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Abg. Kröll: Drei Viertel der Bevölkerung sind dafür, Frau Kollegin!

Und was passiert genau zu der Zeit, in der über angeblich mehr Umweltschutz geredet wird und uns der Herr Bundeskanzler zu mehr Mitarbeit eingeladen hat? – Da klagen Sie beziehungsweise der Bund Bürger, die sich zu Recht gegen ein illegales Projekt gewehrt haben, nämlich gegen den Bau der Ennstrasse. Bauern, Studenten, viele junge und ältere Menschen, die dort wohnen, haben gegen ein Projekt demonstriert, das illegal war. Es hat keine rechtsgültigen Bescheide gegeben, und trotzdem hat man dort gebaut. (Abg. Kröll: Drei Viertel der Bevölkerung sind dafür, Frau Kollegin!) Ja, aber trotzdem wird auch für Sie hoffentlich der Rechtsstaat gelten, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie die Zweidrittelmehrheit haben, daß es rechtskräftige Bescheide geben muß, damit Sie etwas bauen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!

Noch eines: Es hat sich erst gestern wieder gezeigt, wie feindlich man uns behinderten Menschen gegenüber eingestellt ist. Abgesehen davon, daß wir nicht mehr erwähnt werden, versucht man jetzt auch, uns direkt auszuweichen. Gestern, als wir vor Tor 4 des Parlaments gestanden sind – viele Hunderte behinderte Menschen! – und mit den Abgeordneten und der Regierung sprechen wollten, hat man sich ein anderes Tor gesucht, wo man hineingegangen ist, unabhängig von der Fraktion. Und als wir dann auch noch Tor 2 vereinnahmten, gingen eben alle beim FPÖ-Eingang hinein. – Nur um uns auszuweichen, nur um nicht mit behinderten Menschen in Kontakt treten zu müssen! So weit sind wir schon wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!)

Abg. Kröll: Wer ist denn dort Finanzlandesrat?

Es kann daher nicht sein, daß die Wiener eine richtige Waldbewirtschaftung zum Beispiel im Gebiet des Hochschwabs durchführen, den Wildbestand drastisch reduzieren, jährlich 70 Millionen Schilling für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ausgeben und dafür jetzt von der Steiermark aufgefordert werden, Geld für das Wasser zu bezahlen, das sie dem eigenen Grund und Boden, den sie anständig bewirtschaften, entnehmen. Auch das muß gestoppt werden, auch das muß verhindert werden. (Abg. Kröll: Wer ist denn dort Finanzlandesrat?) Ich meine, die Wiener, die wirklich eine anständige Waldwirtschaft betreiben, haben nichts angestellt, wofür

Zwischenrufe des Abg. Kröll

Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kröll: Dort werden Sie wieder demonstrieren!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Ich war kein Freund dieses EU-Beitritts, weil ich meinte, daß es für vieles noch zu früh war. Aber Sie wollen jetzt auch noch EU-Recht beugen. Es ist Ihnen völlig gleichgültig, jetzt sind Sie plötzlich keine Europäer mehr. Die Frau Buder hat sowieso immer nur an ihre Sallabergbrücke und ihren Beton gedacht. Herr Haselsteiner, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Bestandstrasse sichert dort auch die Arbeitsplätze. Nur diesbezüglich wollen offensichtlich der Herr Kröll und Frau Buder und andere keine Schritte setzen, weil nicht sein darf ... (Abg. Kröll: Dort werden Sie wieder demonstrieren!) Herr Kröll! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Macht Grenzen hat, nämlich dort, wo die Gesetze, die österreichischen und steirischen Gesetze, wirken. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, auch nicht, wenn Sie eine Mehrheit von 90 Prozent haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Wenitsch .)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kröll reicht Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.

Mancher Eindruck ist nicht so vorteilhaft. Aber ich muß schon betonen: Wichtigen Sachen soll mehr Zeit gewidmet werden als unwichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kröll reicht Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Beifall des Abg. Kröll.

Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu jenen, die die Probleme nicht aufzeigen – ich werde dies gleich machen –, aber in einem muß ich mich meinem Vorredner anschließen: Unser System der dualen Berufsausbildung mag da oder dort im Detail Mängel haben, aber es hat dazu geführt, daß wir seit Jahren die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben! (Beifall des Abg. Kröll. )

Beifall bei den Grünen und beim Liberalem Forum sowie des Abg. Kröll.

In diesem Sinne glaube ich, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muß absolute Priorität haben, denn wir haben da nicht mehr viel Zeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalem Forum sowie des Abg. Kröll. )

an Abgeordneten Kröll gewendet, der nicht auf seinem Platz ist

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. – Herr Abgeordneter (an Abgeordneten Kröll gewendet, der nicht auf seinem Platz ist) , bitte, es ist unmöglich, während des Abstimmungsvorganges Gespräche in den Bänken zu führen.

Abg. Kröll: Wir haben bessere Voraussetzungen!

Damit bin ich schon bei der Kritik an dieser Bundesregierung angelangt. Es ist nicht so, Herr Bundeskanzler, wie Sie es uns gesagt haben. 1995 haben die Österreicher nicht gewußt, wie die Währungsunion aussehen wird. Natürlich kann man damit argumentieren, daß sie ja durch die Zustimmung bei der Volksabstimmung den Vertrag mit unterschrieben haben, aber ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, auch jene von den Regierungsparteien, daran, daß damals die Situation eine andere war, daß damals den Österreicherinnen und Österreichern gesagt wurde, daß alle – alle! – Länder die Währungsunion bilden werden. Heute ist aber nicht mehr davon die Rede, daß alle EU-Länder an der Währungsunion teilnehmen werden. Wir wissen nicht nur von Großbritannien und von Dänemark, daß sie sich das Opting-out vorbehalten haben und bei der ersten Runde nicht dabeisein werden, sondern wir wissen auch, daß Griechenland nicht dabeisein wird. Es ist auch denkbar, daß Italien nicht dabeisein wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Schweden – das übrigens diesen Vertrag auch unterschrieben hat – nicht dabeisein wird; zumindest hat das die schwedische Regierung schon angekündigt. (Abg. Kröll: Wir haben bessere Voraussetzungen!)

Abg. Aumayr: Nein, Herr Kröll! Das ist überall das gleiche!

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aumayr! Ich glaube, Sie haben, was die zusätzliche Milliarde betrifft, die Altlasten mit dem Siedlungswasserbau verwechselt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Kröll! Das ist überall das gleiche!)

Beifall des Abg. Kröll.

Zigtausende Österreicher haben sich, initiiert vom Roten Kreuz, mit ihrer Unterschrift zu diesem Anliegen bekannt (Abg. Großruck: Jung war dagegen!), weil dies ein humanitäres Vorhaben ist, zu dem wir in Wahrheit alle stehen müßten. (Abg. Großruck: Er hat dagegen gestimmt!) Es ist aber darüber hinaus den Vertretern des österreichischen Außenministeriums zu verdanken, daß sich bei dieser Konferenz 89 Staaten gegen den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten durchgesetzt und einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. (Beifall des Abg. Kröll. ) – Meine Damen und Herren! Das ist im Hinblick auf das Ansehen Österreichs, vor allem aber im Interesse der Humanität ein wesentlicher Meilenstein unserer Außenpolitik. Herr Bundesminister! Ich darf herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da waren die Freiheitlichen auch dagegen! Sie sind für die Minen!)

Zwischenruf des Abg. Kröll.

Nachdem an dieser Stelle von meinen Vorrednern, Kollegen Kröll und Kollegen Zweytick, der A-1-Ring angesprochen wurde, wünsche ich mir genauso wie Sie, lieber Kollege Zweytick, daß Ihre Prognosen zutreffen und die Umwegrentabilität eintritt. (Zwischenruf des Abg. Kröll. ) Das wollen auch wir. Aber wir wissen eines: Der wirklich große Gewinner wird wahrscheinlich weder Österreich noch die Region sein, sondern der große Gewinner an diesem Ring ist Bernie Ecclestone. Wir haben leider nicht die Garantie, daß dieses Rennen auch im nächsten und übernächsten Jahr, daß es – wie wir es uns wünschen – in den kommenden sechs Jahren durchgeführt wird.

Zwischenruf des Abg. Kröll. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

Herr Kollege Maitz! Sie wissen das nicht. Reden Sie mit Ihren Kollegen, die in unserem Klub waren, um zu überprüfen, was sie gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Kröll. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Abg. Kröll: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer!

Also allein haben wir genausoviel wie ihr miteinander, ihr seid aber dreimal so viele oder zweieinhalbmal so viele Abgeordnete! (Abg. Kröll: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer!) Ja wo bleibt denn das Hirnschmalz, das Sie einbringen wollen, meine Damen und Herren? Aus diesen und vielen anderen Gründen lehnen wir dieses Budget ab: weil es rückschrittlich ist, nicht innovativ ist und auf der Stelle tritt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer laut Statistik!)

Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Kröll – in Richtung Grüne –: Aber wenn Sie Hilfe brauchen, dann sind Sie froh darüber!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beweis dafür, daß das stimmt, was ich jetzt gesagt habe (Heiterkeit bei den Grünen) , ist, daß unser Bundesheer nicht nur im Militärischen, sondern auch bei Hilfseinsätzen immer wieder vorne mit dabei ist und unserer Bevölkerung hilft. Das hat gerade die Hochwasserkatastrophe im heurigen Jahr gezeigt (Abg. Kröll – in Richtung Grüne –: Aber wenn Sie Hilfe brauchen, dann sind Sie froh darüber!) , als das österreichische Bundesheer an sehr vielen Hilfseinsätzen beteiligt war, insbesondere im Raum Lilienfeld, wo unsere Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere sehr viel geleistet haben. Dafür gebührt ihnen auch ein Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Kröll: Zumutung!

Wir haben das bei der Albanien-Entsendung erlebt, als Sie uns versprochen haben, daß ein eventueller Rückzug der österreichischen Verbände aus Albanien durch die NATO gedeckt würde. General Joulwan hat Sie eines Besseren belehrt, oder besser gesagt: Er hat gezeigt, daß Sie uns – wie heißt es hier so schön? – bewußt die Unwahrheit gesagt haben. Das betrifft Ihre oftmals sehr schnoddrigen Anfragebeantwortungen, die in der Art eines preußischen Junkers ergehen. Ich erinnere an Ihre Beantwortung betreffend Munition, an die Beantwortung über die Panzer, die Sie in letzter Zeit abgegeben haben, und so weiter. (Abg. Kröll: Zumutung!) Es erinnert nicht zuletzt an Ihr letztes Heeresreförmchen, das Sie uns da überraschend aufs Auge drücken wollten, Herr Bundesminister. (Beifall des Abg. Scheibner. )

Abg. Kröll: Die anderen Zeitungen schreiben anders!

Meine Damen und Herren! So ist der Deal gelaufen: In fünf Jahren soll Herr Korinek Präsident werden, im Wissen darum, daß die SPÖ den Präsidenten ja schon dem Herrn Holzinger versprochen hat, der ebenfalls der SPÖ nahesteht. Das ist der Postenschacher, der sich hier abspielt! So laufen die Dinge! Jetzt sind Sie sich nicht mehr ganz einig, wer dem Andreas Khol was versprochen hat. Er hat es jedenfalls seinem Klub so berichtet und ihn auf diese Weise dazu gebracht, heute keinen CVer, keinen ÖVPler zu wählen, sondern einem sozialistischen Kandidaten die Stimme zu geben. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Abg. Kröll: Die anderen Zeitungen schreiben anders!)

Abg. Kröll: Sie sind ja Volksvertreter!

Im Bereich der Bürgerbeteiligung, der so wichtig ist, weil Sie damit tatsächlich einen Interessenausgleich hätten schaffen können, haben Sie die Mindestforderungen nicht erfüllt. Ja, die Gemeinde, das Bundesland haben jetzt Parteienstellung, und das ist ein Fortschritt zu früher. Aber die Notwendigkeit, Bürgerinitiativen, einzelne Bürger leicht zur Parteienstellung kommen zu lassen, die haben Sie unberücksichtigt gelassen. Und es scheint so, als ob man die Bürgermeister, die meist entweder von ÖVP oder SPÖ sind und über die man schon irgendwie die Hand halten kann, in das Verfahren einbindet (Abg. Kröll: Sie sind ja Volksvertreter!), aber Verbände, Bürgerinitiativen nach wie vor außer acht gelassen würden. Gerade um diese hätte man sich aber kümmern müssen, wenn es darum geht, einen Interessenausgleich und eine konfliktfreie Abwicklung zukünftiger Verfahren zustande zu bringen.

Abg. Kröll: Sie sagen die Unwahrheit!

Herr Maitz, Herr Kröll, Herr Zweytick, Herr Khol, Herr Lukesch! Das ist genau Ihre Art der Politik. Sie wissen ganz genau, daß das Transitproblem im Ennstal nicht mit baulichen Maßnahmen zu lösen ist, auch nicht auf die Art, wie Sie es vorschlagen. Denn da kommt ja schon der nächste Bürgermeister, der sagt: Bitte schön, die Ennstrasse ist nicht ausreichend. Wir müssen eine vierspurige Straße bauen. – Herr Kröll! Sie sind ja dabei gesessen bei dieser Art von Verkehrspolitik, und Sie beharren darauf, daß die Fehler, die in Tirol gemacht worden sind, wieder gemacht werden. (Abg. Kröll: Sie sagen die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.

Herr Kröll! Wenn Sie 1998 noch immer nicht begreifen, daß mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten, dann, Herr Abgeordneter Kröll, sollten Sie einfach von der politischen Bühne der Verkehrspolitik abtreten und endlich sagen, Sie sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.

Sie meinen noch immer, Ihre Gegner sind die Grünen. Sie glauben, die Grünen sind die Verhinderer von korrekten Transitlösungen. Das ist die Perfidie, das ist letztklassig! Herr Kröll! Sie sollten derartige Anfragen wirklich unterlassen. Das ist nämlich eine Bankrotterklärung Ihrer Verkehrspolitik. Der Khol hätte es besser zusammengebracht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)

Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen (Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!): Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. (Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!)

Abg. Kröll: Da habt ihr noch geschlafen!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, was das Abkupfern unserer Anträge und unserer Modelle betrifft, so finde ich, daß die ÖVP viel zuwenig von der FPÖ abkupfert. Das ist in der Frage des Karenzgeldes so (Abg. Kröll: Da habt ihr noch geschlafen!), in der Frage der Überführung der Abfertigung in eine Betriebskasse ebenso. Denn diese Vorschläge, die Sie aus dem Bauch heraus einbringen, stammen aus den fünfziger Jahren! Das ist im Buch Ihres EU-Kommissars Fischler nachzulesen, der meint, daß der ÖAAB Vorschläge hat, die aus den fünfziger Jahren stammen (Beifall bei den Freiheitlichen), und die Wirtschaftskammer nichts anderes ist als ein Krämer- und Gewerbeschutzverein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das wird von Ihrem EU-Kommissar in seinem Buch geschrieben.

Abg. Kröll: Der Mensch lebt auch in der Natur!

Herr Kollege Kröll! Was haben Sie im Krainer-Haus in Graz mit Leuten wie Hirschmann, Schoeller und anderen diskutiert, wenn Sie heute – im Jahre 1998! – noch immer den Gegensatz von Ökologie und Ökonomie bemühen, und zwar im Sinne des Menschenschutzes?! Herr Kröll! Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Schüssel? Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Khol, wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, daß die Natur Sie nicht braucht, aber Sie die Natur brauchen, um leben und überleben zu können?! (Abg. Kröll: Der Mensch lebt auch in der Natur!) – Sie haben immer noch nicht verstanden, daß die Ökonomie ein Teil der Ökologie ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.) Eine Ökonomie, die meint, diese beiden Begriffe seien ein Gegensatz, ist keine Ökonomie, sondern eine plumpe Ausbeutung der Natur, eine plumpe Profitmaximierung zu Lasten der späteren Generationen und letztendlich eine plumpe Ausbeutung der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.

Herr Kollege Kröll! Was haben Sie im Krainer-Haus in Graz mit Leuten wie Hirschmann, Schoeller und anderen diskutiert, wenn Sie heute – im Jahre 1998! – noch immer den Gegensatz von Ökologie und Ökonomie bemühen, und zwar im Sinne des Menschenschutzes?! Herr Kröll! Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Schüssel? Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Khol, wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, daß die Natur Sie nicht braucht, aber Sie die Natur brauchen, um leben und überleben zu können?! (Abg. Kröll: Der Mensch lebt auch in der Natur!) – Sie haben immer noch nicht verstanden, daß die Ökonomie ein Teil der Ökologie ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.) Eine Ökonomie, die meint, diese beiden Begriffe seien ein Gegensatz, ist keine Ökonomie, sondern eine plumpe Ausbeutung der Natur, eine plumpe Profitmaximierung zu Lasten der späteren Generationen und letztendlich eine plumpe Ausbeutung der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.

Was war denn das für eine Verkehrspolitik in den letzten fünf, zehn oder 20 Jahren? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Koppler! Sie haben doch in Hainburg demonstriert und erklärt, es gehe um den Menschen und nicht um die Natur. Sie haben doch auch in Zwentendorf demonstriert, wo Sie erklärt haben, es gehe um Arbeitsplätze und nicht um diese "ökologischen Spintisierereien". Warum wollen Sie denn diese "Betondebatte" ins nächste Jahrtausend hinüberretten? Warum können Sie nicht einmal darüber nachdenken, was das Problem ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.)

Zwischenruf des Abg. Kröll.

Wir – Herr Kollege Wurmitzer, Herr Kollege Lukesch und andere – haben auch lange über die Frage der Demokratie diskutiert. Es ist selbstverständlich, daß in einer Demokratie die Mehrheit das Gesetz des Handelns bestimmt. Selbstverständlich! Dagegen haben wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Kröll.) – Herr Kröll, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die Mehrheit das "Bewegungsgesetz" bestimmt!

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung. – Abg. Kröll: Das Oberste Gericht hat auch festgestellt, daß die verordnete Trasse rechtens war und auch heute noch rechtens ist!

Ich kann Ihnen – wie auch Kollege Barmüller und die Kollegen von der Freiheitlichen Partei – minutiös auflisten, wie Sie das Recht gebeugt haben, wie Sie die Gesetze mißachtet haben und wie Sie den Bauern und Bäuerinnen im Sinne Ihrer falschen Verkehrspolitik einfach ihr Eigentum geraubt haben! Auch wenn Sie eine Mehrheit haben, ist das so. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung. – Abg. Kröll: Das Oberste Gericht hat auch festgestellt, daß die verordnete Trasse rechtens war und auch heute noch rechtens ist!)

Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!) Sie verwechseln immer verkehrspolitische Fehlentscheidungen – oder richtige Entscheidungen, wie Sie es meinen – mit einer rechtlichen Situation. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!) Warum wir in dieser Frage so kämpfen, ist relativ einfach: Sie können zwar mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte politische Dinge durchsetzen, und das ist auch gut so – oder auch nicht gut so –, aber Sie können nicht aufgrund politischer Willkür in einem Rechtsstaat Gesetze mißachten! Dagegen werde ich, solange ich kann, meine Stimme erheben. (Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.) Das werden Sie nicht können, Herr Wurmitzer und Herr Professor Lukesch, und das werden auch Sie, Herr Kröll, nicht können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sich dieser Fall nicht wiederholt, ersuche ich Sie, alle eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschüssen zuzuweisen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können. Jede Petition und Bürgerinitiative hat das Recht, hier im Parlament diskutiert und behandelt zu werden. Wir Freiheitlichen werden auch weiterhin für die Rechte der Bürger eintreten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)