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Zwischenruf des Abg. Elmecker.

Der dritte Entschließungsantrag, dem mir mein sehr geschätzter Lambachkämpfer Anschober auf den Weg mitgegeben hat, betrifft demokratiepolitische Mindeststandards in der Organisation der Landesverwaltung. (Zwischenruf des Abg. Elmecker. ) Elmecker! Ist irgend etwas nicht verständlich? Dann lese ich langsamer. Denn Sie sind auch Mitglied des Nationalrats, und auch Sie sind damit gemeint.

Abg. Elmecker: Die Methode: Haltet den Dieb!

Sie verbiegen, Sie verdrehen die Verfassung nach Belieben, und zu Recht ängstigt einen das. Sie spielen sich als Hüter der Verfassung auf (Abg. Elmecker: Die Methode: Haltet den Dieb!) und ändern sie mit einem Schlag, so zum Beispiel beim EU-Beitritt. Sie benützen die Verfassung nur mehr für Ihre Schröpfaktionen und für Ihre Bürgerbelastungen. Je stärker und je rascher Sie von der ÖVP weiter in dieser Richtung agieren, desto besser für uns Freiheitliche. Sie nehmen sich Schritt für Schritt gegen die von uns Freiheitlichen vorgeschlagene Dritte Republik jedes Argument. – Das ist das einzig Gute an dieser Aktion, die Sie gestern und heute hier geliefert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Zwischenruf des Abg. Elmecker.

In Österreich hat es im Jahr 1994 bereits mehrere Anschläge der PKK gegeben, so unter anderem auf die Turkish Airline et cetera. (Zwischenruf des Abg. Elmecker. ) Soll ich Ihnen ein paar aufzählen? – Ich habe aber jetzt leider nur beschränkte Redezeit zur Verfügung. Der Herr Minister kann Ihnen vielleicht einmal in einer Klubsitzung darüber berichten. Die AKIV-Bank in Wien beispielsweise wurde verwüstet, Messerattentate wurden in türkischen Reisebüros verübt und so weiter. Ich könnte da noch weiteres auflisten; der Minister weiß darüber schon Bescheid. Außerdem ist das auch im Sicherheitsbericht nachzulesen, Sie müßten das eigentlich wissen!

Abg. Elmecker: Das war schon im Koalitionsabkommen enthalten!

Ich weiß, daß es in Ihrer Fraktion sehr großen Unmut, vor allem bei den Wiener Abgeordneten, gibt, daß Einem Ihnen dieses nette Präsentchen ins Nest gelegt hat. (Abg. Elmecker: Das war schon im Koalitionsabkommen enthalten!) Jetzt kommt er vor den Wiener Wahlen mit einem Integrationspaket daher, gemäß dem 100 000 bis 150 000 Ausländer zusätzlich über den Weg der Familienzusammenführung gerade in die Problemgebiete, vor allem in Wien, zuwandern können. – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! Sie brauchen nicht wieder die Freiheitlichen beschuldigen, daß sie das jetzt aufs Tapet gebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Und ich möchte Ihnen auch nicht noch einmal die Geschichte mit den Bezirksvorstehern zitieren, mit denen Sie schon Frau Kollegin Partik-Pablé konfrontiert hat. Das ist ja das allerbeste, Kollege Elmecker: Sie stellen sich hier als Nichtwiener her und sagen: Das ist eine Polemik der Freiheitlichen! – Ihre Bezirksvorsteher in Wien machen jedoch Propaganda mit Überschriften, daß die Ausländer umgesiedelt werden sollen! Es war Ihre Gewerkschaft, Herr Kollege Elmecker, die schon im Jahr 1993, als uns nicht eingefallen wäre, solche Forderungen zu stellen, einen Gastarbeiterabbau verlangt hat. Herr Kollege Elmecker! 1993 war es der Gewerkschaft vorbehalten, einen Gastarbeiterabbau zu verlangen! Damals haben wir immer nur gesagt: Die Probleme mit den Illegalen und Kriminellen sollen gelöst werden, vor allem die Neuzuwanderung soll gestoppt werden. Lassen Sie also die Kirche im Dorf, Herr Kollege! Sie haben hier allerhand zu klären! (Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmecker.

Bei aller Wertschätzung gegenüber der Kollegin Stoisits muß ich wirklich sagen: Ich wünsche mir öfters, daß gerade die Grünen und in der Folge das Volksgruppenzentrum einen Ansatz eines gemeinsamen Miteinander-Arbeitens haben und nicht Menschen, die sich für die Minderheiten und die Volksgruppen einsetzen, noch diffamieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmecker. )

Abg. Marizzi: Elmecker?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Kollege Elmecker hat so schön vom Blatt gelesen (Abg. Marizzi: Elmecker?) , daß er mit der Vignettenregelung zufrieden ist und daß sie gut funktioniert. – Ich kann nur sagen: Wir haben uns mit der Einführung der Vignette lächerlich gemacht. Es wurde stümperhaft ausgeschrieben, es wurde schlampig vollzogen, und nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland sind die Wogen hochgegangen.

Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!

Nicht nur das: Wir sind dabei, uns ein weiteres Mal ... (Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!) Ellmauer. (Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!) Entschuldigung! Ellmauer.

Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!

Nicht nur das: Wir sind dabei, uns ein weiteres Mal ... (Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!) Ellmauer. (Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!) Entschuldigung! Ellmauer.