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Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!

Was bleibt, ist: unsoziales Abcashen bei den ASVG-Versicherten; keine Zukunft für die Jungen; Schutz für Reiche und die „guten“ Unternehmer; Ausverkauf von Staatseigentum, ohne den Besitzer, nämlich das Volk, zu fragen; Harmonisierung der Pensionensionssysteme nur, wenn es Schwarz-Blau passt; der Ankauf von völlig sinnlosem Kriegsgerät, ohne das Volk zu fragen; bewusstes Zerschlagen der Sozialpartnerschaft und äußerst unsoziale Attacken auf den überparteilichen ÖGB. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!) – Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!) Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt.

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krist –: Der Herr Betriebsrat! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Redest du auch zum Sport?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Er hat das Wort. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krist –: Der Herr Betriebsrat! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Redest du auch zum Sport?)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Krist

Petition betreffend „Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Krist)

Abg. Krist: Dann tun Sie es!

Wir hätten es lösen können. (Abg. Krist: Dann tun Sie es!) Es ist an uns gelegen, an der Verantwortung der Abgeordneten von der ÖVP, vom BZÖ, von den Grünen und von der Sozialdemokratie. Dass die Grünen nicht mit an Bord sind, wissen wir mittlerweile. Die Grünen haben eine Kärnten-feindliche Haltung. Das manifestiert sich ja auch in sehr vielen ihrer Aussagen; das wird sich künftig wahrscheinlich auch nicht ändern. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass nicht einmal ein einziger Kärntner Abgeordneter in Ihren Reihen sitzt. Das zeigt, wie „wichtig“ Ihnen Kärnten ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Krist geht auf Krücken zum Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Krist zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krist geht auf Krücken zum Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Der „FC-Nationalrat“ hinterlässt seine Spuren. – Bitte.

Abg. Krist: Auch das ist falsch!

Herr Kollege Krist, Sie kommen von einer Firma, die selbst in Konkurs gegangen ist und in der Sie Betriebsrat waren. (Abg. Krist: Auch das ist falsch!) Was haben Sie dort für die Bediensteten geleistet? – Wir haben in Linz im Gemeinderat ein Sozialpaket geschnürt für alle, die betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da können Sie sich eine „Scheibe“ abschneiden, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Herr Kollege Krist, Sie kommen von einer Firma, die selbst in Konkurs gegangen ist und in der Sie Betriebsrat waren. (Abg. Krist: Auch das ist falsch!) Was haben Sie dort für die Bediensteten geleistet? – Wir haben in Linz im Gemeinderat ein Sozialpaket geschnürt für alle, die betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da können Sie sich eine „Scheibe“ abschneiden, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?

Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?)

Abg. Krist: Unglaublich!

Allein die Gesamtkosten der Ministerbüros und der Ministersekretäre haben sich im Jahr 2008 auf 23 600 000 € belaufen, die Repräsentationskosten dieser rot-schwarzen Regierung im Jahr 2008 auf 5 900 000 €. Die Taxikosten der Regierungsmitglieder allein im Jahr 2008 betrugen 920 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: 920 000 €!) Diese Zahlen sind recherchiert und jeder kann sie haben. Für die Flugkosten der einzelnen Ressorts – jetzt kommt es! – wurden vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. März 2009 18 Millionen € ausgegeben. (Abg. Krist: Unglaublich!)

Abg. Krist: Wir auch!

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krist: Wollen Sie behaupten, dass die SPÖ-Oberösterreich Steuern hinterzieht?!

Kollege Krainer hat zuerst so vollmundig gesagt: Wir schützen keine Steuerhinterzieher. Wir sind für Offenheit und Ehrlichkeit. (Abg. Krist: Wollen Sie behaupten, dass die SPÖ-Oberösterreich Steuern hinterzieht?!) – Ich frage mich: Wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krist: Wider besseres Wissen ...!

Daher bekräftige ich hier heraußen noch einmal unsere Forderung und auch den Antrag, den wir heute eingebracht haben, dass es generell in Zukunft nicht möglich sein darf, dass Parteien eine eigene Stiftung haben. Ich hoffe, Sie stimmen dem auch im Sinne der politischen Sauberkeit zu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krist: Wider besseres Wissen ...!)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Krist: Das ist aber die Wahrheit, Herr Präsident!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vorwurf der Frau Abgeordneten Lapp an die Rednerin Dr. Belakowitsch-Jenewein, sie lüge, erteile ich einen Ordnungsruf. (Abg. Krist: Das ist aber die Wahrheit, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, der Krist hat sie vertreten? – Abg. Mag. Stadler: Der Vierte Präsident Krist! – Vierter Präsident, oder?

Und das Nächste ist – um das auch klar darzustellen –: Es waren bei der Begrüßung keine Grußworte, die verlesen wurden, und nichts, sondern der Kapitän und Organisator Krist (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?), ein Abgeordnetenkollege, hat dort vor versammelter aufgestellter Mannschaft nach Abspielen der Hymnen, der Europahymne und der vier Hymnen der teilnehmenden Mannschaften (Abg. Mag. Stadler: Also das war noch nicht privat?), die Ehrengäste begrüßt und hat dort in Vertretung der Frau Präsidentin Prammer (Ah-Rufe beim BZÖ) die Vizedirektorin Dr. Janistyn begrüßt. Das ist Faktum, und das wird er nicht in Abrede stellen können. – Das war das Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, der Krist hat sie vertreten? – Abg. Mag. Stadler: Der Vierte Präsident Krist! – Vierter Präsident, oder?)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Es gibt keine Weichenstellung hin zu einer besseren Generationengerechtigkeit. Das vermisse ich alles hier im Budget. Keine nachhaltigen Maßnahmen sind gesetzt worden, sondern lediglich Änderungen im geringfügigen Bereich, eine Dämpfung der Kostenexplosion bei den Pensionen. Diese Einsparungen allein sind viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krist.) Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krist: Absurd! Falsch!

Wir haben es gelesen, wir haben es gespürt und wir sehen, wie viele Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unter diesem Budget, unter Ihrer Verwaltung des politischen Elends in Österreich tagtäglich leiden. Jawohl, Sie und Ihre Politik sind das Synonym dafür, dass in Österreich politisches Elend verwaltet wird. Die Erfüllung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: keinerlei Barrierefreiheit für die Behinderten. Das wird auf die lange Bank geschoben, weil man es sich ja mit der Wirtschaft in irgendeiner Form verscherzen könnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zum Genieren!) Man könnte doch wenigstens die eigenen Behörden dazu zwingen, die Behindertengleichstellung endlich durchzuführen. (Abg. Krist: Absurd! Falsch!)

Abg. Krist: Sagt das euren steirischen Kollegen von der FPÖ!

Das sage ich Ihnen ganz klar: Es sind mit der Schuldenbremse mindestens begleitende Maßnahmen vonnöten! Wir müssen – unabhängig von der Schuldenbremse, die eingeführt werden muss, wir fordern das letzten Endes schon seit über einem Jahr – endlich einmal darangehen, eine ordentliche Verwaltungs- und Strukturreform anzugehen. Da dürfen die Landeshauptleute nicht mehr bremsen, die gehören mit einbezogen. Auch die Gemeinden müssen letzten Endes ihren Beitrag dazu leisten. (Abg. Krist: Sagt das euren steirischen Kollegen von der FPÖ!)

Beifall des Abg. Krist.

Zweiter Punkt: Ich bin auch der Meinung, es ist unbestreitbar – egal, ob man es für gut oder schlecht hält –, dass es ein privates Interesse am rechtmäßigen Erwerb und Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen und bestimmten Arten von Kriegsmaterial – im Fachbegriff sogenannte Small Arms oder Light Weapons – gibt. Mit diesem Gesetz machen wir klar, dass das Recht so ausgestattet ist, dass Rechtssicherheit besteht, wenn man solche Waffen besitzt. (Beifall des Abg. Krist.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Humbug!

Das zeigt, wie notwendig es ist, die einzelnen Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, um wieder mehr Geld für den Bürger, für die Gesundung der Menschen bereitstellen zu können, dann müssten sie auch nicht so hohe Rezeptgebühren oder was weiß ich noch alles berappen, wenn sie einmal auf das System zurückgreifen wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Humbug!) – Da könnt ihr schon schimpfen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Kauderwelsch, das gibt es ja nicht!

Da wir gerade bei den Roten sind: Es heißt immer – das ist angesprochen worden vom Herrn Kollegen Cap, sorry, Kollege Kopf war es –, dass die Pensionisten in den nächsten vier Jahren ihren Beitrag leisten. – Das, meine Damen und Herren, haben der Herr ehemalige Minister Blecha und der Herr ehemalige Nationalratspräsident Khol ausgehandelt, die beide eine Politikerpension von 14 000 € im Monat haben. Bei den kleinen Pensionisten spart man ein, aber derartige Verträge werden nicht wieder angegriffen. Das könnte man schon auch einmal angehen. Bei den Bausparverträgen haben Sie auch rückwirkend in die Verträge eingegriffen, also könnten Sie das auch einmal bei den Politikerpensionen machen. Sie könnten ein Zeichen setzen für die Bürger, für die Menschen, und wirklich einmal zeigen, wie Politik funktioniert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Kauderwelsch, das gibt es ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Krist

Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)

Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!

Jetzt möchte ich auf ein paar Beispiele kommen. Wir haben natürlich das Problem, dass jetzt unsere Asylquartiere voll sind und wir dann für die wirklichen Flüchtlinge aus Syrien keinen Platz mehr haben. Und das sind wirklich sehr anständige Menschen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Ich habe in meiner Heimatgemeinde in meiner Nachbarschaft ein Asylwerberheim mit ein paar syrischen Familien, die sind ruhig, die sind anständig, die sind zuvorkommend, da kann ich wirklich nichts sagen. Aber dann stellt es mir schon die Ohren oder die Schuhe auf (Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!), wenn ich nachdenke, wie die Quotenverteilung ist, meine Damen und Herren!

Abg. Krist: Vollkommen richtig!

Unser oberstes Gebot, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein: Die ers- te Säule muss gestärkt werden und erhalten bleiben. (Abg. Krist: Vollkommen richtig!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Ja, Sie verstehen offenbar als selbsternannter Feuerwehrhauptmann auch etwas, sind aber leider Gottes bis dato nicht wirklich erfolgreich bei der Brandlöschung. (Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!) Und wie gesagt, wenn man das Beispiel schon bemüht, dann muss man wirklich kritisch hinterfragen, warum das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt wurde. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Krainer: Wenn so eine Partei im Parlament sitzt ! – Abg. Krist: Das ist peinlich! Das ist echt peinlich!

Ich sage Ihnen, Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik, Österreich ist eine Republik ... (Abg. Krainer: Wenn so eine Partei im Parlament sitzt ! – Abg. Krist: Das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn die Registrierkassenpflicht wirklich die größte Sorge in diesem Land ist und man in der Sekkiererei unserer Wirte wirklich das größte Potenzial ortet, dann wissen wir, wie viel es geschlagen hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Krist: Sie kennen sich nicht aus! Warum reden Sie so einen Blödsinn daher? Bierzeltmentalität!

Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, ich bin sehr, sehr froh, dass Sie endlich unsere Idee zur Lohnsteuersenkung aufgenommen haben. Wir predigen das seit Jahren. Aber das, was sich der Herr von der Gewerkschaft, Herr Katzian, heute erlaubt hat, ist ja wirklich das Beste. Er stellt sich hier her und sagt, wir Gewerkschafter machen Jahr für Jahr harte Lohnverhandlungen und holen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas heraus. – Das könnte er dann mit Recht sagen, wenn er nicht gleichzeitig mit dem Hütchen des Abgeordneten einer Regierungsfraktion hier sitzen und alles unternehmen würde, um diesen Gewinn der Arbeitnehmer sozusagen wieder auszuradieren. Leider ist auch diese Steuerreform keine Ausnahme, und dieses Prinzip wird wieder angewandt. Das ist verlogen, vorsichtig gesagt, Herr Abgeordneter Katzian. (Abg. Krist: Sie kennen sich nicht aus! Warum reden Sie so einen Blödsinn daher? Bierzeltmentalität!)

Abg. Krist: So war es bei euch, ja!

Die Regierung tut sich diese Arbeit natürlich nicht an. Es ist leicht erklärbar, warum nicht. Was ist Förderung? Was ist Förderung für denjenigen, der die Förderung vergibt? Es ist Macht: Zu dem muss man hingehen und freundlich sein, dann bekommt man vielleicht eine Förderung. (Abg. Krist: So war es bei euch, ja!) Diese Macht aufzugeben ist natürlich nicht etwas, wozu die Regierungsparteien bereit sind.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.

Zum Kollegen Schultes: Ich weiß ja jetzt nicht, welcher Kollege Schultes jetzt da sitzt: der von der Landwirtschaftskammer oder der aus dem Nationalrat. Das wissen wir ja nicht, weil wir unterschiedliche Erklärungen vorliegen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geh, seid doch einmal ein bisschen ruhig, Genosse, es geht ohnehin in erster Linie um die ÖVP. Hört andächtig zu, damit ihr einmal wisst, wie man mit euch hier umgeh!. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.

Schauen Sie, der Schaden ist ja da. Sie können den Schaden weiter explodieren lassen. (Abg. Kogler: Na eh! Sie dürfen auch so argumentieren, aber Sie dürfen nicht sagen, dass das nichts kostet!) Das ist das gleiche Spiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Abg. Schieder: … kennen sich bei der Hypo auch aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann jahrelang nichts getan wurde, und dann ist der Schaden von 5, 6 Milliarden € auf 20 Milliarden € explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Die einzige Konsequenz kann nur sein: Kein weiterer Cent aus Österreich für Griechenland, in dem Fall in Wirklichkeit ja für Banken und Spekulanten, ohne Legitimation durch die österreichische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung! Das verlange ich. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Krist: Das war eine Traumrede!

Einer Unterzeichnung der Verträge zu den Freihandelsabkommen kann zugunsten der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zugestimmt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Krist: Das war eine Traumrede!)

Abg. Krist: Was habt Ihr denn in euren sechs Jahren getan?

Die Menschen haben es satt, von Ihnen immer erklärt zu bekommen, dass für nichts Geld da ist (Abg. Krist: Was habt Ihr denn in euren sechs Jahren getan?), dass nichts valorisiert wird, dass beim Pflegegeld gekürzt wird, dass der Heizkostenzuschuss gestrichen wird, aber wenn es dann darum geht, Wirtschaftsflüchtlinge – und das ist die überwiegende Zahl dieser Menschen, die jetzt angesichts dieser Völkerwanderung in unser Land gekommen sind – quer durch das Land zu chauffieren, dann ist für Sie quasi das Geld abgeschafft und alle Mittel werden hiefür zur Verfügung gestellt. Auch das hat die Bevölkerung satt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache – auf die FLÜCHTLINGSHILFE-Spendenbox und die in sie Geld einwerfenden Abgeordneten der Grünen weisend –: Frau Präsidentin, das lassen Sie durchgehen!? Dann werden wir in Zukunft …!)

Abg. Krist: Das Wort entziehen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kickl, ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber ich appelliere jetzt ein allerletztes Mal an Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen! (Abg. Krist: Das Wort entziehen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Verhandlungsgegenstand ist ein solcher, wo diese Sprache, die Sie hier an den Tag legen, nicht nur unpassend ist, sondern Würde und Ansehen dieses Hauses schädigt – und damit unser aller Ansehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Unmenschlichkeit!)

Zwischenruf des Abg. Krist. – Ruf bei der SPÖ: Nur vom Stronach!

Sie haben ja auch eine „rühmliche“ Vergangenheit, gerade was zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung betrifft. Die Gewerkschaft hat sich ja zehn Jahre gegen die Mitarbeiterbeteiligung bei der Voest gewehrt – so lange, bis sie sie nicht mehr verhindern konnte. Das ist das Problem. Schauen Sie sich die Voest jetzt an! Haben Sie gewusst, dass die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen wird? (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) 2018, wenn die Hochöfen erneuert werden müssen, wird die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen. Hört man da etwas von der SPÖ? Hört man da etwas? (Zwischenruf des Abg. Krist. – Ruf bei der SPÖ: Nur vom Stronach!)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Ich weiß schon, dass Sie natürlich hoffen, dass wir recht viele dieser Asylwerber nach Deutschland weiterschicken. Das ist ja sozusagen das Ziel unserer österreichischen Bundesregierung. Nur, auch dort wird es nicht machbar sein. Deutschland hat derzeit 3 Millionen Arbeitslose und 600 000 offene Stellen. Also wenn Sie sich erhoffen und erwarten, dass wir von dort die große Hilfe bekommen, Herr Bundesminister, dann liegen Sie falsch. Auch dort ist die Situation ähnlich. Es ist also nicht so, dass die Arbeitsplätze wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Krist: In Ihrer kleinen Welt funktioniert das vielleicht nicht!

Herr Bundesminister, Sie geben selbst Antworten in schriftlichen Anfragebeantwortungen und stellen sich dann hier her und reden etwas ganz anderes! Das ist das Problem, genau das ist es! Sie reden von Lehrstellen, die Sie besetzen wollen. – Das funktioniert nicht. Sie reden von den hoch qualifizierten Asylwerbern. – Das funktioniert nicht. (Abg. Lueger: Wer sagt das? Wer sagt, dass das nicht funktioniert?) Und Sie reden von den AMS-Schulungen. – Dafür ist kein Geld mehr da. (Abg. Krist: In Ihrer kleinen Welt funktioniert das vielleicht nicht!)

Abg. Krist begibt sich gerade zu seinem Sitzplatz.

Meiner Meinung nach haben wir also im Sportausschuss auch einen dringenden Aufarbeitungsbedarf. Ich wiederhole die Forderung: Keine Gelder mehr ohne eine Aufschlüsselung dessen, was mit den Einnahmen auch geschieht! (Abg. Krist begibt sich gerade zu seinem Sitzplatz.)

Abg. Krist: … FPÖler!

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, heute einen echten Tiefpunkt des Parlamentarismus zu erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Kollegin Bayr stimmt mir gar schon zu –, weil Sie verlernt haben, eines zu unterscheiden, nämlich in der Frage: Ist dieses Parlament Gericht oder gesetzgebende Körperschaft? (Abg. Krist: … FPÖler!) Das verwechseln und vermischen Sie andauernd. Sie werten bereits bei den Delikten … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, meldet euch dann bitte alle, kommt heraus und bringt eure halbherzigen Argumente vor!

Abg. Krist: Weil er ein Wiederholungstäter war!

Oder denken Sie an den Bauunternehmer aus Oberösterreich, der einen Mitarbeiter 11 Minuten zu spät angemeldet hat und deshalb von der Finanzpolizei eine Anzeige erhalten hat. (Abg. Krist: Weil er ein Wiederholungstäter war!) 2 180 € Strafe war das Ergebnis dieser Anzeige, und in zweiter Instanz wurde dann die Strafe auf immer noch sehr hohe 1 090 € reduziert.

Abg. Krist: Er muss nicht auf jeden Blödsinn reagieren!

Der Herr Minister sagt auch nichts dagegen, weil er weiß, dass meine Zahl richtig ist. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Wäre meine Zahl falsch, dann hätte der Herr Minister mich nämlich sofort korrigiert, das macht er aber nicht. (Abg. Krist: Er muss nicht auf jeden Blödsinn reagieren!) Der Herr Minister hat ja in einem Vieraugengespräch mit mir zugegeben, dass ich recht habe.

Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Verkehrsproblems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Verkehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Moser: Das war nie eine Berichtigung! – Abg. Krist: Das war ein Grenzfall!

Daher möchte ich das auch tatsächlich richtigstellen: Es war bisher nicht üblich. Ich hätte mir das auch gewünscht, muss ich sagen. Man hätte das anregen können, das wäre gut, aber es ist nicht üblich, schon gar nicht verpflichtend, bei der Debatte. Es war noch nie jemand da, und jetzt soll der Minister hier sein?! (Abg. Hafenecker: Es ist auch nicht verboten!) Die Art und Weise, wie Sie das in die Bevölkerung auszuspielen versuchen, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Moser: Das war nie eine Berichtigung! – Abg. Krist: Das war ein Grenzfall!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krist.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Liebe Gäste aus Italien! Liebe Südtiroler, Südtirolerinnen, die Sie heute hierhergekommen sind! Jeder Klub hat hier als Fraktion zweimal im Jahr die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Uns sind Südtirol und diese Streitbeilegung so wichtig, dass wir gesagt haben: Wir machen heute hier diese Aktuelle Stunde, die wir den Südtirolern widmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krist.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.

Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krist.

tatsächlich gute Lösungen zu finden, damit Südtirol und Österreich nicht weiter getrennt bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krist.)

Abg. Krist: Aber das stimmt doch gar nicht!

Punkt eins: Wer darf in dieser GmbH tätig sein? – Es gibt keine Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als Funktionär in Sportverbänden. Es gibt auch keine Verpflichtung, dass das Vollzeitmitarbeiter sein müssen. Ich bringe es auf den Punkt: Es kann jemand am Vormittag in seinem Verband ein Förderansuchen schreiben und am Nachmittag geht er in die GmbH und entscheidet dort über sein Förderansuchen. Das ermöglicht dieses Gesetz. (Abg. Krist: Aber das stimmt doch gar nicht!) – Definitiv! Der einzige Ausschluss, der drinnen ist, betrifft Führungsfunktionen. Mitarbeiter sind von der Fördervergabe nicht ausgeschlossen. (Abg. Krist: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Krist: Nein, das stimmt nicht!

Punkt eins: Wer darf in dieser GmbH tätig sein? – Es gibt keine Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als Funktionär in Sportverbänden. Es gibt auch keine Verpflichtung, dass das Vollzeitmitarbeiter sein müssen. Ich bringe es auf den Punkt: Es kann jemand am Vormittag in seinem Verband ein Förderansuchen schreiben und am Nachmittag geht er in die GmbH und entscheidet dort über sein Förderansuchen. Das ermöglicht dieses Gesetz. (Abg. Krist: Aber das stimmt doch gar nicht!) – Definitiv! Der einzige Ausschluss, der drinnen ist, betrifft Führungsfunktionen. Mitarbeiter sind von der Fördervergabe nicht ausgeschlossen. (Abg. Krist: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war (Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!) – wie auch schon im Ausschuss – und das Einzige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, anstatt auf die Sachargumente einzugehen. (Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!) Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Aber geh!)

Abg. Krist: Blödsinn!

Und so haben wir jetzt im § 3 den Breitensport sogar offiziell im Gesetz nur noch als Vereinssport definiert, was also einen Ausschluss all jener, die nicht in Vereinen organisiert Sport betreiben, bedeutet. (Abg. Weninger: Was wollen Sie denn? Individualförderung für das Fitnesscenter?) Und ja, Sie werden es vermuten, es ist nicht nur die Mehrheit, sondern rund 80 Prozent jener, die in Österreich Breitensport betreiben, sind nicht in Vereinen organisiert. Wir sind keine Vereinsmeier-Nation im Sport, schon lange nicht mehr. Trotzdem gibt es weiterhin eine absurde und sachlich unbegründete Sonderstellung von ÖFB, ÖSV und ÖOC – Letzteres hat sich noch extra in den Aufsichtsrat dieser neuen GmbH hineinreklamiert! (Abg. Krist: Blödsinn!)

Abg. Krist: 4 000 Vereine!

Meine Kollegin Petra Steger wurde hier kritisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Petra Steger ist die einzige Spitzensportlerin in diesem Hohen Haus, und sie versteht etwas von der Sache. Man hätte sehr wohl genau auf meine Kollegin hören können, statt dass man nur versucht, den eigenen Beton anzurühren. Gerade dann stehen da immer wieder Abgeordnete, die genau in diesem Beton auch einbetoniert sind, Herr Kollege Krist, zum Beispiel, als Präsident des ASKÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Ihnen geht es in Wirklichkeit immer nur um den eigenen Verband, das ist das Allerwichtigste. Das ist für Sie, Herr Krist, das Allerwichtigste (Abg. Krist: 4 000 Vereine!): Beton anrühren und dass alles so bleibt, wie es ist! Ich kann es ja auch inhaltlich begründen. (Abg. Krist: Alle ehrenamtlich!) – Ja, ja, ehrenamtlich. Wir kennen das eh von roter und schwarzer Seite.

Abg. Krist: Alle ehrenamtlich!

Meine Kollegin Petra Steger wurde hier kritisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Petra Steger ist die einzige Spitzensportlerin in diesem Hohen Haus, und sie versteht etwas von der Sache. Man hätte sehr wohl genau auf meine Kollegin hören können, statt dass man nur versucht, den eigenen Beton anzurühren. Gerade dann stehen da immer wieder Abgeordnete, die genau in diesem Beton auch einbetoniert sind, Herr Kollege Krist, zum Beispiel, als Präsident des ASKÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Ihnen geht es in Wirklichkeit immer nur um den eigenen Verband, das ist das Allerwichtigste. Das ist für Sie, Herr Krist, das Allerwichtigste (Abg. Krist: 4 000 Vereine!): Beton anrühren und dass alles so bleibt, wie es ist! Ich kann es ja auch inhaltlich begründen. (Abg. Krist: Alle ehrenamtlich!) – Ja, ja, ehrenamtlich. Wir kennen das eh von roter und schwarzer Seite.

Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!

Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. (Abg. Wittmann: Unfassbar!) – Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? (Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Kollege Obernosterer hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass ihr schon so weit weg von der Realität seid. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Unser Vizekanzler hat das in sehr eindrucksvollen Worten von sich gegeben: Es geht schlichtweg um eines, nämlich um Wahlfreiheit. Spielen Sie nicht Raucher und Nichtraucher aus (Abg. Rendi-Wagner: Das spielen Sie aus! Sie spielen aus!), denn als Nächstes spielen Sie dann die

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass einige und nicht alle unserer Kollegen Katholiken sind. Ich muss Ihnen aber sagen, gerade die christliche Einstellung mit Werten wie Nächstenliebe und Vergebung hilft dem demokratischen Prozess auch in diesem Hause sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Rechtsstaat! – Abg. Krist: Schlechtes Beispiel!

Jetzt sind sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier: Stellen Sie sich vor, Kolleginnen und Kollegen, 42 Prozent Ihrer Bescheide und Entscheidungen würden aufgehoben. Was passiert dann? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Rechtsstaat! – Abg. Krist: Schlechtes Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm gesteckt haben, bereits nach vier Monaten in die Tat umsetzen können, dass wir wirklich ein Budget präsentieren können, von dem man sagen muss, das hat die SPÖ die letzten vier Jahre nicht zusammengebracht. Da Kollege Stöger vorhin gerade hier stand und alles bejammerte, was in der Verkehrspolitik nicht funktioniert, muss man schon die Frage stellen: Wo ist denn die Priorität der SPÖ in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren gelegen, außer dass sie in diesem Zeitraum jedes Jahr den zuständigen Minister ausgewechselt hat? Es sind ja alle in diesem Ressort gescheitert, angefangen von Frau Bures über Herrn Stöger, der auch gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Jetzt liest er eh schon wieder die Zeitung (auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend), es dürfte für ihn also nicht ganz so interessant sein, zu hören, was es hier am Rednerpult zu erzählen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Der Einzige, dem man vielleicht zugetraut hätte, das Ganze in die richtige Richtung zu bringen, war Herr Kollege Leichtfried, aber er ist ja dann leider Gottes vom Wähler überrumpelt worden.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krist – auf dem Weg zum Rednerpult –: Teilweise!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Krist. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krist – auf dem Weg zum Rednerpult –: Teilweise!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Das sind Geschichten!

Menschen, die Kinder haben und arbeiten, haben eine doppelte Belastung, und deswegen entlasten wir steuerzahlende Familien mit dem Familienbonus Plus. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit einem Nullbudget?) Dazu nehmen wir für 950 000 Familien 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke, das ist die größte budgetäre Entlastung, die es für Familien in Österreich jemals gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Das sind Geschichten!)

Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!

Wir haben gestern, meine Damen und Herren, das Budget beschlossen. Damit eines klargestellt wird, vielleicht für alle Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen, die nicht immer zuhören konnten: Die Hälfte aller Einnahmen, die wir als Staat generieren, wenden wir im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege auf. Wir haben auch das AMS-Budget beschlossen: 1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget für das AMS. Der Verwaltungsrat im AMS hat dieses Budget auch mit den Stimmen der SPÖ-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für in Ordnung befunden, nämlich einstimmig angenommen. (Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Krist: Ihre Darstellung ist reif für die Tschauner Bühne!

Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen – und der Versuch, den Sie hier gemacht haben, war ja auch sehr putzig –: In Wirklichkeit wollen Sie diese Bundesregierung mit ihrer guten Arbeit treffen. Dazu stellen Sie sich sogar hierher und sagen in säuselndem Ton – ich habe fast die Träne der Rührung bemerkt –: Herr Innenminister Kickl (mit verstellter Stimme), schauen Sie doch bitte nach, was Ihre ÖVP-Vorgänger gemacht haben, was da drinnen ist, und wir werden schauen, was da herauskommt, schauen Sie doch bitte dort nach! (Abg. Krist: Ihre Darstellung ist reif für die Tschauner Bühne!) – Mein Gott, es ist doch entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung hineinzutreiben.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Dass du noch in den Spiegel schauen kannst!

Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag mit der Normalarbeitszeit. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der 4-Tage-Woche (Zwischenruf bei der SPÖ), damit wir letzten Endes auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Freizeiträume geben können. Darum geht es uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Dass du noch in den Spiegel schauen kannst!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.

Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen? – Zwischenruf des Abg. Krist.

Das, was sich geändert hat, ist nicht, dass wir die Welt verändern – die Welt hat sich geändert, die Arbeitswelt hat sich geändert (Abg. Heinisch-Hosek: Die Menschen sind euch wurscht!) –, was die Regierung tut, ist lediglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die geänderte Arbeitswelt anzupassen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen? – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!

Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Arbeitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb (Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!), eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. (Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.

Eines der eindrucksvollsten Zitate ist jenes von Herrn Georg Niedermühlbichler aus einem Interview mit der „Presse“ vom 13.6.2016. Da sagt er wörtlich: „Es braucht die Neuvermessung der Arbeitszeit. Warum geht man nicht weg von der Wochen-, hin zu [...] einer Monats-, einer Jahresarbeitszeit? Man muss Menschen ermöglichen, besser mit ihren Lebenszyklen umzugehen. Wer ein Kind bekommt, will vielleicht weniger arbeiten, wer auf eine Wohnung spart, dagegen mehr.“ (Abg. Höbart: Da schau her!) – Herr Niedermühlbichler, vielen Dank für diese großartige Erkenntnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krist.

Dieses Gesetz ist ja auch ein Zeichen dafür, dass wir das Richtige tun; auch in unserem Regierungsprogramm ist das eindeutig festgehalten, und es gibt überhaupt keinerlei Anzeichen dafür, dass behinderte Menschen jetzt in irgendeiner Form schlechter behandelt werden als früher. Wir haben auch einen Minister, dem Behinderte selbst ja ein sehr großes Anliegen sind, unseren Minister Hofer. Also das ist wirklich sehr weit hergeholt, und ich finde es auch nicht in Ordnung, Herr Kollege Troch, dass Sie jetzt hier im Zusammenhang mit blinden Menschen plötzlich die soziale Kälte und Gewerkschaftsthemen so groß hervorheben. Das passt einfach nicht, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen und Ihrer sonstigen Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Jarolim: Sagt der Herr Kollege Krist auch!

Das sagen alle internationalen Studien: dass die Kinder, wenn sie sich zwischendurch einfach einmal bewegen, den Kopf freimachen können, wieder viel aufnahmefähiger sind und deshalb auch ihre Leistungen besser sind. (Abg. Jarolim: Sagt der Herr Kollege Krist auch!) – Dann sind wir ja einer Meinung! Das habe ich ja von ihm!

Zwischenruf des Abg. Krist

Genau deshalb braucht es zunächst die Strukturreform, um die Strukturen zu schaffen, damit wir dann in einem weiteren, in einem nächsten Schritt eine Gesundheitsreform aufsetzen können. Die Gelder, die wir jetzt mit dieser Strukturreform einsparen, die sollen ja genau in diesem System bleiben, das heißt, nicht für Funktionäre, für machtpolitische Spiele ausgegeben werden. – Nein, sie bleiben im System, für die Patienten und natürlich auch – weil Sie es angesprochen haben – für das Gesundheitspersonal (Zwischenruf des Abg. Krist), für alle, die in diesem System tätig sind. Dass die Honorare der Ärzte angepasst werden, damit wir Ärzte finden, die auch aufs Land gehen und dort eine Ordination aufmachen, damit die Menschen, die am Land leben, auch einen wohnortnahen Arzt haben, das ist doch das, was die Menschen wollen. Das können Sie doch nicht abstreiten, das wollen Sie doch letztlich auch!

Zwischenruf des Abg. Krist.

Damals war die Sozialversicherung eine einfache Schutzhütte für Schutzsuchende. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Und wie hat sie sich entwickelt? – Sie wurde größer. Es wurde ein größeres Gebäude, es wurden Nebengebäude gebaut (Ruf bei der SPÖ: Sie haben ja wirklich keine Ahnung!), es wurden Türmchen gebaut, es wurden Balkone gebaut, es wurde ein kleiner Palast daraus; es wurden alle Ressourcen darauf verwendet, diesen Palast zu erhalten, und es waren zu wenig Ressourcen für den ursprünglichen Gedanken, für die Schutzsuchenden da. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Sie haben absolut nichts mehr zustande gebracht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Kollege Wimmer hat das jetzt eindrucksvoll bestätigt: Es geht um Klassenkampf, es geht um Posten, es geht um Funktionen. (Ruf bei der FPÖ: Pfründe! – Abg. Haider: Jawohl, so ist es!) Das muss einmal alles passen und das muss man innerhalb der Gewerkschaft alles aufteilen, denn sonst kommt es zum Streit im ÖGB.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.

ja doch ein sozialistischer Parteisekretär geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.) – Ja, er ist eh schon weg, es ist eh wurscht.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.

Es ist auch erstaunlich: Wenn es Betriebe sind, in denen die SPÖ die Hauptverantwortung gehabt hat und hat, wie bei den ÖBB, wie im gesamten öffentlichen Verkehr, wo es überall Regelungen mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche gibt (Ruf bei der SPÖ: Privatwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Muchitsch), solange also Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, dann ist alles gut. Es ist aber des Teufels Werk, wenn sie nicht mehr dabei sind. – So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

mit aller Härte vorgehen und auch die Konsequenzen daraus ziehen, denn dieses Ehepaar hat es sich nicht verdient, dass im Volksheim, in dieser Stub’n ausgeschenkt wurde, aber über 2 500 Stunden nicht berücksichtigt werden. Das muss man auch dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Es ist nun einmal so: Niemand in Österreich, kein Arbeitnehmer in Österreich will sich versklaven lassen. Das ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, ganz bestimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da sind wir die Ersten, die dagegen aufstehen würden, dafür verbürge ich mich hier mit meinem Wort. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren, möchten aber gerne länger arbeiten. Sie sind auch dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn sie das von ihrer Zeit her können, wenn sie keine Betreuungspflichten mehr haben oder diese abgeschlossen haben.

Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufgebaut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Krist.

Was Sie tun – und genau das ist jetzt der entscheidende Punkt –, das ist das, was man durchaus als verwerflich empfinden muss: Man geht her und interpretiert Aussagen bewusst falsch. (Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Krist.) Es gibt eine Missinterpretation, es gibt eine bewusste Fehlinterpretation, und das mit böser Absicht. Das ist genau das Prinzip, das wir im letzten Wahlkampf vonseiten der SPÖ mit den Silberstein-Methoden kennengelernt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist genau das Prinzip von Herrn Silberstein, der auch bei den NEOS schon einmal als Berater tätig gewesen ist und von ihnen engagiert gewesen ist. Herr Leichtfried, das sind Methoden, aufgrund derer sich viele Bürger angewidert abwenden.

Zwischenruf des Abg. Krist

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!

Ich darf hier auch noch eines zu dieser Polemik mit den sieben Kindern sagen: Meine Mutter hat sechs Geschwister, und meine Mutter hat weder ihrem Vater noch meinem Mann die Patschen gerichtet (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und zwar deshalb, weil in ihrem und in meinem Elternhaus Gleichstellung gelebt wurde. (Abg. Nehammer: Bravo!) Deshalb noch einmal: Gleichstellung beginnt zu Hause. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!)

Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!

Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Krist: Um was geht es jetzt eigentlich bei der Dringlichen?

Sie jammern und beklagen immer, dass das alles zu wenig ist. – Na ja, da mögen Sie recht haben, man kann immer mehr geben. Jeder würde gerne sagen, wir schöpfen aus dem Vollen, wir verdoppeln jetzt die Pensionen. (Abg. Krist: Um was geht es jetzt eigentlich bei der Dringlichen?) Das Problem ist ja nur, dass wir dann genau die Schuldenpolitik haben, die Sie gemacht haben. Damit bin ich wieder bei dem, was Sie in der letzten Periode ganz kurz vor der Wahl beschlossen haben. Ich erinnere an die Aktion 20 000 oder an den Arbeitnehmerbonus. Das sind ja vielleicht nette Maßnahmen gewesen, die marketingtechnisch gut gewirkt haben – oder auch nicht, denn sonst würden Sie nicht auf der Oppositionsbank sitzen –, aber Sie haben sie nicht finanziert. Sie haben sie einfach beschlossen, und bezahlen soll es irgendjemand: Na, das ist egal, überziehen wir das Budget! – Und genau das ist der Fehler gewesen.

Zwischenruf des Abg. Krist.

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenruf des Abg. Krist

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krist: Jeder vor seiner eigenen Tür!

Du bist die Antwort noch immer schuldig. Vielleicht macht es dann eine oder einer deiner Nachrednerinnen oder Nachredner. Wenn aber Kollege Jarolim so mutig herauskommt und wieder von Lüge et cetera spricht, dann sollte er sich selbst bei der Nase nehmen (Abg. Krist: Jeder vor seiner eigenen Tür!) und dich dazu ermutigen, die Zusammenarbeit mit Kollegen Pöchhacker zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krist.

Zum Zweiten haben die Einsatzorganisationen unisono gesagt, das führt zu Nachteilen am Arbeitsmarkt, das wollen wir für unsere ehrenamtlichen Mitglieder nicht, denn die haben dann einen Nachteil am Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Krist: Unglaublich!

Die Biolandwirtschaft zeigt es: Österreich braucht kein Glyphosat, wir schaffen das auch ohne. Es ist wenig überraschend, dass diese Köstinger-Studie zu dem Schluss kommt, dass der Einsatz von Glyphosat unbedenklich und in manchen Bereichen der Landwirtschaft sogar unverzichtbar ist – also echt, sorry! (Beifall bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Krist: Unglaublich!) –, war doch die frühere Landwirtschaftsministerin Frau Köstinger eine glühende Befürworterin von Glyphosat.

Abg. Krist: So sind sie! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das kennen wir!

Leider Gottes ist die ÖVP aus diesem Antrag ausgestiegen. (Abg. Krist: So sind sie! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das kennen wir!) Sie argumentieren damit, dass sie grundsätzlich nicht Budgetzahlen in einem Entschließungsantrag des Nationalrates haben wollen. – Gut, ich nehme das zur Kenntnis, ich bedauere es aber. Genauso haben die NEOS argumentiert, auch das nehme ich zur Kenntnis, das ist ihre Grundlinie, ich bedauere es aber auch dort. Von der Liste JETZT haben wir keine Antwort bekommen, nachdem wir ihr den Antrag übermittelt hatten.

Zwischenruf des Abg. Krist.

Worum aber geht es denn konkret? – Es wäre möglich gewesen, diese Betriebskrankenkassen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung auch mit dem Arbeitgeber in betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen überzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das mit der Voest im Rahmen der Sozialpartnerschaft auszuverhandeln haben die Sozialisten nicht geschafft (Abg. Deimek: Ui!), und jetzt schreien sie Zeter und Mordio.