zwischenrufe.at

Kiermaier Günter

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 122 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und des Abg. Kiermaier .

Eine abschließende Feststellung noch: Solange wir nicht in der Lage sind, uns solche Dinge mit Ruhe und Geduld von den anderen anzuhören – so wie das jetzt von mir –, sondern man mit Zwischenrufen zu intervenieren versucht, obwohl ich mich eines sachlichen Tones befleißigt habe, zeigen Sie, daß es vielleicht vernünftig war, daß nur ein Redner pro Fraktion dazu hier herausgehen sollte, weil Sie keinen Streit haben wollten, denn Sie können nicht streiten: Sie können bestenfalls schimpfen. Und das tut mir wirklich sehr, sehr leid, weil ich glaube: Auch wenn die Sache ans Herz greift, kann man ruhig, hart in der Argumentation bleiben und trotzdem nachher kompromißfähig sein. – Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und des Abg. Kiermaier .)

Sitzung Nr. 11

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiermaier.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Laufe dieser Debatte gesehen, wie die Realität in Wahrheit aussieht: Die alten Gesichter sieht man auf dieser Regierungsbank, aus alten Konzepten, nur etwas dünneren, besteht das Arbeitsübereinkommen. Das ist die Zukunftsorientiertheit der neuen Regierung? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiermaier. )

Sitzung Nr. 14

Abg. Kiermaier: Das ist unglaublich!

Aber ich komme wieder zurück zu den Strukturmaßnahmen, die so notwendig sind. Beispielsweise haben Sie im gesamten ... (Abg. Kiermaier: Das ist unglaublich!) Was ist unglaublich? Daß es mich nicht interessiert, was sein Sohn macht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, der Antrag ist bei mir von den Behinderten eingebracht worden. Sie haben im Jahr 1986 60 000 Unterschriften gesammelt. Vor der Parlamentsrampe haben sie mir diese übergeben. Ich habe mich während all der Jahre dafür eingesetzt, daß dieses Pflegegeld durchgesetzt wird. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Kiermaier : Was glauben Sie, was wir machen?! Glauben Sie, wir bilden keine Lehrlinge aus?

Und wenn man hier unserem Klubobmann Haider den Vorwurf gemacht hat, er hätte keine Lehrlinge ausgebildet, dann kann ich sagen, mir wird man diesen Vorwurf nicht machen können. Mein Mann und ich bilden seit 31 Jahren Lehrlinge im Handel aus. Es waren ursprünglich immer zwei bis drei Lehrlinge, die wir eingestellt haben. Jetzt haben wir noch einen, und ab dem nächsten Jahr werden wir das überhaupt nicht mehr machen. (Abg. Kiermaier : Was glauben Sie, was wir machen?! Glauben Sie, wir bilden keine Lehrlinge aus?) Na klar, aber haben Sie sich angeschaut, wo die Rückgänge in der Lehrlingsausbildung hauptsächlich sind? – Bei den klein- und mittelständischen Betrieben, vor allem im Handel, und ich will Ihnen jetzt erzählen, warum das bei uns so ist.

Sitzung Nr. 27

Abg. Kiermaier: Beides!

Kollegen Nürnberger möchte ich folgendes sagen: Ich war ein wenig verwundert und habe mir überlegt: Ist das jetzt ein Sozialpartnergespräch außer Haus oder ein Gespräch zum Bericht über die soziale Lage? (Abg. Kiermaier: Beides!) Beides, gut. Es war aber meiner Meinung nach letztendlich nicht wirklich bezogen auf den Bericht über die soziale Lage.

Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr.

Ich möchte dazu noch bemerken, daß wir den Bestand der Arbeiterkammer in keinster Weise in Frage stellen. Der österreichische Bürger ist jedoch mündig genug, frei zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtend sein soll oder nicht. (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr. ) Ihr könnt doch nicht alle Leute zwangsbeglücken! Ihr glaubt, es gibt lauter unmündige Mitglieder, die ihr am Gängelband führen könnt! Diese Zeiten sind jedoch vorbei! (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis?)

Sitzung Nr. 32

Abg. Kiermaier: Er hat die Pflicht als Abgeordneter, dazusein! So schaut es aus!

Ja, nur, mein lieber Kollege, der hat keinen Sondervertrag. Ich möchte mit ihm über Sonderverträge diskutieren. (Abg. Kiermaier: Er hat die Pflicht als Abgeordneter, dazusein! So schaut es aus!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!

Wir werden dafür sorgen, daß die Mitarbeiter auch in dieser Branche in der Zukunft entsprechende Chancen und Bedingungen haben werden, um entsprechende Leistungen erbringen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!) Ich glaube daher, daß der Tourismus bei den entsprechenden Strukturänderungen Chancen haben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!

Sitzung Nr. 53

Beifall des Abg. Kiermaier.

Ich muß sagen, von meiner Seite her sind wir daher gerne bereit, uns nach Maßgabe der budgetären und planstellenmäßigen Möglichkeiten an solchen Einsätzen zu beteiligen, weil sie nicht nur dem konkreten Zweck dienen, sondern Österreich auch in hohem Maße zu Ansehen gereichen. (Beifall des Abg. Kiermaier. )

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Zu dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag möchte ich anmerken: Sie wissen, der Rechnungshof prüft im Zusammenhang mit der Vignette. Ich meine, wir sollten abwarten, bis es die Berichte gibt. Es ist dann sicher auch möglich, im Ausschuß darüber eingehend zu diskutieren. Aus diesem Grund wird die ÖVP Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Sitzung Nr. 58

Abg. Kiermaier: Aber wo denn? Das ist doch nicht wahr!

Wenn eine der Parteien, die sich gerne selbst als staatstragend bezeichnet, hier zugibt, daß man da Menschen als legistische Versuchsobjekte eingesetzt hat, dann ist das genau einer jener Gründe, der für die sprichwörtliche Regierungspolitikverdrossenheit in diesem Lande verantwortlich ist. (Abg. Kiermaier: Aber wo denn? Das ist doch nicht wahr!)

Abg. Kiermaier: Sie bleiben auf dem Niveaupegel!

Glauben Sie mir eines: Wenn Herr Dr. Haider beziehungsweise unsere Fraktion geklatscht hätte, hätte sich Kollege Cap unter Garantie hierher gestellt und gesagt: Welche Scheinheiligkeit der freiheitlichen Fraktion! Man kritisiert den Bundeskanzler und die Regierung zehn Jahre lang, und jetzt spendet man noch Applaus. Herr Kollege Cap hätte gesagt: Das ist ja typisch für die Freiheitlichen, so nach dem Motto aus dem Wilden Westen: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!: Jetzt, da der Bundeskanzler zurückgetreten ist, ist man plötzlich mit ihm einer Meinung in verschiedenen Sachen und applaudiert ihm. – Also das ist wirklich lächerlich, und ich glaube, diese Debatte richtet sich von selbst. (Abg. Kiermaier: Sie bleiben auf dem Niveaupegel!) – Danke sehr herzlich. Aus Ihrem Munde möchte ich das durchaus als Kompliment verstanden wissen, sehr geehrter Herr Kollege.

Sitzung Nr. 77

Abg. Kiermaier: Du hast etwas vergessen!

Herr Kollege Schwemlein! Sie sind Pädagoge, Sie sind Lehrer, Sie müßten eigentlich wissen, daß Kinder auf dem Schulweg herumtollen, daß Kinder auf dem Schulweg durchaus auch das eine oder andere Mal raufen und daß dabei auch einmal etwas zu Schaden kommt. Offensichtlich hat Kollege Schwemlein das vergessen. Möglicherweise hat er den Bezug zur Schule bereits verloren. Vielleicht war Kollege Schwemlein auch ein Kind mit einem besonderen Bewegungsdrang und ab und zu auch einmal rauflustig. Ich meine, es ist eine Zumutung ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. ) – Er hat es so gebracht. (Abg. Kiermaier: Du hast etwas vergessen!) Lies es nach! Bitte lies es im Stenographischen Protokoll nach!

Abg. Kiermaier: Er hat gesagt, sie haben ihn einen "stinkenden Zigeuner" genannt! Das hast du nicht gesagt, das hast du vergessen!

Ich halte es für eine Zumutung, daß er eine Rauferei auf dem Schulweg, in die er involviert war, als Ausländerfeindlichkeit hinstellt. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht den Tatsachen, und das möchte ich hier klar und deutlich festhalten! (Abg. Kiermaier: Er hat gesagt, sie haben ihn einen "stinkenden Zigeuner" genannt! Das hast du nicht gesagt, das hast du vergessen!) Auch das kann durchaus vorkommen. Aber in erster Linie hat er die Rauferei und seine dadurch zerbrochene Brille gebracht, und ich meine, daß das kein Argument ist und nicht in diese Debatte paßt. Er soll unser Land nicht so darstellen, als ob auf dem Schulweg, wenn Kinder raufen und ausländische Kinder dabei involviert sind, automatisch Ausländerfeindlichkeit herrschen würde. Er soll eine normale Rauferei nicht als Ausländerfeindlichkeit hinstellen. Das ist, wie ich meine, eine Zumutung, und daher möchte ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Herr Kollege Posch! Du bist auch Lehrer oder Professor, du weißt auch, wie es auf dem Schulweg zugeht! (Abg. Mag. Posch: Er wird wohl wissen, was er erlebt hat!)

Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Ihnen eine kurze Information im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen betreffend die Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr zu geben. Wir sind seit gestern dabei, mit den betroffenen Interessenvertretern eine Einigung über eine Quotenerteilung im Rahmen der Saisonbeschäftigung zu erzielen, um dem vertretbaren Bedarf nachkommen zu können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß wir, da gerade hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr regional unterschiedlich eine erschreckende Verschlechterung festzustellen ist, diese Entwicklung bei der entsprechenden Freigabe der Kontingente auch zu berücksichtigen haben. Ich bin allerdings überzeugt davon, daß wir mit den betroffenen Gruppen zu einem Kompromiß kommen werden. (Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten. – Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein – und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

In all unseren Bereichen des Lebens werden mehr Effizienz, Schnelligkeit und Bürokratieabbau gefordert. Diese Begriffe müssen auch in der Justiz gelten. Ich glaube, ein rascher Abbau ist dringend geboten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Viele Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien meinten, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sich aber mit Gesundheitspolitik beschäftigt, weiß, daß Medizin meistens in Tropfen verabreicht wird, und solche Tropfen, immer wieder gegeben, können beinahe Wunder bewirken. Daher meine ich: Auch dieser Tropfen auf einen heißen Stein kann vielleicht ein guter Anfang sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch hinsichtlich der Eigenverantwortung mehr dazugewinnen. Wir wollen uns ja nicht drücken, sondern wir wollen uns dieser Eigenverantwortung stellen. Gesundheit und persönliches Wohlergehen sind die Voraussetzungen dafür, daß sich der Mensch als Individuum, aber auch in der Gesellschaft voll entfalten kann. Was nützen uns der Wohlstand und die modernste Technik, wenn unsere geistige und körperliche Verfassung durch Zivilisationskrankheiten geschwächt ist? – Ich meine daher: Nicht nur gesund werden, sondern gesund bleiben muß das Ziel einer vorausschauenden Gesundheitspolitik sein. Und daher wird die Österreichische Volkspartei dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Es ist unbestritten, daß Mißbrauch, Korruption und Delikte im Zusammenhang mit der Datenverwendung bekämpft werden müssen. Darüber herrscht doch hier in diesem Haus Konsens. Die Frage ist nur, mit welchem Mittel, und, Frau Kollegin Schmidt, genau da unterscheiden wir uns. Wir wollen der Exekutive die bestmöglichen Mittel, jene auf dem letzten technologischen Stand in die Hand geben. (Abg. Dr. Kier: Für den bestmöglichen Mißbrauch!) Wir verkennen aber dabei nicht, daß wir natürlich dem Rechtsschutzinteresse auf Datenschutz auch Rechnung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Gerade der Lauschangriff und das Gesetz über die modernen Ermittlungsmethoden haben genau gezeigt, wie sensibel wir hier in diesem Spannungsfeld vorgehen, wie hoch wir auch den Rechtsschutz bezüglich der privaten Sphäre angesetzt haben und wie viele Kontrollmechanismen wir eingebaut haben, um Mißbrauch möglichst hintanzuhalten. Ich bin kein Illusionist, ich weiß, er kann stattfinden, weil es immer wieder Kriminelle geben wird, aber es muß unser Ziel sein, diese Kriminellen aufzudecken und auch entsprechend zu bestrafen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abg. Kiermaier: Herr Landeshauptmann Pröll ist die Adresse! – Abg. Schwarzenberger: Heute ist nicht der 1. April!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Kiermaier: Herr Landeshauptmann Pröll ist die Adresse! – Abg. Schwarzenberger: Heute ist nicht der 1. April!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Vor drei Jahren war das! Kollege Kiermaier! Es muß auch eine Verjährung geben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiermaier! Heute ist der 28. Mai 1998, und wir sind bei der Budgetgruppe Finanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Vor drei Jahren war das! Kollege Kiermaier! Es muß auch eine Verjährung geben!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Kiermaier: Das ist ein Schmarr’n! – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

†Abgeordneter Reinhart Gaugg¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Grund zum Jubel besteht überhaupt nicht. Was hier gelobt wird, ist nichts anderes als ein Notprogramm zur Lehrlingsbeschäftigung. Das Versagen der Bundesregierung, die verfehlte Wirtschaftspolitik, die unattraktiven Lehren, der Verlust des Sozialprestiges für Lehrlinge, eine Einkommenssituation für Facharbeiter gerade auch im öffentlichen Dienst, die jeder Beschreibung spottet – das sind die Ursachen! (Abg. Kiermaier: Das ist ein Schmarr’n! – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Kiermaier: Das wird ja geändert!

Zum dualen Ausbildungssystem bekennen wir uns mit einem deutlichen Ja! Aber man sollte sich einmal überlegen, ob nicht Blockschulzeiten forciert werden sollten. Die unsinnigen wöchentlichen – jeweils eintägigen oder eineinhalbtägigen – Schulzeiten, die ständig dem Lehrling ... (Abg. Kiermaier: Das wird ja geändert!) Ja, in einzelnen Teilbereichen, aber warum erweitert man das nicht, Frau Bundesminister?

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Kiermaier.

Ich glaube, wir alle – alle Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, egal, welcher Fraktion sie angehören – sind aufgefordert, an jenem Marathonlauf teilzunehmen, um für Kinder noch vieles mehr zu erreichen. Es werden nicht nur Gesetze dafür ausreichen, sondern wir müssen auch versuchen, die Rechte der Kinder wirklich einzufordern und ihren Schutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Kiermaier. )

Sitzung Nr. 149

Abg. Kiermaier: Unsinn!

Es geht um Verkehrsfragen, Kollegin Mertel! Gerade Sie als Kärntner Abgeordnete müßten eigentlich höchstes Interesse daran haben, daß Kärnten endlich aus der Randlage herauskommt. Wir brauchen die von Wien wenig geliebte Südostspange, weil diese wirklich etwas bringen würde. Sie brächte nämlich eine Halbierung der Fahrzeit von Klagenfurt nach Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was bringt hingegen der Semmering-Basistunnel? – 20 Minuten und ein finsteres Loch! (Abg. Kiermaier: Unsinn!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Kiermaier: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!

Konkret ist dieses Bahnprojekt mehr oder weniger das Objekt der Auseinandersetzung zwischen zwei Bundesländern. Es handelt sich praktisch um eine innerösterreichische Verkehrsdebatte, die im Ausland geradezu lächerlich wirkt. Es handelt sich um eine Verkehrsdebatte, bei der es darum geht: Steirer gegen Niederösterreicher beziehungsweise Pröll gegen Klasnic – und umgekehrt. (Abg. Kiermaier: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Das ist ein Niveau, das verkehrspolitisch zu verabscheuen ist. Das ist ein Niveau, das uns nicht weiterbringt.

Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!

Erstens: bessere und schnellere Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, ein verstärkter Zusatz des Güterverkehrs, den wir gerade in der Steiermark brauchen. Wir können dort dann andere Waggons einsetzen, die jetzt auf dieser Ghega-Strecke trotz Ausbaus nicht verwendet werden können. Das muß gesagt werden, wenn immer wieder von der jetzigen Ghega-Strecke gesprochen wird. Lieber Kollege Schweitzer! Sie kommen da heraus und erzählen, es soll halt die Semmering-Ghega-Strecke ausgebaut werden. Sie wissen ganz genau, daß aufgrund des Beschlusses, die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe zu erklären, diese Strecke nur so ausgebaut werden kann, wie sie zurzeit besteht. Es können dort nur Renovierungen vorgenommen werden, aber es kann nicht so ausgebaut werden, daß anders und schneller gefahren werden kann. Aber das sagen Sie nicht, wenn Sie da heraußen stehen. Dann sprechen Sie nur davon, daß ausgebaut werden soll. (Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!)

Abg. Kiermaier: Die ganze Partei!

Was mich besonders verwundert und was ich schon gerne heute noch einmal hier in diesem Hause sagen möchte, ist folgendes: Auch mir liegt ein Papier vor, das sehr interessant ist. Die Sozialdemokraten haben sich bei ihrer Tagung in Salzburg klar und deutlich zum Ausbau des Semmering-Basistunnels bekannt und sind entschlossen, diesen zu verwirklichen. (Abg. Kiermaier: Die ganze Partei!)

Abg. Kiermaier: Was ist mit der Westbahn? Ist das kein Projekt?

Ich verstehe die Argumente der steirischen Abgeordneten, die sagen: Wir lassen uns nicht länger pflanzen, wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen, und das ist das einzige Projekt, das einigermaßen konkret ist. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie es überhaupt auf diese Polarisierung hingetrieben haben, statt daß Sie grundlegend für den Vorrang des Schienenverkehrs eintreten. Das kann doch nicht nur bei einem Projekt und bei dieser Tunnelröhre gelten! Das ist inkonsequent. (Abg. Kiermaier: Was ist mit der Westbahn? Ist das kein Projekt?)

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kiermaier! Es ist kein Redakteur, der vorhin aus der Zeitschrift "GÖD" zitiert wurde, sondern der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Franz Haydter – Kollege Kiss wird ihn ja kennen –: Er ist ein treuer ÖVP-Diener (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es! Wer jetzt horcht, ...!), und die Forderungen, die er gestellt hat, sind ja berechtigt. (Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?) Lieber Pauli, du wirst ja wissen, was er auch zu dir oder zu euch über die tatsächliche Sachlage in Niederösterreich gesagt hat.

Sitzung Nr. 166

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.

Mit dieser österreichischen Antwort auf die Agenda 2000 will die Österreichische Volkspartei den österreichischen Bauern und den Menschen in den ländlichen Regionen die notwendige Unterstützung für die Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kiermaier und Mag. Peter.

Ich stimme auch mit der Aussage von Frau Ministerin Hostasch überein, wonach wir eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik erreicht haben. Wir haben eine sehr deutliche Wende erreicht, und zwar in den Instrumentarien, die wir verwenden. Und jene soeben getätigte Aussage, daß wir aktive Arbeitslose wollen, signalisiert diese von uns gewünschte Wende. Wir wollen nicht Leute, die nur Notstandshilfe-Empfänger sind, die sich in der Arbeitslosigkeit zurücklehnen, sondern solche, die aktiviert werden können. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kiermaier und Mag. Peter.)

Heiterkeit des Abg. Kiermaier.

Ich teile wiederum Ihre Ansicht, wenn Sie von der Bedeutung der Beschäftigungspolitik reden. Es war sicherlich auch ein Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft, daß Sie versucht haben, diesen Gedanken im Rahmen unserer Präsidentschaft europaweit zu implantieren. Ich frage mich jedoch, wieso weder der Herr Wirtschaftsminister noch die Frau Bundesministerin für Soziales die Frage der EU-Osterweiterung positiv angeht. Daß unser Freund Haigermoser schon seinen dritten Kopfstand in der Europapolitik macht, erleben wir halt soeben und müssen es hinnehmen. Sein erster war der EU-Beitritt, der zweite der Euro, der dritte ist jetzt die Erweiterung. (Heiterkeit des Abg. Kiermaier.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Machen Sie sich darum keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Es liegt nahe, am Beginn meiner Ausführungen zu sagen, daß jetzt, zur Mittagszeit, das nicht nur in den Medien angekündigte zentrale Thema, mit dem sich der Nationalrat heute befaßt, zur Debattte steht, sondern daß eben dieses Thema, wie ich auch wieder den Medien entnehmen konnte, auch das zentrale Anliegen vor allem der SPÖ ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, daß ich mich aber, obwohl ich verstehe, daß man bei zwei Plenarsitzungen, die pro Tag ungefähr 14, 15 Stunden dauern, nicht immer hier herinnensitzen kann – da geht es uns genauso –, in Anbetracht des Umstandes, daß das das zentrale Wahlkampfthema der SPÖ ist, schon wundere über deren Aktivitäten im Wahlkampf, wenn ich in ihre Reihen blicke! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Machen Sie sich darum keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiermaier: Womit argumentieren Sie dann?

Und ich kann Ihnen noch jemanden zitieren, der Ihnen vermutlich – soweit meine Farbenlogik stimmt; aber Sie können mich gerne korrigieren – auch nahesteht, nämlich den Chef des IHS, Felderer. Felderer sagt dasselbe. Felderer sagt, weder die Arbeitslosenzahlen noch die Beschäftigungszahlen sind Indikatoren. Im Gegenteil: Es ist höchste Vorsicht geboten, wenn man damit argumentieren will. (Abg. Kiermaier: Womit argumentieren Sie dann?)

Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!

Der Chef des IHS, Felderer, geht sogar noch weiter und kritisiert völlig zu Recht die Vorhaben, die im NAP enthalten sind und auf die Sie sich immer wieder berufen. (Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!) Er sagte folgendes: Das sind Sonderaktionen, die in der Summe viel Geld kosten und wenig bringen, die die Arbeitslosen beziehungsweise Beschäftigungslosen von einem Programm ins andere geradezu schieben und die nicht wirklich Beschäftigung vermitteln, auch wenn es um Beschäftigungsprogramme für Jugendliche geht. Dadurch werden zwar die Jugendlichen von der Straße weggeholt – das sehe ich schon und anerkenne es auch –, aber das ist kein Beschäftigungsprogramm. Das muß man dazusagen. (Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?)

Abg. Kiermaier: Was haben Sie gemacht?

Das ist kein Beschäftigungsprogramm! Es wird mit Ihren Programmen diesen Jugendlichen überhaupt keine Berufsausbildung gegeben. Überhaupt keine! (Abg. Kiermaier: Was haben Sie gemacht?)

Abg. Kiermaier: Machen Sie Vorschläge! Nicht nur kritisieren! Vorschläge!

Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen (Abg. Kiermaier: Machen Sie Vorschläge! Nicht nur kritisieren! Vorschläge!), aber es sind heute schon viele erwähnt worden, wie etwa das Job-Coaching, das New-Start-Programm, die Aktion "Come back". Alles immer dasselbe: Es beschönigt die Zahlen, und es hilft keinen Schritt weiter, wenn es um Beschäftigung geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Antoni: Was denn? – Abg. Kiermaier: Ihre Ratschläge brauchen wir nicht!

Und ein Letztes sei noch in das Stammbuch der Sozialdemokraten geschrieben, damit Sie sich das auch merken. (Abg. Dr. Antoni: Was denn? – Abg. Kiermaier: Ihre Ratschläge brauchen wir nicht!) Sie haben eine Chance gehabt in Europa, die – aus welchen Gründen auch immer; ich kenne sie nicht – vertan wurde, und die war mit Finanzminister Lafontaine gegeben. Er hat einen Entwurf für einen europäischen Beschäftigungspakt vorgelegt, der sehr wohl noch diese Elemente enthalten hat, der Elemente der Einführung von Energiesteuern, der Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs enthalten hat, der die Ansätze einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik beinhaltet hat. Das, Frau Ministerin, sind die Eckdaten für eine Beschäftigungspolitik! Das sind sie! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Kiermaier: Ist das ein Fehler? Seien wir froh!

Das ist Ihre "seriöse" Art von Politik. Das ist Politik per Zufall, per Zuruf, und Politik, die den Steuerzahler letztlich viel Geld kostet, aber unkoordiniert ist. Denn es kann ja nicht so sein, daß man während einer Sitzung innerhalb von 20 Minuten draufkommt, daß man um 40 Gendarmeriebeamte mehr braucht. – Ich glaube nämlich, das ist Ihr .... (Abg. Kiermaier: Ist das ein Fehler? Seien wir froh!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Kiermaier: Kelag!

Das Fünf-Punkte-Programm, das Herr Klima zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen hat, hat er zwar versprochen, aber wieder nicht gehalten. (Abg. Kiermaier: Kelag!) Das Resümee, das die Wähler schon im Vorblick auf die Wahlen ziehen können (Kelag!-Rufe bei der SPÖ), ist, daß ein Bundeskanzler, der immer nur etwas verspricht, aber nichts hält, eigentlich ein untauglicher Bundeskanzler ist; danach sollten sie sich richten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiermaier: Kelag! – Rufe bei der ÖVP: Redezeit!

Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof – damit hat sich der Herr Bundeskanzler gebrüstet. Aber es gibt nur fünf Richterinnen und 57 Richter in den höchsten öffentlichen Gerichtshöfen! (Abg. Kiermaier: Kelag! – Rufe bei der ÖVP: Redezeit!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Khol: Kiermaier, die Zeit ist aus!

Sie müssen sich das vorstellen: Um 3 000 Mitarbeiter – meine Damen und Herren: 3 000 Mitarbeiter! – wollen Sie die Zahl reduzieren. Das müssen Sie erst einmal über die Runden bringen! (Abg. Dr. Khol: Kiermaier, die Zeit ist aus!) Ich glaube, in diesem Bereich werden Sie große Probleme bekommen.

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf des Abg. Kiermaier.

Ich frage mich zum Beispiel, von welchen Rücklagen meine Vorrednerin spricht. – Wir sprechen von 80 Milliarden Schilling an Schulden, die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben und die jährlich das Budget belasten. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) Aber ich frage mich auch: Wie ernst soll man Abgeordnete nehmen, die eine Sondersitzung verlangen, dann aber nur relativ gedämpftes Interesse daran haben, an der Diskussion teilzunehmen? Und wie ernst kann man eine Partei noch nehmen, die bis vor kurzem Regierungsverantwortung getragen hat und nunmehr in Inseraten öffentlich kundtut, dass der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft werden?

Sitzung Nr. 16

Abg. Kiermaier: Das ist schon alt!

Der Grund, warum wir von der SPÖ diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, ist, dass wir bald wissen möchten, wie es die Bundesregierung in dieser Frage tatsächlich hält. Zum einen gibt es im Regierungsübereinkommen die Absichtserklärung bezüglich Arbeitnehmer-Rechte, die nichts Gutes erwarten lässt und obendrein zu wenig konkret ist – darüber möchten wir Konkreteres erfahren –, und zum anderen gibt es ja das Stimmverhalten der Freiheitlichen in den Länderkammern, wenn es um die Zulassung ausländischer Wahllisten geht. Aber dann wird hier EU-Konformität betont, und man unterschreibt sogar eine Präambel. Wie ehrlich, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist denn das gemeint? Ich erinnere Sie da etwa nur an Ihren Slogan: "Einfach ehrlich, einfach Jörg." (Abg. Kiermaier: Das ist schon alt!) Alt und nicht gut (Heiterkeit bei der SPÖ), aber immerhin sehr aussagekräftig, muss ich sagen.

Abg. Kiermaier: Na so was, das hätten wir gar nicht geglaubt!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Kiermaier: Na so was, das hätten wir gar nicht geglaubt!) Und ich nehme an, dass mit dieser knappen Fristsetzung die – zugegebenermaßen – schon länger andauernden Beratungen über das passive Wahlrecht in Interessenvertretungen und damit Körperschaften öffentlichen Rechts offensichtlich deshalb abgekürzt werden sollen, weil man so die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes unterlaufen möchte. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 26

Zwischenruf des Abg. Kiermaier. – Abg. Ing. Westenthaler: Er schon – Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!

Zweitens: Die Getränke werden nicht billiger. Es ist daher jegliche Argumentation dahin gehend, dass die Senkung der Getränkesteuer dem Konsumenten zugute kommt, falsch. Das wissen Sie. Keiner der Gastronomen wird diese Steuersenkung weitergeben – das war auch im Jahre 1990 so –, und daher ist das auch keine Maßnahme im Interesse der Jugend. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. – Abg. Ing. Westenthaler: Er schon – Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!) Den Jugendlichen ist es, wenn sie für das Getränk 50 S zahlen, ziemlich egal, ob die Spanne des Unternehmers höher ist oder ob 10 Prozent Getränkesteuer draufgeschlagen sind. Es kommt auf das Gleiche heraus.

Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!

Also: Speisen, Kaffee und Tee – das ist ganz sicher – werden teurer! Die Getränke werden nicht billiger. (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!) – Einige wenige weiße Schafe gibt es, die das weitergeben.

Sitzung Nr. 28

Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Kiermaier: Richtig!

Um auf Österreich zurückzukommen: Dem Regierungsprogramm vom Februar 2000 ist zu entnehmen, dass im Interesse der kommenden Generationen der Budgetkonsolidierung der Vorrang zu geben ist. Ein wichtiger Faktor wird die überwiegend ausgabenseitige Konsolidierung sein. Sollten, aus welchen Gründen auch immer, neue, zusätzliche budgetäre Ausgaben entstehen, so müssten diese durch konkrete Gegenfinanzierung bedeckt werden. Selbst Experten wie Kramer, Felderer und Lehner stellen in einer seltenen Einigkeit fest: Alle zusätzlichen Ausgaben oder Geldgeschenke wären angesichts der tristen Budgetlage beinahe schon frivol. (Abg. Kiermaier: Richtig!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Sitzung Nr. 50

Abg. Kiermaier: Freilich!

Gibt es Sondergesetze für freiheitliche Mandatare und Regierungsmitglieder? (Abg. Kiermaier: Freilich!) Gibt es irgendwo Bestimmungen in der Strafprozessordnung, dass man dann, wenn man neben einem Delikt auch ein freiheitliches Mandat "begangen" hat, sich die Art und Weise seiner Strafverfolgung selbst aussuchen kann – in Bezug auf das Delikt selbstverständlich?

Sitzung Nr. 51

Abg. Kiermaier: Dort drüben ist euer Partner, nicht wir!

Herr Kollege Kiermaier! Sie haben auch die Anträge von uns Freiheitlichen, in denen gefordert wurde, dass mit diesem Konsumentenbetrug aufgehört werden muss, abgelehnt. Sie haben diese abgelehnt. Da sind Sie mit in der Verantwortung. (Abg. Kiermaier: Dort drüben ist euer Partner, nicht wir!) Das ist ein Betrug an den Konsumenten und an den österreichischen Bauern. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Es ist auch das AMA-Gütesiegel bei den verarbeiteten Produkten nicht zu 100 Prozent in Ordnung, Herr Bundesminister! Auch da müssen wir dafür sorgen, dass in den verarbeiteten Produkten, auf denen das AMA-Gütesiegel ist, zu 100 Prozent österreichische Produkte enthalten sind.

Abg. Kiermaier: Das schau ich mir an!

An dieser Stelle verweise ich auf das neue österreichische Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, das die neue Bundesregierung im Juli dem Nationalrat vorgelegt hat. Es wurde hier auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Ich glaube, dass gerade der Punkt, dass jeder Abnehmer die Zusammensetzung des Primärstroms nach Erzeugungsart auf seiner Abrechnung stehen haben wird (Abg. Kiermaier: Das schau ich mir an!), ein ganz großer Erfolg für die Zukunft ist, damit auch entschieden werden kann, von welchem Stromerzeuger beziehungsweise von welchem Stromlieferanten man den Strom beziehen wird. Der Stromabnehmer hat daher

Abg. Kiermaier: Da schau her!

Vor allem aber hätten Sie jetzt die Möglichkeit, auch zur Sicherung des Arbeitsplatzes finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns Sozialdemokraten unverständlich, dass Sie, Herr Bundesminister, wieder nach Hektar fördern. Dieser Meinung, meine Damen und Herren, ist auch Vizekanzlerin Riess-Passer. (Abg. Kiermaier: Da schau her!) Sie sagt laut einer Presseaussendung, dass bei den Agrarförderungen die soziale Treffsicherheit nicht gewährleistet sei, und meint, man müsse in diesem Bereich etwas tun. (Abg. Dietachmayr: Warum tut sie es nicht?) – Ja eben. – Sie ist aber auch der Meinung, dass man den Kleinen eine Überlebenshilfe geben soll und dafür die Großen weniger bekommen sollen.

Abg. Kiermaier: Sondern die in Kärnten!

Meine Damen und Herren! Auch das einfache Parteimitglied aus Kärnten sprach sich für eine soziale Staffelung der EU-Förderungsgelder für die Bauern aus und meinte: Derzeit gilt für die Bauern: Je größer – desto begünstigter. Und er sagte weiter: Wir werden nicht die Grafen im Marchfeld subventionieren (Abg. Kiermaier: Sondern die in Kärnten!) und die kleinen Bauern vor die Hunde gehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das tun sie aber!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Oje! Das ist peinlich!

Mir wurde am 25. September ein Schreiben des Vorsitzenden des Umweltausschusses Karl Schweitzer übermittelt. Es war eine Einladung des Deutschen Bundestages, datiert mit 1. August, in dem stand, bis zum 7. September möge die Delegation in Österreich fixiert werden. Recherchen im Nachhinein ergaben, dass in der Zwischenzeit das Treffen bereits abgesagt worden war, weil Kollege Schweitzer mit der Übermittlung des Schreibens fast zwei Monate lang zugewartet hatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Oje! Das ist peinlich!)

Abg. Kiermaier: Das schauen wir uns genau an!

Und weiters heißt es: "Um bei der Realität zu bleiben, 3 Prozent der Waldfläche der Österreichischen Bundesforste sollen verkauft werden, möglichst kleinflächige Randlagen an bäuerliche Kaufwerber, die ein Garant für eine ordentliche Bewirtschaftung des Waldes sind. Das ist meine unmissverständliche Meinung." (Abg. Kiermaier: Das schauen wir uns genau an!)

Abg. Kiermaier: Das ist nichts Neues!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaßner, wir alle wissen, dass diese Förderungsmittel natürlich aus den Steuermitteln aller Staatsbürger, aller Österreicherinnen und Österreicher bezahlt werden, es gibt aber für diese auch Leistungen. In Österreich kann man das Wasser aus dem Wasserhahn trinken. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist das nicht mehr der Fall. In Österreich kann man nachvollziehen, woher Produkte kommen. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kann man das noch nicht. In Österreich gibt es eine flächenbezogene Landwirtschaft, das heißt so viele Hektare, so viele Großvieh-Einheiten. In anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es das nicht. (Abg. Kiermaier: Das ist nichts Neues!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiermaier: Wer’s glaubt, wird selig!

Als das Projekt in der Endphase war, sind die SPÖ-Funktionäre von Haus zu Haus gegangen und haben gesagt: Kauft lieber Gas, weil die Bauern wollen nichts anderes, als dass sich die Bäuerin wieder einen schönen Nerzmantel kaufen kann! Das unterstützen wir nicht! – Das ist eure SPÖ-Umweltpolitik! Das ist hier etwas ganz Neues, das haben Sie wahrscheinlich noch nicht gewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiermaier: Wer’s glaubt, wird selig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiermaier: 115 Hektar für einen Kleinbauern – super!

Die kleinste Größenordnung, von der die Rede war, Kollege Hornegger – ich würde Sie ersuchen, in den Ausgaben der österreichischen Zeitungen von August und September nachzulesen –, waren 115 Hektar. (Abg. Hornegger: Auf Zeitungsberichte verlassen!) Zeigen Sie mir den kleinen Bauern, der diese 115 Hektar kauft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiermaier: 115 Hektar für einen Kleinbauern – super!)

Abg. Kiermaier: Der hat ein Selbstbewusstsein! Das ist nicht schwach!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man den Ausführungen meiner Vorredner insbesondere von der SPÖ heute aufmerksam zugehört hat – das war schwer genug –, dann fühlt man sich sehr schnell an diese Worte von Oliver Goldsmith erinnert. (Abg. Kiermaier: Der hat ein Selbstbewusstsein! Das ist nicht schwach!) Er sagte: "Wenn kleine Fische sprechen könnten, dann würden sie Reden wie Walfische halten." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiermaier: Das ist letztklassig!

Genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren vom linken Viertel – denn es ist nur noch ein Viertel übrig geblieben –, verhalten Sie sich! (Abg. Kiermaier: Das ist letztklassig!) Sie kommen hier heraus und reden über Dinge, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben und für die Sie in den letzten 30 Jahre null gemacht haben. Sie entdecken Ihr großes Herz für die kleinen Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, aber dazu sind Sie einfach nicht berechtigt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Von wem ist der Bergbauernzuschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiermaier: Welcher CVler hat das geschrieben?

Es ist heute nicht die Zeit, sich damit ausreichend zu beschäftigen, meine Damen und Herren! Aber lassen Sie sich erzählen, was etwa Wirtschaftsforscher dazu sagen: Das Problem der österreichischen Bahn ist ein völlig verfehltes, marktfernes System, das den Karren so tief in den Sumpf gefahren hat. In Österreich ist ja die Eisenbahn ein Politikum. Ein riesiger, eigentlich nicht lebensfähiger Saurier von starken Gewerkschaftern und Regionalpolitikern geschützt und vom Steuerzahler gestützt tummelt sich im "Jurassic Park", während rundherum längst eine neue Zeit losgebrochen ist. Das ist das Problem. (Abg. Kiermaier: Welcher CVler hat das geschrieben?)

Abg. Kiermaier: So ist es!

Das Interessante dabei: Politiker von ÖVP und FPÖ haben noch vor Jahren das Zusperren von Donawitz gefordert und dieses Werk als Museum bezeichnet. (Abg. Kiermaier: So ist es!) Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir zusperren müssen und Tausende Menschen wären arbeitslos geworden, eine ganze Region wäre zum wirtschaftlichen Sterben verurteilt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Kiermaier.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert immer wieder, dass die Sozialdemokraten noch immer nicht begriffen haben, dass sich diese Bundesregierung einem neuen Kurs für Österreich verschrieben hat. Es wird von Ihnen von der SPÖ noch immer mit alten Klischees argumentiert, mit Klischees, die schon lange keine Geltung mehr haben. Daher würde ich schon darum bitten, hier doch etwas sachlicher zu argumentieren und nicht einfach so oberflächlich "drüberzuschwimmen". (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier. ) – Man sollte sich etwas besser auf Reden hier vorbereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiermaier: Das stimmt!

Nun zum Budget: Die Kollegen von der SPÖ haben plötzlich gesagt, dass sie eigentlich mit dem Ziel des Konsolidierungspfads einverstanden sind, dass nur alles viel zu schnell gehe. (Abg. Kiermaier: Das stimmt!) – Herr Kollege Kiermaier! Das ist hochinteressant! Sie haben anscheinend ein Kurzzeitgedächtnis! Ich darf Sie daran erinnern, was Ihr Budgetsprecher, Abgeordneter Dr. Kurt Heindl, zum Budget 2000 gesagt hat, und zwar am 18. Mai 2000:

Abg. Böhacker: Herr Kiermaier! Wann hat Österreich die gleiche Währung gehabt wie Deutschland? Was war das für eine Zeit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ein Land auch kaputtsparen! Wenn man all die Großaufträge nacheinander liquidiert (Abg. Böhacker: Herr Kiermaier! Wann hat Österreich die gleiche Währung gehabt wie Deutschland? Was war das für eine Zeit?) – man nehme als Beispiel den Investitionsstopp bei der Bahn, bei dem es um 2,3 Milliarden Schilling geht –, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich das natürlich auch auf die Firmen auswirken wird.

Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!)

Abg. Kiermaier: Das ist ja etwas anderes! Das sind Bundesstempelmarken und keine Kfz-Stempelmarken!

Ein ebenfalls längst reformbedürftiges Gesetz ist das Gebührengesetz. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie werden sich erinnern können – nicht der Herr Finanzminister, dazu ist er noch zu jung –: Es haben der Vorgänger des Herrn Finanzministers und dessen Staatssekretär Ruttenstorfer vor Jahren die Abschaffung der Stempelmarken groß abgefeiert. Was war wirklich? – Die Stempelmarken wurden zwar im Druck abgeschafft, aber nicht in ihrer Verwendung. Wir haben jetzt einen Engpass, und es gibt nach wie vor Situationen, in denen Stempelmarken dringend gebraucht werden, aber im Handel einfach nicht erhältlich sind. (Abg. Kiermaier: Das ist ja etwas anderes! Das sind Bundesstempelmarken und keine Kfz-Stempelmarken!)

Abg. Kiermaier: Das ist vom Ministerium, bitte!

Ich habe Ihnen – ich glaube, ziemlich ohne Ausflüchte, Herr Abgeordneter (Abg. Kiermaier: Das ist vom Ministerium, bitte!) – Ihre Frage sehr konkret beantwortet. Ich kenne Herrn Häusler nicht, aber er hat mit seiner Spendenbereitschaft sehr gut dargestellt und bewiesen, dass die Österreicher bereit sind, diesen Weg der Sanierung des Haushaltes mitzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nachtrag zu dieser Debatte: Ich finde es einigermaßen empörend, dass Herr Bundesminister Bartenstein bei einem Glas Bier in der Cafeteria sitzt, anstatt hier im Plenarsaal zu Dingen, die unmittelbar sein Ressort und seine Verantwortung betreffen, in der Debatte etwas zu sagen. Das ist unerhört, und ich protestiere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!)

Zwischenruf des Abg. Kiermaier.

In Anbetracht dessen frage ich mich, ob es bei den Medien so etwas wie Verantwortung und Moral gibt. Für Gauner und Verbrecher gilt bis zum Beweis der Tat eigentlich die Unschuldsvermutung. Was aber ist mit der Tiroler Familie in Schattwald geschehen, bei der es einen BSE-Verdachtsfall gegeben hat? – In Wirklichkeit ist diese Familie mit Brachialgewalt von den Medien in die Öffentlichkeit gezerrt worden, und diese Familie wurde in ihrer Existenz gefährdet. Ihre Direktvermarktung wurde ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Da muss man sagen: Schluss damit! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) – Ruhig, Herr Kiermaier, regen Sie sich nicht so auf! Nur keine Hektik!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: So ist es! – Abg. Kiermaier: Sie müssen einmal Manieren lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Allerdings wird ein wesentlicher Unterschied erkennbar: Wir Bauern wissen, wie wir mit unseren landwirtschaftlichen Nutztieren umzugehen haben. Diese Organisationen wissen aber nicht mehr, wie mit Menschen umzugehen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: So ist es! – Abg. Kiermaier: Sie müssen einmal Manieren lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Kiermaier: Freilich!

Kollege Kiermaier ist nicht im Saale. (Abg. Kiermaier: Freilich!) – Ja, Herr Kollege, bitte um Entschuldigung! Herr Kollege Kiermaier, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann stellen Sie sich gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Selbstverständlich! – Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht!) – Das tut er, wenn er nicht zustimmt. (Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht! Er stimmt zu!)

Abg. Kiermaier begibt sich zum Rednerpult und hält dem Redner den Text der Regierungsvorlage vor.

Daher, meine Damen und Herren, sollten wir wirklich im Sinne auch der österreichischen Wirtschaft, im Sinne eines gewissen Lenkungseffektes, im Sinne eines sparsamen Umganges mit den österreichischen Steuermitteln dieser Bundesbeschaffung GmbH die Zustimmung erteilen, wiewohl ich sage, es ist kein Grund für ein Ohne-wenn-und-aber, es ist kein Grund für eine Euphorie, aber ... (Abg. Kiermaier begibt sich zum Rednerpult und hält dem Redner den Text der Regierungsvorlage vor.) – Herr Kollege Kiermaier, was soll das bedeuten? (Abg. Kiermaier: Da steht es! "Büromöbel"!) Wo steht "Büromöbel"? (Abg. Kiermaier: Da! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Steht überhaupt nicht ... (Abg. Kiermaier: "Büromöbel und Büromaterial" – bitte sehr! – Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.) Wo? – Ist nicht vorgesehen, steht drinnen!

Abg. Kiermaier: Da steht es! "Büromöbel"!

Abg. Kiermaier: Da! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Abg. Kiermaier: "Büromöbel und Büromaterial" – bitte sehr! – Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.

Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: "Doppelconferencen" sind laut Geschäftsordnung an sich nicht vorgesehen (Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!), aber der Versuch, eine Berichtigung durchzuführen, ist ausnahmsweise statthaft. (Abg. Edlinger: Es steht nirgends, dass es nicht sein darf!)

Abg. Böhacker: Soll ich auch mit Ihnen plaudern so wie der Kollege Kiermaier mit mir?

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr schöne Demonstration der Dialogbereitschaft der Koalitionsregierungsparteien. (Abg. Böhacker: Soll ich auch mit Ihnen plaudern so wie der Kollege Kiermaier mit mir?) Nachdem in der Begutachtung der Rechnungshof, die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, das

Abg. Haigermoser: Da wollte der Kiermaier 90 Millionen für Ankerbrot! Das haben wir verhindert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da wollte der Kiermaier 90 Millionen für Ankerbrot! Das haben wir verhindert!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Kiermaier: Ja!

Die letzten Punkte – Sie kennen das, es ist ja auch vom Kollegen Edlinger angesprochen worden –: Wenn es stimmt, dass heuer noch einmal 50 Millionen Schilling für diese Kampagne ausgegeben werden sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen da weiter auf die Finger klopfen. In Wirklichkeit ist das nämlich keine Informationskampagne, sondern ein Geschwader von Unwahrheiten, das Sie da auf die Leute loslassen – und das auf Kosten des Steuerzahlers! (Abg. Kiermaier: Ja!) Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!)

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf des Abg. Kiermaier.

Kollege Kiermaier nickt, es hat ihm bisher nicht so viel gemacht, aber jetzt, da er in Opposition ist, spürt er das. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) Es ist nämlich schon ein Problem, mit dem vorhandenen Datenmaterial wirklich konkludente Politik zu verfolgen. Gut, man könnte sagen: Na, die gibt es sowieso nicht!, aber ich möchte nicht a priori voraussetzen, dass da keine schlüssige Politik geschieht. Es ist jedoch, wenn jetzt die Debatte über das Wirtschaftskapitel und die entsprechenden Budgetkapitel ansteht, schon ein Problem, auf Grund dieses Zahlenwerkes bestimmte Orientierungen auszumachen. Aber das ist eben die Folge davon, dass der Grundsatz der Budgetklarheit seit langem immer mehr ausgehöhlt wird. Ich weiß mich mit den Experten etwa des Wirtschaftsforschungsinstitutes durchaus einig darin, dass das ganz anders

Abg. Kiermaier: Zur Gänze!

Erstens: Bei der Wiener Bevölkerung zum Beispiel gibt es eine sehr große Zufriedenheit, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. Sie wünscht an und für sich keine weitere Flexibilisierung, bis auf ein paar wenige kleine Gruppen. Die Wiener Handelsbetriebe zum Beispiel sprechen sich bei jeder einschlägigen Befragung – wirklich bei jeder! – mit einer ganz massiven Mehrheit gegen eine weitere Ausweitung aus. (Abg. Kiermaier: Zur Gänze!) Nur einige Großhandelsketten würden sich dafür aussprechen.

Abg. Kiermaier: Sicher!

Jetzt höre ich natürlich immer – lieber Günter Kiermaier, du hast das ja auch gesagt (Abg. Kiermaier: Sicher!) –, die ÖVP war ja dabei. Das stimmt auch, lieber Freund, aber wir haben schon seit Jahren davon gesprochen, dass es eine andere Prioritätensetzung geben muss, dass wir umkehren müssen, dass wir manches anders einteilen müssen, dass wir Korrekturen vornehmen müssen.

Sitzung Nr. 66

Abg. Kiermaier: Auch in England? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist bedauerlich, das ist tragisch! Sie sollten sich zumindest eine Anleihe bei Ihren deutschen Kollegen von der SPD nehmen. (Abg. Kiermaier: Auch in England? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sollten beispielsweise nachlesen, was der deutsche Verkehrsminister, ein Mitglied der SPD, zum Thema "Bahnreform" gesagt hat! Dass nämlich eine klare und eindeutige Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz notwendig ist und dass das, was die Deutsche Bahn bis jetzt gemacht hat, falsch war! Das, was wir seit langem fordern, nämlich eine klare Trennung in diesem Bereich, wird also auch in Deutschland gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Sitzung Nr. 67

Abg. Kiermaier: Wechselbäder!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon immer wieder bemerkenswert, wenn man die Nuancen zwischen den Koalitionsparteien in diesem Hause stimmungsmäßig ein bisschen erahnt. (Abg. Kiermaier: Wechselbäder!) – Man hat manchmal den Eindruck von Wechselbädern.

Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?) Wenn man über die Finanzierung dieser Dinge redet, dann muss man sich eben auch einmal andere Gedanken machen. Wenn man mehr Gendarmeriebeamte, mehr Polizeibeamte hat, wenn der Verkehr und alles andere mehr überwacht werden kann, dann kommen auch mehr Strafgelder herein. (Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!) Und wenn man diese Strafgelder anders zweckwidmet, nämlich mehr in Richtung Exekutive, dann kann man dafür auch entsprechendes Personal einstellen. (Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!) Nein, das ist kein Polizeistaat.

Sitzung Nr. 69

Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Transport ist zu billig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Bedingungen in Spanien ... (Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!) Wieso haben Sie die LKW-Maut nicht eingeführt, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Kollege? – Sie sind immer so gescheit, und jetzt wissen Sie, wie alles geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor eineinhalb Jahren hatten Sie noch keine Ahnung, wie die Sache geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf einmal werdet ihr gescheit – Wahlniederlagen haben wirklich einen Vorteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!) – Ich möchte jetzt fertig referieren, weil ich nur zwei Minuten Zeit habe. (Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiermaier: Das musst du der ÖVP sagen!

Es ist meiner Meinung nach – und da sind wir einer Meinung mit Frau Kollegin Parfuss – verrückt, die gleiche Ware von einem Land ins andere zu transportieren, vor allem dann, wenn es lebende Tiere sind. Die Segnungen des freien Warenverkehrs haben sehr viele negative Begleiterscheinungen. Die Tiere werden über weite Wege transportiert, die Autobahnen werden ruiniert, der rechte Fahrstreifen ist nur noch ein LKW-Fahrstreifen. (Abg. Kiermaier: Das musst du der ÖVP sagen!) Der Steuerzahler zahlt die Reparatur der Autobahnen. Wissen Sie, in welcher Qualität Sie uns die Autobahnen hinterlassen haben? – Rumpelbahnen sind es, die Sie uns hinterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP-Politik!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP-Politik!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP!

Ich freue mich wirklich darüber, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt, und ich bin ganz sicher, dass der Herr Bundesminister im Rahmen seiner Möglichkeiten die Durchsetzung dieses Antrages erreichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Kiermaier: Das ist der Vorteil!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider gibt es zum Abgabenänderungsgesetz 2001 noch keinen Werbeprospekt, den ich Ihnen zum Vortrag bringen kann. Ich muss mich daher auf die Tatsachen beschränken. (Abg. Kiermaier: Das ist der Vorteil!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in den letzten 30 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine Verwaltung geschaffen, die in Europa ohne Beispiel ist (Abg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!), und zwar von der Kostenintensität und auch vom Kosten- und Ausgabenwachstum her. Auch da haben wir ein deutliches "Stopp!" gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?

Daher werden wir auch eine Neuorganisation bei den Teilgewerben durchführen. Die Einschränkung, dass in einem Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen (Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?), entfällt, ebenso das grundsätzliche Verbot, in diesem Bereich Lehrlinge zu beschäftigen (Abg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!), denn die Lehrlingsausbildung, die Ausbildung unserer Jugend muss gefördert und nicht behindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch! – Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!

Es gibt einen Erlass des Bundesministers Dr. Bartenstein, in dem er darauf hingewiesen hat, dass diese Gewerbeberechtigungen mit der Nichtigkeit versehen sind. Die Landeshauptleute als Oberbehörde sind aufgefordert worden, diese Gewerbeberechtigungen zu entziehen. Jetzt frage ich mich: Was ist in Waidhofen an der Thaya mit diesen slowakischen Fahrern passiert? Wann haben sie diese Gewerbeberechtigungen bekommen, und in welcher Form ist der Landeshauptmann von Niederösterreich gegen die zu Unrecht vergebenen Gewerbeberechtigungen vorgegangen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeshauptmann Dr. Pröll hat einen absoluten Erklärungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch! – Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)