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Deshalb haben Sie 10 Millionen € für Beratertätigkeiten ausgegeben!)

Abg. Bures: „Schieberei“!

Was die Forderung des Herrn Abgeordneten Posch nach einem Ordnungsruf betrifft, so werde ich mir das Protokoll anschauen, und zwar dahin gehend, ob Abgeordnete des Hohen Hauses in letzter Zeit für den Ausdruck „Schiebung“ (Abg. Bures: „Schieberei“!) einen Ordnungsruf bekommen haben – dann wird das natürlich völlig gleich behandelt werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird es auch gleich behandelt werden. Ich glaube, man kann nur so vorgehen: nach gleichen Maßstäben und gleichen Prinzipien! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Fragen, Herr Minister!

Die 1996 verkaufte Austria Metall AG“ – wiederum um einen Schilling verkauft im Jahr 1996! – „wies bereits zwei Jahre nach der Privatisierung ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 412 Mill S auf. Die ÖIAG zahlte noch 1996 einen Zuschuss von 1 200 Mill S“, 1994 von 1 353 Millionen Schilling. Und in der Bilanz der ÖIAG war die AMAG mit 800 Millionen Schilling Buchwert bewertet. – Das haben Sie für einen Schilling verkauft, und zwei Jahre später gab es dort positive Betriebsergebnisse! So haben Sie gewirtschaftet – zu Lasten und zum Schaden der Steuerzahler in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Fragen, Herr Minister!)

Abg. Bures: ... 4 €!

Meine Damen und Herren! Wir setzen diese Politik, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik, fort und haben vor einigen Wochen bereits die erste Etappe der Steuerreform 2004 beschlossen – eine erste Etappe, die gerade für kleinere Einkommen wichtige Impulse setzt. (Abg. Bures: ... 4 €!) Bezieher von Jahreseinkommen bis 14 500 € brutto werden keine Steuer mehr bezahlen. (Abg. Bures: 4 €!) Das heißt, 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren dabei. (Abg. Bures: 4 €!)

Abg. Bures: 4 €!

Meine Damen und Herren! Wir setzen diese Politik, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik, fort und haben vor einigen Wochen bereits die erste Etappe der Steuerreform 2004 beschlossen – eine erste Etappe, die gerade für kleinere Einkommen wichtige Impulse setzt. (Abg. Bures: ... 4 €!) Bezieher von Jahreseinkommen bis 14 500 € brutto werden keine Steuer mehr bezahlen. (Abg. Bures: 4 €!) Das heißt, 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren dabei. (Abg. Bures: 4 €!)

Abg. Bures: 4 €!

Meine Damen und Herren! Wir setzen diese Politik, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik, fort und haben vor einigen Wochen bereits die erste Etappe der Steuerreform 2004 beschlossen – eine erste Etappe, die gerade für kleinere Einkommen wichtige Impulse setzt. (Abg. Bures: ... 4 €!) Bezieher von Jahreseinkommen bis 14 500 € brutto werden keine Steuer mehr bezahlen. (Abg. Bures: 4 €!) Das heißt, 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren dabei. (Abg. Bures: 4 €!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.

Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures

In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. (Abg. Schieder: Frage!)

Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!

In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. (Abg. Schieder: Frage!)

Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr wissen will. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Gerade die jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Das wird die Unabhängigkeit der Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr wissen will. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Gerade die jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Das wird die Unabhängigkeit der Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!

Abschließend, meine Damen und Herren: Ich sage Ihnen, mit uns ist ein Rückfall in die alte Verstaatlichtenpolitik der siebziger Jahre (Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!) nicht mehr möglich. Wir stehen für eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, für moderne Rahmenbedingungen, für einen interessanten Standort und für eine Fortsetzung der Privatisierung zum Wohl der Mitarbeiter und des Unternehmens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Nicht mehr, seit Sie da sind! Das war früher so!

Im Übrigen, Herr Kollege Puswald: Sie sind noch sehr neu im Justizausschuss, und daher ist es mir ein Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir im Justizausschuss keinen Biertischjargon pflegen. Dort wird sachlich argumentiert (Abg. Bures: Nicht mehr, seit Sie da sind! Das war früher so!), zugegebenermaßen emotional und auch in divergierenden Themenstellungen. Aber eine derart polemische Art und Weise legt im Justizausschuss außer Ihnen kein einziges Mitglied – auch sonst niemand von ihrer Fraktion! – an den Tag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das war rein sachlich!)

Abg. Bures: Die liegen im Parlament!

Frau Kollegin Bures! Es reicht nicht, dass Sie hier heraustreten und nur mit Propagandabroschüren herumwinken. Wir hätten gerne von Ihnen inhaltliche Vorschläge gehört, aus denen wir eine klare Alternative erkennen können. (Abg. Bures: Die liegen im Parlament!) Diese Alternative der Opposition ist nicht erkennbar. (Abg. Bures: Unsere Vorschläge liegen im Parlament!)

Abg. Bures: Unsere Vorschläge liegen im Parlament!

Frau Kollegin Bures! Es reicht nicht, dass Sie hier heraustreten und nur mit Propagandabroschüren herumwinken. Wir hätten gerne von Ihnen inhaltliche Vorschläge gehört, aus denen wir eine klare Alternative erkennen können. (Abg. Bures: Die liegen im Parlament!) Diese Alternative der Opposition ist nicht erkennbar. (Abg. Bures: Unsere Vorschläge liegen im Parlament!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Diese Bundesregierung hat auch das Kindergeld beschlossen (Abg. Öllinger: Die hat schon einen Bart, diese Geschichte!), und ich habe heute verwundert gehört, dass es von Seiten der SPÖ, die eigentlich massiv dagegen aufgetreten ist, jetzt plötzlich Verbesserungsvorschläge zum Kindergeld gibt. Willkommen im Klub! Das hätten wir gerne früher von Ihnen gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir legen daher ein sehr ambitiöses Wachstumsprogramm vor, dass uns dem Ziel, Österreich bis zum Jahr 2010 unter die besten drei der Europäischen Union zu bringen, ein großes Stück näher bringt. Wir halten Österreich damit genau so in Bewegung wie mit den zwei Wachstumspaketen im vorigen Jahr, die uns immerhin rechtzeitig jenen Handlungsspielraum geschaffen haben, den uns jetzt im Nachhinein die Wirtschaftsforscher bestätigen. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: 1 000 pro ...?

Wir sind, was die Jugendbeschäftigung und die Ausbildung betrifft, das beste Land innerhalb der Europäischen Union. Und wir wollen diese aktive Politik weiterführen, sogar noch verbessern. Heuer stehen für die Zielgruppe der Jugendlichen 200 Millionen € zur Verfügung. Die Lehrlingsausbildungsprämie von 1 000 € pro Lehrling wurde bereits 65 000 Mal in Anspruch genommen. Die Zahl der Lehrverträge (Abg. Bures: 1 000 pro ...?) – Frau Abgeordnete, Ihr Zwischenruf ist nicht hörbar, aber meine Zahlen schon – ist seit Oktober 2002 um fast 2 Prozent gestiegen. Ich finde es ganz toll, dass die Wirtschaft so mit diesem Programm mitgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Wie viel Pension haben denn Sie, Herr Stummvoll? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sagen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Eisenbahnergewerkschaftern Folgendes: Diese notwendige Reform lässt sich nicht wegstreiken! Diese Reform ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Wie viel Pension haben denn Sie, Herr Stummvoll? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.

Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ja, das trotz Ihrer Politik!

Wirtschaftlicher Erfolg basiert nicht nur auf Regierungspolitik, sondern stellt selbstverständlich auch die Arbeit und Leistungsfähigkeit hunderttausender Unternehmen und deren Mitarbeiter dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ja, das trotz Ihrer Politik!)

Abg. Bures: Das sagt der Rechnungshof! Das ist die Sicht des Rechnungshofes!

Ich bitte Sie, sich einmal in Ihrer Terminologie selbst zu entscheiden: Auf der einen Seite sagen Sie „dilettantisch, vermurkst“, und auf der anderen Seite fragen Sie, warum man nicht die BMF-Mitarbeiter heranzieht, und werfen uns vor, dass wir externe Experten beigezogen haben. (Abg. Bures: Das sagt der Rechnungshof! Das ist die Sicht des Rechnungshofes!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wenn Sie, Frau Kollegin Moser, die Diskussion über bestimmte Fragen führen wollen, dann sagen Sie einfach, es entspricht nicht unserer Ideologie, dass Wohnungen verkauft werden. Dann wäre das die richtige Diskussion. Aber das getrauen Sie sich nicht, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Österreicher – der Herr Finanzminister hat es erwähnt – für Eigentumsbildung, für Eigentumsschaffung ist. Es ist nicht Kernaufgabe des Bundes, Wohnungen zu haben. Es war sie einmal, als Wohnungsnot herrschte. Jetzt ist es Kernaufgabe des Bundes, mitzuhelfen, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird, etwa durch Förderungen, dass Wohnraum geschaffen wird, der sozial ausgewogen ist, finanziell leistbar und auch qualitativ hochwertig ist. Das ist die Hauptaufgabe des Bundes und der Wohnbaupolitik, die hier betrieben werden soll, und nicht das Horten von Wohnungen, so wie es die rote Gemeinde Wien macht, wo man vielleicht nur mit einem Parteibuch eine günstige Wohnung bekommt. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das möchte ich einmal feststellen, Frau Bures.

Abg. Bures: Bei Ihnen nicht!

Eines ist auch ganz komisch: Wer war denn der große Kämpfer gegen den Verkauf an die Mieter? – Die Arbeiterkammer ist gelaufen, hat das madig gemacht, die SPÖ ist gelaufen, hat das madig gemacht. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie heute der Meinung sind, dass die Zahl der verkauften Wohnungen zu gering ist. Sie hätten es in der Hand gehabt, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen. Dort, wo heute Ihre privilegierten Mieter sitzen, dort, wo heute die im geschützten Bereich tätigen Geschäftsführer dieser gemeinnützigen Gesellschaften vielleicht den Wind der Marktwirtschaft um die Ohren sausen haben, werden Sie nervös. Denn eines ist auch klar: Die Mieter sind auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin geschützt. (Abg. Bures: Bei Ihnen nicht!) – Meine Mieter sind geschützt. Meinen Mietern geht es besser als den von Ihnen in der Mietervereinigung vertretenen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Da können Sie noch so schreien, die Diskussion gewinnen wir auf jeden Fall.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Eines ist auch ganz komisch: Wer war denn der große Kämpfer gegen den Verkauf an die Mieter? – Die Arbeiterkammer ist gelaufen, hat das madig gemacht, die SPÖ ist gelaufen, hat das madig gemacht. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie heute der Meinung sind, dass die Zahl der verkauften Wohnungen zu gering ist. Sie hätten es in der Hand gehabt, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen. Dort, wo heute Ihre privilegierten Mieter sitzen, dort, wo heute die im geschützten Bereich tätigen Geschäftsführer dieser gemeinnützigen Gesellschaften vielleicht den Wind der Marktwirtschaft um die Ohren sausen haben, werden Sie nervös. Denn eines ist auch klar: Die Mieter sind auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin geschützt. (Abg. Bures: Bei Ihnen nicht!) – Meine Mieter sind geschützt. Meinen Mietern geht es besser als den von Ihnen in der Mietervereinigung vertretenen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Da können Sie noch so schreien, die Diskussion gewinnen wir auf jeden Fall.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Die Leute wohnen lieber in Häusern von mir als in den Gemeindebauten bei Ihnen, das können Sie gerne schriftlich haben. Nur, ich muss schon dazu sagen: Jetzt ist es langsam so, die Mieter wissen, sie sind geschützt, aber Ihre Günstlinge, die Geschäftsführer waren in diesen Gesellschaften, spüren den Wind. Genau deswegen schreien sie. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!

Herr Bundesminister, wenn Sie beweisen wollen, dass Ihr Argument stimmt – es gibt eh so gut wie kein Prozessrisiko, die Mieter müssen sich nicht fürchten, sich einen Kredit aufnehmen zu müssen, um Rechtsanwälte bezahlen zu können, weil es eh so einfach ist festzustellen, wie hoch die Miete ist –, dann möchte ich Sie als Rechtsanwalt und natürlich auch als Justizminister dazu einladen, mir in diesem konkreten Fall zu sagen – ich habe einen Mietvertrag mit, wo die Mietzinshöhe umstritten ist –, wie hoch das Prozessrisiko, die Kosten und das Kostenrisiko für diese Mieterin sind. Sie haben ja heute am Vormittag sozusagen dazwischen Zeit – Sie arbeiten ja jetzt auch Ihre Unterlagen durch –: Nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten Sie diesen Mietvertrag durch, und sagen Sie mir klar, wie hoch die gesetzliche Miete nach diesem Mietvertrag ist! Ich bin auf Ihre klare Antwort schon sehr gespannt. (Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!)

Abg. Bures: Herr Präsident! Ich habe meine Rede noch nicht beendet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. (Abg. Bures: Herr Präsident! Ich habe meine Rede noch nicht beendet!) – Ah, Sie haben die Rede noch nicht beendet? Entschuldigen Sie!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Und die Richter „bedanken“ sich auch bei Ihnen!

Wir danken auch den Richtern, die hier großartig mitgearbeitet und viele Ideen eingebracht haben, insbesondere Richter Dr. Fucik vom Oberlandesgericht Wien. Das muss auch einmal gesagt werden dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Und die Richter „bedanken“ sich auch bei Ihnen!)

Abg. Bures: Aber das ist doch so einfach, Herr Minister!

Frau Abgeordnete Bures! Gehen Sie mit dem von Ihnen erwähnten Antrag zur Schlichtungsstelle (Abg. Bures: Aber das ist doch so einfach, Herr Minister!), Sie werden

Abg. Bures: Das sagen sie ja nur mir!

dann eine entsprechende Auskunft bekommen. Ich nehme deshalb nicht darauf Bezug, weil Sie es unterlassen haben, den Fall ausreichend zu anonymisieren. Wenn ich darauf eingehe, weiß man, um wen es sich handelt. (Abg. Bures: Das sagen sie ja nur mir!) Dieses Präjudiz verlangen Sie bitte nicht von mir! Nehmen Sie das bitte zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bures: Gestehen Sie ein, dass Sie nicht in der Lage sind!

Wenn Sie von der Schlichtungsstelle keine Auskunft bekommen (Abg. Bures: Gestehen Sie ein, dass Sie nicht in der Lage sind!), dann gehen Sie zu einem der 3 600 österreichischen Rechtsanwälte. Die erste Auskunft dort ist gratis, sie wird ausreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist ja keine Schande! Das macht ja nichts!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist ja keine Schande! Das macht ja nichts!

Wenn Sie von der Schlichtungsstelle keine Auskunft bekommen (Abg. Bures: Gestehen Sie ein, dass Sie nicht in der Lage sind!), dann gehen Sie zu einem der 3 600 österreichischen Rechtsanwälte. Die erste Auskunft dort ist gratis, sie wird ausreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist ja keine Schande! Das macht ja nichts!)

Abg. Bures: Völlig falsch!

Wenn Sie das Beispiel für Beispiel durchdenken, so werden Sie sehen, dass dieses Gesetz mehr Gerechtigkeit bringt. Warum sind denn die Mieterschutzverfahren so leicht zu beurteilen? – Weil die Hauseigentümer nach einem genauen Katalog – Punkt für Punkt, Ziffer für Ziffer – Euro für Euro in der Betriebskostenabrechnung zu Papier bringen und diese im Haus aushängen müssen, sodass jeder (Abg. Bures: Völlig falsch!) – zumindest jeder Fachmann – überprüfen kann, ob die Betriebskostenabrechnung richtig oder falsch ist.

Abg. Bures: Dann sagen Sie es mir in meinem Beispiel!

Wenn ich das überprüfen kann, dann weiß ich auch, ob ich vor Gericht gewinne oder unterliege. (Abg. Bures: Dann sagen Sie es mir in meinem Beispiel!) Deswegen sind diese Verfahren leicht zu prognostizieren, und deswegen ist es gar nicht notwendig, dass die Mieter ihr Geld Jahr für Jahr zur Mietervereinigung tragen. Es genügt vielmehr, wenn sie einmal in fünf Jahren einen Anwalt bezahlen und dieses Geld dann, wenn sie gewinnen, vom Gegner sogar ersetzt bekommen. Das ist Gerechtigkeit, und

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!

Was will das Gesetz in Zukunft haben? – Recht bekommen ohne „brennen“, nämlich ohne zu bezahlen: Wer zu Gericht geht und gewinnt, dem werden die Kosten vom Gegner ersetzt. – Bitte, sagen Sie mir, wo hier die Ungerechtigkeit liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Bures: Ja, gerne!

Es wurde heute von Frau Kollegin Bures, aber auch von Frau Kollegin Stoisits gesagt, dass im mietrechtlichen Bereich die Abschätzung des Prozesskostenrisikos so schwierig ist. Dieses Problem kann man, glaube ich, nicht über die Kostenersatzregelung lösen, sondern da wäre es ein gemeinsames Ziel, einfachere Regelungen zu finden, wo eben das Prozesskostenrisiko leichter abzuschätzen ist (Abg. Bures: Ja, gerne!) und es eben nicht einer Vielzahl von Gutachtern bedarf, um letztlich überhaupt zu wissen: Wie hoch ist eigentlich der Mietzins, der gerechtfertigt und angemessen ist? (Abg. Bures: Gerne!)

Abg. Bures: Gerne!

Es wurde heute von Frau Kollegin Bures, aber auch von Frau Kollegin Stoisits gesagt, dass im mietrechtlichen Bereich die Abschätzung des Prozesskostenrisikos so schwierig ist. Dieses Problem kann man, glaube ich, nicht über die Kostenersatzregelung lösen, sondern da wäre es ein gemeinsames Ziel, einfachere Regelungen zu finden, wo eben das Prozesskostenrisiko leichter abzuschätzen ist (Abg. Bures: Ja, gerne!) und es eben nicht einer Vielzahl von Gutachtern bedarf, um letztlich überhaupt zu wissen: Wie hoch ist eigentlich der Mietzins, der gerechtfertigt und angemessen ist? (Abg. Bures: Gerne!)

Abg. Bures: Wie viele haben Sie in Tirol?

Bezüglich des Inhalts möchte ich noch auf einen kleinen Punkt eingehen, weil ich auch im Gespräch mit den Journalisten vor der Tür festgestellt habe, dass noch immer Irrtümer bestehen. Nach wie vor ist die Tätigkeit der Schlichtungsstelle wie bisher kostenlos. Wenn die Schlichtungsstelle jemanden vertritt, dann bekommt die Schlichtungsstelle ihre pauschalen Kosten in der Höhe von zirka 200 € vom unterliegenden Partner in diesem Streit ersetzt. (Abg. Bures: Wie viele haben Sie in Tirol?)

Abg. Bures: Aber nicht zerschlagen!

„Wenn wir bewahren wollen, was wir haben, werden wir vieles verändern müssen.“ (Abg. Bures: Aber nicht zerschlagen!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Da kommen Sie hier heraus und reden von Postenschacher. Das ist ja ungeheuerlich! Sie zwingen die Leute ... (Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie drohen hier, meine Damen und Herren, und ich frage Sie: Womit drohen Sie denn? Was werden wir uns anschauen, was Sie jetzt angekündigt haben? Was kommt? – Wieder ein Streik auf dem Rücken von 1,2 Millionen Österreichern oder was? Wieder Hunderte Millionen Euro Schaden für die Volkswirtschaft? Oder was sonst ist es, womit Sie drohen?

Zwischenruf der Abg. Bures.

Vielleicht hat Bürgermeister Häupl darin den Grund dafür gesehen, dass er jetzt eine Diskussion in Wien über eine allfällige Regierungsumbildung einleitet. Hoffentlich reicht es ihm auch! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Dann wird es für Österreichs Arbeitslosensituation besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Den Beweis dafür hat Ihr Vorsitzender geliefert, Abgeordnete Bures, denn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fand kein Sterbenswörtchen der Distanzierung von diesen gewaltbereiten Aktionen. Kein Sterbenswörtchen! (Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Er hat sich lustig gemacht über jene, die sich Sorgen machen (Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!), über jene, die sich Sorgen machen, wenn an den Universitäten die Dialogbereitschaft nicht mehr vorhanden ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!

Den Beweis dafür hat Ihr Vorsitzender geliefert, Abgeordnete Bures, denn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fand kein Sterbenswörtchen der Distanzierung von diesen gewaltbereiten Aktionen. Kein Sterbenswörtchen! (Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Er hat sich lustig gemacht über jene, die sich Sorgen machen (Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!), über jene, die sich Sorgen machen, wenn an den Universitäten die Dialogbereitschaft nicht mehr vorhanden ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Das sind Gruselgeschichten, mehr nicht!

Diese Aufforderung hier ist keine Aufforderung von Basisgruppen. (Abg. Bures: Das sind Gruselgeschichten, mehr nicht!) Diese Aufforderung, mit der Faust ins Gesicht zu fahren, meine Damen und Herren, ist eine offizielle Aufforderung der ÖH Wien, einer Körperschaft öffentlichen Rechts. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Vorwärts zum Start! Smash Organisationsreform!“ eine Faust und das Gesicht des Rektors gezeichnet sind. – Ruf bei der ÖVP: Liberal! Liberal!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Herr Dr. Ambrozy hat, wenn er am 7. März die Wahl verlieren wird, einen Anspruch auf eine Pension von 14 500 € im Monat. (Rufe bei den Freiheitlichen. Na da schau her!) Für Dr. Ambrozy, der eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent fordert, würde das im Jahr bedeuten – ich habe mir das ausgerechnet –: 1 137 € mehr! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Na bitte lesen Sie dieses Inserat! Offensichtlich haben Sie Ihre Kärntner Freunde nicht im Griff! „Für alle Pensionen“, lautete Ambrozys Forderung wortwörtlich! Das wären bitte für den Dr. Ambrozy 1 137 € mehr Pension im Jahr! (Abg. Wittauer: Eine Schande ist das!) 15 000 S, die Ambrozy nach dem 7. März offensichtlich sehr dringend brauchen wird, wenn er in die politische Pension geschickt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!

bel!) – Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. (Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!) Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. (Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!)

Abg. Bures: Weil es schon so traurig ist!

Wenn ich nur in die Reihen der SPÖ schaue – ich sehe ja ohnehin nur mehr sehr, sehr wenige hier sitzen –, und wenn ich Ihre Gesichter sehe, einige den „Kurier“ lesend, andere eine andere Tageszeitung lesend, dann muss ich feststellen: Es gibt ohnehin nur mehr einen oder zwei, die sich das antun, dieses Pflichtritual hier mitzumachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Weil es schon so traurig ist!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Der Chef der Voest, Eder, hat es vor kurzem deutlich gesagt: Die Steuerreform war es, die ihn dazu veranlasst hat, in einem derartig hohen Ausmaß zu investieren. – Es ist dies die größte Industrie-Investition Österreichs mit 2 Milliarden €. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Jetzt kriegen Sie auch eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Broukal: Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!

Was den Brief von Swoboda und andere Aussagen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, betrifft, ist es auch besser, wenn man das beiseite schieben kann. Daher verstehe ich es, dass sich gestern Ihr Spitzenkandidat nicht getraut hat, mit Haupt direkt in Konfrontation zu gehen. (Abg. Broukal: Wie oft verdrängen Sie ...?) Swoboda hat ja lange gebraucht, um den Schock zu verdrängen, dass er diesen Brief tatsächlich geschrieben hat. Das hat er ja auch zuerst geleugnet! Swoboda hat bei einem Pressegespräch geleugnet, dass er diesen Brief geschrieben hat. (Abg. Bures: Jetzt kriegen Sie auch eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Broukal: Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!)

Abg. Großruck: Frau Bures, machen Sie mir keinen Schmerz in meinem Trommelfell!

Aber wissen Sie – ganz kurz –, ich finde es schon einigermaßen eigenartig, an eine nicht anwesende Außenministerin Fragen zu formulieren, Fragen, zu denen einen die Antworten eh nicht interessieren. Ich kann Ihnen nur sagen, es wäre um vieles ehrlicher gewesen, Sie hätten gleich gesagt, worum es Ihnen geht, weil das jetzt ohnedies klar zum Ausdruck gekommen ist. (Abg. Großruck: Frau Bures, machen Sie mir keinen Schmerz in meinem Trommelfell!)

Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Redezeiten dieser Runde: je 5 Minuten. Bitte exakt einhalten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.)

Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!

Herr Bundeskanzler, deshalb sind die ÖVP und die FPÖ zu Recht nervös, die Menschen wenden sich ab. Die Mehrheit der Menschen will eben ein soziales Österreich und ein soziales Europa. (Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!) Sie tun nichts dazu, um der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern.

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Widerspruch der Abg. Bures. – Abg. Gradwohl: Welches Koalitionspapier sprechen Sie an?

Herr Kollege, mit euch ist es nicht einfach: 1999 wart ihr noch dafür ... – Frau Bures, schütteln Sie nicht den Kopf! Sie waren ja bei der Verhandlung dabei und haben darunter geschrieben: Jawohl, Bures ist für Luftraumüberwachung und Ankauf von Abfangjägern. (Widerspruch der Abg. Bures. – Abg. Gradwohl: Welches Koalitionspapier sprechen Sie an?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Dann haben wir hier von allen Seiten der Opposition gehört: Gefahr! Es besteht die Gefahr, dass die Wohnbaugesellschaften ans Ausland verkauft werden! – Das ist ebenso falsch! Den Zuschlag hat ein Österreich-Konsortium mit der Raiffeisen Landesbank, der Wiener Städtischen, der Oberösterreichischen Landesbank, der Oberösterreichischen Versicherung und der Immofinanz bekommen. Das Ziel war, dass die Wohnungen beziehungsweise die Gesellschaften in Österreich bleiben und dass die Garantie gegeben ist, dass eine entsprechende Fortsetzung auch für die Mieter erfolgt. Sie wissen genau, Frau Kollegin Moser, dass eine Mietpreiserhöhung nicht in Frage kommt, denn es heißt: Einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!

Herr Finanzminister! Im Jahr 2001 haben Sie noch gesagt: 3 Milliarden € werden wir durch diesen Immobiliendeal erwirtschaften. Vor einem Jahr haben Sie dann die Summe reduziert und gesagt: 2 Milliarden € sind ja allemal noch viel, wir werden 2 Milliarden aus diesem Deal bekommen! – Heute wissen wir: Es sind knapp 1 Milliarde €. Die Rechnung des Herrn Großruck ist eine Bauernrechnung, die stimmt nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), da sind langfristige Darlehen enthalten, die so nicht zu berechnen sind! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?) Knapp 1 Milliarde € beträgt heute der Erlös. (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?

Herr Finanzminister, Sie sind nicht nur ein Mal hier gestanden, sondern des Öfteren und haben gesagt: Wir machen die Wohnungsmieter zu Wohnungseigentümern! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?) – 98 Prozent der Wohnungsmieter konnten die Wohnung nicht kaufen. Es waren gerade 2 Prozent der Mieter, die die Chance hatten, die Wohnung zu erwerben. (Abg. Mag. Molterer: Ich möchte wissen, was eine „Bauernrechnung“ ist! Was ist eine „Bauernrechnung“?)

Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?

Wissen Sie, warum die Mieter die Wohnungen nicht kaufen konnten? – Der Herr Finanzminister und Sie, Herr Molterer, haben den Mietern 1 470 € pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung gestellt. Und wissen Sie, was Sie heute von Immobilieninvestoren verlangen? – 300 €! (Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?) Immobilieninvestoren bekommen die Wohnungen um 300 €, der Mieter aber musste 1 400 € zahlen! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! Sie haben nie Interesse daran gehabt, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!

Wissen Sie, warum die Mieter die Wohnungen nicht kaufen konnten? – Der Herr Finanzminister und Sie, Herr Molterer, haben den Mietern 1 470 € pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung gestellt. Und wissen Sie, was Sie heute von Immobilieninvestoren verlangen? – 300 €! (Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?) Immobilieninvestoren bekommen die Wohnungen um 300 €, der Mieter aber musste 1 400 € zahlen! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! Sie haben nie Interesse daran gehabt, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!)

Abg. Bures: Sie irren sich mit den Jahreszahlen!

Ich darf Ihnen einen kleinen Hinweis geben auf eine Privatisierung, und zwar betreffend die Eisenbahnwohnungsgesellschaften, die in Deutschland stattgefunden hat. Die deutsche Bundesregierung – sie besteht, wie Sie wissen, aus Rot/Grün – hat dort, wie Sie sagen, Vermögensverschleuderung betrieben; ich sage: sinnvoll Wohnungen privatisiert. (Abg. Bures: Sie irren sich mit den Jahreszahlen!) Man hat dort, Frau Abgeordnete, für 100 000 Wohnungen Beraterkosten von 38 Millionen € in Kauf genommen. 38 Millionen € Beraterkosten in Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie wissen, dass es bei uns ein absoluter Bruchteil an Kosten war, der hier angefallen ist.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich darf Ihnen einen kleinen Hinweis geben auf eine Privatisierung, und zwar betreffend die Eisenbahnwohnungsgesellschaften, die in Deutschland stattgefunden hat. Die deutsche Bundesregierung – sie besteht, wie Sie wissen, aus Rot/Grün – hat dort, wie Sie sagen, Vermögensverschleuderung betrieben; ich sage: sinnvoll Wohnungen privatisiert. (Abg. Bures: Sie irren sich mit den Jahreszahlen!) Man hat dort, Frau Abgeordnete, für 100 000 Wohnungen Beraterkosten von 38 Millionen € in Kauf genommen. 38 Millionen € Beraterkosten in Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie wissen, dass es bei uns ein absoluter Bruchteil an Kosten war, der hier angefallen ist.

Abg. Bures: 2 Prozent!

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Abg. Bures: Uns geht es um die Mieter!

Heute stellen Sie sich hier heraus, Frau Abgeordnete Bures, und sprechen so – nachdem Sie von der SPÖ solch ein Geschäft zugunsten der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft, jedoch zu Lasten des Steuerzahlers machen wollten! Vermögen des Steuerzahlers wollten Sie in die Sphäre der SPÖ beziehungsweise der Gewerkschaft – und das ganz offensichtlich zu einem sehr, sehr niedrigen Preis – nahezu verschenken! (Abg. Bures: Uns geht es um die Mieter!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie verkaufen die Mieter! Das Einzige, was Sie verkaufen, sind die Mieter!

Ich sage Ihnen: Der Vergleich macht uns sicher, Frau Abgeordnete! So etwas hätten wir niemals auch nur ins Auge gefasst, weil wir das Vermögen des Steuerzahlers optimal und bestmöglich verkaufen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie verkaufen die Mieter! Das Einzige, was Sie verkaufen, sind die Mieter!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Frau Abgeordnete Bures, um auf Ihre Zwischenrufe gerne weiter einzugehen und vor Ihrer Türe kehren zu dürfen, darf ich Ihnen noch etwas sagen: Sie haben sich sehr, sehr oft hier heraus gestellt und behauptet, wir würden Gesellschaften, die wir gar nicht verkaufen dürfen, verkaufen, so zum Beispiel die WBG. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Wir haben dann die WBG auf Grund dieser rechtlichen Probleme vorerst nicht verkauft, weil die BWS, eine gemeinnützige Genossenschaft der Eisenbahner mit lauter sozialdemokratischen Führungsfunktionären, Einspruch erhoben hat. Sie haben uns geklagt vor dem Zivilgericht, vor dem Handelsgericht, vor dem Obersten Gerichtshof sowie dem Verwaltungsgerichtshof, und sie haben uns bei der Veräußerung dieser Gesellschaft alle Probleme gemacht, die nur irgendwie möglich sind.

Abg. Bures: Sagen Sie, warum!

Die Stadt Wien, die MA 50, die Aufsichtsbehörde der Stadt Wien, hat auf einmal erklärt: Voll und ganz zu Recht ist man da seitens der österreichischen Bundesregierung vorgegangen! (Abg. Bures: Sagen Sie, warum!)

Abg. Bures: Sehr witzig!

Das Zweite ist: BBG heißt nicht, wie Sie sagten, Frau Muttonen, Buchbeschaffungsgesetz, sondern Bundesbeschaffungs-GmbH-Gesetz! (Abg. Bures: Sehr witzig!) In der erwähnten Ausschreibung im Finanzministerium war natürlich die Einhaltung des Buchpreisbindungsgesetzes vorgeschrieben.

Abg. Bures: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu!

Das, Herr Klubobmann Cap, darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ganz offen – wir kennen einander lange genug –: Ich käme niemals auf die Idee – niemals! (Abg. Bures: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu!) –, einem Oppositionspolitiker gegenüber – mit dem ich natürlich viele Male die Degen kreuzen muss beziehungsweise im Parlament die rhetorische Auseinandersetzung suche; ich tue das gerne hier im Parlament; Sie machen mir immer eine Freude, wenn ich hier stehen und reden, diskutieren und argumentieren kann – einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren! Das bitte soll hier wirklich nicht einreißen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wenn die SPÖ, wenn Alfred Gusenbauer, und zwar noch vor einigen Monaten, uns kritisiert, dass die Abgabenquote zu hoch sei – dann aber, wenn wir diese ohnehin senken, in ein neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm hineingeschrieben wird, dass die Abgabenquote doch nicht sinken, doch nicht niedriger werden darf, so ist das alles andere als kongruent! Wir senken die Steuern – und Sie von der SPÖ sind jetzt gegen eine Senkung der Abgabenquote! Das passt doch alles nicht zusammen! (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures

Da Sie immer wieder davon sprechen, dass die Einkommensschere auseinander klafft und Frauen niedrigere Pensionen bekommen: Ja, wir sollten diesbezüglich konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Ich stehe dazu, aber das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Arbeitnehmerpolitik der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Bures), unter der Verantwortung von SPÖ-Sozialministern, von SPÖ-Staatssekretärinnen und SPÖ-Frauenministerinnen. Das ist die Wahrheit! Sie hätten ja all das, was wir jetzt vorschlagen, umsetzen können, haben aber nichts weitergebracht! Sie theoretisieren – wir handeln! So war das auch in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war in den letzten Jahrzehnten so?)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Man kann das Ganze jetzt weiterspinnen und fragen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie schaut die Pensionshöhe aus? – Frauen haben tatsächlich eine viel geringere Pension als wir Männer – das ist so –, aber Frauen sind auch durchschnittlich zwölf Jahre länger in Pension als Männer. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Und wenn Sie die Summe ausrechnen, dann kommen Sie auf 373 000 € Pensionsanspruch für Frauen und 376 000 € für Männer; da sind wir nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und durch die Harmonisierung werden die Frauen die Männer überholen, davon bin ich überzeugt.

Abg. Bures: Dank der SPÖ!

Bleiben wir bei den Anregungen, die Frau Abgeordnete Glawischnig genannt hat – schauen wir uns die Lebensrealitäten und schauen wir uns die unterschiedlichen Lebensverläufe von Frauen an! Da brauchen wir nicht sehr weit zu gehen, es reicht, meine Generation zu vergleichen mit der Generation meiner oder unserer Töchter. Während die Frauen meiner Generation selten durchgehende Lebensarbeitsverläufe gehabt haben, schon sehr oft nach dem ersten Kind zu Hause geblieben sind, oft gar nicht wieder eingestiegen sind, sehr spät wieder eingestiegen sind, ist die Generation unserer Töchter weitaus besser ausgebildet, Gott sei Dank. (Abg. Bures: Dank der SPÖ!) Wir haben auch schon mehr Hochschulabsolventinnen als -absolventen und haben vor allem auch durchgehendere Lebensarbeitsverläufe. Wir haben leider viele, die sich nicht mehr für ein Kind entscheiden – ich denke, auch das ist ein Thema. Aber die Ausbildung, die Lebenskarrieren und Lebensläufe von Frauen, vor allem wenn sie kinderlos bleiben, egal ob freiwillig oder unfreiwillig, sind heute durchaus mit jenen von Männern vergleichbar.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Bures.

Aber bei uns heißt es: Handeln statt versprechen, durchsetzen statt blockieren! – Auch ein Satz, den Sie sich merken können! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Das war eine echte Ansage!

Für die Mütter heißt es weiters ... (Abg. Bures: Das war eine echte Ansage!) – Das war nicht nur echt, das war auch wahr, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Bures.

Für die Mütter heißt es weiters ... (Abg. Bures: Das war eine echte Ansage!) – Das war nicht nur echt, das war auch wahr, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Warum kürzen Sie sie?

Die Debatte am heutigen Vormittag und auch diese jetzt haben ganz eindeutig gezeigt, dass Sie von der SPÖ einfach nur versuchen, Ihre versäumte Frauenpolitik zu kaschieren. Sie von der SPÖ hatten, als Ihre Partei Jahre hindurch die Frauenministerin gestellt hat, die Chance, positive Taten zu setzen. Eine Frage in diesem Zusammenhang: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Frauenpensionen heute so niedrig sind, warum viele Frauen nicht einmal eine Pension haben?! (Abg. Bures: Warum kürzen Sie sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Silhavy: Es ist unglaublich!

Auf diese meine Frage kann ich Ihnen die Antwort geben: Schuld daran ist die eindeutig verfehlte Lohn- und Frauenpolitik, während Sie von der SPÖ an der Regierung waren! Es hat nicht in Ihr System gepasst, Kindererziehungszeiten mit einzuberechnen – und deswegen sind es gerade die Frauen, die jetzt darunter leiden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Silhavy: Es ist unglaublich!)

Abg. Bures: Andere Ausgleichs...!

Denn: Wie sieht denn Ihre Wahrheit aus, Herr Kollege? – Sie sagen, alle sollen die gleiche Pension bekommen. Haben Sie überhaupt Ihr SPÖ-Programm gelesen? Haben Sie das durchgelesen? Wir haben es doch heute gehört: Sie wollen auch einen Durchrechnungszeitraum und nicht, dass alle die gleiche Pension bekommen. Wechseln Sie zu den Grünen hinüber, denn dort passen Sie mit dieser Ansicht besser hin! (Abg. Bures: Andere Ausgleichs...!)

Abg. Bures: Weiter kürzen!

Ich werde es, wir werden es sicher nicht zulassen, dass aus parteipolitischer Überlegung eines der wichtigsten Zukunftsprojekte, die wir uns vorgenommen haben, in den Überschriften stecken bleibt. Wir werden (Abg. Bures: Weiter kürzen!) uns daher ganz klar und konsequent zu dieser Linie bekennen, den Menschen offen ins Auge blicken und sagen: Wir machen faire und gerechte Lösungen! (Abg. Parnigoni: Gleich in den Beichtstuhl! Von hier gleich in den Beichtstuhl!) Diese schaffen Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt und zwischen Berufsgruppen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!

Sie ist fair (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: 45 Versicherungsjahre führen im 65. Lebensjahr zu einer Pension von 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!)

Abg. Bures: Da haben Sie nicht zugehört!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Gusenbauer entnommen, dass er breiten Raum seiner Rede nicht dem Thema „Heizkostenzuschuss“, sondern dem Thema „soziale Lage“ gewidmet hat. (Abg. Bures: Da haben Sie nicht zugehört!) Es ist daher völlig logisch, dass der Staatssekretär in seiner Antwort genau diese Gewichtung vorgenommen hat (Abg. Öllinger: Nein!) – einerseits auf die Frage der ausgewogenen und fairen Sozialpolitik durch diese Bundesregierung hinzuweisen und andererseits auch sehr klar zur Frage des Heizkostenzuschusses Stellung zu nehmen.

Abg. Bures: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat nichts von Niederösterreich gesagt!

Ich berichtige tatsächlich: In Niederösterreich wurde gestern in der Landesregierungssitzung unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein Heizkostenzuschuss für alle bedürftigen ... (Abg. Bures: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat nichts von Niederösterreich gesagt!) – Zuhören! Dann wissen Sie es. Er hat gesagt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wiedergabe der falschen Aussage!) Herr Präsident, darf ich das ausführen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Das ist nicht zu berichtigen! – Abg. Silhavy: Das ist wenig!

Ich berichtige, dass Niederösterreich in der Landesregierungssitzung für alle Niederösterreicher, die das brauchen, also für alle unter dem Richtsatz für die Ausgleichszulage, einen Heizkostenzuschuss von 50 € beschlossen hat. (Abg. Bures: Das ist nicht zu berichtigen! – Abg. Silhavy: Das ist wenig!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sehen eine Unmenschlichkeit vor! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Hohen Haus! Wir haben jetzt ein Hin und Her gehört, aber die Tatsachen bleiben die Tatsachen: Die österreichische Bundesverfassung sieht nun einmal vor, dass in Österreich die Länder die Kompetenz für die Sozialhilfe innehaben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sehen eine Unmenschlichkeit vor! – Zwischenruf der Abg. Bures.) In Wahrnehmung dieser bundesstaatlichen Kompetenzverteilung haben die Länder erfreulicherweise immer wieder für sozial schwache Personen Heizkostenzuschüsse gewährt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Zuhören!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben weiters behauptet, dass die Menschen in den letzten Jahren ärmer geworden wären. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Das Nettoeinkommen ist gestiegen, und zwar im Jahr 2000 um plus 1,6 Prozent, im Jahr 2002 um 0,8 Prozent, im Jahr 2004 um 0,6 Prozent. Das schlägt sich auch im privaten Konsum nieder, der in diesen Jahren um 1,6 Prozent gestiegen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen all das offensichtlich nicht wahrhaben, Ihnen sind nur negative Nachrichten angenehm, und alles, was positiv ist, wollen Sie ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Zuhören!)

Abg. Bures: O ja!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, wie Herr Kollege Gusenbauer versucht hat, uns klarzumachen, dass beispielsweise die soziale Gesellschaft, die Familienförderung, die Gesundheitsversorgung, alles das sich ein wenig in marodem Zustand befindet, auch die Bildungsförderung et cetera. Herr Kollege Gusenbauer, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, welches Konzept Sie anwenden wollen, um all diese Schwachstellen zu beheben. (Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir vermissen das Konzept. Wir haben kein Konzept gesehen, weil Sie auch kein Konzept haben, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: O ja!) Sie sagen uns nicht, wie Sie all diese Leistungen, die Sie versprechen, auch finanzieren wollen, außer über Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, und das werden wir niemals mittragen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!

Das ist schon das Schönste, und das ärgert mich persönlich, wenn sich ein Kollege Gusenbauer, ein Kollege Cap da herausstellt und Kritik an dieser Regierung übt. Ihr habt das ja alles verursacht! Ihr wart diejenigen, die Privilegien geschaffen haben, ihr wart ja die, die den hohen Schuldenstand verursacht haben. Ihr seid halt keine Wirtschaftspartei in Österreich (Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?), und ich hoffe auch, dass die Bevölkerung noch weiß, wie 60 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter eurer Regierung den Arbeitsplatz verloren haben, wie eure Partei mit dem „Konsum“ – ihr habt einen eigenen Betrieb gehabt – umgegangen ist und vieles andere mehr. (Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!)

Abg. Bures: Das können Sie auch nicht!

Aber ich weiß, was Sie stört. Sie stört, dass Direktor Seipel mit seinem Museum ... Ich möchte jetzt keine Verteidigungsrede für ihn halten (Abg. Bures: Das können Sie auch nicht!), weil in dem Rohbericht Vorwürfe drinnen sind, die man sich durchaus anschauen muss, aber bitte auf eine Art und Weise, die dem Parlamentarismus entspricht. Auch in der österreichischen Justizordnung ist es so, dass die Anklage nicht das Urteil ist. Das hätten Sie vielleicht gern, aber das spielt es mit uns sicher nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Der Eintritt ist doppelt so hoch, und das Defizit ist doppelt so hoch!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Kollegin Muttonen hat jetzt einmal nachgeschaut. Monatelang war es bei den Sozialdemokraten en vouge: Wir hauen KHG! Das Kürzel gibt es schon, jetzt hauen wir KHM. Das ist das Kunsthistorische Museum. Das ist nicht sehr einfallsreich, aber, bitte, das erwartet man ja nicht. (Abg. Bures: Der Eintritt ist doppelt so hoch, und das Defizit ist doppelt so hoch!) Das ist nicht sehr einfallsreich von euch, Kollegin Bures, aber das erwarte ich von euch nicht. Ihr macht keine gute Oppositionspolitik.

Abg. Bures: Abschaffen!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben sich hier herausgestellt und diesen Vorgang kritisiert. Ich darf Ihnen daher erstens sagen: Wir haben deswegen privatisiert, weil aus unserer Sicht der Staat kein guter Unternehmer ist, weil Wohnbau und Wohnungsvermietung nicht das Kerngeschäft des Staates sind und weil wir den sozialen Wohnbau entpolitisieren wollen. (Abg. Bures: Abschaffen!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir haben das sehr professionell gemacht, indem wir eine Expertenkommission eingesetzt haben. Wir haben das Parlament sehr umfassend informiert, wir haben die Interessen der Mieter gesichert, und wir haben damit eine professionelle Abwicklung gewährleistet. Wir haben zum Ersten die Rechte der Mieter sichergestellt, wir haben zum Zweiten den höchstmöglichen Preis erzielt, und wir haben die Vorgabe des Rechnungshofes, nämlich mindestens 500 bis 600 Millionen € zu erlösen, bei weitem übertroffen. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Bar haben wir 1 016 Millionen € erzielt, der gesamte Transaktionserlös liegt bei 2 639 Millionen €, und, Frau Abgeordnete Bures, wir haben im Bereich der Bundeswohnbaugesellschaften eine österreichische Lösung erreicht, sodass niemand sagen kann, da werde irgendetwas ins Ausland verkauft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Sie wollten etwas verkaufen – Professor Van der Bellen, der jetzt leicht schmunzelt, weiß das genau, weil er damals auch Anfragen zu diesem Thema gestellt hat –, Sie wollten für 180 Millionen Schilling etwas verkaufen, das laut Anfragebeantwortungen von Finanzminister Edlinger außer Dienst mehr als 12 Milliarden Schilling wert war. Also bitte, Sie können immer kritisieren, aber stellen Sie sich nie hierher an das Rednerpult, um zu behaupten: Wir haben es viel besser gemacht! (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!

Frau Abgeordnete, Sie wollten 12 Milliarden Schilling Vermögen des Steuerzahlers (Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!), 12 Milliarden Vermögen, 12 000 Millionen Schilling, an die Gewerkschaft beziehungsweise an die Sozialdemokratie verkaufen für 180 Millionen Schilling! Ich muss Ihnen sagen, das ist so etwas von inakzeptabel (Abg. Eder: Überhaupt nicht!), dass wir nie auf die Idee kämen, so

Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!

Wer uns die Information nicht glaubt, dem darf ich, weil da einige Zwischenrufe kommen, aus einer Anfragebeantwortung des Mag. Klima aus der XX. Gesetzgebungsperiode vorlesen – ich zitiere Viktor Klima (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!) –:

Abg. Bures: Frage 6!

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!

Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)

Abg. Bures: Die leisten auch mehr!

Sie sollten sich schon einmal überlegen, die eine oder andere Reformmaßnahme der Bundesregierung mitzutragen, denn Ihre Haltung ist so etwas von destruktiv. Wir haben das zum Beispiel bei der AUA gesehen. Die AUA war ein gutes Beispiel: Da geht die Gewerkschaft her und verteidigt die Gehälter der Piloten bei der AUA, die brutto mehr verdienen als der Bundeskanzler. (Abg. Bures: Die leisten auch mehr!) Wo ist denn da Ihre soziale Kompetenz in dieser Frage gewesen, wenn Sie Pilotengehälter bei der AUA verteidigen? Also Sie sind nicht mehr die Vertreter der Schwerarbeiter, sondern Sie sind die Vertreter der Schwerverdiener, meine Damen und Herren von der SPÖ! So schaut es nämlich aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!

Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann vergleichen wir doch auch die Lohnsumme (Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!): Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Milliarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammertal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie haben „nichts“ damit zu tun! Nein!

Was jetzt in dem Antrag – auch das keine Regierungsinitiative, sondern ein Antrag von Abgeordneten – vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Erfüllung ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie haben „nichts“ damit zu tun! Nein!) – Sie haben ja mich gefragt, daher darf ich auch argumentieren, oder?

Abg. Bures: Die Menschen sind Ihnen Wurscht!

Selbstverständlich sagen wir ja zu einer starken Interessenvertretung. Selbstverständlich ist die Österreichische Volkspartei für die Arbeiterkammer, für die Wirtschaftskammer, für die Landwirtschaftskammer – wir sind ja auch die einzige Fraktion, die in all diesen Kammern Präsidenten stellt, die einzige! Und das bedeutet „Volkspartei“ – nur Sie vergessen das oft –, und die Volkspartei tritt natürlich auch für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Aber ich sage Ihnen eines: Pflichtmitgliedschaft verlangt auch eine besondere Verantwortung bei jenen, die mit diesem Votum ausgestattet sind! Und daher wehren wir uns schon dagegen, wenn dann Panikmache betrieben wird. (Abg. Bures: Die Menschen sind Ihnen Wurscht!)

Abg. Bures: Da dürfen die Kinder nicht einmal noch auf der Welt sein!

Schauen Sie – ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel, und ich könnte Ihnen viele andere nennen –: Eine junge Frau – Claudia Zifferer wird sie hier genannt (Ruf: Schifferer!) – sagt, sie möchte zwei Kinder haben, aber das würde für sie bedeuten: minus 36 Prozent. Die geplanten Kürzungen seien frauenfeindlich. – Das lehnen wir ab, wenn hier von der Arbeiterkammer das genaue Gegenteil der Wahrheit verbreitet wird, wenn Panikmache betrieben wird! Bitte, es ist einzigartig in Europa, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft vier Jahre pro Frau als pensionsbegründend anrechenbar sind. (Abg. Bures: Da dürfen die Kinder nicht einmal noch auf der Welt sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht für eine Frau, die heute ein Kind hat!

Ihnen von der SPÖ ist es, solange Sie in der Regierung waren, nie eingefallen, in diesem Bereich für Frauen etwas zu tun. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht für eine Frau, die heute ein Kind hat!)

Abg. Bures: Beweisen Sie es!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!) – Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! (Abg. Bures: Beweisen Sie es!)

Abg. Bures: Wie viele Mitglieder hat sie? Wie viel Geld ...?

Das Gegenteil von dem ist nämlich die Wirtschaftskammer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Bundeswirtschaftskammer hat in den letzten Jahren 150 Millionen € eingespart, und gerade erst heute hat in Oberösterreich die Wirtschaftskammer wieder bekannt gegeben, ihren Mitgliedern 1,7 Millionen € zu ersparen. (Abg. Bures: Wie viele Mitglieder hat sie? Wie viel Geld ...?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?

Nicht das Parteibuch war für sie entscheidend, sondern ihre Qualifikation hat sie in die jeweilige Funktion gebracht! Das ist das einzige Kriterium, das für uns Geltung hat. Nur: In Ihrer Welt tun Sie sich schwer mit dieser Vorgangsweise, Kollege Darabos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?)

Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzelnen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ (Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!), dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. (Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?)

Abg. Bures: Erzählen Sie keine Märchen! Das glaubt Ihnen ja niemand!

Es gibt nur einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie stellen Forderungen auf, aber wenn es um die Umsetzung geht, dann fehlen Ihnen Kraft, Courage und Mut, das tatsächlich zu machen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir setzen die notwendigen Reformen richtig um und machen diese wichtigen Reformen! Sie hingegen bleiben dabei stehen, dass Sie Forderungen erheben. – Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns – und angesichts dessen, wie ich Sie hier im Hohen Haus erlebe, gehe ich davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Abg. Bures: Erzählen Sie keine Märchen! Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Kein Mensch glaubt Ihnen das!

Daher sage ich Ihnen: Der einzige verlässliche Partner für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn es darum geht, notwendige Reformen – die zwischendurch auch nicht angenehm sind, die aber notwendig und richtig sind – umzusetzen, sind wir! Leider haben Sie weder die Kraft noch den Mut, dabei mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Abg. Bures: Das ist ein Skandal!

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!): Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!): Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!

Sie haben damals Ihr wahres Gesicht gezeigt – und haben auch gezeigt, wie „ernst“ Ihnen ein Grundkonsens wirklich ist. Wir haben aber trotzdem mit Ihnen zusammengearbeitet, und zuallererst hat Ihnen Vizekanzlerin Riess-Passer angeboten, mit Ihnen zusammen die Regierungspolitik zu gestalten. (Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!) – Aber Sie von SPÖ und Grünen haben dieses Angebot nicht angenommen! Von Ihnen hörte und hört man immer nur Kritik. Dann aber versuchen Sie, uns von FPÖ und ÖVP vorzuwerfen, wir hätten den Grundkonsens gebrochen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!) Das ist nicht wahr, sondern: Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)

Abg. Bures: Sie diskriminieren die Pensionisten! – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Und selbst wenn Sie versuchen, mich als Parlamentarierin und als Hochschullehrerin zu diskriminieren und zu diffamieren, wird Ihnen das nicht gelingen! Ich habe nichts zu verbergen! (Abg. Bures: Sie diskriminieren die Pensionisten! – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lassen Sie diese Versuche, die stehen Ihnen nicht gut an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Bures: ... falsch!

Dasselbe geschah beim Finanzausgleich. Da war Herr Gusenbauer dabei, dann war er nicht dabei, dann hat es sich um Kommunikationsschwierigkeiten gehandelt (Abg. Bures: ... falsch!), dann war er nur informiert, dann hat Herr Darabos zugeben

Abg. Bures: Ahnungslos!

Es geht aber nicht nur um diese Zickzack-Politik, meine Damen und Herren, sondern es geht auch um eine echte Rückschrittspolitik. Wenn Sie das neue Wohnprogramm der SPÖ anschauen, das vorige Woche vorgestellt worden ist, dann, glaube ich, kann man wirklich von Rückschritt in das vorige Jahrhundert oder sogar in das Mittelalter sprechen. (Abg. Bures: Ahnungslos!)

Abg. Bures: Was ist denn Ihr Programm?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! All das, was Sie im Wohnprogramm fordern, kann die Stadt Wien als größter Wohnungsbesitzer Österreichs vorexerzieren und zeigen, wie das geht. Probieren Sie es dort einmal aus! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Realisieren Sie einmal Ihre Forderungen in Wien – freiwillig kann man ja auf höhere Mieten verzichten –, dann werden wir sehen, was in der Praxis herauskommt! (Abg. Bures: Was ist denn Ihr Programm?)

Abg. Bures: Sie wissen gar nichts!

Wo ist die SPÖ heute berechenbar, wie weiß man, woran man sie festmachen kann? – Es gibt gar nichts mehr, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Sie wissen gar nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!

Das Budget 2005 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie beschäftigt die Regierung mit dem Umfallen ist und wie weit weg sie von der Realität der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Da merkt man aber nichts!

Wir hatten da von Anfang an eine klare Position: Es muss weiterhin einen ungehinderten Zugang zu allen medizinischen Leistungen geben. Eine Rationierung, wie sie in manchen europäischen Staaten – das ist schon angeschnitten worden – stattfindet, lehnen wir ab. Und wir lehnen es auch ab, dass es zu einer Rationierung durch die Hintertür kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Da merkt man aber nichts!)

Abg. Bures: Ja, Hunderte Euro wird sich ein Pensionist sicher leisten können!

weil Kinder, weil Sehschwache und Ausgleichszulagenbezieher ausgenommen sind. Die bekommen nach wie vor die Leistung! – und der Rest wird sich das wohl leisten können. (Abg. Bures: Ja, Hunderte Euro wird sich ein Pensionist sicher leisten können!)

Abg. Bures: Ja, Ihnen!

Eines sage ich hier schon auch, da immer wieder die Verluste hochgerechnet werden: Ein bisschen etwas für die Eigenvorsorge ist zumutbar (Abg. Bures: Ja, Ihnen!) – die Menschen wissen das, denn letztlich boomt ja der Lebensversicherungsmarkt auch aus diesem Grund ganz ausgezeichnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ein Quantensprung bei den Kürzungen!

Ich möchte hier auch eine Anregung von Staatssekretärin Haubner besonders hervorheben, nämlich dass man bei Mehrlingsgeburten in Hinkunft fünf Jahre Anrechnung hat statt vier Jahren. Das heißt, es werden für fünf Jahre 1 350 € als Bemessungsgrundlage pro Monat additiv dem Pensionskonto beigegeben – für Frauen unter 50 Jahren, bisher war das ja nur für neu Eintretende gedacht, jetzt geht das rückwirkend schon mit sieben Erwerbsjahren und 15 Jahren Versicherungszeit; bisher waren es 15 Jahre Erwerbstätigkeit und 25 Jahre Versicherungszeit. Das ist ein Quantensprung! Reden wir das doch nicht klein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ein Quantensprung bei den Kürzungen!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Am 9. November 1997 hat der hinter mir sitzende Bundeskanzler, damals noch Vizekanzler, gemeint: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem für die Zukunft sicher ist. – 9. November 1997. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Wie schaut Ihre Rechnung aus?

Bei dieser Berechnung ist der Pensionskontoanteil und somit die höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das können Sie errechnen!) Die Pensionsanpassung steht in keinem Zusammenhang mit der Berechnung der Pensionshöhe. Das ist die Tatsache! (Abg. Bures: Wie schaut Ihre Rechnung aus?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Bures.

In Ihrem Beispiel erhält diese Frau 1 460 €, während sie tatsächlich 1 557 € bekommt. Das ist gegengerechnet worden. Sämtliche Beispiele, die Sie annonciert haben, sind falsch gerechnet worden. Das, was Sie verbreiten, ist Desinformation und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Bures.)

Abg. Bures: Unverschämt!

Es waren schwierige Verhandlungen, weil wir gerne, so, wie es Herr Professor Van der Bellen gesagt hat, eine Pensionsanpassung für alle gemacht hätten. Aber das geht nicht, wenn diejenigen Stimmen, die dazu notwendig sind, bewusst aus demokratiepolitisch bedenklichen Gründen verwehrt werden. (Abg. Bures: Unverschämt!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Diese Pensionsharmonisierung ist gerecht, weil wir faire Übergangsregelungen durch die Parallelregelung schaffen. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Diese Pensionsharmonisierung ist auch fair, weil wir selbstverständlich die bereits erworbenen Pensionsansprüche sichern, und ganz entscheidend für uns ist die Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren. Wir denken nämlich auch an unsere Kinder und Kindeskinder. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist für mich der große Unterschied zu der Politik, die Sie jahrzehntelang gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Bures: Wie hoch ist Ihre Pension?

Es ist ein ganz wichtiges Prinzip für uns, neben der Generationengerechtigkeit auch der Nachhaltigkeit zu entsprechen. (Abg. Bures: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Abg. Bures: Und Sie sind die Pensions-Abcasher!

Wir tun viel für Frauen, wir stärken das Vertrauen der Jugend in das Pensionssystem. Und Sie: Was machen Sie? – Sie wollen immer zurück an den Start! Gerade jetzt hat Abgeordneter Keck das wieder gefordert. Das ist das Einzige, was Sie auch plakatieren und inserieren: Sie sind startklar. (Abg. Bures: Und Sie sind die Pensions-Abcasher!) Das ist zu wenig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Bures: Sie müssen wieder lesen!) Immer wieder zurück an den Start, das kann nicht unser Ziel sein! (Abg. Bures: Lesen!) Sie kommen einfach nicht vom Fleck. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sie müssen wieder lesen!

Wir tun viel für Frauen, wir stärken das Vertrauen der Jugend in das Pensionssystem. Und Sie: Was machen Sie? – Sie wollen immer zurück an den Start! Gerade jetzt hat Abgeordneter Keck das wieder gefordert. Das ist das Einzige, was Sie auch plakatieren und inserieren: Sie sind startklar. (Abg. Bures: Und Sie sind die Pensions-Abcasher!) Das ist zu wenig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Bures: Sie müssen wieder lesen!) Immer wieder zurück an den Start, das kann nicht unser Ziel sein! (Abg. Bures: Lesen!) Sie kommen einfach nicht vom Fleck. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Lesen!

Wir tun viel für Frauen, wir stärken das Vertrauen der Jugend in das Pensionssystem. Und Sie: Was machen Sie? – Sie wollen immer zurück an den Start! Gerade jetzt hat Abgeordneter Keck das wieder gefordert. Das ist das Einzige, was Sie auch plakatieren und inserieren: Sie sind startklar. (Abg. Bures: Und Sie sind die Pensions-Abcasher!) Das ist zu wenig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Bures: Sie müssen wieder lesen!) Immer wieder zurück an den Start, das kann nicht unser Ziel sein! (Abg. Bures: Lesen!) Sie kommen einfach nicht vom Fleck. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Lesen!

Sie bleiben am Start hängen, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sind gut unterwegs. Wir halten Kurs, und wir haben auch die Kraft und Ausdauer, unsere großen Projekte zeitgerecht umzusetzen. (Abg. Bures: Lesen!)

Abg. Bures: Lesen!

Mit dem heutigen Beschluss der Pensionsharmonisierung stellen wir das wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis. (Abg. Bures: Lesen!) Diese Regierung unter Wolfgang Schüssel ...

Abg. Bures: Sie haben lesen lassen!

Ich habe in diesem Ihrem Modell „Fairness-Pension für alle Österreicherinnen und Österreicher“ – ich nehme an, Sie kennen es alle – ein bisschen gelesen (Abg. Bures: Sie haben lesen lassen!) und habe mir angeschaut, was denn die Kollegen und Kolleginnen von den Sozialdemokraten so fordern. – Da sind zentrale Forderungen enthalten!

Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht!

„45 Jahre Arbeit sind genug“, steht da. – FPÖ-Forderung, umgesetzt. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht!)

Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!

Nächstes zentrales Thema: Frauen. Was spricht die SPÖ in ihrer „Fairness-Pension“ zum Thema Frauen? (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!) – Da steht wortwörtlich, Frauen sollen bei der Geburt und der Erziehung von Kindern besonders beachtet werden. – Das ist ein löbliches Vorhaben, das wir in der Regierung ja auch umgesetzt haben. – Jetzt kommt der Vorschlag der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Kollegin Bures, das ist Ihr Programm! (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Nächstes zentrales Thema: Frauen. Was spricht die SPÖ in ihrer „Fairness-Pension“ zum Thema Frauen? (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!) – Da steht wortwörtlich, Frauen sollen bei der Geburt und der Erziehung von Kindern besonders beachtet werden. – Das ist ein löbliches Vorhaben, das wir in der Regierung ja auch umgesetzt haben. – Jetzt kommt der Vorschlag der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Kollegin Bures, das ist Ihr Programm! (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!)

Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!

Nächstes zentrales Thema: Frauen. Was spricht die SPÖ in ihrer „Fairness-Pension“ zum Thema Frauen? (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!) – Da steht wortwörtlich, Frauen sollen bei der Geburt und der Erziehung von Kindern besonders beachtet werden. – Das ist ein löbliches Vorhaben, das wir in der Regierung ja auch umgesetzt haben. – Jetzt kommt der Vorschlag der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Kollegin Bures, das ist Ihr Programm! (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!)

Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine große Tafel mit der Aufschrift „Schluss mit dem Abbau von Demokratie“. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das Taferl kennen wir schon! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine große Tafel mit der Aufschrift „Schluss mit dem Abbau von Demokratie“. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das Taferl kennen wir schon! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sie wollen ja Demokratie abbauen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

schen für Demokratie kämpfen, jeweils wenige hundert Kilometer von uns entfernt Menschen nach wie vor dafür sterben, damit sie Demokratie haben können. (Abg. Bures: Sie wollen ja Demokratie abbauen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Dieser Schritt von Ernst Strasser ist zu respektieren. Es ist seine Entscheidung, die er offensichtlich nach langer Überlegung getroffen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, kann aber keinen Deut daran ändern, dass Ernst Strasser mit dieser Bundesregierung eine absolute Erfolgsbilanz vorzulegen hat (Abg. Bures: Oh, oh!):

Abg. Bures: Oh, oh!

Dieser Schritt von Ernst Strasser ist zu respektieren. Es ist seine Entscheidung, die er offensichtlich nach langer Überlegung getroffen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, kann aber keinen Deut daran ändern, dass Ernst Strasser mit dieser Bundesregierung eine absolute Erfolgsbilanz vorzulegen hat (Abg. Bures: Oh, oh!):

Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!

Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren! Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Abg. Bures: Die Freiheitlichen wollen das Ministerium, habe ich gelesen!

Sie haben gesagt, Sie könnten sich nicht erinnern, dass in den zehn Jahren Ihrer Abgeordnetentätigkeit so etwas vorgekommen sei. (Abg. Bures: Die Freiheitlichen wollen das Ministerium, habe ich gelesen!)

Abg. Bures: Welches Ressort wollen Sie jetzt?

Weiters muss in Zukunft gewährleistet sein, dass die einsatznotwendige Ausbildung gesichert ist, aber richtig und mit Augenmaß umgesetzt wird. Das erwarten wir selbstverständlich von allen Verantwortlichen im Verteidigungsministerium. (Abg. Bures: Welches Ressort wollen Sie jetzt?)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Aber man muss zugeben, und das müssen auch Sie zugeben, dass er dieses schwierige Ressort angesichts dieses Budgetdrucks, dieses finanziellen Drucks wirklich mit Reformen versehen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Wir haben gestern die Zusammenlegung der Exekutive diskutiert. 40 Jahre lang hat es gedauert, sechs Innenminister hat es gegeben, die das nicht zuwege gebracht haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Bures.) Diese Bundesregierung hat es geschafft. Auch wenn Sie noch so hereinschreien, Frau Bures, das ist ganz einfach ein Erfolg, den diese Bundesregierung zu verzeichnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Bures.

Aber man muss zugeben, und das müssen auch Sie zugeben, dass er dieses schwierige Ressort angesichts dieses Budgetdrucks, dieses finanziellen Drucks wirklich mit Reformen versehen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Wir haben gestern die Zusammenlegung der Exekutive diskutiert. 40 Jahre lang hat es gedauert, sechs Innenminister hat es gegeben, die das nicht zuwege gebracht haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Bures.) Diese Bundesregierung hat es geschafft. Auch wenn Sie noch so hereinschreien, Frau Bures, das ist ganz einfach ein Erfolg, den diese Bundesregierung zu verzeichnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?

Rot-Weiß-Rot heißt offensichtlich Einfärbung in Richtung Schwarz, drüberfahren. (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?) Und man sollte nicht verhehlen und man sollte sich die Tatsachen genauer anschauen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?), Ernst Strasser ist an seiner eigentlichen Verantwortung im Sicherheitsbereich gescheitert. Die Kriminalität ist von unter 500 000 kriminellen Handlungen im Jahr 1999, also unter sozialdemokratischen Innenministern, auf über 700 000 Fälle in die Höhe geschnellt, und die Aufklärungsrate betrug unter sozialdemokratischen Ministern weit über 50 Prozent, unter Strasser nur noch 37 Prozent. – Strasser hinterlässt also einen Scherbenhaufen, den jetzt seine Nachfolgerin aufräumen darf.

Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?

Rot-Weiß-Rot heißt offensichtlich Einfärbung in Richtung Schwarz, drüberfahren. (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures geschrieben?) Und man sollte nicht verhehlen und man sollte sich die Tatsachen genauer anschauen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Hat Ihnen diese Rede die Frau Bures aufgesetzt?), Ernst Strasser ist an seiner eigentlichen Verantwortung im Sicherheitsbereich gescheitert. Die Kriminalität ist von unter 500 000 kriminellen Handlungen im Jahr 1999, also unter sozialdemokratischen Innenministern, auf über 700 000 Fälle in die Höhe geschnellt, und die Aufklärungsrate betrug unter sozialdemokratischen Ministern weit über 50 Prozent, unter Strasser nur noch 37 Prozent. – Strasser hinterlässt also einen Scherbenhaufen, den jetzt seine Nachfolgerin aufräumen darf.

Zwischenruf der Abg. Bures.

„In keinem Mitgliedsland der EU ist der Anteil von Frauen an der Regierung höher als in den Kabinetten Schüssels ... Mit Ausnahme vielleicht der Ära des sozialdemokratischen Kanzlers Kreisky sind in Österreich selten mit solchem Elan Reformen an Haupt und Gliedern in Angriff genommen worden.“ (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Das ist eine Lüge!

Ich habe mir ausgerechnet, dass die SPÖ allein in den letzten Monaten Forderungen für Mehrausgaben erhoben hat, die ganz zufällig eine Summe von 10 Milliarden € ausmachen. (Abg. Bures: Das ist eine Lüge!)

Zwischenruf der Abg. Bures

Schlusssatz: Im „Format“ war heute eine ganz interessante Statistik über verschiedene Reformbereiche, ein Reformcheck sozusagen (Zwischenruf der Abg. Bures): In 30 Bereichen wurde getestet, ob es die Regierung gut oder schlecht gemacht hat. Ergebnis: In 21 davon ist es besser als früher, in 9 Prozent schlechter.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!

Meine Damen und Herren! Wer nur mehr sich selbst in den Vordergrund stellt – und das Wörtchen „eitel“ drängt sich mir auf –, wer nur mehr eitel sich selbst in den Vordergrund stellt, der hat längst auf die Menschen vergessen und hat sie politisch verlassen. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir haben diese Entwicklung umgedreht. Wir haben niedrigere Defizite und eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben um mehr als 3 Prozent des BIP erreicht. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben bei einem niedrigeren Defizit!

Abg. Bures: Sie erhöhen die Zahl der armen Menschen!

Der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung der Armut ist uns ein großes Anliegen. Wir erhöhen die Sozialtransfers um 872 Millionen €. (Abg. Bures: Sie erhöhen die Zahl der armen Menschen!)

Abg. Bures: 364 000!

Wir haben 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich. Wir sind damit hinter Irland und Luxemburg das drittbeste Land in der Europäischen Union der 25 Mitgliedsländer. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. – Das sind die guten Nachrichten. Ich sage aber auch dazu, natürlich gibt es auch schlechte. Wir haben mit 243 880 vorgemerkten Arbeitslosen (Abg. Bures: 364 000!) im Jahresdurchschnitt 2004 eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit zu beklagen. Hinter dieser Zahl stehen persönliche Schicksale, Ängste und die Sorgen von Tausenden Menschen und ihren Angehörigen.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich bin auch bei der Vorrednerin Königsberger-Ludwig: Es ist bei der unmittelbaren Lebensumgebung anzusetzen. Daher spreche ich als Wiener Abgeordnete hier gleich Wirtschaftslandesrat Rieder, Wohnungsstadtrat Faymann, Planungsstadtrat Schicker an: Was geschieht mit den Erdgeschoßzonen in den Innenstadtkernen? Welche architektonischen Vorschläge gibt es dazu? (Zwischenruf der Abg. Bures.) Wie viele Verkaufsflächenvergrößerungen, ohne nachzudenken, was das für den Innenstadtkern bedeutet, sind angestellt worden? Wie viele dieser Flächen sind erweitert worden?

Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal einen Antrag des Abgeordneten Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Regt das jemanden auf? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!) Nein, denn es ist der 16. Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der vom Kollegen Pilz eingebracht wird. (Abg. Neudeck: Nicht genug für ihn!) Er hat sich in dieser Legislaturperiode ohnehin sehr lange Zeit gelassen. Er hat mehr als die Hälfte der Legislaturperiode gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss hier zu verlangen. In den vorangegangenen Legislaturperioden war er noch etwas jünger, agiler, da war er zu diesem Zeitpunkt schon bei einem halben Dutzend Antragstellungen für Untersuchungsausschüsse. (Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Steuerreform 2004 und 2005 nicht zugestimmt? Wieso behauptet ihr fälschlich in der Öffentlichkeit, dass diese Steuerentlastung dem Bürger nichts bringt? 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Redet mit den Leuten! Ich weiß, ihr redet zu wenig mit ihnen. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bekommen bis zu 40 € pro Monat mehr. Fragen Sie! Lesen Sie! Denken Sie! Sprechen Sie! (Abg. Neudeck: Sprechen brauchen sie nicht!) Nehmt euch einen Pensionsauszug eines Pensionisten vom Dezember 2004 und vom Jänner. Viele kommen zu mir, denn wenn sie ein Problem haben, gehen sie halt zu einem Arbeitnehmervertreter, der wirklich noch einer ist und der sich auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir haben gestern gemeinsam die Europäische Verfassung, den neuen Verfassungsvertrag, beschlossen und dem Hohen Haus zugemittelt. Gleichzeitig haben wir auch eine Informationskampagne beschlossen, damit die österreichischen Bürger wirklich wissen, was in dieser neuen Europäischen Verfassung stehen wird. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist nicht unwichtig, würde ich einmal sagen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie waren damals Wirtschaftsminister!

Liebe Freunde, diese Bilanz lässt sich sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie waren damals Wirtschaftsminister!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Schlusslicht!

Dr. Brinek: ...PISA!) Sagen Sie das auch hier an diesem Rednerpult, dann haben Sie die ganze Wahrheit gesagt, nicht nur die halbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Schlusslicht!)

Abg. Bures: Wissen Sie das schon für 2006?

Die Frage 5 geht ebenso wie die nächsten Fragen auf die Infrastruktur ein. Darf ich nur auf Folgendes hinweisen: Wir geben im Zeitraum 2000 bis 2006, also in den beiden Legislaturperioden, die wir bisher zu verantworten haben (Abg. Bures: Wissen Sie das schon für 2006?), um 60 Prozent mehr an Mitteln für Straßen- und Schieneninvestitionen aus als im Zeitraum jener sechs Jahre davor, als Ihre Verkehrs- und Finanzminister die Hauptverantwortung getragen haben. Wenn Sie sagen, das sei zu wenig, dann frage ich Josef Cap: Sie waren damals auch im Parlament, warum haben Sie damals nicht für mehr Investitionen auf diesem Gebiet gekämpft? (Ruf bei der SPÖ: Weil die ÖVP blockiert hat!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht glauben!

Ich garantiere daher hier vor den Fernsehkameras, vor dem Hohen Haus, dass die ÖVP – und ich glaube, Gleiches gilt auch für den Koalitionspartner FPÖ – nicht daran denkt, an der Schulgeldfreiheit zu rütteln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht glauben!)

Abg. Bures: Das haben Sie bei den Studiengebühren vorher auch gesagt!

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, Sie können das für Ihre Partei genauso garantieren (Abg. Bures: Das haben Sie bei den Studiengebühren vorher auch gesagt!), denn mit großem Interesse habe ich gelesen, dass die Jungsozialisten Ihren Weg, Ihren Schulterschluss mit der katholischen Kirche kritisieren. – Wer weiß, vielleicht wächst dort bereits ein kommender SPÖ-Parteivorsitzender heran – Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, waren ja auch einmal bei den Jungsozialisten (Heiterkeit bei der ÖVP) –, der dann vielleicht das rückgängig macht, was Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, jetzt mit Kardinal Schönborn vereinbart haben.

Abg. Bures: Ihnen glaubt niemand etwas!

Nochmals: Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine solche Formulierung zu treffen. Daran wird es nicht scheitern. (Abg. Bures: Ihnen glaubt niemand etwas!) Und das weiß auch jeder: Taktik ist eines, aber die Grundsätze, für die wir alle hoffentlich stehen, sind etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Noch nicht!

Ich sehe derzeit das Projekt der Fußballeuropameisterschaft 2008 noch nicht gefährdet. (Abg. Bures: Noch nicht!) Dass Rechtsmittel ergriffen worden sind, ist noch kein Anlass, dass man insgesamt von einer Krise spricht. Ich möchte umgekehrt die Diskussion erleben, was gesagt werden würde, wenn ein Regierungschef sagen würde, es dürfen keine Rechtsmittel eingebracht werden. Das muss ich schon ganz offen einmal hier zur Diskussion stellen.

Abg. Bures: Geh, bitte!

Zur Gesundheitsreform. Das ist ja wirklich das Beste: Die Rezeptgebühren sind in diesen vier Jahren vier Mal erhöht worden. Ja, warum sind sie vier Mal erhöht worden? – Weil es die jährliche Valorisierung der Rezeptgebühren gibt! Wann ist die eingeführt worden? – Unter der Regierung Kreisky Anfang der achtziger Jahre! (Abg. Bures: Geh, bitte!)

Abg. Bures: Reden Sie über den Bundeskanzler?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Vorgriff auf den 2. April. Jetzt werden Sie sich fragen: Warum auf den 2. April? – Da ist der 200. Geburtstag von Hans Christian Andersen, das war ein bekannter und berühmter Märchenerzähler. (Abg. Bures: Reden Sie über den Bundeskanzler?) Das, was Sie, Kollege Hoscher, hier geboten haben, hat nur in der Märchenwelt Platz, aber sonst wirklich nirgends. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Schade!

Meine Damen und Herren! Sollen jene, die konsequent für das Land und die Menschen Partei ergreifen, oder jene, die wirklich immer im Raunzen, im Nörgeln und im Kritisieren stecken bleiben, regieren? – Meine Antwort kennen Sie. Die Antwort der Wähler werden Sie am Wahltag 2006 kennen lernen und nicht früher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Schade!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie können wirklich zufrieden sein!

Zusammenfassend: Ich denke, wir können zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung sein und mit gutem Gewissen in die Zukunft schauen – für die Menschen, die darauf bauen und vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie können wirklich zufrieden sein!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!

Wir liegen mit unserem Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Euro-Zone. Die Prognose der EU hat das gerade wieder bestätigt. Wir liegen mit unserer Arbeitslosenrate bei der Hälfte jener, die in der Eurozone vorherrscht. Wir sind an der dritten Stelle, was das Beschäftigungsniveau in der EU anbelangt. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit, die gerade von der Kollegin von der SPÖ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!), von der Frau Kollegin Bures – Entschuldigung –, angesprochen worden ist: Sie negieren völlig, dass wir in Europa auf dem ersten Platz bei der Jugendbeschäftigung liegen! Wir können offenbar am besten in ganz Europa mit diesem Phänomen und mit diesem vorhandenen Problem umgehen. Das negieren Sie völlig!

Zwischenruf der Abg. Bures.

Schauen Sie sich etwa die Frühjahrsprognose der Kommission an, dann werden Sie draufkommen: Deutschland hat heuer als unterstes Land in der Rangordnung 0,8 Prozent Wachstum, wir hingegen haben über 2 Prozent Wachstum, obwohl wir eine enorme Verschränkung mit der Bundesrepublik Deutschland haben. Und ich sage das nicht anklagend – um Gottes willen! –: Ich wäre glücklich und froh, hätte Deutschland bessere Wachstumsraten! (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Genau das ist auch die Grundlage unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, und da hilft uns keine Neuwahl! Neuwahlen jetzt würden monatelange Wahlkämpfe und einen Stillstand bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wissen Sie so gut wie ich! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Daher geht es jetzt darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen: Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu halten. Zusätzlich geht es um Einkommenssicherung für jeden Österreicher, so gut es irgendwie geht. – Darum kümmern wir uns!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Sie reden von „Stillstand“. – Das ist ja geradezu köstlich! Ich sage: Vorige Woche im Ministerrat: Semmering-Basistunnel und das Vorziehen der Summerauerbahn – 2 Milliarden € zusätzliches Volumen! Das sichert Arbeitsplätze! Das ist Politik für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!

Wir wollen arbeiten (Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!) zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. (Abg. Bures: Schnickschnack!) Was ich heute Vormittag betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe, das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil 1. Mai ist (Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!), gibt es ein Problem für die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen (Abg. Bures: Nein!), dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Schnickschnack!

Wir wollen arbeiten (Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!) zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. (Abg. Bures: Schnickschnack!) Was ich heute Vormittag betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe, das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil 1. Mai ist (Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!), gibt es ein Problem für die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen (Abg. Bures: Nein!), dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!

Wir wollen arbeiten (Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!) zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. (Abg. Bures: Schnickschnack!) Was ich heute Vormittag betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe, das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil 1. Mai ist (Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!), gibt es ein Problem für die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen (Abg. Bures: Nein!), dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Nein!

Wir wollen arbeiten (Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!) zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. (Abg. Bures: Schnickschnack!) Was ich heute Vormittag betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe, das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil 1. Mai ist (Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!), gibt es ein Problem für die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen (Abg. Bures: Nein!), dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Seit Jahren Stillstand!

Für uns zählt die Arbeit, die geleistet wird, selbstverständlich und in vollem Respekt dessen, was eine Partei wie die Sozialdemokratie traditionell am 1. Mai zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, aber das kann ja kein Entweder-oder sein, für uns ist das ein Sowohl-als-auch! (Abg. Bures: Seit Jahren Stillstand!) Wir respektieren das, laden Sie aber ein: Machen Sie mit, arbeiten Sie mit für Österreich! Nicht Wählen, Arbeiten ist die Devise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Die sind arbeitslos! Wir haben eine schlechte Schule!

Wir haben hier im Nationalrat die Diskussion über die Reform des Zivildienstes zu führen – entscheidend für die Sicherheit und für die jungen Menschen in diesem Land! (Abg. Bures: Die sind arbeitslos! Wir haben eine schlechte Schule!)

Zwischenruf der Abg. Bures

Wenn Sie diese inhaltliche Auseinandersetzung führen wollen, dann sage ich Ihnen auch sehr, sehr klar: Diese Bundesregierung wird nicht nur bis zum Herbst des Jahres 2006 im Amt bleiben (Zwischenruf der Abg. Bures), sondern sie wird auch mit breiter politischer Zustimmung, mit der Mehrheit dieses Hauses eine nicht-sozialistische Politik in diesem Lande umsetzen. Mit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist Schluss mit einer Politik des Schuldenmachens. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben uns Schulden hinterlassen. Die SPÖ hat Altlasten geschaffen, die wir sanieren müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!

Frau Kollegin Glawischnig, wir hacken nicht auf die Bundesrepublik Deutschland hin, ganz im Gegenteil (Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!), aber auf das, was Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland aufführt, auf diese Wunde werden wir auch in Zukunft den Finger legen, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was Rot-Grün für Österreich bedeuten würde. Darüber entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler (Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!): Welche Politik wird in Zukunft gemacht – eine rot-grüne Politik wie in Deutschland (Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!) oder ein Zukunftskurs durch diese Mehrheit hier im Hohen Haus? (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?

Das ist das, womit Sie ein Problem haben. Und das gilt auch für den heutigen Tag. (Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?) – Ich habe von viel Geschnatter gesprochen, Kollegin Bures! Sie haben Recht. Und wie wenig Angriffsfläche ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!) – Ich habe mit dem „Geschnatter“ nur den Chefredakteur der „Presse“ zitiert, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!

Ein Wort möchte ich noch als steirischer Abgeordneter sagen: Bahn frei! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diesen Semmering-Basistunnel notwendig (Abg. Bures: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), diese Verbindung Koralm–Pyhrn, ein notwendiges Dreieck zwischen Wien, Linz und Graz! Die Steiermark ist ein modernes, ein auf-

Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir werden uns ganz genau anschauen, wie sich die SPÖ zu diesem Thema verhält und was Sie einbringen (Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?), damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann von Ihrer Haltung zum Thema Verkehrssicherheit. Darauf bin ich gespannt! Nicht Ihr parteipolitisches Gewäsch interessiert uns hier, meine Damen und Herren, damit das ein für allemal klar ist! Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!

Heute sind mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Wenn Sie sagen: Präsident Khol ist auch nicht da!, so darf ich Ihnen sagen: Das war in der Präsidiale vereinbart; die Frau Präsidentin ist Zeugin dieser Vereinbarung. Es war weiters vereinbart, dass wir neben all den Sonderaktionen, die auch ursprünglich anders vereinbart gewesen sind, darauf achten werden, dass alle Abgeordneten in diesem Hause, die das möchten, am Requiem heute im Stephansdom teilnehmen können. Und es war wieder die sozialdemokratische Fraktion, die sich nicht an die Kürzungsvereinbarungen bezüglich Redezeit gehalten haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Bures: ... schreit auch immer rein! ... schreit auch immer dazwischen!

Am Wort ist der Bundeskanzler! (Abg. Bures: ... schreit auch immer rein! ... schreit auch immer dazwischen!)

Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Bures: Kamera! Bitte in die Kamera halten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte noch ein anderes Beispiel bringen: Ich habe mir die „Kronen Zeitung“ vom letzten Sonntag herausgeholt. In dieser inserieren Sie von der SPÖ um Millionenbeträge! Obwohl Sie selbst zugegebenermaßen noch 7 Millionen € Schulden haben, werden dafür schon wieder Millionenbeträge ausgegeben. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Bures: Kamera! Bitte in die Kamera halten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das für solch eine Diktion – ich möchte das ganz kurz vorlesen.

Abg. Bures: Österreich schon, aber Ihre ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir sagen: Österreich, du bist stark, Österreich, die bist kerngesund! (Abg. Bures: Österreich schon, aber Ihre ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir, meine Damen und Herren, sind einsatzfreudig! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir arbeiten gerne bis zum Wahltag im Herbst 2006. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Oh! Plötzlich?! ... die ganze Zeit beschimpft! – Abg. Öllinger: Parteitagsrede ..., aber nur für einen Landesparteitag!

Gesprochen wurde das von Bundeskanzler Dr. Sinowatz. (Abg. Bures: Oh! Plötzlich?! ... die ganze Zeit beschimpft! – Abg. Öllinger: Parteitagsrede ..., aber nur für einen Landesparteitag!)

Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Öllinger – in Richtung ÖVP –: Denen sagen Sie das! – Abg. Bures: Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie sich!

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Terminwahl des 27. April eine einstimmige Entscheidung der Präsidialkonferenz war und dass ich den Kompromissvorschlag gemacht habe. Ich nehme die Verantwortung diesbezüglich auf mich. (Abg. Öllinger – in Richtung ÖVP –: Denen sagen Sie das! – Abg. Bures: Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie sich!)

Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, welche Worte heute noch gefallen sind, nämlich jene des Klubobmannes der BZÖ in Kärnten, Kurt Scheuch, der das Verhalten des Bundesrates Kampl und dessen Aussagen in der letzten Bundesratssitzung als „tadellos“ bezeichnet hat. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Unglaublich!) – Das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Von Wehrmachtsdeserteuren als „Kameradenmördern“ und von brutaler „Naziverfolgung“ nach 1945 zu sprechen, das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.

„SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat dieses Konzept bereits im Jahr 2002 vorgeschlagen, um einen legalen Arbeitsmarkt für Haushaltshilfen und ähnliche Dienstleistungen zu schaffen, und das ohne bürokratische Hindernisse.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.)

Abg. Bures: Sie sitzen doch mit diesen Parteien in einer Regierung!

Der Ruf nach einem Machtwort, der Ruf nach einem starken Mann, das ist das, was Sie fordern. Und das ist Ihr Verständnis, Herr Kollege! (Abg. Bures: Sie sitzen doch mit diesen Parteien in einer Regierung!)

Abg. Bures: Bei uns kann jeder auf der Rednerliste sein, der will!

Ich kann mich noch an Herrn Krainer erinnern, der heute nicht einmal auf der Rednerliste stehen darf, warum auch immer! (Abg. Bures: Bei uns kann jeder auf der Rednerliste sein, der will!) Das ist nicht mein Problem.

Abg. Bures: Das sagt bei uns niemand!

Das Zweite: Das ist schon bald eine Selbstverständlichkeit. Ich sage es nur der Ordnung halber, weil ich das auch aus der SPÖ immer öfter höre, aber das ist ja zum Glück nicht unser Problem: Wenn man den Darabos in Verhandlungen schickt, dann kommt ein Problem zurück. (Abg. Bures: Das sagt bei uns niemand!)

Abg. Bures: Das haben Sie schon voriges Jahr gesagt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier die Zusage der Bundesregierung, jedem Jugendlichen, der heuer im Herbst keine Lehrstelle finden sollte, einen Lehrplatz zur Verfügung zu stellen, bekräftigen, weil es uns ein Anliegen ist, dass jeder Lehrling einen Lehrplatz hat. (Abg. Bures: Das haben Sie schon voriges Jahr gesagt!)

Abg. Bures: Jedes Jahr kündigen Sie das an! Jedes Jahr versprechen Sie das!

Ich lade Sie ein, Frau Abgeordnete ... (Abg. Bures: Jedes Jahr kündigen Sie das an! Jedes Jahr versprechen Sie das!) – Natürlich wollen wir das mit Lehrlingsentschädigung machen. Ich glaube, es ist ein gemeinsames Anliegen, dass wir es schaffen, dass jeder Lehrling tatsächlich eine Lehrstelle hat. Das sollte uns einen und eher zu Applaus einladen, Frau Abgeordnete, denn zu Kritik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Jeder Lehrling kommt zu Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Jeder Lehrling kommt zu Ihnen!

Ich lade Sie ein, Frau Abgeordnete ... (Abg. Bures: Jedes Jahr kündigen Sie das an! Jedes Jahr versprechen Sie das!) – Natürlich wollen wir das mit Lehrlingsentschädigung machen. Ich glaube, es ist ein gemeinsames Anliegen, dass wir es schaffen, dass jeder Lehrling tatsächlich eine Lehrstelle hat. Das sollte uns einen und eher zu Applaus einladen, Frau Abgeordnete, denn zu Kritik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Jeder Lehrling kommt zu Ihnen!)

Abg. Bures: Die Republik hat sich dieses Wirtschaftsprogramm verdient, Herr Tancsits!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat uns gerade erklärt (Abg. Bures: Die Republik hat sich dieses Wirtschaftsprogramm verdient, Herr Tancsits!), dass die Regierung die Gewinn bringenden Unternehmen verkauft hat und dabei eine Milliarde € liegen gelassen hat.

Zwischenruf der Abg. Bures.

Lassen Sie mich meine Ausführungen mit folgender Klarstellung schließen: Wir wollen auch bei Bausparkassen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen, und zwar gerade für jene Menschen, die nicht so begütert sind, und das in den Feldern Pflege und Bildung. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist eine zusätzliche Möglichkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Jeder kann, aber muss sie nicht in Anspruch nehmen. Nur: Wir wollen eben ordnungspolitisch Vielfalt statt Einfalt. Da unterscheiden wir uns grundlegend voneinander!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich meine Ausführungen mit folgender Klarstellung schließen: Wir wollen auch bei Bausparkassen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen, und zwar gerade für jene Menschen, die nicht so begütert sind, und das in den Feldern Pflege und Bildung. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist eine zusätzliche Möglichkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Jeder kann, aber muss sie nicht in Anspruch nehmen. Nur: Wir wollen eben ordnungspolitisch Vielfalt statt Einfalt. Da unterscheiden wir uns grundlegend voneinander!

Abg. Bures: Aber Ihre Rede ist zum Lachen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lachen Sie nicht, meine Damen und Herren! Es waren zwei Todesopfer in Gasen zu beklagen. Das ist nichts zum Lachen! (Abg. Bures: Aber Ihre Rede ist zum Lachen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte nicht in billige Polemik abgleiten, das überlasse ich bei einer so ernsten Frage Ihnen. Es waren österreichweit sechs Todesopfer zu beklagen. Das verlangt natürlich auch einen Blick in die Zukunft, um alles Menschenmögliche zu tun, damit in Hinkunft solche Flutkatastrophen verhindert werden können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir hier in Österreich haben ein vernünftiges und geordnetes Arbeitsmarktsystem eingerichtet, eines, das in Richtung Wachstum und Beschäftigung geht. So etwas vermissen wir bei Ihren Kollegen in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Es ist auch das Stichwort Türkei gefallen. Sagen Sie, dass Ihr Spitzenrepräsentant im Europäischen Parlament, Herr Swoboda, für einen Beitritt der Türkei gestimmt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Sagen Sie die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! So oberflächlich lassen wir mit uns nicht diskutieren. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre wird es mit uns nicht geben! Das geht nur mit einem langfristigen Etappenplan und nicht ad hoc. Das ist die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures – eine Schautafel in die Höhe haltend –: Wollen Sie was dazu sagen?

Ein Zweites ist das Instrument der Armutsbekämpfung. (Abg. Parnigoni: Ein idealer Sympathieträger!) Dazu dient die Ausgleichszulage. Mein Vorredner, der Herr Öllinger, hat es ja zugeben müssen: Sie wird neuerlich außertourlich erhöht, und wir bringen damit 188 000 Pensionisten – so die entsprechenden Zahlen der Armutskonferenz; die Hälfte aller armutsgefährdeten Personen in Österreich – aus der Armutsgefährdung heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures – eine Schautafel in die Höhe haltend –: Wollen Sie was dazu sagen?)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures – neuerlich eine Schautafel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas dazu!

Daher – meine Damen und Herren, bleiben wir ruhig bei diesem Thema – möchte ich mich abschließend an meine Wiener Landsleute wenden, die am kommenden Sonntag die Gelegenheit haben, jenem roten Spekulationskapitalismus, der auch vor Gewerkschaftsgeldern und vor den Spareinlagen der kleinen Leute nicht Halt macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures – neuerlich eine Schautafel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas dazu!), eine deutliche Abfuhr zu erteilen und soziale Sicherheit, bessere Familienleistungen und höhere Pensionen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni hält einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures eine Graphik.

Ich sage Ihnen, wir werden auch weiter dazu stehen: Es muss eine Schwerarbeiterregelung geben (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?), die den Schwerstarbeitenden einen früheren Pensionsantritt ermöglichen wird. Wir wollen auch (Abg. Eder: Wer ist „wir“?), dass es beim Kinderbetreuungsgeld keine Zuverdienstgrenzen mehr gibt, sondern dass man daneben auch eine Beschäftigung haben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni hält einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures eine Graphik.)

Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?

Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)

Abg. Bures: Was haben Sie für Ihre Miete bezahlt, Frau Kollegin?

Jetzt sage ich Ihnen, Frau Bures, ein ganz besonderes Beispiel der Gender-Politik in Wien: In Wien verdienen die Altenbetreuerinnen und die Betreuerinnen in geriatrischen Zentren weniger als die Mitarbeiter der Müllabfuhr! (Abg. Bures: Was haben Sie für Ihre Miete bezahlt, Frau Kollegin?) – Das ist in Wien der Stadtregierung die soziale

Abg. Bures: Kennen Sie die ÖVP-Homepage?

Da gibt es auch ein nettes Foto des Herrn Kollegen Öllinger im „Kurier“, auf dem er sich mit diesen T-Shirts lachend zeigt. Es gibt auch noch ein zweites; dieses hier ist die entschärfte Version, meine Damen und Herren. Die Aufschrift des anderen kann ich hier nicht einmal zitieren, denn sonst handle ich mir sofort einen Ordnungsruf ein. (Abg. Bures: Kennen Sie die ÖVP-Homepage?)

Abg. Bures: Das ist die Regierungspolitik, die heiße Luft!

Ich habe mir überlegt: Welche Managementqualitäten könnte Sepp Rieder haben? Rein auf Grund von Managementkenntnissen und Managementtheorien würde ich meinen, Sepp Rieder hängt dem Management by hot air an. Die heiße Luft – damit versuchen wir Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Bures: Das ist die Regierungspolitik, die heiße Luft!)

Abg. Prinz: Was soll denn diese Bemerkung, Frau Bures?

Daher möchte ich noch einmal anführen, wofür Sie verantwortlich sind, wobei diese Regierung die Verantwortung immer abzuschieben versucht. Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich im EU-Vergleich überall zurückfällt! Dr. Cap hat es ja bereits erwähnt: Beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich auf dem traurigen 19. Platz. Was den privaten Konsum betrifft – Sie (in Richtung ÖVP) können sich genug leisten, das sieht man an Ihrer Kleidung! –, liegt Österreich an 20. Stelle, ist von 2,4 auf 1,7 Prozent zurückgefallen. (Abg. Prinz: Was soll denn diese Bemerkung, Frau Bures?)

Abg. Bures: Für die Reichen!

Trotz des hohen Schuldenstandes, den Sie von der SPÖ uns hinterlassen haben, haben wir eine Steuerreform gemacht – die größte in der Zweiten Republik! (Abg. Bures: Für die Reichen!) Das habt ihr von der SPÖ natürlich nicht zustande gebracht!

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht selbstverständlich vor, dass der Bundeskanzler sich vom Staatssekretär vertreten lassen kann. Gehen Sie davon aus, dass Herr Staatssekretär Morak selbstverständlich kompetent alle Ihre Fragen beantworten und die politische Diskussion dazu selbstverständlich führen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!)

Abg. Bures: Sie geben ja keine Antwort!

Sie haben auch gefragt, warum ich den Brief an Frau Altmann nicht beantwortet habe. (Abg. Bures: Sie geben ja keine Antwort!) Meine Damen und Herren, ich habe alle Briefe beantwortet; hier ist der Brief mit der Antwort an Frau Altmann: „Sehr geehrte Frau Altmann ...“ – Ich habe alle Briefe, die an mich gerichtet sind, beantwortet.

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!

Ganz neu ist das nicht. Es hat im Jahr 2002 – offensichtlich haben Sie das vergessen – im Auftrag der SPÖ jemanden gegeben, der für die SPÖ eine Art von politischem Konzept zu entwickeln hatte. Dr. Katzmair hat er geheißen. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!) Wissen Sie, was er im Jahr 2002 der SPÖ geschrieben hat? – Es wird empfohlen, namentlich diese Politiker nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Bures: Sie lügen!) – Das ist Ihr Politikverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie lügen!)

Abg. Bures: Sie lügen!

Ganz neu ist das nicht. Es hat im Jahr 2002 – offensichtlich haben Sie das vergessen – im Auftrag der SPÖ jemanden gegeben, der für die SPÖ eine Art von politischem Konzept zu entwickeln hatte. Dr. Katzmair hat er geheißen. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!) Wissen Sie, was er im Jahr 2002 der SPÖ geschrieben hat? – Es wird empfohlen, namentlich diese Politiker nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Bures: Sie lügen!) – Das ist Ihr Politikverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie lügen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie lügen!

Ganz neu ist das nicht. Es hat im Jahr 2002 – offensichtlich haben Sie das vergessen – im Auftrag der SPÖ jemanden gegeben, der für die SPÖ eine Art von politischem Konzept zu entwickeln hatte. Dr. Katzmair hat er geheißen. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!) Wissen Sie, was er im Jahr 2002 der SPÖ geschrieben hat? – Es wird empfohlen, namentlich diese Politiker nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Bures: Sie lügen!) – Das ist Ihr Politikverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie lügen!)

Abg. Bures: Sie lügen!

Herr Dr. Gusenbauer, Sie setzen diesen Weg offensichtlich ganz, ganz konsequent fort. (Abg. Bures: Sie lügen!) Und was mich irritiert: auch die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Auch die Grünen gehen diesen Weg mit, Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie sollten hier sehr ruhig sein, sehr ruhig sein. (Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!)

Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!

Herr Dr. Gusenbauer, Sie setzen diesen Weg offensichtlich ganz, ganz konsequent fort. (Abg. Bures: Sie lügen!) Und was mich irritiert: auch die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Auch die Grünen gehen diesen Weg mit, Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie sollten hier sehr ruhig sein, sehr ruhig sein. (Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!)

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Öllinger: Das war aber ziemlich tragisch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Bures – sie ist momentan nicht im Saal – hat während der letzten Rede mehrmals an die Adresse des Redners den Vorwurf der Lüge gerichtet. Ich erteile ihr dafür den Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Öllinger: Das war aber ziemlich tragisch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist eigentlich traurig, dass die Sozialdemokratie das Thema der Arbeitslosigkeit wählt, um hier einen Wahlkampf zu beginnen. Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn das Thema ist ein sehr ernstes, und ich bin sehr stolz darauf, dass der Herr Bundeskanzler, die Frau Sozialministerin und auch der Herr Arbeitsminister, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, dieses Thema außerordentlich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Bures.

Noch etwas: Hören Sie auf mit diesem Vorwurf, die Regierung habe kein Herz für Pensionisten, kein Herz für Schwerarbeiter! Das Problem Schwerarbeiterregelung gibt es ja schon seit Jahrzehnten, aber die Regierungen unter sozialistischen Sozialministern haben die Schwerarbeiterregelung überhaupt nicht in Angriff genommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Bures.)

Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!

Sie haben sich davor gescheut, weil Sie gewusst haben, das ist eine schwierige Angelegenheit. Das geben wir ja zu! Es ist in Ihrer Zeit zu keiner Lösung gekommen. (Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!) Deshalb regen Sie sich ja jetzt gar so auf, nur um alle Vorwürfe von sich zu weisen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Bures: Er ist für nichts zuständig!

Gemäß § 2 ÖIAG-Gesetz 2000 werden die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt. – Die Beantwortung dieser Frage fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes. (Abg. Bures: Er ist für nichts zuständig!)

Abg. Bures: Daher keine Zuständigkeit!

Nach dem ASFINAG-Gesetz hat die ASFINAG Informationspflicht nicht gegenüber dem Bundeskanzler, sondern gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (Abg. Bures: Daher keine Zuständigkeit!) – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben. (Abg. Bures: Er weiß von gar nichts!)

Abg. Bures: Er weiß von gar nichts!

Nach dem ASFINAG-Gesetz hat die ASFINAG Informationspflicht nicht gegenüber dem Bundeskanzler, sondern gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (Abg. Bures: Daher keine Zuständigkeit!) – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben. (Abg. Bures: Er weiß von gar nichts!)

Abg. Bures: Weiß er auch nicht!

Zur Frage 6 (Abg. Bures: Weiß er auch nicht!):

Abg. Bures: Nicht zuständig!

Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass sie für diese Funktion nicht vom Bundeskanzler bestellt, sondern gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 Zukunftsfondsgesetz aus der Mitte der Kuratoriumsmitglieder gewählt wurde. (Abg. Bures: Nicht zuständig!)

Abg. Bures: Weiß er auch nicht! Was wissen Sie?

Gemäß § 3 Bundesbahngesetz obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes an der ÖBB-Holding AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Stellungnahme dazu abgeben. Im Übrigen verweise ich auch hier auf meine einleitende Bemerkung. (Abg. Bures: Weiß er auch nicht! Was wissen Sie?)

Abg. Bures: Keine Zuständigkeit!

Nach § 3 Bundesbahngesetz obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte im Namen des Bundes an der ÖBB-Holding AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. – Das Bundeskanzleramt kann daher mangels Zuständigkeit keine Stellung dazu abgeben. (Abg. Bures: Keine Zuständigkeit!)

Abg. Bures: „Hochwasser“!

Ich hätte zweitens sofort mein BAWAG-Sparbuch aufgelöst, hätte ich den Ausdruck „Sauhaufen“ gehört, den Bürgermeister Häupl in dieser Sache verwendet hat, weil ich möchte mein Geld nicht in einen „Sauhaufen“ gesteckt haben, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Bures: „Hochwasser“!)

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. (Zwischenrufe der Abg. Bures.) Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!)

Abg. Bures: Legen Sie den Kaufvertrag vor!

Es wäre normal gar kein Problem, wenn es um irgendein Thema geht, aber hier, Herr Kollege Gusenbauer, geht es um die Sicherheit des Landes, und Sie missbrauchen die Sicherheit des Landes für Ihre parteipolitischen Spielereien. (Abg. Bures: Legen Sie den Kaufvertrag vor!) Als Sie noch in der Regierung gewesen sind, da war das alles ganz anders. Da waren die Kompensationsgeschäfte ganz toll, da waren die Abfangjäger in Ordnung. Sie haben es noch mit der ÖVP im Jahr 2000 vereinbart, und da haben Sie auch die Verträge nicht offen gelegt. Wir haben im Rechnungshofunterausschuss die Offenlegung von Kompensationsverträgen – in einem geheimen Aus-

Abg. Bures: Die arbeiten eh besser als Sie!

Ich danke allen Volksschullehrerinnen und Volksschullehrern dafür (Abg. Bures: Die arbeiten eh besser als Sie!), dass sie den Kindern verlässlich die Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben beibringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich danke allen Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrern, dass sie sich liebevoll um ihre Kinder bemühen, auch um die vielen Kinder, die aus anderen Ländern kommen, die eine Bereicherung für uns sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz dieser Regierungspolitik!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!

Leider ist diese Äußerung auf Grund der Geschäftsordnung nicht klagbar, aber ich setze auf die Kolleginnen im BZÖ, die derartige Äußerungen sicher auf ähnliche Weise empfinden. Ich setze auf Sie, werte Kolleginnen, dass Sie sich gegen derartige Äußerungen, gegen ein derartiges Niveau in unserem gemeinsamen Interesse zur Wehr setzen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!) und dem Kollegen Neudeck erklären, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Nein! Nein!

men, die wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Nein! Nein!)

Abg. Bures: Österreich hat sich Besseres verdient!

Die Frage, die wir uns nüchtern stellen sollten und die sich die Bevölkerung stellen sollte, ist: Was ist besser für Österreich? Was ist besser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pensionisten, für die Unternehmen, für den Standort? (Abg. Bures: Österreich hat sich Besseres verdient!) Und ich glaube, die Ergebnisse sollten ganz nüchtern entscheiden, wer hier eine bessere Politik gemacht hat. Schauen wir uns die Ergebnisse an!

Zwischenruf der Abg. Bures

Sie kennen die Werte, und Sie wissen, dass wir vor allem die kleinen Einkommensbezieher entlastet haben. Ich kann Ihnen nochmals gerne ein Beispiel geben: Eine allein erziehende Mutter von zwei Kindern mit 1 500 € brutto im Monat – 1 500 €, ein kleines Einkommen (Zwischenruf der Abg. Bures) – wird mit 744 € entlastet, Frau Abgeordnete! 744 € im Jahr hat sie netto mehr in der Brieftasche. Das ist eine Politik, für die wir stehen wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon etwas von der kalten Progression gehört?)

Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt?

Sie sagen, die Pendlerpauschale sei um 15 Prozent gestiegen – von uns erhöht worden. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!) Sie ist in zwei Schritten um 26,5 Prozent erhöht worden. (Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt?)

Ruf bei der SPÖ: Die Fragen beantworten! Nicht ...! – Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt, Herr Minister? – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht nervös werden, ...!

Erstens möchte ich daher anführen: Mineralölsteuer. – Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, und ich bin froh, dass ich das ... (Ruf bei der SPÖ: Die Fragen beantworten! Nicht ...! – Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt, Herr Minister? – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht nervös werden, ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!

Herr Bundesminister! Das haben Sie vielleicht zu Hause, aber die Lebensrealität der österreichischen Familien, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sieht leider auf Grund Ihrer schlechten Politik traurig aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!

Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)

Abg. Bures: Auf Grund der Belastungspolitik!

Meine Damen und Herren, es gehört ja schon wirklich einiges an schauspielerischer Qualität dazu, dass man sich ans Rednerpult stellt, wie das Frau Kollegin Bures gemacht hat, um sich dann als die Vertreterin der Armen, Schwachen in Österreich aufzuspielen und auf die hohe Steuerlast, auf die hohen Abgaben, auf die Kollektivverträge, auf die Lohn- und Einkommenssituation hinzuweisen und zu jammern, wie furchtbar das alles ist. (Abg. Bures: Auf Grund der Belastungspolitik!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Bures! Wie ist denn das in Österreich? Legt die Bundesregierung die Löhne fest? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.) Wer legt denn die Löhne fest? – Das sind die Sozialpartner – Stichwort: Kollektivverträge! Wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass es höhere oder niedrigere Löhne gab, Frau Kollegin? (Abg. Bures: Sie!) Auf Ihrer Seite der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Abg. Bures: Sie!

Frau Kollegin Bures! Wie ist denn das in Österreich? Legt die Bundesregierung die Löhne fest? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.) Wer legt denn die Löhne fest? – Das sind die Sozialpartner – Stichwort: Kollektivverträge! Wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass es höhere oder niedrigere Löhne gab, Frau Kollegin? (Abg. Bures: Sie!) Auf Ihrer Seite der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Abg. Bures: Warum haben Sie keine Steuerreform für diese Menschen gemacht?

Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn den Österreichischen Gewerkschaftsbund so weit gebracht, wie er jetzt ist, dass er eben überhaupt keine Möglichkeit, keine Machtposition hat, die von Ihnen kritisierte schlechte Einkommenssituation – ich weiß ja nicht, ob es stimmt, Sie behaupten es – zu verbessern? (Abg. Bures: Warum haben Sie keine Steuerreform für diese Menschen gemacht?) – Wir hätten keine Steuerreform ge-

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

macht? Sie haben die letzten sechs Jahre geschlafen, das ist mir schon klar. Ich weiß ja nicht, wie Ihre Realitäten sind – das kann ich nicht beurteilen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Ach so?

Im Jahr 1999 gab es dann folgende Situation: höchstes Defizit, höchste Steuern- und Abgabenquote und eine Problematik in der Wirtschaftsentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Das wollten Sie schön weitermachen, denn damals hat man ja auch schon Spekulationen bei der REFCO und bei der BAWAG und beim ÖGB gemacht – ohne Kontrolle! (Abg. Bures: Ach so?) Das hätte man gerne noch weitergemacht, Frau Kollegin Bures!

Abg. Bures: Das ist in Ihrer Regierungszeit gestiegen!

Wir sind einen anderen Weg gegangen. Und es ist richtig: Wir mussten am Anfang, in den Jahren 2000 und 2001 die Steuerquote anheben, um das Budgetdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, zu sanieren. Das haben wir auch klar und deutlich gesagt, aber wir haben auch gesagt, das muss sich für die Sanierung auswirken. Wir haben es geschafft: Das Nulldefizit ist gelungen. (Abg. Bures: Das ist in Ihrer Regierungszeit gestiegen!)

Abg. Bures: Ihre Rede ist so lustig!

Frau Kollegin Bures, Sie sind ja auch Wien-Abgeordnete. Es ist nicht lustig! Sie stellen sich schauspielerisch ans Rednerpult ... (Abg. Bures: Ihre Rede ist so lustig!) Ihnen wird das Lachen schon vergehen, denn die Leute, die Sie zu vertreten vorgeben, werden nämlich belastet: etwa über die Erhöhung der Kanalgebühren im Jahr 2006 um 28 Prozent, die Gebühren für die Müllentsorgung ab 1. März 2006 um 20 Prozent, die Erhöhung der Gaspreise bei dem schweren Winter ab 1. März 2006 um 17 Prozent, die Erhöhung der Strompreise um 5 Prozent, meine Damen und Herren.

Abg. Bures: Aber Sie glauben das selbst nicht, was Sie sagen!

Wir sind froh darüber, dass die österreichischen Unternehmen Gewinne machen, denn dann können Sie wieder mehr Leute beschäftigen. Das steigert die Kaufkraft und erhöht das Steueraufkommen, so wie wir das heute hier auch wieder gehört haben. (Abg. Bures: Aber Sie glauben das selbst nicht, was Sie sagen!)

Abg. Bures: Ich habe Sie für intelligenter gehalten!

Frau Kollegin Bures, ich glaube das schon. Sie glauben das hoffentlich nicht selbst, was Sie gesagt haben, als Sie wieder über die schlechte Einkommenssituation referierten und sagten, wir würden nicht verstehen, wovon wir reden. (Abg. Bures: Ich habe Sie für intelligenter gehalten!)

Abg. Bures: Das ist so absurd!

Eine Zahl noch: Müssten wir die Zinsen und die Schuldenrückzahlungen Ihres Schuldenberges nicht nach wie vor bedienen, hätte wir in sechs Jahren dieser Wenderegierung einen Überschuss von 20 Milliarden € erwirtschaftet! (Abg. Bures: Das ist so absurd!) 20 Milliarden €, die wir dem Steuerzahler zurückgeben könnten! Diese zahlen aber heute noch für die Schulden, die Sie in 30 Jahren erwirtschaftet haben. – Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Und trotz dieser Bürde haben wir Österreich weitergebracht.

Abg. Bures: Soziale Schieflage beseitigen!

Sie haben eine Drohung ausgesprochen. Sie haben gesagt, wenn Sie wieder in der Regierung sind, dann werden Sie das alles anders machen. (Abg. Bures: Soziale Schieflage beseitigen!) Und Sie haben dann noch gesagt, Sie wurden gewählt dafür, eine gute Politik zu machen, und der Wähler werde das entscheiden.

Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gewissen!

Wenn ich mir das alles anhöre, was Sie hier bei diesem Dringlichen Anfragerl bringen, wo Sie sich selbst nicht ernst nehmen, dann muss ich sagen: Wir werden alles daransetzen, dass Ihre Vision wirklich eine Vision bleibt und dass Sie Ihre Energien noch lange in Dringliche Anfragen stecken. (Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gewissen!) Wir werden unsere Energie auch weiterhin dahingehend einsetzen, dass es Österreich gut geht und dass Österreich auch in Zukunft gut und aktiv und modern regiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Aber Frau Kollegin Bures sagt, das ist alles zu niedrig!

Meine Damen und Herren! Faktum ist, dass die österreichischen Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer sowohl im Herbst des vergangenen Jahres als auch im Frühjahr dieses Jahres eine sehr erfolgreiche Kollektivvertragspolitik durchgeführt haben (Abg. Scheibner: Aber Frau Kollegin Bures sagt, das ist alles zu niedrig!), eine erfolgreiche Kollektivvertragspolitik mit Abschlüssen über der Inflationsrate. (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Faktum ist, dass die österreichischen Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer sowohl im Herbst des vergangenen Jahres als auch im Frühjahr dieses Jahres eine sehr erfolgreiche Kollektivvertragspolitik durchgeführt haben (Abg. Scheibner: Aber Frau Kollegin Bures sagt, das ist alles zu niedrig!), eine erfolgreiche Kollektivvertragspolitik mit Abschlüssen über der Inflationsrate. (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Scheibner: Nein, das war nicht die Behauptung von Frau Kollegin Bures!

Wenn daher trotz erfolgreicher Lohnabschlüsse und Gehaltsabschlüsse die realen Einkommen stagnieren, dann hat das zwei Gründe. (Abg. Scheibner: Niedrige Löhne ...!) Der eine Grund ist, dass es weniger Vollzeitbeschäftigung und mehr prekäre und Teilzeit-Dienstverhältnisse gibt. Der zweite Grund ist, dass es eine Steuer- und Abgabenpolitik gibt, die den Menschen ein Vielfaches von dem, was Sie draufbekommen, wieder wegnimmt. Das ist eine Tatsache. Die Körperschaftsteuer sinkt, die Lohnsteuer steigt (Abg. Scheibner: Nein, das war nicht die Behauptung von Frau Kollegin Bures!), und die Arbeitnehmer zahlen einen großen Teil der Erhöhung, die wir für sie herausverhandeln, wieder an den Staat zurück.

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das ist eine Frechheit!

Und ich muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass es heute Nacht nicht möglich war, diese endgültige Konsenslösung von Kärnten auch hier in Wien umzusetzen, weil kurz vor der Ziellinie die SPÖ, wie so oft, der Mut zur Verantwortung verlassen hat. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Bures: Aber nicht auf die Regierung!

Es kann Ihnen doch kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie auch einmal als Oppositionspolitiker sagen: Jawohl, auf dieses Österreich, das besser dasteht, sind wir stolz! (Abg. Bures: Aber nicht auf die Regierung!)

Abg. Bures: Nein, leider nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!) Ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben durchaus überzeugend dargelegt, dass Österreich auf einem Erfolgskurs ist. (Abg. Öllinger: Erklären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Haider! Sind Sie wieder beigetreten?) Das ist, Herr Öllinger, in allererster Linie das Verdienst einer sehr tüchtigen, einer fleißigen österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Verdienst von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist aber auch das Verdienst einer Bundesregierung (Abg. Bures: Nein, leider nicht!), die es verstanden hat, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Österreich heute einer der wirklichen Spitzenstandorte in Europa ist. (Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!) Und da kann man stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist

Zwischenruf der Abg. Bures.

Eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Wahlfreiheit ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit und der Schutz vor Armut. Ich erinnere daran, was die SPÖ aufgeführt hat, als es darum ging, das Kinderbetreuungsgeld für alle einzuführen. Es war nicht möglich in der Regierung mit der SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Erst diese Regierung hat es zustande gebracht, dass es jetzt Kinderbetreuungsgeld für alle – auch für Studentinnen, für Schülerinnen, für Hausfrauen und für Bäuerinnen und Gewerbetreibende – gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?

Ich kann Ihre Nervosität verstehen, meine Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn ich heute das „NEWS“ lese und darin lese, dass Herr Beutelmeyer, Meinungsforscher, sagt, die Führungskompetenz eines gewissen Herrn Gusenbauer ist „niederschmetternd“, er hat „inferiore Werte“ – das steht heute in „NEWS“: inferiore Werte, was die Führungskompetenz des Alfred Gusenbauer betrifft –, dann kann ich Ihre Nervosität (Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?) und Ihre lauten Zwischenrufe verstehen, Frau Kollegin! Ich verstehe das ja, denn zehn Tage vor der Wahl zu lesen, dass der Spitzenkandidat niederschmetternde Werte, inferiore Werte hat, ist ja ein Worst-case-Szenarium, zehn Tage vor einer Wahl, Frau Kollegin! (Abg. Bures: Sie zittern!) Das können Sie auch mit lauten Zwischenrufe nicht wiedergutmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Bures: Sie zittern!

Ich kann Ihre Nervosität verstehen, meine Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn ich heute das „NEWS“ lese und darin lese, dass Herr Beutelmeyer, Meinungsforscher, sagt, die Führungskompetenz eines gewissen Herrn Gusenbauer ist „niederschmetternd“, er hat „inferiore Werte“ – das steht heute in „NEWS“: inferiore Werte, was die Führungskompetenz des Alfred Gusenbauer betrifft –, dann kann ich Ihre Nervosität (Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?) und Ihre lauten Zwischenrufe verstehen, Frau Kollegin! Ich verstehe das ja, denn zehn Tage vor der Wahl zu lesen, dass der Spitzenkandidat niederschmetternde Werte, inferiore Werte hat, ist ja ein Worst-case-Szenarium, zehn Tage vor einer Wahl, Frau Kollegin! (Abg. Bures: Sie zittern!) Das können Sie auch mit lauten Zwischenrufe nicht wiedergutmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Und schauen Sie das Team an, schauen Sie Karl-Heinz Grasser an! Wo haben Sie etwas Vergleichbares? Na, glauben Sie, Kollege Matznetter ist das, den ich durchaus schätze? Aber, Herr Kollege, das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Waren Sie auch beim Herrn Taus?

Wenn ich Ihnen meinen Terminkalender der letzten zwei Wochen zeigte – Eröffnung da, Spatenstich dort, Eröffnung da –, würden Sie sehen, dass eine unglaubliche Aufbruchstimmung herrscht. (Abg. Bures: Waren Sie auch beim Herrn Taus?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Das Mikrophon auf der Regierungsbank wird auf Grund technischer Probleme ausgetauscht. – Abg. Bures: Das hält das Mikrophon nicht aus!

Da muss ich Ihnen schon sagen, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie reden in Ihrer Wahlwerbung von Entlastung und plakatieren, wen Sie nicht allen entlasten würden. Hier im Hohen Haus, wo es darum gegangen ist, eine Entlastung zu beschließen, haben Sie dagegen gestimmt. – So viel zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Das Mikrophon auf der Regierungsbank wird auf Grund technischer Probleme ausgetauscht. – Abg. Bures: Das hält das Mikrophon nicht aus!) – Das ist ein so großer Text, Frau Abgeordnete, dass man ein zweites Mikrophon dazu braucht.

Abg. Bures: Sie haben die Rezeptgebühren erhöht!

Das, was Sie sich haben einfallen lassen, ist eine neue Besteuerung des Mittelstandes. Sie haben vorgeschlagen, die Höchstbeitragsgrundlage von 3 750 € auf 5 000 € anzuheben. Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, was das für jemanden, der 5 000 € brutto im Monat verdient, bedeuten würde. Der hätte, wenn dieser Ihr Vorschlag realisiert werden würde, eine Nettobelastung von 369 €, der würde im Monat 369 € mehr an Abgaben zahlen. Und auf der anderen Seite wäre der Arbeitgeber zusätzlich mit bis zu 274 € belastet. Das heißt: In Summe belastet Ihr Vorschlag bei einem Monatsbruttobezug von 5 000 € Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr als 600 € im Monat. (Abg. Bures: Sie haben die Rezeptgebühren erhöht!) Ich glaube, dass das eine sehr, sehr deutliche Belastung wäre. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Belastung, wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein Pulver kostet?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein Pulver kostet?

Das, was Sie sich haben einfallen lassen, ist eine neue Besteuerung des Mittelstandes. Sie haben vorgeschlagen, die Höchstbeitragsgrundlage von 3 750 € auf 5 000 € anzuheben. Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, was das für jemanden, der 5 000 € brutto im Monat verdient, bedeuten würde. Der hätte, wenn dieser Ihr Vorschlag realisiert werden würde, eine Nettobelastung von 369 €, der würde im Monat 369 € mehr an Abgaben zahlen. Und auf der anderen Seite wäre der Arbeitgeber zusätzlich mit bis zu 274 € belastet. Das heißt: In Summe belastet Ihr Vorschlag bei einem Monatsbruttobezug von 5 000 € Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr als 600 € im Monat. (Abg. Bures: Sie haben die Rezeptgebühren erhöht!) Ich glaube, dass das eine sehr, sehr deutliche Belastung wäre. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Belastung, wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein Pulver kostet?)

Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!

Das geht ja noch weiter. Sie haben das schon wieder vergessen. Selbst bei Ihren allerengsten Mitarbeitern in der Sozialdemokratischen Partei handeln Sie so. Als nämlich Frau Abgeordnete Kuntzl aus der SPÖ-Bundespartei ausgeschieden ist, musste sie mit Hilfe des Gewerkschaftsbundes ihre Abfertigungsansprüche durchsetzen, weil Sie ihr diese nicht ausbezahlen wollten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!) So sieht Ihre soziale Gerechtigkeit aus! Davor kann man die Menschen in unserem Lande nur warnen. (Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!)

Abg. Bures: ... Arbeitslosigkeit!

lasten nichts könnt! Außer belasten könnt ihr nichts, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: ... Arbeitslosigkeit!)

Abg. Bures: Was habt ihr?

Diese Regierung hat das Haus Österreich wieder hinaufgewirtschaftet – wir haben die besten Zahlen in der Wirtschaft, die Zahl der Arbeitslosen haben wir auf unter 200 000 reduziert, das hat es unter der SPÖ sowieso nie gegeben. (Abg. Bures: Was habt ihr?) Wir haben das Sozialsystem gesichert, wir haben die Pensionen gesichert, wir haben der Jugend Programme gegeben und vieles mehr.

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Wenn die BAWAG am Ende des Tages, Frau Kollegin Bures, ... (Zwischenrufe der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Das ist Wahlkampf!

Frau Kollegin Bures, wie ist denn das, wenn am Ende dieses Prozesses, für den Sie Mitverantwortung, Hauptverantwortung tragen, der Verkauf, der Ausverkauf der BAWAG steht? Das ist die Verantwortung, die Sie tragen, Frau Kollegin Bures! Wie geht es Ihnen damit? (Abg. Bures: Das ist Wahlkampf!)

Zwischenrufe der Abg. Bures.

Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie, Frau Kollegin Bures, dass in diese Stiftung jährlich 1,82 Millionen € einbezahlt wurden, die den Gewerkschaftsmitgliedern als ihr Streikfonds verkauft und dargestellt wurde? Jährlich 1,82 Millionen in etwas einbezahlt, was es laut Finanzreferent des Gewerkschaftsbundes erstens nicht gibt und zweitens nie gegeben hat. Was ist denn mit dem Geld geschehen? (Zwischenrufe der Abg. Bures.)

Abg. Bures: Warum lassen Sie das nicht die Gerichte klären?

Jetzt frage ich Sie: Was macht jetzt ein Gewerkschaftsmitglied, wenn es das ernst nimmt, was damals gesagt wurde? – Es wird hingehen und fragen: Wo ist mein Geld? Und er wird zur Antwort bekommen: Es ist weg, es ist verspielt. (Abg. Bures: Warum lassen Sie das nicht die Gerichte klären?)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Aber noch zwei Sätze zu meinem Vorredner, dem Herrn Generalsekretär der FPÖ. – Dem wollte ich schon noch einmal ein paar Fragen stellen, nämlich: Herr Genosse Vilimsky! Für den Auftritt, den Sie heute hier hatten, für das Loben der Genossen werden Sie wahrscheinlich erster Anwärter auf die Viktor-Adler-Plakette. – Die steht Ihnen heute zu. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Bures.

Nun zur Volksanwaltschaft an und für sich. Selbstverständlich, wie wir das immer getan haben, seit wir im Hohen Haus sind, anerkennen wir das Recht der drittstärksten Fraktion, zu nominieren, man muss sich nur die Frage stellen – natürlich ist das Gesetz, natürlich steht das im Gesetz geschrieben, auch verfassungsmäßig –, ob das alles auch richtig und zweckmäßig ist; nicht jedes Gesetz ist zweckmäßig. Und in diesem Fall ist eine Konstellation eingetreten, die zu hinterfragen ist und wo die Zweckmäßigkeit mit Sicherheit nicht gegeben ist. Diese Frage muss man an alle Abgeordneten dieses Hauses stellen: ob es wirklich zweckmäßig ist, einen Volksanwalt für ganze sieben Monate, nämlich bis 30. Juni 2007, zu nominieren, zumal der Betreffende sich einarbeiten muss, sich Infrastruktur personeller, aber auch büromäßiger Art schaffen muss. (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Bundesministerin Bures: Ich komme wieder!

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Ministerin für Frauenangelegenheiten, ich würde Sie gerne einladen, auch hier teilzunehmen, denn Verkehrspolitik geht oft über Frauen hinweg und stellt oft Frauenanliegen nach hinten. (Bundesministerin Bures: Ich komme wieder!) Wir wollen, dass eine Frauenpolitik auch in der Verkehrspolitik ihren Niederschlag findet. (Beifall bei den Grünen.) – Aber die Einladung wird leider nicht wahrgenommen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht der dort sitzenden Bundesministerin Bures die Hand.

Wichtig ist mir, Frau Bundesministerin, dass Sie auch in Zukunft mit den Sozialpartnern so konstruktiv zusammenarbeiten, denn dabei kommen Lösungen heraus, die sich durchaus sehen lassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht der dort sitzenden Bundesministerin Bures die Hand.)

Lang anhaltender, von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie von den Bundesministerinnen Bures und Dr. Kdolsky stehend dargebrachter Beifall sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Parnigoni reicht dem auf seinen Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Einem die Hand.

Ich denke, wir sollten auch dafür werben, dass es möglich sein muss, eine Zeit des Lebens für den Staat, für die Gemeinschaft, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, ohne dass man, wenn man es tut, deswegen plötzlich verurteilt wird, oder auch ohne dass man dann, wenn man es nicht mehr tut, dafür verurteilt wird. Dafür lohnt es sich, etwas zu tun. – Herzlichen Dank und alles Gute! (Lang anhaltender, von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie von den Bundesministerinnen Bures und Dr. Kdolsky stehend dargebrachter Beifall sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Parnigoni reicht dem auf seinen Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Einem die Hand.)

Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement mit einer Redezeitbegrenzung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!)

Der Redner überreicht Bundesministerin Bures eine Sammlung von Schriftstücken.

Faktum ist: Wenn Sie, Frau Bures, wirklich etwas tun wollen, dann nehmen Sie sich tatsächlich der diskriminierten Frauen an. Dafür gibt es einige Beispiele. Ich denke nur daran, was vor Kurzem in einigen Großhandelsketten passiert ist. Da sind Frauen durch kleine Löcher in den Decken beobachtet worden, bis hinein in die Privatsphäre, in die Intimsphäre. Das wäre eine Aufgabe, dieser Bespitzelung von Frauen entgegenzuwirken! Da könnten Sie sich große Verdienste erwerben. Ich gebe Ihnen diese Auszüge mit, da können Sie nachlesen, wo wirklich Bedarf wäre, um den Frauen zu helfen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Bures eine Sammlung von Schriftstücken.)

Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!

Es ist ja auch so, dass Sie im Nachhinein draufgekommen sind, als dann von einer „Wachteleier-Koalition“ die Rede war. – Ich höre ja, dass Sie jetzt sogar gemeinsam Anträge einbringen, Herr Kollege Strache! Wir werden das ja noch zu diskutieren haben. – Als also von Wachteleiern und Kaviar die Rede war, sind Sie draufgekommen: Halt, das liegt bei den Menschen nicht gut, wenn auch diese Luxuslebensmittel günstiger werden; deswegen nehmen wir die aus! – Wie Sie dann allerdings umgehen wollen mit Lachs oder Lachsforelle, mit Kaviar oder Kaviarersatz (Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!) – all das ist das Gegenteil von Effizienz, all das würde ein echtes Bürokratiemonster darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Davor kann ich als Wirtschaftsminister nur warnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“

Familie mit zwei Kindern: 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch, 1 000 Kubikmeter Gas, 50 000 Liter Abwasser, Müll im normalen Ausmaß, der Vater hat für seinen Pkw ein Parkpickerl, seine Frau fährt mit den Öffis (Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“) und besitzt eine Jahreskarte; Kindergarten, Fernseher, Radio und Ähnliches mehr. (Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!)

Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!

Familie mit zwei Kindern: 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch, 1 000 Kubikmeter Gas, 50 000 Liter Abwasser, Müll im normalen Ausmaß, der Vater hat für seinen Pkw ein Parkpickerl, seine Frau fährt mit den Öffis (Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“) und besitzt eine Jahreskarte; Kindergarten, Fernseher, Radio und Ähnliches mehr. (Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Bures

Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt (Zwischenruf der Abg. Bures) – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bures: Bei Ihnen hat sich etwas anderes ergeben! Seien Sie einmal ehrlich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrhaftig so, dass natürlich eine Senkung von Steuern immer etwas Gutes ist und dass wir einer solchen positiv gegenüberstehen. In dieser Frage hat sich aber in den letzten Tagen und Stunden doch einiges ergeben, was zu Unsicherheit für die Wählerinnen und Wähler und für die Bürger geführt hat. (Abg. Bures: Bei Ihnen hat sich etwas anderes ergeben! Seien Sie einmal ehrlich!) Frau Kollegin Bures, es war Ihr sozialdemokratischer EU-Kommissar, bei dem im Übrigen, wie ich jetzt höre, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bis zum Büro des Herrn Matznetter, interveniert haben, Ihr zuständiger sozialdemokratischer EU-Kommissar, der uns in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass in Österreich nur zwei ermäßigte Steuersätze möglich sind, die es bereits gibt, und daher ist ein fünfprozentiger nicht mehr möglich, und die EU würde, wenn das beschlossen wird, Schritte ergreifen.

Abg. Bures: Sie ist Ministerin!

Herr Minister Faymann, ich sage Ihnen: Wenn das bedeuten soll, dass das nicht wahr sei, was Ihnen Kollege Scheibner vorgehalten hat, dann ist das die Unwahrheit, die Sie dem Haus suggerieren! Sie haben es auch öffentlich behauptet. Sie haben am 14. März dieses Jahres den Postvorstand zur Vorsprache bei sich gehabt! Mit Ausnahme des Herrn Mende waren alle dabei. Darüber gibt es Gesprächsprotokolle. (Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.) – Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin? (Abg. Bures: Sie ist Ministerin!) Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Dafür trete ich ein, und ich bin der Frau Minister sehr, sehr dankbar, dass sie das in der 22. StVO-Novelle eingeführt hat. Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich bei dir, Frau Minister, dass diese Maßnahme endlich gesetzt wurde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Unter dem Strich möchte ich mich bei dir, liebe Frau Minister, ganz, ganz herzlich bedanken. Wir alle haben nicht nur das Gefühl, sondern wir wissen, dass du auf dem richtigen Weg bist, dass du auf Schiene bist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Unterlagen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) Nudeln Sie das nicht so herunter, Frau Bundesministerin, sondern nehmen Sie Ihr Amt ernst! Sie haben die Aufsicht über dieses Unternehmen. Greifen Sie endlich durch und sorgen Sie für Konsequenzen in diesem Unternehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich genieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.)

Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich genieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.)

Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich genieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.)

Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Das ist unglaublich!

„Im Bereich der LKW-Maut wird je SKD-Mitarbeiter pro Monat Ersatzmauterlöse von mindestens € 4.000,-- erwartet um die Unternehmensziele in diesem Bereich erreichen zu können. Ebenfalls € 4.000,-- je SKD-Mitarbeiter pro Monat werden im Bereich der Vignette (inkl. Zahlscheine) erwartet. Näheres entnehmen Sie bitte der Beilage Planwerte SKD 2005.“ (Abg. Grosz: Wahnsinn! Vorgaben bei Strafen!) – Bei Strafen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Das ist unglaublich!)

Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!

„Herr Riepler berichtet, dass die Prämienfestlegung für SKD-Mitarbeiter zwischenzeitlich an allen Stützpunktstellen abgeschlossen wurde. Die Prämien betragen im Schnitt 96% an der MS Schönberg, 94% MS St. Jakob, 89% MS Gleinalm und 86% MS Bosruck. Die Berechnung für St. Michael und Rosenbach erfolgt am 01.02.2005. Für die Prämienauszahlung des Jahres 2005 wird einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt: ...“ – Dann kommt die Vorgangsweise der Festlegung der Prämienauszahlung. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)

Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures überreicht.

Darum, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen jetzt noch etwas mit, was sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Klimaschutz, als auch der Lebensqualität der PendlerInnen dient. Ich habe es extra für Sie eingepackt. Es sind die gesammelten Unterschriften von Pendlern und Pendlerinnen, die haben wollen, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zur Arbeit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures überreicht.)

Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker

Frau Bundesminister (Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker) – auch wenn gerade wichtige Gespräche laufen –, schauen Sie sich den Brenner-Basistunnel an! Dort gibt es keine europäischen Finanzierungszusagen. Solange das alles nicht unter Dach und Fach ist, sollte man dort keinen Finger rühren und ruhig, wie es geplant ist, am Koralmtunnel und an den Bauabschnitten weiterarbeiten.

Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: In den letzten Jahren ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, was dazu geführt hat, dass wir so einen massiven Anstieg der Zahl von Langsamfahrstrecken haben. Das muss sich natürlich ändern, daran besteht ja kein Zweifel. Wir können nicht tolle Taurus-Loks kaufen, die 200 Stundenkilometer fahren, aber auf Grund der Gleisanlage, der veralteten Infrastruktur auf 40 km/h herunterbremsen müssen. Aber das Problem ist, dass eigentlich schon seit vielen Jahren investiert hätte werden müssen. Somit investieren wir jetzt trotz Konsolidierung doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den letzten Jahren der Fall war. Oberste Priorität hat dabei die Sanierung der Langsamfahrstrecken. Diese werden sukzessive abgearbeitet mit dem Ziel, dass wir 2014 in ganz Österreich keine Langsamfahrstrecke mehr haben. (Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.)

Der Redner zeigt ein Blatt, auf dem Bundesministerin Bures abgebildet ist und das die folgende Aufschrift enthält:

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister Bures! (Der Redner zeigt ein Blatt, auf dem Bundesministerin Bures abgebildet ist und das die folgende Aufschrift enthält:) „Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!“ – Das sagte Frau Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010.

Abgeordnete der FPÖ halten einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“

Das ist genau die Denkweise der Vergangenheit, das ist genau die Denkweise, die ich in der Verkehrspolitik für völlig falsch halte, denn eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik orientiert sich an Verkehrsprognosen, orientiert sich daran, welche Verkehrswege ich brauche, um eine gute Mobilität für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sicherzustellen (Abgeordnete der FPÖ halten einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“), und Verkehrspolitik in Österreich inkludiert auch die Frage: Wie verhindere ich zusätzliche Transitstrecken und verlagere mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene? Davon sind meine verkehrspolitischen Entscheidungen geprägt, und nicht davon, welchen Druck oder welche sozusagen politische Macht irgendein Land ausübt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich den bereits beschriebenen Zettel in die Höhe.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?

Jetzt möchte ich mich einmal bei Frau Kollegin Plassnik bedanken, denn seit ich sie sprechen gehört habe, sehe ich ehrlich gesagt, in welchem Zustand sich die ÖVP im Moment befindet. Ich habe so etwas noch nie gesehen, wie massiv Frau Plassnik ihre Kollegin Karl kritisiert hat. Sie hat ja Frau Ministerin Karl massiver kritisiert, als die gesamte Opposition das heute getan hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?)

Bundesministerin Bures: Schade!

Jetzt soll mir einmal irgendjemand, der einen Führerschein hat, erklären, ob das sinnvoll ist. Ich hoffe auf die Vernunft! Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen in Streit treten, Frau Bundesminister (Bundesministerin Bures: Schade!) – nein, nicht „schade“ –, sondern ich bin mir sicher, dass Sie hier mit Ihrer praxisbezogenen Politik eine Lösung finden werden. Sonst müssten Kollege Hechtl von Ihrer Partei und ich – und ich hoffe, auch Sie – uns wie angekündigt auf die Südautobahn setzen und diese Strecke angemeldet lahmlegen.

Bundesministerin Bures: Danke schön! – Beifall bei der SPÖ.

Frau Bundesminister! Ihnen wünsche ich im Jahr 2011 weiterhin viel Erfolg! Leider ist es ein kleiner Sparkurs, aber auch den werden Sie meistern. Alles Gute! (Bundesministerin Bures: Danke schön! – Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!

Was ist los, Frau Justizministerin? Was ist los, Frau Innenministerin? (Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!) Was ist da los? Der Herr Bundeskanzler plaudert mit seinen Parteifreunden, statt sich hier an dieser Debatte zu beteiligen. (Abg. Mag. Kogler geht zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Das gilt auch für meinen Parteikollegen Werner Kogler. – So.

Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke! Außerdem brauchen wir jetzt Zeit, weil die Aufregung auf der Regierungsbank – des Abganges – eine gewisse motorische Verwirrung erzeugt! – Bundesministerin Bures: Ich bleib da! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Frau Bundesminister bleibt da, das ist gut!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei?) – Herr Abgeordneter, es war Ihre Entscheidung. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, wenn Sie wollen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte! Bitte!) – Gut. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke! Außerdem brauchen wir jetzt Zeit, weil die Aufregung auf der Regierungsbank – des Abganges – eine gewisse motorische Verwirrung erzeugt! – Bundesministerin Bures: Ich bleib da! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die Frau Bundesminister bleibt da, das ist gut!)

Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.

Ja, ich rede aber da, da ist das Problem (Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner), nicht da. Das ist nicht das Problem! (Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.) Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach zwei Jahren, mit sehr viel Verspätung, mit sehr viel Hysterie – obgleich gerade auch ich einer bin, der sagt, wir müssen aufpassen, wenn es um Grundrechte geht –, müssen wir auch den klaren Blick dafür haben, dass wir uns nicht selbst blockieren bei einer wichtigen Arbeit. Ich glaube, einen solch hohen Anteil an Rechtsschutz, wie jetzt in dieser Gesetzesmaterie vorgesehen, findet man selten. Daher kann man, glaube ich, mit gutem Gewissen zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen auf der Regierungsbank, für die viele Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stauber reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Und danke, Frau Ministerin! Wir stehen hinter dir. Mach so weiter! Das ist wieder eine sehr positive Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stauber reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

in Richtung von Bundesministerin Bures

Sie haben uns schon viel versprochen, auf das wir heute immer noch warten. Da bin ich ganz bei Minister Töchterle und auch bei Ihnen (in Richtung von Bundesministerin Bures): Es muss die Einsicht im Finanzministerium und in der gesamten Regierung da sein! – Das steht ja auch drin: Forschung, Innovation und Technologie muss fundamentaler Schwerpunkt politischen Handelns in Zeiten der Krise sein. – So in etwa steht es da.

Ruf bei der SPÖ: Dass ich das noch erleben durfte! – Bundesministerin Bures: Ich wundere mich auch!

Wer diesem zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Dass ich das noch erleben durfte! – Bundesministerin Bures: Ich wundere mich auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!

weisend für die Zukunft. Daher danke ich unserer Ministerin für ihren klaren Blick. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!)

Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!

Wir sind nicht gegen die Infrastrukturprojekte, wir Freiheitlichen stehen hinter den Projekten (Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!), aber es kann nicht sein, dass auf Regierungsebene ein Infrastrukturplan beschlossen wird, wir hier im Parlament ohne Diskussion Milliarden zustimmen sollen, 33 Milliarden € auf den Tisch legen sollen, ohne diesen Infrastrukturplan zu kennen oder vorgelegt zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Allein die Tatsache, dass Sie mit Kollegin Moser heute über grundlegende Themen diskutieren, ob ein Projekt zurückgestellt wird, wie weit es zurückgereiht wird, ich glaube, das ist sehr hinterfragenswert.

Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?

Ich bin gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir sind ja nicht die Gerichte; das müssen die Gerichte klären, die Justiz, wir sind nur für die politische Verantwortung zuständig. (Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?)

Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?

Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht deutlich, dass sehr viel passiert ist auf Kosten der Republik Österreich, unseres Landes und der Steuerzahler, und wir haben hier bereits einige notwendige Veränderungen durchgeführt. (Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?)

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Moser: Die Hand reichen! – Abg. Hagen reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Zum Abschluss gebe ich Ihnen noch etwas mit, Frau Minister: Wir vom Team Stronach reichen Ihnen die Hand. Nehmen Sie diese Einladung an! Sanieren wir gemeinsam die Bahn! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Die Kosten zahlt nicht der Steuerzahler, sondern Frank Stronach. Das Angebot steht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Moser: Die Hand reichen! – Abg. Hagen reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Sie denken jetzt wahrscheinlich: Ja, die Freiheitlichen schon wieder! – Ich möchte Ihnen sagen, im Bezirk Hollabrunn hat die SPÖ schon lange damit aufgehört, Sie oder die SPÖ zu loben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Schauen Sie sich das einmal an! Früher hat man die rote ÖBB für Wahlkampfzwecke missbraucht. Man hat in Wahlkampfzeiten Kipferl und Fahrpläne verteilt. Das macht man schon gar nicht mehr, weil man wahrscheinlich die stolze Bevölkerung in der Früh nicht so aufregen will. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) Wissen Sie, warum die SPÖ im Bezirk Hollabrunn das nicht mehr macht? Wissen Sie, warum sie das nicht mehr macht? – Weil sie sich die Kritik der Pendler nicht mehr anhören kann, Kollege Heinzl! (Beifall bei der FPÖ.) Fahren Sie mit dem Zug, dann werden Sie das alles sehen und alles wissen!

Bundesministerin Bures: Bitte den ganzen Brief!

Und was ist passiert? – Die Frau Ministerin hat ganz flapsig zurückgeschrieben: Wenn Bedarf besteht, wird man sich melden. (Bundesministerin Bures: Bitte den ganzen Brief!) Das ist jetzt fast ein Monat her, und anscheinend besteht kein Bedarf. Es besteht anscheinend kein Bedarf, dass man hier einmal nach dem Rechten sieht, trotzdem Herr Spindelegger – das ist ja nicht irgendjemand – hier um Hilfe bittet. Wir gewähren dann diese Hilfe, aber für die Frau Ministerin besteht anscheinend kein Bedarf. Und das ist das Problem.

Die Rednerin überreicht Bundesministerin Bures ein Schriftstück.

Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass in Zukunft die Lkw-Kontrollen intensiver vorgenommen werden? Wir haben minimale Kontrollstandards. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Bures ein Schriftstück.)

Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!)

Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?

Genauso wie sie beim Austrian Institute of Technology aufgeräumt hat und dieses endlich einmal auf sichere Gleise gestellt hat, hat sie auch die ÖBB auf sichere Gleise gestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Grosz! (Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?)

Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.

Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures. – Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Machen wir eh!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Christoph Hagen. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures. – Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Machen wir eh!)

Der Redner überreicht Bundesministerin Bures das zuvor erwähnte Breitbandrohr. – Bundesministerin Bures: Dafür schenke ich Ihnen meine Breitbandstrategie! Bitte sehr! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Nehmen Sie das bitte dem Herrn Finanzminister mit, das ist wichtig für die Feinverteilung, und sagen Sie ihm: Darauf, Herr Finanzminister, kommt es an! (Der Redner überreicht Bundesministerin Bures das zuvor erwähnte Breitbandrohr. – Bundesministerin Bures: Dafür schenke ich Ihnen meine Breitbandstrategie! Bitte sehr! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Wunderbar, ein guter Tausch: Breitbandstrategie der Frau Ministerin!

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.

Damit ist Frau Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. – Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß. – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Dann beglückwünsche ich Sie ganz herzlich zu dieser Wahl und lade Sie ein, hier den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. – Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß. – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wir sollten eher dafür Sorge tragen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, letztlich alles zu tun, damit nicht ein neuer Eiserner Vorhang und ein neuer Kalter Krieg in Europa entstehen.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte mich aber auch bei zwei Herrschaften recht herzlich bedanken. Der eine ist Herr Staatssekretär Danninger, der aus der Regierung ausgeschieden ist, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Er war ein fleißiger Arbeiter, er war immer sehr gut eingearbeitet. Ich denke, alle, die mit ihm im Finanzausschuss, aber auch im Budgetausschuss zu tun hatten, haben gesehen, dass er die Sache sehr ernst genommen hat. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich sehe es positiv, dass Sie es heute nicht formuliert haben. Vielleicht haben Sie sich in diesem Punkt weiterentwickelt – es würde mich freuen – und wir schauen wirklich, wo Lücken sind. In den Strafgesetzen, bei der Verhetzung, man kann durchaus diskutieren, ob es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, oder, wie Sie auch vollkommen richtig ansprechen, bei der Prävention. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu erreichen, dass die Menschen, die Jugendlichen, gar nicht erst in die Dschihadisten-Szene hineinrutschen. Wenn wir bei den Strafgesetzen ansetzen, dann ist das in der Regel schon zu spät, dann ist es ja schon passiert. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass die Dschihadisten, die Hintermänner des Terrors bei den Jungen erfolgreich sind, und daher ist die Prävention – das haben Sie durchaus angesprochen – der richtige Punkt. Wir müssen Anlaufstellen schaffen, wo Eltern, Lehrer, Freunde anrufen können, wenn es erste Hinweise gibt, dass Jugendliche mit den Dschihadisten, mit den Terroristen in Berührung kommen. Wenn man diese Biographien liest, erkennt man, die Veränderung hat sehr langsam stattgefunden. Da müssen wir beginnen, damit sie nicht hineinrutschen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Letzter Satz.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahnsinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an Investitionen haben und Ausfälle der Fall sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich warne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Gerade die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Berichte und Bereiche wie beispielsweise Finanzverwaltung, Gesundheit, Sicherheit, Asyl, Kultur, Immobilien, Infrastruktur und Außenpolitik zeigen, dass wir im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sehr viel Potenzial haben, um das Geld effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen; es einzusetzen, um den Qualitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, und insbesondere es auch einzusetzen, damit mehr Transparenz besteht und die Steuergerechtigkeit mehr an Bedeutung gewinnt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es wäre schön, wenn diesbezüglich auch die österreichische Regierung Stellung bezieht, denn es hat den Anschein, als ob der eine bei Ihnen Ja sagt und der andere Nein. Aber das ist sowieso typisch: In Österreich schimpfen und in Brüssel abnicken. Das ist aber den Bürgern gegenüber nicht korrekt. Wir sagen ganz klar, es gibt hier viele offene Fragen, und wir fordern Transparenz. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

All das haben Sie in Kopenhagen gesehen, wir harren hier der Umsetzung dessen. Was tun wir aber inzwischen in Österreich? – Wir jammern! Wir jammern, dass in Österreich zu wenig Kinder geboren werden, und fragen nicht nach, warum das so ist. Denn in Ländern wie Dänemark, Schweden, anderen skandinavischen Ländern oder Frankreich sind es genau die ausgebauten Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten, die dazu führen, dass Frauen problemlos Kinder bekommen können, weil eben ein entsprechendes Angebot für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Pirklhuber: Da war aber noch die jetzige Frau Präsidentin Bures dafür verantwortlich!

Zunächst, Herr Minister, ein Kompliment für den Bericht: Ich finde, von Jahr zu Jahr wird dieser Bericht informativer. Wir bekommen mehr Zahlen, auch bessere Zahlen. (Abg. Moser: Ja, aber erst auf unseren Druck über Jahrzehnte hin!) Ich hoffe, dass dieser frische Wind im BMVIT unter Ihnen anhält. (Abg. Pirklhuber: Da war aber noch die jetzige Frau Präsidentin Bures dafür verantwortlich!) – Ich danke natürlich der Frau Präsidentin, die das noch zu verantworten hatte. Also der frische Wind kommt von einer Frau – und setzt sich bei einem Mann sozusagen fort. (Beifall bei den Grünen.)

in Richtung Präsidentin Bures und Bundesminister Stöger

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Vielen Dank an Sie beide (in Richtung Präsidentin Bures und Bundesminister Stöger) für den Bericht. In diesem Bericht geht es um Leistungen von Eisenbahnunternehmen, die die öffentliche Hand finanziert. Und ich denke, Eisenbahnunternehmen, Zugverkehr und öffentlicher Verkehr insgesamt sollten überhaupt ein massives und auch ein größeres öffentliches Interesse werden.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt kommen wir zum nächsten und letzten Punkt: Hören Sie endlich auf, wegzuschauen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Asylproblematik ist zu ernst, als dass man sie irgendwelchen Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge opfern dürfte! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Lichte der heutigen Diskussion nicht so spektakulär, was wir hier diskutieren und letztlich beschließen. Aber es ist nichtsdestoweniger eine ganz, ganz wichtige Materie, weil es im Zusammenleben zwischen Menschen, im gesellschaftlichen Zusammenleben einfach eine wesentliche rechtliche Struktur gibt, die eine Art Auffangtatbestand für Zusammenarbeit ist: Das ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die etwa auch in Lebensgemeinschaften abgeschlossen werden kann. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich sage auch durchaus kritisch: Wenn wir jeden Tag neue Gesetze beschließen, dann meinen wir sicher immer etwas Gutes damit, weil dadurch doch etwas bewegt werden soll. Aber wenn man sich die Praxis anschaut, kommt man drauf, dass das Gutgemeinte nicht immer den gewünschten Erfolg bringt. Deshalb haben wir diese Initiative gesetzt, dass wir die Bundesregierung in ihrem Programm des Bürokratieabbaus unterstützen und dass wir vonseiten des Parlaments einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Oft fehlen Ausbildungen tagsüber, und am Abend werden sie dann gefordert – eine sehr schwierige Situation für viele junge Ärztinnen und Ärzte! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Ordnungsruf!

Das, was Sie machen, ist: Scheuklappen auf – und durchmarschieren!, wurscht, ob es in dieser gegenwärtigen Situation noch Sinn macht. Das ist nicht intelligent, das ist blöd, würde ich sagen, um nicht zu sagen, das ist saudumm. (He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Ordnungsruf!) Die Scheuklappen auf und durchmarschieren, wurscht, ob sich irgendetwas geändert hat!

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Und jetzt am Schluss, Frau Präsidentin, stellt sich eben die Frage, und ich beantworte sie gleich aus meiner Sicht – ein anderes Motiv als Hable –, dass ganz klar der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, zwischen den verschiedenen Gruppen der Anleihegläubiger. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Heißt das jetzt, wenn ich einen Kredit aufnehme, dass womöglich Sie, Herr Matznetter, für diesen Kredit haften? Oder haften Sie auch, wenn die jungen Damen, die da oben sitzen, einen Kredit aufnehmen – aus Solidarität? Das ist eine völlig falsch verstandene Solidarität. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Werte Kollegen von der ÖVP! Ich nehme Ihre Proteste sehr gern zur Kenntnis! Ich möchte Ihnen eine Sekunde meiner kostbaren Zeit zur Verfügung stellen und möchte Ihnen eine Frage stellen: Kennen Sie das „Denk-mal-Prinzip“? – Zuerst denken und dann reden! Aber viele stehen halt unter „Denk-mal-Schutz“. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Grüne Bericht zeigt, dass das bäuerliche Einkommen im Jahr 2013 um 6 Prozent je Betrieb gesunken ist. Gerade die ländliche Entwicklung ist das Herzstück der Agrarpolitik, denn nur so kann der weitere Ausbau der gesamten ländlichen Region erfolgen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Hoch interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch die Aussage des Finanzreferenten Christian Stöckl, der vor Kurzem gesagt hat, heuer könnte es sein, dass zirka 50 Millionen Überschuss zu verzeichnen sind. – Das versteht kein Mensch: Auf der einen Seite hat man 2,2 Milliarden € Schulden, und auf der anderen Seite spricht man von 50 Millionen € plus! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es geht hier um wesentlich mehr als um den Hypo-Skandal, es geht um unser Land und um unser demokratisches System. Wenn es eine politische Kaste geben kann, die – selbst wenn sie noch so fahrlässig, verantwortungslos oder gar kriminell ist – nicht zur Verantwortung gezogen wird, während der Steuern zahlende Bürger mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften gegängelt und selbst für Bagatellen bestraft wird, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Politik schwer gestört. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wenn uns Herr Jan Krainer sagt, dass die Bayern mit einem Euro nach Hause gegangen sind, so möchte ich ihm schon eines antworten: Die Bayern haben uns einen Rucksack hinterlassen, der bis jetzt für die Steuerzahler 5,5 Milliarden € (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) schwer ist und am Ende des Tages vermutlich 15 Mil-

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie nehmen das Geld dieser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über 2 Milliarden allein in diesem Jahr –, investieren, um den Fall Hypo bis nach den Nationalratswahlen zu verschleppen. Exakt nach den Nationalratswahlen – zwei bis drei Wochen nachher – ist das Hypo-Thema in der Öffentlichkeit angekommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Dasselbe gilt natürlich auf für die Frage etwa jener Foreign Fighters, die ins Ausland gehen. Ja, das Völkerrecht bindet uns in gewisser Hinsicht, nämlich dahin gehend, dass wir keine Staatenlosen produzieren. Das ist im Übrigen auch eine Frage, die wir international einmal thematisieren müssen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Möglicherweise könnte man auf folgende Idee kommen: Schon wieder Hypo! (Abg. Rädler: Ja, bei dir schon!) – Ja, eh. Aber bei diesen (Abg. Auer: Wenn du etwas Neues bringst, ist es ja interessant!) – Ja, wir werden viel Neues bringen. Wir werden aus der Vergangenheit Neues bringen und für die Zukunft Neues bringen. – Danke für den Zwischenruf, sehr konstruktiv! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Deshalb diese Verfassungsklage und deshalb stellt sich auch die Frage – das haben wir debattiert, und der Herr Bundesminister wird Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen –, ob man das nicht mit der jetzigen Konstruktion dieser Bad Bank Heta auch hätte organisieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe, wenn Sie aus verhandlungstaktischen Gründen nicht alles minutiös sagen wollen – Sie werden dafür von mir keine Kritik bekommen –, ich möchte nur einmal hören, was sich alles innerhalb Ihres Handlungsspielraums befindet, damit wir ab jetzt das vermeiden, was uns das drohende 15- bis 20-Milliarden-Debakel eingebrockt hat, durch bestimmte Verhaltensweisen aufseiten von Rot und Schwarz, die nicht tolerierbar sind, die mit gebücktem Gang zu tun haben. Wir wollen einen aufrechten Gang von Ihnen, dann haben wir auch die Chance, dass wir das gemeinsam noch organisieren und den zukünftigen Schaden abwenden – und die Abwendung von zukünftigem Schaden ist doch auch etwas, was Hoffnung geben sollte.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Und ich verstehe eines ganz ehrlich gesagt nicht, nämlich warum man, wenn man schon mit der EBRD jemanden an Bord kriegen kann, der ein seriöser Partner ist (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), der ein Interesse daran hat, dass dieses SEE-Netzwerk am Balkan tatsächlich weiter betrieben wird, dass dieses SEE-Netzwerk nicht filetiert wird, warum man also diese Lösung mit diesem Partner nicht tatsächlich ernsthaft angestrebt hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), denn die EBRD wäre ja jemand gewesen, der durchaus auch Interesse an der Stabilisierung der Volkswirtschaften am Balkan gehabt hätte.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Nach dem Ministerialentwurf hätten Privatstiftungen, die einen Konzernabschluss aufstellen, diesen auch veröffentlichen müssen, so wie jeder andere Konzern auch. Die Offenlegungsbestimmungen in § 19 Privatstiftungsgesetz hätten die Publizität und die Transparenz von Privatstiftungen erhöht, die einen Konzernabschluss aufstellen. Konsolidierte Finanzinformationen sollten nämlich stets an der Konzernspitze ermittelt und veröffentlicht werden, zumal gerade an dieser Stelle gruppeninterne Transaktionen zwischen der Privatstiftung an der Spitze und dem darunterliegenden Teilkonzern das Bild des Gesamtkonzerns wesentlich verändern können. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass hier von allen politischen Parteien im Hohen Haus diese Ernsthaftigkeit in Zukunft nicht nur in der Debatte, sondern auch bei der notwendigen gesetzlichen Beschlussfassung gelebt werden wird. Wir müssen die Werte Europas gemeinsam sicherstellen, die ganz bewusst auch angesprochen worden sind, das europäische Wertegebäude: das europäische abendländische Wertegebäude der Aufklärung, des Humanismus, der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit – all das sollte uns gemeinsam ausmachen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und trotz aller Widersprüche und unterschiedlicher Meinungen, die wir haben, sollten wir das bitte nicht vergessen und nicht den Fehler machen, Verunglimpfungen vorzunehmen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass hier von allen politischen Parteien im Hohen Haus diese Ernsthaftigkeit in Zukunft nicht nur in der Debatte, sondern auch bei der notwendigen gesetzlichen Beschlussfassung gelebt werden wird. Wir müssen die Werte Europas gemeinsam sicherstellen, die ganz bewusst auch angesprochen worden sind, das europäische Wertegebäude: das europäische abendländische Wertegebäude der Aufklärung, des Humanismus, der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit – all das sollte uns gemeinsam ausmachen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und trotz aller Widersprüche und unterschiedlicher Meinungen, die wir haben, sollten wir das bitte nicht vergessen und nicht den Fehler machen, Verunglimpfungen vorzunehmen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, ob sie von links, rechts, oben, unten, von welcher Religion auch immer ausgeht! Alles, was mit Extremismus und Gewalt zu tun hat, ist vehement von uns als Demokraten zu bekämpfen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das sollte gemeinsamer Konsens sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft genauso wenig verloren wie antichristliche oder antimuslimische oder gegen andere Religionen gerichtete Verhaltensmuster. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das ist keine Verantwortungs- und Verantwortlichkeitskultur, wie wir sie uns vorstellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch einmal darüber nachdenken, wie man das optimieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns da an Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen aus Indien über die Medien erreicht, ist nur die Spitze des Eisberges an tagtäglichen Grausamkeiten, die eben nicht das Licht der medialen Öffentlichkeit erblicken. Da dürfen wir keinesfalls abstumpfen und auch nicht müde werden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinzuschauen und Maßnahmen einzufordern – auf bilateraler, multilateraler Ebene, wo immer man tätig ist. Bei Delegationen immer wieder eine funktionierende Justiz, die Straftaten konsequent verfolgt, und natürlich auch entsprechende Gesetze, die gegen alltägliche Diskriminierungen ein Unrechtsbewusstsein schaffen, zu thematisieren ist ein Gebot der Stunde! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! In dieser Debatte geht es um die Neugestaltung unserer Bundeseigentumsverwaltung in einigen Teilbereichen, die dem Finanzminister unterstehen. Das ist schon ein historischer Tag, denn wir diskutieren den Begriff Eigentum, wir diskutieren den Begriff Verantwortung und wir diskutieren darüber, wie wir in gemeinsamer Verantwortung damit umgehen, dass wir für 66 000 Mitarbeiter die Zukunft gestalten wollen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Hypo ist der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Wir werden alles daransetzen, das aufzuklären. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Für uns ist klar: Terroristische und kriminelle Aktivitäten müssen nachdrücklich verfolgt werden – keine Frage –, sie dürfen aber nicht als Rechtfertigung dienen, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte unverhältnismäßig, anlasslos und dauerhaft einzuschränken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –, sonst verlieren wir am Ende das, was unsere freie, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Wir müssen die Privatsphäre verteidigen, mit totaler Überwachung landen wir auf einem Slippery Slope, der zu totalitären Phänomenen führen wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler und Minister Mitterlehner! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Kurzdebatte geht es um die Wirtschaftskammerfinanzierung, und aufgrund des aktuellen Standes der Steuerreformdiskussion – oder Steueranpassungsdiskussion – ist es durchaus legitim und auch wertfrei, darüber zu berichten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Das wissen Sie auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, weil wir schon öfters darüber gesprochen haben, weil wir das auch schon öfters in den verschiedensten Ausschüssen diskutiert haben. Trotzdem behaupten Sie weiterhin ständig, wir mauern und wir schweigen. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, nach den vielen Begegnungen und nach den vielen Diskussionen in den Ausschüssen macht mich das ein wenig betroffen, denn wenn ich so auf die letzten vier Jahre zurückblicke, auf die Zeit, seit ich die Verantwortung als Innenministerin trage, dann muss ich sagen, ich habe Sie selbstverständlich als kritischen Abgeordneten kennengelernt und auch schätzen gelernt, aber trotz all Ihrer Kritik haben Sie immer differenziert, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen argumentiert und versucht, nicht alle pauschal zu verurteilen und den Stab über alle zu brechen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie greifen mit diesem Gesetz ja auch in das Vereinsleben ein – ich weiß nicht, wer es gelesen hat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, das geht weit über die Gastronomie hinaus und es geht auch weit über geschlossene Räume hinaus. Das heißt, was Sie hier vorhaben, gibt es weltweit nicht, denn man kann auch in Amerika drüben Raucherklubs machen, man kann in Amerika im Freien rauchen. Das sind alles Sachen, die für mich sowieso nicht nachvollziehbar sind. Außerdem haben Sie die ganzen E-Zigaretten mit dabei. Wenn diese jetzt auch eine Auswirkung auf die Gesundheit der Passivraucher haben, Herr Rasinger, kenne ich mich gar nicht mehr aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist vor allem die fehlende Bildungsstrategie – die ich heute hier ins Zentrum der parlamentarischen Diskussion stellen will –: Wohin gehen wir mit dem Bildungssystem? Vor allem stellt uns auch das wachsende Budgetloch im Bereich des Bildungsbudgets vor offene Fragen – Fragen, auf die sich nicht nur die Abgeordneten des Nationalrats Antworten erwarten werden, sondern natürlich auch 125 000 Lehrerinnen, Lehrer, viele Schülerinnen, Schüler, denn das Loch, das aufgeht, wird laufend größer, gleichermaßen auch die Unklarheit. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme mich dem Arbeitnehmerschutz. Der Rechnungshof hat auch hier geprüft, und die Prüfung sollte aufzeigen, wie wirksam und effizient der Arbeitnehmerschutz in Österreich ist. Überprüft wurden die Arbeitsinspektorate und die AUVA. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Landesämtern für Verfassungsschutz hatten wir in der Vergangenheit eine ganz große Herausforderung, da eine zeitgleiche einheitliche Informationsbasis nicht zur Verfügung stand. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, damit es einen Informationsverbund von Bundesamt und den Landesämtern gibt und man hier vor allem sowohl eine gemeinsame Datenanwendung und eine umfassende und intensive Qualitätskontrolle als auch Löschungsfristen, die ganz klar festgelegt werden, hat. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Landesämtern für Verfassungsschutz hatten wir in der Vergangenheit eine ganz große Herausforderung, da eine zeitgleiche einheitliche Informationsbasis nicht zur Verfügung stand. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, damit es einen Informationsverbund von Bundesamt und den Landesämtern gibt und man hier vor allem sowohl eine gemeinsame Datenanwendung und eine umfassende und intensive Qualitätskontrolle als auch Löschungsfristen, die ganz klar festgelegt werden, hat. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wann wollen wir fertig sein? – Je früher, umso lieber. Unser Ziel für die Fertigstellung ist Ende 2018. In drei Ländern im Osten sind wir bereits fertig. Ausständig ist jetzt vor allem noch Vorarlberg, worüber die Gespräche laufen, und auch bezüglich Salzburg und Oberösterreich führen wir intensive Gespräche. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Kurz! Im wahrsten Sinn des Wortes haben wir hier heute eine Kurz-Debatte, zu der wir Sie geladen haben. Es geht um eine Anfrage. Die Vorgeschichte: Es hat seitens der ÖVP in Niederösterreich, in Gerasdorf, einen Neujahrsempfang gegeben, und da wurde in dem Lokalblatt „Bezirksblätter“ der Herr Bundesminister zitiert, der gesagt hat, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Noch eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Wenn es denn so wäre, dann frage ich mich schon, Herr Bundesminister, wenn wir die ganzen klugen und gescheiten Zuwanderer hätten, warum müssen dann so viele Vereine Alphabetisierungskurse für Zuwanderer und für bildungsbenachteiligte MigrantInnen anbieten? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) In alle diese Vereine fließen jeden Monat Tausende und Aberhunderttausende Euros an Förderungen. – Die wären ja wohl nicht nötig, wenn alle AusländerInnen und Zuwanderer so gebildet wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wir PolitikerInnen – ich habe heute wieder zwei Schülergruppen zu Besuch gehabt – stehen von Angesicht zu Angesicht einer Bevölkerung gegenüber (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), die wenig Geld hat, die immer weniger verdient, der gegenüber es nicht zu rechtfertigen ist, dass die Führungsfigur einer Institution, wo der Sparstift ...

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

„Das Grundgehalt bei den Soldaten ist so gering, dass ein Streichen dieser Zulagen zu einer Gehaltkürzung zweistelligen Prozentbereich führen kann. Grundsätzlich soll mit der Truppendienstzulage die Mehrbelastung der Berufssoldaten berücksichtigt werden.“ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Rettungsaktionen am Meer reichen nicht aus, die Aufstockung der EZA sei dafür wichtig, bis zum Plenum nächste Woche am 28. April soll dies auch konkretisiert werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Das stellt sicher, dass diese erheblichen Mittel, die eingesetzt werden, bestmöglich nach den Bedürfnissen des Schulstandortes ausgerichtet werden können und dort ihre Wirkung entfalten können. In diesem Zusammenhang ist aber schon auch festzuhalten, dass wir derzeit nicht wissen, ob die Ziele der Neuen Mittelschule erreicht werden, da wir dafür keine Datenlage haben. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Bures: Der wird zugewiesen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Der wird zugewiesen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Bures: Der wird zugewiesen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Der wird zugewiesen!) – Zuerst nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, und dann werde ich den Antrag zuweisen.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ganz bewusst die Exportoffensive mit einem Vorziehen unserer Tätigkeiten gestärkt, wobei insbesondere die Türöffnerfunktion da zum Ausdruck kommt. Sie kennen meinen Bericht über die die Reise nach Südkorea und China und die entsprechenden Bemühungen, diese Märkte für unsere Produkte auch zu öffnen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Thema Asyl, Hilfe für wirklich Verfolgte! und Stoppt den Missbrauch! begleitet uns seit langer, langer Zeit. Diese Diskussion ist eine immer wieder zu führende, solange es Fehlentwicklungen und Missstände gibt und das Chaos, das wir aktuell wahrnehmen müssen, Realität ist. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschaftsflüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Weitere hunderte Menschen bekommen Asyl, nachdem sie eine Berufung gegen eine Asylentscheidung eingelegt haben. Das Innenministerium erhebt leider aktuelle Zahlen nicht mehr, was ich sehr bedauerlich finde. Die letzten Zahlen, über die wir verfügen, stammen aus dem Jahr 2012, und die lauten, dass rund 25 Prozent der Asylberufungen in positiven Asylentscheidungen enden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das bedeutet derzeit eine Anerkennungsrate von 40 Prozent und gar nicht wenige Menschen, die recht bekommen, wenn sie gegen eine negative Asylentscheidung Berufung einlegen.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Abschiedsrede des damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Er hat in seiner allerletzten Rede hier im Hohen Haus verkündet, er trete eigentlich für ein Jahresnormmodell für Lehrerinnen und Lehrer ein . Leider hat er das nicht früher gemacht, denn in seiner Funktion wäre es ihm sicherlich gelungen, das auch umzusetzen. Dieses Modell entspricht nämlich genau dem, was wir auch wollen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zur Arbeitsmarktproblematik: Wir stehen ganz klar dazu, es wird keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes geben. Es gibt Arbeitsmöglichkeiten im Saisonnierbetrieb, in der Landwirtschaft, im Tourismus, nach drei Monaten; es können auch die Kommunen die Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten im Bereich der Kommunen und der Gemeinden einteilen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich selbst hatte am 4. Juni das zweifelhafte Vergnügen, Zeuge einer Abschiebung zu werden. Es waren drei Beamte in Zivil und eine Ärztin auf einem Flug von Wien nach Mailand. Der 4. Juni war ein Feiertag in Österreich, da gab es einen Abschiebungsversuch. Der Abzuschiebende hat dort getobt, hat sich aufgeführt, trotz Beruhigungsspritze – und nach einer Dreiviertelstunde hat sich dann der Pilot geweigert, ihn mitzunehmen, ihn nach Mailand rückzuführen. Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ist dann die Maschine in Wien in Richtung Mailand gestartet. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Gleichzeitig könnte das BMI dem Bundesheer das sozusagen finanzieren, dem Bundesheer wäre geholfen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die NGOs könnten aufhören, den Leuten zu erklären, sie sollen schreien und toben, damit sie hierbleiben können, denn da drinnen können sie schreien, so viel sie wollen, es ist so laut, dass es ohnehin keiner hört.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir werden uns unseren Sozialstaat, unsere Absicherungssysteme, unser Gesundheitssystem nicht kaputtsparen lassen, und wir werden uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Keine Arbeitslose/kein Arbeitsloser soll nach unten treten, um Sicherheit im eigenen Leben zu erleben. Es liegt an uns allen, an der Politik, den Sozialstaat zu schützen, zu verteidigen und auszubauen. Es ist sehr viel Reichtum da, der Sozialstaat gehört ausgebaut – statt gestrichen und entkräftet. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und die Allerletzten sollten diejenigen sein, die auch sozial benachteiligt sind, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ein Wort noch – ich habe schon wieder so wenig Zeit – zur Finanzierung des Sozialstaates, denn das ist auch Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Korun hat es kurz angesprochen: Der Sozialstaat ist finanzierbar, davon bin ich auch überzeugt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Energieminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir besprechen jetzt meine Anfrage betreffend Verschleppung und Demontage des Energieeffizienzgesetzes und die Beantwortung des Ministers. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten und Umsetzungsarbeiten gemäß dem Konzept ÖBH 2018 bei meinem Generalstab und darf bitten, dass Herr Generalleutnant Gehart, der heute anwesend ist, diesen Dank weitergibt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, da Sie mich offensichtlich auch als SPÖ-Politiker angesprochen haben: Ja, es schmerzt auch mich, wenn wir eine Bildungseinrichtung schließen müssen. Ich habe aber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich trage die Verantwortung für das österreichische Bundesheer und für seine Finanzen, daher müssen wir unseren Grundauftrag erfüllen. Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt hat aus unserer Sicht inhaltlich für uns nur mehr eine sehr, sehr untergeordnete Rolle gespielt, und daher gilt es, das Bestmögliche daraus zu machen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Eine entsprechende schriftliche Information an die Eltern und an den Direktor ist in Vorbereitung.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich habe mich von Anfang an bemüht, im Hintergrund unterstützend zu wirken; ich habe mich auch bemüht, mit beiden ein intensives Gespräch zu führen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mir persönlich ist es wichtig, dass es für den rot-weiß-roten Sport zu einer guten Lösung kommt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass Anna Fenninger dem österreichischen Sport erhalten bleibt. Ich habe mich bemüht, im Hintergrund Gespräche zu führen. Es gibt heute dazu um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz vom Verband. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist grundsätzlich eine Verbandsangelegenheit, aber ich bin vorsichtig optimistisch.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Die zweite Geschichte war das, was gestern durch die Medien gegeistert ist und mich auch maßlos entsetzt hat: Diese ungeheuerlichen Angriffe des ehemaligen Kommissionsleiters Nowak im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft, nämlich die Aussage, dass die Volksanwaltschaft der Polizei die Mauer macht. Mir drängt sich jetzt der Eindruck auf, er ist einfach nur unzufrieden, weil er diese Position nicht länger innehat, denn solange er diese Position innegehabt hat, ist in diese Richtung nichts gekommen. Das ist schon sehr durchsichtig und durchschaubar. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Lohnnebenkosten senken wir – das ist unser Vorschlag –, indem wir anstatt der Kommunalsteuer im Rahmen der Steuerautonomie einen Aufschlag auf die Einkommensteuer vorsehen. Wir senken die Einkommensteuer insgesamt massiv, sehen dann einen 6-Prozent-Korridor für den Aufschlag vor und nehmen 2,7 Milliarden bei den Lohnnebenkosten heraus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das ist wahrscheinlich auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wenn wir von Arbeitsplätzen in Österreich und vom Schutz dieser Arbeitsplätze reden, dann meinen wir in erster Linie die Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher, wohingegen Ihnen offenbar egal ist, woher diese Arbeitnehmer, die in Österreich aktiv sind, kommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir sind nicht in der Situation, dass wir das alles ausblenden können, sondern die Zeit bringt es mit sich,

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wer nicht will, dass Rot-Schwarz weiter wie bisher als Totengräber der kleinen und mittleren Unternehmen agieren kann (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), der hat bereits im September und im Oktober die Chance zur Trendumkehr – mit einer Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das eine ist einmal: Was bringt diese Reform? – Mehr Steuerehrlichkeit, weniger Steuerbetrug – das befeuert Arbeitslosigkeit?! Ein Kontenregister, wie es das in den meisten Staaten gibt und üblich ist, ein Melderegister – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Konteneinschau bei begründetem Verdacht mit richterlicher Genehmigung – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Abg. Strolz: Arbeitslosigkeit, Sie werden es sehen! Sie werden es sehen!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, man kann in Summe festhalten, dass den beiden Regierungsparteien da gemeinsam ein solider und zukunftsorientierter Wurf gelungen ist. Die Debatten über die weitere Stimulanz in Richtung Wirtschaft – und da schließt sich vielleicht der Kreis zu den NEOS wieder; daran werden wir gemessen werden – dürfen natürlich nicht verstummen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, die Regierung geht nach der Steuerreform jetzt wirklich effektive Maßnahmen in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. Ja, es braucht endlich diesen Standort- und Arbeitsmarktgipfel, der hoffentlich seriös geführt wird. Dort muss Arbeitszeitverkürzung ein Thema sein. Und dann brauchen wir Pilotprojekte, Unterstützungen für Unternehmen, die in das Thema Arbeitszeitverteilung hineingehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich setze gleich dort fort, wo Kollege Kogler angefangen hat: Man darf nicht vergessen, wie wir überhaupt in das System der fast rein staatlichen Einlagensicherung gekommen sind. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Vorschläge der Expertengruppe habe ich ernst genommen und habe sie noch – das gestehe ich zu – weiterentwickelt, in, wie ich glaube, meinem Sinn vernünftig weiterentwickelt, und zwar in mehrerer Hinsicht. Die Expertengruppe hat gemeint, ein Beratungsgremium, dieser Weisungsrat, der aus völlig unabhängigen Experten besteht – im Übrigen ist auch der Generalprokurator als Vorsitzender dieses Gremiums selbstverständlich weisungsfrei gestellt –, das macht Sinn, das sollte fortgeführt werden. Das ist der richtige Kompromiss zwischen Beibehaltung der Möglichkeit des Eingreifens, um Fehlentwicklungen zu vermeiden, bei voller parlamentarischer Kontrolle und der Notwendigkeit der Transparenz. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen! Der Kampf gegen Sozialbetrug und der Kampf gegen Scheinunternehmen ist ein wichtiger, denn dadurch entsteht Schaden für die Republik, für die Bürger, für die öffentlichen Kassen und Schaden für die Unternehmen, die im redlichen Wettbewerb tätig sind. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir wissen, dass Österreich seine Kyoto-Ziele leider verfehlt hat – aus eigenem Antrieb – und Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern leider auch nicht auf einem rückläufigen CO2-Ausstoßpfad ist, sondern im Gegenteil. Die nächsten Ziele, die es für Österreich gibt, liegen im Jahr 2020. Dann soll Österreich minus 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 einsparen. Wenn man das jetzt aber mit den anderen internationalen Zielsetzungen, die es gibt – sie basieren auf dem Basisjahr 1990 –, gegenüberstellt, ist das Ganze ein Nullziel, weil Österreich nämlich zufällig im Jahr 2005 sein All Time High im CO2-Ausstoß hatte. Das heißt, wenn Österreich das bestehende Maßnahmenprogramm umsetzt, die bestehenden Klimaziele erreichen sollte, landet es nirgendwo anders als bei einem Zurück zum Start von 1990, und dass das mit einer engagierten Klimaschutzpolitik nichts zu tun hat, darüber braucht man gar nicht groß zu reden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Weil es bei dieser Vorlage um Deutschkurse geht: Die Situation bei den Deutschkursen ist ebenfalls sehr beschämend, sehr geehrte Damen und Herren. Anerkannte Flüchtlinge bekommen keine Deutschkurse – entgegen den schönen Schilderungen von Herrn Mag. Gerstl! Der Österreichische Integrationsfonds hat im März dieses Jahres bereits verlautbart, dass er für Deutschkurse kein Geld mehr habe. Im März dieses Jahres – wohlgemerkt! Interessanterweise hat der Österreichische Integrationsfonds aber sehr wohl Geld gehabt, die Imagekampagne #stolzdrauf von Herrn Integrationsminister Kurz mitzufinanzieren, die nach unseren Berechnungen ungefähr eine halbe Million an Steuergeld gekostet hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das ist ein Aspekt, den ich zu berücksichtigen bitte, weil das, glaube ich, ein ganz zentraler Gedanke ist: Wenn man wirklich die Probleme an der Wurzel lösen will, dann darf man nicht an Kompetenzgrenzen Halt machen, da sich nämlich oft kompetenzübergreifende Probleme zeigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig!

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Bevor nicht jede mögliche ausgabenseitige Einsparungsmöglichkeit ausgenutzt ist, halten wir eine Erhöhung der Basisabgeltung für nicht gerechtfertigt, aber es ist halt einfacher und bequemer, sich vom Steuerzahler das Geld zu holen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Die einzige Möglichkeit, das zu tun, ist mittels Bürgerinitiative. Die Menschen, die bei den Workshops dabei sind, haben nicht die Erwartungshaltung, dass ,wenn sie eine Bürgerinitiative im Parlament einreichen, das dann eins zu eins umgesetzt wird. Das sind keine Träumer und Träumerinnen. Da geht es tatsächlich um ein wesentliches Anliegen: dass sie gehört werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Meine Frau und Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union war bekanntermaßen heuer im ersten Halbjahr bereits in sehr turbulenten Phasen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte mit einer Bitte enden, die ich schon öfters hier angebracht habe: Es geht ja um innovative Lösungen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es gibt zum Beispiel sehr viele Anbieter von Software, die Sprachsoftware entwickelt haben, die auf die neuen Anforderungen mit den vielen Flüchtlingen eingehen.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Aber wissen Sie, gerade in Wien, in den Ballungsräumen gibt es schon Probleme. Da gibt es nämlich sogenannte Ghettoschulen. Das ist dann der Bereich, wo jene Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, mit Migrationshintergrund, mit sozialen Problemen daheim sind. Das sind die Schulen, wo es wirkliche Probleme gibt. Dazu gibt es einen Artikel im „Falter“, der gerade das Wiener Schulsystem ganz gut beschreibt und auf den Punkt bringt, dass es nämlich in Wien beispielsweise die Volksschule Herbststraße in Ottakring gibt, wo es drei Klassen gibt: die C-Klassen im Dachgeschoß, das sind die Kinder, die schon Englisch sprechen, die eine englische Nanny hatten, Englisch als Muttersprache haben oder zur Englisch-Nachhilfe gebracht worden sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das sind mündige Schulen, und es gibt natürlich auch im öffentlichen Bereich großartige Schulen, wo Großartiges passiert. Ich kenne solche, zum Beispiel die Volksschule Bendagasse in meiner direkten Nachbarschaft. Aber viele der innovativen Dinge dort sind Schulversuche, Frau Ministerin. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Österreich steht durch den Flüchtlingsstrom vor einer gewaltigen Herausforderung: Niemand, niemand kann sagen, was da noch auf uns zukommen wird. Aber eines ist klar: Die Bilder, die wir sehen, und die Berichte, die wir in den Medien lesen und hören, lösen tiefe Emotionen in uns allen aus. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Korrektur des Abstimmungsergebnisses durch Präsidentin Bures, siehe S.183.

(Korrektur des Abstimmungsergebnisses durch Präsidentin Bures, siehe S.183.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es geht jetzt darum, das hier aufzuarbeiten, um politisch eines klarzumachen: Diese Republik hat es einmal überstanden, und der Schaden war unermesslich groß. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) So etwas darf kein zweites Mal passieren – nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit und Humanität, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und aus Gründen der Verantwortung eines Parlaments, das einem dermaßen unverfrorenen und verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Eigentum und mit Steuergeld nicht mehr zuschaut.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Auf der einen Seite sagst du, du möchtest dem Steuerzahler Geld ersparen, auf der anderen Seite belastest du ihn aber auch wieder. Das muss uns ganz klar sein. Ich glaube, wenn es nur um diese Vorschläge ginge, die können wir uns selber auch erarbeiten, dafür brauchen wir keine externe Kommission. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die österreichischen Bürger haben ein Interesse, dass man diese Fragen stellt, aber auch richtig beantwortet und darauf im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Land eingeht, woran diese Regierung schon in der Vergangenheit – und das ohne die heutigen Probleme – gescheitert ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Verantwortung haben wir, statt Management by Chaos erleben zu müssen.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Alles, was Sie da versäumen, rächt sich über Jahrzehnte hinaus, weil Sie diese Menschen nachher vom Arbeitsmarkt entfremdet haben, weil sie dequalifiziert sind und weil sie sich an das Arbeitsleben schwerer gewöhnen. Wir haben es versäumt, einen attraktiven Arbeitsmarkt zu schaffen, der Menschen, die arbeiten wollen, hierherlockt. Wir haben Hürden für die, die hier arbeiten wollen, aufgebaut und Österreich für andere attraktiv gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Diese Energie, die wir von diesen Staaten um 13 Milliarden € jedes Jahr beziehen, könnten wir auch selbst erzeugen. – Genau das ist die Idee hinter dem, was unser Umweltminister tun möchte, aber vor allem tun sollte. Herr Minister, wir kennen uns jetzt schon lange, wir kommen aus demselben Bundesland, ich muss sagen, Sie sind bis jetzt ein Ankündigungsriese gewesen, in den Ankündigungen super, in der Umsetzung derzeit noch ein Zwerg, und ich wünsche mir, dass Sie ein Umsetzungsriese werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zum letzten Punkt, das ist die Glaubwürdigkeit, was die Verlässlichkeit Österreichs betrifft, wenn etwas zugesagt worden ist: Es gibt Länder, die nehmen die Problematik, vor der viele Teile der Welt jetzt stehen, sehr, sehr ernst. Auch wir sollten das tun, wenn es darum geht, dass bis Ende des Jahrhunderts über 200 Millionen Menschen – über 200 Millionen Menschen! – gefährdet sind durch Dürre, durch Überschwemmungen, durch Hunger und letztendlich dann kriegerische Konflikte und Flucht, denn das sind dann die Folgen. Wenn es dann Versprechungen der Industrieländer gibt, wo Österreich sagt: Ja, wir beteiligen uns, wir helfen euch! – 2009 wurde das zugesagt –, und dann ist Österreich mit 25 Millionen Dollar auf fünf Jahre dabei (Abg. Pirklhuber: Peinlich!), wohingegen andere Länder wie zum Beispiel Luxemburg 140 Millionen im Jahr Dollar bereitstellen, wo Länder wie Spanien 160 Millionen Dollar im Jahr bereitstellen, dann ist das, so glaube ich, keine Summe, auf die wir stolz sein können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich habe gefragt: Warum machen wir nicht dezentrale Biomasse mit Kraft-Wärme-Kopplung? Das wäre zukunftsträchtig, wir würden die Wertschöpfung in Österreich behalten, wir würden hier Arbeitsplätze schaffen, und das hätte Zukunft. Der VERBUND hat gesagt: Wenn wir das machen würden, dann würden wir wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Gewinnen einbüßen. – Das ist das Problem: Der Verbund würde Gewinne einbüßen – aber wir als Volkswirtschaft, wir als Parlament, wir als österreichisches Volk würden von den Arbeitsplätzen, von der Zukunftssicherheit und von der Unabhängigkeit profitieren –, und deshalb hat man es nicht gemacht. In der Rückschau sieht man, dass diese 500 Millionen € ein Grab waren. Mittlerweile ist dieses Gaskraftwerk stillgelegt, es ist nicht wirtschaftlich. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

2015 einigte man sich beim G7-Gipfel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Laut Faktencheck des Klimafonds – dessen Mittel übrigens auch um ungefähr ein Drittel gestrichen wurden – bedeutet das, 80 Prozent der Kohlereserven und ein Drittel der weltweiten Ölreserven ungenützt zu lassen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich sage das, was die Menschen draußen sagen, und, wie gesagt, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, das durchzustehen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich hoffe, dass dem Bundeskanzler heute auf europäischer Ebene etwas gelingen wird, denn wir brauchen mehr Tempo auf europäischer Ebene. Da sind wir uns einig. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir hatten im Zuge der Diskussion einen Kritikpunkt angebracht, weil die Gefahr bei Verbrauchergesetzen immer darin besteht, dass sie einschränkende Bestimmungen so weit führen können, dass sie letztendlich für den Verbraucher selbst auch komplizierter werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben die Mails jetzt wieder ausgegraben – die im Übrigen dem Ausschuss verheimlicht wurden. Holub an Finanzmarktaufsicht: Tilo Berlin, eine schwindlige Figur, schauen wir uns die an! – Rückmeldung: Nein, wissen wir nicht, wir schauen ohnehin – es ist eh alles super! – Aber die Mails hat der Ausschuss nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Jetzt komme ich zum Schluss und lege dar, warum auch diese Untersuchungen notwendig sein werden – bei der ÖVAG ist es im Übrigen um nichts besser, dort ist nur interessant, dass der Herr Finanzminister bis zu dem Tag, als er Finanzminister geworden ist, Aufsichtsratspräsident dieser ÖVAG war, das wird auch gerne vergessen, das hat auch der Redner vergessen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen bedanken, die ich von Ihrer Seite erhalten habe, und für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Also bitte, Herr Minister, fahr nicht so viel ins Ausland. Mir hat es heute Präsident Auer erklärt. Mir wird jetzt schön langsam deine Reiselust bewusst. Du hast mit deinen Reisen zirka 890 000 € an Kosten verursacht. Die Erfolge sind sehr dürftig. In der Beantwortung haben wir durch Frau Oberhauser erfahren, dass noch kein Kilo nach China exportiert worden ist, aber du hast dich für die großartigen Erfolge feiern lassen mit dem Herrn Staatspräsidenten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich möchte zum Resümee kommen und sagen: Herr Minister, es tut mir leid, aber ich finde, Ihre Umweltpolitik ist ganz einfach eine verfehlte. Und etwas, das ich jetzt als freie Abgeordnete natürlich in diesem Zusammenhang fein sagen darf, ist: Da wäre mir noch das Zehn-Punkte-Programm für grünes Wirtschaften lieber, denn darin sind zum Beispiel die Forderungen für 20 000 Biobetriebe enthalten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – und für 100 Prozent bio in sämtlichen Kindergärten, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Anstalten.

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

mit den Forderungen, heute sind wir bereits bei 3 Milliarden. Die NÖVOG leistet jährlich 30 Millionen in Niederösterreich für die Strecken, die wir angekauft haben. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Freiheitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir jene Flüchtlinge, die zu uns in die Europäische Union kommen, fair behandeln, dass wir sie gemeinsam aufnehmen – „gemeinsam“ bedeutet 28 EU-Länder – und dass wir diese Schutzsuchenden auf 28 EU-Länder fair aufteilen, dass wir also die Verantwortung dieser Herausforderung gemeinsam meistern. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist machbar, und ich hoffe, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte auf Lösungsvorschläge und darauf, was wir dazu beitragen können, konzentrieren. Die bisherige Debatte war leider davon überschattet, dass man mit dem Finger auf andere zeigt.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich bin schon bei unserer Frau Innenministerin Hanni Mikl-Leitner: Schönreden hilft uns nichts, und das ist auch nicht notwendig, aber genauso wenig bringt es uns weiter, Hass und Hetze und bewusste Falschinformationen in die Bevölkerung hineinzutragen. Was wir brauchen, ist ein Weg der Vernunft und des Augenmaßes. (Abg. Lugar: Und das musst du ablesen? – Abg. Strache: Spätestens nach Ihrer Rede geht den BürgerInnen wieder das G’impfte auf!) Wir brauchen diesen Weg, und den hat unsere Innenministerin bereits eingeschlagen – mit dem Asyl auf Zeit und auch der Verschärfung des Familiennachzuges. Wir müssen dieses klare Signal auch an jene senden, die sich auf den Weg machen, damit sie wissen, es ist nicht so, wie oft dargestellt; es braucht hier natürlich Kontrolle. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Walser hat es bereits gesagt: Wir werden zustimmen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf einen Punkt eingehen, der mir als Wissenschaftssprecherin sehr wichtig ist. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das zweite Kapitel ist die Grenzsicherung: Wir haben großes Interesse daran, dass 14 000 Kilometer Küste gemeinsam kontrolliert werden, auch die Schlepper gemeinsam bekämpft werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Damit er schnell noch mitschneiden darf, der Herr Bundesminister in Amt und Würden! Ein paar Wochen später war er es nicht mehr, aber er frägt – und das ist völlig unvereinbar (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Ihre Mitarbeiter, wie sich das später im Bayern-Deal verhalten hat. Unvereinbarer geht es nicht mehr! Sie sind alle ertappt, und jetzt erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

In diesem Sinne sollten wir uns gut auf den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 vorbereiten. Da werden wir entschieden dafür kämpfen müssen, Blöcke und Konfrontationen zu überwinden und die umfassende Erneuerung der gemeinsamen europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Wir von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden da sicher einen Beitrag dazu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

In der Anfrage werden auch die im Sozialplan der Post vorgesehenen Zahlungen für den Fall der Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG thematisiert. Dazu sei angemerkt, dass sich dadurch an den strengen Voraussetzungen für einen Pensionsantritt nach § 14 BDG natürlich nichts ändert. Dadurch wird es nicht ermöglicht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schneller oder leichter in Pension zu schicken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des Schengen-Raums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen

Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des Schengen-Raums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Jetzt komme ich zum Absatz 3, Herr Kollege Hagen, in welchem es um die Gewerbsmäßigkeit geht: Sie besteht ab mindestens drei Personen und wenn „der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wird“. In dem Entschließungsantrag wird von ungeschützten Menschen gesprochen, von Transportmitteln und engstem Raum. Gerade diese Spezialisierung käme hier zum Tragen. Was Sie fordern, ist in Absatz 3 erkennbar. Hier geht es um Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Als Aufgabe der Volksanwaltschaft sind im B-VG ausdrücklich Schutz und Förderung der Menschenrechte verankert, es werden Einrichtungen wie zum Beispiel Justizanstalten oder Pflegeheime mit sechs regionalen Kommissionen kontrolliert. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zwei letzte Punkte: Pensionskonto – weil in letzter Zeit auch davon gesprochen wurde, dass man dort etwas ändern müsse –: Wir haben ein Pensionskonto geschaffen, fünf Millionen Versicherte haben ihre Erstgutschriften auch zugesandt bekommen, wissen jetzt, wie das Pensionssystem funktioniert. Und jetzt da in der Steigerungsrate etwas zu verändern, eine nachträgliche Kürzung der Pensionen vorzunehmen, wie einige Vorschläge waren, nämlich dass man die Steigerungsbeträge von der durchschnittlichen Lohnerhöhung auf die Inflation umstellt, das wäre eine Pensionskürzung durch die Hintertür, der wir sicherlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Und wir stehen für einen Gerechtigkeitsmechanismus, einen Gerechtigkeitsmechanismus, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt, meine Damen und Herren! Das ist uns von der Volkspartei ein Anliegen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Und ich möchte auch folgende Frage stellen: Was wollen Sie einer Frau noch wegnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wenn sie eine Mindestpension von 882 € inklusive Ausgleichszulage hat? (Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!) Was wollen Sie diesen Frauen noch wegnehmen? Und eine Pensionsautomatik, die noch mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit führt, die dann irgendwann vielleicht aus der Arbeitslosigkeit eine Pension erhalten, ist nicht unser Stil und das ist nicht das, was wir von der SPÖ machen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sind wir nicht dabei. Unsere Pensionen sind sicher. Wir sind dabei, wenn es um deren Weiterentwicklung geht. Das ist unsere Linie.

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Und ich möchte auch folgende Frage stellen: Was wollen Sie einer Frau noch wegnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wenn sie eine Mindestpension von 882 € inklusive Ausgleichszulage hat? (Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!) Was wollen Sie diesen Frauen noch wegnehmen? Und eine Pensionsautomatik, die noch mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit führt, die dann irgendwann vielleicht aus der Arbeitslosigkeit eine Pension erhalten, ist nicht unser Stil und das ist nicht das, was wir von der SPÖ machen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sind wir nicht dabei. Unsere Pensionen sind sicher. Wir sind dabei, wenn es um deren Weiterentwicklung geht. Das ist unsere Linie.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Als wir Freiheitliche damals gesagt haben, wir wollen einheitliche Richtsätze in Österreich, hat man uns ausgelacht; mittlerweile haben wir diesen Sozialtourismus in Österreich. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Solange das der Fall ist und solange die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Pensionssystem aus dem Jahre 2008 nicht zur Gänze erfolgt ist, werden wir uns an dieser Debatte in dieser Form nicht mehr beteiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, herauszufinden, wo die Frau Ministerin ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?) – Ah sie kommt schon, welch Sonnenschein! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!) Sehr gut. Da die Frau Ministerin hier ist, können wir beginnen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie, Frau Ministerin, dazu sagen werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Jedenfalls sollte man aufhören, ununterbrochen zu verunsichern. Ja, es wird ununterbrochen verunsichert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Ob du jetzt lachst oder nicht: Das tut jetzt nichts zur Sache. Das Thema ist viel zu ernst. Und daher, meine Damen und Herren, ersuche ich jetzt wirklich darum

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen

(Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, denn wir alle sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf unseren Rechtsbestand vereidigt, nicht immer so zu tun, als würde es das alles nicht geben.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Diese Anträge (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – sind gemeinsam mit der Opposition vertagt worden.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Was spricht hier gegen eine Offenlegung? Wann wurde das erste Mal verhandelt? Was wurde der Bank Austria zugesagt? Das kann mir doch kein Mensch einreden – und das hat Kollege Loacker, als Mitarbeiter der Dornbirner Sparpasse wahrscheinlich die Details viel genauer kennend, hier genau dargelegt –: Wenn die Bankmanager so fahrlässig handeln, na dann müsste doch Feuer am Dach sein! Es kann doch nicht einfach sein, dass die Bank Austria nächste Woche am Dienstag Fakten schaffen will! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Also ich glaube, es lässt sich feststellen, dass wir bei diesem Thema nicht ganz einig sind. Ich glaube, das sollte auch in einer Koalition möglich sein, dass man zu gewissen Themen andere Standpunkte einnimmt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

hier im Haus, sondern generell in der Politik – menschlich zu führen. (Abg. Lugar: Was ist mit der Glocke? Der redet und redet …!) Ich denke, das sollten wir wirklich zusammenbringen, weil es im Sinne der Humanität ganz einfach notwendig ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu Tagesordnungspunkt 12: Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – ich glaube, das ist ein Antrag von Frau Kollegin Dietrich. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe nicht vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Proporz, oder wie immer man das benennen will, im ORF für einzelne Sendungen verankert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und damit die redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF beendet. Nein, das habe ich nicht vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Das ist rechtsstaatlich übrigens ein wunderbares Instrumentarium. Es entspricht genau dem, was den europäischen Rechtsstaat unter anderem ausmacht, und das beruhigt mich, weil ich es für schrecklich halten würde, wenn Sie oder andere Politiker (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) über die Frage, ob objektiv berichtet wurde oder nicht, entscheiden. (Abg. Kickl: Es ist besser …!) – Nein. Es gibt die KommAustria, und Sie haben das mitbeschlossen, nehme ich an, denn die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der KommAustria wurde hier in diesem Hause 2009, glaube ich, beschlossen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); davor war das nämlich nicht der Fall. – Das ist das eine.

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das Zweite ist (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich mache es ganz kurz –: Ich halte es für sehr klug, dass es ein duales Rundfunksystem gibt. Dazu gehört auch – wie in anderen Ländern Europas –, dass der öffentlich-rechtliche Teil über Gebühren finanziert wird, egal, ob das Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder Rundfunkgebühr heißt. (Abg. Kassegger: … Frage beantworten!) Daher gilt – zu Ihrer Frage – das Gleiche, was gesetzlich vorgesehen ist: eine bestimmte Anzahl, die in der Verfassung steht – Punkt.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich bin ja im Bundesrat regelmäßig mit der Frage oder mit der Bitte konfrontiert, beim ORF zu intervenieren, dass die Bundesratssitzungen übertragen werden. Ich teile dann immer mit, dass es eine Entscheidung des ORF ist, welche Sendungen ausgestrahlt werden, eine Entscheidung der Geschäftsführung, der Redaktionen, die sich natürlich im Rahmen dessen bewegen muss (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), was als Sendeschema, als Programmschema in den Gremien beschlossen wurde.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wo wir uns nicht einigen konnten, war die Frage, wie man entsendet. Sie haben ein Modell vorgeschlagen, bei dem ich gewisse Bedenken habe. Wenn man davon ausgeht, dass der Nukleus von Demokratie allgemeine, gleiche, geheime Wahlen sind und daraus sozusagen die Vertretung des Volkes entsteht, dann muss ich sagen: Sie haben vorgeschlagen, dass genau das ausgeschaltet werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Position (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – also ich halte die Demokratie und die Vertreter in der Demokratie für ein ganz wesentliches Element, unsere Vorvorvorfahren haben intensiv darum gekämpft –, deshalb sind wir nicht zu einer Einigung gekommen. Bei vielen anderen Punkten waren wir aber d’accord. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wo wir uns nicht einigen konnten, war die Frage, wie man entsendet. Sie haben ein Modell vorgeschlagen, bei dem ich gewisse Bedenken habe. Wenn man davon ausgeht, dass der Nukleus von Demokratie allgemeine, gleiche, geheime Wahlen sind und daraus sozusagen die Vertretung des Volkes entsteht, dann muss ich sagen: Sie haben vorgeschlagen, dass genau das ausgeschaltet werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Position (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – also ich halte die Demokratie und die Vertreter in der Demokratie für ein ganz wesentliches Element, unsere Vorvorvorfahren haben intensiv darum gekämpft –, deshalb sind wir nicht zu einer Einigung gekommen. Bei vielen anderen Punkten waren wir aber d’accord. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Damit sich die Zuseher und Zuseherinnen das vorstellen können: Es läuft so, dass der Generaldirektor in die Länder touren, zum Landeshauptmann gehen muss, sagt: Ich hätte einen Vorschlag! – der ist meistens eh schon akkordiert –, und dann den Landeshauptmann fragen muss, ob dieser Vorschlag für die politisch unabhängige Führung der Landesstudios angenehm ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Jetzt zu Ihrer Frage (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Natürlich ist das ein Punkt, den man diskutieren kann, den wir auch diskutieren müssen, aber nur im Konnex mit einer Gesamtreform, ansonsten halte ich es nicht für sinnvoll.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es gibt die andere Auffassung, die besagt, ein kleineres Gremium – wir haben das diskutiert, zehn plus fünf Belegschaftsvertreter – ist effizienter. – Ja, diese Meinung teile ich, ohne dass das eine Kritik am jetzigen Stiftungsrat ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Frage ist aber, wie die ausgewählt werden, und solange wir dazu keine breite Mehrheit haben, wird es auch keine Änderung des ORF-Gesetzes geben können. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

In Wirklichkeit ist das, was man da vorhat, eine weitere Entmündigung der Menschen, der Bürger, und es geht offensichtlich auch um einen weiteren Schritt, den man plant, um den gläsernen Bürger zu schaffen. Wir haben daher diese Entwicklung, die da droht, ernst zu nehmen und alles zu unternehmen, um eine Bargeldabschaffung zu verhindern. Ich appelliere daher auch an alle hier im Hohen Haus, entsprechende verfassungsrechtliche Schritte zu setzen, damit es nicht zu diesem Anschlag kommen kann. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dem füge ich noch hinzu, dass wir jetzt auf die modernen Prinzipien einschwenken müssen – da sind einige Ansätze da, aber maximal auf halbem Weg –, die da lauten: maximale Transparenz, und zwar überall – da wird Österreich nur glaubwürdiger auftreten können, wenn wir selber alles weggeräumt haben –, und harte Sanktionen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Wiener Landesregierung. – Ja warum? Vielleicht zahlen Sie, vielleicht haben Sie zu viel Geld im Budget. Ich bin ja schon gespannt, wie unsere neue Finanzlandesrätin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, das im Rahmen ihres Budgets wird ausbaden können, wenn das in der Grundversorgung mehr kostet. – Das ist also auch eine sehr interessante Konstellation. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie sagen dann, dass da aber noch Duftstoffe reinkommen: Ja, aber die gleichen Duftstoffe verwenden wir in Zimmerlampen, in Parfums und bei allen möglichen Dingen, und auch da werden sie eingeatmet. Sie sagen: Das Problem ist das Einatmen, denn alles, das eingeatmet wird, ist ja gefährlich oder ist möglicherweise gefährlich! – Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie ins Spital gehen – und das werden Sie wahrscheinlich öfter tun –, dann atmen Sie dort auch Liquids ein. Dort gibt es sogenannte Luftwäscher, die für die ausreichende Luftfeuchtigkeit in der Klimaanlage sorgen, und das sind die größten Dreckschleudern, die Sie sich vorstellen können. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich solche Anlagen betreut habe, als ich noch selbstständig war. Ich weiß, wie es dort ausschaut. Da haben Sie fingerdick den Schimmel drin, und das in Spitälern. So schaut es dann aus. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Kriegerische Konflikte, Terrorismus, massenhafte Wanderungsbewegungen, das sind die Entwicklungen der heutigen Zeit, aber ich sage bewusst: Wir müssen letztlich diese Probleme vor Ort in den Regionen in Angriff nehmen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es ist daher auch traurig, wenn wir aktuell erleben, dass es ja auch part-

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Mister Secretary-General, ich verstehe nicht, dass wir da nicht mehr zusammenbringen, gemeinsam mit der UNO, mit der Europäischen Union, mit anderen Institutionen. Wir brauchen eine Flugverbotszone. Es sind sieben Millionen Flüchtlinge im Land, es sind fünf Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes. Wir brauchen einen Rückzugsort, wir brauchen Zuversicht, einen Marshallplan, Wiederaufbau für den Nahen Osten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Eines ist jedoch ganz klar und sicher: Je besser die Prüfverfahren stattfinden, desto kleiner ist die Chance, Bücher schönzuschreiben und zu tricksen. Deshalb hat sich die Europäische Union auch überlegt, wie sie diese Maßnahmen implementieren kann, damit solche und ähnliche Vorgänge verhindert werden können, und zwar im Vorfeld; das ist sehr, sehr wichtig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! (Abg. Amon: Aber uns auch!) Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Prävention ist das Allerwichtigste (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und wenn wir das nicht schaffen – trotz Freiheitlicher Partei – und wenn wir nicht den Schutz aller Frauen schaffen – trotz und gegen die Freiheitliche Partei –, dann lassen wir nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschen im Stich. Dazu sind aber wir Grüne mit Sicherheit nicht bereit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ein Bärendienst für Van der Bellen!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Und wenn da Asylwerbende eine gewisse Disposition haben, dann erfordert das auch dort, dass wir den Einsatz von Sozialarbeit in Kooperation mit der Polizei stärken, dass wir uns darauf fokussieren, gesicherte Daten, gesicherte Statistiken zu erhalten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dass wir eine verstärkte Kooperation von Polizei und Justiz haben, wie auch der Fall am Yppenplatz zeigt.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, damit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Diese Fragen sollten Sie einmal stellen, nicht in irgendwelchen Kreisen zusammensitzen und sich gegenseitig die Hand reichen und glauben, dann wird alles besser. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

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und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Ihrer Partei, allen voran, und die Landeshauptleute wehren sich an dieser Stelle zu Recht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

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Kommen wir also zum Schluss noch einmal zu dieser Abfolge von Zustimmungsereignissen: Sie können da nicht ohne Weiteres gegen das Parlament, gegen die Landeshauptleute und gegen die Bundesregierung – wenn sie sich denn endlich äußert, morgen werden wir es hören – zustimmen, deshalb: Raus aus diesen Verhandlungen, Abbruch der TTIP-Verhandlungen! Wir sehen, wo das hingeht, meine NachrednerInnen werden das noch erklären; das ist die völlig falsche Richtung. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Von der Bundesregierung habe ich noch keinen Vorschlag zur Umsetzung des Klimavertrags wahrgenommen. Das erwarte ich mir so schnell wie möglich. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, das ist eine klare Stellungnahme Frankreichs. Ich würde mir von Ihnen genauso Klarheit wünschen, Herr Minister. Heute haben Sie noch einmal die Möglichkeit, all die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, ehrlich und offen zu beantworten, wie zum Beispiel meine Frage, wie Sie das einschätzen, dass 96 WissenschaftlerInnen weltweit an die EFSA herantreten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin – und kritisieren, dass die Richtlinien der EFSA unzureichend sind. Sie haben keine Antwort gegeben, Sie haben sich nur auf die EFSA hinausgeredet. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Position darzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir Österreicher haben gemeinsam mit Partnern gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir wollen, dass nur in bestimmten Regionen Wein angepflanzt wird, damit wir diesen Qualitätsweg nicht gefährden. Das ist gelungen. Gleichzeitig sagt aber die Europäische Union: Wir wollen die Direktträgersorten, die sich um den Uhudler ranken, nicht. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich glaube, wenn wir die Berichte lesen, wissen wir ja ohnehin immer alle, wo das Problem liegt, unter anderem im Spendierföderalismus, wie immer man ihn auch nennen möchte. Der Rechnungshof sagt auch, dass die Empfehlungen, die das Zusammenwirken verschiedener Gebietskörperschaften fordern, kaum umgesetzt werden. Das ist eine sehr nüchterne Formulierung dafür, bei allem, was zwischen Ländern, Gemeinden und Bund geschieht, da können wir leider nichts machen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Seit vergangenem Herbst sind der Bevölkerung auch immer wieder über 2 000 Polizisten versprochen worden. Diese Versprechungen kennen wir jetzt seit geraumer Zeit. Diese sind bis heute nicht wirklich umgesetzt, diese Versprechungen halten nicht. Wir haben zwar Neuaufnahmen erlebt, aber diese Neuaufnahmen füllen nicht einmal die Lücke des natürlichen Abgangs jener Polizeibeamten, die in Pension gehen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die Zuteilungen und Abkommandierungen für Gefahrenlagen sind letztlich zu wenig. Wir brauchen – ich komme schon zum Schlusssatz – wirklich zusätzlich 2 000 Planstellen für Exekutivbeamte, die auch aufgefüllt werden.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es ist auch Ihr gutes Recht, dass Sie andere Länder kritisieren, die diese Rückführungen nicht zulassen, es ändert aber nichts daran, dass wir darum ringen müssen, dass wir auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene darum kämpfen müssen, denn, Herr Kollege Strache, bei etwa 8 000 Rückführungen, die es im letzten Jahr gegeben hat, waren immer wieder Fälle dabei, wo Flieger nach Pakistan geflogen sind und die dortigen Behörden vor Ort dann etwas anderes entschieden haben, als ursprünglich zugesagt war (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und dann viele wieder zurückgeschickt wurden. (Abg. Strache: Wo war da der Herr Außenminister? Wo war der Herr Außenminister letztes Jahr?) – Herr Kollege Strache … (Abg. Strache: Der Herr Außenminister ist da untätig!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ebenso ist es ein Wahnsinn und spricht für sich und gegen diese Regierung, dass Sie nicht bereit sind, endlich eine Kürzung der Sozialleistungen für Fremde in diesem Land vorzunehmen, denn eines ist klar: Es ist da eine Ungleichbehandlung all jener unserer Bürger gegeben, die ein Leben lang für Österreich gearbeitet haben, ein Leben lang in unser System eingezahlt haben, ein Leben lang Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und teilweise oder zum Großteil weniger Anspruch auf Sozialleistungen und auf Gesundheitsleistungen im Österreich der Gegenwart haben, als jene Menschen, die nach Österreich kommen, um sich bei uns in das soziale Netz zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte abschließend über die aktuelle Situation sprechen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin. – Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die blanke physische Gewalt. Wir haben inzwischen die Situation, dass Rechtsextreme Theateraufführungen stürmen, weil Flüchtlinge dort mitspielen, dass Rechtsextreme …

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wichtig ist auch, dass man Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, entsprechend ruhig diskutiert. Der Außenminister hat Dinge vorgeschlagen, wo ich sagen muss, dass ich bei einigen absolut nicht seiner Meinung bin. Dass man Internierungslager auch nur ansatzweise ins Spiel bringt, halte ich für falsch, aber wir müssen meiner Meinung nach mehr über Resettlementprogramme diskutieren. Ganz ehrlich, ich halte es für wichtig, dass wir darüber diskutieren, aber wir müssen da auch einmal etwas machen. Man braucht sich nicht zu wundern, dass sich die Menschen auf den Weg machen, wenn es Österreich in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, im Bereich der Resettlementprogramme mehr zu machen, als nur 1 900 Personen aus Syrien über Resettlementprogramme nach Europa beziehungsweise, in diesem Fall, nach Österreich zu bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Generell: Uns muss klar sein, dass langfristig nur ein europäischer Ansatz dieses Sicherheitsgefühl wiederherstellen können wird und gerade nationalistische Egoismen nicht weiterhelfen können, da die Ereignisse in Syrien, Mali und Libyen auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in diesem Land haben. Ein Zaun beziehungsweise (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss – eine Tür mit Seitenteilen, das Reflektieren über irgendwelche Inseln, das sind nichts anderes als verzweifelte Akte und ein Symbol für die Aneinanderkettung von staatlichem und europäischem Versagen in dieser Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Der Korruptionsindex wurde gerade zitiert: 103. Stelle. Diese hohe Korruption und das geringe Einkommensniveau im Kosovo erhöhen das Risiko, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erworben werden können. Das kann beispielsweise im Personenstandswesen wie etwa bei der Ausstellung von Pässen sehr problematisch sein. Ist so eine Urkunde mit einer gekauften Apostille versehen, fällt die formale Kontrollmöglichkeit durch die örtlich zuständige österreichische Vertretung weg. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung wollen wir daher unseren Rechtsraum vor gekauften, falschen oder nicht korrekten Urkunden schützen. Gleichzeitig soll es auch ein Signal an betroffene Staaten, in diesem Fall eben den Kosovo, sein, sich positiv weiterzuentwickeln und die Rechtssicherheit weiter voranzutreiben. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

In Österreich gibt es mit dem Mystery Shopping eine Tendenz, da ist ein inakzeptabler, massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Auch zwei Rechtsexperten haben bereits festgestellt, dass da sowohl geltendes Zivil- als auch Strafrecht massiv verletzt werden. Ohne jedweden Verdacht, Anfangsverdacht, wie es bis jetzt eigentlich üblich war, wird versucht, Vertragsärzte der Krankenkasse durch bewusst gemachte falsche Angaben dazu zu verleiten, Fehlhandlungen zu setzen. Man gibt falsche Krankheitssymptome an und versucht, einen Krankenstand zu erschwindeln, oder man versucht, ein unnötiges Rezept zu ergattern. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Allgemeiner, stehend dargebrachter lang anhaltender Beifall. – Präsidentin Bures sowie die Klubobleute aller Parteien begeben sich zur Regierungsbank, um sich persönlich von Rechnungshofpräsidenten Moser zu verabschieden.

Meine zwölf Jahre als Rechnungshofpräsident sind nunmehr Geschichte. Mit der heutigen Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin wird in Österreich ein neues Kapitel der Kontrolle eröffnet. Nutzen wird das Heute, um mit unserem Tun das Morgen zur Chance werden zu lassen! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner, stehend dargebrachter lang anhaltender Beifall. – Präsidentin Bures sowie die Klubobleute aller Parteien begeben sich zur Regierungsbank, um sich persönlich von Rechnungshofpräsidenten Moser zu verabschieden.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir uns zum Schluss den Fall Graz ansehen, der ja einen sehr ähnlichen Charakter hat: Dort ist es offenkundig zutage getreten, denn dort haben wir auch noch die Missing Links dabei mit den Scheinrechnungen, wo den entsprechenden Kampagnenfirmen von den Telekomtöchtern schon genau geschrieben wird, wie sie ihre Scheinrechnung formulieren sollen, und das von den ÖVP-Accounts an die ÖVP-Beratungsfirma, die zehn Jahre lang beim Herrn Bürgermeister Nagl am Schoß gesessen ist, und zwar nicht nur eine Person, sondern gleich die ganze Firma. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Systeme, die die ÖVP bis zuletzt und bis zum Schluss gepflogen hat!

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir uns ansehen, wie viel Geld in professionelle digitale Kommunikation gesteckt wird: Das waren im Jahr 2015 exakt 57 856 €. Diese Summe klingt niedrig. Aber selbst dann, wenn sie zehnmal so hoch ist, weil manche Positionen nicht angegeben wurden, ist das im Vergleich zu den 16 Millionen €, die die Ministerien für Inserate und traditionelle Kommunikation ausgeben, sehr, sehr wenig. Im Zuge der Digitalisierung gibt es über soziale Netzwerke Mittel und Wege, Kommunikation zu betreiben, die es nicht mehr erforderlich macht, in diesem Ausmaß, wie es offensichtlich bisher geschehen ist, Inserate zu schalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Gut, ich sehe, ich muss irgendwie zum Ende kommen.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wie gesagt: eine kostenlose Privatschule für alle! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dann haben wir ein Bildungssystem, das dementsprechend auch mit Konkurrenz unter den Schulen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Kurz gefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schauen wir bitte nicht darauf, wie wir die nächste Schlagzeile bekommen, nämlich egal, um welchen Preis, sondern stellen wir die Betroffenen, die Jugendlichen, in den Fokus! Begleiten wir die Jugendlichen so gut wie möglich, um nach der Matura und durch die Matura im Job oder an der Uni Fuß zu fassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Ziel, das ist das Ziel der SPÖ! Vielleicht schließen Sie sich dem ja doch noch an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Nicht umsonst hat das lateinische Wort für Lernen, nämlich discere, in seinem Gefolge das Substantiv „Disziplin“. Disziplin meint zwar auch den Bereich, den man lernt, aber Disziplin meint, wie wir alle wissen, auch Kontrolle, Anstrengung, Genauigkeit und meint auch, an der Sache zu bleiben, und vieles andere mehr. Also Lernen hat auch diese Seite, Lernen ist eben auch Leistung, die irgendwann einmal abgerufen werden muss. Und auch dieser Aspekt muss sein Recht haben. Und dieser Aspekt führt natürlich auch zu einem gewissen Leistungsdruck (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), den wir im ganzen Leben immer wieder einmal aushalten müssen. Warum sollen wir ihn in der Schule nicht auch lernen und aushalten müssen?

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wir Abgeordnete müssen unser Denken betreffend das Schulsystem, finde ich, ein bisschen ändern. Wir haben noch ein altes System im Kopf, wie unsere Schulen funktionieren, weil wir noch ein Fabriksystem aus dem 20. Jahrhundert im Kopf haben, mit 30 Schülern in einer Klasse, 50-Minuten-Fließband-Stundeneinheiten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), Ein-Lehrer-Frontalunterricht und jetzt noch die Zentralmatura.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was ist die Mindestsicherung? – Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Sie ist das letzte soziale Netz vor dem totalen Absturz, das wir in Österreich zu bieten haben. Sie ist das Netz, das die Menschen auffangen soll in einer Situation, in der sie von Armut gefährdet sind, in der sie in extremer Notlage sind, aus der ihnen auch wieder herausgeholfen werden muss. Wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass die Leute in die Mindestsicherung kommen und da bleiben, sondern dass sie von dort auch wieder herauskommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

sicherung sind, leiden sehr unter dieser Situation. Ja, es gibt immer wieder welche, die vielleicht nicht so diesen Willen zum Arbeiten haben, aber da gibt es die Sanktionsmaßnahmen des AMS. Reden wir nicht immer so, als ob es das alles nicht gäbe! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Was wir auch nicht haben wollen, ist, dass jemand, der sich etwas geschaffen hat (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel ein Einfamilienhaus (Zwischenruf des Abg. Hagen), das da noch eine Benachteiligung wäre, weil sich niemand etwas ins Grundbuch eintragen lässt …

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Bürgerin, die mich angerufen hat, ist eine, die Sie früher mal vertreten haben, liebe Sozialdemokratie! Sie ist eine ganz normale Angestellte, die heuer mit ihrer Familie keinen Urlaub machen kann, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten kann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und sie muss erfahren, dass eine syrische Familie, die Mindestsicherung bezieht, mit der ganzen Familie in die Türkei auf Urlaub fährt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, diese Zustände, die wir haben, der Bevölkerung zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Regierungsvorlage betreffend fünf Gesetze, einmal um den Erlass des Haftungsgesetzes-Kärnten und viermal um eine Abänderung: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, ABBAG-Gesetz, Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit und Finanzmarktstabilitätsgesetz. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dem Brexit ist das geschuldet, und es war eigentlich das Positive an der englischen Abstimmung, wenn man das so sagen kann, dass jetzt das Freihandelsabkommen mit Kanada in die nationalen Parlamente zurückgebracht wird. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wäre die Abstimmung in Großbritannien nicht so ausgegangen, dann wäre CETA schon längst durch. Jetzt hat die …

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Die Frage ist: Wie binde ich die Menschen ein, wenn das Vertragswerk dann vorliegt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, damit wir auch in Österreich, und zwar in der Bevölkerung und im Parlament, eine Mehrheit haben? – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was sie an der Arbeiterkammer haben. (Abg. Kickl: Das wissen sie nicht!) Die über 390 Millionen €, die die Arbeiterkammer einnimmt, rechtfertigen sich schon allein durch die Aktivitäten, die die Arbeiterkammer vor Gericht setzt. Genauso viel, wie sie einnimmt, erstreitet sie nämlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, vor Gericht. Das sind vorenthaltene Löhne und Gehälter und das sind Leistungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. Und Sie werden nicht verhindern, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen! Sie nicht, ganz sicher nicht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Lohnnebenkostensenkung, die Kollege Haubner erwähnt hat, 0,1 Prozent: Das sind 30 € pro Mitarbeiter pro Jahr. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das schafft nicht wirklich viele Arbeitsplätze. Da müssen wir wirklich in ganz andere Dimensionen vordringen.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, wir haben es geschafft, in der letzten Zeit Erleichterungen für die verschiedensten Veranstaltungen durchzusetzen, genauso wie etwa für die Sportkantinen, die Vereine und die Wirte, und es wurde auch diese Woche im Ministerrat die Bereinigung der Gewerbeordnung beschlossen. Ganz besonders freut es mich auch, dass diese Regierung eine Initiative für Qualität und Zusammenarbeit in Tourismus und Landwirtschaft gesetzt hat und dies über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dass man Menschen, die im Heiligen Krieg als Dschihadisten gekämpft haben, nach Österreich zurückkehren lässt und es zulässt, dass sie hier frei unter uns leben können, ohne eingesperrt zu werden, das ist auch eine Zumutung, das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Schon im September 2014 – damals haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der das Sicherheitsgefühl der Österreicher abgefragt wurde –, also noch vor der Flüchtlingslawine, der Flüchtlingswelle, haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Zum Thema Integration: Auch da mehr Ehrlichkeit! Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Arbeitskräfte von morgen, sondern im optimalen Fall von übermorgen. Wenn man die Studie von Sanandaji über Schweden anschaut (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dann sieht man, dass nach zehn Jahren noch immer 48 Prozent nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Gremienreform (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – meine Redezeit ist gleich aus –: klar, muss her! Im Übrigen sind die einzigen zwei Fraktionen, die sich vorstellen können, dass man das nicht parteipolitisch besetzt, die NEOS und die Grünen. Die FPÖ hat es gerade wieder gesagt: am besten das Wahlergebnis repräsentieren. Nach dem Wahlergebnis werden die ORF-Funktionen verteilt, und dann ist alles super. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Medienwirtschaft stehen wir durch die Digitalisierung vor spannenden Veränderungen. Internationale und regionale Informationen sind jederzeit via Smartphone und Tablet verfügbar. Ich sehe darin viele Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und neue Chancen auch für die Medienunternehmen. Überlegungen in Richtung Partizipation und Regionalität sind anzustellen, eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft und weitere Förderungen des Qualitätsjournalismus sind zu tätigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ja, Sie sind wahrscheinlich diejenige in der Bundesregierung, die am allerwenigsten mit dem CETA-Schlamassel (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das hier angerichtet wurde, zu tun hat oder etwas dafür könnte. Trotzdem sind Sie hier. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ja, es gibt dort eine qualifizierte Mehrheit, das bringen nur immer alle durcheinander, es gibt aber auch völkerrechtliche Bestimmungen für diese Staatsverträge, die dann vorsehen, dass jeder extra unterschreiben muss. In Österreich haben wir folgendes Prozedere: einstimmiger Beschluss der Bundesregierung, Beauftragung über den Bundespräsidenten – also jetzt über Ihr Präsidium, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Hofer) – an das zuständige Mitglied, und das ist jetzt im Vorfeld der Herr Vizekanzler. Würde er morgen gefragt werden, müsste er sagen: Nein, bei uns schaut es so und so aus, weil das Parlament und die Bundesländer das so beschlossen haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben herausgefunden – das hätte ich nicht für möglich gehalten –, dass nicht einmal der ganze Vertragstext gelesen wurde, als er im Auftrag von Pröll unterschrieben wurde; das wird sogar zugegeben. Es ist auf die Gewährleistung verzichtet worden. Bei einer Bank, von der man gewusst hat, dass diese jahrelang nur gelogen hat, vertraut man auf so etwas! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es ist bei der ganzen Behübschungsaktion – Einstufung als nicht krank – Absurdes plausibilisiert worden, was offenkundig absurd war.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was beinhaltet dieses Versorgungssicherungsgesetz? – Es ist eigentlich die Handhabe der öffentlichen Hand, in außerordentlichen Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies soll für zehn Jahre verlängert werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es gab – und das ist durch nichts zu entschuldigen – Bankenprobleme, und die gibt es weiterhin. Denken Sie daran, was derzeit in Deutschland passiert! Da brauchen wir nicht herumzudeuteln. Selbst in der Schweiz gab es mit Banken riesige Probleme. Und jenen, die meinen, dann in den Medien lesen zu können, in Amerika habe man rascher reagiert, nur in Europa sei man säumig, empfehle ich, sich diesen Film anzusehen (eine DVD in die Höhe haltend): „Inside Job“ – dieser Inside Job hat 20 Billionen Dollar gekostet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

stab oder Millimeterstab – und misst, ob das Tierwohl gegeben ist? – Das ist absolut praxisfremd und gehört überdacht. Glaubst du wirklich, dass es praxisorientiert ist, wenn man Natura-2000-Gebiete, wie zum Beispiel Biotope, in jeder Vielfalt ausweisen will, kartieren will, festschreiben will, kontrollieren will, den Bauern Auflagen auferlegen will, ihnen aber für ihre Leistung keine Entschädigung geben will? (Abg. Schieder: Ich glaube schon!) – Ich glaube nicht! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben bei den reglementierten Gewerben jetzt mehr, nämlich 81 statt 80; darüber wird man auch noch reden müssen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Bei aller Rücksichtnahme auf unsere Freunde, die Pferde: Dass der Hufbeschlag reglementiert ist, verstehe ich nicht, und dass die Speiseeiserzeugung jetzt frei ist, auch nicht ganz; ich hätte mir das vielleicht umgekehrt vorstellen können. Reden wir darüber! Wir tun das, und es wird eine gute Reform werden.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es gibt Rahmenbedingungen oder Punkte, mit denen wir nicht sehr zukunftsfroh sind, wenn wir uns in die Niederungen der Realität bewegen. Da meine ich jetzt die Basis, die grundsätzlich für diese Strategie notwendig ist. Wir erleben seit Jahren die Ankündigungen, dass das Forschungsquotenziel von 4 Prozent, das mittlerweile auf 3,76 Prozent reduziert wurde, einzuhalten ist. Entsprechend dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung und dem Wissenschaftsrat wissen wir aber bereits jetzt, dass das nicht erreichbar ist. Die Regierung spricht auch immer von der 2-Prozent-Quote für den tertiären Bereich, auch die wird nicht erreichbar sein. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Für mich ist es erfreulich zu hören, dass wir breite Unterstützung bekommen, was die Novelle des Ökostromgesetzes betrifft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sind stolz auf diese breite Energieversorgung, die wir haben. Dazu, Herr Kollege Katzian, gehören auch die Biogasanlagen in Österreich, die wertvolle Arbeit leisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch sie einen Wert …

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wobei wir hier auch einen differenzierten Zugang haben: Wenn ich eine Rangliste machen würde, dann würde ich sagen: Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft ein vorbehaltloses Ja. Kritisch betrachten müsste man nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) den ganzen Bereich Biomasse und den ganzen Bereich KWK-Förderungen. Da wird man wahrscheinlich das eine oder andere justieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt müssen wir wissen, was da läuft. Wir waren mit Bayern, mit dieser Delegation, in Berlin im Reichstag. Die Bayern geben ganz offen zu, Kollege Lopatka ist Ohrenzeuge gewesen: Die fahren mit 45 Prozent Atomstrom. Und unser Landeshauptmann in Oberösterreich bejammert, dass uns die Tschechen mit zwei neuen Atomkraftwerken, und, du weißt es, Herr Vizekanzler, mit einem neuen Endlager näher rücken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich möchte nicht haben, dass wir hier Öl- und Gas skandalisieren, denn das ist mir allemal noch lieber als Atomstrom, denn von dort kommen nämlich wirklich Belastungen für unsere Enkerln, für unsere nachfolgenden Generationen. Und mit dieser Entwicklung habe ich einfach nichts am Hut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich kurz fassen, möchte aber schon sagen, dass sehr vieles hier gesagt wurde, das mich wirklich beeindruckt hat und mir auch zu denken gibt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Kunst und Kultur 2017: Wir werden die Mittel für Kunst und Kultur im Budget 2017 um 13 Millionen € anheben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zweitens wurde offensichtlich auch nicht bedacht, dass im Westen Österreichs aus der Tradition heraus meistens nur der Hoferbe oder die Hoferbin den Betrieb führt, das heißt also, dass eine Person betriebsführend ist, während in manchen Bundesländern aus der Tradition heraus zwei, also beide Ehegatten, Betriebsführer sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In dem einen Bundesland, in dem beide Betriebsführer sind, bekommen sie das auch bei wesentlich höheren Einheitswerten noch, in dem anderen Bundesland nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich beginne aber mit lauter positiven Punkten: Ich möchte mich nochmals bei allen Fraktionen des Hauses bedanken. Es ist ungefähr ein Jahr her, als wir einen historischen Beschluss gefasst haben, um die Situation im In- und Ausland neu zu evaluieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es geht in diesem Zusammenhang natürlich noch um viele weitere Themen – Datenschutz, Big Data, Gesundheit, Mobilität –, die wir heute sicherlich auch noch ansprechen werden. Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: Der Wandel, die Veränderung führt natürlich auch zu Angst, die sich in vielen Diskussionen mit den Bürgern, in den Medien widerspiegelt: die Angst vor Arbeitsplatzverlust, davor, nicht mithalten zu können, Verlierer des Wandels zu sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen einmal Industrie denken, 4.0 denken, nicht Industrie 4.0, sondern Denken 4.0! Auf der einen Seite gibt es die Angst der Arbeitnehmervertreter, die mit Regularien, Verboten und Geboten kommen, auf der anderen Seite kommt die Lobhudelei, dass wir eh so klass sind, und unsere Industrie eh alles machen kann. – Nein! Was ich von der Politik und vor allem von dieser Bundesregierung erwarte, ist gestalten und managen, und ein erster Schritt dazu wäre, sich etwas mehr Leute, die wirklich auch in der Industrie, in Forschung und Entwicklung gearbeitet haben, in beratende Funktionen zu nehmen und nicht irgendwelche Kommunikationswissenschafter. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Bereich digitaler Wandel den unbedingten Gestaltungsanspruch brauchen. Wenn wir im Networked Readiness Index – also wie fit wir für die digitale Zukunft sind – auf Platz 20 sind, dann haben wir, glaube ich, Handlungsbedarf; aber das ist machbar, und genau daran sollten wir arbeiten. Es wird darum gehen, die Bildung, die Qualifikation zu stärken, es wird darum gehen, Forschungsschwerpunkte in diesen zentralen Bereichen zu setzen, und vor allem wird es auch darum gehen, die Menschen, die in den Unternehmungen arbeiten, ganz konkret zu unterstützen und besonders Initiativen für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu setzen, zusammen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es dazu braucht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Strategie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einladung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Deshalb: Seien wir doch froh, wenn Maschinen Arbeiten übernehmen, die ohnehin keiner machen will! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, tatsächlich mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anzufangen und sich nicht in Erwerbsarbeit pressen zu lassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Gewerkschaft sagt immer: gerechte Verteilung von Arbeit. – Das schaue ich mir an, wenn 500 Mistsäcke vor dem Parlament stehen, ob Sie dann gerecht verteilen wollen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Abschließend: Was sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen? – Fairer Wettbewerb: Neue Anbieter kommen zu den traditionellen auf den Markt. Da hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wettbewerb fair passiert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung kommt auf uns zu. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Das muss Arbeitgebern und Arbeitnehmern nutzen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da mache ich mir um den Standort Österreich keine Sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was für uns fehlt, ist der neue Gründergeist, ein innovationsfreundliches Klima und eine entsprechende Aufbruchsstimmung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dazu bedarf es, wie gesagt, einer Doppelstrategie: Es braucht einerseits attraktive Forschungsbedingungen, um junge Talente heranzubilden, und zum anderen den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um den Technologiestandort Österreich einladender zu gestalten und die Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es wäre eine gute Chance, die Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu stärken und da verbindlichere Richtlinien dafür zu schaffen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wie Menschenrechtsverletzungen, die anderswo begangen werden, auch hier in Österreich geahndet werden können. Wir hätten die Möglichkeit, mit der zweiten Etappe des Beschaffungsgesetzes viel zu tun.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zum zweiten vorliegenden Bericht, den wir hier diskutieren, zur Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.: Wir haben wirklich eine sehr umfassende, ich möchte fast sagen erschöpfende Debatte im Ausschuss geführt. Die Aussprache mit dem Geschäftsführer Dr. Michael Blass zu allen Fragen – auch jenen des Rechnungshofberichts mit den 55 Empfehlungen – ist sehr offen und sehr ausführlich geführt worden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte ganz kurz zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz etwas sagen, um das es hier ja geht. Jawohl, es ist wirklich notwendig, dass wir einen Krisenvorsorgeplan machen, aber wie wir wissen, wurde der in diesem Haus bereits dreimal abgelehnt. Der Antrag von unserer Fraktion für den Lebensmittelkrisenvorsorgeplan wurde hier dreimal abgelehnt, und deshalb ist es nicht glaubwürdig, dass man hier dann Rosen streut und sagt, dass es ohne den nicht weitergeht. Es geht so auch weiter, aber so ist es einfacher für die Regierung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Mit dem gegenständlichen IFI-Beitragsgesetz beschließen wir heute die Beteiligung Österreichs an der elften Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der sechsten Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank mit insgesamt 21,06 Millionen €. Die Asiatische Entwicklungsbank engagiert sich in vielen sozialen und wirtschaftlichen Projekten. Oberstes Ziel dabei ist die Verringerung der Armut und daher werden die Länder mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen im asiatischen Raum bedient und natürlich nicht die reicheren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich würde dich einladen, lieber Matthias Köchl, dich auszuliefern und Selbstanzeige zu erstatten, damit einmal ausjudiziert wird, ob das wirklich der Fall ist. Das wäre nur angemessen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn man den Verfassungsschutzexperten glaubt, dann sind über tausend radikale Muslime in Österreich. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Zusätzlich gibt es 94 000 Illegale, von denen wir praktisch gar nichts wissen. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm, mit dem Sie sich um die Freeman-Bewegung kümmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt im Land radikale Salafisten, die uns als Kultur, die uns als Gesellschaft nicht akzeptieren, und Sie machen sich um ein paar Freemen, die keine Steuern zahlen wollen, die im Wald leben und jetzt auch eine Partei gegründet haben – wie ich gehört habe –, Sorgen. Um die machen Sie sich Sorgen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Meiner Ansicht nach ist es auch noch ein wesentlicher Punkt, das Programm der Bundesregierung so voranzutreiben, dass die Menschen, die hier in Österreich leben und wohnen, keine Angst zu haben brauchen, dass die innere Sicherheit nicht gegeben wäre. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Gleichzeitig ist es aber auch wichtig – und das ist auch schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, dass Menschen, die unsere Werte in der jetzigen Zeit hier nicht anerkennen, dieses Land auch wieder zu verlassen haben. Das liegt an uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluss noch ganz kurz zu dem sehr groß angekündigten weiteren Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Inland: Es ist einigermaßen bezeichnend, dass immer wieder ich die Sozialdemokratie daran erinnern muss, wieso sie jahrzehntelang dagegen gekämpft hat. Sie haben offensichtlich wieder einmal vergessen, wieso sich die SPÖ seit dem Bürgerkrieg in Österreich klar dagegen gewehrt hat, dass das Bundesheer immer mehr Aufgaben im Inland übernimmt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Stattdessen kommt jetzt eine Mobilitätsbeihilfe. Ja, glauben Sie, dass jemand, der nicht bereit ist, 75 Minuten oder 90 Minuten zur Arbeit zu fahren, in ein anderes Bundesland umzieht, weil Sie ihm zwölf Mal 400 € drauflegen? Das können Sie sich komplett abschminken! Diese Maßnahme wird im Nichts verpuffen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Der Redakteur der Kirchenzeitung, dem es passiert ist, diesen Leserbrief zu veröffentlichen, ohne dass er ihn selbst gelesen hat, war bestürzt. Er hat gesagt, selbstverständlich sei das Wiederbetätigung und er schäme sich dafür, dass dieser Brief veröffentlicht wurde. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Herr Minister! Ich hoffe, Sie kommen wieder zu Ihrer ursprünglichen Haltung zurück. Ich erinnere daran, dass wir auch in der „Aula“ entsprechende Probleme hatten und haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Solange wir den Kern des Problems nicht dahin gehend lösen, dass endlich der Bundesrock die Haltung der Abgeordneten bestimmt und nicht das Landeshemd oder ‑leiberl, so lange rennen wir auch bei diesen Diskussionen im Kreis, Frau Präsidentin! Es ist ja eigentlich schade um Ihre Zeit und teilweise schade um unsere Zeit, wenn sich nichts ändert. Und ich sehe nichts, was sich ändert, aufgrund dessen, was hier im Positionspapier steht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dasselbe gilt für die Sekundarstufe: Auch da brauchen wir Diagnosemöglichkeiten, und wir arbeiten daran, damit die Pädagoginnen und Pädagogen jederzeit testen können, wo ihre Schülerinnen und Schüler stehen. Da erwarte ich mir viel. Naturgemäß arbeiten wir auch mit den Pädagoginnen und Pädagogen in der Aus- und Fortbildung, um da auch punktgenau nachzuschulen und die Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Bereich weiter zu stärken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien, die im Sinne des Artikels 31 der Wiener Konvention – da wirst du nicht drüberhüpfen können – als verbindlich für die Auslegung des Vertrages gilt. Und daher ist auch wahr, was die Staatssekretärin gesagt hat, daher ist es wahr, dass das right to regulate abgesichert ist. (Abg. Kogler: Geh bitte!) Daher ist es natürlich wahr, dass die Regulierungsmöglichkeit bestehen bleibt, die Möglichkeit zur Rücknahme von Privatisierungen ebenfalls. Daher ist es auch wahr, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit mehr gibt. Es gibt nämlich schon im Vertrag selbst einen ersten Schritt zu einem internationalen Gerichtshof, weil Gabriel damals angesichts der Schwierigkeiten in Deutschland verlangt hat, dass es keine private Schiedsgerichtsbarkeit geben darf. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich werde mich jetzt kurz auf einen Aspekt konzentrieren, der – wie der Bericht auch aufzeigt – sehr wichtig für junge Menschen ist, nämlich: leistbares Wohnen. Die Mieten in den Städten sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Erstens wirkt sich das bei den Jugendlichen so aus, dass sie länger zu Hause wohnen, was ihre Eltern an die Grenze der Armutsgefährdung bringt. Zweitens wirkt sich das aus, wenn sie ausziehen und ihre erste eigene Wohnung beziehen wollen, weil das immer schwieriger wird. Und drittens wirkt sich das aus, wenn sie eine Familie gründen wollen und sich deshalb eine Wohnung suchen müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Die Zeit ist um!) – Die Zeit ist nicht um, Herr Kollege. – Ich nehme zu Tagesordnungspunkt 14 Stellung: Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich halte das jetzige System für gut. Es gibt aber auch Systeme, in denen man das auf einmal macht, und die sind deswegen auch nicht per se schlecht. Die Einwände, die nicht zu Unrecht erhoben wurden, waren: Jetzt haben wir diese Evaluierung, also warten wir doch die Ergebnisse der Evaluierung ab, bevor wir größere Änderungen im Haushaltsrecht machen. – Dem kann ich etwas abgewinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Nun zum Mietrecht: Wir bekennen uns zu einem Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt. (Abg. Moser: Das wollen wir auch!) Das haben wir natürlich auch im Regierungsprogramm entsprechend verankert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein stimmiges Gesamtpaket. Wir wollen ein Mietrecht, das Investitionen fördert und nicht behindert.

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ein ganz klares Nein sage ich daher zu Forderungen, die auf die Einführung von Mietzinsobergrenzen drängen, denn damit passiert genau das, was wir am wenigsten brauchen: Es wird nicht mehr investiert, und der so dringend benötigte Wohnraum wird nicht mehr, sondern weniger. Die Auswirkungen können wir uns in anderen Ländern ansehen, etwa in Frankreich oder Schweden. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dort wurden Obergrenzen eingeführt, und damit verbunden war ein dramatischer Einbruch im Mietwohnungssektor. Darum: Investitionsanreize und keine weiteren Reglementierungen!

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Deshalb wollte ich den Plan A noch einmal erwähnen und bitten, ihn nicht umzusetzen, zumal sogar Stadtrat Ludwig aus Ihren eigenen Reihen sagt, das werde nichts bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Apropos Miet-Richtwert: Die Anpassung mit April 2017 ist notwendig. Das ist nur im Rahmen der Inflation, und das macht für 2016 nicht einmal 1 Prozent aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das macht bei 5 € Quadratmeter-Richtwert 5 Cent – nur damit wir die Dimensionen kennen. Es ist ein faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu suchen, und es braucht eine jährliche Anpassung, damit nicht plötzlich eine doppelte und dreifache Steigerungsrate die Menschen ...

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

erwehrhäuser gebaut, hat 18 Gemeindeämter gebaut, hat 31 Kindergärten gebaut, hat 13 Musikschulen gebaut, hat zwölf Rotkreuzstationen gebaut, und 35 Schulen wurden von der gemeinnützigen OÖ Wohnbau genauso gebaut wie fünf Veranstaltungszentren. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

wobei die Menschen in den Produktionsstätten dort nicht ärmer, sondern vielleicht sogar wohlhabender werden. Insofern, glaube ich, müssen Sie Ihre Schlagworte, mit denen Sie herumschmeißen wie mit Heu, auch noch einmal neu definieren. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Freiheit ist das Wichtige, nämlich auch die Freiheit, wie Bauern handeln können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

halte, die in erster Linie spezifisch nur Frauen betrifft, dann bin ich nicht für die Frauen, sondern eigentlich gegen die Mündigkeit der Frauen. In ganz Europa ist es Usus, Statistiken zu haben. Portugal und wir sind die einzigen Länder, die den Frauen nicht zugestehen, genau zu wissen, was eigentlich los ist. Ich denke, man sollte das einmal in der Argumentation umdrehen und aus dieser Richtung beleuchten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Da geht es nicht nur um die berühmten zehn Spinner, nein: Wir wollen da ganz bewusst die Spreu vom Weizen trennen, und mit diesem Tatbestand wird das gelingen, weil wir zusätzlich eine Hürde eingebaut haben: die aktive Handlung, die vorhanden sein muss, die eindeutig gegen den Staat und seine Beamten gerichtet sein muss. Das ist beim alten Tatbestand nicht so, dieser bleibt aber aufrecht; dort ist die Hürde die Verbindung als entsprechend festgefügte Organisation. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur sagen, wir sind uns dieser Gefahren bewusst, und bis jetzt konnte man das bewältigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Zahl an Inhaftierten, die wir haben, ist nicht gering, das Problem ist nicht gering – wir nehmen es auch sehr ernst!

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das andere ist: Mein Gott, ich denke mir – und das hatte ich im Auge – bei Themen, die vielleicht schon zwei-, dreimal Gegenstand von Demonstrationen waren, und in Zeiten, in denen sich manche rühmen, dass Sie Zehntausende oder Hunderttausende Follower auf Facebook haben: Warum muss man bei der Ausübung des für mich unbestrittenen Demonstrationsrechts für vielleicht 50 Demonstranten unbedingt die Ringstraße sperren? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das ist meiner Meinung nach eine Überlegung, die man im Rahmen der Interessenabwägung sehr wohl legitimerweise anstellen könnte. Wie gesagt, das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass manchmal – für mich verständlich – Bürger, die von vielen Nachteilen betroffen sind, vor allem in der Innenstadt, kein Verständnis mehr dafür haben. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das schwächt das Demonstrationsrecht, das uns beiden als Grundrecht heilig ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Landesfürsten – die sich nicht daran halten und sich weigern, ihre Förderungen transparent zu machen, damit sie weiter Doppelförderungen, Dreifachförderungen bekommen, deswegen Fürsten der Dunkelheit – 50 Millionen € vom Finanzausgleich abziehen, Herr Minister! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen, können Sie die Menschen heuer beziehungsweise nächstes Jahr schon entlasten. Das ist mein Vorschlag zur Güte. – Bitte folgen Sie diesem! (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt hat es sich wieder ein bisschen angenähert, aber im Prinzip haben wir doch das Problem, dass – und das muss man sich erst recht anschauen – die unterschiedlichen Einkommensarten völlig unterschiedlich behandelt werden. Ich meine, wie viele Menschen mit geringem Arbeitseinkommen haben denn schon so satte Sparbücher oder Aktiendepots, dass es ihnen hilft, dass diese mit nur 25 Prozent besteuert werden? Wie viele, bitte? Wie erklären Sie, dass Kapitaleinkünfte, auch wenn man ganz, ganz viele hat, immer nur mit 25 Prozent belastet sind, während, wenn man – und an dieser Stelle verteidige ich einmal die Besserverdiener – 100 000, 200 000 € brutto im Jahr verdient, der größere Teil schon längst im höchsten Steuersatz ist, der dann aber, Sie wissen es, mit 50 Prozent doppelt so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter. – Abg. Krainer: 43,6 Prozent ist er!) – Ja, am Schluss sind es, wenn du ein unselbständiges Einkommen hast, mit dem 13. und 14. Gehalt 43 Komma irgendetwas. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich darf etwas von unserer Reise nach Berlin erzählen – auch Kollege Lopatka war mit. Wir waren unter der Leitung von Hans Hechtl dort und haben uns solche Lager angeschaut. Wenn hier jemand von menschengerechter Unterbringung spricht, dann sage ich Ihnen, weil wir heute am Vormittag hier Diskussionen über den Tierschutz geführt haben: Ich würde in solchen Hallen, ohne Fenster, mit miserabelsten Luft- und Klimabedingungen, mit miserabelsten hygienischen Bedingungen, keine Tiere halten. Ich bin erschüttert herausgegangen. Frau Moser hat mir noch Bilder gemacht. Eine meiner Lieblingsplatten ist „A Mensch möcht’ i bleib’n“, und dort ist der Mensch eine Nummer: 122, 124, 126. Es gibt keine Türen – Decken –, weil sie sich sonst einsperren würden. Also wenn das jemand schönreden will, dann ist er nicht ernst zu nehmen. Und die härteste Auskunft war, es gibt 100 solche Hallen in Berlin. 100! Damit wir uns auch einmal eine Vorstellung von der Menge machen können! – Unbewältigbar! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich gehe davon aus, dass die Rednerinnen und Redner von den Grünen und der SPÖ sagen werden: Ihr wollt ja nur, dass nur die Reichen studieren können! – Mit solchen Aussagen diskreditiert man sich selbst, das ist meiner Meinung nach eine intellektuelle Beleidigung. Was ihr nämlich wollt, ist, dass jeder, der sich durch die STEOP durchwinden kann, wer sich durch Knock-out-Prüfungen, durch überfüllte Seminare durchwurschteln kann (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit der 50-prozentigen Gefahr, es vorher abzubrechen, ein unterdurchschnittliches Studium absolvieren kann.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube also, es gibt viele wichtige und gute Gründe dafür, dass wir hier ein gutes Paket schnüren, das dazu führt, dass wieder mehr Studierende Anspruch auf Studienförderung haben – so wie früher –, und dass eine Erhöhung kommt, die auch spürbar ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister, wenn Sie es geschafft haben, 1,3 Milliarden € für ein neues Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen, dann werden wir es auch schaffen, eine bessere Studienförderung auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zur Finanzierungsfrage hat Kollege Karlsböck bereits ausgeführt, dass wir ein fünfstufiges Finanzierungsmodell haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ausbildungsvoraussetzungen nach der Universität schlecht sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

ist der Zugang so schwer wie in Österreich! Sie erzählen da die Unwahrheit!) – Nein, nein! Das Ziel im Umgang mit diesen Menschen muss sein, ihnen Qualifikationen zu geben, die ihnen dort helfen, woher sie kommen, um einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung ihrer Gesellschaft, ihrer Herkunftsgesellschaft, zu leisten, und nicht umgekehrt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die gesamtwirtschaftliche Produktivität ist natürlich noch viel höher, wenn man die Gesamtauswirkung von öffentlichem Verkehr sieht, aber man kann sagen, für eine Investition von rund 70 000 € bekommt man einen Ganzjahresarbeitsplatz. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Das greift alles recht gut, aber es gibt noch ein drittes Instrument, nämlich gewisse Anreize. Wir haben ein eigenes Nummernschild entwickelt, ein grünes Nummernschild – also weißer Grund, grüne Schrift. Ich habe sehr, sehr viele begeisterte Zuschriften und Fotos nach Ummeldungen bekommen. Diese Nummerntafeln ermöglichen es nun den Gemeinden, den Ländern, Anreize zu setzen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn jetzt sind die E-Autos leicht erkennbar und es kann kein Missbrauch damit betrieben werden. Also wir sind auf einem guten Weg.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung? – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber der Unterschied ist: Die Opposition hat unterschiedliche Ideen und kann diese möglicherweise erst in Jahrzehnten umsetzen; Sie als Regierung haben möglicherweise andere Ideen, aber Sie müssen sie auf den Tisch legen, denn das erwartet man von einer Regierung: dass sie konkrete Dinge auf den Tisch legt! Dann kann man das bewerten, dann können sich auch die Menschen ein Bild von Ihnen machen, und dann wird es sich herausstellen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Sind Sie ein Blender oder sind Sie tatsächlich ein geeigneter Kanzler für Österreich? Das wollen wir wissen, und daran werden wir Sie erinnern, und zwar bei jeder Sitzung, die kommen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als sich selbst darzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind ein Meister der Selbstdarstellung – noch –, Sie drücken sich aber vor der Verantwortung; da schieben Sie dann lieber den Justizminister vor, der interessanterweise noch vor wenigen Tagen, nämlich letzte Woche Donnerstag, im Bundesrat gesagt hat: Ich stehe nicht zur Verfügung, und ich strebe auch gar keine andere Position an!

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich habe es heute Vormittag schon gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in Bezug auf das Pensionssystem sind glasklar: Wir müssen das Frauenpensionsalter früher anheben, als das jetzt im Gesetz steht, wir müssen die Pensionssysteme harmonisieren. Da muss auch endlich die ÖVP über ihren Schatten springen und einmal die Beamten in die Verantwortung nehmen, die müssen nämlich die gleichen Regelungen bekommen wie die ASVG-Versicherten, Stichwort Pensionskonto ab Jahrgang 1955. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Heute ist ja hauptsächlich ein Bienenstamm verbreitet, die Carnica-Biene, die Honigbiene, aber es spielen zum Beispiel auch, und das untersuchen wir jetzt, die verschiedenen Wildbienen eine Rolle. Da ist zum Beispiel die Apis mellifera mellifera, die Dunkle Europäische Biene beziehungsweise schwarze Biene genannt, ganz bedeutend. Die schwarze Biene ist nämlich besonders resistent und sehr widerstandsfähig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), während zum Beispiel die Große Blaue Holzbiene beziehungsweise Blauschwarze Biene weniger resistent ist; auch die Rote Mauerbiene ist anfälliger.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Bei der Frage der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Wirkstoffen handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine politische Entscheidung, sondern um ein Expertengutachten auf Basis von klar definierten Kriterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es sollte auch erwähnt werden, dass derzeit nur Entwürfe für Rechtsakte der Europäischen Kommission vorliegen, daher ist noch nicht absehbar, wann die Europäische Kommission dem Expertengremium tatsächlich einen definitiven Vorschlag vorlegen wird beziehungsweise mit welchem Inhalt dieser zur Abstimmung gebracht wird. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Erst wenn man den konkreten Vorschlag der Kommission kennt, kann definitiv gesagt werden, wie die fachlich-wissenschaftliche Bewertung seitens Österreichs erfolgt.

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Bei der Frage der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Wirkstoffen handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine politische Entscheidung, sondern um ein Expertengutachten auf Basis von klar definierten Kriterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es sollte auch erwähnt werden, dass derzeit nur Entwürfe für Rechtsakte der Europäischen Kommission vorliegen, daher ist noch nicht absehbar, wann die Europäische Kommission dem Expertengremium tatsächlich einen definitiven Vorschlag vorlegen wird beziehungsweise mit welchem Inhalt dieser zur Abstimmung gebracht wird. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Erst wenn man den konkreten Vorschlag der Kommission kennt, kann definitiv gesagt werden, wie die fachlich-wissenschaftliche Bewertung seitens Österreichs erfolgt.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen qualitativ höchstwertige Lebensmittel gentechnikfrei, und diese werden von unseren vorzüglichen Verarbeitungsbetrieben zu qualitativ hochwertigen Spezialitäten weiterverarbeitet; da gibt es eine sehr gute Kooperation. Dass in Österreich große Mengen von ungarischen Schweinen zu Tiroler Speck verarbeitet werden, das stimmt ganz einfach nicht. Es gibt fast keine maßgeblichen Importe von Schweinen aus Ungarn, daher ist das auch nicht faktenbasiert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dass für den Tiroler Speck durchaus auch Schweinefleisch aus den Niederlanden oder aus Dänemark verarbeitet wird, das stimmt, aber der größte Anteil des Fleisches, das zu Tiroler Speck mit dem AMA-Gütesiegel verarbeitet wird, stammt von heimischen, österreichischen Schweinen, die zu hochwertigem Speck verarbeitet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wenn das AMA-Gütesiegel drauf ist und verwendet wird, ist auch das Ausgangsprodukt, der Rohstoff, aus Österreich.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich denke, dass da sehr großes Potenzial gegeben ist. Das Institut für Föderalismus in Innsbruck hat uns eine Potenzialanalyse geliefert, die zeigt, dass wir mit der Zielsetzung, Bundeseinrichtungen zu dezentralisieren, hinaus in die Regionen zu gehen, gut liegen. Mein Ziel ist es, zumindest 10 Prozent der Bundesbediensteten in die Regionen hinaus zu entsenden, weil sich das sehr positiv auf die Entwicklung in diesen ländlichen Regionen auswirkt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir haben da sehr positive Beispiele, etwa Bayern, wo das tatsächlich greift.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Wir beschließen heute die Novellierung des Pflanzgutgesetzes. Dies wurde in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen und stellt eine nationale Umsetzung von drei EU-Richtlinien dar. Dieser Beschluss hätte bereits bis Ende 2016 erfolgen sollen, meiner Meinung nach ist das ein Versäumnis des Landwirtschaftsministers. So beschließen wir eben heuer die Umsetzung auf nationaler Ebene am heutigen Plenartag. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Rechnen Sie 800 € Arbeitslosengeld plus 400 € für geringfügige Beschäftigung, dann haben Sie 1 200 €! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das muss man erst einmal mit einer vollwertigen Beschäftigung verdienen. Das sind die falschen Anreize eines falschen Systems. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Jugend. Wir wissen heute – das sagen uns Zukunftsforscher –, dass die Kinder, die Jugendlichen von heute in 20 Jahren zu 80 Prozent einer Beschäftigung nachgehen werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Was bedeutet das? – Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsorientiert ist. Wir brauchen ein Bildungssystem, das diesen neuen Herausforderungen gerecht werden kann, das heißt, die jungen Menschen müssen flexibel und kreativ sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ein Lehrlingspaket beschlossen, wir haben das Fachkräftepaket beschlossen, womit das Fachkräftestipendium aufgestockt worden ist, und wir haben, lieber Gerald Loacker, die Offensive „Arbeitsplatznahe Qualifizierung“ gestartet, womit wir 6 500 Plätze geschaffen haben und genau das, was du angesprochen hast, nämlich dass Menschen für freie Stellen qualifiziert werden können, umgesetzt haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Also ich halte es, gelinde gesagt, für einfach nicht ganz in Ordnung, von Stillstand zu sprechen und davon, dass wir für Arbeitsplätze nichts tun.

Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir möchten auch das Projekt „Selbständig Leben Daheim“ umsetzen. Auch das hat Bundesminister Stöger auf den Weg gebracht, und auch das ist eine Win-win-Situation, einerseits für Menschen, die durch diese Hilfstätigkeiten in der Alltagsbegleitung Arbeit bekommen, und andererseits für Menschen, die Hilfe brauchen, indem sie von Menschen zu Hause betreut werden und länger zu Hause leben können. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie haben diese Peinlichkeit leider öffentlich gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind die Partei, die am stärksten interveniert. (Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!) Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Privatschule. Diese Schule funktioniert in Österreich, die ist unpolitisch und erzielt gute Ergebnisse, nur: Die kann sich nicht jeder leisten! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Lehrerin/Lehrer ist der wichtigste Beruf in dieser Republik, und darum ist es uns auch so wichtig, diesen Beruf ernst zu nehmen, aber zum Beispiel auch, die volle Schulautonomie einzuführen, auch auf personeller Ebene. Natürlich muss sich eine Schulleitung auch von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden können, die – von mir nach 25 Jahren Erfahrung in der Bildungspolitik auf 5 Prozent geschätzt – falsch in diesem Beruf sind. Da geht es nicht um hire and fire, da geht es darum, eine ordentliche Personalentwicklung zu machen und zu sagen: Achtung, können wir da an deiner Arbeit noch etwas verbessern? Können wir gemeinsam etwas tun, gemeinsam einen Weg finden? – Und wenn es sich nicht bessert, soll man sich auch verabschieden können. Das ist in jedem Beruf so. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abschließend eine Frage: Was fehlt eigentlich bei der Bildungsreform? – Es ist ein Organisationspaket, und es ist zu Recht kritisiert worden, dass die wesentlichen Fragen, die Frühkindpädagogik, die Elementarpädagogik, auf welchem Stand die Kinder in die Volksschule kommen, unbeantwortet bleiben – und darum geht es. Gehen Sie einmal in eine Pflichtschule in Wien, in Simmering zum Beispiel, wo wir einen Migrationsanteil von 60, 70 oder 80 Prozent haben! Ich sage Ihnen eines ganz offen: Ich ziehe den Hut vor den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten. Da gilt es anzusetzen, mit Begleitpersonal, mit Unterstützungspersonal. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Südtirol seit 1992 entwickelt? – Ich denke, ohne Zweifel sagen zu können: sehr erfreulich und sehr positiv! Starke und zukunftsorientierte Landeshauptleute haben Südtirol geprägt und zu einem selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Land gemacht. Silvius Magnago, Luis Durnwalder und aktuell Arno Kompatscher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) waren und sind Garanten für eine dynamische Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. Als Abgeordnete des österreichischen Parlaments, als sozialdemokratischer Parlamentsklub werden wir diesen Weg begleiten, weiterhin verlässliche Partner bleiben und im Falle des Falles Südtirol zur Seite stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich denke, gemeinsam mit den Südtirolerinnen und Südtirolern und auch mit Italien können wir stolz auf das Erreichte sein. Südtirol hat eine weltweite Vorreiterrolle erkämpft. Das, liebe Freundinnen und Freunde, könnt ihr und sollt ihr ganz selbstbewusst in die Welt hinaustragen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

wird, dann denke ich mir, wir machen einmal die Probe aufs Exempel. Der Basti Fantasti hat gesagt: Wir wollen die Islamkindergärten schließen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jetzt werde ich gleich einen Antrag einbringen, wo genau das enthalten ist. Wir wollen aber die Islamkindergärten nicht gleich schließen, denn das ist wahrscheinlich auch der ÖVP zu wild, also haben wir gesagt, wir brauchen Qualitätskriterien, nach welchen wir alle islamischen Kindergärten so behandeln wie jene, die nicht islamisch sind. Das würde de facto in allen islamischen Kindergärten, in denen tatsächlich das gemacht wird, was wir nicht wollen, nämlich hauptsächlich Koran gelehrt und Arabisch gesprochen, verbieten, das zu tun. Und wenn wir diese Qualitätskriterien einführen, dann können wir das mit einem Schlag – ohne islamfeindlich zu sein – abstellen. Ich glaube, da geben Sie mir recht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das eine ist die Umsetzung des sogenannten Kigali-Abkommens – wieder einmal ein Beispiel, wo internationale Umweltpolitik extrem erfolgreich ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal mitgeben, wie dynamisch die internationale Umweltpolitik ist und wie viel da weitergeht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in dieses Haus nur ein bisschen von dieser Dynamik mitnehmen würden und diese Dynamik auch in Österreich weitertragen würden. Das Kigali-Abkommen würde bis 2030 ein Fünftel der fluorierten Gase einsparen – das ist echt ordentlich und würde auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Also eine tolle Leistung in der internationalen Umweltpolitik! Wir werden dem sehr gerne zustimmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der in vielen Staaten bereits funktioniert, ist, dass es klare Spielregeln gibt. Ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften hat der Initiator oder die Initiatorin das Recht, im Parlament, vor den Abgeordneten im Petitionsausschuss, das Anliegen direkt vorzutragen, eine Diskussion zu führen. Es gibt Länder wie Luxemburg, die gehen weiter: Ab einer gewissen Zahl von Unterschriften gibt es eine Liveübertragung des Fernsehens. Wir wollen ja nur, dass die Menschen mit den Abgeordneten reden dürfen. Auch das, so denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit. Die notwendige Anzahl, die wir, Kollege Pirklhuber und ich, vorgeschlagen haben, wären 5 000 Unterschriften. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Man sieht es auch an europäischen Beispielen in anderen Ländern, etwa in Schweden, wo mit der Abkehr von der Berufsarmee wieder der umgekehrte Weg eingeschlagen wurde. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Auch in Deutschland wird das aktuell wieder diskutiert, daher bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

zu beziffern, weil der Schaden täglich größer wird. Mit jedem Tag wird der Schaden größer, wir müssen in weiterer Folge definieren, welche Schritte wir parallel dazu setzen müssen, wenn es um die Frage der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung geht. Ich sage jetzt nur ein Stichwort: Nachbeschaffung Saab 105. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Aspekt heraus wird die Schadensberechnung ein fließender Prozess sein.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wenn sie in die Bundes-Sportorganisation aufgenommen wird – und es hat für die eine oder andere zusätzliche Sportart schon die entsprechenden Vorgespräche gegeben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), auch die entsprechenden Rückmeldungen in

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das ist in vielen dieser Länder mit ganz unterschiedlichen Mehrheiten – mit Konservativen, Linken, Liberalen, teilweise sogar mit Rechten – beschlossen worden, und in Österreich es ist leider so, dass die ÖVP diesbezüglich immer noch im letzten Jahrhundert verhaftet ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Mit dem heute zu beschließenden Ökostromgesetz errichten wir einen wichtigen Brückenpfeiler für eine Brücke in die Zukunft der Energiewirtschaft, die darauf aufbaut, dass viele Menschen in Österreich daran glauben, dass wir alle miteinander unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – Menschen, die eine Photovoltaikanlage aufs Dach stellen, Menschen, die sich eine Biomasseheizung zulegen, weil sie wissen, die Wärme kommt aus der Biogasanlage, die hocheffizient arbeitet, Menschen, die mithelfen, dass wir gemeinsam Ziele erreichen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister, das wären Ihre Aufgaben gewesen. Vor einigen Jahren sind Sie hier angetreten mit: „Ich bin ein Grüner der ersten Stunde“. Ich kann heute nur mehr lachen darüber. (Bundesminister Rupprechter: Ich habe mich auch ...!) Wir beide sind gemeinsam in Hainburg gewesen, das stimmt, aber übrig geblieben ist bei Ihnen nicht sehr viel: ab und zu ein, zwei Lippenbekenntnisse. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsidentin Bures

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich mir von den 5 Minuten – (in Richtung Präsidentin Bures) die Redezeit beträgt doch 5 Minuten (Präsidentin Bures nickt), denn (auf eine Anzeige am Rednerpult zeigend) hier sind 10 Minuten eingestellt; aber wurscht – 1 Minute wegzwicke, um auf diesen historischen Moment einzugehen, denn seit 1883 passiert es zum ersten Mal, dass der Nationalrat und auch der Bundesrat, das heißt, die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, nicht im Haus am Ring, im Parlament, sondern in einem Ausweichquartier tagen. Es ist das dritte, wenn man so will, parlamentarische Quartier – davor gab es ja 1861 das Provisorium in der Währinger Straße.

Präsidentin Bures nickt

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich mir von den 5 Minuten – (in Richtung Präsidentin Bures) die Redezeit beträgt doch 5 Minuten (Präsidentin Bures nickt), denn (auf eine Anzeige am Rednerpult zeigend) hier sind 10 Minuten eingestellt; aber wurscht – 1 Minute wegzwicke, um auf diesen historischen Moment einzugehen, denn seit 1883 passiert es zum ersten Mal, dass der Nationalrat und auch der Bundesrat, das heißt, die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, nicht im Haus am Ring, im Parlament, sondern in einem Ausweichquartier tagen. Es ist das dritte, wenn man so will, parlamentarische Quartier – davor gab es ja 1861 das Provisorium in der Währinger Straße.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den weltberühmten Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, dann komme ich schon zum Ende –: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit würde es Entscheidungen hier im Parlament auch in ihrer Qualität deutlich verbessern, wenn man wüsste, dass auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, zu Wort zu kommen – auch das Thema Vetovolksabstimmung ist schon zur Sprache gekommen, dass also, wenn wir hier eine Entscheidung getroffen haben, die Bevölkerung noch immer die Möglichkeit hat, sich dagegen auszusprechen und eine Volksabstimmung zu verlangen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Man darf diese Diskussion durchaus führen, und wir sind dafür, das zu tun. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Österreich ist einer jener Staaten mit den meisten direktdemokratischen Instrumentarien (Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!) und das können wir schon weiterentwickeln, aber ...

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Keine Wahlzuckerl! Runter vom Schuldenberg! Verantwortlich wirtschaften! Dazu gehört auch, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen. Ein Beispiel: Innerhalb von zwei Jahren sind etwa 600 000 e-cards verschwunden. Was bedeutet das? – Wir brauchen das Foto auf der e-card, rasch, um den Missbrauch zu bekämpfen. Und wir brauchen härtere Konsequenzen, wenn Missbrauch geortet wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Irgendwie komme ich mir vor, in eine Zeit 2000 bis 2006 zurückgeführt zu werden, mit Telekom, Hypo, BUWOG, Blaulichtfunkvergabe und so weiter, wobei die Gerichte noch bis heute beschäftigt sind, alle Ungereimtheiten, alle Geldflüsse aufzuarbeiten. Und Eurofighter ist der nächste Punkt; das kann man auch so belegen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es muss doch, bitte, ein Miteinander und auch eine Feedback-Kultur geben, in der nicht die LehrerInnen auf die SchülerInnen herunterblicken, sondern ein Miteinander möglich ist, was durch eine Feedback-Kultur etabliert werden soll, sodass ein Miteinander, ein Lebensraum Schule entsteht. Das ist eine Vision, aber sie soll einfach endlich mit Leben gefüllt werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

An dieser Stelle möchte ich damit abschließen, weil es die wichtigste Ausbildungsstätte ist neben sämtlichen Zusatzausbildungen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Die erste Bildungsstätte ist das Elternhaus, die Eltern, begleitend neben den Lehrern, neben den diversen Ausbildungsebenen. Ich bin überzeugt davon, dann haben wir in Zukunft ganz, ganz gute soziale Verhältnisse, das ist das Allerwichtigste. Deshalb am 15. Oktober ...

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Bis 2030 brauchen wir eine Treibhausgasreduktion um 36 Prozent und eine Senkung des Energieverbrauchs um 24 Prozent. Maßnahmen hierzu: eine kosteneffiziente Ökostromförderung, die den Fokus auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen legt, ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden €, 45 000 neue Jobs; ein Energieeffizienzpaket, in der Wohnbauförderung effiziente Bauweise stärker verankern, thermische Sanierung wieder vermehrt fördern, Förderung des Umstiegs bei Heizungs- und Warmwassersystemen mit jeweils 100 Millionen € pro Jahr, eine Forcierung der Elektromobilität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir können als dieses Parlament ganz klare Schritte setzen. Wir dürfen nur nicht mehr so klein denken, wir müssen große Konzepte denken und wir müssen den Mut haben, diese großen Konzepte umzusetzen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben schon von der Säumigkeit des Umweltministers gehört. Ich möchte noch ergänzen: Wir hatten im Regierungsprogramm zum Beispiel die Aufforderung, darauf zu achten, dass wir Handelsübereinkommen abschließen, die auf Klimapolitik eingehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Fall, und auch die österreichischen Zusagen zum Green Climate Fund sind mehr als dürftig.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ihr solltet daran denken, nicht die Sozialpartner zu fragen, sondern mutig zu sein! Aber das seid ihr nicht, denn ihr braucht zu viel im Hinterland! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Ich bin froh, dass die nächsten zweieinhalb bis drei Stunden den Frauen, Kindern und einigen Männern, die alleinerziehend sind, in diesem Land gewidmet sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) Die nächsten zweieinhalb

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht ein Konzept braucht. Bildungspolitik ist Beschäftigungspolitik. Wenn wir uns in dieser Hinsicht einmal Gedanken darüber machen, wann sich Jugendliche entscheiden, ob sie die Matura oder eine Fachkraftausbildung oder eine höhere technische Ausbildung machen, dann werden wir feststellen, dass das viel später als vor 20 Jahren ist. Da müssen wir Anreize schaffen und auch darüber nachdenken, ob dieser Bildungsweg nach dem theresianischen Muster – das heißt, bis zum 18. Lebensjahr in die Schule zu gehen oder mit dem 15. aufzuhören – der richtige Weg ist. Wie wir wissen, wechseln die 17-Jährigen heute viel öfter die Lehre als noch vor 20 Jahren. Mit 15 wussten sie damals schon, was zu tun ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das Angenehme rund um diese Zeit ist, dass der Verhandlungston so ruhig getragen, fast hypnotisch ist. Da kann man sich gut auf das konzentrieren, was gesagt wird. Der Unterausschuss hat sicher gute Arbeit geleistet, gar keine Frage. Er hat vor allen Dingen aufgezeigt, dass es einen enormen Handlungsbedarf gibt – aber mir fehlen die Lösungsansätze, die nicht diskutiert worden sind. Diese sind jedenfalls im Schlussbericht nicht zu finden, und da gäbe es eine ganze Reihe davon, zum Beispiel auf gesetzlicher Ebene. Ich nenne nur ein paar Beispiele, wo wirklich viel zu tun ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich danke zum Schluss noch speziell den Mitarbeitern in der Parlamentsbibliothek, die mir (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich höre ohnehin schon auf – manche lange Sitzung durch ihre gute Lektüre, durch ihre guten Bücher etwas verkürzt haben. Ich danke Präsidenten Hofer, der mir einen Ordnungsruf ...

Heiterkeit bei der FPÖ. – Präsidentin Bures wiegt den Kopf.

Frau Präsidentin, ich bin Ihnen auch gar nicht böse, wenn gerade Sie manchmal etwas strenger mit mir sind. Ich interpretiere das einfach als demokratische Form der Zuneigung, die wir füreinander empfinden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Präsidentin Bures wiegt den Kopf.)

Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.

(Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.)

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zum SPÖ-Antrag möchte ich einmal ausführen, warum man denn mit diesem so falsch liegt. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat gesagt, anknüpfend an die Familienbeihilfe einen Ergänzungsbetrag und dann plötzlich wäre der nicht an im Ausland lebende Kinder, wenn dieser Anspruch in Österreich entsteht, zu zahlen. – Das ist glatt falsch, das ist europarechtswidrig und wird im Nu von jedem europäischen Gericht gekappt werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Völlig falsch!) Das heißt, über die europäischen Vorschriften kann sich niemand in Österreich hinwegsetzen. Bereits 2016 mussten wir 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland überweisen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.

Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zu meinem lieben Freund Mario Kunasek: Etwas Besseres als dich als Verteidigungsminister hätten wir uns gar nicht wünschen können. Endlich einer, der für die Truppe da sein wird! Endlich einer, der weiß, worum es geht, weil er selbst dort gedient hat, weil er die Schwächen des Systems kennt! Endlich einer, der menschlich ist und zu dem die Unteroffiziere, die Rekruten und alle kommen können – auch die Offiziere natürlich, diese wollen wir jetzt nicht ganz ausschließen, wir wissen aber, dass wir bei den zuvor Genannten am meisten tun müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Witzigerweise beziehungsweise interessanterweise deckt sich diese zweite Gruppe mit einer Gruppe, die eine andere Auseinandersetzung führt, nämlich die Auseinandersetzung, ein Europa zu schaffen, in dem es keine sozialen Regeln mehr gibt, in dem es kein Arbeitsrecht mehr gibt, in dem es keine Kontrollen mehr gibt. Das sieht man insbesondere bei der Transportwirtschaft, wo sich einige Staaten zu der sogenannten Road Alliance zusammenfinden mussten, um Sozialdumping zu unterbinden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Gerechte Steuerpolitik kann nur mit einer europäischen Steuerbehörde bewerkstelligt werden. Die Steuertricks der internationalen Großkonzerne können nur dann vermieden werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und der europäischen Steuerbehörde die notwendigen Kompetenzen geben. Innereuropäische Steueroasen wie in Irland, auf Malta und Zypern darf es in Europa nicht geben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gebe ich Ihnen recht, da geht es darum, die Einkommen möglichst stabil zu halten – aber alle Einkommen, nicht nur die Einkommen von Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Bei der kalten Progression geht es wiederum nur um jene Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

dienbedingungen führt, was es wiederum gerade für Studierende mit einem schlechteren sozialen Hintergrund, mit schlechterer sozialer Absicherung umso schwieriger macht, im Studium voranzukommen. Das sind auch die Konsequenzen von schlechten Studienbedingungen. Da wird keine Exzellenz gefördert, da wird das Mittelmaß einzementiert. Wie wir wissen, sind wir ein kleines Land, trotzdem haben wir kluge Köpfe, gute, junge Forscherinnen und Forscher, die trotz der widrigen Bedingungen enorme Erfolge für unser Land, für unseren Forschungsstandort erbringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Kein Wirt, kein Hotelier wird es einem Mitarbeiter aufzwingen, im Raucherbereich bedienen zu müssen. Das gibt es nicht! Bringt mir den, der das macht, einmal her! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidentin Bures lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 67, „Nein“-Stimmen: 108.

(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidentin Bures lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 67, „Nein“-Stimmen: 108.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Freiheitlichen stehen schon seit jeher für eine bürgerfreundliche Politik. Die Schaffung von Bürgerbüros war beispielsweise auch eine freiheitliche Idee. Wir nehmen also die Anliegen der Bevölkerung, ausgedrückt durch Bürgerinitiativen oder Petitionen, sehr ernst. Mit den Bürgern in Kontakt zu treten, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, dafür ist die Politik da. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Volksbegehren Don’t smoke mit Ihrer Unterschrift! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Und zu Herrn Jarolim, der sich Sorgen um die psychische Verfassung von Polizisten macht, die einen anderen Polizisten mit einer Glock 17 sehen: Die Glock 17, Herr Jarolim, ist die Standardausrüstung eines jeden Polizisten. Wenn Sie vor das Haus gehen, dann sehen Sie, dass jeder Streifenpolizist eine solche Glock 17 hat, wie sie auch in dem erwähnten Fall zum Einsatz gekommen ist. Ich hoffe, es haut Sie angesichts dieses schlimmen Eindrucks nicht um, wenn Sie dann einen aus Ihrer Sicht solch Schwerbewaffneten sehen müssen. – Das ist lächerlich, Herr Jarolim (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist lächerlich – Sie wissen das –, da jeder Verkehrspolizist, der eine Ampel regelt, so ausgerüstet ist! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

mehr Informationen und mehr Rechte sichern. – So weit, so gut. Worüber ich mir Sorgen mache, ist allerdings die im Ausschuss und auch hier im Plenum von der Liste Pilz und auch von der SPÖ und medial auch von der Arbeiterkammer vorgebrachte Position. Immer wenn wir EU-Richtlinien umsetzen, wird vor Gold Plating gewarnt, und jetzt wird von diesen Seiten nach noch mehr Regulierung, nach noch mehr Vorschriften, nach noch mehr Einschränkungen geschrien, die am Ende des Tages zu einer Entmündigung des Kunden führen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, und diese müssen eingehalten werden. Das gilt für jene Menschen, die zu uns kommen und von unserer Gesellschaft aufgenommen werden, das gilt aber auch für den österreichischen Staat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat familienpolitisch den richtigen Weg eingeschlagen. Diese Regierung entlastet ohne neue Steuern, diese Regierung schafft eine wirkliche Generationengerechtigkeit, da werden Familien, unsere Kinder und unsere Enkel entlastet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Mir geht es darum, dass mehr Männer in Karenz gehen. Das heißt: Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es in Österreich ein automatisches Kinderbetreuungssplitting nach isländischem Modell gibt, wären wir dabei. Da wäre es natürlich so, dass es auf Karenzzeiten, wenn sie gesplittet sind, einen Rechtsanspruch gäbe, sodass ein Papa oder ein Partner, eine Partnerin die ersten vier Monate auch wirklich daheim bleiben könnte. Auch das ist nicht gelungen in der Vergangenheit. Das wäre ein wichtiger Schritt, wodurch beide Elternteile Verantwortung übernehmen würden und wodurch es möglich wäre, dass beide auch eine ansehnliche Pension erhalten, weil auch er dann diese Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen könnte, die in der Hauptsache halt Frauen in Anspruch nehmen. (Abg. Zanger: Wie wäre es einmal mit einer Männerförderung?! Wir tun eh schon alles – putzen, waschen ...!) Übrigens haben wir das auch für vor 2002 geborene Kinder nachgeholt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zweite Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren: Die noch stabile Gesellschaft in Österreich, die sich über Jahrzehnte hinweg als stabil erwiesen hat, weil jahrzehntelang investiert wurde, weil Investitionen in das Sozialsystem getätigt wurden, die möglichst allen ein bisschen auch an Lebensqualität zukommen lassen, destabilisieren Sie jetzt. – Das ist die zweite Tatsache, die Sie halb verschweigen. Sie dividieren diese stabile Gesellschaft auseinander, und zwar mit einem kühlen Lächeln der Sonderklasse. Knallhart, beinhart dividieren Sie die Gesellschaft auseinander, nehmen den Kleinen und geben den Großen und pfeifen sich nichts um die Leistungen der Menschen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

All das wurde gesagt. Ich glaube, es ist nicht gut, saubere Umweltpolitik in den Schmutz zu ziehen. Warum alles schlecht finden, nur weil es von der Regierung kommt? – Das finde ich persönlich unlogisch und auch nicht produktiv. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Rund 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben dort Grundlagenforschung, und ihnen stehen in den nächsten zwei Jahren 363 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet ein Plus von 8 Prozent über den gesamten Zeitraum der nächsten zwei Jahre. Die budgetäre Situation ist somit grundsätzlich sehr positiv, die Förderungen für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nicht eingestellt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Frau Ministerin, im Ausschuss meinten Sie, dass Sie erst mit den jeweiligen Einrichtungen sprechen müssen, um zu wissen, wo der Schuh drückt. Frau Ministerin, es gibt Studien dazu, und meine Vorrednerinnen haben es auch schon auf den Punkt gebracht: Wir müssen jetzt und hier handeln. Wir können nicht weitere Todesopfer, Gewaltopfer in Kauf nehmen und das auf die lange Bank schieben. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, vor allem durch die Grevio-Schattenberichte aus dem Jahr 2016. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn das kein guter Indikator ist, dann weiß ich nicht! Dieser gute Indikator kann nur deswegen zustande kommen, weil eben unsere Rahmenbedingungen für jene, die studieren und forschen wollen, auch gut sind. Sie wissen auch, Frau Gamon, dass unsere Absolventen ganz geringe Arbeitslosenquoten aufweisen. Wenn das, dass unsere Absolventen auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, kein guter Indikator für die Rahmenbedingungen ist, dann weiß ich auch nicht, was dann ein guter Indikator sein soll? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die AMS-Mittel – ich weiß, das ist Ihnen nicht wichtig (Zwischenruf bei der ÖVP) – wurden um 600 Millionen Euro gekürzt. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die Aktion 20 000 ist sistiert. Der Herr Finanzminister hat selbst von einer Scheinaktion, von einer sinnlosen Aktion gesprochen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Freiheitlichen haben schon lange darauf gewartet, dass sie endlich an den Futtertrog der Macht kommen. – Das ist Ihr Sparen, es wird Geld in die eigene Tasche geschubst! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Aktion 20 000 und auch der Beschäftigungsbonus hätten da für Abhilfe sorgen können, wenn man es zugelassen hätte. Die aktuelle Bundesregierung unterwirft sich aber eher dem Motto, der vermeintlich freie Markt werde es schon richten. (Abg. Gödl: Wir geben mehr Geld aus als im Vorjahr, Frau Kollegin!) Aktuell wird eine Politik betrieben, die Kürzungen durchführt, die in keinster Weise den Fokus auf Menschen über 50 legt, sondern ohne adäquaten Ersatz Streichungen durchführt. Diesen Kürzungen fallen viele äußerst erfolgreiche Projekte zum Opfer, und viele Betroffene verlieren deshalb viel Hoffnung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Sie sagen, Sie wollen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft schwerpunktmäßig ein Europa voranbringen, das schützt; Sie haben das jetzt auch wieder wiederholt. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Taten messen, und ich möchte einige Schwerpunkte erwähnen, die aus meiner Sicht für ein Europa, das schützt, relevant sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte aber schon daran erinnern, dass wir in Österreich durch wettbewerbsfähige Unternehmen, durch eine wettbewerbsfähige Industrie, durch den Binnenmarkt in den letzten Jahren 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte für das Europäische Parlament auch sagen: Ja, es ist inakzeptabel, dass multinationale Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuern zahlen. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Daher haben wir im Europäischen Parlament zahlreiche Steuertransparenzabkommen mit Drittstaaten geschlossen, eine schwarze Liste für Steueroasen beschlossen, Sonder- und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir haben die Geldwäscherichtlinie auf den Tisch gebracht, und es liegen weitere vier Dinge auf dem Tisch, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft hoffentlich abgeschlossen werden, und zwar: mehr Fairness durch harmonisierte Steuerbemessungsgrundlagen; eine Digitalsteuer, die auch als Eigenmittel ins europäische Budget gehen kann, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; mehr Transparenz durch öffentliche länderspezifische Berichtspflicht; stärkerer Binnenmarkt durch die Schaffung eines EU-Mehrwertsteuerrahmens, damit wir die 40 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerbetrug reduzieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Macht man es aber so wie die Kurz/Strache-Regierung, dann macht man Politik, die mit riesigen Wahlspenden gekauft wurde. Dabei gäbe es unendlich viel zu tun. Vor der EU-Fahne zu stehen, sehr geehrter Herr abwesender Bundeskanzler, und zu lächeln, reicht nicht aus! Sobald es um Regeln für Konzerne geht, blockiert diese Kurz/Strache-Regierung. Sie kann sich auch nicht weiter an der bösen EU abputzen, denn es liegt sehr viel auf dem Tisch. Auch die Kommission hat aufgrund von großem Druck, vor allem der Sozialdemokratie, gelernt und Vorschläge vorgelegt. Es liegt jetzt vor der Ratspräsidentschaft eine ganze Latte auf dem Tisch: europaweite Sammelklagen; der Schutz der Whistleblower, also jener Hinweisgeber, die so wertvoll sind, um zu erfahren, welche Machenschaften in Konzernen passieren; die Besteuerung der digitalen Konzerne Facebook, Google und Co; die EU-weite Körperschaftsteuer; die öffentliche Konzernsteuererklärung. Ich zähle jetzt schon einmal eine ganze Latte davon auf, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, die europaweit wichtig sind und die jetzt abgehandelt und abgearbeitet werden müssen, was ich mir von der österreichischen Ratspräsidentschaft auch erwarte. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es geht auch darum, dass wir Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, dass wir dafür sorgen, dass es faire Löhne für Leistung gibt, die Sie ja stets fordern, aber an dieser Stelle gehört auch noch einmal gesagt: Sie wollen dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir in Österreich 2011 im Zuge der Ostöffnung geschaffen haben, auch wieder zurückfahren, und zwar so, dass wieder die Konzerne davon profitieren und die kleinen Unternehmen auf der Strecke bleiben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Position vertreten Sie übrigens auch in der EU. Sie wollen sich die Kontrolle unter den Nagel reißen und künftig bestimmen, wer kontrolliert wird und wer nicht.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprichworts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Der dritte Begriff, der in dem Antrag fällt, Leitbilder in der Kultur, erinnert mich schon sehr an die Leitkulturdiskussion, die insbesondere im deutschsprachigen Raum – man kann sagen: in Deutschland – vor 15 Jahren geführt worden ist. Auch davor würde ich warnen. Lassen wir statt der Tulpenfelder lieber die bunte Wiese! Ich weiß schon, dass insbesondere die Fraktion der Freiheitlichen große Angst vor der Vielfalt hat, ich glaube aber, diese Angst kann ich Ihnen nehmen, Herr Kollege Rosenkranz! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mit Ausnahme der Abgeordneten Bures und Doppelbauer verlassen den Saal. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel. (Die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mit Ausnahme der Abgeordneten Bures und Doppelbauer verlassen den Saal. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ganz am Rande dann noch die Geschichte mit der MitarbeiterInnenliste des BVT, die jetzt offen aufliegt: In dieser Liste sind auch die Klarnamen von verdeckten Ermittlern in der rechten Szene enthalten. Diese werden jetzt gemeinsam mit der Leiterin der Extremismusabteilung quasi auf dem Präsentierteller präsentiert und sind Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

haben uns im Übrigen auch die Expertinnen und Experten im Hearing im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche ziemlich deutlich vor Augen geführt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, wir haben heute bewiesen, dass wir (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – Zwischenapplaus erlaubt, Begeisterung überschaubar – in ein prozesshafteres Arbeiten kommen, Herr Minister, dass wir das können. Wenn wir es hier auf der exponiertesten aller parlamentarischen Bühnen, nämlich im Plenum, können, dann können wir es allemal in den Ausschüssen. Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dann wäre es für mich als Minister ein natürlicher Reflex, zu sagen: Da gehören auch Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen hinein! Warum? – Weil sie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Für Österreich bedeutet diese Ratspräsidentschaft, dass wir zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen, und ich möchte ein paar Thesen erörtern, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, sie der österreichischen Bevölkerung zu vermitteln. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die digitale Revolution wird weltweit menschliche Empathie und Kommunikation niemals ersetzen – aber sie revolutioniert unsere Lebensräume, und sie tut das in verschiedenen Bereichen. Denken Sie zum einen an den jetzt schon bestehenden virtuellen Anatomieraum, in dem die Studenten sich in einem 3-D-Körper bewegen können! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen aber auch die Möglichkeit, sich für Religion als Freigegenstand zu entscheiden, für alle Kinder ohne religiöse Bekenntnisse sowie Angehörige eingetragener Bekenntnisgemeinschaften aufrechterhalten. Auch dazu ein statistischer Exkurs: 1949 waren noch circa 90 Prozent der Bevölkerung katholisch; 2016 waren es nur noch 59 Prozent, 17 Prozent waren ohne Bekenntnis, 8 Prozent waren Muslime, und der Rest teilt sich eben auf die anderen Religionen und Bekenntnisgemeinschaften auf. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir liegen in Europa ohnehin schon an der Spitze, was die geleistete Arbeitszeit anlangt. Wir gehören zu den Top Drei, gemeinsam mit Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Es geht daher darum, die Erkenntnis zu nutzen, dass Länder mit niedrigerer durchschnittlicherer Arbeitszeit eine höhere Produktivität erreichen; dazu gehören zum Beispiel Dänemark, Niederlande, Schweden. Ein vernünftiger Vorschlag zu einer zeitgemäßen Regelung der Arbeitszeit muss daher mit einer Verkürzung der Arbeitszeit beginnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Eines möchte ich aber schon noch anmerken: Für wie blöd halten Sie uns Unternehmerinnen und Unternehmer? Glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht durchrechnen? Welcher Unternehmer kann sich jeden Tag vier Überstunden leisten? Können Sie nicht rechnen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen empfehlen, gehen Sie zu Herrn Professor Taschner, dann wissen Sie, dass sich das gar nicht rechnet, und deshalb wird es einen permanenten 12-Stunden-Tag nicht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung versammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht. (Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?) Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurchsuchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn dann das Oberlandesgericht zu Recht, weil es eine Justizangelegenheit ist, prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft – sprich: von der untergeordneten Justiz – angeordneten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechtskonform sind, dann ist es auch gut und richtig, wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die untergeordnete Justiz in ihrer Kompetenz da oder dort vielleicht überschießend gehandelt hat. Es war aber nicht der Herr Innenminister – und das ist jetzt genau der Punkt! Wider besseres Wissen wird immer wieder ganz bewusst die Unwahrheit wiederholt, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen und picken bleiben! – Das ist einfach nicht redlich. Das muss man, glaube ich, deutlich noch einmal herausarbeiten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zum Ermittlungsdruck sage ich Ihnen eines: Die Staatsanwaltschaft hat einen Ermittlungsdruck. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich höre, was die NEOS sagen, dann muss ich in meiner Art und Weise sagen: Es ist unverantwortlich, die Staatsanwältin derartig zu beschimpfen, zu sagen, dass sie willfährig sei, und im gleichen Atemzug, Frau Kollegin Griss, zu sagen oder besser: nichts zu sagen - -

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Erstens muss man sagen, dass die Migrationsbewegung, die wir ab den Jahren 2016/17 erlebt haben, mit vorangegangenen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nicht vergleichbar ist; sie ist nicht vergleichbar mit den Entwicklungen des Prager Frühlings, nicht vergleichbar mit der Ungarnkrise, nicht vergleichbar mit dem Jugoslawienkrieg und auch nicht mit dem Fall der Berliner Mauer und der Aufnahme vieler Ostdeutscher, die Österreich durchquert haben, die durchtransportiert worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich finde es ja lieb, wenn ich (in Richtung SPÖ) da hinüber sehe – diese frustrierten Gesichter: der Herr Krainer, der in seinem ganzen Leben noch keinen positiven Vorschlag gemacht hat, immer beißt, immer negativ ist, alles immer schlechtredet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Und auch da: Wenn man versucht, eine Diskussion über die Zukunft Europas zu generieren, kommt nur Negatives. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird hineingeschrien.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der mir wirklich sehr wichtig ist; es geht um Fair Trade: Wir müssen von unserer Free-Trade-Handelspolitik wegkommen, hin zu einer Fair-Trade-Handelspolitik. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Was passiert denn heutzutage? – Billige und hoch subventionierte Landwirtschaftsprodukte Europas landen auf afrikanischen Märkten. Das führt dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird, und das ist nicht nur ein einfaches Blabla, das die linken Politiker sagen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Gleichzeitig bitte ich Sie (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam gemeinsam! Stimmen Sie dem Kopftuchverbot in den Kindergärten und in den Pflichtschulen, in der Volksschule, zu! Wirken Sie auf die rot geführten Bundesländer ein, die sich diesem Diskurs bisher verweigern, ihn verzerren und verlangsamen! Setzen wir den Kampf geschlossen fort! Es gibt noch immer Zwangsverstümmelungen von Frauen.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Nur der Politiker, der bei der Lösungsfindung an die Zukunft denkt, wird auch in Zukunft das Vertrauen seiner Wähler genießen können. Genau dieses Vertrauen verspielen Sie mit Ihrer Politik täglich, Herr Bundesminister (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – BVT-Affäre, Angriff auf die freien Medien, Abputzen von Verantwortung auf Ihre Mitarbeiter. Mich deucht, Sie stehen kurz vor dem Rücktritt.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Eines steht für mich unbestritten fest: Dieses eine E-Mail, das geschrieben wurde – der Autor hat ja mittlerweile seinen Fehler eingesehen –, kann definitiv die Grundfesten unserer Demokratie nicht erschüttern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es geht darum, welche Zukunft unsere Kinder, unsere Kindeskinder auf diesem Planeten haben. Das ist wichtiger als Parteipolitik, wichtiger als Wahlergebnisse, auch wichtiger als MinisterInnenposten. Vor allem ist es auch wichtiger als einzelne Regierungen, weil das Klima – schauen wir einmal, wie lange die Umwelt dann überleben wird, aber – etliche Regierungen überleben sollte und wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was sind denn die Faktoren, die beeinflussen, wie es Frauen am Arbeitsmarkt geht? Frauen arbeiten öfter in kleineren Betrieben; diese zahlen im Schnitt schlechter. Frauen arbeiten im Vergleich zu Männern öfter unterhalb ihres Qualifikationsniveaus, sie bekommen seltener Boni als Männer, und wenn sie diese kriegen, dann fallen sie auch niedriger aus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir bauen eine bestehende Kooperation aus, die uns seit mittlerweile vielen Jahren zeigt, dass eine Kooperation zwischen Sozialversicherungsträgern aus wirtschaftlicher Sicht wirklich Sinn macht: Es wird weniger Entscheidungsgremien geben, es wird weniger Funktionäre geben. Entgegen verschiedenen Aussagen aus dem Plenum wird es so sein: Die Selbstverwaltung, die wir alle schätzen, wird aufrechtbleiben, und wir übergeben ein stabiles Budget. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, diese Budgets in Ordnung zu halten. Auch das Bürgerservice wird in Zukunft gegeben sein. Es gibt Landesstellen, wohin sich Damen und Herren, die verschiedenste Anliegen haben, persönlich vor Ort um Rat und Hilfe wenden werden können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was diese Bürgerinitiative fordert, sollte eigentlich selbstverständlich sein; Kollege Antoni hat den Inhalt schon aufgezählt. Eine Forderung wurde in der Zwischenzeit wirklich schon erfüllt, nämlich betreffend die Vergebührung der Mietverträge. Es dauert eben sehr lange, bis so eine Bürgerinitiative den parlamentarischen Prozess durchwandert. Eine wichtige Kernforderung aber ist: keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums und Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus, und darauf muss man eben noch schauen und diesbezüglich muss man Maßnahmen setzen. Wohnen darf nicht arm machen!, das ist die Kernbotschaft! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wohnen ist ein Grundrecht (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – es muss leistbar bleiben! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was diese hundert Mitglieder betrifft, so möchte ich schon das, was hier gesagt wurde, zurückweisen, denn es war die Intention der Frau Bundesminister, in diesem Punkt noch einmal auf die NGOs einzugehen. Daher haben wir jetzt bezüglich der Vorlage der Liste die datenschutzrechtlichen Bedenken miteingearbeitet und eben auch diesen Passus im Antrag geändert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung von Präsidentin Bures, die im Begriff ist, den Vorsitz zu übernehmen

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident (in Richtung von Präsidentin Bures, die im Begriff ist, den Vorsitz zu übernehmen) oder Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Schramböck, Sie sehen eine Notwendigkeit für die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Schauen wir uns doch einmal den Industriestandort Österreich an und

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

werfen wir einen Blick auf die empirischen Fakten! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie von der Liste Pilz jetzt von einer verpassten Chance sprechen, dann sage ich Ihnen schon: Gestern und vorgestern hat die größte parlamentarische Veranstaltung im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden, nämlich das Treffen der Europaausschüsse. Es sind 200 Abgeordnete aus 40 nationalen Parlamenten, auch aus dem Europaparlament, zusammengekommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Kanzler Kurz hat schon den Westbalkan angesprochen. Da haben sich alle, auch gestern bei der Cosac-Konferenz, bedankt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

auf die Straße gegangen sind, gegen das dortige korrupte Regime demonstriert haben und es dann von der Regierung das grüne Licht dafür gab, dass über 400 Menschen im Spital gelandet sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

einen No Deal geben könnte. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück in dem Gespräch mit Theresa May, aber es wird nicht von Ihnen abhängen, ob das britische Parlament diesem Deal zustimmen wird oder nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es wurde vom Kollegen Lopatka schon angesprochen: Da geht es ja nicht nur um das, was die Regierung macht, das Ratsvorsitzland hat ja auch eine parlamentarische Veranstaltung auszurichten, die Cosac-Konferenz, die in den letzten Tagen hier in Wien stattgefunden hat. Die Cosac ist, vielleicht auch zur Erklärung für die Zuseher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, ein interparlamentarisches Gremium auf EU-Ebene, in dem die EU-Mitgliedstaaten, aber auch jene Länder mit Beitrittsstatus und Nicht-EU-Staaten wie eben die Schweiz und Norwegen, vertreten sind. Insgesamt 39 Länder haben teilgenommen, 23 Stunden Debatten mit 150 Wortmeldungen wurden dort abgehalten.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

In der Kommunikation – und wir haben das in der Debatte schon gehört –, die es jetzt am Wochenende zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Parlamentsdirektion gegeben hat, ist dieses Missverständnis zutage getreten – ohne dass wir alle den Vertragstext kennen, gemäß dem dieser Beamte, dieser Bedienstete damals beim Sicherheitsdienst eingestellt wurde –, ob es eine Sicherheits- oder eine Verlässlichkeitsprüfung war. Die Zuverlässigkeitsprüfung – der Herr Minister hat das ausgeführt – gemäß der Gewerbeordnung führt in diesem Fall der Arbeitgeber durch; sie ist nichts anderes als ein Leumundszeugnis, also das Abfragen bei der zuständigen Sicherheitsbehörde, ob es Eintragungen im Strafregister gibt. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach dem SPG, die nicht erfolgt ist, wird auch die Frage gestellt, ob die betreffende Person in Verbindung mit radikalen oder gewaltbereiten Organisationen steht. Das wurde nicht gemacht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es ist einfach auch unredlich, eine Pensionsanpassung von 4 Prozent zu fordern. Wo bitte war denn dann der Pensionistenverband in den letzten Jahren? Da hat es diese Forderungen nicht gegeben. Wir haben uns bemüht, gute Abschlüsse zu erzielen, aber der, den wir jetzt haben, ist sicherlich der beste der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten letzten Endes mindestens die Inflation abgegolten bekommen, und die Bezieher der kleineren und niedrigeren Pensionen bekommen mehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Seit wann sind wir denn überhaupt damit zufrieden und brüsten uns damit, dass wir vielleicht irgendwo im Mittelfeld liegen, eventuell, wenn wir es ein bisschen besser machen? Ich glaube nicht, dass das etwas ist, womit man sich schmücken sollte. Die Anlage zum FTI-Bericht, der Bericht zur Leistungsfähigkeit 2018, findet da übrigens klare Worte: „Die [...] durchgeführte Analyse der Input-Output-Relation [...] weist eindeutig darauf hin, dass Österreich sich in keinem Bereich des FTI-Systems unter den effizienten Ländern befindet“ und dass „die Innovationseffizienz Österreichs deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der Innovation Leaders“ liegt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hafenecker: Niemand kann etwas dafür, dass Sie Parteitag am Wochenende haben! – Ruf: Das ist ein ehemaliger Minister! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger, ich erteile - - (Abg. Hafenecker: Niemand kann etwas dafür, dass Sie Parteitag am Wochenende haben! – Ruf: Das ist ein ehemaliger Minister! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittmann – in Richtung Präsidentin Bures – : Ich habe ja jetzt über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesprochen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen jetzt den Ruf zur Sache. (Abg. Wittmann – in Richtung Präsidentin Bures – : Ich habe ja jetzt über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gesprochen!) – Nein, wir sind gerade beim Innenministerium.

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Stellen wir uns einmal vor, Sie hätten sich nicht daran gehalten! Dann wären diejenigen, die das beschließen, nicht einfache Verfassungsbrecher, sondern der Verstoß wäre wesentlich gravierender. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip ist nicht ein einfacher Verfassungsbruch, sondern der Versuch, eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Etwas Derartiges hat es im österreichischen Parlament meines Wissens in der Zweiten Republik kein einziges Mal gegeben – kein einziges Mal! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und zu Hause! Wir schreiben das Gedenkjahr, in dem wir vieler Dinge gedenken, die vor vielen Jahren passiert sind; unter anderem auch dessen, dass die Bezirkshauptmannschaften vor 150 Jahren ins Leben gerufen wurden. Gestern war eine dieser Gedenkveranstaltungen in der Bezirkshauptmannschaft Weiz, und dort wurde unter anderem die Frage gestellt: Wie viel Staat braucht der Mensch? Wie viel Verwaltung braucht der Mensch? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wie gesagt: Militärpolizisten und Mitglieder der Justizwache haben ein Betätigungsfeld, das demjenigen der Polizisten sehr, sehr ähnlich ist. Deswegen finde ich es nur gerecht, wenn wir ihnen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Führen einer Waffe ermöglichen, wie das bei Polizisten der Fall ist. Für mich ist das auch eine Form der Anerkennung diesen Berufsgruppen gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Lopatka, in einem gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist ein sehr schwieriges Umfeld, in dem die österreichische Ratspräsidentschaft stattfindet; große Herausforderungen gibt es nicht nur in diesem Halbjahr, sondern sie betreffen Europa derzeit wirklich unmittelbar. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Denken wir doch darüber nach, nicht mehr den maria-theresianischen Schulzyklus zu haben, sondern einen anderen Schulzyklus, um einen eventuellen Fachkräftemangel in absehbarer Zeit damit auch abzulindern! Denken wir darüber nach, das Gymnasium nicht unter eine Käseglocke zu stellen, sondern befassen wir uns auch mit anderen Ausbildungsformen, zum Beispiel damit, die Lehre mit Matura zu attraktivieren! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die Namen sehr vieler Gesetze gehört, die heute geändert werden. Dahinter steht vor allem ein großartiges Digitalisierungsprojekt, ein Projekt, das eine Plattform namens oesterreich.gv.at und die Grundlage dafür schafft, dass zahlreiche Behördenwege elektronisch abgebildet werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

her gab es viele Bestrebungen, das auch zu tun, nur: Geschehen ist bis heute, bis zum heutigen Tage, leider nichts. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das war auch ein großes Problem, weil in den letzten Jahren – das ist uns von internen Kreisen berichtet worden – eben nicht auf die Rahmenbedingungen eingegangen worden ist, die für den Erhalt des Weltkulturerbestatus notwendig sind. Das ist sehr schade, weil ich glaube, dass es kein Widerspruch sein darf, das kulturelle Erbe und die Zukunftsentwicklung in einer Weltstadt wie Wien unter einen Hut zu bekommen. Deswegen war es mir als zuständigem Bundesminister für Kunst und Kultur von Anfang an wichtig, alles Mögliche zu tun, um den Status des Weltkulturerbes für Wien zu erhalten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Nicht zuletzt haben wir im Rahmen der Digitalisierung mit der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte, des elektronischen Impfpasses und der Telemedizin, auch der Telereha, die wir kürzlich im Gesundheitsausschuss besprochen haben, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die die Rahmenbedingungen für Kassenärzte, aber vor allem auch die Versorgungssituation für die Versicherten, für alle Menschen, die in Österreich leben, sowie die öffentliche, staatliche Gesundheitsversorgung verbessern werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Der konservative „Economist“ hat unmittelbar nach dem Brexitreferendum getitelt: „Anarchy in the UK“. Er schrieb damals: Führerlos und gespalten erlebt Großbritannien einen ersten Vorgeschmack auf das Leben, nachdem es von Europa abgelegt hat. – Und nach den gestrigen Abstimmungen und einer Reihe von anderen Entwicklungen in Großbritannien erlaube ich mir, zu sagen: Heute ist das Königreich tiefer gespalten denn je zuvor. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Dass die FPÖ die Wörter Europa und Vision gleichzeitig in den Mund nimmt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Wir erinnern uns alle an die Öxitfantasien von Herrn Vilimsky (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und von den Europazerstörern im Europäischen Parlament mag ich gar nicht reden. (Abg. Höbart: Europazerstörer!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das steht nicht auf der Tagesordnung, und ich verstehe nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht nur von den NEOS, warum Sie sich hier nicht um die Lebensfragen der Menschen in Europa kümmern (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern ein Thema, das zu Recht derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ins Zentrum Ihres Wahlkampfs stellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe es nicht. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei den NEOS: Dann überlegen Sie sich, warum Sie es nicht verstehen!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wer sagt, er will mehr EU, der sagt gleichzeitig, er will weniger Österreich – mehr EU bedeutet auch immer weniger Österreich –; und wer einen europäischen Zentralstaat will, der will Österreich abschaffen. Auch die Kollegen von den NEOS werden mir hier zustimmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Wer einen europäischen Superstaat will, will Österreich auslöschen, will Österreich zerstören (Ruf bei der SPÖ: „auslöschen“! – Abg. Meinl-Reisinger: „auslöschen“!) und ist bei den Schieders, den Karas’, den NEOS gut aufgehoben. Wer aber Österreich im Herzen hat, der wird sich bei dieser Wahl für die FPÖ entscheiden.

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir haben das nationalistische, das faschistische Europa überwunden. Wir lassen uns diesen Traum nicht mehr nehmen. Niemand rüttelt an den Menschenrechten! Die Feinde der Freiheit haben keine Chance. Wir lassen uns den Frieden, wir lassen uns die Freiheit in Europa nicht nehmen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dieses Europa ist schon so stark, es hat sich schon so an den Frieden gewöhnt, es liebt den Frieden. – Es lebe der Friede, es lebe die Freiheit, es leben die europäischen Menschenrechte, es lebe die Politik, die sich dem Recht unterordnet!

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es ist so! Wenn Sie die Asylgesetze kennen, dann wissen Sie, dass es so richtig ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich davon nicht abgrenzen, machen Sie sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie machen sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung, und das kriegen Sie mittlerweile auch in der Presse serviert! (Vizekanzler Strache: Herr Kollege, hetzen Sie doch nicht permanent!) Es ist nicht eine Meldung, die das verursacht, es ist ein gesamtes Bild, das dieser Innenminister nach innen und nach außen vermittelt. Er will den Rechtsstaat nicht, er will die freie Presse nicht, er ist als Innenminister vollkommen fehl am Platz! Ein Innenminister, der Zeugen beeinflusst! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Der manipuliert Zeugen, um dann auszusagen, um dann seine Fehl- - (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich davon nicht abgrenzen, machen Sie sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie machen sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung, und das kriegen Sie mittlerweile auch in der Presse serviert! (Vizekanzler Strache: Herr Kollege, hetzen Sie doch nicht permanent!) Es ist nicht eine Meldung, die das verursacht, es ist ein gesamtes Bild, das dieser Innenminister nach innen und nach außen vermittelt. Er will den Rechtsstaat nicht, er will die freie Presse nicht, er ist als Innenminister vollkommen fehl am Platz! Ein Innenminister, der Zeugen beeinflusst! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Der manipuliert Zeugen, um dann auszusagen, um dann seine Fehl- - (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

schaftung der Schutzwälder intensiviert werden muss. Wenn ich die Redebeiträge in diesem Plenum verfolge, glaube ich, dass gerade jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Umdenken ist und dass der Bericht des Rechnungshofes etwas auslösen kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir haben vielleicht früher als andere die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, gerade was dieses Thema Migration betrifft und wo es auf europäischer Ebene zweifelsohne einen Nachholbedarf gibt. Ich möchte da kurz in die Zukunft blicken. Anfang Mai wird in Sibiu, Hermannstadt, in Rumänien – Rumänien hat jetzt den Ratsvorsitz – Präsident Juncker in einem informellen Rat gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln soll. Das ist der entscheidende Punkt: Wie soll sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln in diesem internationalen Wettbewerb? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Abg. Schellhorn.) – Wenn die Diskussion vielleicht wieder beendet würde, könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Kosmetik und Message Control helfen da nichts, da muss man wirklich den Ganghebel umlegen und aufs Gas steigen, und zwar massivst aufs Gas steigen. Wir NEOS reichen Ihnen dafür natürlich wie immer die Hand. Wir tun das aus Überzeugung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und würden uns freuen, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Deshalb – ich sage es ganz offen (Zwischenruf des Abg. Deimek), die Idee stammt ja nicht von mir, die Idee stammt eigentlich vom Herrn Nationalratspräsidenten – wäre ich dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Sitzungen in Zukunft zeitlich begrenzen können, auch zu dem Preis, dass es mehr Sitzungen gibt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das ist möglicherweise zu Ihrer Zeit in Ihrer Fraktion so gewesen, die neue Bundesregierung lebt hier einen etwas anderen Stil. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Dann unterstützen Sie doch die Bürgermeister vor Ort dabei, Kinderbetreuungsplätze in Einrichtungen zu installieren, die den ganzen Tag geöffnet haben können und nicht mehr Schließzeiten als Öffnungszeiten haben! Und dann unterstützen Sie doch auch die Nachmittagsbetreuung für die Kinder in diesem Land, damit die Eltern wissen, dass die Kinder auch nachmittags gut versorgt sind, oder unterstützen Sie auch die Ganztagsschule! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, sehr gern auch dem Kollegen Prinz: Ich bin ja nicht der Kurator des Kollegen Pilz. Wenn Sie etwas von ihm wissen wollen, dann fragen Sie ihn ganz einfach – das ist ganz einfach! (Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.) – Nein, der ist nicht hier! Der ist nicht so schnell wieder zurückgekommen wie Sie, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

schen sortieren (Abg. Taschner: Das ist falsch! Da haben Sie ihn falsch gelesen!), nach ihrer Ethnie, nach ihrem Religionsbekenntnis. Thomas Bauer führt als Beispiel auch die sexuelle Orientierung an. Das sind dann andere Menschen, sie sind anders, und was anders ist, macht Angst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das muss nicht immer klimaschädlich sein, denn wenn man von Vorarlberg nach Süddeutschland oder von Wien nach Bratislava liefert, kann das um einiges schonender sein als der Verkehr, der innerhalb der Grenzen der Bundesländer stattfindet. Überdies sind viele Verarbeiter heute auch nicht mehr an die Bundesgrenzen gebunden, sondern suchen sich Regionen, in denen sie vielleicht etwas aus mehreren Ländern gemeinsam verarbeiten können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Frauen sind mündige Bürgerinnen. Ich bin eine mündige Bürgerin, und ich möchte selbst entscheiden können, ob ich eine Schwangerschaft austrage oder nicht – Punkt. Davon dürfen und werden wir keinen Millimeter abweichen, weil die Selbstbestimmung der Frau zu verteidigen ist – nicht nur im Jahr 2019, sondern für die vielen, vielen Jahre und die vielen, vielen Frauen, die nach uns kommen werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Dort drüben ist es so unruhig! Ich kann was hören! Ich glaube, das ist die SPÖ, die so unruhig ist! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wir alle kennen die Alarmsignale, beispielsweise aus Ungarn, wo die Regierung vorgibt, was berichtet werden darf und wo unabhängige JournalistInnen vor laufender Kamera als Lügner bezeichnet werden. Wir sind nämlich – und jetzt wäre es vielleicht interessant, doch aufzupassen, Kollege Rosenkranz – Zeugen einer vergleichbaren Entwicklung in Österreich. (Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Dort drüben ist es so unruhig! Ich kann was hören! Ich glaube, das ist die SPÖ, die so unruhig ist! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Aspekt, der auch von Abgeordnetem Noll angesprochen worden ist – und das wird ihn vielleicht davon überzeugen, doch zuzustimmen –, ist, dass auch die Mehrfachvergebührung, beispielsweise bei Pfandrechten, wegfällt, wobei schon ausgeführt wurde, unter welchen Umständen das geschieht. Auch soll der Zugang zum Recht verbessert werden, indem keine Gebühren mehr anfallen, wenn man mit der Verfahrensautomation Justiz Kontakt aufnimmt. Dadurch wird der Zugang zum Recht beziehungsweise zur Justiz verbessert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister Moser verabschiedet sich per Handschlag von Präsidentin Bures.

Die Tagesordnung ist erschöpft. (Bundesminister Moser verabschiedet sich per Handschlag von Präsidentin Bures.) – Danke, Herr Minister, schönen Abend.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Uns geht es um jene, die sich in erster Linie selber nicht helfen können. Es ist eine Überbrückung, wie richtig gesagt wurde. Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende werden mit diesem Gesetz bessergestellt. Menschen mit Behinderung bekommen 160 Euro pro Monat mehr. Wir haben einen zusätzlichen Bonus für die Kinder von Alleinerziehenden – Kollege Loacker hat das richtig angesprochen –, das sind die größten Gruppen, das sind die Einzelpersonen und jene, die alleinerziehend sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, den Herrn Bundeskanzler in die Pflicht zu nehmen, denn es ist seine Verantwortung, es ist seine Vereinbarung mit dem Regierungspartner, welche Ministerien der Freiheitlichen Partei überantwortet wurden. Der Herr Bundeskanzler ist ein bisschen verärgert, er rümpft die Nase, aber ich weiß nicht, ob er wirklich den Ernst der Situation begreift. Wirkliche Konsequenzen hat er jedenfalls noch nicht gezogen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht noch eines vorweg, weil es schon erwähnt wurde: das Thema Schwerverkehr, Lkws. Wir haben heute noch das Bundesstraßen-Mautgesetz auf der Tagesordnung. Das ist zum Beispiel ein Punkt, zu dem man jetzt auch einen richtigen Schritt setzt. In diesem Bundesstraßen-Mautgesetz geht es unter anderem darum, wie hoch die Lkw-Maut, die eine fahrleistungsabhängige ist, für neue Antriebstechnologien sein kann. Der Herr Bundesminister wird die Möglichkeit haben, die Mautsätze für umweltfreundliche Antriebstechnologien bei Lkws deutlich zu senken. Ich glaube, auch das ist ein kleiner, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Schritten, auch mit vielen kleinen, sind wir optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren in die richtige Richtung gehen und die Ziele erreichen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie als verantwortlicher Minister sollten mit der Höchstgeschwindigkeit nicht hinaufgehen sondern hinuntergehen, weil auch in anderen Ländern wie in Belgien, Großbritannien, Irland, Norwegen oder Portugal langsamer gefahren wird und man sich trotzdem schnell bewegen kann – unabhängig davon, dass Bahnfahren natürlich noch günstiger wäre, wie Kollege Stöger gesagt hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie als Verantwortlicher für Verkehr sind verantwortlich für die Umwelt. Daran werden Sie gemessen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

ropa und an uns selbst haben, dass der Wohlstand langfristig gesichert ist und dass Europa ein Global Player bleibt. All das wollen wir bei der künftigen strategischen Agenda implementieren, damit es auch zum Teil des Zukunftsdebattenprozesses wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich sage jetzt wenige Tage, zehn Tage vor der Wahl: Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen – das ist überhaupt keine Frage –, aber bei aller Wertschätzung es ist das falsche Team. Es ist Othmar Karas als Spitzenkandidat der falsche Mann, es ist Manfred Weber als designierter Kommissionspräsident der falsche Mann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wo bleibt die Forderung nach einer Klimaunion mit eigenen Finanzmitteln durch eine CO2-Steuer zur Lösung der Klimakrise? – Das lehnt der Kanzler ab, eh klar. Wo sind die Pläne zur Reduktion der Einkommensverluste der Globalisierungsverlierer, einer der Hauptgründe, die in Großbritannien zum Brexit geführt haben? – Darauf gibt der Kanzler keine Antwort. Die Antwort wären zum Beispiel einheitliche Mindestlöhne in der Europäischen Union. Wo aber bleibt der Ruf nach einer Sozialunion zur Schaffung sozialer Sicherheit in dem Lande, etwa durch die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung? – Diese nennt der Kanzler eine Utopie. – Das ist doch lächerlich, mit ein bisschen politischem Willen bringen wir das locker in der Europäischen Union zustande! Wenn wir so in der Europäischen Union an die Währungsunion herangegangen wären, hätten wir das nie geschafft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wo – ich komme sofort zum Schluss – bleibt der Kampf gegen das Steuerdumping und dergleichen mehr? Wo eine Steuerunion mit Vermögensteuern?

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

he da: Das sind gerade einmal 5 Milliarden Euro. Das heißt, das Volumen der Senkung durch den Tarif ist deutlich weniger, als der Finanzminister an und für sich durch die kalte Progression mehr eingenommen hat. Deswegen muss man einfach sagen: Diese Steuerreform und diese Steuersenkung sind – jedenfalls was den Faktor Arbeit betrifft – zu klein. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dazu kommt dann noch, dass es natürlich ein Gegenfinanzierungsrisiko gibt, das dazu führen kann, dass sich gar nicht wenige unter den Lohnsteuerpflichtigen für den Fall, dass es einen Senkung, eine Ausgabenkürzung gibt, einen Teil dieser Steuerentlastung selber finanzieren müssen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosenkranz: Dass das die Frau Präsidentin Bures nicht miterleben darf ...! – Ruf bei der FPÖ: Das Desaster von Wien wollen Sie in ganz Österreich ausrollen!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz: Dass das die Frau Präsidentin Bures nicht miterleben darf ...! – Ruf bei der FPÖ: Das Desaster von Wien wollen Sie in ganz Österreich ausrollen!)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Krisper, davon profitiert auch die Asylindustrie. Ich werde es Ihnen dann auch näher erläutern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

EU-Sanktionen konfrontiert ist, das sehr groß ist und über einen Nachrichtendienst mit Tausenden Mitarbeitern verfügt! Dieser Nachrichtendienst wird analysieren, wie man diese Sanktionen loswird, wird ein Lagebild machen und sich dafür entscheiden, die nächsten Wahlen zu manipulieren, und zwar durch Desinformation auf Social Media. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

dass Sie in Wahrheit auch nicht wirklich dagegen sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was aber ist das anderes als vermittelter Stimmenkauf? Und was bedeutet es, wenn Personen und Parteien sich auf eine derartige Vorgehensweise verständigen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was bedeutet das für die Gesetze in diesem Land, die da gezielt von einer Partei gebrochen werden, nur um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen? (Beifall bei JETZT.) In der Privatwirtschaft würde das als Wettbewerbsverzerrung gelten, und Sie erwarten von der Bevölkerung, dass sie ein derartiges Verhalten einfach duldet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Meinem Amtsverständnis nach ist es jetzt meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen mitzugestalten, dass unsere Republik auch weiterhin zu den sichersten Ländern weltweit zu zählen ist. Ich habe mich daher umgehend darangemacht, mir einen Überblick über mein Ressort und die anstehenden Herausforderungen zu verschaffen, um auf dieser Grundlage anschließend fachlich fundiert zu entscheiden, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Staates bestmöglich erfüllen können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Erst gestern hat Innenminister Dr. Peschorn die Sicherheitssprecher zu einem ersten Kennenlernen und zu einer Besprechung der offenen Themen ins Innenministerium eingeladen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); es war ein klimatisch wirklich sehr, sehr gutes Gespräch mit dem Bundesminister und es zeigt, er widmet sich den Aufgaben auch mit Akribie und Engagement. Ich sehe daher die Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser Übergangsregierung durchaus positiv, aber ich sehe sie als das, was sie ist: eine Übergangslösung.

Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion übergibt Präsidentin Bures ein Exemplar des entsprechenden Antrages.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, kurz zu warten, bis ich den Antrag auch habe, damit ich schauen kann, ob er wirklich ordnungsgemäß eingebracht wird. (Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion übergibt Präsidentin Bures ein Exemplar des entsprechenden Antrages.) – Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Antrag jetzt zu verlesen.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

auch in Zukunft geleistet wird, bedanken. Mit einem wirklich geringen Etat gelingt es, diese globale Dachorganisation hier in Wien zu beherbergen und zu managen. Ich kann Ihnen sagen: Die internationale Reputation und Wertschätzung für diese Tätigkeit ist ungeheuer, das ist wirklich sehr, sehr erfreulich und für die Republik Österreich ein echtes Aushängeschild. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, dass europäische Haus wird von drei ganz wesentlichen Elementen geprägt, und diese drei Elemente sind die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

„Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und weiter: „Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als SP-Klubobmann den Steuer-Moralapostel mimt.“ – So die „Presse“ vom 8.11.2014; das ist ganz interessant. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zu den Ergebnissen: Man ist draufgekommen – beziehungsweise war das nicht wirklich etwas Neues, weil Obwexer das schon festgestellt hat und das auch die Erfahrungen aus dem Bundesland Kärnten gezeigt haben –, dass ein Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat unionsrechtswidrig ist. Die SPÖ hätte eigentlich aus den Lehren von Kärnten schon gewisse Erkenntnisse ziehen und diesen Antrag so formulieren sollen, wie wir es getan haben. Die Boku ist draufgekommen, dass es kein erhöhtes Risiko gibt. Von 1 124 Proben sind 92 Prozent ohne Rückstände, und nur eine Probe hat den gesundheitsschädlichen Grenzwert überschritten – also auch aus dieser Sicht nicht wirklich ein Problem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Daher stellt sich die Frage, ob der Antrag, der heute von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT eingebracht wurde, der Zielsetzung des damaligen Gesetzes entspricht, nämlich Transparenzlücken zu schließen und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wie die Gelder verwendet werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Einer der drei Tagesordnungspunkte betrifft den Wunsch der Republik der Philippinen, einem Übereinkommen beitreten zu können, auf dessen Basis man quasi bei öffentlichen Urkunden auf Überprüfungen verzichtet, was deren Beglaubigung betrifft. Der zweite Punkt, den wir hier diskutieren, betrifft die Ratifikation eines Protokolls, das schon aus dem Jahr 2014 stammt, in dem wir uns dazu bekennen, zu einer noch effektiveren Bekämpfung der Zwangsarbeit auch von unserer Seite einen Beitrag zu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Gäste von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung, die heute hier bei uns sind. Ich habe sie vorher schon getroffen, und da haben mir einige gesagt, wie schwierig es ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Es ist schwierig, eine Lehrstelle zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil Abgeordnete Himmelbauer heute hier gemeint hat, dass wir einen Facharbeiterinnenmangel, Facharbeitermangel haben. Man bräuchte also nur die Jugendlichen zur Absolvierung einer Lehre einzuladen und wir hätten in der Zukunft Facharbeiter. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Herr Justizminister, Herr Vizekanzler, ich ersuche Sie dringend, diese Klärung zu ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Justiz bei Ermittlungen Vorschriften zu machen, das hat der Nationalrat nie getan, aber ich deponiere hier das Ersuchen, diesbezüglich vor dem Wahltermin möglichst viel Klarheit zu schaffen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wen sie wählen: ob sie eine Partei wählen, die zum Opfer einer Fälschung geworden ist, oder ob sie eine Partei wählen, die selbst einen Hackerangriff erfunden hat, um vom eigenen beabsichtigten Gesetzesbruch abzulenken. Ob das richtig ist, kann die Staatsanwaltschaft binnen kürzester Zeit mittels Vergleich der Buchhaltungen – „Falter“-Dokumente und Originaldokumente der ÖVP-Buchhaltung – überprüfen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir hier heute die Anträge betreffend Tiertransporte diskutieren, dann möchte ich auf den Antrag von TOP 17 zu sprechen kommen. Es gibt auch in der EU Gebiete, auch in EU-nahen Regionen wie Nordafrika oder dem Nahen Osten, in denen es keine ausreichende Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft gibt und in denen es schon aus entwicklungshilfepolitischer Sicht notwendig ist, als Hilfe und Verbesserung der Situation vor Ort, etwa nach Tierseuchen, nach Kriegen, mit der Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in diese Regionen zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dann können wir auf wirtschaftlicher Ebene eine Win-win-Situation erzielen, denn wenn es den Menschen vor Ort gut geht und unsere Firmen dabei etwas verdienen, dann werden sich auch weniger Leute auf den Weg machen. Wir können gute wirtschaftliche Kooperationen eingehen und vor allem auch den Behörden vor Ort dabei helfen, eine funktionierende Behördenstruktur und eine Bürokratie aufzubauen. In vielen, vielen Ländern gibt es kein Personenstandsregister, gibt es keine Geburtsurkunde, gibt es keinen Reisepass, und wer keine Identität hat und nicht erfasst ist, tut sich natürlich auch sehr leicht, auf die Reise zu gehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Gerade weil wir heute hier im Hohen Haus sind, ist es mir schon wichtig, etwas aufzuzeigen, Herr Kickl und Herr Bösch – und ich glaube, auch andere freiheitliche Abgeordnete haben es in ihren Reden erwähnt –: Sie haben schon wieder bewusst den Begriff Festung Europa verwendet, nicht ganz unabsichtlich, sondern sehr bewusst! Ich glaube, wenigen hier ist bewusst, dass die Festung Europa eine Begrifflichkeit ist, die aus dem Nationalsozialismus stammt. Es ist ein Begriff, der zu Beginn des Zweiten Weltkrieges geprägt wurde, um die Stärke gegen die Alliierten zu signalisieren. Hitler selbst hat die Gebiete, die damals von den Nazis besetzt waren, als Festung Europa bezeichnet, die es zu schützen gilt und die gemeinsam gegen die anderen zu kämpfen hat. In jüngster Zeit wird dieser Begriff wieder verwendet, nämlich von den neuen Rechten und von den Rechtsextremen, und ich schäme mich, dass dieser Begriff hier im Hohen Haus wieder verwendet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Vizekanzler Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag auf Beschlussfassung eines Gewaltschutzgesetzes gründet sich auf Ministerialentwürfe, die noch unter der vormaligen Bundesregierung zur allgemeinen Begutachtung versandt wurden und sich auf deren Regierungsprogramm stützen. Sie werden verstehen, dass ich dazu eine reservierte Haltung einnehme. Was Sie heute beschließen, ist Ihre Verantwortung und natürlich auch Zeichen eines lebendigen Parlamentarismus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsidentin Bures

Mein zweiter Kritikpunkt ist: Wozu gibt es überhaupt Begutachtungsverfahren? Wozu werden Fachleute eingeladen, um zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen? – Die müssen das doch als Affront empfinden, dass man auf diese begründeten Einwendungen überhaupt nicht eingeht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man dann sagt: Wir haben das gemeinsam mit Experten erarbeitet!, ist das – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck (in Richtung Präsidentin Bures), darf man blanker Hohn sagen, das weiß ich nicht? – jedenfalls etwas, was absolut nicht angemessen ist.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann es eigentlich relativ kurz und kompakt machen, denn es geht darum, dass wir betonen, dass die öffentlichen Apotheken in Österreich ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems sind. Da geht es einerseits um enormes Fachwissen und andererseits um hohe soziale Kompetenz. Wenn Sie in eine Apotheke gehen, dann wissen Sie, dass Sie gut beraten, gut serviciert sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Und nun kommt heute der fünfte Antrag. Ich kann nur sagen: Wenn die ÖVP etwas gegen dieses Hochhaus hätte tun wollen, hätte sie es längst tun können. Sie wäre sogar mit den Ministern und auch den Volksanwälten dazu verpflichtet gewesen. Sie hat nichts getan, weil ein Drittel der Sponsoren, die Spekulanten sind, aus der Baubranche kommen – das wissen wir. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich nach 16 Jahren für die Zusammenarbeit. – Auf Wiedersehen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Pfiat di!)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

mehr Budget für den öffentlichen Verkehr – das ist die Nahverkehrsmilliarde. Diese Nahverkehrsmilliarde wurde vonseiten der Vorgängerregierung ins Leben gerufen, wodurch man den ländlichen Raum stärken und denen, die dort zu Hause sind, auch die Chance geben möchte, dementsprechend mobil zu sein; nicht individuell mit dem Pkw, sondern über den öffentlichen Verkehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Juli ein sehr strenges Parteiengesetz beschlossen und dabei die Grenzen für die Einzelspenden drastisch gesenkt. Wir haben auch die Meldepflichten an den Rechnungshof entsprechend adaptiert. Es sind die Finanzen der Parteien durch zwei Wirtschaftsprüfer zu prüfen, die – da schließe ich jetzt bei Kollegen Matznetter an – tatsächlich vom Rechnungshof aus einer Liste ausgesucht werden, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Außerdem haben wir ja auch noch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und jetzt wollen wir den Rechnungshof auch noch prüfen lassen. Das ist eine Idee, darüber kann man diskutieren, gar keine Frage. Selbstverständlich werden wir das tun, wir werden uns einer solchen Diskussion nicht verschließen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche bekennen uns zu einer kontinuierlichen und konstruktiven Weiterentwicklung der Europäischen Union, ganz nach den Prinzipien, wie wir sie in dem Halbjahr unserer Präsidentschaft, als wir auch Teil der österreichischen Bundesregierung waren, festgelegt und formuliert haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Das Maßnahmenbündel: Wir brauchen die CO2-Bepreisung, wir brauchen die Regularien – je nachdem mehr oder weniger – und wir brauchen die Investitionen für eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) In diesen drei Bereichen sollte etwas weitergehen.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es geht um einen fairen Wettbewerb, und den gibt es dann, wenn wir dafür sorgen, dass Spielregeln eingehalten werden. Das heißt, es geht darum, dass wir den Konsumentenschutz konstruktiv so verbessern, dass es auf der einen Seite gar keine Parteieinflüsse gibt und dass wir uns auf der anderen Seite den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen – sei es im Bereich Datenschutz, sei es im Bereich der Sammelklagen oder sei es auch hinsichtlich der geplanten Obsoleszenz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieser neuen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, heute, an diesem historischen Tag, an dem zum ersten Mal in Österreich ein grüner Vizekanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat, als Klubobfrau sprechen zu dürfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich möchte gleich zu Beginn allen Menschen in unserem Land alles, alles Gute im neuen Jahr wünschen, viel Glück und Gesundheit – selbstverständlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, und natürlich allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretären und Staatssekretärinnen. Viel Glück im neuen Jahr und Gratulation zu Ihrer Ernennung! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich eine Replik auf die Parteiobfrau der SPÖ machen, die nämlich angekreidet hat, dass eine Druckerei in Ungarn nur 9 Prozent Körperschaftsteuer zahlt und man in Österreich jetzt noch 25 Prozent zahlen muss: Das wäre so unsozial, weil mehr Steuern bedeuten, dass man sozialer ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den NEOS. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Es ist enttäuschend, dass heutzutage Frau Rendi-Wagner sagt: Höhere Steuern sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit!, und eine mir sehr nahe stehende Person muss drei Monate für einen Termin beim Hautarzt warten – oder sie kann morgen zu einem Hautarzt gehen, wenn sie 200 Euro hinlegt. Warum zahlt sie eigentlich Sozialversicherung, warum zahlt sie eigentlich Krankenversicherung, wenn dieses System so kaputt ist? Das ist der Punkt, um den wir uns kümmern müssen: dass allen, die Steuern zahlen, auch ein gerechtes, schnell verfügbares Gesundheitssystem zugutekommt. (Beifall bei den NEOS. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir schon beim Thema Kurzsichtigkeit sind, dann müssen wir aus aktuellem Anlass kurz noch auf die europaweite Finanztransaktionssteuer schauen, die von Genossen Scholz in Brüssel als Kompromiss vorgeschlagen wurde, um eine Finanztransaktionssteuer zu schaffen. Bei diesem Kompromiss geht es darum, dass man Aktiengewinne besteuert, konkret nur Gewinne aus Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in den teilnehmenden EU-Ländern haben und die einen Marktwerkt von mehr als 1 Milliarde Euro haben. Die Steuer soll 0,2 Prozent vom Kaufpreis betragen, sprich diese Aktien sollen für die Käufer teurer werden, und zwar bereits ab 2021. Jetzt kommt das große Aber – und da bin ich durchaus mit Ihnen einer Meinung –: Im Zusammenhang mit Anleihen, Derivaten und andere Finanzinstrumenten wird auf Abgaben verzichtet. Das ist natürlich vollkommen absurd, meine Damen und Herren, wenn man sich anschaut, was man mit so einem Gesetz eigentlich erreichen will. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es ist also gut und richtig, wenn das getan wird – aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir das genau so besprochen haben, was das Prozedere im Geschäftsordnungsausschuss anbelangt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und vor allem, was die Diskussion hier im Plenum betrifft. Das ist alles protokolliert, das haben wir gemeinsam vereinbart, und ich hoffe, dass in Zukunft das gilt, was wir in den Präsidialkonferenzen einvernehmlich festlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsgesetz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses einfach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Prozent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Und Sie, was tun Sie? – Sie sagen, man muss den Türkisen beitreten, und dann wird alles wieder gut. Das ist doch das eigentliche Problem. Ich habe es ja selber erlebt. Ich habe es erlebt, als ich im ORF angefangen habe, ich habe es als Journalist erlebt: Freund, Feind – du gehörst zu uns, dann bist du dabei, du gehörst nicht zu uns, dann schau, wo du bleibst! Mit diesem politischen System werden Sie noch mehr zerstören, als Sie in dem Land schon zerstört haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die nächsten zwei bis drei Wochen – das ist auch schon angesprochen worden – werden darüber entscheiden, ob es gelingt, die Ausbreitung tatsächlich zu stoppen, oder ob wir uns darauf werden konzentrieren müssen, die Ausbreitung möglichst einzudämmen und zu verlangsamen. Das erste Szenario ist wünschenswert, aber auch betreffend das zweite ist zu sagen: Im zweiten Szenario sind alle Bemühungen absolut sinnvoll, denn je weniger es sich ausbreitet, desto weniger schwere Fälle werden wir haben und desto besser wird unser hochgerüstetes Gesundheitssystem eine optimale Betreuung für diese Patientinnen und Patienten bieten können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Neos sowie der Abg. Bures.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gewaltschutz kämpfen täglich für gefährdete Frauen und Mädchen. Sie kämpfen darum, dass Opfer Schutz bekommen und Gefährdete erst gar nicht zu Opfern werden. Diesen Frauen und Männern, die sich in diesem Bereich einsetzen, möchte ich meinen ganz großen Dank aussprechen. Sie leisten wirklich eine unverzichtbare Arbeit. Ohne sie gäbe es auch keine Zuflucht für bedrohte Frauen und Mädchen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den Neos sowie der Abg. Bures.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Loacker ist einverstanden, dass ich spreche. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anschläge und Studien belegen es: Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben, aber auch für unsere offene, freie Gesellschaft. Vier von zehn jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlebten in den letzten fünf Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder sogar tätliche Angriffe. Das belegt eine Studie der Europäischen Union aus dem letzten Jahr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Euro – 400 Millionen Euro haben Sie in neun Tagen aufgebraucht. Sie kaufen sich jetzt Zeit, um dann, wie Kollege Kickl auch richtigerweise gesagt hat, in der Salamitaktik die nächste Wurstscheibe herunterzuschneiden. Das ist das, was wir bei all diesen Maßnahmen, die Sie jetzt setzen und die auch richtig sind, als zu wenig empfinden. Deutschland hat 555 Milliarden Euro bereitgestellt, Deutschland hat gesagt: Whatever it takes! – Und wenn wir den Faktor zehn hernehmen, werden wir nicht darum herumkommen, dass wir bei 40, 50 Milliarden Euro landen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das veranlasst mich auch, allgemein ein offenes Wort an Sie zu richten, insbesondere an die Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien: Wo Menschen am Werk sind, dort ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fehler gemacht werden, keiner von uns ist frei davon – aber das Entscheidende ist, daraus zu lernen. Daher meine Bitte an Sie: Tun wir das Aufzeigen von Fehlern nicht als unnötige oder lästige Nörgelei ab! Qualifizieren wir es nicht als Besserwisserei! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Bures: Nein, da stimmt was nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend - - (Abg. Bures: Nein, da stimmt was nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.

Zu den Vertagungen von Anträgen: Wir haben gestern wegen der Abänderungsanträge eine Sitzung um eine Stunde verschoben. Die Anträge gestern im Ausschuss sind in der Plenarsitzung direkt davor gekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist ja alles total okay. Ich habe gestern auch explizit die Punkte genannt, die wir aus den Anträgen, die die SPÖ eingebracht hat, berücksichtigen wollen, für die wir Lösungen finden wollen. Das habe ich bei der Stellung des Vertagungsantrages explizit dazugesagt.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Übrigens sind in dieser ersten Tranche, in der ersten Phase des Härtefallfonds bisher 111 000 Anträge gestellt worden und davon sind 92 Prozent abgearbeitet worden, das heißt, es sind knapp 100 Millionen Euro überwiesen worden. In der zweiten Phase, die ab 16. April beginnt, wird man die Möglichkeit haben, bis zu 2 000 Euro im Monat zu beantragen, um eben auch weiterhin die Kosten des täglichen Bedarfs decken zu können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Bures: Schulterschluss!

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen – auch mit meiner Stimme. (16/E) (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Abg. Bures: Schulterschluss!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kompensation des nachgewiesenen Einkommensentgangs verlängerter Zivildiener entsprechend dem von freiwilligen Zivildienern“. (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Abg. Bures: Schulterschluss!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“. (Abg. Bures: Schulterschluss!)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte jetzt einen Aspekt in die Debatte einbringen, weil wir diesen seit Tagen diskutieren, und zwar geht es um den Cofag-Beirat. Das ist die Corona-Finanzierungs-GmbH (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, und zwar geht es darum, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen Mitglieder in diesen Beirat entsenden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?

Wer dem Antrag, dass der Bundeskanzler bei der Erklärung des Bundeskanzlers anwesend sein soll, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen – und die anderen bleiben jetzt sitzen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.

Die Schriftführerinnen haben gesagt, sie können jetzt so auszählen. Wir machen das so, wie wir das im Abstimmungsvorgang immer machen: Jene Abgeordneten, die für die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers sind, bleiben bitte stehen, jene Abgeordneten, die nicht dafür sind, bleiben sitzen – und wir zählen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wieso brauchen wir diese Neuerungen? – Es geht darum, dass sich manches verändert; die Technik verändert sich, gerade was den Straßenverkehr betrifft. Im Bereich der Pkws gibt es heutzutage auch Elektroautos, Hybridautos sowie erdgas- und wasserstoffbetriebene Autos. Es kommen also neue Technologien dazu, und um im Unfalleinsatz reagieren zu können, ist es nötig, die technischen Daten möglichst schnell zu erhalten. Bisher durfte das die Feuerwehr ja nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Unser Ziel war immer – bei begleitender Evaluierung und Berücksichtigung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen –, möglichst bald eine Rückkehr an die Schulen zu ermöglichen. Auch in diesem Zusammenhang braucht es klare Regelungen für Risikogruppen, und diese wird es geben. Schülerinnen und Schüler brauchen das gemeinsame Erleben, die Schule als Ort der sozialen Interaktion, vor allem nach dieser langen Phase des Homeschoolings, die auch den Familien sehr viel abverlangt hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zu dem, was Kollege Köllner vorhin gesagt hat: Der Herr Sportminister hat es ja in „Sport am Sonntag“ vor zwei Tagen gesagt und hat auch den Plan skizziert, wie es im Sport weitergeht, wie es mit den Sportstätten weitergeht. Der Plan, welche Sportstätten schrittweise geöffnet werden und welche Sportarten erlaubt sind, ist auch auf der Homepage der BSO und des Ministeriums veröffentlicht. Vielleicht wirft Kollege Köllner einen Blick darauf, was ab 1. Mai erlaubt ist. Ab 1. Mai sind wieder mehrere Outdoorsportarten erlaubt, und ich hoffe natürlich, dass viele Menschen und viele Sportler das Angebot auch annehmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Präsidentin Bures –: Lüge ...?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünsche ich mir wirklich mehr Mut seitens der Journalisten. Es ist schon so, dass sich der eine oder andere Journalist noch traut, die Wahrheit zu sagen, und ich hoffe wirklich, dass der gestrige Tag, der ja erstmals gezeigt hat, dass nicht alles so auf Kurs sein kann, wie Sie uns das immer weismachen wollen, auch seine Fortsetzung findet, dass wir uns tatsächlich damit auseinandersetzen, wo Sie uns ein X für ein U vorgemacht haben, wo Sie die Bevölkerung bewusst belogen haben (Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Präsidentin Bures –: Lüge ...?!), wo Sie falsch informiert haben und wo Sie wirklich ganz, ganz gezielt ein Vorgehen an den Tag gelegt haben, das einer Regierung nicht würdig ist und das sich vor allem auch die Menschen hier in diesem Land nicht verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, denken Sie auch an die Wirtschaft – gerade die angebliche, die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP –, was Sie der Wirtschaft zugemutet haben, was Sie den Gastwirten zugemutet haben! Ich glaube, zum Anspringen der Konjunktur wird diese Maskenpflicht auch nicht gerade beitragen, weil sie das Kauferlebnis massiv beeinträchtigt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

die Wirtschaft lahmgelegt hat und welches für die verheerenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnet – wiewohl, es sind nicht die Maßnahmen der Bundesregierung, es ist das Virus selbst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Kaum ein anderes Land hat so schnell und so umfassend Unterstützungsmaßnahmen gesetzt wie Österreich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich komme zum Ende, ich habe die Zeit sowieso schon wieder überschritten: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir werden morgen diesbezüglich eine Initiative im Parlament einbringen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit der wir die Gleichstellung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im häuslichen Zu- und Nebenerwerb im selben Haus, in dem der Hauptwohnsitz ist, fordern, und hoffen, dass diese wirklich massive Ungerechtigkeit zwischen Urlaub am Bauernhof und den privaten Vermietern abgestellt - -

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt könnten wir uns das auf unsere Fahnen heften und sagen, wir NEOS haben diesen Missstand aufgezeigt – das ist aber heute nicht mein Anliegen, Herr Bundeskanzler. Mein ganz persönliches Anliegen und das Anliegen der Menschen, die da betroffen sind, ist, dass Sie mit Ministerin Aschbacher ein Gespräch suchen und dafür Sorge tragen – denn Sie hatten auch die Idee dieses Härtefonds, denke ich –, dass diese Familien eine Antwort erhalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich erwarte von Ihnen nicht einmal, dass jeder Geld bekommt, denn dafür gibt es ja die Regeln und die Richtlinien, aber wir sollten uns darauf einigen, dass, wenn so ein Antrag gestellt wird, diese Person von der Republik und vom Ministerium auch eine Antwort erhält.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Nichtsdestotrotz legen Sie heute Zahlen vor, die im Endeffekt, wie es gestern und heute schon erwähnt wurde, eigentlich dieses Papier nicht würdig sind beziehungsweise das Papier eigentlich nicht wert sind – schauen wir uns nur die Zahlen der nächsten sechs Monate an! Warum? – Es sind weder diese Krise, die Sie am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben, miteingeplant noch alle Zukunftsprojekte, die es braucht, um im Umweltbereich, aber natürlich auch im Verkehrsbereich entsprechende Akzente und Maßnahmen zu setzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wie schaut es im Tourismus derzeit aus? (Ruf bei der SPÖ: Schlecht! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Für das Kalenderjahr 2020 haben wir bis zu 50 Prozent Nächtigungsrückgänge, bei den Fernreisen sind es über 70 Prozent; allein in Tirol sind das mehr als 20 Millionen Nächtigungen weniger. Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen bei Liquiditätsengpässen wurden geschaffen, die Verlängerung der Kurzarbeit wurde ermöglicht, es gibt Fixkostenzuschüsse, aber wir müssen berücksichtigen, dass nicht nur die kommende Sommersaison eine große Herausforderung wird, sondern mitbedenken, dass zum Vorschein kommt, was wir alle schon lange gewusst haben, und zwar, dass die Branche teils sehr hoch verschuldet ist – nicht etwa, weil sie schlecht wirtschaftet, sondern wegen des Wachstumsdrangs, gekoppelt mit dem Konkurrenzdruck und dem Konzentrationsprozess. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, die Coronakrise hat alle Österreicherinnen und Österreicher, alle 8,8 Millionen Einwohner unseres Landes und leider auch den Arbeitsmarkt betroffen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Coronakrise hat aber natürlich nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch wirtschaftliche – gerade für ein Land wie Österreich, das sehr exportorientiert ist. Wenn zwei der drei wichtigsten Exportpartner, nämlich Italien und die Vereinigten Staaten, massiv vom Coronavirus betroffen sind, dann bedeutet das natürlich auch einiges für die österreichische Wirtschaft. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wertes Regierungsteam – vielen Dank auch für die Rückendeckung am heutigen Tag bei meiner Vorstellung hier im Nationalrat! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Libanon – im Gesamten als terroristische Organisation eingestuft hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In Richtung Präsidentin Bures:

Die letzten Tage diskutieren wir genau zu diesem Thema Covid-Maßnahmen. (Abg. Maurer: ... das Budget!) Von der Opposition werden Anträge eingebracht, Sie lehnen diese Anträge ab und argumentieren auch noch negativ. Dann kommt heute um 14 Uhr die große Pressekonferenz. – Da müssten Sie sich ja verarscht fühlen! (In Richtung Präsidentin Bures:) Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber gepflanzt!)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was heißt das für uns? – Das heißt, wir müssen sofort beginnen, unser Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Statt mit Steuergeld fossile Brennstoffe zu fördern, brauchen wir jetzt Investitionen, und zwar Investitionen in nachhaltige Mobilität, Energiewende und nachhaltige Arbeitsplätze. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Welche Beschäftigungsprogramme, die Sie jetzt zum fünften Mal ankündigen, wird es denn wirklich geben – nämlich heute und nicht im Herbst –, die Frauen im Zeitalter der Digitalisierung, beim Umschulen, beim Weiterbilden so helfen können, dass sie im Herbst nicht langzeitarbeitslos geworden sind? Wie wollen Sie als Regierungsparteien der Langzeitarbeitslosigkeit, die steigen wird, und der Arbeitslosigkeit, die bleiben wird – nicht nur als Langzeitarbeitslosigkeit, sondern es wird auch eine soziale Krise kommen – entgegenwirken? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Jetzt zurück zum Budgetausschuss. Sie müssen wissen, dass es, glaube ich, eine ungeschriebene Regel gibt: Je unverdächtiger und langweiliger sich ein Gesetz anhört, desto verdächtiger muss es sein. Es gibt das COVID-19-Zweckzuschussgesetz – das hört sich sehr verdächtig unverdächtig an. Wir haben uns das genauer angeschaut und gefragt: Was ist denn eigentlich das Thema? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte einmal klarstellen, dass es gut ist, dass die Regierung viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krise abzuschwächen. Das ist absolut in Ordnung. Es geht uns auch nicht darum, die Aktionen schlechtzureden, sondern es geht uns darum, Aktionen zu verbessern, effizienter zu gestalten und darauf zu schauen, dass das Geld viel schneller bei den Betroffenen ankommt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Arbeitslosenunterstützung anstehen müssten. – Zweiter großer Erfolg in dieser Krisenbewältigung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir sagen: „Keinen gesunden Betrieb zurücklassen!“, dann muss aber auch gelten: Keinen Menschen in Österreich, der jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist, zurücklassen! Das bedeutet, dass Sie in Bildung investieren müssen, denn dieser Strukturwandel findet statt. Er findet statt, ohne dass Sie irgendwelche Maßnahmen setzen, diesen Strukturwandel zu begleiten und damit diese Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Einige Zahlen, aufgrund derer es schon augenscheinlich Potenzial gibt: Auf der einen Kunstuniversität, der Angewandten, gibt es insgesamt 415 Vollzeitäquivalente und 322 auf der anderen. Das sind 737 Mitarbeiter, davon sind 415 wissenschaftliches Personal und 322 nicht wissenschaftliches Personal. Studenten gibt es an der einen Universität 1 268 – alle Jahrgänge zusammen – und an der anderen 1 704, das ergibt also knapp unter 3 000 Studierende an beiden Universitäten. In Bezug auf nicht wissenschaftliches Personal bedeutet dies im Betreuungsverhältnis letztlich, dass ein Verwaltungsbeamter auf neun Studenten kommt, und eine wissenschaftliche Lehrperson kommt auf sieben Studenten. – Das sind Topverhältnisse, kein Problem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Almosen werden nicht helfen. Was wir brauchen, ist eine gute Politik, damit man jenen Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind, hilft. Durch die Coronamaßnahmen sind nämlich 200 000 Menschen arbeitslos geworden, und die brauchen eine vernünftige Reaktion. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das sagt aber mehr über Sie als über uns aus (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das bissel da? Erbärmlich ist das, erbärmlich!), weil für uns die Lehrlinge so wichtig sind und jetzt etwas passieren muss, sonst haben die im Herbst keinen Lehrplatz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

der Zwischenzeit bereits positive Signale, dass dieser in Österreich gesetzte Schritt aus dem Berner Club und auch aus Deutschland begrüßt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Daten zusammenzieht. Das zeigt letztendlich auch die Stärke der Datenbasis, auf deren Grundlage die Politik in weiterer Folge agieren kann. Das ist ganz, ganz wichtig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es ist heute auch schon einige Male gefallen, dass es aber jetzt auch wichtig ist, die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Es ist jetzt wichtig, dort zu investieren, damit Kurzarbeit, wo sie notwendig ist, auch weiter besteht. Es ist jetzt wichtig, auch in Weiterqualifizierung zu investieren, so wie das auch Ministerin Aschbacher bereits angekündigt hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wöginger: Der Doskozil sieht das anders! – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Denn was konkret, Herr Bundeskanzler, hat die österreichische Bundesregierung unter Ihrer Leitung in den letzten drei Jahren tatsächlich getan, um die Situation zu verbessern? Was haben Sie getan, um ein einheitliches, gut funktionierendes europäisches Asylsystem zu entwickeln, Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen mit UNHCR-Standards zu etablieren? Was haben Sie getan, um die Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen – das wäre ja der Schüssel? – Nichts, sehr geehrte Damen und Herren, nichts! (Abg. Wöginger: Der Doskozil sieht das anders! – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren bekannt. 3 Milliarden Euro sind nach Griechenland geflossen und versickert, ohne dort irgendjemandem zu helfen. Jetzt wird es natürlich für Schlepper wieder einfach, jetzt ist für sie und die NGOs, die ihnen helfen, für neues Geschäft gesorgt, denn jetzt werden sich zahlreiche neue Flüchtlinge auf den Weg machen. Die politische Verantwortung dafür liegt bei denen, die sagen: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Hammer hat schon ein bisschen durch die Maßnahmen, die wir hier ermöglichen, geführt, trotzdem möchte ich es gerade in Bezug auf die Frage der Arbeitsplätze noch einmal ausführen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich nehme in den Reden, die ich bis jetzt gehört habe, natürlich ausgenommen jener von meinem Kollegen Scherak, kein ernsthaftes Bemühen darum wahr, dass wir eine Antwort finden, wie wir Probleme, die in unserem Land zuhauf bestehen, wirklich lösen können. Es gab kaum Reden, in denen man sich ernsthaft gefragt hat, warum die Hilfe bei den Unternehmen und Unternehmern nicht ankommt. Welche Maßnahmen könnten wir jetzt treffen, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wieder zu reduzieren? Wie schaut es mit der Zukunft der Familien aus, die zu wenig Geld haben, mit der Zukunft der AlleinerzieherInnen? Da gab es in den Reden fast keine Antworten, und ich frage mich – und das frage ich mich ernsthaft –: Wie können Sie das heute so ablaufen lassen, wie es abläuft? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Minister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie umfassend das außenpolitische Engagement Österreichs ist, zeigt der Außen- und Europapolitische Bericht 2019. Auf 260 Seiten wird ein detaillierter Überblick darüber gegeben, was Österreich innerhalb der Europäischen Union leistet, welche Rolle Österreich spielt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ja, Herr Wurm, Sie sehen das anders, aber in Ihre Richtung würde ich auch gerne noch etwas sagen. Ich bin froh, dass Sie jetzt, während der größten Pandemie, nicht mehr Teil der Regierung sind, denn wenn ich jetzt auf Social Media und so weiter schaue, was da an Verschwörungstheorien von der FPÖ Nahestehenden oder von FPÖ-FunktionärInnen verbreitet wird, ja dann halleluja! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, wieder zum Budget zurückzukommen. Wir haben schon viel über das Budget gehört, auch über das Klimabudget. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Noch ganz kurz zur Frage des Datenschutzes (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): In § 1 des Datenschutzgesetzes steht, glaube ich, auch, dass natürliche und juristische Personen das Recht auf Datenschutz haben, und da zählen eben auch die Gemeinden dazu. Die Zahlen sind alle öffentlich - -

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Eine Bemerkung sei aber schon erlaubt: Für uns ist das Altern in Würde ein wichtiger Punkt, und dazu gehört natürlich auch der finanzielle Aspekt. Wir arbeiten daran, aber ein völliges Umkrempeln des Systems halten wir für nicht zielführend. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir haben vor wenigen Tagen in das graue, grausame, schreckliche Antlitz des Terrors geblickt. Wir haben Tote und Verletzte zu beklagen. Die Menschen in unserem Land sind erfüllt von Trauer, ja, und auch von Wut; und jetzt geht es darum, dass diese Wut nicht zu Hass, zu Zerrissenheit und zu weiterem Leid führt. Um das zu verhindern, gilt es, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung wahrzunehmen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, und ja, Herr Bundesminister, es ist insbesondere Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu versuchen, sich in der Bundesregierung gegenseitig anzupatzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Alle von uns, die mit der Bahn unterwegs sind, kennen Bahngeschichten darüber, was gut läuft, was wir uns alle wünschen, worüber wir uns immer noch ärgern, warum es bei uns nicht in dem Ausmaß wie vielleicht schon in der Nachbarregion weitergeht. Es wäre doch alles so einfach. Warum macht ihr das nicht? Warum wird es nicht umgesetzt? Warum überhaupt gibt es nicht die ideale Direktverbindung zu der besten Zeit, zu der man unterwegs ist? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Warum? Wieso ist das so? – Ganz einfach: Weil die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung hauptsächlich Männern zugutekommt (Ruf bei der FPÖ: Habt ihr nur Frauen gefragt?), nämlich nicht den Hacklern, wie ich sie eben skizziert habe, sondern jenen mit den allerhöchsten Pensionen im gesetzlichen Pensionssystem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, es gibt viele Antworten, und dieser Bereich schreit nach Antworten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verteufeln jene, die sieben Tage in der Woche arbeiten und jeden Tag in den Stall gehen müssen. Was glauben Sie eigentlich, woher die frische Milch kommt? – Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das Supermarktkühlregal ist es nicht. Damit Sie es vielleicht besser verstehen: Eine Kuh, sehr geehrte Damen und Herren, muss jeden Tag gemolken werden, sie kennt keinen Urlaub und kein Wochenende, ergo kennt auch der Bauer keinen Urlaub und kein Wochenende. Ein Bauer kann nicht in der Früh im Bett bleiben und sagen: Mir geht es heute nicht gut, ich gehe in den Krankenstand!, denn eine Kuh kennt auch keinen Krankenstand. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Natürlich hat sich die Covid-19-Pandemie auch auf den Voranschlag 2021 ausgewirkt. Es werden für den notwendigen Familienhärteausgleich zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro aus dem Flaf bereitgestellt. Auch im Jahr 2020 hat sich die Pandemie natürlich ganz wesentlich ausgewirkt, es waren Überschreitungen notwendig – 665 Millionen Euro für die Einmalzahlung im September, das Geld, das an die Familien zusammen mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, 117 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich, 20 Millionen Euro für die Verlängerung beziehungsweise Inanspruchnahme aus dem Familienbonus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Expertise ist nichts Geschlechterspezifisches. Deswegen braucht es an einem Tisch zur Beratung Expertinnen und Experten, denn ich habe nicht den Eindruck, dass da Experten sitzen, die den Alltag leben, die Alltagserfahrung mitbringen. Bei vielen Verordnungen habe ich den Eindruck, dass die Situation eben nicht durch eine Frauenbrille oder eine Familienbrille betrachtet wurde. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir kennen die Studien aus Belgien, wir kennen Studien aus Kanada, sie alle bestätigen uns, wenn über mehrere Monate hinweg regelmäßig und wiederholt Schulen geschlossen werden, dann steigt der Anteil derer, die Klassen wiederholen müssen, dann steigt langfristig auch der Anteil derer mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und in Folge wirkt sich das natürlich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die soziale Ungleichheit, die soziale Ungerechtigkeit wird ebenfalls eine größere. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es darum, dass in der letzten Regierungsperiode noch unter der türkis-blauen, schwarz-blauen Regierung das neue Sozialhilfegesetz beschlossen worden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen – und nicht mehr Herren – auf der Ministerbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht in Ergänzung: Worum geht es bei der Geldwäsche? – Wir haben uns das genau angesehen und haben uns auch angesehen, wie andere europäische Länder diese Geldwäscherichtlinie umgesetzt haben – zum Beispiel Deutschland, sehr ähnliche Rechtslage zu uns –, und da sind wir draufgekommen, dass es in Österreich Lücken bei der Umsetzung gibt. Wir haben ganz konkret auf diese zwei Lücken aufmerksam gemacht, haben circa 30 Stunden vorher den Regierungsfraktionen, allen Fraktionen hier im Haus einen Abänderungsantrag übermittelt, deutlich früher, als die Regierungsfraktionen uns Abänderungsanträge für heute, die wesentlich länger sind, übermittelt haben. – Nur zur Fairness, wer hier fair zu wem ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.) – Herr Abgeordneter, Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Ich habe dem nächsten Redner bereits das Wort erteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Im Moment läuft es so – für die, die das nicht wissen –: In der Gastronomie zum Beispiel muss man als Gastronom Geld für die Entsorgung von nach wie vor wertvollen Lebensmitteln zahlen, damit diese dann in der Biogasanlage vergast werden. Also sinnloser kann man hochwertige Lebensmittel im Prinzip eigentlich nicht mehr verwerten – das ist in dem Fall fast ein Schimpfwort. Es gibt da einfach Maßnahmen, die ihr von der ÖVP setzen könnt. Die Grünen sollten da ein bisschen mehr Druck machen, die Frau Minister, die sich sonst sehr, sehr für den Klimaschutz einsetzt. Frau Minister, Sie kennen die Studien – auch da sind es Schätzungen –: Wenn man die weltweite Lebensmittelverschwendung zusammenrechnet, ist diese der drittgrößte CO2-Emittent nach China und den USA. Das ist also auch im Klimaschutz ein riesiger Bereich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das Budget für 2021, meine Damen und Herren, entspricht dem, was vonseiten der Geschäftsführung eingemeldet wurde, und ich weiß, dass Herr Kollege Vogl, dem auch ich alles Gute wünsche, und Herr Kollege Wurm engagierte Konsumentenschützer sind. Ich weiß das, der Antrag ist aber im Moment einfach nicht notwendig. Sie wissen das auch, wir haben im Ausschuss ja darüber gesprochen. Der Herr Bundesminister hat ganz klar gesagt, dass er die Evaluierung abwartet und dann alles tun wird, um den Konsumentenschutz aufzuwerten, und natürlich auch das entsprechende Budget sicherstellen wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Allerdings ist es traurig genug, dass Österreich diese Konvention braucht, denn es steht ja auch unmissverständlich in unserer Verfassung, in Art. 7 Abs. 1. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wie kann es sein, wenn man weiß, wie es den Menschen in Österreich gerade geht – wie wir vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört haben –, dass man das Gefühl hat, es geht eigentlich nur um einen Beliebtheitswettbewerb? Sebastian Kurz hat mehrmals erklärt, wie gut man sei, wie entschlossen man nicht agiert habe, Werner Kogler hat sehr oft erklärt, wie toll wir durch die Krise gekommen sind: Wir in Österreich haben in Europa einmalig reagiert, das ist eine Erfolgsgeschichte! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Sie haben so oft in dieser Pandemie von entscheidenden Phasen und kritischen Tagen gesprochen. Und jetzt lassen Sie das schleifen, und es kommt auf einmal auf ein paar Wochen nicht an? Das kann ich nicht nachvollziehen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

So, bitte, wenn ich das jemandem erklären soll, mache ich es danach in der Cafeteria gern: Das ist wissenschaftlicher Schwachsinn pur. Es gibt – noch einmal – gesicherte Erkenntnisse – und das ist nicht neu –: Wenn Sie eine Coronainfektion gehabt haben, ist das der beste Schutz, zu nahezu 100 Prozent, gegen eine Wiederansteckung, besser als alles andere, was es geben kann. Das wird Ihnen jeder Wissenschaftler bestätigen. Wenn jemand von Ihnen anderes behauptet, dann stelle er sich hier heraus! Ich habe Studien mit: Uni Innsbruck, Uni Wien, deutsches Impfinstitut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, das ist Wissenschaft und das wäre sachorientierte Politik.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was man allerdings auch ganz klar sagen muss: Der hohe Stand an Arbeitslosen ist längst nicht nur der Coronakrise geschuldet, sondern er ist schon auch die Folge der Finanzkrise von 2008 und den Folgejahren. Es wurde einfach nach der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise 2008 nie wieder der Stand der Arbeitslosigkeit von vor der Krise erreicht. Ich erinnere daran, dass sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis 2016 auf 160 000 Betroffene erhöht hat, also beinahe auf das gleiche Niveau wie heute gestiegen ist, und auch in den folgenden Boomjahren – wir erinnern uns: 2019 war noch ein Wachstumsjahr – nicht wirklich deutlich gesunken ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was wir derzeit verfolgen können – und damit komme ich zum BVT –, ist nämlich der Versuch von Rechtsextremen in ganz Europa, eine lose Bewegung von sogenannten Coronakritikern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was immer man von denen auch halten mag, zu unterwandern – und das gelingt diesen Rechtsextremen ziemlich gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht harmlos. Dass die da nur reden, dass die da nur großmäulig wären, das hat man in den USA auch geglaubt und wurde am 6. Januar eines Schlechteren belehrt. Das waren entsetzliche Bilder – und nein, die sind in Österreich nicht unmöglich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Es nützt nichts, Augen auszuwischen, die Leute zu beruhigen, Scheinberuhigungen auszusprechen, zu sagen: Wir schnüren jetzt wieder ein Antiterrorpaket mit noch strengeren Strafen!, ohne aber das notwendige Personal und die Ressourcen zu haben. Das führt doch zu nichts! Ich glaube, Herr Minister, dass es wichtig ist, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und da geht es mir jetzt nicht darum, ob Sie zurücktreten oder nicht. Es ändert ja nichts, wenn dann der Nächste kommt und das ganze System sich nicht ändert. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen, dass Sie aber seriös Ihre - -

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ein Letztes – es wurde schon angesprochen –: Die jüngsten Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zeigen, dass dringender Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des nationalen Rechtsterrorismus herrscht. Selbst Europol warnt im neuesten EU-Terrorismusreport vor einer Unterschätzung des Rechtsextremismus bei der Evaluierung begangener Anschläge und macht darauf aufmerksam, dass viele der offiziell bekannten Terroranschläge erst nachträglich dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden – Zitat –: Die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen. – Das heißt, die politische Voreingenommenheit an dieser Stelle muss ein Ende haben. Auch die Sicherheitsbehörden dürfen auf dem rechten Auge nicht blind sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Also ernsthaft: Bei den Signalen, die Sie da setzen, glauben Sie doch nicht wirklich, dass irgendjemand große Lust hat, unternehmerisch tätig zu werden oder zu bleiben? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Ich möchte abschließend – weil auch der Herr Minister angesprochen hat, was die Bundesregierung vor allem in der Prävention tut – besonders das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung hervorheben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit dem das Innenministerium federführend gemeinsam mit allen Ressorts und Bundesländern und anderen Institutionen Handlungsfelder, Strategien und Aktionspläne aufzeigt, um aktiv gegen Extremismus, gegen Radikalisierung aufzutreten. – Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Sie werden mittlerweile wahrscheinlich genauso wie wir von allen möglichen Leuten kontaktiert, und das sind keine Freiheitlichen. Das ist der Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von da und die grüne Fremdenführerin von dort und so weiter, Menschen, die verzweifelt sind und sagen: Diese Hilfen kommen nicht an! Ich darf nichts machen! Ich kann nichts machen! Ich bin verzweifelt, ich weiß nicht, wie ich meine Kinder da durchbringe! Wie soll ich das schaffen, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig? – Na was sind denn das für Menschen, die behaupten, dass so etwas funktioniert? Wie weltfremd kann man denn sein?! Und das ist genau das, wogegen sich die Menschen auflehnen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich brauche die Sicherheit, dass mich die staatlichen Behörden vor Terroranschlägen schützen, die Sicherheit, dass mich der Staat nicht aus meinem Lebensmittelpunkt reißt, die Sicherheit, mich in meiner Stadt sicher bewegen zu können. Das sind ein paar Auszüge einer Definition, wie ich mich sicher und frei fühlen würde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Warum, Herr Minister, sehen Sie das jetzt, da es um Ihre Person geht, so gänzlich anders? Der Bundeskanzler hat 2019 noch volle Aufklärung gefordert. Wo ist der Herr Bundeskanzler heute? Er ist nicht einmal da, um Stellung zu nehmen, geschweige denn volle Aufklärung zu fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Bis zum Präsidentschaftswahlkampf Waldheims war der Umgang mit jüdischem Leben in Österreich durch diese falsche Haltung geprägt. Man schwieg ob der Schande, die man zu verantworten hatte. Erst Franz Vranitzky brach in den frühen Neunzigerjahren das Schweigen und fand Worte, die bis heute nachhallen und die Zeit überdauern. Sein Weg ist die Basis für das, was heute beschlossen wird, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung jüdischen Glaubens und Lebens als Teil des österreichischen Glaubens und Lebens. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Volksanwalt Werner Amon, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Hohen Haus dafür danken, dass es heute Klarheit schafft. Frau Abgeordnete Dr. Krisper hat ja schon darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof in zwei Entscheidungen von der Volksanwaltschaft verlangt hat, dass im Hinblick auf die Abberufung von Mitgliedern der Opcat-Kommissionen, also des NPM – dessen Aufgabe ja die Kommissionen gemeinsam mit der Volksanwaltschaft ausüben –, Entscheidungen mittels Bescheid vorzunehmen sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele von Programmen: Es gibt ein Programm Frauen in Handwerk und Technik, weil Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind. Da gibt es 7 000 bis 8 000 Plätze, die für Schulungen und Coachings bereitstehen und Frauen für die Jobs der Zukunft qualifizieren. Es gibt ein Programm, das nennt sich Wiedereinstieg mit Zukunft. Wir unterstützen Frauen, die aus Gründen der Kinderbetreuung eine längere Berufsunterbrechung hinter sich haben und beim Wiedereinstieg ins Berufsleben Unterstützung brauchen. Das sind nur zwei kleine Programme – es gibt jede Menge dieser Programme. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Parallel dazu geht es darum, den Wiederaufbauplan zu unterstützen. Dieser umfasst drei wesentliche Bereiche: die Stärkung des Standortes, den Arbeitsmarkt und die Ökologisierung und die Digitalisierung. Lassen Sie mich auch einige Beispiele daraus erwähnen: Die Investitionsprämie, die wir jetzt um 2 Milliarden Euro aufstocken – nämlich wirklich, was die Liquidität bedeutet –, ist eine Erfolgsgeschichte, und, Frau Kollegin Herr, das ist genau das Geld, das jetzt investiert wird, um dieser Wirtschaftskrise entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt liegen wir bei 35 Milliarden Euro, und wir sind dabei Spitzenreiter in der Europäischen Union, mit welchen Mitteln wir hier gegensteuern, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn man Ihnen heute zugehört hat, auch der Frau Wirtschaftsminister, dem Herrn Arbeitsminister, dann hat man ein Bild gesehen: Der Herr Bundeskanzler hat die Schuld von sich geschoben. Schuld ist natürlich der Mutterkonzern, denn der will einfach schließen, und jetzt müssen andere verhandeln, jetzt muss die Landesregierung in Oberösterreich ran. Die Frau Wirtschaftsministerin hat dann auf eine Klausur und auf die Investitionsprämie verwiesen, und der Herr Arbeitsminister hat dann erklärt – wie es für einen Berater, der er ja in seinem früheren Leben war, üblich ist –, wie es eigentlich gehen würde. Und jetzt, meine beiden Herren, meine Dame, wäre es halt auch einmal Zeit, ins Tun zu kommen. Jetzt wäre es auch einmal Zeit, hier endlich zu handeln. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Das ist genau die Situation, die Sie hier in Wien mit Ihrer Heimwehr – mit Ihrer Nehammer-Heimwehr, die Sie sich da aufbauen wollen – und auf Wiens Straßen herbeigeführt haben, Herr Innenminister! Daran sind Sie nicht unschuldig – im Übrigen auch an der Spaltung der Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Sie waren es, Herr Innenminister Nehammer, der vor einem Jahr hier gestanden ist und gesagt hat: Es gibt sie, die Lebensgefährder!, quasi die Bösen, die Mörder, und die müssen geächtet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind das gewesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte einen abschließenden Satz zu den wunderbaren Taferln der sozialdemokratischen Fraktion mit 40 000 sagen: Früher war es die Aktion 20 000, da hat das Taferl hier oben noch gehalten, bei 40 000 ist es schon vorne hinuntergekippt, weil es zu schwer war. Wir werden, meine Damen und Herren, nicht mit irgendwelchen Uraltrezepten, wonach der Staat Arbeitsplätze schafft, durchkommen. Das kann er nicht, das vermag er nicht zu leisten. Wir haben schon bei der Aktion 20 000 gesehen, dass der vierte Stellvertreter des Bademeisters im öffentlichen Bad wenig eingesetzt worden ist. Es ist Arbeit, die Sinn gibt, und nicht Arbeit, die keinen Sinn gibt oder nicht vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Kunst und Kultur öffnen am 19. Mai, und viele Institutionen haben schon ihre Programme bekannt gegeben und mit dem Kartenverkauf begonnen. Die Bregenzer Festspiele werden im Sommer wieder spielen, schon Ende Mai die Salzburger Pfingstfestspiele, und auch die Staatsoper hat ihren Plan ab 19. Mai bekannt gegeben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Anliegen des Volksbegehrens Ethik für alle sind auf den ersten Blick eigentlich sehr gut nachvollziehbar und klingen vernünftig, aber wenn man es genauer betrachtet, ergeben sich doch Gedanken, die zur Skepsis Anlass geben. Ich möchte Ihnen zwei dieser Gedanken nahebringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Letztlich werden wir mit dieser Debatte keinen neuen Wohnraum schaffen. Wir werden auch nicht mehr junge Leute in Wohnungen bekommen. Dazu brauchen wir eine Systemdebatte: Warum gibt es immer noch kein Spekulationsverbot auf Grundstücke? Warum gibt es denn keine notwendige Reform des Mietrechtes? Warum ist von den Mieterinnen und Mietern immer noch die Maklerprovision zu bezahlen? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Genau darauf zielt unser Antrag ja ab, nämlich, dass man vielleicht bei einem, der jetzt schon länger als ein Jahr in Arbeitslosigkeit ist, zunächst mit einem Arbeitstraining – eine Maßnahme, die heute beim AMS schon bekannt ist und manches Mal eingesetzt wird – beginnt und in weiterer Folge auch eine Kombilohnhilfe gibt, dass man also diese ganzen Maßnahmen, die ja bestehen, miteinander individuell kombiniert und nicht jeden einfach nach Schema nullachtfünfzehn behandelt, denn das ist wahrscheinlich das große Problem. So wird es uns gelingen, dass wir die Leute tatsächlich in den Arbeitsprozess zurückbringen. Das ist wahrscheinlich das Ziel von uns allen, die Frage ist nur immer: Wie gehen wir den Weg dorthin? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Das Wichtigste dabei ist natürlich, dass es für die Menschen, für die Konsumenten auch ersichtlich ist, dass es diese Glyphosatkennzeichnung bei den Lebensmitteln gibt, dass das Einkaufsverhalten dadurch gesteuert wird, dass den Menschen, den Konsumenten gezeigt wird, dass man hinsichtlich des Kaufverhaltens vom Kauf von Glyphosatprodukten entsprechend Abstand nehmen kann und dass vor allem für die Bürger und vor allem auch für die Lebensmittelproduzenten Transparenz vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Der freie Bürger, geschätzte Kollegen, der war einmal. Die Reisefreiheit, geschätzte Kollegen, die ja, wie wir heute von Herrn Lopatka schon gehört haben, eine der wesentlichen Grundsäulen dieser Europäischen Union ist, die war einmal. Ich weiß nicht, wie sehr Sie sich bewegen, bei uns bringt das natürlich das Mandat mit sich. Ich bin gestern in Wien gelandet und musste durch eine Kontrolle. Ich habe gedacht, diese Kontrollen sind mehr oder weniger abgeschafft, es gibt sie nur mehr stichprobenartig. Dann habe ich ein Formular – also so etwas habe ich noch nicht gesehen, dieses Formular ist schildbürgerstreichähnlich – mit zig Unterpunkten vorgelegt bekommen; etwa ob ich geimpft bin oder mit diesen erwähnten 3G. Also da kann sich ja kein Mensch mehr auskennen. Zudem ist das etwas – und das hat mich wirklich besonders bedrückt –, von dem sich vor zwei Jahren niemand hätte vorstellen können, dass so etwas in der Europäischen Union, wo wir die Reisefreiheit so hochhalten, von Menschen abgefragt wird, und mit dem wir nicht werden leben können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Wir sind der Meinung, dass muss vorher verhandelt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was alles passiert ist, weil die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht haben, zu sehen, wie Sie da mauern. Sie wissen ganz genau, je später der Nachmittag, umso weniger Fernsehzuseher gibt es, da auch ORF 2 dann nicht mehr überträgt, meine Damen und Herren. Es hat auch nichts genützt, dass Präsident Sobotka den Versuch gestartet hat, uns zu erklären: Na ja, also nach 13 Uhr gibt es viel mehr Zuseher, da sind die Quoten viel höher! – Wenn das so wäre und Ihnen die EU-Erklärung so wichtig ist (Zwischenruf bei der ÖVP), warum machen wir dann nicht die EU-Erklärung nach 13 Uhr, meine Damen und Herren? Das wäre es gewesen, also das ist ein Widerspruch in sich. (Abg. Wöginger: Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!) – Wissen Sie, Herr Kollege Wöginger, wenn Sie von der Lüge sprechen, dann wäre ich ganz (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), ganz vorsichtig. Das ist in der ÖVP beheimatet, da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was mich in der letzten Ausschusssitzung wirklich massiv aufgeregt hat: Es sind einfach so fadenscheinige Argumente gekommen, als diese Anträge abgelehnt beziehungsweise andere auch vertagt worden sind, beispielsweise der zu LGBTIQ-Jugendlichen. Diese kleine Erhöhung für die Familienberatungsstellen soll eben nicht nur für die Familienberatung genutzt werden, sondern auch den Gewaltschutz abdecken, Kinder und Jugendliche besser unterstützen und für die besonders vulnerable Gruppe der LGBTIQ-Jugendlichen ebenso zur Verfügung stehen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Was gibt es sonst noch zu sagen? – Straf- und Maßnahmenvollzug, Reform des Maßnahmenvollzugs, ist ja schon bei meinen Vorrednern vorgekommen: Prinzipiell – einmal gestreift – versperrt sich die FPÖ nicht gegen die Reform des Maßnahmenvollzugs, nur eines muss man einmal klarstellen: Handelt es sich da um frisches Geld, um Geld, das dem Justizministerium für die Umsetzung des Maßnahmenvollzugs zufließt, oder muss sich das Justizressort das aus dem eigenen Fleisch schneiden? – Dann sind wir als Freiheitliche sicher einmal nicht dabei, denn das ginge dann zulasten des sogenannten Normalvollzugs, und das kann es nicht sein. Sie wissen ja ganz genau, der Maßnahmenvollzug ist ein sehr teurer Vollzug, es geht immerhin um die geistig Abnormen, nicht Zurechnungsfähigen. Das zieht den Umbau einer ganzen Justizanstalt, Göllersdorf, mit sich und ist sicherlich nicht billig. Ich sehe im Budget, dass da nichts budgetiert ist. Schauen wir es uns einmal an, reden wir einmal darüber! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Michael Hammer: ... immer schon ein schlechter Journalist gewesen! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Dann möchte ich noch etwas sagen. (Unruhe im Saal.) – Wenn nun wieder Ruhe einkehrt, Frau Präsidentin, würde ich gerne weiterreden. (Abg. Michael Hammer: ... immer schon ein schlechter Journalist gewesen! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir sind froh, dass Frau Bundesministerin Köstinger diese teilweise ja wirklich sture Haltung aus dem letzten Jahr aufgegeben hat beziehungsweise eigentlich aufgeben musste, weil der Verfassungsdienst – aber dazu komme ich dann später – eine eindeutige Stellungnahme abgegeben hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die beiden Varianten ganz kurz dargestellt: Variante 1 ist ein Übergangsmodell mit verminderter Förderhöhe. Wir haben in diesem Modell einen Übergang zu einer Kurzarbeit geschaffen, die permanent existieren wird. Wir hatten ja auch vor der Coronapandemie eine Kurzarbeit, die in der Finanzkrise eingeführt wurde, und dieses Übergangsmodell kommt schon sehr nahe an die Vorkrisenkurzarbeit heran. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

in British Columbia bei fast 50 Grad im Schatten gefühlt, als ob man sie in einen Backofen gesteckt und vergessen hätte, den Ausknopf zu drücken. Menschen sind gestorben, Tiere sind gestorben, Wälder sind abgebrannt, Häuser wurden vernichtet, ganz Dörfer wurden vom Feuer vernichtet. Gerade letzte Woche hat ein Tornado einen Steinwurf von der österreichischen Grenze entfernt in Tschechien eine 26 Kilometer lange Schneise durch das Land gerissen. Windgeschwindigkeiten von bis zu 400 Kilometer in der Stunde haben 180 Häuser zerstört und sechs Menschenleben gekostet. Und auch ohne Tornado – wir haben es erlebt – gab es in Oberösterreich Hagelstürme, wie sie noch nie dagewesen sind, die fast wie Luftangriffe gewirkt haben und die mit Rekordschäden ganze Ernten vernichtet haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ein Thema sind die Kreditstundungen. Die sind still und heimlich ausgelaufen. Das hat Hunderttausende Österreicher betroffen oder betrifft sie immer noch. Das heißt, da haben Sie, die Grünen und die ÖVP, sowohl AlleinerzieherInnen, die Sie genannt haben, als auch die Kleinunternehmer, die es bei der ÖVP sind, alleine stehen gelassen. Die müssen die Folgen der Coronakrise selbst ausbaden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Den kleinen und mittleren Unternehmen und den EPUs geht es definitiv nicht gut, sie wurden auf der Strecke gelassen, wie wir jetzt wieder sehen. Auch die Antwort des Herrn Minister in der heutigen Fragestunde auf die Frage, ob er den Fieranten und den Schaustellern helfen wird, da keine Veranstaltungen stattfinden, weil alle abgesagt werden, war mehr als dürftig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es freut mich, dass heute ein mehr oder weniger einheitliches Bekenntnis dazu abgegeben wurde, dass wir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass straffällig gewordene AsylwerberInnen rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Was mich dann aber ein bisschen stutzig macht – und das muss ich jetzt auch einmal an die SPÖ adressieren –, ist, dass ein Parteitagsbeschluss herbeigeführt wurde, bei dem es darum geht, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan geben soll, und dann Kollege Einwallner hier am Rednerpult steht und irgendwie etwas ganz anderes erzählt. Das ist ein bisschen eine Janusköpfigkeit, über die wir vielleicht in dieser Debatte auch noch einmal sprechen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Die Casinos-Affäre: Wer letztlich der Sieger der Casinos-Affäre gewesen ist – nämlich dass die Verstaatlichte dort entmündigt wurde und dass die Tschechen nunmehr Mehrheitseigentümer sind und die Rollen dahinter, beginnend bei Finanzminister Schelling über die späteren Finanzminister bis zu den Herren Kollegen Blümel und auch Kurz –, ist nie beleuchtet worden. – Das ist Ihnen gelungen, da die Hand draufzuhalten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

In der Standortdiskussion hört man europaweit – im Europaparlament war es besonders stark, muss ich sagen – immer wieder zwei Positionen, über die diskutiert wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt frage ich Sie: Welche Regierung hat ein Investitionskontrollgesetz auf die Bahn geworfen, das Gold Plating galore ist und das eine extrem lange Verfahrensdauer zur Folge hat? Welche Regierung hält an einer überkommenen Gewerbeordnung fest, wobei alle internationalen Berater sagen, die gehört weg? In welchem Land der EU gelten die strengsten Vorschriften für Ladenöffnungszeiten? – Sie schimpfen über die Überregulierung, die Sie selbst fabrizieren! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Politik mit Hausverstand, wie sie zum Beispiel unser Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Achleitner in den vergangenen Jahren in Oberösterreich praktiziert haben, wird uns in ganz Österreich helfen, im internationalen Vergleich unter die top ten Nationen zu kommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Da möchte ich noch etwas sagen: In der Farm to Fork, die ich mitverhandelt habe – das haben wir jetzt verhandelt –, gibt es eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel, eine Erhöhung des Bioanteils und eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – da brauchen wir aber auch den Verarbeitungsgrad – und spannenderweise die Förderung von traditioneller Handwerkskunst in ...

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

All das passiert nicht von alleine. Wir müssen – und das tun wir – in diesen Bereichen forschen, beispielsweise in der Mikroelektronik. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für Green Technologies, aber auch Batterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir erneuerbare Energien haben, wenn wir Elektroautos haben, brauchen wir Batterien, und da ist noch viel zu tun, und da passiert auch in Österreich sehr viel Forschung.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Zu Kollegen Eypeltauer – ich sehe Felix jetzt nicht –: Kommen wir zum Kern der Debatte: Felix Eypeltauer hat die Maskenbeschaffung in Oberösterreich kritisiert und Freunderlwirtschaft unterstellt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir haben heute schon viel über Treue, über bedingungslose Treue gehört. Kollegin Rendi-Wagner hat auch erwähnt, dass man, wenn man es übertreibt, bei der blinden Treue sei, und dann ist es wenig verantwortungsvoll, solche Ämter zu übernehmen. Sie sind natürlich ein begnadeter außenpolitischer Geigenspieler – Sie spielen perfekt Geige, um das einmal anhand eines bildlichen Vergleichs zu erwähnen –, aber das, was Sie spielen, die Stücke, die Sie spielen, gefallen mir und den Freiheitlichen teilweise nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat es gerade gesagt: Der Bundesrechnungsabschluss 2020 stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie und deren Auswirkungen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wenn uns das nicht gelingt, werden wir zum Jahresende vermutlich eine Verlängerung der Kurzarbeit benötigen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ich darf noch einige Highlights herausgreifen: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das wurde schon ausgeführt. Wir haben eine jährliche Entlastung von bis zu 1 200 Euro für jeden arbeitenden Menschen, und wir erhöhen zusätzlich den Familienbonus um 500 Euro pro Kind. Den österreichischen Familien bleibt also am Monatsende und am Jahresende deutlich mehr Geld übrig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Weil die Sache mit den Arbeitsbedingungen so ist, wie sie ist, und weil viele nicht in den Bereich hineingehen und viele auch wieder hinausgehen, ist es aber auch notwendig, gleichsam über die Möglichkeit eines Quereinstiegs neue Interessenten für diese Berufstätigkeit zu finden. Das ist ja der eigentliche Inhalt unserer Regierungsvorlage: den Quereinstieg zu fördern und auch eine sprachliche Modernisierung durchzuführen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ihre nächste Fehleinschätzung, die Sie vor 5 Minuten getroffen haben: „Die Impfung wirkt“, also dieses Herstellen einer Kausalität zwischen dem Gesamtwohlergehen des Staates und der Tatsache, ob jemand geimpft ist oder nicht. „Die Impfung wirkt“ zu sagen und daraus verschiedene Dinge abzuleiten, da widerspricht Ihnen sogar Kollegin Schramböck, die heute Gesundheitsminister Mückstein sozusagen ausrichten lässt, er solle sich gefälligst auch um die Bestellung von Medikamenten – in ausreichendem Maße – bemühen (Beifall des Abg. Lausch) und nicht alles in Richtung Impfung schieben. Da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr mit Frau Kollegin Schramböck kommunizieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es ist jedoch vor allem Ihre Aufgabe – nämlich die Aufgabe der Regierung –, in Zeiten einer Pandemie dieses Land sicher zu führen. Als „beschämend niedrig“ haben Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie gerade am Handy lesen, die Impfrate bezeichnet – beschämend niedrig ist die Kompetenz, die in dieser Regierung herrscht. Seit knapp zwei Jahren dilettieren Sie hier herum und schaffen es nicht, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Grundsätzlich stellt sich mir da aber schon die Frage, warum Österreich auf dem Weltmarkt Impfstoffe aufkauft, die es offensichtlich selber gar nicht benötigt, gleichzeitig aber die internationale Solidarität schädigt, so wie WHO-Chef Tedros gesagt hat: Reiche Industriestaaten mit über 40 Prozent Durchimpfungsraten sollten die Covid-Impfstoffkäufe einstellen, damit auch die armen Länder dieser Welt einmal zu Impfstoffkontingenten kommen. Wir in Österreich machen das anders. Wir kaufen die Impfstoffe teuer auf und verschenken sie hinterher. Ich erkenne die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens leider nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt der Vorsitz.

Meine geschätzten Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Zahlen, es geht um Versorgungssicherheit, es geht um die Gestaltung des Lebensraumes, es geht um die Menschen in unserem Land. Das vorgelegte Budget, nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft ausgerichtet – Joschi Riegler hat das eigentlich ursprünglich gestartet –, ermöglicht, dass man die wirklich essenziellen Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft in Österreich damit auch bedienen kann. Es ist möglich, dass die Umweltleistungen, die Klimaleistungen, die Versorgungsleistungen von unseren Bäuerinnen und Bauern entsprechend erbracht werden. Auch die 120 Millionen Euro im Tierwohlpaket, das möchte ich als Tierschutzsprecher entsprechend erwähnen, sind sehr, sehr positiv. (Präsidentin Bures übernimmt der Vorsitz.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Zu Kollegen Taschner möchte ich nur sagen: Viel Kritik habe ich von Ihnen gehört, Sie behaupten ja, alles müsse neu aufgesetzt werden – na dann hoffe ich, dass die ÖVP bald in die Regierung kommt, dann können Sie das auch endlich umsetzen! Sie stellen es ja so dar, als sei die ÖVP in der Opposition, Sie kritisieren schlussendlich mehr als wir. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Für das Jahr 2021 waren das 14,6 Millionen Euro. Bereits damals gab es umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, dass Frau Bundesminister Raab und weitere Mitglieder der Bundesregierung im Mai 2021 24,6 Millionen Euro für die größte Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsoffensive der letzten Jahrzehnte bereitgestellt haben. Darunter fallen eben zum Beispiel 5 Millionen Euro für die Organisationen, die Opfern von Gewalt Beratung und Hilfe bieten, und 3 Millionen Euro für Kinderschutzzentren. Zudem werden Familienberatungsstellen österreichweit unterstützt. Um die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung von Frauen und Kindern zu gewährleisten, werden 3 Millionen Euro bereitgestellt. 1,5 Millionen Euro gibt es für die Familiengerichtsbarkeit, und 0,5 Millionen Euro werden in Täterarbeit und Antigewalttrainings investiert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Geh, Peter (in Richtung des Abg. Haubner), kannst du nicht bitte hier herauskommen und erklären, wozu ihr euch da jetzt selbst auffordert? Was ist da jetzt geplant? Was steht an? Kommt morgen der Lockdown, oder was ist los? Wir verstehen diesen Antrag nicht. Es ist, muss ich ehrlich sagen, für mich nicht ganz erklärbar, dass sich eine Bundesregierung selber auffordern muss, Maßnahmen zu überlegen und zu präsentieren, damit man die Arbeitsplätze und die Unternehmen sichert. Vielleicht tust du das nachher. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir kommen zur nächsten Rednerin, das ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Gesetzesnovelle ermöglichen wir, dass Wissenschaft und Forschung in Zukunft Daten verstärkt verwenden und vor allem auch verknüpfen können. Das war im Bundesstatistikgesetz bisher dezidiert ausgeschlossen. Es wurde bereits im letzten Jahrzehnt dafür gekämpft, dass wir das ändern, insofern kann ich sagen, dass der heutige Beschluss eigentlich historisch ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es war für uns eine schwere Entscheidung für einen harten Lockdown von drei Wochen. Ich ersuche Sie jetzt auch hier, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und der Verordnung im Hauptausschuss alle gemeinsam zustimmen. Die Mitarbeiter meines Hauses haben diesen Entwurf bereits an die Parlamentsfraktionen übermittelt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte neue Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich einleitend ganz kurz auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung soeben Bezug nehmen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß, diese Veränderung kostet Geld, aber es geht um Existenzen. Wenn wir uns schon nicht aus einer gewissen Ethik oder Moral heraus die Frage stellen, dann vielleicht aus einer gewissen Wirtschaftlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Es verwundert mich schon etwas, dass man heute einen Antrag einbringen wird, in dem man sagen wird, die kleinbäuerliche Struktur würde da nicht geschützt werden. Fakt ist, wenn man sich die Kategorien, die im Gesetz genannt werden, genau anschaut, so sind da auch alle umfasst, die als LieferantInnen bis zu 2 Millionen Euro Umsatz pro Jahr haben, da gehören natürlich auch die KleinbäuerInnen dazu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.

Ich ersuche die Abgeordneten Ecker, Steinacker und Zanger darum. (Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren nun unter diesem Tagesordnungspunkt eine Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, mit der die sogenannte Beugehaft wieder eingeführt wird. Diese Reparatur wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof das Instrument der Beugehaft aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten aufgehoben hatte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer lukrativer Geschäftszweig: Mini-AKWs können auch für militärische Nutzung verwendet werden. Das ist aus meiner Sicht entschieden abzulehnen und in Zeiten von künstlicher Intelligenz besonders gefährlich. Diese Form der Verniedlichung von Atomwaffen ist nicht nur perfide, sondern zieht im Ernstfall auch dramatische Konsequenzen nach sich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Der Klimabonus ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern er wird auch höchst ungerecht verteilt. Die CO2-Strafsteuer betrifft nämlich nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen. Die Heizkosten und die Energieversorgung bleiben aber beim Klimabonus vollkommen unberücksichtigt. Wie treffsicher der regionale Klimabonus ist, sieht man am oft zitierten Beispiel Ketzergasse, wo die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus entscheidet, und das ist kein Einzelfall. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wir alle zahlen nach dem gleichen Schema in dieses System ein, und wir alle haben das gleiche Recht darauf, es in Anspruch zu nehmen. Wir alle haben das Recht, dass uns geholfen wird, wenn wir krank werden, und zwar bedingungslos. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)