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Abg. Dr. Puswald: Er ist da!

Wir haben eine Reform des Jugendstrafrechtes wie beschrieben durchgeführt, und wir haben auch den Jugendstrafvollzug verbessert. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir das Netzwerk zerschlagen hätten. Weder Herr Abgeordneter Jarolim, der nicht mehr im Saal ist (Abg. Dr. Puswald: Er ist da!) – danke –, noch Frau Abgeordnete Stoisits haben irgendein Argument dafür gebracht, dass dieses Netzwerk nicht mehr funktionieren sollte. Ich habe sogar Herrn Präsidenten Jesionek, mit dem Sie mir ein Problem unterstellen, das ich nicht habe, angeboten, dass er mit der von ihm geleiteten Organisation „Weißer Ring“ im Landesgericht für Strafsachen Wien Logis findet. Er hat das abgeschlagen; warum, weiß ich nicht.

Abg. Dr. Puswald: Kein Misstrauensantrag, eine Rücktrittsaufforderung!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also diese Ausbrüche meines Vorgängers! Ist dieser Misstrauensantrag jetzt ein Parteien-Misstrauensantrag (Abg. Dr. Puswald: Kein Misstrauensantrag, eine Rücktrittsaufforderung!) oder ist es nur der Ausfluss einer Emotion gewesen, eine Rücktrittsaufforderung oder was auch immer? – Ich vermute, es ist die Emotion ein bisschen mit Ihnen durchgegangen. Aber Sie werden das auch noch lernen. Wir nehmen das nicht allzu ernst, was Sie hier sagen, besonders aus Ihrer Betrachtungsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: ... die EU-Richtlinie umzusetzen, Herr Kollege! – Abg. Schieder: Oft hat das schon jeder gemacht!

Herr Abgeordneter Puswald, ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wenn Sie Unlust verspüren, dieses Gesetz zu beschließen, wenn Sie die Qualität für unzureichend befinden, wenn das Gesetz Ihrer Ansicht nach zu wünschen übrig lässt, wenn es widersprüchlich ist und wenn es an der Praxis vorbeigeht, dann dürfen Sie, wenn Sie ein ernst zu nehmender Abgeordneter sein wollen, diesem Gesetz nicht zustimmen – ganz einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: ... die EU-Richtlinie umzusetzen, Herr Kollege! – Abg. Schieder: Oft hat das schon jeder gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Puswald, ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen: Kritik ist etwas, das wir im Justizministerium gerne hören, nur muss sie sachlich sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wenn Sie sich Ihre eigenen Redebeiträge durchlesen und sie auf Konkretheit und Nachvollziehbarkeit überprüfen, werden Sie sehen, dass das nicht Kritik, sondern Polemik war. (Abg. Dr. Puswald: Nein!) Dieses Ministerium hat es nicht notwendig, dass seine Beamten heruntergemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Ich habe die Beamten gelobt, Herr Minister!)

Abg. Dr. Puswald: Nein!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Puswald, ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen: Kritik ist etwas, das wir im Justizministerium gerne hören, nur muss sie sachlich sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wenn Sie sich Ihre eigenen Redebeiträge durchlesen und sie auf Konkretheit und Nachvollziehbarkeit überprüfen, werden Sie sehen, dass das nicht Kritik, sondern Polemik war. (Abg. Dr. Puswald: Nein!) Dieses Ministerium hat es nicht notwendig, dass seine Beamten heruntergemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Ich habe die Beamten gelobt, Herr Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Ich habe die Beamten gelobt, Herr Minister!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Puswald, ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen: Kritik ist etwas, das wir im Justizministerium gerne hören, nur muss sie sachlich sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wenn Sie sich Ihre eigenen Redebeiträge durchlesen und sie auf Konkretheit und Nachvollziehbarkeit überprüfen, werden Sie sehen, dass das nicht Kritik, sondern Polemik war. (Abg. Dr. Puswald: Nein!) Dieses Ministerium hat es nicht notwendig, dass seine Beamten heruntergemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Ich habe die Beamten gelobt, Herr Minister!)

Abg. Dr. Puswald: Heben Sie doch den Klubzwang auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich appelliere an Sie, dass Sie bei den Aktionen, die Sie offensichtlich vermeinen, machen zu müssen (Abg. Sburny: Das ist die herrschende Meinung!), auch die politische Dimension zurechtrücken. (Abg. Sburny: ... es gibt keine Opposition mehr!) Herr Präsident Verzetnitsch! Es kann nicht sein, dass eine Abgeordnete dieses Hauses auf Grund dieser Aktionen unter Druck gesetzt wird und damit offensichtlich in ihrer Ausübung des freien Mandates eingeschränkt werden sollte. (Abg. Dr. Puswald: Heben Sie doch den Klubzwang auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Das haben wir schon so oft gehört! Das wird nicht besser!

Mit dem Bekenntnis von uns jungen Menschen zum Drei-Säulen-Modell, das heißt, auch privat vorzusorgen, ist ein großer Schritt in Richtung Solidarität unsererseits getan. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat das Geld dafür?!) Privatvorsorge im Sinne der dritten Säule ist auch Kapital, das man sich selber auf die Seite legt, was bisher nicht notwendig gewesen ist. (Abg. Dr. Puswald: Das haben wir schon so oft gehört! Das wird nicht besser!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

In einer anderen Presseaussendung meintest du seinerzeit: „Wenn man Wert darauf legt, dass unsere Souveränität“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – auch für die Abgeordneten in der letzten Reihe gilt die Souveränität, auch wenn Sie es noch nicht begreifen, Herr Kollege! – „beachtet wird, dann muss man das nicht nur zu Lande machen, sondern“ – wo glauben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition? – „auch in der Luft.“

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Die Argumente gegen die Luftraumüberwachung lauten: Weil wir von befreundeten Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedern, umringt sind! – Dazu darf ich sagen: Das sind die meisten anderen europäischen Länder auch, und trotzdem erneuern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Kollege, Sie dürften sich mit dieser Frage überhaupt noch nie befasst haben, außer in Form von Zwischenrufen; Sie vermitteln zumindest diesen Eindruck. (Beifall bei der ÖVP.) Horchen Sie zu, damit Sie endlich ein bisschen schlauer werden!

Abg. Dr. Wittmann: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Puswald: Kein Zusammenhang!

Ich darf Sie daran erinnern, dass es Kanzler Klima war, der die „Petersberg-Aktionen“ unterschrieben und auf europäischer Ebene unterstützt hat – die „Petersberg-Aktionen“, bei denen es um friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen geht. Das ist eine vollkommen neue Lage, zu der Sie sich endlich einmal klar bekennen sollten! (Abg. Dr. Wittmann: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Puswald: Kein Zusammenhang!)

Abg. Öllinger: So eine matte Polemik! – Abg. Dr. Puswald: ... um die Bevölkerung zu täuschen!

Ich konnte das heute schon mit Verwunderung im Rechnungshofausschuss feststellen. Sie sollten hier, Herr Kollege Kogler, nicht dagegen polemisieren, dass diese Bundesregierung in der Hochwasserkatastrophe eine richtige Maßnahme gesetzt hat, nämlich Budgetmittel freizumachen, um zu helfen. Ich finde das schäbig, dass Sie das hier polemisch verwenden! (Abg. Öllinger: So eine matte Polemik! – Abg. Dr. Puswald: ... um die Bevölkerung zu täuschen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Leute auf die Straße getrieben!

Ich habe mit meiner Initiative beim Herrn Bundespräsidenten sicherlich manche in den Reihen meines Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei, irritiert. Aber ich habe damals das ehrliche Bemühen gehabt, den Dialog wieder anzuregen, in einen fairen Dialog einzutreten. Wir haben Stunden, ja ganze Nächte am „Runden Tisch“ zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann im Bundeskanzleramt um eine einvernehmliche Mitarbeit der Sozialpartner bei der Pensionsreform gerungen. (Ruf bei der SPÖ: Scheinverhandlungen!) Nicht wir von der Bundesregierung, sehr geehrte Dame und Herren, haben den Verhandlungstisch verlassen, sondern während wir Ihnen unser Angebot noch schriftlich ausgefertigt haben, damit es auch klar und deutlich nachlesbar und für Ihre Berechnungen nachvollziehbar wird, haben Sie bereits in den Vormittagsstunden den Streik ausgerufen, die Menschen auf die Straße und zum Streik gerufen. Das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren! Den Dialog hat nicht die Bundesregierung verweigert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Leute auf die Straße getrieben!)

Abg. Dr. Puswald: Wo ist die Regelung?

Ich fordere Sie heute so wie damals am „Runden Tisch“ auf: Arbeiten Sie mit! Machen Sie bei dieser Reform mit! Mein besonderes Anliegen heute und am „Runden Tisch“ war die neu geschaffene Regelung für Schwerarbeiter, damit diese auch in Zukunft vorzeitig in die Alterspension gehen können. (Abg. Dr. Puswald: Wo ist die Regelung?) Machen Sie von der Gewerkschaft mit, dass das, was derzeit legistisches Gerüst ist, nicht erst am 1. Jänner 2007, sondern, wenn möglich, schon mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Die Schwerarbeiter in Österreich haben sich das verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?

notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Puswald: Da haben sie Recht!

Das ist auch notwendig, denn in der Bevölkerung trifft man, wenn man mit ihr spricht, zwei Positionen an: die Angst der Pensionisten, dass ihre Pensionen nicht gesichert sind, und die eher fatalistische Einstellung bei vielen Jungen, die sagen: Ich werde in 20, 30 Jahren sowieso keine Pension mehr bekommen. (Abg. Dr. Puswald: Da haben sie Recht!) – Das ist die Angst.

Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!

Man kann nicht einfach nur das machen, was Sie und die Sozialpartner vorgeschlagen haben, nämlich die Pensionsbeiträge ganz einfach zu erhöhen. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!) – Natürlich gab es auch am Runden Tisch den Vorschlag (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!), die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik!

Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!

Man kann nicht einfach nur das machen, was Sie und die Sozialpartner vorgeschlagen haben, nämlich die Pensionsbeiträge ganz einfach zu erhöhen. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!) – Natürlich gab es auch am Runden Tisch den Vorschlag (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!), die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik!

Abg. Dr. Puswald: Wo war da die ÖVP?

Wenn Sie – wie wir heute gehört haben – Ihren Vorgängern in der Sozialdemokratie gefolgt wären, die bereits vor zehn, 15 und 20 Jahren eine durchgreifende Reform im Pensionssystem gefordert haben (Abg. Dr. Puswald: Wo war da die ÖVP?), dann könnten wir jetzt diese Umstellung leichter bewerkstelligen. Je später, desto schwieriger ist es, je später, desto massiver müssen die Umstellungsschritte sein. Deshalb: Machen wir sie jetzt, und schieben wir sie nicht – so, wie Sie das wollen – auf künftige Jahre und Generationen ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?

Meine Damen und Herren! Es war nicht ehrlich – und die Vertrauenskrise ist ja deshalb entstanden –, die berühmten Vranitzky-Briefe an die Pensionisten zu schreiben, in denen vor der Wahl versprochen wurde: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann gibt es Erhöhungen für die Pensionisten, dann gibt es keine Einschränkungen, wenn aber die anderen gewählt werden, dann gibt es Einschränkungen! – Die Pensionisten haben das in einem hohen Ausmaß geglaubt. Und was war das Ergebnis? – Wenige Tage nach der Wahl sind von der Sozialdemokratie schon Kürzungen bei den Pensionen angekündigt worden. (Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!) 1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist. (Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?) Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!

Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Uns Freiheitlichen sind die unteren Einkommensbezieher, die eben unter 1 000 € beziehen, ein besonderes Anliegen; diese sind uns besonders wichtig. Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familien in Pensionistenhaushalten mit einem Einkommen unter 1 000 € den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!) Das haben wir auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen, dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!)

Abg. Dr. Puswald: Wo war die ÖVP?

Meine Damen und Herren! Dagegen kann man nicht Klavier spielen (Abg. Dr. Puswald: Wo war die ÖVP?), und dagegen kann man auch nicht streiken, lieber Herr Kollege! Sie können gegen die Demographie nicht streiken! Der Streik löst – das haben wir heute gehört; Zitat Franz Olah – keine Probleme in diesem Bereich. Der Streik ist kein geeignetes Mittel zur Pensionssicherung. Aber okay, die Gewerkschaften haben diesen Weg gewählt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Zum Ersten sagen Sie: Es war nicht ausreichend Zeit, über die Pensionsreform zu diskutieren. – Meine Damen und Herren, da frage ich mich, wo Sie leben. Seit den Regierungsverhandlungen wird darüber intensiv diskutiert, zuerst in politischen Kreisen mit allen Fraktionen. Da sind uns auch viele Äußerungen gerade von den Oppositionsparteien in Erinnerung, die damals noch in die Richtung gingen: Man muss natürlich eine Pensionsreform angehen! (Abg. Öllinger: Waren Sie schon einmal im Ausschuss?) Aber ich gehe noch weiter. Schauen Sie in die Öffentlichkeit: Seit wann wird in der breitesten Öffentlichkeit über die Pensionsreform diskutiert? Jeder Mandatar hört das tagtäglich in seinem Wahlkreis auf der Straße. Die Zeitungen sind voll davon – Schlagzeilen, eine nach der anderen, zum Thema Pensionsreform! Und da wollen Sie uns erklären, es war dazu nicht ausreichend Zeit?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Darauf bin ich stolz, das kann ich hier auch sagen. Sie können sicher sein: Diese Entscheidung war richtig, diese Entscheidung ist korrekt getroffen worden. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: ... 2003 haben wir, nicht 1984!

Herr Bundeskanzler Sinowatz am 28. Juni 1984 zum Thema Abfangjäger – ich zitiere (Abg. Dr. Puswald: ... 2003 haben wir, nicht 1984!) –:

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Es ist immer die Frage bei solchen Debatten: Ist man grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung, oder passt nur die Type nicht? Wenn die Type nicht passt, dann frage ich mich: Wo sind die Experten hier in diesem Hohen Haus, die genau wissen, welche Type technisch die für das österreichische Bundesheer geeignete ist und welche nicht? Ich habe mir, selbst als ehemaliger Verteidigungsminister, nie angemaßt, das zu wissen, und werde das auch in Zukunft nicht tun. Dafür sind die Experten da, die das zu entscheiden haben, und dafür gibt es dann auch Berichte, und die liegen ja vor, auch Ihnen. Die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau in wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist ein völliger Unsinn!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie überwachen wir diese Sperre, wie überwachen wir dieses Überflugsverbot, wenn wir keine Möglichkeit haben, das auch in der Luft zu tun? Das ist die Widersprüchlichkeit, die Sie hier nicht aufklären können! Es geht ganz einfach darum, dem verfassungsrechtlichen Gebot, unsere Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch in Zukunft nachkommen zu können. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein völliger Unsinn!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt werden wir sehen, ob Sie so laut reden, wie Sie zwischenrufen! – Ruf: Wo ist die Krawatte?

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt werden wir sehen, ob Sie so laut reden, wie Sie zwischenrufen! – Ruf: Wo ist die Krawatte?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Was ist wirklich Sache, meine Damen und Herren? Rund hundert Tage ist dieses Kabinett Wolfgang Schüssel im Amt, hundert Tage, in denen ein gewaltiges Arbeitspensum vorgelegt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Das Nichtbeschließen von Reformen mag eine Methode der Opposition sein, aber es ist keine Methode einer guten Opposition. Die Methode einer Regierung und von Regierungsparteien ist die Beschlussfassung (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – abändern dort, wo wir der Meinung sind, dass etwas abzuändern ist, aber dann letztlich beschließen, denn die Republik lebt nicht von abgesagten Reformen, von Zurückziehungen, sondern die Republik und die Bevölkerung verlangen Beschlüsse, und diese werden die Regierungsparteien heute hier unter Beweis stellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine Damen und Herren! Es wurde sehr oft von „Rebellen“ in der FPÖ gesprochen und heute hier auch vom „Umfallen“, man hat versucht, alles daranzusetzen, mit allen möglichen Methoden aus den Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete „herauszubrechen“ (Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!), und zwar mit lauteren und unlauteren Methoden, und dazu sage ich Folgendes: All das ist sinnlos gewesen, denn unsere Abgeordneten, die Abgeordneten der Regierungsparteien, also von der ÖVP und den Freiheitlichen, bekennen sich zu der Verantwortung, die sie heute hier im Parlament haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Großruck: Der Puswald!

Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung (Abg. Großruck: Der Puswald!) – nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... (Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?) Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. (Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!) Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so.

Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!

Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung (Abg. Großruck: Der Puswald!) – nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... (Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?) Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. (Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!) Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so.

Abg. Dr. Puswald: Wer kann sich auf die Frühpension vorbereiten, wenn er krank ist?

Kollege Lackner, in diesem Zusammenhang Folgendes: Ich habe im November gesagt, die Abschaffung der Frühpensionen würde dem Vertrauensschutz widersprechen. Das war zum damaligen Zeitpunkt richtig, denn da war geplant: 2004 bis 2009. Dieser Zeitraum wurde mittlerweile erstreckt, man kann sich ausreichend vorbereiten, die Zeiten und die Maßnahmen haben sich mittlerweile geändert. (Abg. Dr. Puswald: Wer kann sich auf die Frühpension vorbereiten, wenn er krank ist?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Härteausgleichsfonds mit 1 €!

Da ist in einem Bereich ausreichend Vorsorge getroffen, den die EU auch für ganz wichtig hält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Härteausgleichsfonds mit 1 €!) Herr Kollege, Sie werden es nie wahrhaben wollen, aber nichts zu tun und abzuwarten, ist ein Weg, der ganz sicher schief geht. Man muss etwas tun und die richtigen Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Puswald: Dass man was tun muss, schon – aber was, ist die Frage!)

Abg. Dr. Puswald: Dass man was tun muss, schon – aber was, ist die Frage!

Da ist in einem Bereich ausreichend Vorsorge getroffen, den die EU auch für ganz wichtig hält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Härteausgleichsfonds mit 1 €!) Herr Kollege, Sie werden es nie wahrhaben wollen, aber nichts zu tun und abzuwarten, ist ein Weg, der ganz sicher schief geht. Man muss etwas tun und die richtigen Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Puswald: Dass man was tun muss, schon – aber was, ist die Frage!)

Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!

Diese Maßnahmen setzen wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung, in einem ganz wichtigen Bereich, denn Experten sagen, dort ist der beste Multiplikator (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!), dort werden 600 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, dort sind aber auch strukturelle Maßnahmen wie etwa eine Nationalstiftung in Vorbereitung, zumindest in Diskussion. Ich glaube, das wäre der richtige Weg.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.

Das, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, nämlich 88 Millionen €, kann auf das Niveau, das Sie angestrebt haben, nie hinkommen. 340 Millionen € müssten Sie im nächsten Jahr investieren, um auf die Forschungsquote, die Sie sich vorgenommen haben, zu kommen. Bevor das Budget noch beschlossen ist, ist schon klar, dass das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wenn wir uns die Frage stellen, ob es auch in der Zukunft noch Bauern geben soll, und diese Frage, so hoffe ich, alle mit Ja beantworten, dann müssen wir auch die Bauern leben lassen. Das heißt, wir müssen Bedingungen schaffen und festigen, dass die Bauern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Wie heißen Sie? (Abg. Dr. Puswald: Mayer!) Der Herr Kollege möchte sich vorstellen, ich verstehe aber den Namen nicht. Gut, dann darf ich fortsetzen.

Abg. Dr. Puswald: Mayer!

Wenn wir uns die Frage stellen, ob es auch in der Zukunft noch Bauern geben soll, und diese Frage, so hoffe ich, alle mit Ja beantworten, dann müssen wir auch die Bauern leben lassen. Das heißt, wir müssen Bedingungen schaffen und festigen, dass die Bauern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Wie heißen Sie? (Abg. Dr. Puswald: Mayer!) Der Herr Kollege möchte sich vorstellen, ich verstehe aber den Namen nicht. Gut, dann darf ich fortsetzen.

Abg. Dr. Puswald: Falsch!

Ich stelle fest, dass damit diese drei genannten Wohnbaugesellschaften das Vermögen und die Einflusssphäre der Republik Österreich verlassen hätten und in einen Bereich, der der Sozialdemokratie durchaus nahe steht, gewandert wären. (Abg. Dr. Puswald: Falsch!)

Abg. Dr. Puswald: Ohne Gesetz ...!

Nun zu der Unterschriftsleistung, die immer kritisiert wird. Zum Ersten: Es wird von den Damen und Herren von der Opposition sehr vermieden, zu erwähnen, dass diese Unterschriftsleistung mit einer aufschiebenden Bedingung gemacht wurde. (Abg. Dr. Puswald: Ohne Gesetz ...!) Diese aufschiebende Bedingung bedeutet, dass dieser Vertrag erst dann Gültigkeit hat, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Daher ist das ebenfalls alles sauber und einwandfrei. Sie wollen das nicht hören, aber hiebei haben wir eine sehr sensible, ausgezeichnete Vorgangsweise gewählt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine Damen und Herren! Dieser Vorwurf geht ins Leere, aber Sie werfen ja mehr vor. Sie sagen, Verteidigungsminister Platter hätte das Vergabeverfahren unerlaubt in Richtung Eurofighter beeinflusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Meine Damen und Herren, im Laufe der Diskussion hätten Sie hören können, dass vor über einem Jahr eine Bewertungskommission für den Eurofighter votiert hat (Abg. Dr. Puswald: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege ...!) und dass sich die Bundesregierung vor einem Jahr für den Eurofighter entschieden hat, also zu einem Zeitpunkt, als dieser Bundesminister noch gar nicht im Amt war. Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf verpufft daher völlig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege ...!

Meine Damen und Herren! Dieser Vorwurf geht ins Leere, aber Sie werfen ja mehr vor. Sie sagen, Verteidigungsminister Platter hätte das Vergabeverfahren unerlaubt in Richtung Eurofighter beeinflusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Meine Damen und Herren, im Laufe der Diskussion hätten Sie hören können, dass vor über einem Jahr eine Bewertungskommission für den Eurofighter votiert hat (Abg. Dr. Puswald: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege ...!) und dass sich die Bundesregierung vor einem Jahr für den Eurofighter entschieden hat, also zu einem Zeitpunkt, als dieser Bundesminister noch gar nicht im Amt war. Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf verpufft daher völlig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wer nach dem Motto „Anpatzen – irgendetwas wird schon hängen bleiben!“ agiert, wer selbst von den Mitarbeitern der SPÖ unseren Mitarbeitern gegenüber zugibt: wir wissen, dass es nicht stimmt, aber es kommt gut an!, wer mit diesen Methoden agiert – meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Stilfrage einer Partei, das ist ein Schaden für die ganze Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Nein, Sie haben sie nicht verstanden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal meiner Fraktion gegenüber – und ich glaube, auch im Namen der Fraktion der FPÖ – sagen: Die Vorwürfe, die Sie da erheben, sind wirklich haltlos! (Abg. Dr. Puswald: Nein, Sie haben sie nicht verstanden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Da jetzt doch noch ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter, meinen Nachfolger im Amt, als Verantwortlichen für dieses wichtige Projekt der Nachbeschaffung der Abfangjäger eingebracht worden ist, habe ich mich kurz zu Wort gemeldet und möchte hier klar und deutlich sagen, dass dieser Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ungerechtfertigt, ungerecht und völlig haltlos ist! Sie haben sich auch sehr, sehr schwer getan, eine Begründung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Einen Misstrauensantrag nur deshalb einzubringen, weil einem nichts anderes einfällt, ist wirklich eine einzigartige Vorstellung, die Sie heute hier geboten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Ohne gesetzliche Grundlage keine Unterschrift, das ist glasklar! Keine Unterschrift!

Wenn Herr Abgeordneter Puswald – genau, Sie! – hier in einem seiner ohnehin schon bekannten Zwischenrufe zum Abgeordneten Spindelegger herunter ruft: Sie haben irgendetwas nicht verstanden!, dann kann ich Ihnen das voll und ganz zurückgeben: Entweder verstehen Sie nicht die Argumente, die wir Ihnen gerade beim Abfangjäger-Projekt seit Wochen und Monaten auch hier im Hohen Haus immer wieder darlegen, oder Sie wollen sie nicht verstehen! (Abg. Dr. Puswald: Ohne gesetzliche Grundlage keine Unterschrift, das ist glasklar! Keine Unterschrift!) Bei manchen glaube ich, dass sie es nicht verstehen, und manche wollen es nicht verstehen. Das ist das Bedenkliche, meine Damen und Herren, dass hier mit unbewiesenen Vorwürfen immer wieder herumjongliert, herumgeworfen wird, und die Reaktion darauf, die Antwort wird nicht zur Kenntnis genommen!

Abg. Dr. Puswald: Zukunft, Herr Vizekanzler!

Wir haben in der Vergangenheit (Abg. Dr. Puswald: Zukunft, Herr Vizekanzler!) gemeinsam mit Bundesminister Böhmdorfer Entwürfe für Heimverträge und Heimgesetze vorgelegt. Es gibt nur mehr zwei Bundesländer, die diese Initiative des Sozialministeriums und des Justizministeriums nicht aufgegriffen haben. Bezeichnenderweise sind dies das Bundesland Wien und das Bundesland Tirol. Wir werden daher, nachdem wir Ende Juni das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof mit dem Land Vorarlberg erledigt haben, nunmehr ein bundesweites Heimgesetz und, darauf folgend, auch ein bundesweites Heimaufenthaltsgesetz verabschieden.

Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie, wo Schulpolitik mit Parteibuch gemacht wird!

Sie können mir glauben, ich bin als Bildungssprecherin unserer Fraktion viel in Schulen unterwegs; übrigens bin ich selbst Mutter zweier Töchter. (Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie, wo Schulpolitik mit Parteibuch gemacht wird!) Es versteht kein Mensch mehr, dass Schule politisch gefärbt sein muss, dass Lehreranstellungen mit einem politischen Parteibuch in Einklang zu bringen sind. (Abg. Reheis: Sie sind ja ... Ihrer Fraktion!) Das sind Zwangsbeglückungen, die heute niemand mehr will: die will die Jugend

Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!

Aber nach wie vor – und deshalb bin ich froh, dass es in der Bevölkerung nicht so nachhaltig gewirkt hat – sehen 80 Prozent aller Befragten, vor allem auch Jugendliche, Familie als einen der höchsten Werte an (Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!) – Freizeit ist weiter hinten, viele andere Dinge sind weiter hinten – und wollen zwei Kinder haben. Warum bringen sie es nicht zustande? (Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!) Wir haben das hier erst drei Jahre lang maßgeblich mitgestalten können. Wir können nicht in drei Jahren das, was Sie jahrzehntelang in die falsche Richtung verändert haben, rückgängig machen. Das können wir nicht von heute auf morgen machen, aber wir haben schon einiges gemacht. Seien Sie beruhigt, wir werden auch noch mehr machen, dass es den Familien in Österreich wieder besser geht. (Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?) Das Kinderbetreuungsgeld haben wir gemacht, und wir werden es weiter machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese falsche Richtung, die die SPÖ eingeschlagen hat, wieder in Richtung von mehr Familie geht. Wir werden den Kindern und den Familien in Österreich wieder mehr Wert geben. Da werden Sie noch schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Wie? (Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Ja, deshalb sind alle, die das Kinderbetreuungsgeld bekommen, sehr froh, weil die Familien inzwischen realisiert haben, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die in der Bundesregierung mit der ÖVP den Familien einen hohen Stellenwert einräumt. Das haben die Familien zum Glück begriffen. Das ist das Gute. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?

Aber nach wie vor – und deshalb bin ich froh, dass es in der Bevölkerung nicht so nachhaltig gewirkt hat – sehen 80 Prozent aller Befragten, vor allem auch Jugendliche, Familie als einen der höchsten Werte an (Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!) – Freizeit ist weiter hinten, viele andere Dinge sind weiter hinten – und wollen zwei Kinder haben. Warum bringen sie es nicht zustande? (Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!) Wir haben das hier erst drei Jahre lang maßgeblich mitgestalten können. Wir können nicht in drei Jahren das, was Sie jahrzehntelang in die falsche Richtung verändert haben, rückgängig machen. Das können wir nicht von heute auf morgen machen, aber wir haben schon einiges gemacht. Seien Sie beruhigt, wir werden auch noch mehr machen, dass es den Familien in Österreich wieder besser geht. (Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?) Das Kinderbetreuungsgeld haben wir gemacht, und wir werden es weiter machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese falsche Richtung, die die SPÖ eingeschlagen hat, wieder in Richtung von mehr Familie geht. Wir werden den Kindern und den Familien in Österreich wieder mehr Wert geben. Da werden Sie noch schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Wie? (Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Ja, deshalb sind alle, die das Kinderbetreuungsgeld bekommen, sehr froh, weil die Familien inzwischen realisiert haben, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die in der Bundesregierung mit der ÖVP den Familien einen hohen Stellenwert einräumt. Das haben die Familien zum Glück begriffen. Das ist das Gute. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!

Aber nach wie vor – und deshalb bin ich froh, dass es in der Bevölkerung nicht so nachhaltig gewirkt hat – sehen 80 Prozent aller Befragten, vor allem auch Jugendliche, Familie als einen der höchsten Werte an (Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!) – Freizeit ist weiter hinten, viele andere Dinge sind weiter hinten – und wollen zwei Kinder haben. Warum bringen sie es nicht zustande? (Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!) Wir haben das hier erst drei Jahre lang maßgeblich mitgestalten können. Wir können nicht in drei Jahren das, was Sie jahrzehntelang in die falsche Richtung verändert haben, rückgängig machen. Das können wir nicht von heute auf morgen machen, aber wir haben schon einiges gemacht. Seien Sie beruhigt, wir werden auch noch mehr machen, dass es den Familien in Österreich wieder besser geht. (Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?) Das Kinderbetreuungsgeld haben wir gemacht, und wir werden es weiter machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese falsche Richtung, die die SPÖ eingeschlagen hat, wieder in Richtung von mehr Familie geht. Wir werden den Kindern und den Familien in Österreich wieder mehr Wert geben. Da werden Sie noch schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Wie? (Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Ja, deshalb sind alle, die das Kinderbetreuungsgeld bekommen, sehr froh, weil die Familien inzwischen realisiert haben, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die in der Bundesregierung mit der ÖVP den Familien einen hohen Stellenwert einräumt. Das haben die Familien zum Glück begriffen. Das ist das Gute. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!

Aber nach wie vor – und deshalb bin ich froh, dass es in der Bevölkerung nicht so nachhaltig gewirkt hat – sehen 80 Prozent aller Befragten, vor allem auch Jugendliche, Familie als einen der höchsten Werte an (Abg. Hagenhofer: Sie gehen doch mehr auf Partys!) – Freizeit ist weiter hinten, viele andere Dinge sind weiter hinten – und wollen zwei Kinder haben. Warum bringen sie es nicht zustande? (Abg. Dr. Puswald: Wegen Ihrer Politik!) Wir haben das hier erst drei Jahre lang maßgeblich mitgestalten können. Wir können nicht in drei Jahren das, was Sie jahrzehntelang in die falsche Richtung verändert haben, rückgängig machen. Das können wir nicht von heute auf morgen machen, aber wir haben schon einiges gemacht. Seien Sie beruhigt, wir werden auch noch mehr machen, dass es den Familien in Österreich wieder besser geht. (Abg. Dr. Puswald: Was haben Sie schon gemacht?) Das Kinderbetreuungsgeld haben wir gemacht, und wir werden es weiter machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese falsche Richtung, die die SPÖ eingeschlagen hat, wieder in Richtung von mehr Familie geht. Wir werden den Kindern und den Familien in Österreich wieder mehr Wert geben. Da werden Sie noch schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Wie? (Abg. Dr. Puswald: Die Familien haben Ihre Politik schon realisiert!) Ja, deshalb sind alle, die das Kinderbetreuungsgeld bekommen, sehr froh, weil die Familien inzwischen realisiert haben, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die in der Bundesregierung mit der ÖVP den Familien einen hohen Stellenwert einräumt. Das haben die Familien zum Glück begriffen. Das ist das Gute. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind gemacht worden! Sie haben sie nicht aufgegriffen!

serungsvorschläge einzubringen; es ist aber eigentlich kein einziger von ihm gekommen. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind gemacht worden! Sie haben sie nicht aufgegriffen!) Er sucht nur jede Möglichkeit, um nein sagen zu können.

Abg. Dr. Puswald: Ich habe gute Qualität gefordert!

Dieses Gesetz ist nämlich viel zu wichtig, als dass man es hier mit einer solchen Lächerlichkeit kommentieren sollte. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Hilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer: Es geht darum, in Unternehmen, die sich in einer krisenhaften Situation befinden, die Möglichkeit zu eröffnen, das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze zu retten. Das ist kein Anlass, sich in irgendeiner Weise ironisch und zynisch zu äußern! (Abg. Dr. Puswald: Ich habe gute Qualität gefordert!)

Abg. Dr. Puswald: Eben nicht!

Vielleicht fehlt Ihnen die Praxiskenntnis, wie das so oft bei der Opposition festzustellen ist. Diese Praxiskenntnis nehme ich für mich in Anspruch, Kollege Puswald, und ich sage Ihnen: Da geht es um das Schicksal von Unternehmen und von Menschen. Warum? – Es geht darum, dass in einer schwierigen Situation eines Unternehmens mit diesem Gesetz jene Rechtssicherheit geschaffen wird, dass Gesellschafter bereit sein können, noch einmal über Darlehen und Kredite Liquidität zuzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Eben nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: In der Qualität!

Deshalb kann es auch nicht einer einzigen Interessensgruppe, die mit ihren Forderungen nicht ganz durchgekommen ist, ermöglicht werden, alles im letzten Augenblick zu kippen. Wir würden damit auch Präzedenzfälle schaffen, die mit meinem Selbstverständnis – und ich hoffe, mit dem der Mehrheit des Hohen Hauses, jedenfalls in den Regierungsparteien gilt das – nicht einhergeht. Unser Selbstverständnis ist es nämlich, als Gesetzgeber auch Verantwortung zu übernehmen, vor allem, wenn es um eine so wichtige Gesetzesmaterie geht. Aber da unterscheiden sich eben Regierungsparteien und Opposition leider allzu häufig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: In der Qualität!) – In der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, da Sie ja gesagt haben, man soll das Wort nicht im Mund umdrehen. Ich fordere auch Sie dazu auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich bin ja heute schon mehrmals angesprochen worden. Kollege Jarolim hat von einer „emotionalen Auseinandersetzung“ gesprochen. Richtig, ich war – muss ich ganz ehrlich sagen – emotional, ich war auch richtig aufgebracht, aber, Frau Kollegin Bures: Ängstlich war ich sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das war rein sachlich!

Im Übrigen, Herr Kollege Puswald: Sie sind noch sehr neu im Justizausschuss, und daher ist es mir ein Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir im Justizausschuss keinen Biertischjargon pflegen. Dort wird sachlich argumentiert (Abg. Bures: Nicht mehr, seit Sie da sind! Das war früher so!), zugegebenermaßen emotional und auch in divergierenden Themenstellungen. Aber eine derart polemische Art und Weise legt im Justizausschuss außer Ihnen kein einziges Mitglied – auch sonst niemand von ihrer Fraktion! – an den Tag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das war rein sachlich!)

Abg. Dr. Puswald: Die habe ich ja ausdrücklich ausgenommen!

Bei den Regierungsvorlagen, die aus dem Justizressort kommen, von „husch-pfusch“ zu reden, ist absolut ungerechtfertigt und eine Desavouierung der Beamtenschaft (Abg. Dr. Puswald: Die habe ich ja ausdrücklich ausgenommen!), die nämlich aus hervorragenden Legisten besteht. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt!) Ich bedanke mich bei diesen Legisten, die die Gesetze immer ausgezeichnet vorbereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Stimmt!

Bei den Regierungsvorlagen, die aus dem Justizressort kommen, von „husch-pfusch“ zu reden, ist absolut ungerechtfertigt und eine Desavouierung der Beamtenschaft (Abg. Dr. Puswald: Die habe ich ja ausdrücklich ausgenommen!), die nämlich aus hervorragenden Legisten besteht. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt!) Ich bedanke mich bei diesen Legisten, die die Gesetze immer ausgezeichnet vorbereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Bitte schön!

Wir sind gewohnt, dass Lobbyisten zu uns kommen, aber der Justizausschuss schießt nicht aus der Hüfte und schon gar nicht auf medialen Druck hin, sondern wir werden unser bisheriges System beibehalten, seriös mit den Experten die Dinge vorzubereiten und auszuverhandeln und die Opposition schon vor dem Ausschuss einzubinden, damit wir den sachlichen Rahmen im Ausschuss wahren. Herr Dr. Puswald, ich ersuche Sie, sich in Zukunft sachlicher zu äußern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Bitte schön!)

Abg. Mag. Mainoni: Wo ist Puswald?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist Puswald?) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Puswald: Wortklauberei!

Was die Frage 10 betrifft, so möchte ich ausführen, dass man an einer Stiftung – im Gegensatz zu Ihrer Fragestellung; schauen Sie sich das Gesetz an! – nicht beteiligt sein kann, sondern man kann im Sinne des Gesetzes bei einer Stiftung nur entweder Stifter sein oder als Begünstigter auftreten. (Abg. Dr. Puswald: Wortklauberei!) Ich habe keine derartige Funktion. Im Übrigen unterliegt auch diese Frage nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz. (Abg. Dr. Pilz: Warum geben Sie dann eine Antwort?) Weil ich mir gedacht habe, ich will Ihnen einmal etwas Gutes tun, Herr Abgeordneter, und Ihre Neugier befriedigen, weil ich überhaupt nichts zu verbergen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Ist das der Versuch ...?

Und es gibt noch einen weiteren Grund für diese Schmutzkübelkampagne, ganz nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ – Lieber Kollege Matznetter, du schaffst es, medial sehr viel an heißer Luft zu erzeugen. Diese Luft, heiß, wie sie ist, steigt auf und verursacht tatsächlich Aufmerksamkeit. Das gibt dir ein Mäntelchen von Wirtschaftskompetenz. In der Tat, du zeigst wirklich wirtschaftliche Kompetenz, nämlich bei der Verfolgung und Verquickung privater Geschäftsinteressen mit den geschäftlichen Interessen der Partei (Oh-Rufe bei der ÖVP), und das in einem recht undurchsichtigen Geflecht, das noch mit Insiderwissen optimiert wird und ... (Abg. Dr. Puswald: Ist das der Versuch ...?) – Nein, das ist nur eine Feststellung von Tatsachen! Dieses wirtschaftliche SPÖ-Netzwerk ist in weiten Teilen ein Matznetter-Netzwerk (Aha-Rufe bei der ÖVP), wenngleich der rote Faden, der sich da durchzieht, nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Im Jahresabschluss 1998, der von der Vorläuferfirma der YLine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Das freut mich, dass meine Stimme bis in die letzte Reihe verstanden wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Der Jahresabschluss 1998 der YLine-Vorläuferfirma wurde also von der MERKUR-TREUHAND Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H erstellt. Herr Matznetter ist einer der vier Geschäftsführer dieser Gesellschaft und persönlich mit Herrn Böhm, dem

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie auch, einmal zu bedenken, ob es richtig ist, was Sie bei solchen Themen tun (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – ja, auch Sie in der letzten Reihe, die Sie hier herausschreien –: hier in mit Spendengeldern einer karitativen Organisation finanzierten Leiberln zu sitzen und politische Agitation zu betreiben. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Es fragt sich auch, meine Damen und Herren, ob es wirklich in Ordnung ist, dass Sie dauernd die Opfer einer auch hier in Österreich wirklich dunklen Zeit heranziehen, um in diesem Land Parteipolitik zu machen. Das sollten Sie sich einmal überlegen, wenn es hier darum geht, sachliche Diskussionen abzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Nur Ihre Politik!

Dafür kämpfen 2 600 teilweise freigestellte Betriebsräte – auf dem Rücken von 40 000 Bediensteten bei den Österreichischen Bundesbahnen und auf dem Rücken von zwei Millionen Pendlern und Betroffenen, meine Damen und Herren! – Sie betrifft es ja nicht. (Abg. Dr. Puswald: Nur Ihre Politik!) Es ist ja schon auch interessant, dass die Streiks so eingerichtet wurden, dass Sie gestern noch alle per Bahn nach Wien fahren konnten und am Freitag wieder nach Hause fahren können. – Eine wunderbare Streikplanung, auch für die sozialdemokratischen Abgeordneten! Aber die vielen Pendler haben nicht diese Möglichkeiten, und deshalb würde ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits erwarten, anstatt diese politischen Streiks zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

zungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie ernst nehmen Sie es mit der Kodifikation des Arbeitsrechtes? Sie vom ÖGB fordern seit Jahrzehnten die Kodifikation des Arbeitsrechtes. Und das hat doch auch für die ÖBB zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.

Diese Reform, meine Damen und Herren, soll die ÖBB aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft führen. Wir von den Regierungsparteien sind gegen eine Zerschlagung der Bahn, aber für deren Sicherung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir sind weiters für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.) Versuchen Sie doch nicht, die Wahrheit anders darzustellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das, was wir machen, ist Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Puswald.)

Ruf bei der SPÖ: Da stottert er jetzt ganz schön! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Zurückkommend auf das Wachstums- und Standortpaket: Dieses Paket ist doch ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit, für die Reformkraft dieser Regierung, auch der Beweis dafür, dass diese Regierung bereit ist, schwierigste Herausforderungen mit intlelli ..., mit intelligenten Lösungsansätzen in Angriff zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Da stottert er jetzt ganz schön! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Seien Sie, Herr Kollege, nicht so nervös mit Ihren Zwischenrufen!

Abg. Dr. Puswald: Ja, Ihre Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist eine schwierige Aufgabe, wie ein kleines und außenhandelsverflochtenes Land eine eigene Wachstumspolitik machen kann. Das ist eine wirklich unglaublich schwierige Frage. Daran sind schon viele Rezepte gescheitert. (Abg. Dr. Puswald: Ja, Ihre Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Was heißt denn Strukturpolitik? – Strukturpolitik heißt, dass jene Spielräume geschaffen werden, eben durch diese Politik, sodass Wachstumspotentiale genützt werden können, dass Anreize für Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie, et cetera gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege – und selbst mit noch mehr Zwischenrufen können Sie das nicht kompensieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wie notwendig wir dieses Wachstums- und Standortpaket brauchen, zeigt auch die Tatsache – Herr Klubobmann Scheibner hat ja bereits darauf Bezug genommen –, wie sehr mit der kommenden EU-Erweiterung, die wir alle wollen, die wir jahrelang angestrebt haben, womit unser Land wieder in das Zentrum Europas rückt, sowohl wirtschaftspolitisch als auch was den Standortwettbewerb anlangt, Chancen und Risken neu verteilen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Mag. Trunk: „Ähnlich“ hab ich gesagt! – Abg. Dr. Puswald: Das qualifiziert Sie aber nicht ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Trunk, damit keine Verwechslung passiert: Ich bin nicht der Herr Minister Strasser, aber ich identifiziere mich sehr wohl mit seiner Politik. (Abg. Mag. Trunk: „Ähnlich“ hab ich gesagt! – Abg. Dr. Puswald: Das qualifiziert Sie aber nicht ...!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Heute ganz in Schwarz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sie stellen den zu berichtigenden Sachverhalt dar und dann den richtigen – und: keine politischen Werturteile! (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Heute ganz in Schwarz!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Den Vorsatz bitte mir zu beweisen, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für eine vorsätzlich falsche tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Den Vorsatz bitte mir zu beweisen, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zu Recht! – Ruf bei der SPÖ: Für wen?

Ich habe an dieser Stelle eine dringende Bitte an den Herrn Justizminister, nämlich in Zukunft die Vorbesprechungen, die im Justizministerium zwischen den Sprechern aller Fraktionen stattfinden, insbesondere auch mit Herrn Dr. Jarolim, so abzustimmen, dass er daran teilnehmen kann, um ihm zu ermöglichen, sich tatsächlich entsprechend auf die Gesetze und Gesetzesvorhaben, die zur Beschlussfassung anstehen, vorzubereiten, weil eine derartige Vorbereitung, die Sie, Herr Jarolim, geboten haben, auf uns Parlamentarier in unserer Gesamtheit zurückfällt (Abg. Dr. Jarolim: Danke schön, Frau Kollegin!) und ich mich deswegen wirklich aufrichtig geniert habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zu Recht! – Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Für Sie! Für Sie, weil ich finde, das fällt auf uns alle zurück, das können wir uns gar

Abg. Dr. Puswald: Wir erklären es Ihnen gerne, Frau Kollegin!

Das hat sich auch darin geäußert, dass ohne Begründung – oder vielleicht wollen Sie aber nach 40 Jahren noch länger brauchen, um ein solches Gesetz, gegen das Sie jetzt Gott sei Dank keine Einwendungen mehr haben, tatsächlich zu beschließen. Ich bin froh darüber, dass es jetzt einstimmig geht. Bis jetzt habe ich immer noch nicht verstanden, warum das im Ausschuss nicht möglich war (Abg. Dr. Puswald: Wir erklären es Ihnen gerne, Frau Kollegin!), vielleicht legt das noch einmal jemand dar. Wenn es nur darum gegangen ist, noch länger zu brauchen, bin ich doppelt froh darüber, dass Sie nicht die Regierungsverantwortung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind kein Mieter?! Stimmt das?

Jetzt mögen der Justizminister und seine Beamten ein bisschen weghören, wenn ich sage, die größte Hürde zum Zugang zum Recht der Mieter ist das Recht selbst. Ich muss Ihnen sagen: Man braucht ja einen Schriftgelehrten, um das zu verstehen und zu interpretieren, was mit den vielen gesetzlichen Regelungen gemeint ist. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind kein Mieter?! Stimmt das?) – Jetzt darf der Justizminister wieder zuhören.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Schauen wir uns einmal den bisher gratis ermöglichten Zugang zum Recht an! Ein Mieter hat ein Problem in einem Gebäude und wendet sich an die Mietervereinigung. Der Zugang zum Recht soll kostenlos sein, habe ich gehört. Die Einschreibgebühr beträgt immerhin – es ist nicht so arg wie bei einem Golfklub – 43,60 €. Das ist die erste Hürde, der erste Kostenersatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ich bin kein Golfspieler, Kollege Puswald, aber ich habe ein besseres Handicap als du! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt es in diesem Zusammenhang zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Herr Kollege Matznetter versteht sein Handwerk als Steuerberater nicht, denn sonst hätte er doch auf Grund der Saldenbilanzen und der Kontierungen sehen müssen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Und wenn Differenzen von 30 Millionen € auftauchen (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!), dann hätte das einem rechtskundigen Steuerberater auffallen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Frau Kollegin!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Trinkl im Zusammenhang mit dem Fair Value-Bewertungsgesetz, das wir jetzt behandeln, den „Euroteam“-Untersuchungsausschuss angeschnitten hat: Wir hatten ja leider keine Chance, das Ergebnis oder zumindest einen Zwischenbericht über „Euroteam“ ... (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Frau Kollegin!) Das ist die Sache! Aufpassen, Herr Abgeordneter!

Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?

Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)

Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald: Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Klopfen Sie von der SPÖ sich lieber an die Brust – und versuchen Sie, eine Änderung in Bezug auf Ihre Bereichssprecher durchzuführen, statt dass Sie mir da immer dazwischen reden, Herr Abgeordneter! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald: Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Das würde ich nicht!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegin Partik-Pablé anschließen (Abg. Dr. Puswald: Das würde ich nicht!) und sagen, dass ich auch jene internationale Regelung für sehr bedeutend halte, wonach wir im Hinblick auf Beweisermittlungen neue Regelungen schaffen.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!)

Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!

Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)

Abg. Dr. Puswald: Da kommen Sie jetzt drauf, wo es zu spät ist?

Das ist das Entscheidende! (Abg. Dr. Puswald: Da kommen Sie jetzt drauf, wo es zu spät ist?) Wenn Sie von da hinten dazwischenrufen, dann muss ich sagen: Das habe ich gar nicht gerne – und ich bin sonst alles andere als aggressiv – von einem Mitglied einer Partei, dessen Vorsitzender vor zehn Jahren den Transitvertrag verhandelt hat und es versäumt hat, eine Nachfolgeregelung hineinzureklamieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wie schlecht nicht nur die Verhandlungen, die Herr Minister Streicher seinerzeit geführt hat, waren, sondern auch wie falsch seine Einschätzung war, sieht man daran, dass er davon ausgegangen ist, dass bis Ende der neunziger Jahre der Verkehr halbiert werden wird, weil alles auf die Schiene übertragen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war eine völlig falsche Einschätzung! Das Gegenteil war der Fall! Es hat sich erwiesen, dass der Verkehr gigantisch gestiegen ist! Außerdem hat er auch

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

nichts getan, um den Verkehr auf die Schiene zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Vier Minister von Ihnen haben versagt!

Herr Abgeordneter Puswald! Ich sehe schon, dass Ihnen und der SPÖ all das unangenehm ist! Aber seht doch endlich einmal ein, wo eigentlich die Ursachen für die Misere liegen, in der wir uns jetzt befinden! (Abg. Dr. Puswald: Vier Minister von Ihnen haben versagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Herr Abgeordneter Reheis hat heute hier gesagt: Die Bundesregierung hat keine Allianzen geschlossen, es ist Schuld der Bundesregierung, dass niemand zu uns hält. (Abg. Reheis: Richtig!) Herr Abgeordneter Reheis! Ich werde Ihnen etwas sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald): Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, dann helfen Ihnen keine Allianzen! Und die Laster aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Italien und woher sie noch alle kommen, die wollen rollen und billig durch Österreich durchfahren. Die scheren sich nicht darum. Ob wir lieb sind oder nicht, das ist denen völlig egal! Die wollen billig fahren!

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Ich würde Sie wirklich bitten, nachdem Sie schon so großartig von Lobbying reden: Unterstützen Sie mit Ihrer großen sozialdemokratischen Fraktion in der EU doch Österreich, indem beispielsweise endlich eine Wegekosten-Richtlinie vorgelegt wird, so dass wir Möglichkeiten haben, einigermaßen auf den Transitverkehr einzuwirken! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

In unseren Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach habe ich großes Vertrauen. Er war in seinem Bundesland zuständig für Bauten und weiß, wie man verhandelt und wie man sich durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das wird er in Brüssel auch machen!

Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen Fristsetzungsantrag. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich!) Und das ganz einfach deswegen,

Abg. Dr. Puswald: Es geht ihnen auch mit dieser Regierung nicht gut!

Jetzt sollten wir uns die Frage stellen: Wie geht es den Kunden mit den ÖBB? – Ich sage Ihnen: Es geht den Kunden nicht gut mit den ÖBB (Abg. Dr. Puswald: Es geht ihnen auch mit dieser Regierung nicht gut!), weil die Qualität der Dienstleistung mangelhaft ist (Abg. Mag. Johann Maier: Weil kein Personal da ist, Kollege Missethon!), weil Kunden, wenn sie sich beschweren, nicht gehört werden. Es gibt derzeit seitens der ÖBB kein organisiertes Ohr zum Kunden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist dringender Handlungsbedarf in Richtung Qualitätsmanagement, es ist dringender Handlungsbedarf in Richtung bessere Dienstleistungen für die Kunden, geschätzte Damen und Herren.

Abg. Dr. Puswald: Was ist mit Kindesmissbrauch? Was wollen Sie damit sagen? Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?

Es ist ja nicht das erste Mal. Es gibt viele Demonstrationen, wo die Kinder missbraucht werden. (Ruf bei der SPÖ: Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt werden nicht nur die Kinder missbraucht, sondern auch die Lehrer und die Eltern von der Opposition missbraucht. Der Beweis liegt auf der Hand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Puswald: Was ist mit Kindesmissbrauch? Was wollen Sie damit sagen? Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?)

Abg. Dr. Puswald: Eine Entgleisung der Sonderklasse!

Allein die Stadtschulratspräsidentin, SPÖ-Parteigängerin, schreibt unter dem Vorwand einer objektiven Information an die Lehrerschaft, dass ein vom Bund überfallsartiges, kurzfristig beschlossenes Gesetz der Anlass dafür war, eine große Zahl von LehrerInnen in den Vorruhestand zu schicken. (Abg. Dr. Puswald: Eine Entgleisung der Sonderklasse!) Der Termin sei überfallsartig mit 1. Dezember festgelegt, parallel dazu zwinge der Bund die Länder im so genannten Finanzausgleich, restriktive Stellenplan-Richtlinien einzuhalten und so weiter.

Abg. Dr. Puswald: Sie verunsichern!

Der Inhalt dieses Briefes entbehrt jeglicher Grundlage, ist eine glatte Verunsicherung vor allem der Lehrer, letztendlich aber auch der Eltern und der Schüler. (Abg. Dr. Puswald: Sie verunsichern!)

Abg. Dr. Puswald: Welche Linie verfolgen Sie außer Zickzack?

Ich sage Ihnen gleich, warum: Erstens – Kollege Amon hat es schon gesagt –: Kein einziger Lehrer, keine einzige Lehrerin, kein einziger Direktor, keine einzige Direktorin wurde gezwungen (Abg. Dr. Puswald: Welche Linie verfolgen Sie außer Zickzack?), dieses Vorruhestandsmodell in Anspruch zu nehmen. Die sind freiwillig gegangen, oft mit großen Abschlägen, das wissen Sie ganz genau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Sie wollen weder politische Argumente austauschen, meine Damen und Herren von der SPÖ, noch wollen Sie mit uns wirklich in einen Dialog treten. Sie wollen polemisieren – mir soll es recht sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Versuchen wir einmal, es so zu sehen: Die über 50-Jährigen bei den Österreichischen Bundesbahnen haben im Durchschnitt 100 Krankenstandstage. (Abg. Öllinger: Was hat das eine mit dem anderen zu tun!) Sehen wir es so! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Faul.

Das wissen auch die ÖBB-Mitarbeiter, daher zieht Ihre Angstmache Gott sei Dank nicht mehr. Die ÖBB-Mitarbeiter sind tüchtiger und vernünftiger, als Sie glauben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Faul.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Im Unterausschuss waren österreichische und internationale Experten anwesend. Und ich kann mich noch genau daran erinnern – die Anwesenden werden das bestätigen –, dass ich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen gebeten habe, Fragen zu stellen, solange die Experten noch anwesend sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ich habe gesagt: Wenn es jetzt noch offene Fragen gibt, bitte, stellen Sie sie! – Herr Gusenbauer! Es ist keine Frage mehr gestellt worden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Im Unterausschuss waren österreichische und internationale Experten anwesend. Und ich kann mich noch genau daran erinnern – die Anwesenden werden das bestätigen –, dass ich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen gebeten habe, Fragen zu stellen, solange die Experten noch anwesend sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ich habe gesagt: Wenn es jetzt noch offene Fragen gibt, bitte, stellen Sie sie! – Herr Gusenbauer! Es ist keine Frage mehr gestellt worden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!

Am Freitag war noch alles klar, ebenso am Samstag. Ich habe mit Ihren Mitarbeitern permanent telefoniert. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!) Und am Montag, 10 Uhr ist die „Bombe“ geplatzt. Die SPÖ sagt nein zu dieser Reform und tut nicht mit. – Wieso denn, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!) Weil Sie parteipolitisch taktiert haben. In Wirklichkeit sind Ihnen die ÖBB Wurscht, Sie haben nur parteipolitisch taktiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, man sei drübergefahren. – Das sind so diese stereotypen Sätze. (Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!) – Herr Kollege Puswald! Wenn ich Sie da hinten stehen sehe, ganz lässig, mit einer orangefarbenen Krawatte (Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?), und Sie dürfen nicht reden, sind nicht auf der Rednerliste, dann weiß ich, warum Sie in dieser Fraktion sind und nicht bei uns aufgenommen worden sind, wo Sie es versucht haben! Bei uns ist nämlich Sachlichkeit gefragt. Es ist der Austausch von Argumenten vom Rednerpult aus angezeigt – und nicht irgendwelche unverständlichen Zwischenrufe hier hereinzuschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, man sei drübergefahren. – Das sind so diese stereotypen Sätze. (Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!) – Herr Kollege Puswald! Wenn ich Sie da hinten stehen sehe, ganz lässig, mit einer orangefarbenen Krawatte (Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?), und Sie dürfen nicht reden, sind nicht auf der Rednerliste, dann weiß ich, warum Sie in dieser Fraktion sind und nicht bei uns aufgenommen worden sind, wo Sie es versucht haben! Bei uns ist nämlich Sachlichkeit gefragt. Es ist der Austausch von Argumenten vom Rednerpult aus angezeigt – und nicht irgendwelche unverständlichen Zwischenrufe hier hereinzuschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Die Sie verschuldet haben!

Meine Damen und Herren! Diese Geschichte geht ja weiter. Wir lesen es ja heute im „NEWS“, wie es weitergeht. Was macht die Gewerkschaft jetzt? – Nachdem diese politisch motivierten Streiks nur zu einer Verärgerung in der Bevölkerung und zu Millionen Euro Schaden geführt haben (Abg. Dr. Puswald: Die Sie verschuldet haben!), verfolgt man eine andere Strategie, Herr Kollege Puswald. Die Gewerkschaft, steht da, startet jetzt eine Kampagne in Haiders Kärnten. Proteste gegen die ÖBB-Reform gehen weiter. Aber neue Streiks, hat man erkannt, sind politisch nicht opportun. Also tritt man politisch motiviert von Ihrer Seite in Kärnten für einen schwachen Kandidaten ein und möchte jetzt wieder die Bundesbahner in Kärnten für politische Agitation in einem Landtagswahlkampf missbrauchen. – Das ist anscheinend die Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung in Ihren Reihen!

Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Puswald.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Gegen jede Vereinbarung, auch in der Präsidiale, hat sich Herr Kollege Cap hier zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, hat aber offensichtlich nicht zugehört, was der Herr Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach gesagt hat: dass er den Kollegen Eder nicht beleidigen wollte, sondern dass er, Gorbach selbst, wenn er das prognostizieren könnte, was Sie von der SPÖ verlangen, in den Zirkus gehen oder als Wahrsager auftreten könnte. (Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Um Gottes willen!

Karl-Heinz Grasser steht im Verdacht, persönlich Abgaben verkürzt zu haben, im Wege der Vorträge bei Banken und anderen Institutionen, und dieser Verein, dessen Chef bekanntlich sein Kabinettschef ist und dessen Rechnungsprüfer der höchste Steuerbeamte des Finanzministeriums ist, ist schenkungssteuerpflichtig. (Abg. Wattaul: Sind Sie Richter?) Das sagt die Mehrheit der Richter des Verwaltungsgerichtshofs, der Steuerrechtler und so weiter, nur Herr Finz sagt, alles sei in Ordnung; Herr Finz, der uns neuerdings als Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten serviert wird. (Abg. Dr. Puswald: Um Gottes willen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Diese Steuerreform, von Haider und Grasser ausgearbeitet, meine Damen und Herren, ist ein wirklich epochales Paket, und dem haben Sie leider nichts hinzuzufügen und nichts entgegenzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Endlich, Herr Kollege Puswald, ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet. Sie sind nur leider nicht verständlicher geworden, weil Sie noch immer in der letzten Reihe sitzen. Vielleicht ändert sich das ja in der Zukunft irgendwann einmal.

Abg. Dr. Puswald: Ein geschmackloser Vergleich!

Und wie wurde diese Steuerreform umgesetzt? – Es war dies ein Wahlzuckerl noch schnell vor der Wahl, ein Steuergeschenk, ohne vorher eine Konsolidierung des Staatshaushaltes einzuleiten. Nach der Wahl wurde dann die Rechnung bezahlt, allerdings nicht von jenem, der diese Steuerreform eingeleitet hat, nämlich von Finanzminister Edlinger – vulgo „Rudi Ratlos“, wie manche sagen –, diese Rechnung wurde von der nachfolgenden Regierung und von den Steuerzahlern bezahlt, und zwar ohne Vorbereitung auf diese Steuerreform. Ich vergleiche das mit einer Runde im Wirtshaus, die jemand ausgibt, der sich dann aber mehr oder weniger durch das Toilettenfenster verkrümelt. Genau das ist passiert. (Abg. Dr. Puswald: Ein geschmackloser Vergleich!) Aber zutreffend, wie ich meine. Das ist sozusagen die Steuerreformtaktik der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Nun zur vertanen Chance: Die SPÖ hat im Jänner dieses Jahres eine Sondersitzung verlangt. Dem Vernehmen nach sind bei der Klubsitzung vor dieser Sondersitzung ein Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen (Abg. Neudeck: So viele?); also noch weniger als die möglicherweise sonst übliche Hälfte der Abgeordneten. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie ernst nehmen die sozialdemokratischen Abgeordneten die angeblichen Anliegen der SPÖ selbst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wacht der Präsident, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es die ständige und stetige Praxis gibt, dass die Antwort des befragten Regierungsmitgliedes inhaltlich von mir nicht beurteilt wird – und auch von Ihnen nicht beurteilt wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!) Dass man sich lediglich mit der politischen Verantwortung des betreffenden Regierungsmitgliedes begnügen muss, ist ständige Praxis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wacht der Präsident, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es die ständige und stetige Praxis gibt, dass die Antwort des befragten Regierungsmitgliedes inhaltlich von mir nicht beurteilt wird – und auch von Ihnen nicht beurteilt wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!) Dass man sich lediglich mit der politischen Verantwortung des betreffenden Regierungsmitgliedes begnügen muss, ist ständige Praxis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!)

Abg. Dr. Puswald: Diese Platte kommt immer wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Auer! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich die Konjunktur- und Wachstumspakete selbstverständlich bundeseinheitlich auswirken. Das heißt, alle darin getroffenen Maßnahmen wirken sich selbstverständlich auch auf Kärnten aus. (Abg. Dr. Puswald: Diese Platte kommt immer wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Wieso müssen wir uns das immer wieder anhören? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Plätze einzunehmen und dem Herrn Minister zuzuhören! (Abg. Dr. Puswald: Wieso müssen wir uns das immer wieder anhören? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Das Thema – das wissen Sie – ist mir sehr wichtig. Seit meiner Zeit als Staatssekretärin habe ich mich sehr eingehend damit beschäftigt, und ich freue mich, dass es mir gelungen ist, vieles zu verbessern. In keiner Phase – Sie sollten ein bisschen in die Geschichte gehen, Frau Abgeordnete (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) –, in keiner Phase der über 30-jährigen Geschichte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit hat es nämlich so viele wichtige Veränderungen gegeben wie allein in den letzten drei Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Wunschdenken!

Das Budgetprogramm der Bundesregierung sieht in der Budgetvorschau bis 2006 die Erreichung dieses Zieles vor. Das ist klar vorgegeben. (Abg. Dr. Puswald: Wunschdenken!) – Das ist kein Wunschdenken, das besagt auch der Monterrey Beschluss, der beim Europäischen Rat in Barcelona gefasst worden ist. Sie alle wissen das, und ich stehe dafür, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Uns auch!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir Leid (Abg. Dr. Puswald: Uns auch!), dass zu einem Thema, das so wichtig ist, da es um die ärmsten Menschen der Welt geht, ausgerechnet unsere Frau Bundesministerin von Ihnen – ich sage es jetzt so, wie ich es empfinde – so angeschüttet wird angesichts des Engagements und der brillanten Leistungen, die sie in der Vergangenheit für die Ärmsten der Armen erbracht hat. Frau Bundesministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Wer war Außenminister zu dieser Zeit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben wir es ganz genau. Bis zum Jahr 2000 gab es eine SPÖ-Regierung, und 15 Jahre lang ist abgewogen, hin und her überlegt worden, es ist aber nichts geschehen. Sie spricht das ganz richtig an. (Abg. Dr. Puswald: Wer war Außenminister zu dieser Zeit?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nur dann! – Abg. Dr. Puswald: Nur dann! Tatsächliche Berichtigung!

Seelsorger unterliegen selbstverständlich auch dem Sexualstrafrecht, speziell in jenem Paragraphen, in dem es um die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses geht, insbesondere auch dann, wenn sie Erzieher sind oder wenn Ihnen Kinder anvertraut worden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nur dann! – Abg. Dr. Puswald: Nur dann! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Puswald: Dazu ist es zu ernst, als dass wir das heiter meinen!

Ein Wort noch zur gerade reflexartigen Diskussion der Opposition über die Aufnahme der Seelsorger in die Bestimmungen des § 212 StGB. Ich glaube, dass diese Diskussion einfach ungerechtfertigt ist, weil, wie hier schon mehrere Male betont wurde, auch Seelsorger natürlich vom Gesetz erfasst sind, wenn sie als Erzieher, wenn sie als Aufsichtsperson oder als Betreuungsperson ihre Tätigkeit ausüben (Zwischenruf der Abg. Mandak) und sich in diesem Zusammenhang an Kindern vergehen. – Ich glaube aber, dass Ihre vielleicht heiter gemeinte Kontaktnahme im Beichtstuhl ... (Abg. Dr. Puswald: Dazu ist es zu ernst, als dass wir das heiter meinen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

Herr Puswald, hören Sie doch auf damit! Schauen Sie sich einmal einen Beichtstuhl an – und sagen Sie mir dann, wie dort ein sexueller Übergriff stattfinden soll! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Ich glaube, dass in diesem Bereich eine strafrechtliche Handlung bei Gott – und das im wahrsten Sinn des Wortes – keinen Platz hat.

Abg. Dr. Puswald: Wenn alles zu spät ist!

Herr Bundesminister Gorbach wird den Iran demnächst besuchen. Herr Bundesminister Haupt und Herr Staatssekretär ... (Abg. Dr. Puswald: Wenn alles zu spät ist!) – Das war nicht zu spät, gar nicht! Sie sind ja nur neidig, dass Ambrozy nicht mitfahren konnte. Wenn all die Freiheitlichen mitgefahren wären, die Sie jetzt aufgezählt haben, dass sie nicht dort waren, dann hätten Sie gesagt, die Blauen fahren nur spazieren. (Abg. Dr. Puswald: Alles vorbei!)

Abg. Dr. Puswald: Alles vorbei!

Herr Bundesminister Gorbach wird den Iran demnächst besuchen. Herr Bundesminister Haupt und Herr Staatssekretär ... (Abg. Dr. Puswald: Wenn alles zu spät ist!) – Das war nicht zu spät, gar nicht! Sie sind ja nur neidig, dass Ambrozy nicht mitfahren konnte. Wenn all die Freiheitlichen mitgefahren wären, die Sie jetzt aufgezählt haben, dass sie nicht dort waren, dann hätten Sie gesagt, die Blauen fahren nur spazieren. (Abg. Dr. Puswald: Alles vorbei!)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja so originell!

Meine Damen und Herren! Wenn man das Experten-Hearing verfolgt hat, konnte man hören, dass die Expertin Perner dort von einem Fall berichtet hat, dass im Magistrat Wien – also kein Seelsorger, sondern im Magistrat Wien! – eine Dienstnehmerin ihrem Vorgesetzten erklärt hat, dass sie von einem anderen Vorgesetzten sexuell belästigt wird. Es wurde festgestellt, dass sie auf Grund dieser Belästigung erheblich abgenommen hat. Der Vorgesetzte, an den sie sich gewandt hat, hat dann gemeint, das habe ihr ohnehin ganz gut getan. – So wird das in der Gemeinde Wien behandelt! (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja so originell!)

Abg. Dr. Puswald: Aber in Graz ...!

Sie sind anscheinend nur auf einem Auge gutsichtig, nämlich wenn es um die Seelsorger geht. Den Balken im eigenen Auge sehen Sie nicht. (Abg. Dr. Puswald: Aber in Graz ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

„Die Regelung sei im Budgetbegleitgesetz beschlossen worden“, sagte er. „,Da war von den Eurofightern bis zu ich weiß nicht was alles drinnen. Da kann so etwas schon einmal untergehen’“, dass 1,5 Millionen Pensionisten weniger kriegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) „Man könne nicht von jedem Abgeordneten erwarten, dass er jedes Detail des Gesetzes kenne.“ – Also ein kleines „Detail“, dass man 1,5 Millionen Pensionisten etwas wegnimmt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!

Wertanpassung nicht bedacht hat. (Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!) Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wertanpassung nicht bedacht hat. (Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!) Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag dann, wenn wir ihn einbringen und hier zur Abstimmung bringen, zustimmen werden. – Sie werden das wahrscheinlich genauso ablehnen, wie Sie auch die Steuerreform abgelehnt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und Sie wissen ganz genau, dass es durch diese Steuerreform gerade für Pensionisten mit einem Einkommen über 780 € eine massive Entlastung gibt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?

Ich möchte aber eines zugeben: Es ist richtig, dass es durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über deren Notwendigkeit hier ausgiebig referiert wurde, bei kleinen Pensionen zu Differenzen kam. Aber weil dieser Bundesregierung die soziale Sicherheit wichtig ist und weil diese Bundesregierung die soziale Frage nicht wegschiebt, wird es zum Ausgleich dieser kleinen Differenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!

Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?

Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!

Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?

sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?

Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?), und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?) Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?) Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?) – Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!

Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen (Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!) – ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei (Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, gebrauchen! Das ist ein Unterschied!), weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht (Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!), ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!

Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.

Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!

Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Sie haben das super hinübergebracht. Sie haben da nicht einmal eine Sekunde nachdenken müssen, das ist bei Ihnen verinnerlicht. Es kann Ihrer Meinung nach einer gar nicht wo hingehen und einen Vortrag halten deswegen, weil er etwas weiterbringen will, weil er Ideen hat. Nein, da muss es um Geld gehen, da muss eine Spende irgendwohin fließen. So sehen Sie das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ihre Partei! Sie wissen, warum Sie dort sind, wo Sie sind.

Abg. Dr. Puswald: So schnell geht das?

Herr Professor Van der Bellen! Hier steht: „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ (Abg. Dr. Puswald: So schnell geht das?) Ja, das geht so schnell! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Darf ich Ihnen etwas sagen? – Das war ein langer Zeitraum! Es hat lange gedauert bei der Justiz, bis dieser Zeitpunkt gekommen ist, den wir immer kommen gesehen haben! Neun Monate – Kollege Puswald, neun Monate! – hat es gedauert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Professor Van der Bellen, Dr. Pilz, Dr. Cap, Mag. Kogler: Sie alle haben heute hier viel geredet, aber nichts Neues gesagt, aber schon gar nichts Neues gesagt! Und das ist das Problem der Opposition: Man will hier unbedingt etwas am Köcheln halten, was mittlerweile von der Justiz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Fadesse und Desinteresse sieht man auch bei den Grünen, aber nachdem Sie in der Sacharbeit kein Gegenkonzept haben, versuchen Sie eben auch, das Gleiche fortzusetzen. Der große Unterschied zu früher ist nur, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie sich hier nun einspannen lassen! Das wundert mich, denn die SPÖ hat es vor der Wahl verabsäumt, Karl-Heinz Grasser nachhaltig – so hat es wortwörtlich in der Studie geheißen: nachhaltig – zu desavouieren. Das war das von den Bundesgeschäftsführerinnen Kuntzl und Bures in Auftrag gegebene Konzept der SPÖ. – Vor der Wahl war man allerdings zu langsam und hat immer wieder einmal etwas verschlafen. Jetzt, nach der Wahl, bisher also neun Monate, gibt es jedoch nur ein Thema: Karl-Heinz Grasser nachhaltig zu desavouieren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich garantiere Ihnen meinerseits, dass ich meinen ganzen Arbeitseinsatz dazu aufwenden werde, um dieses System so sicher zu halten, dass auch in Hinkunft jeder 90-Jähriger, jede 90-Jährige die Operation bekommt, die er oder sie braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen mit der Fragestunde fort. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung!) – Herr Abgeordneter Puswald zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abg. Dr. Puswald: Unfassbar!

Die Antwort bestand darin, dass er, Haidinger – das ist eine Führungsperson, eine Führungskapazität, die in diesem Staat eine wichtige Position ausübt! –, uns gesagt hat, er habe den Auftrag, das, was im Ausschuss mitgeteilt wird, dem Innenminister mitzuteilen, aber er sei nicht in der Lage – weil er die Erlaubnis dazu nicht habe –, die Ideen des Innenministers im Ausschuss mitzuteilen. (Abg. Dr. Puswald: Unfassbar!)

Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Herren. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und dem stimmen Sie zu!

Abg. Dr. Puswald: Alle sind heute dagegen!

Es waren die Wissenschaft, die Richter, die Staatsanwälte, die Kriminalpolizei und die Rechtsanwälte eingeladen. Wie man – so, wie es die Opposition macht – von einer „Husch-Pfusch-Aktion“ sprechen kann, verstehe ich nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Alle sind heute dagegen!)

Abg. Dr. Puswald: Also bitte, die Argumente waren seriös!

Nun komme ich zu den so genannten heiklen Punkten, die für uns keine heiklen Punkte sind. Sie sind klar geregelt. Aber für die Opposition stellen sie heikle Punkte dar. Ich komme also auf das Weisungsrecht zu sprechen. Frau Dr. Fekter hat bereits richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht Gegenstand dieser Reform ist, sondern ganz woanders steht. Folglich wird es auch nicht hier behandelt, sondern könnte allenfalls in einer anderen Rechtsmaterie behandelt werden. Es gibt das Weisungsrecht, es wird nicht missbraucht und es gibt klare Regeln dazu. Man kann immer auf den Missbrauch abstellen. Damit kann man letztendlich alles kippen. Das ist aber keine seriöse Diskussion. (Abg. Dr. Puswald: Also bitte, die Argumente waren seriös!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Angst, das ist Realität!

Es geht letztendlich um die Angst, dass durch Weisung ein Verfahren eingestellt werden kann. (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Angst, das ist Realität!) – Nein, das ist bei den Opferrechten klar geregelt. Das Opfer kann nämlich vom Gericht prüfen lassen, ob diese Einstellung tatsächlich gerechtfertigt war oder nicht. Es gibt aber auch noch die Sonderregelung für Fälle von beträchtlichem öffentlichem Interesse. Auch da gilt das Weisungsrecht nicht, weil automatisch der Untersuchungsrichter von sich aus tätig wird.

Abg. Dr. Puswald: Das ist Unsinn!

Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine VfGH-Entscheidung – und jetzt plötzlich will man das nicht mehr haben?! Man stimmt hier nicht zu? Das heißt auf gut Deutsch: Man will die Weisungsfreiheit aufheben. Ich verstehe die Welt der SPÖ nicht mehr! (Abg. Dr. Puswald: Das ist Unsinn!) Auf der einen Seite steht die Forderung nach Weisungsfreiheit, auf der anderen Seite sagt man: Nein, da stimmen wir nicht zu. Das heißt: Wir wollen, dass er weisungsgebunden ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine seriöse Diskussion, die Sie führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Dem Nationalrat soll es zugeleitet werden!

Zum Schluss kommend darf ich Folgendes noch kurz erwähnen: Einerseits wird von der Opposition „husch-pfusch“ gesagt, obwohl wir seit über einem Jahr dieses Thema breit mit allen Experten diskutieren. Andererseits liegt ein Entschließungsantrag der Sozialdemokraten über die Strafbarkeit juristischer Personen vor. Darin wird der Minister aufgefordert, dem Nationalrat binnen drei Monaten einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten. Auf der einen Seite heißt es „husch-pfusch“, auf der anderen Seite soll mit 1. Juli ein Gesetz fix und fertig dastehen. (Abg. Dr. Puswald: Dem Nationalrat soll es zugeleitet werden!) Aber keine Angst, wir bemühen uns schon darum. Dieses Thema der Strafbarkeit der juristischen Person wird auch von uns angegangen werden. Das ist gar keine Frage.

Abg. Dr. Puswald: Und der Anwalt? Spielt der keine Rolle?

Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird über die Einführung einer neuen Strafprozessordnung diskutiert, als das, wenn man so will, Regulativ für die Spielregeln zwischen Exekutive, Staatsanwalt und Gericht. Das ist immer ein ... (Abg. Dr. Puswald: Und der Anwalt? Spielt der keine Rolle?) – Der Anwalt spielt natürlich dann eine Rolle, wenn Sie dabei sind, Herr Kollege. Das wissen wir ohnehin, Sie sind ganz besonders wichtig. Das wissen wir in der Zwischenzeit alle: Sie sind besonders wichtig! (Abg. Dr. Puswald: Aber Sie haben vergessen, dass er eine Rolle spielt!)

Abg. Dr. Puswald: Aber Sie haben vergessen, dass er eine Rolle spielt!

Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird über die Einführung einer neuen Strafprozessordnung diskutiert, als das, wenn man so will, Regulativ für die Spielregeln zwischen Exekutive, Staatsanwalt und Gericht. Das ist immer ein ... (Abg. Dr. Puswald: Und der Anwalt? Spielt der keine Rolle?) – Der Anwalt spielt natürlich dann eine Rolle, wenn Sie dabei sind, Herr Kollege. Das wissen wir ohnehin, Sie sind ganz besonders wichtig. Das wissen wir in der Zwischenzeit alle: Sie sind besonders wichtig! (Abg. Dr. Puswald: Aber Sie haben vergessen, dass er eine Rolle spielt!)

Abg. Dr. Puswald: 1975 – entscheidende Novelle!

Meine Damen und Herren! Das heißt, es ist eine gesellschaftspolitische Frage: Wie regeln wir das, und was stellt die Gesellschaft unter Sanktion? Welches Verhalten wollen wir bei Gericht geahndet wissen, und wie ist das Verfahren? Wie sind die Spielregeln, dass wir dieses Verhalten ahnden? – Seit 1873 gibt es eine Strafprozessordnung, die wir endlich auf neue und moderne Füße stellen wollen. (Abg. Dr. Puswald: 1975 – entscheidende Novelle!) Herr Kollege!

Abg. Dr. Puswald: Der Minister sagt das in einem Interview in der Zeitung!

Jetzt denke ich, es müsste ja Konsens in dem Hause sein, dass wir uns wenigstens darüber einig sind. Es hat eine über 70 Stunden währende Vorbereitung auf diese Strafprozessreformgesetz-Novelle gegeben, und heute kommen solche Dinge wie „Polizeistaat“ von der Opposition, es wird ganz salopp gesprochen: 25 000 Polizisten ... (Abg. Dr. Puswald: Der Minister sagt das in einem Interview in der Zeitung!)

Abg. Dr. Puswald: Das sagt er in der Zeitung!

Herr Kollege! Lassen Sie mich doch einmal ausreden und einen Gedanken zu Ende führen! (Abg. Dr. Puswald: Das sagt er in der Zeitung!) Sie sind mit Ihren Zwischenrufen die ganze Zeit so lästig, dass ich mich wirklich ärgern muss! Ich möchte Sie sehr bitten: Hören Sie mir zu, so wie ich Ihnen zuhöre, und diskutieren wir dann gemeinsam draußen in den Couloirs. Ich lade Sie herzlich ein, okay? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Der Herr Kollege ist besonders anfällig für Zwischenrufe und ist manchmal besonders lästig – bei aller Wertschätzung, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: Danke schön!)

Abg. Dr. Puswald: Danke schön!

Herr Kollege! Lassen Sie mich doch einmal ausreden und einen Gedanken zu Ende führen! (Abg. Dr. Puswald: Das sagt er in der Zeitung!) Sie sind mit Ihren Zwischenrufen die ganze Zeit so lästig, dass ich mich wirklich ärgern muss! Ich möchte Sie sehr bitten: Hören Sie mir zu, so wie ich Ihnen zuhöre, und diskutieren wir dann gemeinsam draußen in den Couloirs. Ich lade Sie herzlich ein, okay? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Der Herr Kollege ist besonders anfällig für Zwischenrufe und ist manchmal besonders lästig – bei aller Wertschätzung, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: Danke schön!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist Eigenlob, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Es ist uns mit dieser StPO-Reform ein großartiger Wurf gelungen, der jahrzehntelang aussteht. (Abg. Dr. Puswald: Das ist Eigenlob, Herr Kollege!) Es sind darin erstmals die Rechte und die Pflichten der Beteiligten für das strafprozessuale Vorverfahren geregelt, es ist die Observation endlich geregelt worden, meine Damen und Herren, es ist die verdeckte Ermittlung geregelt worden. Es sind die Scheingeschäfte geregelt worden. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist menschenrechtswidrig!)

Abg. Dr. Puswald: Wenn man es ihm erlaubt!

Es sind, meine Damen und Herren, die Beschuldigtenrechte endlich geregelt. Es ist jetzt klar, dass der Rechtsanwalt dann dabei ist (Abg. Dr. Puswald: Wenn man es ihm erlaubt!), soweit er das Ergebnis von Ermittlungen und Beweissicherung nicht gefährdet oder stört. Endlich ist das geregelt.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Ich bin froh, dass das noch gesagt worden ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist an sich Frau Abgeordnete Christine Marek. – Frau Kollegin, Sie hätten jetzt noch 2 Minuten Redezeit. Wollen Sie diese 2 Minuten in Anspruch nehmen und nach der Dringlichen fortsetzen? (Abg. Marek: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Ich bin froh, dass das noch gesagt worden ist!)

Abg. Dr. Puswald: Natürlich!

Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Wittmann, ich bin ein wenig enttäuscht – wir hatten ja auch im Ausschuss eine relativ gute Debatte –, dass Sie mit dieser Zeitverschiebung hier politisch argumentieren. Ich möchte das schon klar gestellt haben, damit nicht diejenigen, die jetzt (der Redner blickt Richtung Zuschauergalerie) auf der Galerie sind – es sind ja sehr viele junge Leute –, eventuell glauben könnten, dass Sie, Herr Kollege Wittmann, auch nur im Entferntesten Recht haben könnten. (Abg. Dr. Puswald: Natürlich!) – Nochmals: Das ist schon allein von der Zeitfolge her nicht möglich!

Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!

Das hat man auch an den Debattenbeiträgen der Rednerinnen und Redner der ÖVP, der SPÖ und der Grünen gehört: Das ist ein interessantes Thema, hier wird viel gearbeitet werden müssen. Ich muss ehrlich sagen, das ist heute hier gelebter Parlamentarismus gewesen, es war viel sachliche Kritik dabei. (Abg. Mag. Mainoni: Bis auf Wittmann und Puswald!) Es waren natürlich auch sehr kontroversielle, unterschiedliche Standpunkte dabei. Irgendwann wird es hoffentlich zu konstruktiven Lösungen kommen.

Abg. Dr. Puswald: Aber nicht mit dem Schausberger!

Auch die Lebensqualität spielt eine Rolle. Leider Gottes vermisse ich auch Aussagen beziehungsweise Aktivitäten der Grünen in Salzburg zum Thema Lebensqualität. Wichtig ist, dass wir Grünraum in Salzburg haben. Das macht uns ja so beliebt. Das ist ja das, warum Salzburg bei einer Umfrage an erster Stelle steht, was die Präferenz eines Hauptwohnsitzes betrifft. Natürlich ist es die Lebensqualität, natürlich ist es der Grünraum, natürlich ist es auch der sorgsame Umgang mit dem Kulturerbe. Und das sollten wir bewahren. (Abg. Dr. Puswald: Aber nicht mit dem Schausberger!) Das ist wichtig. Salzburg lebt zu einem gut Teil davon, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!

Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wattaul: Zum Inhalt!), eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!), und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Nein, da können wir uns kein Beispiel nehmen!

Deshalb haben wir als Regierung, die dafür nicht nur Sinn hat, sondern sich auch einbringt, eine sehr intelligente und gute Lösung gefunden, nämlich eine „2-3-2-Lösung“: Wenn die ersten beiden Jahre vorbei sind, können wir prüfen, ob es die Konjunktur verlangt und ob es notwendig ist, diese Regelung zu erweitern, und dann haben wir noch einmal eine Erweiterungsmöglichkeit. Das müssen wir nicht mit den Gemeinschaftsorganen erledigen, sondern in einer freien Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Das ist Politik, an der Sie sich ein Beispiel nehmen können! – Das sollten Sie irgendwann einmal anerkennen. Es täte Österreich gut. (Abg. Dr. Puswald: Nein, da können wir uns kein Beispiel nehmen!)

Abg. Dr. Puswald: Ihre Politik wollen wir nicht, das haben wir längst entschieden!

Irgendwann werden Sie sich einmal entscheiden müssen! Sie sagen immer, das eine wollen Sie und das andere nicht. (Abg. Dr. Puswald: Ihre Politik wollen wir nicht, das haben wir längst entschieden!) In Europa gibt es vier Grundfreiheiten: die Freiheit des Warenverkehrs, des Kapitalverkehrs, des Personen- und des Dienstleistungsverkehrs. – Das sind Grundelemente, die Sie auch in einer Parlamentsdebatte nicht wegdiskutieren können, sollen – ja, ich sage sogar: nicht wegdiskutieren dürfen! (Abg. Dr. Puswald: Wir dürfen alles!)

Abg. Dr. Puswald: Wir dürfen alles!

Irgendwann werden Sie sich einmal entscheiden müssen! Sie sagen immer, das eine wollen Sie und das andere nicht. (Abg. Dr. Puswald: Ihre Politik wollen wir nicht, das haben wir längst entschieden!) In Europa gibt es vier Grundfreiheiten: die Freiheit des Warenverkehrs, des Kapitalverkehrs, des Personen- und des Dienstleistungsverkehrs. – Das sind Grundelemente, die Sie auch in einer Parlamentsdebatte nicht wegdiskutieren können, sollen – ja, ich sage sogar: nicht wegdiskutieren dürfen! (Abg. Dr. Puswald: Wir dürfen alles!)

Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Puswald: Wir sind nur gegen Ihre Politik, sonst gegen gar nichts!

Ich denke, Sie sind auch aufgerufen und verpflichtet, in diesem Erweiterungsprozess, der in Wirklichkeit auch ein Friedenssicherungsprozess für uns alle sein muss, aktiv mitzuarbeiten und nicht immer gegen alles zu sein und überall einen Beistrich oder einen Nebensatz zu finden, der Ihnen nicht passt. (Abg. Dr. Puswald: Wir sind nur gegen Ihre Politik, sonst gegen gar nichts!) Gehen Sie engagiert einen Weg mit, der Österreich gut tut, und nehmen Sie sich auch ein Beispiel an dieser Regierung! – Auf der Regierungsbank sitzt der Herr Innenminister: Er hat diesen Erweiterungsprozess auch engagiert vorbereitet, indem er sich außerordentlich bemüht, die Sicherheitsfrage mit den neuen Mitgliedsländern schon im Vorhinein zu besprechen und ordentlich zu lösen.

Abg. Dr. Puswald: ... Hausübung ist eine falsche!

Sie von der SPÖ haben es verabsäumt, eine langfristige Sicherung des Pensionssystems in Österreich herbeizuführen. Sie haben seit 1985 alle drei Jahre eine Reform – ein „Reförmchen“ – gemacht. Diese Reformen haben vielleicht kurzfristige Budgetsanierungen herbeigeführt, aber langfristig haben Sie nichts erreicht und nichts geschaffen, denn wäre das so, gäbe es heute schon die Ersten, die nach einem neuen System in Pension gehen könnten. – Sie haben es aber nicht getan. Sie haben es verabsäumt. Sie haben Ihre Hausaufgaben schlicht und einfach nicht gemacht! (Abg. Dr. Puswald: ... Hausübung ist eine falsche!) Wir stehen nun einmal hier und heute vor diesem Problem, weil Sie das nicht rechtzeitig getan haben.

Abg. Dr. Puswald: Das heißt „Rede“ und nicht „Vorlesung“!

Ich lese Ihnen drei Zitate vor, und Sie können dann raten, von wem sie sind. (Abg. Dr. Puswald: Das heißt „Rede“ und nicht „Vorlesung“!) – Die Zitate muss ich lesen, damit es dann nicht nachher heißt, ich habe etwas Falsches gesagt.

Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!

Von wem, glauben Sie, sind diese Zitate – alle aus dem Jänner 2003? (Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!) – Ja. Sie selber wissen es nicht, aber sie stammen von Ihrem Vorsitzenden, Klubobmann Gusenbauer. Im Jänner 2003 spricht er sich genau für das aus, was die Regierung gemacht hat (Abg. Scheibner: Ein kurzes Gedächtnis!): eben für Einsparungen, für das Auslaufenlassen der Frühpensionen und dafür, einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!

Von wem, glauben Sie, sind diese Zitate – alle aus dem Jänner 2003? (Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!) – Ja. Sie selber wissen es nicht, aber sie stammen von Ihrem Vorsitzenden, Klubobmann Gusenbauer. Im Jänner 2003 spricht er sich genau für das aus, was die Regierung gemacht hat (Abg. Scheibner: Ein kurzes Gedächtnis!): eben für Einsparungen, für das Auslaufenlassen der Frühpensionen und dafür, einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!)

Abg. Dr. Puswald: Wie geht es Herrn Dr. Schüssel, Herr Kollege?

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Skandalisieren, polemisieren, schlechtreden: Das ist die Methode, mit der die Opposition versucht, einen Rechnungshofbericht zu verwenden, um die Situation in den eigenen Reihen zu beschönigen, von eigenen Problemfeldern abzulenken! Das konnte man heute sehr gut nachvollziehen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puswald: Wie geht es Herrn Dr. Schüssel, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Puswald: 2001 waren wir nicht mehr in der Regierung!

Tatsache ist auch, dass die Hauptkritik – und Sie melden sich ja gleich zu Wort, liebe Kollegen – aus den Reihen der SPÖ kommt, aus einer Ecke, die über Jahre und Jahrzehnte bewiesen hat (Abg. Dr. Puswald: 2001 waren wir nicht mehr in der Regierung!), dass das Wirtschaften nicht ihre Sache ist, dass sie auch immer wieder nur Skandale und Fehlleistungen produziert hat, vom „Konsum“ über die Bank Burgenland bis zu vielen anderen Pleiten mehr, die sich nahtlos aneinander fügen wie eine Perlenschnur. (Abg. Dr. Puswald: 2001, Herr Kollege, Sie sind im falschen Jahrhundert, eigentlich Jahrtausend!)

Abg. Dr. Puswald: 2001, Herr Kollege, Sie sind im falschen Jahrhundert, eigentlich Jahrtausend!

Tatsache ist auch, dass die Hauptkritik – und Sie melden sich ja gleich zu Wort, liebe Kollegen – aus den Reihen der SPÖ kommt, aus einer Ecke, die über Jahre und Jahrzehnte bewiesen hat (Abg. Dr. Puswald: 2001 waren wir nicht mehr in der Regierung!), dass das Wirtschaften nicht ihre Sache ist, dass sie auch immer wieder nur Skandale und Fehlleistungen produziert hat, vom „Konsum“ über die Bank Burgenland bis zu vielen anderen Pleiten mehr, die sich nahtlos aneinander fügen wie eine Perlenschnur. (Abg. Dr. Puswald: 2001, Herr Kollege, Sie sind im falschen Jahrhundert, eigentlich Jahrtausend!)

Abg. Dr. Puswald: Jetzt kommen halt die Freunde! Auch nicht schlecht!

An Hand dieses Prüfberichtes des Rechnungshofs in Sachen ÖIAG ist nachweisbar, dass hier schon im Kabinett Schüssel I andere Weichenstellungen erfolgt sind, nämlich eine Entpolitisierung der Verantwortungsebenen, eine Entpolitisierung von Aufsichtsräten und Vorständen, einer Domäne, die früher für Versorgungsposten von Ministersekretären und ähnlichen Mitarbeitern reserviert gewesen ist. (Abg. Dr. Puswald: Jetzt kommen halt die Freunde! Auch nicht schlecht!) Da hat sich ein Umdenken breitgemacht. Da sind – und das ist im Rechnungshofbericht nachvollziehbar – grundsätzliche Weichenstellungen erfolgt, nämlich die Umsetzung der Schablonenverordnung, die Diskussion über die Unvereinbarkeit von Aufsichtsräten, die mit Gutachten durchaus als nicht relevant nachgewiesen wurden, ein Diskurs, der sich in den Ausschüssen lange hingezogen hat.

Abg. Dr. Puswald: Nicht drohen, Herr Kollege! Bitte nicht drohen!

Der Rechnungshof hat übrigens auch festgehalten, dass die Vorstandsgehälter durchaus leistungs- und marktkonform sind, und daher werden wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen (Abg. Dr. Puswald: Nicht drohen, Herr Kollege! Bitte nicht drohen!): mit den restlichen Privatisierungen, VA-Tech und Sonstiges (Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist schon aus!) – Kollege, du kommst ohnehin gleich dran! –, und natürlich auch mit der Privatisierung der Telekom, die ja noch ansteht. Ein erfolgreicher Weg also, den die Regierung Schüssel II mit aller Konsequenz fortsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist schon aus!

Der Rechnungshof hat übrigens auch festgehalten, dass die Vorstandsgehälter durchaus leistungs- und marktkonform sind, und daher werden wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen (Abg. Dr. Puswald: Nicht drohen, Herr Kollege! Bitte nicht drohen!): mit den restlichen Privatisierungen, VA-Tech und Sonstiges (Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist schon aus!) – Kollege, du kommst ohnehin gleich dran! –, und natürlich auch mit der Privatisierung der Telekom, die ja noch ansteht. Ein erfolgreicher Weg also, den die Regierung Schüssel II mit aller Konsequenz fortsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Auch die Außenministerin, die mit den Freunden aus den Nachbarländern die regionale Partnerschaft initiiert hat, wird in Europa natürlich gehört. Wir spielen im Rahmen des Verfassungskonvents genauso wie auch die Konventmitglieder eine Rolle, die nicht kleingeredet werden darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.

Wäre der Innenminister hier, würde ich den Innenminister dafür loben, dass er die Exekutivreform in Angriff genommen hat, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil sie höchst notwendig ist, Herr Kollege Jarolim, da eine Reform von den SPÖ-Innenministern lange Zeit verschlafen wurde. Ich denke, wir haben allen Grund, Reformen in diesem Bereich anzugehen, und wir haben allen Grund, dieser Konvention mit freudigem Herzen zuzustimmen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land, und es geht um weltweite Sicherheit. Das ist es wert, heute aufzustehen und seine Stimme dafür zu erheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Der künftige Justizminister der SPÖ! – Abg. Dr. Puswald: Bitte keine Vorschusslorbeeren! – Abg. Scheibner: Im Burgenland!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Der künftige Justizminister der SPÖ! – Abg. Dr. Puswald: Bitte keine Vorschusslorbeeren! – Abg. Scheibner: Im Burgenland!)

Abg. Dr. Puswald: ... verscherbeln!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch Folgendes: Sie kritisieren in Ihrer Dringlichen Anfrage die Stabilitätsorientierung in unserer Budgetpolitik. – Wissen Sie, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben in den Jahren 1997/1998 noch den Finanzminister gestellt. Sie hatten damals ein gegen 4 Prozent gehendes Budgetdefizit, aber genau gleich viele Arbeitslose, wie wir heute haben – genau gleich viele! (Abg. Dr. Puswald: ... verscherbeln!) Das heißt: Sie haben sich das Defizit, Sie haben sich die Verschwendung zum Prinzip gemacht (Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!) – aber ohne Wirkung!

Abg. Dr. Puswald: Vorsicht! ...!

Sie wissen ja, dass die männlichen Abgeordneten in dem Geruch stehen, die weiblichen Abgeordneten immer zusammenzuschreien – und das machen Sie jetzt gerade. (Abg. Dr. Puswald: Vorsicht! ...!) Also bessern Sie sich!

Abg. Dr. Puswald: Das tun Sie!

Frau Abgeordnete Kuntzl hat weiters behauptet, die Mittel des Bundes hinsichtlich der Arbeitsmarktförderung in Wien seien gekürzt worden. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Es stimmt überhaupt nicht: Es waren im Jahr 2003 197,3 Millionen, die das Arbeitsmarktservice in Wien bekommen hat, und im Jahr 2004 sind es 205 Millionen. – Wenn Sie da noch sagen, das sei weniger, dann können Sie nicht rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten nicht mit falschen Zahlen agieren. (Abg. Dr. Puswald: Das tun Sie!)

Abg. Dr. Puswald: Der Wirtschaftsminister ist zuständig!

Das Resümee ist: In dieser Stadt ist nirgendwo sichtbar, dass es eine Vorwärtsstrategie gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Wien (Abg. Mag. Lapp: Nein! ...!) – und da müssen Sie einmal ansetzen! Da müssen Sie einmal versuchen, Herrn Bürgermeister Häupl aufzurütteln! (Abg. Dr. Puswald: Der Wirtschaftsminister ist zuständig!) Bringen Sie doch all Ihre Argumente, die Sie in der Dringlichen angeführt haben, einmal bei Bürgermeister Häupl vor, dann wird sich vielleicht – vielleicht – etwas ändern! (Abg. Öllinger: Unbürokratische Arbeitsgenehmigung für Ausländer – das war Ihr Vorschlag! Wir kommen darauf zurück!)

Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?

Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel, dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Warum sagen Sie dauernd „Matzenetter“?

Herr Kollege Matzenetter! (Abg. Dr. Puswald: Warum sagen Sie dauernd „Matzenetter“?) Wenn Sie hier herausgehen und sagen, es handle sich um Geschenke an Unternehmen, dann frage ich Sie: Haben Sie denn schon vergessen, dass in einem großen Unternehmen wie der Voest tausende Österreicherinnen und Österreicher Arbeit finden? Haben Sie denn vergessen, dass etwa die Schaffung von zusätzlichen Jobs in der Firma Magna, in der Firma Voest, in einer Firma in Pöls – man könnte

Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung! – Ruf bei der ÖVP: Zu spät, da gibt es keine Geschäftsbehandlung!

Bitte, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung! – Ruf bei der ÖVP: Zu spät, da gibt es keine Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Puswald: Wie viele Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen?

Nehmen wir ein Beispiel, ein bekanntes Unternehmen: Die Voest war in den siebziger Jahren und auch noch in den achtziger Jahren ein schwer verschuldeter, defizitärer Staatsbetrieb. Jetzt, nach der Privatisierung, ist das ein unglaublich erfolgreicher, börsennotierter, gewinnorientierter Betrieb, auf den wir stolz sind. (Abg. Dr. Puswald: Wie viele Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen?) Die Voest hat schon vor der Steuerreform ihr Konzept „Voest 2010“ auf den Tisch gelegt, im Sinne einer Vorwärtsstrategie. Und die Voest hat gesagt: Wir müssen im Sinne dieser Vorwärtsstrategie 1 Milliarde € bis zum Jahr 2010 investieren. Die Frage war nur: Wo wird diese 1 Milliarde € investiert: in Arbeitsplätze im Ausland oder in Arbeitsplätze im Inland?

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich verstehe schon, es ist eben schwierig, diese größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik zu kritisieren und auch zu argumentieren, warum man dieser steuerlichen Entlastung nicht zustimmen möchte und nicht zustimmen kann. Herr Matznetter hat sich auch sehr schwer getan. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Passt das, Herr Kollege Puswald? Gott sei Dank, dass ich auch einmal Ihre Zustimmung habe. – Kollege Matznetter hat sich auch sehr schwer getan, denn seine Vorschläge und Meinungen sind ja auch sehr interessant. Da gab es ja immer wieder einen Schwenk. Wenn er heute hier wieder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent kritisiert hat, dann frage ich mich beispielsweise, ob er seine eigenen

Abg. Dr. Puswald: Die Steuerreform ist ein Ganzes!

Anträge kennt. Und ich muss das hier heute noch einmal sagen, da gibt es zum Beispiel einen Entschließungsantrag ... (Abg. Dr. Puswald: Die Steuerreform ist ein Ganzes!)

Abg. Dr. Puswald: Alles lesen!

Kollege Puswald, vielleicht hast du das auch nicht gelesen – aha, nein. Es ist schade, dass ihr eure eigenen Entschließungsanträge nicht kennt, dabei ist das noch gar nicht so lange her: 22. Jänner 2003. (Abg. Dr. Puswald: Alles lesen!) Ja, alles lesen! Richtig! Aber es reicht mir, wenn ich hier lese, dass man im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen untersuchen und eine Absenkung des nominellen Steuersatzes der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anstreben soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! Hört, hört!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter

Herr Kollege Puswald! Herr Kollege Matznetter! Das waren eure Anträge 2003 – und jetzt stimmt ihr dagegen, weil wir das machen. (Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!) Und es ist eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade jetzt, da wir seit wenigen Tagen die erweiterte Europäische Union haben mit den Wettbewerbsnachteilen, die manche Länder durch die hohen Unternehmenssteuern haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter), mit dieser Absenkung den Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer zu sichern. Das können Sie halt nicht zugeben, Herr Matznetter – aber das ist Ihr Problem. Kommen Sie aber nicht hier heraus und versuchen Sie hier nicht, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich verstehe schon, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie da mit der Kritik ein Problem haben, denn eines haben wir nicht gemacht, und dazu stehen wir auch: Wir haben keine Gegenfinanzierungen umgesetzt, so wie Sie das auch einmal verlangt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Keine Gegenfinanzierungen ...

Abg. Dr. Puswald: Das ist auch notwendig! – Ruf bei der SPÖ: Den werden Sie auch bekommen!

Herr Abgeordneter Cap hat das ja auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat, er wünsche sich für diese Regierung einen politischen Denkzettel. (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch notwendig! – Ruf bei der SPÖ: Den werden Sie auch bekommen!) Diesem Ziel ordnen Sie auch Ihre gesamte Politik unter, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Puswald: Wir sind dagegen, dass Sie die Leute anschwindeln!

Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, einen Durchschnittsteuersatz einzuführen, sodass die Tarife erheblich gekürzt werden. Was sagt die SPÖ? – Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! Wir werden Sie in jedem Wahlkreis und in der Diskussion mit jedem Ihrer Abgeordneten daran erinnern, dass Sie dagegen sind, dass alle Steuerzahler weniger Steuern zahlen. Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Wir sind dagegen, dass Sie die Leute anschwindeln!)

Abg. Dr. Puswald: Die Löhne haben ja nicht sie gezahlt! – Abg. Reheis: Da ist schon einiges in Bewegung gekommen!

Wenn Kollegin Weinzinger in ihrer sehr langen Rede auf einen Punkt gebracht gemeint hat, dass die Frauen in dieser Steuerreform sehr benachteiligt sind, so sage ich Ihnen: Diese Steuerreform entlastet gerade die Bezieher von kleinsten und mittleren Einkommen. Ich erwähne nur, dass es 30 Jahre SPÖ-Politik gab, auch Frauenministerinnen, aber anscheinend ist es diesen Damen nicht gelungen, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Die Löhne haben ja nicht sie gezahlt! – Abg. Reheis: Da ist schon einiges in Bewegung gekommen!) Das ist letztendlich auch der Grund, warum in gewissen Frauenberufen ein geringeres Gehalt gezahlt wird. Ich wünsche mir, dass es uns in dieser Regierung noch gelingen möge, nicht nur den Mindestlohn einzuführen, sondern auch die Sozialpartner dazu zu bewegen, im Zuge der kollektivvertraglichen Verhandlungen diesbezüglich einiges weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Intelligenzfrage!

Wenn ich mir das so anschaue, Frau Kollegin ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer! Ihnen konnte ich überhaupt nicht folgen! (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Intelligenzfrage!) Die Verteilungswirkung dieser Steuerreform ist positiv für die Familien, für die Haushaltseinkommen, für die Arbeitnehmer und auch für die Unternehmen, für die Klein- und Mittelbetriebe genauso wie für die Konzerne. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie bei Felderer nach! (Zwischenruf des Abg.

Abg. Mag. Lapp: Puswald!

Dann für unseren Kollegen Tuswald, den man, auch wenn er nicht am Rednerpult ist, immer hört: Kollege Dolinschek hat gemeint, im Verhältnis zum BIP sind die Schulden reduziert worden. – Kollege Tuswald, stell dir vor (Abg. Mag. Lapp: Puswald!), allein durch die Zinsen für den Schuldenstand, den ihr von der SPÖ uns hinterlassen habt,

Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!

Wir haben die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik für diese Legislaturperiode versprochen. Anfang Mai haben wir hier den entsprechenden Beschluss gefasst. Versprochen – gehalten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Musst dir wieder einmal zwei Halbe aushandeln!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Sie beginnen doch sicherlich mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Musst dir wieder einmal zwei Halbe aushandeln!)

Abg. Dr. Puswald: Welche Drohgebärden?

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, dass Kollege Puswald jetzt in einer sehr künstlichen Emotionalisierung auch noch Ausländerdiskriminierung einwenden muss bei einer gesetzlichen Materie, die durchaus verständnisvoll geregelt ist, die aus der Tradition heraus nachvollziehbar ist und wo der ganze Wust an Drohgebärden nicht wirklich nachvollziehbar ist. (Abg. Dr. Puswald: Welche Drohgebärden?) – Drohgebären hinsichtlich Verfassungsanfechtung et cetera.

Abg. Dr. Puswald: Wer war damals in der großen Koalition?

Dr. Böhmdorfer hat Ihnen, Frau Ministerin Mag. Miklautsch, ein gut geführtes Ressort übertragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das zeichnet diese Bundesregierung aus, nämlich dass Amtsübergaben korrekt und sachlich vonstatten gehen. Es ist nicht so, wie wir es im Jahr 2000 erlebt haben, als manche sozialistischen Minister Chaos hinterlassen haben und sich weigerten, eine ordnungsgemäße Amtsübergabe durchzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Wer war damals in der großen Koalition?) Damals gab es herausgerissene Telefonleitungen, unbenützbare Computer und keine Übergabe der Ressorts. Das unterscheidet das Team um Bundeskanzler Schüssel ganz wesentlich von sozialistischen Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine Damen und Herren, das spricht wirklich für sich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ein trauriges Kapitel in der österreichischen Innenpolitik!

Abg. Dr. Puswald: So nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Erster Punkt: Eurofighter ist Bestbieter. Das hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten – und das wissen Sie! (Abg. Dr. Puswald: So nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Zum wiederholten Male nicht richtig!

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Zum wiederholten Male stelle ich hier fest, dass Eurofighter Bestbieter war! (Abg. Dr. Puswald: Zum wiederholten Male nicht richtig!) Und als Vorsitzender des Rechungshofausschusses wissen Sie auch ganz genau, dass das der Fall ist, Herr Abgeordneter Kogler!

Abg. Dr. Puswald: Das ist unfassbar!

Weiters: Diese Verträge unterliegen einerseits, was die militärische Geheimhaltung betrifft, der Amtsverschwiegenheit, und zum Zweiten unterliegen sie der Amtsverschwiegenheit, wenn es sich um Bestandteile der Verträge handelt, die im Bereich des wirtschaftlichen Interesses unseres Geschäftspartners stehen. Daher kann dieser Vertrag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Abg. Dr. Puswald: Das ist unfassbar!)

Abg. Dr. Puswald: Was heißt da „madig“? – Abg. Dr. Fekter: Puswald, lern’ Deutsch!

Meine Damen und Herren, ich verstehe schon, dass die Opposition immer wieder versucht, dieses Projekt madig zu machen. (Abg. Dr. Puswald: Was heißt da „madig“? – Abg. Dr. Fekter: Puswald, lern’ Deutsch!) Ich bin sehr froh darüber, dass es – zu einer Zeit, in der ich noch nicht in der Regierung war – zu dieser ausgezeichneten Entscheidung gekommen ist, für Österreich Eurofighter anzuschaffen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (fortsetzend): Es ist schade, Herr Kollege Wittmann. Wir hätten diese Diskussion gerne im Ausschuss geführt, dann hätten Sie sich hier nicht aufregen müssen; dort wäre es richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.

bewundere, dass du deine Sache noch immer mit so heißem Herzen vertrittst, wie du das tust. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kommen Sie zur Sache!

Die Frage der „Metternich-Behörde“: Es ist sehr leicht, zuerst diese weisungsgebundene Behörde mit Günstlingen zu besetzen, die ausschließlich das machen, was die Regierung will – in diesem Fall ausschließlich das machen, was der Bundeskanzler will –, und dann soll man sie hinterher perpetuieren und als unabhängige Behörde statuieren, obwohl niemals unabhängige Leute drinnen sind, sondern immer nur Günstlinge des Bundeskanzlers. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kommen Sie zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.

Der große Unterschied zu früher ist, dass wir heute versuchen, strategisch das Beste herauszuholen. Das soll die ÖIAG machen. Und man kann im Einzelnen durchaus kritisch sein, aber bewerten wir doch die ÖIAG nach ihrer Gesamtperformance! Und da ist das, was Willi Molterer eindrucksvoll zitiert hat, für jeden Profi, für jeden, der sich auskennt, nachvollziehbar: Die ÖIAG hatte im Jahr 2000 einen Schuldenstand von über 6 Milliarden, heute hat sie fast 4,5 Milliarden € weniger an Schulden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Puswald: Aber nicht so ...!

Da ich zu differenzieren versuche, sage ich zu diesem Swisscom-Telekom Austria-Projekt Folgendes: Ich persönlich hätte das sehr interessant gefunden, wenn zwei mittelgroße Länder wie die Schweiz und Österreich – wobei die Swisscom natürlich vom Ertragswert und vom Umsatz her weit größer als die Telekom Austria ist –, auf diesem Gebiete eben nicht einander „aufschnupfen“, dass also kein Ausverkauf stattfindet, sondern dass diese zwei Länder da ihre Kräfte bündeln. – Und wie soll man so etwas anders ausloten als durch konstruktive und vertrauliche Gespräche?! (Abg. Dr. Puswald: Aber nicht so ...!) – Da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen! Es wäre ihr etwas vorzuwerfen, wenn sie eine solche Chance völlig ignoriert hätte!

Abg. Dr. Puswald: Welche Sendung haben Sie gesehen?

Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute im „Morgenjournal“ dem Pensionsexperten Rürup zugehört haben, so haben Sie sicherlich – im Gegensatz zur Ankündigung des ORF – vernommen, dass Professor Rürup der österreichischen Bundesregierung für diese Reformen, für diesen Harmonisierungsentwurf ausdrücklich Lob gezollt hat. (Abg. Dr. Puswald: Welche Sendung haben Sie gesehen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Der meiner Ansicht nach wichtigste Gesichtspunkt – das haben ja auch Sie angesprochen, Herr Kollege Gusenbauer –: Das Vertrauen der jungen Menschen in eine Alterssicherung wird hiemit wiederhergestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Für uns und diese Bundesregierung geschieht das unter dem ganz klaren Grundsatz: Andere reden, wir haben gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Redezeit!

Das wundert vielleicht so manchen, weil man glaubt, die Jungen sind eher oberflächlich, genießen mehr die Freizeit, und ihnen ist die Familie egal. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Deshalb ist es für uns als Politiker so wichtig, diesen Weg fortzusetzen. Das hat auch die Enquete gezeigt. Auch die Enquete sagt, dass wir mit der Weichenstellung einer aktiven Familienpolitik am richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) – Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!

Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald sowie Beifall bei der SPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, in Wien zahlt ein Jugendlicher nicht mehr als ein Pensionist. Ich denke, eine Monatskarte kostet zirka 5 €, das sind ungefähr eineinhalb Wurstsemmeln. (Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald sowie Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

wurde das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb reduziert, die Zuverdienstgrenze um vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Ja!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute den Bericht über die Familien-Enquete debattieren, dann kann man sagen: Es ist viel geschehen, wie zum Beispiel Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz, das Recht auf Teilzeit oder steuerliche Begünstigungen für Familien, aber es ist noch einiges zu tun. (Abg. Dr. Puswald: Ja!)

Abg. Dr. Puswald: Wer war 15 Jahre in der großen Koalition?

Zweifellos, die Schere zwischen den Pensionen der Männer und jener der Frauen klafft auseinander. Die SPÖ macht die Regierungen unter Bundeskanzler Schüssel dafür verantwortlich. Tatsache ist, dass das die Folge der 55-jährigen sozialdemokratischen Sozialpolitik ist (Abg. Dr. Puswald: Wer war 15 Jahre in der großen Koalition?) – denn so lange waren Sie im Sozialministerium. Die SPÖ hat über diesen langen Zeitraum die Kompetenzen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Dr. Puswald: Sie rechnen!

Ihnen ist es nicht gelungen, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderbetreuung zu verbessern, zumindest nicht in ausreichendem Maße, sonst würden Sie heute nicht hier ans Rednerpult treten und kritisieren, dass die Kinderbetreuung nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. (Abg. Dr. Puswald: Sie rechnen!) Ihnen ist es nicht gelungen, Maßnahmen zu setzen, die die Vereinbarkeit von familiärer und beruflicher Lebenswelt erfordern würde. Dieser Regierung jedoch ist es ein Anliegen, die Familie mit dem Beruf wirklich vereinbar zu machen, und dazu wurde eine Vielzahl politischer Maßnahmen gesetzt.

Abg. Dr. Puswald: Weil Sie die Kassen aushöhlen!

Sie verlangen in Ihrem Entschließungsantrag einen „Vatermonat“, ohne auch nur im geringsten auf die Finanzierungsmöglichkeiten einzugehen (Abg. Dr. Puswald: Weil Sie die Kassen aushöhlen!), wissen aber ganz genau, dass es eine Tatsache ist, dass seit 2002 beide Elternteile Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben und abwechselnd die Kinderbetreuung durchführen können. Tatsache ist auch, dass in vielen Betriebsvereinbarungen bereits Väterkarenz vereinbart ist. (Abg. Silhavy: Wo ist es vereinbart? Das möchte ich gerne wissen!)

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath)

Abg. Dr. Puswald: Missbrauch?! Wissen Sie, wovon Sie reden? – Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf diese Schmierenkomödie einsteigen! Das ist unglaublich!

Sie stellen einen Dringlichen Antrag, der in die Landtage gehören würde (Abg. Öllinger: Nein!), Sie bekommen eine Belehrung über die tatsächliche Kompetenzsituation, und Sie sagen nicht: Wir haben uns geirrt, wir ziehen das zurück und missbrauchen diese Stunde nicht dafür, einen Einführungskurs in Politische Bildung und Kompetenzverteilung der Bundesverfassung zu bekommen! (Abg. Dr. Puswald: Missbrauch?! Wissen Sie, wovon Sie reden? – Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf diese Schmierenkomödie einsteigen! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!

Ich würde an Ihrer Stelle in den Bundesrat gehen und dort über die Kompetenzänderung, die Sie offenbar vorhaben, diskutieren. Das tun Sie aber alles nicht, daher möchte ich es noch einmal in aller Kürze darlegen. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Puswald: Schaffen Sie sie!

Aufgabe der Länder ist es, vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden und rasch Hilfe dort zu bringen, wo es notwendig ist. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen (Abg. Dr. Puswald: Schaffen Sie sie!) durch eine Einkommens- und Entlastungspolitik, wie Sie sie heute Vormittag gehört haben, nämlich durch Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfe, durch die größte Steuersenkung der Zweiten Republik, ohne Erhöhung der Grundsteuern und ohne Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, wie es im SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgesehen war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Justizirrtümer gibt es!

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Maier, ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass man mit Fehlern, die überall passieren können, in einer Situation, in der man ein wirklich rechtsstaatliches Gesetz beschließt, auf diese Art Stimmung macht. Das ist unfair gegenüber der gesamten Justiz, das ist unfair gegenüber allen Richtern und Richterinnen, die sich täglich bemühen, richtige Entscheidungen zu treffen. (Abg. Dr. Puswald: Justizirrtümer gibt es!) Das ist unfair gegenüber allen Sachverständigen. Das ist unfair gegenüber allen Staatsanwälten und überhaupt gegenüber der Gesellschaft, weil hier nicht der Eindruck erzeugt werden sollte, die österreichische Justiz mache Fehler um Fehler. (Abg. Dr. Puswald: Das sagt ja niemand!) So ist es in Wirklichkeit überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Das sagt ja niemand!

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Maier, ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass man mit Fehlern, die überall passieren können, in einer Situation, in der man ein wirklich rechtsstaatliches Gesetz beschließt, auf diese Art Stimmung macht. Das ist unfair gegenüber der gesamten Justiz, das ist unfair gegenüber allen Richtern und Richterinnen, die sich täglich bemühen, richtige Entscheidungen zu treffen. (Abg. Dr. Puswald: Justizirrtümer gibt es!) Das ist unfair gegenüber allen Sachverständigen. Das ist unfair gegenüber allen Staatsanwälten und überhaupt gegenüber der Gesellschaft, weil hier nicht der Eindruck erzeugt werden sollte, die österreichische Justiz mache Fehler um Fehler. (Abg. Dr. Puswald: Das sagt ja niemand!) So ist es in Wirklichkeit überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Maier.

Ich glaube, wir können auf diese Lösung stolz sein. Ich bedanke mich bei Herrn Professor Dr. Kathrein, der dieses Gesetz federführend gestaltet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Maier.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbstzeit ist Erntezeit, und ich möchte einmal beginnen bei jenen Menschen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – auch Sie leben davon! –, bei denen ich mich jetzt bedanken möchte, und da verlange ich Respekt und Akzeptanz für unsere Bäuerinnen und Bauern, Herr Abgeordneter Puswald! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Abg. Dr. Puswald – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Ein „Großruck-Unternehmen“!

Lieber Kollege Kogler! – Ist er da? – Nein. Aber es hat zuerst auch Kollege Brosz gesagt, dass mit der Steuerreform die Großunternehmer gefördert werden. Habe ich da richtig gehört? Stimmt das? (Abg. Brosz: Ja, ja!) Jetzt nehmen wir einmal die Großunternehmer her. Ich nehme einmal den „Herrn BMW“ her. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Das ist ein Großunternehmer. – Den „Herrn BMW“ gibt es nicht, das wissen wir, das ist ein Großunternehmen (Abg. Dr. Puswald – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Ein „Großruck-Unternehmen“!), das durch die Steuerreform gefördert wird, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen, um hier Betriebe anzusiedeln, um hier Arbeitsplätze zu schaffen!

Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist aus, Herr Kollege!

Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, da meine Redezeit zu Ende ist, noch resümierend einen eineinhalbfachen Vierzeiler bringen. (Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist aus, Herr Kollege!) – Hören Sie zu, Herr Puswald! Sie kommen dann ohnehin noch heraus ans Rednerpult. – An und für sich haben wir vereinbart, Frau Präsidentin, dass es nicht sein sollte, dass jemand vorne steht und dazwischenruft. Aber es ist sehr amüsant, wenn wir Ihre qualifizierten Beiträge hören, Herr Puswald. Danke schön!

Abg. Dr. Puswald: Ich bitte um Vergebung! – Abg. Neudeck: Aber der Herr Kollege Puswald kennt sich nicht aus bei der Geschäftsordnung! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist quasi die Geschäftsordnung! Eine Interpretation der Geschäftsordnung! – Man muss auch die Urteile kennen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Puswald! Es ist vollkommen richtig, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat: Zwischenrufe, die nicht vom Platz aus erfolgen, werden nicht gestattet. (Abg. Dr. Puswald: Ich bitte um Vergebung! – Abg. Neudeck: Aber der Herr Kollege Puswald kennt sich nicht aus bei der Geschäftsordnung! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist quasi die Geschäftsordnung! Eine Interpretation der Geschäftsordnung! – Man muss auch die Urteile kennen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald – auf die ÖVP weisend, zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Herr Abgeordneter, das ist eine Wirtshauspartei und keine Wirtschaftspartei! Darum wissen sie das nicht!

Richtig ist, dass es im Aufsichtsrat und im Vorstand jeweils einen Sozialdemokraten gibt, dass dort sonst eine schwarze Mehrheit besteht und dass das daher ein Beispiel für konservative Personalpolitik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald – auf die ÖVP weisend, zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Herr Abgeordneter, das ist eine Wirtshauspartei und keine Wirtschaftspartei! Darum wissen sie das nicht!)

Abg. Dr. Puswald: Schauen Sie sich die Verhältnisse an!

Die Zahlen, die Zeitungsmeldungen von 1977 bis heute lassen sich fortsetzen. Jedes Jahr zu Semesterbeginn, manchmal schon früher als am 9. November, kommt die Opposition auf die Idee, die Uni krankzureden. Und so tut sie es auch diesmal wieder. Von Notstand ist die Rede, es gibt Krisengerede. (Abg. Dr. Puswald: Schauen Sie sich die Verhältnisse an!) – Ich bin mehr an den Universitäten als Sie, Herr Kollege, weil ich dort lehre; und so mancher hier auch. Daher kenne ich die Verhältnisse ein wenig besser. – Von Chaos und von Budgettricks ist die Rede. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Deswegen wandern die Wissenschafter ab?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Universitäten sind natürlich durch das Universitätsgesetz gefordert. Autonomie, ein Globalbudget und die neuen Strukturen erfordern einen massiven Einsatz und auch ein Umdenken an den Universitäten, denn Eigenverantwortung bedeutet, sich Herausforderungen stellen zu müssen. Wenn man die Struktur des UOG 2002 wirklich verstanden hat – und ich befürchte, dass das von Seiten der SPÖ noch immer nicht erfolgt ist –, dann erkennt man, dass dieses Gesetz riesige Chancen bietet, Chancen für die Unis, zu attraktiven Forschungs- und Studienstätten zu werden. (Abg. Dr. Puswald: Deswegen wandern die Wissenschafter ab?!)

Abg. Dr. Puswald: Aber es schadet nicht wirklich!

Eines ist auch ganz klar: Rein durch Geld, nur durch finanzielle Zuwendungen können die Organisationsstrukturen und Problemen nicht gelöst werden. (Abg. Dr. Puswald: Aber es schadet nicht wirklich!)

Abg. Dr. Puswald: Redezeit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Abg. Dr. Puswald: Die Budgetpolitik verunsichert!

Ich würde Sie daher ersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, besonders auch Sie von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Abg. Dr. Puswald: Die Budgetpolitik verunsichert!) Hören Sie auf, die Universitäten krankzujammern!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass es in der Zweiten Republik noch nie den Fall gegeben hat, dass ein ausverhandelter und paktierter Finanzausgleich, der von allen vier Finanzausgleichspartnern unterschrieben und gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, in Frage gestellt wurde, wie dies jetzt von der SPÖ und insbesondere von Herrn Gusenbauer, der heute wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Hier wird populistische Verhinderungspolitik als SPÖ-Linie praktiziert, die nicht einmal vor der Desavouierung der eigenen Verhandlungspartner zurückschreckt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das wäre ja wie bei der ÖVP!

Frau Kollegin, ich glaube schon, dass es, wenn das Parlament einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzt und wir von diesem sicher vernünftigen und guten Weg abgehen, dass die drei Präsidenten und die Höchstrichter einen Rechtsschutzbeauftragten bestimmen, eine Verpolitisierung des Rechtsschutzbeauftragten gibt. Ich bin ebenfalls überzeugt davon, lieber Toni, dass du heute diesem Gesetz sehr gerne zustimmen würdest, aber wieder einmal Parteilinie vor Sachpolitik gestellt wird. Das finde ich sehr, sehr traurig (Abg. Dr. Puswald: Das wäre ja wie bei der ÖVP!), weil ich glaube, gerade im Sicherheitsbereich sollte man die Parteipolitik hintanstellen und die Sachpolitik in den Vordergrund stellen.

Abg. Dr. Puswald: Wo steht das, wie viele Zwischenrufe man machen darf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittmann, Sie machen jetzt das vierte Mal einen Zwischenruf. Melden Sie sich dann zu Wort! (Abg. Dr. Puswald: Wo steht das, wie viele Zwischenrufe man machen darf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Nicht für sich!

Der Verfassungsgerichtshof ist eine Institution für sich in Österreich (Abg. Dr. Puswald: Nicht für sich!), und diese Institution und sonst niemand entscheidet darüber, was Recht ist. Das ist zu respektieren. Aber dann, wenn es etwas gibt, was der Verfassungsgerichtshof anders sieht als das Parlament oder das Ministerium, ist es selbstverständlich Auftrag und Aufgabe, den Erkenntnissen nachzukommen. Das werden wir in jeder Form tun! (Abg. Öllinger: Das haben Sie nicht gesagt!)

Abg. Dr. Puswald: Unerträglich!

Das ist ja ein Widerspruch nach dem anderen! Sie selbst bezeichnen es als „routinemäßig“, dass Ihnen unterstellte Ermittlungsbehörden Anwaltstätigkeit in Österreich brutal behindern, die Existenz von Menschen in Frage stellen, indem Sie nämlich hergehen, Flüchtlingen das Foto von Bürstmayr und Lorenz vor die Nase halten, und fragen: Kennen Sie die? Die Flüchtlinge sagen: Ja, das sind meine Anwälte! Und dann zu meinen, diese Vorgangsweise werde das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Klienten (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), den er berät, nicht beeinträchtigen, also so etwas habe ich in Justizangelegenheiten – und da gibt es viele Geschichten; ich weiß nicht, wie das die Anwälte unter uns, hier im Kreis der Abgeordneten, sehen – ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört! (Abg. Dr. Puswald: Unerträglich!) Das ist wirklich übelste Beeinflussung und Behinderung und Aufs-Spiel-Setzen der Existenz von Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ziemlich aufgeregt haben die Grünen hier etwas unter dem Titel „skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ vorgetragen. (Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.) Für Sie ist es somit eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten auf ein Delikt eine amtswegige Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ergeht.

Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? (Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?) Wollen Sie das? (Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? (Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?) Wollen Sie das? (Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.

das für ein Unsinn gewesen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.)

Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Ihr Rechtsverständnis ist nicht unseres!

Es entspricht unserem Rechtsstaat (Abg. Dr. Puswald: Ihr Rechtsverständnis ist nicht unseres!), dass man solche Verdachtsmomente oder ähnliche Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft übermittelt, um zu prüfen, ob etwas dran ist oder nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!

Solche Sachverhaltsdarstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden, aber auch von politischen Büros und Kabinetten. Kollege Pilz hat schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt (Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!), an denen überhaupt nichts dran war, bei denen überhaupt nichts herausgekommen ist und daraufhin eingestellt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Dr. Puswald: Aber nicht für den Innenminister!

Daher: Hier eine Aufgeregtheit wegen politischer Verfolgung zu konstruieren, halte ich für ziemlich kühn, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gelten unsere Gesetze selbstverständlich auch für Rechtsanwälte (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Dr. Puswald: Aber nicht für den Innenminister!), es gilt die österreichische Rechtsordnung auch für Staats- und Rechtsanwälte. Und selbstverständlich gilt auch das Strafgesetzbuch für Rechtsanwälte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Der Verfassungsgerichtshof prüft nämlich die Verfassungskonformität, nicht aber die Praktikabilität, nicht die soziale Verträglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), nicht das, was in Hinblick auf eine effiziente Verwaltung notwendig ist. (Abg. Dr. Puswald: Dass die Verfassung so ist, wie sie ist, ist dem Minister nicht genehm!)

Abg. Dr. Puswald: Dass die Verfassung so ist, wie sie ist, ist dem Minister nicht genehm!

Der Verfassungsgerichtshof prüft nämlich die Verfassungskonformität, nicht aber die Praktikabilität, nicht die soziale Verträglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), nicht das, was in Hinblick auf eine effiziente Verwaltung notwendig ist. (Abg. Dr. Puswald: Dass die Verfassung so ist, wie sie ist, ist dem Minister nicht genehm!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wenn hier der Innenminister meint, dass er es nicht für gut empfindet, dass das Ergebnis so ist und dass man etwas verbessern muss – natürlich, Herr Kollege Puswald, deswegen haben wir ja auch einen Konvent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wir haben ja gerade deswegen einen Konvent, weil wir wissen, dass wir einige Dinge modernisieren müssen. Aber bis sie modernisiert werden, muss selbstverständlich ein Erkenntnis umgesetzt werden. Deswegen muss man es aber noch lang nicht als 100-prozentig gut empfinden, sondern man kann es auch kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: ... nicht gewusst, dass das verboten ist, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich insbesondere Herrn Abgeordneten Puswald bitten, nicht jeden Redner, der nicht seiner Meinung ist, ständig zu stören und keine Zwischenrufe von einem Platz, der ihm nicht zugewiesen ist, zu machen! Bei der nächsten derartigen Aktivität ... (Abg. Dr. Puswald: ... nicht gewusst, dass das verboten ist, Herr Präsident!) – Ich erteile Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie mir, wie Sie ... begründen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie mir, wie Sie ... begründen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich insbesondere Herrn Abgeordneten Puswald bitten, nicht jeden Redner, der nicht seiner Meinung ist, ständig zu stören und keine Zwischenrufe von einem Platz, der ihm nicht zugewiesen ist, zu machen! Bei der nächsten derartigen Aktivität ... (Abg. Dr. Puswald: ... nicht gewusst, dass das verboten ist, Herr Präsident!) – Ich erteile Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie mir, wie Sie ... begründen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Puswald: Ungeheuerlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kummerer, Sie wissen ganz genau, was die Praxis im Hause ist. Ich würde bitten, die Praxis zu beachten und die Rednerin reden zu lassen! Sonst bekommen Sie auch einen Ordnungsruf! (Abg. Dr. Puswald: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Im Budgetausschuss habe ich im Hinblick auf die Problematik Haft erwähnt, dass sich derzeit Insassen in unseren Strafanstalten befinden, die Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Die Anzahl der Hafttage betrug im Jahre 2003 44 880; die Anzahl der Insassen für Ersatzfreiheitsstrafen betrug im Jahr 2003 1 480, das ergibt eine durchschnittlich verbüßte Haftzeit von 30,32 Tagen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle fest: Das war keine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!

Denken Sie daran, dass wir seit dem Jahr 1999 in Österreich 42 000 zusätzliche Unternehmungen in Österreich haben! Das ist die Erfolgsbilanz der Zweiten Republik. Die stellen Sie ja in Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!)

Abg. Dr. Puswald: Das macht es nicht besser!

Die Frage 1 bezieht sich auf die Arbeiterkammer. – Ich kann hier eigentlich nicht wirklich nachvollziehen, warum Sie sich gar so aufregen. Im Jahr 2000 stand im Regierungsprogramm, dass wir die Sozialpartner auffordern, auch von ihrer Seite einen Nachdenkbeitrag zur Absenkung, zur Verringerung der Lohnnebenkosten zu leisten. Das steht dort nachzulesen! Ich habe es auch hier von diesem ... (Abg. Dr. Puswald: Das macht es nicht besser!) – Entschuldigen Sie, aber Sie tun ja gerade so, als wenn das eine überfallsartige Diskussion wäre. Die Diskussion hat einen Bart, der reicht dreimal um den Tisch. Viereinhalb Jahre schon wird darüber geredet!

Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen! – Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!

Die zweite Strategie: Wir brauchen motivierte Sicherheitsfachleute. Wir brauchen eine motivierte Exekutive! Und das, was Sie von der Opposition – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – betreiben, ist alles andere als eine Motivation der Sicherheitsfachleute. (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen! – Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!) Sie fahren aus parteipolitischen Gründen überall hinein, wo es nur geht. Ich selbst war Zeuge solcher Agitation, meine Damen und Herren, und das tut uns nicht gut. Das ist auch staatspolitisch verkehrt, Herr Kollege Darabos – Sie wissen das ganz genau!

Abg. Dr. Puswald: War da die ÖVP dabei?

politik gestaltet haben, kein einziges – kein einziges! – Budget gegeben hat, das kein Defizit ausgewiesen hat! (Abg. Dr. Puswald: War da die ÖVP dabei?) – Natürlich waren Sie in einer Regierungskoalition mit der ÖVP! Ich stelle fest, dass es 30 Jahre lang einen Finanzminister aus Ihren Reihen gegeben hat – und immer ein entsprechendes Defizit! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Dr. Puswald: Wer’s glaubt, Herr Kollege!

Richtig ist, dass es jetzt auch ein Defizit in der Größenordnung von 1,9 Prozent gibt, allerdings ist darin die Steuerreform – die Steuerreform II – in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € enthalten, und das ohne Gegenfinanzierung, etwas, das für Sie ja nicht feststellbar ist. (Abg. Dr. Puswald: Wer’s glaubt, Herr Kollege!) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht glauben wollen. Sie wollen auch nicht teilhaben am Erfolg, den diese Bundesregierung einfahren wird.

Abg. Dr. Puswald: Haben Sie erreicht! Gratuliere!

Das Budget wird seitens der Sozialdemokraten immer in absoluten Zahlen betrachtet, dargestellt: Der höchste Schuldenstand dieser Republik, das Budget ... (Abg. Dr. Puswald: Haben Sie erreicht! Gratuliere!) – Herr Kollege, auf diesen Schmäh fällt Ihnen niemand mehr herein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Aber Sie werden nicht mehr regieren, wenn es so weit ist!

Wir sehen guten Zeiten entgegen! Wir werden wieder ein Nulldefizit erreichen, und auch die Abgabenquote werden wir – alles spricht dafür! – spätestens im Jahr 2010, wahrscheinlich früher, auf unter 40 Prozent senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Aber Sie werden nicht mehr regieren, wenn es so weit ist!)

Abg. Dr. Puswald: Den falschen!

Ich möchte auch den Zuseherinnen und Zusehern Rede und Antwort darauf stehen, warum wir diesen anspruchsvollen Weg gehen – vielleicht nicht den bequemeren Weg, aber den anspruchsvollen und richtigen Weg (Abg. Dr. Puswald: Den falschen!) –: Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1970 ist die Ausbildungszeit um drei Jahre gestiegen, seit dem Jahr 1970 ist die Lebensarbeitszeit – die Zeit, die die Österreicherin, der Österreicher im Arbeitsprozess verbringt – um sechs Jahre gesunken (Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!), während die Zeit, in der die Menschen – Gott sei Dank – die Pension genießen können, Gott sei Dank um 12 Jahre gestiegen ist, weil die Lebenserwartung steigt. Dieser Prozess wird weitergehen, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler ...!

Also bitte, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, erzählen Sie uns daher nicht, dass für Frauen nichts getan worden sei! Auf Folgendes hinweisen möchte ich allerdings schon: dass die Pensionen von Frauen rund 42 Prozent niedriger als jene der Männer sind, was allerdings nicht in unserer Regierungsverantwortung liegt, sondern das ist das Resultat falscher Pensionspolitik, die von SPÖ-Sozialministern in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde. Dafür müssen Sie sich schon selbst verantwortlich machen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Was beschließen wir heute? – Genau das beschließen wir! Wo steht das? – Das steht auf Seite 11 in Ihrer Publikation „Die Österreich-Pension“, Herr Präsident Verzetnitsch! Gestern noch dafür, heute dagegen. – Auch da also wieder ein Zickzackkurs! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.

Das ist einer der Hauptgründe, warum trotz Ihrer scheinbar harten Kriminalitätsbekämpfung fast ausschließlich unter Ihrer Regierungstätigkeit die Zahlen in diesem Bereich explodiert sind und der Missbrauch des Asylrechtes sehr, sehr problematische Formen angenommen hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Grillitsch, den Entschließungsantrag haben Sie aber nicht eingebracht. (Abg. Grillitsch: Er wird eingebracht!) – Er wird eingebracht. Wir kommen nämlich immer näher an die Abstimmung, und ich werde wahrscheinlich die Abstimmung vertagen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Oder ist von der ÖVP beabsichtigt, dass hier auf kaltem Wege etwas gemacht wird, wogegen wir – und nicht nur wir, die Grünen, sondern das ist in der ganzen zivilisierten Welt so – uns mit aller Macht wehren werden, nämlich die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums mit dem Innen- beziehungsweise Polizeiministerium? Wenn Sie das nicht vorhaben, dann sagen Sie uns doch heute gefälligst, wie viele Wochen Sie sich Zeit nehmen wollen, um die Frage des Nachfolgers, der Nachfolgerin von Herrn Strasser zu klären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: ... schmeißen das Handtuch!

Es war ein überraschender Schritt. Und er ist deshalb auch unangenehm, weil gerade im Innenressort sehr wichtige Reformen anstehen. Wir haben gestern das Sicherheitspolizeigesetz – leider nur mit der Mehrheit der Regierungsparteien – beschlossen, eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Effizienz im Sicherheitsapparat. Wir sind gerade mitten in den Verhandlungen für ein neues Asylgesetz. (Abg. Dr. Puswald: ... schmeißen das Handtuch!)

Abg. Dr. Puswald: Ich bin nicht zufrieden mit Ihrer Politik!

Es ist sehr viel geschehen, und ich möchte auch sagen, daran waren sehr viele SPÖ-Minister beteiligt. Die Studienreform – positiv, jetzt die Facharztprüfung, unter Ausserwinkler eingeführt – positiv, freiwillig von den Ärzten eingeführte Diplomfortbildungen und die Kongresse – positiv. Während die Kongresse in Deutschland gähnend leer sind, werden sie in Österreich sehr gut besucht. Ich glaube, wir können stolz sein. Die Continual Medical Education über Internet wurde zwei Jahre vor der Harvard University eingeführt. Gut, darauf können wir stolz sein, aber Zufriedenheit ist aller Laster Anfang. (Abg. Dr. Puswald: Ich bin nicht zufrieden mit Ihrer Politik!) Wir müssen einfach mehr tun, wir müssen trachten, möglichst viele Fehler zu vermeiden. Hiebei bedeutet das Gesundheitsqualitätsgesetz einen Schritt nach vorne, und das neu zu schaffende Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen wird uns auch nach vorne bringen.

Abg. Dr. Puswald: Da zieht es einem die Schuhe aus!

Herr Minister! Zehntausende Augenzeugen stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat. Im anderen Fall ist eine Fertigteilhalle billigst errichtet worden. – 18 Millionen Euro? Grundsätzlich, Herr Minister: Was haben denn Schuhe mit Kampfflugzeugen zu tun? (Abg. Dr. Puswald: Da zieht es einem die Schuhe aus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich werde Ihnen am konkreten Beispiel der schon erwähnten Kürbisbäuerinnen- und ‑bauern-Petition einmal erläutern, wie das ausschaut. Herr Kollege Grillitsch, Sie sind ja Steirer, Sie hätten da etwas tun können; Sie haben es nicht getan. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Grasser, dass er mit uns deutsch redet!

Man kann zu der Petition stehen, wie immer man will, aber ich sage: Es ist das ein Protest gegen die immer stärkere Verwendung von Anglizismen. (Abg. Öllinger: Wie stehen Sie dazu?) Es geht das Kulturgut der deutschen Sprache allmählich verloren. Wenn man Frankreich mit dem Institut Francais hernimmt, wo es durchaus Tradition hat, die französische Sprache zu pflegen, dann sollten wir uns in Österreich zumindest darüber Gedanken machen (Abg. Dr. Puswald: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Grasser, dass er mit uns deutsch redet!): Wie können wir unsere österreichische Sprache weiterhin pflegen?

Abg. Dr. Puswald: Ist nicht notwendig!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Matznetter, ich muss noch einmal auf Ihre Rede replizieren, und zwar auf Ihre Aussagen betreffend Neuverschuldung. (Abg. Dr. Puswald: Ist nicht notwendig!) – O ja, das ist ganz besonders wichtig! (Abg. Dr. Puswald: Ah so!)

Abg. Dr. Puswald: Ah so!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Matznetter, ich muss noch einmal auf Ihre Rede replizieren, und zwar auf Ihre Aussagen betreffend Neuverschuldung. (Abg. Dr. Puswald: Ist nicht notwendig!) – O ja, das ist ganz besonders wichtig! (Abg. Dr. Puswald: Ah so!)

Abg. Dr. Puswald: Sie müssen nur das Richtige vergleichen!

Schauen wir uns einmal diesbezüglich die Jahre 73 bis 1999 an. (Abg. Dr. Matznetter: 1873?) – Nein, 1973! Vom Jahre 1973 an betrug die durchschnittliche Neuverschuldung pro Jahr 3,2 Prozent. Seit dem Beginn der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, bis inklusive des Jahres 2005, beträgt die Neuverschuldung lediglich 0,95 Prozent pro Jahr. – Der Vergleich macht uns sicher, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Sie müssen nur das Richtige vergleichen!)

Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!

Eigentlich waren wir vom Nulldefizit nicht so weit entfernt. Wir hätten es auch im Jahr 2005 wieder geschafft, aber die Steuerreform war uns wesentlich wichtiger und somit auch die Entlastung der niedrigen Einkommen. Wir könnten natürlich viel besser dastehen, hätten wir nicht die alten Schulden am Hals. Ich wiederhole das gerne, Herr Matznetter! Hören Sie mir zu, denn das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!)

Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!

Als die SPÖ im Jahre 1970, nach dem Wiederaufbau, das Finanzressort von der ÖVP übernommen hat, gab es einen Budgetüberschuss und praktisch keine Staatsschulden. (Zwischenruf des Abg. Eder.) 30 Jahre später, als diese Bundesregierung das Finanzressort zurückbekam, lag der Schuldenstand bei über 60 Prozent des BIP. Das müssen jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher zurückbezahlen. (Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!) Man kann eigentlich sagen, Sie legen jedem Neugeborenen in Österreich eine beträchtliche Summe ins Kinderbett.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine Damen und Herren! Frage 1 bezieht sich auf die Heeresreform. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Arbeit von Helmut Zilk, den ich gemeinsam mit Günther Platter und Hubert Gorbach eingesetzt habe, die Arbeit dieser Bundesheerreformkommission gut bewerten. Es würde Ihnen auch schlecht anstehen, anderes zu tun, denn dort gab es einen Vier-Parteien-Konsens über die neuen Aufgaben des Bundesheeres, über die Abschlankung der Strukturen, auch über eine massive Abschlankung der Standorte. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!) Ein kleineres Heer braucht nicht die Kasernen-Standorte und die Infrastruktur, die Overhead-Kosten, die Zahl der Generäle, die Bürokratie wie ein doppelt so großes Heer. Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Erfolgsstory, die Sie uns da erzählen! Leider nur eine Story!

Wir haben im Herbst des Vorjahres einen Jahresbedarf an Fleisch- und Wurstwaren ausgeschrieben: Auftragsvolumen 5 Millionen. Um wirklich Kleinstunternehmungen zum Zug kommen zu lassen, haben wir diesen Auftrag regional in 91 Subaufträge aufgeteilt. Es liegen alle Unterlagen auf, Sie können sie einsehen. Insgesamt sind 30 Lieferanten zum Zug gekommen. Knapp 80 Prozent des Volumens wurden an Lieferanten vergeben, die weniger als 10 Millionen Jahresumsatz machten, also an echte Kleinunternehmer. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Erfolgsstory, die Sie uns da erzählen! Leider nur eine Story!) Das heißt, knapp 80 Prozent des Volumens gingen an Bestbieter mit jährlichen Umsätzen von 400 000 € bis 10 Millionen. Kein Unternehmen, das mehr als 40 Millionen Jahresumsatz hat, hat einen Zuschlag erhalten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Natürlich, man kann die Berichte und die Kritik des Rechnungshofes negieren, man kann sie schönreden oder man kann sie ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass unsere Minister die Kritik ernst nehmen, und wo gehobelt wird, fallen eben da und dort auch Späne. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Kollege Pusswald, nicht, sonst sage ich etwas zu deiner Krawatte! Bitte keinen Zwischenruf, sonst schaue ich ins „NEWS“ und sage etwas zu deiner Krawatte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Muttonen.

Wir sagen allerdings nein zu einem Vorgehen, wie ich es gerade auf Seiten der SPÖ wahrgenommen habe, bei dem es darum geht, sofort diversen Aktivitäten in einen spanischen Stiefel der Bürokratie hineinzupressen. (Abg. Mag. Muttonen: Was ist ein „spanischer Stiefel der Bürokratie“?) Das ist nicht unser Weg. Die Politik kann nicht die Kreativen – und dazu zählt die Architektur – vereinnahmen! Das würde der Szene nicht gerecht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Muttonen.)

Abg. Dr. Puswald: Machen Sie sich um uns keine Sorgen!

Denn hier überhaupt keine Alternativen aufzuzeigen, die Zeit der Opposition nicht zu nützen, um Alternativkonzepte zu entwickeln, das ist schon zu wenig. (Abg. Dr. Puswald: Machen Sie sich um uns keine Sorgen!) Nein, ich mache mir keine Sorgen. Solange wir in der Regierung sind, können Sie gerne so weitermachen. Da mache ich mir keine Sorgen, und auch nicht die Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Solange Sie auf der Oppositionsbank sitzen, müssen wir uns keine großen Sorgen machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

rütteln und zu rufen: „ich möchte da hinein“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), vielleicht öffnet sich irgendeine Tür in 30 oder 40 Jahren, und es wird gesagt: „Jetzt kannst du kommen“. Nur leider werden Sie dann in Pension sein. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ja, wenn er so gerne möchte, dann habe ich ihm jetzt einen Weg gezeigt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap hier verbreitet hat, herunterkommen. (Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?) Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Stummvoll: Puswald!

Wieso macht jetzt kein Kärntner einen Zwischenruf? – Ich brauche dringend einen Kärntner Zwischenruf! Wieso macht kein Kärntner einen Zwischenruf? (Abg. Dr. Stummvoll: Puswald!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Zur ÖIAG: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und da werden wir immer noch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €, besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von 6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wir sind stolz darauf, dass wir das Budget saniert haben, dass wir nie in Gefahr gekommen sind, die Defizitkriterien zu verletzen, und dass wir trotzdem der zahlenden Bevölkerung, den Mitarbeitern genauso wie den Unternehmern, jetzt die größte Steuerentlastung zugute kommen ließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!) Na selbstverständlich! (Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!) Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!) – Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!) Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr!

Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.

Wenn ich dann vom Finanzminister höre, sein Budget stünde unter dem Titel „Arbeit schaffen“, so muss ich sagen: Es hat heute um 10 Uhr eine Pressekonferenz des Wifo gegeben, dort wurde die Prognose für die Arbeitslosenrate 2006 nach oben revidiert, angehoben. – Das ist Ihre Politik gegen Arbeitslosigkeit! Sie vermehren die Arbeitslosigkeit, sprechen aber von aktiver Arbeitsmarktpolitik. Das kann doch nicht mehr als seriös gelten, wenn Sie von seriöser Politik sprechen. Das ist so wie Ihre Treffen mit dem Finanzminister von den Malediven und in Frankreich mit irgendeinem Vize-Finanzminister. (Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.) Das ist nicht seriös, was Sie hier verzapfen. Das ist und bleibt unwahr und unrichtig.

Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!

Vor diesem Hintergrund verstehe ich schon, dass Sie Probleme haben, den SPÖ-Vorschlag der Verankerung des kostenlosen Schulbesuches und der Schulgeldfreiheit zuzustimmen. Das muss damit zu tun haben, dass Sie eben nach wie vor solche Probleme mit dem Begriff „Chancengerechtigkeit“ haben. (Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!)

Abg. Dr. Puswald: Endlich ein Vierzeiler! – Abg. Grillitsch: Aber er kann’s!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. – Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Endlich ein Vierzeiler! – Abg. Grillitsch: Aber er kann’s!)

Abg. Dr. Puswald: Mit Prinz beginnt’s!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Mit Prinz beginnt’s!) Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen – das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik! Die heutige Debatte zeigt uns aber leider ganz deutlich, wo die Grenzen des Möglichen sind. Wir sehen eindeutig, wer für Fortschritt und Zukunftsgestaltung steht und wer am liebsten alles neu blockiert. Es wird klar, wer Freiräume und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten schafft und wer Reformansätze schon in der Diskussionsphase verweigert.

Abg. Dr. Puswald: Ziel verfehlt, Herr Kollege!

Broukal, ich möchte noch ganz kurz zur Kollekte, zur Sammlung, Folgendes sagen: Diese Steuerreform hat wirklich punktgenau das Ziel erreicht, nämlich: kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht Ihr Einkommen steuerlich zu entlasten war Ziel dieser Regierung, sondern kleinere und mittlere Einkommen. (Abg. Dr. Puswald: Ziel verfehlt, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber selbstverliebter Kollege Puswald: Es bellten die Hunde, die Karawane zieht weiter. Zu einem muss man der FPÖ in Kärnten wirklich gratulieren: dass sie der SPÖ den Vorzug gelassen hat, den Kollegen Puswald bei sich aufzunehmen. Dazu recht herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!

Frau Bundesminister, ich danke Ihnen für die sehr sympathische Art Ihres Vortrages. Sie haben das heute sehr gut gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!) – Was hat denn Kollege Puswald überhaupt gesagt? (Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!) Außer dass er sich selbst in Szene gesetzt hat, habe ich überhaupt nichts mitgekriegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!

Frau Bundesminister, ich danke Ihnen für die sehr sympathische Art Ihres Vortrages. Sie haben das heute sehr gut gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!) – Was hat denn Kollege Puswald überhaupt gesagt? (Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!) Außer dass er sich selbst in Szene gesetzt hat, habe ich überhaupt nichts mitgekriegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie jetzt, was Puswald meint?

Frau Minister, ich habe von einem Versuch in Ohio in den Vereinigten Staaten gehört. Dort arbeitet man im Strafvollzug mit Tieren, und zwar genau mit Hunden. Strafvollzugsbeamte führen gemeinsam mit Häftlingen die Ausbildung von Blindenhunden durch. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie jetzt, was Puswald meint?) Dieses Projekt war überaus erfolgreich, es sind bereits mehr als 500 Hunde ausgebildet worden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Herr Kollege Molterer, all das ist Haider, der Kommissar Fischler – wörtlich! – als Landesverräter bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Nur blasser sind sie geworden, viel blasser!

Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben hier abfällig gemeint, dass es ja dieselben Leute, dieselben Gesichter sind, die jetzt wieder hier sitzen in der Regierungspartei, in der Regierung selbst. (Abg. Dr. Puswald: Nur blasser sind sie geworden, viel blasser!) Ich sage Ihnen, als guter Österreicher, der Sie ja sind, sollten Sie eigentlich froh darüber sein, weil genau diese Gesichter, diese Personen die Versprechen einhalten, auch diese Regierung, die verspricht, dass es gut, nämlich erfolgreich mit Österreich weitergehen wird.

Abg. Dr. Puswald: Weil es notwendig ist!

Herr Kollege Kräuter, zu Ihrer Art der Politik abschließend noch eines: Meine Bitte an Sie wäre, dass Sie Politik nicht zusätzlich kriminalisieren. Ich habe mir Ihre Aussendungen angeschaut. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit dem Staatsanwalt drohen. (Abg. Dr. Puswald: Weil es notwendig ist!) Anstatt Politik zu machen, ruft Herr Kollege Kräuter – es wird alles kriminalisiert – permanent nach dem Staatsanwalt.

Abg. Dr. Puswald: Das sieht man ja an den Arbeitslosenzahlen!

Ich würde Ihnen empfehlen: Setzen Sie die Gerichte ein, solange Sie wollen! Wir werden die Politik im Interesse Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze weiter vorantreiben – ob Sie das wollen oder nicht. (Abg. Dr. Puswald: Das sieht man ja an den Arbeitslosenzahlen!) Wir sind da nicht aufzuhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!

Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – (Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!)

Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!

Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt (Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!) und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen (Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!), ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Weil der Herr Vizekanzler allein nicht weiterkommt, deshalb muss man ihn unterstützen!

Warum ist es zu unterstützen? (Abg. Dr. Puswald: Weil der Herr Vizekanzler allein nicht weiterkommt, deshalb muss man ihn unterstützen!) – Weil der Transitvertrag, den ihr verschuldet habt, uns gezwungen hat, teure Maßnahmen zu treffen. Wenn man dann sagt, wir müssen uns jetzt Gedanken über Begleitmaßnahmen machen, damit ja der Transport von der Straße auf die Schiene verlagert wird, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Eder:

Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!

Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!), aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.

Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!), aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)

Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!

Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. (Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!) – Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! (Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!)

Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!

Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. (Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!) – Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! (Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!)

Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!

Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! (Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!) Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. (Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!) Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. (Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.)

Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?

Wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, dann hätten wir das Gleiche wie 1999, nämlich Stillstand. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Mit freiheitlicher Beteiligung (Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?) ist nicht nur insgesamt in Österreich etwas weitergegangen, sondern im Besonderen auch in der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur, bei Forschung und Wissenschaft. – Das ist freiheitliche Handschrift, und das wird in Zukunft weiterhin so sein! (Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?)

Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?

Wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, dann hätten wir das Gleiche wie 1999, nämlich Stillstand. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Mit freiheitlicher Beteiligung (Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?) ist nicht nur insgesamt in Österreich etwas weitergegangen, sondern im Besonderen auch in der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur, bei Forschung und Wissenschaft. – Das ist freiheitliche Handschrift, und das wird in Zukunft weiterhin so sein! (Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Völliges Durcheinander! – Abg. Dr. Puswald: Blau-oranges Zerwürfnis!

Glauben Sie mir Folgendes: 2006 wird ein Wahljahr sein, Ende 2006 wird gewählt. Grün und Rot werden weiterhin schlechte Oppositionspolitik machen, aber auf der Oppositionsbank bleiben Sie auf alle Fälle! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Völliges Durcheinander! – Abg. Dr. Puswald: Blau-oranges Zerwürfnis!)

Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!) Wir haben uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. (Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!)

Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!) Wir haben uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. (Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!)

Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.

Und da sind Sie dagegen, dass ich das tue? – Reden Sie mit Ihrem Kollegen, mit Gewerkschaftsvertreter Wurm, der wird das anerkennen, denn das habe ich vorgegeben, um eben die Sicherheit für diese Mitarbeiter und für diese Arbeitsplätze auch wirklich zu geben. – Ich glaube, das kann man schon diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Aber ich habe mir als Thema vorgenommen: Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie. Das sind jene Grundpfeiler, meine Damen und Herren, die einer der drei tragenden Pfeiler der finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Da haben wir einmal den ausgeglichenen Staatshaushalt als einen Grundpfeiler – Stabilität im Staatshaushalt –, zweitens die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, drittens Investitionen in die Zukunft, das heißt Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Technologie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Kollege Parnigoni hat gesagt, was hier gebaut wird, das ist ja alles ganz schön und gut, und zwar im Bereich der Schieneninfrastruktur und im Straßensystem, aber das geschieht ja alles auf Pump! – Ja, meine Damen und Herren, das geschieht zum Teil auch auf Pump, und dazu bekennen wir uns auch, weil Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur selbstverständlich auch (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), eine Investition in die Zukunft ist. Selbstverständlich müssen zukünftige Generationen auch zur Refinanzierung dieser Infrastruktur beitragen, meine Damen und Herren.

Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald

Richtig ist, dass 1996, und zwar unter Wirtschaftsminister Schüssel (Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald), die LKW-Maut gesetzlich beschlossen wurde und die Einführung dieser Maut von der ÖVP-LKW-Lobby sechs Jahre lang verhindert wurde (Abg. Dr. Puswald: Aha!), was für die österreichische Bevölkerung einen Verlust von 25 Milliarden Schilling bedeutet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Aha!

Richtig ist, dass 1996, und zwar unter Wirtschaftsminister Schüssel (Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald), die LKW-Maut gesetzlich beschlossen wurde und die Einführung dieser Maut von der ÖVP-LKW-Lobby sechs Jahre lang verhindert wurde (Abg. Dr. Puswald: Aha!), was für die österreichische Bevölkerung einen Verlust von 25 Milliarden Schilling bedeutet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie Ihrem Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt ...!

Drei Viertel aller Stadien – Wien, Salzburg und Innsbruck – sind bereit und können jederzeit mit dem Ausbau beginnen. Wenn wir alle zusammenarbeiten und wenn wir schauen, dass dies auch in Klagenfurt funktioniert, dann werden wir auch das vierte Stadion (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie Ihrem Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt ...!), Herr Kollege Puswald, problemlos auf die Beine stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie sind schuld, dass ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie sind schuld, dass ...!

Drei Viertel aller Stadien – Wien, Salzburg und Innsbruck – sind bereit und können jederzeit mit dem Ausbau beginnen. Wenn wir alle zusammenarbeiten und wenn wir schauen, dass dies auch in Klagenfurt funktioniert, dann werden wir auch das vierte Stadion (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie Ihrem Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt ...!), Herr Kollege Puswald, problemlos auf die Beine stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie sind schuld, dass ...!)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Aufgabe! Sie sind in der Regierung!

Die Politik, Herr Kollege, hat die Aufgabe, alles zu tun, dass die „Euro 2008“ stattfindet, und darf nicht zulassen, dass sie verhindert wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Aufgabe! Sie sind in der Regierung!)

Abg. Dr. Puswald: Sie sollten den Ernst der Lage einmal erkennen!

Die Fußballeuropameisterschaft hat durchwegs positive Aspekte: 6 600 Arbeitsplätze, Wertschöpfungseffekte von 87 Millionen €, Impulse für den Tourismus und für den Sport. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten den Ernst der Lage einmal erkennen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie das nicht auch? – Wir werden am 21. April auch im Sportausschuss noch einen Vierparteienantrag einbringen. Diese Fußballeuropameisterschaft, meine Damen und Herren, ist eine Riesenchance für Österreich, und Sie wissen nichts Besseres zu tun, als all das zu kriminalisieren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Meine Damen und Herren! Halten wir den Ball im Spiel! Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Was wir brauchen, das ist Teamgeist und die gemeinsame Anstrengung, den Willen, alles zu unternehmen, dass dieses vierte Stadion, das Stadion in Klagenfurt gebaut wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Schön reden wird Sie auch nicht weiterbringen!

Halten wir also, wie gesagt, den Ball im Spiel! Dann werden wir ab 7. Juni 2008 ein perfekter Gastgeber für diese Fußballeuropameisterschaft sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Schön reden wird Sie auch nicht weiterbringen!)

Abg. Dr. Puswald: Wer ist schon Haider? Der hat nichts zu vermelden!

Meine Damen und Herren! Was macht Dr. Haider, wenn er in Bedrängnis ist? Er ergreift die Flucht, zum Beispiel nach Kanada, oder er ergreift die Flucht nach vorne, und – und jetzt kommt es, meine Damen und Herren! – er verlangt selbst einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Puswald: Wer ist schon Haider? Der hat nichts zu vermelden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

eingreifen möchte, schon gar nicht mit einem Untersuchungsausschuss, wenn es nur Vermutungen und Verdächtigungen, aber keine Beweise gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Wir reden jetzt von einem Untersuchungsausschuss und nicht von der Justiz!

Es sind nun in einem laufenden Verfahren die Beschlüsse der unabhängigen Gerichte beziehungsweise zunächst einmal der Erstbeschluss des Bundesvergabeamtes abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Es wäre völlig unredlich und auch nicht der Justiz entsprechend, wenn jetzt irgendwelche weiteren parlamentarischen Schritte unternommen würden. (Abg. Dr. Puswald: Wir reden jetzt von einem Untersuchungsausschuss und nicht von der Justiz!)

Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich unterbreche die Sitzung. (Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich möchte im Folgenden nur beispielhaft einige familienpolitische Maßnahmen wiederum nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, das ist keine Justizdebatte, sondern die familienpolitische Debatte! Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich da auskennen – im juristischen Bereich, glaube ich, kennen Sie sich nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Aber ÖVP-Wirtschaftspolitik!

Das ist auf Dauer angesichts der Wichtigkeit – und das habe ich eingangs bereits gesagt – des Konsumentenschutzes für die gesamte Bevölkerung nicht gut. Sie können heute Folgendes erleben: Wenn ein kleiner Gewerbetreibender zum VKI oder zur Arbeiterkammer geht, sich seinen Rückforderungsanspruch aus einem Kredit wegen zu viel bezahlten Zinsen ausrechnen lassen möchte, also ein Konsumentenschutzanliegen hat, dann heißt es: Sie sind bei uns nicht Mitglied. Sie sind kein Konsument. Dann geht er zur Wirtschaftskammer, und diese meint dann: Na ja, Sie waren einmal bei der Wirtschaftskammer, jetzt sind Sie es aber nicht mehr. (Abg. Dr. Puswald: Aber ÖVP-Wirtschaftspolitik!) – Und dann fällt man durch den Rost. Leider ist der Verein „Mein Recht auf Kontrolle“, den es einmal gegeben hat, aufgelöst worden.

Abg. Dr. Jarolim: Aus Solidarität! –Abg. Dr. Puswald: Das ist der Mitleidseffekt!

Wenn man nun den Soll- und Ist-Vergleich über diesen Zeitraum betrachtet, so sind im Wesentlichen zwei Punkte feststellbar: Erstens, dass es durch dieses Programm einen kontinuierlichen, abnehmenden Verlauf gibt, was durchaus positiv zu werten ist, und zweitens, dass wir mit dem Ist-Wert leider konstant über dem Soll-Wert liegen. (Abg. Parnigoni: Ist der Rosenstingl Mitglied bei Ihnen, beim BZÖ? – Abg. Scheibner: Lass dich nicht ablenken!) – Wie, bitte? Herr Kollege, ich verstehe nicht, wieso Sie sich Sorgen um unsere freiheitliche Fraktion machen. (Abg. Dr. Jarolim: Aus Solidarität! –Abg. Dr. Puswald: Das ist der Mitleidseffekt!) – Wieso sind Sie denn so aufgeregt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“! – Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!

Sie nutzen ja ohnedies jede Gelegenheit, um nicht zum Thema zu sprechen, und glauben, sich in einem anderen Bereich besonders wichtig machen zu müssen. Es gelingt Ihnen nur nicht sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn das, was da rüberkommt, ist die Argumentationslinie von politischen Geisterfahrern mit Sprechblasen. (Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“! – Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!) Die sollten Sie, wenn es um so ein ernsthaftes Thema geht, tatsächlich unterlassen.

Abg. Dr. Puswald: Aber muss es gleich der Haider sein?

In der Sache selbst. – Es geht bei Verkehrsunfällen um Haftungen und auch bei Unfällen, wie hier einer passiert ist; und das ist ja wohl dieses Auseinanderkrachen und diese Abspaltung von einem aus meiner Sicht ja teilweise nachvollziehbaren Restkern der FPÖ, Stadler und so weiter. Natürlich kann man auch sagen, das ist die Zukunft, aber man kann auch sagen, das ist nicht die Zukunft. Insofern hegen wir eine gewisse Sympathie dafür, dass man sagt: Lieber weg davon, von Stadler und Kabas und so weiter! Aber wenn Sie das jetzt wirklich machen ... (Abg. Dr. Puswald: Aber muss es gleich der Haider sein?)

Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, bitte, Herr Staatssekretär!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich mich vorab zu manchen Debattenbeiträgen äußere, nämlich dahin gehend, dass tatsächlich (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, bitte, Herr Staatssekretär!) demokratiepolitisch zu hinterfragen ist, ob man ein demokratisches Instrument, die Dringliche Anfrage, auf diese Art und Weise völlig negiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die Anfrage geht ja an Sie und nicht an uns!)

Abg. Dr. Puswald: Sie werden nicht mehr viele Zeiten hier erleben!

Ich habe auch schon andere Zeiten hier in diesem Hohen Haus erlebt, aber ich war bis jetzt sehr stolz darauf, dass wir ... (Abg. Dr. Puswald: Sie werden nicht mehr viele Zeiten hier erleben!) Ja, lieber Kollege Puswald, einmal still sein und zuhören, bevor man irgendwelche merkwürdigen Zwischenrufe macht, würde auch dir gut anstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Gegensatz zu dir meine ich das, was ich hier am Rednerpult sage.

Abg. Dr. Puswald: Einmal die Wahrheit!

Ich glaube, ihr nehmt das ja auch selber nicht ernst. Die Wahrheit ist nämlich ganz anders, als sie hier dargestellt worden ist. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) – Ja, natürlich, selbstverständlich werde ich dir die Wahrheit erzählen. (Abg. Dr. Puswald: Einmal die Wahrheit!) Ihr wisst das vielleicht nicht, aber eure betroffenen Gesichter sehen wir ja bei jeder Dringlichen Anfrage eurer Klubführung, weil ihr selber nicht glauben könnt, was da fabriziert wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald: Scheibner, go home!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald: Scheibner, go home!

Ich glaube, ihr nehmt das ja auch selber nicht ernst. Die Wahrheit ist nämlich ganz anders, als sie hier dargestellt worden ist. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) – Ja, natürlich, selbstverständlich werde ich dir die Wahrheit erzählen. (Abg. Dr. Puswald: Einmal die Wahrheit!) Ihr wisst das vielleicht nicht, aber eure betroffenen Gesichter sehen wir ja bei jeder Dringlichen Anfrage eurer Klubführung, weil ihr selber nicht glauben könnt, was da fabriziert wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald: Scheibner, go home!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Raiffeisen!

Sie hätten ein neueres Kapitel aus diesem Buch aufschlagen sollen. Ich kann Ihnen sagen: In Österreich sind Gott sei Dank die Zeiten vorbei, in denen es politisch beeinflusste Banken gibt, in denen eine Parteizentrale aufs Knopferl drückt und sagt: Denen dreht ihr den Geldhahn zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Raiffeisen!) Neueres Kapitel aufschlagen in eurem Buch!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aber die einzig entscheidende ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass Sie das ärgert, aber das ist eben so! Lassen Sie mich argumentieren – Sie haben nachher das Rederecht.

Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Cap, sei mir zu Ihrer Rede gestattet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Es ist eine politische Diskussion, die Sie führen – und ich führe sie auch. Daher mäßigen Sie Ihre Zwischenrufe! Gehen Sie lieber auf Argumente ein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!) Und eines der Argumente, Herr Kollege Cap, ist die Frage: Ist Österreich, sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist die Fragestellung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist ja unfassbar! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube schon, dass der Herr Bundeskanzler einen Rechtfertigungsbedarf hat!

Herr Kollege Scheuch hat die Vorwürfe aufs Tiefste zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist ja unfassbar! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube schon, dass der Herr Bundeskanzler einen Rechtfertigungsbedarf hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da nützt es der Opposition auch nichts, wenn von Kollegin Stadlbauer bis hin zum Kollegen Gaál sogar die eigenen Säulenheiligen falsch zitiert werden. Kollegin Stadlbauer! In der Zeit, als es die „Arbeiter-Zeitung“ noch gegeben hat, hat Bruno Kreisky ein klares Bekenntnis zur Luftraumverteidigung ausgesprochen. Er hat sich auch in der „Sozialistischen Korrespondenz“ klar für die Anschaffung von Abfangjägern und für die Überwachung des Luftraumes ausgesprochen. Ihnen geht es um billige Polemik und nicht um die Sache. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!

sage kommt nirgends vor. (Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!)

Abg. Dr. Puswald: Es wird irgendwann eine Lösung gefunden werden!

Frau Kollegin Fekter! Ich möchte jetzt zu Ihrer Rede, warum es nicht notwendig sein soll, heute klar zu definieren, dass wir innerhalb der nächsten Wochen endlich eine Lösung für die 1999 über einen Vier-Parteien-Antrag eingebrachte Frage finden (Abg. Dr. Puswald: Es wird irgendwann eine Lösung gefunden werden!) – ja, aber es ist unerträglich, in diesem Jahr diese Lösung nicht zu finden –, von Professor Moos nur einen Satz vorlesen aus seinem Gutachten und dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, der das, was Sie hier gesagt haben, in ein richtiges Licht stellt. Moos sagt:

Abg. Dr. Puswald: Possenhaft! – Abg. Dr. Fekter: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich frage mich nur eines, wenn dieses Nestroy-Theater immer wieder eine Neuauflage findet: Herr Bundeskanzler, wie wird sich Ihre Ratspräsidentschaft abspielen, wenn Haider wieder da ist und wieder weg ist und für den Verfassungsvertrag ist und gegen den Verfassungsvertrag? (Abg. Dr. Puswald: Possenhaft! – Abg. Dr. Fekter: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wir haben uns wirklich bemüht, und als wir dann gesehen haben, dass die Latte ständig höher gelegt und immer mehr Kleingeld gewechselt wird (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), haben wir gesagt, wir lassen prüfen, ob es nicht vielleicht doch auch mit einer einfachgesetzlichen Regelung geht. Und wir haben – was sollen wir anderes tun als Regierungspartei? – den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gefragt. Dieser hat uns eine Expertise gegeben und gesagt: Wenn ihr das so und so macht, dann geht es auch einfachgesetzlich! Daraufhin war die Abwägung: Sollen wir da ständig gleichsam politisches Kleingeld zahlen müssen, oder sollen wir über Anregung des Verfassungsdienstes eine einfachgesetzliche Regelung machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war die Wahrheit bezüglich des Ablaufs.

Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Frage des Anstandes!

Kollege Matznetter, wir bleiben trotzdem in gutem Kontakt, wir hatten ja auch heute wieder ein Gespräch zu einer anderen Materie. Ich habe jedes Interesse als Obmann des Finanzausschusses, dass wir zu gemeinsamen konstruktiven Lösungen kommen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Frage des Anstandes!) Ich werde mich auch in Zukunft darum bemühen, aber ich bin nicht bereit, politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Einem, ich meine, so klar ist ja die Linie in der Europapolitik bei Ihnen noch nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!) Aber was heißt denn „Kehrtwende“? – Kehrtwende zurück, auch in Österreich, zu einer Europapolitik der neunziger Jahre, die Sie zu verantworten gehabt haben und die genau dem entsprochen hat, was wir heute in Europa kritisieren (Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!): dass man nach außen so getan hat, als wäre alles in Ordnung, und nach innen alles zugedeckt hat und genau diese Offensive für die Bürger vermissen hat lassen?

Abg. Dr. Puswald: Das ist aber billige Polemik!

Mein Verdacht ist daher – das möchte ich abschließend sagen und bitte, das auch noch einmal zu überlegen –, dass es hier ein sehr wesentliches Gesetz gibt, das man jetzt offensichtlich ausschließlich dazu verwenden möchte, Neidkomplexe zu diesem einen Thema zu schüren. (Abg. Dr. Puswald: Das ist aber billige Polemik!) – Das mag der Weg der SPÖ sein, unserer ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP stimmen diesem Gesetz sehr gerne zu. Ich verstehe all diese Vorhaltungen, die seitens der Opposition gekommen sind, eigentlich überhaupt nicht. Im Prinzip versteifen Sie sich auf einen einzigen Vorbehalt (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!), und zwar den Vorwurf, dass dieses Gesetzespaket eine nur mangelnde Transparenz für Managergehälter beinhaltet. Ich verstehe dies wirklich nicht, umso mehr, als ja auch in den Oppositionsparteien angeblich rechtskundige Leute sitzen. (Rufe bei der ÖVP: Angeblich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Hirschmann!

Meine Damen und Herren! Das alles gibt ein rundes Bild für eine soziale Politik, für eine behindertengerechte Politik, die von uns gemacht wird, wo wir glaubwürdige Vertreter haben wie Franz-Joseph Huainigg. Das fehlt Ihnen in dieser Frage: die Glaubwürdigkeit. Wir haben sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Hirschmann!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist ein Spesenritter!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam: Noch heute wird der geheime Spesenvertrag des Dr. Jörg Haider bekannt werden. (Abg. Neudeck: Der ist erstens nicht geheim, ...!) Punkt 1: Die Partei finanziert dem Kärntner Landeshauptmann ein Auto zur alleinigen Verfügung. Punkt 2: Die Partei stellt Haider pro Wirtschaftsjahr einen pauschalen Betrag von 5 Millionen Schilling zur Verfügung. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein Spesenritter!) – Dann können sich alle Damen und Herren hier im Haus und in der Öffentlichkeit ein Bild machen, wie das zu nennen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Spesenritter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Es geht auch darum, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir den österreichischen Wirtschaftraum stärken (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald); und mit diesen Eurofighter-Gegengeschäften können wir das sicher bewerkstelligen.

Abg. Dr. Puswald: Jetzt wird es wieder bühnenreif!

Geschätzte Damen und Herren! Was das Produkt betrifft, kann ich Ihnen sagen: Der Eurofighter ist auf Erfolgskurs! (Abg. Dr. Puswald: Jetzt wird es wieder bühnenreif!) Sie wissen, es hat ja auch bei Dringlichen Anfragen hier im Haus Debatten gegeben, dass die Leistungsfähigkeit des Eurofighters nicht in Ordnung wäre. Sie können sich alle noch erinnern, dass Aussagen getätigt wurden, dass die Eurofighter bei Minusgraden nicht fliegen können. (Abg. Murauer: So ein Blödsinn!) Wahr ist, dass in Nordschweden bei minus 32 Grad am Boden die Luftraumüberwachungsflugzeuge getestet wurden, und die Ergebnisse waren ausgezeichnet. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind auch am Boden geblieben!)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind auch am Boden geblieben!

Geschätzte Damen und Herren! Was das Produkt betrifft, kann ich Ihnen sagen: Der Eurofighter ist auf Erfolgskurs! (Abg. Dr. Puswald: Jetzt wird es wieder bühnenreif!) Sie wissen, es hat ja auch bei Dringlichen Anfragen hier im Haus Debatten gegeben, dass die Leistungsfähigkeit des Eurofighters nicht in Ordnung wäre. Sie können sich alle noch erinnern, dass Aussagen getätigt wurden, dass die Eurofighter bei Minusgraden nicht fliegen können. (Abg. Murauer: So ein Blödsinn!) Wahr ist, dass in Nordschweden bei minus 32 Grad am Boden die Luftraumüberwachungsflugzeuge getestet wurden, und die Ergebnisse waren ausgezeichnet. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind auch am Boden geblieben!)

Abg. Dr. Puswald: Sie hören eine Belangsendung von EADS! Es spricht der Herr Bundesminister!

Ich habe Ihnen schon einmal in einer Debatte gesagt, dass der Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, General Jumper, nach einem Flug mit dem Eurofighter gesagt hat, er sei erstaunt über die Qualität dieses Gerätes. Darüber hinaus hat er eine ganz beachtliche Aussage getätigt, nämlich dass die europäische Hochtechnologie in diesem Bereich der amerikanischen gleichwertig ist. Ich glaube, wenn das der Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte sagt, ist das Aussage genug. (Abg. Dr. Puswald: Sie hören eine Belangsendung von EADS! Es spricht der Herr Bundesminister!)

Abg. Dr. Puswald: Heiße-Luft-Lösung!

In Österreich sind wir den Weg nach dem Prinzip der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und aber auch der Sparsamkeit gegangen. Deshalb haben wir beim Eurofighter eine Lösung gewählt, dass er die nationalen Aufgaben erfüllen kann. Durch die Reduktion von 24 auf 18 Stück wird der Eurofighter nicht international im Einsatz sein, sondern es werden nur nationale Aufgaben durchgeführt. Wir haben da die klassische Luft-Luft-Lösung gesucht, und keine Luft-Boden-Lösung. (Abg. Dr. Puswald: Heiße-Luft-Lösung!)

Abg. Dr. Puswald: Er würde es Ihnen erklären!

Es wurde heute der Umgang mit der Offenlegung des Vertrages kritisiert, und ich möchte mich mit dieser Situation auseinander setzen. Herr Abgeordneter Kogler! Ich verstehe diese Kritik nicht. (Abg. Dr. Puswald: Er würde es Ihnen erklären!) Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch das Verhalten nicht, das Sie im Ausschuss gezeigt haben, dass Sie sich der Diskussion verweigert haben. Wissen Sie, warum? (Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es wurde heute der Umgang mit der Offenlegung des Vertrages kritisiert, und ich möchte mich mit dieser Situation auseinander setzen. Herr Abgeordneter Kogler! Ich verstehe diese Kritik nicht. (Abg. Dr. Puswald: Er würde es Ihnen erklären!) Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch das Verhalten nicht, das Sie im Ausschuss gezeigt haben, dass Sie sich der Diskussion verweigert haben. Wissen Sie, warum? (Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Puswald: Herzeigen und beweisen!

Meine Damen und Herren! Ich begründe Ihnen nun, warum eine Offenlegung dieses Vertrages für den Verteidigungsminister nicht machbar ist. (Abg. Dr. Puswald: Herzeigen und beweisen!) Meine Damen und Herren! Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung liegt, laut Art. 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Abg. Dr. Puswald: Kaufen wir etwas Besseres, Billigeres! – Abg. Gaál: F-16!

Wissen Sie, was das bedeutet? – Aus dem Vertrag auszusteigen bedeutet Schluss mit der Luftraumüberwachung. Wollen Sie das, geschätzte Damen und Herren? Können Sie das verantworten? Ich als Verteidigungsminister und die Regierung können das mit Sicherheit nicht verantworten! (Abg. Dr. Puswald: Kaufen wir etwas Besseres, Billigeres! – Abg. Gaál: F-16!)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie schauen in die richtige Richtung!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Spezialisten in Angelegenheit Luftraumüberwachung! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie schauen in die richtige Richtung!) Mein Vorredner ist einer der wirklichen Kenner der Luftraumüberwachung und ihrer Notwendigkeit. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es erkannt, Herr Kollege!) Das Hohe Haus ist begeistert von Ihren Äußerungen. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben es erkannt, Herr Kollege!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Spezialisten in Angelegenheit Luftraumüberwachung! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie schauen in die richtige Richtung!) Mein Vorredner ist einer der wirklichen Kenner der Luftraumüberwachung und ihrer Notwendigkeit. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es erkannt, Herr Kollege!) Das Hohe Haus ist begeistert von Ihren Äußerungen. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Weil die Weisung von Minister ...!

Das ist danebengegangen, also nächster Schritt: Skandalisieren! Wir müssen die ganze Geschichte skandalisieren! – Der Staatsanwalt wurde eingeschaltet. Die Anzeige ist wieder zurückgelegt worden, weil es nichts Inkriminierendes gibt. (Abg. Dr. Puswald: Weil die Weisung von Minister ...!) – Puswald, aufpassen, denn Sie verstehen es wirklich nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben keine Ahnung! Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben keine Ahnung! Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!

Das ist danebengegangen, also nächster Schritt: Skandalisieren! Wir müssen die ganze Geschichte skandalisieren! – Der Staatsanwalt wurde eingeschaltet. Die Anzeige ist wieder zurückgelegt worden, weil es nichts Inkriminierendes gibt. (Abg. Dr. Puswald: Weil die Weisung von Minister ...!) – Puswald, aufpassen, denn Sie verstehen es wirklich nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben keine Ahnung! Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Dann kam der nächste Rechnungshofbericht, wo es darum gegangen ist, dass nur 18 statt 24 Flieger gekauft werden. Die einen sagen, das sind viel zu wenig, die nächsten sagen, das sind viel zu viel. Wir haben die Anzahl aus verschiedenen Gründen reduziert, auch nicht zuletzt wegen des Hochwassers und der zur Verfügung stehenden Mittel in unserem Staat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Dazu hat uns der Rechnungshof gesagt, dass die Reduzierung zulässig ist und dass kein Bestbietersturz damit verbunden ist.

Abg. Dr. Puswald: Ahnungslos, Herr Kollege! Keine Ahnung!

Und jetzt passt es euch nicht mehr in den Kram und sagt ihr: Nein, wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Einsicht in den Vertrag nicht gestattet wird, dass es hier Geheimhaltung gibt, und müssen das daher unbedingt selbst kontrollieren, weil Puswald das besser versteht als der Rechnungshof! (Abg. Dr. Puswald: Ahnungslos, Herr Kollege! Keine Ahnung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Puswald ist derjenige, der von den Sozialisten abgesandt ist, und das ist nun der Oberprüfer anstelle des Rechnungshofs. Gott schütze Österreich, hätte ich bald gesagt, aber ich sage es nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Neudeck: Denn den Puswald kann man nicht abstellen!

Richtig ist, dass die SPÖ den Puswald nicht abgestellt hat (Abg. Neudeck: Denn den Puswald kann man nicht abstellen!), auch nicht als obersten Prüfer. Für die SPÖ ist der Rechnungshof und der geschätzte Präsident ...

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Das war eine tatsächliche Berichtigung! Ich bin nicht abgestellt worden von der Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass ich Ihnen noch extra mitteilen muss, dass das keine tatsächliche Berichtigung war. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Das war eine tatsächliche Berichtigung! Ich bin nicht abgestellt worden von der Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Wir sind ja nicht die FPÖ!

Die SPÖ hat jetzt eine ganz klasse Taktik und sagt: opponieren und kassieren! (Abg. Dr. Puswald: Wir sind ja nicht die FPÖ!) Die Finanzierung wird immer von den Grünen und von der SPÖ so sehr skandalisiert, da habe ich mir gedacht, da ist Raiffeisen, Erste oder irgendwer sonst in dieser Richtung am Werk gewesen. Nein, ich habe dann

Abg. Dr. Puswald: Behaupten und beweisen, lieber Kollege Neudeck!

im Ausschuss gehört, es ist die PSK, die der BAWAG gehört, und die Gewerkschaft kassiert natürlich. Wenn Sie noch dazu sagen, das ist eine ertragreiche Finanzierung, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewerkschaft sehr viel kassiert. Also: opponieren und kassieren. – So weit zu Ihrer Kritik. (Abg. Dr. Puswald: Behaupten und beweisen, lieber Kollege Neudeck!)

Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bundesminister hat sich selbst entlarvt!

Obwohl Sie diesen Vertrag nicht kennen, interpretieren Sie ihn so, wie Sie ihn interpretieren. (Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bundesminister hat sich selbst entlarvt!) Ich möchte hören, was Sie erst sagen würden, wenn Sie den Vertrag kennen würden. Sie reden über Sachen in diesem Vertrag und kennen ihn gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Aber natürlich, Sie haben sehr viel über den Vertrag gesagt. Sie haben ja auch gesagt, dass Kreisky den Staatsvertrag verhandelt und hergezeigt hat. Das war nicht Kreisky, das war Figl! Das ist vielleicht in Ihrem Geschichtsbuch von der Jungen Generation oder wie das heißt so drinnen, aber in den österreichischen Geschichtsbüchern ist das, glaube ich, noch immer der Figl, der auf dem Balkon steht, und nicht der Kreisky. (Abg. Dr. Puswald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Obwohl Sie diesen Vertrag nicht kennen, interpretieren Sie ihn so, wie Sie ihn interpretieren. (Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bundesminister hat sich selbst entlarvt!) Ich möchte hören, was Sie erst sagen würden, wenn Sie den Vertrag kennen würden. Sie reden über Sachen in diesem Vertrag und kennen ihn gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Aber natürlich, Sie haben sehr viel über den Vertrag gesagt. Sie haben ja auch gesagt, dass Kreisky den Staatsvertrag verhandelt und hergezeigt hat. Das war nicht Kreisky, das war Figl! Das ist vielleicht in Ihrem Geschichtsbuch von der Jungen Generation oder wie das heißt so drinnen, aber in den österreichischen Geschichtsbüchern ist das, glaube ich, noch immer der Figl, der auf dem Balkon steht, und nicht der Kreisky. (Abg. Dr. Puswald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!)

Abg. Dr. Puswald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!

Obwohl Sie diesen Vertrag nicht kennen, interpretieren Sie ihn so, wie Sie ihn interpretieren. (Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bundesminister hat sich selbst entlarvt!) Ich möchte hören, was Sie erst sagen würden, wenn Sie den Vertrag kennen würden. Sie reden über Sachen in diesem Vertrag und kennen ihn gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Aber natürlich, Sie haben sehr viel über den Vertrag gesagt. Sie haben ja auch gesagt, dass Kreisky den Staatsvertrag verhandelt und hergezeigt hat. Das war nicht Kreisky, das war Figl! Das ist vielleicht in Ihrem Geschichtsbuch von der Jungen Generation oder wie das heißt so drinnen, aber in den österreichischen Geschichtsbüchern ist das, glaube ich, noch immer der Figl, der auf dem Balkon steht, und nicht der Kreisky. (Abg. Dr. Puswald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist doch nicht wahr! Wir haben absolute Verschwiegenheit angeboten!

Sie haben die Öffentlichkeit für einen geheimen Vertrag beantragt, den Sie einsehen wollten. (Abg. Dr. Puswald: Das ist doch nicht wahr! Wir haben absolute Verschwiegenheit angeboten!) Das ist ja schon einmal ein Widerspruch: Ich will einen geheimen Vertrag sehen und möchte dann die Öffentlichkeit beiziehen. Das haben wir Ihnen mit unserer Mehrheit nicht zugestanden, Kollege Kräuter.

Abg. Dr. Puswald: Dafür braucht man einen Vertrag!

Noch ein wichtiger Punkt. Es hat ja heute nur noch wenige Argumente gegeben. Ich darf hier auch Folgendes festhalten: Ich habe letzte Woche, als ich in den Rechnungshofausschuss gekommen bin, nicht gewusst beziehungsweise erst kurz vorher erfahren, dass die Opposition ausgezogen ist. Ich hätte mir gewünscht – ich darf das wirklich wertfrei feststellen –, dass man im Ausschuss sachlich, tief gehend und im Detail diskutieren kann. (Abg. Dr. Puswald: Dafür braucht man einen Vertrag!) Ich hätte es mir besonders gewünscht, weil mir Abgeordnete der Opposition im Rahmen von Misstrauensanträgen und Dringlichen Anfragen eine ganze Fülle von Unterstellungen gemacht haben. Dann sitzt man im Ausschuss, nimmt sich von 19 Uhr bis 22.30 Uhr Zeit, und die Opposition ist nicht da, um diese vertiefende Debatte in der Sache, im Argument zu führen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine ...!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist eine ...!

Noch ein wichtiger Punkt. Es hat ja heute nur noch wenige Argumente gegeben. Ich darf hier auch Folgendes festhalten: Ich habe letzte Woche, als ich in den Rechnungshofausschuss gekommen bin, nicht gewusst beziehungsweise erst kurz vorher erfahren, dass die Opposition ausgezogen ist. Ich hätte mir gewünscht – ich darf das wirklich wertfrei feststellen –, dass man im Ausschuss sachlich, tief gehend und im Detail diskutieren kann. (Abg. Dr. Puswald: Dafür braucht man einen Vertrag!) Ich hätte es mir besonders gewünscht, weil mir Abgeordnete der Opposition im Rahmen von Misstrauensanträgen und Dringlichen Anfragen eine ganze Fülle von Unterstellungen gemacht haben. Dann sitzt man im Ausschuss, nimmt sich von 19 Uhr bis 22.30 Uhr Zeit, und die Opposition ist nicht da, um diese vertiefende Debatte in der Sache, im Argument zu führen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Man kann nicht die Opposition so behandeln und dann ...!

Ich muss Ihnen sagen, ich war enttäuscht, weil ich glaube, dass der Ausschuss nicht das Forum für politischen Aktionismus ist, sondern dass man dort in der Sache über Inhalte diskutieren soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Man kann nicht die Opposition so behandeln und dann ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Sie, Herr Abgeordneter Kogler, stellen sich dann heute noch her und behaupten abermals – ich kenne Sie sonst in manchen Fragen als sachlichen und seriösen Gesprächspartner –, dass die Typenentscheidung durch die Wahl der Finanzierungsvariante von Seiten des Finanzministeriums beeinflusst worden ist. Dazu darf ich Ihnen erstens Folgendes vorlesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ich lese das vor, Seite 16 des Rechnungshofberichts, Herr Abgeordneter Puswald. Und das war auch die zentrale Argumentation des Abgeordneten Pilz, dass wir im Finanzministerium die 18 Halbjahresraten-Variante gewählt haben und nur deswegen sei der Eurofighter bei der Entscheidung herausgekommen. Der Rechnungshof schreibt in seinem aktuellen Bericht auf Seite 16 – ich zitiere –:

Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Das ist doch eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Wimmer, ich muss Ihnen schon sagen: Wenn man Ihnen hier zugehört hat, dann kann man darauf verweisen, dass Ihnen Herr Kollege Schultes, was Information und Intelligenz betrifft, vieles voraus hat. Ich freue mich jetzt schon darauf, wenn der Kollege das nächste Mal an dieses Rednerpult tritt und uns einiges aus seinem reichen Erfahrungsschatz zum Besten gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Das ist doch eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald. – Rufe bei der ÖVP: Puswald, Ruhe!

Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Europäischen Verordnung betreffend das Lebensmittelrecht besteht auch in der Verordnung für das Futtermittelrecht, im Speziellen in der Futtermittelhygieneverordnung, eine Meldepflicht für alle Futtermittelunternehmer. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald. – Rufe bei der ÖVP: Puswald, Ruhe!) Es sind darin eine Registrierung und Zulassung, beginnend mit der Produktion über den Transport, die Lagerung und Verarbeitung bis hin zur Verfütterung durch den Tierhalter, sprich den Bauern, vorgesehen.

Abg. Dr. Puswald: ... Intelligenzler!

Ein wichtiger Punkt für die bäuerlichen Familienbetriebe ist, dass die behördlichen Meldestellen angehalten sind, auf vorhandene Daten oder Erhebungssysteme zurückzugreifen, denn jede andere Regelung würde auch für die kleinsten Tierhalter eine unzumutbare bürokratische Mehrbelastung bedeuten. (Abg. Dr. Puswald: ... Intelligenzler!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Puswald.

Dass man dann aber dazu übergeht und so klammheimlich in einen Entschließungsantrag hineinschreibt: „Insbesondere soll bei traumatisierten Personen keine Zurückschiebung erfolgen.“, während man gleichzeitig einem Gesetz zustimmt, in dem genau diese Schutzklausel für traumatisierte Personen gestrichen wird, das ist – im besten Falle – schizophren. Seien Sie mir nicht böse! Es fällt mir manchmal schwer, Ihr Bemühen ernst zu nehmen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, sich das in einer Entschließung zu wünschen, aber gleichzeitig einem Gesetz zuzustimmen, mit dem das Abschieben von traumatisierten Personen erleichtert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Selbstbedienungsladen!

Also, das ist eine „schöne“ Privatwirtschaft, die uns hier Herr Mitterlehner vorführt (Abg. Dr. Puswald: Selbstbedienungsladen!): offenbar eine des Selbstkontrahierens, des Fehlens von Bilanzen, des Fehlens von Spesennachweisen und des Hinaufschnalzens von Gehältern. – Dass so eine Privatwirtschaft sinnvoll ist, das kann ich mir nicht vorstellen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Das trifft zu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Hören Sie mir doch zu! Sie waren schon am Wort, warum lassen Sie jetzt nicht mich reden? (Abg. Scheibner: Unhöflich! Sehr unhöflich! Keine Manieren!) Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das trifft auf den ... (Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!

Das trifft zu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Hören Sie mir doch zu! Sie waren schon am Wort, warum lassen Sie jetzt nicht mich reden? (Abg. Scheibner: Unhöflich! Sehr unhöflich! Keine Manieren!) Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das trifft auf den ... (Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Puswald: Es gibt keine private Verwarnung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er g’sagt?) – Das ist ganz gleich. Beharrlich redet er in jede Diskussion, nicht von seinem Platz aus, drein. Ich habe Sie privat bereits dreimal verwarnt, Herr Abgeordneter! Das ist nicht der Stil dieses Hauses. (Abg. Dr. Puswald: Es gibt keine private Verwarnung!)

Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?

Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sitzen auch nicht auf Ihrem Platz, Frau Kollegin Silhavy, und machen einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Puswald: Frau Platzanweiserin! – Abg. Dr. Wittmann: Wer führt jetzt die Sitzung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Die österreichischen Museen haben seit 1995 eine enorm positive Entwicklung genommen: Die Besucherzahlen sind von 2,3 auf 3,5 Millionen jährlich gestiegen. Die Renovierung und Adaptierung der Museumsgebäude haben seit 1995 insgesamt 270 Millionen € erfordert. (Abg. Riepl: Da gibt es jetzt aber schon Belege?!) Die Museen sind in eine Teilrechtsfähigkeit übergeführt worden, nicht in eine Gesellschaft, sondern in wissenschaftliche Anstalten mit einem eigenen Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, mitbeschlossen, mitverhandelt und mitentwickelt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald – auf einem Platz in der zweiten Bankreihe sitzend –: Das war vor Jörg Haider wahrscheinlich!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen das sozusagen ein Standard-Ordnungsruf in diesem Hause war – und das bei weniger belasteten Debatten (Abg. Dr. Puswald – auf einem Platz in der zweiten Bankreihe sitzend –: Das war vor Jörg Haider wahrscheinlich!) und bei Debatten, Herr Kollege, die im Thema fortgeführt worden sind. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Setz dich auf deinen Platz, sonst kriegst du gleich wieder einen Ordnungsruf! Wir können nichts dafür, dass du so weit hinten sitzt!)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Setz dich auf deinen Platz, sonst kriegst du gleich wieder einen Ordnungsruf! Wir können nichts dafür, dass du so weit hinten sitzt!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen das sozusagen ein Standard-Ordnungsruf in diesem Hause war – und das bei weniger belasteten Debatten (Abg. Dr. Puswald – auf einem Platz in der zweiten Bankreihe sitzend –: Das war vor Jörg Haider wahrscheinlich!) und bei Debatten, Herr Kollege, die im Thema fortgeführt worden sind. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Setz dich auf deinen Platz, sonst kriegst du gleich wieder einen Ordnungsruf! Wir können nichts dafür, dass du so weit hinten sitzt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Schade wegen der Anerkennung der Opfer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

nicht wegen der Aussagen der HOSI und des Herrn Krickler, sondern trotz dieser Aussagen zustimme, weil es, glaube ich, wichtig ist, dass kein Angehöriger dieses Hauses zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten erpresst werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Dr. Puswald.

werden lassen? Das ist die Frage, die ich Ihnen jetzt hier ganz offiziell stelle. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Dr. Puswald.) – Frau Kollegin, Sie kommen eh noch dran, Sie werden mir dann darauf antworten können!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie ordentlich danke!

Das Jahr 2005 – es wurde schon gesagt – ist ein Gedenkjahr: Wir begehen heuer 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag. Und ich denke, dass man mit ruhigem Gewissen sagen kann, das ist ein Grund, allen, die an dem Wiederaufbau unseres Landes mitgewirkt haben, ein schon längst fälliges Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie ordentlich danke!)

Abg. Dr. Puswald: Sie haben damit ein Problem mit Ihrem Regierungspartner!

Ich habe aber den Eindruck – und das tut mir wirklich Leid bei diesem sensiblen Thema –, dass es um einen kleinlichen politischen Urheberrechtsstreit darüber geht, weshalb Sie das Wort Desertion oder Deserteure unbedingt auch explizit im Text stehen haben wollen. Sie meinen offenbar, hier eine Zielgruppe zu haben und denen mit diesem einen Wort beweisen zu müssen, dass Sie sich durchgesetzt haben. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben damit ein Problem mit Ihrem Regierungspartner!)

Abg. Steibl: Wer war das? Kollege Puswald!

Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, was im Familienausschuss diskutiert wurde. Ich lehne ganz entschieden ab und weise zurück, was dort von Seiten eines Oppositionsredners gesagt wurde, der diese Maßnahme, diese 15 Millionen € als fiskalisches Mutterkreuz bezeichnet hat. Ich halte das für eine ganz ungeheuerliche Entgleisung. (Abg. Steibl: Wer war das? Kollege Puswald!) Daran sieht man nämlich Ihre Einstellung den Müttern und Frauen gegenüber, die hier wirklich wichtige Arbeit geleistet haben – und unsere Wertschätzung haben sie in jedem Fall!

Abg. Dr. Puswald: Jörg Haider sieht darin seine Handschrift!

Das alles bitte bei einem Gesetz, bei einem Paket, bei dem es darum geht, noch einmal festzuhalten ... (Abg. Dr. Puswald: Jörg Haider sieht darin seine Handschrift!) – Sie sollten zuhören und sich ein bisschen schämen, Herr Kollege, denn von Ihnen sind diese Ausdrücke auch zum Teil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Was ist das für eine Bemerkung?

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Nachdem Herr Abgeordneter Heinzl auch aufgestanden ist, ist das einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist das für eine Bemerkung?)

Abg. Dr. Puswald: Warum?

Bevor wir zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung kommen, darf ich die Damen und Herren Abgeordneten, weil wir jetzt alle hier sind, darauf aufmerksam machen, dass ich die morgige Sitzung um 9.15 Uhr, nicht um 9 Uhr, sondern um 9.15 Uhr eröffnen werde (Abg. Dr. Puswald: Warum?), da es davor ein Sonderjournal des ORF gibt und daher die Fernsehübertragung der Nationalratssitzung erst um 9.15 Uhr beginnt. Begänne ich um 9 Uhr, kämen die Abgeordneten der Opposition, welche die Debatte einleiten, in der TV-Übertragungszeit nicht zu Wort. Daher: Beginn um 9.15 Uhr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Deswegen sperren Sie es zu!

Wir von der ÖVP sind entschieden gegen diese Vorgangsweise, denn ohne Schule haben viele Dörfer, viele Märkte keine gute Zukunft. (Abg. Dr. Puswald: Deswegen sperren Sie es zu!) – Das machen in Kärnten genau Ihre Freunde von der SPÖ, Herr Kollege Puswald, mit den Partnern vom BZÖ.

Abg. Faul: Wer sagt das? – Abg. Dr. Puswald: Ihr verbreitet die Angst!

Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die Tagesbetreuung – das darf ich hier auch noch ganz kurz ausführen –, die eben auch schulübergreifend möglich ist. Es ist auch – das ist vorhin auch schon angeklungen – die Unterschreitung der Richtzahl von 15 Schülern möglich. Daher: keine Angst, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Faul: Wer sagt das? – Abg. Dr. Puswald: Ihr verbreitet die Angst!) Wir können also dafür auch den aliquoten Beitrag auszahlen – jawohl, das ist möglich, lesen Sie das Gesetz ganz genau!

Abg. Dr. Puswald: So viel Zeit muss sein!

Aber zurück zu den Gemeinden. Es zeigt sich in dieser heutigen Debatte die Doppelbödigkeit: Auch im burgenländischen Landtag wird zu dieser Stunde darüber debattiert, und die Sozialisten treten dort sehr stark dafür ein (Zwischenruf des Abg. Faul) – die Sozialdemokraten; sehr gerne (Abg. Dr. Puswald: So viel Zeit muss sein!) –, die Kosten der Nachmittagsbetreuung wieder einmal auf den Bund abzuschieben.

Abg. Dr. Puswald: ... uneuropäisch? – Abg. Mag. Molterer – auf die Seifenblasen hinweisend –: Sind die im SPÖ-Klub zubereitet worden? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. – Ich würde mir wünschen, dass die Studierenden Österreichs auch europäisch denken lernen, europäische Urteile auch zur Kenntnis nehmen und sich nicht auf diese Weise – na ja, ich lasse das Wort weg – verhalten. (Abg. Dr. Puswald: ... uneuropäisch? – Abg. Mag. Molterer – auf die Seifenblasen hinweisend –: Sind die im SPÖ-Klub zubereitet worden? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Puswald: Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ist immer gleich verantwortungslos!

übernehmen – Verantwortung zu übernehmen für den geordneten Studienbetrieb, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht jeder einzelne Rektor privatrechtlich geklagt werden kann. Ich habe gelernt, dass Sie nur dann bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn Ihre gesamte Klientel, das heißt, wenn alle Ihre Studierendenverbände zustimmen. (Abg. Dr. Puswald: Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ist immer gleich verantwortungslos!) So stelle ich mir verantwortliche Politik nicht vor!

Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neugebauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!

Wir übernehmen die Verantwortung für einen geordneten Studienbetrieb, wir übernehmen die Verantwortung für geordnete Aufnahmemaßnahmen. (Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neugebauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!) Wir übernehmen die Verantwortung für die auf zwei Jahre befristete Möglichkeit, in den Numerus-clausus-Fächern Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester durchzuführen. Wir tragen weiters die Verantwortung dafür, dass in allen anderen Bereichen ein offener Hochschulzugang erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Zu spät!

Dafür, meine Damen und Herren, braucht es natürlich viele Gespräche innerhalb Europas, aber auch bilateral, insbesondere mit Deutschland. Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem Sie genau das fordern, nämlich auf europäischer Ebene Gespräche zu führen, dann kann ich nur sagen: Das ist sehr spät. (Abg. Dr. Puswald: Zu spät!)

Abg. Dr. Puswald: Wir kennen die Uhr – trotz PISA!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute Freitag, 14.15 Uhr (Abg. Dr. Puswald: Wir kennen die Uhr – trotz PISA!), ein wichtiger Tagesordnungspunkt steht zur Debatte, und es ist nicht am Ende des Plenartages, sondern mittendrin. Frau Kollegin Moser, mir kommt es so vor, als ob die Grünen aus der Präsidialkonferenz ausgeschlossen gewesen wären! Die Tagesordnung ist gemeinsam gemacht worden. Sie wissen ja, man kann natürlich immer das eine gegen das andere ausspielen. Als Verkehrssprecher der ÖVP bin ich mit der Anordnung der Tagesordnungspunkte sehr zufrieden. Ich denke, wir haben ein sehr aufmerksames Publikum, wenngleich es auch (Abg. Eder: Schütter!) im Umfang ein bisschen schütter geworden ist. Aber das ist so in einem Fachbereich, Herr Kollege Eder. Damit müssen wir leben.

Beifall des Abgeordneten Dr. Puswald.

Herr Bundesminister ... – wollte ich sagen, wenn er hier gesessen wäre. Er vernachlässigt ganz einfach seine verfassungsmäßigen Pflichten dem Parlament gegenüber. Es ist ja auch das BZÖ überhaupt nicht mehr da – das ist ja anscheinend auch schon in Auflösung. (Beifall des Abgeordneten Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Schlechtmachen, der ist schlecht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, wenn Ihr einziger Beitrag zur Verkehrspolitik für Österreich das Schlechtmachen des Vizekanzlers und Bundesminister ist (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Schlechtmachen, der ist schlecht!), dann muss ich schon sagen: Ihr Beitrag zur österreichischen Verkehrspolitik ist sehr mager und sehr dünn! (Abg. Dr. Puswald: Immer noch mehr als der Beitrag des Verkehrsministers!)

Abg. Dr. Puswald: Immer noch mehr als der Beitrag des Verkehrsministers!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, wenn Ihr einziger Beitrag zur Verkehrspolitik für Österreich das Schlechtmachen des Vizekanzlers und Bundesminister ist (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Schlechtmachen, der ist schlecht!), dann muss ich schon sagen: Ihr Beitrag zur österreichischen Verkehrspolitik ist sehr mager und sehr dünn! (Abg. Dr. Puswald: Immer noch mehr als der Beitrag des Verkehrsministers!)

Abg. Dr. Puswald: Das stimmt, aber das spricht nicht für Sie!

Die beiden Anträge unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Antragsteller, sondern auch in der Art und Weise, wie man Politik macht. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt, aber das spricht nicht für Sie!)

Abg. Dr. Puswald: Klasnic gehört aber zur ÖVP und nicht zur SPÖ! Klasnic ist die Vernichterin der Arbeitsplätze!

Daher bin ich sehr froh, dass wir über diesen Antrag abstimmen, und ich glaube, es ist für dieses Hohe Haus und für jene, die ganzheitlich denken, eine Selbstverständlichkeit, dass sie dem ersten Antrag zustimmen werden, denn diese Region braucht das! Die Steiermark – und gerade diese Region – hat in letzter Zeit nach sozialistischer Vernichtungsarbeit, was Arbeitsplätze angeht, entsprechende Probleme gehabt, jetzt ist in dieser Region aber wieder Leben! (Abg. Dr. Puswald: Klasnic gehört aber zur ÖVP und nicht zur SPÖ! Klasnic ist die Vernichterin der Arbeitsplätze!)

Abg. Dr. Puswald: Nicht mehr lang, Gott sei Dank!

„Spielberg-Neu“, Semmeringstraßentunnel, Semmeringtunnel-Bahn, die Therme in Fohnsdorf: Waltraud Klasnic und Hermann Schützenhöfer haben gestern den Antrag in der Steirischen Landesregierung gestellt. Ich füge jetzt hinzu: in mühsamer Absprache mit Herrn Voves, dass man auch in Fohnsdorf die Therme fördert. In Pöls gab es eine 250 Millionen €-Investition, und jetzt erfolgt diese wichtige Infrastrukturmaßnahme dank einer ÖVP-geführten Landesregierung in der Steiermark. (Abg. Dr. Puswald: Nicht mehr lang, Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Puswald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Sag ihnen, wie es wirklich ist, Heinz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Sag ihnen, wie es wirklich ist, Heinz!)

Abg. Dr. Puswald: Heinz, du bist großartig!

Mautflüchtlinge im Schwerverkehr benützt wird. (Abg. Dr. Puswald: Heinz, du bist großartig!)

Abg. Dr. Puswald: Dann ist die ÖVP wirklich so zerstritten! Wie kann eine solche Partei noch regieren?

Lieber Fritz Grillitsch, jetzt verstehe ich die Welt überhaupt nicht mehr! Im Verkehrsausschuss hat mir nämlich euer Verkehrsprecher Miedl vorgeworfen, dass Lärmschutzmaßnahmen nichts sind, was wir hier diskutieren sollten. Du bringst das aber wieder ins Gespräch! Einigt euch doch darüber! (Abg. Dr. Puswald: Dann ist die ÖVP wirklich so zerstritten! Wie kann eine solche Partei noch regieren?) Bis ihr euch geeinigt habt, ist die ASFINAG hoffentlich so weit, dass sie eine Planung beginnen kann! Wenn es nämlich nach euch, nach der ÖVP-Verkehrspolitik und nach der Unterstützung für die Obersteiermark durch Frau Klasnic geht, dann können wir bald mit dem Radl fahren, aber auf keiner Straße. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!

Umgekehrt aber, meine Damen und Herren, bin ich geradezu dankbar dafür, weil wir damit auch die Möglichkeit haben, dem Parlament gegenüber diejenigen Arbeitsergebnisse zu präsentieren, die wir uns – Vizekanzler, Wirtschafts- und Arbeitsminister, Finanzminister – vorgenommen haben. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass alles super ist, überhaupt nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte hier ganz offen über die Probleme reden, über die Fragen, die wir beeinflussen können – genauso wie über die Themen, die wir nicht beeinflussen können. (Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!)

Abg. Dr. Puswald: Nichts! Gar nichts!

Wiederum ein ganz konkreter Beweis, und Sie fragen mit Recht: Was kommt unter dem Strich heraus? Bringt es etwas? – Das Ergebnis: Im Jahre 2002 ... (Abg. Dr. Puswald: Nichts! Gar nichts!) – „Gar nichts“, das ist eine wirklich typische, „differenzierte“ Antwort, wie ich sie mir von einem Oppositions-Zwischenruf erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Vom Reden kommt nichts!

Meine Damen und Herren! Wie Sie ja alle wissen, haben wir am vergangenen Montag das regionale Beschäftigungspaket mit den neun Bundesländern verhandelt. Ich möchte ganz offen sagen: Das war ein sehr gutes Gespräch. Es sind die Vertreter aller neun Bundesländer gekommen. (Abg. Dr. Puswald: Vom Reden kommt nichts!) Sie wissen: Drei davon werden immerhin von Landeshauptleuten (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion und eines vom Bündnis geführt, also kann das doch keine „Propaganda-Show“ gewesen sein. Ganz im Gegenteil: Sehr konkret ist da beschlossen worden, wie wir die Chance optimieren können, für die restlichen 18 Monate, für die wir noch EU-Förderungen zur Verfügung haben, diese optimal einzusetzen.

Abg. Dr. Puswald: Es ist schlimm genug, Herr Bundeskanzler!

Ich sage ganz offen dazu: Gute Politik besteht auch darin, den Menschen nicht ständig Angst zu machen und die Dinge nicht schlechter darzustellen, als sie sind. Sie sind nicht rosig, aber sie sind bei Gott nicht so schlecht, wie es hier gemalt wurde! Wir haben jede Chance, uns international gut behaupten zu können! (Abg. Dr. Puswald: Es ist schlimm genug, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! 9 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Wien, sie liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. (Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!) Na Gott sei Dank ist es da zu keiner weiteren Steigerung gekommen! Ich bin ja froh darüber. Besser wäre es natürlich, wenn in Wien das Niveau bei der Arbeitslosigkeit etwas niedriger wäre. Auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unter dem Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit in der Steiermark unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Sie auch!

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Abg. Dr. Puswald: Freunde neu zu bedienen!

Denken wir ein wenig zurück, meine Damen und Herren, wie sich die Situation bei Beginn der Tätigkeit der Regierung Schüssel I dargestellt hat: Es ist darum gegangen, Verwaltungsstrukturen und Behördenorganisationen neu zu überlegen, Abläufe zu innovieren (Abg. Dr. Puswald: Freunde neu zu bedienen!), mit Regieren-neu und vor allem mit Reformen anzufangen und den Reformrückstau aufzuarbeiten, der dank der Innovationsverweigerung und Unfähigkeit der damaligen Regierung (Abg. Dr. Puswald: War da nicht die ÖVP dabei?) aufzuarbeiten war. Es ist natürlich klar, dass man da externe Berater braucht, Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bereich wurden aber umgesetzt.

Abg. Dr. Puswald: War da nicht die ÖVP dabei?

Denken wir ein wenig zurück, meine Damen und Herren, wie sich die Situation bei Beginn der Tätigkeit der Regierung Schüssel I dargestellt hat: Es ist darum gegangen, Verwaltungsstrukturen und Behördenorganisationen neu zu überlegen, Abläufe zu innovieren (Abg. Dr. Puswald: Freunde neu zu bedienen!), mit Regieren-neu und vor allem mit Reformen anzufangen und den Reformrückstau aufzuarbeiten, der dank der Innovationsverweigerung und Unfähigkeit der damaligen Regierung (Abg. Dr. Puswald: War da nicht die ÖVP dabei?) aufzuarbeiten war. Es ist natürlich klar, dass man da externe Berater braucht, Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bereich wurden aber umgesetzt.

Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja nicht!

Ich bin manchmal schon verwundert, gestehe ich – ich bin keine Lobbyistin: weder für die Notare noch für die Rechtsanwälte, sondern ich fühle mich als Mitglied des Hohen Hauses als Lobbyistin der österreichischen rechtsuchenden Bevölkerung –, mit welcher Vehemenz Berufsinteressen von einzelnen Berufsgruppen verfolgt werden. Alles wird teurer, und alle bekommen mehr Geld auf der einen Seite (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite, Herr Kollege Rechtsanwalt Puswald, werden elektronische Verfahrenserleichterungen, Elektronik insgesamt im Rechtsverkehr eingesetzt. Meines Wissens ist – ich sage es unter Anführungszeichen –„Strom“, nämlich Datenübertragung, auf jeden Fall billiger als menschliche Dienstleistung, und trotzdem werden die Gebühren immer höher. Trotzdem gibt es keine Umwälzung oder keine genügende Umwälzung im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung, dass die Beschleunigung sozusagen für die rechtsuchende Bevölkerung auch weniger kostet. Das möchte ich, wenn es um eine Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle geht, hier schon festgestellt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch schöner! – Abg. Öllinger: Keine Polemik, bitte!

Sie sehen also: Vom Versagen dieser Regierung in frauenpolitischen Fragen kann keine Rede sein – im Gegenteil! Wir haben nicht nur – wie Sie, meine Damen und Herren – leere Worthülsen und plakative Forderungen aufgestellt, sondern Politik für Frauen gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch schöner! – Abg. Öllinger: Keine Polemik, bitte!)

Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Puswald, Anwälte brauchen bei dieser Inflation den Tarif nicht anzuheben; sie reden halt langsamer, dann gibt es mehr Honorar. (Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!) Sie haben schon einen Weg, wie Sie zu Ihrem Honorar kommen. „Licht ins Dunkel“, wie Kollege Großruck meinte, brauchen wir deswegen nicht zu verständigen.

Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Sie verstehen es nur nicht!

Für die Schauspieler als Werkberechtigte haben wir neu einen Vergütungsanspruch an der Leerkassettenvergütung eingeräumt. – Kollege Jarolim, Ihr Abänderungsantrag würde den Schauspielern diese Ansprüche sofort wieder kürzen, daher sind wir nicht dafür. (Abg. Dr. Jarolim: Ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Sie verstehen es nur nicht!)

Abg. Dr. Puswald: Die Bauern kommen sich von Ihnen und Ihrer Politik verschaukelt vor!

Herr Dr. Gusenbauer, ich freue mich, wenn Sie gut essen, wenn Sie gut Spargel essen, wenn Sie hervorragenden steirischen oder anderen österreichischen Wein trinken, aber wir kommen uns eigentlich schon verschaukelt vor (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern kommen sich von Ihnen und Ihrer Politik verschaukelt vor!), wenn Sie dann ständig mit Ihren Förderungskürzungsvorschlägen durch die Lande ziehen, quer durch Österreich mit Ihrer Startklar-Tour.

Abg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!

In Wahrheit sind von Ihren Kürzungsvorschlägen von 50 Prozent 75 000 Bergbauern betroffen (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!), die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich Landwirtschaft betreiben, die Landschaft offen halten als eine wesentliche Grundlage für den Tourismus, wo Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Das gefährden Sie damit: 75 000 Bergbauern. Sie gefährden damit 134 000 Bauern, die freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo Österreich Europameister ist, und Sie gefährden 20 000 Biobauern und 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Herr Dr. Gusenbauer, im Sinne dieser Bauern, im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bitte ich Sie, beenden Sie Ihren Verunsicherungskurs!

Abg. Dr. Puswald: Wie lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Etwas kürzer als 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Wie lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?)

Abg. Dr. Puswald: Jetzt schauen die ÖBB alt aus! Nach Ihrer Reform!

Auch das wäre einmal eine eingehende Diskussion wert. Dazu kann ich Ihnen nämlich sagen, dass durch die neue Unternehmensstruktur auch die Führungsebene gestrafft wurde. In der ÖBB-Holding sind insgesamt 17 Vorstände und Geschäftsführer beschäftigt. (Abg. Dr. Puswald: Jetzt schauen die ÖBB alt aus! Nach Ihrer Reform!)

Abg. Dr. Puswald: Erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten!

Hören Sie doch, bitte, wenigstens zu, wenn ich es zu erklären versuche! (Abg. Dr. Puswald: Erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten!) Auch für die Abgeordneten in der letzten Bank sollte das gelten.

Abg. Dr. Puswald: Als „Kundschaft“!?

Wir haben Info-Center mit bundeseinheitlichen Öffnungszeiten eingerichtet mit dem Ziel, der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler sehr klar zu signalisieren: Wir wollen ein besseres Service erreichen, und wir wollen die Bevölkerung als Kundschaft auch sehr zuvorkommend behandeln. (Abg. Dr. Puswald: Als „Kundschaft“!?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Sie, Herr Abgeordneter Gaßner, zitieren immer einen Professor – so, als ob es keinen anderen geben würde –, nämlich Herrn Professor Doralt. (Abg. Faul: Viele unabhängige gibt es nicht!) Es gibt zum Beispiel auch Herrn Universitätsprofessor Dr. Michael Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und der hat dieses Ergebnis für vollkommen schlüssig und in Ordnung befunden. Also es gibt auch noch andere Professoren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Entschuldigung, der Staatssekretär ist offenbar nicht involviert ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Entschuldigung, der Staatssekretär ist offenbar nicht involviert ...!)

Abg. Dr. Puswald: ... der ÖVP!

35 Prozent reduziert hat. Also auch dort ist unter Ihrer Verantwortung mehrheitlich über die Börse privatisiert worden. (Abg. Dr. Puswald: ... der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Nun auch einige Worte zu dem hochstilisierten Täter, der sich jetzt als Sunnyboy in den Medien aufspielt. (Abg. Öllinger: Bitte!) Er macht seinen Diebstahl nur deshalb lächerlich, um für sein Verfahren Milderungsgründe zu sammeln. (Ah-Ruf des Abg. Öllinger.) Er will seine Tat mehr oder weniger so darstellen, als ob es eine, wie man es im Gerichtsjargon sagt, „aufgestoßene Gelegenheit“ gewesen wäre, in das Museum zu gelangen, also ein Husarenstück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Sie können ihm das ja abnehmen, aber er wird über Sie lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicher mehr getan, als dies zu Zeiten der SPÖ-Minister der Fall war, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch die letzten drei dafür verantwortlichen SPÖ-Minister in Erinnerung rufen: Kabinett Kreisky III: von 1975 bis 1979 war Sinowatz Kunst- beziehungsweise Kulturminister, von 1979 bis 1983 war es wieder Sinowatz (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), von 1983 bis 1986 war es der ehemalige Bürgermeister Zilk, von 1986 bis 1987 war es Moritz, ebenfalls ein Sozialist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann war es Frau Hawlicek. Sie war ebenfalls dafür verantwortlich, dass es in den Museen so ausgeschaut hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich sage jetzt noch etwas dazu: Der Diebstahl der „Saliera“ war schmerzlich, glauben Sie mir das, das war eine mittlere Katastrophe, nur – auch jetzt ehrlich gesagt –: Glauben Sie wirklich, dass man absolute Sicherheit bei Millionen Besuchern garantieren kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das funktioniert nicht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Bitte noch einmal: Wie hätten wir es denn machen sollen? Ist wirklich jemand der Meinung, dass die Republik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wir sind ja nur dafür da, das Eigentum, die Interessen der Bevölkerung zu garantieren, das nach einem rechtlich transparenten Verfahren zu machen. Und das Kulturgüterrückgabegesetz war ein solches Verfahren.

Abg. Dr. Puswald: Ist alles zu wenig!

Sie haben beschlossen, dass wir Qualifikationsmaßnahmen für Ältere machen. (Abg. Dr. Puswald: Ist alles zu wenig!) Sie haben mit uns zugestimmt, dass wir für die Wiedereinsteigerinnen nach der Babypause ein spezielles Programm machen, und dass wir jedem die Chance geben, einen Lehrabschluss oder einen Pflichtschulabschluss nachzuholen. 300 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Aber dazu hätten wir keine Sondersitzung gebraucht, denn: Das hat der Nationalrat im Herbst in dritter Lesung einstimmig beschlossen! Daher: Eine neue Idee ist da nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Die nicht mehr mit ...!

Wir sind gewillt, an diesem Zentrum, an diesem Netzwerk mitzuwirken, und wir haben ein meiner Ansicht nach sehr, sehr gutes Projekt mit namhaften Wissenschaftern in Wien-Klosterneuburg angeboten. (Abg. Dr. Puswald: Die nicht mehr mit ...!) Da besteht jetzt die Chance, zu zeigen, ob Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Wo ist Österreich besser?

Meine Damen und Herren, da von den Sozialdemokraten – in vielen Bereichen absolut zu Recht – immer wieder auf das Beispiel von Finnland und Schweden hingewiesen wird: Schauen wir uns doch einmal ganz genau an, wo die Schweden und die Finnen, die Sie von der SPÖ immer wieder als Vorbild preisen, besser sind als Österreich! (Abg. Dr. Puswald: Wo ist Österreich besser?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Nun zu diesem Testbereich in Kärnten. Ich sage einleitend, dass es für uns wichtig ist, dass ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Herr Kollege Puswald, Kärnten ist gut, und wir schauen auch darauf! Darum führen wir ja dort Tests in einem Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h durch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Nun zu diesem Testbereich in Kärnten. Ich sage einleitend, dass es für uns wichtig ist, dass ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Herr Kollege Puswald, Kärnten ist gut, und wir schauen auch darauf! Darum führen wir ja dort Tests in einem Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h durch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Ein Skandal ist das!

Herr Tancsits, was heißt denn das? – Dass der Preis längst klar war, aber die Kostenaufstellung noch nicht einmal erfolgt war? Was ist denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Puswald: Ein Skandal ist das!) – Da ist doch ein Untersuchungsausschuss unerlässlich! Das ist eindeutig klar und objektiv nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spärlicher Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?

Natürlich wäre es uns auch am liebsten gewesen, zurückzukehren zur alten Regelung, damit wieder alles so ist wie vorher. Leider war das in der EU aber nicht möglich. Sie (in Richtung SPÖ) waren ja alle für die EU. (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) Daher müssen wir das nun auch einmal akzeptieren, in diesem Rechtsrahmen befinden wir uns, machen wir das Beste daraus! (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) – Ich war damals nicht für die EU. Ich habe bei der Abstimmung über einen Beitritt dagegen gestimmt, ja. Das sage ich ehrlich und offen. Die Bevölkerung aber hat sich dafür entschieden, Herr Kollege Broukal, und das ist von einem Volksvertreter natürlich zu akzeptieren. Daher müssen wir uns bemühen, das Bestmögliche daraus zu machen und in diesem Fall das Bestmögliche für die österreichischen Studierenden zu erreichen.

Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?

Natürlich wäre es uns auch am liebsten gewesen, zurückzukehren zur alten Regelung, damit wieder alles so ist wie vorher. Leider war das in der EU aber nicht möglich. Sie (in Richtung SPÖ) waren ja alle für die EU. (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) Daher müssen wir das nun auch einmal akzeptieren, in diesem Rechtsrahmen befinden wir uns, machen wir das Beste daraus! (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) – Ich war damals nicht für die EU. Ich habe bei der Abstimmung über einen Beitritt dagegen gestimmt, ja. Das sage ich ehrlich und offen. Die Bevölkerung aber hat sich dafür entschieden, Herr Kollege Broukal, und das ist von einem Volksvertreter natürlich zu akzeptieren. Daher müssen wir uns bemühen, das Bestmögliche daraus zu machen und in diesem Fall das Bestmögliche für die österreichischen Studierenden zu erreichen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das hat der Großruck nicht gesagt!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt kurz zusammenfassen, was Kollege Großruck gesagt hat: Für uns ist das Hochschulgesetz 2005 ein Meilenstein für die österreichische Bildungspolitik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das hat der Großruck nicht gesagt!)

Abg. Dr. Puswald: Titel ohne Mittel!

Faktum ist: Punkt 1: Dieses Modell sichert die Ausbildung an den Akademien, die damit auf die Höhe von Hochschulen gehoben werden. Es ist, wie die Frau Bundesminister gesagt hat, ein Upgrading. (Abg. Dr. Puswald: Titel ohne Mittel!)

Abg. Dr. Puswald: Aber Sie verhindern es ja!

Sie sprechen ja auch davon, dass Sie alle die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder wollen, und das ist somit auch wieder gegeben. (Abg. Dr. Puswald: Aber Sie verhindern es ja!) Ja, genau (Abg. Parnigoni: Genau! Da haben Sie Recht! Da haben

Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!

Was kann wirklich der Grund sein? Was ist der Grund für Ihre Ablehnung? Mir kommt da schon ein ziemlich schlimmer Verdacht, auch angesichts der Diskussionen der letzten Wochen und Monate. Es geht Ihnen nicht um eine Sachentscheidung, denn dafür gibt es keinen Grund. Ob St. Marx, ob Aspern, ob Klosterneuburg, das ist, glaube ich, aus internationaler Sicht nicht wirklich von Bedeutung. Aber es geht Ihnen darum – und das ist für die SPÖ, für Sie, Herr Broukal, für Herrn Gusenbauer ja noch einzusehen –, es geht Ihnen ganz allein darum, aus vielleicht parteipolitischen Gründen Ihrem Freund Michael Häupl zur Seite zu stehen und daher zu sagen, es darf nur Wien sein, so etwas kann nur in Wien stehen, weil Michael Häupl das will und weil Wien das einfach braucht. – Das ist offensichtlich der Hintergrund für diese ganze Aufregung. (Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!) Nein, nicht die Wissenschafter, Sie tun das, Sie machen das. Sie wollen das, was Michael Häupl, was die SPÖ in Wien vielleicht versäumt hat – Kollegin Brinek hat das ja schon ausgeführt –, jetzt um jeden Preis aufholen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Es ist daher verwunderlich, warum hier offensichtlich auf Verzögerungstaktik gesetzt wird. Anstatt zu handeln, versucht die Opposition immer, alles auf die lange Bank zu schieben. Mit der Blockade von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat können Tausende mehr mit teils zweifelhaften Unterlagen ins Land kommen, als wir durch das Gesetz verhindern könnten. Wenn man sich die Tagesordnung von heute und morgen durchsieht, erkennt man, dass sieben wichtige Gesetzesmaterien durch zum Teil sehr fragwürdige Einspruchsbegründungen des Bundesrates unnötig hinausgezögert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Was ist mit der Antwort auf die Frage?

Gestern war im „Standard“ ein großartiger Artikel. (Abg. Dr. Puswald: Was ist mit der Antwort auf die Frage?) Ja, ich beantworte die Frage. Wenn Sie nicht zuhören und stattdessen schreien, kann ich nichts dafür. Aber das ist die inhaltliche Antwort darauf: Das ist ein Netzwerk, das mit den bestehenden Universitätsinstituten kooperieren soll. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Rektorenkonferenz, die Akademie der Wissenschaften gerne dabei mitarbeiten wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Hervorragend, denn im Jahr 2000 hatten diese Unternehmungen etwa 6 Milliarden € Schulden, heute sind sie praktisch schuldenfrei. Damals lag – trotz vieler Privatisierungen in der Zwischenzeit – der Börsewert vor der Privatisierung bei 5 Milliarden €, heute liegt er nach Privatisierungen bei weit über 8 Milliarden €. Jeder Mitarbeiter, der Aktien gekauft hat, hat ein Mehrfaches von dem, was er eingezahlt hat, wieder herausbekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das von der Mitarbeiterbeteiligung hören Sie nicht gerne, stimmt’s? Aber die ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Hervorragend, denn im Jahr 2000 hatten diese Unternehmungen etwa 6 Milliarden € Schulden, heute sind sie praktisch schuldenfrei. Damals lag – trotz vieler Privatisierungen in der Zwischenzeit – der Börsewert vor der Privatisierung bei 5 Milliarden €, heute liegt er nach Privatisierungen bei weit über 8 Milliarden €. Jeder Mitarbeiter, der Aktien gekauft hat, hat ein Mehrfaches von dem, was er eingezahlt hat, wieder herausbekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das von der Mitarbeiterbeteiligung hören Sie nicht gerne, stimmt’s? Aber die ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

All die Prophezeiungen – ich habe das noch im Ohr, ich war Leidtragender, als Erich Haider vor drei Jahren durch Oberösterreich gezogen ist und erklärt hat: Die Privatisierung der Voest ist abenteuerlich, desaströs und eine Vernichtung von Volksvermögen! – Mittlerweile hat sich der Aktienkurs verdoppelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Bei Ihnen muss immer alles das Größte und das Ärgste und ich weiß nicht was sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Warum können wir uns nicht darauf einigen, dass die Betriebe der ÖIAG, die in den achtziger Jahren kaputt waren, die 10 000 Arbeitsplätze verloren haben, wo der Steuerzahler 4,5 Milliarden € zuschießen musste, wo wir 6 Milliarden € Schulden übernommen haben, die heute weg, abgebaut sind, gut dastehen? Seien Sie doch froh, dass dieser Mühlstein um den Hals der Steuerzahler endlich weg ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Was Sie sagen, ist gefragt!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich habe mir natürlich, weil ich mit dieser Frage gerechnet habe, mitgenommen, was Merkel wörtlich gesagt hat (Abg. Dr. Puswald: Was Sie sagen, ist gefragt!), nämlich: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ – Zu 100 Prozent meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist auch schwer zu verteidigen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Grossmann, ich will da jetzt nicht unbedingt als Verteidiger der ÖVP auftreten (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch schwer zu verteidigen!), aber es ist schon faszinierend, wie sehr in Vorwahlkampfzeiten auch so ein Kompromiss noch schlecht geredet werden kann.

Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Landeshauptmann Pröll hat in einem Interview im „Inlandsreport“ im Jänner 1993 den seinerzeitigen Verkehrsminister Klima davor gewarnt, mit dem Bau des Semmering-Sondierstollens zu beginnen, bevor die entsprechenden rechtlichen Gutachten vorliegen. – Das ist Ihre Verantwortung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das glauben Sie doch nicht selbst!

Da ist nun der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung überhaupt nicht gefordert! Ich glaube, es kommt auch niemand auf die Idee, dass jetzt der Herr Bundeskanzler durch alle Gemeinden fahren soll, alle kundgemachten Verkehrszeichen, alle Ortsbezeichnungen darauf prüfen soll, ob sie allen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen entsprechen, und dann, wenn dies nicht der Fall ist, eben die entsprechenden Verordnungen anzufechten hat. (Abg. Dr. Puswald: Das glauben Sie doch nicht selbst!) Ich glaube, das stellt das gesamte System auf den Kopf. Es ist eben nicht die Bundesregierung dafür zuständig, Verordnungen zu erlassen oder deren Rechtmäßigkeit zu prüfen, sondern das ist Aufgabe der jeweiligen Behörde erster Instanz. Das ist auch geschehen.

Abg. Dr. Puswald: Zukunftssicherung à la BZÖ! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Edel-Sozialist!

Eine Bemerkung noch zum Schluss, eine Bemerkung zum meiner Meinung nach skandalösen Umgang des Herrn Ministers und des Staatssekretärs mit dem Ausschuss. Während der Herr Bundesminister ständig die Ausschusssitzungen schwänzt – offensichtlich ist er nur mehr mit der von ihm für ihn verscherbelten Bodensee-Schifffahrt beschäftigt –, verweigert Herr Staatssekretär Kukacka sehr beharrlich jede Auskunft beziehungsweise gibt Nicht-Auskünfte. (Abg. Dr. Puswald: Zukunftssicherung à la BZÖ! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Edel-Sozialist!)

Abg. Dr. Puswald: Doch! Abfangjäger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wenn wir gerade vor diesem Hintergrund nun mit diesem Finanzskandal der BAWAG konfrontiert sind, muss uns auch bewusst sein, dass das leider Gottes ein Rückschlag für den Finanzplatz ist, dann muss uns bewusst sein, dass wir eine ganze Reihe von negativen Überschriften in vielen namhaften internationalen Blättern und Magazinen haben, dann muss uns klar sein, dass es einen Finanzskandal in dieser Dimension in Österreich bisher noch nie gegeben hat. (Abg. Dr. Puswald: Doch! Abfangjäger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puswald: Ja natürlich!

Zu den Fragen 10 und 11, in welchen es darum geht, was die Finanzmarktaufsicht getan oder nicht getan hat. – Ich darf betonen, dass das für mich deshalb eine besonders wichtige Frage ist, weil mir heute von der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen wurde, dass das Bundesministerium für Finanzen alles gewusst, aber nichts getan hat. Konsequenz: Grasser ist schuld. (Abg. Dr. Puswald: Ja natürlich!)

Abg. Dr. Puswald: Haider hat das Sagen!

Ihre Aufgeregtheit zeigt ja ... (Abg. Mag. Trunk: Styrian Spirit!) – Styrian Spirit! Frau Kollegin Trunk, relativieren wir einmal: Styrian Spirit – wie haben denn die drei Regierungsmitglieder der SPÖ geheißen, die mitgestimmt haben? Wie haben sie denn geheißen? Sie brauchen gar nicht in Ihre Zeitung hineinzuschauen! Die SPÖ hat mitgestimmt. (Abg. Dr. Puswald: Haider hat das Sagen!) Ich stehe dazu, dass wir in Kärnten bei der Styrian Spirit mit dabei waren. Wir haben versucht, eine Fluglinie nach Kärnten zu bringen. Wir haben versucht, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben versucht, MAGNA nach Kärnten zu bringen. Wir versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir nicht versuchen, ist, das Geld von kleinen Anlegern und ÖGB-Funktionären in der Karibik zu versenken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Mach dich nicht du auch noch lächerlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Mach dich nicht du auch noch lächerlich!) – Herr Abgeordneter Puswald, Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Fekter: ... der Puswald ... Wirtschaftskompetenz!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Dr. Fekter: ... der Puswald ... Wirtschaftskompetenz!) Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Saal! Kollege Scheuch hat gerade behauptet, es sei das Sparvermögen kleiner Sparer von der BAWAG vernichtet worden. – Diese Behauptung ist falsch!

Abg. Dr. Puswald: Sie verstehen das! Sie haben Wirtschaftskompetenz! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war jetzt eine interessante Feststellung des Herrn Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Sie verstehen das! Sie haben Wirtschaftskompetenz! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, danke.

Abg. Mag. Molterer: Ob der Puswald das weiß?

In Österreich – ich glaube, das weiß Abgeordneter Puswald auch – ist es so, dass es eine Zeit-, Gruppen- und Fallauswahl gibt (Abg. Mag. Molterer: Ob der das weiß?) und der Prüfer keinerlei Möglichkeit hat, auf das Prüfungsergebnis Einfluss zu nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Ob der Puswald das weiß?)

Abg. Neudeck – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt musst du beweisen, dass du es verstanden hast!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 3 Minuten Redezeit. (Abg. Neudeck – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt musst du beweisen, dass du es verstanden hast!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Red zur Sache, Puswald!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für die hohe Qualität und den Stil Ihrer Ausführungen. Herr Staatssekretär, wir können uns das von Ihnen und Herrn Finanzminister Grasser nur wünschen. Ich fürchte, dass dieser Wunsch ungehört bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Red zur Sache, Puswald!)

Abg. Dr. Puswald: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Jarolim, ich sage Ihnen ein für alle Mal: Ich stelle mich als Kärntner Abgeordneter hier gerne heraus und sage Ihnen: Ich stelle mich ganz klar vor mein Land und vor meine Bevölkerung. Es ist ungeheuerlich, dass Sie bei jeder Gelegenheit versuchen, einen Streit nach Kärnten zu tragen bei einem Problem, das wir sehr wohl im Interesse der Bevölkerung in Kärnten lösen werden! Wir werden in Kärnten eine vernünftige Lösung im Interesse der Bürger und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Bürgern auf die Füße stellen. Dass Sie sich hier herausstellen und im Rahmen einer Europadebatte die Kärntner Ortstafelfrage wiederum zur Negativpropaganda ausnutzen, das verurteile ich auf das Schärfste. (Abg. Dr. Puswald: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Puswald.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Nur wenige haben erwartet, dass das gelingt. Eines der wesentlichen Ergebnisse des Frühjahrsgipfels ist die Botschaft an Europas Bürger, an Europas Arbeitnehmer: In den nächsten Jahren werden pro Jahr 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. 1 Prozent Beschäftigungssteigerung, das ist möglich. Heute hat Europa 200 Millionen Jobs. – Danke, Herr Bundeskanzler Schüssel, da haben Sie Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht selbstverständlich!

Ebenso wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir bei diesem Gipfel auch ein Signal an die Jugend gesetzt und gesagt haben, dass das, was in Österreich selbstverständlich ist, nämlich dass Schulabgänger einen Lehrplatz oder zumindest eine vergleichbare Ausbildungsstelle bekommen (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht selbstverständlich!), auch in Europa durchgesetzt werden soll – jetzt einmal innerhalb von sechs Monaten, und ab dem Jahr 2010 innerhalb von vier Monaten. In Österreich ist das kurzfristig möglich. Auch hier ist Österreich ein Vorbild für andere in der Europäischen Union! (Abg. Mag. Gaßner: ... haben keinen Pflichtschulabschluss!)

Abg. Dr. Puswald: Selbstbeweihräucherung ...!

Da ist es wichtig, dass mittelständische Unternehmen und Unternehmer, wenn sie Unternehmungen gründen wollen, das One-Stop-Shop-Prinzip vorfinden. Und da ist es wichtig, dass Bundeskanzler Schüssel erreicht hat, dass die Kommission die so genannte De-minimis-Grenze, also ab wann eine Förderung an mittelständische Unternehmungen notifizierungspflichtig ist, zumindest verdoppelt hat. Ein weiterer großer Erfolg unserer Präsidentschaft bei diesem Frühjahrsgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Selbstbeweihräucherung ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Im Unterschied zu Ihnen brauche ich keine Einflüsterer (Abg. Schieder: Das sagt das Glashaus!) Ich wollte einfach dort anknüpfen. Es war seine Jungfernrede, und inhaltlich finde ich es richtig, dass das der zentrale Punkt ist. Es sind hier viele Jugendliche anwesend. Es gibt gerade in Österreich diesbezüglich eine große Konferenz, und das heutige Thema auf Seite 5 in der „Presse“ heißt „Jugend ist Europas soziale Zeitbombe“. 62 Prozent der österreichischen Jugendlichen erwarten, dass ihre Arbeitssituation in zehn Jahren schlechter sein wird als die ihrer Eltern. Daher glaube ich, dass es ganz richtig ist, dass die EU genau dort ansetzt und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter den prioritären Zielgruppen die Jugend hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich finde es auch wichtig, dass die Dienstleistungsrichtlinie jetzt endlich Fahrt aufgenommen hat, dass sie umgesetzt werden wird. Ich erwarte mir davon Beschäftigungsauswirkungen und sehe nicht die Gefahr des Lohndumpings, denn das hat man jetzt mit entsprechenden Einschränkungen ausreichend verhindert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Weiters: Ich wundere mich wirklich sehr und kann es kaum glauben, dass Sie jetzt dauernd von den 20 Millionen Klein- und Mittelbetrieben reden, die Sie vertreten und die mit Hindernissen zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das stimmt alles. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben erkannt, dass Sie im Arbeitnehmerbereich Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, darum reden Sie nicht mehr davon. Ihre Redner sprechen nicht mehr von Arbeitnehmerpolitik, aber glauben Sie mir, im Bereich der Mittelbetriebe haben Sie überhaupt keine Kompetenz, da haben wir sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Insgesamt aber, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies wird bestätigt von einer Studie von Roland Berger, einem Consulter, der meint, Klein- und Mittelbetriebe sind durch mehr Insolvenzen gefährdet, die Eigenkapitalausstattung ist schlecht, daher müssten wir gerade in dem Bereich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Puswald, beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Puswald: Die Insolvenzen sind so hoch wie noch nie und steigen weiter!)

Abg. Dr. Puswald: Die Insolvenzen sind so hoch wie noch nie und steigen weiter!

Insgesamt aber, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies wird bestätigt von einer Studie von Roland Berger, einem Consulter, der meint, Klein- und Mittelbetriebe sind durch mehr Insolvenzen gefährdet, die Eigenkapitalausstattung ist schlecht, daher müssten wir gerade in dem Bereich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Puswald, beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Puswald: Die Insolvenzen sind so hoch wie noch nie und steigen weiter!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Die Insolvenzen sind so hoch, aber nicht aus Verschulden der Klein- und Mittelbetriebe, sondern weil die Großbetriebe und diverse Banken Probleme machen, und natürlich muss man die Eigenkapitalausstattung verbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Zusammenfassend sei gesagt, meine Damen und Herren: Wir haben im Bereich der Unternehmenspolitik – vor allem im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen – jetzt endlich eine Lobby auch in Europa gefunden. Es ist doch ganz klar: Ich brauche jemanden, der einmal für eine Gruppe von Unternehmen spricht, der dann dort ein entsprechendes Image schafft, der dann dort entsprechende Rahmenbedingungen schafft und der dann auch entsprechende Kompetenz schafft. Das haben Sie früher nie gemacht. Jetzt hat es eine Änderung in der europäischen Politik gegeben, und meines Erachtens erfolgen genau zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Das sollten Sie dem Präsidenten Khol einmal sagen, was die ...gleichheit betrifft!

Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass wir die parlamentarische Arbeit alle mit den gleichen Instrumenten verrichten sollten und dass man nicht, wenn es einem gerade passt, sagen sollte: Nein, das ist eigentlich unzulässig! (Abg. Dr. Puswald: Das sollten Sie dem Präsidenten Khol einmal sagen, was die ...gleichheit betrifft!), während man sich selbst aber die Geschäftsordnung sehr wohl entsprechend zunutze macht. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Da war Ihre Partei dabei!

Hinsichtlich der Bankenaufsicht möchte ich ausführen, dass der Rechnungshof bereits in den neunziger Jahren wiederholt die Organisation der Bankenaufsicht kritisiert hat. Sie wurde unter sozialdemokratischen Ministern personell total ausgehungert. (Abg. Dr. Puswald: Da war Ihre Partei dabei!) Sie war schon jahrzehntelang nicht in der Lage, vor Ort Prüfungen selbst durchzuführen. Vor-Ort-Prüfungen sind immer im Auftrag der Bankenaufsicht durch die Nationalbank erfolgt. Dass dieses Doppelspiel nicht gut getan hat, zeigt zum Beispiel der Fall der Rieger Bank und sonstige Banken-Skandale auf. (Abg. Dr. Fekter: Welche meinen Sie, Herr Staatssekretär?)

Abg. Dr. Puswald: Das fällt Ihnen aber spät ein, Herr Staatssekretär!

Zum Beispiel die BAWAG; darauf werden wir noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Puswald: Das fällt Ihnen aber spät ein, Herr Staatssekretär!) Es wird in einem Rechnungshofunterausschuss genau aufgezeigt werden, was damals von den Bankenprüfern bestätigt wurde, was tatsächlich von der Nationalbank an das Finanzminis-

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Da werden wir endlich die Rolle des Finanzministers klären! – Staatssekretär Dr. Finz: Auch diese Rolle werden wir klären!

Tagtäglich erfahren wir neue Dinge darüber, und ich bin froh, dass es einen Rechnungshofunterausschuss geben wird, der diese Dinge detailliert aufzeigen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Da werden wir endlich die Rolle des Finanzministers klären! – Staatssekretär Dr. Finz: Auch diese Rolle werden wir klären!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht klar!

Nun auch eine Bemerkung zur Frage der Kostenneutralität: Aus meiner Sicht ist es sehr zu loben, dass das Bildungsministerium bei der Ausgliederung das Ziel angestrebt hat, dass Kostenneutralität gegeben sein soll – eine sehr ehrgeizige Vorgabe, wenn auch der Rechnungshofpräsident jetzt gesagt hat, dass diese Vorgabe nicht realistisch ist. Denn: Nach der Theorie der Betriebswirtschaftslehre ist, wenn bei Zusammenschlüssen Synergien vor allem in der Verwaltung gehoben werden können, klar, dass bei Abspaltungen höhere Verwaltungskosten anfallen müssen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht klar!) Diese konnten in diesem Fall mit 3 Prozent doch in einem sehr engen Rahmen gehalten werden. (Abg. Broukal: Das ist ja nicht einmal vergleichbar!) Vielleicht finden sich noch Einsparungspotentiale, die gehoben werden können.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, ich erteile Ihnen wegen Kritik an der Vorsitzführung einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!)

Abg. Dr. Puswald: Haben wir schon gemacht!

Also ich würde mich an Ihrer Stelle bei den Rechnungshofbeamten für ihre Berichte bedanken. (Abg. Dr. Puswald: Haben wir schon gemacht!) Und ich ersuche Sie, dass Sie sich für das entschuldigen, was Sie im Ausschuss daraus machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Eine Seifenblase, weil es so toll ist!

Die Börse hat vorher ein kümmerliches Dasein geführt und kann jetzt durchaus international mithalten. Der Wiener Börsestandort ist ein durchaus erfolgreicher Standort geworden. (Abg. Dr. Puswald: Eine Seifenblase, weil es so toll ist!) – Das ist aber nicht nur in Wien der Fall! Das ist die internationale Entwicklung, und das wissen Sie auch!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Ich erinnere nur an jene Diskussion, die seinerzeit der leider früh verstorbene Alfred Dallinger angeregt hat, nämlich über die Frage der Wertschöpfung, dass wir das, was wir uns an dichtem sozialem Netz geschaffen haben, wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Zwischenruf des Abg. Marizzi), lieber Freund, nicht allein an Löhnen und Gehältern anbinden können, sondern dass wir dieses Finanzkapital und die Gewinne auch für die Sicherung der sozialen Netze schlagend machen müssen. Da müssen wir mit dieser Diskussion beginnen, weil es auch dagegen viele Widerstände gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Ist das schon die Sonntagsrede?

Gerade Frau Innenministerin Prokop hat es während unserer Präsidentschaft geschafft, mit unseren Nachbarländern entsprechende Übereinkommen zu schaffen, denn das Entscheidende ist ja, dass dort, wo diese kriminellen Entwicklungen ihren Ursprung haben, schon dagegen vorgegangen wird, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puswald: Ist das schon die Sonntagsrede?)

Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!

Die Kollegen Puswald & Co haben für dieses Thema nichts übrig. – Großartig! Darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen Sicherheit – und das wollen Sie von der SPÖ ganz offensichtlich nicht! (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!) Sie reden lieber über etwas anderes. Beschäftigen Sie sich mit Ihren Fragen – und lassen Sie uns im Sicherheitsbereich konsequent weiterarbeiten! Ich glaube, das ist ein guter Unterscheidungstenor, den wir da finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald: Dann sollten wir etwas tun dagegen, nicht reden!

Eine zweite große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter europäischen Gesichtspunkten. Auch das erscheint uns besonders wichtig, denn wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Auch wir in Europa sind sicher Ziel so mancher Anschläge. Wir haben in Spanien gesehen, wir haben in London gesehen, welch blutige Bilanz in diesem Zusammenhang zu ziehen ist und mit welchen Mitteln Terroristen gegen jede Art von Ziel vorgehen. Das können wir einfach nicht akzeptieren! Und daher ... (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten wir etwas tun dagegen, nicht reden!) – Ja, lieber Herr Kollege, wir tun auch etwas dagegen; ich komme gleich dazu. Ich freue mich, dass Sie so viel lernen können in dieser Europa-Stunde der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Von Ihnen nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen nicht lernen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Von Ihnen nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen nicht lernen!

Eine zweite große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter europäischen Gesichtspunkten. Auch das erscheint uns besonders wichtig, denn wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Auch wir in Europa sind sicher Ziel so mancher Anschläge. Wir haben in Spanien gesehen, wir haben in London gesehen, welch blutige Bilanz in diesem Zusammenhang zu ziehen ist und mit welchen Mitteln Terroristen gegen jede Art von Ziel vorgehen. Das können wir einfach nicht akzeptieren! Und daher ... (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten wir etwas tun dagegen, nicht reden!) – Ja, lieber Herr Kollege, wir tun auch etwas dagegen; ich komme gleich dazu. Ich freue mich, dass Sie so viel lernen können in dieser Europa-Stunde der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Von Ihnen nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen nicht lernen!)

Abg. Dr. Puswald: ... eine Fehlinterpretation!

Das halte ich für sehr wichtig, und Frau Bundesministerin Prokop hat auch im Rahmen unsere Vorsitzes dazu beigetragen, dass diese gemeinsamen Anstrengungen mit besonderer Vehemenz verfolgt werden. (Abg. Dr. Puswald: ... eine Fehlinterpretation!)

Abg. Dr. Puswald: Das verstehe ich! Ich möchte das auch nicht an ihrer Stelle!

Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren danken, die im Rahmen der österreichischen Exekutive, die auch im Rahmen des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, „hinter dem Vorhang“ sozusagen, dafür sorgen, dass Österreich sicher bleibt. Ich halte das für eine ganz wichtige Danksagung der gesetzgebenden Körperschaft in Österreich an diese Damen und Herren, weil viele von ihnen gar nicht vor den Vorhang gebeten werden wollen. (Abg. Dr. Puswald: Das verstehe ich! Ich möchte das auch nicht an ihrer Stelle!) Wir bedanken uns dafür, dass wir in Österreich bisher davor verschont blieben. Das ist zurückzuführen auf diese konsequente Arbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Puswald: Dann sollten Sie auch fachliche Kompetenz beim Lesen von Berichten an den Tag legen!

Ich erachte es als geradezu absurd, wenn man einer Innenministerin, die für dieses Fachgebiet zuständig ist und Verantwortung trägt, vorwirft (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten Sie auch fachliche Kompetenz beim Lesen von Berichten an den Tag legen!), dass sie nicht mit der Sensibilität, die Sie auf diesem Gebiet vielleicht haben wollen, vorgeht, sondern auch das offen anspricht, was wir alle ohnehin sehen, nämlich, dass in Österreich Personen unterwegs sind, die sich nicht integrieren wollen. Und das kann eine Gesellschaft wie die unsere nicht dulden. Ich möchte das hier ganz eindeutig festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puswald – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da sitzen die ...! – Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP

Diese Probleme sind doch nicht in den letzten sechs Jahren entstanden, sondern die Problematiken, die wir heute diskutieren, sind doch die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten europäischen und auch österreichischen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Puswald – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da sitzen die ...! – Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP), wo man einer Politik der offenen Grenzen das Wort geredet hat, wo man um Arbeitskräfte geworben hat.

Abg. Dr. Puswald – erneut auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da waren die Wirtschaftsminister damals!

Ich kann mich noch an die Worte des Altbürgermeisters Zilk nach der Wende in den osteuropäischen Ländern erinnern, als man dort hingefahren ist und gesagt hat: Kommt alle nach Österreich! Wien ist eine offene Stadt! (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn, was du erzählst!) Den dortigen Politikern sind die Grausbirnen aufgestiegen – auf gut Wienerisch – und sie haben gesagt: Ihr werbt uns unsere Leute ab, die wir hier zum Aufbau unserer Gesellschaft brauchen. (Abg. Dr. Puswald – erneut auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da waren die Wirtschaftsminister damals!)

Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger!

Ich sage Ihnen: Das ist ein europäisches Problem. Die Sicherheitspolitik insgesamt ist auch nur auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen, ob das bei der Kriminalität ist oder woanders. In Europa brauchen wir auf international organisierte kriminelle Banden, die fast militärisch strukturiert sind, die mit bestem Gerät und Personen ausgestattet und gut ausgebildet sind, die entsprechende Antwort. Das ist nur international zu machen, auch über eine entsprechende Vernetzung der Nachrichtensysteme. (Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger!)

Abg. Dr. Puswald: Das Thema habt ihr ausgesucht!

Ich sage euch: Seid doch endlich einmal ehrlich, wenn wir schon über europäische Sicherheitspolitik diskutieren! Das nächste Thema wird ja wieder die Neutralität sein, denn etwas anderes fällt der SPÖ bei Wahlen nicht ein: Abfangjäger und Neutralität. (Abg. Dr. Puswald: Das Thema habt ihr ausgesucht!) Und dann sagen Sie, Sie hätten mit all dem nichts zu tun, die europäische Sicherheit interessiere Sie nicht. Darüber halten Sie nur Sonntagsreden, aber ansonsten gefährden alle anderen, die sich damit befassen, die Neutralität.

Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger kaufen!

Sagen Sie doch der Bevölkerung, auch Ihrer Basis, die Wahrheit! Die Realität ist, dass wir selbstverständlich mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vollinhaltlich ohne jede Ausnahme mitzuverfolgen. (Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger kaufen!) Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag, Herr Kollege! Ich lese es Ihnen vor, wenn Sie es nicht glauben:

Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ drinnen?

Österreich verpflichtet sich, „sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ... zu beteiligen“ und alle Maßnahmen der Europäischen Union vollständig und vorbehaltlos zu übernehmen. – Zitatende. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ drinnen?)

Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?

Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

mich, Herr Abgeordneter Puswald, warum Sie da so hineingehackt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Völlig umsonst! Sie hätten uns das alles ruhig, ohne Drohung und ohne Anwürfe sagen können.

Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jarolim, Ihr Vortrag war nicht so erfrischend wie der des Abgeordneten Puswald. Dafür ist er sehr stark akklamiert worden, und dazu gratuliere ich Ihnen! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.

Das wollen wir untersuchen, und deswegen werden wir noch einmal den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen. Und deswegen werden wir an das BZÖ am Beginn seines politischen Überlebenskampfes die Frage richten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Seid ihr ein Mal bereit, an der Seite einer Mehrheit des österreichischen Nationalrates den Aufgaben, für die ihr gewählt worden seid, nachzukommen, oder geht ihr ohne jeden Widerstand gegenüber der ÖVP in den politischen Untergang? – Das wird die letzte Frage sein, die dem BZÖ in diesem Haus noch zu stellen sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.

Barroso hat gemeint, Österreich schreibe EU-Geschichte. Vanhanen, der jetzige Ratspräsident, hat gemeint, der österreichischen Präsidentschaft müsse man zwölf Punkte zusprechen, also die maximale Punktezahl wie beim Eurovision Song Contest, den ja Finnland gewonnen hatte. Er hat es damit verglichen. Also: Höchstpunktezahl. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Der Kern ist ja ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Hören Sie doch auf, ich habe ihn verlassen, ich versuche, ihn mit Leben zu erfüllen, Herr Abgeordneter! Und Sie wissen ganz genau, wie schwierig es manchmal mit den Bürgermeistern in Südkärnten ist, hier zu einem Konsens zu kommen, und wie sehr sich Ihre Landesparteivorsitzende Schaunig um einen solchen Konsens bemüht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Großruck: Puswald, sei still!

Letzter Satz von mir: Ich weiß, dass wir jetzt einige Aufregungen haben – das ist so bei einer schwierigen Frage. Und diese Frage ist halt nicht ganz so leicht, wie es Frau Abgeordnete Stoisits jetzt vielleicht dargestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Großruck: Puswald, sei still!) Wir bemühen uns darum.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Wir arbeiten daran, glauben Sie mir, in einer guten Atmosphäre mit allen Beteiligten. Dass Sie vielleicht das Gefühl haben, in dieser Frage nicht ausreichend eingebunden zu sein, bedauere ich. Ich habe gestern mit Marjan Sturm eine Stunde lang geredet – ein gutes Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Er war sehr unglücklich über manche Entwicklungen, die sich hier – ich nenne jetzt nicht mehr Details – abgezeichnet haben, weil es auch nicht gut ist, dass man wieder über die Bande von außen gewisse Dinge spielt, wie wir das auch in der österreichischen Geschichte manchmal erlebt haben.

Abg. Dr. Puswald: Das muss sie auch!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Sozialdebatte kann ohne weiteres kontroversiell geführt werden. (Abg. Dr. Puswald: Das muss sie auch!) Und muss das auch, okay.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Peinliche Selbstbeweihräucherung!

Als Abgeordneter dieses Hauses bin ich ganz besonders stolz darauf, dass es in der Zeit unserer Vorsitzführung gelungen ist, das ohnehin schon große Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt noch weiter zu steigern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Peinliche Selbstbeweihräucherung!)

Abg. Dr. Puswald: Das will ich mir auch verbitten, von Ihnen belehrt zu werden! – Ruf bei der SPÖ: Oberlehrerhaft!

Meine Damen und Herren! Fassen Sie Folgendes bitte nicht als Belehrung auf, aber vielleicht einmal als Hilfestellung (Abg. Dr. Puswald: Das will ich mir auch verbitten, von Ihnen belehrt zu werden! – Ruf bei der SPÖ: Oberlehrerhaft!): Wenn man im österreichischen Fernsehen den einen oder anderen Beitrag der Opposition vernimmt, dann wird alles in diesem Land als schlecht und furchtbar dargestellt.

Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja!

Auf der einen Seite loben Sie ihn, auf der anderen Seite wissen Sie aber nicht, was Sie mit dem Lob anfangen sollen und müssen ihn gleich wieder kritisieren. – Das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!) – Klar ist das ein Problem von Ihnen: dass Sie nicht einfach positiv kritisch sind oder jetzt kritisch mit einem Zugang, sondern Sie kritisieren einfach! Und das, was Ihnen am liebsten ist, wenn Ihnen keine Antwort mehr einfällt, ist eine Geschäftsordnungsdebatte, die brauchen wir auch noch, weil die Geschäftsordnung immer dafür herhalten muss, um der Regierung zu erklären, wie undemokratisch sie sei. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja!) – Und das stimmt eben nicht!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich beantrage einen Ordnungsruf! Herr Abgeordneter Puswald hat gesagt in Richtung Neudeck: Das ist ein völlig Wahnsinniger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist jede Fraktion zu Wort gekommen, damit ist die Geschäftsordnungsfrage ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich beantrage einen Ordnungsruf! Herr Abgeordneter Puswald hat gesagt in Richtung Neudeck: Das ist ein völlig Wahnsinniger!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das ist unglaublich! Diese Unterstellungen sind skandalös!) – Ja, das ist eine Unterstellung, aber die Indizien sprechen dafür, denn wenn Sie den Konsens wollten, dann würden Sie heute hier mit uns für einen tauglichen Kompromiss stimmen, wo sich selbst ein Großteil der Volksgruppen für diese Regelung ausspricht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Puswald: Sie verhökern die Menschen!

Klare Ziele für Österreich: Österreich wirtschaftlich leistungsfähig zu machen, Österreich sozial weiterzuentwickeln, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und ökologische Verträglichkeit in unserem Handeln sicherzustellen. (Abg. Dr. Puswald: Sie verhökern die Menschen!)

Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!

Wie erklären Sie denn Ihren Mitgliedern, den vielen kleinen Wählerinnen und Wählern, dass das vor Kurzem noch hier im Nationalrat sitzende „SPÖ-Urgestein“ Verzetnitsch, ehemaliger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 820 000 € an Abfertigungs- und Pensionsanspruch stellt?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?) Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand! (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!)