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Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.

Abschließend folgendes: Herr Minister, wenn Sie nur ein bißchen etwas für die Umwelt übriggehabt hätten, also nicht nur etwa für irgendeinen Lobbyisten, dann hätten Sie die ÖMV veranlaßt, daß sie die alten Leitungen auf schnellstem Wege entsorgt. Es kann nämlich noch etwas passieren – das habe ich noch nicht angeführt –: Es ist im November 1995 ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader. ) Ja, Kollege, das ist dir wahrscheinlich egal. Du hast ja

Abg. Dr. Brader: So etwas zu fragen, ist blöd!

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist daran blasphemisch? Was ist daran blasphemisch? (Abg. Dr. Brader: So etwas zu fragen, ist blöd!) Ich teile die Auffassung von Frau Dr. Schmidt, daß dieser § 188 des Strafgesetzbuches eine Zensur- und Vorzensurmaßnahme für Menschen ist, die denken. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun, das hat nichts damit zu tun, was vielleicht einmal die ursprüngliche Intention dieses Paragraphen gewesen ist, nämlich die Herabwürdigung religiöser Lehren unter strafrechtlichen Schutz zu stellen.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Jawohl, Herr Kollege Bauer, ich gebe Ihnen Recht: Es ist dies ein konservatives Budget. Wir wollen das Gute bewahren. Im Bildungsbereich ist uns ein wirklich gutes Budget gelungen, und das soll man auch bewahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Auch die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Gesamtemission. (Abg. Zweytick: Einen wesentlichen sicher nicht!) Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wie beispielsweise aktuellen Daten des Umweltbundesamtes – und diese werden Sie hoffentlich nicht bezweifeln – zu entnehmen ist, stößt in Österreich die Landwirtschaft aus Verbrennung und Aufwirbelung insgesamt sogar – und jetzt aufgepasst, bitte – etwas mehr Feinstaub aus als der Verkehr insgesamt. Ich betone: der Verkehr insgesamt, also PKWs, LKWs, Bahn, Schiffe und Flugzeuge zusammen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.) Das sind Daten, Herr Abgeordneter Brader, lieber Alfred, die ich vom Umweltbundesamt bekommen habe, und ich hoffe, dass du diese nicht bezweifelst.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Herr Dr. Brader, ...!

die im Außenministerium arbeiten, potentielle Kriminelle oder in diese Affäre verwickelt. (Abg. Heinzl: Aber fragen wird man noch dürfen!) Er müsste eigentlich wissen, dass ein Einzelfall noch lange nicht dazu berechtigt, diese Verdachtsmomente zu äußern. Ich sage, dass gerade Sie das wissen müssten, weil ja auch niemand hier behauptet, dass wegen eines Kriminalfalles zum Beispiel im St. Pöltener Spital alle Spitalsbediensteten sozusagen kriminell veranlagt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Herr Dr. Brader, ...!) – Herr Abgeordneter Heinzl, ich frage Sie auch nicht, ob Sie davon gewusst haben, dass ein Ihnen nahe Stehender betrügerisch und fahrlässig gehandelt hat. (Abg. Heinzl: Ich habe keine Nähe ...!) – Das ist Ihr Problem! Sie brauchen jetzt nicht zu schimpfen, Herr Kollege! Sie machen hier Verdächtigungen und haben selbst in vielen Bereichen Probleme.

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.)