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Meine Damen und Herren! Kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Bundesregierung unter tätiger Mithilfe von zwei Regierungsfraktionen und deren Parlamentarier, die sich nur getrauen, hinter vorgehaltener Hand Protest zu üben gegen das, was die österreichische Bundesregierung mit dem Budget 1986 und 1987 und der Lex fugitiva dazu aufführt. (Abg. Auer: 1996 und 1997!) Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt. (Abg. Auer: Leider!) Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Bundesregierung unter tätiger Mithilfe von zwei Regierungsfraktionen und deren Parlamentarier, die sich nur getrauen, hinter vorgehaltener Hand Protest zu üben gegen das, was die österreichische Bundesregierung mit dem Budget 1986 und 1987 und der Lex fugitiva dazu aufführt. (Abg. Auer: 1996 und 1997!) Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt. (Abg. Auer: Leider!) Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Es wird der Grundsatz der Vollständigkeit verletzt. Wer gesehen hat, wie die Regierung im Parlament herumgeschustert hat, wie einzelne Minister im letzten Moment Zahlen korrigieren mußten, wie man ein bißchen etwas bei der Wohnbauförderung weggenommen hat, weil man nicht wußte, wie man sonst Positionen, die plötzlich aufgetaucht sind, bedecken soll, wer das alles gesehen hat, weiß, daß der Grundsatz der Vollständigkeit des Budgets und der Grundsatz der Budgetwahrheit, Herr Minister, ganz massiv verletzt werden. (Abg. Parnigoni: Sie kennen sich nicht aus!)

Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.

Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.

Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht. (Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!) Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni, gehen Sie vielleicht einmal kritisch in sich, wenn Sie das noch schaffen! (Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni! ) Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind.

Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie hier herinnen sitzen! Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie ein ordentliches, ein stattliches Gehalt kassieren. Sie sollten sich einmal überlegen, wen Sie hier zu vertreten haben: Nicht die Regierung, sondern das Volk haben Sie zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergegenwärtigen Sie sich das einmal, und dann wird Ihnen der Humor vergehen, Herr Kollege, dessen Namen mir nicht bekannt ist. (Abg. Marizzi: Oberlehrer!)

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)

Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Herr Abgeordneter Stadler hat gesagt, es sei bis heute nicht ganz klar, woher wir diese Adressen haben. Sie sind Jurist, und daher finde ich es doppelt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter, daß Sie hier in den Raum stellen, die Sozialdemokraten hätte ein bißchen das Recht gebeugt. (Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?)

Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.

Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.

Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.

Der zweite Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist die Frage der Einnahmen. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!) Da ist es unbestritten so, daß jeder und jede durch dieses Sparpaket betroffen ist. Nun gibt es in der Diskussion derzeit den Denkfehler, daß man sagt, ab einer gewissen Höhe seien Besserverdienende prozentuell gleich belastbar. Da gibt es eine Tabelle, die in Österreich herumgeistert. Tatsache ist, daß in dieser Tabelle nur von den Tarifen ausgegangen wird, nicht aber davon, daß auch andere Maßnahmen in diesem Sparpaket Auswirkungen haben. Besserverdienende nehmen beispielsweise wesentlich mehr Verlustabschreibungen in Anspruch als Durchschnittsverdiener. Das ist einfach so. Wenn man nun die Verlustabschreibungen abschafft, dann trifft das in erster Linie die Besserverdienenden und ließe diese Kurve in einem anderen Licht erscheinen.

Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)

Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)

Wir diskutieren heute nicht über die Europäische Union, sondern darüber, daß das nicht die Stunde der Opposition ist – und das, Herr Abgeordneter Haider, tut weh. Es tut weh, am 17. Dezember zu verlieren, aber Sie meinen, die Roten und die Schwarzen werden das Sparpaket nicht zustande bringen. Es tut weh, daß sie es doch schaffen, und zwar ohne große Streiks in diesem Land. Aber die Opposition zieht trotzdem keinen Gewinn daraus. Das tut weh. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!)

Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen. (Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?) Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie das

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!)

Ich habe viele Gespräche mit hier anwesenden und vereidigten Mandataren geführt, und alle haben dasselbe gesagt, alle haben diese Vorgangsweise beklagt. (Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!)

Was meine ich damit? Ich meine damit, daß der Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes von den Größenordnungen her der kleinere Teil – ich sage: erfreulicherweise der kleinere Teil des Strukturanpassungsgesetzes – ist. Mit diesem Teil wird ungefähr ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes aufgebracht. Aber zwei Drittel werden ausgabenseitig, mit den anderen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes, aufgebracht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!)

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu – ich bin gewohnt, die Dinge nicht durch die rosarote Brille zu sehen –: Wir haben in diesem Land zwei zentrale Probleme: Erstens einen überbordenden Staatsapparat – 21 von 100 Erwerbstätigen sind öffentlich Bedienstete, und 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen gehen in den Personalaufwand – und zweitens das Problem, daß wir jahrelang zu viel verteilt haben, was wir aber gar nicht erarbeiten können. Genau da setzt das Strukturanpassungsgesetz an. Wie Sie wissen, es werden in jenen Kapiteln, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einschneidende Maßnahmen im Staatsapparat gesetzt, damit der Staatsapparat schlanker wird. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?) Es werden 11 000 Dienstposten eingespart – unter Druck des knappen Geldes, Herr Kollege Haselsteiner! Genauso wie in jedem Unternehmen wird der Druck des knappen Geldes auch da die entsprechenden Reformen sehr erleichtern.

Nun gebe ich gerne zu, meine Damen und Herren – auch das sei wieder offen gesagt –: Ich hätte viele Wünsche betreffend den Finanzteil dieses Pakets. Ich gebe gerne zu, daß mir einige Einzelbestimmungen überhaupt nicht gefallen. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Ich bin da einer Meinung mit der Frau Kollegin Ederer, die sagte, das wäre an sich die Stunde der Opposition gewesen, denn wenn man dieses Paket nur punktuell diskutiert, so sind natürlich schon einige Punkte für die Opposition ein aufgelegter Elfmeter. (Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!) Aber man kann ja das Paket, lieber Freund, nicht nur punktuell diskutieren, sondern man muß es ja aus der Gesamtverantwortung für die Zukunft dieses Landes diskutieren. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden! Man kann da keine punktuelle Diskussion führen. Man kann sehr leicht, Herr Kollege Haider, diese oder jene Einzelmaßnahmen kritisieren, sie eventuell lächerlich machen, sich kabaretthaft darüber äußern. Aber für uns steht höher als das politische Kleingeld, für uns steht höher als das Parteihickhack das Gesamtwohl, die Zukunft dieses Landes. Das ist der Unterschied zwischen Parteipolitik und Staatspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Paket um vier ganz wichtige Dinge, und das muß man einfach aussprechen, auch wenn man mit einzelnen Details nicht zufrieden ist. Es geht dabei erstens um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes; ich glaube, das ist unbestritten. Es geht zweitens um die Sicherung der Arbeitsplätze und um den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht drittens um die Stabilität des Landes, um die Stabilität der Währung, um den harten Schilling. Und es geht viertens um eine politisch-moralische Verantwortung der Jugend und auch den alten Menschen gegenüber. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!)

Meine Damen und Herren! Diesen Zielsetzungen dient dieses Paket: der Stabilität des Landes, der Stabilität der Arbeitsplätze, der Zukunftssicherung für die Jugend, der Sicherung der Pensionen. Das sind die Anliegen dieses Paketes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!)

Dieser Gesamtverantwortung, diesem Gesamtkonzept der Zukunftssicherung stehen gegenüber – das gebe ich gerne zu – eine Reihe von Kritikpunkten zu Details, zu Einzelbestimmungen. Bei den Stellungnahmen der letzten Wochen zu diesem Sparpaket ergibt sich ganz klar eine Zweiteilung: All jene, die Einzelinteressen vertreten, kritisieren in einer Art Kasterldenken genau jenen Punkt, der ihnen nicht gefällt. Aber all jene, die Gesamtverantwortung tragen, sagen: Im großen und ganzen sagen wir ja zu diesem Paket! – egal, ob das die Sozialpartner sind, ob das die Nationalbank ist, ob das die Mehrheit der Bevölkerung ist, ob das die EU ist, alle, die Gesamtverantwortung tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!)

Die Frage Getränkesteuer ist auch noch nicht gelöst. Wir lösen heute nicht alle Probleme. Wir lösen heute nicht alle Probleme, aber sehr wichtige Probleme zur Zukunftssicherung, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!) Sie können noch so laut Zwischenrufe machen, damit wird der Inhalt Ihrer Argumentation um nichts besser. – Es steht Einzelinteresse gegen Gesamtverantwortung und Zukunftssicherung!

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Herr Kollege Frischenschlager! Auch für Sie gilt, was ich Herrn Haider gesagt habe: Je lauter Sie zwischenrufen, desto weniger kommen Ihre Argumente an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!)

Ich habe den Eindruck, daß das richtig ist, was Frau Kollegin Ederer gesagt hat: Weil Sie merken, daß es nicht die Stunde der Opposition ist, versuchen Sie hier, Krawall zu erzeugen. Aber das ist keine Zukunftslösung, Herr Kollege – das ist Parteihickhack, etwas, was die Bevölkerung nicht will! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!)

Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.

Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.

Meine Damen und Herren!. Ich gebe gerne – auch heute – zu, daß das, was wir hier beschließen, nicht nur politisch, sondern auch parlamentarisch natürlich ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation – gar keine Frage –, aber wir glauben, daß wir in Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Pensionen, des Wirschaftsstandortes Österreich verantworten können, diesen Kraftakt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!)

(Abg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)

Damit kein Mißverständnis passieren kann: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 trägt um zwei Unterschriften mehr, als zur Einbringung erforderlich sind. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?) Er ist jetzt im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung in zweiter Lesung eingebracht worden.

Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.)

Aber selbst wenn man inhaltlich grosso modo Ihrer Ansicht wäre, daß dieses Budgetpaket – ich vermeide das Wort "Sparpaket" – in dieser oder ähnlicher Form im großen und ganzen notwendig sei, müßte man schon fragen: Wieso ist es jetzt notwendig geworden? Hat das keinen Hintergrund? Ist die Notwendigkeit vom Himmel gefallen? (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!)

Ich kann mich erinnern, daß ich letztes Jahr hier vom Rednerpult aus gesagt habe, das Defizit 1995 könnte im großen und ganzen halten. Mein Leben lang habe ich mich nicht so geirrt. Ich habe mich darauf verlassen, daß das einigermaßen stimmt, was Sie uns hier erzählen, und daß die Daten, die im Budget 1995 standen, einigermaßen plausibel sind. Und was ist passiert? – Das Maastrichter Defizit ist innerhalb weniger Monate von 4,5 Prozent, wie noch im Mai von Ihnen im Konvergenzprogramm und im Budgetprogramm angegeben, auf 6,1 Prozent explodiert. Wissen Sie, was das ausmacht? 1,6 Prozent, das sind ungefähr 37 Milliarden Schilling innerhalb weniger Monate! (Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!) Richtig, die Länder und Gemeinden. Das ändert aber nichts daran, daß Sie diese Daten – nicht Sie persönlich in diesem Fall, Sie sind da noch aus dem Schneider – im Konvergenzprogramm angegeben haben.

Ich frage mich, was hier los ist. In jenem Text, der Ihnen vorliegt, nämlich im Bericht des Budgetausschusses, gibt es eine Kommission, im neuen Vorschlag auch. Im alten Vorschlag ist in dieser Kommission vertreten: die Frauenministerin – ich weiß nicht, wer noch –, die Familienministerin ... (Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!) – Der Familienminister, danke.

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist bereits zu Ende. Ich möchte daher abschließend feststellen: Die Regierungsparteien haben sich selbst unter einen enormen Zeitdruck gesetzt – soll sein; sie haben den Zeitdruck zu verantworten, nicht die Opposition. Bitte beschließen Sie die Gesetze, verstehen Sie aber auch, daß wir dem nicht zustimmen können. Ich behaupte, es gibt nicht einen Abgeordneten unter den 183, der die Auswirkungen von 98 Budgetbegleitgesetzen auf die Budgets von 1996 und 1997 auch nur überblicksmäßig nachvollziehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Der Abgeordnete Nowotny schon!) Der Abgeordnete Nowotny schon? Herr Kollege, das ist ein Scherz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich habe zweitens darum gebeten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir in einer sehr offenen und direkten Form die vielen Fragen, die sich hier ergeben, auch ausführlich miteinander diskutieren. Und ich kann Ihnen nur aus den Unterausschüssen und Ausschüssen, in denen ich persönlich vertreten war, berichten: Es war immer das Ende vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt. Wir haben ausführlichst diskutiert. Ich habe jede Frage ins Detail gehend beantwortet, sei es die Frage der Steuergesetzgebung oder sei es die Frage ... (Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!)

Ihre vereinfachende, simplifizierende Art, dieses Thema anzusprechen, ist nicht sehr zielführend, wie die jüngste Entwicklung zeigt. (Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!) Jetzt hören Sie einmal zu! Das ist auch eine Eigenschaft, die Sie in der letzten Zeit leider Gottes sehr vermissen lassen.

Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Diplomkaufmann! Sind Sie auch schon wach geworden? Das ist sehr erfreulich. Ich habe schon gesagt, das ist wie beim Dienst im Bundeskanzleramt am Samstag. Dort holt er sich, so habe ich mir sagen lassen, die Informationen, die er für seine Arbeit im Parlament braucht. (Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!) Ach so, nur die Zeitungen, gut. Ich habe zu hoch gegriffen: Er holt sich nur die Zeitungen und keine Informationen. Danke, Kollege Eder, aber ich wollte nicht so weit gehen. Ich wollte nicht ins Detail gehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!)

Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?)

Ein weiterer Aspekt, den wir nicht übersehen sollten, ist, daß die Energiesteuer auch eine Chance für die Landwirtschaft darstellt. Ein nur wenig beachteter, aber keineswegs unwesentlicher Aspekt sind positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Durch die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung sowie von Grund und Boden für Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren eröffnen sich für immer mehr Bauern neue Einkommensquellen. (Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!)

Aus all diesen Gründen tragen wir Sozialdemokraten diese Maßnahmen mit, weil wir davon überzeugt sind, daß sie ein zwar nicht überwältigender, aber dennoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!)

Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)

Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)

Aber die Debatte darüber hat im Ausschuß stattgefunden. Das ist vorher nicht geregelt worden. Die Debatte war im Ausschuß, weil die Oppositionsparteien – damals in erster Linie die Freiheitlichen, denn die anderen Oppositionsparteien haben sich eher in Absenz geübt in diesen Ausschußberatungen – die damalige Bundesministerin für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht haben, daß überhaupt kein Ansatz für sie da ist. Deswegen haben Sie das Ganze mit einem Abänderungsantrag geändert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!)

Das ist deshalb keine seriöse Budgetpolitik, weil das Budget 1996 auch die Grundlage für das Budget 1997 bildet. Sie kommen aus der Finanzabteilung der OMV. Wenn die Grundlagen schon für 1996 falsch sind, werden sie für 1997 noch falscher sein. Sie werden nicht richtiger durch Ihre unwahren Zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!)

Herr Bundesminister! Sie haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, daß die Wohnbauförderung an die Länder wieder reduziert wird, daß sie von den ursprünglich 30 Milliarden wieder gesenkt wird auf 24,5 Milliarden. Auf meine Frage, was mit der Zweckbindung sei, haben Sie gemeint, man wolle den Ländern eine höhere Ausgabenautonomie gewähren. (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ... (Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!) Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden Schilling (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ) –, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, daß die Wohnbauförderung an die Länder wieder reduziert wird, daß sie von den ursprünglich 30 Milliarden wieder gesenkt wird auf 24,5 Milliarden. Auf meine Frage, was mit der Zweckbindung sei, haben Sie gemeint, man wolle den Ländern eine höhere Ausgabenautonomie gewähren. (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ... (Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!) Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden Schilling (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ) –, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Die Schweiz hat mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik erreicht, daß die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind beziehungsweise bleiben. Bei uns sind im letzten Jahr in der Industrie immerhin 10 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. (Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?)

Aufgrund dieser Voraussetzungen und der gegebenen Arbeitsmöglichkeiten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sehen sich die Freiheitlichen wirklich nicht imstande, positiv mitzuarbeiten beziehungsweise positiv mitzuwirken. Wir wären bereit, vernünftige Dinge einzubringen, jedoch nicht in die Richtung, ständig die Steuern zu erhöhen, sondern eine Steuerdebatte zu eröffnen, wie sie auch in Deutschland derzeit stattfindet, nämlich dahin gehend, den Steuersatz zu senken, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise auch der Arbeitgeber erhöht wird. Für diese Philosophie würden Sie unsere Unterstützung voll finden. – Aber dem Zahlenfriedhof, den Sie uns hier vorgelegt haben, werden wir sicher nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!)

Viertens: Kundmachung aller Gesetze sechs Monate vor Inkrafttreten! – Hier weiß ja nicht einmal die rechte Hand, was die linke tut. (Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!)

Sie haben es geschafft, daß wir heute in Österreich erstmals – ich "gratuliere" Ihnen dazu, meine Damen und Herren von der Volkspartei und den Sozialdemokraten – vier Steuern von der Steuer haben: Die Brauerei zahlt jetzt Biersteuer, und von der Biersteuer zahlt sie Energiesteuer, von der Biersteuer und der Energiesteuer zahlt sie dann schließlich die Getränkesteuer, und dann zahlt sie Mehrwertsteuer von der Getränkesteuer auf die Energiesteuer auf die Biersteuer. Ich "gratuliere" Ihnen! Das ist ein Steuersystem! Vier Steuern voneinander: Biersteuer, Energiesteuer, Getränkesteuer, Mehrwertsteuer. Es wird Ihnen schon noch eine fünfte einfallen, damit es ein bißchen "einfacher" wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Aber im Verfassungsrang!) Ja, im Verfassungsrang. – Danke für den Zwischenruf.

Das ist die klare Finanzpolitik eines Professor Nowotny, der ein besonderer "Spezialist" im Steuerrecht ist, der nach wie vor der Meinung nachhängt, daß die Reform der Unternehmensbesteuerung der letzten Jahre den Unternehmen 15 Milliarden Schilling gebracht hat, wie in einer Pseudostudie der Arbeiterkammer errechnet wurde. – Völlig falsch, Herr Kollege! (Abg. Dr. Nowotny : Fakten!) Das sind keine Fakten. Der Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat errechnet, daß es maximal 4 Milliarden sind.

Aber es gibt ja noch einen Beweis dafür, Herr Professor Nowotny, wie sehr Sie "firm" sind in bezug auf das Steuerrecht. Sie haben in einer klassischen Unternehmerbeschimpfung die Importeure beschuldigt, anläßlich des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer 12 Milliarden Schilling nicht an den Konsumenten weitergegeben zu haben. – Stehen Sie noch zu dieser Meinung? (Abg. Dr. Nowotny : Das ist völlig richtig! Entschuldigen Sie bitte, aber der Staat hat 12 Milliarden weniger eingenommen!)

Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!)

Da heute bereits der "Kurier" zitiert wurde, darf auch ich daraus zitieren. Es heißt in seiner heutigen Ausgabe: "Sparwelle überrollt jetzt ganz Europa". Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande und so weiter – alle schnüren ein Sparpaket. (Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!) Auch wir müssen etwas tun. Das Konsolidierungsprogramm ist nach schwerer Geburt Gott sei Dank gelungen. Der Rücktritt zweier Finanzminister und die Neuwahlen zum Nationalrat haben dieses Reformpaket erst möglich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der gemeinsame Kassasturz hat für 1996 und 1997 einen Einsparungsbedarf von 100 Milliarden Schilling ergeben. (Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?) Diese gigantische Summe wird zu zwei Dritteln durch Maßnahmen im Ausgabenbereich, also durch Einsparungen, und zu einem Drittel auf der Einnahmenseite aufgebracht.

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Fink, wer ist für die restlichen 166 Milliarden Schilling verantwortlich? Das wird doch wohl diese Regierung sein! Und wenn man dann, Herr Abgeordneter Fink ... (Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei den drei Sachen, die Sie aufgezählt haben, haben Sie klar gesagt, das würde das Defizit erhöhen. Ich glaube es Ihnen ja, aber wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Defizit, das vorhanden ist, von dieser Bundesregierung nicht verringert wurde. Das ist Ihre Verantwortung! Und Sie haben das deshalb nicht getan, weil Sie in vielen Bereichen das, was Sie als Bundesregierung, aber auch als Regierungsparteien hier im Parlament versprochen haben, nicht gehalten haben.

Besonders eigentümlich ist es auch, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll davon spricht, daß es doch um die Zukunft dieses Landes gehe. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre es doch angemessen gewesen, bei der Diskussion, als es um einzelne Berufsgruppen gegangen ist, etwas zu machen, etwa bei den Universitätsassistenten. Da ist diese Bundesregierung trotz der massiven Proteste nicht bereit gewesen, in irgendeiner Art und Weise das Paket aufzuschnüren, wobei es Einkommenseinbußen von minus 20, minus 30, minus 40 Prozent gibt. Da wäre es doch angemessen gewesen, in diesem Bereich etwas zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!) Nein, bei den Universitätsassistenten, Frau Abgeordnete Brinek, hat man das einfach durchgezogen.

Die Ausschußberatungen beim Kapitel Finanzen wurden für vier Stunden angesetzt. In vier Stunden hätten wir alle 29 Gesetze, die geändert werden, beraten sollen! (Bundesminister Mag. Klima : Um 3 Uhr waren wir fertig!) Herr Bundesminister! Wir waren zwar früher fertig. Aber es liegt auf der Hand, daß es ganz einfach unmöglich ist, 29 Gesetze in vier Stunden zu behandeln. Jeder, der behauptet, daß das möglich ist, führt sich selbst ad absurdum.

Das bedeutet nämlich, daß für die Behandlung jedes Gesetzes insgesamt 8,41 Minuten zur Verfügung stehen, und das bedeutet weiters, daß für die Stellungnahme jeder der fünf Fraktionen und für die Antwort des Ministers pro Gesetz jeweils 1,4 Minuten zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Das ist ein Wahnsinn!) Herr Bundesminister! Ich weigere mich, mich von der Regierung in der Weise mißbrauchen zu lassen, daß zum Beispiel für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit vielen Paragraphen nur 1,4 Minuten zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht falsch, Herr Bundesminister! Sie sind sicher nicht um 15 Uhr aus diesem Haus gegangen. Schauen Sie sich einmal Ihren Kalender an. (Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!)

Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.

Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.

Meine Damen und Herren! Und wie schaut es bei Ihnen aus? Ein sehr bemerkenswerter Artikel fand sich im "Standard" vor wenigen Wochen: Verdienstvolle Kräfte in der "F" wie der seinerzeitige Medien- und Autofahrerexperte Walter Meischberger sind ebenso im Orkus freiheitlichen Vergessens verschwunden wie der Kammerreformer Hans Pretterebner, wie Liane Höbinger-Lehrer, die mit ihren Anregungen zum Strafvollzug zu erfrischen wußte. Schade eigentlich – so schreibt man hier –, daß sich um Budget und Finanzen Österreichs noch immer Gilbert Trattner kümmern muß. Gerade im Wirtschaftsbereich haben Haiders Spezialisten Meischberger und natürlich der unvergessene Rumpold mit ihrem Fachwissen schwer Vergleichbares geleistet. Es wurde ihnen nur nicht gedankt. – Bedauerlich, Herr Kollege Meischberger! – Weder konnte sich der fristensichere Rumpold mit seinem Fachwissen einbringen, noch Meischberger seine "Aufs-Handerl-Rechnung" in Budgetpolitik umsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?)

Warum ich das vorlese? – Weil es interessant ist. Es wird doch noch möglich sein, Frau Kollegin Partik-Pablé, sich mit Zeitungskommentaren auseinanderzusetzen. Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie gerade immer wieder aus diesen Zeitungen. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann fragen Sie, warum man aus Zeitungen zitiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!)

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!): Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?)

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!) Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?)

Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?) Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Ver

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!)

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) – nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) – nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Budgetdebatten waren immer weder im Ausschuß noch hier im Plenum (Abg. Eder: Meine Stärke!) das, was man als Sternstunden des lebendigen demokratischen Parlamentarismus bezeichnet. So habe wenigstens ich es empfunden oder in Erinnerung: Lassen Sie mir diese meine subjektive Meinung und Sicht der Dinge! Nur: Was wir bei den Budgetberatungen für die Jahre 1996 und 1997 erlebt haben, ist ein Rückfall in die demokratisch parlamentarische Steinzeit.

Ich wende mich deshalb so liebevoll an die linke Seite des Hauses, weil ihr seid immer so bemüht, euch als die Erfinder der Demokratie hinzustellen, als die Wahrer der Demokratie (Abg. Parnigoni: Sind wir auch!), als die Beckmesser der Demokratie, aber wenn es darauf ankommt, haltet ihr es mit Hader, sonst bleibt nichts von eurem Demokratiebegriff übrig. Dies nachzuweisen, macht mir zunehmend Lust und Laune, weil es wirklich auffällig bis unschön ist, was hier ans Tageslicht kommt.

Im Gegensatz zum Kollegen Bauer muß ich festhalten, daß ich eigentlich sehr froh darüber bin, daß die Konsolidierung des Budgets auch, und zwar zumindest zu einem Drittel, einnahmenseitig erfolgt. Bei aller Notwendigkeit, Ausgaben, die überproportional steigen, zu bremsen: Das bedeutet aber in Wirklichkeit, Leistungen des Staates werden eingefroren oder gekürzt, und das trifft besonders jene, die wenig haben. Und wie – so frage ich mich – hätte das Szenario ausgeschaut, wenn nur ausgabenseitig eingespart werden hätte müssen? Wie hätte es ausgeschaut für jene, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind? – Es wäre ein Horrorszenario für die Familien, für die Jugend, für den Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch ein Horrorszenario für die Wirtschaft gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!) Herr Kollege! Die Einsparungen im Transferbereich bedeuten nämlich in Wirklichkeit weniger Kaufkraft und daher weniger Chancen und mehr Probleme für die Wirtschaft.

Nach dem Gesetz des Marktes von Angebot und Nachfrage ist es erwiesen, daß je teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es gekauft. Und da stellt sich schon die Frage: Ist der Finanzminister überhaupt daran interessiert, daß weniger geraucht wird? (Bundesminister Mag. Klima: Sicher!) Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluß, daß es bei einem Preisanstieg von 1 Prozent zu einem durchschnittlichen Verbrauchsrückgang von 0,4 Prozent kommt. Ein geringerer Tabakverbrauch schlägt sich direkt auf die enormen Behandlungskosten von Rauchererkrankungen durch. Und damit entsteht ein dreifacher Effekt, nämlich die Reduktion des Tabakkonsums, der Anstieg der Steuereinahmen und der Rückgang von Behandlungs- und Spitalskosten. Steuererhöhungen sind nicht populär. Man kann sich damit keinen Applaus holen. Und trotzdem bin ich grundsätzlich froh darüber, daß auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen werden.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Die restliche Redezeit bleibt Ihnen gewahrt. (Abg. Dkfm. Ruthofer: Ich habe nur noch drei Sätze!) – Bitte.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)

Grundsätzlich muß man feststellen, daß die EU der weltweit größte Agrarexporteur ist. Handelsbeziehungen sind halt keine Einbahnstraße. So gab es damals, als der EU nur zwölf Länder angehörten, als es noch keine Kontingente für die osteuropäischen Länder gab, Jahre, in denen die EU mehr als 1 Million Rinder aus diesen Ländern importiert hat. In der Regel waren es Kälber und Jungrinder, die zur Weitermast in der EU auf den Bauernhöfen standen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?)

Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt. (Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!)

Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!)

Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!)

Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!)

Das mußte ja kein BSE-Rind gewesen sein, das er auf die Versteigerung brachte, das war ein Zuchtrind, aber er hatte Jahre zuvor auf dem Hof einen BSE-Fall, und aus diesem Grunde dürfte er kein Rind verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe angenommen, als Akademiker hätten Sie ein etwas höheres Niveau, als Sie hier durch Ihre Zwischenrufe immer wieder preisgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Aumayr! Es sind aber nicht die britischen Rinderzüchter im allgemeinen verantwortlich für die BSE-Seuche, sondern einige verantwortungslose Geschäftemacher, die sich ganz locker über Hygienebestimmungen hinweggesetzt haben, und gegebenenfalls auch noch die nationale britische Regierung (Abg. Haigermoser: Konservativ!), weil sie primitive Hygieneregeln mißachtet und im Jahr 1988 nicht rechtzeitig eingegriffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zuletzt möchte ich noch mit Gerüchten aufräumen, die da herumschwirren. Herr Kollege Schwarzenberger, es wirkt glaubhaft, wenn Sie die AMA verteidigen. Ich habe mir bei Gott nichts anderes erwartet, als daß Sie hier ein Loblied singen. Aber wenn ich die Inserate lese: Die AMA macht es möglich, die AMA garantiert es: "Nur bestes inländisches Rindfleisch gelangt in den österreichischen Handel!", dann frage ich mich: Was ist mit dem Anteil von ausländischem Rindfleisch, das wir aufgrund bilateraler Verpflichtungen importieren und das nach Österreich kommt? Wird das gleich geschlachtet und nicht verzehrt? Kommt es gleich als Knochenmehl in die Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, oder was ist damit? (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!)

Frau Aumayr! Die österreichischen Minister haben das Recht – nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung! –, sich im Ministerrat in Brüssel massiv für Kriterien einzusetzen, die national, in der gesamten EU, aber auch im internationalen Handel durchgehalten werden. Aber nicht, weil sie vermuten, in Rumänien, in Ungarn werden die Schlachthöfe schlecht geführt, weil sie vermuten, dort gibt es dieses und jenes. (Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!)

Ich halte es für ganz billige Demagogie, wenn Sie hier insbesondere die Ostimporte ansprechen. Bitte, was soll denn mit denen gehandelt werden? (Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!)

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)

Herr Abgeordneter Haider! Ich halte das für billige Polemik. Den österreichischen Bauern wäre geholfen gewesen, wenn Sie nicht dauernd Ihre Fahne in den Wind gehängt und nicht dauernd populistisch agiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!) Herr Abgeordneter Haider! Das hätte gerade in Ihrer Fraktion Nachdenkprozesse auslösen sollen.

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Jahrelang sind diese Dinge geleugnet worden, auch von Ihrer Fraktion, Frau Aumayr. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Natürlich. Da jetzt viele Konsumenten den ökologischen Kurs fahren, sind Sie auch drauf. Ich habe Ihnen vorher schon klar auseinandergesetzt, welche doppelte Strategie Sie verfolgen.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr! Wir können in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten, aber bitte nicht doppelbödig und doppelzüngig. Herr Molterer und Herr Schüssel wissen ganz genau: Wenn sie nicht konsequent den ökologischen Weg gehen, dann werden sie überfahren werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!)

Jetzt am Nachmittag verlangen Sie eine Anfragebesprechung, die dem diametral entgegensteht. Das, was Sie, Frau Abgeordnete, hier vorgeschlagen haben – das ist nicht sophistisch –, war ein Importstopp aus Osteuropa. (Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!) Das ist haargenau das Gegenteil der Integration, von der am Vormittag der freiheitliche Parteiobmann gesprochen hat. Das ist nicht ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat behauptet, die FPÖ hätte die Besprechung der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung auch zu einem anderen Zeitpunkt durchführen können, und hat jetzt auch in seinem Schlußsatz wieder von der Unzeit gesprochen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Diese Behauptung ist falsch. Als einer der Antragsteller für die Behandlung dieser Anfragebeantwortung weise ich darauf hin, daß uns die Geschäftsordnung zwingt, diese Anfragebeantwortung jetzt hier zu debattieren und nicht erst zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, zumal der Herr Präsident ebenfalls aufgrund der Geschäftsordnung die Debatte über diese Anfragebeantwortung auf 16 Uhr festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Feststellung: Meiner Meinung nach war das eine tatsächliche Berichtigung. Ich verkenne aber nicht, daß die Grenze hin zu einer Meldung zur Geschäftsordnung fließend war. (Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!)

Herr Vizekanzler! Wenn 500 000 Rinder aus Osteuropa nach Österreich gebracht, also importiert werden (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!), in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die EU-Kommission hat dann am 28. März 1994 – um wieder in der Chronologie fortzufahren – die Forderungen Deutschlands – da muß ich vorweg sagen, daß Deutschland schon unter dem sehr verantwortungsvollen Gesundheitsminister Seehofer gefordert hat, daß wirklich restriktive, rigorose und kontrollierbare Maßnahmen gegen die Seuche Rinderwahnsinn ergriffen werden – zurückgewiesen. Sie wurden vom Tisch gewischt, und man hat in der EU-Kommission gesagt, weiter reichende Maßnahmen im Kampf gegen die BSE seien überhaupt nicht notwendig. Noch im März 1994 hat man das gesagt. Am 17. Februar 1995 sagte der EU-Kommissär Marcelino Oreja, die Besorgnisse über Rindfleischimporte aus Großbritannien seien völlig unberechtigt. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Am 17. Februar 1995.

Das ist der gleiche Fall, warum ich kürzlich einem Abgeordneten der SPÖ nicht das Wort zu einer persönlichen Erwiderung erteilt habe. Auch der Abgeordnete Pumberger ist nicht persönlich angesprochen worden. Es ist nur seine Behauptung referiert worden, und dann ist die Gegendarstellung gebracht worden. So vorzugehen, ist ständige Praxis von allen drei Vorsitzenden. (Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!)

Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)

Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da stellt sich der Agrarsprecher der Österreichischen Volkspartei, der 90 Prozent der österreichischen Bauern hier vertritt, her und verteidigt Importe aus dem Osten. (Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!) Es geht nicht um ein paar Rinder oder um ein paar Kälber, die importiert werden, sondern es geht um Fleisch, es geht um Verarbeitungsprodukte. Ihnen dürfte entgangen sein, daß vor 14 Tagen 80 Tonnen Fleisch der rumänischen Fleischmafia in Salzburg sichergestellt worden sind, wo Sie zu Hause sind. Ja werden Sie endlich munter und kapieren Sie, worum es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kommt der ÖVP-Kommissar von Brüssel in die Tiroler Bergwelt und macht Werbung für englisches Rindfleisch, obwohl er noch vor kurzem den Feinkostladen Österreich propagiert hat. Ja was sollen sich denn die Bauern, die verzweifelt vor dieser schwierigen Situation stehen, vor einer existenzbedrohenden Situation in Österreich, ja was sollen denn diese Menschen von Ihrer Agrarvertretung, von Ihren Bauernvertretern, von Ihrer Agrarpolitik noch halten?! Das ist ja Bauernverrat, den Sie da begehen, aber keine Vertretung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!)

Was mich besonders schockiert, ist, daß unsere eigene Berufsvertretung, die Landwirtschaftskammern, zu diesem Thema schweigt. In Deutschland, so lese ich – wahrscheinlich lesen Sie das auch in den europäischen Fachzeitschriften –, wird bereits über ein Verbot von Importen aus Drittländern in die EU diskutiert, werden schärfste Kontrollen gemacht, weil natürlich nicht abzuleugnen ist, daß die dortige Hygienesituation nicht den westlichen Standards entspricht. Aber obwohl nachweislich verdorbenes Fleisch die österreichischen Grenzen passiert, schlafen die Behörden, schlafen die Landwirtschaftskammern und lassen die Bauern über die Klinge springen. Bei diesem Spiel, Herr Schwarzenberger, werde ich, solange ich Bauer bin, solange ich hier die bäuerlichen Interessen vertreten kann, nicht mitspielen und mit mir auch die gesamte freiheitliche Fraktion nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Marktbericht der Landwirtschaftskammern drückt die Diskussion über den Rinderwahn den Rindfleischabsatz und die Erzeugerpreise katastrophal. (Abg. Schwarzenberger: Welcher Marktbericht der Landwirtschaftskammern?) Das ist ein Marktbericht der Landwirtschaftskammern. Ich habe ihn hier am Rednerpult nicht mit, aber er liegt oben auf meinem Platz.

Herr Minister! In einer solchen Situation Solidarität mit Englands Rinderbaronen zu fordern, jedoch auf die österreichischen Bauern zu vergessen, das ist für einen österreichischen Minister beschämend und für Österreichs Bauern eine Zumutung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo steht das eigentlich? Wo habe ich das verlangt?) Sie haben gemeinsam mit Herrn Kommissär Fischler, der ebenfalls der ÖVP angehört, Solidarität gefordert. Fischler will die Konsumenten mehr oder weniger täuschen und verlangt ohne Gewis

Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessenvertretungen der österreichischen Bauern sich endlich um die Anliegen der österreichischen Bauern kümmern und nicht um Anliegen von irgendwelchen Lobbies, speziell irgendeiner Fleischmafia. Das darf nicht Sorge der Interessenvertretung, nicht Sorge der österreichischen Bauernkammer sein! (Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!)

Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessenvertretungen der österreichischen Bauern sich endlich um die Anliegen der österreichischen Bauern kümmern und nicht um Anliegen von irgendwelchen Lobbies, speziell irgendeiner Fleischmafia. Das darf nicht Sorge der Interessenvertretung, nicht Sorge der österreichischen Bauernkammer sein! (Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!)

Meine Herrschaften! Wenn heute im Hauptausschuß ein Vertreter der Arbeiterkammer sitzt, der innerhalb dieser Arbeiterkammer laut seinen eigenen Aussagen den Konsumentenschutz über hat, und Sie diesen Mann auffordern, die Interessen der Konsumenten faktisch zu verraten und sich an Ihre wahnsinnige Agrarpolitik anzuklammern, dann ist das wirklich eine Zumutung. So kann es nicht weitergehen in diesem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!) Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP ... (Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!)

Meine Herrschaften! Wenn heute im Hauptausschuß ein Vertreter der Arbeiterkammer sitzt, der innerhalb dieser Arbeiterkammer laut seinen eigenen Aussagen den Konsumentenschutz über hat, und Sie diesen Mann auffordern, die Interessen der Konsumenten faktisch zu verraten und sich an Ihre wahnsinnige Agrarpolitik anzuklammern, dann ist das wirklich eine Zumutung. So kann es nicht weitergehen in diesem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!) Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP ... (Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!)

Gleiches gilt natürlich auch für die ganzen Importverbotgeschichten, und gleiches gilt – das kann ich Ihnen heute schon sagen – für die Änderung des Versandverfahren. Lesen Sie deutsche Kommentare in den Fachzeitschriften! Die Zollbehörden sagen, wenn das EU-Versandverfahren Platz greift, dann werden wir keine Kontrolle über die Ostimporte von Waren mehr haben, denn dann dürfen die Zöllner in Deutschland, in Österreich, in Italien die Ware nicht mehr kontrollieren, es wird beim Versand zu Hause in Osteuropa die Ware beurteilt und versiegelt – und dann geht es über die Grenze. Wie können Sie noch kontrollieren, ob die Qualität tatsächlich jene ist, die dann auf den Frachtpapieren draufsteht? Warum dürfen deutsche Zöllner darauf hinweisen? Warum wird uns hier der Vorwurf der Panikmache gemacht, wenn wir die Themen, die wichtig sind und bezüglich derer es rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen gilt, aufzeigen und darstellen? (Abg. Schwarzenberger: Sie haben vor zwei Jahren auch schon die Schildlausinvasion vorausgesagt!) Herr Kollege, ganz richtig! Und was haben wir heute? Wir haben über die Schildlaus diskutiert, und heute haben wir eine ausgewachsene Genmanipulationsdiskussion bei den Lebensmitteln. Selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, es gibt keinen Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern in das ÖPUL-Programm, aber Sie verordnen ihn als Kammern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums. Sie vertreiben dieses Merkblatt, wo entgegen der EU-Richtlinie ein Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern verfügt wird! – Herr Kollege Schwarzenberger, was sagen Sie denn jetzt dazu? Rechtswidrig, gegen eine EU-Verordnung verstoßend, verordnen Sie einen Einstiegsstopp und wissen ganz genau, daß Sie damit letztlich auch haftbar gemacht werden können. Soll ich Ihnen aus diesem Papier der Präsidentenkonferenz zitieren, Herr Kollege Schwarzenberger, damit Sie es auch wirklich akzeptieren? (Abg. Schwarzenberger: Es steht aber auch drinnen, daß biologisch wirtschaftende Betriebe jederzeit einsteigen können!)

Das heißt also, daß Sie den österreichischen Bauern etwas verordnen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ja was sind Sie denn als Kammern? Sind Sie jetzt der Büttel einer Regierungspolitik, die kein Geld mehr hat – oder sind Sie die Vertreter der heimischen Landwirtschaft? Da werden Sie sich einmal entscheiden müssen. Das ist glatter Verrat an den Bauerninteressen, daß man im Interesse der Budgetknappheit den Bauern sagt: Ihr könnt nicht mehr in ein ÖPUL-Programm einsteigen!, das aber nach wie vor laut EU rechtlich gültig ist.

Erinnern Sie sich, wie Sie uns heruntergemacht haben, als wir gesagt haben, es soll eine verfassungsmäßige Verankerung der leistungsgebundenen Prämien für die Landwirtschaft geben, damit der Bauer nicht Subventionsempfänger sein muß! Sie haben selbst gesagt (Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!) – ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen –, der Herr Kollege Fischler hat selbst gesagt – hier im Parlament –, er ist dafür, daß es eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Und dann haben Sie sich wieder kleinkriegen lassen und haben wieder mit den Sozialisten gepackelt und sind wieder umgefallen! Es hat keine verfassungsrechtliche Absicherung gegeben, und der Bauer ist heute Subventionsempfänger und ist abhängig davon, ob Sie einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. (Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!)

Erinnern Sie sich, wie Sie uns heruntergemacht haben, als wir gesagt haben, es soll eine verfassungsmäßige Verankerung der leistungsgebundenen Prämien für die Landwirtschaft geben, damit der Bauer nicht Subventionsempfänger sein muß! Sie haben selbst gesagt (Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!) – ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen –, der Herr Kollege Fischler hat selbst gesagt – hier im Parlament –, er ist dafür, daß es eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Und dann haben Sie sich wieder kleinkriegen lassen und haben wieder mit den Sozialisten gepackelt und sind wieder umgefallen! Es hat keine verfassungsrechtliche Absicherung gegeben, und der Bauer ist heute Subventionsempfänger und ist abhängig davon, ob Sie einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. (Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Da können Sie halt nichts machen in der Frage. Der Bauer ist abhängig davon, ob Sie jetzt einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. Sie lügen die Leute an, sagen den Bauern, es gibt leider kein ÖPUL-Programm mehr, auch wenn die Richtlinien nach wie vor gültig sind. Und hier muß ich Ihnen sagen: Das ist die wirklich gefährliche Wende in der Agrarpolitik, daß man heute... (Abg. Dr. Maitz: Was ist das für eine Diktion?) – Na ja, bei Ihnen fällt mir noch etwas ganz anderes ein, aber Sie fallen unter das steirische Milderungsrecht, daher kommen Sie momentan nicht dran, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen aufgrund von Unterlagen der Präsidentenkonferenz etwas aufgezeigt, was die Geisteshaltung, wie hier Agrarpolitik gemacht wird, enthüllt, was beweist, daß man hier ganz anders redet, als tatsächlich gehandelt wird. (Abg. Schwarzenberger: Alle gutinformierten Bauern sind voriges Jahr schon eingestiegen!)

Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!) Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!) – "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!) Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!) – "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Ihrer Antwort zum Beispiel auf Seite zwei betreiben Sie eine echte Kindesweglegung. Sie meinen nämlich nun, daß von einem 60-Milliarden-Paket überhaupt keine Rede sein kann. (Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!) Erstens einmal ist fünf mal zwölf 60, und ein 60-Milliarden-Paket gibt es. Zweitens hat es damals die Vereinbarung gegeben zwischen Ihnen und Staribacher. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht distanzieren Sie sich deswegen, weil Sie ja nicht die treibende Kraft waren bei dieser Vereinbarung, bei dieser ungesetzlichen Vorgangsweise. Denn nicht Sie als damaliger Verkehrsminister waren die treibende Kraft, auch nicht der damalige Finanzminister Staribacher war die treibende Kraft (Abg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!), sondern die treibende Kraft war der Sozialminister, aber nicht in seiner Eigenschaft als Sozialminister, sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahngewerkschafter.

In Ihrer Antwort zum Beispiel auf Seite zwei betreiben Sie eine echte Kindesweglegung. Sie meinen nämlich nun, daß von einem 60-Milliarden-Paket überhaupt keine Rede sein kann. (Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!) Erstens einmal ist fünf mal zwölf 60, und ein 60-Milliarden-Paket gibt es. Zweitens hat es damals die Vereinbarung gegeben zwischen Ihnen und Staribacher. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht distanzieren Sie sich deswegen, weil Sie ja nicht die treibende Kraft waren bei dieser Vereinbarung, bei dieser ungesetzlichen Vorgangsweise. Denn nicht Sie als damaliger Verkehrsminister waren die treibende Kraft, auch nicht der damalige Finanzminister Staribacher war die treibende Kraft (Abg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!), sondern die treibende Kraft war der Sozialminister, aber nicht in seiner Eigenschaft als Sozialminister, sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahngewerkschafter.

Auf unsere Frage 14, in der es um die Rückzahlungen der Schulden geht, die aufgenommen werden, meinen Sie, Rückzahlungen werden hauptsächlich aus den Benützungsentgelten geleistet werden. Es handle sich daher um keine staatlichen Schulden. – Sie haben aber ein Rechenproblem, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Finanzminister schlimm!) Ja, das ist bedenklich für einen Finanzminister.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Der Herr Kollege Rosenstingl hatte auch gar nichts an der Anfrage zu bemängeln, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, sondern er wollte hier eine Diskussion über dieses Gesetz provozieren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!) Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!)

Der Herr Kollege Rosenstingl hatte auch gar nichts an der Anfrage zu bemängeln, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, sondern er wollte hier eine Diskussion über dieses Gesetz provozieren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!) Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!)

Meine Damen und Herren! Diese Anfragebeantwortung war also weder notwendig noch dringlich noch sachgerecht. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist schon die Beantwortung nicht mehr notwendig! – Das ist ja peinlich!) Das muß klargestellt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Abg. Dr. Maitz: Schlagzeilen heischen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wen würde es angesichts dieser Auftraggeber wundern, daß die Ergebnisse dieses Pakets und dieser Systeme, die von diesem Zivilingenieur vorgelegt wurden, punktgenau in die Firmenpolitik dieser vier Konzerne passen? Wen würde es wundern, daß punktgenau gerade der Tunnelarbeitsbereich etwa einer Firma Porr bei der Realisierung dieser Konzepte langfristig in Österreich ausgelastet wäre? Wen würde es wundern – und das ist auch legitim, Herr Kollege Haselsteiner... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit den Ausschreibungen?) Mit Ausschreibungen, Herr Kollege Haselsteiner, haben wir in Österreich gewisse Erfahrungen im Baubereich gemacht, und Sie wahrscheinlich die intensivsten – viel intensivere als ich jedenfalls.

Angesichts des Sparpaketes war es bisher für mich immer wahrscheinlich, daß man 60 Milliarden nicht so einfach von heute auf morgen aufbringen kann. Ich weiß, dieser Finanzminister hat ungeahnte Fähigkeiten – so sagt man – im Vergleich zu seinem Vorgänger. (Abg. Mag. Stadler: Ist auch nicht schwer bei einem solchen Vorgänger!) Aber 60 Milliarden Schilling aufzubringen, das wird möglicherweise auch für ihn eine Schwierigkeit sein.

Genauso ist die Situation beim Benützungsentgelt. Natürlich sind diese unglaublichen Summen im Hinblick auf das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die zur Refinanzierung von mindestens 60 Milliarden erforderlich sind, nicht gering, natürlich wird dieses Benützungsentgelt nicht wenig ausmachen. ÖBB-Generaldirektor Draxler hat Ihnen das bereits öffentlich vorgerechnet. (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Rechnungshofberichte?) Natürlich bedeutet das, daß jeder Zugkilometer in Österreich noch teurer werden wird. Was heißt das, Herr Kollege Lukesch? – Das heißt natürlich, daß sich die preisliche Konkurrenzsituation zwischen Straße und Schiene weiterhin zu Ungunsten der Schiene entwickeln wird.

Zitat also: Die Gesamtlösungen ermöglichen eine echte Alternative zum Individualverkehr. Wien – Salzburg: 1 Stunde 58 Minuten. Graz – Wien: 1 Stunde 41 Minuten. (Abg. Edler: Die bauen wir ja!) Vollkommen richtig, Sie bauen. Jetzt kommen wir aber zur Realität, das steht auch da:

Realität 1995: Fahrzeit Wien – Salzburg, obwohl teilweise schon gebaut: 3 Stunden 18 Minuten, hören Sie genau zu, Herr Kollege Edler! 1996, für dieselbe Strecke: 3 Stunden 25 Minuten. – Also irgendwas dürfte da von der Konzeption her nicht ganz stimmen. (Abg. Edler: Das ist ein Pendlerzug!)

Ich, Herr Minister Klima, habe allmählich das Gefühl, Sie sind nicht unbedingt der große Macher als Finanzminister, aber es ist ja möglich, daß Sie uns noch eines Besseren belehren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wird schon werden!)

Wie ich informiert wurde, wird diese Redezeit nicht auf allfällige Redezeitblöcke angerechnet, das heißt, ich habe jetzt stundenlang Zeit, um hier entsprechende Erläuterungen abzugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Wir bitten darum!) Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, daß ich etwas weiter aushole (Abg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!), daß ich – wenn Sie so wollen – ausführliche Vorbemerkungen dazu mache und daß ich mich vor allem mit den Voraussetzungen für die Verkehrspolitik eingehend beschäftige.

Wie ich informiert wurde, wird diese Redezeit nicht auf allfällige Redezeitblöcke angerechnet, das heißt, ich habe jetzt stundenlang Zeit, um hier entsprechende Erläuterungen abzugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Wir bitten darum!) Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, daß ich etwas weiter aushole (Abg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!), daß ich – wenn Sie so wollen – ausführliche Vorbemerkungen dazu mache und daß ich mich vor allem mit den Voraussetzungen für die Verkehrspolitik eingehend beschäftige.

Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie fahren was? (Abg. Böhacker: Inline-Skates!) Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte. (Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!)

Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie fahren was? (Abg. Böhacker: Inline-Skates!) Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte. (Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!)

Also ich habe nicht, wie Sie meinen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, die Frage 14 unwahr beantwortet, sondern gemäß den entsprechenden Regelungen und Richtlinien. Ich bin davon überzeugt, daß ich nun mit meiner doch etwas kürzeren Beantwortung Ihre offenen Punkte erledigt habe. (Heiterkeit. – Abg. Böhacker: Hervorragend!)

Das Problem, das ich aber sehe und worauf ich Sie jetzt zum wiederholten Male aufmerksam machen möchte, ist, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Rechtsordnung dieser Republik zu beachten, Gesetze einzuhalten. Hier scheinen sich gewisse Probleme bei Ihnen in der Führung Ihrer Ministerien zu ergeben. Denn wenn Sie sich bereits in der Präambel dieser zwischen Ihnen und Ihrem mäßig erfolgreichen bis überhaupt nicht erfolgreichen, lediglich in der Organisation seiner Abfertigung erfolgreichen Vorgänger Staribacher abgeschlossenen Vereinbarung auf die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz berufen, so müßte jedem – jedem! – einigermaßen mit dem Vertragsrecht oder auch nur mit dem öffentlichen Recht Befaßten aufgefallen sein, daß diese Rechtsgrundlage, wenn überhaupt – ich stelle ja in Zweifel, daß sie taugt für eine derartige Vereinbarung, aber wenn überhaupt –, lediglich hinsichtlich der ÖBB taugen könnte, aber nicht hinsichtlich der anderen hier genannten Verkehrsrechtsträger. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!) Sie haben das gewußt? Sie haben gewußt, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist? (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!)

Das Problem, das ich aber sehe und worauf ich Sie jetzt zum wiederholten Male aufmerksam machen möchte, ist, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Rechtsordnung dieser Republik zu beachten, Gesetze einzuhalten. Hier scheinen sich gewisse Probleme bei Ihnen in der Führung Ihrer Ministerien zu ergeben. Denn wenn Sie sich bereits in der Präambel dieser zwischen Ihnen und Ihrem mäßig erfolgreichen bis überhaupt nicht erfolgreichen, lediglich in der Organisation seiner Abfertigung erfolgreichen Vorgänger Staribacher abgeschlossenen Vereinbarung auf die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz berufen, so müßte jedem – jedem! – einigermaßen mit dem Vertragsrecht oder auch nur mit dem öffentlichen Recht Befaßten aufgefallen sein, daß diese Rechtsgrundlage, wenn überhaupt – ich stelle ja in Zweifel, daß sie taugt für eine derartige Vereinbarung, aber wenn überhaupt –, lediglich hinsichtlich der ÖBB taugen könnte, aber nicht hinsichtlich der anderen hier genannten Verkehrsrechtsträger. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!) Sie haben das gewußt? Sie haben gewußt, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist? (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!)

Nein, nein, Herr Minister, das haben Sie nicht gesagt! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe es gesagt!) Nein, schlimmer noch: Sie haben es unterschrieben!

Herr Minister! Darf ich Sie ersuchen, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf das Gesetz zu verwenden. Im § 11 ... (Abg. Eder: Oberlehrer!) Nein, nicht Oberlehrer. (Abg. Eder: Unterlehrer!) Meine Damen und Herren! Wenn einer da herinnen auffordert, das Gesetz zu beachten, dann wird er zum Oberlehrer. Wenn ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, das Gesetz mißachtet, dann ist er ein Held bei den Sozialdemokraten (Beifall bei den Freiheitlichen) , auch wenn es Gesetze sind, die diese Sozialdemokraten selber eingebracht und beschlossen haben.

Herr Minister! Darf ich Sie ersuchen, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf das Gesetz zu verwenden. Im § 11 ... (Abg. Eder: Oberlehrer!) Nein, nicht Oberlehrer. (Abg. Eder: Unterlehrer!) Meine Damen und Herren! Wenn einer da herinnen auffordert, das Gesetz zu beachten, dann wird er zum Oberlehrer. Wenn ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, das Gesetz mißachtet, dann ist er ein Held bei den Sozialdemokraten (Beifall bei den Freiheitlichen) , auch wenn es Gesetze sind, die diese Sozialdemokraten selber eingebracht und beschlossen haben.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Minister gibt nichts anderes zu ... Frau Kollegin Fekter, bringen Sie dem Herrn Minister gerade das Gesetz bei oder liefern Sie ihm einen neuen Vertrag? Brauchen Sie einen neuen Vertrag? (Abg. Dr. Puttinger: Der Minister kennt das Gesetz!) Nein, der Minister kennt das Gesetz eben nicht. Er gibt zu, daß er das Gesetz bricht, er gibt zu, daß er es noch nicht ganz gebrochen hat, weil die Haftungen noch nicht aufgenommen wurden. Das steht wortwörtlich in seiner Anfragebeantwortung drinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie das einmal ein bisserl kritischer, als Ihr Parteipressedienst das erlaubt, meine Damen und Herren.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier, ich weiß nicht, ich glaube, zum 27. oder 28. Mal ... (Abg. Schwarzenberger: Zum 34. Mal!) Wir erleben zum 34. Mal, wie von den Freiheitlichen etwas skandalisiert wird, wo es einfach nichts zu skandalisieren gibt.

Fünfte Feststellung: Meine Damen und Herren! Man muß unterscheiden zwischen zwei Rechtsverhältnissen ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Minister!) Aber wir sind Diskussionsredner! Wenn Sie eine Anfragebeantwortung haben wollen, dann passen Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Entstanden ist ein Problem natürlich dadurch, daß die offizielle Rechtsmeinung Österreichs – das waren nicht Einzelstimmen, sondern die offizielle Rechtsmeinung Österreichs als Ergebnis einer Meinungsbildung zwischen Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, bis zum Urteil des VfGH – gelautet hat: Dieser AF-Beitrag ist EWR-konform. Es hat Einzelmeinungen gegeben ... (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Ich habe hier das Schreiben des Verfassungsdienstes!)

Das Urteil des Höchstgerichtes zählt; gar keine Frage. Noch einmal: Es gibt zwei Rechtssphären, und zwar die Finanzverwaltung und der Betrieb. Da wird laufend zurückgezahlt. 1,5 Milliarden wurden bereits zurückgezahlt an die Betriebe, die – das muß man auch sagen – natürlich in ihren Kalkulationen eine Bundesabgabe als Kostenpost berücksichtigt haben. De facto müßte es eigentlich den Letztkonsumenten zurückgezahlt werden. (Abg. Haigermoser: Der Markt diktiert den Preis!) Es ist trotzdem eine Kostenpost, Herr Kollege!

Herr Dr. Stummvoll! Was hindert Sie eigentlich daran, zu sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Den Fehler hat das Parlament gemacht! Das Parlament hat das beschlossen!)

Auf unseren Fall bezogen meine ich, daß es Ihnen gut anstehen würde, wenn Sie sagten: Wir haben zwar viele, viele Rechtsauskünfte eingeholt – das mag stimmen, das bestreite ich gar nicht –, aber dennoch haben wir einen Fehler gemacht, denn wir haben Beiträge eingehoben und verwendet, die ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Witz! Sie haben nicht die mindeste Ahnung! Das haben nicht wir beschlossen, sondern das Parlament!)

Lieber Freund! Ich habe mehr Ahnung, als Ihnen recht ist. Hören Sie mir jetzt zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist sehr schwer, Ihnen zuzuhören!) Ich werde es Ihnen explizieren: Sie haben also die Verwendung dieser Mittel durchgeführt. Das ist ein Faktum. Und jetzt sind sie rechtlich zurückzufordern. Die Art und Weise, wie Sie diese Rückforderung verzögern, halte ich allerdings für einigermaßen skandalös. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Dr. Stummvoll, hier als ein Mann, der in der Unternehmervertretung arbeitet, die Stirn haben, tatsächlich wörtlich zu sagen: Die Bundesabgabe ist eine Kostenpost, die in die Kalkulation der Unternehmer eingeführt wird, dann haben Sie noch nie etwas davon gehört, daß es so etwas wie einen Marktpreis gibt. Ob der Marktpreis die Kosten deckt oder nicht, ist ein ganz anderes Thema. Wenn Sie immer noch glauben, daß Preise durch Kalkulationen entstehen, dann sage ich Ihnen: Die Preise entstehen auf dem Markt, und die Kalkulation ist eine Nachkalkulation, mit der wir feststellen, ob wir zu den Preisen, die wir auf dem freien Markt im harten Wettbewerb durchsetzen können, auch noch kostendeckend arbeiten können. Das ist die Wirklichkeit, in der wir freien Unternehmer arbeiten! Möglicherweise arbeiten Sie in der Wirtschaftskammer anders. Es wird wohl so sein! (Abg. Dr. Stummvoll: Das gilt für alle Steuern und Kosten, Herr Kollege!)

Wir haben hier vor vielen Jahren schon von Österreich-Häusern gesprochen. Herr Präsident Maderthaner hatte einmal die Güte, mir zu sagen, das wäre sehr kompliziert. Herr Präsident! Ich weiß schon, es ist schwierig, Österreich-Häuser zu installieren, aber wenn wir nicht endlich damit beginnen, werden wir im Jahr 2000 noch keine haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Wir sind schon dabei!) Ich höre mit großer Freude, daß Sie schon dabei sind, und ich würde Sie bitten, die nötige Basis dafür zu schaffen, damit das auch funktionieren kann. Funktionieren wird es nur, wenn wir all diejenigen Stellen und Institutionen, die für den Auftritt Österreichs im Ausland zuständig sind, besser, effizienter als bisher koordinieren. Denken Sie an Österreich-Werbung, Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Institute und Kulturinstitute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Lieber Kollege Lukesch! Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Das hat damit zu tun, Synergien zu finden – ein Wort, das du als Universitätsprofessor sicherlich sogar wirst schreiben können. (Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!) Ich schlage also konkret vor, und ich habe das schon mehrfach vorgeschlagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!) Herr Stummvoll! Beruhigen Sie sich wieder! Ich bin heute sehr zart mit Ihnen umgegangen, Sie hätten sich Schlimmeres verdient.

Lieber Kollege Lukesch! Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Das hat damit zu tun, Synergien zu finden – ein Wort, das du als Universitätsprofessor sicherlich sogar wirst schreiben können. (Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!) Ich schlage also konkret vor, und ich habe das schon mehrfach vorgeschlagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!) Herr Stummvoll! Beruhigen Sie sich wieder! Ich bin heute sehr zart mit Ihnen umgegangen, Sie hätten sich Schlimmeres verdient.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Peter das Thema dorthin geführt hat, wo es hingehört, wobei ich sagen muß, es hat mich schon beeindruckt, was Kollege Haigermoser gesagt hat. Ich möchte meine Wortmeldung zweigeteilt wissen. (Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben sehr interessant gesprochen. Aber, Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ist es sechs Monate her, dann wird es unter Minister Staribacher gewesen sein, es ist vielleicht ein Jahr her, dann ist es unter Minister Lacina gewesen: Damals haben wir exakt dieselbe Diskussion gehabt – exakt! Ich diskutiere gerne über alles, aber nicht zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit über ein und dasselbe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo! Ein echter Professor!)

Herr Kollege Stummvoll! Ich verstehe nicht, daß Sie sich in Ihrer Rede überhaupt nicht dazu äußerten, was wir alle gemeinsam und Sie dazu beitragen können, daß das Geld schnell zurückgezahlt wird. Sie verteidigen nur, daß es eingehoben wurde. Das ist ein Thema, über das man auch verschiedener Meinung sein kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Rückzahlung läuft ja schon!)

Herr Kollege Stummvoll! Ich erlebe jetzt innerhalb von wenigen Wochen zweimal in diesem Haus etwas, was mich bedenklich stimmt. Sie haben auf der einen Seite als Abgeordneter dieses Hauses die Pflicht, für das Volk, für die Bürger dazusein. Und wenn etwas ungesetzmäßig eingehoben wurde, dann müssen wir alle schauen, daß das zurückbezahlt wird. Sie haben aber als Generalsekretär der Wirtschaftskammer noch viel mehr die Pflicht, darauf zu drängen, daß das zurückbezahlt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir ja auch ständig! Das wissen Sie alles nicht!)

Ich bitte Sie von der Kammer, endlich Taten zu setzen und die Auszahlung zu beschleunigen, denn seit der Debatte über die Auszahlung bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wie wir gehört haben, hat noch niemand einen Schilling bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!) Okay, es haben vielleicht einige etwas bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Ich lasse mich gern belehren. Wenn der Herr Bundesminister sagt, es haben einige schon etwas bekommen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber es haben noch nicht alle etwas bekommen. Es haben sicher erst 10 oder 20 Prozent etwas bekommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn an alle schon diese 1,5 Milliarden zurückgezahlt worden wären! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind schon wieder bei dem Problem, daß Sie sich zurücklehnen und sagen: Es sind eh schon ein paar Schilling ausbezahlt worden von den 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist das Bedenkliche! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unwahr!)

Wir haben die Notbremse gezogen, und daher waren diese Wahlen im Dezember 1995 wichtig. (Abg. Koppler: Wir haben sie gewonnen!) Ich behaupte, diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen, Herr Kollege Koppler! Diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen seit dem Jahre 1955, denn nur diese Wahlen haben ermöglicht, daß jetzt ein gewaltiges Reformprogramm durchgezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum vorletzten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe fleißig mitgeschrieben, als Herr Stadler gesprochen hat. Er hat von einer Abstimmungsfolklore des Parlaments gesprochen. Man braucht sich nur anzusehen, wie oft Sie das Parlament mißbrauchen! Ich bin schon dafür, daß man Oppositionsrechte nicht einschränkt, sondern erhalten soll, aber Hand aufs Herz, wenn man sich anschaut, welcher Mißbrauch heute getrieben wird und auch morgen – heute kann ich ja nicht sagen – wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) wieder getrieben werden wird – wir werden heute wahrscheinlich drei bis vier Stunden nur namentliche Abstimmungen haben –, dann muß ich sagen, ich weiß nicht, ob das etwas bringt und ob das in Ordnung ist. Das bezweifle ich. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzter Herr Präsident! Die Diskussion über das Strukturanpassungsgesetz 1996 im Kapitel Finanzen hat eigentlich schon viel aufgezeigt. Und daß ich heute vor Ihnen in meinem Schlosseranzug stehe, das habe ich bewußt gemacht. (Abg. Schwarzenberger: Als Sie noch gearbeitet haben, war das noch nicht so!), weil Sie genau diese Arbeitsplätze mit diesem Strukturanpassungsgesetz wegrationalisieren. Das ist der Grund, warum ich heute meine Arbeitskleidung anhabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich spreche nämlich jetzt als Arbeitnehmer und weiß genau, wie schwierig die wirtschaftliche Situation ist. Ich bin noch aktiv tätig. Mein Schlosseranzug ist nicht neu, er ist nur gewaschen, es wird nämlich gearbeitet mit diesem Arbeitsanzug. (Abg. Auer: Da ist ein Schmierfleck!) Ich will das nur dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich dokumentiere bildlich, daß Ihnen mit diesen Strukturmaßnahmen und mit diesem Strukturanpassungsgesetz, das heute beschlossen werden soll, die Arbeitsplätze verlorengehen werden. Und das ist der Grund, warum ich diese Kleidung heute anhabe.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre mit dem Budget, Herr Kollege Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!) – Ich beziehe mich auf Ihre Wortmeldung. Wir wissen doch alle, daß ein Budget heute unterschiedlichen, manchmal auch sich widersprechenden Zielsetzungen zu folgen hat. Es gibt das Ziel der

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. Vielleicht könnte man den Umkleideakt außerhalb des Plenarsaales vornehmen. Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ein Kostüm!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend) : Das ist ein Kostüm, ja. – Jetzt zeigt er sich wieder in seinem wahren Gewande. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Auf Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! Auf gutes Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Vielleicht kann jemand dem Kollegen beim Krawattenbinden helfen, damit der neue Aufzug wieder komplett ist.

Daher, lieber Kollege Bauer, ist es schon ein Unterschied, ob man nicht doch fair herangeht und fragt, welche Möglichkeiten man bei all den beschränkten Bedingungen hat, die ein Nationalstaat heute vorfindet, um eine Situation zu bewältigen. Da kann es durchaus andere Vorschläge geben. Ich bin bereit, diese zu diskutieren. Aber herzugehen und es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Zeitpunkt sei ungünstig, und in Wirklichkeit zu suggerieren, es bliebe auch die Ausflucht zu einem anderen Zeitpunkt, das ist nicht seriös! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!) – 1987 bis 1992 Hochkonjunktur. Es ist ja nicht die erste Budgetkonsolidierung, die wir durchführen, und inzwischen hat es 1993 die Rezessionsphase gegeben, bei

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!) Da flüchten Sie, Herr Kollege Schwarzenberger (Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!), mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!) Da flüchten Sie, Herr Kollege Schwarzenberger (Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!), mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen.

Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!)

Sie verbiegen, Sie verdrehen die Verfassung nach Belieben, und zu Recht ängstigt einen das. Sie spielen sich als Hüter der Verfassung auf (Abg. Elmecker: Die Methode: Haltet den Dieb!) und ändern sie mit einem Schlag, so zum Beispiel beim EU-Beitritt. Sie benützen die Verfassung nur mehr für Ihre Schröpfaktionen und für Ihre Bürgerbelastungen. Je stärker und je rascher Sie von der ÖVP weiter in dieser Richtung agieren, desto besser für uns Freiheitliche. Sie nehmen sich Schritt für Schritt gegen die von uns Freiheitlichen vorgeschlagene Dritte Republik jedes Argument. – Das ist das einzig Gute an dieser Aktion, die Sie gestern und heute hier geliefert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ein weiterer Punkt ist die Umweltförderung ins Ausland. Da ist eine starke Erhöhung im Budget vorgesehen. Umweltförderung ins Ausland gab es bisher immer nur mit immateriellen Werten. Das ist geändert worden, das heißt, es wird jetzt auch Geld bezahlt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die ist schon bisher bezahlt worden!) Bisher haben wir diesbezügliche Gutachten und Expertisen unseren östlichen Nachbarländern zur Verfügung gestellt.

Wie heute schon ausgeführt wurde von dieser Stelle aus: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ökologisch sinnvoll, das wird auch ausdrücklich an mehreren Stellen gesagt – ich verweise nochmals auf die Seiten 122 und 123 dieses sehr umfangreichen und guten Berichtes und Planes –, aber es wird in der konkreten Umsetzung nichts gemacht. (Abg. Kopf: Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten als die von Ihnen vorgeschlagenen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!) Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff! (Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!) Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!) Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff! (Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!) Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte sehr. Maximale Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Das weiß ich ja (Abg. Dr. Khol: Ehrlich!), daß Sie sich freuen! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben! – Heiterkeit.)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Das weiß ich ja (Abg. Dr. Khol: Ehrlich!), daß Sie sich freuen! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben! – Heiterkeit.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 20 Minuten reden, bekommen Sie zwei Maiskolben! – Neuerliche Heiterkeit.) Meine Vorredner haben sich aufgrund der vorgerückten Stunde relativ kurz zum Thema Umweltpolitik geäußert. Es gäbe dazu viel zu sagen, aber auch ohne Ihre Geschenke, Herr Klubobmann Khol, werde ich versuchen, mich auch eher kurz zu fassen, vor allem deshalb, weil eine Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt solange für Umweltpolitiker unbefriedigend bleibt,

Es gibt solche Gesetze beispielsweise in Deutschland. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein Gesetz betreffend bessere Einspeisebedingungen für Strom, der aus Windkraftanlagen kommt, beschlossen. Was ist dort geschehen? – Innerhalb von fünf Jahren hat sich dort die Leistung verzwölffacht! Dort gibt es wirklich seriöse Anlagen, die gut funktionieren, wo man tatsächlich von einem mittlerweile sehr, sehr vernünftigen Investitionsvolumen reden kann, sodaß die Windkraft vor allem in den für uns auch wichtigen Monaten, nämlich im Winter, zu einer ganz seriösen Alternative zu den fossilen Energieträgern wird. (Abg. Mag. Barmüller: Und bringt Arbeitsplätze!) Und bringt Arbeitsplätze, genau, Herr Abgeordneter!

Insgesamt ist meine Rede doch länger geworden, als ich mir vorgenommen habe, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ja, die zwei Maiskolben sind schon da! Wenn Sie noch länger reden, ist es nur mehr einer!) , aber ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß und sage: Die Umweltpolitik wäre ein breites Feld, und sie ist es auch wert, ausführlich diskutiert zu werden. Ich bedanke mich trotzdem gerade bei Ihnen, Herr Khol, für die Aufmerksamkeit. – Gute Nacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Drei Minuten würdest du bekommen!)

Wenn Sie mit uns ehrlich diskutieren wollen, dann sollten Sie einen Zeitpunkt wählen, der nicht in den neuen Tag hineinreicht. Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen. Daher ist auch der Vorwurf des Drüberfahrens von uns mit Entschiedenheit zurückzuweisen. (Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?) Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie mit uns ehrlich diskutieren wollen, dann sollten Sie einen Zeitpunkt wählen, der nicht in den neuen Tag hineinreicht. Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen. Daher ist auch der Vorwurf des Drüberfahrens von uns mit Entschiedenheit zurückzuweisen. (Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?) Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Diejenigen, die das Umweltförderungsgesetz heute hier ablehnen, müssen wissen, daß sie auch gegen eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich stimmen. Das muß ihnen bewußt sein. Daß ihnen die 23 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich in der Zukunft nichts bedeuten und daß sich die Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht auf sie verlassen können, das werden wir den Leuten draußen sagen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Ich nehme das Beispiel Kärnten heraus. Es ist das Bundesland mit der niedrigsten Quote. Kärnten nimmt heuer Hunderte Millionen an Förderungsmitteln nicht in Anspruch. Allein heuer könnte eine Milliarde Schilling verbaut werden. (Abg. Dr. Khol: In welchem Bundesland?) Im Bundesland Kärnten. Es geschieht nicht, obwohl dieses Bundesland die höchste Arbeitslosenquote hat und obwohl dieses Bundesland den höchsten Anteil an der Bauwirtschaft in Österreich hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurmitzer, es hätte mich förmlich gewundert, wenn nicht noch am Schluß deiner Rede einmal die FPÖ erwähnt worden wäre, die irgendwo irgend etwas falsch gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Er hat von seiner Heimatgemeinde gesprochen!) Ich weiß schon, daß dir die Rolle der Opposition, die wir, wie ich meine, wahrnehmen, deren Rechte wir wahrnehmen, aber selbstverständlich auch deren Verpflichtung, nicht paßt. Dennoch ist nicht alles so schön, wie du es hier darzustellen versuchst.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich in gebotener Kürze (Abg. Böhacker: Bravo!) mit der Sammlung der Verpackungsabfälle aus Sicht der Gemeinden beschäftigen, die vor der Verpackungsverordnung noch ganz gut funktioniert hat; erst danach gab es massive Kostensteigerungen für die Gemeinden.

Für das Funktionieren der kommunalen Abfallwirtschaft ist das Engagement der Gemeindebürger und deren Vertreter Voraussetzung. Die Verpackungsverordnung läuft dem zuwider, denn durch sie werden keine Voraussetzungen für einen sinnvollen Vollzug und eine praktikable Umsetzung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!) Die Menschen sind verunsichert und wissen ob der vielen Verordnungen nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl die Stunde schon vorgeschritten ist, ist es mir trotzdem ein Bedürfnis, ein paar Feststellungen zu treffen, weil ich der Meinung bin, daß es, auch wenn wir schon in den Ausschußtagen erlebt haben, daß das, was wir zu sagen haben, nicht wirklich ernst genommen wird, doch Augenblicke gibt ... (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren gar nicht da!) Ich war durchaus da, Herr Kollege, weil wir nämlich erst ausgezogen sind, nachdem das Kapitel Soziales vorbei war, und es war für mich sehr beeindruckend, wie das Kapitel Soziales debattiert worden ist. Und dieser Eindruck war schlußendlich mitentscheidend für den Beschluß der Fraktion, daß wir uns so etwas eben nicht mehr gefallen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!)

Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen ) –, was also in früheren Jahren aus ideologischen Gründen noch zu Widersprüchen führte, war plötzlich einer gemeinsamen Linie gewichen – ich schaue Sie (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .) Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau. (Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!)

Meine Damen und Herren! Was heißt bitte "zu ungünstige Prognose", wenn man sich vor Augen hält, daß man sich hier um 1 000 Prozent verschätzt hat?! Um genau 1 000 Prozent! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Da stimmt was nicht in der Rechnung!) Angesichts solch unglaublicher Verschätzungen der Ministerien kann man einem solchen Budget sicher nicht vertrauen, es nicht einmal akzeptieren, geschweige denn ihm zustimmen.

Ich möchte aber doch noch einmal auf die Ausschußberatungen zurückkommen, speziell im Hinblick auf die Betriebs- und Errichtungskosten dieses Nationalparks, denn wenn wir am heutigen Tag und auch in den nächsten Tagen die Budgetkonsolidierung diskutieren, so scheint es durchaus legitim zu sein, die hier angegebenen und dargestellten Kosten auf ihre Realität zu hinterfragen. Die Errichtungskosten sollen sich angeblich zwischen 27 und 43 Millionen Schilling bewegen. Mir scheint das etwas zu optimistisch und zu positiv dargestellt zu sein (Abg. Böhacker: Das glaube ich auch!) , denn selbst die Planer sprechen von 27 Millionen Schilling nur dann, wenn es in diesem Nationalpark auch ein Kraftwerk gibt, und das ist genau das, was nicht nur von der Mehrheit in diesem Hause, sondern auch von den Bürgern rundweg abgelehnt wird. Außerdem hätte ein solcher Nationalpark dann auch nur eine Größe von 2 700 Hektar.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wieder mit Familie weiter, und ich stimme in einem Punkt mit meinem Vorredner, Herrn Wurmitzer, überein: Auch ich hätte lieber eine Diskussion zur Familienpolitik gehabt, die nicht zwischen Mitternacht und Morgengrauen stattfindet. (Abg. Platter: Dafür sind Sie die Ursache!) Ich finde eines aber besonders bezeichnend (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, so gefällt es mir –, und zwar daß es für die ÖVP als selbsternannte Familienpartei anscheinend ganz selbstverständlich ist, daß man bei dem Budgetkapitel, das Familie und Umwelt heißt, die Familie sowohl bei der Diskussion im Ausschuß als auch bei der Diskussion hier im Plenum nach hinten reiht. Ich finde das schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Ich habe für Sie, Herr Minister Bartenstein, eine Traueranzeige vorbereitet zum Ende der österreichischen Familienpolitik, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich diese als Warnung und als Mahnung in Ihrem Büro aufhängen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Kein Zynismus, wenn man sich die Fakten anschaut. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Ja, warum denn nicht?

Ich habe für Sie, Herr Minister Bartenstein, eine Traueranzeige vorbereitet zum Ende der österreichischen Familienpolitik, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich diese als Warnung und als Mahnung in Ihrem Büro aufhängen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Kein Zynismus, wenn man sich die Fakten anschaut. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Ja, warum denn nicht?

Herr Familienminister! Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen, der Entwicklung, daß Familien wiederum mehr zur Kassa gebeten werden als Kinderlose. Und Sie sehen auch nach wie vor tatenlos zu, wie stille Subventionen an Bund, an Länder, an die Österreichischen Bundesbahnen ungehindert weiterfließen. Wir finden das nicht in Ordnung, und wir werden da nicht zustimmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da steht "Kinderabsetzbetrüge" statt -beträge!) Das könnte ein Druckfehler sein, der mir nicht aufgefallen ist, Herr Bundesminister. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Nur, das ist kein Betrug, das sind Fakten.

Ich finde es auch nicht richtig, daß die ÖVP als sogenannte Familienpartei (Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, stimmt nicht!) damit einverstanden ist, daß man die zukünftige Dotierung des Fonds auf der Einnahmenseite sukzessive bis zum Jahr 2000 verringern wird. Von 2,2 Prozent auf 1,9 Prozent will man diese Dotierung aus Anteilen der KöSt und der Einkommensteuer absenken.

Die vorgesehene Staffelung der Beiträge nach Deponietypen bringt für den Betreiber und für die Kontrolle klare Einstufungen. Ad hoc kann aber auf die Berücksichtigung der Abfallart nicht verzichtet werden. Die Reduktion auf drei Abfallarten, nämlich Baurestmassen, Erdaushub und übrige Abfälle, ist zu begrüßen. Der Verzicht auf die Einstufung "gefährlicher Abfall", Frau Kollegin Aumayr, bereinigt langwierige und fruchtlose Auseinandersetzungen. (Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)

Richtig ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!) Der Herr Meischberger darf einen Rat geben. Er hat ihn selber wahrscheinlich bitterer nötig als jeder andere, aber er darf gerne Ratschläge erteilen. Die Spermadebatte ist offensichtlich für Sie, Herr Meischberger, sehr befruchtend. Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht.

Herr Meischberger! Sie sollten sich dann zu Wort melden! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Einen Spermabeitrag vom Herrn Meischberger: Das ist es, worauf das Plenum hier noch wartet. Offensichtlich können Sie sich gar nicht mehr halten bei diesem Punkt! (Anhaltende Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Du hast die Lacher auf deiner Seite! Du bist ein einziges Panoptikum!)

Herr Haigermoser, das gilt auch für Sie: Es steht Ihnen jederzeit frei, sich zu Wort zu melden. Ich denke, es ist wichtiger, daß wir noch ein paar Punkte der Tagesordnung tatsächlich erörtern. Ich meine, Ihre Familienpolitik oder das, was auch immer Sie dafür halten, ist billig, ist einfach zu durchschauen. (Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sie ist bösartig gegenüber allen, die tatsächlich seit Jahrzehnten hier im Land arbeiten.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Das ist etwas zu billig! Irgend jemand muß die Zeche für diese Politik zahlen. Und es ist ganz einfach zu benennen, wer diese Zeche zahlen soll: Das sind die Frauen, die diese Betreuungspflichten übernehmen müssen, egal, ob und wie sie damit zurechtkommen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Familienpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!)

Meine Damen und Herren und Herr Minister! Ich appelliere wirklich an Sie: Legen Sie ein Konzept für die Perspektive, für die Zukunft dieses Familienlastenausgleichsfonds vor! Lassen Sie sich nicht einfach von dieser Politik der ständigen Auszehrung und Austrocknung des Familienlastenausgleichsfonds im Interesse der Budgetsanierung weiter ... (Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist noch immer nicht beruhigt. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern (Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!) , gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien. (Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!) Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt.

Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern (Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!) , gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien. (Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!) Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Aber auch die bäuerlichen Familien werden schwer belastet. Erstens: Durch den EU-Beitritt ist ein massiver Preisverfall eingetreten. Zweitens: Die degressiven Preisausgleiche sind in drei Jahren gänzlich weg. Zum dritten: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Zum vierten: Wegfall der Geburtenbeihilfe. Und zum fünften: Selbstbehalt bei Schulbüchern und Schülerfreifahrten. Rechnen Sie sich aus, was diese zusätzlichen Mehrbelastungen für eine kinderreiche Familie bedeuten! (Abg. Schwemlein: Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)