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Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Abg. Hagenhofer: Was werden die Leute sagen?

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch eine Stellungnahme dazu wäre einmal interessant! (Abg. Hagenhofer: Was werden die Leute sagen?) Was werden Sie sagen? – Sie werden Ihnen dasselbe sagen, was sie etwa bei den Steyr-Werken gesagt haben, als wir kritisiert haben ... (Weitere Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin! Bitte hören Sie einmal gut zu: Als wir kritisiert haben, daß 30 Jahre alte Steyr-LKW um 700 000 S bis 800 000 S generalüberholt werden sollten, haben wir gesagt: Das ist unwirtschaftlich, denn um dasselbe Geld oder etwas mehr bekommt man bereits neue LKW. Und wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Radpanzer auch von der Firma Steyr angeschafft werden.

Weitere Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch eine Stellungnahme dazu wäre einmal interessant! (Abg. Hagenhofer: Was werden die Leute sagen?) Was werden Sie sagen? – Sie werden Ihnen dasselbe sagen, was sie etwa bei den Steyr-Werken gesagt haben, als wir kritisiert haben ... (Weitere Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin! Bitte hören Sie einmal gut zu: Als wir kritisiert haben, daß 30 Jahre alte Steyr-LKW um 700 000 S bis 800 000 S generalüberholt werden sollten, haben wir gesagt: Das ist unwirtschaftlich, denn um dasselbe Geld oder etwas mehr bekommt man bereits neue LKW. Und wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Radpanzer auch von der Firma Steyr angeschafft werden.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Wir haben uns dafür eingesetzt – und setzen uns weiter dafür ein –, daß die Schützenpanzer angeschafft werden. Das sind auch Produkte, die die Firma Steyr produziert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Ihre Personalvertreter haben gesagt: Die Freiheitlichen wollen die Vernichtung der Arbeitsplätze bei der Firma Steyr. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)

Abg. Hagenhofer: Wir haben schon einen Vorschlag!

Und wenn man die Auswirkungen spürt, was macht man dann? – Dann kommt es zu Verminderungen, zu Revidierungen, zum Beispiel zur Verminderung der Familienbeihilfe (Abg. Hagenhofer: Wir haben schon einen Vorschlag!) – horchen Sie nur zu! – oder zur Kürzung der

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wir haben einen Vorschlag! Aber wie stimmen Sie ab?

Herr Minister oder Frau Kollegin, was wollen Sie denn dann mit den Familien machen, die Sie hereingeführt haben, die Sie hereingelassen haben? Frau Kollegin, was wollen Sie mit den Familien machen, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, diese Familien zu erhalten? Wollen Sie die dann wieder zurückschicken, Frau Kollegin? Ist das humanitär? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wir haben einen Vorschlag! Aber wie stimmen Sie ab?) Ist das die Humanität, von der Sie immer zu sprechen pflegen? Ich finde das eher unheimlich, was Sie sich leisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer .

Frau Kollegin! Menschen kann man nicht zurückkürzen, so wie Sie es mit dem Karenzurlaub gemacht haben. – Ah, Sie nicken dazu? (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer .) Na wozu nicken Sie dann? Wenn ich sage, Menschen kann man nicht zurückkürzen, und Sie nicken, dann muß ich annehmen, Sie nicken zu meinem Argument, Sie wollen die Menschen zurückkürzen. Nein, so geht das nicht! Menschen kann man nicht revidieren, so wie Sie das mit den Gesetzen ständig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Streiten Sie da nicht herum, Frau Kollegin! Halten Sie ihre Rede! Seien Sie friedlich!)

Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Abg. Hagenhofer: Wer wird das kontrollieren?

Was hindert Sie, Herr Bundesminister, in anderen Bereichen tätig zu werden und zu sagen – wie wir es in unserem Antrag festgehalten haben –, daß jemand, der sich nicht bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden, so wie in der Schweiz degressives Arbeitslosengeld bezieht? Dann wird er sich bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden. Und jene, die sich bemühen, sollen auch Vorteile haben davon. Wer hindert Sie? (Abg. Hagenhofer: Wer wird das kontrollieren?) Was heißt: Wer wird das kontrollieren? – Sie kontrollieren ja alles in diesem Staat! Bei allem kommt immer die Frage nach der Kontrolle. Befreien Sie sich einmal von der Vorstellung, daß diese Menschen Tiere sind, die Sie im Sozialstaat an der Leine führen müssen! Befreien Sie sich davon! Gehen Sie davon aus, daß die Mehrheit der Österreicher anständig ist, arbeitswillig ist und rechtschaffen ist – dann brauchen Sie nicht zu kontrollieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Ja!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Frau Abgeordnete, Sie kommen mit 7 Minuten aus? (Abg. Hagenhofer: Ja!) Gut, dann stelle ich die Uhr auf 7 Minuten ein.

Abg. Hagenhofer: Das verstehe ich schon! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Hagenhofer! Ich glaube, Sie verstehen den Zusammenhang zwischen Wettbewerb, Wertschöpfung und sozialen Möglichkeiten nicht. (Abg. Hagenhofer: Das verstehe ich schon! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hagenhofer: Warum steigt in der Schweiz die Arbeitslosenrate?

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Die Eigenverantwortung eines Bürgers ist eben in der Schweiz wesentlich höher entwickelt als in Österreich. Das gilt für den Arbeitgeber genauso wie für den Arbeitnehmer. (Abg. Hagenhofer: Warum steigt in der Schweiz die Arbeitslosenrate?) Frau Hagenhofer! Daran krankt unser gesamtes Sozialsystem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Ich frage mich, was die letzten 15 Jahre war!

Wir erreichen in Österreich jene, die wirklich Schutz brauchen, nicht beziehungsweise nur zum Teil, haben aber auf der anderen Seite wegen Fehlens eines gesunden Maßes Eigenverantwortungsbewußtsein des Bürgers letztendlich einen wesentlich höheren Aufwand. (Abg. Hagenhofer: Ich frage mich, was die letzten 15 Jahre war!)

Abg. Hagenhofer: Was ist mit dem Kapital, das dauernd ins Ausland geht, wenn die Betriebe keine Wertschöpfung haben?

Wir haben einen Aufwand, der letztendlich von der Wertschöpfung in den Betrieben abgezweigt werden muß, und die Betriebe in Österreich sind damit im Vergleich zu jenen in anderen Staaten über Gebühr belastet und verlieren immer mehr ihre Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Hagenhofer: Was ist mit dem Kapital, das dauernd ins Ausland geht, wenn die Betriebe keine Wertschöpfung haben?) Frau Hagenhofer! Von 1994 bis 1995 ist Österreich diesbezüglich vom 12. auf den

Abg. Hagenhofer: Genau, nach Manila!

Frau Hagenhofer! Die Konsequenz daraus ist, daß die Betriebe auslagern. (Abg. Hagenhofer: Genau, nach Manila!) Sie verstehen eben nicht den Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Sozialsystem. Sie verstehen das nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Ein Kühlschrank um 3 000 S ist eine zusätzliche Belastung?

Zweitens: Im § 28 wird festgelegt, daß der Arbeitnehmer neben Einrichtungen zum Wärmen auch solche zum Kühlen mitgebrachter Speisen in Aufenthaltsräumen aufzustellen hat. Diese Vorschrift wird von den Betrieben ja so oder so erledigt. Für einen Jungunternehmer, der investieren muß, ist das eine zusätzliche Belastung. (Abg. Hagenhofer: Ein Kühlschrank um 3 000 S ist eine zusätzliche Belastung?) Frau Hagenhofer! Sie haben keine Beziehung dazu, wie Wertschöpfung entsteht. Sie kennen die Wertschöpfungskette nicht. Sie wissen nicht, wie man einen Schilling verdienen muß. Sie gehören einer Fraktion an, die sich seit Jahren, seit 50 Jahren mit der Verteilung des Geldes, das andere erarbeitet haben, auseinandergesetzt hat – und das ist das Fatale! Das ist doch das Fatale, Frau Hagenhofer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wenn die Schweiz das Wunderland ist, dann frage ich mich, warum die Arbeitslosenrate in der Schweiz steigt!

Meine Damen und Herren! Sosehr ich Arbeitnehmerschutz begrüße, so sehr muß ich auch feststellen, daß Arbeitnehmerschutz nicht durch weitere Belastungen der Wirtschaft, sondern nur und ausschließlich durch Stärkung der Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen gelöst werden kann. Wenn wir es in Österreich nicht können, dann versuchen wir doch, eine Anlehnung in der Schweiz zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wenn die Schweiz das Wunderland ist, dann frage ich mich, warum die Arbeitslosenrate in der Schweiz steigt!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!

Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen! Frau Kollegin Jäger! Ich bitte um Aufmerksamkeit! (Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!) Ich habe zwei Damen gesehen und eine davon erwähnt, wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!)

Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen ist somit angenommen. (Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!) Wir behandeln heute das Telekomgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!) Wir behandeln heute das Telekomgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat die Dame an den Schultern gepackt und sie in ein Kammerl gezogen! Wo ist Kollegin Hagenhofer?!

Dieses Gesetz ist für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig (Abg. Mag. Stadler: Er hat die Dame an den Schultern gepackt und sie in ein Kammerl gezogen! Wo ist Kollegin Hagenhofer?!) , denn es ist die Grundlage für Tausende Arbeitsplätze im Hi-Tech-Bereich (Abg. Mag. Stadler: Ist das Ihr Stil?) und im anspruchsvollen Dienstleistungsbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?! Wieso haben Sie sie an den Schultern hinausgedrückt?!

Meine Damen und Herren! Das Zeitalter der Kommunikation ohne physischen Transport zwischen Orten, Unternehmen und Menschen rückt immer näher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?! Wieso haben Sie sie an den Schultern hinausgedrückt?!) , sie rückt in den Mittelpunkt unseres Lebens. (Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört kein Wort! Das ist unerhört!) – Frau Kollegin Petrovic! Schauen Sie, wenn ein Dobermann bellt, dann ist das eben so, das kann man nicht ändern.

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Grüne –: Wo ist die weibliche Solidarität mit Frau Kollegin Hagenhofer?!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Allein die Mobiltelephonie wird in den nächsten Jahren 20 Lizenzen in der EU vergeben. (Abg. Mag. Stadler: So gehen Sie mit einer Demokratie nicht um, und so gehen Sie mit Frauen nicht um!) In Österreich hat die Öffnung des Marktes für Mobiltelefone etwa 1 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Grüne –: Wo ist die weibliche Solidarität mit Frau Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!

Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit – meine Kollegin Binder wird noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen (Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?) – möchte ich nur noch abschließend festhalten, daß das ein ausgewogenes Gesetz ist (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!) , kein Postschutz gesetz, aber auch kein Postvernichtungs gesetz, sondern ein Gesetz, das faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bietet, mit dem Ziel, daß es zu günstigen Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten zu den Telekommunikationseinrichtungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung kommt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!

Das Wesentlichste in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach jedoch, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses das unverrückbares Recht hat, in diesem Kreis von 183 Volksvertretern seine Stimme abzugeben, das ihm niemand nehmen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!)

Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Abg. Hagenhofer: Aber das ist doch bei Ihrem Pensionsmodell nicht der Fall!

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich gebe zu, daß Sie ein paar Punkte in die Pensionsreform einbezogen haben – so etwa die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Deckelung und Valorisierung –, die deren Auswirkungen gerade im unteren Pensionsbereich mildern. Es sei mir aber die Frage erlaubt: Warum soll jemand mit 10 000 S oder 11 000 S überhaupt eine geminderte Pension erwarten können? Warum überhaupt? Wir müssen doch darauf achten, daß wir gerade im unteren Einkommensbereich ein Niveau erreichen, das einem internationalen Vergleich standhält. (Abg. Hagenhofer: Aber das ist doch bei Ihrem Pensionsmodell nicht der Fall!)

Abg. Hagenhofer: Das muß man bei einer Pflichtversicherung ja auch!

Sie haben eine Opting-in-Variante eröffnet, und damit haben Sie eine Grenze überschritten. Wir haben in Österreich ein Pflichtversicherungssystem. Ich stehe dazu, ich halte es für gut. Opting-in ist jedoch keine Pflichtversicherung mehr, es ist der Bruch des Pflichtversicherungssystems. Wir stehen vor der Situation, daß wir bei geringfügig Beschäftigten arbeitgeberseitig zwar unter bestimmten Voraussetzungen Sozialversicherungsbeiträge einheben, diesen jedoch keine Leistung gegenübersteht. Was hat das mit Pflichtversicherung zu tun? Dieser Pflichtversicherung steht keine Leistung gegenüber. Erst dann, wenn der oder die geringfügig Beschäftigte bereit ist, 500 S an Sozialversicherungsbeiträgen abzuführen, erwirbt er oder sie einen Leistungsanspruch. Das ist keine Pflichtversicherung! (Abg. Hagenhofer: Das muß man bei einer Pflichtversicherung ja auch!)

Abg. Hagenhofer: Das sagt so nicht das AMS!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Aussagen der Kollegin Hagenhofer zu sprechen kommen. Das, was Frau Kollegin Hagenhofer betrieben hat, war Haarspalterei. Sie hat gesagt, daß es das alles nicht gibt und Kollege Haider unrecht hat. (Abg. Hagenhofer: Das sagt so nicht das AMS!) Dann ist sie zum Rednerpult gekommen und hat eine so kleine Korrektur angebracht.

Abg. Hagenhofer: Das weiß ich!

Frau Kollegin Hagenhofer! Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Lesen Sie einmal nach, was Ihr eigenes Arbeitsmarktservice darüber geschrieben hat, was alles mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 in Kraft treten wird – herausgegeben vom Arbeitsmarktservice, 20. November 1997. (Abg. Hagenhofer: Das weiß ich!) Behaupten Sie daher hier nicht solch verdrehende Tatsachen! Ich muß das mit aller Deutlichkeit einmal sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Selbst Ihr Fraktionskollege, Herr Ackerl, moniert das in der Ausgabe der "Krone" vom 27. November: "Lehrlingsgeld fehlt bei Sozialprojekten". Er schlägt Alarm. Das alles ist für Sie nichts, Sie negieren das. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) – Lesen Sie es bitte nach!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe nur auf die Korrekturen hingewiesen!

Am gleichen Tag, am 27. November, schreibt Herr Erhard Gstöttner in der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten" einen umfassenden Artikel dazu. – Lesen Sie zuerst einmal die Zeitungen, und gehen Sie bitte erst danach heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe nur auf die Korrekturen hingewiesen!)

Beifall der Abg. Hagenhofer.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Dr. Van der Bellen anmerken, daß die hervorragende Qualifikation von Mitarbeitern der Nationalbank nicht hinwegzudiskutieren ist, auch wenn sie Mitglied einer politischen Partei sind. (Beifall der Abg. Hagenhofer. ) Ich bin sehr froh darüber, daß es Mitglieder der SPÖ und der ÖVP gibt, die diese Qualifikation aufweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Aber andere vielleicht auch!) Andere auch.

Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Aber Sie sind noch immer hier und verteidigen ein System, das letztlich ein System der Hoffnungslosigkeit ist. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Heute sprechen Verkäuferinnen, die älter als 30 Jahre sind, in Umfragen von der Schwierigkeit einer Wiederbeschäftigung. Bitte, setzen Sie sich doch einmal damit auseinander! Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, wie groß schon die Hoffnungslosigkeit im Hinblick darauf ist, heute auf dem Arbeitsmarkt attraktive Arbeitsplätze zu bekommen.

Abg. Hagenhofer: Wir haben das beste Sozialsystem!

Was haben wir denn davon? – Wir haben die höchste Staatsverschuldung, die höchste Steuer- und Abgabenquote (Abg. Hagenhofer: Wir haben das beste Sozialsystem!), die höchsten Arbeitslosenzahlen, nicht finanzierbare Pensionen und ein Ansteigen der Staatsschulden. – Das ist Ihre Politik, und dafür sollten Sie sich schämen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Da werden sich aber die Arbeitnehmer freuen!

Zum dritten – damit schließe ich das ab, aber man könnte es beliebig fortsetzen – wird einerseits in Ihrem Antrag 43/A aus dem Jahre 1996 von Abgeordneten Ihrer Fraktion die Einführung von Energiesteuern mit einem Aufkommen von 42 Milliarden Schilling zur Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten gefordert. (Abg. Hagenhofer: Da werden sich aber die Arbeitnehmer freuen!) Andererseits haben Sie einen Vorschlag der Steuerreformkommission, der ein viel kleineres Ausmaß vorsah, massiv kritisiert. Sie haben gesagt, daß dies in erster Linie die Kleinen trifft, obwohl diese Überlegungen der Steuerreformkommission – die wir aus guten Gründen nicht aufgenommen haben – genau für die Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen waren. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!)

Abg. Hagenhofer: Gehen Sie einmal nach Deutschland und schauen Sie, ob es dort ein Weihnachtsgeld oder ein Urlaubsgeld gibt!

Davon, was Kreisky einmal eingeführt hat, leben Sie heute noch. Doch daran, was Sie abgeschafft haben, wollen Sie sich nicht erinnern. Die anderen Länder haben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eine positive Zukunft – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Hagenhofer: Gehen Sie einmal nach Deutschland und schauen Sie, ob es dort ein Weihnachtsgeld oder ein Urlaubsgeld gibt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!

Aber Sie haben noch etwas Erbärmlicheres gemacht: Sie haben das Taschengeld der Behinderten gekürzt. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, daß Ihre Steuerreform ein großer Wurf ist? – Ein familienpolitisches Ereignis wurde Ihnen seitens der Gerichte aufoktroyiert. Tun Sie nicht so falsch und behaupten Sie nicht, daß Sie diejenigen sind, die die Sozialpolitik in diesem Land vorantreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!)

Abg. Schwemlein: Na und?! – Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?

Frau Kollegin Hagenhofer hat gesagt, Unternehmensgründungen werden jetzt leichter möglich sein, es gibt so viele Förderungen, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten im ersten Jahr. – Und jetzt lese ich: 80 Prozent der neugegründeten Unternehmungen sind Einmann-Betriebe. (Abg. Schwemlein: Na und?! – Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?) Wo bleibt da die Förderung? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das wird nicht stattfinden, und es findet auch nicht statt, Frau Kollegin.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Sehr viele junge Leute, die vorhatten, einen Betrieb zu gründen, haben diese Steuerreform noch abgewartet. Und ich sage Ihnen: 90 Prozent dieser jungen Leute lassen sich durch diese Steuerreform 2000 abschrecken, selbst Unternehmer zu werden. Das ist der Succus dieses Gesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Der Sinn ist, bitte, daß die Frau zwei Kinder hat und nicht jederzeit abrufbar ...! – Abg. Dr. Maitz: Freiwillig!

Außerdem ist die gegenwärtige Praxis nicht immer im Interesse der Frauen, besonders die Ausnahmeregelungen, die unter anderen auch der Herr Bundesminister als nicht gerade vorteilhaft angesprochen hat, hinsichtlich der Miliz. Mir fehlt übrigens die Begründung, warum man die Frauen nicht in den Milizbereich hineinnehmen sollte. Allein ein Abkommen ist dafür ein bißchen wenig, sondern das sollte auch einen Sinn und einen Hintergrund haben. (Abg. Hagenhofer: Der Sinn ist, bitte, daß die Frau zwei Kinder hat und nicht jederzeit abrufbar ...! – Abg. Dr. Maitz: Freiwillig!) Freiwillig, Frau Kollegin! Sie haben nicht zugehört. Ausnahmsweise bin ich hier mit Kollegen Maitz einer Meinung.

Rufe bei den Freiheitlichen: Hagenhofer! – Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Firlinger auch noch fragen, was er ganz generell gegen Frauen hat. Ich kann ihn nicht verstehen, aber anscheinend ist das so! (Rufe bei den Freiheitlichen: Hagenhofer! – Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?

Kollege Firlinger, Sie befinden sich ja trotzdem in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Grollitsch, denn eines ist schon klar: Eine derart miese Vorgangsweise, wie sie Kollege Grollitsch im Schutze seiner Immunität hier gezeigt hat, als er einen jungen Menschen, nur weil er der Sohn des Bundeskanzlers ist, mit Unwahrheiten überschüttet hat, zeigt Ihre Einstellung: unfair bis zuletzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Oder – ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr Westenthaler –: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Datum dazu!) – Qualifikation und Leistung sind völlig uninteressant. Hauptsache, FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!

Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst zu Beginn der Sondierungsgespräche, also nach der Wahl, den Herrn Bundespräsidenten – so habe ich es der Presse entnommen – davon informiert haben, dass es doch ein Budgetloch gibt, nämlich in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden Schilling für das Jahr 2000. Im Rahmen des Budgetausschusses am 19. Jänner 2000 haben Sie, Herr Finanzminister, auf Befragung hin festgestellt, dass die Finanzierungslücke im Jahre 2000 20 Milliarden beträgt und ohne Gegensteuerung – wenn also die Politik nicht handeln würde – bis 2003 auf 63 Milliarden Schilling anwachsen würde. (Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!) Es hat sich aber im Laufe der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass diese Budgetlücken für das Jahr 2000 einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45,5 Milliarden Schilling erfordern und dass, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, sehr wohl ein Anwachsen auf 63 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 zu erwarten ist.

Abg. Hagenhofer: Aber die Frage ist schon, wie es den Menschen geht in diesem Land!

Was das Budget selbst betrifft, lieber Herr Gartlehner: Im Jahr 1998 hatten wir mit einem Defizit von 2,4 Prozent des BIP das damals zweithöchste in der EU – damals schon, 1998! –, im Jahr 1999 das höchste ex aequo mit Italien, und im Jahr 2000 liegen wir einsam an erster Stelle, also eine "Spitzenposition", was das Defizit betrifft. Das ist die Budgetpolitik der vergangenen Bundesregierung – und ich betone: Regierung, denn die hat sich bekanntlich aus Sozialdemokraten und Volkspartei zusammengesetzt. (Abg. Hagenhofer: Aber die Frage ist schon, wie es den Menschen geht in diesem Land!)

Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!

Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. (Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! (Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!)

Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!

Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. (Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! (Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Dem steht – das wussten wir – ein Nutzungspotential auf dem Personalsektor von 200 Millionen Schilling gegenüber. Die Planungen hätten bis zum Jahre 2002 zu Ende geführt werden sollen. Durch den Erlass betreffend die Kürzung der Ermessensausgaben ist nun konkret dieses Projekt gehemmt, das heißt, es gehen uns allein auf Grund dieses Projektes durch diesen Erlass 100 Millionen Schilling jährlich verloren. Ob das intelligent ist, stelle ich schon in Frage! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) Ich halte auch den Versuch, das wegzudiskutieren, für perfid und zynisch gegenüber jenen Menschen, denen es bereits gelungen ist, wieder Arbeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Warum ist der Haider gegangen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist schon erstaunlich und natürlich für die SPÖ unvorstellbar, dass es zu Veränderungen kommt. In jedem Management, in jedem Unternehmen, ja selbst in der SPÖ kommt es zu Veränderungen im Management. Da tritt der glücklose Klima ab, und es kommt der erfolglose Gusenbauer – aber eine Veränderung wurde durchgeführt! Warum? Warum eine Veränderung? Wozu, wenn ohnehin alles passt? Es passt im kleinen Denken ... (Abg. Hagenhofer: Warum ist der Haider gegangen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist denn los? Ich werde den Herrn Landeshauptmann Dr. Haider einmal bitten, dass er einen Fachvortrag innerhalb der SPÖ hält, wie man erfolgreich Politik macht. Vielleicht wird er Ihnen das im Rahmen einer derartigen Veranstaltung sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das glauben Sie aber nicht wirklich!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung braucht von der Opposition keine Schonfrist von 100 Tagen. Sie hat ein Programm für die ersten 100 Tage erstellt. Sie braucht nicht deshalb keine Schonung, weil sie sich vor Ihnen fürchtet, meine Damen und Herren, sondern weil die Sanierung von 30 Jahren Sozialismus keine Pause zulässt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das glauben Sie aber nicht wirklich!)

Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer.

Glauben Sie mir: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglicht eine gesunde Entwicklung auch für jene Bereiche, die heute dank Ihrer verfehlten Politik finanzielle Not leiden, so etwa die "gelbe Post" und die ÖBB. Diese Unternehmen haben Sie ausgehungert, jahre-, ja jahrzehntelang ausgehungert! Hauptsache, das Parteibuch hat gestimmt. Die Finanzen waren für Sie immer zweitrangig. All das wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer. )

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie von der SPÖ haben in der Wirtschaftspolitik versagt! Die SPÖ befindet sich heute in einer weinerlichen Empfindlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer ), weil geradezu stündlich ihr Einfluss zurückgedrängt wird, weil Ihnen jene abhanden kommen, von denen Sie meinen, dass Sie für sie in der Vergangenheit besonders intensiv gekämpft haben. Die anderen Arbeitnehmer haben Sie ohnehin schon längst vergessen. An die

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der ÖGB ... (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!)

Abg. Hagenhofer: Sagen Sie einmal, was mit dem Geld gemacht wurde!

Im Jahre 1970 übernahmen die sozialistischen Minister – das wurde heute schon gesagt – ein Defizit von 70 Milliarden Schilling, wir haben nun 1 700 Milliarden Schilling zu übernehmen gehabt; das ist ungefähr das 25fache von dem, was Sie übernommen haben, als Sie diese Verantwortung übernommen haben. (Abg. Hagenhofer: Sagen Sie einmal, was mit dem Geld gemacht wurde!)

Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.

Ihre Pensionsreform 1997 ist gescheitert, sonst wäre jetzt nicht wieder etwas notwendig. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Gescheitert, Frau Kollegin! Ich weiß, wenn ich Sie treffe, tut es immer weh, und dann schreien Sie. Das ist immer so. Was wir brauchen, ist eine Harmonisierung der Systeme, eine Harmonisierung der Steuern, der Einkommen und der Pensionen, eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in Österreich, und wir brauchen eine Harmonisierung der Lebensbedingungen für alle.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Glauben Sie das selbst, was Sie da gesagt haben?

Wir haben euch in unserer Oppositionszeit an den Taten gemessen. Ihr aber habt nicht einmal damit begonnen, uns an den Taten zu messen, sondern ihr habt von vornherein gesagt: Es ist uns Wurscht, was da passiert, wir sind einmal, im Zweifelsfall, dagegen. – Das ist der qualitative Unterschied zwischen unserer Politik und jener, die von euch betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Glauben Sie das selbst, was Sie da gesagt haben?)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Meine Damen und Herren! Nun zum Budget 2000: Die notwendigen Maßnahmen, die Schwierigkeiten und Begleitumstände (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer ) wurden von den Vorrednern ausgeführt, auch was die notwendigen Strukturreformen, welche in Angriff zu nehmen sind, betrifft. Ich möchte mich einem Punkt widmen: dem Kapitel 53, nämlich – wie so oft und wie immer – dem Finanzausgleich.

Abg. Hagenhofer: Warum?

Ich kann mich erinnern, im Jahre 1994 lag die Beitragshöhe bei 0,1 Prozent. Jetzt beträgt sie 0,7 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Im Jahre 1995 wurde er auf das Fünffache erhöht. (Abg. Hagenhofer: Warum?) Ja, warum? – Weil damals die "Konsum"-Pleite war! (Abg. Hagenhofer: Aber nicht nur der "Konsum"! Da gibt es andere ...!) Es hat auch andere gegeben, aber der "Konsum" war einer derjenigen, die das notwendig gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die größte Pleite war das!)

Abg. Hagenhofer: Aber nicht nur der "Konsum"! Da gibt es andere ...!

Ich kann mich erinnern, im Jahre 1994 lag die Beitragshöhe bei 0,1 Prozent. Jetzt beträgt sie 0,7 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Im Jahre 1995 wurde er auf das Fünffache erhöht. (Abg. Hagenhofer: Warum?) Ja, warum? – Weil damals die "Konsum"-Pleite war! (Abg. Hagenhofer: Aber nicht nur der "Konsum"! Da gibt es andere ...!) Es hat auch andere gegeben, aber der "Konsum" war einer derjenigen, die das notwendig gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die größte Pleite war das!)

Abg. Hagenhofer: Aber der Arbeitnehmer arbeitet für den Unternehmer, dass er einzahlen kann!

Wenn wir das zusammenzählen, kommen wir im Jahre 2001 auf 5 Milliarden Schilling und im Jahre 2002 auf 8,5 Milliarden Schilling. Von 15 Milliarden sind wir also weit entfernt. Dabei sind diese 5 oder 8,5 Milliarden Schilling nur Beitragssenkungen aus Fonds der Unternehmen – nichts davon zahlt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, da läuft nichts von Klein zu Groß! (Abg. Hagenhofer: Aber der Arbeitnehmer arbeitet für den Unternehmer, dass er einzahlen kann!) Ach so, aha – das ist eine "Logik", Frau Kollegin! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es so sehen. Ich sehe es als Unternehmer ein wenig anders.

Abg. Hagenhofer: ... schreibt er ab!

Wenn ich weiter überlege, sehe ich, dass ich als Unternehmer genauso eine motorbezogene Versicherungssteuer zahle. Die kostet mich ebenfalls etwas, denn ich muss für meine Firmen genauso ein Pickerl kaufen. Ich zahle auch genauso die Energiesteuer. Das vergessen Sie nämlich immer; Sie lasten diese Steuern nur dem kleinen Arbeitnehmer an. Dass aber Firmen, kleine und mittlere Betriebe ebenfalls dafür zahlen müssen, vergessen Sie in Ihrer Rechnung. (Abg. Hagenhofer: ... schreibt er ab!) Aha! Da muss ich aber zuerst etwas haben, wovon ich es

Abg. Hagenhofer: Ja genau!

Sie versuchen, die gesamte Debatte im Wesentlichen durch zwei Bereiche zu verhüllen. Es war heute symptomatisch: In der Früh musste wieder das gesamte Sanktionstheater kommen (Abg. Hagenhofer: Ja genau!), weil es das Liebingsspielzeug dieser Bundesregierung zur Verschleierung der brennenden sozialpolitischen Fragestellungen ist.

Abg. Hagenhofer: Wie macht ein Arbeitsloser private Vorsorge?

Das ist ein Fortschritt, und daran werden wir auch weiterarbeiten, damit es auch in Zukunft noch wesentliche Verbesserungen geben wird. Pensionen für Alte und den Jungen Pensionen für die Zukunft zu sichern, das ist unsere größte Aufgabe. Alternativen muss man sich natürlich überlegen, Frau Kollegin. Sie sollten sich auch einmal unser Drei-Säulen-Modell durchlesen. Eine gesetzliche Pensionsversicherung nach dem Umlageverfahren muss natürlich weiterhin die tragende Säule bleiben. Daneben soll es aber eine betriebliche Vorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren und eine private Altersvorsorge geben, die auch steuerlich gefördert sein müsste, Frau Kollegin. (Abg. Hagenhofer: Wie macht ein Arbeitsloser private Vorsorge?)

Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!

Herr Westenthaler, wenn Sie nicht lesen können, sind Sie für dieses Amt ungeeignet. (Abg. Ing. Westenthaler: In "NEWS" war immer schon alles falsch!) Wenn Sie lesen können, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dass diese Äußerungen nicht gefallen sind, dass namentlich Gusenbauer und Voggenhuber nach Meinung Haiders seinerzeit hätten angeklagt – von der Staatsanwaltschaft angeklagt – und eingesperrt werden sollen – das ist der Konjunktiv; eine schwierige Sprache, die deutsche Sprache –, und – zusätzliche Forderung – ihrer Funktion verlustig gehen sollten. Das heißt, das Mandat hätte ihnen aberkannt werden sollen. Aber der Justizminister sagt: Nein, das war ja nie beabsichtigt; und überhaupt, selbst wenn – im Rahmen der Meinungsfreiheit kann man das doch zur Diskussion stellen! (Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das wurde nie bestritten!

Ich möchte heute betonen: Wenn der Student Robert – wie ich ihn nennen möchte – sich heute in Österreich befindet, dann verdanken wir das insbesondere unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die sich über die Missionen, aber vor allem auch persönlich in Kuba für die Freilassung dieses Studenten eingesetzt hat. Daran erkennen wir, dass diese Außenministerin, die für dieses Land so viel tut, auch in persönlichen, menschlichen Fragen eine außerordentlich großartige Dame ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das wurde nie bestritten!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile dem Antragsteller des zweiten Antrages, Herrn Abgeordnetem Pilz, das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!)

Abg. Steibl: Das war eine politische Äußerung und keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hagenhofer: Frau Kollegin! Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht wegen Ihrer Wortwahl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das war eine politische Äußerung und keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hagenhofer: Frau Kollegin! Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht wegen Ihrer Wortwahl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?

Ich komme zurück auf die Rede des Abgeordneten Verzetnitsch. Die Bundesminister Grasser, Bartenstein und Gehrer haben sich minutenlang miteinander unterhalten, obwohl sie der Abgeordnete Verzetnitsch ständig angesprochen hat. Das ging so weit, dass es ihnen nicht einmal aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Leikam den dreien, weil sie sich so gut unterhalten haben, ein Kartenspiel überreicht hat. Auch hier wäre es die Aufgabe des Präsidenten, einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch das gehört zu einem ordentlichen Verlauf einer Plenardebatte, und das sollte auch das Publikum wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?)

Abg. Hagenhofer: Wie denn?

Die soziale Treffsicherheit muss auch immer wieder hinterfragt werden – es ist egal, wer jetzt in Regierungsverantwortung ist –, weil sich die Zeiten eben ändern. Wir wollen diese soziale Treffsicherheit erhöhen. (Abg. Hagenhofer: Wie denn?) Sie kennen doch unsere Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit durchbringen wollen. Erreichen die Sozial

Abg. Hagenhofer: Auf die Zahnregulierungen haben Sie vergessen!

Oder: Die In-vitro-Fertilisation wird aus dem Familienlastenausgleich bezahlt, und endlich werden auch die medizinisch-technischen Fachdienste in den Bereich der Schülerfreifahrten mit einbezogen. (Abg. Hagenhofer: Auf die Zahnregulierungen haben Sie vergessen!)

Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?

Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Der braucht wirklich viel Mut!

Vorgesehen war die Herstellung der gesetzlichen Grundlage bis Jänner 2000, die Vergabe der regionalen Frequenzen September 2000, die Ausschreibung UMTS August 2000, die Vergabe von UMTS im Jahr 2001. Mit Ihrem Tempo, Herr Abgeordneter, hätten wir die Versteigerung der Lizenzen noch immer nicht. Und ich muss sagen, da muss man Michael Schmid gratulieren, dass er die Dinge mutiger und schneller vorangetrieben hat, als dies der frühere sozialdemokratische Verkehrsminister getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Der braucht wirklich viel Mut!)

Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!

Sie von der SPÖ haben dem Staat ein unfinanzierbares Defizit beschert, das es zu sanieren gilt. Der finanzielle Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, verursacht halt Wunden. Aber das Schlimmste und die größte Irritation ist das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Die SPÖ als ehemalige Regierungspartei in dieser Republik hat null Demokratieverständnis. Es ist erschreckend, wozu die Sozialdemokraten in unserem Lande fähig sind. (Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hagenhofer! Ich darf Sie jetzt auf einen ganz gravierenden Irrtum in Ihrer Betrachtungsweise hinweisen: Sie haben gemeint, dass auch die Betriebe ihre Schulden nicht innerhalb von zwei Jahren abbauen würden. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner.

Davon ist ja auch nicht die Rede! Es ist ja nicht die Rede davon, dass die Schulden des Staates innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden, sondern es ist davon die Rede, dass die Defizite innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden (Beifall bei der ÖVP), was dem entsprechen würde, dass man einen Betrieb innerhalb von zwei Jahren aus der Verlustzone zumindest in die Break-even-Point-Zone beziehungsweise in die Gewinnzone hineinbringt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Haben Sie nicht mitverfolgt, dass sich das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern grundsätzlich gewandelt hat (Abg. Edlinger: Der wird nicht einmal rot dabei!), dass es nicht um Abhängigkeiten, sondern um Anreize geht? Und dieses neue System, diese Offensive ermöglicht diese Anreize. Diese Anreize sind zu begrüßen, weil sie einfach mehr Bewegungsspielraum eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Abg. Hagenhofer: Und warum haben Sie es nicht gemacht?

Wir sehen in der Vorlage auch einen gewissen Widerspruch: So positiv die Herausnahme der Stock Options aus dem arbeits- und sozialrechtlichen Entgeltbegriff ist, gibt es doch auch Maßnahmen, wie beispielsweise Pensionskassen krankenversicherungspflichtig zu machen. Das ist ein Widerspruch! Entweder wird das forciert, dann soll man es durchgehend tun, oder nicht. (Abg. Hagenhofer: Und warum haben Sie es nicht gemacht?)

Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht gesagt!

Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass es nur für einen sehr kleinen Personenkreis Möglichkeiten gibt, Stock Options zu erwerben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt das nicht. Es ist einfach unzutreffend, dass das nur auf börsenotierte Unternehmen zutrifft, ... (Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie im Ausschuss gesagt, bitte! (Abg. Hagenhofer: Nein! Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!) – Nein, das möchten wir schon festhalten.

Abg. Hagenhofer: Nein! Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!

Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass es nur für einen sehr kleinen Personenkreis Möglichkeiten gibt, Stock Options zu erwerben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt das nicht. Es ist einfach unzutreffend, dass das nur auf börsenotierte Unternehmen zutrifft, ... (Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie im Ausschuss gesagt, bitte! (Abg. Hagenhofer: Nein! Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!) – Nein, das möchten wir schon festhalten.

Abg. Hagenhofer: Sie haben gesagt: Tun Sie nicht so!

Frau Hagenhofer, ich möchte auch Ihnen sagen: Tun Sie nicht so, als wären Stock-Options das Einzige, was ein Mitarbeiter bezieht. Ich glaube, es wird völlig unmöglich sein, einen Mitarbeiter zu beschäftigen ... (Abg. Hagenhofer: Sie haben gesagt: Tun Sie nicht so!) – Ja, es klingt immer wieder so, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Sind Sie alle nervös geworden!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer! Ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen (Abg. Hagenhofer: Sind Sie alle nervös geworden!), dass Sie die Systematik der Stock-Options und der Mitarbeiterbeteiligung einfach nicht durchschaut haben, denn sonst hätten Sie nicht ständig Kraut und Rüben durcheinander gebracht. Sie haben einmal von der einen Aktion gesprochen und dann von der anderen.

Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.

Wenn Sie, Frau Kollegin Hagenhofer, von Kasinomentalität, Ellbogentaktik und derlei Sachen mehr gesprochen haben, auch von extensiver Steuerbegünstigung im Rahmen der Stock-Options, dann möchte ich dem entgegenhalten: Haben Sie sich einmal ein Beispiel durchgerechnet, aber nicht das von der Arbeiterkammer, das an den Haaren herbeigezogen ist? Bei einem Kapitaleinsatz von 800 000 S und einem Wertzuwachs von 500 000 S in vier Jahren durch eine optimale Entwicklung der Aktienkurse – was, glauben Sie, ist da die Steuerbegünstigung, haben Sie sich das einmal ausgerechnet? – sind nach diesem Gesetz 60 000 S steuerbefreit, davon Höchststeuersatz 50 Prozent. Das ist eine Steuerersparnis von 30 000 S. Das nennen Sie extensive Steuerbefreiungspolitik? (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin, Sie kennen sich schlicht und ergreifend nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus, Sie haben keine Ahnung, worum es da wirklich geht.

Abg. Hagenhofer: Nein, gar nicht!

Wenn Sie, Frau Kollegin, immer meinen, die bösen Manager (Abg. Hagenhofer: Nein, gar nicht!) wollen Gewinnmaximierung um jeden Preis, dann muss ich dem entgegenhalten: Offensichtlich waren Sie noch nie in einem Betrieb oder haben noch nie einen Betrieb geführt. Ich wage zu behaupten: Eine Gewinnmaximierung ohne Einverständnis der Mitarbeiter ist nicht möglich. Es braucht ein ordentliches Einvernehmen zwischen Management und Mitarbeitern. Wenn Sie das nicht haben und nur auf Gewinnmaximierung abstellen, dann werden Sie keinen Erfolg haben. Wenn die Arbeiterkammer schreibt, dieses Gesetz sei ein gesellschaftspolitischer Irrweg, dann behaupte ich genau das Gegenteil. Das ist ein Weg in die Zukunft! Wir wollen Fortschritt und nicht Rückstand! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!)

Abg. Hagenhofer: Das ist ja grauslich!

Nun heißt es, dass der Exekutive per Erlass aufgetragen worden wäre, vorläufig die Erweiterte Gefahrenerforschung ohne die Ermittlung von personenbezogenen Daten zu betreiben. Herr Minister! Das kann wohl nur ein schlechter Scherz sein, denn Sie wissen selbst ganz genau, dass es keine Erweiterte Gefahrenerforschung ohne Observation gibt und dass jede Observation klarerweise auch in der Ermittlung personenbezogener Daten besteht! (Abg. Hagenhofer: Das ist ja grauslich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!

Was den Debattenbeitrag des Kollegen Kukacka anlangt, möchte ich sagen: Ich muss dich offenbar immer wieder daran erinnern, dass die ÖVP und damit auch ihr Verkehrssprecher lange Zeit Mitglied der Bundesregierung ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dich auch fragen: Wer war denn zum Beispiel der Verhinderer bei einer der wichtigsten Abstimmungen betreffend 0,5 Promille-Grenze? – Ich möchte dich, Kollege Kukacka, daran erinnern, dass es genau die ÖVP-Fraktion war, die hier in dritter Lesung sitzen geblieben ist und das Ganze zu Fall gebracht hat – bis sich dann wieder ein solch schwerer Unfall ereignet hat und es endlich so weit gekommen ist, dass eine Mehrheit für die 0,5 Promille-Grenze hier in diesem Hause gefunden werden konnte! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!) Kollege Kukacka, ich muss dich leider immer wieder daran erinnern!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?

Ich sage Ihnen auch gleich eines dazu: Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können, denn es ist uns zu Recht, wie ich meine, nämlich vernünftigerweise versprochen worden, dass man uns im Jahre 2003 mit einer Steuerreform einen Teil dieser Belastung wieder zurückgeben wird. Und wir wollen unser Geld wieder zurück in der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?)

Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?

Deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein. (Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?) Dieses Geld wird zu finden sein (Abg. Gradwohl: Bei wem?), aber eben nur dann, wenn wir es schaf

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Aber die Konsumenten zahlen auch hier die Zeche, auch wenn Sie es nicht angebracht finden!

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, die staatliche Punzierung mit der BSE-Krise zu vergleichen, finde ich nicht sehr angebracht und vielleicht etwas geschmacklos. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Aber die Konsumenten zahlen auch hier die Zeche, auch wenn Sie es nicht angebracht finden!) Trotzdem! Solche Vergleiche sind wirklich nicht angebracht.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer

Sie, Ihre Bundesregierung, diese Regierungsparteien, tragen die Verantwortung dafür, dass sich Tausende Menschen bei der Telekom, demnächst wahrscheinlich bei den ÖBB, um die Konsequenzen Ihrer Politik (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer ), um ihre Existenz kümmern müssen, und zwar in einem Ausmaß, wie das bisher nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!

Bitte, nehmen Sie diese Verantwortung vor allem in einer Richtung wahr: Es sollen bis 2005 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "outgesourct" werden, gekündigt werden, irgendwie aus dem Unternehmen gebracht werden. Und die Art – ich betone: die Art –, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, das ist etwas, das Menschen zerstört. Ich habe heute Nachmittag, Schlag 17 Uhr war es, gehört, dass fünf Leute dort Selbstmord begangen haben, weil sie teilweise um 14 Uhr die Kündigung bekommen hatten, dann noch Nachtdienst leisten und danach gehen sollten. Es ist menschlich völlig untragbar, wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich verstehe, dass man wegen dem Börsegang und dem ganzen Programm, das im Jahr 1996 aufgestellt worden ist, umstrukturiert. Dass das aber auf so eine brutale Art passiert – da sind Sie auch in der Pflicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Optimal wäre die Erstellung eines Masterplanes, der der Verödung des ländlichen Raumes entgegenwirkt. Wogegen wir uns mit allem Nachdruck aussprechen, ist, dass im ländlichen Raum Verwaltungseinheiten geschlossen werden, um sie dann in den zentralen Orten zusammenzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) – Sie haben die Gerichtsbezirke erst entdeckt, seit Sie in Opposition sind. Zur der Zeit, als Sie in der Regierung waren, haben Sie eine ganz andere Sprache gesprochen.

Abg. Hagenhofer: Redezeit!

Ein dritter Bericht aus dem Jahr 2001, nämlich März 2001 (Abg. Hagenhofer: Redezeit!): Die EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien – Ihnen allen gut bekannt – veröffentlicht einen Bericht, der besagt, dass Großbritannien von allen EU-Staaten am fremdenfeindlichsten gegenüber politischen Flüchtlingen ist. – Das sind Ihre sozialistischen Freunde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind im österreichischen Parlament, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!)

Abg. Hagenhofer: Das glaube ich auch!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete, diese Frage ist für mich fast nicht zu beantworten (Abg. Hagenhofer: Das glaube ich auch!), denn es sind schon jetzt Asylwerber "privatisiert" untergebracht, und zwar sehr viele: in Privatquartieren, in Gasthäusern, in Pensionen in ganz Österreich! Ich habe während meiner Ministertätigkeit dafür gesorgt, dass diese nicht hundertprozentig professionelle Organisation eher zurückgenommen wird. Das, was ich beabsichtige und was ein Bündel von Maßnahmen zur Folge haben wird, ist eine professionelle, den österreichischen Gesetzen und dem internationalen Umgang entsprechende Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern. Daran arbeiten wir intensiv! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Schon wieder einmal!

Im Dezember 2001 hat nun der Verfassungsgerichtshof einen Teil des Wertpapieraufsichtsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (Abg. Hagenhofer: Schon wieder einmal!) Mit diesem Gesetz wären Aufgaben der Gewerbepolizei und der Wirtschaftsaufsicht sowie auch die Zuständigkeit zur Verhängung von damit zusammenhängenden Verwaltungsstrafen der BWA übertragen worden. Die Aufgaben würden damit aus der staatlichen Verwaltungsorganisation ausgegliedert und einer eigenen Anstalt des öffentlichen Rechts eingeräumt. Der Finanzminister hätte dank dieser Konstruktion nur eine beschränkte Leitungs- und Aufsichtsbefugnis bekommen.

Abg. Hagenhofer: ... nur einen Tag!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Hagenhofer, ich sehe eigentlich keinen Grund für diese Art von Aggressivität, denn ich habe das nicht im negativen Sinne gemeint. Es kommt eben, wenn man über ein Jahr parlamentarischer Arbeit Bilanz zieht, nicht so häufig vor, dass es diese Zustimmung gibt. (Abg. Hagenhofer: ... nur einen Tag!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Ich weiß nicht, warum mir das italienische Sprichwort eingefallen ist: Quando il sol’ tra monta l’asino s’imponta. – Die deutsche Übersetzung heißt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Für das andere würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Daher mache ich die sprichwörtliche Übersetzung. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Abg. Hagenhofer: Bei den Finanzämtern!

Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie sind gerade in so intensiver Diskussion begriffen. – Ich erwähne das deshalb und habe diesen Finanzreformteil an den Beginn meiner Ausführungen gestellt, weil Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, was der Finanzminister will und was er kann. (Abg. Hagenhofer: Bei den Finanzämtern!) Deswegen möchte ich Sie jetzt um ein gewisses Mindestmaß an Aufmerksamkeit ersuchen, weil ich hier soeben darlege, was ich will und kann und wie wir die Finanzverwaltung umbauen. Ich möchte es allerdings nicht zweimal sagen oder dann in Anfragebeantwortungen das Gleiche wiederholen müssen, was ich schon ausgeführt habe. Deswegen können wir vielleicht in diesem sachlichen Teil auch eine Diskussion mit einander führen, wenn ich auf die Aussagen, die vorher getroffen worden sind, Bezug nehme. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Hagenhofer: So hat es bei den Postämtern auch geheißen!

Das heißt konkret auch Folgendes. Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie haben gefragt: Was will der Finanzminister? Will er eine Schwächung der Regionen? – Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall – Kurt Heindl hat es auch angesprochen –, wir werden kein Finanzamt schließen. Wir werden kein einziges Finanzamt schließen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Hagenhofer: So hat es bei den Postämtern auch geheißen!)

Abg. Hagenhofer: Dann hätten Sie es hineinschreiben können, Herr Bundesminister!

Daher kann ich Ihnen sagen: Wesentlicher Kernpunkt unserer Reform ist die Stärkung der Finanzämter! (Abg. Hagenhofer: Dann hätten Sie es hineinschreiben können, Herr Bundesminister!) Es geht hier um den unabhängigen Finanzsenat und nicht um die Finanzämter. Aber sowohl Kurt Heindl als auch Sie haben die Frage angesprochen: Was will der Finanzminister in der Finanzreform? – Daher wollte ich hier auch kurz darstellen und darüber aufklären, was wir in der Finanzreform im breiteren Sinne wollen.

Abg. Hagenhofer: Warum denn?

Diese erfolgreiche Regierung – ich erwähne noch einmal kurz die Erfolgsbilanz in Schlagworten: Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz und viele, viele andere positive Errungenschaften – geht jetzt leider aus dem Amt. (Abg. Hagenhofer: Warum denn?) Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss. (Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!) Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!

Diese erfolgreiche Regierung – ich erwähne noch einmal kurz die Erfolgsbilanz in Schlagworten: Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz und viele, viele andere positive Errungenschaften – geht jetzt leider aus dem Amt. (Abg. Hagenhofer: Warum denn?) Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss. (Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!) Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Warum nicht schon im Jänner?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren, nämlich zwischen 1994 und 2000, hat es keine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gegeben. Es zeigt das hohe soziale Verantwortungsbewusstsein dieser blau-schwarzen Bundesregierung, dass trotz des enormen Sparbedürfnisses die Ausgleichszulagenrichtsätze jetzt erhöht wurden beziehungsweise dass heute da nachgezogen wird. Damit wird ein wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung unternommen. (Abg. Hagenhofer: Warum nicht schon im Jänner?)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Kollegin Hagenhofer stellt sich also hier heraus und zieht einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. – Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher wollen sicher keine deutsche Regierung und schon gar kein solches System wie in Deutschland, denn wenn ich mir ansehe, wie es dort ausschaut, kann ich wirklich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPÖ hat dem Herrn Staatssekretär aus seinem reichen Fundus an Kinderspielen, nehme ich an, ein DKT überreicht, und das war eine gute Auswahl. Das zeigt nämlich, dass er den Rechenschieber, den mit den Kugeln, behalten hat, und diesen wird er weiterhin brauchen, um die Grundrechnungsarten zu beherrschen, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn diese Bundesregierung hat das größte Budgetdefizit, das von Ihnen übergeben wurde, zu verwalten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Was macht denn ihr?

All diese Probleme sind auf eine verfehlte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen (Abg. Öllinger: Was soll das wieder heißen?) und auf eine von der SPÖ in den achtziger und neunziger Jahren geduldete Frühpensionierungswelle zur Verschönerung der Arbeitslosenstatistik (Abg. Hagenhofer: Was macht denn ihr?) in der verstaatlichten Industrie. All das belastet das Pensionssystem auf Dauer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir nicht zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Auch in den Budgetbegleitgesetzen sehen wir Impulse für Frauen vor. Bei der Kindererziehungszeit werden die pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate angehoben. Das heißt, dass Frauen statt 180 Monate nur mehr 132 Monate erwerbstätig sein müssen. Das bietet einen großen Vorteil für Frauen, die keine durchgehende Erwerbskarriere haben, und das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung Absicherung und Eigenvorsorge für Frauen im Alter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Wo denn bitte?

Durch Entfall der Arbeitslosenversicherung und durch Senkung der Lohnnebenkosten gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt eine große Chance für ältere Arbeitnehmerinnen. Diese Maßnahmen können Sie wirklich nicht totreden! (Abg. Hagenhofer: Wo denn bitte?)

Abg. Hagenhofer: Es ist nur eine Frage, wo wir sparen!

Man kann längerfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Dies gilt für jeden Haushalt, für Pensionsversicherungen und den Staat. Diese Weisheiten wollen viele nicht zur Kenntnis nehmen. – So wie Sie, verehrte Kollegen von Rot und Grün! (Abg. Hagenhofer: Es ist nur eine Frage, wo wir sparen!)

Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!

Wenn Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich aufklären wollen, dann sagen Sie Ihnen doch (Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!), dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter, 65/60, nicht schlagartig erfolgt, sondern bis zum Jahr 2017, sagen Sie ihnen doch, dass niemand mehr als 10 Prozent seiner Pension verlieren kann (Rufe bei der SPÖ: Was ja nicht stimmt!), und sagen Sie ihnen doch, dass die Sozialpartner in die Verhandlungen voll eingebunden waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hagenhofer: Das wäre ja noch schöner!

Dabei ist mir wichtig, dass jene, die besonders lang gearbeitet haben, also bisher schon 45 und 40 Jahre, dabei keinen Nachteil erleiden. (Abg. Hagenhofer: Das wäre ja noch schöner!) Sie werden daher laut unserem Vorschlag für jeden Tag, den sie länger als 45 oder 40 Jahre arbeiten, einen entsprechenden Bonus bekommen. Das ist verantwortungsvoll, und das ist sozial gerechte Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Das ist aber eine gewagte Aussage!

Um aber noch einmal auf die jetzt jungen beziehungsweise jüngeren Frauen zurückzukommen: Im Gegensatz zu unserer Müttergeneration sind die Frauen meiner Generation Gott sei Dank immer besser ausgebildet, zunehmend berufstätig und fordern von ihren Männern aktive Unterstützung ein, die von der Männerseite übrigens auch mehr und mehr selbstverständlich ist. (Abg. Hagenhofer: Das ist aber eine gewagte Aussage!) Wir müssen daher weiterhin massiv an der laufenden Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten, wir brauchen Initiativen und Bewusstseinsbildung in den Betrieben, wie dies positive Projekte wie etwa die ÖVP-Initiativen „Audit Familie und Beruf“ und „Taten statt Worte“ seit Jahren schon tun.

Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht! – Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was ist der Grund für diese vorliegende Reform? Was ist der Grund, warum die Leute zu Ihnen kommen? Warum läuft die Wirtschaft heute schlecht? Es sind nicht drei Jahre schwarz-blauer Regierung (Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht! – Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!), sondern die verfehlte Wirtschaftspolitik und die verfehlte Standortpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierungen der letzten 30 Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners: Es wird Ihnen sehr wohl bekannt sein, dass der Experte im Hearing 15 Prozent Deckelung für vertretbar bezeichnet hat. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Sie aber, geschätzter Kollege, bezeichnen nun die 10 Prozent als unzumutbar und sprechen davon, dass diese Deckelung der Abzüge nur für eine kurze Zeit wirksam sein würde. – Dann haben Sie aber offenbar irgendetwas nicht gelesen: Es geht nämlich immerhin bis 2028! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?

Ich sage Ihnen auch etwas zu den Politikerregelungen, die wir jetzt vollziehen. Ich bin auch eine derjenigen, die es wirklich satt haben, immer mit Altpolitikern in einen Topf geworfen zu werden. Wir haben mittlerweile drei Kategorien von Politikern, auch in diesem Hohen Haus. Die Altpolitiker, die nicht optieren konnten, die sind in der alten Regelung, die Politiker, die zwischen der alten oder neuen Regelung optieren konnten, und die Politiker, die auch nicht optieren konnten und die nur in der neuen Regelung sind. Darüber gibt es – das sage ich auch – eine Darstellung in der Öffentlichkeit, bei der alles vermischt wird, denn auch dann, wenn man freiwillig auf etwas verzichtet, so wie ich, hat man durchaus immer wieder Erklärungsbedarf, dass man nicht zu jenen gehört, die unter diese Altregelungen fallen und die gar nicht einmal verzichten konnten. (Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?) Deshalb haben wir den Mut und greifen in bestehende Politikerprivilegien ein, und zwar bis zu 15 Prozent.

Abg. Hagenhofer: Ihr habt kapituliert!

Die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei haben kapituliert, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Hagenhofer: Ihr habt kapituliert!) Sie haben aufgehört, darüber nachzudenken. (Abg. Mag. Trunk: Worüber?) Wir haben bis zur letzten Minute, noch bis in die Nachtstunden hinein verhandelt! Sie hingegen haben aus dieser Überlegung heraus auch den ÖGB als Vehikel, als Kriseninterventionszentrum für Ihre politischen Anliegen missbraucht.

Abg. Hagenhofer: ... Härtefonds!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, dass es seit wenigen Tagen eine Verordnung der Bundesregierung gibt – unterschrieben natürlich von Schüssel, Haupt und allen Mitgliedern der Bundesregierung –, die eine Änderung bei den Sitzungsgeldern des Bundeskommunikationssenates vorsieht. (Abg. Hagenhofer: ... Härtefonds!)

Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wer sich all diese Dinge genau anschaut, der merkt – und ich schaue jetzt vor allem in die Richtung der Freiheitlichen, weil ich denke, das hat niemand von Ihnen mitbekommen –, dass diese Erhöhung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Bundeskommunikationssenates in einem Ausmaß erfolgt, das atemberaubend ist. Derzeit bekommt zum Beispiel der Vorsitzende dieses Senates ein Sitzungsgeld von 400 € für vier Stunden. Diese 400 € sind jetzt um 100 Prozent erhöht worden, nämlich auf 800 €! (Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – 800 € für vier Stunden Arbeit, sehr verehrte Damen und Herren, das verordnet die Bundesregierung! Und wenn die Sitzung länger als vier Stunden dauert, dann kommen noch einmal 90 € pro halbe Stunde dazu.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Natürlich gehört auch auf dem Lehrlingssektor beziehungsweise in den Schulen dementsprechend noch einiges verändert, damit die Ausbildung besser wird. Arbeitnehmer, die unter 25 oder über 50 Jahre alt und arbeitslos sind, haben die Möglichkeit zu Schulungen, denn das AMS hat die Verpflichtung, Schulungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!

Das Altersübergangsgeld hat es auch noch nie gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) – Seid einmal ganz ehrlich: In früheren Zeiten hat es nur Arbeitslosengeld gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir wissen, wie viel Arbeitslosengeld das war. Es ist klar, dass euch das weh tut, denn ihr habt das nicht erfunden und konntet es nicht einführen. Das haben zu eurem Leidwesen diese Regierungsparteien gemacht. Das ist eine gute Maßnahme: Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. – So schaut das aus! (Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Oder der hier normalerweise sitzende Ex-Juso Schieder hat gesagt: Abfangjäger werden gekauft. – Herr Abgeordneter Cap, haben Sie das vergessen? Das ist der Beweis! (Abg. Dr. Cap: Ich habe das nie gesagt!) Die von Ihnen umgesetzte Wendehals-Politik sorgt auch bei mir – Hand aufs Herz! – sehr oft für Heiterkeit. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagenhofer: Ich habe nur gesagt ...!

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, ich darf Sie korrigieren: Herr Bundesminister Platter hat nicht von „Planstellenabbau“ gesprochen, sondern von einer moderaten Anhebung der Anzahl der Planstellen für die Auslandseinsätze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagenhofer: Ich habe nur gesagt ...!)

Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!

Aber nach wie vor – und deshalb bin ich froh, dass es in der Bevölkerung nicht so nachhaltig gewirkt hat – sehen 80 Prozent aller Befragten, vor allem auch Jugendliche, Familie als einen der höchsten Werte an (Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!) – Freizeit ist weiter hinten, viele andere Dinge sind weiter hinten – und wollen zwei Kinder haben. Warum bringen sie es nicht zustande? (Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!) Wir haben das hier erst drei Jahre lang maßgeblich mitgestalten können. Wir können nicht in drei Jahren das, was Sie jahrzehntelang in die falsche Richtung verändert haben, rückgängig machen. Das können wir nicht von heute auf morgen machen, aber wir haben schon einiges gemacht. Seien Sie beruhigt, wir werden auch noch mehr machen, dass es den Familien in Österreich wieder besser geht. (Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?) Das Kinderbetreuungsgeld haben wir gemacht, und wir werden es weiter machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese falsche Richtung, die die SPÖ eingeschlagen hat, wieder in Richtung von mehr Familie geht. Wir werden den Kindern und den Familien in Österreich wieder mehr Wert geben. Da werden Sie noch schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Wie? (Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Ja, deshalb sind alle, die das Kinderbetreuungsgeld bekommen, sehr froh, weil die Familien inzwischen realisiert haben, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die in der Bundesregierung mit der ÖVP den Familien einen hohen Stellenwert einräumt. Das haben die Familien zum Glück begriffen. Das ist das Gute. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Auf die Straße schicken, das ist Ihr Rezept! – Abg. Hagenhofer: Aber Saisonniers holen!

Ich sehe ein, dass die NGOs und auch der UNHCR das ganze Problem von ihrer Warte aus sehen, also völlig einseitig, nämlich nur im Interesse jener Leute, mit denen sie es tagtäglich zu tun haben, aber wir als österreichische Politiker müssen Lösungen finden, die auch für die Österreicher verträglich sind, wir können nicht nur einseitig handeln, sondern müssen auch einen Interessenausgleich vornehmen. (Abg. Öllinger: Auf die Straße schicken, das ist Ihr Rezept! – Abg. Hagenhofer: Aber Saisonniers holen!)

Abg. Hagenhofer: Geh!

Es ist sehr viel über Traiskirchen gesprochen worden, daher noch ein Punkt – das ist eine Sache, in der die freiheitliche Fraktion mit dem Herrn Innenminister nicht ganz einig ist (Abg. Hagenhofer: Geh!) –: Wir sind dafür, dass es diese Erstaufnahmestellen gibt, aber wir glauben nicht, dass ein Ort wie etwa Traiskirchen in einer ohnehin schon leidgeprüften Gemeinde die richtige Lokation ist. Wir wollen diese Erstaufnahmestellen in Grenznähe organisieren, damit diese Verfahren wirklich auch gleich an der Grenze – selbstverständlich mit ausreichend vielen Beamten – durchgeführt werden können. Dadurch können wir auch die Bevölkerung, die jetzt unter den Zuständen leidet, entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hagenhofer: Sie sind in der Regierung!

Entscheidungen von historischer Tragweite finden nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn sie nachvollziehbar sind und die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Ängste und Anliegen auch berücksichtigt werden. Ich meine, dass man nicht verleugnen kann, dass das Gefühl der Euphorie, das 1994 im Zusammenhang mit mehr als 60 Prozent der Zustimmung noch vorhanden war, nun einer massiven EU-Skepsis beziehungsweise einem massiven EU-Frust gewichen ist. Und ich sage, dass sich das die EU und alle, die wir beteiligt sind, selbst zuzuschreiben haben! (Abg. Hagenhofer: Sie sind in der Regierung!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Was ist eingetreten? – Es hat zusätzliche Bürokratie und einen immer stärkeren Abgang von Entscheidungsprozessen nach Brüssel gegeben. Es gelten Mehrheitsentscheidungen und nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ihr Killerargument war seinerzeit: Österreich hat mit dem Veto eine Stimme in Europa, wir können alles blockieren, wenn wir wollen! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Mittlerweile wurde das Einstimmigkeitsprinzip so aufgeweicht, dass es nur mehr in wesentlichen Fragen gilt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Eines dieser Probleme ist die zunehmende Zahl an billigen Arbeitskräften an unseren Grenzen. Dieses Problem ist nicht zu negieren. Diese Sorgen müssen im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktstatistik, im Zusammenhang mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und auch unter dem Aspekt der Erhöhung des Pensionsantrittsalters ernster denn je genommen werden! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Die ÖBB-neu, meine Damen und Herren, sieht – um das nur kurz zu sagen; Sie wissen es – eine Holding und vier weitere AGs als Töchter vor: die Güterverkehrs-AG, eine Personenverkehr AG, eine Infrastruktur Bau AG und eine Infrastruktur Betrieb AG (Abg. Öllinger: Genau das ist das Problem! – Abg. Dr. Cap: Das sind „fette“ Posten!); weitere Gesellschaften zur optimalen Abwicklung dessen, was wir wollen, klare Finanzströme, klare Eigenverantwortlichkeit, klare Konzentration auf die Kernaufgaben, auf die Kerngebiete und auch ein klares Ansprechen der jeweiligen Kunden – und die sind im Güter- und im Personenverkehr unterschiedlich, meine Damen und Herren! Deshalb auch diese Trennung! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)

Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!

Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?

Darüber hinaus wurde auch klargestellt, dass die Strukturreform keine nachteiligen Veränderungen und Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr bringen wird. Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, die die Bahn etwa mit den Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, bleiben selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht und werden auch auf die neuen Gesellschaften übertragen. Es werden deshalb aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen, meine Damen und Herren – damit das auch entsprechend klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Was Sie hier angedeutet haben, Frau Kollegin Lichtenberger, überrascht mich, weil es bei diesem Abänderungsantrag im Wesentlichen um den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes geht sowie um den Rechtsstatus, den jene Vertragsbediensteten des Bundes, die sich für die Kräfte für internationale Operationen zur Verfügung stellen, hinkünftig haben werden. Diesen Rechtsstatus hat der Herr Bundesminister im Verteidigungsausschuss angekündigt, und er wird hier in diesem Abänderungsantrag sozusagen nachgereicht. Ihre Aufregung in diesem Bereich ist deshalb künstlich. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Sie brauchen jetzt nicht auf Mitterlehner hinzuzeigen. (Abg. Öllinger: Nein, dort hinunter!) Ich bin auch kein Verteidiger des Kollegen Mitterlehner – das kann er selbst tun –, aber wir wissen, dass die Unternehmen durch andere Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen und Schwarzarbeit leisten, total unter Druck kommen und selbst bestrebt sind, dass dort die Schwarzarbeit wegkommt und nicht weiter existiert, keine Frage! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Abg. Hagenhofer: So eine billige Argumentation!

Man braucht sich nur die Rankings, das Pro-Kopf-Einkommen und die Standortreihungen anzuschauen. Internationalen Studien, die europaweit über 1 200 Standorte vergleichen, zufolge belegt Österreich im Hinblick auf die Standorte die Plätze 11 bis 13 und 18 und 19. Es ist schon auch interessant, zu sehen, dass der Topwirtschaftsstandort Deutschland beim Vergleich der 1 200 Standorte nur Platz 443 einnimmt. Ich glaube, das zeigt, dass die Qualität der Politik von Blau und Schwarz Gutes tut. (Abg. Hagenhofer: So eine billige Argumentation!)

Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.

Jetzt möchte ich Ihnen schon eines sagen: Die Entscheidung, sparen zu müssen, mag legitim sein. Aber hier in einem Handstreich, über Nacht einfach das Dienstrecht zu ändern, wie es der Vorstand und der Aufsichtsrat – der sozialistisch dominierte – gemacht haben, die ganzen Mitarbeiter auszusperren, Dienstrechte abzuändern, erworbene Rechte über den Haufen zu werfen, definitive Dienststellungen, Pensionszusagen nicht mehr in der bisherigen Qualität zuzulassen, das ist Marke SPÖ! Ich würde mich fürchten, wenn diese auch hier in der Politik mehr zu sagen hätte. Da lobe ich mir die Sensibilität, mit der die Regierung Reformen gemacht hat. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.) Das ist Qualität – und nicht das, was Sie bei der Bank Austria jetzt Ihren Mitarbeitern gegenüber unter Beweis gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hagenhofer: Ja genau! – Abg. Neudeck: Das ist ein gutes Beispiel!

Liebe Freunde! Wir wissen, dass wir gute Produkte haben. Wir haben aber ein Problem, über das wir in der nächsten Zeit reden werden müssen; es wurde heute schon angesprochen. Leider verweigern uns unsere Handelsketten für unsere Top-Produkte in Top-Qualität und mit Top-Frische die Preise, die uns zustehen. Das ist ein Thema, über das wir uns in nächster Zeit noch unterhalten werden müssen. (Abg. Hagenhofer: Ja genau! – Abg. Neudeck: Das ist ein gutes Beispiel!)

überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer

Petition betreffend „Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!

Im Herbst 2002 – und damit bringe ich Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung vertuscht – wurden im Wahlkampf seitens der Freiheitlichen Partei Plakate aufgehängt mit der Aufschrift: Wir haben den Abfangjägerkauf gestoppt! – Im Jahr 2003 erfolgte aber dann der Ankauf. Die Bevölkerung wurde gefoppt genauso wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern. 624 807 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? Sie wischen darüber hinweg! Aber ich sage Ihnen: Bei der nächsten Wahl wird es bei der FPÖ mehr Ex-Minister als Wählerinnen und Wähler geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!)

Abg. Hagenhofer: Was ist, wenn sie nicht zustande kommen?

Das heißt, wie ich vorhin bereits gesagt habe: Die Ersatzlösungen sind ausgearbeitet, und diese Ersatzlösungen brauchen wir auch in diesem Land. (Abg. Hagenhofer: Was ist, wenn sie nicht zustande kommen?) Und was wird 2009 und 2006 sein? Nach der entsprechenden EU-Richtlinie wird es 2006 eine vollständige Liberalisierung geben, es wird neue Postkästen geben, wo jeder auch privat zustellen kann. Und auch die Regelung mit den 50 Gramm gilt noch. Das ist eine Herausforderung, die die Post meistern wird. Die 25 000 Leute, die dort arbeiten, sind gute Leute, und ich vertraue darauf, dass sie diese gute Arbeit auch weiterhin leisten.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass wir die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen dramatisch verbessern müssen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Unterstützung und Solidarität nur für all jene, die sie wirklich brauchen, aber nicht für alle, die sie gerne in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen zu erreichen, dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Und was tun Sie? – Schon wieder fangen Sie zu heulen an! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Also mich wundert es nicht, dass ...!) Jetzt auf einmal ist es so, dass Sie den Finanzminister jeden Tag daran erinnern, dass er einmal das Nulldefizit versprochen hat. Wenn Sie über die Grenze dorthin schauen, wo Rot-Grün am Werk ist: Bitte, das wollen wir wohl nicht, dass wir über 3 Prozent kommen und nicht mehr wissen, wo wir hin wollen! Und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, allein in Deutschland, sieht man die Schlagzeile: Deutschland weiß nicht mehr, wohin! Mit der Politik von Rot-Grün wäre es hier das Gleiche, da würden wir heraußen stehen und sagen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Österreich weiß nicht mehr, wohin – wenn Sie die Verantwortung hier im Land hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 350 000 Arbeitslose ...!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bisher war ich der Meinung, dass wir uns – trotz unterschiedlicher Lösungszugänge – wenigstens in dem Grundsatz „Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Problem, und jeder Arbeitslose ist einer zu viel“ einig wären. Nach dem heutigen Debattenverlauf kann ich diese Meinung nicht mehr teilen, da sich die Redner der Opposition vor allem mit Parteikonstellationen, Parteifarben und Ähnlichem beschäftigt haben. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Das ist eine Vereinbarung!

Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, dass dann, wenn das Land eingestuft hat und man in Pension geht, der Bund noch einmal einstuft. Dafür gibt es überhaupt keine logische Notwendigkeit. (Abg. Hagenhofer: Das ist eine Vereinbarung!) Oder misstraut man den einstufenden Ärzten der Länder und sagt: Die haben sicher irgendwie gemauschelt mit jemandem, wir schauen uns das jetzt an!? – Und zack geht das Pflegegeld nach unten. Das kann es nicht sein.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Liebe Frau Kollegin Hagenhofer, wenn ich einen Beitrag sozusagen zu „Licht ins Dunkel“ leisten kann, zu der Frage, wie es passieren kann, dass, wenn Kasernen zugesperrt werden, die Personalzahl trotzdem zunimmt: Man kann auch die bestehenden Verbände verstärken. Man braucht nicht Mitglied des strategischen Führungsstabs beim Bundesheer zu sein, sondern es genügt schon ein bisschen Hausverstand dafür, dass man weiß, dass das durchaus möglich ist (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer), sodass man das nicht hinterfragen und die Rechenkenntnisse des Herrn Landeshauptmannes nicht in Frage stellen muss.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Auch die Umwelttechnologie haben Sie genannt, und dazu kann ich Ihnen sagen: Das war bei dieser „Päckchen“-Sitzung am Montag Thema! Da sind neue Ideen gekommen. Da hat ein Landeshauptmann auch angeregt, man sollte das Umstellen auf Solarenergie mehr fördern (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen dienen, das würde umweltfreundlich sein (Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!), da werden Installateure wieder beschäftigt, da wird vom Sparbuch investiert. – Das wollen wir ja alles! Das ist eine gute Investition – nicht in öffentliche Infrastruktur, sondern in private Infrastruktur.

Abg. Hagenhofer – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, genau!

Ein Faktor ... (Abg. Lentsch: Tosender Applaus bei den Grünen! – Ruf bei der ÖVP: Das ist schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genauso schwach wie Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. Aber es macht nichts. (Abg. Hagenhofer – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, genau!)

Abg. Hagenhofer: ... wie jeder andere Präsident auch!

Seit 1999, das heißt seit dieser Regierung (Abg. Hagenhofer: ... wie jeder andere Präsident auch!) unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und mit Bundesminister Bartenstein (Abg. Parnigoni: Unglaublich!), wurden die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Jüngere (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni) um 60 Prozent erhöht, Herr Kollege. Mit dem jetzigen Beschäftigungspaket sollen nun (Abg. Parnigoni: Da nützt diese ganze Giftspritzerei nichts!) zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen sowie ... (Abg. Parnigoni: Oder Bösartigkeiten zu verbreiten!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Wenn Kollegin Hagenhofer hier einen Turmbau zu Babel vorstellt, mit einem polnischen Architekten, einem tschechischen Fliesenleger et cetera, und dann sagt: Und wenn es dann Probleme gibt, wo wird geklagt?, dann kann ich dazu sagen: Frau Kollegin Hagenhofer! Wenn es sich um zwei Unternehmer handelt, dann können sie meines Wissens laut Gesetz den Gerichtsstand vereinbaren. Und wenn es ein Konsument ist, dann ist der Gerichtsort sein Wohnort, wer immer die Leistung erbracht hat. Dann ist das also auch kein Problem. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Eine tatsächliche Berichtigung!

Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte. (Abg. Hagenhofer: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Eine tatsächliche Berichtigung, bitte.

Beifall der Abg. Hagenhofer.

Wenn Abgeordneter Neudeck behauptet, es sei gelungen, „Filetstücke“ zu verkaufen, muss ich sagen: Herr Abgeordneter, natürlich ist so etwas zu verkaufen! (Abg. Neudeck: Das habt ihr vorher immer verschenkt!) Und wenn man „Filetstücke“ verkauft, dann ist das, behaupte ich, ein Ausverkauf Österreichs. (Beifall der Abg. Hagenhofer.) „Filetstücke“ könnte auch die Republik Österreich gewinnbringend verkaufen. (Abg. Neudeck: Was ist der Unterschied?) Das, was Sie in dieser Richtung meinen, ist eine Gewinnmaximierung für gewisse Leute, die in diesem Bereich mitspielen.

Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.

Etwas stimmt mich besonders bedenklich – Herr Staatssekretär, tun Sie jetzt bitte nicht das, was der Bundeskanzler immer macht, nämlich sagen, dass ihn das BZÖ überhaupt nichts angehe; übrigens haben die jetzt alle die Flucht ergriffen, wie ich sehe –: Was antwortet Dr. Haider auf die Frage des „profil“: Woher kommt denn das Geld für das BZÖ? – Dr. Haider sagt: Wir werden nicht viel brauchen, wir haben ja das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.) Wissen Sie, was das bedeutet? – Dass Kabinettsmitglieder quasi selbst sagen, dass das ein Selbstbedienungsladen par excellence ist. – Ungeheuerlich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Hagenhofer: Ja, ja!

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass diese Erfolgsgeschichte der Flexi-Klausel durch deren Einführung durch Rudi Edlinger und Günter Stummvoll ihren Anfang genommen hat. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob die Repräsentanten der heutigen SPÖ diesen Weg auch gehen würden. (Abg. Hagenhofer: Ja, ja!) Jetzt müssen sie ihn gehen, weil es Rudi Edlinger so vorgeschrieben hat. Ich würde nur hoffen, dass, wie heute im Hinblick auf das Bundeshaushaltsgesetz schon gesagt wurde, wenigstens in diesem Bereich ein modernes Denken gegeben ist, denn in anderen wirtschafts- und industriepolitischen Bereichen leben Sie ja in der Vergangenheit, was Sie sehr eindrucksvoll im Finanzausschuss und heute wieder in dieser Diskussion gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!

Kollegin Hagenhofer, Sie unterliegen einem ganz fürchterlichen Fehler. Sie sagen, dass wir Beamte in das Sozialversicherungssystem „zwingen“. – Das ist falsch! Beim Andocken gilt folgender Grundsatz: Wer öffentlich-rechtlich Bediensteter – ist gleich Beamter – ist, bleibt es. (Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!) Wer Vertragsbediensteter ist, bleibt es. (Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!) Wer in ein neues System optieren möchte, der hat die Rahmenbedingungen des Sozialversicherungsrechtes ganz einfach auf sich zu nehmen.

Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!

Kollegin Hagenhofer, Sie unterliegen einem ganz fürchterlichen Fehler. Sie sagen, dass wir Beamte in das Sozialversicherungssystem „zwingen“. – Das ist falsch! Beim Andocken gilt folgender Grundsatz: Wer öffentlich-rechtlich Bediensteter – ist gleich Beamter – ist, bleibt es. (Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!) Wer Vertragsbediensteter ist, bleibt es. (Abg. Hagenhofer: Aber mit einem anderen Gehalt!) Wer in ein neues System optieren möchte, der hat die Rahmenbedingungen des Sozialversicherungsrechtes ganz einfach auf sich zu nehmen.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Kollegin Hagenhofer hat etwas gesagt, was ich sehr wohlwollend und auch gerne zur Kenntnis genommen habe, und zwar: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das führt mich auch zu dem immer noch nicht ganz abgearbeiteten Bereich eines Bundesmitarbeitergesetzes. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass alle gleich viel verdienen, dann freue ich mich schon auf den Tag, an dem wir das hier erörtern und mit Sicherheit auch die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten werden, wenn es darum geht, dass Vertragsbedienstete, die denselben Arbeitsplatz und dasselbe Tätigkeitsfeld haben, dann auch endlich gleich viel verdienen wie Beamte im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Zu wenig aber!

Frau Abgeordnete, Nachhaltigkeit, Rohstoffe – darum kümmert sich diese Regierung! Das ist eine nationale Angelegenheit. Wie viele Gemeinden, wie viele Städte – Wien ist ein Beispiel – gehen auf die Verwertung dieser Rohstoffe zu? (Abg. Hagenhofer: Zu wenig aber!) Es gibt inzwischen ein anderes Problem: Die Sägewerke haben teilweise kein Holz mehr, weil das so ist. Wir müssen schauen, dass die Bewirtschaftung besser wird, dass wir das, was nachwächst, aus dem Wald holen können. Es ist nicht so, dass wir gerade bei der Energiepolitik nur vorbeischauen und nichts machen. Das stimmt nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.

Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!

Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Beifall der Abg. Hagenhofer.

Positiv erwähnen möchte ich auch noch, dass ab 1. Juli in Oberösterreich Firmen einen Teil der Lohnkosten vom Land ersetzt bekommen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastropheneinsatz tätig sind, nämlich genau ab dem vierten Tag die Hälfte der Lohnkosten. – Auch ein positiver Ansatz. (Beifall der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Sicher – dazu stehen wir auch! –: Dieser Vertrag kann auch unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so! Solange aber diese Kriterien und diese Bedingungen nicht zweifelsfrei erfüllt sind, halten wir es für politisch nicht opportun und für sachlich nicht gerechtfertigt und auch nicht dem internationalen Ansehen Österreichs zuträglich, wenn Sie ständig den Eindruck erwecken, Sie wären ein Minister für die Auflösung dieses Vertrages und nicht einer, der loyal zu den Verträgen dieser Republik Österreich steht, solange diese rechtsgültig sind und keine Kriterien, keine Bedingungen, keine Notwendigkeit für die Auflösung solcher Verträge gegeben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.

um 19,15 Prozent und von 1974 auf 1975 um 63,47 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.) Das soll nicht das Ziel für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Bei beiden Themen sollte es, und da appelliere ich an alle hier vertretenen Fraktionen, einen gemeinsamen österreichischen Weg geben, parteiübergreifend und frei von Vorwürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord- nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsident! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Parnigoni und Hagenhofer.

Der Herr Staatssekretär hat gesagt, der Zwischenstand bei Sturm gegen Rapid lautet 3 : 1 – dabei ist es geblieben –, aber das Match gegen das Doping haben wir mit 5 : 0 gewonnen! Da es ein einstimmiger Fünf-Parteien-Antrag ist, gratuliere ich allen Parteien dazu: Das ist ein Gesetz für den Sport und für die Sportlerinnen und Sportler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Parnigoni und Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

In diesem Sinne wünsche ich dem Präsidenten, der sich ja sehr darum bemüht hat, dieses Projekt auch umzusetzen, alles Gute und gutes Gelingen! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.

Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Dies ist schlicht und einfach der Beweis dafür, dass es richtig war, im Jahre 1986 Norbert Steger vom Schoß der sozialistischen Beine herunterzuholen. Jetzt sitzt dort aber Strache freiwillig, und gerne ist er draufgehüpft! Aber auch das wird uns noch gelingen, auch er wird da wieder heruntergeholt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Dolinschek begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Dolinschek begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, eine letzte Anmerkung in Form eines Satzes, damit sich Herr Bundesminister Hundstorfer nicht noch einmal zu Wort melden muss. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn die Bundesregierung hat – ich hätte das in dieser Phase auch so vorgeschlagen – die Übergangsfristen verlängert respektive die Inanspruchnahme schon beschlossen. Das ist beim derzeitigen Stand der Dinge absolut sinnvoll und verhindert, dass unser Arbeitsmarkt in einem Ausmaß überbeansprucht wird, wie wir uns das in den nächsten Monaten leider Gottes eben einfach nicht leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer

Aber nun komme ich (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer) – kühlen Sie sich wieder ab! – zur Textierung dieses Antrages. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich komme zur Textierung dieses Antrages. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal? – Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!) Ja, ich weiß das ohnehin. – Die Textierung dieses Antrages ist wirklich einigermaßen amüsant. Es wird vorgeschlagen: Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes aller Personen österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft statt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Ein zweites Danke – und das sage ich mit großer Freude – geht an unseren Umweltminister. Unser Niki Berlakovich hat in Brüssel Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Liebe Frau Abgeordnete Brunner, ich freue mich, dass auch Sie ihm diesbezüglich besonders gratuliert haben. Da sind wir endlich einmal beieinander. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Das Ziel ist klar: Unsere Flüsse sollen sauberer werden, unsere Flüsse sollen lebendiger werden, und Wasser soll das sein und bleiben, was es in Österreich ist, nämlich köstlich und überall zu trinken. Daran arbeiten wir gerne weiter, daran arbeiten wir mit guten Beamten und einem Minister, der das wirklich gut kann, was er vielfach beweist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Hagenhofer.

Schauen wir uns die Schwachstellen an, versuchen wir, sie in der zweiten Hälfte des Jahres auszumerzen und ein Gesetz zu schaffen, mit dem alle zufrieden sind, mit dem die kleinen Wirte leben können, die kleinen Pubs leben können, das dem Tourismus dient, ein Gesetz, mit dem wir alle leben können! Im Sinne der Allgemeinheit bitte ich euch: Helfen wir da zusammen, denn sonst – ich habe mit Ihnen, Herr Abgeordneter, schon gesprochen –, wenn es in Richtung dessen geht, was Sie wollen, bekommen wir das generelle Rauchverbot! Helfen wir zusammen, damit wir ein liberales Gesetz haben! Dafür stehen wir bereit, wir als Koalitionspartner gemeinsam mit der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Herr Minister, ich ersuche Sie um Umsetzung, ich ersuche Sie in diesem Punkt um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Hagenhofer: Wir werden es weitersagen!

Jetzt an die Adresse der SPÖ – viele sind nicht da, die die Budgetdebatte aufmerksam verfolgen (Abg. Hagenhofer: Wir werden es weitersagen!); der Budgetsprecher Krainer ist jedenfalls nicht da. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Gehen Sie nicht essen, Herr Kollege?!) Jetzt kommt der Kollege Gradauer immerhin – zeugt auch von großem Interesse. Man besteht zwar auf Anwesenheit des Ministers, aber selbst ist man eigentlich mehr draußen als im Saal; auch bemerkenswerte Konsequenz einer Opposition.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Ich glaube nicht, dass wir uns als kleines, gut situiertes Land aus dieser Welt absentieren können. Das Zurück zum Biedermeier, das Einschrumpfen – ein Schrumpfhausen sozusagen –, das funktioniert nicht! Das wäre auch falsch, ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.) Das will ich Ihnen hier sagen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Thema gewechselt! Ich wollte es nur in Erinnerung rufen! – Abg. Hagenhofer: Ihr seid Flegel!

Es sei mir gestattet, noch auf ein paar Punkte einzugehen, Pflege und Pflegegeld betreffend. (Abg. Ing. Westenthaler: Siemens nicht vergessen!) – Siemens kommt schon! Herr Westenthaler, ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass ich einem Thema nicht ausweiche. Dazu kennen wir einander schon zu lange. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Thema gewechselt! Ich wollte es nur in Erinnerung rufen! – Abg. Hagenhofer: Ihr seid Flegel!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Zum Thema Sicherheit, das jetzt auf der Tagesordnung steht. Frau Bundesministerin, Ihren Ausführungen, die Sie heute hier wieder einmal gemacht haben, ist nichts mehr hinzuzufügen, sie sind klar, sie sind prägnant, und es steht eindeutig fest, dass Österreich mit Ihnen als Ministerin um die Sicherheit in Österreich keine Bange haben muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Es ist mir daher völlig unverständlich – und ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: es ist mir völlig unverständlich! –, warum die Oppositionsparteien einer internationalen Vereinbarung nicht nachkommen wollen, die eine Zusammenarbeit sicherstellt, wenn ein Nachbarland oder ein anderer Staat einen begründeten Verdacht hat, dass es etwa einen Steuerflüchtigen nach Österreich gibt, und wenn die Situation besteht, dass sich diese Person nicht an der Aufklärung von Fragen beteiligt, die von den jeweiligen Steuerbehörden gestellt worden sind. Dass Sie solche Steuerflüchtlinge schützen wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist nicht nachzuvollziehen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer beziehungsweise den Schriftführer Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer beziehungsweise den Schriftführer Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.

Wenn ich davon gesprochen habe, dass die Post nicht zum „Konsum“ werden darf (Abg. Grosz: Und auch nicht zur BAWAG!), dann möchte ich manche auch noch daran erinnern, dass es da um eine Handelsorganisation geht, die 100 Jahre alt war, die von der SPÖ geführt wurde und die aufgrund einer schlechten Standortpolitik, einer schlechten Filialstruktur Mitte der neunziger Jahre den wirtschaftlichen Kollaps erlitten hat. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Postbeamtinnen und -beamte können mit dem Amtsgeheimnis gut umgehen, haben mit dem Briefgeheimnis gut umgehen können und können natürlich auch mit dem Dienstgeheimnis gut umgehen, das bei der Polizei erforderlich ist. Dafür werden sie ausgebildet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Sie unterstützen die Polizei administrativ, und bei mir ist angekommen – ich weiß nicht, warum es bei Ihnen etwas anderes war –, dass die Dienststellen durch diese administrative Tätigkeit sehr gut unterstützt werden. Ein Beweis dafür ist, dass sich ständig neue Dienststellen melden, die so eine Unterstützungskraft haben wollen. Wenn dies sozusagen abgerufen wird, dann kann es so schlecht nicht gewesen sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Das erklärt auch, warum sich manchmal UNO-Soldaten schwergetan haben, im Rahmen des Mandates so zu agieren, dass dieser Schutz absolut gewährleistet ist. Deswegen ist es eine historische und wichtige, über den Tag hinausreichende Resolution, die hier beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer

Ich möchte besonders herzlich dem Außenminister für den Arbeitsbericht des vorigen Jahres danken, der zu elf Zwölftel auch die Leistungen der Ministerin Ursula Plassnik beschreibt. Daher ein großes Dankeschön an ihre Arbeit (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer), an das gesamte Team des Bundesministeriums, das vor allem im konsularischen Bereich Unglaubliches leistet. Ich hatte selber in meiner Gruppe einen Fall, der lebensgefährlich hätte werden können, wenn nicht die Konsuln in den verschiedenen Hauptstädten mitgewirkt hätten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Ich betone noch einmal: Es geht nicht um Kriminalisierung der Sportlerinnen und Sportler, sondern es geht darum, Doping gezielt und effektiv zu bekämpfen, damit der Spitzensport in Österreich sauber ausgetragen wird. Wir wollen uns ja auch weiterhin über österreichische Erfolge freuen und auf unsere Sportlerinnen und Sportler, die nicht gedopt sind, stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

in Richtung der Abg. Hagenhofer blickend

Wo setzt man an, an den Ausgaben-Einnahmen-Strömen? – Weil ich gerade die Kollegin sehe (in Richtung der Abg. Hagenhofer blickend), die Geschäftsführerin des AMS im Bezirk Braunau ist: Ausgaben im AMS-Bereich sind, wie Sie wissen, auf bestimmte Vorgaben zielgerichtet und haben natürlich Auswirkungen auf die Frauenarbeitslosigkeit, auf die Frauenerwerbsquote. Genau darauf gilt es zu achten. Oder auch bei den Einnahmenstrukturen: Selbstverständlich haben unterschiedliche Ansätze bei der Steuerreform Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer beziehungsweise Hagenhofer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer beziehungsweise Hagenhofer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde keinem einzigen Wirtschaftstreibenden empfehlen, sich in Wirtschaftsfragen auf die Kompetenz der Freiheitlichen Partei zu verlassen; das ist, glaube ich, ein sehr großes Risiko. Es zeugt auch von einem sehr schlechten Sinn für Humor – einem äußerst schlechten Sinn für Humor! –, wenn man sich heute hier mit einer Chuzpe hinstellt und sagt: Banken zur Kasse statt die breite Masse!, während man in Kärnten ein Milliardengrab zu verantworten hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Und wir werden nicht vergessen – der Herr Bundeskanzler hat vorher auch darauf hingewiesen – auf Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Bildung, Innovationen. Darin liegt nämlich die Zukunft, und auf diesen Bereich dürfen wir nicht vergessen. Sparen auf der einen Seite – klug, strukturell wirksam –, auf der anderen Seite aber auf das Gasgeben nicht vergessen, denn darin, wie gesagt, liegt die Zukunft für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Jetzt kann man sagen, das ist auch egal und nicht so dramatisch, aber wie Sie damit verhindern wollen, dass irgendwo in Afrika, in Asien, in Lateinamerika oder sonst wo Terroristen und irgendwelche Banden Waffen missbräuchlich verwenden, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer. – Zwischenrufe beim BZÖ.

Ist so ein Kommentar hilfreich? – Eine solche Kakophonie ist natürlich nicht hilfreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!

und bekommt fast 100 Prozent seines Letztgehaltes bezahlt. (Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!)

Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!

Was ist lachhaft, Frau Kollegin? (Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!) – Lesen Sie einmal die „Financial Times“, und dann werden Sie vielleicht sehen, was los ist!

Abg. Hagenhofer: Genau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.

sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt danebengegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. (Abg. Hagenhofer: Genau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Hagenhofer.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind geschieden, haben zwei Kinder und erwarten von Ihrem Ex-Partner Unterhalt. Dieser wird aber nicht überwiesen; Sie müssen darauf warten. Die monatlichen Zahlungsverpflichtungen bleiben aber natürlich nicht aus. Wohnung, Strom, Heizung und auch so „banale“ Dinge wie Essen und Kleidung, besonders für die Kinder, müssen bezahlt werden. – Eigentlich hört mir keiner zu. Ich glaube, dieses Thema interessiert jetzt niemanden mehr. Ist ein Wahnsinn, ungeheuerlich! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Hagenhofer.) – Ich möchte mich hier mit einem ernsthaften Thema beschäftigen, aber die Damen und Herren haben nichts anderes mehr zu tun, als zu tratschen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Wir haben die Tatortarbeit verstärkt, wir haben auch die Strukturermittlungen ganz konkret angesetzt, das heißt die Strategien, die das Bundeskriminalamt modernst entwickelt. Dafür werden wir vom Ausland wirklich hoch geschätzt, was wir hier aufgestellt haben, damit wir die Phänomene der transitierenden Einbruchsbanden, der ausländischen Einbruchsbanden, die Strukturen, die mafiosen Strukturen zerschlagen. Es ist mir nämlich schon ein Anliegen, nicht nur den kleinen Autodieb zu schnappen, sondern ich will die Hehler dahinter, ich will die Paten dahinter, ich will die organisierte Kriminalität bekämpfen – und nicht nur einzelne kleine Diebe einsperren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer läuft zum Rednerpult. – Abg. Dr. Jarolim: Marianne, das hast du aber schon vorher gewusst, dass du redest?! – Abg. Hagenhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich hoffe!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Hagenhofer läuft zum Rednerpult. – Abg. Dr. Jarolim: Marianne, das hast du aber schon vorher gewusst, dass du redest?! – Abg. Hagenhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich hoffe!)

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.

Schauen Sie doch endlich einmal auf die ÖBB hin, welche Missstände dort vorherrschen! – Dass dort Leute im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension gehen, dass die ÖBB-Bediensteten im Durchschnitt 27 Krankenstandstage pro Jahr haben. Jeden Österreicher kosten die ÖBB 2 600 € pro Jahr, ob er jetzt einen Kilometer mit den ÖBB fährt oder nicht. Das sind Missstände, die endlich abgeschafft werden können. Dort schauen Sie einmal hin! Schauen Sie zur Notenbank! Achten Sie darauf, dass die Pensionsprivilegien endlich beseitigt werden (Beifall beim BZÖ), dass in der Verwaltung endlich eingespart wird und dass wir dieses teure und mangelhafte Gesundheitssystem endlich einmal an die Kandare nehmen und hier Reformen herbeiführen! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Nur Neid schüren! Nur Neid schüren!

Während Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, Spitäler schließen wollen und Beiträge erhöhen wollen, tummeln sich in den 21 Sozialversicherungsanstalten dieses Landes noch immer Ihre rot-schwarzen Funktionäre herum (Abg. Hagenhofer: Nur Neid schüren! Nur Neid schüren!) und verursachen allein am Standort der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 52 Millionen € an Gehaltskosten im Jahr. Das multiplizieren Sie jetzt einmal mit 21, und dann wissen Sie, wie dieses Defizit auch für die Österreicherinnen und Österreicher zustande kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

Bereich Forschung und Wissenschaft: Österreich hat auch bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung die Weltspitze erreicht. Für das laufende Jahr 2010 rechnet die Statistik Austria – das kommt nicht von uns im Finanzministerium – mit einer Forschungsquote von 2,76 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Österreich liegt damit auf dem Niveau der USA, Dänemarks und noch vor Deutschland, England und den Niederlanden. Reden wir nicht immer unsere Erfolge klein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen, Fakten und Daten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer

Petition betreffend „Keine Pensions-,Null-Lohn‘-Runde – Faire Pensionen für Wählerstimmen“ (Ordnungsnummer 57) (überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagenhofer und Mag. Johann Maier.

Es gibt auch andere Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Natürlich nicht im Einzelfall, keine Frage, aber in generaliter wäre es möglich, eine solche Kontrolle einzuführen. Ich denke, wir sollten aber abseits solcher polemischer Attacken, die hier jetzt gerade geritten werden, darüber in Ruhe, seriös unter den Experten und unter uns Politikern reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagenhofer und Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

fehlen 5 500 Ärzte. Warum? – Weil 60-Stunden-Wochen und schwere Arbeitsverhältnisse – vor allem für Frauen – keine attraktiven Bedingungen sind. In Österreich liegt – wenn ich das richtig gelesen habe – die Burn-out-Rate bei Ärzten bei 30 Prozent, bei den Schwestern weiß ich es nicht, aber die Verweildauer im Beruf ist sehr kurz. Wir müssen auch sehr pfleglich umgehen mit den 400 000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Darum plädiere ich für neue Ehrlichkeit und nicht für Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Abg. Hagenhofer: Wie war das mit der Hypo Alpe-Adria?

Das ist es nämlich, was Sie hier heute vorlegen! Es ist kein Bundesvoranschlag, es ist ein Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher, die die Verfehlungen Ihrer Politik ausbaden müssen. (Abg. Hagenhofer: Wie war das mit der Hypo Alpe-Adria?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.

So gesehen auch hier eine gewisse Ausgewogenheit, der wir uns etwas stärker befleißigen sollten: Solidarität mit den Schwachen, aber denken wir auch daran, dass es auch eine Solidarität mit den Zahlenden in diesem Lande braucht. Es sind derer viele – es ist der Mittelstand –, und die zahlen recht kräftig. Wir sind, wie Sie alle wissen, in Wirklichkeit ein Hochsteuerland. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)