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Abg. Wabl : Warum?

Der Dritte Präsident steht im konkreten Fall den Freiheitlichen zu. (Abg. Wabl : Warum?) Dieses Recht steht uns nicht nur aufgrund von Usancen, sondern auch rechtlich abgestützt auf das d’Hondtsche System zu, das in Wahldingen und im Zusammenhang mit Vorgängen im Parlament immer hilfsweise heranzuziehen ist, wenn es sonst keine geschriebenen Regeln gibt. Es wäre dieses Recht auf den Dritten Präsidenten eine leere Hülse, verstünde man es so, daß man sagt: Ihr dürft vorschlagen, wen immer ihr wollt. Wir wählen, wen wir wollen. – Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht des Geistes des demokratischen Parlamentarismus, wie wir ihn erfreulicherweise gewöhnt sind.

Abg. Wabl: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben mit unserem Modell einer ökologischen Steuerreform ... (Abg. Wabl: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?

Es geht darum, daß wir in Österreich uns entscheiden sollten, in einem ersten Schritt eine Ökosteuer-Reform in Angriff zu nehmen, mit der nach unseren Vorschlägen etwa 42 Milliarden Schilling umverteilt werden. Daß heißt: Wenn wir diese Energie- und Ökoabgabe einführen, dann bedeutet das, daß wir auf der anderen Seite die Kommunalabgabe mit 3 Prozent der Bruttolohnsumme und die Lehrlingssteuer beseitigen, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent senken können und damit die Rahmenbedingungen für das internationale Wirtschaften zugunsten der heimischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmungen verbessern können. (Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?)

Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?

Meine Damen und Herren! Dann muß man darüber nachdenken, warum wir denn heute die Situation haben, daß bei den Kammerumlagen nichts korrigiert wird. (Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir könnten den Benzinpreis ein wenig erhöhen, Sie Populist!

Ich bin ja froh, daß Minister Ditz in dieser Frage vom Saulus zum Paulus geworden ist, denn vor dem Koalitionskrach wollte er den Investitionsfreibetrag überhaupt abschaffen. Jetzt will er ihn wieder anheben. – Gratuliere, Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung in dieser Richtung, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir könnten den Benzinpreis ein wenig erhöhen, Sie Populist!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!

Der erste und wichtigste Punkt: Schaffen wir einen freien Zugang zum Unternehmertum! Schaffen wir die jetzige Gewerbeordnung als Zunftordnung ab und finden wir eine neue, liberalere Form des Eintritts in das Unternehmertum, verbunden mit einer Unternehmerhaftpflicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!)

Abg. Wabl: Originalzitat Maderthaner!

Herr Präsident Maderthaner, der ja jetzt hier als Abgeordneter sitzt, hat gestern in der "ZiB 2" erklärt: Wir werden uns bei den Löhnen etwas einfallen lassen müssen, um innerhalb Europas konkurrenzfähig zu bleiben. Ich lese noch einmal aus dem blauen Büchlein vor, was da zum Thema "Löhne in Österreich" drinnen gestanden ist, Herr Präsident: "Mittelfristig wird in Österreich eine Erhöhung des Lohnniveaus eintreten." (Abg. Wabl: Originalzitat Maderthaner!)

Abg. Wabl: Küß die Hand!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte jetzt keineswegs billige Scherze machen – diese wären auch unfair und unangebracht – über die Sorgen mit der 4-Prozent-Klausel und die Vorzüge, 3,99 Prozent einzuführen, wie das der Vorredner angedeutet hat. (Abg. Wabl: Küß die Hand!) Ich glaube nämlich, der wesentliche Punkt dabei ist, daß die 4-Prozent-Klausel, wie schon Abgeordneter Donabauer gesagt hat, sogar niedriger ist als ein Einundzwanzigstel von Hundert. Und da wir 21 Sitze zu vergeben haben, sind es schon mehr als 4 Prozent, die man für einen Sitz braucht.

Abg. Wabl: Warum ist es dann nicht passiert?!

Meine Damen und Herren! Alle Toten, die gefunden werden, haben ihr Recht auf Ruhe in Frieden. Und wenn bei jedem Bau, bei dem eine archäologisch vielleicht interessante Mauer gefunden wird, der Bauherr sofort Rücksicht nimmt und alles getan wird, um diese Steine zu sichern, und das völlig selbstverständlich ist, so ist es natürlich auch selbstverständlich und ein Akt der Pietät, ein Akt der Verantwortung, daß dies auch bei Gräberfunden und menschlichen Gebeinen geschieht. (Abg. Wabl: Warum ist es dann nicht passiert?!) Die Achtung vor der Totenruhe in diesem Zusammenhang bezeugt auch die Achtung vor der eigenen Geschichte.

Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!)

Abg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?

Herr Kollege Feurstein! Sie als Vorarlberger Abgeordneter wissen es ganz genau: Der dritte Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ehemaliger Angehöriger, ehemaliges Mitglied der Freiheitlichen Partei, ist bei den Freiheitlichen ausgeschieden. Er ist nicht mehr Angehöriger der Freiheitlichen Partei, und er ist zweimal nachweislich gegen den Willen der freiheitlichen Fraktion (Abg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?) hier in diesem Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Die Verantwortung, hier seine Funktion als Privilegienritter verlängert zu haben, Herr Kollege Feurstein, tragen die Mitglieder der Bundesregierung von der Österreichischen Volkspartei genauso wie jene von der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde selbstverständlich einmal von uns entsandt, aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß er nicht reformfreudig ist.

Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind. (Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien haben immer dann Krokodilstränen geweint, wenn es bei uns Freiheitlichen die Privilegienritter erwischt hat, wenn sie von uns in ihren Ämtern nicht mehr bestätigt worden sind. Das wurde uns dann in der Öffentlichkeit als wilder Kahlschlag in unserer Partei in die Schuhe geschoben. Tatsache ist, daß der Reformwille, den wir Freiheitlichen auch im Privilegienbereich – und gerade dort! – in den eigenen Reihen immer gezeigt haben und auch in Zukunft zeigen werden, und der Umstand, daß wir für saubere Fronten in unserer eigenen Partei gesorgt haben, uns immer als demokratiepolitische Rundumschläge ausgelegt worden sind.

Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!

Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen. (Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!)

Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten! – Ruf bei der SPÖ: Du ja auch, Wabl!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Präsident! Ich fühle mich durch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Wabl persönlich sehr betroffen. Herr Kollege Wabl ist offensichtlich nicht in der Lage, die Gehaltsbestandteile so zu interpretieren, wie sie interpretiert gehören. (Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten! – Ruf bei der SPÖ: Du ja auch, Wabl!)

Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!

Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. (Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!) Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war (Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!) , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut.

Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!

Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. (Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!) Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war (Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!) , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das hat es in dieser Zweiten Republik noch nicht gegeben. Herr Bundesminister Fasslabend! Sie werden das vielleicht besser wissen. Hat es in dieser Zweiten Republik schon einmal einen Minister beziehungsweise einen Innenminister gegeben, der diese wichtige Institution, der eine Grundfeste der österreichischen Sicherheit, eine Grundfeste des österreichischen Staates derart in Zweifel zieht? (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Meine Damen und Herren! Da kann man nur mit aller Kraft und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen protestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Woher wissen Sie das? Unsere österreichische Verfassung ist ein Anachronismus?!

Wir meinen daher, daß es notwendig ist, die Konzeption unserer Sicherheitspolitik auf diese neuen Gegebenheiten einzustellen. Wir meinen auch, wie vorher schon gesagt, die Neutralität ist obsolet geworden, die Neutralität ist ein Anachronismus und ist nicht mehr das sicherheitspolitische Konzept, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Woher wissen Sie das? Unsere österreichische Verfassung ist ein Anachronismus?!)

Abg. Wabl: Ein sehr loyaler Beamter!

Herr Dr. Zluwa, der ja hinsichtlich der Elektrizitätswirtschaft im Haus des Wirtschaftsministers durchaus das Sagen hat, hat dazu bei derselben Veranstaltung am 7. Februar gemeint: "Über die Energieorganisation spreche ich nur mit meinem Minister – und sonst niemand!" (Abg. Wabl: Ein sehr loyaler Beamter!)

Abg. Wabl: Auf jeden Fall ein großer Blödsinn!

Da die Grünen gläubige Menschen sind – nicht nur in bezug auf Aussagen des Herrn Bundeskanzlers; sondern sie vertrauen manchmal auch dem Landeshauptmann von Oberösterreich –, haben wir mit großem Interesse vernommen, daß Herr Landeshauptmann Pühringer gemeint hat, Lambach zähle von den 1 600 Laufkraftwerken Österreichs zu den 100 größten. – Wenn dem so ist – ich zweifle überhaupt nicht daran, daß dem so ist –, dann handelt es sich doch um ein großes Kraftwerk. (Abg. Wabl: Auf jeden Fall ein großer Blödsinn!)

Abg. Wabl: Das ist aber sehr nett ausgedrückt!

Allerdings ist nicht zu leugnen, daß es in jüngster Zeit insbesondere zwischen der Verbundgesellschaft und den Landesgesellschaften zu gewissen Friktionen gekommen ist. (Abg. Wabl: Das ist aber sehr nett ausgedrückt!) Herr Kollege Wabl! Ich würde aber nicht von einem Chaos sprechen.

Abg. Wabl: Friktionen!

Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!

Herr Bundesminister! Sie sprachen von historisch gewachsenen Strukturen. Ja natürlich, das stimmt! Es war in der Nachkriegszeit notwendig, die Energiewirtschaft aufzubauen. Es war sicherlich auch notwendig, den Ländern Kompetenzen zu geben. Doch heute ist das mit Sicherheit zu überdenken. Wenn Sie da einfach nicht bereit sind, in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Energiepolitik, eine zentrale Energiepolitik zu machen, dann ist es nicht so, daß da wirklich mehr freier Wettbewerb herrscht, sondern es gibt Landesgesellschaften, die die Endverbraucher versorgen und dabei sehr gute Erlöse erzielen und teilweise eben auch die Einspeisungstarife so gestalten können, daß sie gewisse erneuerbare Energien einfach aus dem Wettbewerb hinausdrängen. Das ist nicht freier Wettbewerb, sondern das ist blanker Dirigismus, den Sie durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre offenbare energiepolitische Abstinenz bewußt dulden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!)

Abg. Wabl: So schauen Sie nicht aus!

Es sei dort der letzte schützenswerte Bereich der Traun vorzufinden. – Meine Damen und Herren! Entweder die Brillen vom Anschober sind so schlecht, dann müßte er zum Optiker gehen, oder er ist tatsächlich nicht an Ort und Stelle gewesen. Ich selbst bin aus der Nachbargemeinde, meine Damen und Herren, ich bin aus der Nachbargemeinde! (Abg. Wabl: So schauen Sie nicht aus!) Wer in diesem Zusammenhang von einem Naturschutzgebiet und vor allem von einer Au spricht, der versteht nichts, weiß nichts oder war nie dort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Was ist das?

Wenn Sie von "so friedvollen Demonstranten" sprechen, dann kommen mir die Tränen. Die Demonstranten bemächtigen sich fremder Grundstücke von Kleinlandwirten, errichten Hütten, schlagen Nägel in Bäume ein, stören die Zufahrten, stören die Zufahrtsmöglichkeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist Besitzstörung!) Meine Damen und Herren! Sie bedrohen den Grundbesitzer Hartner – ich nenne ihn wörtlich – mit dem "Hoamdrahn!" (Abg. Wabl: Was ist das?) Das sollen friedvolle Demonstranten sein?

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Dann kommen Sie zu Besuch: Wabl, Petrovic, Anschober und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Lauter Bezieher von arbeitslosen Einkommen!) Wabl kommt zu Besuch. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das ist tatsächlich begrüßenswert und lobenswert, meine Damen und Herren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Er kommt mit der Bahn. Das ist auch lobenswert. Aber der Rückweg zum Bahnhof war ihm zu weit. Da bittet er die Gendarmerie, daß ihn das Auto zurückbringen möge. Meine Damen und Herren! Dazu fällt mir ein: Jeder will zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Dann kommen Sie zu Besuch: Wabl, Petrovic, Anschober und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Lauter Bezieher von arbeitslosen Einkommen!) Wabl kommt zu Besuch. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das ist tatsächlich begrüßenswert und lobenswert, meine Damen und Herren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Er kommt mit der Bahn. Das ist auch lobenswert. Aber der Rückweg zum Bahnhof war ihm zu weit. Da bittet er die Gendarmerie, daß ihn das Auto zurückbringen möge. Meine Damen und Herren! Dazu fällt mir ein: Jeder will zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Ist Pühringer der Eigentümer der OKA?

Meine Damen und Herren! Das sind Vorgänge, die zu beleuchten sind! Ich bin froh, daß Landeshauptmann Pühringer dafür gesorgt hat, daß in dieser Frage objektiv, weisungsfrei und tatsächlich im Sinne der Behörden, der Anrainer und der Ökologie vorgegangen wird, und der dafür sorgt, daß dieses Kraftwerk gebaut wird. (Abg. Wabl: Ist Pühringer der Eigentümer der OKA?)

Abg. Wabl: Ranzige Butter!

Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Verbundgesellschaft hat sehr wohl auch Butter am Kopf in dem ganzen Prozeß! (Abg. Wabl: Ranzige Butter!) Denn wie ist es möglich, daß die Verbundgesellschaft der OKA angeblich den Strom zu 80 Groschen pro Kilowattstunde anbietet und ihn gleichzeitig um 20 Groschen im Ausland verkauft? Die Verbundgesellschaft hätte es theoretisch – nehme ich an – in der Hand gehabt, der OKA Stromlieferungen zu diesen Bedingungen anzubieten. Dann hätte es die OKA ein bißchen schwerer gehabt, zu begründen, warum sie ein Kraftwerk bauen muß, wenn der Strom von dort viermal so teuer ist wie der Strom von der Verbundgesellschaft, zumindest im Sommer. – Aber sie hat es nicht getan.

Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Sagen Sie das Pühringer!

Kollege Anschober hat zu Beginn sein T-Shirt gezeigt, auf dem steht: "Lambach braucht Sie." Und er hat gemeint: Ja, auch Politiker braucht Lambach. – Damit hat er gemeint, daß wir sozusagen in diesen Konflikt eingreifen sollten. Darauf sage ich Ihnen, Herr Kollege Anschober: Jawohl, Lambach braucht Politiker, und zwar Politiker, die sich an die Gesetze halten, die sich auf die Seite des Rechtes stellen und nicht auf die Seite der Rechtsbrecher. Darum geht es in erster Linie! (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Sagen Sie das Pühringer!) Dazu komme ich noch, Herr Kollege Wabl, und auch zu Ihrer Rolle, die Sie bei diversen Großprojekten spielen, von der Pyhrn-Autobahn bis hin zum Kraftwerk Lambach.

Abg. Wabl: Ja! Sprich mit Pühringer ein ernstes Wort!

Ich glaube tatsächlich, daß in der Fülle der Argumente für das Kraftwerk Lambach gerade in dieser Phase die Frage des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen müssen. Es hat ja eine zehnjährige Diskussion, mit Bürgern und in allen politischen Gremien gegeben, es sind alle Verfahren durchlaufen und es liegen für alle Bereiche die Genehmigungen vor. (Abg. Wabl: Ja! Sprich mit Pühringer ein ernstes Wort!) Herr Kollege Wabl! Sie verstehen das heute noch nicht. Es liegen die wasserrechtlichen, die forstrechtlichen, die baurechtlichen, die naturschutzrechtlichen und die energierechtlichen Genehmigungen vor. Das ist die

Abg. Wabl: Sie sprechen schon vom UVP-Gesetz und nicht von einem ÖVP-Spenden-Gesetz!

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt: Wir verlangen eine UVP! – Halten wir einmal fest, daß, als diese Verfahren gelaufen sind und die Genehmigungen bereits vorlagen, das UVP-Gesetz noch gar nicht in Kraft war. Und selbst wenn es dieses UVP-Gesetz bereits gegeben hätte, wäre Lambach nicht darunter gefallen, weil UVPs erst für Kraftwerke ab 15 Megawatt verpflichtend vorgeschrieben sind und Lambach nur 14 Megawatt produziert. (Abg. Wabl: Sie sprechen schon vom UVP-Gesetz und nicht von einem ÖVP-Spenden-Gesetz!) Das ist die Wahrheit! Lambach würde also gar nicht unter das UVP-Gesetz fallen, aber auch das wissen Sie offensichtlich leider nicht! (Abg. Wabl: Aber unter das ÖVP-Spenden-Gesetz!)

Abg. Wabl: Aber unter das ÖVP-Spenden-Gesetz!

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt: Wir verlangen eine UVP! – Halten wir einmal fest, daß, als diese Verfahren gelaufen sind und die Genehmigungen bereits vorlagen, das UVP-Gesetz noch gar nicht in Kraft war. Und selbst wenn es dieses UVP-Gesetz bereits gegeben hätte, wäre Lambach nicht darunter gefallen, weil UVPs erst für Kraftwerke ab 15 Megawatt verpflichtend vorgeschrieben sind und Lambach nur 14 Megawatt produziert. (Abg. Wabl: Sie sprechen schon vom UVP-Gesetz und nicht von einem ÖVP-Spenden-Gesetz!) Das ist die Wahrheit! Lambach würde also gar nicht unter das UVP-Gesetz fallen, aber auch das wissen Sie offensichtlich leider nicht! (Abg. Wabl: Aber unter das ÖVP-Spenden-Gesetz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind Sie "TATblatt"-Leser?

Meine Damen und Herren! Ein Wort zu den Demonstranten: Herr Kollege Wabl und Herr Kollege Anschober, passen Sie auf! Wir haben selbstverständlich höchsten Respekt vor jenen, die in ihrer Freizeit aus Idealismus auf eigene Kosten Opfer auf sich nehmen und entsprechend ihrer Überzeugung ihren Protest anmelden und demonstrieren. Aber ich halte wenig davon, wenn das bundesweit organisiert wird, wenn dafür in Zeitungsinseraten geworben wird und wenn dafür sogar noch bezahlt wird. Dafür gibt es eine NGO-gemäße Bezahlung, so ist das in den Inseraten von Global 2000 gestanden! – Auch das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren, das ist nachzulesen. Selbst das "TATblatt" spottet in diesem Fall über Global 2000 und die Methoden, die angewendet werden. Auch das ist ein Faktum, das Sie nicht widerlegen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind Sie "TATblatt"-Leser?) Selbstverständlich lese ich das "TATblatt"! Ich lese auch immer die Kommentare des Herrn Öllinger, der Gastkommentator beim "TATblatt" ist, was mich nicht wundert, denn seine geistige Verwandtschaft mit den Herausgebern des "TATblatt" ist sowieso für jeden in diesem Haus erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Danke!

Wenn die Grünen also an einer Entschärfung des Konfliktes tatsächlich interessiert sind, dann sollten sie die Besetzer auffordern, das Baugelände zu verlassen und außerhalb des Baugeländes von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Das steht ihnen selbstverständlich zu. (Abg. Wabl: Danke!) Damit könnten sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich glaube darüber hinaus, daß eine Debatte darüber zulässig wäre, ob die Immunität überhaupt noch zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich glaube, Herr Wabl, darüber könnten wir uns unterhalten. Ich glaube aber auch, daß Sie zu unterscheiden haben, wenn Sie sagen, ich habe einen Prozeß gegen die Immuno und gegen "Kurier" und andere übermächtige wirtschaftliche Gegner gehabt oder sie hätten damit gedroht. (Abg. Haigermoser: Auch gegen eine Baufirma!) Selbstverständlich bestünde auch bei einem Prozeß gegen eine starke Baufirma zumindest ein gewisses Risiko. Aber da ging es nicht um Delikte gegen die Ehre, sondern da handelte es sich um geschäftsschädigende Delikte. Und wir haben solche aus diesem Grunde ausgenommen, weil in diesem Fall die Waffengleichheit in umgekehrtem Sinn nicht gegeben wäre.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl .

Wenn ein Parlamentarier eine Person beleidigt – unabhängig davon, ob er die Ehre hochschätzt oder nicht, ob es Lehre ist oder nicht –: Das ist nicht korrekt und nicht fair, abgesehen davon, daß es auch strafbar wäre. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Eine geschäftsschädigende Bemerkung hingegen sehen wir nicht so. In diesem Fall haben wir gesagt – in Abwägung der Güter –, es muß die Immunität erhalten bleiben. Herr Wabl! Ich glaube, dieser Argumentation könnten oder sollten Sie sich anschließen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl .)

Abg. Wabl: Ist das vereinbar mit der Neutralität: ja oder nein?

Wir haben gerade diese Teile des Koalitionsabkommens sehr präzise niedergeschrieben, Frau Dr. Petrovic, und jeder, der lesen und verstehen kann, weiß genau, was damit gemeint ist: Wir wollen von Anfang an auch an der Außen- und Sicherheitspolitik als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen. Das ist unsere gemeinsame Absicht! Wir nehmen keine Diskussion vorweg, aber wir sind übereingekommen, daß wir weiterführende Aspekte, etwa die Frage der Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union, gleich nach dem Ende der EU-Regierungskonferenz 1996 und noch vor Übernahme des Vorsitzes Österreichs in der EU diskutieren wollen. Diese Diskussion ist notwendig; sie soll nicht vorgezogen, sie soll aber auch nicht unterdrückt werden. Das, was wir vorhaben, ist klar und präzise, und es dient den österreichischen Interessen! (Abg. Wabl: Ist das vereinbar mit der Neutralität: ja oder nein?)

Abg. Wabl: Was war die alte Ehrlichkeit?

Manche haben kritisiert, das Arbeitsabkommen sei eine Enttäuschung. Ja, es ist eine Ent- Täuschung in mancher Beziehung, es macht ein Ende mit manchen Illusionen, die offensichtlich auch bei manchen Oppositionsrednern noch vorherrschen, nämlich daß man jedem etwas Neues, Gutes versprechen kann und niemandem wehzutun braucht. Das geht nicht! Ent-Täuschung! Neuer Realitätssinn! Neue Verantwortung! Sicherung der Sozialleistungen durch eine stabile Wirtschaft! Sicherung der Arbeitsplätze durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung! Eine neue Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner! (Abg. Wabl: Was war die alte Ehrlichkeit?) Neuer Mut, Entscheidungen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch wirklich durchzusetzen!

Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!

Wir bekennen uns auch, obwohl wir wissen, daß das eine nicht für alle ohne weiteres und leicht zu tragende Maßnahme ist, zu einem Ausbau der Energiebesteuerung. Frau Abgeordnete Petrovic, Vertreterin der Grünen, hat heute hier daran Kritik geübt. Über Jahre haben die Grünen immer wieder dafür plädiert, die Preise im Energieverbrauch zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an Vorschläge, ein Liter Benzin soll 20 oder 22 S kosten. (Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!) Und ich erinnere mich daran, wie Sie immer wieder eine höhere Besteuerung der Energie verlangt haben. (Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!) Und jetzt sagen Sie, das ist kein ökologischer Effekt, nur weil die Lohnnebenkosten nicht berührt wurden. Erklären Sie mir, was die Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Effekt einer Energiebesteuerung zu tun haben. Ich sage es Ihnen: Nichts, aber überhaupt nichts haben sie damit zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!

Wir bekennen uns auch, obwohl wir wissen, daß das eine nicht für alle ohne weiteres und leicht zu tragende Maßnahme ist, zu einem Ausbau der Energiebesteuerung. Frau Abgeordnete Petrovic, Vertreterin der Grünen, hat heute hier daran Kritik geübt. Über Jahre haben die Grünen immer wieder dafür plädiert, die Preise im Energieverbrauch zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an Vorschläge, ein Liter Benzin soll 20 oder 22 S kosten. (Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!) Und ich erinnere mich daran, wie Sie immer wieder eine höhere Besteuerung der Energie verlangt haben. (Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!) Und jetzt sagen Sie, das ist kein ökologischer Effekt, nur weil die Lohnnebenkosten nicht berührt wurden. Erklären Sie mir, was die Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Effekt einer Energiebesteuerung zu tun haben. Ich sage es Ihnen: Nichts, aber überhaupt nichts haben sie damit zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!

Oder: Meine Damen und Herren von den Grünen – auch diese Debatte kann man führen –, Sie sagen, diese Gruppe soll ausgenommen werden, jene Gruppe soll ausgenommen werden. Dann würde aber die Ausgewogenheit nicht mehr hergestellt sein. Da sollten Sie gleich sagen, daß Sie überhaupt keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wollen. Das ist es nämlich, wenn Sie zu Streik aufrufen, wenn Sie zu Gegenbewegungen aufrufen. Sagen Sie gleich, daß Ihnen eine gesunde Finanzverfassung, ein gesundes Finanzwesen in Österreich nicht wichtig ist, dann wissen wir das wenigstens genau, dann wissen wir, daß wir in dieser Angelegenheit mit Ihrer Zusammenarbeit nicht rechnen können, aber betreiben Sie keine Zielgruppenpolitik, um etwas vorzutäuschen, was Sie gar nicht bezwecken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!) – Wenn Sie mit Frau Dr. Konrad sprechen wollen, dann müssen Sie mich doch nicht unterbrechen. Sprechen Sie später mir ihr, und es ist alles in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Bei der nächsten Bauern-Demo werden wir uns das ansehen! Ganz genau!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht der richtige Weg, Konflikte auf der Straße auszutragen, denn dort wird sehr schnell etwas ausgelöst, was man vielleicht nicht mehr im Griff haben kann. (Abg. Scheibner: Was sagt der Bauernbund dazu?) Auch diese Reaktion, dieser Vorfall hier in diesem Haus ist eine Folge einer solchen Aufforderung. Das möchte ich hier ganz deutlich feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Bei der nächsten Bauern-Demo werden wir uns das ansehen! Ganz genau!)

Abg. Wabl : Sie wissen ganz genau, wie das geht!

Meine Damen und Herren! Natürlich läßt sich gerade jetzt, Herr Kollege Haigermoser, wo allen Bevölkerungsgruppen Opfer abverlangt werden, sehr erfolgreich polemisieren und lassen sich verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Mit dem Neidkomplex kann man, wie wir wissen, natürlich leicht auf Wählerfang gehen. (Abg. Wabl : Sie wissen ganz genau, wie das geht!) Aber, meine Damen und Herren, die Wahlen sind vorbei. Wir müssen an die Arbeit gehen – diese Aufforderung geht an alle –, denn die Bevölkerung erwartet das von uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl hält eine Zeitung mit der Überschrift "SOS Ennstal" in die Höhe.

Meine Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Langthaler als Umweltsprecherin der Grünen hier anzieht, daß heute unter den Auspizien des Herrn Bundespräsidenten das "Jahr der Nationalparke" ausgerufen wurde, dann meine ich, daß wir uns gemeinsam darauf freuen können, daß wir am 26. Oktober dieses Jahres als Milleniumsprojekt den Nationalpark Donauauen spät, aber doch eröffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl hält eine Zeitung mit der Überschrift "SOS Ennstal" in die Höhe.)

Abg. Wabl: Erlogen oder erfunden?

Wenn ich nach einigen Stunden der Diskussion die einzelnen Beiträge der Oppositionsredner Revue passieren lasse, muß ich sagen: Dieses Angebot ist nicht genützt worden. (Abg. Wabl: Erlogen oder erfunden?) Herr Kollege Wabl! Sie haben sicher auch zugehört, daher frage ich Sie: Was haben die Oppositionsredner tatsächlich gemacht? – Es ist zwar die Notwendigkeit des Sparens zum Ausdruck gebracht worden, gleichzeitig aber jede einzelne Maßnahme, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, als nicht passend, als unmöglich, als zu belastend empfunden und dargestellt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht einerseits die Notwendigkeit des Sparens sehen, weil sie die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist, aber andererseits jede einzelne Maßnahme, die zur Lösung der Probleme vorgeschlagen wird, verurteilen. Das ist unseriös! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Richtig!

Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten Punkt: Was das beabsichtigte Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität über die Entsendung von Einheiten in das Ausland betrifft, so wurde sofort nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen verschiedentlich – hier im Haus von den Grünen – in der Öffentlichkeit der Eindruck zu erwecken versucht, mit diesem Bundesverfassungsgesetz werde die Neutralität Österreichs in irgendeiner Weise relativiert. (Abg. Wabl: Richtig!) Dem ist nicht so, wie aus dem klaren Wortlaut – warten Sie ab, Herr Kollege! – des Übereinkommens hervorgeht. (Abg. Wabl: Wieso?)

Abg. Wabl: Wieso?

Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten Punkt: Was das beabsichtigte Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität über die Entsendung von Einheiten in das Ausland betrifft, so wurde sofort nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen verschiedentlich – hier im Haus von den Grünen – in der Öffentlichkeit der Eindruck zu erwecken versucht, mit diesem Bundesverfassungsgesetz werde die Neutralität Österreichs in irgendeiner Weise relativiert. (Abg. Wabl: Richtig!) Dem ist nicht so, wie aus dem klaren Wortlaut – warten Sie ab, Herr Kollege! – des Übereinkommens hervorgeht. (Abg. Wabl: Wieso?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wie wichtig Verkehrsfragen zur Lösung der Zukunftsprobleme sind, hat erst vor zwei Tagen Peter Michael Lingens im "Standard" festgestellt. Er hat dort gesagt: Die Zukunft des Verkehrs ist um Zehnerpotenzen wichtiger als die Zukunft der Bundestheater. – Dieser Meinung kann ich sehr viel abgewinnen, wenn ich an die Verkehrsprobleme denke, die wir in jenen Städten haben, die zunehmend im Verkehr ersticken, wenn ich an die Pendlerströme denke, die sich immer mehr vergrößern, oder an die Gütertransporte, deren Umstieg von der Straße auf die Schiene immer weniger gelingt. Ganz sicher wird deshalb die Verkehrspolitik nicht als Anhängsel der Wissenschafts- und der Kulturpolitik geführt werden können, sondern sie muß ein ganz zentraler Bereich der österreichischen Regierungspolitik sein, aber ich bin mir sicher, daß Herr Minister Scholten das ähnlich sieht wie ich. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Verkehrssteuer!

Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Bereich dieser Verkehrspolitik ist die Mautpolitik, die derzeit in Österreich und in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, für Emotionen sorgt. Ich möchte sagen, es ist geradezu schon eine Hysterie, die es über den Beschluß Österreichs, Mautgebühren einzuführen, gibt. Aber diese Hysterie entbehrt wahrlich jeglicher Grundlage, wenn man sich anschaut, wie die diesbezüglichen Regelungen in den anderen Ländern sind. (Abg. Wabl: Verkehrssteuer!)

Abg. Wabl: Und der Hochschulen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel kann nur durch Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger, aller Gebietskörperschaften – des Bundes, der Länder und Gemeinden –, der gesetzgebenden Körperschaften und der Sozialpartner erreicht werden. (Abg. Wabl: Und der Hochschulen!)

Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!

Ich sage sehr offen: Diese Herausforderungen haben wir von der Volkspartei bereits im vergangenen Jahr klar gesehen (Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!) und diese Neuwahlen sind deswegen notwendig geworden, weil eben beide Koalitionsgruppierungen das nicht gemeinsam als Herausforderung gesehen haben. Die Volkspartei aber wollte auf diese Herausforderung eine klare Antwort geben, während in der Koalition damals keine Einigung auf diese klare Antwort bestanden hat. (Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!) Es soll auch die Geschichte der letzten Monate klargestellt sein.

Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben für Ihre Klientel, für eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe, der ich auch berechtigte Anliegen zugestehe, am Ballhausplatz mit einer Demonstration von Landwirten mit Traktoren – wie gesagt: berechtigte Anliegen! – über 1 Milliarde Schilling erfochten. Für diejenigen aber, die jetzt auch ihre berechtigten Anliegen anmelden, wollen Sie am liebsten nur Zäune errichten und Polizisten mit Schlagstöcken auftreten lassen! Das ist wider den Geist der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!) – Da frage ich Sie: Wo war der Rechtsstaat bei den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte? (Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie von Rechtsstaat?

Das zweite ist: Ich verstehe es nicht, Herr Bundesminister Einem, daß in Lambach auf der Kraftwerksbaustelle nicht endgültig und ein für allemal dafür gesorgt wird, daß verschiedene Veranstaltungen so abgeführt werden können, daß der Rechtsstaat auch Rechtsstaat bleiben kann, und daß man, so wie es bisher geschehen ist, immer wieder verschämt die Augen verschließt vor den tatsächlichen Problemen. Das wird so nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie von Rechtsstaat?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!

Meine Damen und Herren!. Ich gebe gerne – auch heute – zu, daß das, was wir hier beschließen, nicht nur politisch, sondern auch parlamentarisch natürlich ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation – gar keine Frage –, aber wir glauben, daß wir in Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Pensionen, des Wirschaftsstandortes Österreich verantworten können, diesen Kraftakt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)

Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?

Damit kein Mißverständnis passieren kann: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 trägt um zwei Unterschriften mehr, als zur Einbringung erforderlich sind. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?) Er ist jetzt im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung in zweiter Lesung eingebracht worden.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.

Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Noch ein Punkt. In der europäischen Politik kann Österreich als Nettozahler meiner Meinung nach durchaus auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine Vorreiterrolle im Bereich der biologischen Landwirtschaft haben wir schon in der Europäischen Union mit unseren 10 Prozent am Gesamtanteil. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Es sind noch zuwenig, aber wir sind trotzdem Vorreiter, Herr Kollege Wabl. – Laßt uns einen weiteren Schritt als Vorreiter tun in der Europäischen Gemeinschaft, indem wir die Gemeinsame Agrarpolitik verändern und Maßnahmen treffen, die zur Bekämpfung des heute auch schon angesprochenen und durchaus möglichen Betruges innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Förderungsmitteln und auch mit Importen und Exporten eingesetzt werden. Wir Österreicher mit unserer hochqualitativen Produktion können durchaus diese Vorreiterrolle übernehmen. Man wird sie annehmen, und wenn wir gemeinsam dafür eintreten, werden wir sie auch durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Die Herausforderung besteht ganz einfach darin, daß wir endlich die Vorgriffe auf die Zukunft eindämmen müssen, um Spielraum für morgen, für die Zukunft zu sichern. Das ist das Postulat, und darum müssen wir uns alle miteinander bemühen. Wir alle sind guter Hoffnung, die allgemeine Wirtschaftsflaute ... (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Ich nicht!) Wir sind guter Erwartung, die allgemeine Wirtschaftsflaute, die wir uns bei Gott nicht bestellt haben, zu bewältigen. Wir wollen Arbeit für möglichst viele Menschen schaffen. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Lieber Kollege Wabl, auch für Sie, gar keine Frage! – Wir müssen uns bemühen, diese europaweite Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.

Abg. Wabl: Auch mit der Opposition?

Meine Aufgabe wird es nun sein, gemeinsam mit allen Vertretern der einzelnen Parlamentsparteien zu erreichen, daß diese Verwaltungsreform jetzt wirklich in Gang gesetzt wird. (Abg. Wabl: Auch mit der Opposition?) Ja, warum nicht? Manche Ideen der Opposition sind ja auch sinnvoll! Nicht alle, aber manche sind sinnvoll.

Abg. Dr. Khol: Da hat er recht! – Abg. Wabl: Zum Beispiel? – Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Viele Aufgaben, die die Gebietskörperschaften derzeit erledigen, sollte man meiner Meinung nach sehr kritisch überprüfen, ob sie noch notwendig sind. Viele Bereiche könnten meiner Meinung nach viel sinnvoller und kostengünstiger von Privaten geführt werden. (Abg. Dr. Khol: Da hat er recht! – Abg. Wabl: Zum Beispiel? – Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ja, das zum Beispiel, oder auch der gesamte Straßenreinigungsdienst, um nur einiges zu nennen, aber auch noch viele andere Dinge.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frische Wind seitens der Volkspartei, der neue, kämpferische, aufrichtige politische Wind, hat sich nach der Justizdebatte, begonnen von Frau Kollegin Fekter, nun auch in der Sicherheitsdebatte durch den Kollegen Kiss fortgesetzt. Es ist schon interessant, daß der Zuruf: "Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen!" aus der freiheitlichen Fraktion gekommen ist. Das ist sehr interessant. Das paßt so richtig und entlarvt, welche Schulterschlüsse erfolgen, woran wir uns gewöhnen müssen, welche Allianzen sich bei gesellschaftspolitisch sensiblen Themen wie der Justizpolitik oder der Sicherheitspolitik in diesem Haus immer stärker und immer klarer formieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!)

Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend! – Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange sich ein Land einen derartigen Wildwuchs von Geheimdiensten bieten läßt, so lange verdient es die Bezeichnung aufgeklärte Demokratie nicht. (Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend! – Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!) Das ist ein ganz wesentlicher, entscheidender Punkt.

Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!

Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.

Abg. Wabl: Im wahrsten Sinne des Wortes billiger Aktionismus!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum) (der Redner nimmt drei kleine Sackerl mit zum Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das, was ich hier als Anschauungsmaterial mitgebracht habe (der Redner hält ein Sackerl in die Höhe – Abg. Dr. Neisser: Aktionismus!), hier in Händen halte, ist eine kleine Menge Tierkörpermehl, fein säuberlich verpackt in Cellophan ... (Abg. Wabl: Im wahrsten Sinne des Wortes billiger Aktionismus!) Nein, Kollege! Sie müssen mir zuhören. – Ich habe diese Menge heute um acht Uhr morgens der Originalverpackung entnommen. Diese befindet sich noch in meinem Büro, und sollte jemand Zweifel an der Authentizität dieser Probe haben, dann lade ich ihn gerne ein, im Anschluß an diese Debatte oder auch noch während dieser Debatte mit mir hinunterzugehen, um einen kleinen Lokalaugenschein durchzuführen. Selbstverständlich ist auch der Herr Bundesminister eingeladen, daran teilzunehmen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Bei uns werden die Bauern, die Landwirte viel zu einseitig nur als Nahrungsmittelproduzenten gesehen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Es ist wichtig, Herr Abgeordneter Wabl, daß wir endlich die Nahrungsmittelproduktion aus dem Zentrum der Diskussion bringen, daß wir sagen: Wir brauchen Landwirte auch deshalb, weil sie im regionalen Bereich Energiebereitsteller, Energieproduzenten sein können. Biogasanlagen, meine Damen und Herren, führen zu einer Umweltentlastung. Ich denke etwa an die Südsteiermark, an das Leibnitzer Feld – ein unglaublich wichtiger Bereich, um unsere Grundwasserressourcen zu schonen. Daher ist es wichtig, auch den Gedanken der Umweltentlastung mitzudenken. Es ist auch gleichzeitig eine Geldersparnis für die Bauern, weil sie weniger an Kunstdünger brauchen, und es ist die Voraussetzung für eine regionale, nachhaltige, kleinräumige Struktur, mit der eine wesentlich größere Versorgungssicherheit, auch im Energiebereich mit den erneuerbaren Energieträgern, geschaffen werden kann, als es derzeit in Österreich der Fall ist, wo wir doch so stark in diesem Bereich vom Ausland abhängig sind.

Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gerne meine Zustimmung erteilen. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu!) Ich glaube, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes endlich einer skurrilen Diskussion rund um das Mautpickerl ein Ende gesetzt wird. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu, und dann jammern Sie über die Gesetzesflut! Sagen Sie einmal nein! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Langthaler, ich komme schon noch kurz auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Einen skurrilen Beitrag haben auch Sie, Herr Kollege Peter, zum Teil geliefert. An sich schätze ich Sie als sehr seriösen, sehr sachkompetenten Kollegen, aber diesmal haben Sie mich sehr oft zum Schmunzeln veranlaßt.

Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu, und dann jammern Sie über die Gesetzesflut! Sagen Sie einmal nein! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gerne meine Zustimmung erteilen. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu!) Ich glaube, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes endlich einer skurrilen Diskussion rund um das Mautpickerl ein Ende gesetzt wird. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu, und dann jammern Sie über die Gesetzesflut! Sagen Sie einmal nein! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Langthaler, ich komme schon noch kurz auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Einen skurrilen Beitrag haben auch Sie, Herr Kollege Peter, zum Teil geliefert. An sich schätze ich Sie als sehr seriösen, sehr sachkompetenten Kollegen, aber diesmal haben Sie mich sehr oft zum Schmunzeln veranlaßt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Rauf und runter nicht, die bleiben oben!

Frau Kollegin Langthaler! Ihr Argument, daß die Vignette die Autofahrer dazu veranlaßt, noch mehr auf den Autobahnen zu fahren, gehört wirklich ins Skurrilitätenkabinett. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Autofahrer nur aufgrund der Vignette die Autobahn rauf- und runterfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Rauf und runter nicht, die bleiben oben!)

Abg. Wabl: Was ist mit den Waffengeschäften?

Das, meine Damen und Herren, ist für uns jedenfalls nicht die richtige Strategie. Für uns gibt es keinen Kompromiß mit dem Rechtsstaat, keine faule Packelei mit terroristischen Organisationen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates, wir bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie, für uns gibt es für Gewalt in der Politik, von welcher Seite immer sie kommt – sei sie linksradikal, sei sie rechtsradikal – keine Rechtfertigung. (Abg. Wabl: Was ist mit den Waffengeschäften?) Rechtsextremistische Gewalt sollte nicht weniger als ein gezielter Anschlag auf unsere Demokratie verstanden werden als rechtsextremer Terror – gleichgültig, ob sie im Inland oder ob sie im Ausland, ob sie von Österreichern oder ob sie von Ausländern verübt wird. Das ist unsere klare Position. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das spielt sicher keine Rolle!

Mit etwas Koketterie stelle ich fest, daß ich zur absoluten Minderheit hier im Haus gehöre: Ich bin nämlich weder Juristin noch öffentlich Bedienstete. Beide Berufsgruppen sind von wegen Regelungswut "berühmt" und mit der Regelungswut vertraut. Ich stelle die fast provokante Frage, ob wir vielleicht deshalb an der Spitze dieses Hauses drei Professoren der juridischen Fakultät haben und ob deshalb alle Klubobleute hochqualifizierte Juristen sind. Oder besteht vielleicht ein umgekehrter Zusammenhang aufgrund dieser Tatsache, nämlich daß die Gesetze von Juristen und öffentlich Bediensteten für Juristen und öffentlich Bedienstete produziert werden? (Abg. Wabl: Das spielt sicher keine Rolle!)

Abg. Scheibner: Nicht aufgeben! – Abg. Wabl: Keine Drohung!

Dem Kollegen Ofner ist nur recht zu geben, wenn er das Horrorszenario einer militärischen Landesverteidigung als "Nebenjob" von Polizei und Gendarmerie und auch die Vereinnahmung des Heeres-Nachrichtendienstes durch die Staatspolizei als unerträglich darstellt. Ich gebe Ihnen recht. Wenn dies jemals Realität würde, nämlich Landesverteidigung als "Nebenjob" von Polizei und Gendarmerie und die Vereinnahmung des Heeres-Nachrichtendienstes durch die Staatspolizei, dann wäre ich der erste, der seine politische Tätigkeit beenden und dieses Land nicht mehr so gerne hier vertreten würde, wie ich das nun tue. (Abg. Scheibner: Nicht aufgeben! – Abg. Wabl: Keine Drohung!) Das ist eine logische Konsequenz, die man aus einer solchen Situation ziehen müßte. Denn eines ist ganz sicher: Für die ÖVP sind diese beiden Punkte ganz bestimmt keine Verhandlungsgegenstände und keine Diskussion mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl – kurz einen Bildkalender mit einer spärlich bekleideten Frau mit militärischen Accessoirs wie Stahlhelm und Patronengurt zeigend –: Das gehört auch dazu? Ich zeige Ihnen hier den Militärkalender! – Abg. Mag. Stadler: Was ist das? – Abg. Wabl: Der Militärkalender 1996!

Meine verehrten Damen und Herren! Ich verkürze das, was ich an diesem Abend noch sagen wollte, und reduziere auf ganz wenige Sätze. Es ist meine feste Überzeugung, daß das Bundesheer auch einen umfassenden Bildungsauftrag hat, und zwar einen umfassenden Bildungsauftrag mit drei Zielen: fachliche Ausbildung zur Erfüllung der eigentlichen militärischen Aufgabe anzubieten, einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung für jeden zu leisten, der im Heer tätig ist (Abg. Wabl – kurz einen Bildkalender mit einer spärlich bekleideten Frau mit militärischen Accessoirs wie Stahlhelm und Patronengurt zeigend –: Das gehört auch dazu? Ich zeige Ihnen hier den Militärkalender! – Abg. Mag. Stadler: Was ist das? – Abg. Wabl: Der Militärkalender 1996!) , und eine dritte Qualität, nämlich organisatorische Fähigkeiten in der Praxis und für die Praxis zu vermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sollte man unbedingt noch einmal anschauen! Für die Kamera!)

Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!

Meine verehrten Damen und Herren! Führungsverhalten und Managementmethoden (Abg. Ing. Meischberger: Konzentration auf die Uhr!) – nein, es ist noch Zeit, ich weiß das –, Führungsverhalten und Managementmethoden sind für Offiziere Qualitäten, die auch in Wirtschaft und Verwaltung sehr geschätzt werden. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele aus meinem Bundesland: Der Vorstandsdirektor einer der größten österreichischen Versicherungen, der Bezirkshauptmann von Knittelfeld, der Wirtschaftsdirektor des größten steirischen Krankenhauses sind Berufsoffiziere, die in den anderen Bereichen großartige und erfolgreiche Arbeit leisten. (Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!)

Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?

Ich meine, man könnte selbstverständlich das Klagelied der zu geringen budgetären Absicherung des Heeres als Einstieg verwenden, und es gäbe auch manches gute Argument dafür – darauf werde ich noch eingehen –, aber der Hauptvorwurf, den man dieser Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Bundesminister ... (Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?)

Abg. Wabl: Bitte, das würden wir gerne wissen! Das ist ja die Frage!

Jetzt kommt natürlich die Budgetsituation dazu, Herr Bundesminister, und Sie werden ganz genau wissen – ich brauche das jetzt nicht auszuführen –, daß diese "Heeresgliederung Neu", die mit 120 000 Mann hingestellt wurde, selbstverständlich auch vom Budgetären her von der Regierung nie wirklich ernstgenommen wurde. Das ist ein Faktum, und ich erspare es mir jetzt – wobei ich, wie Herr Kollege Scheibner, eine lange Liste an Mängeln anführen könnte, eine lange Liste der Investitionen, die notwendig wären, um dieses Ziel zu erreichen –, das anzuführen. (Abg. Wabl: Bitte, das würden wir gerne wissen! Das ist ja die Frage!) Ich meine, daß das im Endeffekt der Beleg dafür ist, daß die "Heeresgliederung Neu" als solche nicht durchführbar ist und sich damit auch die Frage stellt, wie es insgesamt weitergeht.

Abg. Wabl: Na geh, das ist doch eine Beleidigung!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß rufe ich noch einmal in Erinnerung und betrachte es als den größten Mangel, daß diese Bundesregierung keine gemeinsame sicherheitspolitische Linie hat. Der Tagesstreit in den Zeitungen und offensichtlich auch zwischen den führenden Repräsentanten dieser Regierung ist eine Realität. Und das, was in der Regierungserklärung steht, Herr Bundesminister, grenzt geradezu ans Lächerliche, es ist verwaschen und unklar. (Abg. Wabl: Na geh, das ist doch eine Beleidigung!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Offiziere! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was Kabarettist Wabl jetzt vorgeführt hat, ist eigentlich nichts Neues. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich habe befürchtet, daß er auch das Bundesheer wieder in seiner durchaus fähigen Art und Weise, alles ins Lächerliche zu ziehen, lächerlich machen wird. Wir sind es gewohnt, daß die Grünen, die Linken, gegen das Bundesheer auftreten – ungeachtet dessen, daß sie auf die Verfassung ein Gelöbnis abgelegt haben. – Aber das interessiert sie nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Daß Sie gegen das Bundesheer auftreten, Kollege Wabl, ist offensichtlich. Eines stimmt mich aber sehr, sehr nachdenklich: Was bezwecken Sie damit, wenn Sie die Landesverteidigung und das Bundesheer lächerlich machen, indem Sie hier zum Rednerpult kommen, sich entsprechend gebärden und dann warten, wer grölt, schreit und sich auf die Schenkel klopft und sagt, wie gut heute der Wabl wieder gegen die Sicherheit unseres Landes auftritt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Woher holt Fasslabend das Geld? Weihnachten ist schon vorbei! Vielleicht beim "Konsum"!

Es gibt dann Aufteilungen, und nicht jeder Minister muß sich sein Geld selber holen! Darüber sind wir uns doch einig! Ich hoffe, so weit können Sie das mitverfolgen. (Abg. Wabl: Woher holt Fasslabend das Geld? Weihnachten ist schon vorbei! Vielleicht beim "Konsum"!)

Abg. Wabl: Das ist unglaublich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#ar, poštovane dame i gospodi! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Ich frage mich: Sind Dr. Ofner und Dr. Maitz beide im "Verfassungsbogen", oder sind Dr. Ofner und Dr. Maitz außerhalb des "Verfassungsbogens"? (Abg. Scheibner: Sind Sie im "Verfassungsbogen"?) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder es hat sich Dr. Ofner jetzt mit seiner staatstragenden Rede über das Bundesheer und über Sicherheitsfragen wieder in den "Verfassungsbogen" hineingeschummelt – oder Dr. Maitz läuft Gefahr, hinauszufliegen aus dem "Verfassungsbogen", denn er hat davon gesprochen, eine Ursache für die Krise der österreichischen Sicherheitspolitik sei die Überbetonung des Wertes der immerwährenden Neutralität. – Das ist ja wirklich ganz beachtlich und ganz erstaunlich. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Beifall des Abg. Wabl.

Aber gerade jetzt, wo vor allem auch, zwar nur einem eingeschränkten, kleinen, aber doch wertvollen Teil der österreichischen Öffentlichkeit, besonders durch die Ausstellung, die letztes Jahr in der Alpenmilchzentrale gezeigt wurde – "Vernichtungskrieg" –, einiges bewußt gemacht wurde, und wo vor allem auch bekannt ist, daß sich Deutschland längst von Projekten wie diesen distanziert (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), vor allem deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es notwendig, daß uns der Herr Bundesminister eine Antwort auf diese Fragen gibt. (Beifall des Abg. Wabl. ) Denn Anfang Juni sollen dort österreichische Bundesheeroffiziere in österreichischen Uniformen stehen und daran teilnehmen.

Abg. Wabl: Noch besser?

In diesem Zusammenhang sei auch eingefordert, daß wir dazu kommen müssen, das Taggeld weiter zu erhöhen, daß wir die Unterkünfte weiter verbessern müssen und daß wir auch im Umgang mit den Präsenzdienern auf alle Fälle noch besser werden müssen. (Abg. Wabl: Noch besser?) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Die Liste der Anschaffungen, bitte, Herr Bundesminister!

Selbstverständlich werden wir den gesamten Bereich des Bundesheeres – wenn auch aus administrativen Gründen wahrscheinlich am Anfang nicht sofort in allen Bereichen – für Frauen öffnen, selbstverständlich auch alle Karrieremöglichkeiten. Eine diesbezügliche Vorlage soll nach Abstimmung mit dem Frauenministerium in Kürze, das heißt möglichst in diesem Jahr, dem Hohen Haus übermittelt werden, und wir werden dann ausreichend Zeit haben, die einzelnen Aspekte durchzudiskutieren. (Abg. Wabl: Die Liste der Anschaffungen, bitte, Herr Bundesminister!)

Abg. Wabl: Wo ist die Liste der Anschaffungen? Die vollständige Liste der Anschaffungen, bitte!

Zum Schluß noch ein Wort ... (Abg. Wabl: Wo ist die Liste der Anschaffungen? Die vollständige Liste der Anschaffungen, bitte!) Ich gebe Ihnen gerne die vollständige Liste der Anschaffungen. Möglicherweise könnten Sie dabei überfordert sein, Herr Abgeordneter Wabl. Ich lasse Sie gerne Einsicht nehmen. (Abg. Wabl: Bitte schriftlich! Da ist es leichter, da lasse ich es von jemand anderem lesen!)

Abg. Wabl: Bitte schriftlich! Da ist es leichter, da lasse ich es von jemand anderem lesen!

Zum Schluß noch ein Wort ... (Abg. Wabl: Wo ist die Liste der Anschaffungen? Die vollständige Liste der Anschaffungen, bitte!) Ich gebe Ihnen gerne die vollständige Liste der Anschaffungen. Möglicherweise könnten Sie dabei überfordert sein, Herr Abgeordneter Wabl. Ich lasse Sie gerne Einsicht nehmen. (Abg. Wabl: Bitte schriftlich! Da ist es leichter, da lasse ich es von jemand anderem lesen!)

Abg. Wabl: Genau das ist das Problem!

Ich begrüße es sehr, wenn es hier zu einer Umstrukturierung der E-Wirtschaft kommt. Ich begrüßte es auch sehr, wenn es vor allem zu einem guten Energieorganisationsgesetz käme. Aber alles, was ich bisher hier von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, gehört habe, zeigt mir eher, daß unsere Befürchtungen eintreten, nämlich daß es einen riesigen Kniefall von seiten des ÖVP-Wirtschaftsministers vor den schwarzen Landesgesellschaften in neun Bundesländern geben wird. Nicht alle sind ÖVP-dominiert, aber fast und überwiegend. (Abg. Wabl: Genau das ist das Problem!) Und was hier passiert und was Sie hier ankündigen, ist das Ende einer nationalen Energiepolitik, die es schon jetzt kaum gegeben hat, die aber wenigstens in Ansätzen möglich gewesen wäre.

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!

Aus dem jüngsten Bericht des Instituts für Familienforschung durfte ich zitieren, daß die Interessenlage unserer jungen Menschen ganz woanders liegt, und wenn wir uns die heute bereits erwähnte "Kronen-Zeitung" vom letzten Sonntag mit der Überschrift "Popmusik statt Turnsaalmief" hernehmen, dann hat hier Herr Professor Weiß angedeutet, wie es um den Sport, wie es um den Schulsport in Österreich steht. "Österreich haßt den Sport" übertitelt er provokant, aber im Detail meint er, durchaus nachvollziehbar: "Trotz einer reichen Tradition ist der Sport in Österreich lange Zeit ein Randphänomen geblieben und hat nach wie vor gegen Mißtrauen und Vorurteile anzukämpfen. Ganz schlecht steht es um die Eingliederung in das österreichische Bildungswesen, in dem der Sport über eine Kümmerexistenz nicht hinauskommt." Das sagt der Sportwissenschaftler Otmar Weiß, mit dem Sie sich ja in der "Kronen-Zeitung" vom Sonntag auf derselben Seite haben abbilden lassen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!)

Abg. Wabl: Kein blindwütiger Zynismus!

Meine Damen und Herren! Angesichts der europaweiten Diskussion um die BSE-Rinderseuche halte ich es für notwendig, einzelne Aspekte im Bereich der Fleischhygiene kritisch zu hinterfragen. Ich möchte aber nicht die Diskussion fortführen, die wir vergangenen Freitag hier hatten und bei der BSE ein zentraler Punkt war (Abg. Wabl: Kein blindwütiger Zynismus!) – das ist kein Zynismus, Kollege Wabl, das ist wichtig –, sondern ich möchte hier auf ganz bestimmte Bereiche eingehen, wo es mir um Grundsatzpositionen geht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Wer macht denn das Pflanzenschutzmittelgesetz?

Was wir tun sollten, ist, einer Entwicklung das Wort reden, die es verhindert, daß die giftigen Pflanzenschutzmittel in den Boden kommen und auf diese Weise das Trinkwasser zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Wer macht denn das Pflanzenschutzmittelgesetz?) Nicht die Frau Dr. Krammer! Punkt! (Abg. Wabl: Ja, weiß ich!)

Abg. Wabl: Ja, weiß ich!

Was wir tun sollten, ist, einer Entwicklung das Wort reden, die es verhindert, daß die giftigen Pflanzenschutzmittel in den Boden kommen und auf diese Weise das Trinkwasser zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Wer macht denn das Pflanzenschutzmittelgesetz?) Nicht die Frau Dr. Krammer! Punkt! (Abg. Wabl: Ja, weiß ich!)

Abg. Wabl: Woher wissen Sie das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei sind uns dessen bewußt, daß wir mit der Beschlußfassung der Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 der österreichischen Bevölkerung doch eine große Bürde auflasten. Allerdings wissen wir auch, daß wir mit dem Verständnis der österreichischen Bevölkerung rechnen können. (Abg. Wabl: Woher wissen Sie das?) Das wissen wir aus Umfragen. Wir werden alles daransetzen, der österreichischen Bevölkerung die Sinnhaftigkeit dieser Reformmaßnahmen auch darzulegen, und wir werden versuchen, für diese Reformmaßnahmen Akzeptanz auf breitester Basis zu finden.

Abg. Wabl: Eine harte Schule!

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bei meiner ersten Rede hier etwas zu sagen, was meinen Eindruck aus den vergangenen Wochen betrifft, den ich hier gewinnen konnte. Ich komme – ich hatte bereits seit drei Jahren ein Mandat innegehabt – aus dem Grazer Gemeinderat; ich war dort ein Jahr gemeinsam mit Kollegin Rossmann. Das, was Herr Abgeordneter Mühlbachler gesagt hat, ist völlig richtig: In den Gemeindestuben herrscht ein anderer Ton. (Abg. Wabl: Eine harte Schule!) – Auch wenn das eine harte Schule ist, muß ich sagen, ist es eine sehr gute Schule gewesen, und es herrscht dort etwas, was ich hier zeitweise vermissen muß, nämlich gegenseitiger persönlicher Respekt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Puttinger: Bitte sehr! – Beifall bei den Grünen. – Während der letzten Worte des Redners hat Abg. Wabl bereits einige Exemplare einer Broschüre an Abg. Puttinger und einige andere ÖVP-Abgeordnete verteilt.

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Puttinger, wenn ich die genannte Broschüre an Sie verteile, daß Sie auch eine Blick in diese Broschüre werfen, daß Sie die Diskussion und die Auseinandersetzung suchen, daß Sie gemeinsam mit uns die Debatte über eine Gesellschaft von morgen, über ein Österreich von morgen, die wir dringend nötig haben, dringend nötig haben in der Analyse, dringend nötig haben in anderen strategischen Entwürfen, mit uns aufnehmen. – Danke. Herr Abgeordneter Puttinger, Ihnen ganz besonders! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte sehr! – Beifall bei den Grünen. – Während der letzten Worte des Redners hat Abg. Wabl bereits einige Exemplare einer Broschüre an Abg. Puttinger und einige andere ÖVP-Abgeordnete verteilt.)

Abg. Wabl: Dürfen dann Zeitungen regelmäßig verteilt werden?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Durchaus nicht, aber ich bin nicht überzeugt davon, daß das von der Geschäftsordnung her gedeckt ist, und ich glaube, wir sollten in der Präsidiale darüber sprechen. Ich hindere Sie auch jetzt nicht an der Verteilung. – Danke schön. (Abg. Wabl: Dürfen dann Zeitungen regelmäßig verteilt werden?)

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Firlinger: Wabl, Wabl, das wird ein böses Ende nehmen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Firlinger: Wabl, Wabl, das wird ein böses Ende nehmen!)

Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?

Wir Liberale sehen auf diesem Gebiet die Notwendigkeit eines durchgreifenden Reformansatzes, der nach unserem Dafürhalten nicht mit einer Privatstiftung – wie es Bundesminister Molterer vorschwebt – oder mit einer Beibehaltung des Status quo – wie es vielleicht bei den Grünen diskutiert wird – oder einer oberflächlichen Veränderung der Führungsstruktur zu beantworten ist, sondern, meine Damen und Herren, das Kernstück einer Reform der ÖBF kann nur in einer Ausgliederung aus dem Bundesbudget und in einem daran anschließenden geordneten Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft bestehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf: Der Minister hört ja gar nicht zu!) Molterer wird schon zuhören. (Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?) Da gebe ich dir jede Menge Antworten, Kollege, wir werden das noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Eine Antwort genügt! Das würde mir schon ein bißchen helfen!) Da gibt es viele Antworten, aber alle sind klar, Kollege Wabl. Jede Menge Argumente gibt es, die wir dir, Kollege Wabl, zur Verfügung stellen können.

Abg. Wabl: Eine Antwort genügt! Das würde mir schon ein bißchen helfen!

Wir Liberale sehen auf diesem Gebiet die Notwendigkeit eines durchgreifenden Reformansatzes, der nach unserem Dafürhalten nicht mit einer Privatstiftung – wie es Bundesminister Molterer vorschwebt – oder mit einer Beibehaltung des Status quo – wie es vielleicht bei den Grünen diskutiert wird – oder einer oberflächlichen Veränderung der Führungsstruktur zu beantworten ist, sondern, meine Damen und Herren, das Kernstück einer Reform der ÖBF kann nur in einer Ausgliederung aus dem Bundesbudget und in einem daran anschließenden geordneten Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft bestehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf: Der Minister hört ja gar nicht zu!) Molterer wird schon zuhören. (Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?) Da gebe ich dir jede Menge Antworten, Kollege, wir werden das noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Eine Antwort genügt! Das würde mir schon ein bißchen helfen!) Da gibt es viele Antworten, aber alle sind klar, Kollege Wabl. Jede Menge Argumente gibt es, die wir dir, Kollege Wabl, zur Verfügung stellen können.

Abg. Wabl: Bitte, das mit den Schutzwäldern noch, dieses kleine Detail!

Ich will Sie jetzt nicht noch mit diesen Details ... (Abg. Wabl: Bitte, das mit den Schutzwäldern noch, dieses kleine Detail!) Ja, Kollege, nur Geduld, es gibt noch einen Ausschuß! (Abg. Wabl: Er vertröstet mich auf den Ausschuß! – Das ist Populismus!) Herr Kollege Wabl! Die Österreichischen Bundesforste bestehen nicht nur aus Schutzwäldern. Der Schutzwaldanteil – um eine Frage vorweg zu beantworten – beträgt 27 Prozent des gesamten staatlichen Forstbesitzes. Es bleibt aber genug übrig, das man einer geordneten Privatisierung zuführen kann. Es bleibt genug übrig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Wer zahlt das? – Der Staat heute!) Kollege Wabl, das ist fürs erste einmal genug. Im Ausschuß können wir nächtelang, tagelang diskutieren; ich freue mich auf die Auseinandersetzungen mit dir darüber.

Abg. Wabl: Er vertröstet mich auf den Ausschuß! – Das ist Populismus!

Ich will Sie jetzt nicht noch mit diesen Details ... (Abg. Wabl: Bitte, das mit den Schutzwäldern noch, dieses kleine Detail!) Ja, Kollege, nur Geduld, es gibt noch einen Ausschuß! (Abg. Wabl: Er vertröstet mich auf den Ausschuß! – Das ist Populismus!) Herr Kollege Wabl! Die Österreichischen Bundesforste bestehen nicht nur aus Schutzwäldern. Der Schutzwaldanteil – um eine Frage vorweg zu beantworten – beträgt 27 Prozent des gesamten staatlichen Forstbesitzes. Es bleibt aber genug übrig, das man einer geordneten Privatisierung zuführen kann. Es bleibt genug übrig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Wer zahlt das? – Der Staat heute!) Kollege Wabl, das ist fürs erste einmal genug. Im Ausschuß können wir nächtelang, tagelang diskutieren; ich freue mich auf die Auseinandersetzungen mit dir darüber.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Wer zahlt das? – Der Staat heute!

Ich will Sie jetzt nicht noch mit diesen Details ... (Abg. Wabl: Bitte, das mit den Schutzwäldern noch, dieses kleine Detail!) Ja, Kollege, nur Geduld, es gibt noch einen Ausschuß! (Abg. Wabl: Er vertröstet mich auf den Ausschuß! – Das ist Populismus!) Herr Kollege Wabl! Die Österreichischen Bundesforste bestehen nicht nur aus Schutzwäldern. Der Schutzwaldanteil – um eine Frage vorweg zu beantworten – beträgt 27 Prozent des gesamten staatlichen Forstbesitzes. Es bleibt aber genug übrig, das man einer geordneten Privatisierung zuführen kann. Es bleibt genug übrig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Wer zahlt das? – Der Staat heute!) Kollege Wabl, das ist fürs erste einmal genug. Im Ausschuß können wir nächtelang, tagelang diskutieren; ich freue mich auf die Auseinandersetzungen mit dir darüber.

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!

Ich würde das nicht für richtig halten. Ich habe diese Broschüre nicht gelesen, ich kann mich daher mit deren Inhalt jetzt nicht auseinandersetzen. Aber zu dem Grundsatz, daß man all das unterdrücken sollte, was Kritik bedeutet, kann ich mich von meinem Demokratieverständnis her nicht festlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!)

Abg. Wabl: Das ist schon passiert! Da waren Sie nicht hier!

Meine Damen und Herren! Wir werden daher heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen (Abg. Wabl: Das ist schon passiert! Da waren Sie nicht hier!) und auch eine namentliche Abstimmung darüber verlangen, um zu dokumentieren, wie die einzelnen Abgeordneten zu den Vorgängen stehen. Wir erwarten uns auch von den anderen Parteien, daß sie unmißverständlich klar machen – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Wabl: Vom heimlichen Koalitionspartner!) – , daß ein solcher Minister für Sie nicht tragbar ist.

Abg. Wabl: Vom heimlichen Koalitionspartner!

Meine Damen und Herren! Wir werden daher heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen (Abg. Wabl: Das ist schon passiert! Da waren Sie nicht hier!) und auch eine namentliche Abstimmung darüber verlangen, um zu dokumentieren, wie die einzelnen Abgeordneten zu den Vorgängen stehen. Wir erwarten uns auch von den anderen Parteien, daß sie unmißverständlich klar machen – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Wabl: Vom heimlichen Koalitionspartner!) – , daß ein solcher Minister für Sie nicht tragbar ist.

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir sagen ja auch nicht: Der Wabl von den Kommunisten!

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu dieser Broschüre, die Kollege Auer von der "F"-Bewegung hier massiv kritisiert hat. (Rufe bei der ÖVP: He! He!) Entschuldigung: von der ÖVP. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir sagen ja auch nicht: Der Wabl von den Kommunisten!)

Abg. Wabl: Bravo!

Daher kann es für uns nur ein Ziel geben – zugegebenermaßen ein sehr hohes –: Es soll eine Selbstbeschränkung der Menschheit insgesamt sein, auf Atomwaffen überhaupt zu verzichten (Abg. Wabl: Bravo!) und auch die friedliche Nutzung der Kernenergie durch andere, bessere Energieformen zu ersetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das ist pure Heuchelei!

Ich glaube auch, daß wir im Bereich des öffentlichen Dienstes Handlungsbedarf haben. Es gibt hiezu das Vorarlberger Modell der Stechuhr, das heißt, es wird soviel bezahlt, wie der öffentlich Bedienstete auch Leistung erbringt. (Abg. Wabl: Das ist pure Heuchelei!) Auch dieses Modell wird unterschiedlich bewertet. Ich sage nur: Es gibt positive Auswirkungen, es gibt aber auch negative. Ich glaube, daß wir dieses Problem ernsthaft untersuchen müssen, weil auch hier der Grundsatz gelten sollte, daß es keine arbeitslosen Einkommen gibt.

Abg. Wabl: Gott sei Dank!

Werte Kolleginnen und Kollegen! In jenen zehn Minuten, in denen ich jetzt gesprochen habe – und so schließt sich eigentlich mein argumentativer Kreis ... (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Ich nehme es mit Bedauern zur Kenntnis, daß du "Gott sei Dank!" sagst. In diesen zehn Minuten sind, wenn wir der Statistik glauben dürfen, zehn Verbrechen und Vergehen in Österreich passiert. Arbeiten wir gemeinsam an jenem Ziel, das wir erreichen wollen: mehr Sicherheit – weniger Kriminalität! Die ÖVP ist dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das war Polemik!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé war auch nicht aufgrund von "Parteipolemik" heute nicht als Erstrednerin gemeldet, sondern weil sie sich mit ihrer behinderten Tochter bei einer Spezialbehandlung befindet. – Sie sollten sich also vielleicht vorher erkundigen, bevor Sie hier solche Anschuldigungen aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das war Polemik!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Als vorläufig letzter Redner dazu komme ich zum Resümee des heutigen Tages. – Ich bin vorläufig der letzte Redner, aber das ist noch nicht sicher, vielleicht meldet sich noch jemand. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl vielleicht?

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Grüne Bericht über die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft 1994 analysiert die Situation der Land- und Forstwirtschaft im letzten Jahr vor dem EU Beitritt. Wenn meine Vorrednerin hier die Aktualität beklagt hat, so muß ich schon darauf hinweisen, daß die Schuld, daß wir diesen Bericht erst jetzt im Plenum diskutieren, nicht beim Landwirtschaftsminister liegt. Er hat diesen Bericht letzten September zeitgerecht dem Nationalrat übermittelt. Aufgrund der Beendigung der XIX. Legislaturperiode jedoch mußte dieser Bericht allerdings im Jänner erneut eingebracht werden. Anfang März wurde er bereits im Landwirtschaftsausschuß behandelt. (Zwischenruf des Abg. Wabl .)

Abg. Wabl: Bitte aufhören!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nichts ist langweiliger als die Nachrichten von gestern, heißt ein schönes Sprichwort! (Abg. Wabl: Bitte aufhören!) So könnte man den Umstand kommentieren, daß wir mit halbjähriger Verspätung diesen Bericht erst heute diskutieren. Auf die Gründe möchte ich nicht ausführlich eingehen. Es ist nun einmal Tatsache, Kollege Schwarzenberger, auch wenn Sie gleich in eine Verteidigungsrede gefallen sind.

Abg. Wabl: Echt wahr?

Es ist das aber Ausdruck Ihrer Politik. (Abg. Wabl: Echt wahr?) Sie wollen etwas anderes als wir, das ist vollkommen klar. Sie wollen, daß eine Abhängigkeit von diesen halbstaatlichen Organisationen weiterhin bestehen bleibt. Sie wollen die Zementierung in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Bauern von Landwirtschaftskammern, von Raiffeisen, von AMA und ähnlichen Institutionen. Wir Liberalen hingegen wollen den unabhängigen Landwirt, der eigenverantwortlich handeln kann, der gut ausgebildet ist, der eigene Maßnahmen setzen und tatsächlich als Unternehmer agieren kann. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Das sind zwei grundsätzlich verschiedene ideologische Ansätze. – Mit diesem Unterschied werden wir leben müssen, das wird uns aber noch viele Möglichkeiten zu inhaltichen Diskussionen bieten. (Zwischenruf des Abg. Platter .)

Abg. Wabl: Wirklich wahr?

Es ist das aber Ausdruck Ihrer Politik. (Abg. Wabl: Echt wahr?) Sie wollen etwas anderes als wir, das ist vollkommen klar. Sie wollen, daß eine Abhängigkeit von diesen halbstaatlichen Organisationen weiterhin bestehen bleibt. Sie wollen die Zementierung in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Bauern von Landwirtschaftskammern, von Raiffeisen, von AMA und ähnlichen Institutionen. Wir Liberalen hingegen wollen den unabhängigen Landwirt, der eigenverantwortlich handeln kann, der gut ausgebildet ist, der eigene Maßnahmen setzen und tatsächlich als Unternehmer agieren kann. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Das sind zwei grundsätzlich verschiedene ideologische Ansätze. – Mit diesem Unterschied werden wir leben müssen, das wird uns aber noch viele Möglichkeiten zu inhaltichen Diskussionen bieten. (Zwischenruf des Abg. Platter .)

Abg. Wabl: Nein! Es war in "täglich Alles"! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .

Diese vier Kategorien von Direktzahlungen werden hinsichtlich ihrer Verteilungswirksamkeit und auch hinsichtlich ihrer Verteilungsgerechtigkeit immer wieder untersucht, und im Dezember 1995, Herr Bundesminister, hat es diese berühmte Geheimstudie gegeben, die bis heute unter Verschluß gehalten wurde. (Abg. Wabl: Nein! Es war in "täglich Alles"! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Nicht bis heute, aber bis vor kurzem.

Abg. Wabl: Unglaublich!

Der Grund, warum keine Aktualität mehr gegeben ist, ist vor allem auch im EU-Beitritt Österreichs per 1. Jänner 1995 und in der dadurch völlig geänderten Situation zu sehen. (Abg. Wabl: Unglaublich!) Richtig! Unglaublich! Wir befinden uns in einer völlig geänderten Situation im Hinblick auf den vorliegenden Bericht! Das ermöglicht aber, im Zuge der heutigen Debatte auch auf einige Dinge einzugehen, die in zukünftigen Berichten Beachtung finden sollten und müßten, Herr Bundesminister.

Abg. Wabl: Für die Steiermark?

Ein weiterer Schwerpunkt sollten meiner Meinung nach – ich hatte Gelegenheit, in den Ausschußberatungen dazu bereits Stellung zu nehmen – die in der derzeitigen Situation plötzlich thematisierte Wasserrechtsfrage und die Fragen bilden, die mit dem Wasser als Grundnahrungsmittel in Zusammenhang stehen. (Abg. Wabl: Für die Steiermark?) Natürlich auch für die Steiermark, aber nicht nur! Denn Wasser wird vielleicht in Zukunft auch als wichtige Ware gehandelt werden, und daher sollten Wasser und das Wasserrecht insgesamt einen größeren Umfang in der Berichterstattung erhalten. (Abg. Wabl: Im Wiener Wahlkampf wollen wir es wissen!)

Abg. Wabl: Im Wiener Wahlkampf wollen wir es wissen!

Ein weiterer Schwerpunkt sollten meiner Meinung nach – ich hatte Gelegenheit, in den Ausschußberatungen dazu bereits Stellung zu nehmen – die in der derzeitigen Situation plötzlich thematisierte Wasserrechtsfrage und die Fragen bilden, die mit dem Wasser als Grundnahrungsmittel in Zusammenhang stehen. (Abg. Wabl: Für die Steiermark?) Natürlich auch für die Steiermark, aber nicht nur! Denn Wasser wird vielleicht in Zukunft auch als wichtige Ware gehandelt werden, und daher sollten Wasser und das Wasserrecht insgesamt einen größeren Umfang in der Berichterstattung erhalten. (Abg. Wabl: Im Wiener Wahlkampf wollen wir es wissen!)

Abg. Wabl: Was heißt das?

Ich möchte aber jetzt zu noch einem Punkt Stellung nehmen, der mit der Agrarpolitik in engem Zusammenhang steht, und zwar zur Gentechnologie. Aus meiner Sicht ist die Gentechnologie zweigliedrig zu sehen. – Für mich steht außer Frage, daß man im Bereich der medizinischen Forschung mit der Entwicklung der Gentechnologie sehr, sehr viel Positives für die Menschheit erreicht hat. Anders verhält es sich allerdings mit der Genforschung im Hinblick auf genmanipulierte Nahrungsmittel beziehungsweise landwirtschaftliche Produktion. In diesem Bereich ist meiner Meinung nach noch größte Vorsicht geboten. (Abg. Wabl: Was heißt das?) Denn solange nicht ganz genau erforscht ist, welche Auswirkungen mit genmanipulierten Lebensmitteln im Zusammenhang stehen, ist für mich eine Freipflanzung und Auspflanzung von genmanipulierten Feldfrüchten, Gemüsen und sonstigem absolut nicht denkbar. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl! Ich verstehe schon, daß es Ihrer Fraktion unter Umständen ein Dorn im Auge ist, wenn heutzutage ein Privater sein Grundstück nach seinem Gutdünken verwenden will. Aber es entspricht noch immer dem Geist einer Demokratie, wie wir sie hier in Österreich haben, daß man fast in allen Belangen – ich betone: fast in allen Belangen – mit seinem Grundstück machen kann, was man will. Gott sei Dank! Das möchte ich festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Gewässerabkommen eingehen, das heute zur Abstimmung steht. Dieses könnte für den österreichischen Steuerzahler zu erheblichen Kosten führen, da die Unterliegerstaaten, sprich die Anrainer aus den Oststaaten, mit Sicherheit Schadenersatzforderungen stellen werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ein besonderer Skandal, Kollege Wabl – da wirst du mir sicher recht geben –, ist in diesem Zusammenhang die Gewässerverschmutzung durch die Ostblockschiffe, die aufgrund der Jugoslawienblockade schon jahrelang auf der Donau herumdümpeln; faktisch wurde dadurch eine schwarze Sondermülldeponie auf der Donau eröffnet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Diese Behauptung stammt nicht von mir. Man braucht sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, was von diesen Schiffen aus alles hier in Österreich entsorgt wird.

Lebhafte Heiterkeit bei Abg. Wabl und im Saal.

"Der Landwirtschaftsminister wird ersucht, Sofortmaßnahmen im Sinne von § 16 Forstgesetz zu veranlassen. Sofern das zuständige Organ" – bitte keine Unterbrechungen! – "des Forstaufsichtsdienstes über Ursachen, Art und Ausmaß der Gefährdung Bericht erstattet und Vorschläge zur Abstellung der Gefährdung an die Jagdbehörde und an den Leiter des Forstaufsichtsdienstes eingebracht hat, sind die notwendigen Maßnahmen ..." (Lebhafte Heiterkeit bei Abg. Wabl und im Saal.)

Abg. Wabl: Nicht alle, die im Haus sitzen!

Meine Damen und Herren – noch einmal –: Wir Sozialdemokraten sind zur Zusammenarbeit im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres gerne bereit. Wir wissen, daß gerade in bezug auf das Beschaffungswesen des Bundesheeres nicht gerade kleine Beträge über den Tisch fließen, sondern daß es dabei teilweise um Aufträge in Milliardenhöhe geht. Und gerade deshalb, weil es um solch große Aufträge geht, sind wir alle gefordert – alle, die in diesem Hause sitzen und die in diese Beschaffungsvorgänge mit eingebunden sind! (Abg. Wabl: Nicht alle, die im Haus sitzen!)

Abg. Wabl: Das ist wahrscheinlich seine Deutung!

Ich überlasse es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihrer persönlichen Wertung und Philosophie, ob Sie sich selbst mit der Verwendung des Begriffes "Mängel" begnügen; das überlasse ich Ihrer persönlichen Phantasie. Auf alle Fälle: Es hinterläßt ein Teil dieser Mängel einen doch recht eigenartigen Eindruck. Daher bin ich ausgesprochen verwundert darüber, daß ein Vertreter der ÖVP, nämlich Kollege Wurmitzer, die doch recht dreiste Anmutung gebracht hat, der Rechnungshof hätte Minister Fasslabend und den verantwortlichen Stellen im Bundesheer ein "gutes Zeugnis" – wie er es nannte – ausgestellt. (Abg. Wabl: Das ist wahrscheinlich seine Deutung!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Regungslos! Bleich! Die Stimme ist ihm erstickt!

Kollege Wurmitzer hat das gesagt, und wenig später hat Herr Präsident Fiedler gemeint, daß es schon Mängel gegeben habe. Kurze Zeit darauf hat er das ausdrücklich festgehalten – und Kollege Wurmitzer ist regungslos dort gesessen; das war ihm nicht recht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Regungslos! Bleich! Die Stimme ist ihm erstickt!)

Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!

Kollege Leikam hat das dann auch noch ein bißchen auf die Spitze getrieben: Er hat im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend würde sich dilettantischer Vorgangsweisen – so ähnlich jedenfalls, das Wort "dilettantisch" ist gefallen – befleißigen. (Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!) Das Wort "dilettantisch" ist auf alle Fälle gefallen.

Abg. Wabl: Kürzer!

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber versuchen, auf einige wenige mir wesentlich zu sein scheinende Merkmale dieses Rechnungshofberichtes einzugehen. (Abg. Wabl: Kürzer!) Wenn im Prüfungsbericht davon die Rede ist, daß das österreichische Bundesheer der Vertragserfüllung vorauseilte, indem es Zahlungen vorzeitig beglichen hat – also vor erfolgter

Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abg. Wabl: Ja, das genau! Mit scharfen Instrumenten!

Wir sind der Meinung, wenn solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden, dann sollen sie tatsächlich mit scharfen Instrumenten untersucht werden (Abg. Wabl: Ja, das genau! Mit scharfen Instrumenten!) , und der Rechnungshof und die Gerichte sind einmal die schärfsten Instrumente, die wir in der Demokratie haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!

Zweiter politischer Aspekt dieser Sonderprüfung: das Panzerabwehrlenkwaffen-System "PAL 2000". Auch das hat der Rechnungshof zunächst unter wirtschaftlichen Aspekten und in der einen und anderen Dimension durchaus kritisch beurteilt. Aber – und jetzt kommt’s – auch die Beschaffung dieses Lenkwaffensystems ist in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist in einem außenpolitischen, ist in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang zu sehen (Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!) und in einem innenpolitischen, Kollege! (Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!) Es ist in einem innenpolitischen Zusammenhang zu sehen, der ganz genau zur Auswahl des schwedischen BILL-Systems geführt hat. Diese Auswahl ist von den gesetzlichen Organen dieser Republik, vom Landesverteidigungsrat und der Bundesregierung insgesamt unter Koordinierung des Bundeskanzlers, einstimmig erfolgt.

Abg. Wabl: Ein großer Fehler!

Und das war der Fehler, der da passiert ist (Abg. Wabl: Ein großer Fehler!), daß man bei der Bestellung nicht gesagt hat: Die Bundesregierung hat aus diesen und jenen außenpolitischen Gründen einstimmig und der Landesverteidigungsrat hat eigenmütig beschlossen, das System BILL auszuwählen. Also so groß war der Fehler nicht. Aber ordnungsgemäß hätte auch das in diesem Beschaffungsvorgang dokumentiert gehört.

Abg. Wabl: Der Kraft ist kein Kabarett!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die jetzige Diskussion über den Rechnungshofbericht beziehungsweise über den Sonderbericht zweiter Teil hat schon einige kuriose Facetten. Wenn ich die eine oder andere Rede Revue passieren lasse, dann ist das, wie schon erwähnt, dann und wann in den Bereich des Kabaretts einzuordnen. (Abg. Wabl: Der Kraft ist kein Kabarett!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein Sündenbock war genug! Ein Opferlamm wurde geschlachtet!

Dann haben wir uns aber entschlossen, den Rechnungshof prüfen zu lassen, und das war Ihnen natürlich nicht recht, Kollege Wabl. Der Rechnungshof ist für Sie nicht jenes Instrument, das dafür zur Verfügung steht, nicht jenes Instrument, das effizient prüft, das uns sonst immer recht ist. – Gerade Herr Präsident Fiedler steht dafür, daß der Rechnungshof unabhängig und unparteiisch prüft – auch wenn Kollege Leikam ihm das in einer Presseaussendung nicht zugestanden hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein Sündenbock war genug! Ein Opferlamm wurde geschlachtet!)

Abg. Wabl: Wieso steht Kraft nicht mehr auf der Liste der Abgeordneten, wenn nichts war? War er ein so schlechter Wehrsprecher jahrzehntelang?

Ich möchte auch davor warnen, immer hier herauszugehen und zu meinen, man müßte unbedingt einen Skandal konstruieren, den man gerne hätte, aber nicht finden kann. Und dann in Ihrer Enttäuschung, Frau Apfelbeck, sprechen Sie davon, daß Gelder verschoben, keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien und ähnlichem mehr, sowie von einem Schaden für die Republik. – Dabei ist gerade dieser "Schaden" bei der Beschaffung des "PAL-2000"-Systems im Bericht mit 130 Prozent Kompensationsgeschäften erwähnt! – Also da von Verlusten oder von Verschiebungen und so weiter zu reden, ist ja wirklich verfehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Wieso steht Kraft nicht mehr auf der Liste der Abgeordneten, wenn nichts war? War er ein so schlechter Wehrsprecher jahrzehntelang?)

Abg. Apfelbeck: Das war das falsche Instrument! In den Untersuchungsausschuß hätten Sie das bringen müssen! – Abg. Wabl: Warum gehen Sie nicht auf Frau Apfelbeck ein? Der Untersuchungsausschuß wäre der richtige Ort gewesen!

Den Empfehlungen des Rechnungshofes ist Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren! Das Verteidigungsministerium hat den Willen dazu bekundet; das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen. Der Rechnungshof gibt auch die Bestätigung dafür, daß es keine "großartigen" Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gibt, daß es keine illegalen Zahlungen gibt (Abg. Apfelbeck: Das war das falsche Instrument! In den Untersuchungsausschuß hätten Sie das bringen müssen! – Abg. Wabl: Warum gehen Sie nicht auf Frau Apfelbeck ein? Der Untersuchungsausschuß wäre der richtige Ort gewesen!) , daß es keine Provisionsgeschäfte gegeben hat, sondern, daß auch die Beschaffung der "PAL 2000" richtig und notwendig war für die Sicherheit unseres Landes! Auch wenn Sie, Kollege Wabl und Frau Apfelbeck, das nicht wahrhaben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!

Ich berichtige: Dieser Satz ist falsch. Ich habe sowohl den Verteidigungsminister als auch die Beamten des Landesverteidigungsministeriums gefragt, ob sie von Inseraten wissen und ob sie wissen, in welcher Dimension es diese gegeben hat. Das war meine Frage. Darauf bekam ich keine Antwort. Der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, er weiß von nichts, und seine Beamten haben nichts gesagt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!)

Abg. Wabl: Das ist geschäftsordnungswidrig!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wabl! Hohes Haus! Die scheinbare tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Wabl ist für mich der Grund, von der Möglichkeit der persönlichen Erwiderung Gebrauch zu machen. (Abg. Wabl: Das ist geschäftsordnungswidrig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geschäftsordnungswidrig!

Herr Abgeordneter Wabl! Am Schluß der letzten Ausschußsitzung habe ich als Mitglied dieses Ausschusses festgestellt, daß zwar insgesamt mehr als zehn der höchsten Offiziere geladen wurden, daß aber vom Recht ihrer Befragung kein Gebrauch gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, und etwas anderes können Sie nicht berichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geschäftsordnungswidrig!)

Beifall des Abg. Wabl.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, wenn man der Debatte folgt und dann so bemerkt, welche Aufregung immer wieder vor allem durch die Reihen der ÖVP geht. Erstaunlicherweise scheint Sie dieser Bericht doch am meisten von allen Fraktionen zu beunruhigen, und ich denke mir, das hat seine Geschichte, wie wir wissen. (Beifall des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl ist in eine Diskussion in den Abgeordnetenbänken verwickelt.

Es war eigentlich eine Freude, die motivierten jungen Leute zu sehen, die sich gefreut haben, diese Übung positiv und erfolgreich abgeschlossen zu haben. Auf der anderen Seite hat man den Eindruck gehabt, daß das vorbeifahrende Gerät nur mehr aus Sympathie zu den übenden Soldaten funktioniert und sich nur aus deren eigener Kraft über diese Paradestrecke bewegt. Daraus ist zu schließen, daß in nächster Zeit wirklich eine Fülle von Beschaffungsfällen anstehen. (Abg. Wabl ist in eine Diskussion in den Abgeordnetenbänken verwickelt.) Wabl! Horch ein bisserl zu, ich bin ja auch da. Ich weiß schon, daß du als Rechnungshofausschußvorsitzender wichtig bist.

Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl.

So einfach, lieber Herr Kollege Morak, können Sie es sich nicht machen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl. ) Ihre Fraktion ist ebenfalls in diesem Haus in Regierungsverantwortung gesessen und hat das staatliche Rundfunk- und Fernsehmonopol zementiert, als schon Dutzende erstklassige Fachleute aller ideologischen Lager davor gewarnt und schon festgestellt haben, daß zu einer einseitigen Medienpolitik führen wird.

Abg. Wabl: Er ist schon ausgerottet!

Der gegenständliche Entschließungsantrag der Grünen enthält auch Teile über die schützenswerte Roßwiese. Tatsache ist, daß diese schützenswerte Roßwiese schon im vorigen Jahr und auch heuer zum Teil als Maisacker benutzt wurde und wird. In diesen schützenswerten Teilen der Roßwiese, die zirka 25 Hektar groß ist, wovon für die ennsnahe Trasse aber nur 5 Hektar benötigt werden, soll sich der Wachtelkönig befinden, der laut Vogelschutzrichtlinien als "besonders schützenswert" eingestuft ist. (Abg. Wabl: Er ist schon ausgerottet!) Der Wachtelkönig braucht aber, wurde ausgerechnet beziehungsweise erforscht, eine Mindestfläche von 100 bis 200 Hektar. In Stainach und auch in Wörschach sagte man mir, daß der Wachtelkönig bisher nur gehört, aber noch nie gesehen wurde.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?

Für die ersten Einzelprojekte, die Sallabergbrücke und die Wanne Stainach, wurden 100 Millionen Schilling investiert. Die Gesamtkosten würden 900 Millionen Schilling betragen, und das würde gerade auch für die Bauwirtschaft und die Arbeiter, die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind, in einem Bezirk mit mehr als 12 Prozent Arbeitslosen ein besonders wichtiger wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Effekt sein. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!) Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Befristung zur Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, ist natürlich, Kollege Schöll, das eine. Auf der anderen Seite muß man es verstehen, daß Frau Kollegin Buder und auch ich – schon deswegen, weil wir dort zu Hause sind – an sich sehr dankbar sind, daß wir über dieses Thema sprechen können, weil wir das ablehnen müssen. Man kann nicht in der Begründung Gesetzwidrigkeiten pauschal hier in den Raum stellen und auch nicht die Behauptung, daß das Ganze in der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.

So gesehen ist es gut, daß wir heute zu dieser Thematik auch inhaltlich Stellung nehmen können. Ich bitte daher, daß wir nicht nur den Antrag der Grünen ablehnen, sondern daß auch in allen befaßten Ministerien und auch im Land Steiermark alles getan wird, damit endlich Taten folgen, sodaß wir zu bauen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Was ist das bitte?

Zum Schüssel-Ditz-Kurs. (Abg. Wabl: Was ist das bitte?) Wer erinnert sich nicht an den Schüssel-Ditz-Kurs? – An dem sollte Österreich genesen, es sollte besser werden.

Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl .

Was Sie von den Koalitionsparteien tun, ist der übliche Reflex: Sie lassen solche Anträge in den Ausschüssen sozusagen verschimmeln, weil Sie nicht bereit sind, über konstruktive Initiativanträge der Opposition hier mit uns zu verhandeln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl .)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl.

Im Koalitionspakt und in der Regierungserklärung wurden uns Tausende, Zehntausende von Arbeitsplätzen versprochen sowie Tausende von neuen Firmen, die berühmte Gründerwelle, die demnächst über uns hereinbrechen soll. Ich frage: Wann bricht sie herein? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl. ) – Hunderttausend – ich weiß nicht mehr, wie viele das waren.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl.

Das, meine Damen und Herren, wollen wir noch vor dem Sommer behandelt haben, und das wird auch der Grund sein, warum wir allen drei Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, daß endlich begonnen wird. Der Ankündigungen ist genug! Es muß endlich umgesetzt werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl. )

Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern? – Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!

Unsere Bäuerinnen haben deshalb auch eine Initiative ergriffen. Sie ist in der vergangenen Woche vorgestellt worden. Es wird im Laufe des heurigen Sommers eine Plakataktion geben, durch die die Konsumenten auf die österreichischen Qualitätsprodukte aufmerksam gemacht werden; desgleichen auch mit Flugblättern vor den Handelsketten. Die Bäuerinnen werden sich auch zu den Lebensmittelregalen in den Geschäften der Handelsketten stellen (Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern? – Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!) und die Diskussion mit den Konsumenten aufnehmen, um auf diese Art und Weise die österreichischen Konsumenten auf die österreichischen Produkte einzuschwören. Dabei wird auch auf die österreichische Herkunft und die Qualitätskennzeichnungen hingewiesen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind wir Europäer oder sind wir keine Europäer?

Ich habe nicht verstanden, warum ausgerechnet Abgeordneter Haider dem neuen Wirtschaftsminister zum Vorwurf macht, er hätte ein schlechtes Einstandsgeschenk gemacht, wenn er die österreichischen Konsumenten, wenn er die Österreicher aufruft, österreichische Produkte zu kaufen. Auch in einem Binnenmarkt muß es erlaubt sein, patriotisch zu sein, denn mit österreichischen Produkten sind auch österreichische Arbeitsplätze verbunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind wir Europäer oder sind wir keine Europäer?)

Abg. Wabl: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .

Wir halten diese Vorgangsweise, wie sie nun durch die "interne" Behandlung erfolgt ist, für nicht zielführend. Es ist dies für uns auch eine Frage, wie mit Minderheiten umgegangen wird, denn jeder Mensch hat das Recht auf Anhörung und auf Darstellung seines Anliegens! (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .

Zudem stellt sich die Frage: Wer kommt als Nächster dran? Sind es die Esoteriker, die Astrologen, die Lebensberater oder wer noch? – Um dieser Gefahr auszuweichen, lehnen wir den Artikel II, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz ab. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter und Wabl .

Es gehört zum Alltag der in Österreich tätigen Ärzte, daß Patienten mit Plastiksackerln – nein, nicht mit Plastiksackerln, sondern mit Plastiksäcken – voll verschiedener Medikamente kommen, die ihnen verschiedene Ärzte verordnet haben. Diese Pillen bleiben teilweise liegen. Wir wissen, daß Medikamente im Wert von ungefähr sechs Milliarden Schilling in den Nachtkästchen liegen – von den 15,2 Milliarden Schilling, die wir laut Budget dafür ausgeben. Teilweise werden sie auch unkontrolliert durcheinander genommen. Da weder der Arztbesuch noch das Medikament für den Patienten klar ersichtlich etwas kostet, wird es auch nicht geschätzt – überhaupt nicht! Man geht eben zu mehreren Ärzten, läßt sich mehrere Medikamente, verschiedene Medikamente verschreiben. Durch Beharrlichkeit der Patientenwünsche werden Ärzte oft zum Rezeptschreiben verleitet. Oft verordnen sie lieber gleich das Gewünschte, als sich auf langwierige Erklärungen einzulassen und dann noch einen enttäuschten Patienten zu verlieren. – Das liegt an unserem System, und dieses System müßte eigentlich verändert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter und Wabl .)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl .

Siebentens: Ich warne vor freigiebiger Arzneimittelabgabe. Es muß vom Ministerium ein Mittelweg zwischen Rezeptpflicht und Freigabe zum Wohle der Patienten gefunden werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl .)

Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!

Es gibt überfüllte Züge, Verwirrung um die EC-Zuschläge, schlechte Information, Mangel an Waggons, fehlende Speisewagen und einen akuten Sitzplatzmangel. (Abg. Anschober: Gestrichene Züge!) Meine Damen und Herren! Das ist das einheitliche Urteil der Reisenden, der Medien und selbst der ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!) Das ist ganz klar und eindeutig, und das hat auch zu einem Imageverlust, zu einem Vertrauensverlust für die Österreichischen Bundesbahnen geführt, der weit über das hinausgeht, was die Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft etwa durch eine teure Imagekampagne wieder wettmachen können. Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)

Abg. Wabl: Heuchler!

Mit der Ausgliederung der Bundesbahn aus dem Budget wurde ein ganz richtiger Schritt gemacht, meine Damen und Herren! Aber wir müssen jetzt diesen Weg weitergehen. Wir müssen konsequent sein. Und deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir auch eine Regionalisierung des Schienennahverkehrs. Das würde zum Beispiel bei der Frage der Pendlerzüge bedeuten, daß in Zukunft die Bundesländer und (Abg. Wabl: Heuchler!) die regionalen Verkehrsverbünde für den Fahrplan zuständig sind, daß diese Fahrpläne nach den Bedürfnissen der Pendler gemacht werden und daß nicht mehr in Wien in der Zentrale ein solcher Fahrplan festgelegt wird. Nur für den überregionalen Schienenverkehr sollen in Zukunft die ÖBB allein zuständig sein, für den regionalen Pendlerverkehr sollen die Verkehrsverbünde die Entscheidung haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Nach der Oppositionsrede wirst du es schwer haben!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Nach der Oppositionsrede wirst du es schwer haben!) Es stehen heute etliche Verkehrsthemen auf der Tagesordnung – eine wunderbare Gelegenheit, über die in der Kaputtsanierung befindlichen ÖBB zu diskutieren. Der "Oppositionsredner" Kukacka hat das vor mir gerade getan. Es ist interessant, daß er schon zehn Jahre lang an verantwortlicher Stelle sitzt, aber trotzdem für nichts verantwortlich ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl .) Interessant, daß er seit zehn Jahren auf die ÖBB haut, interessant, daß er den ÖBB die Entschuldung, die notwendig gewesen wäre, nach bayrischem und deutschem Modell untersagt hat und daß er sich trotzdem jetzt echauffiert darüber, daß die ÖBB das Service und die Zugkilometer reduzieren.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl .

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Nach der Oppositionsrede wirst du es schwer haben!) Es stehen heute etliche Verkehrsthemen auf der Tagesordnung – eine wunderbare Gelegenheit, über die in der Kaputtsanierung befindlichen ÖBB zu diskutieren. Der "Oppositionsredner" Kukacka hat das vor mir gerade getan. Es ist interessant, daß er schon zehn Jahre lang an verantwortlicher Stelle sitzt, aber trotzdem für nichts verantwortlich ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl .) Interessant, daß er seit zehn Jahren auf die ÖBB haut, interessant, daß er den ÖBB die Entschuldung, die notwendig gewesen wäre, nach bayrischem und deutschem Modell untersagt hat und daß er sich trotzdem jetzt echauffiert darüber, daß die ÖBB das Service und die Zugkilometer reduzieren.

Abg. Wabl: Ein Allparteienantrag!

Wir bringen deswegen heute in dieser Debatte einen sechs Punkte umfassenden Entschließungsantrag ein, der ja, nachdem ich die Oppositionsrede des Kollegen Kukacka gehört habe – mit Schrecken, in Teilpassagen auch mit Zustimmung –, mit Sicherheit die Unterstützung der neuen Oppositionspartei ÖVP finden wird. Das ist ja nach dieser Rede praktisch garantiert. Ich nehme auch an, daß es gerade von den Eisenbahnern, von den Leuten, die die Pendler vertreten bei der SPÖ, zu einer Unterstützung seitens der SPÖ kommen muß und kommen wird. Und das Liberale Forum hat schon im Ausschuß angekündigt, daß man in Richtung Unterstützung der Pendler diesem Antrag nähertreten könnte. (Abg. Wabl: Ein Allparteienantrag!)

Abg. Wabl: Bitte nicht!

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben es nicht gelesen!

Selbst Herr Wabl hat noch bei der letzten Geschäftsordnungsreform gemeint, eine Verkürzung der Redezeit sei ein "Anschlag auf den Parlamentarismus". – Jetzt stimmt er sogar zu, daß im Rechnungshofausschuß die Redezeitbeschränkung eingeführt wird und hilft so mit, daß die Regierungsparteien oppositionelle Kontrolle im Parlament verschlechtern anstatt verbessern. Eigentlich sind Sie damit wirklich zum Blinddarm der großkoalitionären Politik in diesem Land geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben es nicht gelesen!)

Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!

Die arbeitslosen Einkommen werden auch nicht beschränkt, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!) Das ist kein parlamentarischer Bereich, lieber Freund, aber ich schicke dir gerne ein bißchen Brennholz, falls du mit deiner Politikerpension und deinem Abgeordnetenbezug nicht mehr auskommen solltest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!

Die arbeitslosen Einkommen werden auch nicht beschränkt, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!) Das ist kein parlamentarischer Bereich, lieber Freund, aber ich schicke dir gerne ein bißchen Brennholz, falls du mit deiner Politikerpension und deinem Abgeordnetenbezug nicht mehr auskommen solltest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!)

Abg. Wabl: Sie haben ja immer dagegen gestimmt bei der Offenlegung der Bezüge! 1988 haben Sie dagegen gestimmt, 1989 waren Sie dagegen! Sie sind ein Bären-"Heuchler"!

Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es im Jahre 1988 ... (Abg. Wabl: Sie haben ja immer dagegen gestimmt bei der Offenlegung der Bezüge! 1988 haben Sie dagegen gestimmt, 1989 waren Sie dagegen! Sie sind ein Bären-"Heuchler"!) Mit einem Politpensionär und Beamtenpensionär gebe ich mich heute wirklich nicht ab, Kollege Wabl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!

Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!

Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)

Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!

Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!

Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bewegung bei der SPÖ. – Abg. Wabl zeigt dem Redner den "Stinkefinger".

Herr Kollege Wabl! Einer, der mit den Regierungsparteien eine gegen die Opposition gerichtete Geschäftsordnung beschließt, ist kein Wabl mehr, sondern ein "Wappler", ein politischer "Wappler" geworden, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bewegung bei der SPÖ. – Abg. Wabl zeigt dem Redner den "Stinkefinger".) – Das ist auch nicht die feine englische Art, aber Sie sind ein politischer "Wappler" geworden, das kann ich Ihnen heute schon sagen.

Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!

Meine Damen und Herren! Wir verlangen die Offenlegung der politischen Bezüge aller, und zwar vor Dienstbeginn und nach Ausscheiden. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!)

Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!

Das sind Dinge, die auch bei Ihnen in der Debatte immer wieder als Vorschlag gekommen sind. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob Sie heute bei diesen Dingen, die Sie selbst alle vorgeschlagen haben, mitgehen oder wiederum den alten Weg gehen, nämlich die Fortsetzung dieser Linie, die Sie hier in Ihrem Antrag niedergelegt haben. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!)

Abg. Wabl: So einen kleinen!

Meine Damen und Herren! Unser Anliegen ist es, Sie zu ermuntern, heute Ihre eigene Unsicherheit, die Sie im Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzeslage haben, auszunützen und einmal nicht den Zwängen des Klubs zu unterliegen (Abg. Wabl: So einen kleinen!) , sondern so als freier Abgeordneter abzustimmen, wie es der eine oder andere schon in Aussicht genommen hat, weil diese Regelung schlecht ist und letztlich von jenen Abgeordneten dann vertreten werden muß, die eigentlich gar nicht überzeugt davon sind, daß das richtig ist.

Abg. Wabl: Selbstverständlich! Bereits 1989!

Wir haben das getan. Jenes Modell, das wir vorgelegt haben – wir haben damit Arbeit und Kosten gehabt –, haben wir gemeinsam mit einer Managementberatungsfirma entwickelt. Also man kann jetzt nicht sagen: Die redet eben jetzt etwas daher, weil sie halt auch dazu Stellung nehmen muß. Wir haben dieses Problem als ein ernstes früher mit einem Lösungsansatz versehen als irgend jemand sonst in diesem Hause. Sie, Herr Kollege Wabl, brauchen nicht so dreinzuschauen. Haben Sie ein konkretes Modell vorgelegt? – Nein, haben Sie nicht. (Abg. Wabl: Selbstverständlich! Bereits 1989!) Ich bin sehr neugierig auf Ihre Wortmeldung.

Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!

Ich möchte noch ein zweites grundsätzliches Problem ansprechen. (Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!) – Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen das genau: Ich rede hier nicht für Herrn Klubobmann Khol und nicht für Herrn Klubobmann Kostelka. Ich rede für den Abgeordneten Löschnak und gebe Ihnen meine Meinung bekannt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Es geht nicht um Verbot, sondern um Vereinbarkeit!

Das heißt für mich, mit diesem Gesetz wird einerseits die Lebensplanung in Frage gestellt, andererseits einer ganzen Gruppe von Politikern Berufsverbot oder der Gruppe der Beamten Politikverbot erteilt. Ich habe es schon gesagt, ich halte das, auch wenn Sie das anders sehen, Herr Abgeordneter Wabl, demokratiepolitisch für nicht gut. (Abg. Wabl: Es geht nicht um Verbot, sondern um Vereinbarkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Ederer hat in ihrer unkoordinierten Aneinanderreihung von Sätzen von sich gegeben, ich hätte 3 Millionen Schilling an Schwarzgeld kassiert. Das ist unwahr. – Wahr ist vielmehr, ich habe weder 3 Millionen Schilling kassiert noch jemals Schwarzgeld entgegengenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!)

Abg. Wabl: Ich rede zur Gesetzesflut!

Ich habe jetzt von Ihren Anträgen gesprochen, Frau Stoisits, und da sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie sich wirklich mit Herrn Haider auf eine Ebene stellen wollen. Aber Sie können das ja noch klarstellen, oder der Herr Wabl wird ja dann vielleicht noch einmal zu dem Thema Stellung nehmen, was er in den letzten ... (Abg. Wabl: Ich rede zur Gesetzesflut!)

Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!

Ich komme auch noch darauf zu sprechen, wie Sie, Kollege Wabl, in den letzten zehn Jahren sehr wohl Ihr arbeitsloses Einkommen bezogen haben und es angeblich einem Sozialfonds zukommen haben lassen – und erst dann, als das Thema zum Thema geworden ist, haben Sie sich in Graz auf den Hauptplatz gestellt und medienwirksam 20-S-Noten verteilt. Sie hätten das vor zehn Jahren schon machen sollen und nicht erst danach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: diese Ihre ganz besondere Scheinheiligkeit und Heuchelei! (Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!)

Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann immer zu? Sie haben auch der Bezügeregelung zugestimmt!

Ich wage zu behaupten, Herr Wabl – um wieder auf die Gesetzesflut zu sprechen zu kommen –, daß das auch mit ein Grund ist, daß wir hier im Hause so ein unendliches Regelungsbedürfnis haben, und daß es auch mit ein Grund ist, daß die Bürger mit der Arbeit der Parlamentarier nicht zufrieden sind. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann immer zu? Sie haben auch der Bezügeregelung zugestimmt!)

Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!

Wenn wir uns in allen diesen Fragen nicht zu klaren, haltbaren Lösungen durchringen, sitzen wir bald wieder bei derselben nächsten Debatte aufgrund eines Anlaßfalles – nur daß dann das Ansehen der Politik wieder um einige Prozentpunkte gesunken ist. (Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen weiteren Wettbewerb der Selbstabwertung der Politik. Wir brauchen dringend transparente und leistungsorientierte Lösungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?) Vor allem brauchen wir mehr Selbstachtung! Das haben viele Vorredner auch schon ins Treffen geführt. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!)

Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen weiteren Wettbewerb der Selbstabwertung der Politik. Wir brauchen dringend transparente und leistungsorientierte Lösungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?) Vor allem brauchen wir mehr Selbstachtung! Das haben viele Vorredner auch schon ins Treffen geführt. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!)

Abg. Wabl: Das ist ja kein Berufsverbot! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Aber ich sehe nicht ein, warum in den nachgeordneten Bereichen, warum im Bereich der Lehrtätigkeit nicht auch – ich sage immer – "Berufsreste" weiter ausgeübt werden können. Es wird über eine Berufsgruppe ein Berufsverbot verhängt, was ich nicht für richtig erachte. (Abg. Wabl: Das ist ja kein Berufsverbot! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Richtig!

Kollege Wabl! Es ist für mich keine Frage des Doppelverdienstes, sondern eine Frage der Unvereinbarkeit. Für mich besteht die Lösung des Problems darin, daß wir Unvereinbarkeitsbestimmungen einführen, mit denen wir klar abtrennen, welchen öffentlichen Funktionen wir die Vereinbarkeit mit dem Abgeordnetenmandat zumuten können und welchen nicht. Dann haben wir eine klare Regelung. – Unvereinbarkeit – das ist der Lösungsansatz. (Abg. Wabl: Richtig!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wir von der Volkspartei bekennen uns zur Leistung, und wir bekennen uns auch zu einem leistungsgerechten Politikereinkommen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Aber des Geldes wegen, Herr Kollege Wabl, geht man nicht in die Politik. So mancher unterläßt es eben wegen des Geldes und vor allem wegen des ständigen Rechtfertigungszwanges, unter dem er steht, wenn er eine Politikerfunktion übernommen hat. Meine Damen und Herren! Auch das tut der Demokratie und dem Ansehen der Politiker in diesem Lande auf Dauer nicht gut. Das sollte man aus diesem Anlaß heute sagen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!

Wenn Sie etwa meinen, die Opposition mit ihrer sturen Nein-Sager-Haltung sei schuld, Herr Abgeordneter Kukacka, dann möchte ich Sie doch daran erinnern: Sie waren der erste, der zur Regelung des Abgeordneten Khol gesagt hat: Nein, so will ich das nicht! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, sagen, Sie seien für leistungsgerechte Politikereinkommen, dann wird es vermutlich niemand hier in diesem Haus geben, der Ihnen dabei widersprechen wird. Es geht aber nicht um die leistungsgerechten Politikereinkommen, sondern der Grund für diese heutige Debatte ist, daß wir über die nicht leistungsgerechten Nebeneinkommen sprechen müssen. Ihr Banknachbar, Herr Höchtl, mit seinem Nebeneinkommen war Auslöser für die öffentliche Debatte. (Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!)

Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Abg. Wabl: Keine Unwahrheiten!

Herr Kollege Haselsteiner! So war das nicht. Wir Freiheitlichen haben schon seit zehn Jahren, seit ich diese Politik näher beobachte – und ich bin jetzt schon fast sechs Jahre lang hier in diesem Hohen Haus –, diese Privilegien immer wieder kritisiert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen (Abg. Wabl: Keine Unwahrheiten!), daß es eben Unterschiede gibt zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten, repräsentiert von den Volksvertretern hier im Hohen Hause. Diese Unterschiede gibt es nun einmal: Es sind hier Selbständige, Bauern und Freiberufler, Unselbständige, Beamte, in der Privatwirtschaft Beschäftigte, Beschäftigte aus dem sogenannten geschützten Bereich, den Kammern, den Sozialversicherunganstalten, der Nationalbank und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Seiner Ansicht nach, gemeint ist Wabl, bringe die geplante Kürzung der Redezeit von 20 auf 15 Minuten – man muß sich das vergegenwärtigen: von 20 auf 15 Minuten, wie traumhaft schön wäre es, wenn das wirklich in der Geschäftsordnungsreform stünde! – eine "einschneidende Verschlechterung". Die Mehrheit könne der Minderheit vorschreiben, wieviel sie reden dürfe. Wabl: "In dieser sensiblen Frage können keine Kompromisse geschlossen werden." (Zwischenruf des Abg. Wabl .)

Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Abg. Wabl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!

Meine Damen und Herren! Eine Fristsetzung kann es nur noch einmal pro Woche und Fraktion des Hauses geben. Derzeit besteht hingegen unbegrenzt die Möglichkeit, Fristsetzungsanträge zu stellen. (Abg. Wabl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Ich kenne die Geschäftsordnung sehr wohl. Sie können heute mit einer Fraktion von unserer Größe praktisch unbegrenzt Fristsetzungsanträge stellen! (Abg. Wabl: Praktisch!) Ja selbstverständlich! (Abg. Wabl: Zeigen Sie uns die Bestimmung!) Hören Sie zu, Herr Kollege Wabl: Für Ihr Träumeland kann man keine Geschäftsordnung machen! Wenn ich von "Opposition" spreche, dann spreche ich nur von meiner Fraktion. Ihre Fraktion kann ja nicht in Anspruch nehmen, eine Oppositionsfraktion zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Praktisch!

Meine Damen und Herren! Eine Fristsetzung kann es nur noch einmal pro Woche und Fraktion des Hauses geben. Derzeit besteht hingegen unbegrenzt die Möglichkeit, Fristsetzungsanträge zu stellen. (Abg. Wabl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Ich kenne die Geschäftsordnung sehr wohl. Sie können heute mit einer Fraktion von unserer Größe praktisch unbegrenzt Fristsetzungsanträge stellen! (Abg. Wabl: Praktisch!) Ja selbstverständlich! (Abg. Wabl: Zeigen Sie uns die Bestimmung!) Hören Sie zu, Herr Kollege Wabl: Für Ihr Träumeland kann man keine Geschäftsordnung machen! Wenn ich von "Opposition" spreche, dann spreche ich nur von meiner Fraktion. Ihre Fraktion kann ja nicht in Anspruch nehmen, eine Oppositionsfraktion zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Zeigen Sie uns die Bestimmung!

Meine Damen und Herren! Eine Fristsetzung kann es nur noch einmal pro Woche und Fraktion des Hauses geben. Derzeit besteht hingegen unbegrenzt die Möglichkeit, Fristsetzungsanträge zu stellen. (Abg. Wabl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Ich kenne die Geschäftsordnung sehr wohl. Sie können heute mit einer Fraktion von unserer Größe praktisch unbegrenzt Fristsetzungsanträge stellen! (Abg. Wabl: Praktisch!) Ja selbstverständlich! (Abg. Wabl: Zeigen Sie uns die Bestimmung!) Hören Sie zu, Herr Kollege Wabl: Für Ihr Träumeland kann man keine Geschäftsordnung machen! Wenn ich von "Opposition" spreche, dann spreche ich nur von meiner Fraktion. Ihre Fraktion kann ja nicht in Anspruch nehmen, eine Oppositionsfraktion zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Bestimmung zeigen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dann noch bereit sind zuzustimmen, daß die Zahl der Redeminuten bei einem Untersuchungsausschußantrag auf Null reduziert wird – auf Null! –, dann wird diese Geschäftsordnungsreform zu einem oppositionsfeindlichen, kontrollfeindlichen Instrumentarium, mit dem das Parlament in seiner Kontrollfunktion mundtot gemacht wird. (Abg. Wabl: Bestimmung zeigen!)

Abg. Wabl: Herr Präsident! Helfen Sie ihm!

Meine Damen und Herren! Der Klubdirektor des freiheitlichen Klubs und meine Wenigkeit, die in der Arbeitsgruppe tätig waren, die die Aufgabe hatte, die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses inhaltlich vorzubereiten, haben umfangreiche Vorschläge gemacht. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Helfen Sie ihm!) Wir haben umfangreiche Vorschläge gemacht, wie man die Debatte, gemessen an europäischen Regelungen, durchaus verbessern und den einen oder anderen Punkt ausbauen kann, ohne Oppositionsrechte im Ergebnis zu schmälern. (Abg. Mag. Barmüller: Gemessen an welchen europäischen Regelungen?) Diese Vorschläge wurden sogar

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Eines erscheint mir aber schon erwähnenswert: Bei den Debatten wurde es von allen Rednern – und ich nehme an, es werden sich auch einige Nachredner die Protokolle der letzten 40 Jahre zu Geschäftsordnungsdebatten angesehen haben – immer bis 1993 als unbestreitbarer Vorteil angesehen, daß alle hier mitgewirkt haben und daß die wichtigsten Reformen in diesem Hause von der Gemeinsamkeit und auch von der gemeinsamen Optik geprägt waren, nämlich nicht aus der Sicht der Regierung oder aus der Sicht der Opposition das Parlament zu betrachten, sondern aus der Sicht jedes einzelnen. (Zwischenruf des Abg. Wabl .)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .

Der zweite ist, daß wir diese Debatte öffentlich durchführen können. Es ist wesentlich, daß diese Entscheidungen auch in einer Medienöffentlichkeit ans Tageslicht gebracht werden können. Das scheint mir auch ganz wesentlich zu sein. Wie ich überhaupt meine, daß diese Geschäftsordnungsreform einen Ausbau der Öffentlichkeitsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist jetzt möglich, daß in Ausschüssen Expertenhearings der Medienöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es ist jetzt möglich bei den Enquete-Kommissionen et cetera, es wird beim Rechnungshofausschuß die Anhörung ermöglicht. (Abg. Scheibner: Mit Mehrheitsbeschluß!) Ja, mag sein, daß vielleicht das eine oder andere noch nicht so in unserem Sinn ist. Aber, Kollege Scheibner, Hand aufs Herz: Es sind Schritte, und zwar relativ große Schritte, in die richtige Richtung. Und das ist der springende Punkt, daß ich meine, daß wir mit dieser Geschäftsordnungsreform, durch die Öffnung der Ausschüsse zum Teil für die Öffentlichkeit zu einer wesentlichen Belebung der Ausschüsse kommen und damit dem Charakter des Arbeitsparlamentes eine wesentliche politische Schärfe auch geben. Denn das ist das Wesentliche. Ich glaube tatsächlich, daß dann, wo Öffentlichkeit dabei ist, sich eine Regierungspartei es sich nicht mehr leisten kann, über geäußerte Meinungen, zum Beispiel von Experten, einfach sang- und klanglos drüberzugehen. Sie müssen zumindest argumentieren. Und das ist das Wesentliche, dieser Argumentationszwang, der durch diese Öffnung der Ausschüsse zum Beispiel bei den Berichten et cetera hergestellt wird. Und das ist wiederum ein wesentlicher Fortschritt des Parlamentarismus. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .)

Abg. Wabl: 1988 habt ihr zugestimmt!

Ich sage, es war in Ordnung, daß wir darüber diskutiert haben, denn das war das Recht einer Fraktion, daß sie damals die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nicht ausgenutzt – ich habe gesagt "damals" –, sondern genutzt hat. Wir haben nie gesagt, daß das ein Mißbrauch ist. (Abg. Dr. Ofner: Wir haben nicht dagegengeredet, sondern dagegengestimmt!) So, ich glaube, jetzt ist das auch geklärt. (Abg. Wabl: 1988 habt ihr zugestimmt!) Kollege Wabl, diese Benutzung der Geschäftsordnung oder das Ausnützen der Geschäftsordnung war nicht 1988, sondern das war später, wenn ich dir damit auf die Sprünge helfen darf. Wir haben damals nicht vom Mißbrauch gesprochen, obwohl man auch darüber diskutieren kann, ob es Sinn der Geschäftsordnungen

Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!

Herr Kollege Stadler hat ein ganz richtiges Wort gesagt: Das Parlament wird zur Fassade. Er hat allerdings etwas anderes gemeint. Das, was in den letzten Monaten hier Parteichef Haider gemacht hat, bei den dringlichen Anfragen, bei den Sondersitzungen, war eine klare Degradierung des gesamten Hauses zu einer Fassade für sein Bierhausspektakel. Meine Damen und Herren! Kollege Haider ist hereingekommen in dieses Haus, hat 40 Minuten die Regierung verächtlich gemacht – jetzt kann man dazu sagen, na gut, als Opposition kann man sich darüber freuen, daß der Herr Haider es dem Vranitzky und den anderen Regierungsmitgliedern ordentlich hineingibt (Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!) –, aber Sie haben nicht nur die Regierung verächtlich gemacht, sondern Sie haben alle anderen Redner und alle anderen Oppositionsparteien verächtlich gemacht. Und dann, nachdem der Herr Haider 40 Minuten geredet hat, hat er sich gedacht: Jetzt gehe ich

Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Zuerst möchte ich einmal Herrn Kollegen Wabl berichtigen. Er hat gemeint, ich würde im Ausschuß meine Fragen stellen und dann Tennis spielen gehen. Ich stelle richtig: Das stimmt nicht, weil ich überhaupt nicht Tennis spielen kann. Richtig ist vielmehr, daß Herr Abgeordneter Wabl zum vorletzten Rechnungshofausschuß überhaupt nicht gekommen ist. (Abg. Scheibner: Wo war er denn?) Nachdem wir 5 Minuten zugewartet hatten, mußten wir die Rechnungshofsitzung selbst leiten. Und daß die Auskunftspersonen, Herr Abgeordneter Wabl, nicht zur Befragung gekommen sind, das liegt an Ihrer Ausschußführung und an sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!)

Abg. Wabl: Was wird da mystifiziert?

Manche drängen natürlich auf eine Entscheidung unter Verweis auf die notwendigen Sicherheitsgarantien. Hiezu meine ich: Österreich soll nicht eine Beteiligung an Sicherheitssystemen mit Sicherheitsgarantien verknüpfen, die es gar nicht braucht. Österreich hat jedenfalls in der Vergangenheit schon ausreichend bewiesen und ist auch in der Zukunft ausreichend in der Lage, konstruktive Beiträge für die internationale Sicherheit zu liefern, ohne daß dafür ständig vom NATO-Beitritt und vom Abschaffen der Neutralität auf der eine Seite geredet werden muß oder andererseits die NATO verteufelt und die Neutralität mystifiziert wird, wie es von mancher Seite geschieht. (Abg. Wabl: Was wird da mystifiziert?)

Abg. Wabl: Dazu müssen wir beitreten, wenn wir abrüsten müssen!

Aber unsere Aufgabe ist es, nicht nur den Realitäten ins Auge zu schauen, sondern für eine bessere, solidarische europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu sorgen, die natürlich nicht nur eine militärische ist. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß dieser Kontinent nach wie vor "überrüstet" ist. Abrüstung muß das Ziel sein. Wir müssen daher eine Sicherheitspolitik aufbauen, die Konflikte verhindert, und vorbeugend darauf achten, daß keine Konflikte ausbrechen. (Abg. Wabl: Dazu müssen wir beitreten, wenn wir abrüsten müssen!) Wir müssen darauf schauen, daß dieser europäische Kontinent in bezug auf gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, grundrechtliche und demokratische Standards auf ein Niveau kommt, daß es keine Konflikte mehr geben kann. Das ist das Ziel.

Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?

Ist die Unabhängigkeit Österreichs, die Abgeordneter Mock im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz angesprochen hat, ein Ziel oder ein Mittel? – Er hat sie als ein Ziel angesprochen. Ich meine, so wie er sie definiert hat, war sie aber eindeutig als ein Mittel zu sehen, und zwar als ein Mittel, um sich zu befreien. Und man sollte, wenn man schon sehr grundsätzlich an diese Fragen herangeht, es auch sehr grundsätzlich diskutieren und sich auch grundsätzlich die Zeit dafür nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?)

Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!

Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie bei einer Debatte über die Sicherheitspolitik nichts anderes im Sinn haben, als über den Mittelfinger des Abgeordneten Wabl zu diskutieren, dann tun Sie mir, ehrlich gesagt, wirklich leid! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihre Art, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist Ihre Art, sich mit der Sicherheitspolitik, mit der Neutralitätspolitik auseinanderzusetzen, daß Sie in dieser Debatte auf den Mittelfinger verweisen. (Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!

Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!) Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!)

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!

Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!

Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)

Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Danke, Herr Präsident! Aber wenn Herr Abgeordneter Stadler glaubt, diese Diskussion unterbrechen zu müssen, ... (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!)

Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?) Ich bin froh, daß wir wieder über das Thema Sicherheitspolitik in diesem Hohen Haus diskutieren können. Kollege Frischenschlager hat das ja in seiner Wortmeldung bereits dargestellt (Abg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?) – Kollege Wabl, hör zu, du wirst Antworten bekommen auf die sicherheitspolitischen Fragen aus unserer Sicht –, wie notwendig eine sicherheitspolitische Diskussion ist, daß die Bundesregierung in dieser Frage doch ein sehr konfuses und auch planloses Bild bietet und – so wie man es in einer Karikatur im "Standard" sehen konnte – eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und an den Realitäten, an den Gegebenheiten in Europa vorbeidiskutiert, meine Damen und Herren.

Abg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?) Ich bin froh, daß wir wieder über das Thema Sicherheitspolitik in diesem Hohen Haus diskutieren können. Kollege Frischenschlager hat das ja in seiner Wortmeldung bereits dargestellt (Abg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?) – Kollege Wabl, hör zu, du wirst Antworten bekommen auf die sicherheitspolitischen Fragen aus unserer Sicht –, wie notwendig eine sicherheitspolitische Diskussion ist, daß die Bundesregierung in dieser Frage doch ein sehr konfuses und auch planloses Bild bietet und – so wie man es in einer Karikatur im "Standard" sehen konnte – eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und an den Realitäten, an den Gegebenheiten in Europa vorbeidiskutiert, meine Damen und Herren.

Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!

Dritter Bereich, der meiner Ansicht nach auch entlarvend war in dieser Debatte bisher ... (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, haben Sie vielleicht ein Herzmittel für den Kollegen Haselsteiner? Das nimmt ja bedrohliche Ausmaße an. (Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!) Gut, es beruhigt sich alles wieder.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wenn dieser Wunsch nun in der Debatte geäußert wird, dann müßte die Neutralität mit einem derartigen Ausmaß wie die Demokratie oder die Freiheit als Grundwert ausgestattet werden, etwas, was ich aber auch in den Ausführungen des Kollegen Öllinger nicht erkennen konnte, daß sozusagen Neutralität als Wert per se nun gleichrangig neben Demokratie und Freiheit stehen würde. Aber wenn das eine politische Zielsetzung ist, dann bin ich bereit, darüber zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Sofort, Kollege Wabl.

Abg. Wabl: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!

Ich habe viel Verständnis für Entwicklungspolitik und so weiter, aber: Wie schaut denn heute neutrale Entwicklungspolitik aus? Wie schaut heute neutral sein im Nord-Süd-Maßstab aus, wenn man als Teil des Nordens die Entscheidungen der internationalen Finanzinstitutionen auch aus eigenen Interessen heraus mitträgt? Es ist relativ schwierig, ökonomisch und politisch klar zugehörig sein, aber es ist nicht richtig, sich eine Spielwiese zu suchen und zu sagen, wir sind neutral und eigentlich gehören wir nicht zu dem, wo wir in Wirklichkeit dazugehören. Man sollte politische Zielsetzungen, die man hat, als solche bezeichnen, was sie sind – und nicht zu versuchen, hinter dem Titel "Neutralität" Dinge zu verbergen, die nicht drinstecken. (Abg. Wabl: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!)

Abg. Wabl: Nein, das ist nicht das Problem! Diese Frage haben wir oft diskutiert!

Nur: Es ist in Fragen der Friedenssicherung, einer europäischen Sicherheitsarchitektur, der Neutralität im Spannungsfeld zur Westeuropäischen Union und einer möglichen, wenn auch in utopischer Ferne liegenden Weltfriedensordnung der falsche Zugang, aus kaufmännischer Sicht zu sagen: Da es wahrscheinlich etwas kosten wird, lassen wir es lieber, wie es ist. (Abg. Wabl: Nein, das ist nicht das Problem! Diese Frage haben wir oft diskutiert!) Das ist ein unrichtiger Zugang, und es ist mir ganz wichtig, das auf den politischen Punkt zu bringen.

Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!

Wer an der Neutralität in der Form der Kollegin Kammerlander oder des Kollegen Öllinger festhält, muß sich leider den Vorwurf des dogmatischen Zugangs zur Politik gefallen lassen (Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!) , der Perspektivenlosigkeit für die Zukunft und der Mutlosigkeit. Und das ist kein guter Ansatz für eine Lösung.

Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?

Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagen (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?) , wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber. (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?)

Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?

Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagen (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?) , wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber. (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?)

Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?

Das ist unseriös, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht Politik! Das mag möglicherweise für Wahlkampfreden interessant sein, ist aber einer echten sicherheitspolitischen Diskussion hier in diesem Haus nicht zweckdienlich. (Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?)

Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!

Ich möchte Sie tatsächlich berichtigen und sagen, daß ich eher wortlos protestiert habe, nämlich in der Form, daß ich in einer abweichenden Stellungnahme sein Verhalten geschildert habe – selbstverständlich kritisch. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!) Ich möchte der Frau Kollegin Partik-Pablé den Rat geben, daß es ihr auch ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Kollege Einem, noch zum Schluß, weil Sie hier auch immer alles verharmlosen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sollten sich besser mit Ihren Freunden im "Kirchweger-Haus" treffen! Dort werden Sie Übereinstimmung finden! Dort ist alles wunderbar! Aber hier, bei der Vertretung der betroffenen Bevölkerung in Wien, sind Sie sicherlich falsch positioniert, Herr Kollege von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!

Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Aber auch Herr Kollege Wabl hat diesen Anlaß benützt, um eine zugegebenermaßen seltene, muß ich sagen, Allianz mit der ÖVP einzugehen. Denn ihm war es auch nicht recht, daß unser Antrag betreffend Reorganisation und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste im Plenum am Ende der Parlamentssession behandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!

Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. (Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!) Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt.

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt. (Abg. Mag. Haupt: Wo?) Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden.

Abg. Wabl: Was wird besser?

Ich meine, daß mit dieser Gesetzesnovelle bei der AMA sicher eine Verbesserung eintritt. Sie wird nicht die letzte Novelle sein, die wir in diesem Bereich zu beschließen haben. (Abg. Wabl: Was wird besser?) Es wird insofern besser, als die Chancen für die Bauern mit den gekennzeichneten Produkten steigen. Die Leute können sich darauf verlassen, daß es sich wirklich um rein österreichisches Fleisch handelt, und die Bauern bringen es dadurch leichter an den Mann beziehungsweise an die Frau. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Abg. Wabl: A, M, A!

Aber zurückkommend zur AMA (Ruf: Wohin? ) – AMA (Abg. Wabl: A, M, A!) , A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ... (Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?) Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?

Aber zurückkommend zur AMA (Ruf: Wohin? ) – AMA (Abg. Wabl: A, M, A!) , A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ... (Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?) Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Das ist einmalig!

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß... (Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .) Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?

Meine Damen und Herren! Das AKH ist ein Kapitel, das in der Öffentlichkeit lang diskutiert worden ist, das Rechnungshofausschüsse, Untersuchungsausschüsse und, und, und schon öfter beschäftigt hat. Ich habe oft darüber nachgedacht, ob die Vorgangsweise sinnvoll war. Ich kann mich an einen Zeitungsartikel des früheren Präsidenten des Rechnungshofes erinnern, wo er den Verantwortlichen des Landes Wien und des Bundes Mut zugesprochen hat, dieses Projekt zu beenden. Ich bin nicht überzeugt davon, daß das sinnvoll war, und ich glaube, daß hier von der Systemlogik her so viele Fehler passiert sind, daß es vernünftiger gewesen wäre, die Frage einer großen Universitätsklinik und eines großen zentralen Krankenhauses anders zu lösen. Aber all die harte Kritik, die im Zusammenhang mit dem AKH angebracht worden ist ... (Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?)

Abg. Wabl: Absolut?

Für uns ist erfreulich, daß die Verschuldung der Bauern im vergangenen Jahr von im Durchschnitt 420 000 S auf 350 000 S zurückgegangen ist. Im Vergleich dazu: Die Schweizer Bauern haben im vergangenen Jahr ein Einkommensminus von 12 Prozent hinnehmen müssen – auch Buchführungsergebnisse –, haben aber eine Verschuldung von absolut 1 420 000 Schilling. (Abg. Wabl: Absolut?) Jeder Schweizer Bauer ist mit 1 420 000 S verschuldet!

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Das heißt, wir konnten mit dem EU-Beitritt, der zugegebenermaßen auch für die Bauern Schwierigkeiten brachte – ich habe es bereits aufgezeigt –, den Markt erhalten. Es ist natürlich deprimierend, wenn der Getreidepreis innerhalb von Wochen auf die Hälfte fällt, der Rinderpreis um 25 Prozent und der Milchpreis um 33 Prozent sinkt. Das ist natürlich für den einzelnen Bauern psychologisch gesehen deprimierend. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen genau, daß durch die GATT-Bestimmungen bereits im Jahre 1995 die ersten Schwierigkeiten auftraten. Ohne EU-Beitritt wären wir bereits im Jahre 1995 gezwungen gewesen, erstens die gestützten Agrarausfuhren zurückzunehmen und zweitens die Förderungen – im heurigen Jahr wiederum um weitere 6 Prozent – zu reduzieren. Das hätte uns denselben Preisverfall gebracht. Auch die Schweizer klagen, daß die Rinderpreise in ihrem Land innerhalb eines Jahres auf die Hälfte gefallen sind. Ich habe in dieser Woche erst Nachricht erhalten: Die Schweizer überlegen, 200 000 Rinder zu verbrennen, um sozusagen einerseits den Rückstau auf dem Markt aufzufangen und andererseits, weil sie auch eine Reihe von BSE-Fällen haben, damit zu signalisieren, daß alles Verdächtige verbrannt wird, um von den Konsumenten wieder mehr Vertrauen zu bekommen.

Abg. Wabl: Nein, das tun wir nicht!

Daher: Bitte verstehen Sie mich nicht absichtlich miß. (Abg. Wabl: Nein, das tun wir nicht!) Wir verstehen einander diesbezüglich sehr gut, und daher bitte ich, das nicht als gegensätzliche und diskrepante Auffassung zu früher geäußerten Meinungen zu interpretieren.

Beifall des Abg. Wabl .

Zu Punkt 5 möchte ich – ähnlich wie mein Vorredner – sagen: Die Frage, die Sie da implizieren, nämlich die Aufgabe der immerwährenden Neutralität, steht in keiner Weise zur Debatte. (Beifall des Abg. Wabl .) Ich habe es bereits gestern bereits gesagt: Wir halten an der immerwährenden Neutralität fest. Daher ist die Frage einer diesbezüglichen Volksabstimmung in keiner Weise aktuell. Würde man zu dieser Frage Stellung beziehen, dann würde man eine Schlußfolgerung ermöglichen, die nicht notwendig ist.

Abg. Wabl: Für welchen Einspeisetarif sind Sie ungefähr?

Ich stelle mir auch vor, daß wir im Stile des englischen Modells hergehen und einen Ausschreibungsmodus einsetzen, um sicherzustellen, daß wir höchstmögliche Effizienz beim Mitteleinsatz erreichen können und ein paar andere Dinge mehr. Es wird der Kombination ... (Abg. Wabl: Für welchen Einspeisetarif sind Sie ungefähr?) Herr Kollege! Wollen wir das jetzt schon auf Groschen festlegen? (Abg. Wabl: Ungefähr!) Ich habe keine Freude an Ungefähr-Diskussionen. Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin.

Abg. Wabl: Ungefähr!

Ich stelle mir auch vor, daß wir im Stile des englischen Modells hergehen und einen Ausschreibungsmodus einsetzen, um sicherzustellen, daß wir höchstmögliche Effizienz beim Mitteleinsatz erreichen können und ein paar andere Dinge mehr. Es wird der Kombination ... (Abg. Wabl: Für welchen Einspeisetarif sind Sie ungefähr?) Herr Kollege! Wollen wir das jetzt schon auf Groschen festlegen? (Abg. Wabl: Ungefähr!) Ich habe keine Freude an Ungefähr-Diskussionen. Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin.

Abg. Wabl: Ja, genau!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Förderung und die Produktion erneuerbarer Energie aus Biomasse und Wasserkraft waren schon immer ein zentrales Anliegen der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Wabl: Ja, genau!) Diese Politik, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird, hat insbesondere unter Wirtschaftsminister Dr. Schüssel wesentliche Impulse in Richtung Alternativenergien erhalten. Das Ergebnis dieser Politik ist, daß bereits heute 15 Prozent des Energiebedarfs durch Energie aus Biomasse gedeckt werden und Österreich europaweit eine führende Position einnimmt.

Abg. Wabl: Das ist falsch!

In Eberschwang in Oberösterreich und an anderen Orten Österreichs wurden Windkraftanlagen errichtet, mit denen man bereits beste Erfahrungen gemacht hat. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe profitieren von großen und kleinen Projekten. An dieser Stelle möchte ich besonders auch die Wasserkraft erwähnen, zum Beispiel den Bau des Donaukraftwerkes Freudenau in Wien, wo zirka 900 Leute beschäftigt sind. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) In Oberösterreich soll das Traunkraftwerk Lambach errichtet werden, das ebenfalls Hunderte Arbeitsplätze bringt und noch dazu die umweltfreundlichste Energie liefert. Warum der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair, der freiheitliche Landesrat Achatz und die Grünen dagegen sind und mit allen Mitteln dagegen kämpfen, verstehen ich und mit mir auch ein Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann ein Grüner gegen die Wasserkraft sein? Es müssen andere Motive sein, vielleicht politische, die hier den Ausschlag geben. (Abg. Wabl: Pfui!) Die Volkspartei bekennt sich zur Wasserkraft und zum Ausbau der alternativen Energieträger, weil das die Zukunft ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Pfui!

In Eberschwang in Oberösterreich und an anderen Orten Österreichs wurden Windkraftanlagen errichtet, mit denen man bereits beste Erfahrungen gemacht hat. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe profitieren von großen und kleinen Projekten. An dieser Stelle möchte ich besonders auch die Wasserkraft erwähnen, zum Beispiel den Bau des Donaukraftwerkes Freudenau in Wien, wo zirka 900 Leute beschäftigt sind. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) In Oberösterreich soll das Traunkraftwerk Lambach errichtet werden, das ebenfalls Hunderte Arbeitsplätze bringt und noch dazu die umweltfreundlichste Energie liefert. Warum der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair, der freiheitliche Landesrat Achatz und die Grünen dagegen sind und mit allen Mitteln dagegen kämpfen, verstehen ich und mit mir auch ein Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann ein Grüner gegen die Wasserkraft sein? Es müssen andere Motive sein, vielleicht politische, die hier den Ausschlag geben. (Abg. Wabl: Pfui!) Die Volkspartei bekennt sich zur Wasserkraft und zum Ausbau der alternativen Energieträger, weil das die Zukunft ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Regierungserklärung vom 13. März 1996 – Franz Vranitzky!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte nur, damit hier keine Verwirrung entsteht – Sie können es dann im Protokoll sicher nachlesen –, noch eine kurze Klarstellung machen. Ich habe gesagt, daß niemand, auch ich nicht, behauptet hat, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe ausschließlich aus ökologischen Gründen und im Sinne einer ökologischen Steuerreform geschehen ist, sondern daß es vordringlich ein Beitrag zur Budgetsanierung war, der natürlich auch ökologische Elemente enthält, aber vordringlich ein Beitrag in diese Richtung war. (Abg. Wabl: Regierungserklärung vom 13. März 1996 – Franz Vranitzky!)

Abg. Wabl: Na bitte! ...

Es ist zum Beispiel richtig, wenn Sie in Ihrer Anfrage auf die Frage der Preiselastizitäten eingehen, wobei man schon darauf hinweisen muß, daß auf kurze und mittlere Sicht auf jeden Fall diese Preiselastizitäten für Energiesteuern oder für den Energieverbrauch gering sind. Darüber gibt es eindeutige Studien. Das heißt, um das ganz praktisch zu sagen: Wenn Sie hier merkbare Lenkungseffekte erreichen wollen, müssen Sie die entsprechenden Preise sehr deutlich anheben. Ihr Beispiel, daß man das sozusagen in homöopathischen Dosen langsam macht, das bringt überhaupt nichts. Es gibt eine sehr deutliche Studie des Kollegen Schneider aus Linz, die sagt: Wenn das unter der Merkbarkeitsgrenze bleibt, hat es eben genau nicht diesen Lenkungseffekt. Man kann sich nicht in eine ökologische Steuerreform hineinschwindeln. Entweder muß man sie mit aller Dramatik machen, dann muß man sich aber auch dazu bekennen. Das ist ein Konzept, das man verfolgen kann. Dann hätte ich allerdings schon gerne gewußt, auf welche Preiserhöhungen Sie denn abstellen. Das haben Sie, genauso wie auch Ihr Kollege Wabl bei anderer Gelegenheit, hier schamhaft verschwiegen. (Abg. Wabl: Na bitte! ...)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Nächster Punkt – und das ist natürlich ein grundlegender Punkt in dem gesamten Konzept – ist die Frage: Wie sieht es aus mit der internationalen Verflechtung? Das klingt natürlich immer sehr schön, wenn gesagt wird, Österreich soll hier doch eine Vorreiterrolle spielen, Dänemark hätte auch so etwas gemacht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch hier, lieber Kollege Wabl, ist die Wahrheit konkret. Man muß sich die Sachen jetzt genau anschauen. Natürlich gibt es gewisse Spielräume, die wir ja auch zum Teil genutzt haben. Kollege Kier hat ja darauf hingewiesen, wir haben ja bei den steuerlichen Maßnahmen, die wir im Energiebereich gesetzt haben, gewisse Spielräume ausgenützt – aber eben nur gewisse Spielräume. Alles, was darüber hinausgeht, ist eben tatsächlich mit der Gefahr verbunden, daß wir damit die relative Position gegenüber anderen Staaten verschlechtern, was natürlich unmittelbar zu Lasten der Beschäftigung geht.

Abg. Wabl: Grundsätzlich ein sehr interessanter Vorschlag!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte spärlich anwesende Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wabl: Grundsätzlich ein sehr interessanter Vorschlag!) Daß sich wirtschaftliche Entscheidungen, so wie es im Antrag der Liberalen unterstellt wird, auch private Konsumentscheidungen im wesentlichen an Preisen oder an Rentabilitätsüberlegungen orientieren, ist sicher nichts Neues. Das gilt auch für Energiepreise, das gilt selbstverständlich auch für den Preis für menschliche Arbeit.

Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es wieder!

Der Schluß daraus ist eigentlich einfach und richtig und hat auch in die Anfrage des Liberalen Forums Eingang gefunden, nämlich daß Steuerpolitik die Preisgestaltung beeinflussen kann und damit als Lenkungsinstrument durchaus tauglich ist, um wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen. Es war ganz interessant, einen Artikel von Joschka Fischer, dem grünen Fraktionsführer in Deutschland, in der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen, der auch davon spricht, daß Umweltordnungsrecht mit solchen Lenkungsmaßnahmen weitgehend dereguliert werden kann. Und eines darf ich an der Stelle schon sagen: Das ist keine Erfindung oder keine Erkenntnis des Liberalen Forums, es war die ÖVP (Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es wieder!), und zwar noch unter Joschi Riegler, die das ökosoziale Konzept entwickelt, aber nicht nur entwickelt, sondern auch aufgezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Der Schluß daraus ist eigentlich einfach und richtig und hat auch in die Anfrage des Liberalen Forums Eingang gefunden, nämlich daß Steuerpolitik die Preisgestaltung beeinflussen kann und damit als Lenkungsinstrument durchaus tauglich ist, um wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen. Es war ganz interessant, einen Artikel von Joschka Fischer, dem grünen Fraktionsführer in Deutschland, in der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen, der auch davon spricht, daß Umweltordnungsrecht mit solchen Lenkungsmaßnahmen weitgehend dereguliert werden kann. Und eines darf ich an der Stelle schon sagen: Das ist keine Erfindung oder keine Erkenntnis des Liberalen Forums, es war die ÖVP (Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es wieder!), und zwar noch unter Joschi Riegler, die das ökosoziale Konzept entwickelt, aber nicht nur entwickelt, sondern auch aufgezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Die Tafeln an der Grenze!

Es liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. (Abg. Wabl: Die Tafeln an der Grenze!) Hingegen ist es leider nicht sehr hilfreich, wenn auf der anderen Seite unser Herr Sozialminister bei der Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch ein alter Hut!) , die man mindestens so dringend brauchen würde, nichts weiterbringt, uns aber mit einem Nachtarbeitsgesetz beglückt, das im Moment wirklich niemand brauchen kann. Die Arbeit zu verteuern, um eine Diskriminierung bei den Frauen beseitigen zu können, allen anderen in der Nacht Tätigen die Arbeit zu verteuern, das kann es wohl nicht sein. Da lobe ich mir unseren Herrn Wirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Joschi Riegler!

Gegen diese Auslagerungstendenzen, die im Zuge dieser internationalen Globalisierung stattfinden, die durch ein Ausnutzen der unterschiedlichen Preise für Arbeit und Energie hervorgerufen werden, die wiederum durch ein Dumping – das ist vorhanden – bei sozialen und auch ökologischen Standards hervorgerufen werden, gibt es keine nationalen Strategien. Es ist wohl unverdächtig, wenn ich diesbezüglich wieder Joschka Fischer zitiere, der auch das bestätigt hat. Dagegen gibt es keine nationale Strategien. Auch Hans Peter Martin kommt in seinem Buch, das kürzlich für so viel Aufregung gesorgt hat, "Die Globalisierungsfalle", zu ähnlicher Überzeugung und Erkenntnis. Dagegen gibt es nur eine Strategie, und das ist eine Europäische Union, die sich als ökosoziale Union versteht, die Standards im ökologischen und im sozialen Bereich setzt, so wie es die Sozialcharta der ÖVP in Richtung EU gerade festgeschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Joschi Riegler!)

Abg. Wabl: Das glaubt niemand!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl replizierend, muß schon eines auch klar festgehalten werden: Jede ökologische Steuerreform hält in einem internationalen Zusammenhang einen bestimmten Handlungsspielraum für ein Land bereit, wenn dieses vorausgeht. Diesen Handlungsspielraum auszunützen ist sinnvoll. Zu glauben aber, daß wir, unabhängig davon, was im europäischen Bereich geschieht, etwas machen ... (Abg. Wabl: Das glaubt niemand!) Okay, dann sind wir da einer Meinung.

Abg. Wabl: Wenn Sie hier im Hohen Haus nicht entscheiden!

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Wabl! Sie haben gesagt, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen. Ja, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen, wenn ich hier nicht die Interessen des Ennstales vertreten würde, denn 72 Prozent der Bewohner der Gemeinden, die davon betroffen sind, wollen die Ennsnahe Trasse, die 1990 verordnet wurde. Daher glaube ich, auch der Bautenausschuß wird das als richtig erachten und seine Tagesordnungspunkte so setzen, wie er es für notwendig hält. Sie verlangten eine Fristsetzung am 23. Mai, und Sie verlangen Sie heute wieder, und bei uns draußen heißt es immer nur warten und warten. (Abg. Wabl: Wenn Sie hier im Hohen Haus nicht entscheiden!) Oh doch! (Abg. Wabl: Wo denn? Warum entscheiden Sie denn nicht?) Die Ennsnahe Trasse muß gebaut werden, jetzt endlich! Wir wissen, daß ein diesbezüglicher Brief aus Brüssel gekommen ist, und wir wissen natürlich auch, daß es Mängel im Verfahren gab, aber ich weiß auch, daß die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte gesetzt werden, und ich bin überzeugt davon, daß diese für die Ennsnahe Trasse sprechen werden.

Abg. Wabl: Wo denn? Warum entscheiden Sie denn nicht?

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Wabl! Sie haben gesagt, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen. Ja, ich dürfte mich nicht mehr ins Ennstal zurücktrauen, wenn ich hier nicht die Interessen des Ennstales vertreten würde, denn 72 Prozent der Bewohner der Gemeinden, die davon betroffen sind, wollen die Ennsnahe Trasse, die 1990 verordnet wurde. Daher glaube ich, auch der Bautenausschuß wird das als richtig erachten und seine Tagesordnungspunkte so setzen, wie er es für notwendig hält. Sie verlangten eine Fristsetzung am 23. Mai, und Sie verlangen Sie heute wieder, und bei uns draußen heißt es immer nur warten und warten. (Abg. Wabl: Wenn Sie hier im Hohen Haus nicht entscheiden!) Oh doch! (Abg. Wabl: Wo denn? Warum entscheiden Sie denn nicht?) Die Ennsnahe Trasse muß gebaut werden, jetzt endlich! Wir wissen, daß ein diesbezüglicher Brief aus Brüssel gekommen ist, und wir wissen natürlich auch, daß es Mängel im Verfahren gab, aber ich weiß auch, daß die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte gesetzt werden, und ich bin überzeugt davon, daß diese für die Ennsnahe Trasse sprechen werden.

Abg. Wabl: Ungesetzlich gebaut! Widerrechtlich gebaut!

Ich bin froh darüber, daß die Steiermärkische Landesregierung einig ist. Sie wissen es: Die Leute im Ennstal fragen sich schon: Warum wird da nicht weitergebaut? (Abg. Wabl: Ungesetzlich gebaut! Widerrechtlich gebaut!) Die Wanne Stainach und die Sallaberg-Brücke stehen schon, aber Sie werfen mir immer wieder vor, das steht so in der Gegend herum. Natürlich steht das dort, und die Leute, die dort vorbeikommen, fragen sich natürlich: Warum wird dort nicht weitergebaut? Das ist ein Schildbürgerstreich! Haben wir denn so viele Millionen, daß wir sie hinausschmeißen können? Ich glaube nicht, und daher werden wir auch heute diesem Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Wabl: Sie wollen keine Entscheidung!) Doch, die Entscheidung wird sicher getroffen werden. (Abg. Wabl: Wer ist denn in der Steiermark an der Regierung?) Die Entscheidung ist schon 1990 getroffen worden, als die Trasse verordnet wurde. Das hat damals Bundesminister Schüssel verordnet. Es ist sehr lange darauf gewartet worden.

Abg. Wabl: Sie wollen keine Entscheidung!

Ich bin froh darüber, daß die Steiermärkische Landesregierung einig ist. Sie wissen es: Die Leute im Ennstal fragen sich schon: Warum wird da nicht weitergebaut? (Abg. Wabl: Ungesetzlich gebaut! Widerrechtlich gebaut!) Die Wanne Stainach und die Sallaberg-Brücke stehen schon, aber Sie werfen mir immer wieder vor, das steht so in der Gegend herum. Natürlich steht das dort, und die Leute, die dort vorbeikommen, fragen sich natürlich: Warum wird dort nicht weitergebaut? Das ist ein Schildbürgerstreich! Haben wir denn so viele Millionen, daß wir sie hinausschmeißen können? Ich glaube nicht, und daher werden wir auch heute diesem Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Wabl: Sie wollen keine Entscheidung!) Doch, die Entscheidung wird sicher getroffen werden. (Abg. Wabl: Wer ist denn in der Steiermark an der Regierung?) Die Entscheidung ist schon 1990 getroffen worden, als die Trasse verordnet wurde. Das hat damals Bundesminister Schüssel verordnet. Es ist sehr lange darauf gewartet worden.

Abg. Wabl: Wer ist denn in der Steiermark an der Regierung?

Ich bin froh darüber, daß die Steiermärkische Landesregierung einig ist. Sie wissen es: Die Leute im Ennstal fragen sich schon: Warum wird da nicht weitergebaut? (Abg. Wabl: Ungesetzlich gebaut! Widerrechtlich gebaut!) Die Wanne Stainach und die Sallaberg-Brücke stehen schon, aber Sie werfen mir immer wieder vor, das steht so in der Gegend herum. Natürlich steht das dort, und die Leute, die dort vorbeikommen, fragen sich natürlich: Warum wird dort nicht weitergebaut? Das ist ein Schildbürgerstreich! Haben wir denn so viele Millionen, daß wir sie hinausschmeißen können? Ich glaube nicht, und daher werden wir auch heute diesem Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Wabl: Sie wollen keine Entscheidung!) Doch, die Entscheidung wird sicher getroffen werden. (Abg. Wabl: Wer ist denn in der Steiermark an der Regierung?) Die Entscheidung ist schon 1990 getroffen worden, als die Trasse verordnet wurde. Das hat damals Bundesminister Schüssel verordnet. Es ist sehr lange darauf gewartet worden.

Abg. Wabl : Wer ist an der Regierung in der Steiermark? Die Grünen vielleicht?

Herr Abgeordneter Wabl! Ich wünsche es niemandem, einen Lieben der Familie durch einen Verkehrsunfall zu verlieren. Wir haben heuer auf der B 146 wieder Tote gehabt, schreckliche Unfälle. (Abg. Wabl : Wer ist an der Regierung in der Steiermark? Die Grünen vielleicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Wabl und Ing. Langthaler .

Einige offene Fragen wurden angesprochen. Wenn Sie, liebe Kollegin Langthaler, mich vor die Wahl stellen, entweder Junge und Alte, Kinder und Eltern – derzeit gefährdet durch die Verkehrslawine – oder den Wachtelkönig auf 25 Hektar zu schützen, dann bin ich für die Menschen, die Jungen, die Alten, die Kinder und die Eltern, die dort an dieser Straße ihr Leben riskieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Wabl und Ing. Langthaler .)

Abg. Wabl: Investitionszuschuß?

Ich gebe aber zu, daß es gewisse Hindernisse gibt. Das sind zum einen die Einspeisetarife, da haben Sie recht. In Kärnten haben wir ein Beispiel gesetzt: Bei uns wird eine Kilowattstunde aus Photovoltaik mit 10 S abgegolten – allerdings mit einer Begrenzung nach oben, weil EVUs eine gewisse Grenzenlosigkeit nicht ertragen können. (Abg. Wabl: Investitionszuschuß?)

Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?

Wir vertreten die Meinung, daß eine Systemumstellung nur im Gleichklang mit der EU erfolgen soll. Es ist Ihnen bekannt, daß ab 1. Jänner 1997 eine neue Richtlinie für den Strommarkt in der EU Geltung haben wird (Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?), und aus diesem Grund wird Herr Bundesminister Farnleitner im nächsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auch ein entsprechendes Elektrizitätsorganisationsgesetz für Österreich vorlegen. Darin werden wir alle Anstrengungen, die Zielsetzungen der Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren und die Effizienz der eingesetzten Primärenergie noch weiter zu steigern, unternehmen. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den 10 S?)

Abg. Wabl: Wie ist das mit den 10 S?

Wir vertreten die Meinung, daß eine Systemumstellung nur im Gleichklang mit der EU erfolgen soll. Es ist Ihnen bekannt, daß ab 1. Jänner 1997 eine neue Richtlinie für den Strommarkt in der EU Geltung haben wird (Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?), und aus diesem Grund wird Herr Bundesminister Farnleitner im nächsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auch ein entsprechendes Elektrizitätsorganisationsgesetz für Österreich vorlegen. Darin werden wir alle Anstrengungen, die Zielsetzungen der Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren und die Effizienz der eingesetzten Primärenergie noch weiter zu steigern, unternehmen. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den 10 S?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl : Was macht Firlinger jetzt?

Die Liberalen haben es sich bei diesem Antrag leider mit der Formulierung zu leichtgemacht. Sie haben noch dazu für die Einleitung eine Absichtserklärung der Regierung aus dem Jahre 1994 verwendet, die mich persönlich als engagierte Familienpolitikerin befürchten läßt, daß dieser Antrag der Liberalen, wenn man ihn so annehmen würde, in die falsche Richtung gehen könnte. Deshalb können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl : Was macht Firlinger jetzt?)

Abg. Wabl bejaht dies.

Herr Abgeordneter Wabl hat beantragt, nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beschließen, eine Debatte über den § 7 der Geschäftsordnung durchzuführen. Bleiben Sie bei diesem Antrag, Kollege Wabl, obwohl wir dieses Thema schon erörtert haben? (Abg. Wabl bejaht dies.) – Dann stimmen wir nunmehr darüber ab.

Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer.

Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wir werden daher dem Grünen Bericht in seiner Gesamtheit nicht zustimmen, weil wir mit der Agrarpolitik, wie sie jetzt gemacht wird, nicht zufrieden sind. Wir meinen, daß sie den Bauern in Österreich zu wenig Möglichkeiten, vor allem zu wenig freie Einkommensmöglichkeiten bietet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Zwischenruf des Abg. Wabl

Eine weitere Graphik des Grünen Berichtes stellt dar (der Redner zeigt eine Graphik), wie sich in Österreich die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft verteilen. Die dunkelgrünen Flecken sind jene Flecken, wohin die größten Beträge gehen (Zwischenruf des Abg. Wabl ) – richtig,

Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?

Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte ... (Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?) Herr Kollege! Ich gehe gerne auf Ihre Eitelkeiten ein und ich schaue gerne darüber hinweg, daß Sie regelmäßig oder sehr oft unsere Anträge einfach nur herausnehmen und Ihre Namen draufschreiben – geschenkt! –, aber seien Sie bitte einmal ein bißchen korrekt im Zusammenhang mit parlamentarischen Ab

Beifall des Abg. Wabl.

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Ich habe ja zitiert! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat unter Zitierung eines "Presse"-Artikels die Behauptung aufgestellt, Dr. Haider hätte ein arisiertes Millionenvermögen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Wabl: Ich habe ja zitiert! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Wabl: Eine Irreführung!

Dieser Plakattext lautet: "Österreichs Neutralität stellt sich Ihrer Wahl." Es wird also so getan, als würde die Abstimmung am 13. Oktober eine Abstimmung über die Neutralität – ja oder nein – sein. Das ist natürlich ein glatter Unsinn, und das hat miteinander nichts zu tun. (Abg. Wabl: Eine Irreführung!) Wir und Sie alle wissen, daß am 13. Oktober jene Damen und Herren gewählt werden, die unsere Position, die österreichische Position, die jetzt in der Regierungskonferenz mit erarbeitet wird, in Brüssel und in Straßburg vertreten werden.

Abg. Wabl: Das ist eine Propagandaschrift!

Aber, Herr Kollege Wabl, wenn Sie dann noch einmahnen, daß Beamte und der Minister die verfassungsrechtlichen Institutionen einhalten müßten, und wenn Sie sogar Amtsmißbrauch hier in den Raum stellen, nur deshalb, weil es eine Informationsbroschüre über die Realität von seiten des Verteidigungsministeriums gegeben hat, dann ist das ja wirklich schon – ich will nicht sagen lachhaft, denn es ist in Wahrheit traurig, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Das ist eine Propagandaschrift!)

Abg. Wabl: Was ist mit Ihrer Doppelbödigkeit?

Aus Ihrer Fraktion sind stolze Behauptungen und Aufrufe zum Verfassungsbruch, zum Gesetzesbruch gekommen, Herr Kollege Wabl. Man hat doch aufgerufen zur Wehrdienstverweigerung und hat gesagt, man stehe dazu, denn Gesetze soll man nur dann einhalten, wenn man sie auch für richtig empfindet. Das ist doch doppelbödig, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Was ist mit Ihrer Doppelbödigkeit?)

Abg. Wabl: Was für ein Versuch soll das sein?

Da muß ich den Grünen schon sagen, es stimmt schon, daß es offensichtlich nur ein Versuch ist, eine letzte Möglichkeit zu nützen, um noch vor den Europaparlamentswahlen einen Wahlkampfauftritt zu haben. (Abg. Wabl: Was für ein Versuch soll das sein?)

Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!

"Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben." – Wenn Sie diesen Satz so analysieren, wie Sie das gemacht haben, so werden Sie feststellen, daß es heißt: "in Ostmitteleuropa und Osteuropa". (Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?) Es heißt nicht, daß es ganz Ostmitteleuropa oder ganz Osteuropa ist. (Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!) Auch Sie werden feststellen, daß nicht alle Staaten Osteuropas oder Ostmitteleuropas in Zukunft die Chance haben werden, Mitglied der NATO zu sein.

Abg. Wabl: Lambach!

Marga Hubinek hat am Sonntag gesagt, daß man dem Ganzen mit einem lachenden und einem weinenden Auge gegenüberstehen muß: mit einem lachenden Auge natürlich deshalb, weil wir es nach zwölf Jahren geschafft haben, ein ganz bestimmtes wichtiges Gebiet in Österreich hoffentlich endgültig unter Schutz zu stellen, und mit einem weinenden Auge deswegen, weil nach wie vor Kraftwerke gebaut werden, obwohl jeder Mensch in Österreich weiß, daß wir für die Stromversorgung in Österreich keine mehr brauchen. (Abg. Wabl: Lambach!)

Abg. Wabl: Uiii!

Unter diesen Berufsdemonstrierern, Herr Kollege Anschober, sind auch Sie, Ihr Kollege Wabl und Ihre Frau Kollegin Petrovic zu finden gewesen. (Abg. Wabl: Uiii!) Nachher betrieb "Global 2000" Kindesweglegung, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zu einer Erwiderung!

Diese Darstellung ist vollkommen unrichtig. Eine derartige Feststellung wurde nie getroffen, und es hat auch keinerlei Aussagen des Vorstandsdirektors Dr. Haider gegeben, die einen derartigen Rückschluß zulassen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zu einer Erwiderung!)

Abg. Wabl: Das ist ja beeindruckend!

Ein Jahr lang hat dieses Produkt funktioniert. Im heurigen Jahr jedoch hatte die amerikanische Baumwollindustrie die größte Mißernte seit 42 Jahren, weil die gentechnologisch veränderte Baumwolle von MONSANTO im Kern verfault und für die wirtschaftliche Nutzung ungeeignet ist. (Abg. Wabl: Das ist ja beeindruckend!)

Beifall des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Faktum ist weiters, daß es sich bei Artikel 16 nur um ein kurzfristiges Instrument handelt – aber genau diese Zeit werden Sie auch brauchen, Frau Bundesminister, um die von Ihnen ausgearbeiteten Verordnungen mit Ihren Regierungskollegen abzustimmen. Ich verstehe daher nicht, daß – wenn Sie verbal nun einmal politischen Druck an die Minister Ihrer Koalitionspartei weitergeben – Sie nicht hergehen und sagen: Ja, ich werde nach Artikel 16 einen Grund geltend machen, um zu erreichen, daß wir in Österreich selbst die Zeit haben, unsere Verordnung auf die Schiene zu setzen und auch innerhalb der Regierung wirklich abzustimmen. (Beifall des Abg. Wabl. ) – Ich bedanke mich beim Abgeordneten Wabl für den Applaus!

Abg. Wabl : Vorher, nicht nachher!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch Haftungsregeln, die der Gentechnologie und den Problemlagen gerecht werden. (Abg. Wabl : Vorher, nicht nachher!) Natürlich ist auch der von Ihrer Fraktion entsandte Herr Bundesminister Bartenstein in die Ziehung zu nehmen, weil bisher alle Diskussionen über das Umwelthaftungsgesetz eingeschlafen sind.

Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich danke Ihnen, daß Sie mich das fragen, und gebe Ihnen und den sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei folgende Auskunft: Herr Klubobmann Kostelka! Die Wahrheit besteht darin, daß sich dieser Afrikaner, der sich bereits im Jahr 1994 über dieses ausländerfeindliche Lokal beschwert hat, nach Aussage des Türstehers aggressiv verhalten hat und unpassend gekleidet gewesen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich!) Jetzt kommt das Interessante dabei – hören Sie gut zu! –: Der Türsteher, der diesem Afrikaner den Eintritt verweigert hat, war ebenfalls ein Afrikaner. Erklären Sie mir jetzt bitte, wie ein afrikanischer Schwarzer einen anderen afrikanischen Schwarzen wegen der Hautfarbe diskriminieren kann! (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Genug!

Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam : Wabl!

Vielleicht gelingt es bei den nächsten Ausschußsitzungen, Herr Kollege Edler, hier gemeinsam im Sinne der Kontrolle und im Sinne von Konsequenzen Anträge zu verabschieden, in denen zum Beispiel steht: Die Abgeordneten Leikam, Wurmitzer, Rosenstingl – und jemand von den Liberalen; je nachdem, wer gerade im Ausschuß sitzt; Firlinger sitzt ja nicht mehr drinnen (Abg. Leikam : Wabl!) –, Wabl stellen den Antrag, und so weiter. Vielleicht gelingt es, daß gemeinsame Anträge gemacht werden können, die der Regierung und dem Herrn Finanzminister Aufträge im Sinne der Rechnungshofberichte erteilen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Das ist billig! Das ist nicht das Problem!

Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, daß wir die Frage Lebendtiertransporte nicht in dieser Generalität sehen dürfen, Frau Kollegin Petrovic. Ich möchte Ihnen das auch an einem Beispiel zeigen: Der bosnische Landwirtschaftsminister war bei mir, um im Zuge des Wiederaufbaus beispielsweise dafür einzutreten, daß er österreichisches Zuchtvieh bekommt, und bekanntlich wird man Zuchtvieh dort nicht tot einsetzen, sondern nur wenn es tatsächlich zur Wirkung kommt. (Abg. Wabl: Das ist billig! Das ist nicht das Problem!)

Abg. Wabl: Das ist Demagogie vom Rednerpult aus!

Wofür ich eintrete, ist ganz eindeutig – damit das klargestellt ist –, daß die Zahl der Lebendtiertransporte so gering wie möglich ist, daß sie, wenn sie durchgeführt werden, dem Tierschutz entsprechen müssen, und daß wir neue Impulse brauchen, und zwar auch bei der Erstattungspolitik. (Abg. Wabl: Das ist Demagogie vom Rednerpult aus!) Ich möchte Ihnen hier nur eine Zahl nennen, Frau Kollegin Petrovic: Während etwa im Jahr 1993 die EU ein Stück Lebendtier mit 780 Ecu gestützt hat, ist nunmehr die Stützung auf 304 Ecu je Stück Lebendvieh gesunken. Das heißt, sie wurde fast halbiert, weil auch die Kommission beziehungsweise auch die EU erkennt, daß das ein falscher Weg ist.

Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!

Ein Grund dafür, daß wir so konsequent für das Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder schützen wollen vor jenen Erwachsenen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, vor sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung, mit ihrer Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Jugendliche zurückschrecken. (Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!)

Abg. Wabl: Es tut mir so leid wegen gestern! – Wolltest du das nicht sagen?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Es tut mir so leid wegen gestern! – Wolltest du das nicht sagen?) Das heutige Paket, das wir diskutieren, dieses Schulreformpaket, ist zweifelsohne – ich habe mir das doch ein bißchen genauer angeschaut – das umfassendste Reformpaket seit dem Beginn der sechziger Jahre.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Reden Sie von gestern! Von der Abstimmung!

Ich glaube, daß da das Einverständnis aller Schulpartner ganz wichtig ist. Daher darf man das nicht an den Lehrern vorbeischwindeln. Auf die Lehrer hinzuhauen ohne Begründung, weil man nicht ernst nimmt, daß es auch berechtigte Ängste gibt, das halte ich wirklich nicht für seriös, und ich halte es vor allem auch nicht für besonders liberal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Reden Sie von gestern! Von der Abstimmung!)

Abg. Anschober: Wieso nicht? – Abg. Wabl: Völliger Unsinn!

Der Europaparlamentarier Rübig hat im übrigen in seiner Rede anläßlich der Überprüfung dieses Rahmenprogramms vor dem Plenum in Straßburg die Hebung der EU-Umweltstandards auf österreichisches Niveau verlangt, was ja auch in unserem Sinne ist und was wir auch in den Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union verlangt haben. Die unzulässige Abstimmung, meine Damen und Herren, die unzulässige Verknüpfung des Antrages des Kollegen Voggenhuber hätte ja dazu geführt, daß die entsprechende Hebung der Standards beziehungsweise die Überprüfung des Rahmenprogramms nicht hätte erfolgen können. (Abg. Anschober: Wieso nicht? – Abg. Wabl: Völliger Unsinn!)

Abg. Wabl: Warum sind Sie dann nicht mitgegangen? – Abg. Anschober: Warum sind Sie umgefallen?

Aber wesentlich ist für mich die Frage der Formulierung dieses Antrages. Der Antrag hat zwei Teile. Der erste Teil betrifft die Einstellung der Förderung der Kernenergie. In diesem Punkt sind wir voll d’accord. Da hätten wir ohne weiteres mitgehen können, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Warum sind Sie dann nicht mitgegangen? – Abg. Anschober: Warum sind Sie umgefallen?)

Zwischenrufe der Abg. Anschober und Wabl.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Anschober, den EURATOM-Vertrag kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß dieser EURATOM-Vertrag sieben wesentliche Punkte enthält, von denen der erste die Forschung ist und der zweite folgendermaßen lautet: Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Wabl. )

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Eine sehr mächtige Lobby in Brüssel kämpft nämlich mit allen Mitteln dafür, daß der EURATOM-Vertrag aufrechterhalten bleibt und weiterbesteht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Als Überbrückungsargumente werden zwar die Sicherheit der Atomkraftwerke, Frau Kollegin Rauch-Kallat, oder die Problematik mit dem Atommüll herangezogen, in Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß die Kernfusionsforschung weiterbesteht beziehungsweise weiterentwickelt wird.

Abg. Dr. Maitz: Wo ist der Wabl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal frägt man sich, ob man da im Parlament ist oder im Kabarett. (Abg. Dr. Maitz: Wo ist der Wabl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also einige hier fühlen sich sehr berufen, zu kommentieren, daß wir doch eher im Kabarett sind, bei manchen Wortmeldungen zumindest. – Kollege Keppelmüller, der Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion begründet die Entsorgung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlichen Projekten so – ich zitiere wörtlich –: Damit wieder was weitergeht im Straßenbau! – Das ist die Argumentation eines Umweltsprechers?

Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen, weil auch Abg. Wabl für den Antrag gestimmt hat.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen, weil auch Abg. Wabl für den Antrag gestimmt hat.)

Abg. Wabl überreicht Bundesministerin Dr. Krammer einen Brief in Form eines Plakates. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt!

Da Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben – es handelt sich um eine Resolution des Grazer Gemeinderates über eine Importsperre für durch Gentechnik verändertes Soja, Frau Bundesministerin –, dazu ein Wort zu verlieren, darf ich Ihnen diesen Brief überreichen. (Abg. Wabl überreicht Bundesministerin Dr. Krammer einen Brief in Form eines Plakates. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt!) – Sie haben es nicht gewußt. Frau Bundesministerin! Das wird vielleicht später einmal in der Kommission sehr interessant sein, wenn Sie diese Anmerkung vor Untersuchungsausschüssen hier in diesem Haus wiederholen müssen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es stellt sich daher an alle Fraktionen die Frage, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es in diesem Bereich geben kann. Es erscheint mir breite Zusammenarbeit als ganz besonders wichtig, denn es haben zwar auf der einen Seite Information und Aufklärung, wie eben mit dieser ausgezeichneten Broschüre des Jugendministeriums, als richtiger Ansatz stattgefunden, aber wir müssen auf der anderen Seite gemeinsam auch rechtliche Maßnahmen überlegen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie, Herr Wabl, könnten sich darüber einige Gedanken machen, rechtliche Maßnahmen überlegen, wie wir dem Phänomen der Sekten entgegentreten können; diesem Phänomen, das auch schon sehr viele Menschenleben in diesem Land zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Warum machen Sie dann gemeinsame Sache? Warum haben Sie dann gemeinsam das Sparpaket beschlossen? Was ist mit der Notstandshilfe? – Abg. Wabl: Was ist mit der Vermögensteuer?

Wenn ich die Kollektivvertragspolitik anspreche, dann gehört natürlich auch die Einkommenspolitik dazu. Und wenn die Sozialpartner hier hinsichtlich der Effizienz ihrer Leistungen für soziale Anliegen kritisch hinterfragt werden, dann würde ich Sie, Frau Kollegin Petrovic, schon bitten, bei den Sozialpartnern ein bißchen zu differenzieren. Es sind zwei Partner: einer auf der Arbeitgeberseite und einer auf der Arbeitnehmerseite, und diese beiden haben unterschiedliche Zielsetzungen, gerade auch in der Einkommenspolitik. Ich würde mir wünschen, daß Sie mit der gleichen Vehemenz wie bei der Arbeitnehmerseite auch die Arbeitgeberseite hinterfragen, etwa, wieso sie die Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene verlagern will, wieso sie sich beim Gewerbekollektivvertrag nicht den Verhandlungen stellt, und wieso sie leistungsbezogene Komponenten, aber keine solidarische Lohnpolitik mit uns weiterverfolgen will. Das ist die richtige Zielgruppe für Ihre Kritik, nicht die Arbeitnehmerseite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Warum machen Sie dann gemeinsame Sache? Warum haben Sie dann gemeinsam das Sparpaket beschlossen? Was ist mit der Notstandshilfe? – Abg. Wabl: Was ist mit der Vermögensteuer?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politiker gibt es zum fünften Mal hintereinander keine Anpassung der Bezüge, sie sind eingefroren. Das ist in Zeiten wie diesen und angesichts notwendiger Sparpakete eine Selbstverständlichkeit, über die ich kein weiteres Wort verlieren werde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Weil ihr euch nicht traut, weil ihr Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles" habt! – Abg. Wabl: Das ist das Problem!

Ich habe vor mir einen Abänderungsantrag liegen, der die Unterschriften der Abgeordneten Schwimmer, Tegischer, Karlsson, Amon, Morak, Murauer und Fekter trägt, und es hätten sicher auch noch viele andere unterschrieben. Dieser Abänderungsantrag wird nicht eingebracht (Abg. Dr. Haselsteiner: Weil ihr euch nicht traut, weil ihr Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles" habt! – Abg. Wabl: Das ist das Problem!) , weil ich mich zähneknirschend dieser Tradition beuge, aber ich hoffe, daß es im Zuge der ausständigen Regelungen auch zu dieser Regelung kommt.

Abg. Dr. Leiner : Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern! Asozial! – Weitere Protest- und Pfui-Rufe bei der ÖVP, während Abg. Wabl zum Rednerpult geht.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 9 Minuten. (Abg. Dr. Leiner : Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern! Asozial! – Weitere Protest- und Pfui-Rufe bei der ÖVP, während Abg. Wabl zum Rednerpult geht.)

Abg. Schwarzenberger: Da ist aber der Wabl schuld!

Herr Bundesminister! Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit, daher kann ich nicht alles im Detail begründen. (Abg. Schwarzenberger: Da ist aber der Wabl schuld!) Es war schon richtig, was Ihnen Herr Abgeordneter Wabl endlich einmal gesagt hat.

Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!

Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)

Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!

Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl, eine etwas schönere Sprache wäre angebracht! – Pfui!-Rufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier einmal schon die Hose heruntergelassen, ein zweites Mal ist das nicht mehr möglich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl, eine etwas schönere Sprache wäre angebracht! – Pfui!-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!

Es ist nichts geschehen, was von Ihnen nicht korrigiert werden kann. Stellen Sie Ihre Anträge morgen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und es wird eine entsprechende Abstimmung darüber geben. (Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!) Es ist kein Grund, einem Abgeordneten, der nach bestem Wissen und Gewissen seiner Aufgabe als Vorsitzender nachgekommen ist, hier Inkorrektheit vorzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf: Auch rechtzeitig stellen! – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.

Was fehlt, das ist ein höherer Rüstungsanteil, und ich freue mich, daß Sie das aufgezeigt haben. Das ist etwas, was von seiten des Heeres immer wieder reklamiert wurde, und wenn jetzt auch die Fraktion der Grünen dafür eintritt, daß die notwendigen Sachbeschaffungen erfolgen sollten, würde ich mich darüber ganz besonders freuen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wabl. )

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung ist auch immer wieder der Bargeldersatz in Diskussion, den Zivildiener und Wehrdiener bekommen. Die Wehrdiener bekommen etwas mehr, im Monat etwa 800 S. Das ist auch richtig so. Warum? – Überlegen Sie sich bitte – und ich halte es in diesem Fall wie der Kollege Scheibner; ich will den einen Dienst nicht gegen den anderen ausspielen –: Es gibt in beiden Bereichen anspruchsvollste Dienste, aber es gibt in beiden Bereichen auch leichtere Dienste. Nur eines ist gewiß: Ausschließlich der Soldat hat im Ernstfall, im Einsatzfall, auch in internationalen Einsätzen, sein Leben für die Allgemeinheit einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Zweitens ist die Chance eines Zivildieners, am Wohnort oder wohnortnahe eingesetzt zu werden – Kollege Wabl, sollten Sie bereit sein, einmal zuzuhören, wäre das sehr nett von Ihnen –, zehn- bis 15mal so groß wie für den Wehrdiener, denn es gibt nun einmal nur 160 Garnisonsorte in Österreich, aber fast 2 000 Orte mit Zivildiensteinrichtungen. Und jeder, der weiß, was es heißt, Wochenpendler zu sein, weiß, was das für ein Nachteil ist.

Abg. Wabl: "Junge, unbelastete Männer"!

Das ist auch für das Bundesheer oder die Zivildiensteinrichtung besser, weil damit junge, unbelastete Männer diese wichtigen Dienste – das gilt für beide, Kollege Wabl, Grundwehrdienst und Zivildienst – für die Allgemeinheit erbringen. (Abg. Wabl: "Junge, unbelastete Männer"!) Das ist aber auch für den Steuerzahler besser, denn die Leistungen für Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe für die Wehrdiener oder Zivildiener, die sich lange aufschieben lassen, kosten sehr, sehr viel Geld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist für den Steuerzahler besser, weil mittelfristig pro Jahr zwischen 200 und 250 Millionen Schilling Steuergelder weniger ausgegeben werden müssen. Und das ist in diesen Zeiten auch ein wesentliches Argument für den Steuerzahler.

Abg. Wabl: Haben die auch zwölf Monate, die Soldaten?

Ich möchte, weil auch die Zeit drängt, nur auf zwei Punkte dieser Novelle, die ich für sehr wesentlich halte, eingehen. Das eine ist die Frage der Wehrgerechtigkeit und das andere die der GWD-Zahlen. Die Wehrgerechtigkeit wurde schon in vielen Punkten vom Kollegen Scheibner angesprochen. Ein wesentlicher Punkt in dieser ganzen Sache war die Zwölf-Monate-Lösung, die aber wie immer bei der ÖVP verwässert wurde. Man hat zwei Wochen Urlaub hineingebastelt. Daher gibt es keine Wehrgerechtigkeit für die Soldaten. Der Verteidigungsminister hat sich für seine Leute nicht stark gemacht. Wo der große Unterschied liegt, weiß ich nicht, auch nicht, wo er für die ÖVP liegt. (Abg. Wabl: Haben die auch zwölf Monate, die Soldaten?) Sie haben nicht zwölf Monate, aber man könnte ihnen anteilsmäßig den Urlaub geben. Wenn Sie schon so für gleiche Rechte sind, Herr Kollege Wabl, stimmen Sie mir in dieser Sache zumindest zu? – Nein, da schütteln Sie Ihr weises Haupt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Falsch! Das ist ein fauler Kompromiß!

Ich frage weiters: Ist es nicht zufälligerweise der Innenminister (Abg. Mag. Ederer: Nichts ist zufällig?) , der der SPÖ angehört, der in der Angelegenheit Zivildienst eine Vereinbarung mit dem Verteidigungsminister geschlossen hat, von der er selbst sagt, sie sei in Ordnung? Das ist die Conclusio daraus. Ich lege bei diesem Thema nicht ungern meinen Finger in die offenen Wunden der SPÖ (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!) , und ich lege ihn deswegen hinein, weil ich an diesem Beispiel dokumentieren kann, wie zwiespältig die SPÖ in der Öffentlichkeit und hier im Parlament auftritt. Einerseits fordert die Junge Generation der SPÖ, acht Monate sind genug, und sie lädt dazu ein, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, und andererseits steht der zuständige Innenminister hier und sagt, zwölf Monate seien genug; ich stehe zu diesem Kompromiß. (Abg. Wabl: Falsch! Das ist ein fauler Kompromiß!)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Welche fehlen, Herr Präsident?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Welche fehlen, Herr Präsident?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Nein!

Aber eines sage ich Ihnen schon: Der Verlust jeder Verteidigungswaffe, die Sie dem österreichischen Heer wegnehmen, führt im Ernstfall, von dem wir alle hoffen, daß er nie eintreten wird, zum Verlust von Menschenleben, zum Verlust von Gesundheit von österreichischen Soldaten. Heute ist es apart, sich hier köstlich zu unterhalten. Heute ist es apart, Redner, die anderer Meinung sind, niederzuschreien. Heute ist es apart, den Zeitgeist hier herrschen zu lassen, aber wenn es einmal ernster werden sollte, so wie es an der slowenischen Grenze vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist, dann stehen dieselben Politiker, und zwar von allen Fraktionen, die da sitzen, auch der Landeshauptmann, der ein Anti-Draken-Volksbegehren organisiert hat, an der Grenze und winken jubelnd zu den Draken hinauf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Nein!)

Abg. Wabl: Diktiert von Moser!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bin zutiefst betrübt, sagen zu müssen, daß Herr Wabl nicht recht hat. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Wabl nicht recht hat, sondern er hat wieder einmal nicht recht. (Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!) Er spricht hier von einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ. Ich darf jetzt einen Antrag einbringen, der nur von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt ist. (Abg. Wabl: Diktiert von Moser!)

Abg. Wabl: Schon entschieden! – Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung heute einberufen, und viele Bürger verstehen nicht, warum wir wegen einer Entscheidung über eine Bank 183 Abgeordnete in den Nationalrat rufen (Abg. Wabl: Schon entschieden! – Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!) und warum wir wegen dieser einen Frage so lange diskutieren, daß sogar von manchen Seiten die Koalition in Frage gestellt wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Von Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Fragen Sie einmal den Minister etwas!

Und an die Grünen gerichtet: Auch daß es in unserem wie in kaum einem anderen Land gelungen ist, Umwelt- und Lebensqualität in sehr positiver Art und Weise zu vereinen, gehört zu den Stärken Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Fragen Sie einmal den Minister etwas!)

an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet

Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: Dieser Sondierstollen hat nicht nur die Funktion, zu sondieren und geologische Erkenntnisse zu bringen, sondern dieser Sondierstollen hat natürlich auch, wie Sie wissen, die Funktion eines Begleitstollens zum Hauptstollen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir die wesentlichen geologischen Erkenntnisse aus dem Sondierstollen nach einem Fortschritt von ungefähr 30 Prozent des Gesamtprojektes verfügbar haben, und – das muß man dabei auch berücksichtigen – wenn wir weiters davon ausgehen, daß wir spätestens Ende März endgültig private Finanzierungsofferte vorliegen haben – Sie (an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet) würden mir jetzt sagen, daß Sie ganz froh wären, wenn ich Ihnen wieder zuhören würde – und daher auch Finanzierungskosten im Detail belegen können, dann gilt natürlich gleichzeitig, daß es ein betriebswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn wäre, zu warten, bis mit dem immer mehr vom Sondierstollen zum Begleitstollen werdenden Projekt der letzte Meter erreicht ist, von dem wir kaum mehr geologische Erkenntnisse gewinnen. Würden wir nicht mit dem Hauptprojekt beginnen, hätte dies das einzige Ergebnis, daß die Finanzierungskosten steigen, daß wir Zeit verlieren und daß die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht werden können.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Daß zwei Bundesländer – Niederösterreich und die Steiermark – unterschiedlicher Meinung hinsichtlich Tempo und Dringlichkeit des Ausbaus sind, ist doch legitim und kommt bei vielen großen Infrastrukturprojekten vor. Denn was für die Steiermark wichtig und dringlich ist, muß es deshalb aus regionalpolitischen Gründen noch lange nicht für Niederösterreich sein. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Wir haben hier im Nationalrat zu entscheiden, was aus bundespolitischer Sicht und im Rahmen einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik wichtig und notwendig ist. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Tunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. Von allen Gegnern konnten die vorliegenden Gutachten – insbesondere das Prognos-Gutachten – jedenfalls bisher meiner Meinung nach nicht überzeugend widerlegt werden. Kollege Parnigoni hat bereits darauf hingewiesen: So einheitlich war die Meinung in allen Fraktionen nie.

Abg. Wabl: Dafür!

Von den Grünen reden wir erst gar nicht: Anschober liefert einen politischen Dauerlauf gegen das Projekt; Kollege Wabl als Steirer hat sich mit seiner grün-steirischen Partei lange Zeit für dieses Projekt ausgesprochen. Mir zumindest ist bis heute nicht klar, ob er eigentlich für oder gegen dieses Projekt ist. – Herr Kollege! Nur mit Herumschwindeln werden Sie nicht glaubwürdig. (Abg. Wabl: Dafür! ) Dafür, bravo, dann brauchen Sie über die ÖVP kein Wort mehr zu verlieren, wenn Sie in der eigenen Partei uneinig in dieser Frage sind. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.

Drittens: die Ökologisierung des Steuersystems. Es wurden da Schritte unternommen, die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiel. Aber ich gebe schon zu, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe vordringlich ein anderes Ziel hatte und nicht das Ziel der Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.) Nein, da haben Sie schon vor einem halben Jahr gelacht. – Ein Auftrag an die Steuerreformkommission muß es sein, die Ökologisierung des Steuersystems weiterzuentwickeln.

Abg. Wabl: Und wer war das?

Und wir müssen drittens zugeben, daß wir zuwenig in die Zukunft investiert haben und daß wir zuviel in der Gegenwart konsumiert haben. Das ist gar keine Frage. (Abg. Wabl: Und wer war das?) – Herr Kollege Wabl! Nur wer arbeitet, kann Fehler machen. Wer nicht arbeitet, kann nie einen Fehler machen! – Das trifft auf Sie zu! (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl.

Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl. ) Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Unglaublich! "NEWS" – die neue Wirtschaftszeitung! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Wenn man vom Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria absieht, wo Sie die Österreichische Volkspartei gehörig über den Tisch gezogen haben – fast möchte ich sagen, Sie haben die ÖVP vorgeführt –, dann sind die Aktiva in Ihrer Bilanz eher bescheiden. Ob der Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria wirklich ein Erfolg sein wird, ist angesichts des Artikels im morgigen "NEWS" mehr als fraglich. (Abg. Wabl: Unglaublich! "NEWS" – die neue Wirtschaftszeitung! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Jetzt eine Herausforderung!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Wabl: Jetzt eine Herausforderung!) Ich möchte zunächst auf die quasi gekränkten Rügen der Kollegin von der FPÖ und der Kollegin Langthaler eingehen, was die Dringlichkeit der Anfrage anlangt. (Abg. Wabl: Ein geschickter PR-Trick!)

Abg. Wabl: Ein geschickter PR-Trick!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Wabl: Jetzt eine Herausforderung!) Ich möchte zunächst auf die quasi gekränkten Rügen der Kollegin von der FPÖ und der Kollegin Langthaler eingehen, was die Dringlichkeit der Anfrage anlangt. (Abg. Wabl: Ein geschickter PR-Trick!)

Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!

Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. (Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!) Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. (Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!) Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!)

Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!

Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. (Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!) Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. (Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!) Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!)

Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!

Mittlerweile verstehe ich auch, was der Herr Rechnungshofpräsident irrigerweise unter der "dritten Führungsebene" versteht; das wurde ja heute schon polemisch von Herrn Leikam angeführt. – Selbstverständlich: Das kann nur die dritte Führungsebene sein! (Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!) Wieso soll denn die erste Führungsebene, gepaart mit der Rüstungsindustrie, der dritten Führungsebene Geheimnisse mitteilen? Das wäre doch geradezu pervers, Herr Murauer, das ausgerechnet Ihnen auf die Nase zu binden, damit Sie in die nächste Versammlung des ÖAAB gehen und sagen, dort sind gute Geschäfte zu machen! – Das machen diese Herren, mein lieber Herr Abgeordneter Murauer, tatsächlich nicht! Deshalb ist ihr Salär auch relativ gering bemessen in dieser Einkommenspyramide! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?)

Abg. Wabl: Wo ist da die Berichtigung?

Diese Feststellung ist unrichtig. (Abg. Wabl: Wo ist da die Berichtigung?) Ich habe dafür gesorgt, daß Auskunftspersonen, die sich in Sicherheit wähnen, in einer vertraulichen Sitzung Aussagen zu machen, nicht durch eine nachträgliche Veröffentlichung des Protokolls irregeführt werden.

Abg. Wabl: Das ist unglaublich!

Auch diese Feststellung ist unrichtig: Von Rüstungsfirmen war niemals die Rede. Es ging um an Kompensationsgeschäften beteiligte Firmen. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Abg. Wabl: Das ist ja falsch!

Im Rechnungshofausschuß ist eindeutig festgestellt worden, daß es hiebei nicht um sogenannte Schwindelgeschäfte geht, Herr Wabl, sondern, wie durch externe Sachverständige und durch die hohen Beamten unserer Sektion Industrie nachgewiesen wurde, um Gesamtgegengeschäfte im Wert von 938 Millionen. (Abg. Wabl: Das ist ja falsch!) Wenn man die Zeitspanne von drei Jahren, vom 18. Mai 1993 bis Mitte 1996, betrachtet, dann sieht man, daß Matra die Verpflichtung gehabt hätte, pro Jahr 240 Millionen an Gegengeschäften beizusteuern, und es bestand eine Vorschreibung für Gegengeschäfte von insgesamt 840 Millionen bis Ende des Jahres 1996. Tatsächlich haben sie um 100 Millionen mehr erfüllt. – Das ist nicht irgendeine Feststellung, sondern das wurde durch das Wirtschaftsministerium und durch externe Gutachten nachgewiesen.

Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Der Abgeordnete aus der Steiermark (Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!) hat behauptet, daß die Kompensationsgeschäfte lückenlos bewiesen sind. (Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!)

Abg. Wabl: Welche Parteien sind denn nicht staatstragend, Herr Minister?

Damit erfolgte auch die Kenntnisnahme durch die Freiheitlichen Partei, daß selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Belange, wie es die Verfassung vorschreibt, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz mit berücksichtigt werden. (Abg. Wabl: Welche Parteien sind denn nicht staatstragend, Herr Minister?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich mache weiters darauf aufmerksam, daß der Rechnungshof angesichts der Fülle der Beschaffungsfälle mit seinen Prüfungskapazitäten – es handelt sich um über 40 000 Beschaffungsfälle! – bereits so ausgelastet war, daß alles Weitere noch zu einer weiteren Belastung des Rechnungshofes geführt hätte. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das war ja Vertragsbestandteil, Herr Präsident!

Wenn der klare Auftrag des Nationalrates seinerzeit gelautet hätte, nicht nur die Beschaffungsvorgänge an sich zu prüfen, sondern das gesamte Umfeld beziehungsweise die aus den Beschaffungsvorgängen zu ziehenden Folgerungen zu prüfen, dann hätte sich der Rechnungshof selbstverständlich diesem Auftrag gefügt, wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Ein dermaßen ins Detail gehender Auftrag, der auch die Kompensationsgeschäfte umfaßt hätte, ist dem Rechnungshof jedoch nicht erteilt worden, und daher hat der Rechnungshof eine solche Prüfung nicht vorgenommen. (Abg. Wabl: Das war ja Vertragsbestandteil, Herr Präsident!)

Abg. Wabl: Ich darf aber bei einer Wortmeldung auch eine tatsächliche Berichtigung machen?!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wabl! Wünschen Sie eine Wortmeldung oder eine tatsächliche Berichtigung? – Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wabl. Ich erteile es ihm. (Abg. Wabl: Ich darf aber bei einer Wortmeldung auch eine tatsächliche Berichtigung machen?!) – Wenn Sie sich zu Wort melden, dann brauchen Sie nicht noch eine tatsächliche Berichtigung zu machen.

Abg. Wabl: Natürlich!

Wenn Herr Klubobmann Kostelka einen Lösungsansatz bringt, indem er meint, man müsse die Nachrichtendienste von Heeres-Nachrichtenamt, Heeres-Abwehramt und Stapo zusammenlegen, so halte ich diesen Lösungsansatz für äußerst bedenklich. Er spricht in diesem Zusammenhang auch von "Geheimdiensten". Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Stapo ist kein Geheimdienst. (Abg. Wabl: Natürlich!) Auch wenn dies Kollege Wabl behauptet, stimmt es nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Kollege Haselsteiner! Großartiger Unternehmer! Lassen Sie sich von einem "kleinen" Abgeordneten, der nicht soviel von der Wirtschaft wie Sie versteht, sagen, daß es schwierig ist – das werden Sie selbst wissen –, einen Betrieb in ein Seitental Kärntens hineinzubekommen beziehungsweise die derzeitigen Betriebe dort zu halten. Und wenn diese Betriebe wie in Brückl, wie in Althofen mit so großen Problemen zu kämpfen haben und einen erhöhten Strompreis zahlen müssen, dann können sie dort nicht mehr existieren. Daher ist das unserer Meinung nach eine wichtige arbeitsplatzsichernde Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist unzulässig!

Wenn das funktioniert und auch die Leitungen zur Verfügung stehen – da werden noch sehr viele Verhandlungen notwendig sein –, dann mag diese Sache vielleicht schon beim nächsten Rechnungshofbericht ohnehin eine andere Richtung genommen haben, und wir werden darüber nicht mehr zu diskutieren brauchen. Derzeit brauchen wir aber für die stromintensiven Betriebe diesen verbilligten Strom (Abg. Wabl: Das ist unzulässig!) , weil wir Arbeitsplätze im ländlichen Bereich sichern wollen – im Gegensatz zu den Grünen und zu den Liberalen! Die anderen Parteien haben zu diesem Punkt noch nichts gesagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Welche denn?

Herr Bundeskanzler! Sie kommen aus dem Management, und Sie wissen, daß es im Regelkreis des Managements das Planen, das Organisieren, aber auch das Controlling gibt. Gerade das Controlling in der Bundesregierung hat bisher nicht funktioniert. Wir haben uns immer wieder Ziele vorgenommen, wir haben sie hier beklatscht – haben sie aber nicht umgesetzt. (Abg. Wabl: Welche denn?)

Abg. Wabl: Danke schön! Herzlichen Dank!

Es ist mir schon klar, daß es nicht Aufgabe der Opposition sein kann, heute noch zusätzlich Weihrauchkörner zu streuen, das wäre auch gar nicht notwendig. Die Oppositionsparteien sollen ihre kritische Sicht der Dinge miteinbringen. (Abg. Wabl: Danke schön! Herzlichen Dank!) Das meine ich auch so. Das ist meine tiefe Überzeugung als langjähriger Parlamentarier.

Abg. Wabl: Wo?

Abrüstung ist also gefragt – und wir leisten diese Abrüstung. (Abg. Wabl: Wo?) Daß heute zwei Drittel der Atomsperrköpfe bereits verschwunden sind, daß wir die konventionelle Rüstung beschränken – die Verhandlungen darüber beginnen in den nächsten Tagen in Wien –, daß alle Parteien gemeinsam für ein Verbot der Landminen, für eine Ächtung der Chemiewaffen kämpfen, daß Wien die "Welthauptstadt" im Kampf gegen die Atombombe ist und von hier aus die Einhaltung des Atomteststopps kontrolliert wird, ist ein Riesenerfolg unserer Friedenspolitik, unserer Abrüstungspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Eine problematische Formulierung!

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch folgenden Satz von Seite 26 der Regierungserklärung anführen – sollte noch der eine oder andere Kultursprecher anwesend sein, würde ich ihn ersuchen, einmal kurz die Ohren zu spitzen, denn ich meine, daß das eine interessante Formulierung ist –: Ich bekenne mich dazu, auch zur Idee, daß Kunst zweckfrei stattfinden können muß und nicht als bloßes Mittel zum Zweck etwa der Tourismusförderung. (Abg. Wabl: Eine problematische Formulierung!)

Abg. Wabl: Eines wenigstens! Eines genügt! Nicht zwei! Eines!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, wo in den letzten Jahren genau in diesem Bereich von seiten der Bundesregierung wirklich eine Initiative ergriffen wurde! (Abg. Wabl: Eines wenigstens! Eines genügt! Nicht zwei! Eines!)

Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bevor man diesen Ausgleich schafft, muß man einmal den Ausgleich zwischen Lohn- und Unternehmenssteuer schaffen. Erst dann, wenn das gelungen ist, kann man über jenen Punkt, den Sie meinen, reden. (Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Der ökologische Irrtum kann noch desaströser sein!

Meine Damen und Herren! Man kann sich im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich, in der Ökologie irren, man kann oft auch nur schwer Fehler korrigieren. In einem Bereich ist es allerdings sehr gefährlich, sich zu irren, nämlich im Bereich der Sicherheitspolitik. Wenn man sich einmal irrt, kann man es möglicherweise nicht mehr korrigieren, weil man gar nicht mehr existiert. Fragen der Sicherheitspolitik haben existentiellen Charakter. (Abg. Wabl: Der ökologische Irrtum kann noch desaströser sein!) – Ich glaube, es kann keine größere Gefahr geben, als wenn Gefahr für das Land und für seine Existenz gegeben ist. Aufgrund dieser Gefahr bekommt die Sicherheitspolitik ihren Stellenwert.

Abg. Wabl: Wahrscheinlich führt er mit Rüstungsfirmen ein Telefonat!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie eine Sekunde. Herr Abgeordneter Spindelegger! Telefonieren Sie? (Abg. Wabl: Wahrscheinlich führt er mit Rüstungsfirmen ein Telefonat!) – Nein, bitte, das ist absolut unzulässig im Plenum.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wir haben gesagt, daß wir uns nicht dagegen verwahren, eine Volksabstimmung zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Beruhigen Sie sich ein bißchen. Man hört Sie hier vorne so schlecht. Vielleicht könnte ich ein bißchen aufklärend wirken. Sie haben gesagt, die WEU ist eine Briefkastenfirma. Die WEU ist momentan überhaupt keine Firma. Darunter leiden wir. Ich glaube aber, daß die Intention der WEU dahin geht, daß sie unabhängig ist, daß sie eingebettet ist in einem Organ, das sich Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU nennt, und so parlamentarische Kontrolle erhält. Auf der anderen Seite ist es so, daß die NATO-Neu eigentlich definiert hat, daß die Positionen der Europäer autonom gefunden werden können, daß Beschlüsse autonom gefaßt, die Durchführung von Aktionen autonom gemacht und die Mittel, die verwendet werden, autonom gestaltet werden können. Da, glaube ich, ist die NATO sicherlich in einer Position, die wir eigentlich unterstützen, indem wir sagen: Genau so eine Unabhängigkeit wollen wir innerhalb Europas. Es ist uns aber ganz bewußt, daß auf der anderen Seite die Rolle Amerikas nicht ganz zu vergessen ist.

Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!

Bei Frau Kollegin Kammerlander werde ich den Verdacht nicht los, auch wenn sie uns, die wir für eine ordentliche Landesverteidigung eintreten, immer wieder bezichtigt, kriegstreiberisch zu sein und mit der Kriegsindustrie in Verbindung zu stehen (Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!) – Sie sagen, es stimmt, Herr Kollege –, es geht ihr gar nicht um die Neutralität, sondern darum, dieses Thema als Vehikel für ihr eigentliches Ziel zu benutzen, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Grasser kontrolliert ausländische Bären!

Heute wurde viel von Kontrolle gesprochen, aber sehen Sie sich die Situation in Österreich einmal an: Die einzigen Landesräte, die kontrollieren – sie haben ja die Zuständigkeit –, sind freiheitliche Landesräte: Landesrat Thaler in Salzburg und Landesrat Grasser in Kärnten. Wo sind die Landesräte der anderen Parteien in den anderen Bundesländern, die heute an den Grenzen Kontrollen bei den Tiertransporten durchführen? – Es ist nichts darüber zu hören. Ich weiß nicht, ob die Gesetze, die wir in Österreich schon haben, auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit – auch von Ihren Kollegen in den Regierungsparteien – umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Grasser kontrolliert ausländische Bären!)

Abg. Wabl: Bei der Jungen ÖVP ist das ...!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war wieder sehr interessant, Herrn Kollegen Wabl zuzuhören. Ich bin eigentlich überrascht, daß die Grünen jetzt wieder sehr klar die Abschaffung des Bundesheeres vertreten. Denn eines ist ja heute in der Debatte schon angesprochen worden: (Abg. Wabl: Bei der Jungen ÖVP ist das ...!) Als der Herr Bundesminister 1990 die Funktion des Verteidigungsministers übernommen hat, haben die Grünen sehr vehement die Abschaffung des Bundesheeres verlangt. Sie haben diese Position überall, in allen Broschüren publiziert. Als aber dann der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgebrochen ist und das Bundesheer in vorzüglicher Weise unsere Grenze geschützt und damit der österreichischen Bevölkerung Sicherheit gegeben hat, sind auf einmal die Stimmen bei den Grünen verstummt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Da war plötzlich in Richtung Abschaffung des Bundesheeres von den Grünen nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, es ist sogar die Idee aufgekommen, man könnte eine pro

Abg. Wabl: "Salzburger Nachrichten", das ist eine bürgerliche Zeitung!

Mit einem verhältnismäßig geringen Verteidigungsbudget ist es dem Herrn Bundesminister gelungen, eine Reihe von Modernisierungen voranzutreiben, und man kann hier nicht – das hat Kollege Wabl gemacht – von einer Hochrüstung oder Aufrüstung des Bundesheeres reden. Es geht in Wahrheit um eine Modernisierung. Sie wissen sehr gut, daß das österreichische Heer (Abg. Wabl: "Salzburger Nachrichten", das ist eine bürgerliche Zeitung!) ein Verteidigungsheer ist, kein offensives, sondern ein defensives Heer ist, das der Landesverteidigung dient. Und der Schutz des Landes sollte auch für Sie, Herr Kollege Wabl, Priorität haben.

Abg. Wabl: Spricht jetzt die Junge ÖVP oder die alte?

Abschließend habe ich den Wunsch (Abg. Wabl: Spricht jetzt die Junge ÖVP oder die alte?), daß sich die Grünen endlich überlegen, ob sie für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten oder nicht. Wenn ja, dann sollten sie das auch sehr deutlich sagen. Wir tun das nicht, wir treten für eine effektive Landesverteidigung ein. Und es wäre sehr schön, wenn uns bei den nächsten Budgetverhandlungen auch die Sozialdemokraten ein wenig entgegenkämen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Halleluja!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Lassen Sie mich heute mit großer Freude über die Artikel 15a-Vereinbarung betreffend Nationalpark Kalkalpen berichten. (Abg. Wabl: Halleluja!) Es könnte auch ein Halleluja angestimmt werden, vollkommen richtig! Ich hoffe, Sie stimmen mit ein, daß der Nationalpark Kalkalpen etwas besonderes ist. Jeder, der ihn jemals gesehen und besucht hat, wird mit mir darin einstimmen.

Abg. Wabl: Welche Entscheidung?

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde als freier Abgeordneter, der direkt im Wahlkreis Wien Nord, Donaustadt, gewählt worden ist, entscheiden. – Das zum Einstieg, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Welche Entscheidung?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!

Wenn Frau Kollegin Kammerlander gesagt hat, der Grund, warum das heute diskutiert werden muß, wären die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers gewesen, dann muß ich ihr sagen: Wer die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses kennt, der weiß, wie man eine Sondersitzung zu beantragen hat. Damit ist, glaube ich, dieses Argument sicher ad absurdum geführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!)

Abg. Wabl: Warum stellen Sie keinen Antrag auf Verbot von Alkohol und Zigaretten?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß es sich hier um ein an sich sehr gutes Gesetz handelt, weil es auf der einen Seite die Therapie stärker betont – und ich glaube, daß gerade in der Drogenpolitik die Therapie ein sehr wesentlicher Bestandteil ist –, aber auf der anderen Seite sehr, sehr deutlich macht, daß es zu keiner Freigabe von leichten Drogen kommen wird. Ich halte das für wichtig und bedeutend und glaube nicht, daß man die Freigabe leichter Drogen damit argumentieren kann, daß wir auch ein Alkoholproblem haben und daß wir ein Problem mit dem sehr umfassenden Konsum von Zigaretten haben. Denn in Wahrheit wäre es ja wünschenswert, auch diese Probleme weiter in den Griff zu bekommen und weiter einzudämmen. Es ist dies jedenfalls keine Argumentation dafür, ein weiteres Problem zu schaffen und daher für eine Freigabe einzutreten. (Abg. Wabl: Warum stellen Sie keinen Antrag auf Verbot von Alkohol und Zigaretten?)

Abg. Jung: Wabl will Freigabe des Drogenhandels!

Aber, meine Damen und Herren, sagen Sie mir doch bitte, warum Sie jene Menschen, die damit handeln, einsperren wollen! Sagen Sie mir das bitte! Was ist daran logisch? (Abg. Jung: Wabl will Freigabe des Drogenhandels!) Ich verstehe ja, wenn Sie argumentieren, man solle nicht zu zwei Übeln noch ein drittes dazugeben, aber Sie kommen ja auch nicht auf die Idee, Alkohol oder Zigaretten zu verbieten.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Abg. Wabl – beide Hände in die Höhe haltend –: Das sind schon elf! Sie haben geschummelt! Ich habe nur zehn Finger!

Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Kammerlander, was Sie sagen und was in Zeitungen wiedergegeben wurde, daß bei der Aufzählung nur die OSZE und die anderen Dinge enthalten seien, aber nicht einmal in der Beschreibung, was alles unter den Begriff "völkerrechtliche Verpflichtungen" fällt, die Neutralität erwähnt würde. Ich empfehle Ihnen, die Seite 8 der Regierungsvorlage aufzuschlagen, den Finger zu nehmen und zu zählen (der Redner demonstriert dies): erste, zweite, dritte Zeile, vierte, fünfte, sechste, siebente, achte, neunte, zehnte, in der elften Zeile. (Abg. Wabl – beide Hände in die Höhe haltend –: Das sind schon elf! Sie haben geschummelt! Ich habe nur zehn Finger!) Am Ende der zehnten und in der elften Zeile finden Sie den Hinweis auf den "Inhalt der immerwährenden Neutralität". (Abg. Wabl: Sie haben geschummelt!) Also selbst in dieser Kleinigkeit muß ich Ihnen beweisen, kann ich Ihnen beweisen, daß das nicht stimmt. Es stimmt nicht, wie Sie es beschrieben haben, und es stimmt inhaltlich nicht.

Abg. Wabl: Sie haben geschummelt!

Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Kammerlander, was Sie sagen und was in Zeitungen wiedergegeben wurde, daß bei der Aufzählung nur die OSZE und die anderen Dinge enthalten seien, aber nicht einmal in der Beschreibung, was alles unter den Begriff "völkerrechtliche Verpflichtungen" fällt, die Neutralität erwähnt würde. Ich empfehle Ihnen, die Seite 8 der Regierungsvorlage aufzuschlagen, den Finger zu nehmen und zu zählen (der Redner demonstriert dies): erste, zweite, dritte Zeile, vierte, fünfte, sechste, siebente, achte, neunte, zehnte, in der elften Zeile. (Abg. Wabl – beide Hände in die Höhe haltend –: Das sind schon elf! Sie haben geschummelt! Ich habe nur zehn Finger!) Am Ende der zehnten und in der elften Zeile finden Sie den Hinweis auf den "Inhalt der immerwährenden Neutralität". (Abg. Wabl: Sie haben geschummelt!) Also selbst in dieser Kleinigkeit muß ich Ihnen beweisen, kann ich Ihnen beweisen, daß das nicht stimmt. Es stimmt nicht, wie Sie es beschrieben haben, und es stimmt inhaltlich nicht.

Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!

Klar ist, daß auch auf die Neutralität Bedacht zu nehmen ist. Wir haben zudem auch noch in einer Ausschußfeststellung festgelegt, daß durch dieses Gesetz keine weitere Beitragspflicht entsteht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie können behaupten, was Sie wollen. (Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!) Ich glaube, es paßt Ihnen in den politischen Kram, der Regierung zu unterstellen, das sei ein Gesetz gegen die Neutralität, denn da kommen dann junge Menschen, die sich hinstellen und sagen: Unsere Neutralität darf nicht aufgegeben werden!, da kommen alte Menschen, die fragen: Was geschieht hier? (Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?)

Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?

Klar ist, daß auch auf die Neutralität Bedacht zu nehmen ist. Wir haben zudem auch noch in einer Ausschußfeststellung festgelegt, daß durch dieses Gesetz keine weitere Beitragspflicht entsteht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie können behaupten, was Sie wollen. (Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!) Ich glaube, es paßt Ihnen in den politischen Kram, der Regierung zu unterstellen, das sei ein Gesetz gegen die Neutralität, denn da kommen dann junge Menschen, die sich hinstellen und sagen: Unsere Neutralität darf nicht aufgegeben werden!, da kommen alte Menschen, die fragen: Was geschieht hier? (Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?)

Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles"?

Sie erzeugen damit unbegründete Angst und schaden der Neutralität, wenn Sie behaupten, hier sei sie nicht mehr enthalten. Sie ist drinnen, und die Bundesregierung hat darauf Bedacht zu nehmen. (Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles"?)

Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles" zur Neutralität?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schieder! Der Herr Abgeordnete Wabl hat nur Probleme mit den elf Zeilen. Das war das Problem. (Abg. Wabl: Was steht in "täglich Alles" zur Neutralität?)

Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich kann nur bis zehn zählen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wabl! Damit ist das aufgeklärt, daß Sie auch mit einer Hand bis elf zählen können. (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich kann nur bis zehn zählen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Stimmen Sie zu!

Wir sind damals nicht weitergekommen, meine Damen und Herren, aber das heißt nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion ihre Bemühungen aufgibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Stimmen Sie zu!) Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Wir betreiben diese Form der Aufklärung nur ein bißchen sachorientierter als Sie. Ihre Aufregung in diesem Zusammenhang ist nämlich mehr als künstlich. Das, was ich hier habe (eine Mappe mit Zeitungsartikeln in die Höhe haltend) , meine Damen und Herren von der Opposition, ist ein kleiner Ausschnitt der Presseaussendungen, der Presseberichte aus den Jahren 1989, 1990 und 1991 in der gegenständlichen Angelegenheit. Vieles, ja ich würde sagen, fast alles von dem, was jetzt mit spitzen Fingern als Beweis dramatisierend hochgehalten wird, ist damals schon veröffentlicht worden und wurde damals auch schon entsprechend kommentiert. (Abg. Dr. Schmidt: Aber das haben wir ja extra hineingeschrieben!)

Abg. Wabl: Das verweigern Sie doch in der Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich! Seit Jahren verweigern Sie das, und jetzt bedauern Sie das auch noch! Das ist ja unglaublich!

Ich möchte zum Schluß sagen – und ich war selber in einem Untersuchungsausschuß; und ich schließe mich auch hier meinem Vorredner an –: Solange wir keine menschenrechtlich ausgereifte Verfahrensordnung haben (Abg. Wabl: Das verweigern Sie doch in der Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich! Seit Jahren verweigern Sie das, und jetzt bedauern Sie das auch noch! Das ist ja unglaublich!), bin ich überaus skeptisch, denn ich habe miterlebt, wie unschuldige Staatsbürger im Rahmen von Untersuchungsausschüssen vorverurteilt, kriminalisiert, zum Weinen gebracht und fertiggemacht wurden, Menschen, denen hinterher überhaupt nichts anzulasten war, und ein solches Spektaktel nehme ich nicht in Kauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Seit Jahren verlangen wir ein anderes Untersuchungsausschußverfahren – und Sie verhindern das!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Seit Jahren verlangen wir ein anderes Untersuchungsausschußverfahren – und Sie verhindern das!

Ich möchte zum Schluß sagen – und ich war selber in einem Untersuchungsausschuß; und ich schließe mich auch hier meinem Vorredner an –: Solange wir keine menschenrechtlich ausgereifte Verfahrensordnung haben (Abg. Wabl: Das verweigern Sie doch in der Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich! Seit Jahren verweigern Sie das, und jetzt bedauern Sie das auch noch! Das ist ja unglaublich!), bin ich überaus skeptisch, denn ich habe miterlebt, wie unschuldige Staatsbürger im Rahmen von Untersuchungsausschüssen vorverurteilt, kriminalisiert, zum Weinen gebracht und fertiggemacht wurden, Menschen, denen hinterher überhaupt nichts anzulasten war, und ein solches Spektaktel nehme ich nicht in Kauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Seit Jahren verlangen wir ein anderes Untersuchungsausschußverfahren – und Sie verhindern das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl: Das ist der blau-schwarze Verfassungsbogen!

Dann geht man her und sagt, das alles hätten wir ohnedies verhindern wollen. Meine Damen und Herren! Der Herr Attems ist Ihr Produkt, das Sie bei diesem Bankengipfel am 12. Jänner in diesem Side-letter ausgepackelt haben: Attems muß Chef der Kontrollbank werden! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein!) Unser schwarzer Attems muß statt einem Roten dort sitzen, wenn der rote Randa Aufsichtsratspräsident ist! – Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl: Das ist der blau-schwarze Verfassungsbogen!)

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Sie konnten – und dessen bin ich mir ganz sicher – diese Beschwichtigungsrede, diesen Versuch, auszusitzen und noch einmal auszusitzen, nur deswegen so entspannt hier tätigen, weil Sie wissen, daß der Koalitionsfriede wieder hergestellt ist, weil Sie ganz genau wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion – und wir werden darauf noch zu sprechen kommen, mit welchen Mitteln – wieder an der kurzen Koalitionsleine ist. Die "vorlauten" Bemerkungen, die von etlichen sozialdemokratischen Funktionären und Abgeordneten bis vor etwa einer Woche getätigt wurden, haben nun keine Gültigkeit mehr. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Die ÖVP hat es abgelehnt!

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Frage mit der Verfahrensordnung ist ernst zu nehmen, wobei ich, Willi Fuhrmann, einer derjenigen bin, die sich sehr bemüht haben, eine Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der aus dem "Lucona"- und dem "Noricum"-Untersuchungsausschuß gemachten Erfahrungen zu entwickeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP hat es abgelehnt!) Ich bin aber leider im Stich gelassen worden. Wir haben nun keine neue Verfahrensordnung. (Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!) Ich gehöre aber nicht zu jenen, die sagen: Solange wir keine neue Verfahrensordnung haben ...

Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Frage mit der Verfahrensordnung ist ernst zu nehmen, wobei ich, Willi Fuhrmann, einer derjenigen bin, die sich sehr bemüht haben, eine Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der aus dem "Lucona"- und dem "Noricum"-Untersuchungsausschuß gemachten Erfahrungen zu entwickeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP hat es abgelehnt!) Ich bin aber leider im Stich gelassen worden. Wir haben nun keine neue Verfahrensordnung. (Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!) Ich gehöre aber nicht zu jenen, die sagen: Solange wir keine neue Verfahrensordnung haben ...

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wabl: Wer hat die Mehrheit in diesem Haus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, daß wir so etwas, wenn es doch wieder einen Untersuchungsausschuß in diesem Haus geben sollte, weil er notwendig ist, uns nicht mehr sagen lassen müssen – das auch in unserer Verantwortung als Abgeordnete dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wabl: Wer hat die Mehrheit in diesem Haus?)

Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Abg. Wabl: Das kennen wir schon! Das war eine schwache Antwort!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. April dieses Jahres hat sich der österreichische Nationalrat erstmals in einer kurzen Debatte mit den Kurden-Morden beschäftigt. Schon damals waren die Argumente der Antragsteller recht dünn. Es war sozusagen "eine dünne Suppe", wie es in diesem Hause schon öfter formuliert wurde. (Abg. Wabl: Das kennen wir schon! Das war eine schwache Antwort!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Weiters: Das war ein offensichtlicher Alleingang, den wir nicht akzeptieren können, weil uns dieses Thema zu ernst ist, als daß es ausschließlich dem Außenminister überlassen bleiben könnte. Wir verlangen daher eine umfassende Diskussion, eine Meinungsbildung hier im Parlament zu diesem Thema. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Wer hat das verhindert? – Abg. Schieder: Wir nicht, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde, daß heute eine sehr gute Gelegenheit ist, auch über die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zu diskutieren. Ich glaube, daß man das nicht einfach vom Tisch wischen darf (Abg. Wabl: Wer hat das verhindert? – Abg. Schieder: Wir nicht, Herr Kollege!) – es hat hier schon einzelne Wortmeldungen in diese Richtung gegeben –, denn die Erfahrung zeigt, daß es immer wieder den Versuch gegeben hat, im Schutz der Immunität eine Vorverurteilung in der Öffentlichkeit darzustellen. Aber das ist ein Mißbrauch, und diesem Mißbrauch muß man entgegentreten. Daher ist es richtig, wenn es heute hier eine Diskussion über Verfahrensordnung und Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen gibt.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Der Wabl schreit immer so!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Je mehr sich die Regierungsparteien – insbesondere die ÖVP – ins Unrecht setzen, desto lauter schreien sie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Der Wabl schreit immer so!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich glaube, daß heute der Versuch der Grünen vorliegt, durch mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung eine vorgezogene Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Kurdendebatte zu erzwingen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) – Ich lasse mich nicht darauf ein, im Rahmen einer Einwendungsdebatte eine Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine andere Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl

Ich halte es auch für an den Haaren herbeigezogen, zu versuchen, einen Tagesordnungspunkt, den es noch gar nicht gibt und den Sie gar nicht formuliert haben, den Sie gar nicht formulieren können (weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl ), weil Sie über Ausschüsse gehen müßten, auf die Tagesordnung zu pressen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich sage es noch einmal: Es ist hier die Wahrheit gesagt worden, es gibt nichts, was zu untersuchen ist, die Fakten liegen auf dem Tisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Ein "schrecklicher Mißbrauch" des Parlaments!

Eine Einwendungsdebatte bedeutet nämlich, wirklich eine Änderung der Tagesordnung zu verlangen. (Abg. Wabl: Ein "schrecklicher Mißbrauch" des Parlaments!) Der Bericht der Minister, den ich auch für notwendig halte, würde eine Änderung der Tagesordnung aber nicht einmal so erforderlich machen. Denn: Die Tagesordnungspunkte, die wir heute zu erledigen haben, könnten wir ja auf der Tagesordnung lassen, egal, ob es das Wasserrechtsgesetz oder sonst irgendeines ist, wir bräuchten nichts weiter zu tun, als die Redezeit zu verlängern. Mir wäre die Sache es wert, hier fünf Stunden länger zu sitzen, fünf Stunden länger zu diskutieren, gerade über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Die Einwendungsdebatte aber ist nicht das geeignete Instrument, weil wir damit die Minister nicht zur Berichterstattung zwingen können.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich Vertreter der grünen Fraktion eine andere Haltung an den Tag legen werden; ich habe mich auch betreffend das Saatgutgesetz mit dem Kollegen Wabl im Ausschuß schon auseinandergesetzt. Es tut mir leid, daß immer gesellschaftspolitische Fragen über mögliche ökologische Fortschritte gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das spüren wir auch im Tierschutzbereich, Herr Kollege Wabl. Für mich war es erschütternd, daß in Fragen der Straffreiheit für Werbung im Bereich sexueller Praktiken mit Tieren Frau Kollegin Petrovic den liberalen Zugang zu dieser Rechtsmaterie über den Tierschutzgedanken gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich stelle auch in diesem Fall fest: Sowohl betreffend das Saatgutgesetz als auch betreffend das Pflanzenschutzmittelgesetz überwogen in der Diskussion im Ausschuß gesellschaftspolitische Radikalveränderungstendenzen alle kurzfristigen ökologischen Vorteile, die wir in einem Konsens gemeinsam erreichen könnten und viel schneller herbeiführen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich Vertreter der grünen Fraktion eine andere Haltung an den Tag legen werden; ich habe mich auch betreffend das Saatgutgesetz mit dem Kollegen Wabl im Ausschuß schon auseinandergesetzt. Es tut mir leid, daß immer gesellschaftspolitische Fragen über mögliche ökologische Fortschritte gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das spüren wir auch im Tierschutzbereich, Herr Kollege Wabl. Für mich war es erschütternd, daß in Fragen der Straffreiheit für Werbung im Bereich sexueller Praktiken mit Tieren Frau Kollegin Petrovic den liberalen Zugang zu dieser Rechtsmaterie über den Tierschutzgedanken gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich stelle auch in diesem Fall fest: Sowohl betreffend das Saatgutgesetz als auch betreffend das Pflanzenschutzmittelgesetz überwogen in der Diskussion im Ausschuß gesellschaftspolitische Radikalveränderungstendenzen alle kurzfristigen ökologischen Vorteile, die wir in einem Konsens gemeinsam erreichen könnten und viel schneller herbeiführen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Wenn es eine vereinfachte Gewerbeordnung gibt, ja!

Darum haben wir im Wirtschaftsausschuß einen Antrag zu einer vollständigen Änderung der Gewerbeordnung eingebracht, um dort, wo es nicht direkt um Leib und Leben geht, wo nicht schon andere Schutzbestimmungen außerhalb der Gewerbeordnung die Sicherheit des Konsumenten garantieren, den Bauern die Möglichkeit zu geben, mit einem einfachen Anmeldeverfahren, mit einer einfachen Haftpflichtversicherung, die wenig kostet – nämlich fast nichts –, weil sie sich am Umsatz mißt, das Gewerbe anzumelden und dann selbstverständlich denselben Spielregeln zu gehorchen wie ein kleiner Fleischermeister oder wie ein kleiner Handelsbetrieb. Die Bauern werden lernen müssen, daß sie Unternehmer sind. Willkommen, ihr Landwirte, im Unternehmerstand! Hervorrangend, ihr seid Unternehmer geworden, die beide Funktionen auf dem Markt erfüllen: Produktion und Vertrieb und Vermarktung. (Abg. Wabl: Wenn es eine vereinfachte Gewerbeordnung gibt, ja!)

Abg. Wabl: Das stimmt so nicht!

Ich möchte noch auf eines hinweisen, Mathias Reichhold: Die Forderung nach einer gerechten Entlohnung ist bitte eine Nullformulierung (Abg. Wabl: Das stimmt so nicht!), eine Formulierung, die nicht aussagt, worum es geht, und die vor allem vergißt, daß der Bauer Unternehmer ist. Er ist ein Selbständiger und kein staatlicher Angestellter – in deinem Entschließungsantrag ist aber von einem Betriebsstandort die Rede. Ich meine, wir sollten die Rahmenbedingungen der Bauern ändern, damit die Bauern aus ihrer Arbeit Ertrag und Gewinn erzielen können. Die Forderung nach einem gerechten Lohn halte ich maximal für Populismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Marizzi. )

Abg Leikam: Den Wabl kann man nicht beruhigen!

Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Wabl: Es sind gerade jene Unternehmen, von welchen Sie immer sagen, daß sie auf uns solch großen Einfluß hätten, die mit diesem Abänderungsantrag nicht gerade glücklich sind. Vielleicht beruhigt Sie das (Abg Leikam: Den Wabl kann man nicht beruhigen!) und bestätigt noch mehr die Richtigkeit dieses Abänderungsantrages.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr.

Herr Kollege Wabl! Meine Damen und Herren! Seit gestern ist im Internet auf Basis dieses Entschließungsantrages ersichtlich gemacht, welche Sorten, die in Österreich zugelassen sind, gentechnisch verändert sind. Diese Information ist damit öffentlich zugänglich und wird einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr. ) Man sieht, daß die in Österreich zugelassenen Sorten und im österreichischen Sortenregister angeführten Sorten nicht gentechnisch verändert sind.

Abg. Wabl: Da geht es um einen Untersuchungsausschuß – und nicht um Ermittlungen!

Aus gutem Grund glaube ich, daß wir die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit den Experten, nämlich der Justiz überlassen sollten. (Abg. Ing. Langthaler: Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren!) Keiner von uns wurde dafür gewählt, daß er die eigentlichen Aufgaben der Justiz erledigt und sich in die Ermittlungen einmischt, Frau Kollegin Langthaler. (Abg. Wabl: Da geht es um einen Untersuchungsausschuß – und nicht um Ermittlungen!) Ehrlich gesagt: Ich habe den Eindruck, daß die Öffentlichkeit für diesen populistischen Mißbrauch des Parlaments durch die Opposition bald kein Verständnis mehr haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das ist ja eine Khol-Rede!

Ich weiß: Aufgrund des Berichtes über die Kurden-Morde gibt es keine Indizien für eine politische Maßnahme oder eine politische Einflußnahme in Richtung unsachgemäßer Handlungen oder Unterlassungen, weshalb ich kein Verständnis dafür habe, in den nächsten Monaten mehrere Gremien mit der gleichen Aufgabe zu befassen, also damit ein Doppelverfahren einzuleiten. (Abg. Wabl: Das ist ja eine Khol-Rede!) Herr Kollege Wabl! Der Vorteil für die Justiz besteht außerdem darin, daß sie sich auch jener Mittel bedienen kann, die dem Parlament verwehrt sind – ich denke etwa an die Beschaffung von Akten im Rechtshilfeweg.

Abg. Wabl: "Sauhaufen"! – Schön sprechen!

Skeptisch bin ich – das sage ich auch offen – im Zusammenhang mit der ersten Säule, wodurch der Binnenmarkt, der Verkehr von Gütern und Dienstleistungen betroffen ist. Dort müßte dann ein strenges Überwachungssystem durch die Kommission Platz greifen, damit wir nicht einen Art "Sauhaufen" haben, der legistisch kaum mehr überschaubar ist. (Abg. Wabl: "Sauhaufen"! – Schön sprechen!)

Abg. Wabl: Das ist einfach falsch!

In einer Zeit, in der Sie dem Steuerzahler in die Tasche greifen, in der Herr Wabl hier herausgehen muß, um sein Mitstimmen zu rechtfertigen, und sagt: Wir werden dann für die Behinderten und gegen die Armut in Österreich etwas tun!, ist das doch unmoralisch. Man nimmt sich eine Gehaltserhöhung, und gleichzeitig sagt man: Leider haben wir noch so viel Armut, und das Sparpaket ist auch fürchterlich, und die Leute sind so arm! (Abg. Wabl: Das ist einfach falsch!) – Ja, da kann ich wirklich nur fragen, lieber Kollege Wabl: Wie kannst du es denn moralisch rechtfertigen, eine Erhöhung für dich mitzubeschließen und gleichzeitig die Armut bekämpfen zu wollen? – Das ist doch eine Doppelzüngigkeit, wie sie ärger nicht mehr sein kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Das ist ein absoluter Schwachsinn!

Wollt ihr wirklich, daß ich auf Voggenhuber zurückgreife, wie er sich in Salzburg eine Stadtratspension organisiert hat? Wollt ihr das wirklich? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das zeigt doch nur, daß ihr ein schlechtes Gewissen habt. (Abg. Wabl: Das ist ein absoluter Schwachsinn!) – Das ist eine Koalition des schlechten Gewissens, weil Sie sich zusammengeschlossen haben,

Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!

In der Zwischenzeit werden wir, gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit in diesem Land ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!) Ja, ja, Herr Kollege Schieder! In der Zwischenzeit werden wir die vielen, vielen offenen Fragen thematisieren, unter anderem auch die Frage Ihrer politischen Weisungen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! Diese vielen offenen Fragen können nur in einem Untersuchungsausschuß endgültig geklärt werden!

Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!

Ich glaube aber, daß neben der Variante, daß ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, es noch eine andere Variante geben sollte, etwa die, daß zum Beispiel alle Abgeordneten zweier Parteien einen solchen Antrag stellen können. Das muß – auch wenn es Ihnen nun einmal politisch nicht gefällt – eine Demokratie aushalten, vor allem dann, wenn die Spielregeln fair sind. Wenn Sie aber jetzt als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit diesen Ausschuß ... (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Wie meinst du so richtig? (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Das ist mir gar nicht aufgefallen. Daß mir das passiert, hätte ich nie gedacht.

Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!

Ich glaube aber, daß neben der Variante, daß ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, es noch eine andere Variante geben sollte, etwa die, daß zum Beispiel alle Abgeordneten zweier Parteien einen solchen Antrag stellen können. Das muß – auch wenn es Ihnen nun einmal politisch nicht gefällt – eine Demokratie aushalten, vor allem dann, wenn die Spielregeln fair sind. Wenn Sie aber jetzt als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit diesen Ausschuß ... (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Wie meinst du so richtig? (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Das ist mir gar nicht aufgefallen. Daß mir das passiert, hätte ich nie gedacht.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Das Fundament ist das Quorum, das Fundament wäre ein Minderheitsrecht, denn das ist es, was Kontrolle erst möglich macht. Und in diesem Sinne hoffe ich, daß wir die heutige erste Lesung als einen ersten parlamentarischen, einen ersten öffentlichen Anstoß sehen, daß aber die Beschlußfassung im September die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Parlaments möglich macht, nämlich im Sinne eines Minderheitsrechtes. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist ja eine ganz andere Sache! Es gibt ja auch kein Urteil!

Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf das Recht des Angeklagten auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit hin. Das schließt sich in einem Untersuchungsausschußverfahren von vornherein aus. (Abg. Wabl: Das ist ja eine ganz andere Sache! Es gibt ja auch kein Urteil!) Aber beispielsweise haben wir in diesem Zusammenhang auch noch nicht das Recht, das in jedem Gerichtsverfahren absolut selbstverständlich ist, verankert, daß beispielsweise der Angeklagte oder der in eine angeklagte Position Gelangende den Be- oder Entlastungszeugen auch Fragen stellen kann. Ob das die Gleichheit, die Fairneß im Verfahren gebietet, werden wir in den weiteren Beratungen noch zu diskutieren haben.

Abg. Wabl: Dagegen haben wir nichts!

Ich habe mich immer gewundert, wieso in Deutschland, wo es doch eine kräftige Opposition und eine sehr kräftige Regierung gibt, so wenige Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Inzwischen habe ich herausgefunden, daß dort letztlich das Bundesratsplenum mit Mehrheit zu entscheiden hat, ob eine bestimmte Frage, die untersucht werden soll, so formuliert ist, daß sie der deutschen Bundesverfassung, dem Staatsgrundgesetz entspricht, und das ist ein eingebautes Palliativ, das de facto, wie man aus der Praxis sieht, aus einem gewissen Zugriff auch der Mehrheit das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gibt. (Abg. Wabl: Dagegen haben wir nichts!)

Abg. Wabl: Kein Problem!

Zu den konkreten Vorschlägen hinsichtlich Untersuchungsausschüssen, die auch Frau Kollegin Petrovic, die jetzt leider der Debatte nicht mehr folgen kann, angeschnitten hat, meine ich, daß das von der Frage der Geschäftsordnung zu trennen ist. (Abg. Wabl: Kein Problem!) Bezüglich der Untersuchungsausschüsse hat sich in den Fragen, die Frau Petrovic angeschnitten hat und auf die wahrscheinlich eine Reihe von Rednerinnen und Rednern der Grünen, die nach mir sprechen, eingehen werden, unsere Position nicht geändert.

Abg. Dr. Kostelka: Wabl!

Meine Damen und Herren! Das ist der grundlegende Irrtum, dem einige von den Regierungsparteien unterliegen: Sie meinen, daß die Mehrheit sagen kann, wohin das Ganze geht, daß die Mehrheit sagen kann, wo kontrolliert wird, daß die Mehrheit sagen kann, daß aufgrund demokratischer Grundprinzipien nicht kontrolliert werden darf. Sich darüber zu einigen, was Demokratie ist, was Fairneß ist, sind Dinge, die man relativ rasch in einer kultivierten Diskussion erörtern kann. Aber das Entscheidende in diesem Haus ist, daß Politik eine Frage des Interessenausgleichs ist, der Konflikte über Interessen: Welche Interessen vertritt Herr Khol, welche Interessen vertritt Herr Kostelka, welche Interessen vertritt Herr König (Abg. Dr. Kostelka: Wabl!), welche Interessen vertritt Wabl, welche Interessen vertreten Van der Bellen, Frau Schmidt oder andere? Oder welche Interessen vertritt der Herr Außenminister Schüssel in einer ganz bestimmten Frage, meine Damen und Herren?

Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!

Herr Kollege Schwarzenberger, ich habe Ihnen schon oft hier klarmachen wollen, daß ich nicht den Eindruck habe, daß Sie bewußt gegen die Interessen der Bauern handeln. Es stellt sich nur die Frage, ob Sie bei all diesen Gesetzen demokratisch und korrekt legitimiert vorgehen. (Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, es ist allerhand, daß Sie mir vorwerfen, daß ich im Untersuchungsausschuß zum Milchwirtschaftsfonds Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Sie sollten das konkretisieren, damit ich mich auch verteidigen kann. (Abg. Schwarzenberger: Wie Sie Zeugen behandelt haben, wie Sie Zeugen schon automatisch verurteilt haben und dann in Pressekonferenzen als die Verurteilten erklärt haben, mit diesen Vorgängen haben sich sehr viele Rechtswissenschafter befaßt!) Vor allem mit meinem Fall, ich weiß schon.

Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!

Herr Abgeordneter Koppler, selbstverständlich auch aus meiner Sicht! Aus der Fülle der einzelnen Sichten können dann die Bürger und Bürgerinnen festhalten, was das Gesamtbild ist. Sie können sich ein Bild aus dem machen, was der Herr Außenminister sagt. Aber wenn der Außenminister nur mehr die Unwahrheit sagt, dann können sie sich kein Bild mehr machen, und dann ist ein prinzipieller Vertrauensgrundsatz in diesem Hause verletzt. (Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!)

Abg. Wabl: Du hast einen herrlichen Wein, aber die Rede ist miserabel!

Erstens möchte ich ausdrücklich betonen, daß eine Absenkung der Promillegrenze ohne ausreichende Überwachung keine wirksame Lösung darstellt. Warum? – Wir könnten die Promillegrenze auf Null setzen, was zwar überhaupt ein Unsinn wäre, da ja schon beim Genuß eines Apfels Alkohol im Blut nachweisbar ist, aber ohne Kontrolle bliebe diese Maßnahme genauso wie die 0,5-Promille-Grenze eine Alibihandlung. Ich kann mein Gewissen damit nicht beruhigen, weshalb ich gegen eine Absenkung ohne ausreichende Kontrollen und ohne ausreichende Maßnahmen gegen Risikolenker bin. (Abg. Wabl: Du hast einen herrlichen Wein, aber die Rede ist miserabel!)

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Wabl: Zu wenige!

Nicht ganz verständlich ist weiters, wenn Herr Abgeordneter Wabl aus dem Umweltförderbericht keine positiven Kritiken entnehmen kann. (Abg. Wabl: Zu wenige!) Herr Abgeordneter Wabl, dieser Bericht sagt ganz im Gegenteil aus, daß in den beiden großen Bereichen Wasserreinigung und Wasserreinhaltung natürlich Erfolge erzielt werden konnten. Nicht umsonst sind drei Viertel aller Haushalte in Österreich mittlerweile an Kanalnetze angeschlossen, nicht umsonst hat sich die Oualität unserer Fließgewässer auch in den letzten Jahren weiterhin verbessert, sodaß wir fast überall auf Gewässer der Güteklasse 2 verweisen können, und nicht umsonst haben wir, was die Luftreinhaltung betrifft, im großen Förderfeld der Entschwefelung erhebliche Erfolge erzielt und können sagen, daß wir in Österreich den allergrößten Teil unserer Aufgaben bereits erledigt haben. Allerdings sind wir nach wie vor von Immissionen, von Verfrachtungen aus dem Ausland stark betroffen.

Abg. Wabl: Ihnen ist es nicht um die Sache gegangen! Ihnen geht es nur um Stimmenmaximierung!

Sie können sich aufregen, soviel Sie wollen! Das grenzt sogar an einen strafbaren Tatbestand, wenn man eine Abgeordnete zur Stimmabgabe nötigt. Und das war eindeutig eine Nötigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist Ihnen gestern nicht um die Sache gegangen, es war Ihnen völlig egal, ob durch Alkoholisierung weitere Menschen ums Leben kommen. (Abg. Wabl: Ihnen ist es nicht um die Sache gegangen! Ihnen geht es nur um Stimmenmaximierung!) Es ist Ihnen nicht um die 0,5 Promille gegangen, es ist Ihnen darum gegangen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Koalitionsparteien – die Schwarzen für sich, die Roten für sich – durchsetzen.

Abg. Wabl: Ein Volksbegehren war das!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige erste Lesung dieses Gentechnik-Volksbegehrens ist das Ergebnis einer Volksbefragung (Abg. Wabl: Ein Volksbegehren war das!) , Entschuldigung, eines Volksbegehrens – der Versprecher erfolgte aufgrund der späten Stunde von gestern –, das von mehr als 1,2 Millionen Österreichern unterstützt wurde und damit zum zweitstärksten Volksbegehren in der Zweiten Republik wurde. Und im Vorfeld dieses Volksbegehrens, meine Damen und Herren, haben die Proponenten des Volksbegehrens völlig zu Recht Lobbyismus betrieben, für ihr Anliegen geworben mit massiven Aktionen, mit Unterstützung der Medien, vollkommen zu Recht, um auch Unterstützung für ihr Anliegen und für die, wie wir durch die Zahl der Unterzeichner gesehen haben, berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Die Militärattachés abziehen und hinschicken!

Was die Botschaften betrifft, die hier angesprochen wurden, möchte ich auch noch einmal erwähnen, daß vorgesehen ist, eine Botschaft in Vietnam zu eröffnen. Wie Sie wissen, sind wir aber in einer Phase, in der wir alle sparen müssen, und auch das Außenministerium mit seinem geringen Personalstand ist davon betroffen. Das heißt, wir müssen die Budgetierung abwarten, um zu sehen, ob es uns möglich sein wird, eine neue Botschaft zu eröffnen. Es ist ja nicht allein damit getan, daß man nur den Botschafter hinschickt, sondern es muß zumindest eine kleine Infrastruktur vorhanden sein; ansonsten geht es nicht. Dies wird für 1998 vorgesehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Die Militärattachés abziehen und hinschicken!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)

Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!

Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)

Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!

Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein echter "Steher", wie man in der Fachsprache sagt! – Sagst du ja, bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Eigenschaften des Außenministers Dr. Schüssel in den vergangenen Monaten in den internationalen Begegnungen hervorheben kann, so sind das seine Durchsetzungsfähigkeit in Verhandlungen, sein Verhandlungsgeschick, seine Konsequenz und seine Standfestigkeit. (Abg. Ing. Langthaler: Verbalradikalität!) Und was brauchen wir mehr als einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein echter "Steher", wie man in der Fachsprache sagt! – Sagst du ja, bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim!)

Abg. Wabl: Mit welchem Ergebnis?

Wenn eine Kollegin oder ein Kollege vielleicht den Saal betreten hat, nachdem das Abstimmungsverfahren begonnen hat, hätte das auf das Abstimmungsverhältnis keinen Einfluß gehabt. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Wabl: Mit welchem Ergebnis?) 35 zu 45.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Sie waren der einzige, der die Hakenkreuzfahne hier in diesem Saal aufgehängt hat!

Ich glaube, dieser Satz von Herrn Richard Picker, der hier zitiert wurde: Die Wahrheit, wäre sie auch Verbrechen, ist not für dieses Haus! (Abg. Dr. Maitz: Welchen Finger zeigen Sie uns heute?), gilt, glaube ich, auch für Sie, Herr Schüssel, denn sonst haben Sie Ihre Würde verloren. – Ob dieses Haus die Würde behält, hängt von uns allen ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Sie waren der einzige, der die Hakenkreuzfahne hier in diesem Saal aufgehängt hat!)

Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?

Die Rolle des Unterausschusses wurde von Anfang an unterschiedlich beurteilt, und es mußten der Präsident sowie die Präsidiale eingeschaltet werden. Obwohl eine Klärung erfolgt ist, war die Vorsitzende des Unterausschusses nicht bereit, anzuerkennen, daß dieser Unterausschuß ein Hilfsorgan des Rechnungshofausschusses ist – und kein selbständiger Untersuchungsausschuß im Sinne des § 33 GOG. (Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!

"Dann kommt der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses dran, und man sagt: Da machen wir einen kleinen Untersuchungsausschuß. Und dann machen Sie den großen Fehler, indem Sie sagen: Den kleinen Untersuchungsausschuß machen wir als Unterausschuß im Rechnungshofausschuß. – Wunderbar! Da dürft ihr euch dann richtig austoben!" – Zitatende. (Abg. Apfelbeck: Wer sagt das? Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit-lichen.) Kollege Wabl hat das gesagt! Er hat von Anfang an genau gewußt, daß es sich hiebei um einen Unterausschuß mit den Beschränkungen, denen ein Unterausschuß unterliegt, handelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!)

Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mehr!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mehr!) " Mehr" ist ein unbestimmter Begriff; Sie überziehen eben.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Phantasie des Herrn Wabl! Wie viele Krimibücher lesen Sie pro Abend?

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie gehen auch noch hier zu diesem Rednerpult und verteidigen dieses System einer Waffenindustrie, die sich offensichtlich bereits der zivilen Industrie bemächtigt hat und selbst bestimmt. Herr Professor Lukesch! Die französische Waffenindustrie bestimmt, wer in Österreich zivile Geschäfte machen kann! Das ist die Wahrheit, aber das wollen Sie negieren! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Phantasie des Herrn Wabl! Wie viele Krimibücher lesen Sie pro Abend?)

Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Auch der Rechnungshof untersucht in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder (Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!) , was die objektive, was die subjektive Seite ist und wo die Motive für ein Verhalten liegen, und so glaube ich, daß auch in diesem Fall ein Motiv für das Verhalten klar ist. Denn aus den Presseaussendungen des SPÖ-Klubs ist hervorgegangen, daß Frau Hagenhofer in einer "Probeabstimmung", in einer Abstimmung im Klub festgehalten hat, daß sie nicht die Klublinie teile und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?)

Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, darf ich einen persönlichen Appell an Sie richten! (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!) – Sie haben vorhin erlebt, wie mühsam es zu erreichen war, daß wir einigermaßen in der Lage waren, die Debatte zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt zu Ende zu führen. Ich möchte Sie dringend bitten, daß wir den letzten Tagesordnungspunkt so behandeln, wie es der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, darf ich einen persönlichen Appell an Sie richten! (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!) – Sie haben vorhin erlebt, wie mühsam es zu erreichen war, daß wir einigermaßen in der Lage waren, die Debatte zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt zu Ende zu führen. Ich möchte Sie dringend bitten, daß wir den letzten Tagesordnungspunkt so behandeln, wie es der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Wabl: Militärdiktatur!

Was immer das auch heißen mag: Das ist ein völliger Gummiparagraph (Abg. Wabl: Militärdiktatur!), ein völlig weich formulierter Paragraph in diesem Bereich, der mit dem "Höhepunkt" schließt – ich zitiere weiter: Zu diesen Zwecken dürfen militärische Organe auch Behältnisse, die sich in den zu betretenden Objekten befinden, öffnen. – Es gibt wieder keine Konkretisierung, sondern eine völlig schwammige, breite Formulierung und damit eine Legitimierung von weitesten Handlungsmöglichkeiten für die militärischen Organe.

Abg. Scheibner: Das war aber ein großer Schoß! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es ist erst soweit, daß sich die Experten unseres Hauses mit anderen Experten noch kein einziges Mal darüber unterhalten haben, geschweige denn, daß politische Gespräche stattgefunden haben. (Abg. Öllinger: Das sind die richtigen Experten!) Daß es so ist, war nicht nur innerhalb der Regierungsparteien klar, sondern – das wissen auch Sie, Herr Abgeordneter Anschober – seit Beginn dieses Sommers, weil Sie mich persönlich dazu befragt haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß zwar ein erster Expertenentwurf vorliegt, dieser aber für die politische Diskussion noch nicht reif ist. Daher verbleibt er auch im Schoße der Regierungsparteien, bis er soweit ausgereift ist, daß er vorgelegt werden kann. (Abg. Scheibner: Das war aber ein großer Schoß! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Was denn? Keine Polemiken!

Das, was auch als erster Punkt im Antrag steht, ist das gleiche Ziel, das Sie immer gehabt haben (Abg. Wabl: Was denn? Keine Polemiken!) , wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist der Versuch, zwei funktionierende Sicherheitseinrichtungen unseres Staates nicht nur in der öffentlichen Diskussion abzuwerten, sondern sie möglichst auch zu zerschlagen. (Abg. Wabl: Geh, bitte schön! Erzählen Sie einmal ...!) Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, denn das sind wertvolle Einrichtungen für die Sicherheit unseres Landes und der Bürger und stellen jetzt und in Zukunft unverzichtbare Bestandteile unseres Staates dar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Geh, bitte schön! Erzählen Sie einmal ...!

Das, was auch als erster Punkt im Antrag steht, ist das gleiche Ziel, das Sie immer gehabt haben (Abg. Wabl: Was denn? Keine Polemiken!) , wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist der Versuch, zwei funktionierende Sicherheitseinrichtungen unseres Staates nicht nur in der öffentlichen Diskussion abzuwerten, sondern sie möglichst auch zu zerschlagen. (Abg. Wabl: Geh, bitte schön! Erzählen Sie einmal ...!) Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, denn das sind wertvolle Einrichtungen für die Sicherheit unseres Landes und der Bürger und stellen jetzt und in Zukunft unverzichtbare Bestandteile unseres Staates dar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Zwei zu viel!

Kurz zu den Inhalten: Wir verfügen über zwei Dienste (Abg. Wabl: Zwei zu viel!) , und die Tätigkeit dieser Dienste ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit transparent (Abg. Wabl: Transparent!) , im Sinne des parlamentarischen Kontrollausschusses, der im Hause regelmäßig tagt und in dem, wie Sie wissen, jegliche Auskunft vom Minister und seinen Beamten gefordert werden kann. (Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!) Über Beschluß dieses Gremiums kann auch Einsicht in alle Akten genommen werden, und zwar nicht, wenn Sie einen persönlichen Akt sehen wollen, sondern wenn dieses Gremium, das eine große Verantwortung hat, das beschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Transparent!

Kurz zu den Inhalten: Wir verfügen über zwei Dienste (Abg. Wabl: Zwei zu viel!) , und die Tätigkeit dieser Dienste ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit transparent (Abg. Wabl: Transparent!) , im Sinne des parlamentarischen Kontrollausschusses, der im Hause regelmäßig tagt und in dem, wie Sie wissen, jegliche Auskunft vom Minister und seinen Beamten gefordert werden kann. (Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!) Über Beschluß dieses Gremiums kann auch Einsicht in alle Akten genommen werden, und zwar nicht, wenn Sie einen persönlichen Akt sehen wollen, sondern wenn dieses Gremium, das eine große Verantwortung hat, das beschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!

Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Sie blockieren ja alles! In wie viele Akten wurde schon Einsicht genommen?

Im vorletzten Punkt haben Sie das Recht der persönlichen Akteneinsicht angesprochen. – Die jetzige Regelung des Gesetzes und der Geschäftsordnung sieht nicht nur vor, daß jede einzelne Auskunft verlangt werden kann, sondern daß selbstverständlich auch das Recht auf persönliche Akteneinsicht, wenn gewünscht, auch jedes Mitglieds dieser Kommission, besteht. Das ist ein Recht, mit dem sich dieser Ausschuß in seiner Gesamtheit zu beschäftigen hat. (Abg. Wabl: Sie blockieren ja alles! In wie viele Akten wurde schon Einsicht genommen?) Nicht der einzelne Abgeordnete soll darüber entscheiden, ob er sich einen Akt vorlegen läßt, ob er ein besonderes persönliches Interesse an einer anderen Person hat. Er soll um nichts bessergestellt werden als jeder andere Staatsbürger. Aber für den Fall, daß die Notwendigkeit besteht, sehen das Gesetz und die Geschäftsordnung auch diese Berechtigung vor. (Abg. Anschober: Wie oft hat es schon Akteneinsicht gegeben?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen: Ich stehe allen Anregungen, die es in diesem Bereich gibt, sehr positiv gegenüber, weil ich glaube, daß wir alle die Verpflichtung haben, das bestmögliche Gesetz zu machen, und daß wir die Verpflichtung haben, für Sicherheit zu sorgen und natürlich auch in der Abgrenzung so exakt wie möglich zu sein. Ich meine, daß wir aber auch die Verpflichtung haben, den einen oder anderen Fall, den wir jetzt vielleicht nicht in ganz klarer Deutlichkeit sehen, in der Praxis zu ermöglichen und es den Soldaten zu ermöglichen, daß sie Sicherheit bieten können, indem zum Beispiel Munitionslager nicht betreten oder Waffen nicht einfach irgendwo in Anspruch genommen werden dürfen. Wenn aber ein diesbezüglicher Verdacht besteht, sollen diese Personen auch durchsucht werden dürfen, und zwar nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern innerhalb, unter den entsprechenden Kautelen und unter den entsprechenden Auflagen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dafür, daß es diese rechtliche Grundlage gibt, werde ich kämpfen!

Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?

Es gibt noch ein zweites wunderbares Beispiel. Herr Maitz wird davon wissen. Meine Damen und Herren! Sie können sich wahrscheinlich alle an den engagierten Kampf der Vertreter der Friedensbewegung gegen den unsinnigen Ankauf der Abfangjäger erinnern. Sie wurden alle Tag und Nacht bespitzelt. Jedes Kennzeichen und jede Zeitung und alles, was dort ein- und ausgegangen ist, wurde von Ihren netten Herren Jungs und anderen beobachtet. (Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?) Als dann aber die politisch mißliebige ÖVP Steiermark insgesamt angetreten ist, gegen Abfangjäger zu sein ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege! Ich weiß nicht, ob es ein Kabarett von Herrn Krainer war, daß er gegen die Abfangjäger war. Es kann schon sein, daß das ein Kabarett war. Es ist auch als solches vom politischen Gegner erkannt worden.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, trifft zweifellos einen sensiblen Bereich, der für die Bevölkerung allerdings sehr wichtig ist, weil er Sicherheit bietet. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Worum geht es? Sagen Sie es doch!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muß für solche Anlässe wie die heutige Debatte dankbar sein. Das sind Stunden des politischen Exhibitionismus, des Offenbarungseides, und der eine oder andere legt einmal mehr vor der Öffentlichkeit des Hauses und vor den Wählern dar, worum es ihm wirklich geht. Den Grünen, die vor allem junge Menschen immer wieder glauben machen wollen, es gehe ihnen um die Au und um Ähnliches, um die Gentechnik bei den Paradeisern, geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes. Wir müssen froh sein, wenn sie das einmal mehr offenlegen – hier im Haus und in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Worum geht es? Sagen Sie es doch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Lassen Sie den rechtsextremen Hosenlatz zu!

Aber noch ein Zitat aus Ihren Zeitungen, aus dem "TATblatt" und ähnlichem: "Haut die Bullen platt wie Stullen." – Das paßt auch zur Methode, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Das Ihnen ins Stammbuch, aber auch jenen, die glauben, im Windschatten der Protagonisten aus der grünen Ecke still und heimlich mitsegeln zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Lassen Sie den rechtsextremen Hosenlatz zu!)

Beifall des Abg. Wabl.

Im Sozialbereich ist es nun einmal so, daß immer noch alle glauben, die Arbeit solle umsonst gemacht werden und keiner dürfe etwas dafür verlangen. Niemand von Ihnen hier ist bereit, seine Tätigkeit umsonst auszuüben! Aber im Sozialbereich müßte es nach wie vor alles gratis geben? – Meine Damen und Herren! So ist es nicht. Der Sozialbereich ist keine Gratisleistung an der Bevölkerung. Der Sozialbereich ist ein Bereich mit harter Arbeit, und diese gehört ordentlich bezahlt! (Beifall des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Ach!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben wieder einmal recht behalten. (Abg. Wabl: Ach!) Wie immer, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Klaus Kufner ist auch keiner, der bei uns ein- und ausgegangen ist. Klaus Kufner ist in anderen Klubs dieses Hauses ein- und ausgegangen – sicherlich nicht bei der ÖVP und ganz sicherlich nicht bei den Freiheitlichen, aber in anderen Klubs, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist ja leider nicht falsch!

So aber geht es weiter. Kollege Pilz – jetzt Gott sei Dank nicht mehr hier im Hohen Haus tätig – sagte: Die geistige Spur des Rechtsextremismus führt zur FPÖ. (Abg. Wabl: Das ist ja leider nicht falsch!) Frau Kollegin Petrovic führte aus: Wer dieses politische Klima, das zu Radikalität und Gewalt führt, mit aufbereitet, ist verantwortlich dafür.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich glaube, man muß auch darüber reden, daß Herr Anschober sagt, er sei froh darüber, daß er nach Oberösterreich gehen kann, weil er mit den Haßtiraden, mit denen die Freiheitlichen alle anderen bedenken, nicht mehr leben kann. – Herr Anschober kann aber sehr gut mit den Haßtiraden seiner eigenen Partei uns gegenüber leben! Frau Lunacek sagt beispielsweise, über die Freiheitlichen gehörte eine Quarantäne verhängt. Frau Stoisits sagt, die Freiheitlichen gehörten überhaupt aus Österreich verbannt. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Wir hören eine Haßtirade nach der anderen, aber Herr Anschober muß jetzt plötzlich nach Oberösterreich, weil

Abg. Wabl: Das sagen Sie!

Die offenbare Aussichtslosigkeit, mit der Sie heute diese Debatte führen, hat Sie wieder in die Situation gebracht, die Sie am besten beherrschen: am Ende die Freiheitlichen zu beschimpfen und nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Sachlage gravierend verändert hat. (Abg. Wabl: Das sagen Sie!) Und wenn Sie versuchen, uns hier ins Gewissen zu reden – was durchaus legitim ist bei einem Kollegen, der das ernst nimmt –, dann würde ich Sie trotzdem ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht zuerst vor der eigenen Türe kehren und die eigenen Kollegen einmal auffordern sollte, sich anders zu verhalten.

Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!

Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)

Abg. Wabl – in Richtung Rednerpult eilend –: Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!

Und wenn Sie schon so gegen die Politik für die Anständigen sind, Kollege Wabl, dann frage ich Sie, warum Sie ... (Abg. Wabl – in Richtung Rednerpult eilend –: Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Warum sind Sie denn so aufgeregt?! (Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!) Rennt da hin und her! (Heiterkeit.)

Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!

Und wenn Sie schon so gegen die Politik für die Anständigen sind, Kollege Wabl, dann frage ich Sie, warum Sie ... (Abg. Wabl – in Richtung Rednerpult eilend –: Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Warum sind Sie denn so aufgeregt?! (Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!) Rennt da hin und her! (Heiterkeit.)

Abg. Wabl: Welche?

Wir werden also entgegen den Aussagen der Oppositionspolitiker unsere Budgets ordentlich machen. Wir werden die großen Strukturziele dieser Republik erreichen. (Abg. Wabl: Welche?) Wir werden bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mitmachen, und wir werden unseren Spitzenplatz als geordnetes, sozial gerechtes, leistungsfähiges, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtetes Land halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Ein schweres Manko!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kenne nicht alle Vorschläge, die die Grünen im Laufe der Debatte zum letzten Waffengesetz eingebracht haben. (Abg. Wabl: Ein schweres Manko!) Ich darf Ihnen aber sagen, daß zwischen den Vorschlägen, die ich einbringen werde, und jenen der Grünen wahrscheinlich wenig Unterschied sein wird. (Abg. Wabl: Er kennt sie gar nicht und weiß, daß es keinen Unterschied gibt!)

Abg. Wabl: Er kennt sie gar nicht und weiß, daß es keinen Unterschied gibt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kenne nicht alle Vorschläge, die die Grünen im Laufe der Debatte zum letzten Waffengesetz eingebracht haben. (Abg. Wabl: Ein schweres Manko!) Ich darf Ihnen aber sagen, daß zwischen den Vorschlägen, die ich einbringen werde, und jenen der Grünen wahrscheinlich wenig Unterschied sein wird. (Abg. Wabl: Er kennt sie gar nicht und weiß, daß es keinen Unterschied gibt!)

Abg. Wabl: Nein! Niemals!

Sie selbst haben vorhin gesagt, die Zeit für neue Erkenntnisse war zu kurz. Wurde also geschludert und gepfuscht, Herr Bundesminister? (Abg. Wabl: Nein! Niemals!)

Abg. Wabl: Wieso die Jäger? Wieso die Sportschützen?

Schlußendlich bin ich der Ansicht, daß wir uns gemeinsam überlegen sollten, den Zugang zu Schußwaffen zu verschärfen. Ich möchte jedoch gleich dazusagen, daß gewisse Gruppen für mich auf jeden Fall ausgenommen sein sollen, beispielsweise die Jäger – bei ihnen gibt es bereits sehr strenge Kontrollen – und die Mitglieder von Sportschützenvereinen, aber auch Waffensammler und ähnliche. (Abg. Wabl: Wieso die Jäger? Wieso die Sportschützen?)

Abg. Wabl: Wie beim Fußballmatch!

Wir werden die fünf Minuten zu den Zeiten, die sich für die Fragestunde errechnen, dazugeben. (Abg. Wabl: Wie beim Fußballmatch!)

Abg. Wabl verneint.

Es liegt mir der Wunsch einer Berichterstattung zum Punkt 1 durch den Abgeordneten Wabl vor. Ist das richtig? (Abg. Wabl verneint.) Nein. Gut.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich meine: Wir entsprechen der österreichischen Tradition, wenn wir diese beiden Vorlagen heute beschließen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Wer hat diese Vorlage jahrelang zurückgehalten?

Präzisierung des Entschlagungsrechtes von Zeugen (Abg. Wabl: Wer hat diese Vorlage jahrelang zurückgehalten?) – ich erinnere an die Novelle zur Strafprozeßordnung, Kollege Wabl, die wir heute beschließen werden –;

Abg. Wabl: Fasslabend zum Beispiel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage werden wir zumindest für dieses Haus eine Neuregelung treffen. Wir können einen Untersuchungsausschuß beispielsweise dann einsetzen, wenn ein verantwortlicher Politiker – jetzt bringe ich ein Beispiel – persönliche Mitarbeiter anstiftet (Abg. Wabl: Fasslabend zum Beispiel!), Datenmißbrauch zu betreiben, wie wir es vor kurzem in Salzburg erlebt haben; ich meine die besondere Form der Computerkriminalität.

Abg. Wabl: Fischer!

Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man – zugegebenermaßen – die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Wabl: Wovon reden Sie denn?

Es ist so, daß ein Verfahrensanwalt darüber wachen sollte, daß man bei dem neuen Verfahren nicht in das alte Fahrwasser der Inquisition kommt. (Abg. Wabl: Wovon reden Sie denn?) Darüber herrscht ja Konsens, Herr Kollege Wabl! Alle Fraktionen haben an den Formalkriterien mitgearbeitet. Frau Kollegin Schmidt hat bereits die Minderheitsrechte erwähnt, ich möchte festhalten, daß wir, außer bei den Minderheitsrechten, Einigkeit darüber erzielt haben, daß diesbezüglich rechtsstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Abg. Wabl: Das "bedauern" Sie! Oh, jetzt kommen die Schotter-Tränen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Ich bedauere, daß wir eine Geschäftsordnung beschließen, die nur von der Regierungsmehrheit getragen wird, da keine Einigkeit erzielt werden konnte. (Abg. Wabl: Das "bedauern" Sie! Oh, jetzt kommen die Schotter-Tränen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Es ist so, daß das Minderheitsrecht von uns grundsätzlich anerkannt wird, daß anerkannt wird, daß das als Kontrollinstrument notwendig ist, bedauerlicherweise hat aber die Vergangenheit gezeigt, daß die Minderheitsrechte der Geschäftsordnung exzessiv ausgenützt wurden. Das ist kein Vorwurf an die Opposition, sondern ein Erklärungsversuch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Augenauswischerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man müßte es abschaffen!

Ich denke dabei an die Sondersitzung in der vergangenen Woche oder an die Dringliche am Dienstag. Es finden in diesem Haus oft dringliche Debatten statt, bei denen die Dringlichkeit nur sehr schwer erkennbar ist. Selbstverständlich ist das ein Minderheitsrecht, ein Recht, das jeder Fraktion zusteht, das ich niemandem absprechen will, nur: Werden Minderheitsrechte so exzessiv angewandt, dann soll man das schärfste Kontrollinstrument dieser exzessiven Handhabung nicht preisgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man müßte es abschaffen!) Aus diesem Grund haben wir uns nicht dazu durchringen können, Kontrollausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen.

Abg. Wabl: Ja, ja, wir sind nicht reif für eine Demokratie! Das ist doch das, was Sie sagen wollen! Kuschen, das ist Ihr oberstes Gebot! Und das zweite ist: Geld verdienen!

Kontrolle und Wahrheitsfindung sind aber nur dann effizient, wenn nicht – wie das in der Vergangenheit sehr häufig der Fall war – gleichzeitig Medien manipulativ eingesetzt werden. (Abg. Wabl: Ja, ja, wir sind nicht reif für eine Demokratie! Das ist doch das, was Sie sagen wollen! Kuschen, das ist Ihr oberstes Gebot! Und das zweite ist: Geld verdienen!) Deshalb kann der Untersuchungsausschuß – ich betone: er kann, denn er ist grundsätzlich öffentlich – mit Vertraulichkeit während der Beratungen versehen werden. Zu diesem Vertraulichkeitsparagraphen bringe ich einen Antrag ein, nämlich daß auch der Verfahrensanwalt dieser Vertraulichkeit unterliegt.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat ein Regierungsmitglied demonstriert, was es von diesem Parlament hält. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt!) Wir, meine Damen und Herren, nehmen das hin, und Sie nehmen das auch hin. – Sie haben in Ihrer Partei nichts mehr zu reden, deshalb sitzen Sie auch hier im Saal und nicht bei wichtigeren Veranstaltungen, wie das beispielsweise Khol und Kostelka tun. Die beiden bestimmen, welche Politik in Österreich gemacht wird. Dieses Haus hat sich selbst entmündigt – aber das ist eine andere Geschichte! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?)

Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!

Meine Damen und Herren! Frau Fekter! Sie mißachten nicht nur dieses Parlament, Sie mißachten nicht nur Ihre eigene Würde, sondern Sie mißachten auch Präsidenten Fischer und seine Meinung. Sie mißachten in weiterer Folge auch den ehemaligen Justizminister Broda, den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Außenminister Gratz, den Präsidenten Neisser und sogar Ihr eigenes Parteiprogramm aus dem Jahre 1975. Sie mißachten auch das Aktionsprogramm des Bundesparteivorstandes der ÖVP mit dem Titel – man höre und staune! –: "Dynamische Demokratie"! Das war in Ihrem Mund. Heute ist es wie schlechter Sand aus einem Schotterwerk zerbröselt. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!)

Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

Abg. Wabl: Dann schaffen wir doch die Zeitungen ab nach Ihrer Logik!

All das sind Punkte – man kann das nicht oft genug sagen –, die sehr wichtig sind, weil es in Verbindung mit der Öffentlichkeit und mit den Medien Situationen gegeben hat, die schon zu einer medialen Vorverurteilung von Auskunftspersonen geführt hat. Da hat es Strategien gegeben, die überhaupt nur das zum Ziel hatten. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir doch die Zeitungen ab nach Ihrer Logik!)

Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!

Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!

Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!

Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Abg. Wabl: Immer nicht!

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Teuferl gibt es in jeder Partei!

So kann man das Bild nicht zeichnen, denn ihr habt in euren Reihen nicht nur Engerl, ihr habt ein Teuferl auch dabei. Der sitzt hier (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), er kommt eh gleich nachher. Ihr hattet nämlich auch einen Schwefelgeruch in eurer Bündnisstruktur, das war das Teuferl aus der ersten Reihe. Das ist es! Das sollt ihr nie vergessen bei eurer Konstruktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Teuferl gibt es in jeder Partei!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!

Aber es muß offensichtlich ein Teuferl mit einem niedrigen Intelligenzquotienten gewesen sein, denn der Vorschlag ist ja wirklich gut, er ist nämlich auch vom liberalen Rechtsstaatsverständnis her äußerst charmant. Zu sagen, entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen, bedeutet, die Liberalen und Grünen können es machen, die Blauen können es nicht machen. Das ist an sich etwas Grundsätzliches, denn sie stellen nicht ein Viertel der Abgeordneten, und eine zweite Fraktion werden sie hier herinnen selten finden. (Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!)

Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!

Abgeordneter Wabl spricht dann von der Vertrauensfrage. Man solle doch Wabl in diesem Zusammenhang mehr vertrauen, sagt er, die Minderheit werde ihre Rechte positiv, staatstragend, verantwortungsbewußt einsetzen, wird wirklich nur ganz zurückhaltend untersuchen, wird niemals versuchen, in den Medien irgend etwas so auszunutzen, daß sich dann, wenn zufällig irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen, die Konstellation ergibt, daß man wieder ganz rabiat aufklären und untersuchen muß. Niemals! Ihr werdet das niemals tun, ich spüre das förmlich. "Kardinal" Wabl bleibt sauber, er läßt sich in dieses Spiel nicht ein. (Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!) Das ist die Argumentation, die er verwendet hat.

Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Abg. Wabl: Bei der Wahl!

Herr Präsident! Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo meine eigenen Fraktion oder eine andere Fraktion dieses Hauses das Geschäftsordnungsgesetz insbesondere beim Kontrollrecht, beim Untersuchungsrecht gebrochen hat (Abg. Wabl: Bei der Wahl!), mißbraucht hat, umgangen hat! Eine Gesetzesumgehung in diesem Haus ist immer noch nur dann möglich, wenn die Mehrheit mitspielt! (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!)

Abg. Wabl überreicht dem Redner eine Zeitschrift.

Daher ist es heute retrospektiv möglich zu sagen: Heute brauchen wir das nicht mehr, aber im Jahr 1947 war es dringend erforderlich, daß es dort zum öffentlichen Eigentum gekommen ist, um in dieser Region überhaupt einen Ansatz zu finden. Wenn heute die Beteiligungen des Bundes verkauft werden, dann hat das im wesentlichen den Grund, daß das letzte Management in diesem Zusammenhang versagt hat und daß das Management nicht imstande war, die modernen Herausforderungen ... (Abg. Wabl überreicht dem Redner eine Zeitschrift.) – Die habe ich schon gelesen, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Damit Sie leichter filibustern können!)

Abg. Wabl: Damit Sie leichter filibustern können!

Daher ist es heute retrospektiv möglich zu sagen: Heute brauchen wir das nicht mehr, aber im Jahr 1947 war es dringend erforderlich, daß es dort zum öffentlichen Eigentum gekommen ist, um in dieser Region überhaupt einen Ansatz zu finden. Wenn heute die Beteiligungen des Bundes verkauft werden, dann hat das im wesentlichen den Grund, daß das letzte Management in diesem Zusammenhang versagt hat und daß das Management nicht imstande war, die modernen Herausforderungen ... (Abg. Wabl überreicht dem Redner eine Zeitschrift.) – Die habe ich schon gelesen, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Damit Sie leichter filibustern können!)

Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Petrovic zum Wort. – Bitte. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!

Ich möchte des weiteren das Salzburger Kleinkinderbetreuungsmodell und selbstverständlich die Förderung der Familien in Ober- und Niederösterreich erwähnen. Dank sei den Ländern, Dank auch den Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!)

Abg. Wabl: Für die große Sozialdemokratie, nun Ihr Plädoyer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wabl: Für die große Sozialdemokratie, nun Ihr Plädoyer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl.

Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.

Abg. Wabl: Selbstverständlich!

Frau Bauer! Soziale Aspekte bedeuten für uns nicht Sozialpolitik, sondern es muß der soziale Ansatz verstärkt werden. Familienpolitik können wir nicht allein auf die steuerliche Diskussion reduzieren. Wenn es um die Zukunft unserer Familien geht, müssen wir als verantwortliche Politiker einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, beantworten. Dazu gehört die Frage, ob die Interessen und die Rechte unserer Kinder in dieser Diskussion ausreichend berücksichtigt werden und ob diese Kinder nicht auch ein Recht auf qualifizierte Betreuung außerhalb der Familie haben. (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Denn es geht auch um pädagogische und bildungspolitische Ansätze (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums) und um die Frage, ob unsere jungen Menschen überhaupt in der Lage sind, eine Familie zu gründen.

Abg. Wabl: Warum denn Schülerfreifahrt? Wo sind die Studentenfreifahrten? Wo sind die hin verschwunden?

Auch die Bildungspolitik ist ein Bestandteil der Familienpolitik. Wir haben für Familienleistungen ein umfangreiches Instrumentarium, und wir liegen damit im internationalen Vergleich an der Spitze. Aber um die Zukunft der Familien sicherzustellen – und das Ziel ist das Gemeinsame, der Weg und die Überlegungen dazu sind vielleicht anders –, brauchen wir Hilfen für die Startphasen der Jungfamilien und eine Verstärkung des sozialen Elements, etwa einen Zuschlag zur Familienbeihilfe für Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen, die Gewährung von Sachleistungen, die Sicherstellung der Schülerfreifahrten und Schulbücher. (Abg. Wabl: Warum denn Schülerfreifahrt? Wo sind die Studentenfreifahrten? Wo sind die hin verschwunden?)

Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ich bin dabei. Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was war da?) Sie haben sich damit außerhalb des Verfassungsbogens begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!)

Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienpolitik ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Feld. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?) Sie ist ein Minenfeld, in dem es wirklich viele Probleme gibt, und einige davon sind in der bisherigen Debatte schon zum Vorschein gekommen.

Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?

Ich gebe zu, daß ich für Familienpolitik nicht ressortzuständig bin (Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?) – ich habe nur 5 Minuten Zeit, Herr Wabl; wir können uns nachher draußen darüber unterhalten –, aber ich rede hier als einer, der als Familienvater auch zwei mögliche Steuerabsetzposten zu Hause hat. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einmal nicht von der Krise der Familie, nicht von der Fragmentierung der Gesellschaft und nicht von der konsumorientierten Selbstverwirklichungsgesellschaft zu reden. Ich möchte einmal davon reden, daß es auch eine funktionierende Familie gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte in

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!

Da kennt sich wirklich kein Mensch mehr aus! Das hat auch die Kärntner Landesregierung festgestellt, die sagt: "Der Nachvollzug dieser Rechenoperationen zur Ermittlung des Pensionsanspruches überfordert die menschliche Logik." – Der Verfassungsdienst der Kärntner Landesregierung teilt Ihnen das mit. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!)

Abg. Wabl: Das ist sehr schwer!

Ich sage einmal etwas Positives über das 3. Budgetbegleitgesetz. (Abg. Wabl: Das ist sehr schwer!) – Es ist schwer, aber ich bringe es über mich. – Die Nichtvalorisierung der Parteienförderung, die Nichtvalorisierung der Sportförderung, die Nichtvalorisierung der Klubfinanzierung – allen diesen Punkten würden wir zustimmen, wenn wir getrennt darüber abstimmen könnten. Grundsätzlich positiv zu bewerten sind auch Teile der Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes, namentlich zum § 14.

Abg. Wabl: Die Französische Revolution ist spurlos an Ihnen vorübergegangen! Sie kennen ja nur die austrofaschistische Revolution und nicht die französische!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Wabl, ich nehme zur Kenntnis, daß die Grünen selbstverständlich bereit sind, alles und jedes zu fördern und zu unterstützen, auch Zeitungen und Zeitschriften, die zum Bombenbasteln aufrufen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß wir bereit sind, in diesem Staat Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen, auch in der Förderung von Zeitschriften (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak ), Grenzen nämlich dort, wo man darangeht, durch solche Schriften das Staatsganze, den Staat zu gefährden, zu untergraben und in Gefahr zu bringen. (Abg. Wabl: Die Französische Revolution ist spurlos an Ihnen vorübergegangen! Sie kennen ja nur die austrofaschistische Revolution und nicht die französische!) Dort und davor ziehen wir unsere Grenzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Aumayr, bitte für mich sprechen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Aumayr, bitte für mich sprechen!)

Abg. Wabl deutet auf seinen Hals.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Wieso sprichst du nicht? (Abg. Wabl deutet auf seinen Hals.) Ich werde mich bemühen.

Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!

Unserer Auffassung nach – und ich habe das schon mehrfach gesagt – müssen wir uns auf ganz bestimmte Familiengruppen konzentrieren. Das sind Alleinerziehende, Jungfamilien, einkommensschwache Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern. Wir müssen schauen, daß die Sachleistungen wie Schulbücher und Freifahrten erhalten bleiben (Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!) , und wir müssen sukzessive die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. (Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?)

Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?

Unserer Auffassung nach – und ich habe das schon mehrfach gesagt – müssen wir uns auf ganz bestimmte Familiengruppen konzentrieren. Das sind Alleinerziehende, Jungfamilien, einkommensschwache Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern. Wir müssen schauen, daß die Sachleistungen wie Schulbücher und Freifahrten erhalten bleiben (Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!) , und wir müssen sukzessive die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. (Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Abg. Wabl: Selbstverständlich!

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Abg. Wabl: Warum gibt es dann nicht mehr?

Hätten wir aber tatsächlich 9 Milliarden Schilling im Budget zur Verfügung, dann würden mir, muß ich sagen, bessere Dinge für die Familien in diesem Land einfallen (Abg. Gatterer: Was denn?) als das, was sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben würde, zum Beispiel die Valorisierung des Karenzgeldes, die viel mehr bringen würde (Beifall bei der SPÖ), oder mehr Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich weiß schon, daß das möglicherweise der Geisteshaltung, die Minister Bartenstein oder Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hier erkennen ließen, nicht ganz entsprechen würde. Es ist hier nämlich geäußert worden, es sei so quasi ein Rückschritt, daß Frauen berufstätig sind. (Abg. Wabl: Warum gibt es dann nicht mehr?)

Abg. Wabl: Herr Kollege Haselsteiner! Dann nehmen wir den Millionären etwas mehr weg, dann wird es auch besser!

Es ist unmöglich, über Pensionsreformen zu diskutieren, ohne diese entscheidende Frage mitanzusprechen. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben fünf Kinder, wenn auch immer noch gefördert, so wie ich drei – und auch gefördert. Sie werden meine Hochachtung dann gewinnen, wenn Sie diesem Haus ein Gesetz vorlegen werden, wonach Millionäre keine Familientransfers mehr bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Dann werden Sie meine Hochachtung erhalten, Herr Bundesminister, vorher nur eingegrenzt, zwar durchaus in einem gewissen Maße, aber die unbedingte Hochachtung erhalten Sie dann, wenn dieser Gesetzentwurf kommt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Haselsteiner! Dann nehmen wir den Millionären etwas mehr weg, dann wird es auch besser!)

Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Zwischenruf des Abg. Wabl .

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Politiker der alten Kaste, Wabl, scheint noch immer nicht zu wissen, wer in Österreich über die Stärke politischer Parteien entscheidet. Das geschieht in Österreich Gott sei Dank nicht nach dem Willen der Grünen, sondern nach dem Willen der Wähler. Sie und Ihre Partei sind gerade auf dem besten Wege, abgewählt zu werden, wie wir neuesten Umfragen entnehmen können. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Da können Sie soviel den Kopf schütteln

Abg. Wabl: Sie sind nicht ganz dicht!

Und die Grünen und die Liberalen spielen überall mit: beim Postenschacher, bei den Versorgungsposten und so weiter. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.) Ihr seid bei den Privilegien mit dabei, in der Bezügefrage, überall. Da hat die "Viererbande" wieder zugeschlagen: alle geschlossen gegen die Freiheitlichen. (Abg. Wabl: Sie sind nicht ganz dicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!

Vranitzky kassiert im Monat von der Bank 300 000 S, Androsch bekommt 170 000 S und klagt jetzt die Republik Österreich auf die Ministerpension. – Bei all dem schauen Sie zu. Auch wenn bei den ÖBB die Zahl der Vorstandsdirektoren aufgestockt wird, und und und. Es ist immer das gleiche Lied. Aber die Lernfähigkeit von Rot und Schwarz, von Grün und Liberal ist gleich null, sonst würdet ihr endlich einmal überreißen, daß es hoch an der Zeit wäre, Maßnahmen zu setzen, spürbare Änderungen in der Frage der Politikereinkommen durchzuführen, anstatt eine Zweiklassengesellschaft aufzubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Was die diffamierenden Äußerungen meines Vorredners und die Zurufe des "Nazi"-Buchstabierers Gaugg betrifft, teile ich mit, daß diese Vorwürfe Teil einer Medienkampagne der "Kronen Zeitung" waren. Die "Kronen Zeitung" wurde dafür rechtskräftig verurteilt (Abg. Gaugg: In Kärnten seid ihr von der SPÖ unter Artenschutz genommen!) und mußte inzwischen sämtliche Vorwürfe widerrufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Wabl: Ennstrasse?! – Abg. Buder: Diesmal nicht! – Abg. Wabl: Wann wird sie denn endlich ...?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hannelore Buder. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Ennstrasse?! – Abg. Buder: Diesmal nicht! – Abg. Wabl: Wann wird sie denn endlich ...?)

Beifall des Abg. Wabl.

Die Überlegung ist, daß Europa zur Weltmacht heranreift und damit Amerika in den Machtfunktionen in der Welt entlastet. Das ist auf den ersten Blick etwas Richtiges, Positives und Begrüßenswertes. In der Finalität, in der Absicht, statt mit einer Supermacht mit einer zweiten, schwächeren zu teilen und die anderen nicht mitreden zu lassen, kann dieses Modell natürlich keineswegs akzeptiert werden. (Beifall des Abg. Wabl. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl.

Manches in den Vereinten Nationen ist veraltet. Manches paßt nicht mehr in die heutige Zeit, aber die Verwaltungsreformen, die vom Generalsekretär betont wurden, um Geld zu sparen und einen bestimmten Druck auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine positive Entwicklung bei den Finanzen auszuüben, sind positiv, wünschenswert, jedoch allein nicht ausreichend! (Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl. )

Abg. Wabl: Ausgezeichnet!

Es gilt, den Inhalt der Arbeit der Vereinten Nationen zu evaluieren. Es gilt auch, über strukturelle Reformen nachzudenken. Das betrifft in erster Linie den Sicherheitsrat, wobei ich für unsere Haltung und auch für dessen Vergrößerung bin. Ich bin aber auch dafür, daß es, wenn dort mehr Europäer vertreten sind, nicht mehr Unterschiede gibt, sondern daß diese Europäer im Sicherheitsrat im Rahmen der EU die Aufgaben koordinieren und alles zwischen ihnen besprochen wird. Man erwartet nämlich auch von neuen Ländern, daß sie – wenn sie quasi als großes Entwicklungsland aufgenommen werden – im Namen der anderen sprechen und alles absprechen. Dann müssen wir jedoch auch selbst dazu bereit sein! (Abg. Wabl: Ausgezeichnet!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Eine ganz phantastische Rede! Da paßt jeder Satz!

In diesem Zusammenhang hat es in den letzten Tagen einen sehr guten Vorschlag gegeben: Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Französischen Nationalversammlung Jacques Lang hat den in der Agenda for Peace versteckten Vorschlag einer stehenden Feuerwehrtruppe für die UNO wieder aufgegriffen und gesagt, daß diese helfen würde. – Ich bin dafür, Herr Außenminister, daß wir diesen Vorschlag ernsthaft prüfen, daß wir auch ernsthaft mit den Fraktionen reden. Ich könnte mir vorstellen – man muß sich das natürlich anschauen –, daß sich auch Österreich für diesen Vorschlag ausspricht, weil wir auch daran interessiert sein müßten, daß in der Welt rasch geholfen wird, wenn Hilfe für Staaten und Menschen notwendig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Eine ganz phantastische Rede! Da paßt jeder Satz!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör’ ich mir an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör’ ich mir an!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Wir haben das bereits erlebt, als es um eine Konfliktlösung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ging. Plötzlich gab es wieder die alten Fronten, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. (Abg. Scheibner: Richtig!) Österreich hat das, wie ich glaube, nicht nur in seinem Konzept, sondern versucht auch, es in die Praxis umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da ist (Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!), aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!) Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!) Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da ist (Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!), aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!) Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!) Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen.

Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da ist (Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!), aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!) Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!) Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Wabl. – Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben auf die Rolle Europas in der Welt und auf den Bedarf nach einem stärkeren europäischen Auftreten hingewiesen. Diese Frage ist insofern relevant, als wir sie ja nicht im Sinne des klassischen Metternichschen Gleichgewichtsdenkens des 19. Jahrhunderts betrachten, sondern weil es darum geht, welche Werte und welche Interessen Europa in der Welt vertritt oder welche Werte und Interessen es vertreten soll und inwiefern durch einen spezifischen europäischen Beitrag etwas zu erreichen ist, was mir als das Entscheidende in den internationalen Beziehungen erscheint, nämlich die Klärung der grundsätzlichen Frage: Gilt das Recht des Stärkeren oder gilt die Stärke des Rechts? Das ist die grundsätzliche Frage der internationalen Beziehungen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Wabl. – Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!)

Abg. Wabl: Reden Sie über die Kärntner Slowenen!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol sitzt hier, und ich bin froh, daß wenigstens einer der Südtirol-Sprecher zuhört, denn es ist leider so, daß das Thema Südtirol von keiner Fraktion mehr angesprochen wird im Zuge der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres. (Abg. Wabl: Reden Sie über die Kärntner Slowenen!) Das war bisher immer Tradition, und es wirft meines Erachtens ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Auffassung in bezug auf die Schutzmachtrolle für Südtirol derzeit bei den übrigen Parlamentsfraktionen ist.

Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!

Das sehe ich ein bißchen anders, Herr Kollege. Vor allem ist das alles ein bißchen länger her als die Sache in Ebergassing. Es sind da andere Begründungen dahinter. Allein die Ebergassing-Sache mit den Südtirol-Aktivisten in Vergleich zu setzen ist skandalös. (Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!) Es ist skandalös Ihrerseits, die Situation in Ebergassing mit den Vorgängen in Südtirol und den Motivationen der Südtirol-Aktivisten in den sechziger Jahren zu vergleichen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, Herr Wabl. Das zeigt wahrscheinlich nur auf, daß Sie weder Gefühl noch Wissen in dieser Frage haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! – Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!)

Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!

Was das hier in diesem Zusammenhang soll? – Herr Kollege Schüssel! Ich weiß, Sie sehen Ihre Welt ganz anders und klein, etwa so: Dort ist ein Frühstück und dort ist der Herr Kurde und dort ist der Herr Türke und dort ist die NATO, und dann teilen wir uns diese Welt so schön auf, und dann finden wir einen poetischen Spruch und spielen ein bißchen Sprachpolizei hier herinnen und sagen der Frau Gredler, Sie darf das Wort "Feind" nicht in den Mund nehmen. Dieses Wort darf zwar in der Bibel stehen, aber wenn die Frau Gredler es verwendet, dann kommt der Sprachpolizist und macht das sauschweinisch gut, wie er hier die Sprachpolizei spielt! (Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!)

Abg. Wabl: Sie diffamieren schon wieder!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Der Vorredner hat von einer Beihilfe zur Verhetzung durch meine Person und durch meine Fraktion im Zusammenhang mit einem heute offensichtlich in der "Kronen Zeitung" erschienenen Artikel gesprochen. Er hat auch auf einen anderen Artikel der "Kronen Zeitung" – offenbar auf den vom letzten Sonntag im Zusammenhang mit einer Schmieraktion – Bezug genommen. (Abg. Wabl: Sie diffamieren schon wieder!)

Abg. Wabl: Sie sind ein unverschämter Diffamierer!

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt gegenüber. (Abg. Wabl: Sie sind ein unverschämter Diffamierer!)

Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können! – Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl! Bitte lassen Sie den Abgeordneten Dr. Khol jetzt reden! (Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können! – Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Unruhe im Saal.)

Abg. Wabl: Man darf alles tun, überhaupt kein Problem! Die ungeheuerlichsten Sachen! Die Sprachpolizei im Haus funktioniert! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Unruhe im Saal.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte. (Abg. Wabl: Man darf alles tun, überhaupt kein Problem! Die ungeheuerlichsten Sachen! Die Sprachpolizei im Haus funktioniert! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Unruhe im Saal.)

Abg. Wabl: Spielfeld! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern

Ich als "kleine" grüne Abgeordnete, die ich zwar hier sitze und Stimme habe, aber in der Regel in diesen Fragen immer niedergestimmt worden bin (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!), bitte Sie, die Worte des "großen" Sprechers der Österreichischen Bischofskonferenz Weber ernst zu nehmen. Er bittet Sie konkret, vor allem in drei Punkten Überlegungen anzustellen, was uns ab 1. Jänner 1998 erwartet. Das, was sich jetzt in Schwechat abgespielt hat, wird uns ab 1. Jänner 1998 an jeder österreichischen Staatsgrenze blühen, an den sogenannten EU-Außengrenzen – in Nickelsdorf, in Klingenbach, in Deutschkreutz, um jetzt nur drei zu nennen, die in meinem Bundesland sind. (Abg. Wabl: Spielfeld! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern) Spielfeld, Eibiswald-Radlpaß.

Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?

Bei den ÖBB lassen Sie Kostenwahrheit walten, dort regiert der Rotstift! – In den motorisierten Individualverkehr hingegen, wo es Unfälle, Krankenstandskosten, Schäden durch CO2 und flüchtige Kohlenwasserstoffe et cetera gibt, fließen die Milliarden! (Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?) Das ist ein Ungleichgewicht! Lassen Sie Kostenwahrheit walten, aber gerechterweise auch auf der Seite des motorisierten Verkehrs!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Straßen bauen unter anderen Rahmenbedingungen!

Erstens: Es ist wirklich wirtschaftspolitisch naiv, damit zu argumentieren, daß es in der Steiermark wirtschaftlich besser wird, wenn der Tunnel gebaut wird, denn es hängt wirklich nicht mit einem Loch durch den Berg zusammen, ob ein Wirtschaftsstandort besser oder schlechter wird. Dazu müßten andere Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Straßen bauen unter anderen Rahmenbedingungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum werden dann die Nebenbahnen teurer?!

Es geht darum, Verantwortung auch gegenüber jenen zu zeigen, die nicht zu denen zählen, die selbst Verkehrsmittel besitzen oder nützen können. Das sind insbesondere Kinder, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, das sind insbesondere vielfach immer noch Frauen, die selbst dann, wenn es in der Familie ein Auto gibt, in der Regel nicht damit fahren, weil der Mann damit fährt, und es sind insbesondere ältere Menschen, die vielfach nicht mehr in der Lage sind, autozufahren, oder auch nicht das Einkommen haben, um sich ein Auto leisten zu können. Für diese Menschengruppen – und das ist die Mehrheit der Österreicher! – haben wir Politik zu machen, um Chancen sicherzustellen, die für sie auch ergreifbar sind. Für diese Menschen machen wir Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum werden dann die Nebenbahnen teurer?!)

Abg. Wabl: Ist das Verhältnis Autobahn zur Schiene besser geworden?

Wir sind für eine Verlagerung vor allem des Schwerverkehrs auf die Schiene. (Abg. Wabl: Ist das Verhältnis Autobahn zur Schiene besser geworden?) Wir sind daher für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, die das zuläßt; vielfach muß erst durch einen Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzung dafür geschaffen werden – denken Sie etwa an das untere Inntal –, einen attraktiven Verkehr für Berufspendler einrichten zu können, besonders dort, wo es um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen geht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum sind die Nebenbahnen teurer geworden?!

Daher treten wir entschieden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, und wir treten auch entschieden dafür ein, daß es zu flexibleren und preiswerten Angeboten der Anbieter auf den Schienen kommt. Aber dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden; wir sind gerade dabei, dies zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum sind die Nebenbahnen teurer geworden?!)

Abg. Wabl: Das mußt du aber der FPÖ sagen!

Wenn die Schule tatsächlich teilautonom wird, dann wird es nicht mehr so abgehen, daß der Direktor das Mädchen für alles und gleichzeitig für nichts ist. Dann brauchen wir auch eine andere Anforderung, dann brauchen wir andere Profile für die Direktoren, dann brauchen wir auch andere Zugänge, Herr Kollege Khol, aber nicht die parteipolitischen Zugänge, die nach wie vor dominierend und ausschlaggebend dafür sind, ob jemand Direktor oder Direktorin an einer Schule wird oder nicht. (Abg. Wabl: Das mußt du aber der FPÖ sagen!) – Das gilt natürlich auch für andere. – Das ist das Problem, das wir derzeit in der Frage der Schulleitung haben. Mehr Freiraum für die Schule heißt nicht nur mehr Verantwortung und mehr Aufgaben für den Direktor, sondern heißt meiner Ansicht nach mehr Demokratie in der Schule. Die Schulgemeinschaft, der Schulgemeinschaftsausschuß muß in größerem Umfang tätig werden können, als das derzeit der Fall ist. Und es gibt, egal, ob es um die Regelung der Sechs-Tage-Woche oder der Fünf-Tage-Woche geht, Blockaden, die im System eingebaut sind und die jegliche Veränderung verhindern, die sich Eltern, Schüler oder meinetwegen auch Lehrer wünschen.

Abg. Wabl: Ignoriert von der ÖVP!

Also wo befinden wir uns? Ich erinnere mich daran, daß wir vor gar nicht allzu vielen Jahren in der Steiermark ein Volksbegehren hatten, das niedrigere Klassenschülerzahlen verlangt hat. Dieses Volksbegehren ist auch von der Elternschaft unterstützt worden (Abg. Wabl: Ignoriert von der ÖVP!) , und es war von seiten der Eltern die Bereitschaft vorhanden, das mitzutragen, weil der Sinn dieser Maßnahme wohl verstanden wurde. Und jetzt stehen wir mehr oder weniger achselzuckend vor der Situation, daß es manchmal auch mehr als die maximal 36 erlaubten Schüler pro Klasse werden sein müssen.

Abg. Wabl: Na geh, er ist betrübt!

Wissen Sie, was mich so betrübt? (Abg. Wabl: Na geh, er ist betrübt!) – Sie sagen immer, Sie seien der Freund der Eisenbahner, der Postler und ähnliches mehr. Angeblich sind das alles Ihre Freunde, doch gerade diese Berufsgruppe haben Sie besonders hinters Licht geführt. Ich kann Ihnen das an vielen Dingen beweisen. Die Frühpensionskampagnen laufen überwiegend in jenen Bereichen, auf die die Politik – Ihre Politik! – mittelbar oder unmittelbar Zugriff hat. Das betrifft die Creditanstalt-Bankverein Wien, die OMV – dieses Unternehmen kennen Sie und Ihr Staatssekretär Ruttenstorfer persönlich –, den Verbundkonzern, die Lehrer, die Post und die Bahn.

Abg. Wabl: Es hat uns niemand gefragt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es einen großen Unterschied: Experten sind dazu da, eine Vielzahl von Vorschlägen auszuarbeiten, Tendenzen festzustellen und all diese Dinge mehr. Aber ich würde davor warnen, daß Sie als Abgeordnete in diesem Hohen Haus sich die Kraft, politisch zu gestalten, nehmen lassen und einfach Experten-Gutachten eins zu eins umsetzen. (Abg. Wabl: Es hat uns niemand gefragt!)

Abg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!

Daher hat der Bundesverteidigungsminister verantwortungsvoll gehandelt (Abg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!) , wenn er bei Beschaffungen, Personalentscheidungen, Systementscheidungen, bei der Führungsstruktur und bei Kommunikationsstrukturen so entschieden hat, daß diese Entscheidungen für beide Optionen geeignet sind. Fasslabend ist also nicht nur der längstdienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik, sondern auch ein sachkundiger, konsequenter und für Österreich erfolgreicher Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Sehr gut!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs gleich klarlegen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag aus prinzipiellen Gründen zustimmen werden (Abg. Wabl: Sehr gut!) , weil wir jedem Antrag zustimmen, der eine möglichst rasche Behandlung von parlamentarischen Initiativen zum Ziel hat.

Abg. Wabl: Von mir aus!

Allerdings, Kollege Wabl, muß ich dazusagen, daß wir in diesem Fall nur zähneknirschend und nur deshalb zustimmen (Abg. Wabl: Von mir aus!) , weil wir dieses Prinzip nicht verlassen wollen. Es ist nämlich, Kollege Wabl, schon sehr merkwürdig, daß man das – wie du richtig gesagt hast – stärkste parlamentarische Mittel gegen einen Minister hier in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht hat (Abg. Wabl: Den der Koalitionspartner angedroht hat!) , der doch eine gewisse Zeit zur Behandlung benötigt.

Abg. Wabl: Den der Koalitionspartner angedroht hat!

Allerdings, Kollege Wabl, muß ich dazusagen, daß wir in diesem Fall nur zähneknirschend und nur deshalb zustimmen (Abg. Wabl: Von mir aus!) , weil wir dieses Prinzip nicht verlassen wollen. Es ist nämlich, Kollege Wabl, schon sehr merkwürdig, daß man das – wie du richtig gesagt hast – stärkste parlamentarische Mittel gegen einen Minister hier in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht hat (Abg. Wabl: Den der Koalitionspartner angedroht hat!) , der doch eine gewisse Zeit zur Behandlung benötigt.

Abg. Wabl: Sie kennen Wittgenstein nicht! Lesen Sie Wittgenstein!

Aber noch einmal: Wir werden der Fristsetzung aus prinzipiellen Gründen zustimmen. Vom Inhalt und der Begründung dieses Entschließungsantrages her können wir dem natürlich nicht beitreten. Denn, lieber Kollege Wabl, es ist, wie ich meine, eine Tatsache, daß man nicht mit Aussagen, sondern nur mit Handlungen die Verfassung brechen kann. Es gibt oder gab in der Geschichte der Zweiten Republik eine ganze Reihe von Handlungen, die gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen haben, gegen die Anforderungen der dauernden Neutralität. (Abg. Wabl: Sie kennen Wittgenstein nicht! Lesen Sie Wittgenstein!)

Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!

Kollege Wabl! Wenn du so für die Neutralität eintrittst, dann mußt du auch sagen, was das in der Praxis für die eigene Landesverteidigung bedeutet. Die muß dann nämlich so stark sein, daß man sich gegen jeden potentiellen Aggressor zur Wehr setzen kann. Das haben wir über 40 Jahre lang vernachlässigt. (Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!)

Abg. Wabl: Die Exekutive! Das ist ein Unterschied! Das Rote Kreuz lieben wir!

Also nicht mit zweierlei Maß messen und hier mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen agieren! Eure Ziele kennen wir, Kollege Wabl! Eure Ziele kennen wir! Euch ist alles, was Uniform trägt, ein Greuel! (Abg. Wabl: Die Exekutive! Das ist ein Unterschied! Das Rote Kreuz lieben wir!) Euch ist jede Ordnung ein Greuel, und euch ist das österreichische Bundesheer ein Greuel. Das muß man auch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: ... Mißtrauensantrag! Er ist ja nicht Sozialminister!

Meine Damen und Herren! Zum zweiten. Es wurde hier dagegen argumentiert, daß Minister Fasslabend erklärt hat, daß der NATO-Beitritt für Österreich bloß noch eine Frage der Zeit ist. – Nach meinem Dafürhalten kann man einem Bundesminister seine politische Meinung nicht wirklich nehmen. Die Qualität seiner Aussage wäre in dieser konkreten Frage am besten daran zu messen, wieweit schon Handlungen in dieser Richtung gesetzt worden sind oder ob das bloß seine Meinung ist. (Abg. Wabl: ... Mißtrauensantrag! Er ist ja nicht Sozialminister!)

Abg. Wabl: Wir wollen eine parlamentarische Behandlung!

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich verhehle nicht, daß es einige kritische Anmerkungen zu einzelnen Äußerungen des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung auch von meiner Fraktion gibt. Meine Vorrednerin hat zu Recht eine Diskussion eingefordert, und gerade das sollten wir tun. Ich meine, daß es allemal besser ist, kritischen Äußerungen auch kritische Diskussionen folgen zu lassen, in den hiefür vorgesehenen Ausschüssen die eigenen Standpunkte einzubringen und vielleicht sogar einen Umschwung in der Meinung, die man selbst hat, durchführen zu können. (Abg. Wabl: Wir wollen eine parlamentarische Behandlung!) Herr Wabl! Es ist ausgezeichnet, was Sie da laut sagen, aber es wird durch die Lautstärke nicht besser. Ich bin wie Ihre Kollegin für eine Diskussion, und das wollen wir in Angriff nehmen.

Abg. Wabl: Wo ist der Feind?!

Zu den Budgetzahlen im Kapitel Äußere Sicherheit: Es stehen im Jahr 1998 21,4 Milliarden Schilling zur Verfügung, das sind 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen?!) oder 2,9 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem Spannungsfeld (Abg. Wabl: Wo ist der Feind?!) – ein bisserl warten, dann haben Sie gleich die Antwort! – zwischen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres ist der Mittelweg zu finden, und trotz dieser Schwierigkeit können wir im Jahr 1998 400 Millionen Schilling mehr für Investitionen bereitstellen. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie fast lyrisch geworden!)

Abg. Wabl: Horror! Ein neues Bedrohungsbild!

Wenn, wie immer wieder gesagt wird, in der nächsten Zeit drei Länder zur NATO dazustoßen werden, die unsere Nachbarstaaten sind, dann werden wir ohnedies weitgehend von NATO-Staaten umgeben sein. Dazu möchte ich sagen: Wir von der Volkspartei wollen nicht, daß Österreich von einer "Insel der Seligen" zu einer "Insel der Erpreßbaren" wird (Abg. Wabl: Horror! Ein neues Bedrohungsbild!), denn jeder von uns weiß heute, daß tatsächlich jede – zum Beispiel auch staatsterroristische – Organisation mittels Flugzeugen aus der Luft Erpressungen vornehmen kann. (Abg. Jung: Gehen wir es an!)

Abg. Wabl: Das kann bei Partnern vernünftig sein, bei Ehepartnern!

Meine Damen und Herren! Die Volkspartei tritt also für Verhandlungen mit der NATO ein, mit dem Ziel eines Beitritts als Vollmitglied. Im Zeitalter der Vernetzung ist eine Splendid isolation für Österreich ein grober Unsinn, denn Chancen und Risken sind weltweit vernetzt, und auch die Sicherheit ist eine Frage, die weltweit zu lösen ist. Im Falle einer solchen Verhandlung mit der NATO gilt für uns wie seinerzeit bei der Europäischen Union: Gemeinsam ist besser als einsam! (Abg. Wabl: Das kann bei Partnern vernünftig sein, bei Ehepartnern!) Und wir haben viel anzubieten. Wir haben auch viel zu verhandeln. Was wir erreichen wollen, ist: soviel Friedensvorsorge wie möglich und soviel militärische Durchsetzungskraft wie notwendig. Dafür steht Werner Fasslabend, und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!

Ich glaube, das hast du aber nicht wirklich ernst gemeint, denn ich meine, wenn Herr Bundesminister Fasslabend so weitermacht, wie es derzeit der Fall ist, dann ist er der Garant für den Zusammenbruch der militärischen Landesverteidigung (Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!), dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des Bundesheeres (Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!), denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden.

Beifall des Abg. Wabl.

Herr Minister! Dann darf es Sie nicht wundern, daß unser Vertrauen in Ihre Amtsführung zu schwinden beginnt. (Beifall des Abg. Wabl. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Die Situation, daß das Bundesheer einen massiven Verlust an Einsatzbereitschaft zu verzeichnen hat, führt natürlich auch dazu, daß es innerhalb des Heeres zu Frust und Verunsicherung kommt, noch dazu, wo der Herr Bundesminister eine sogenannte Adaptierung der Heeresreform losgetreten hat. Diese Adaptierung, Herr Bundesminister, ist, so wie Sie sie begonnen haben und wie Sie versuchen, sie umzusetzen und zu realisieren, politisch eine Zumutung – eine Zumutung deshalb, weil es entgegen Ihren Behauptungen zu keiner Abstimmung mit den Wehrsprechern im voraus gekommen ist, und eine Zumutung auch deshalb, weil Sie damit politisch Ihre Kompetenzen überschritten haben. Das möchte ich hier klar festhalten. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Abg. Dr. Maitz: Jawohl, Herr Jurist Wabl!

"Noch größer" besagt, daß Sie schon einmal bekanntgegeben haben, daß es sehr hohe Kosten bei einem NATO-Beitritt geben wird. Und es würde noch größere Kosten geben, würden Sie nicht jetzt in weiser Voraussicht und unter Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit agieren. – So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Herr Kollege Maitz! Diese Art der Interpretation in dieser Frage halte ich wirklich für unglaublich! Das kann nur Ihnen einfallen! Aber Sie haben offensichtlich ein merkwürdiges Rechtsverständnis. (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, Herr Jurist Wabl!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Wabl: Für Bürgerkriegseinsätze oder für den Straßenkampf?

Herr Abgeordneter Scheibner! Ich verstehe Ihre Unruhe! Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir im nächsten Jahr den stärksten Kampfpanzer der Welt, LEOPARD, und einen neuen Raketenpanzer JAGUAR im österreichischen Bundesheer einführen, und daß wir gleichzeitig weitere Schritte betreffend den Radpanzer setzen, von dem wir bereits 68 Stück haben. (Abg. Wabl: Für Bürgerkriegseinsätze oder für den Straßenkampf?) Selbstverständlich ist im Budget auch für die Beschaffung des ULAN, wie Sie selbst bereits im Ausschuß erfragt haben, entsprechend vorgesorgt worden.

Abg. Wabl: Im Rahmen der Meinungsfreiheit? – Abg. Mag. Kammerlander: Für Frauen auch?

1998 wird aber auch das erste Jahr sein, in dem im Rahmen der Militärakademie Hörer – nämlich Offiziersanwärter – bereits auf eine Art und Weise ausgebildet werden, daß ihr Studium als Fachhochschullehrgang anerkannt wird und damit eine weitere Bildungsvoraussetzung erfüllt ist, die zweifellos die Wertigkeit, die Qualität und das Niveau der Ausbildung entscheidend weiter erhöhen wird. (Abg. Wabl: Im Rahmen der Meinungsfreiheit? – Abg. Mag. Kammerlander: Für Frauen auch?) Das erfolgt auf einer Basis, auf der die Unteroffiziersausbildung bereits weit

Abg. Wabl: Volksabstimmung!

1998 wird auch ein Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen sein, weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) , spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben. (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Wabl: Volksabstimmung!

1998 wird auch ein Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen sein, weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) , spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben. (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

1998 wird auch ein Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen sein, weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) , spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben. (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Zu spät!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht dabei um die Frage, ob es in Zukunft gelingt, europäische Sicherheitspolitik gemeinsam zu gestalten, ob es gelingen wird, Krisen präventiv zu bekämpfen – nämlich in der Form, daß sie gar nicht erst zum Ausbruch kommen –, und daß, falls eine Krise entsteht, auf gemeinsamer Basis – und nicht nach dem Gutdünken einzelner – die Entscheidungen getroffen und durchgeführt werden, damit solche Krisen rasch und entschieden bekämpft werden können. Das muß unsere Zielsetzung sein. Ich denke, daß gerade die Lehren der letzten Jahre ein sehr deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme sind. Dabei bitte ich auch um Ihre Unterstützung. (Abg. Wabl: Zu spät!)

Abg. Wabl: Nein, wir machen das Bundesheer nicht herab! Das ist falsch!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die grüne Fraktion unser Bundesheer immer wieder herabmachen und schlechtmachen will (Abg. Wabl: Nein, wir machen das Bundesheer nicht herab! Das ist falsch!) , möchte ich Ihnen im Gegensatz dazu erklären, daß das öster

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.

Aber nicht nur im Inland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das österreichische Bundesheer bei Hilfseinsätzen positiv in Erscheinung getreten. Ich erinnere an einen Hilfseinsatz in Polen, möchte aber auch auf die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hinweisen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Österreich ist das einzige Land, in dem gesetzlich verankert ist, daß militärische und zivile Hilfskräfte miteinander arbeiten können und sogar dürfen. Nachdem von Polen anläßlich des katastrophalen Hochwassers der Ruf um Hilfe ans österreichische Bundesheer ergangen ist, muß besonders auf die Organisation der Hilfe hingewiesen werden, mit der die österreichischen Soldaten dort die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt haben, um Seuchengefahr hintanzuhalten. 40 Mann unter Hauptmann Otto Strele als Einsatzleiter haben vor Ort mit Spezialgeräten das Trinkwasser aufbereitet und ungefähr 25 000 Menschen mit Trinkwasser versorgt. (Beifall bei den Grünen.) – Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, auch Ihnen kann man hie und da einen Beifall für das österreichische Bundesheer abringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Der Militärattaché in China, das ist auch so einer!

Das österreichische Bundesheer und die Soldaten, die dort im Einsatz waren, waren Botschafter der Menschlichkeit, weil es ... (Abg. Wabl: Der Militärattaché in China, das ist auch so einer!) – Herr Kollege Wabl! Ich bin froh, daß Sie nicht als Botschafter der Menschlichkeit im Ausland auftreten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Beim Schifahren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang sagen, daß das österreichische Bundesheer auch im Ausland einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es zeigt sich, daß die Erfahrung, die das österreichische Bundesheer hat, bei internationalen Einsätzen sehr oft gefragt ist. (Abg. Wabl: Beim Schifahren!) So fand Mitte Oktober in Kärnten ein umfangreicher Ausbildungskurs statt, an dem Militärs aus Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Rumänien, Rußland, Estland, Ungarn und der Ukraine teilnahmen. Dabei ging es darum, österreichische Erfahrung im internationalen Katastropheneinsatz weiterzugeben. (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang sagen, daß das österreichische Bundesheer auch im Ausland einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es zeigt sich, daß die Erfahrung, die das österreichische Bundesheer hat, bei internationalen Einsätzen sehr oft gefragt ist. (Abg. Wabl: Beim Schifahren!) So fand Mitte Oktober in Kärnten ein umfangreicher Ausbildungskurs statt, an dem Militärs aus Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Rumänien, Rußland, Estland, Ungarn und der Ukraine teilnahmen. Dabei ging es darum, österreichische Erfahrung im internationalen Katastropheneinsatz weiterzugeben. (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!)

Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam! – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe aufgeregte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Kein Vorteil! – Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich denke, Ihrem Parteikollegen können Sie das nächste Mal im Klub die entsprechende Auskunft erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Kein Vorteil! – Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Bundesminister! Zur Umgliederung der Heeresorganisation kommend, von der Kollege Gaál sehr ausführlich gesprochen hat und über die wir noch relativ weit auseinander sind, möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. Als Kärntner Abgeordneter möchte ich an Sie eine Bitte richten und Ihnen sagen, daß in den kommenden Verhandlungen – diese wird es wohl geben müssen, da es keinen Alleingang in dieser wichtigen Umgliederung der Heeresorganisation geben kann – Ihre Absicht, die Aichelburg-Kaserne in Wolfsberg zu schließen, von uns Kärntnern nicht mitgetragen werden kann. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Wabl: Für Kindergärten ...!

Ich möchte Sie ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken. In künftigen Gesprächen werden wir darauf pochen, daß diese Kaserne in einem Grenzbundesland nicht geschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Wabl: Für Kindergärten ...!)

Abg. Wabl: "Weißes Rößl" statt Panzer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist vielleicht ungewöhnlich, wenn sich ein Wirtschaftssprecher in einer Wehrdebatte zu Wort meldet. Ich tue es – in aller Kürze – aus zwei Gründen. (Abg. Wabl: "Weißes Rößl" statt Panzer!)

Abg. Wabl: Kollege Peter! Sie sollten sich nicht die Rede vom Krünes schreiben lassen!

Herr Bundesminister! Wie stellen Sie sich das im ökonomischen Bereich vor? Wie sollen Firmen, die ja nur deswegen diese Technologie entwickeln können, weil sie auch im Inland gebraucht wird, planen, wie sollen sie Arbeitsplätze bereitstellen, wie sollen sie Beschäftigung sichern, wie sollen sie österreichisches Know-how und österreichische Wertschöpfung verwenden, wenn Sie ihnen – nach jetzt schon über einem Jahr – nicht einmal die nötigen Ausschreibungsunterlagen zugeschickt haben, damit sie einen Auftrag verwirklichen können! (Abg. Wabl: Kollege Peter! Sie sollten sich nicht die Rede vom Krünes schreiben lassen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Krünes ist ja ein schlechter Redenschreiber!

Herr Bundesminister! Mir fällt dazu nur ein schöner Satz von Max Frisch ein, den er in "Homo faber" geschrieben hat. Er sagt dort: "Es ist ein Delirium fröstelnder Entschlußlosigkeiten", und in das sind Sie offensichtlich gefallen. – Ich bedauere das im Sinne des österreichischen Bundesheeres, und ich bedaure das auch im Sinne der österreichischen Wehrwirtschaft. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Krünes ist ja ein schlechter Redenschreiber!)

Abg. Wabl: Sie spielen lieber mit Provisionen aus Waffengeschäften!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Die Grünen sind ja die Fraktion, die sich nicht in diesen Reigen gesellen, sondern lieber mit Sandspielen ihre Zeit verbringen. (Abg. Wabl: Sie spielen lieber mit Provisionen aus Waffengeschäften!) Meine Damen und Herren von den Grünen! Wirklich interessant ist für mich dabei Ihre Einstellung, die Sie uns hier immer wieder uns vor Augen führen.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ihr seid inferior! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ihr seid inferior! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.) Jetzt wird die Uhr wieder auf Null gestellt, und Abgeordneter Schöggl kann beginnen!

Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!

Ich möchte daran anschließen, daß der Kollege vom Liberalen Forum hier gemeint hat: An ihren Taten sind die Heerespolitiker zu messen. Das letzte Mal lag das Heeresbudget über 1 Prozent, nämlich bei 1,1 Prozent des BIP, als vor nahezu 15 Jahren die Freiheitlichen in der Regierung waren. Seit dieser Zeit bewegt sich dieses Budget ständig nach unten und hat nie mehr wieder die erforderliche Zahl von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewiesen. (Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!) Herr Bundesminister! Ich denke, daß die Zeit der Sparpakete, die auf Kosten des Heeres gehen, beendet werden muß.

Abg. Wabl: Kindergärten! Wohnungen!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muß etwas schneller sprechen. Herr Bundesminister, in Oberösterreich ist Feuer am Dach. ("Oh!"-Rufe bei der SPÖ.) Sie wissen es: Die Aufregung über die Schlagzeilen der Heeresgliederung-Neu ist groß, denn es sollen einige Kasernen geschlossen beziehungsweise teilweise geschlossen werden. (Abg. Wabl: Kindergärten! Wohnungen!) Der Entwurf sieht vor, daß speziell Kirchdorf, Steyr und Freistadt davon betroffen sein sollen. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, geben Sie dieses Papier dorthin, wohin es gehört: in einen großen Tresor, sperren Sie den Tresor zu, vergessen Sie die Zahlenkombination und verlegen Sie den Schlüssel! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie den Grünen.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!

Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!) Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!)

Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?

Herr Abgeordneter Wabl! Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos ein notwendiges und ehrgeiziges politisches Ziel für Europa. Zur Erweiterung gibt es keine Alternative. Ich trete aber dafür ein, daß wir gemeinsam eine Strategie wählen, damit die Erweiterung für alle Beteiligten diesseits und jenseits der bisherigen Grenzen möglich gemacht wird (Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?) : für die österreichischen Bauern genauso wie für die Betriebe in den Regionen der beitrittswilligen Staaten. Daher brauchen wir Modelle von Übergangsmechanismen, um diese Strukturen auch dort entwickeln zu können. (Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?) Daher brauchen wir aber auch Maßnahmen für unsere österreichischen Betriebe.

Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?

Herr Abgeordneter Wabl! Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos ein notwendiges und ehrgeiziges politisches Ziel für Europa. Zur Erweiterung gibt es keine Alternative. Ich trete aber dafür ein, daß wir gemeinsam eine Strategie wählen, damit die Erweiterung für alle Beteiligten diesseits und jenseits der bisherigen Grenzen möglich gemacht wird (Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?) : für die österreichischen Bauern genauso wie für die Betriebe in den Regionen der beitrittswilligen Staaten. Daher brauchen wir Modelle von Übergangsmechanismen, um diese Strukturen auch dort entwickeln zu können. (Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?) Daher brauchen wir aber auch Maßnahmen für unsere österreichischen Betriebe.

Abg. Wabl: Wer dann?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin in fast allen Punkten zustimmen, nur in einem nicht, und zwar wenn sie sagt, die Koalition lasse die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen im Stich. (Abg. Wabl: Wer dann?)

Abg. Wabl – ein Papier in die Höhe haltend –: Was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Bundesminister Molterer hat heute ganz klar hier in diesem Hause festgehalten, daß es keinerlei Vorstoß unseres Landwirtschaftsministeriums in Richtung einer Verlagerung der Kompetenzen nach Brüssel über die Tierschutzagenden gegeben hat, daß vielmehr die britische Präsidentschaft das getan hat. Das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Wabl – ein Papier in die Höhe haltend –: Was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Eine Fehlinformation?!

Das hier ist eine Fehlinformation von Frau Dr. Gebetsroither, die bereits vor zwei Tagen über das Außenministerium richtiggestellt wurde (Abg. Wabl: Eine Fehlinformation?!) , direkt auch mit Frau Dr. Gebetsroither besprochen wurde und bezüglich der Frau Dr. Gebetsroither auch noch empfohlen wurde, in Hinkunft bei derartigen Informationen direkt mit dem betroffenen Ministerium Kontakt aufzunehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!

Es ist daher unglaublich, daß die grüne Fraktion via Presseaussendung von Betrügereien und ähnlichem spricht – im Wissen des tatsächlichen Sachverhaltes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!)

Abg. Wabl: Wo ist das schriftlich, daß sich das Außenministerium geirrt hat? Wo ist das schriftlich? Die Depesche des Außenministeriums?

Aber lassen Sie mich jetzt kurz zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. (Abg. Wabl: Wo ist das schriftlich, daß sich das Außenministerium geirrt hat? Wo ist das schriftlich? Die Depesche des Außenministeriums?)

Abg. Wabl: Wo ist die Frau Doktor?

Frau Dr. Gebetsroither hat sich geirrt! Das wurde mit Frau Dr. Gebetsroither ganz klar abgeklärt. Sie können Sie gerne anrufen. (Abg. Wabl: Wo ist die Frau Doktor?)

Abg. Wabl: Hier ist ein authentisches Fax von Brüssel ans Außenamt!

Lassen Sie mich aber jetzt zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. (Abg. Wabl: Hier ist ein authentisches Fax von Brüssel ans Außenamt!)

Abg. Wabl: Das ist unbeschreiblich! Hochmut kommt vor dem Fall!

Ich darf Sie nämlich darauf hinweisen, daß jene, die bisher immer nur die Bundeskompetenz gefordert haben, noch nichts dazu beigetragen haben, daß sich tatsächlich etwas verbessert. Jene, die etwas dazu beigetragen haben, waren die österreichischen Bundesländer, die zum Beispiel in mühsamen Verhandlungen und in sehr erfolgreichen Verhandlungen eine bundeseinheitliche Regelung in der Nutztierhaltung zustande gebracht haben (Abg. Wabl: Das ist unbeschreiblich! Hochmut kommt vor dem Fall!) , die für Europa vorbildlich ist und auf die wir zu Recht stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es hat sich in den Expertenhearings auch gezeigt, daß die Diskussionen, die die Experten geführt haben, absolut nicht im Nutztierbereich geführt wurden, sondern sehr wohl in anderen Bereichen: in der Heimtierhaltung, bei den Tiertransporten; zum Beispiel ein Bundesgesetz. Angesichts dessen, daß Frau Abgeordnete Parfuss gesagt hat, es gehe uns um die Bundeskompetenz, muß ich sagen: Hier haben wir ein Tierschutzgesetz, das in Bundeskompetenz ist. Alle Fernsehsendungen, die dramatische Bilder zeigen, die furchtbar sind und bei denen wir das gleiche empfinden wie Sie – Sie werden uns das nicht glauben, aber es ist so –, betreffen den Bereich der Tiertransporte. (Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Schwarz auf weiß!

Ich möchte noch einmal an die ÖVP appellieren. Gerade heute und eben jetzt wurde von Frau Kollegin Rauch-Kallat der Beweis geliefert, wie sie sich aus der Affäre ziehen möchte. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Es gibt keine Verwechslung bezüglich dessen, was im Außenamt geschehen ist: Wir haben den klaren Beweis in der Hand. Es gibt ein Telefax aus Brüssel, und hier steht es schwarz auf weiß. Also bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Schwarz auf weiß!)

Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Zugabe! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Weiters hat Herr Abgeordneter Donaubauer gesagt, ich hätte in bezug auf ihn Gemeinheiten verbreitet. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe keinerlei Gemeinheiten verbreitet (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Auch wenn diese Fakten Herrn Abgeordneten Donabauer unangenehm sind, weil sie sein Versagen in der ganzen Debatte aufgezeigt haben, ist es trotzdem Tatsache, daß es Fakten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Zugabe! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Jetzt, Herr Bundeskanzler, sagen Sie: Ohne Wenn und Aber in diese Währungsunion! Der Vertrag von Maastricht sei ohne Wenn und Aber am 12. Juni 1994 von allen 5,125 Millionen Wahlberechtigten akzeptiert worden. Herr Bundeskanzler! Ohne Wenn und Aber! (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Abg. Wabl: Da wird aber Österreich ganz schön in Schwierigkeiten kommen!

Darin liegen zwei interessante Ansätze. Der erste Ansatz ist bereits unter dem bestehenden Recht möglich. Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem zuständigen Kommissar für Wettbewerb, Karel Van Miert. Er äußerte die Absicht, Steuerprivilegien verstärkt als unerlaubte Beihilfen zu quantifizieren, das heißt, daß – so wie heute bereits unerlaubte Beihilfen geprüft werden, um zu verhindern, daß einzelne Nationalstaaten mit vielen Beihilfen Unternehmen von anderen Staaten abwerben – die Wettbewerbskommission auch überprüfen wird (Abg. Wabl: Da wird aber Österreich ganz schön in Schwierigkeiten kommen!), ob es etwa Steuerbegünstigungen für bestimmte Sektoren gibt, da diese nun gleichsam als indirekte Beihilfe quantifiziert werden. Es ist dies ein wesentlicher Ansatz, um den ruinösen Steuerwettbewerb nach unten in Zukunft einzubremsen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.) – Herr Abgeordneter Wabl! Jetzt können Sie niemanden mehr überzeugen! (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Nicht unterschätzen!) – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Heiterkeit. – Abg. Wabl: Nicht unterschätzen!

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.) – Herr Abgeordneter Wabl! Jetzt können Sie niemanden mehr überzeugen! (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Nicht unterschätzen!) – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Unabhängig davon stand fest, daß Sie im Ausschuß zunächst zustimmen werden. Da Sie aber vorher die Zustimmung Ihres "Obertheologen" Stadler nicht eingeholt hatten, war fraglich, was Sie letztlich tun würden. "Ayatollah" Stadler hat dann offensichtlich gemeint, daß Sie dagegen stimmen sollen. Daher denke ich, daß uns das nicht allzu sehr berühren sollte. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ayatollahs gehören zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft mit anerkannten Funktionen. Ich bitte dich! Was soll dieser Einwand ausgerechnet von dir? (Abg. Wabl: Wir wissen genau, wie es gemeint war!)

Abg. Wabl: Wir wissen genau, wie es gemeint war!

Unabhängig davon stand fest, daß Sie im Ausschuß zunächst zustimmen werden. Da Sie aber vorher die Zustimmung Ihres "Obertheologen" Stadler nicht eingeholt hatten, war fraglich, was Sie letztlich tun würden. "Ayatollah" Stadler hat dann offensichtlich gemeint, daß Sie dagegen stimmen sollen. Daher denke ich, daß uns das nicht allzu sehr berühren sollte. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ayatollahs gehören zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft mit anerkannten Funktionen. Ich bitte dich! Was soll dieser Einwand ausgerechnet von dir? (Abg. Wabl: Wir wissen genau, wie es gemeint war!)

Abg. Wabl: Wer hat sie gewählt? Sie oder die Regierung?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde befaßt sich mit der Sicherheit Österreichs, auch mit der Vorgangsweise, die die Republik Österreich in den letzten Jahren zu diesem Thema gewählt hat. Ich sage "Vorgangsweise ... gewählt hat", weil es nach dem Ende des Kalten Krieges zweifellos notwendig war (Abg. Wabl: Wer hat sie gewählt? Sie oder die Regierung?), andere Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft aufgrund der veränderten Situation, die eine völlige Änderung der strategischen Verhältnisse in Europa gebracht hat, richtig reagieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das war die eigene Armee!

Wir alle wissen, daß die Pakt-Auseinandersetzung der Vergangenheit angehört, wir wissen aber auch, daß neue Gefährdungen vorhanden sind. Es ist ja durchaus so, daß die Situation im Zusammenhang mit Exjugoslawien, als die Krise damals ausgebrochen ist (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee!), auch von der grünen Fraktion anders beurteilt wurde, als es offensichtlich jetzt in dieser Stunde der Fall ist.

Abg. Wabl: Wieso leiten Sie die Verträge nicht dem Parlament zu, Herr Bundesminister?

In diesem Gesetz gibt es ganz eindeutige Regelungen, die besagen, was die Bundesregierung zu beschließen hat, was dem Hauptausschuß des Nationalrates mitzuteilen ist, worüber er zu informieren ist, was der Bundesminister in einer bestimmten Situation allein entscheiden soll, inwieweit die Freiwilligkeit das alleinige und ausschlaggebende Prinzip ist und inwieweit derartige Verfahren abgewickelt werden sollen. (Abg. Wabl: Wieso leiten Sie die Verträge nicht dem Parlament zu, Herr Bundesminister?) Das wird auch nicht in irgendeiner Form verheimlicht, sondern es wird ganz klar festgestellt, daß dieses Gesetz, wie es hier heißt, keine zusätzlichen Beistandspflichten Österreichs begründet. Auch das ist festgehalten, und jegliche andere Interpretation ist eine ganz individuelle Interpretation, die mit der Mehrheitsmeinung dieses Hauses, des Nationalrates, und auch der Bundesregierung in keinem Zusammenhang steht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Wabl: Und wann haben Sie es im Ausland unterschrieben?

Selbstverständlich versuchen wir, alle Möglichkeiten zu nützen, um nicht nur gesetzeskonform, sondern auch darüber hinaus zu unterrichten. Erst vor einer Woche war ich im Hauptausschuß des Nationalrates und habe das gesamte Übungsprogramm des nächsten Jahres, das wir gemeinsam in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" erarbeitet haben, präsentiert und mit Ihnen besprochen und darüber diskutiert. (Abg. Wabl: Und wann haben Sie es im Ausland unterschrieben?) Ich habe auch freiwillig über das Übungsprogramm, das es schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben hat, berichtet, weil ich es für absolut richtig halte, daß Informationen, die vorhanden sind, auch den Abgeordneten dieses Hauses zur Verfügung stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das ist aber Kostelka-Originalzitat!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei allem Verständnis für die oppositionelle Sichtweise empfinde ich es doch als etwas übertrieben, wenn Sie dem Herrn Verteidigungsminister in diesem Zusammenhang ein Abgehen von der Neutralität, eine Geheimpolitik oder gar eine Mißachtung der Verfassung vorwerfen. (Abg. Wabl: Das ist aber Kostelka-Originalzitat!)

Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!

Das, was ich aus den Medien von Ihnen erfahren habe, würde heißen: Wenn es ernst wird, dann setzen wir auf die militärische Kraft der anderen. Und was tun wir selbst? Was wir selbst tun, das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja ausgiebig diskutiert: Sie hängen dem Prinzip des Pazifismus an. (Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!) Meine Damen und Herren! Nicht der Neutralität, dem Prinzip des Pazifismus hängen die Grünen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden? – Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?

Das erste Element ist die Frage der bestmöglichen Sicherheit für unsere Bevölkerung. Da stimmen Sie zu. Die zweite Frage ist aber: Wie können wir auch denen gegenüber solidarisch sein, die gerade in Bedrängnis sind, die gerade ihre Sicherheit aufs Spiel gesetzt sehen? (Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden? – Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?) In der Frage Bosnien, Frau Kollegin Petrovic, haben Sie in einer Aussendung vom 10. Jänner 1996 gesagt, Sie kennen jedenfalls keinen namhaften Grünen, der grundlegend gegen eine polizeilich-militärische Aktion wäre.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Gegen die NATO!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist doch wirklich unsinnig, wenn Sie auf der einen Seite eine Bündnismitgliedschaft Österreichs ablehnen, aber auf der anderen Seite die Neutralität nur soweit hochhalten, als sie nicht militärisch bedingt ist. Denn die Bedingung, die ursächliche Bedingung einer glaubwürdigen, ernstgenommenen dauernden Neutralität ist auch eine starke eigene Landesverteidigung. Das müßten Sie auch dazusagen, daß Sie dann zumindest doppelt soviel investieren müßten in die Landesverteidigung, als wir das jetzt tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Gegen die NATO!)

Abg. Wabl: Mit Duldung der Sozialdemokratie!

Sie bringen hier in das Hohe Haus Abkommen, in denen wir das Truppenstatut der NATO aus dem Jahr 1951 annehmen. Sie diskutieren, durchaus auch mit Unterstützung der Sozialisten, eine "PfP-plus", die auch Peace-making-Aktionen vorsieht, also auch Kampfeinsätze in anderen Staaten. Und Sie sagen alle, das hat mit der Neutralität nichts zu tun, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. (Abg. Wabl: Mit Duldung der Sozialdemokratie!)

Abg. Wabl: Das ist der Mosersche Panzerliberalismus!

Und was wir noch dringend brauchen, was ebenfalls dringend notwendig ist, ist die sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene. Daher sollen wir dort die Priorität setzen, daher sollen wir dort auch in der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik den ersten Schritt machen, indem wir der Westeuropäischen Union beitreten. Die Westeuropäische Union ist der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union, und daher sollte dieser Integrationsschritt auch im Rahmen unserer Verantwortung als Mitglied der Europäischen Union für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene gesetzt werden. (Abg. Wabl: Das ist der Mosersche Panzerliberalismus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!

Herr Bundesminister! Wir haben heute eine sehr umfangreiche Dringliche Anfrage eingebracht: mit sehr vielen ganz konkreten Fragen. Wir glauben aber, daß es in sechs Stunden Ihnen und Ihrem Ressort möglich sein müßte, diese Fragen umfassend zu beantworten. Immerhin haben Sie in Ihrer Zentralstelle um 400 Dienstposten mehr bewilligt, als im Stellenplan vorgesehen war. (Abg. Haigermoser: Um 400!) Und diese zusätzlichen 400 Dienstposten werden sich doch hoffentlich positiv bei dieser Beantwortung der Anfrage bemerkbar machen. Ich hoffe vor allem, daß Sie, Herr Bundesminister, jetzt endlich einmal ganz konkret Stellung nehmen zu Fragen betreffend künftige Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, selbstverständlich auch Maßnahmen vorschlagen, wie der katastrophale Zustand der österreichischen Landesverteidigung verbessert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!)

Abg. Wabl: Phantastereien sind das ...!

Kollege Wabl, auch Sie wird das vielleicht stören, weil Ihnen 1989 Ihre Visionen verlorengegangen sind. Aber das ist Ihr Problem, das Sie vielleicht mit manchen in der Sozialdemokratischen Partei teilen können. (Abg. Wabl: Phantastereien sind das ...!)

Zwischenruf des Abg. Wabl

Da kann man auch ganz objektiv zwei Möglichkeiten feststellen: entweder gemeinsam mit anderen Staaten in einem Bündnis Sicherheit für alle und damit auch für Österreich zu organisieren oder alleine, auf uns gestellt, unsere militärische Landesverteidigung so aufzubauen, daß wir uns selbst gegen jeden möglichen und potentiellen Gegner der Zukunft (Zwischenruf des Abg. Wabl ) – der nicht wahrscheinlich ist, aber auch nicht auszuschließen ist, Kollege Wabl – zur Wehr setzen können. Dazu gäbe es die Möglichkeit der Bündnisfreiheit, wie das etwa Finnland oder auch Schweden zumindest für die nächste Zeit statuieren, und das wäre theoretisch die Neutralität. Vor allem die Sozialdemokraten sagen, die Neutralität habe diese Funktion für Österreich in der Zukunft; man werde daher die Neutralität beachten.

Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!

Ich schätze durchaus Ihre Einstellung, die jetzt zum Ausdruck gekommen ist und die Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses auch immer wieder zum Ausdruck bringen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mit einer Reihe von Feststellungen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage getroffen haben, einverstanden bin. (Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!) Allerdings gibt es auch einiges, muß ich sagen, wo die Meinungen einigermaßen auseinandergehen. Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal eine Antwort gegeben, und zwar nicht irgendwo, sondern in parlamentarischen Gremien, sei es im Hauptausschuß oder im Landesverteidigungsausschuß oder im Rechnungshofausschuß, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage und tun so, als hätte ich Ihnen die Antwort darauf nie gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!) Ich glaube, das sollte man im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung im parlamentarischen Betrieb auch einmal zur Kenntnis nehmen und einsehen, daß eine Antwort, die dreimal gegeben wurde, auch entsprechend berücksichtigt werden muß.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist zweifellos richtig, daß es in Zukunft einen gewissen Aufholbedarf gibt, der entsprechend zu berücksichtigen ist, aber von konkreten Angebotsstellungen abhängig ist. Das möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Geschenkt!

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage! – Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!

Zum zweiten Erlaß kann ich Ihnen sofort sagen: Selbstverständlich ist es in einer solchen Situation, wenn man Veränderungen vorhat, notwendig, auch vorsorgliche Maßnahmen zu treffen. Ich kann Ihnen sagen, daß ich haargenau das gleiche schon Monate vorher für die Zentralstelle, für das Ministerium gemacht habe, wo es keine Zuversetzung et cetera geben soll, um nicht in eine Situation zu geraten, in der man einfach ein Personalkorsett vorfindet und in der es dann viel schwieriger ist, Veränderungen vorzunehmen. (Abg. Wabl: Bitte um eine Antwort! Das ist das Instrument der Anfrage! – Abg. Dr. Schwimmer: Weil es der Wabl nicht versteht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie heißt denn dieser "subalterne Offizier"? Das wäre doch interessant! Bitte buchstabieren!

Ich betone: Es gibt dazu sehr klare Vorstellungen, und diese sind auch zum Ausdruck gekommen. Ich habe das den Wehrsprechern aller Fraktionen auch entsprechend mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie heißt denn dieser "subalterne Offizier"? Das wäre doch interessant! Bitte buchstabieren!)

Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet! – Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!

Herr Präsident! Damit erscheinen die gestellten Fragen beantwortet. (Abg. Dr. Khol: Erschöpfend beantwortet! – Abg. Wabl: Erscheinen, das ist der richtige Ausdruck!) Ich bin sicher, daß die Opposition noch das Ihre dazu zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Cap-Realo!

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Abg. Wabl: Was haben Sie gerufen?

Herr Minister! Sie haben gesagt, es findet keine Überprüfung der Einsatzarten in Österreich statt. (Abg. Wabl: Was haben Sie gerufen?) Jetzt wäre es interessant, zu wissen, welche Überprüfungen bereits stattgefunden haben und welche Überprüfungen in Zukunft noch stattfinden werden. Das haben Sie uns auch verheimlicht. Sie haben zwar den Vorbehalt erwähnt – welcher Art der Vorbehalt ist, wüßten wir aber auch ganz gerne.

Abg. Wabl: Ausnahmsweise hat er da recht!

Wenn es anders ist: Sagen Sie es uns doch endlich, Herr Minister! Vier- oder fünfmal haben wir Sie schon gefragt. Einmal haben Sie den General Corrieri im Ausschuß hinausgeschickt und uns dann gesagt, daß sich das zwar nicht gleich beantworten läßt, aber beantwortet werden wird. Das ist Wochen her. Wir haben Ihre Antwort noch immer nicht, Herr Minister! Dann sagen Sie: Wir müssen fünfmal nachfragen. Das zeigt, wie Sie mit diesem Haus und mit den Abgeordneten umgehen, und deswegen üben wir unsere Kritik. (Abg. Wabl: Ausnahmsweise hat er da recht!) Dann aber beschweren Sie sich, daß wir Sie genauso wie die Grünen kritisieren. Diese kritisieren Sie ebenfalls, aber aus anderen Beweggründen. Das ist der Unterschied.

Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abg. Wabl: Wie die Türkei!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abg. Wabl: Nein! Niemals!

Heute früh hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Herr Bundesminister Fasslabend hat heute früh – und auch zur jetzigen Dringlichen – ausführlich und sachbezogen Stellung genommen. Warum die FPÖ eine intensive laufende Diskussion über das Thema äußere Sicherheitspolitik am selben Tag dringlich macht, hat Kollege Scheibner zu erklären versucht. Ich glaube, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten. Vielleicht versucht die FPÖ in dieser Frage, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Abg. Wabl: Nein! Niemals!) Das wird Ihnen nicht gelingen! Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten offen aus und haben gemeinsame Ziele, die Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!

Heute früh hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Herr Bundesminister Fasslabend hat heute früh – und auch zur jetzigen Dringlichen – ausführlich und sachbezogen Stellung genommen. Warum die FPÖ eine intensive laufende Diskussion über das Thema äußere Sicherheitspolitik am selben Tag dringlich macht, hat Kollege Scheibner zu erklären versucht. Ich glaube, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten. Vielleicht versucht die FPÖ in dieser Frage, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Abg. Wabl: Nein! Niemals!) Das wird Ihnen nicht gelingen! Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten offen aus und haben gemeinsame Ziele, die Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Keine Keile! Da sind Panzer dazwischen! Ganze Fässer stehen dazwischen!)

Abg. Wabl: Eine Frage!

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Abg. Wabl: Wirklich wahr?

Es ist die Sorge, in diesem Zusammenhang weiter zu beobachten. (Abg. Wabl: Eine Frage!) – Eine ganz kurze, denn ich habe wenig Zeit. (Abg. Wabl: Warum engagieren Sie sich nicht so für die Solidarität bei der Entwicklungszusammenarbeit?) – Das mache ich! Fragen Sie Gusenbauer! Da sitzt er. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Natürlich!

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich habe in ihm einen prominenten Zeugen, der das weiß. Ich habe auch ein Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt, das sich von meiner Umgebung ... (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Weil Sie nicht aufpassen, Kollege Wabl! Sie dürfen nicht nur sich selbst zuhören, Sie müssen auch zuhören, wenn die anderen reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!)

Abg. Wabl: Was sagen die NATO-Generäle?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß für uns der beste Maßstab unser Modellmaßstab ist, und zweifellos ist das, was die NATO an Effizienz bietet, auch modellhaft für uns. Wir können allerdings sagen, daß wir gerade auf dem Gebiet der Ausbildung wirklich bereits einen hervorragenden Status besitzen, daß wir sicherlich zu den bestausgebildeten Armeen Europas zählen und daher keinen Vergleich zu scheuen brauchen. (Abg. Wabl: Was sagen die NATO-Generäle?)

Abg. Wabl: Das war die eigene Armee, Herr Minister! Das war die eigene Armee! Die eigene Armee war das!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die sich mancher Staatsbürger vielleicht im ersten Augenblick oberflächlich stellen könnte. Gehen Sie nur von der ganz konkreten Situation in Exjugoslawien aus: Hunderttausende Menschen haben dadurch, daß sie keine Sicherheitsleistung erfahren haben, daß niemand bereit war, sie zu schützen, ihr Leben eingebüßt. Andere sind vergewaltigt worden, vertrieben worden, das Land ist zerstört worden. Auf Jahrzehnte hinaus, kann man sagen, befindet sich das Land in einem wirtschaftlichen Zustand, der nicht nur jämmerlich ist, sondern der auch besagt, daß sie auf den niedrigst möglichen Standard überhaupt zurückgefallen sind. Wenn Sie einmal nach Bosnien fahren und sich anschauen, was dort passiert ist, wie dort heute noch die Häuser aussehen, wie dort die Wirtschaftsstruktur aussieht, dann werden Sie sagen (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee, Herr Minister! Das war die eigene Armee! Die eigene Armee war das!), es lohnt sich wirklich, auch wirtschaftlich, für die Sicherheit vorzusorgen, und daher trete ich auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Was heißt "kaum"? Wie meinen Sie das?

Meine Damen und Herren! Ich kann mit einer Absenkung der Promille-Grenze aus didaktischen und verkehrspsychologischen Gründen gut leben. Ich möchte jedoch vor Illusionen warnen, die offensichtlich manche Abgeordnete in diesem Saal haben, denn in jenen Ländern, in denen die 0,5-Promille-Grenze schon gilt, sind statistisch nachweisbar kaum weniger Verkehrsunfälle passiert oder waren weniger Unfalltote zu verzeichnen als in anderen Ländern, in denen es die 0,8-Promille-Grenze gibt. (Abg. Wabl: Was heißt "kaum"? Wie meinen Sie das?)

Abg. Wabl: Was heißt "Emotionalisierung"?

Hohes Haus! Ich hoffe, daß mit der heutigen Diskussion und Beschlußfassung wieder eine sachliche und problemorientiertere Behandlung der Verkehrssicherheitsthematik eintritt und die in den letzten Wochen betriebene Emotionalisierung und Kampagnisierung in den Hintergrund tritt. (Abg. Wabl: Was heißt "Emotionalisierung"?) Vor allem hoffe ich, daß alle mit der Absenkung der Promille-Grenze verbundenen Erwartungen – weniger Unfälle und weniger Tote infolge Alkoholkonsums – auch erfüllt werden: im Interesse der Verkehrssicherheit und aller Verkehrsteilnehmer Österreichs. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!

Minister Einem prägte den Satz: "Wer Auto fährt, soll nicht trinken. Wer trinkt, soll nicht fahren." (Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!) Dieser Grundsatz muß möglichst vielen Menschen zu Bewußtsein gebracht werden. Alkoholisierung und Auto fahren ist fahrlässig! Wir brauchen eine allgemeine Bewußtseinsänderung, verstärkte Eigenverantwortung und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Und um das zu erreichen, brauchen wir Verbündete, vor allem unter den jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?

"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ein dümmeres Argument als das, daß die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit ist oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, gibt es wirklich nicht! Herr Kollege Maderthaner! Wenn Ihnen als Interessenvertreter der österreichischen Wirtschaft nichts Besseres einfällt, als das zu verlangen, als das zu fordern, dann legen Sie Ihre Funktion zurück! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist keine Berichtigung mehr, Herr Präsident!

Die zweite Behauptung, die ich richtigstellen möchte, ist ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Herr Moser hat gemeint, ich sei ungerührt vom Protest der Jugend. Dies stelle ich richtig: Ich bin, so wie jeder andere, selbstverständlich vom Protest der Jugend gerührt und habe auch Konsequenzen gezogen. (Abg. Wabl: Das ist keine Berichtigung mehr, Herr Präsident!)

Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!

Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?

Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)

Abg. Wabl: Sie sollten den Entschließungsantrag lesen, der hier eingebracht worden ist!

Zweitens: die Zweckbindung der Bußgelder. Wir haben als einzige Fraktion die 40prozentige Zweckbindung der Bußgelder vorgesehen, damit die Kontrollmaßnahmen aufrechterhalten werden können. (Abg. Wabl: Sie sollten den Entschließungsantrag lesen, der hier eingebracht worden ist!) Wieso ist diese Maßnahme nicht in Ihrem Antrag enthalten, Herr Abgeordneter Wabl? – Und zum Entschließungsantrag: Sie sind doch Politiker, Sie wissen ganz genau, daß ein Entschließungsantrag für die Regierung nicht bindend ist, sondern nur ein neuer gesetzlicher Beschluß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!

Wir haben auch die Änderung der Gewerbeordnung in unserem Antrag drinnen. Wir fordern, daß zwei nichtalkoholische Getränke für Jugendliche ausgeschenkt werden müssen zu einem Preis, der unter dem des billigsten alkoholischen Getränkes liegt. (Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

Ich will Ihnen damit zum dritten sagen: Solange es keinen Test gibt, wie er jetzt etwa in den Vereinigten Staaten zu entwickeln versucht wird, einen Test, der die generelle Fahrtüchtigkeit ganz allgemein überprüft, bleibt jede Diskussion über 0,8 oder 0,5 oder 0,45 Promille oder darunter oder darüber, ich will nicht sagen, eine sinnlose, aber doch eine sehr, sehr seichte, mit der wir die wahren Probleme und die wahren Ursachen des Alkoholismus am Steuer nicht wirklich werden bekämpfen können. (Abg. Wabl: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!)

Abg. Wabl: Peinlich!

Solange Sie nicht wirklich ernsthaft für eine Hebung der Verkehrssicherheit eintreten, solange es Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, die jährliche Zahl der Verkehrstoten zu senken, solange Sie gegen eine Kontrolle des Suchtmittelkonsums im Straßenverkehr sind, können wir Ihre isolierte Absenkung auf 0,5 Promille ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht unterstützen. (Abg. Wabl: Peinlich!) Wir Freiheitlichen müssen Vorreiter sein und die gleichzeitig mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, das auch den Suchtmittelkonsum beinhaltet, verbundene Absenkung auf 0,5 Promille vertreten. Alle Vernünftigen, auch die jungen Menschen, die heute auf der Galerie sind, werden das begreifen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Heiterkeit und Hinweise auf Abg. Wabl, der sich bei der Abstimmung als einziger nicht erhoben hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Heiterkeit und Hinweise auf Abg. Wabl, der sich bei der Abstimmung als einziger nicht erhoben hat.) – Es tut mir leid, ein Abgeordneter ist sitzen geblieben, daher ist es nur die Mehrheit. (Abg. Schwarzenberger: In der Schule heißt das: die Klasse wiederholen!)

Abg. Wabl: Das ist eine Meinung!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, daß es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen um keine qualitative Weiterentwicklung der Schulbuchaktion handelt. Herr Öllinger, das ist falsch. (Abg. Wabl: Das ist eine Meinung!) – Sie äußern hier so oft Meinungen, Herr Wabl, und wir müssen stillhalten und uns das anhören, also bringe ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung.

Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich!

Der dritte Antrag hätte wesentliche Agenden der Jagdgesetze, die in der Landeskompetenz sind, betroffen. Wir hätten, um die Jagdgesetze in das Forstgesetz einzugliedern, eine Verfassungsänderung gebraucht. Und ohne Verhandlungen mit den Ländern sind solche Anträge demokratiepolitisch unsittlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!

Der letzte Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf einen Antrag von mir, der das Weingesetz betrifft. Dafür haben wir eine Änderung vorgeschlagen, damit dieses Gesetz auch im Hinblick auf den Uhudler, Herr Abgeordneter Wabl, den europäischen Regeln entsprechen möge. Leider ist das im Ausschuß abgelehnt worden. Vielleicht wird es später eine Gelegenheit geben, diese Maßnahme zu ergreifen, um auch in diesem Bereich – selbst wenn das für die Bundesregierung weniger sinnvoll zu sein scheint – den EU-Regeln zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!)

Abg. Wabl: Wie stehen Sie zur Gentechnologie in der Landwirtschaft, Herr Bauernsprecher?

Bemerkenswert ist aber auch der Unterschied zwischen der Einkommenssituation biologisch wirtschaftender und anderer Betriebe. Dabei wird meiner Ansicht nach sehr oft fehlerhaft argumentiert, indem behauptet wird, daß es aufgrund der öffentlichen Zuschüsse in Biobetrieben höhere Einkommen gebe und für diesen Bereich eine bessere Einkommenssituation dargestellt werden könne. (Abg. Wabl: Wie stehen Sie zur Gentechnologie in der Landwirtschaft, Herr Bauernsprecher?) Ich bin vielmehr der Ansicht, daß diese Biobetriebe aufgrund ihrer deutlich geringeren Unternehmensaufwendungen und des besseren Umgangs mit ihren Ressourcen höhere Einkommen erzielen können beziehungsweise eine bessere Einkommenssituation haben.

Abg. Wabl: Ohne Energiesteuer bleibt der Holzpreis im Keller!

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Einkommenssituation wäre meiner Meinung nach eine bessere Beratung der bäuerlichen Forstwirtschaftsbetriebe im Hinblick auf die Nutzung der forstlichen Bereiche. Außerdem sollte versucht werden, für Österreich als waldreiches Land einen Holzcluster zu erreichen, wie es ihn in der Automobilindustrie gibt, um auch damit die Einkommenssituation und die wirtschaftliche Situation zu verbessern. (Abg. Wabl: Ohne Energiesteuer bleibt der Holzpreis im Keller!)

Abg. Wabl: Das kann nicht sein! Ganz normal!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 12 Minuten angegeben. (Abg. Wabl: Das kann nicht sein! Ganz normal!) Gut, ich stelle die Uhr auf 20 Minuten ein. – Bitte.

Abg. Gradwohl: Wir agieren mit, daß das umgesetzt wird, Kollege Wabl!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Bauernsprecher von der SPÖ hört, könnte man glauben, die SPÖ befinde sich in Österreich auf der schmerzlichen Oppositionsbank. Sie hat sehr solide Vorstellungen von der österreichischen Landwirtschaft, muß aber doch die Bundesregierung – insbesondere den zuständigen Bundesminister – ersuchen, für eine gerechte Einkommensverteilung auf dem Agrarsektor, insbesondere dort, wo es um degressive Ausgleichszahlungen geht, zu sorgen und Rücksicht auf die großen Disparitäten bei den Einkommen zu nehmen. Herr Kollege Gradwohl! Bleiben Sie weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen und richten Sie Ihr Ersuchen weiterhin an Ihre Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Gradwohl: Wir agieren mit, daß das umgesetzt wird, Kollege Wabl!)

Abg. Wabl: Sie kritisieren die Regierung und loben die Opposition!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute war wieder das übliche Ritual festzustellen: Die Regierung lobt, und die Opposition kritisiert. (Abg. Wabl: Sie kritisieren die Regierung und loben die Opposition!) Ich meine, von dieser Vorgangsweise sollten wir uns einmal endgültig verabschieden. Denn: Weder das eine noch das andere ist hundertprozentig richtig.

Abg. Wabl: Ist Fischler so uneinsichtig?!

Wir werden uns auch für eine Verbesserung im Bergbauernbereich einsetzen, etwa bei der Sockelbetragsregelung. Als vielleicht erster Schritt dazu ist es gelungen, daß die Europäische Kommission zu einem Sockelbetrag nicht mehr generell nein sagt, obwohl sie auch noch nicht ja sagt dazu, daß der Sockelbetrag von der Union mitfinanziert wird. (Abg. Wabl: Ist Fischler so uneinsichtig?!) Das wird unsere nächste Aufgabenstellung sein. Selbstverständlich kämpfen wir darum!

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Hund und Katze!

Zum ersten: Ich denke, Sie haben sehr subtil den Versuch unternommen, in der Regierungskoalition Zwietracht zu säen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Hund und Katze!) Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Österreicherinnen und Österreicher haben – meiner Ansicht nach zu Recht – gesehen, daß in dieser Regierungskoalition nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird für unser Land Österreich! Das werden wir uns nicht zerstören lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Abg. Wabl: Da hat niemand etwas dagegen! Das hat niemand bestritten!

Sie wissen, daß es auch wesentliche Anwendungsbereiche der Gentechnik gibt, in denen die Chancen für die Menschen so stark überwiegen – zum Beispiel im Bereich der Medizin –, daß sie entsprechend unterstützt werden müssen. (Abg. Wabl: Da hat niemand etwas dagegen! Das hat niemand bestritten!) Es gibt aber – das sei gleich hinzugefügt – auch Anwendungsbereiche, in denen die Risken weit über dem Zusatznutzen stehen. (Abg. Wabl: Richtig! Da sind wir voll hinter Ihnen, Herr Bundeskanzler!) Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittel ist große Vorsicht geboten. Ich denke, daß wir die Rahmenbedingungen gemäß unserem Grundsatz, daß jede Technologie nach deren Nutzen für die Menschen zu beurteilen ist, zu schaffen haben. (Abg. Wabl: Das haben wir damals auch bei der Atomtechnik gemacht, gemeinsam mit der SPÖ!)

Abg. Wabl: Richtig! Da sind wir voll hinter Ihnen, Herr Bundeskanzler!

Sie wissen, daß es auch wesentliche Anwendungsbereiche der Gentechnik gibt, in denen die Chancen für die Menschen so stark überwiegen – zum Beispiel im Bereich der Medizin –, daß sie entsprechend unterstützt werden müssen. (Abg. Wabl: Da hat niemand etwas dagegen! Das hat niemand bestritten!) Es gibt aber – das sei gleich hinzugefügt – auch Anwendungsbereiche, in denen die Risken weit über dem Zusatznutzen stehen. (Abg. Wabl: Richtig! Da sind wir voll hinter Ihnen, Herr Bundeskanzler!) Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittel ist große Vorsicht geboten. Ich denke, daß wir die Rahmenbedingungen gemäß unserem Grundsatz, daß jede Technologie nach deren Nutzen für die Menschen zu beurteilen ist, zu schaffen haben. (Abg. Wabl: Das haben wir damals auch bei der Atomtechnik gemacht, gemeinsam mit der SPÖ!)

Abg. Wabl: Das haben wir damals auch bei der Atomtechnik gemacht, gemeinsam mit der SPÖ!

Sie wissen, daß es auch wesentliche Anwendungsbereiche der Gentechnik gibt, in denen die Chancen für die Menschen so stark überwiegen – zum Beispiel im Bereich der Medizin –, daß sie entsprechend unterstützt werden müssen. (Abg. Wabl: Da hat niemand etwas dagegen! Das hat niemand bestritten!) Es gibt aber – das sei gleich hinzugefügt – auch Anwendungsbereiche, in denen die Risken weit über dem Zusatznutzen stehen. (Abg. Wabl: Richtig! Da sind wir voll hinter Ihnen, Herr Bundeskanzler!) Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittel ist große Vorsicht geboten. Ich denke, daß wir die Rahmenbedingungen gemäß unserem Grundsatz, daß jede Technologie nach deren Nutzen für die Menschen zu beurteilen ist, zu schaffen haben. (Abg. Wabl: Das haben wir damals auch bei der Atomtechnik gemacht, gemeinsam mit der SPÖ!)

Abg. Wabl: Wie lange wird es ungefähr dauern? – Abg. Mag. Haupt: Fünf Jahre!

Wir von der SPÖ sind der Auffassung, daß die Gesetzeskompetenz zum Schutz der Tiere beim Bund liegen muß, um eine klare Umsetzungsgarantie und auch Kontrolle zu gewährleisten. Nur dann, glaube ich, ist garantiert, daß Tierschutz auch ernsthaft und ohne Alibifunktion eingeführt werden kann und in Zukunft Bestand haben wird. Ich denke, vier Parteien sehen das so, nur unser Koalitionspartner ist leider noch nicht dazu bereit, bei diesem Thema mitzugehen. (Abg. Wabl: Wie lange wird es ungefähr dauern? – Abg. Mag. Haupt: Fünf Jahre!) Ich hoffe – ich bin Optimistin –, dies wird in nächster Zeit geschehen. Ich meine, es kommt auch darauf an, wie sehr sich die Bevölkerung um dieses Thema bemüht, Unterstützung gewährt und auch zu verstehen gibt, daß dieses Thema behandelt und einer Lösung zugeführt werden muß.

Abg. Wabl: Deshalb ist sie ja zurückgetreten! Sie ist ja zurückgetreten, weil sie sich nicht durchgesetzt hat!

Ich meine, es ist nur eine Frage der Zeit und auch der handelnden Personen, wie sich das entwickeln wird. Ich habe mit großer Freude einen Artikel aus der Wiener Zeitschrift "Tierfreund" von 1992 in die Hände bekommen, wo groß zu lesen steht: Eine Lanze für den Tierschutz. Umweltministerin Feldgrill-Zankel fordert Bundestierschutzgesetz. – Ich darf weiters zitieren: Die damalige Umweltministerin hat in einer Pressekonferenz am 31. August die Zersplitterung und die Unüberschaubarkeit von Tierschutzzuständigkeit in Österreich beklagt und würde sich eine einheitliche Tierschutzgesetzgebung wie in der Schweiz oder in Deutschland wünschen. (Abg. Wabl: Deshalb ist sie ja zurückgetreten! Sie ist ja zurückgetreten, weil sie sich nicht durchgesetzt hat!)

demonstrativer Beifall des Abg. Wabl

Dr. Müller ist Ersatzmitglied, er kommt aus dem freien Beruf der Anwaltschaft, und er hat im Hearing einen hervorragenden Eindruck gemacht. Auch ich werbe also bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Stimme für Hofrat Müller. Ich möchte eines klar hinzufügen: Hätte sich eine Frau aus den freien Berufen beworben, so glaube ich, daß meine Unterstützung wahrscheinlich der Frau gegolten hätte (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ) , so, wie ich letztes Mal hier für Kucsko-Stadlmayer geworben habe, als wir sie auch gewählt haben.

Abg. Dr. Niederwieser: Wabl! Du mußt dir etwas Besseres einfallen lassen!

Wir setzen daher in der Debatte fort. (Abg. Dr. Niederwieser: Wabl! Du mußt dir etwas Besseres einfallen lassen!)

Abg. Wabl: Diese Argumentation erinnert ein bißchen an frühere Zeiten! Vor 1978 hat man so argumentiert!

Zum einen ist da die Verbundgesellschaft, die nicht nur das Interesse, sondern auch den Auftrag hat, in Österreich Versorgungssicherheit herzustellen, was die Stromversorgung anbelangt. Es ist nicht damit getan, daß man, wie es jeder gerne hätte, seinen Strom aus der Steckdose bezieht, sondern er muß ja auch irgendwo produziert und vor allem auch dorthin transportiert werden. (Abg. Wabl: Diese Argumentation erinnert ein bißchen an frühere Zeiten! Vor 1978 hat man so argumentiert!) Diese Versorgungssicherheit ist – und dazu gibt es Gutachten, die das auch belegen, Herr Kollege Wabl – in ausreichendem Maße eben nur sicherzustellen, wenn diese

Abg. Wabl: Das hat man doch beim Ennstal gesehen! Von wegen rechtsgültige Entscheidung!

Also schlußendlich: Was bleibt von dem Ganzen übrig? Der Antrag auf Baustopp und dem auch noch eine Fristsetzung hinzuzufügen, das kann sich ja nur auf das Burgenland beziehen, wo jetzt schon gebaut wird. Da frage ich mich schon! Wenn ich nicht schon drei Jahre dem Nationalrat angehören würde und nicht schon so manches von euch erlebt hätte, Karl Schweitzer, dann würde ich mich ja noch wundern. Aber so wundere ich mich nicht mehr darüber, daß euch der Rechtsstaat so wenig wert ist. Es gibt – bis zum Obersten Gerichtshof – durchgefochtene oder jedenfalls entschiedene Verfahren, eine rechtsgültige Entscheidung, und es ist eine Baubewilligung vorhanden; und dann den Minister beauftragen zu wollen, den Rechtsstaat zu beugen ... (Abg. Wabl: Das hat man doch beim Ennstal gesehen! Von wegen rechtsgültige Entscheidung!) Es wundert mich nicht, daß dies von euch kommt. Ich verwahre mich allerdings dagegen, so etwas zum Gegenstand eines Antrages zu machen. Diesem werden wir sicherlich nicht zustimmen können.

Abg. Scheibner: Ihr seid ja schon verurteilt worden! – Abg. Wabl, zu Abg. Scheibner: Das ist falsch! Nicht verurteilt worden!

Laut § 281 StGB ist jemand zu bestrafen, der Personen zur Mißachtung von Gesetzen auffordert oder dies gutheißt. (Abg. Scheibner: Ihr seid ja schon verurteilt worden! – Abg. Wabl, zu Abg. Scheibner: Das ist falsch! Nicht verurteilt worden!) Herr Jörg Haider hat diesen Datenklau ausdrücklich gebilligt beziehungsweise als richtig, rühmlich und nachahmenswert hingestellt. Daher frage ich Sie, Herr Justizminister: Sind im Zusammenhang mit diesen Äußerungen des Herrn Jörg Haider auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – es handelt sich ja um ein Offizialdelikt – eingeleitet worden, die Herrn Jörg Haider betreffen? Ist die Staatsanwaltschaft, sind die Justizbehörden da tätig geworden? Nimmt man zumindest das Bedürfnis der Bevölkerung nach Datensicherheit in diesem Zusammenhang ernst? Es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Parteichef mit Unterlagen über Bürger in diesem Land fuchteln und sagen kann: Ich kann mir alle geheimen Unterlagen des Innenministeriums besorgen!

Abg. Wabl: Ihr habt davon keine Ahnung!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, darüber zu diskutieren, wie sich die Grünen vorstellen, daß man auf der einen Seite der Drogenfreigabe Rechnung tragen und auf der anderen Seite ein Waffenverbot erlassen sollte. (Abg. Wabl: Ihr habt davon keine Ahnung!) Es wäre auch verlockend, darüber zu reden, ob man mit einer Waffensteuer tatsächlich die Zahl der Waffen in unserem Land reduzieren kann (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), oder darüber, daß Kollege Schwemlein meint, man könne 0,5 Promille besser kontrollieren als 0,8 Promille und jetzt auf einmal würde keiner mehr alkoholisiert Auto fahren – so als ob alle Österreicherinnen und Österreicher vorher im betrunkenen Zustand Auto gefahren wären.

Abg. Wabl: Aber warum denn?

Studien und Erfahrungen sagen uns, daß die Aggressivität der Jugendlichen in unserem Land und natürlich auch international zunimmt. In allen Staaten hat die Jugendgewalt stark zugenommen (Abg. Wabl: Aber warum denn?) – ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege, ein bißchen mußt du noch Geduld haben; geht das? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) –, vor allem bei Raub und vorsätzlicher Körperverletzung und auch bei vorsätzlicher Tötung – auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das zum Lachen finden!

Abg. Wabl: Selbstverständlich!

Studien und Erfahrungen sagen uns, daß die Aggressivität der Jugendlichen in unserem Land und natürlich auch international zunimmt. In allen Staaten hat die Jugendgewalt stark zugenommen (Abg. Wabl: Aber warum denn?) – ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege, ein bißchen mußt du noch Geduld haben; geht das? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) –, vor allem bei Raub und vorsätzlicher Körperverletzung und auch bei vorsätzlicher Tötung – auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das zum Lachen finden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger.

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?

Wir müssen eine leistungsfähige Exekutive haben. (Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?) Wir müssen auch beispielgebend sein im Hinblick auf Selbstverantwortung, Eigenständigkeit sowie gegenseitiges Vertrauen, und wir müssen der Jugend mitteilen, daß die eigene Freiheit dort Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Nächsten beeinträchtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!

Wir nehmen das nicht ernst, ebenso wie auch den Vorwurf des Aufrufes zum Gesetzesbruch. Ihre Klubobfrau Petrovic hat das doch vom Rednerpult hier gemacht: Aufruf zur Befehlsverweigerung im Bundesheer. (Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!) Kollege Öllinger! All das sind Dinge, bei denen Sie quasi Ihre Anliegen, Ihr Denken auf eine andere Fraktion projiziert haben, das lassen wir schon bei Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum kriegen wir den Bericht nicht? Ist das die Demokratie der Sozialdemokratie?

Meine Damen und Herren! Um dieses Ziel zu erreichen, braucht man ein zeitgemäßes Programm, ein Programm, das wieder die Kaufkraft des einzelnen stärkt und somit die Binnennachfrage dementsprechend ankurbelt. Rezepte, wie wir sie jetzt wieder hören, wie etwa Verlängerung der Arbeitszeit, Verringerung der Urlaubsansprüche, Verringerung der Löhne und Abbau des Arbeitnehmerschutzes, demontieren aus meiner Sicht nur das österreichische Sozialmodell. Arbeitsplätze schaffen Sie mit diesen Modellen sicherlich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum kriegen wir den Bericht nicht? Ist das die Demokratie der Sozialdemokratie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum hat die "Wiener Zeitung" das und wir nicht?

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht allein dadurch lösbar, daß man von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder eine Anpassung an den Arbeitsplatz verlangt. Innovation und Umverteilung, aber auch andere, neue Produkte sind bessere Alternativen. Wir brauchen eine generelle Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaftsforschung, die die Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik bündelt, um somit auch einen Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Warum hat die "Wiener Zeitung" das und wir nicht?)

Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?

Für genauso falsch halte ich es, wenn Familienminister Bartenstein in einer öffentlichen Erklärung propagiert, daß es durchaus an der Zeit wäre, in Österreich neue Beschäftigung bei Löhnen unterhalb des Kollektivvertrages zu schaffen. Ich frage mich, wie ein Familienminister auf der einen Seite sagen kann, Familien brauchen ordentliche Einkommen, wenn er auf der anderen Seite solche Forderungen in den Raum stellt. (Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?)

Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg – besser bekannt als Luxemburger Beschäftigungsgipfel – im Dezember 1997 wurde – und ich glaube, wir können aus österreichischer Sicht sehr stolz auf die Erfolge der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen verweisen – eine gesamteuropäische Strategie zur Schaffung von Beschäftigung und Reduzierung von Arbeitslosigkeit beschlossen. (Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?) Dabei haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf 19 Leitlinien geeinigt, deren Umsetzung in sogenannten Aktionsplänen erfolgen soll.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!

Mein zweiter Grund: Ich glaube, daß wir bei der Wassersanierung in der Siedlungswasserwirtschaft dabei sind, einen großen Fehler zu machen: Niemand will schmutzige Bäche, schmutziges Grundwasser, schmutzige Seen, gar keine Frage! Ich fordere jedoch auf diesem Gebiet nicht das Maximum, sondern das Optimum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Kollege Wabl! Das war wirklich absoluter Schwachsinn, was du hier geboten hast! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich sitze draußen in der Gemeinde, ich setze die Politik um und weiß, wie es draußen funktioniert. (Abg. Wabl: Ich sitze auch in der Gemeinde! Und ich sitze in der Kommission!) Es war wirklich enttäuschend, was ich da hören mußte, weil es wirklich ganz anders läuft.

Abg. Wabl: Ich sitze auch in der Gemeinde! Und ich sitze in der Kommission!

Kollege Wabl! Das war wirklich absoluter Schwachsinn, was du hier geboten hast! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich sitze draußen in der Gemeinde, ich setze die Politik um und weiß, wie es draußen funktioniert. (Abg. Wabl: Ich sitze auch in der Gemeinde! Und ich sitze in der Kommission!) Es war wirklich enttäuschend, was ich da hören mußte, weil es wirklich ganz anders läuft.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So? – Abg. Wabl: Die grüne Fraktion war die einzige Fraktion, die immer schon Anträge gemacht hat!

Ich möchte aber auch sagen, daß es sich durchaus bewährt hat, die Umweltförderung über drei Kommissionen abzuwickeln, die mir als Umweltminister ja lediglich Empfehlungen geben, denen ich immer folge, Empfehlungen, die auch – jedenfalls in den meisten Fällen – unter Mitarbeit von und in Zusammenarbeit mit Oppositionsvertretern entstehen. Allerdings möchte ich kritisch anmerken, daß Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wabl, und Ihre Fraktion in den letzten Monaten im Bereich der Siedlungswasserwirtschaftskommission aus meiner Sicht nicht in dem Maße konstruktive Mitarbeit haben erkennen lassen, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So? – Abg. Wabl: Die grüne Fraktion war die einzige Fraktion, die immer schon Anträge gemacht hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Polemik von der Regierungsbank!

Ich möchte im Namen des Vorsitzenden der Kommission ganz deutlich zurückweisen, daß dort die Geschäftsordnung verletzt wird. Herr Abgeordneter Wabl! Es werden die Koalitionspartner dort auch weiterhin Fraktionsvorbesprechungen abhalten. Ich bin aber gerne bereit, meinen Einfluß geltend zu machen, um Ihnen für eine Fraktionssitzung – selbst wenn das dann ein Selbstgespräch ist – die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Wabl: Um das Geld der Steuerzahler machen Sie Fraktionsbesprechungen! Das ist Mißbrauch von Steuergeldern!

Herr Kollege Wabl! Ihre Angaben, daß es sich um mehrere 100 000 Schilling handelt ... (Abg. Wabl: Um das Geld der Steuerzahler machen Sie Fraktionsbesprechungen! Das ist Mißbrauch von Steuergeldern!) Herr Abgeordneter Wabl! Das Problem in den Sitzungen der Siedlungswasserwirtschaftskommission war in den letzten Monaten jenes, daß Sie dort ähnlich emotional agieren wie heute hier am Rednerpult oder jetzt gerade im Bereich der Zwischenrufe.

Abg. Wabl: 50 Milliarden Schilling!

Gleichzeitig drehen Sie da heraußen ganz eigenartige Pirouetten, wenn es darum geht, zum Beispiel durchaus Verständnis für die Haltung der steirischen Landesregierung zu signalisieren. Das sind schließlich Parteifreunde, da verstehen wir uns ja, ganz klar! (Abg. Kopf: Das sind lokale Interessen!) Das ein "bißchen zu groß geratene Kraftwerk Freudenau" ist dann die nächste Drehung in der Pirouette. Auch das verstehen wir selbstverständlich: Wer war denn da irgendwie beteiligt bei dem ein bißchen zu groß geratenen Kraftwerk Freudenau? Welche Minister, welche Koalitionen waren da beteiligt? – Das ist ein bißchen peinlich, daß es zu groß geraten ist. (Abg. Wabl: 50 Milliarden Schilling!)

Abg. Wabl: Das sehen Sie richtig!

Ich bin gar nicht so unglücklich darüber, daß sich die Verfahren schwierig gestalten und daß die Bürger sich einbringen. (Abg. Wabl: Das sehen Sie richtig!) Das hat nämlich in der letzten Zeit dazu geführt, daß der Ausbau dieser hochrangigen Leistungsnetze bürgernäher und landschaftsangepaßter vorgenommen wurde. Die Höhe der Masten wurde drastisch reduziert auf 42 Meter. Kollege Kopf hat schon dargestellt, wie viele Masten von 110-kV- und 220-kV-Lei

Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!

Aber eine solche hysterische Angst vor einem Aktionär mit 25 Prozent kann nur jemand haben, der von Wirtschaft keine Ahnung hat! Glauben Sie wirklich, daß die EdF mit 25 Prozent jetzt bei der EStAG den Einkauf bestimmen kann? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!) Wo ist die? Bringen Sie mir die Zusatzvereinbarung! Ich bin ich bereit, über eine Zusatzvereinbarung zu reden, wenn es eine gibt! (Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!) Wenn es eine Zusatzvereinbarung gibt, in der so etwas steht, dann wäre das tatsächlich kriminell, das sage ich ganz deutlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert?

Zur EStAG-Beteiligung sage ich Ihnen noch: Es kann schon sein, daß die Leute in der Steiermark, wenn sie unredlich sind, Mißbrauch treiben werden, aber nicht wegen der 25 Prozent. Dafür brauchen sie keine Beteiligung zu machen, das ginge ohne Beteiligung auch, lieber Wabl! Glauben Sie wirklich, daß man für eine Geheimabsprache eine Beteiligung braucht? Sie haben offenbar noch nie in Ihrem Leben wirklich etwas mit Wirtschaft zu tun gehabt, sonst könnten Sie das nicht sagen! (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert?) Wenn die etwas Unsauberes ausmachen wollen, dann brauchen sie dazu keine Beteiligung. Sind wir uns da einig? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert? Ich möchte nur eine bescheidene Antwort auf diese Frage!

Aber ich sage noch einmal: Ich verteidige das nicht. Ich will nur klarmachen, daß die Argumente, die hier gebracht werden, nicht sachlich sind. (Abg. Wabl: Warum hat die EdF dort investiert? Ich möchte nur eine bescheidene Antwort auf diese Frage!) Und da die Argumente nicht sachlich sind, können wir diesen Anträgen leider nicht zustimmen. Sie sind zwar gut gemeint, aber gut gemeint heißt noch nicht, daß sie richtig sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Alles richtig!

Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)

Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!

Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)

Beifall des Abg. Wabl.

Wenn ich mir nur vor Augen halte, daß illegale Nationalsozialisten, wie zum Beispiel Dr. Groß, wie zum Beispiel Herr Haider, Ehrenorden dieser Republik erhalten und keine sonstigen Benachteiligungen durch diese Republik dafür erhalten haben, daß sie als illegale Nationalsozialisten für ein anderes Regime und nicht für die Republik gearbeitet haben und selbstverständlich alle sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche geltend machen können (Zwischenruf des Abg. Scheibner ), während wir auf der anderen Seite für die Verfolgten im eigenen Land, die sich teilweise in Kellern verstecken mußten, diese Gleichstellung nicht schaffen, wenn ich mir das vor Augen halte, dann muß ich schon sagen: Alleine diese kurze Anregung auf den Seiten 64 und 65, meine Damen und Herren, sollte Sie als Gesetzgeber und sollte uns als Gesetzgeber eigentlich sehr schnell in die Lage versetzen, das zugunsten dieser Verfolgten zu ändern. (Beifall des Abg. Wabl. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Aber! Ich habe schon bessere Ascherdonnerstag-Reden gehört!

Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch sehr herzlich für diese sehr kompetente um umfassende Prüfung bedanken. Nach genauem Studium dieser Berichte muß man auch mit aller Klarheit festhalten, daß kein Hinweis auf irgendwelche illegalen Zahlungen gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Aber! Ich habe schon bessere Ascherdonnerstag-Reden gehört!)

Abg. Wabl: Sehr vorsichtig ausgedrückt!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner schon erwähnt haben, diskutieren wir heute den Vierten und letzten Bericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres. Wenn man davon ausgeht, daß der Rechnungshof in diesem Zusammenhang einen klaren Auftrag hatte, nämlich den Auftrag vom Parlament, gewisse wesentliche Beschaffungen des Bundesheeres auf die Einhaltung der notwendigen Abläufe und gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen – einschließlich der Überprüfung von Verdachtsmomenten in Richtung illegaler Zahlungen –, dann hat es sich schon herausgestellt und gezeigt, daß der Rechnungshofausschuß in der Beurteilung der Prüfung des Rechnungshofes nicht das optimale Instrument darstellt und auch nicht wirklich die Möglichkeit hatte, all das, worum es gegangen ist, zu überprüfen, nachzuvollziehen und dann zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. (Abg. Wabl: Sehr vorsichtig ausgedrückt!)

Abg. Wabl: Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit!)

Ruf bei der SPÖ: Nicht auf alle! – Abg. Wabl: Was heißt das jetzt?

Wir haben natürlich auch festgestellt, daß die Partei der Grünen von Anfang an gegen jede Beschaffung war. Sie hat zu jeder Beschaffung immer nein gesagt. Ich möchte die unsachlichen Äußerungen des Kollegen Wabl im Ausschuß hier gar nicht wiederholen, weil sie nur ein sehr schlechtes Licht auf die Abgeordneten dieses Hauses werfen würden. (Ruf bei der SPÖ: Nicht auf alle! – Abg. Wabl: Was heißt das jetzt?)

Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.

Faktum Nummer vier ist, daß es eine parteipolitische Einflußnahme auf die Beschaffungsvorgänge nicht gegeben hat. Diese Feststellung hat Herr Brigadier Egger am 3. Oktober 1996 wörtlich im Ausschuß getroffen, und auch Herr General Corrieri hat im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses diese Feststellung gemacht. (Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!) Nein, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Wenn es Kompensationsgeschäfte gegeben hat, dann waren diese absolut im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!

Faktum Nummer vier ist, daß es eine parteipolitische Einflußnahme auf die Beschaffungsvorgänge nicht gegeben hat. Diese Feststellung hat Herr Brigadier Egger am 3. Oktober 1996 wörtlich im Ausschuß getroffen, und auch Herr General Corrieri hat im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses diese Feststellung gemacht. (Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!) Nein, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Wenn es Kompensationsgeschäfte gegeben hat, dann waren diese absolut im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!)

Abg. Wabl: Bei der Nachbesserung!

Auch am Beispiel Thomson darf ich das wieder beweisen. Der Anschaffungswert für die Radaranlagen machte 1,1 Milliarden Schilling aus. Das Angebot Frankreichs betrug 270 Prozent. Das heißt, dem steht ein Gegenwert an Kompensationsgeschäften von 3 Milliarden Schilling gegenüber. (Abg. Wabl: Bei der Nachbesserung!) Bisher anerkannt wurden 2,4 Milliarden Schilling, obwohl die Laufzeit noch bis zum Jahre 2000 geht. (Abg. Wabl: Ich möchte wissen, wo nach

Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?) Ihr Klub offenbar. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie verhindern die Kontrolle und stellen sich dann her und sagen, es ist alles in Ordnung!

Wir stehen heute am Ende dieses Prüfungsvorganges, mit einem Bericht, der in jeder Hinsicht eindeutig ist. Es ist klargestellt, daß in jedem einzelnen Falle kein Indiz vorliegt, das auf die Rechtmäßigkeit der Vorgänge in irgendeiner Form ein schiefes Licht werfen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie verhindern die Kontrolle und stellen sich dann her und sagen, es ist alles in Ordnung!)

Abg. Wabl: Es geht nicht darum!

Herr Abgeordneter Wabl! Ich bedauere eines: Ich verstehe, daß es eine Partei gibt, die die Landesverteidigung grundsätzlich ablehnt (Abg. Wabl: Es geht nicht darum!), und ich verstehe auch, daß sie daher auch alle Beschaffungsfälle ablehnt. Was ich nicht verstehe ist, daß man mit dem Mittel der Skandalisierung versucht, rechtmäßige Vorgänge ständig in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ist das notwendig? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Wabl –: So kann Ihr Bruder nicht Präsident werden!

Wenn wir diesen Grundsatz auch in Zukunft beherzigen, dann meine ich, daß es nicht mehr solche Fälle geben wird, wo in Parteisekretariaten irgend etwas entsteht. Es ist mir ein Anliegen, daß das nicht passiert und daß damit nicht Tür und Tor dafür geöffnet werden, daß andere politische Gruppierungen, die der Landesverteidigung gegenüber feindlich eingestellt sind, dann einen Anlaß haben, eine entsprechende Skandalisierung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ist das notwendig? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Wabl –: So kann Ihr Bruder nicht Präsident werden!)

Abg. Wabl: Unbeschreiblich!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich einige Damen und Herren wieder etwas beruhigt haben, darf ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Vor allem Herr Kollege Wabl ist in einer Stimmung, die eigentlich nicht ganz zu verstehen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Straßenverkehrsordnung!)

Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich sind einige Dinge in diesem Rechnungshofbericht sehr wesentlich: zum ersten, daß in diesem Bericht festgestellt wurde, daß der Vorwurf von illegalen Zahlungen oder Schmiergeldzahlungen völlig aus der Luft gegriffen ist und entkräftet wurde. (Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!) Wenn in manchen Bereichen Politiker und Beamte bewußt immer wieder in ein schiefes Licht gerückt werden, so nützt dies der Sache nichts, Herr Kollege Wabl, und am wenigsten nützt es dem Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?) Nein, der gehört nicht der grünen Fraktion an, aber er ist in einem etwas anderen Zusammenhang verurteilt worden. Das möchte ich hiezu sagen. (Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?) Nicht mit Schmiergeldzahlungen! (Abg. Wabl: Womit dann?) Wir reden

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich sind einige Dinge in diesem Rechnungshofbericht sehr wesentlich: zum ersten, daß in diesem Bericht festgestellt wurde, daß der Vorwurf von illegalen Zahlungen oder Schmiergeldzahlungen völlig aus der Luft gegriffen ist und entkräftet wurde. (Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!) Wenn in manchen Bereichen Politiker und Beamte bewußt immer wieder in ein schiefes Licht gerückt werden, so nützt dies der Sache nichts, Herr Kollege Wabl, und am wenigsten nützt es dem Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?) Nein, der gehört nicht der grünen Fraktion an, aber er ist in einem etwas anderen Zusammenhang verurteilt worden. Das möchte ich hiezu sagen. (Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?) Nicht mit Schmiergeldzahlungen! (Abg. Wabl: Womit dann?) Wir reden

Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich sind einige Dinge in diesem Rechnungshofbericht sehr wesentlich: zum ersten, daß in diesem Bericht festgestellt wurde, daß der Vorwurf von illegalen Zahlungen oder Schmiergeldzahlungen völlig aus der Luft gegriffen ist und entkräftet wurde. (Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!) Wenn in manchen Bereichen Politiker und Beamte bewußt immer wieder in ein schiefes Licht gerückt werden, so nützt dies der Sache nichts, Herr Kollege Wabl, und am wenigsten nützt es dem Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?) Nein, der gehört nicht der grünen Fraktion an, aber er ist in einem etwas anderen Zusammenhang verurteilt worden. Das möchte ich hiezu sagen. (Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?) Nicht mit Schmiergeldzahlungen! (Abg. Wabl: Womit dann?) Wir reden

Abg. Wabl: Womit dann?

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich sind einige Dinge in diesem Rechnungshofbericht sehr wesentlich: zum ersten, daß in diesem Bericht festgestellt wurde, daß der Vorwurf von illegalen Zahlungen oder Schmiergeldzahlungen völlig aus der Luft gegriffen ist und entkräftet wurde. (Abg. Wabl: Einfach falsch, was Sie sagen!) Wenn in manchen Bereichen Politiker und Beamte bewußt immer wieder in ein schiefes Licht gerückt werden, so nützt dies der Sache nichts, Herr Kollege Wabl, und am wenigsten nützt es dem Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Gehört Kraft unserer Fraktion an?) Nein, der gehört nicht der grünen Fraktion an, aber er ist in einem etwas anderen Zusammenhang verurteilt worden. Das möchte ich hiezu sagen. (Abg. Wabl: In welchem Zusammenhang?) Nicht mit Schmiergeldzahlungen! (Abg. Wabl: Womit dann?) Wir reden

Abg. Wabl: Bitte bleib bei der Wahrheit!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Bitte bleib bei der Wahrheit!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl.

Daher, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, das auch in Zukunft in diesem Hause zu diskutieren, dann sollten wir die Justizdebatten dafür zum Anlaß nehmen, denn das Problem ist nur über den Bereich des Justizrechtes zu lösen. Es ist insbesondere nur dann zu lösen, wenn man sich endlich einmal dazu versteht, daß man, was solche Menschen wie den Herrn Mühl oder andere Kinderschänder angeht, durch Wegsperren allein das Problem nicht lösen kann. (Abg. Dr. Graf: Eine Brandrede für den Mühl war das!) Und wenn Sie sich endlich dazu bequemen würden, das zu tun, dann hätten wir vielleicht eine Chance, Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen dieses Hauses gefaßt worden sind, Herr Abgeordneter, in Zukunft mit der FPÖ gemeinsam zu beschließen. Und wenn Sie es bleiben lassen, dann sage ich Ihnen: Mir fehlen Sie nicht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. )

Rufe: Wabl! – Abg. Madl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht Wabl! Madl! Darauf lege ich schon Wert!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe: Wabl! – Abg. Madl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht Wabl! Madl! Darauf lege ich schon Wert!)

Abg. Wabl: Die Zusammenarbeit mit der UNO ist ja geregelt!

Das Wehrgesetz hat sich in allen Belangen der Umfassenden Landesverteidigung in der Vergangenheit sehr gut bewährt. Ich denke auch, daß die Änderungsvorschläge der Grünen ein wenig an der Realität vorbeigehen. Uns sollte es meiner Ansicht nach vielmehr darum gehen, daß Österreich seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Völkergemeinschaft so erfüllen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Wabl: Die Zusammenarbeit mit der UNO ist ja geregelt!)

Abg. Wabl: Was war das, was Clinton im Irak vorgehabt hat?

Ich darf in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen, Kollege Wabl, daß sich Österreich seit 1960 an militärischen Einsätzen beteiligt. Im Rahmen der Friedenssicherung – das muß man immer wieder betonen – sind fast 40 000 Österreicher freiwillig an Aktionen beteiligt, wenn es darum geht, im Dienste des Friedens aktiv tätig zu sein. (Abg. Wabl: Was war das, was Clinton im Irak vorgehabt hat?) Wir können in diesem Zusammenhang auf eine sehr erfolgreiche und anerkannte Politik im Dienste des Friedens verweisen. (Abg. Wabl: Genosse Gaál! Woran erkennt man die Sozialdemokratie?) Österreich hat bewiesen, daß es in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus der Neutralität gerecht zu werden sowie auch seine Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union und seine Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu anderen internationalen Organisationen in vertragstreuer, sinnvoller und solidarischer Weise wahrzunehmen.

Abg. Wabl: Genosse Gaál! Woran erkennt man die Sozialdemokratie?

Ich darf in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen, Kollege Wabl, daß sich Österreich seit 1960 an militärischen Einsätzen beteiligt. Im Rahmen der Friedenssicherung – das muß man immer wieder betonen – sind fast 40 000 Österreicher freiwillig an Aktionen beteiligt, wenn es darum geht, im Dienste des Friedens aktiv tätig zu sein. (Abg. Wabl: Was war das, was Clinton im Irak vorgehabt hat?) Wir können in diesem Zusammenhang auf eine sehr erfolgreiche und anerkannte Politik im Dienste des Friedens verweisen. (Abg. Wabl: Genosse Gaál! Woran erkennt man die Sozialdemokratie?) Österreich hat bewiesen, daß es in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus der Neutralität gerecht zu werden sowie auch seine Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union und seine Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit zu anderen internationalen Organisationen in vertragstreuer, sinnvoller und solidarischer Weise wahrzunehmen.

Abg. Wabl: Karitative Einrichtung NATO!

Was ist dann der politische Hintergrund dieses Antrages? – Wabl hat es gesagt, und wir können es auch in manchen Zeitungen nachlesen: Grün-ideologisch ist er begründbar, pragmatisch ist er aber völlig unrealistisch. Ich habe kein Verständnis dafür, daß man das Schüren von Emotionen mit Unwahrheiten, mit Horrorzahlen und Horrormeldungen gegen vierzehn europäische und zwei amerikanische NATO-Staaten betreibt und im Zuge dieses Schürens von Emotionen den Inhalt eines selbstgemischten Schmutzkübels über all jene Staaten ausschüttet, die Friedensarbeit im Bereich der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" leisten. (Abg. Wabl: Karitative Einrichtung NATO!)

Abg. Wabl: Das ist in § 2 geregelt!

Zum zweiten halte ich die Forderung, daß Österreich den Armeen der NATO-Staaten keine Infrastruktur zur Verfügung stellen darf, in der Praxis für nicht durchführbar. Denn das würde etwa für den SFOR-Einsatz – selbstverständlich ist das ein Einsatz unter der Ägide der UNO, aber es sind Armeen der NATO-Staaten daran beteiligt – einige Fragen aufwerfen. (Abg. Wabl: Das ist in § 2 geregelt!) Sollen wir die Grenzen dichtmachen, wenn diese Staaten mit ihren LKW durchfahren oder Überflugsgenehmigungen haben wollen? – Wir selbst sind ja auch mit dabei. Sollen wir uns jetzt da heraushalten, zuschauen und gute Tips geben? – Ich denke, das kann wohl nicht der Sinn der Sache sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung.

Ich habe davon gesprochen, daß wir im gemeinsamen Recht der Europäischen Union verbindliche hohe Sicherheitsstandards festschreiben wollen. Das ist ein Anreiz dazu, daß die osteuropäischen Staaten, die niedrige Standards haben, genau diesen Ausstieg betreiben. Es ist ein Anreiz dazu, mit diesen Staaten alternative Projekte der Energieversorgung zu besprechen, weil der Ausstieg Sinn macht, weil sie genau wissen, daß sie nicht mit den niedrigen alten Standards in die Europäische Union kommen sollen und daher ein Einstieg in alternative Projekte, bei dem wir sie unterstützen werden, das Ziel ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung. )

Abg. Wabl: Jetzt bin ich gespannt, ob das besser wird als das vom Bundeskanzler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Redezeit: maximal 10 Minuten. (Abg. Wabl: Jetzt bin ich gespannt, ob das besser wird als das vom Bundeskanzler!)

Abg. Wabl: Hören Sie mit Šoštanj auf!

Darüber hinaus wissen wir, daß die Öffentlichkeitsarbeit nicht gerade gefördert, sondern eher behindert wird. Es ist also auch sehr schwierig, in der breiteren Öffentlichkeit in der Slowakei und zum Teil auch in Tschechien entsprechende Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten. Dennoch sind uns bereits einige bedeutende Schritte in diese Richtung gelungen. Ich darf nur an die Umrüstung des konventionellen Kraftwerkes in Šoštanj in Slowenien oder in Nováky in der Slowakei erinnern. (Abg. Wabl: Hören Sie mit Šoštanj auf!) Šoštanj wurde aus umweltpolitischen Gründen saniert, und damit werden konventionelle Energien in diesen Ländern eingesetzt.

Abg. Wabl: Niederösterreich läßt keine Opposition zu!

Daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum, aber jetzt nichts mehr einbringen können, ist mir klar, denn in der Zwischenzeit ist Ihnen Ihre Fraktion abhanden gekommen, sie ist einfach zerbröselt. Somit nehme ich auch zur Kenntnis, daß es der Zurufe des Herrn Kollegen Barmüller bedarf. (Abg. Wabl: Niederösterreich läßt keine Opposition zu!)

Abg. Wabl: Aus gutem Grund!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auf noch etwas hinweisen, da das Wort "seriös" so gefordert ist. Ich kann mich nicht genug über die gestrigen Pressemeldungen wundern, in denen es geheißen hat, der Vorsitzende eines Vereines, ein gewisser Herr Holzinger, Chef der Internationalen Bürgervereinigung, zufällig Klubsekretär der Grünen, wenn ich mich richtig erinnere (Abg. Wabl: Aus gutem Grund!), habe dem Bürgermeister von Dukovany 2 Millionen Unterschriften überreicht. Jetzt lese ich aber in einem Artikel der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung, es seien eigentlich nur 10 000 Unterschriften gewesen, man habe diese Zahl hochgerechnet und sei so auf 2 Millionen gekommen; man habe die Auswirkungen der Beschlüsse der Landtage von Salzburg und Innsbruck und die Gemeinderatsbeschlüsse von Oberösterreich und Klosterneuburg dazugerechnet. – Also wenn das seriös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich aber wirklich nicht mehr, was das Wort "seriös" tatsächlich bedeuten soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wabl: Bitte keine Drohungen aussprechen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Fortsetzung unserer erfolgreichen Antiatompolitik möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Wabl: Bitte keine Drohungen aussprechen!)

Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!)

Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter.

Es wird also auf jeden Fall ein Rückschritt zu verzeichnen sein. Wir sind trotz BSE-Krise et cetera nicht in der Lage, entsprechende Vorsorge gemäß den bisher üblichen Standards gerade bei Tierseuchen zu gewährleisten, und deshalb ist es nicht verantwortbar, daß wir diesem Vorschlag zustimmen. Er müßte nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern auch aus substantiellen Gründen überarbeitet werden – gerade im Sinne eines verbesserten und verstärkten VerbraucherInnenschutzes. Das, was die beiden erstgenannten Gesetze, das Lebensmittelgesetz und das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, an Positivem bieten, bietet das an Negativem. Ich kann deshalb abschließend nur sagen, zwei Schritte nach vor und einer zurück sind für eine gute Konsumentenschutzpolitik zuwenig. (Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter. )

Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar – ebenso wie die Liberalen – in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar – ebenso wie die Liberalen – in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Das ist richtig!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abg. Wabl: Nicht nur die, die sie sich vorstellt!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat vor mir – sie ist nicht hier – Kritik daran geäußert, daß nicht jene Personen geladen werden, die sie sich vorstellt. (Abg. Wabl: Nicht nur die, die sie sich vorstellt!) – Ich halte dem entgegen, liebe Kollegin Apfelbeck, lieber Kollege Wabl und liebe vereinigte Opposition: Wir laden jene Damen und Herren in den Ausschuß, die in dieser Republik und in den Bundesländern dafür verantwortlich sind. Diese werden von uns geladen, und sie kommen auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ein Beispiel aus der Steiermark: Wir laden den Verantwortlichen für den Straßenbau, Landesrat Ressel, und wir werden nicht, nur weil es Ihnen nach der Landeshauptfrau gelüstet, diese ebenfalls laden. Besuchen Sie sie im Landhaus, Sie wird Ihnen wahrscheinlich auch Besuch gewähren, dort können Sie mit ihr sprechen! (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie können dort Ihre Wünsche vortragen, Kollege Wabl, aber tragen Sie im Rechnungshofausschuß Ihre Kritik jenen Verantwortlichen vor, die derzeit die Verantwortung tragen. Daher glaube ich, das ist ... (Abg. Rosenstingl: Die Landeshauptfrau war verantwortlich in diesem Zeitraum! Sie war verantwortlich in dieser Zeit! Sie war verantwortlich zu diesem Zeitpunkt! Sie hat das zu verantworten!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas anmerken, was ich für die heutige Debatte sehr wesentlich finde: Einer der geprüften Bereiche war die Schienenfahrzeugbeschaffung der ÖBB. Auch das ist wieder ein Beweis, liebe Kollegin Apfelbeck, daß Sie nicht ganz recht haben: Sie haben gesagt, wir laden nicht die, die Sie wollen. – Wir haben aber mit Zustimmung der Regierungsparteien, auf die Sie so hinhacken, einstimmig beschlossen, als an einem Tag der Generaldirektor der ÖBB nicht zur Rechnungshofausschußsitzung kommen konnte, daß wir ihn zusätzlich noch einmal laden, sodaß er an einem anderen Tag an einer Sitzung des Ausschusses teilgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Nichts sagt er, da schweigt er!

Wenn es etwa darum geht, daß in der Steiermark ein Naturschutzbescheid im Rahmen der Ennsnahen Trasse eingeholt wird, dann kann man locker in diesen Bericht hineinschreiben: Das war leider aus finanziellen Gründen nicht möglich. – Das wurde im Rechnungshofausschuß mehrmals diskutiert. Dazu sagt Herr Abgeordneter Brix nichts. (Abg. Wabl: Nichts sagt er, da schweigt er!) Er sitzt dort, hört sich alles an, wird mit einer sachlichen Kritik von seiten des Rechnungshofes konfrontiert, die da lautet: Hier sind Gesetze nicht eingehalten worden!, aber er sagt nichts dazu.

Abg. Wabl: Bundesheer!

Es gibt solche Bereiche. Ich möchte einen davon herausgreifen, und zwar den Bereich Mehrdienstleistungen der Lehrer im Jahre 1996. Der höchste Undank an den Rechnungshof besteht darin, daß jahrelange Kritik nichts fruchtet und keine Veränderungen bei den kritisierten und betroffenen Stellen hervorruft. Das sind dann die sogenannten Ladenhüter der Politik, und einen solchen gibt es auch in diesem Bericht, nämlich das Beschaffungswesen der ÖBB. (Abg. Wabl: Bundesheer!) ÖBB, Kollege Wabl!

Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch! – Rufe: Pröll!

Ich möchte abschließend feststellen, daß, wenn man falsch beschafft, Geld für wichtige Bereiche fehlt. Als Kärntner darf ich anmerken, daß es einen eklatanten Unterschied zwischen der Ausstattung der Südbahn und der Westbahn gibt. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel!) Als Benutzer der Südbahn muß ich darauf hinweisen, daß die Fahrzeit für 300 Kilometer mehr als fünf Stunden beträgt. (Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch! – Rufe: Pröll!) Das ist die gleiche Geschwindigkeit wie zu Zeiten von Freiherr von Ghega. Ich weiß auch, daß altes Material eingesetzt wird und daß vor allem die Gastronomie absolut nicht als zeitgemäß bezeichnet werden kann.

Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Sachverhalt nicht überprüft wird, weil der Herr Präsident offensichtlich zu feige ist, das überprüfen zu lassen, und in der Öffentlichkeit nicht klar dazu Stellung nimmt (Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!), dann erwarte ich mir, daß der Präsident des Rechnungshofes diesen Sachverhalt prüft. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Abg. Wabl: In diesem Fall habe ich auch keinen Vorwurf erhoben, sondern im Fall des Beamten Mirus! Das ist nicht widersprechend! Warum haben Sie diesen Beamten abgelehnt? Warum haben Sie ihn abgelehnt?

Ein anderer Widerspruch: Kollege Wabl äußert hier den Vorwurf, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, später abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit den ÖBB haben wir vertagt, und ihr Chef, Draxler, ist gekommen – damit ist dieser vorhin erhobene Vorwurf eindrucksvoll widerlegt. (Abg. Wabl: In diesem Fall habe ich auch keinen Vorwurf erhoben, sondern im Fall des Beamten Mirus! Das ist nicht widersprechend! Warum haben Sie diesen Beamten abgelehnt? Warum haben Sie ihn abgelehnt?)

Abg. Wabl: Warum haben Sie ihn abgelehnt?

Kommen wir von den Scharmützeln zur Sache, reden wir von der Ennsnahen Trasse. (Abg. Wabl: Warum haben Sie ihn abgelehnt?) Ich verwahre mich gegen die grundsätzliche Feststellung, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, anschließend abgelehnt werden. Das stimmt nicht, Kollege Wabl, das stimmt so nicht, wie Sie es gesagt haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wo widerlegt?

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl hat es in seiner Wortmeldung als notwendig empfunden, den amtierenden Bundespräsidenten auf das unsachlichste hier vom Rednerpult aus anzugreifen und mit Vorwürfen zu überschütten, die längst schon alle widerlegt sind. Ich weise diese Vorgangsweise auf das schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wo widerlegt?)

Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?)

Abg. Dr. Schwimmer: Wer zahlt die Polizei in Sachen Dr. Wabl?

Unserer bescheidenen Schätzung nach handelt es sich zumindest – Daten werden uns ja nicht offengelegt – um eine Viertelmillion Schilling (Abg. Dr. Schwimmer: Wer zahlt die Polizei in Sachen Dr. Wabl?) , und ich meine, Sie hätten großen Handlungsbedarf, dieses Geld zurückzuzahlen, und zwar schleunigst!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!

Es wurden ganz plausible Argumente in den Raum gestellt, es wurde eine Zahl an nicht geleisteten Refundierungen betreffend die Dienstwohnung des Herrn Dr. Waldner genannt, aber außer durch ein paar beleidigte Zwischenrufe ist man auf die Sache überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, das ist dringend untersuchungsbedürftig, denn das öffentliche Dienstrecht ist hier ziemlich stringent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!)

Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes? – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes? – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank? – Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Rednern der liberalen und der grünen Fraktion möchte ich mich mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1996 auseinandersetzen – und von diesem "Ausflug" zum Bundespräsidentenwahlkampf wieder in die nüchterne Realität zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank? – Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!)

Abg. Wabl: Warum sagen Sie nichts zum Präsidenten und zur Nationalbank?

Hemmungslos wurde in die Kassa gegriffen. Das ist ein Beweis für die Verfilzung, die in diesem Staat herrscht, meine Damen und Herren, denn im Grunde genommen bestätigt dieser Prüfungsbericht unsere mehrmals geäußerte Forderung, daß es einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung staatsnaher Banken geben muß. (Abg. Wabl: Warum sagen Sie nichts zum Präsidenten und zur Nationalbank?)

Abg. Wabl: Schon wieder!

Das rote "Lehrlingstelephon" des Herrn Klima im vergangenen Jahr war der Rohrkrepierer par excellence. Der Berg kreißte und eine Spitzmaus ward geboren, meine Damen und Herren! Mehr als 3 000 Lehrlinge sind auf der Straße geblieben. Dann haben Sie schnell staatliche Lehrwerksstätten eingeführt. Aber der Wirtschaftsausschuß ist säumig gewesen. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben heute bewußt die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Schon wieder!) Wir von den Oppositionsparteien – auch Helmut Peter – haben verlangt, daß wir noch im alten Jahr mit den Beratungen beginnen. Sie haben gesagt: Sofort nach den Feiertagen – bitte

Abg. Wabl: Sagen Sie das auch Ihrem Koalitionspartner?

Vorträge, Prospekte, Meinungsäußerungen vor dem Seniorenbund – das waren alles sehr "wesentliche" Aussagen, die die Bundesregierung in Probleme stürzen hätten sollen. Kurios und unsinnig! Und daher mußte Wabl einen Skandal erfinden. (Abg. Wabl: Sagen Sie das auch Ihrem Koalitionspartner?)

Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?

Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings

Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings

Abg. Wabl: Sagen Sie, was das HOT-System kostet!

Ich halte also fest: Herr Bundesminister Fasslabend hat 1996 korrekte Angaben über die voraussichtlichen Einzelpreise der Geräte, die anzuschaffen beabsichtigt waren, gemacht. Bundesminister Fasslabend hat 1998 die Gesamtkosten nach dem Stand der laufenden Verhandlungen, nach den Finanzierungskosten, den Ersatzteilkosten – Wärmebildkamera – und den Einzelkosten bekanntgegeben. (Abg. Wabl: Sagen Sie, was das HOT-System kostet!) Das hängt damit überhaupt nicht zusammen!

Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, daß am 10. Dezember des Jahres 1996 im Landesverteidigungsrat eine Empfehlung zur Beschaffung des Mech-Paketes beschlossen wurde. Wir haben dieses Mech-Paket oftmals eingefordert, weil wir meinen, daß unser Bundesheer diese geforderten Geräte braucht, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Es ist in der Tat so, daß es Teile gibt, die wir heute abermals einfordern müssen, weil sie nicht in jenem Umfang zur Verfügung gestellt wurden, wie das damals angekündigt wurde. (Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?) Kollege Wabl ist offensichtlich auch beim Phantasieren, und er ist nicht bereit, zuzuhören, weil er sich offensichtlich in eine Situation verrannt hat, von der er nicht abweichen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?

Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Bericht liegt dem Parlament nicht vor. Das bedeutet, daß ein wichtiger Teil unserer Regierungsübereinkunft derzeit nicht erfüllt ist. (Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?)

Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!

Sagen Sie doch klar und deutlich, daß es zwei Optionen für unser Land gibt: Entweder bleiben wir bündnisfrei, das heißt, daß wir auf uns selbst gestellt sind, unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. In diesem Fall müssen Sie aber auch klar und deutlich sagen, was das kostet, denn Sie haben das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht. (Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!) Schauen Sie sich doch an, was etwa das immer als Beispiel genannte Schweden oder die Schweiz in den letzten 40 Jahren in ihre Landesverteidigung investiert haben! – Oder wir treten eben einem Bündnis der Staatengemeinschaft bei, in dem man wie bei einer Versicherung letztlich mit einem geringen Beitrag den Schutz der gesamten Staatengemeinschaft und auch unseres Landes gewährleisten kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!

Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!)

Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!

Auch Frau Dr. Petrovic hat sich geirrt: Sie hat gemeint, die Gesamtverschuldung würde ständig steigen, die Finanzschuld werde die Wirtschaft weiter schwächen. Auch das ist falsch! Die Gesamtverschuldung wird zurückgehen. (Abg. Wabl – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.

Als weitere Bestätigung für unsere Position darf ich eine Forderung des Europäischen Rechnungshofes einbringen, welche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15. November des Vorjahres nachzulesen ist. Als Bestätigung für unsere Linie, daß die gesellschaftliche Toleranzgrenze im Grunde genommen erreicht ist, fordert der Europäische Rechnungshof – ich zitiere –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert die hohen direkten Einkommensbeihilfen, von denen auch Großbetriebe ohne jede Begrenzung profitieren. – Ende des Zitats. Das wiederum unterstützt ebenfalls unsere Linie, Obergrenzen einzuführen und eine gerechtere Verteilung durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Wabl. )

demonstrativer Beifall des Abg. Wabl

Abschließend darf ich daher für meine Fraktion feststellen, daß wir der Diskussion zur Agenda 2000 sehr offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber weiterhin auf unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in der Förderungspolitik (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ), nach einer Obergrenze, nach der Einführung eines Sockelbetrages und nach der Einbindung der Arbeitsintensität in die Förderungsrichtlinien auch auf europäischer Ebene beharren. Daher muß aus unserer Sicht diese Diskussion und diese Reform dazu benützt werden, diese Maßnahmen auf EU-Ebene und damit auch für die österreichische Agrarpolitik umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl.

Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! (Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!) Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl. ) Er will ja nicht zuhören!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult. – Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei! – Ruf: Setzen! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben hier einen Entschließungsantrag überreicht, der nicht verlesen wurde. Er kann daher geschäftsordnungsmäßig nicht behandelt werden. – Das zur Klarstellung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult. – Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei! – Ruf: Setzen! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich gönne es dem Bundespräsidenten Klestil, daß hier nicht Herr Khol herauskommt oder Herr Kostelka herauskommt, sondern daß Sie herauskommen (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ) , daß Sie herauskommen, um den Pflichtverteidiger für einen Präsidenten abzugeben, der sicherlich eine Goldmedaille der blauen Fraktion in Sachen Mut erhalten wird. In Anbetracht des Mutes, den Bundespräsident Klestil bisher in seiner Amtsperiode an den Tag gelegt hat, kann man wirklich nur sagen: Hut ab vor den Blauen, Hut ab! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!)

Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!

Meine Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben getitelt: "Die Fratze des Unrechtsstaates wird sichtbar". – Präsident Klestil versteckt sich hinter dieser Fratze! (Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!) Herr Schwimmer! Sie sind ein ... – ich sage jetzt dazu nichts! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es stand bereits zweimal hier im Hohen Haus das Führerscheingesetz zur Verhandlung. Zweimal ist dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers nicht eingelöst worden. Offenbar kann der Herr Bundeskanzler Klima sagen, was er will, seine Fraktion in diesem Hohen Hause kratzt das überhaupt nicht. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Dank sagen!

Ich möchte abschließend diese Gelegenheit auch noch dazu nützen, Dank zu sagen. Ich möchte mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion (Abg. Wabl: Dank sagen!), Herr Kollege Wabl, bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die uns in den Ausschußberatungen zur Verfügung gestanden sind und denen wir nach diesen Ausschußberatungen ein entsprechend höheres Maß an Wissen verdanken.

Abg. Wabl: Das verstehe ich!

Besonders bedanken möchte ich mich aber bei der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abg. Wabl: Das verstehe ich!) – es freut mich, daß Sie Verständnis dafür zeigen, Kollege Wabl –, denn es wurde durch die Novelle zur Änderung des Gentechnikgesetzes, welche sie im Dezember des Vorjahres zur Begutachtung ausgesandt hat, und die dazu eingelangten Stellungnahmen nicht nur dieser heute zu beschließende § 27-Antrag immens erleichtert, sondern es war aufgrund der legistischen Unterstützung von seiten ihres Ressorts auch möglich, innerhalb kurzer Zeit diesen Antrag umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer, Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. Bitte, begründen Sie kurz, warum Sie persönlich betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich stelle richtig: Ich habe von der Ausschußsitzung berichtet, daß im Ausschuß von der Opposition kein Gesetzesantrag gestellt worden ist. Ich habe mich nochmals anhand des Berichtes des Ausschusses vergewissert: Es wurden von den Oppositionsabgeordneten Haupt, Schweitzer, Pumberger und Langthaler Entschließungsanträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben; es wurde kein Gesetzesantrag gestellt. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!) Ich habe daher die Wahrheit gesagt, und Frau Langthaler hat mich zu Unrecht der Unwahrheit geziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Sie haben noch eine Redezeit von insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Bitte. (Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist eine Debatte und keine Vorlesung!

Es wird kein Antrag gestellt, es wurde kein Antrag gestellt, und daher kann auch über nichts abgestimmt werden. Ich würde bitten, daß man sich endlich wieder dem Frauen-Volksbegehren zuwendet und nicht Formalentscheidungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist eine Debatte und keine Vorlesung!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es nun an der Zeit ist, daß dieses Parlament endlich handelt, daß dieses Parlament in das Vakuum, das diese Regierung erzeugt hat, einbricht und endlich zeigt, daß es als Volksvertretung Verantwortung für dieses Land übernimmt (Beifall bei den Freiheitlichen), klar die Optionen aufzeigt und dann auch klare Entscheidungen über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik trifft. Das ist ja der Auftrag, den wir vom Wähler haben. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Wir auch nicht!

Herr Kollege Wabl! Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler. (Abg. Wabl: Wir auch nicht!) Wir wissen ganz genau, daß der Wähler, daß der Bürger die richtigen Entscheidungen trifft, wenn er die richtigen Informationen bekommt. (Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!) Deshalb haben wir auch gesagt, daß sich die Politik nicht vor der Entscheidung drücken darf. Wir müssen hier die Optionen aufzeigen und unsere Anträge beschließen, und dann muß selbstverständlich auch das Volk mit dieser Frage befaßt werden.

Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!

Herr Kollege Wabl! Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler. (Abg. Wabl: Wir auch nicht!) Wir wissen ganz genau, daß der Wähler, daß der Bürger die richtigen Entscheidungen trifft, wenn er die richtigen Informationen bekommt. (Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!) Deshalb haben wir auch gesagt, daß sich die Politik nicht vor der Entscheidung drücken darf. Wir müssen hier die Optionen aufzeigen und unsere Anträge beschließen, und dann muß selbstverständlich auch das Volk mit dieser Frage befaßt werden.

Beifall des Abg. Wabl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich immer zu einer umfassenden Sicherheitspolitik bekannt. (Beifall des Abg. Wabl.) Umfassende Sicherheitspolitik bedeutet, daß wir nicht nur dann bereit sind, viel Geld für Waffen, Munition, Logistik und Transport auszugeben, wenn es für Frieden schon zu spät ist, wenn die Krisenherde schon brennen, sondern daß wir auch bereit dazu sind, durch eine aktive engagierte Außenpolitik – wie jene des jetzigen Außenministers –, aber auch durch unsere Bereitschaft in der Entwicklungshilfe, in der Unterstützung von jungen Demokratien Hilfe beim Erreichen eines gewissen Wohlstandes und Lebensstandards zu geben, aber auch gegen die tatsächlichen neuen Bedrohungen dieser Welt als Republik Österreich einzutreten.

Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!

Viele Österreicher hängen an der Neutralität, obwohl diese keine Funktion mehr hat. (Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!) Den Kalten Krieg haben wir überwunden (Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!), aber die Neutralität Österreichs, Kollege Wabl, ist als Relikt des Kalten Krieges geblieben. Die Österreicher warten auf eine klare Antwort.

Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!

Viele Österreicher hängen an der Neutralität, obwohl diese keine Funktion mehr hat. (Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!) Den Kalten Krieg haben wir überwunden (Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!), aber die Neutralität Österreichs, Kollege Wabl, ist als Relikt des Kalten Krieges geblieben. Die Österreicher warten auf eine klare Antwort.

Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!

Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele – das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner –, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)

Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!

Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele – das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner –, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)

Abg. Wabl: Das tun sie auch!

25. Februar 1998, Präsident Fischer: „Kein NATO-Beitritt unter gegebenen Umständen“. In dem Artikel heißt es weiter – ich zitiere –: „... betonte Fischer, daß sie“ – nämlich die SPÖ – „flexibel bleiben, keiner Versteinerungstheorie angehören und auf alle Veränderungen innovativ reagieren werde.“ – Ich hoffe das! (Abg. Wabl: Das tun sie auch!)

Abg. Wabl: Lesen Sie die Schlußfolgerungen!

Jetzt möchte ich Herrn Wabl von der grünen Fraktion fragen, in welche Richtung die Sicherheitsbestrebungen der Grünen gehen. (Abg. Wabl: Lesen Sie die Schlußfolgerungen!) Dieses Buch ist sehr informativ. Ich habe die sieben Optionen im Vergleich vor mir. Da gibt es die Optionen 4, 5 und 6. Die Nummer 4 betrifft die aktive Neutralität, darin heißt es zum Schluß: Politisch vereint sind die Sozialdemokraten, die Grünen und Stimmen aus dem konservativen Lager.

Abg. Wabl: Es heißt ja nicht „Diskussionsbericht“, sondern „Optionenbericht“!

Als nächstes kommt die Option Nummer 6, die Aufwertung der UN und kollektive Neutralität durch ein globales Sicherheitssystem: Die UN-Option unterstützen Vertreter der SPÖ und der Grünen. (Abg. Wabl: Es heißt ja nicht „Diskussionsbericht“, sondern „Optionenbericht“!)

Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!

Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie bitten, dem Haus entweder zu sagen, was Sie wollen, oder uns zumindest ein Privatissimum zu geben – was mit Ihnen wahrscheinlich ohnehin sehr lustig wäre. Aber ich fürchte, daß in diesem Bericht die Position der Grünen ein klein wenig verwirrend dargestellt ist. (Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!)

Abg. Wabl: Wissen Sie, was passiert, wenn die Nabelschnur bricht? – Der Tod des Kindes ist die Folge! Wenn eine Nabelschnur bricht, ist das verheerend!

Was das Liberale Forum zum Ziel hat, ist klarer: eine Vollmitgliedschaft in der WEU und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, welche überhaupt erst die Vorbedingung für die Westeuropäische Union schafft. Dort möchten wir gerne zusammenarbeiten. Daß es dort eine Nabelschnur zur NATO gibt, bestreite ich nicht. Nur möchte ich diese Nabelschnur möglichst flexibel und dünn halten und nicht ein Amalgam zwischen den Europäern und den Amerikanern haben, ohne daß Flexibilität zustande kommt. (Abg. Wabl: Wissen Sie, was passiert, wenn die Nabelschnur bricht? – Der Tod des Kindes ist die Folge! Wenn eine Nabelschnur bricht, ist das verheerend!)

Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Abg. Wabl: International!

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Das verstehe ich!

Bei der sozialdemokratischen Fraktion kenne ich mich jetzt nicht mehr aus: Ist das jetzt eine Fraktion, oder sind es mehrere? Ich ersuche den Herrn Präsidenten, in seinem nächsten Debattenbeitrag von diesem Rednerpult aus als Abgeordneter klarzustellen, welcher Partei in diesem Hause er angehört. Ich glaube, daß ich ihn noch immer als Sozialdemokrat ansprechen kann, aber ich gebe zu, daß ich ein klein wenig verwirrt bin. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Das verstehe ich!)

Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Wabl: Die NATO müßte der UNO unterstellt werden und nicht dem amerikanischen Senat! – Abg. Dr. Gredler: Das wird schwerlich gehen!

Nur, ob wir Mitläufer sind, sozusagen auf den Zug aufspringen, nichts dazu leisten, das können nicht wir bestimmen – den Ruf bestimmen die anderen, meine Damen und Herren. Wenn wir für Solidarität bei der Bekämpfung der Großkriminalität sind, für Solidarität bei der Bekämpfung anderer Zivilisationsprobleme, dann sollten wir doch auch für Solidarität sein, wenn es um Aggression geht und darum, sie abzulehnen. (Abg. Wabl: Die NATO müßte der UNO unterstellt werden und nicht dem amerikanischen Senat! – Abg. Dr. Gredler: Das wird schwerlich gehen!) Die UNO hat neben vielen Schwächen doch auch so viele Vorteile, daß ich sie nicht in diesem Zusammenhang hier polemisch qualifizieren möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das ist schon Schwachsinn!

Herr Kollege Schieder! Aber das ist doch nicht wahr! Die Europäische Union hat das nicht zustande gebracht, von dem Ihr Bundeskanzler ständig faselt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die dortigen Menschen haben den Preis dafür bezahlt, und wenn es so weitergeht, dann werden die Menschen im Kosovo den nächsten Preis dafür bezahlen, weil sie immer noch nicht jene europäische Sicherheitsarchitektur haben, von der Ihr Bundeskanzler immer noch faselt, weil er sich nicht durchgesetzt hat. In Madrid hat er schon begriffen – damals stand er noch unter dem Eindruck von Srebrenica –, wohin die Reise geht. (Abg. Wabl: Das ist schon Schwachsinn!) Es hat auch Herr Swoboda begriffen, wohin die Reise geht beziehungsweise wo sie hingehen muß. Auch Herr Cap hat es begriffen, auch wenn er jetzt nicht mehr anwesend sein darf. Er hat es begriffen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wabl: Bravo!

Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 162 Stimmen abgegeben, davon 36 „Ja“-Stimmen und 126 „Nein“-Stimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wabl: Bravo!)

Abg. Wabl: Warum haben Sie das Buch nicht gelesen und eine Anzeige gemacht?

Es ist, wie Herr Kollege Morak ja erwähnt hat, schon sehr früh bekannt gewesen, daß hier Zahlungen fließen, um Zeugen zu beeinflussen. Zumindest stand dieser Verdacht im Raum – ob es hätte bewiesen werden können, ist nie wirklich geklärt worden. Und daher stellt sich schon die Frage, warum man diese Verdachtsmomente damals nicht untersucht hat und geprüft hat. (Abg. Wabl: Warum haben Sie das Buch nicht gelesen und eine Anzeige gemacht?)

Abg. Wabl: Zwei Minuten ist aber zuwenig!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Wabl: Zwei Minuten ist aber zuwenig!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der „Höhepunkt“ des Tages! – Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Bitte keine Provokationen!

Zu Wort gelangt nun der Antragsteller, Herr Abgeordneter Wabl, mit einer Maximalredezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der „Höhepunkt“ des Tages! – Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Bitte keine Provokationen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!

Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)

Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Abg. Wabl: Was heißt „neu“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!)

Abg. Wabl: Wir haben es getan!

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! (Abg. Wabl: Wir haben es getan!) Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. (Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?) Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Abg. Wabl: Jetzt erfahren wir die Wahrheit! Die ganze Wahrheit! Jetzt spricht ein Insider!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt erfahren wir die Wahrheit! Die ganze Wahrheit! Jetzt spricht ein Insider!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Denn was heißt das? – Das heißt, es bestehen keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Herr Präsident Fischer! Ohne geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ein Mandat auszuüben, ist wohl wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Steindl, auf Ihre konkrete Frage an mich werde ich später noch zurückkommen.

Abg. Wabl: Im Ausschuß zustimmen!

Herr Präsident! Sie selbst waren in der Präsidiale anwesend und wissen daher, daß die Form dieser Sitzung unter anderem deswegen gewählt wurde, weil Klubobmann Stadler in der Präsidiale den Eindruck erweckt hat, daß seine Fraktion dem Auslieferungsantrag zustimmen würde und sich aus diesem Grunde selbstverständlich die Redner aller Fraktionen als Pro-Redner ... (Abg. Wabl: Im Ausschuß zustimmen!) Ja, sie haben auch dann im Ausschuß zugestimmt. Aber er hat bereits in der Präsidiale den Eindruck erweckt, daß alle Abgeordneten diesem Auslieferungsantrag zustimmen und daher sämtliche Wortmeldungen als Prowortmeldungen aufgenommen würden, woraus nur eine Abwechslung in der Reihenfolge der Fraktionen resultierte.

Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Abg. Wabl: Der Stadler hat den Antrag gestellt!

Meine Damen und Herren! Es gab, wie man den Ausführungen des Herrn Bundesministers entnehmen konnte, Anzeigen im vergangenen Jahr, im Jahre 1997, der Erste Bank AG und eines sogenannten Anonymus, eine anonyme Anzeige. Im Jahre 1997! Es gab weitere Anzeigen im Jahre 1998, und es gibt bis heute – schauen Sie sich die Bundesverfassung an!; Herr Bundesminister, Sie werden mir recht geben – keinen Antrag auf Auslieferung des Kollegen Rosenstingl. Es gibt einen Haftantrag, das ist der Fall der außerberuflichen Immunität. Jeder Abgeordnete, ob er eine Malversation hier herinnen oder sonstwo begangen hat, außerberuflich oder beruflich, darf ohne Zustimmung des Nationalrates nicht verhaftet werden. Aber es gibt keinen Antrag auf Auslieferung. Das ist nur dann möglich, Herr Bundesminister, wenn das Gericht, wenn die Sicherheitsbehörden keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit sehen. Also für mich ist das der Beweis, daß bis zum heutigen Tag kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, denn sonst wäre zweifellos der Antrag auf Auslieferung gestellt worden. (Abg. Wabl: Der Stadler hat den Antrag gestellt!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt schon wieder diese Argumentation! Bitte nicht!

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird das Amtliche Protokoll verlesen, die Auslieferung tritt in Kraft, und der internationale Haftbefehl kann erlassen werden. Auch bestimmte Verfolgungshandlungen zur Aufklärung, zur Aufhellung der Causa Peter Rosenstingl können gesetzt werden. Nach unserer Auffassung sollten daher die Gerichte arbeiten, die Justiz sollte arbeiten, und wir sollten die Tätigkeit der Justiz nicht durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses behindern. (Abg. Wabl: Jetzt kommt schon wieder diese Argumentation! Bitte nicht!) Wenn danach noch die Frage nach politischer Verantwortung gegeben ist, werden wir auch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eintreten.

Abg. Wabl: Bei der FPÖ ist es ja leicht zu durchschauen! Bei Ihnen ist es schwerer zu verstehen!

Frau Petrovic! Sie haben gesagt, Sie lassen sich durch die Zustimmung der Freiheitlichen nicht irritieren. Aber zumindest nachdenklich sollten Sie bei deren Reaktion werden und überlegen, warum es ihnen so leichtfällt, dieses Ablenkungsmanöver mitzumachen. (Abg. Wabl: Bei der FPÖ ist es ja leicht zu durchschauen! Bei Ihnen ist es schwerer zu verstehen!) Es ist ein Ablenkungsmanöver. Nicht die FPÖ ist schuld, nicht Haider ist schuld, obwohl er Rosenstingl zum Mandatar gemacht, nicht der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist schuld, nein: Es sind die Strafverfolgungsbehörden und die anderen Behörden schuld, die angeblich nicht entsprechend gehandelt haben. Mit diesem Antrag wird vorweg etwas unterstellt, das in meinen Augen in keiner Weise bewiesen ist und zu dessen Klärung es wirklich keines Untersuchungsausschusses bedarf.

Abg. Wabl: Das habe ich nicht gesagt! Berichtigung bitte! Ich habe die „Salzburger Nachrichten“ zitiert!

Ich bin auch nicht der Meinung des Abgeordneten Wabl, Herr Kollege Schwimmer, der das letzte Mal gesagt hat, wenn ich in das Gesicht des Abgeordneten Schwimmer schaue, dann blickt mir die Fratze des Unrechtsstaates entgegen. (Abg. Wabl: Das habe ich nicht gesagt! Berichtigung bitte! Ich habe die „Salzburger Nachrichten“ zitiert!) Hervorragend wiedergegeben, Herr Kollege. Wen haben Sie zitiert? (Abg. Wabl: Die „Salzburger Nachrichten“!) Ah, die haben das geschrieben! Die haben das über den Schwimmer geschrieben! Also ich bin nicht der Meinung der „Salzburger Nachrichten“. Ich kann mich am Kollegen Schwimmer gar nicht sattsehen. Solange es Funktionäre gibt wie Sie, Herr Kollege Schwimmer, so lange ist der Aufstieg der FPÖ auch durch Rosenstingls und andere wilde Abgeordnete nicht aufzuhalten, meine Damen und Herren! Sie sind einer der besten Garanten für unsere weitere Fortentwicklung.

Abg. Wabl: Die „Salzburger Nachrichten“!

Ich bin auch nicht der Meinung des Abgeordneten Wabl, Herr Kollege Schwimmer, der das letzte Mal gesagt hat, wenn ich in das Gesicht des Abgeordneten Schwimmer schaue, dann blickt mir die Fratze des Unrechtsstaates entgegen. (Abg. Wabl: Das habe ich nicht gesagt! Berichtigung bitte! Ich habe die „Salzburger Nachrichten“ zitiert!) Hervorragend wiedergegeben, Herr Kollege. Wen haben Sie zitiert? (Abg. Wabl: Die „Salzburger Nachrichten“!) Ah, die haben das geschrieben! Die haben das über den Schwimmer geschrieben! Also ich bin nicht der Meinung der „Salzburger Nachrichten“. Ich kann mich am Kollegen Schwimmer gar nicht sattsehen. Solange es Funktionäre gibt wie Sie, Herr Kollege Schwimmer, so lange ist der Aufstieg der FPÖ auch durch Rosenstingls und andere wilde Abgeordnete nicht aufzuhalten, meine Damen und Herren! Sie sind einer der besten Garanten für unsere weitere Fortentwicklung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Spindelegger, Ihr Partner ist die Rüstungsindustrie! Das ist sicher!

Mich überrascht es nicht, daß die Grünen diesem Übereinkommen nicht beitreten werden und dem nicht zustimmen. Was ich aber schon festhalten möchte, ist, daß Sie sich zu Fragen der "Partnerschaft für den Frieden" mit Katastrophenhilfe, mit Rettungsdiensten, mit Friedenssicherung nicht bekennen können. Aber das ist Ihre Sicherheitspolitik, die eine Verunsicherungspolitik in Österreich ist, und das möchte ich in diesem Zusammenhang einmal mehr festhalten. Mit Ihnen ist in der Sicherheitspolitik nicht zu rechnen, Sie bleiben kein Partner für Sicherheitspolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Spindelegger, Ihr Partner ist die Rüstungsindustrie! Das ist sicher!)

Abg. Wabl: Kollege Maitz weiß es ganz genau! Er ist ein ständiger Gast in der NATO-Zentrale!

Sie stehen hier heraußen und glauben immer noch, es geht um die "Partnerschaft für den Frieden" und um Katastrophenhilfe. – Es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß hiermit die österreichische Rechtssetzung außer Kraft gesetzt wird, und zwar in ganz empfindlichen Bereichen, und darum, daß – ich könnte darauf wetten (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) –, würden wir heute eine Umfrage unter den Abgeordneten durchführen, wer von ihnen eigentlich wirklich weiß, was wir heute hier beschließen, die meisten es nicht wüßten. (Abg. Wabl: Kollege Maitz weiß es ganz genau! Er ist ein ständiger Gast in der NATO-Zentrale!) Die meisten würden denken, na ja, das hat – so wie Sie es ja darstellen – etwas mit der Partnerschaft zu tun, mit Katastrophenhilfe und mit Friedenssicherung, und das wollen wir ja alle, und das ist ja wunderbar. Aber daß hiermit möglicherweise solchen Vorgängen wie in Cavalese Tür und Tor geöffnet werden, daß es möglich wird, daß Beweismaterial vernichtet wird und daß österreichische Gerichte nicht über ein Unglück, das in Österreich passieren kann und könnte, befinden können, das wissen Sie, denke ich, gar nicht.

Abg. Wabl: Wir nicht, dieses Haus beschließt das!

Da das Ganze, was Sie hier aufgeführt haben, aber von Anfang an ein einziger Murks ist, bleibt es auch so (Beifall bei den Grünen), bleibt es nicht nur so, sondern führt zu guter Letzt noch dazu, daß nicht irgend jemand, sondern der österreichische Botschafter bei den Vereinigten Staaten sich dann zu einer Erklärung entschließt, die das genaue Gegenteil von dem besagt, was wir heute beschließen. Wir beschließen heute, daß das nicht unsere Gesetze tangiert (Abg. Wabl: Wir nicht, dieses Haus beschließt das!) – dieses Haus beschließt das – und daß die Neutralität damit nicht tangiert wird.

Abg. Wabl: Wieso, wenn es der Verfassung widerspricht?

Ich möchte nun zur Frage des Truppenstatuts kommen. Ich habe bereits gesagt, daß wir diesem Truppenstatut zustimmen werden. (Abg. Wabl: Wieso, wenn es der Verfassung widerspricht?) Ich glaube, daß es durchaus Sinn macht, das Truppenstatut aus dem Jahre 1951 zu übernehmen, weil es einfach zweckmäßiger und günstiger ist, diese Rechtsordnung oder diese Rechtsmaterie, die sich über Jahrzehnte im Zusammenwirken mit den anderen Staaten bewährt hat, in der Gesamtheit zu übernehmen und uns weniger auf Einzelabkommen abzustützen. (Abg. Jung: Was ist günstig daran, ungültige Paragraphen, die nicht wirksam sind, zu übernehmen?) Lieber Herr Kollege Jung! All das, was nicht mehr wirksam ist, also keine Gültigkeit hat, wird auch im Zusammenwirken zwischen Österreich und der NATO beziehungsweise den Mitgliedsländern der NATO und den Mitgliedsländern der "Partnerschaft für den Frieden" keine Gültigkeit haben. Aber insgesamt glaube ich, daß es verwaltungstechnisch günstiger und auch ein Beitrag

Abg. Dr. Khol: Jetzt gibt es wieder Wabl-Festspiele!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gibt es wieder Wabl-Festspiele!) Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: Besser wären 10 Minuten!) Auf 10 Minuten. – Bitte.

Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!

Zu den Kollegen Jung und Kammerlander möchte ich nur folgendes sagen: Dieses Statut ist seit 47 Jahren, also seit dem 19. Juni 1951, bei den NATO-Staaten in Kraft. (Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!) Seit der Gründung der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" haben 18 von 27 Partnerstaaten dieses Statut ratifiziert. Darunter sind alle Nachbarstaaten Österreichs, darunter sind auch, Kollege Wabl, die neutralen Staaten Finnland und Schweden. (Abg. Jung: Schweden noch nicht!)

Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!

Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.

Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem aktuellen Thema kommen. Wir, so heißt es und so habe ich ein bißchen den Wortfetzen entnommen – gemeint sind anscheinend die Regierungsfraktionen –, lassen nicht zu, daß jene Leute vor dem Rechnungshofausschuß aussagen, die wir einladen. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es! Richtig!) Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!’ werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweckdienlich einstufen“. (Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!) Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen!

Abg. Wabl – in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend –: Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!

Das ist jene Gesellschaft der Firma Nordex, die dereinst einmal von Kollegen Fuhrmann vertreten wurde. Ich frage mich, wie man zu einer solchen Klientel kommt. Das war ihm dann peinlich, und er hat diese Klientel gleich wieder abgeschoben. Das ist jene Firma Nordex, meine Damen und Herren, deren sich Herr Lansky schon seit längerer Zeit annimmt. Der Chef dieser Firma hat bei Oswald Kessler, als dieser noch Stapo-Chef war, versucht, für Herrn Loutchansky die österreichische Staatsbürgerschaft zu erreichen. (Abg. Wabl – in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend –: Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!) Und Herr Lansky ist jener Mann, der in dem Protokoll aufscheint, das ich gestern darüber verlesen habe, wie die SPÖ versucht, Zugriff auf die Richterposten zu bekommen – damit Sie die Dinge, die Ihnen unangenehm sind, vertuschen können!

Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!

Der Antrag ist heute früh dem Verfassungsausschuß zugewiesen und auch verteilt worden. Dieser Antrag ist, wie Kollegin Stoisits selbst gesagt hat, sehr umfangreich. Es ist natürlich kaum möglich gewesen, sich ihn in dieser kurzen Zeit genauer anzuschauen. Ich selbst habe einige Punkte überflogen, Punkte, die mir sehr gut gefallen haben, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Kuratoriums mit sechs Mitgliedern Bundesregierung, mit Landeshauptleuten et cetera, weiters die Verkleinerung des Kuratoriums. Ich habe auch ein paar andere Punkte gefunden, die mir, die uns sehr gut gefallen. Natürlich muß man sich das im Detail anschauen. (Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!) Das konnte, wenn man das ernsthaft tun will, nicht heute während einer Haussitzung zwischen 12 und 16.50 Uhr erfolgen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: „Unter Druck“!

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

Abg. Wabl: Eine „Kronen-Zeitung“ ist genug! Eine „flimmernde Kronen-Zeitung“ ist zu viel!

Uns geht es nicht nur um die ORF-Reform – selbstverständlich auch um die ORF-Reform –, sondern uns geht es um den Ausbau eines dualen Mediensystems, und zwar sowohl mit einem öffentlich-rechtlichen als auch mit einem privatwirtschaftlichen Sektor. Und deshalb meinen wir, daß das auch für den Fernsehbereich gelten soll. Wir wollen auch private terrestrische Fernsehanbieter, und deshalb wollen wir auch, daß sich das Parlament bald mit einem Privatfernsehgesetz beschäftigt. (Abg. Wabl: Eine „Kronen-Zeitung“ ist genug! Eine „flimmernde Kronen-Zeitung“ ist zu viel!)

Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!

Darüber wird mit dem Koalitionspartner ebenso verhandelt, und wir sind der Meinung, daß beides gemeinsam erarbeitet und nach Möglichkeit auch gemeinsam beschlossen werden soll, nämlich ein Privatfernsehgesetz, das zumindest einen privaten bundesweiten Fernsehanbieter – allenfalls mit regionalen Fenstern – vorsieht. (Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!) Und im übrigen wird das auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert, der sagt, daß wir – speziell was die Umsetzung der Fernsehrichtlinie betrifft – schon längst säumig sind.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. – Abg. Wabl: Bravo! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wabl –: Diese Begeisterungsstürme!

Wir sind daher überzeugt davon, daß das, was bisher unternommen worden ist, einfach zuwenig ist. Wir sind sicher, daß der Antrag der Grünen sozusagen ein Vehikel sein könnte, um diese Diskussion noch einmal voranzutreiben. Eine Fristsetzung mit 25. Mai 1998 ist zwar sehr kurz, aber in der Sache nicht unangemessen. Daher werden wird diesem Fristsetzungsantrag auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. – Abg. Wabl: Bravo! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wabl –: Diese Begeisterungsstürme!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich keine Patientendaten weitergegeben habe, nichts, was nicht bereits seit vielen Jahren in den Medien bekanntgegeben wurde. Das Wissen, das ich heute bekanntgegeben habe, war also nicht mehr und nicht weniger, als durch die Medien bereits allen Österreichern zugänglich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!)

Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!

Da lasse ich auch nicht den Einwand gelten, da müsse man die Marine abziehen, denn, meine Damen und Herren, die Schweden haben in Europa, wenn man von den Griechen absieht, das höchste Landesverteidigungsbudget. Ganz konsequent! Ein Staat, der bündnisfrei seine eigene Verteidigung allein auf sich gestellt organisieren muß, muß eben auf der anderen Seite mehr in die eigene Verteidigung investieren. (Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!)

Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Vom Personal her gesehen haben wir jetzt wieder gehört, daß die Zivildienstzahlen nach wie vor explodieren. Mit 10 000 Zivildienern im Jahr wird gerechnet. (Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!) Das heißt, Sie werden pro Jahr nur mehr 25 000 Grundwehrdiener haben. Auch das liegt unter den Zahlen, die Sie Ihrer Neugliederung zugrunde gelegt haben. Von den Beschaffungspaketen gar nicht zu reden, Herr Verteidigungsminister!

Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!

Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!) –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.

Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!

Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!) –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.

Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!

Herr Verteidigungsminister! Sie jonglieren dann noch mit Zahlen. Es hat einmal geheißen, 500 Radpanzer würden wir brauchen, im Landesverteidigungsrat war dann von 200 bis 230 Radpanzern die Rede – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden mir recht geben –, und jetzt plötzlich werden die 68 miteingerechnet, die wir ja schon haben, also sind es nur mehr 130. Wenn Sie aber Ihre eigene Reform ernst nehmen würden, dann müßten Sie wissen, daß für eine derartige mechanisierte Infanteriebrigade allein 180 Radpanzer notwendig wären. (Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!) Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen?

Abg. Wabl: Gott sei Dank!

Es gibt keine Antwort auf die Frage der Draken-Nachfolge. (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Sie wissen, daß das unbedingt notwendig wäre. Es werden uns die Piloten davonlaufen. Wir werden bald keine Luftraumüberwachung mehr haben. Sie haben im Ausschuß gesagt, frühestens nach Abschluß des Mech-Pakets wird über diese Frage diskutiert werden, also nach 10 bis 15 Jahren.

Abg. Wabl: Wo?

Minister Fasslabend ist es jedoch zu verdanken, daß es mit diesem Budget trotzdem gelingt, Sicherheit für Österreich zu garantieren. Jawohl, man kann mit dem österreichischen Bundesheer die Sicherheit gewährleisten und den Anforderungen gerecht werden und das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen. Es gelingt unserem Bundesminister und unseren Militärs, und das trotz des Sparbudgets. Ein Grund dafür ist, daß die Einsparungen nicht bei der Kampfkraft der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich gemacht worden sind. (Abg. Wabl: Wo?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!) Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!

Ich bin als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr sehr froh darüber, daß das österreichische Bundesheer diese Beschaffung bei Steyr macht, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch unseren waffenproduzierenden Firmen die Möglichkeit zu geben, eine entsprechende Referenz international anzubieten. Das gelingt auch beispielhaft! (Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!)

Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?

Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten. (Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?) Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist.

Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?

Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.

Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!

Wenn wir uns die Erfordernisse der Mech-Infanteriebrigade anschauen, so sehen wir, daß sie um 200 Stück liegen. In Ihrer auch schriftlich vorliegenden Beantwortung einer Anfrage führen Sie zur Frage, wieviel für diese Mech-Infanteriebrigade benötigt wird, aus, daß in einer ersten Phase nur daran gedacht sei, ein Mech-Infanteriebataillon auszurüsten. – Herr Bundesminister, wenn Sie nur ein Mech-Infanteriebataillon ausrüsten wollen, dann brauchen Sie nur 60 PANDUR – oder vielleicht 65 oder 70 PANDUR! Warum behaupten Sie aber im Landesverteidigungsrat, daß Sie 200 Stück bräuchten und deren Finanzierung sichergestellt sei? Sie haben sogar einen Finanzierungsplan vorgelegt. (Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!)

Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!

Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)

Abg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist ein Budget der Vernunft (Abg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!), ein Budget, das auch im Bereich Landesverteidigung sehr wohl in die Zukunft weist, ein Budget, das bei richtiger Prioritätensetzung sowohl die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen als auch die Verbesserung der Ausrüstung sicherstellt.

Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Abg. Wabl: Was heißt "alles"?

In Anbetracht der Gefahr, die nicht nur der slowakischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der österreichischen und der ungarischen Bevölkerung droht, müssen wir alles unternehmen, um die Einschaltung und damit die Aktivierung dieses Reaktors zu verhindern. (Abg. Wabl: Was heißt "alles"?) Alles ist bei einer nationalen Autonomie natürlich nur internationaler Druck, den Österreich allein nicht ausüben kann, sondern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern durchsetzen muß.

Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Gerade wir in Österreich haben schon fast jahrzehntelang das zweifelhafte Vergnügen, bei den Auseinandersetzungen über die Experten und Expertisen betreffend die Sinnhaftigkeit der Atomenergie die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen zu dürfen. Ich war damals in den siebziger Jahren auch einer, der gegen die Atomenergie grundsätzlich aufgetreten und auch dafür eingetreten ist, daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird. (Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!)

Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!

Das ist die zentrale Frage, wenn man darüber diskutiert, welchen Handlungsspielraum die österreichische Bundesregierung oder das österreichische Parlament, das hoffentlich einheitlich hinter der Bundesregierung steht, hat und dafür zu kämpfen hat – und aus unmittelbarem Sicherheitsinteresse auch dafür kämpfen will, weil Mochovce gleich hinter der Grenze liegt. (Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!) Es werden dabei aber auch grundsätzliche Fragen berührt, die weit über Mochovce hinausgehen. Und die Definition des Handlungsspielraums ist entscheidend, wenn man seriös beurteilen will, was alles seit der berühmten Plakat-Aktion, bei der auch ich dabei war und am Stephansplatz mitunterschrieben habe, bis zum heutigen Tag enthalten war.

Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!

Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. (Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!)

Abg. Wabl: Ganz genau!

Eine unmittelbare Auswirkung ist auch in unserer Region bereits festzustellen. Herr Abgeordneter Wabl wird das auch wissen, weil er ja in der Südweststeiermark lebt. (Abg. Wabl: Ganz genau!) Der Herr Bundesminister hat bereits angedeutet, daß manche sagen, daß zuviel kontrolliert wird. Die Delikte aller Art gehen insgesamt zurück, und man hat schon Angst, daß Personal

Abg. Wabl: Konsumenten!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Wabl: Nicht einmal der Klubobmann ist hier! Nicht einmal den Kollegen Khol interessiert das!

Meine Damen und Herren! Die leider Gottes nicht allzu erfreuliche Präsenz angesichts der Budgetdebatte, Kapital Landwirtschaft (Abg. Öllinger: Die ÖVP läßt aus! Die ÖVP läßt komplett aus! Die ÖVP ist schwach vertreten!), kann aus der Sicht eines Bauern und Bauernvertreters nur eine erfreuliche Begründung haben: daß die abwesenden Kolleginnen und Kollegen möglichst reich dem Mittagstisch frönen. (Abg. Wabl: Nicht einmal der Klubobmann ist hier! Nicht einmal den Kollegen Khol interessiert das!) Damit wäre uns zumindest in einigen Bereichen geholfen. Ich habe mangels Zeitzeichens leider Gottes übersehen, daß ich beim Kapitel Außenpolitik meine Redezeit überschritten habe, und möchte mich daher kollegial kurz halten, um für meine Freunde das wieder einzubringen, was ich leider Gottes unbewußt überzogen habe.

Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!

Meine geschätzten Damen und Herren! Hier haben wir ein starkes Stück Arbeit zu leisten. Daher, lieber Kollege Wabl, sage ich ganz offen: Natürlich werden wir vielleicht in dieser Zeit, in der der Minister Tag und Nacht in der Troika im Ratsvorsitz und auch noch im ersten Halbjahr 1999 international unterwegs ist (Abg. Dr. Petrovic: Solange er nicht in Brasilien ist!), wahrscheinlich nicht jede Woche mit dem Landwirtschaftsminister im Landwirtschaftsausschuß diskutieren und Redeschlachten liefern können – auch ich hätte wieder Lust zu einigen (Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!) –, aber das, was schon eingeleitet worden ist in den Unterausschüssen und in den Debatten im Landwirtschaftsausschuß, wie wir diese ökosoziale, multifunktionale Landwirtschaft positionieren, das können wir permanent hier im Plenum, in Ausschußsitzungen, in der öffentlichen Diskussion fortführen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Auf ein paar Dinge will ich kurz eingehen: Kollege Andreas Wabl, es hat ja in den vergangenen Tagen heiße Diskussionen um den Schweinemarkt gegeben, und du hast ja Gelegenheit dazu gehabt, dich bei mir ein bißchen näher zu informieren. Ich kann dir aber eines sagen: Wärst du mit zu dieser Veranstaltung gegangen, hättest du dir bestimmt kalte Füße geholt! Du hättest dir besonders kalte Füße geholt, weil von euch Grünen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert wird, das Forderungen vorsieht, die den Bauern in Zukunft große Einschränkungen bescheren und sie sicher in den Ruin treiben würden. Ich denke etwa nur an das verlangte Verbot der Spaltenböden bei den Mastschweinen. Gerade diese Bauern haben jetzt ganz andere Probleme. Aber wir brauchen gar nicht mehr über die Kosten dieses Tierschutzgesetzes zu diskutieren, denn es ist in der gegenwärtigen Situation praktisch nicht durchführbar. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Aus welcher Sicht soll man es denn betrachten?

Dieser Kinderbetreuungsscheck, meine Kolleginnen von der linken Reichshälfte, muß keine Frauenfalle sein, wie Herr Andreas Kresbach in einem "Presse"-Gastkommentar sehr schön sagt. Er könnte dann eine soziale Innovation werden, wenn wir in Österreich endlich aufhören, Familienpolitik nur aus ideologischer Sicht zu sehen, wenn wir mit gegenseitigen Verdächtigungen aufhören und wenn wir den Kinderbetreuungsscheck als normale Transferleistungen wie andere auch zu betrachten beginnen. (Abg. Wabl: Aus welcher Sicht soll man es denn betrachten?) Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine da, Herr Kollege Wabl.

Abg. Wabl: Und Ideologien auch!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sehr viel – und bin eigentlich massiv beeindruckt – über wissenschaftliche Statistiken und Vergleiche gehört. (Abg. Wabl: Und Ideologien auch!) Frau Abgeordnete Sonja Moser etwa hat den Harn und das Blut bei den Kindern untersuchen lassen – offensichtlich im Auftrag der ÖVP. Herr Abgeordneter Kopf hat vorhin einen ganz wesentlichen internationalen Vergleich angeführt, um die Überregulierung zu beweisen, weil Österreich da an der Spitze liegt, nämlich den World Economic Freedom Index, um zu zeigen, daß wir mehr Deregulierung brauchen.

Abg. Wabl: Wir sagen es ihm!

Herr Abgeordneter Öllinger ist leider nicht mehr da (Abg. Wabl: Wir sagen es ihm!), aber ich glaube, wir haben heute erste Vorboten dessen gehört, was uns bevorsteht, wenn Frau Abgeordnete Langthaler, was ich ausdrücklich von der Kompetenz her und auch persönlich bedauere, trotz vieler Auseinandersetzungen, die politisch und hart waren, in absehbarer Zeit das Hohe Haus verläßt. (Abg. Wabl: Ja, ja!) Politische Tränen sind Ihnen gewiß, und sie sind auch ehrlich gemeint. Frau Abgeordnete Langthaler, wenn Sie dieses Haus verlassen, dann könnte unter Umständen ein neuer Fundamentalismus in die Umweltpolitik der Grünen hier im Haus einziehen. Aber vielleicht war es auch nur ein Ausrutscher.

Abg. Wabl: Ja, ja!

Herr Abgeordneter Öllinger ist leider nicht mehr da (Abg. Wabl: Wir sagen es ihm!), aber ich glaube, wir haben heute erste Vorboten dessen gehört, was uns bevorsteht, wenn Frau Abgeordnete Langthaler, was ich ausdrücklich von der Kompetenz her und auch persönlich bedauere, trotz vieler Auseinandersetzungen, die politisch und hart waren, in absehbarer Zeit das Hohe Haus verläßt. (Abg. Wabl: Ja, ja!) Politische Tränen sind Ihnen gewiß, und sie sind auch ehrlich gemeint. Frau Abgeordnete Langthaler, wenn Sie dieses Haus verlassen, dann könnte unter Umständen ein neuer Fundamentalismus in die Umweltpolitik der Grünen hier im Haus einziehen. Aber vielleicht war es auch nur ein Ausrutscher.

Beifall bei der ÖVP – Abg. Wabl: Wie viele Windeln haben Sie selbst gewaschen, Sie selber?

Abgesehen davon – und ich weiß als Vater von fünf Kindern, wovon ich spreche –, daß zwischen Stoffwindeln und Wegwerfwindeln kein Vergleich besteht – beides probiert, meine Damen und Herren, kein Vergleich! (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wabl: Wie viele Windeln haben Sie selbst gewaschen, Sie selber?) –, gibt es eine Studie des Umweltbundesamtes – nicht des österreichischen, sondern des deutschen Umweltbundesamtes –, die für Einwegwindeln sogar eine bessere Ökobilanz darstellt. Also auch vom Ökologischen her gibt es nachvollziehbare seriöse Studien, die, ausschließlich auf die Ökobilanz abgestellt, für Wegwerfwindeln bessere Ökobilanzen darstellen – ganz zu schweigen von der Bequemlichkeit der Mütter und letztlich von der Röte der Kinderpopos, die man auch vermeiden sollte. (Abg. Reitsamer: Die Bequemlichkeit der Mütter! Das ist typisch Mann!) Ich hoffe also, das war ein Ausrutscher und nicht der erste Vorbote dessen, was uns droht, wenn Langthaler geht und ein anderer Umweltsprecher kommt.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl.

Dieser Beschlußfassung liegen zwei Anträge zugrunde, und zwar zunächst der Antrag der vier Parteien SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne. Dieser Antrag beinhaltet den sofortigen Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gemäß § 99 GOG. Er wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, daß er auch im Plenum einstimmig angenommen werden wird. Das hat zur Folge, daß der Rechnungshof sofort danach mit der Prüfung der Gebarung der politischen Parteien und der Nationalratsklubs beginnen kann. Heute schon könnten die Beamten des Rechnungshofes mit ihrer Arbeit beginnen. Ich darf ihnen von dieser Stelle aus sagen, daß wir ihrer Arbeit und ihrer Sachkenntnis auch in eigener Sache vertrauen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Wabl.

Wenn man alle Mittel einer Partei kontrollieren möchte, ist eine Gesetzesänderung notwendig - so hat es uns der Rechnungshof jedenfalls mitgeteilt. Und genau darum geht es Ihnen. Sie wollen nämlich nicht alle Mittel offenlegen. Sie wollen nicht offenlegen, wie und wofür Sie Ihr Geld verwenden. Sie wollen nicht offenlegen, wie Sie Ihren dubiosen, auf einem Parteitag beschlossenen Sozialfonds verwalten. Wir legen das offen: freiwillig, notariell beglaubigt und öffentlich nachvollziehbar! (Ironische Heiterkeit des Abg. Wabl.)

Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. (Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!) - Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. (Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!)

Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. (Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!) - Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. (Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!)

Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. (Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!) Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden.

Abg. Wabl: Selbstverständlich!

Herr Kollege! Glauben Sie, da Sie der Ansicht sind, der Pächter der Moral zu sein - das wird heute noch bei der Dringlichen zur Sprache kommen -, daß es richtig ist, daß Ihr ORF-Kurator namens Pius Strobl als ORF-Kurator Geschäfte mit eigenen Firmen zu Lasten der Gastwirte und Fernsehkonsumenten Österreichs macht? Oder, Kollege Öllinger - vielleicht beziehen Sie das auch in Ihre tatsächliche Berichtigung ein -, leben Sie in dem Gedanken, im Vertrauen darauf, daß die Grünen die Parteigelder, die ihr legitimerweise zustehen, auch tatsächlich widmungsgemäß verwenden? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) - Gut, Sie glauben es.

Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!)

Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.

Da stellt sich für mich die Frage: Wenn wir aus Ihren Klubs all jene abziehen, die aufgrund privater Einkünfte mehr als 60 000 S netto beziehen, wenn man all jene abzieht, die wie Schimanek und andere sich zugestehen, daß sie mehr als 60 000 S haben, wer bleibt eigentlich noch übrig, der nur diese 60 000 S netto hat? (Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.) Ist das Kollege Bauer? Ist das Kollegin Partik-Pablé? Wie viele sind es in der ganzen Riege der Porschefahrer, die mit 60 000 S tatsächlich über die Runden kommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Wer trägt die Kosten?

Selbstverständlich, meine Damen und Herren – das muß man auch sagen –, verursacht die Einführung des Euro zum Zeitpunkt der Umstellung auch Kosten, das ist gar keine Frage (Abg. Wabl: Wer trägt die Kosten?), und auch Unsicherheiten. Alles, was sich ändert, muß sozusagen in der ersten Phase auch sicher und entsprechend umgesetzt werden.

Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?

Ich möchte aber doch ein bißchen ausholen, weil sozusagen die Genesis des Semmering-Basistunnels ja eine sehr lange ist. Es handelt sich nicht um ein Projekt, das sich ein paar Steirer oder ein paar Kärntner irgendwann eingebildet haben, sondern es ist dies durchaus ein Projekt von europäischer Dimension. Nicht umsonst ist auch im EU-Beitrittsvertrag von 1994, der ja von vier Parteien hier in diesem Hause beschlossen worden ist, der Ausbau der Pontebbaner Achse ausdrücklich erwähnt. Teil dieser Achse ist auch die Neue Südbahn mit dem Kernstück des Semmering-Basistunnels. (Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?)

Abg. Wabl: Ziehen Sie den Antrag zurück!

Ich habe heute mit den zuständigen Herren in der HL-AG telefoniert, und sie haben mir mitgeteilt, daß sie bereits Ende des Monats eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden, und zwar eine Beschwerde, die sich auf Artikel 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes bezieht und eine deutlich schnellere Prozedur in Gang setzt, als das mittels einer Klage der Bundesregierung möglich wäre. (Abg. Wabl: Ziehen Sie den Antrag zurück!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Kollege Fink! Ihre Landeshauptstadt Graz wird durch den Bau dieses Loches nicht aus der eisenbahntechnischen Sackgasse herausgeholt. (Abg. Dr. Maitz: Keine Ahnung!) Graz bleibt in dieser Sackgasse und als Wirtschaftsstandort weiter uninteressant! Das Loch ändert nichts an der Situation von Graz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Das ist Kapitalismus!

Der ORF vermarktet die öffentliche Wiedergabe der Übertragung der Fußballspiele, indem er der Firma Orbit Exklusivrechte für die Wiedergabe auf Vidiwalls und, was besonders bemerkenswert ist, auch auf Geräten eingeräumt hat, die größer als haushaltsübliche TV-Geräte sind; das heißt, ein TV-Gerät mit 72 Zentimetern Bildschirmdiagonale fällt bereits in diese Größenordnung „größer als haushaltsübliche Geräte“. Eine Wiedergabe, die auf derartigen Geräten – also 72 Zentimeter plus – stattfindet, unterliegt einer Lizenzgebühr ab 15 000 S. (Abg. Wabl: Das ist Kapitalismus!)

Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!

Wir wissen, daß es in vielen privaten Haushalten inzwischen Fernsehgeräte gibt (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!), die diese Diagonale von 72 oder mehr Zentimetern aufweisen, und wir wissen, daß viele Gastronomiebetriebe die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft im ORF dazu genutzt haben, solche Geräte anzuschaffen, um Publikum in ihre Lokale zu bekommen, weil sie wissen, daß viele Leute Fußballspiele gerne in Gesellschaft anschauen. Da haben die Gastwirte eine Chance gesehen, um mehr Gäste für ihr Lokal zu gewinnen.

Abg. Wabl: Für was für ein Marktwirtschaftssystem bist du denn? Für das Rosenstinglsche?

Das heißt also, wenn jetzt Schnüffler unterwegs sind, dann können viele Lokalbesitzer zur Anzeige gebracht werden, die einen größeren Fernseher mit 72 Zentimetern Bildschirmdiagonale haben. (Abg. Wabl: Für was für ein Marktwirtschaftssystem bist du denn? Für das Rosenstinglsche?) Meine Herren von den Grünen! Was ist denn? Warum regt ihr euch auf? Warum macht ihr denn so viele Zwischenrufe? Die Schnüffler können viele Gastwirte in finanzielle Probleme stürzen, wenn diese mit 500 000 S Strafe belegt werden können.

Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!

Kollegen Schöll haben Sie immer vorgeworfen, daß er so etwas wie ein Immobilienhai sei – ich kann mich an diese Ausdrücke erinnern. Auch im Immobiliengeschäft hat sich Kollege Pius Strobl schon als Hai erwiesen, aber mit der Firma Orbit hat er sich noch einmal zum Hai hochstilisiert – zu einem, der Länge mal Breite kassiert. (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!) Wie war das mit dem Kapitalismus, Kollege Wabl? Ach so, freie Marktwirtschaft ist das! (Abg. Haigermoser: Monopol!) Dabei handelt es sich doch offensichtlich um ein Monopol, Kollege Wabl.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Besser als Rosenstingl!

Man muß sich ja nicht dafür schämen, wenn einer von den Grünen geschäftstüchtig ist. Aber wenn er seine Position als Kurator unter Umständen dazu benutzt hat, um diese Lizenz zu bekommen, dann ist das schon sehr bedenklich und der Entschließungsantrag der Freiheitlichen natürlich mehr als begründet. Deshalb möchte ich höflich darum ersuchen, daß der Fristsetzung für diesen Entschließungsantrag auch seitens der Grünen zugestimmt wird. Es geht ja immerhin darum, die österreichischen Gastronomen vor einer gefährlichen Drohung zu schützen, die in der Form des kapitalistisch geschäftemachenden Kurators Pius Strobl auf sie zukommen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Besser als Rosenstingl!)

Beifall des Abg. Wabl

Als letzten Punkt möchte ich einen Entschließungsantrag an die Kolleginnen und Kollegen herantragen. Er betrifft ein leider jetzt aktuelles Problem, nämlich das Problem der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Herr Minister! Ich habe Ihre öffentlichen Aussagen diesbezüglich sehr genau verfolgt (Beifall des Abg. Wabl), weil ich Ihre Sensibilität gegenüber dem Problem kenne. Die öffentlichen Aussagen sind zwar erfolgt, aber sie sind nicht klar und eindeutig.

Abg. Wabl: Karel, hör auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Da könnt ihr froh sein, daß ihr den los seid!

Wir wissen von den Schikanen an der Grenze. Dazu zitiere ich eine vielleicht doch erlaubte Zeitung, die auch Ihrer Gesinnungsgemeinschaft nahesteht, die von Schikanen an der Grenze berichtet und davon, daß Arbeitsplätze gefährdet sind. (Abg. Wabl: Karel, hör auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Da könnt ihr froh sein, daß ihr den los seid!) Seit diesen Schikanen gibt es einen enormen Rückgang im Bereich des kleinen Grenzverkehrs, nämlich einen 50prozentigen Rückgang des Warenaustausches. Und angesichts dessen sollten Sie doch Maßnahmen treffen.

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Abg. Wabl: Sie haben selbst gesagt, es wird eine Volksabstimmung geben! – Weitere Zwischenrufe.

Sie werden das immer wieder wiederholen, auch wenn es nicht wahr ist, Herr Kollege Wabl, Sie wissen das ganz genau! (Abg. Wabl: Sie haben selbst gesagt, es wird eine Volksabstimmung geben! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich habe sehr klar gesagt: Das ist eine Aufgabe des Parlaments, ich bin dafür, das Parlament darüber entscheiden zu lassen, wie die Neutralität gehandhabt wird. Die Menschen haben mir sehr oft gesagt: Wenn es angenehm ist, entscheidet ihr, wenn es unangenehm ist, müssen wir entscheiden! Und diesen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich bin daher sehr dankbar dafür, daß der Außenminister bei all seinen Hauptstadtbesuchen betont, wie wichtig die Lage im Kosovo ist – aus moralischer Solidarität mit den Menschen, die dort leben, aus dem Engagement für den Frieden heraus und auch im Hinblick auf unser Land, da dieses Gebiet nur 400 Kilometer entfernt von unserer Südgrenze liegt. Nehmen wir die Dinge ernst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben dieses Gesetz, das wirklich an den Grundfesten dieses Staates rüttelt, in Form eines Entschließungsantrages gemeinsam mit Klubobmann Kostelka eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!) Ein Initiativantrag, ja. Sie haben jedenfalls kein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt. Ich frage Sie: Warum? (Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?) Der Amsterdamer Vertrag jedoch sieht nicht vor, daß sich Österreich zu Kampfeinsätzen verpflichten muß. Der Amsterdamer Vertrag hätte es in der Tat noch ermöglicht, immerwährend neutral zu bleiben. Sie wissen es, Sie kennen die entsprechenden Artikel. Es wäre möglich gewesen, insbesondere durch das Anbringen eines Vorbehaltes, Österreich neutral zu erhalten. Aber genau das wurde nicht angestrebt. Es handelt sich ja um ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, mit dem Sie das Neutralitätsgesetz teilweise aufheben.

Abg. Wabl: Kollege Khol wollte das eigentlich!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Kollege Khol wollte das eigentlich!)

Abg. Wabl: Genosse Schieder ist der Großmeister der virtuellen Realität!

Deshalb besteht die Neutralität weiter, sie wird nicht eingeschränkt oder abgeschafft, es verringert sich lediglich ihr Anwendungsgebiet, denn wenn die Staatengemeinschaft völkerrechtlich abgesichert und solidarisch selbst agiert wie die Vereinten Nationen, dann betrifft das nicht mehr die Neutralität. (Abg. Wabl: Genosse Schieder ist der Großmeister der virtuellen Realität!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Ich komme nun ganz kurz auf die österreichische Präsidentschaft in der EU zu sprechen, weil ich glaube, daß wir da einigen Nachholbedarf haben. Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich es bedauere, daß nicht auch im österreichischen Parlament wie im Deutschen Bundestag, wo das zur Stunde der Fall ist, über eine Erklärung der Bundesregierung nach dem Gipfel von Cardiff und über dessen Ergebnisse diskutiert wird. In Österreich ist offensichtlich solch eine Erklärung nicht notwendig. Es gibt überhaupt keine Information für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber, wie sich die Bundesregierung in Cardiff verhalten hat und zu welchen Schlüssen sie gekommen ist. Ich bedauere es sehr, daß wir uns immer über Kanäle unserer ausländischen Kollegen informieren müssen, was eigentlich dort wirklich gelaufen ist, beziehungsweise auf die Medienberichterstattung zurückgreifen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist ein Redebeitrag!

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt entgegen: Wir ändern die Verfassung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist ein Redebeitrag!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist doch keine Frage! Das Wie ist die Frage!

Es ist richtig, Frau Kollegin Kammerlander und Frau Kollegin Petrovic, daß Sicherheit umfassend gesehen werden muß. Sicherheit wird durch demokratische und soziale Entwicklungen auf dem Kontinent geschaffen. Es muß in den Nachbarländern, aber auch in der Europäischen Union sozialer Friede herrschen, denn dadurch werden Konfliktpotentiale abgebaut. (Abg. Wabl: Das ist doch keine Frage! Das Wie ist die Frage!)

Abg. Wabl: Waffenbrüderschaft ...!

Ich bedauere es, daß die Bundesregierung keinen gemeinsamen Optionenbericht zustandegebracht hat, daß wir darüber nicht reden können und deshalb in den wesentlichen inhaltlichen Fragen nicht weiterkommen. Denn es muß klar sein, daß auch wir unseren Beitrag zu leisten haben. Es ist zuwenig und wird auch nicht anerkannt und akzeptiert, daß wir zwar unsere Diplomaten schicken, aber dann, wenn diese bei der Durchsetzung der politischen Ziele nicht erfolgreich waren, die anderen zum Zug kommen – frei nach dem Motto: Jockel, geh du voran, du hast die größeren Schuhe an! (Abg. Wabl: Waffenbrüderschaft ...!) Das wird es auf europäischer Ebene, Herr Kollege Wabl, so nicht spielen.

Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Mitglied des österreichischen Nationalrates und als Mitglied einer Partei, die nur wenige Prozent Wähleranteil in der Bevölkerung hat, habe ich bisher immer eine Sicherheit gehabt – zumindest habe ich gewußt, ich kann um diese Sicherheit kämpfen –, und das war jene Sicherheit, daß ich der Meinung war, daß das, was in der österreichischen Verfassung steht, auch von diesem Haus verteidigt wird. (Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!)

Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!

Es gibt auch umgekehrte Erfahrungen, etwa bei der Kommunalsteuer. Als diese eingeführt worden ist – daran kann ich mich noch gut erinnern –, war Finanzminister Lacina mit einer Reihe von Bürgermeistern zu einem Gespräch bei uns. Diese Bürgermeister hatten schon die Konkursordnung studiert, weil sie gemeint haben, ihre Gemeinde gehe jetzt pleite, und in Wirklichkeit hat die Kommunalsteuer dann für die Gemeinden wesentlich mehr gebracht. (In den Bankreihen werden zwischen Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums lautstark Gespräche geführt.) – Kollege Wabl, könntest du deine Auseinandersetzung mit den Liberalen vielleicht vor der Tür fortsetzen? – Kollege Wabl! Ich verstehe, daß ihr etwas zum Streiten habt, aber ... (Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!)

Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!

Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.

Abg. Wabl geht zum Rednerpult, nimmt eine Weinflasche, die der Redner darauf abgestellt hat, an sich und geht in Richtung Ausgang. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl klaut!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Kollege Salzl! Soweit ich mich erinnern kann, war eine der absolut wichtigsten Maßnahmen nach dem Weinskandal 1985 die Einführung der Banderole zur Mengenkontrolle, denn Hauptverursacher waren jene Großbetriebe, die künstlichen Wein erzeugten. Zum Schutze kleiner und mittlerer Betriebe war das einfach notwendig, um das Image des österreichischen Weines zu sichern, zu halten und auszubauen. (Abg. Wabl geht zum Rednerpult, nimmt eine Weinflasche, die der Redner darauf abgestellt hat, an sich und geht in Richtung Ausgang. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl klaut!)

Abg. Wabl: Wir sind eh stolz, aber Sie haben keinen Grund dazu!

Wir sollten eigentlich stolz darauf sein, daß wir rund die Hälfte der europäischen Biobauern haben. Mehr als 250 000 Hektar Ackerland oder Mähfläche werden in Österreich biologisch bewirtschaftet, und mehr als 300 000 Hektar Ackerland beziehungsweise Grünland werden ohne Einsatz von Handelsdünger, Pflanzenschutzmittel und Herbizide bewirtschaftet. Darüber hinaus werden fast 250 000 Hektar Grünland und Ackerland teilweise ohne Einsatz von Handelsdünger und Spritzmittel bewirtschaftet. Anstatt auf diese Umweltleistungen stolz zu sein, haben die Grünen hier einen Antrag eingebracht, um all das zu erschweren! (Abg. Wabl: Wir sind eh stolz, aber Sie haben keinen Grund dazu!)

Abg. Wabl – zu der ans Rednerpult tretenden Abg. Horngacher –: Jetzt bin ich gespannt, wie du dich herauswurstelst!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wabl – zu der ans Rednerpult tretenden Abg. Horngacher –: Jetzt bin ich gespannt, wie du dich herauswurstelst!)

Abg. Wabl: Aber nur fast alle!

Wir können mittlerweile zu Recht sagen, daß fast alle Forderungen erfüllt sind. (Abg. Wabl: Aber nur fast alle!) Saatgut muß gekennzeichnet sein. Derzeit gilt die Saatgutverordnung. Damit ist die Sicherheit gewährleistet. In Österreich gibt es derzeit außerdem kein gentechnisch verändertes Saatgut. – Wir sind sicherlich auf diesem Gebiet ein Vorbild für andere EU-Staaten.

Abg. Wabl: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für die Teilnahme am ÖPUL II ist zu sagen: Das ÖPUL-Programm 1998 ist ein Vertrag zwischen der österreichischen Regierung und den Bauern, der bereits zum großen Teil abgeschlossen ist, und die einseitige Änderung eines gültigen Vertrages widerspricht jedem Vertrauensprinzip. (Abg. Wabl: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Viel gravierender ist jedoch noch, daß der Bauer für etwas geradestehen soll, was er selbst weder prüfen noch garantieren kann. Derzeit ist das Problem kaum vorhanden, weil gentechnisch veränderte Produkte noch kaum auf dem Markt sind.

Abg. Smolle: Wabl! Darf ich mit dem Herrn Bundesminister etwas sprechen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Wabl! Darf ich mit dem Herrn Bundesminister etwas sprechen?) Mein Leid war zu groß. Die Reden von Frau Horngacher und anderen haben mich dazu veranlaßt, hier noch ein paar Worte zu dieser Problematik zu sagen.

Abg. Wabl: Das überrascht! Wieso?

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, daß ich nicht besonders hervorzuheben brauche, daß die sozialdemokratische Fraktion allen vier Vorlagen die Zustimmung gibt. (Abg. Wabl: Das überrascht! Wieso?)

Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!

Mich hätte interessiert im Rahmen dieser Debatte: Welche Steuererhöhungen sind tatsächlich im Bereich des immobilen Vermögens geeignet und vorstellbar, um etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen? Herr Bundesminister! Eine Antwort von Ihnen auf diese Frage würde mich schon interessieren, nicht nur eine auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Einheitswerten, und wird es wirklich zu dieser Vernichtung von Eigentum kommen, welche die Freiheitlichen offensichtlich schon herandräuen sehen? (Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!)

Abg. Wabl: Sie sollten das Rednerpult nicht mißbrauchen ...!

Österreich hat seit dem Jahre 1976 ein umfassendes Volksgruppengesetz. (Abg. Wabl: Sie sollten das Rednerpult nicht mißbrauchen ...!) Es gibt sechs Volksgruppenbeiräte, es werden Jahr für Jahr 52 Millionen Schilling für die Volksgruppenförderung ausgegeben. Dazu kommen noch

Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!

Ich möchte noch einmal betonen: Wir sprechen uns für beides – für die Fristsetzung und für die Intention – aus, denn es ist nicht zuletzt unser Kollege Ofner gewesen, der seit nahezu 15 Jahren in diesem Hause permanent eine derartige Festschreibung als Staatszielbestimmung in unserer Verfassung fordert, wünscht und auch vorantreibt. Es tut mir leid, daß Grüne und Liberale in einem medialen Sommerloch versuchen, Kapital aus dieser Frage zu schlagen. (Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!) Aber wenn es der Sache dient, soll es recht und billig sein. Das ist in Ordnung, machen wir es so! Hauptsache, das dient dem Zweck, daß diese Forderung endlich umgesetzt wird. Ich hoffe, daß man in dieser Frage auch die ÖVP irgendwann einmal so weit bekommt, daß sie sich zu den Minderheiten bekennt und nicht immer nur Sonntagsreden hält.

Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!

Herr Kollege Gaál! Schauen Sie sich an, was morgen im Hauptausschuß von Herrn Bundesminister Fasslabend wieder vorgelegt werden wird. (Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!) – Heute schon erledigt? – Dann bin ich zumindest um einen halben Tag hintennach. (Rufe bei der ÖVP: Wie meistens!) – Das lasse ich mir gerne gefallen, denn wenn ich an die Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen denke, dann frage ich mich wirklich, ob das abgestimmt und angenommen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Wabl: Oje, jetzt kommt wieder so eine Waffenrede, eine Schießrede!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Oje, jetzt kommt wieder so eine Waffenrede, eine Schießrede!)

Abg. Wabl: Rotauge und Schwarzauge!

Es fehlt mir auch der Glaube, daß im künstlerischen Bereich neue Freiheiten und große Handlungsspielräume anbrechen, wenn diese mit Aufsichtsräten, die bestellt werden, verbunden sind. Wie wird das vor sich gehen in dieser Regierung? – Es wird wieder nach den jeweils doppeläugigen Prinzipien, den roten und den schwarzen, ablaufen. (Abg. Wabl: Rotauge und Schwarzauge!) Das ist zu erwarten.

Abg. Wabl: Mach keine Schande! Ein Südsteirer muß etwas Anständiges sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte. (Abg. Wabl: Mach keine Schande! Ein Südsteirer muß etwas Anständiges sagen!)

Abg. Wabl: Du bist der Morak der Weinbauern!

Das erscheint mir sehr wichtig, da man die Arbeit im künstlerischen Bereich nicht von generellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen abkoppeln kann. Man muß denen, die in diesem Bereich tätig sind, Rahmenbedingungen vorgeben, die es ihnen ermöglichen, sich an neue Gegebenheiten anzupassen, damit sie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können. (Abg. Wabl: Du bist der Morak der Weinbauern!) Herr Kollege Wabl! Du wirst das sicher gut verstehen, weil wir uns sehr gut kennen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Vor allem die Stärkung der Autonomie und die Vergrößerung des Handlungsspielraumes der Direktoren sollten ein großer Ansporn für Veränderungen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das scheint mir sehr wesentlich zu sein. Es bedeutet eine weitere Öffnung und eine größere Transparenz, und es ist dadurch selbstverständlich auch ein Ansporn, eine andere

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wovon reden wir denn jetzt? Reden wir jetzt von Kosovo-Flüchtlingen?

Aber eines muß sehr offen gesagt werden: Die Ausweitung sowie den Mißbrauch des Asylrechtes können wir keineswegs dulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wovon reden wir denn jetzt? Reden wir jetzt von Kosovo-Flüchtlingen?) Denn sonst wird man, wie auch Frau Abgeordnete Stoisits, immer mehr bejammern müssen, daß die Bevölkerung hiefür kein Verständnis hat. (Abg. Wabl: Sie machen schon wieder Stimmung!) Sie verwechseln nämlich Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe nur 10 Minuten Redezeit! Ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Hören Sie zu, dann werden Sie eine Antwort bekommen!

Abg. Wabl: Sie machen schon wieder Stimmung!

Aber eines muß sehr offen gesagt werden: Die Ausweitung sowie den Mißbrauch des Asylrechtes können wir keineswegs dulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wovon reden wir denn jetzt? Reden wir jetzt von Kosovo-Flüchtlingen?) Denn sonst wird man, wie auch Frau Abgeordnete Stoisits, immer mehr bejammern müssen, daß die Bevölkerung hiefür kein Verständnis hat. (Abg. Wabl: Sie machen schon wieder Stimmung!) Sie verwechseln nämlich Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe nur 10 Minuten Redezeit! Ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Hören Sie zu, dann werden Sie eine Antwort bekommen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was sind diejenigen, die aus dem Kosovo kommen?

Frau Stoisits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die dargestellten Einzelschicksale tragisch. Aber es muß doch auch einmal anerkannt werden, daß es nicht möglich ist, alle Menschen aus einem Kriegsgebiet, die ein tragisches Schicksal haben, bei uns in Österreich aufzunehmen. Es gibt die Genfer Konvention – dazu ist sie ja geschaffen worden –, um in solchen Fällen den Ländern mehr oder weniger Richtlinien dafür zu geben beziehungsweise sie zu verpflichten, nur in den Fällen, in denen es individuelle Verfolgung gibt, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; aber nicht bei Kriegswirren. Ich denke, man muß endlich damit beginnen – das hat Herr Abgeordneter König schon gesagt –, zwischen Flüchtlingen und Einwanderern zu unterscheiden. Solange man das nicht tut, kann keine seriöse Diskussion stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was sind diejenigen, die aus dem Kosovo kommen?)

Abg. Wabl: Was sind das aus dem Kosovo? Einwanderer?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden hier auch Beispiele zitiert, die die Rechtsprechung des Unabhängigen Asylsenates ... (Abg. Wabl: Was sind das aus dem Kosovo? Einwanderer?) Würden Sie mich bitte reden lassen? – Selbstverständlich sind sie das, denn sie sind nach der Genfer Konvention nicht Flüchtlinge. Das wissen Sie ganz genau, Herr Wabl!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir werden das schon regeln! "Ausländer raus"!

Wir haben einen neuen Arbeitslosenrekord in Wien. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich höre gleich auf! – Der Großteil der Bosnier, aber auch der Einwanderer setzt sich natürlich in Wien fest. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir aus dieser ganzen Sache so herauskommen, daß die in Österreich lebenden Ausländer, aber auch die Österreicher selbst keinen Nachteil durch neu Zuziehende haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir werden das schon regeln! "Ausländer raus"!)

Abg. Wabl: Herr Kollege! Sie irren um 30 000!

Frau Kollegin, fragen Sie doch Ihren eigenen Minister, wie die Zahlen ausschauen! Er hat Ihnen sogar noch zugenickt, daß das, was Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, vollkommen richtig ist. 90 000 bosnische Flüchtlinge müssen hier in Österreich integriert werden, obwohl es, wie der Minister auch gesagt hat, 750 000 legal hier ansässige Ausländer gibt. (Abg. Wabl: Herr Kollege! Sie irren um 30 000!)

Abg. Wabl: Das sagt ja niemand!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Selbstverständlich ist es notwendig, für die Kosovo-Albaner etwas zu tun. Aber es kann doch wohl kein Lösungsansatz sein, zu sagen, sie können jetzt alle zu uns kommen. (Abg. Wabl: Das sagt ja niemand!) Das kann wohl nicht die Lösung sein! Der Lösungsansatz muß doch wohl sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, den Kosovo-Albanern im Kosovo zu helfen, daß wir dort dafür sorgen, daß endlich diese Gewaltmaßnahmen des Herrn Miloševi% aufhören (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?), daß wir endlich dafür sorgen, daß die Kosovo-Albaner in ihrer eigenen Heimat in Frieden und Freiheit und in Demokratie leben können. (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?)

Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?

Meine Damen und Herren von den Grünen! Selbstverständlich ist es notwendig, für die Kosovo-Albaner etwas zu tun. Aber es kann doch wohl kein Lösungsansatz sein, zu sagen, sie können jetzt alle zu uns kommen. (Abg. Wabl: Das sagt ja niemand!) Das kann wohl nicht die Lösung sein! Der Lösungsansatz muß doch wohl sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, den Kosovo-Albanern im Kosovo zu helfen, daß wir dort dafür sorgen, daß endlich diese Gewaltmaßnahmen des Herrn Miloševi% aufhören (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?), daß wir endlich dafür sorgen, daß die Kosovo-Albaner in ihrer eigenen Heimat in Frieden und Freiheit und in Demokratie leben können. (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?)

Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?

Meine Damen und Herren von den Grünen! Selbstverständlich ist es notwendig, für die Kosovo-Albaner etwas zu tun. Aber es kann doch wohl kein Lösungsansatz sein, zu sagen, sie können jetzt alle zu uns kommen. (Abg. Wabl: Das sagt ja niemand!) Das kann wohl nicht die Lösung sein! Der Lösungsansatz muß doch wohl sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, den Kosovo-Albanern im Kosovo zu helfen, daß wir dort dafür sorgen, daß endlich diese Gewaltmaßnahmen des Herrn Miloševi% aufhören (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?), daß wir endlich dafür sorgen, daß die Kosovo-Albaner in ihrer eigenen Heimat in Frieden und Freiheit und in Demokratie leben können. (Abg. Wabl: Wie sorgen Sie dafür?)

Abg. Wabl: Wollen Sie, daß Österreich Serbien angreift?

Bei dieser Art der Krisenprävention, und zwar daß man solchen Diktatoren, solchen Verbrechern wirklich rechtzeitig zeigt, daß die demokratische Staatengemeinschaft nicht zusieht, wie diese Herrschaften ihre imperialistischen Machtbestrebungen und ihre unmenschlichen Ziele verfolgen, Herr Kollege Wabl, sähen Sie uns als Verbündeten. (Abg. Wabl: Wollen Sie, daß Österreich Serbien angreift?) Aber da sind Sie immer sehr leise, wenn es um derartige Debatten geht.

Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann habe ich Ihnen noch etwas zu sagen, Herr Kollege Wabl, und ich habe eine Zeitlang überlegt, ob ich das jetzt sagen soll. (Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sind Sie jetzt fertig, Herr Kollege? – Jetzt sage ich Ihnen nämlich etwas, Sie "Obergutmensch": Ich habe von 1991 bis 1995 – jetzt kommt nicht der Heeresnachrichtendienst – nachweislich mehr als 40 000 S an zwei Familien in Restjugoslawien gezahlt. Sie "Obergutmensch", ich weiß nicht, wie viele das bei Ihnen gemacht haben. Geben Sie endlich einmal Ruhe mit Ihrem "Gutmenschdasein" und mit Ihrem schablonenhaften Einteilen! Ich habe das bis oben satt – und viele andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Das ist keine neue Erkenntnis, das hat man schon vor drei, vier, fünf Jahren gewußt, zu Beginn des Balkanfeldzuges. Diese Situation dort – das sage ich Ihnen heute, und ich hoffe, ich muß Sie nicht daran erinnern – wird noch wesentlich schlimmer werden, schlimmer als damals in Jugoslawien. Denn da geht es nicht nur um den Kosovo, da geht es um die Frage Mazedonien. Wenn es um Mazedonien geht – Bulgarien hat wegen dieses Gebietes drei Kriege geführt –, kommen die Türkei und Griechenland dazu; der ganze Balkanraum bis hinunter zur Türkei wird zu einer Krisenregion. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Wabl: Das ist die Verkehrspolitik der ÖVP!

Die Konsequenzen sind logisch. Die kurze Zeitperiode, in der man tatsächlich versucht hat, die Güter auf die Bahn zu bekommen, ist vorbei. (Abg. Wabl: Das ist die Verkehrspolitik der ÖVP!) Die Zunahme im LKW-Verkehr auf der Straße ist aufgrund dieser völlig falschen Kostenentwicklung passiert und nicht zufällig!

Abg. Wabl: Russenmafia!

Meine Damen und Herren! Ich rufe Ihnen folgendes in Erinnerung: Es war die Freiheitliche Partei, die einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat. Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt, Herr Klubobmann Kostelka? Wer hat den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa abgelehnt? – Sie haben den Antrag abgelehnt! (Abg. Wabl: Russenmafia!)

Abg. Wabl: Es geht um die Rechtmäßigkeit, Herr Kurzmann!

Ich glaube, man kann nicht immer solange diskutieren, bis auch die kleinste Bürgerinitiative zufrieden ist. Es gibt nämlich auch eine andere, die Initiative "Pro Nordspange". Es gibt dort zwei Interessengruppen, die schon seit Jahren gegeneinander arbeiten. Die Stadt Graz hat mehrheitlich eine eindeutige Willensbildung vollzogen. Im Interesse der Bevölkerung brauchen wir diese B 67b ganz dringend, denn der Verkehr quält sich zurzeit durch die Wohngebiete. (Abg. Wabl: Es geht um die Rechtmäßigkeit, Herr Kurzmann!) Ich möchte von dieser Stelle aus das, was Herr Abgeordneter Wabl gesagt hat, nämlich daß es eine Gewohnheit sei, daß in der Steiermark die Gesetze ständig übertreten werden, auf das schärfste zurückweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe: Nein! Der Wabl sitzt!

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle zu meiner großen Überraschung fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. (Rufe: Nein! Der Wabl sitzt!) – Ich korrigiere und stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.

Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete Schmidt! Meine Mitarbeiter und ich haben bis kurz vor acht Uhr an dieser Rede gearbeitet, weil es noch einige Unterlagen durchzusehen galt. Wir haben deshalb nur wenige Exemplare zur Verfügung gestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die ersten vier Exemplare, die kopiert wurden, rasch den eigenen Klubs zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich meinte: den Regierungsklubs.

Abg. Wabl: Warum sind Sie gegen einen Untersuchungsausschuß?

Die Betreiberfirma und nicht Minister Farnleitner ist für den nicht genehmigten Abbau, falls er bewiesen wird, verantwortlich. Ob ein Fehler bei der Bergbehörde vorlag, wird die Untersuchung der Gerichte und der internationalen Kommission zeigen. Eine politische Verantwortlichkeit könnte dann bestehen (Abg. Wabl: Warum sind Sie gegen einen Untersuchungsausschuß?), wenn Bundesminister Farnleitner säumig geworden wäre, nicht unverzüglich gehandelt oder bewußt falsche Handlungen gesetzt hätte. – Ich komme noch auf Ihre Äußerung zurück, Kollege Wabl. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen (Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!): Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. (Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!)

Abg. Wabl: Pressesprecher? Um zu vertuschen oder zu informieren?

Verstärktes Controlling durch die Behörden – natürlich wird das zu machen sein –, verbesserte Sicherheit für die Bergleute, etwa durch das Tragen von Chips – all das sind Maßnahmen, die vorgeschlagen und vom Minister in seinem Maßnahmenkatalog ganz konkret genannt werden. Weiters: ein Lehrgang für Krisenmanagement an der Montanuniversität Leoben bei Professor Dr. Wagner unter der Mitwirkung ausländischer Experten, neue Entwicklungen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bergwerke, die Einrichtung einer mobilen Einsatztruppe mit einem übergeordneten Krisenmanagement und mit geschulten Pressesprechern. (Abg. Wabl: Pressesprecher? Um zu vertuschen oder zu informieren?) Auch das ist eine Erkenntnis aus dieser Situation.

Zwischenruf des Abg. Wabl

Hohes Haus! Diese und weitere Maßnahmen sind aus den Erkenntnissen von Lassing zu treffen (Zwischenruf des Abg. Wabl), damit in Zukunft die Sicherheit der Bergleute erhöht wird und auf Grubenkatastrophen effizienter und erfolgreicher reagiert werden kann, wie überhaupt auf Unglücksfälle und Katastrophen generell. (Abg. Wabl: Jahrzehntelang haben Sie ...!)

Abg. Wabl: Jahrzehntelang haben Sie ...!

Hohes Haus! Diese und weitere Maßnahmen sind aus den Erkenntnissen von Lassing zu treffen (Zwischenruf des Abg. Wabl), damit in Zukunft die Sicherheit der Bergleute erhöht wird und auf Grubenkatastrophen effizienter und erfolgreicher reagiert werden kann, wie überhaupt auf Unglücksfälle und Katastrophen generell. (Abg. Wabl: Jahrzehntelang haben Sie ...!)

Abg. Wabl: Die Scheinheiligkeit ...!

"Kein politisches Hickhack auf dem Rücken betroffener Familien", sagt sogar Franz Reiter, der Betriebsratsobmann. "Laßt uns zur Ruhe kommen, tut aber alles!", das wird verlangt. Bundespräsident Klestil meinte in der Stunde des Trostes: Ganz Österreich hat Verantwortung für die Angehörigen und gegenüber Lassing. – Die Ergebnisse der Untersuchungskommission werden, wie angekündigt, bald vorliegen. (Abg. Wabl: Die Scheinheiligkeit ...!)

Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß aufgeklärt werden. Darum geht es hier, und wir müssen uns alle zusammentun, um die vorhandenen offenen Fragen zu klären. (Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!) – Herr Kollege Wabl, lassen Sie mich doch das in Ruhe ausführen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.

Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: Auch meinem parlamentarischen Verständnis entspricht es, daß man Unterlagen – ich sage das ganz offen, auch wenn ich derselben Partei angehöre wie der Herr Minister – allen Fraktionen in gleicher Weise zur Verfügung stellt. Nur manchmal hat ein Fehler oder ein Versehen auch sein Gutes. Denn durch diesen Fehler konnte ganz Österreich vor dem Fernsehschirm heute Zeuge davon werden, daß Frau Dr. Petrovic einen Bericht, den sie noch gar nicht gehört hatte, weil er noch nicht erstattet war, und den sie nach ihren eigenen Aussagen auch nicht hatte, im vorhinein als falsch bezeichnet hat. Das war unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!

Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! (Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!)

Abg. Wabl: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen und dann noch danke sagen!

Meine Damen und Herren! Das wichtigste ist jetzt die Bergung der verschütteten Bergleute. (Abg. Wabl: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen und dann noch danke sagen!) – Fertig, Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Das wollte ich nur feststellen! So weit ist die Sozialdemokratie!) Die Bergung der verschütteten Kumpel ist das wichtigste, das hat so rasch wie möglich zu geschehen. Daran darf einfach kein Zweifel bestehen.

Abg. Wabl: Das wollte ich nur feststellen! So weit ist die Sozialdemokratie!

Meine Damen und Herren! Das wichtigste ist jetzt die Bergung der verschütteten Bergleute. (Abg. Wabl: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen und dann noch danke sagen!) – Fertig, Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Das wollte ich nur feststellen! So weit ist die Sozialdemokratie!) Die Bergung der verschütteten Kumpel ist das wichtigste, das hat so rasch wie möglich zu geschehen. Daran darf einfach kein Zweifel bestehen.

Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!

Meine Damen und Herren! Sie sind nicht mehr Minister in diesem Haus. Ich sage das nicht, weil ich glaube, daß Sie an diesem Unglück schuld sind. Das wäre unverschämt und ungerecht, alles mögliche wäre das. Aber Sie können Ihre Verantwortung in diesem Haus nicht wahrnehmen, weil offensichtlich die Bergbaubehörde mit den Interessen eines Konzerns Hand in Hand arbeitet, um das zu tun, was Nürnberger hier dezidiert erklärt hat, nämlich die Profite zu steigern und aus Gewinnsucht Menschenleben zu riskieren. Die Umwelt ist ihnen gleichgültig. Die Menschenrechte sind ihnen gleichgültig. Im englischen Unterhaus hat es darüber Untersuchungen gegeben. Bei uns gibt es das nicht, weil Herr Professor Lukesch so gerne in der Regierungspartei sitzt, weil Herr Nürnberger, Herr Gaál, Herr Posch und Herr Görg so gerne in der Regierungspartei sind. Es könnte ja zu einem Koalitionsbruch kommen. Es könnte ja sein, daß Herr Eder nicht mehr der Vorsitzende von Ausschüssen ist und nicht mehr diesen direkten Einfluß auf die Minister hat. (Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!)

Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Abg. Wabl: Pflicht!

Es macht keinen Sinn, wenn wir in irgendeiner Art und Weise versuchen, beschönigende Zahlen darzustellen. Es macht keinen Sinn, sich nur auf verstärkte Kontrolle hin auszureden, denn Tatsache ist, daß sich innerhalb der letzten Jahre auch das Bild unserer Gesellschaft wesentlich verändert hat. Es gibt einen weitaus höheren Grad an Gewaltbereitschaft. Wir haben eine veränderte Form der Konfliktbewältigung, und es kann sich klarerweise auch der Gesetzgeber diesen Veränderungen nicht (Abg. Dr. Kier: Verschließen!) verschließen – danke vielmals. Daher ist es unser aller gemeinsame (Abg. Wabl: Pflicht!) Anstrengung, eine Veränderung im Bereich des Waffengesetzes herbeizuführen.

Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!)

Abg. Wabl: Ist katastrophal!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Position der Österreichischen Volkspartei zum Waffengesetz (Abg. Wabl: Ist katastrophal!) ist über lange Jahre hindurch eindeutig und geradlinig. Frei von irgendwelchen Versuchungen haben wir stets diese Meinung vertreten. Das derzeit geltende Waffengesetz ist modern, ist streng und geht in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus. Wir haben mit diesem Waffengesetz ein Gesetz geschaffen, das sich europaweit sehen lassen kann. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!) Wir stehen als Österreichische Volkspartei zu diesem Gesetz, und – das sage ich ausdrücklich – wir fordern den zuständigen Innenminister permanent auf, dieses Gesetz endlich zu vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Was der Khol unter Verfassung versteht!

Das heißt, wenn wir jetzt – es kann nur ein Lapsus linguae sein – dieses Paket als Demokratiepaket bezeichnen, dann ist das – ich gebe dir recht, lieber Andreas – eine Verhöhnung des Parlaments, und das ist der denkbar schlechteste Start einer parlamentarischen Arbeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Was der Khol unter Verfassung versteht!) Daß Kernfragen der Demokratie von diesen Koalitionsparteien über die Bühne gebracht werden sollen, ohne irgend jemanden einzubinden, halte ich für eine Beleidigung, für eine Beleidigung jedes einzelnen, wie er hier sitzt – bis auf die Klubobleute der Koalitionsparteien, weil diese haben das offensichtlich mit der Regierung so ausgemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Jeder kleinen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt, Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit den verfahrensrechtlichen Wünschen jeder kleinen und kleinsten Oppositionsfraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Jeder kleinen!)

Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, bei den Vereinbarungen zu bleiben. (Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!) Dieses Demokratiepaket ist ein wesentlicher Punkt der Ausweitung und der besseren Ausgestaltung der direkten Demokratie in unserem Lande; eine Ausgestaltung, die Österreich eine direkte demokratische Position, die mit wenigen Staaten in Europa vergleichbar ist, bringt. Das ist ein gehöriger Umgang mit Demokratie, ein gehöriger Umgang mit der Opposition. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!) Und Opposition sollte man wirklich nicht mit Wehleidigkeit gleichsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Allgemein? Was ist allgemein? Das ist wieder Ihr "Verfassungsbogen"!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht allgemeiner Konsens darüber (Abg. Wabl: Allgemein? Was ist allgemein? Das ist wieder Ihr "Verfassungsbogen"!), daß es an der Zeit ist, das Privileg von acht Abgeordneten zu beseitigen, anstelle von 6 000 Bürgern einen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!

Ich verstehe schon den Ärger der nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatin Schmidt (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!), die dieses Privileg nicht nur einmal, sondern gleich zweimal in Anspruch genommen hat bei der letzten Wahl. Und es tut eben weh, Frau Schmidt, wenn man Privilegien verliert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!)

Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Abg. Wabl: Sag "Scheinheiligkeit"!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, den besten Kommentar – ich teile die Meinung dieses Redakteurs wirklich nicht immer und überall – genau zu dieser Frage hat Herr Conrad Seidl im "Standard" verfaßt. Es wurde exakt Ihre Heuchelei beschrieben, die Sie in dieser Frage ... (Abg. Wabl: Sag "Scheinheiligkeit"!)

Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Abg. Wabl: Bitte!

Herr Kollege Wabl! Noch etwas, und das gilt für Sie ganz besonders. (Abg. Wabl: Bitte!) Ich nehme Ihnen schon ab, daß Ihnen die Rechte der Minderheiten ein Anliegen sind. Dann hätten Sie aber nicht mit Frau Schmidt der letzten Geschäftsordnungsreform zustimmen dürfen. Sie kommen permanent heraus, beklagen die Schmälerung der Rechte der Oppositionsfraktionen, haben sie aber mitbeschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Herr Stadler! Sie haben sich das letzte Mal den Untersuchungsausschuß abkaufen lassen!

Das war Ihr Sündenfall, als das letzte Mal Sie aus der Dreiergruppierung der Oppositionsfraktionen in Geschäftsordnungsfragen ausgeschieden sind und mit den beiden Regierungsparteien gemeinsame Sache bei der Verschlechterung der Rechte der Oppositions- und Minderheitsfraktionen gemacht haben. Jetzt beklagen Sie sich ständig, daß Sie sich ins eigene Knie geschossen haben. Bei der Frau Schmidt sind wir das gewohnt, aber Sie sollten das nicht tun. (Abg. Wabl: Herr Stadler! Sie haben sich das letzte Mal den Untersuchungsausschuß abkaufen lassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Sie sollten sich daran erinnern, wem Sie hier bei der Verschlechterung der Rechte der Minderheiten im Haus die Mauer gemacht haben. Jetzt müssen Sie damit leben. Das ist das Problem. Wenn man sich vorher sozusagen über den Tisch ziehen läßt, dann darf man nachher nicht darüber jammern, daß das Ergebnis schlecht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Unser "Verfassungsbogen"-Bastler!

Kollege Khol hat noch 3 Minuten restliche Redezeit. – Bitte. (Abg. Wabl: Unser "Verfassungsbogen"-Bastler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Sie brauchen deshalb nicht "Demokratieverhetzer" sagen!

Wir haben im Mai, Frau Kollegin Schmidt, als Sie zweimal für eine Kandidatur unterschrieben haben, die öffentliche Diskussion über die Frage begonnen: Soll eine Abgeordnetenunterschrift die Unterschrift von 25 000 österreichischen Bürgerinnen und Bürgern ersetzen? Wir haben weiters die öffentliche Diskussion darüber begonnen, ob ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete dieses Privileg gleich zweimal ausnützen können soll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Sie brauchen deshalb nicht "Demokratieverhetzer" sagen!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist unrichtig! – Abg. Wabl: "Ordentlich" ist übertrieben!

Das heißt also, es hat ordentliche Gespräche gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist unrichtig! – Abg. Wabl: "Ordentlich" ist übertrieben!) Wir haben dann einen ganzen Nachmittag lang über das, was wir vorgeschlagen haben, diskutiert.

Abg. Wabl – in den Bankreihen stehend –: Wird aber verhindert durch die ÖVP! Immer alles für die Schotterunternehmer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 4. Frage formuliert Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Wabl – in den Bankreihen stehend –: Wird aber verhindert durch die ÖVP! Immer alles für die Schotterunternehmer!)

Abg. Wabl nimmt seinen Platz ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Moment, Herr Abgeordneter Niederwieser! Ich muß den Kollegen Wabl einladen, Platz zu nehmen. (Abg. Wabl nimmt seinen Platz ein.) Das hat er inzwischen getan. – Bitte, Herr Abgeordneter Niederwieser.

Abg. Wabl: Jetzt kommt der Schimaneksche Kulturbegriff!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Stadler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Jetzt kommt der Schimaneksche Kulturbegriff!)

Abg. Wabl: Davon gehe ich nicht aus!

Ich gehe davon aus, daß auch Kollege Khol damals von seinen religiösen Gefühlen geleitet war, als er sich darüber empört hat. Davon gehe ich aus! (Abg. Wabl: Davon gehe ich nicht aus!) Aber die ÖVP tut nichts dagegen, sonst müßte sie zum Beispiel gegen dieses Bild auftreten. (Der Redner hält die Kopie eines weiteren Mühl-Bildes in die Höhe.) Es hängt ebenfalls im Museum für angewandte Kunst und heißt "Phetty" – gemeint ist Phettberg – "tilgt eure Sünden", Acryl auf Leinwand, 100 x 80 Zentimeter! (Abg. Schwemlein: Es kann ja nicht nur der Egger-Lienz dort hängen!) – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Kulturpolitik. Und darüber regen sich die Menschen ernsthaft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!

"christus wird in ein schlachthaus geführt. er schlachtet mit hilfe von metzgern 20 rinder (...). die tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. hat christus einen stier getötet, legt er sich auf das am rücken liegende abgehäutete noch zuckende tier, saugt am geschlechtsteil des stieres, saugt urin heraus (...) und beißt in das geschlechtsteil des stieres." (Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!) "er küßt die hoden des stieres, schleckt die hoden ab, beißt in die hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem skalpell." (Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!)

Abg. Wabl: Einmal zeigt Pröll Haltung in der Politik, und dann wird er beschimpft! – Abg. Mag. Stadler: Wir sind eh froh darüber! So können wir die ÖVP demaskieren! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Wabl: Einmal zeigt Pröll Haltung in der Politik, und dann wird er beschimpft! – Abg. Mag. Stadler: Wir sind eh froh darüber! So können wir die ÖVP demaskieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!

Hans Haider von der Zeitung "Die Presse" hat schon im April ... (Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!) – Solche Dinge würde ich nicht fördern, nicht über Jahrzehnte hinweg fördern – um Ihre Frage zu beantworten.

Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Das ist ja nicht wahr!

Das betrifft zum Beispiel eine Darstellungsform, mit der zu Gewalt an Kindern ermuntert wird. (Abg. Wabl: Das ist ja nicht wahr!) Ich kann es nur immer wieder für Sie wiederholen: Ein Biennale-Katalog, der auch mit Zustimmung Ihrer ÖVP in der Bundesregierung vom Bundeskanzler gefördert wird, in dem sich große Abbildungen mißgebildeter Kinder finden, in dem man nackte Babys zeigt und Geschlechtsteile von Erwachsenen dazumontiert – das ist für uns eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern. Und darüber können Sie nicht hinweg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie können das noch so hoch halten, wie Sie wollen!

Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?

Mit der heutigen Novelle werden wir dieses Relikt des Klassenwahlrechtes abschaffen. Das ist ein Kurienwahlrecht, ein Klassenwahlrecht. (Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?) – Ja, die Klasse der Abgeordneten, die mit einer besonders hohen Wertigkeit, nämlich der von 25 000 Stimmen, ausgezeichnet wird. (Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!)

Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!

Mit der heutigen Novelle werden wir dieses Relikt des Klassenwahlrechtes abschaffen. Das ist ein Kurienwahlrecht, ein Klassenwahlrecht. (Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?) – Ja, die Klasse der Abgeordneten, die mit einer besonders hohen Wertigkeit, nämlich der von 25 000 Stimmen, ausgezeichnet wird. (Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!)

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!

Meine Damen und Herren! Das Kurienwahlrecht wurde an und für sich bereits im Jahre 1907 abgeschafft, aber für die Frau Schmidt schaffen wir das Kurienwahlrecht erst heute ab. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!) Daher war es mir ein dringendes, wichtiges Anliegen, daß das endlich beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Die einzige, wahre, blaue Opposition!

Wenn die Kollegin Hlavac – das möchte ich auch noch sagen – heute hier gemeint hat, daß im Rahmen einer Demokratiereform eine Geschäftsordnungsdebatte abgeführt werden soll, dann ist das fast eine gefährliche Drohung, denn wir haben erst die letzten Geschäftsordnungsdebatten und auch -beschlüsse hinter uns. Diese sind alle zu Lasten der Opposition gegangen, nämlich der wirklichen und einzigen Opposition. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Die einzige, wahre, blaue Opposition!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Außer dieser programmatischen Deklaration des demokratischen Prinzips in Artikel 1 enthält das österreichische Verfassungsrecht vor allem Normen, die die Bestellung der gesetzgebenden Körperschaften sowie des Bundespräsidenten als oberstes Vollzugsorgan regeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.) – Vielleicht könnten die Herren ihre Diskussion beenden!

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Das Protokoll der 5. Sitzung der Unterarbeitsgruppe Rechtsschutz bestätigt hinsichtlich des Wahlrechtes die Kritik Dr. Wahls. Und eigentlich – Frau Kollegin Haidlmayr ist jetzt nicht da – hätte ich erwartet, daß Frau Kollegin Haidlmayr, die ja Mitglied der Gruppe "Selbstbestimmt leben" ist, das Demokratiepaket zum Anlaß nehmen würde, gleich die entsprechenden Änderungen in Form von diesbezüglichen Anträgen einzubringen. Da das nicht geschehen ist, haben wir – nach einer angemessenen Wartefrist auf die Anträge der Frau Haidlmayr – seitens der ÖVP das Demokratiepaket zum Anlaß genommen, korrigierend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Das klingt schon wunderschön! Das klingt schon fast nach Demokratie!

Es geht dabei um folgende drei Punkte: die Wahlfreiheit von Anstaltspfleglingen, die Hilfestellung für blinde und sehbehinderte Menschen und die Barrierefreiheit der Wahllokale. Daß in diesem Zusammenhang das Volksbegehrengesetz nicht abgeändert werden sollte, war bitte keine Absicht, sondern ein Übersehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir seitens unserer Fraktion einen entsprechenden gemeinsamen Antrag formulieren beziehungsweise einem solchen beitreten, wenn wir dazu eingeladen werden, oder ihm zustimmen. (Abg. Wabl: Das klingt schon wunderschön! Das klingt schon fast nach Demokratie!) Selbstverständlich ist es uns auch beim Volksbegehren ein Anliegen, daß die Lokale barrierefrei erreichbar sind.

Abg. Wabl: Man ist ja so viel gewohnt! Man ist ja so verdammt viel gewohnt! In der Präsidiale durfte ich mir die Ergüsse des Herrn Khol anhören!

Zum ersten: Frau Kollegin Stoisits, ich bewundere Ihren heutigen Leidensdruck. Im Verfassungsausschuß habe ich Sie erlebt, da waren Sie eigentlich mit sehr vielem einverstanden. Sie haben sich kaum so engagiert zu Wort gemeldet, zumindest nicht mit soviel Wehmut wie jetzt. Ich darf Sie bitten: Betrachten Sie auch den Gesamtzusammenhang! (Abg. Wabl: Man ist ja so viel gewohnt! Man ist ja so verdammt viel gewohnt! In der Präsidiale durfte ich mir die Ergüsse des Herrn Khol anhören!) Sie waren ja nicht dabei, Herr Kollege Wabl! Sie geben nur zu allem Ihren Kommentar ab, auch dann, wenn Sie gar nicht dabei waren. Ich war dabei, und deshalb kann ich sagen, was los war beziehungsweise gesprochen wurde.

Abg. Wabl: Für Sie kein Problem!

Nun zu den einzelnen Bereichen. Bei der Bundespräsidentenwahl bestand deshalb Handlungsbedarf, weil wir bei der letzten Wahl ein sonderbares Erlebnis hatten. Aufgrund der Tatsache, daß die Unterschrift von fünf Parlamentariern als Unterstützung für einen Wahlvorschlag ausreicht, kam es auch zur Situation, daß Parlamentarier gar nicht genau gewußt haben, wohin sie sich wenden sollen. Sie waren also mehr oder weniger in einer ungeheuren Konfliktsituation. Um dies in Zukunft zu vermeiden, haben wir meiner Meinung nach mit dieser Vorlage einen klaren Weg beschritten, nämlich dahin gehend – ich verstehe nicht, warum Sie immer wieder von einer Ausschaltung der Parteien sprechen –, daß 6 000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterstützung jeden Vorschlag – jeden Vorschlag! – einbringen können. (Abg. Wabl: Für Sie kein Problem!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ich spüre die Angst vor dem Bürger sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: No, no!) Ich verstehe nicht, warum man nicht in der Lage ist, den Zugang zu Volksbegehren, den Zugang zu Wahlen für den Bürger zu erleichtern. Ich sehe nicht ein, warum es nicht möglich sein soll, daß ein anständiger Bürger seine Unterschrift auch zu Hause oder wo immer leisten kann. Sie haben hier kein Vertrauen zum Bürger, und das beweisen Sie mit dieser Novelle. Sie wollen eigentlich die Macht so zementieren, wie Sie sie heute haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Ein ganz wesentlicher!

Meine Damen und Herren! Zum heutigen Demokratiepaket wurde im wesentlichen schon erwähnt, daß es neben dem Bundespräsidentenwahlgesetz, einer Änderung im Bereich der Volksbegehren und einer Neuregelung bei den Einsichtsfristen in Zukunft auch Erleichterungen bei der Stimmabgabe geben wird. Das heißt, die Stimmabgabe im Ausland verlangt nicht mehr zwei Zeugen, sondern eben nur einen. Ich halte das für einen wesentlichen Schritt (Abg. Wabl: Ein ganz wesentlicher!), neben vielen, vielen anderen Positionen – um nicht in den Verdacht zu kommen, daß ich nur diese eine Position sehe, wie Kollege Wabl hier vielleicht meint.

Abg. Wabl: Bravo!

Meine Damen und Herren! Sind die Österreicher um so viel unreifer in der Demokratie? – Ich behaupte: Nein. (Abg. Wabl: Bravo!) Und deswegen ist es an der Zeit, ein neues Wahlrecht zu beschließen. (Abg. Wabl: Nur weiter so!)

Abg. Wabl: Nur weiter so!

Meine Damen und Herren! Sind die Österreicher um so viel unreifer in der Demokratie? – Ich behaupte: Nein. (Abg. Wabl: Bravo!) Und deswegen ist es an der Zeit, ein neues Wahlrecht zu beschließen. (Abg. Wabl: Nur weiter so!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das bitten Sie sich selber, Herr Wabl!

Herr Khol! Ich schätze Sie ja als ausgebufften, raffinierten Machtpolitiker, aber bitte hören Sie auf mit diesen kindischen Spielereien – von Paketen zu reden und so weiter – und übertreiben Sie es nicht mit dem Verhöhnen! (Abg. Dr. Schwimmer: Das bitten Sie sich selber, Herr Wabl!)

Abg. Wabl: Die Wette gilt!

Jetzt werden wir sehen, wie es die Opposition wirklich mit dem hält, was sie vorher gesagt hat. Wird sie kommen und sagen: Okay, das ist einmal etwas sehr Gutes, da werden wir ja sagen! oder wird sie dagegen sein? Wird sie, auch wenn sie dafür ist, wieder sagen: Ja, gut, aber da hätten wir noch dies und das, das müßte noch hineinkommen! Das allein ist zu wenig, das ist zu spät!, oder was auch immer? – Ich wette, sie wird letzteren Weg gehen. Sie wird sagen: Ja, aber. Sie wird sagen, es müsse noch dies und jenes kommen, das sei zu wenig, zu spät, und so weiter. Sie wird es nicht honorieren, daß das einen wesentlichen Schritt darstellt. (Abg. Wabl: Die Wette gilt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Die Wette gilt! Eine Straßburger Bonbonniere!

Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, diese Wette zu verlieren, denn es wäre schön, wenn alle einmal sagen würden: Ja, das ist etwas Gutes, das beschließen wir in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Die Wette gilt! Eine Straßburger Bonbonniere!)

Abg. Wabl: Wir zynisch?! Hoho!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja gewiß einen stark ausgeprägten Sinn für Humor und habe hier schon manche Travestie und manche Parodie, vor allem wenn sie von dem begabten Laiendarsteller Andreas Wabl aus der Steiermark kam, sehr genossen. Aber wenn man hier, wenn es um das Demokratieverständnis geht, einen solchen Zynismus wie er an den Tag legt, dann vergeht mir das Lachen. (Abg. Wabl: Wir zynisch?! Hoho!) – Ja, Sie waren zynisch, Herr Kollege Wabl. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Wir haben keine gehabt!

Ich verstehe zwar Ihre Enttäuschung darüber, daß Ihre Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl nicht erfolgreich war (Abg. Wabl: Wir haben keine gehabt!), aber wie Sie hier den Herrn Bundespräsidenten apostrophiert haben, das ging zu weit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Danke! – Abg. Wabl: Wie ein Meßdiener, so ehrfürchtig!

Wir müssen heute die Geschäftsordnung in erster Lesung getrennt vom Demokratiepaket verhandeln, weil das Geschäftsordnungsgesetz ein besonderes Gesetz ist. Meine Fraktion wird natürlich die Verkürzungen der Fristen zur Behandlung des Volksbegehrens ernst nehmen. Wir begrüßen es, daß wir eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Verbesserungen für die Stellung der Proponenten der Volksbegehren, aber auch für die Unterzeichner der Volksbegehren vorgesehen haben. Und ich bin, wie so oft, einer Meinung mit meinem Freund Peter Schieder: Das wird wieder einmal die Probe aufs Exempel sein, ob Sie von der Opposition zynisch sind oder ob Sie es ehrlich meinen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Danke! – Abg. Wabl: Wie ein Meßdiener, so ehrfürchtig!)

Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, im vorliegenden Fall wird ja eine ganz andere Vorgangsweise eingehalten: Da gibt es eine erste Lesung. Allerdings ist das halt bei einer Geschäftsordnungsänderung so vorgesehen. (Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!) Ich habe nämlich das Gefühl, wenn das nicht so vorgesehen und nicht zwingend wäre, dann hätten Sie auch dieses Gesetz in einer ähnlich eleganten – aus Ihrer Sicht eleganten, aber leider nicht sehr parlamentskonformen – Art und Weise gehandhabt wie das sogenannte Demokratiepaket. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, im vorliegenden Fall wird ja eine ganz andere Vorgangsweise eingehalten: Da gibt es eine erste Lesung. Allerdings ist das halt bei einer Geschäftsordnungsänderung so vorgesehen. (Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!) Ich habe nämlich das Gefühl, wenn das nicht so vorgesehen und nicht zwingend wäre, dann hätten Sie auch dieses Gesetz in einer ähnlich eleganten – aus Ihrer Sicht eleganten, aber leider nicht sehr parlamentskonformen – Art und Weise gehandhabt wie das sogenannte Demokratiepaket. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt muß er selbst lachen! Jetzt lachen Sie über sich selbst! Herr Wabl, Sie nehmen sich selbst nicht ernst! Das ist Ihr Problem! Bei ernsten Sachen lachen Sie über sich selbst! Man muß es leider sagen!

Herr Schieder! Ich habe Ihre Worte ernst genommen, und ich freue mich schon auf das Geschenk – die Bonbonniere aus Straßburg. (Abg. Dr. Khol: Jetzt muß er selbst lachen! Jetzt lachen Sie über sich selbst! Herr Wabl, Sie nehmen sich selbst nicht ernst! Das ist Ihr Problem! Bei ernsten Sachen lachen Sie über sich selbst! Man muß es leider sagen!) – Ein Freund hat mir einmal gesagt: Das ist Größe, wenn du auch über dich selbst lachen kannst! Wissen Sie, das Zitat von diesem Schriftsteller ist so schön! Aber, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind narzißtisch, in sich selbst verliebt, und das sieht man an dieser Rede!) Unser Psychologe Khol! Herr Khol, ich habe mir gedacht, Sie seien Klubobmann und hobbymäßig seien Sie auch noch Kernölesser, aber daß Sie auch noch Psychologe geworden sind, das habe ich nicht gewußt. (Abg. Dr. Khol: Wer viel Kernöl ißt, wird Psychologe!)

Abg. Wabl: Ärztehonorar!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin sehr glücklich darüber, daß wir einen Bericht von Ihnen haben, Herr Präsident Fiedler, der uns sehr, sehr wertvolle Informationen geliefert hat. Ich möchte mich zuerst auf die Technische Universität Wien konzentrieren und dann zum nächsten Punkt kommen. (Abg. Wabl: Ärztehonorar!) Herr Wabl, nachdem Sie mir versprochen haben, die Ärzte zu verteidigen, kann ich meine Ausführungen natürlich kurz halten.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Ich würde mir wünschen, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen, sodaß irgendwann einmal diese Universität an einem günstigen Ort gebaut werden kann und irgendwann einmal das Leid der Professorinnen und Professoren, der Studentinnen und Studenten, der Assistentinnen und Assistenten ein Ende findet. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ein Nachsatz – ich habe auf den Applaus gewartet – bezüglich der Einkommen der Primarärzte. Da gibt es einigen Regelungsbedarf, der bis jetzt erst teilweise erledigt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben wir die Macht, aber lassen wir bitte die Privatspitäler aus dem Spiel! Diese sollen sich die Verträge mit ihren Angestellten selbst ausmachen. (Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!) Wenn wir schon über die Sondergebühren reden, dann reden wir bitte auch über die Grundgehälter, denn die Grundgehälter der Primarärzte sind beschämend! (Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?) Da ist es kein Wunder, wenn die Sondergebühren diesen Umstand – das gebe ich zu – teilweise im Übermaß ausgleichen, was eigentlich von allen Seiten nicht gewollt ist. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn die Primarärzte anständige Honorare bekommen, dann werden sie auch wieder mehr Zeit im Spital verbringen und etwa auch um 3 Uhr nachmittags zur Verfügung stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ihr hysterisches Agieren nährt in mir die Annahme (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), daß Sie glauben, durch die Ausweitung Ihrer Kontrollrechte eine Umkehrung der Wahlergebnisse herbeiführen zu können. Ich darf Ihnen versichern: Da werden Sie auf Granit beißen. Wenn Sie die Kontrolle so ernst nehmen, wie Sie hier behaupten, dann frage ich Sie, Herr Kollege Wabl: Wo waren denn heute die Vertreter der beiden Oppositionsparteien, Liberales Forum und Grüne, als eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattgefunden hat? – Sie waren nicht da. So "ernst" nehmen Sie die Kontrolle in dieser Republik, und das sollen die Bürger unseres Landes auch wissen! (Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Ja, das ist die Wahrheit.

Abg. Wabl: Rückverweisungsrecht!

Frau Kollegin Apfelbeck hat behauptet, daß nur sechs von 29 Fällen, die in diesem Nachtragsbericht enthalten sind, überprüft wurden. Dazu möchte ich Sie fragen, Frau Kollegin Apfelbeck: Wer hat Sie denn daran gehindert, auch die Überprüfung anderer Fälle zu verlangen? (Abg. Apfelbeck: Sie!) Ich darf Ihnen von hier aus sagen: Wir sind auch heute noch dazu bereit, im Ausschuß alle weiteren Fälle, die Sie geprüft haben wollen, zu prüfen (Abg. Wabl: Rückverweisungsrecht!), weil wir den Oppositionsparteien die Auswahl der zu prüfenden Kapitel überlassen, und zwar deswegen, um eine objektive und exakte Kontrolle ohne starke Einflußnahme der Regierungsparteien sicherzustellen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

In der ASFINAG gibt es ein Management, das sich seit zwei, drei Jahren wehrt, daß die Bundesfinanzierungsagentur die Kompetenz über Finanzierungen übernimmt und sagt: So geht es lang! Statt dessen macht die ASFINAG Fremdwährungsgeschäfte, die in die Hose gehen, Fremdwährungsgeschäfte, die mit doppelten Zins- und Devisenswaps ausgesprochen vermurkst sind, weil nicht die richtigen Fachleute am Werken waren. Herr Bundesminister! Was mich daran so stört, ist, daß das alles so viele Jahre ohne Konsequenzen bleibt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Der Rosenstingl wäre ein guter Finanzberater!

Im Jahre 1992 sind die ersten Zweifel auch von seiten des Wirtschaftsministeriums geäußert worden, und dann dauerte es fünf Jahre, bis man die Strukturen in der ASFINAG änderte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl wäre ein guter Finanzberater!) Meine Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Es tut mir leid, Ihnen das mit diesen Worten sagen zu müssen, aber da gibt es nichts zu beschönigen, es ist ein Armutszeugnis dieser Republik. Es ist, Herr Bundesminister, ein Versagen in Ihrem Ressort, und das ist einmal mehr ein Grund dafür, weshalb wir die Auffassung vertreten, daß Ihre Tage als Wirtschaftsminister eigentlich gezählt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, daß diese Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof auch ohne Beschluß des Nationalrates stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!

Zum Vorwurf: Ziegelwerk Brenner. Ich kann dazu nur sagen, daß die Ursachen der Rutschungen beim Ziegelwerk Brenner in Schönweg im geologischen Aufbau des Hanges und den örtlichen hydrogeologischen Verhältnissen begründet sind. Durch den Abbau von Ton in den frühen sechziger Jahren wurden dabei der labile Hang geschwächt und so die Geländebewegungen begünstigt. Die behördlichen Genehmigungen und die Aufsicht über den Abbau lagen zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Berghauptmannschaft, sondern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!) Erst durch die Berggesetznovelle ... – lassen Sie mich ausreden –, erst durch die Berggesetznovelle 1990 wurde dieser Bereich zum Bergbaugebiet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebäude des Anwesens Klary bereits errichtet, obwohl die Baubehörde erster Instanz hätte erkennen müssen, daß es sich um einen Rutschhang handelt. (Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!)

Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!

Zum Vorwurf: Ziegelwerk Brenner. Ich kann dazu nur sagen, daß die Ursachen der Rutschungen beim Ziegelwerk Brenner in Schönweg im geologischen Aufbau des Hanges und den örtlichen hydrogeologischen Verhältnissen begründet sind. Durch den Abbau von Ton in den frühen sechziger Jahren wurden dabei der labile Hang geschwächt und so die Geländebewegungen begünstigt. Die behördlichen Genehmigungen und die Aufsicht über den Abbau lagen zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Berghauptmannschaft, sondern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!) Erst durch die Berggesetznovelle ... – lassen Sie mich ausreden –, erst durch die Berggesetznovelle 1990 wurde dieser Bereich zum Bergbaugebiet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebäude des Anwesens Klary bereits errichtet, obwohl die Baubehörde erster Instanz hätte erkennen müssen, daß es sich um einen Rutschhang handelt. (Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt die Pflichtverteidigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Pflichtverteidigung!)

Abg. Wabl: Pharisäer!

Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!

Herr Öllinger hat wieder gemeint, er möchte einen Untersuchungsausschuß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich möchte sagen: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuß, der heute tagt, einen internationalen Untersuchungsausschuß, der mit bedeutenden Experten bestückt ist (Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!), der ein Mandat hat, die Rettungsarbeiten zu überprüfen und auch die Schuld zu überprüfen, wie es zu diesem Bergwerksunglück kam. (Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!)

Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)

Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!

Minister Farnleitner und die Bundesregierung insgesamt – denn die Bundesregierung hat sich mehrfach in den Sitzungen mit Lassing und den Folgen befaßt – haben eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß er ohne Verzug und immer wieder sehr zum Punkt in der Frage Lassing tätig geworden ist (Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!), daß er sich immer wieder um das Schicksal der Menschen, um das Schicksal des Dorfes, um das Schicksal aller, die in diesem Tal leben ... (Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!)

Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!

Minister Farnleitner und die Bundesregierung insgesamt – denn die Bundesregierung hat sich mehrfach in den Sitzungen mit Lassing und den Folgen befaßt – haben eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß er ohne Verzug und immer wieder sehr zum Punkt in der Frage Lassing tätig geworden ist (Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!), daß er sich immer wieder um das Schicksal der Menschen, um das Schicksal des Dorfes, um das Schicksal aller, die in diesem Tal leben ... (Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!)

Abg. Wabl: Unsere Toleranz gegenüber Infamie ist auch begrenzt!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich glaube daher, daß nicht die Regierung und Minister Farnleitner das Problem sind (Abg. Wabl: Unsere Toleranz gegenüber Infamie ist auch begrenzt!), sondern daß die Regierung und die Behörden die Lösung vorbereiten.

Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?

Wir sollten Vertrauen in die Justiz haben – morgen haben wir einen Bericht –, wir sollten Vertrauen in die internationale Kommission haben, und ich habe Vertrauen in die österreichische Bevölkerung (Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?), denn die österreichische Bevölkerung weiß sehr gut (Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!), daß es nicht die Regierung und der Minister sind, die für diesen tragischen Unfall verantwortlich sind, sondern eine Verkettung von Umständen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß die Verantwortung festgestellt wird, und dann wird man sehen, wer verantwortlich ist.

Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!

Wir sollten Vertrauen in die Justiz haben – morgen haben wir einen Bericht –, wir sollten Vertrauen in die internationale Kommission haben, und ich habe Vertrauen in die österreichische Bevölkerung (Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?), denn die österreichische Bevölkerung weiß sehr gut (Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!), daß es nicht die Regierung und der Minister sind, die für diesen tragischen Unfall verantwortlich sind, sondern eine Verkettung von Umständen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß die Verantwortung festgestellt wird, und dann wird man sehen, wer verantwortlich ist.

Abg. Wabl: Es ist schlimm, daß Sie da mitspielen!

Herr Nürnberger wiederum geht vor die Kamera und spricht von den arroganten Montanisten. (Abg. Wabl: Es ist schlimm, daß Sie da mitspielen!) Hier hat er es wiederholt: Wer kann so arrogant sein wie eine Bergbaubehörde? – Herr Nürnberger, schauen Sie in den Spiegel!

Abg. Öllinger: Weil Sie verhabert sind mit den Leuten! – Abg. Wabl: Weil das Ihre Leute sind! Weil Sie verhabert sind mit der Berghauptmannschaft! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.

Wir Freiheitliche haben uns aus all dem herausgehalten. Wir haben versucht, in einer sachlichen Atmosphäre die Untersuchenden untersuchen zu lassen. (Abg. Öllinger: Weil Sie verhabert sind mit den Leuten! – Abg. Wabl: Weil das Ihre Leute sind! Weil Sie verhabert sind mit der Berghauptmannschaft! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Abg. Wabl: Die blauen Burschenschaften aus Leoben haben den Herrn Haider zurückgepfiffen von einer Sondersitzung!

Wie fühlen sich die Angestellten in der Bergbehörde – das frage ich Sie, Herr Minister –, denen über die Medien ausgerichtet wird, daß Ihre Behörde eigentlich abgeschafft ist? Sie sind der Urheber. (Abg. Wabl: Die blauen Burschenschaften aus Leoben haben den Herrn Haider zurückgepfiffen von einer Sondersitzung!)

Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!

Wie fühlen sich schließlich jene ... Herr Wabl, ich habe zuwenig Zeit, um auf Ihre unsachlichen, blasphemischen Äußerungen zu reagieren. (Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!) Die Kollegin Petrovic hat uns ohnehin schon gesagt ...

Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Herrn Wabl! Seine Zwischenrufe sind ja ungeheuerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grollitsch! Meine Damen und Herren! Es ist ein wirklich tragisches Thema, über das wir hier diskutieren. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Herrn Wabl! Seine Zwischenrufe sind ja ungeheuerlich!) Ich sage es allen, und ich bitte alle – ich habe den Herrn Wabl auch schon gebeten und darauf aufmerksam gemacht –, daß bestimmte Ausdrücke nicht zulässig sind. Ich wünsche mir, daß wir diese Debatte in einer Art und Weise führen, wie sie dem Thema angemessen ist. Darum bitte ich Sie mit allem Nachdruck!

Abg. Wabl: Wer hat das hier im Haus verhindert? Wer hat immer gebremst?

Es muß auch klar und eindeutig festgelegt sein, daß die betroffenen Anrainer und Gemeinden beim Schotterabbau eine klare Parteienstellung zu bekommen haben. Die Menschen müssen dabei mitreden können, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung und in ihrem Lebensraum etwas geschieht. (Abg. Wabl: Wer hat das hier im Haus verhindert? Wer hat immer gebremst?) – Kollege Wabl! Nein, es wird eben nicht gebremst! Wir werden diese Forderungen durchsetzen, und zwar auch beim Koalitionspartner.

Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Ihnen etwas zitieren. Peter Turrini ist sicher jemand, den Sie schätzen. Er hat in einer Festansprache am 26. Oktober 1996 folgendes gesagt: "Das Glück eines österreichischen Politikers besteht lange nicht mehr darin, einen Hochofen anzustechen, eine Autobahn zu eröffnen, sondern darin, drei Tage hindurch in keiner Zeitung verdächtigt zu werden. Es ist völlig unerheblich, ob ein Verdacht Körnchen oder Brocken oder ganze Massive von Wahrheit enthält. Entscheidend ist, daß in jener Geschwindigkeit, in der Berichte erscheinen und wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit nicht voneinander zu trennen sind. Das Ergebnis dieser Geschwindigkeit ist die Verdachtsgesellschaft. Jeder ist verdächtig, und selbst die Entkräftung eines Verdachts ist machtlos gegen die Geschwindigkeit. Irgend etwas bleibt immer hängen." (Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!)

Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?

Wir haben uns in Österreich darauf verständigt, daß der Einsatz dieser Technologie mit dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht – nie und nimmer – vereinbar ist. Seit dem Volksentscheid in Österreich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf und seit dem Beschluß des Atomsperrgesetzes, Kollege Schweitzer, gibt es auch keine neuen Projekte an unseren Grenzen (Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?), sondern nur Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt waren und ihren Fortgang genommen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!) Es gibt aber seither keine neuen Standorte und keine neuen Themen.

Abg. Wabl: Warum haben Sie das Lagerverbot und das Transportverbot für Atomwaffen herausreklamiert?

Aber seit dem Beschluß dieses Gesetzes, seit diesem Volksentscheid, verfolgt Österreich eine sehr konsequente Antiatompolitik mit dem Ziel (Abg. Wabl: Warum haben Sie das Lagerverbot und das Transportverbot für Atomwaffen herausreklamiert?) – ich komme noch zu diesem Punkt, Herr Kollege Wabl, lassen Sie mir ein bißchen Zeit –, ein kernenergiefreies Mitteleuropa zu erreichen. Es gab in diesem Haus bis vor kurzem auch einen Konsens zwischen allen fünf Parteien über dieses Thema. Zahlreiche Initiativen dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung auf nationaler, bilateraler und internationaler Ebene – ich verweise nur auf die Entschließung des Nationalrates vom Juli 1997 oder den Beschluß der Bundesregierung vom Dezember 1997, der zusammen mit den Umweltschutzorganisationen verfaßt worden ist – belegen diese intensive und konsequente Antiatompolitik Österreichs doch wohl auf das deutlichste.

Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Wabl: Kommt es?

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?

Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)

Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!

Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)

Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht für eine Aufnahme in die Verfassung?

Zu den vier Punkten des Volksbegehrens. Das Volksbegehren für ein "Atomfreies Österreich" fordert: "Keine Atomwaffen nach/durch Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht für eine Aufnahme in die Verfassung?) Durch den Staatsvertrag, durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen und letzten Endes auch abgesichert durch das Strafgesetzbuch, Herr Kollege Wabl, ist eine solche Stationierung bereits jetzt in Österreich unmöglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen ein Verfassungsgesetz?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen ein Verfassungsgesetz?

Zu den vier Punkten des Volksbegehrens. Das Volksbegehren für ein "Atomfreies Österreich" fordert: "Keine Atomwaffen nach/durch Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht für eine Aufnahme in die Verfassung?) Durch den Staatsvertrag, durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen und letzten Endes auch abgesichert durch das Strafgesetzbuch, Herr Kollege Wabl, ist eine solche Stationierung bereits jetzt in Österreich unmöglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen ein Verfassungsgesetz?)

Abg. Wabl: Wir werden ja sehen, ob Sie heute dem Entschließungsantrag zustimmen!

Die zweite Forderung lautet: "Keine Atommüllendlager in Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Wir werden ja sehen, ob Sie heute dem Entschließungsantrag zustimmen!) Die Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle und auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, also gültige gesetzliche Bestimmungen, verhindern das bereits heute.

Abg. Wabl: Aber der Schüssel möchte, daß die Waffen transportiert werden!

Dritter Punkt: "Keine Atomtransporte durch Österreich!" (Abg. Wabl: Aber der Schüssel möchte, daß die Waffen transportiert werden!) – Wir haben in unsere Entschließung auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, also auch mit Ihrer Stimme, Herr Kollege Wabl, die Aufforderung an die Bundesregierung aufgenommen, daß die bereits tätige Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Finanzminister, dem Verkehrsminister und dem Innenminister, ihre Arbeiten rasch fortsetzen und abschließen möge, um die Frage der Atomtransporte befriedigend und ausreichend zu lösen. Das ist auf dem Wege!

Abg. Wabl: Das ist richtig!

Vierter Punkt: "Keine Atomkraftwerke in Österreich!" – Welchen glaubwürdigeren Beweis dafür, daß wir auch diese Forderung nicht nur unterstützen, sondern schon umgesetzt haben, könnte es geben als die Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf (Abg. Wabl: Das ist richtig!) und das bestehende Atomsperrgesetz! Also auch dieser Punkt ist bereits erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dafür haben wir ja schwer gekämpft und wurden jahrelang vom Heeres-Nachrichtendienst observiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dafür haben wir ja schwer gekämpft und wurden jahrelang vom Heeres-Nachrichtendienst observiert!

Vierter Punkt: "Keine Atomkraftwerke in Österreich!" – Welchen glaubwürdigeren Beweis dafür, daß wir auch diese Forderung nicht nur unterstützen, sondern schon umgesetzt haben, könnte es geben als die Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf (Abg. Wabl: Das ist richtig!) und das bestehende Atomsperrgesetz! Also auch dieser Punkt ist bereits erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dafür haben wir ja schwer gekämpft und wurden jahrelang vom Heeres-Nachrichtendienst observiert!)

Abg. Wabl: Die Freiheitlichen auch?

Es ist mir bewußt, daß wir damit keine allgemeine internationale Beliebtheit ernten werden und daß insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage vor einer großen Prüfung steht. Ob auch in Deutschland kurzfristig, und zwar möglichst schon morgen, die Kanalisierung abgeschafft werden wird, das ist die eigentliche Gretchenfrage für die zukünftige Regierung und nicht die Frage des Ausstieges und seiner Geschwindigkeit. Daß ausgestiegen werden muß, hat sich allgemein herumgesprochen, selbst die Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen dafür. (Abg. Wabl: Die Freiheitlichen auch?) Nur, einige dickfellige Menschen sind immer noch der Auffassung, daß man das noch in die Länge ziehen kann. – Der Satz: Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen! kann ja leider auf viele Themen angewendet werden.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Bundesminister! Dieser Entschließungsantrag wurde im Oberösterreichischen Landtag einstimmig beschlossen – mit den Stimmen des Landeshauptmannes von Oberösterreich und des Landesrates Leitl. Das heißt, alle ÖVP-Abgeordneten und Regierungsmitglieder haben diesen Antrag mitbeschlossen, von dem Sie jetzt sagen – wir Freiheitlichen bringen den gleichlautenden Antrag ein –: Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung von der Außenpolitik! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Das ist die moderne FPÖ-Küche: kleine Portionen!

Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Das ist die moderne FPÖ-Küche: kleine Portionen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Sie haben einen Antrag abgelehnt, den Kollege Anschober im Oberösterreichischen Landtag mit seiner Fraktion mitunterstützt hat. Soviel zur grünen Linie in Sachen Antiatompolitik am heutigen Tage. Ich glaube, das war ein bißchen mehr als eine Schlangenlinie, die Sie diesbezüglich gefahren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Aber was soll’s, Herr Kollege Wabl! Passiert ist passiert. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Zur Sache werde ich vom Klubobmann, dem "heiligen Andreas", gerufen.

Abg. Wabl: Das ist ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen kann bei ihm!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Dann komme ich erst recht zur Sache, Herr Präsident! (Abg. Wabl: Das ist ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen kann bei ihm!)

Abg. Wabl: "Großartig"!

Mit dem gegenständlichen Initiativantrag zur Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes sind in erster Linie Wünsche der Initiatoren von Volksbegehren erfüllt worden. (Abg. Wabl: "Großartig"!) Die Hauptinhalte beziehen sich vor allem auf eine schnellere Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Es handelt sich dabei im wesentlichen um folgende vier Punkte:

Beifall bei der ÖVP. – Oje!-Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Da muht die Kuh!

§ 57a bezieht sich auf schriftliche Beantwortungen von schriftlichen Anfragen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie auf die Behandlung einer Dringlichen Anfrage und eines Dringlichen Antrages. Diese sind dann, wenn am gleichen Tag eine zweite, eine nachfolgende Sitzung stattfindet, in dieser Sitzung nicht zulässig. Im Ausschuß wurde vom Liberalen Forum und von den Grünen ein Abänderungsantrag eingebracht, wonach bereits zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuß zwingend verlangen können. Eine Fraktion in unserem Parlament kann bereits mit fünf Abgeordneten erreicht werden. Das heißt, zehn Abgeordnete könnten Untersuchungsausschüsse sozusagen zwingend verlangen! Ich glaube, das gibt es wirklich in keinem anderen europäischen Parlament! Deshalb haben wir das auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Oje!-Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Da muht die Kuh!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, ob nach mir noch jemand von Ihnen hier zum Rednerpult geht, aber ich frage Sie: Wieso soll das, was Ihr schwarzer Landeshauptmannkollege in Salzburg als Recht erachtet, und das zu recht, hier nicht billig sein? – Das müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!) – Herr Kollege! Ein so weit gehendes Recht ist bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sicherlich nicht gegeben! (Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.

Daher soll heute die Möglichkeit geboten werden, daß auch von den Regierungsfraktionen jene Mitglieder des Nationalrates für einen Abänderungsantrag stimmen können, der eine geringere Zahl von Abgeordneten bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorsieht, als das der Fall wäre, wenn diese Abänderungsanträge nicht gestellt worden wären. Daher sind auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen herzlich eingeladen, einem der beiden Abänderungsanträge ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Fragestunde würde nicht ausreichen, um das wirklich seriös zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!)

Abg. Wabl: Nein, nein, nein! – Ruf: Das ist eine Frage der Interpretation!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe heute im Morgenjournal den Bundeskanzler gehört, und er hat eins zu eins das gesagt, was ich vorgestern in der "Zeit im Bild 2" gesagt habe. (Abg. Wabl: Nein, nein, nein! – Ruf: Das ist eine Frage der Interpretation!) Ich kann da wirklich keinen Unterschied heraushören. Sie werden wohl verstehen, daß ich jetzt nicht auf eine Frage hypothetisch antworten kann. Es liegen derzeit keine Überfluggenehmigungsanträge vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Das Aufeinander-Abstimmen ist extrem neutral!

Entschuldigen Sie, das ist doch absolut legitim! Das hat nichts mit Neutralitätsfragen oder sonstigen Dingen zu tun. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man nicht für österreichische Arbeitsplätze im Rahmen einer Industriekooperation eintreten soll, warum man nicht bestimmte Dinge aufeinander abstimmen soll, die gerade im Licht des Inkrafttretens des Amsterdam-Vertrages absolut sinnvoll sind. (Abg. Wabl: Das Aufeinander-Abstimmen ist extrem neutral!)

Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!

Ich weiß nicht, warum wir manchmal die Tendenz haben, unsere internen Kleinthemen auf europäische Ebene hinausexportieren zu wollen. Die Frage ist: Ist es klug, daß die 15 EU-Länder in der Rüstungsfrage kooperieren, in der wirtschaftlichen Frage kooperieren, ist es richtig, daß es hier einen Informationsaustausch gibt – ja oder nein? (Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!) – Und die Antwort ist eindeutig mit Ja zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!

Ich weiß nicht, warum wir manchmal die Tendenz haben, unsere internen Kleinthemen auf europäische Ebene hinausexportieren zu wollen. Die Frage ist: Ist es klug, daß die 15 EU-Länder in der Rüstungsfrage kooperieren, in der wirtschaftlichen Frage kooperieren, ist es richtig, daß es hier einen Informationsaustausch gibt – ja oder nein? (Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!) – Und die Antwort ist eindeutig mit Ja zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!)

Abg. Wabl: ... um die neutrale Position Österreichs zu fördern!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich muß auf meine früheren Antworten verweisen: Ich halte es für klug, daß sich die Verteidigungsminister außerhalb der Ratsformation zusammensetzen. (Abg. Wabl: ... um die neutrale Position Österreichs zu fördern!) Es ist kein informelles EU-Treffen der Verteidigungsminister – das muß ich noch einmal betonen, sonst entstehen Mißverständnisse –, aber ich halte es im Lichte der jetzt kommenden Ratifizierung des Amsterdam-Vertrages für absolut richtig, einen solchen Gedankenaustausch zu führen.

Abg. Wabl: Da haben Sie recht, Herr Vizekanzler!

Einen Satz möchte ich aber schon noch dazusagen, weil mir der Applaus jetzt fast das Wort abgeschnitten hat. Eines ist doch ein bißchen seltsam: Wenn das Ganze als "NATO-PfP" deklariert worden wäre, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen. (Abg. Dr. Karlsson: Wäre es genauso!) Nein, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen, das weiß ich, und ich muß ganz ehrlich sagen, das verstehe ich nicht ganz. Warum muß man etwas als NATO-PfP deklarieren und möglicherweise dadurch russische und ukrainische Panzer in Kauf nehmen, aber wenn ein befreundetes EU-Land etwas tut, dann gibt es Probleme? – Also bitte! (Abg. Wabl: Da haben Sie recht, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse das Ihrem Urteil. Ich kann nur meine unmaßgebliche Meinung hier sagen, aber ich glaube, daß ich sie mit Argumenten stützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben uns wiederholt in diesem Haus mit dieser Thematik beschäftigt – zum zweiten Mal in dieser Woche –, und diese Debatten und Diskussionen waren nicht immer ausschließlich von dem Wunsch getragen, diese tragischen Vorfälle aufzuklären, sondern auch von dem Bestreben, möglichst rasch einen Schuldigen, vor allem einen politisch Schuldigen, für diese tragische Verkettung der Vorfälle zu finden. (Abg. Mag. Peter: Jetzt brauchen Sie nur noch von "Zufällen" zu sprechen! Jetzt brauchen Sie nur noch "Zufälle" sagen!) Kein Wort von Zufällen! Ich habe von tragischen Vorfällen gesprochen, und es waren solche tragischen Vorfälle! Herr Kollege, polemisieren Sie nicht, bevor ich gesprochen habe, sondern hören Sie zuerst einmal ordentlich zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie immer von Dingen, warum nennen Sie keine Abgeordneten hier?!

Dieser Stil der Verdächtigungen ist in einem solchen Fall bedauerlicherweise üblich geworden. Das trägt zwar nicht zur Verbesserung der politischen Kultur und zum Ansehen der Politik bei, aber das ist nun einmal leider, Herr Kollege Wabl, zum Stil der Opposition geworden. Diesen Stil nehmen wir zur Kenntnis, aber wir werden ihn nicht widerspruchslos hinnehmen! Das muß ich Ihnen auch klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie immer von Dingen, warum nennen Sie keine Abgeordneten hier?!)

Abg. Wabl: Österreich zittert!

Der heutige Bericht des Justizministers (Abg. Wabl: Österreich zittert!) ist für uns jedenfalls ein Beweis dafür, daß die Verdächtigungen, die Mutmaßungen, die Unterstellungen, die bisher kolportiert wurden, nicht gerechtfertigt waren. Der Bericht stellt klar: Auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse dürfen erstens keine vorschnellen Schlußfolgerungen gezogen werden und darf keine Wertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen werden. Der Justizminister tut dies jedenfalls nicht, und ich würde der Opposition raten, hier seinem Beispiel zu folgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Konsulentenvertrag abgelehnt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Konsulentenvertrag abgelehnt!

Der heutige Bericht des Justizministers (Abg. Wabl: Österreich zittert!) ist für uns jedenfalls ein Beweis dafür, daß die Verdächtigungen, die Mutmaßungen, die Unterstellungen, die bisher kolportiert wurden, nicht gerechtfertigt waren. Der Bericht stellt klar: Auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse dürfen erstens keine vorschnellen Schlußfolgerungen gezogen werden und darf keine Wertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen werden. Der Justizminister tut dies jedenfalls nicht, und ich würde der Opposition raten, hier seinem Beispiel zu folgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Konsulentenvertrag abgelehnt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man sollte Ihnen den Redner-Führerschein entziehen!

Zweitens: Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt umfassend vor Ort, hat entsprechende Gutachter beigezogen, und – Herr Kollege Wabl, passen Sie auf! – alle Unterlagen wurden im Einvernehmen mit der Betriebs- und Einsatzleitung von der Berghauptmannschaft freiwillig und ohne Vorbehalte übergeben. – Kein Wort von hinhaltendem Widerstand, kein Wort von Verzögerung oder Vertuschung, Behinderung oder "Verhaberung" im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen. – Meine Damen und Herren! Wer so etwas weiter behauptet, wer das weiter unterstellt, trägt weiter zum schlechten Stil in dieser Debatte bei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man sollte Ihnen den Redner-Führerschein entziehen!)

Zwischenruf des Abg. Wabl

Ein voraussichtlicher Endbericht der Sicherheitsbehörden in Form einer Sachverhaltsdarstellung wird für Ende Oktober erwartet (Zwischenruf des Abg. Wabl), und erst dann, Herr Kollege Wabl, können konkrete untersuchungsrichterliche Schritte gegen Personen eingeleitet werden.

Abg. Wabl: Seit zehn Jahren sprechen Sie schon davon!

Damit unterstreicht der Bericht des Justizministers genau das, was wir immer gesagt haben: Zuerst müssen die Gutachten und Untersuchungsberichte der zuständigen Behörden, der eingesetzten Untersuchungskommission, des Staatsanwaltes und des Untersuchungsrichters abgewartet werden, bevor man sich ein endgültiges Urteil erlauben kann. (Abg. Wabl: Seit zehn Jahren sprechen Sie schon davon!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie Ihren D-Führerschein ab!

Als Kronzeugen möchte ich hiezu den suspendierten Werksleiter von Lassing anführen, der "NEWS" gegenüber – nachzulesen in der neuesten Ausgabe – gesagt hat: "Ich gelte als der große Schuldige. Ich verstehe nur nicht ganz, warum keiner warten kann, bis ein Abschlußbericht vorliegt." – Meine Damen und Herren! Darum geht es. So wie Hermann Schmidt das Recht hat, nicht vorverurteilt zu werden, so haben dieses Recht auch alle anderen Betroffenen und selbstverständlich auch der zuständige Minister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie Ihren D-Führerschein ab!)

Abg. Wabl: Wann?! Nach der nächsten Wahl?! Wenn er in Pension ist?!

Aber selbstverständlich wird nochmals abschließend, Herr Kollege Wabl, auch über politische Verantwortung geredet werden müssen (Abg. Wabl: Wann?! Nach der nächsten Wahl?! Wenn er in Pension ist?!), auch über jene von Herrn Minister Farnleitner, und darüber, wie er mit dieser Verantwortung umgegangen ist. Aber erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, die Berichte der EU-Untersuchungskommission und auch die Berichte der zuständigen Behörden und des Untersuchungsrichters vorliegen.

Abg. Wabl: Die andere Vorgangsweise haben wir schon gepflegt, bei den Kurden-Morden, beim Praschak und so weiter! Die vollziehen Sie schon seit zehn Jahren!

Eine andere Vorgangsweise würde nur – und wir sind in Wahrheit schon mitten drin – zu einem heillosen parteipolitischen Kleinkrieg führen (Abg. Wabl: Die andere Vorgangsweise haben wir schon gepflegt, bei den Kurden-Morden, beim Praschak und so weiter! Die vollziehen Sie schon seit zehn Jahren!), weil die Oppositionsparteien, Herr Kollege Wabl, nicht primär an der Aufklärung der Fakten interessiert sind, sondern nur an ihren parteipolitischen Vorteil im Rahmen eines solchen Untersuchungsausschusses denken. (Abg. Wabl: Geben Sie Ihren Kontroll-Führerschein zurück!)

Abg. Wabl: Geben Sie Ihren Kontroll-Führerschein zurück!

Eine andere Vorgangsweise würde nur – und wir sind in Wahrheit schon mitten drin – zu einem heillosen parteipolitischen Kleinkrieg führen (Abg. Wabl: Die andere Vorgangsweise haben wir schon gepflegt, bei den Kurden-Morden, beim Praschak und so weiter! Die vollziehen Sie schon seit zehn Jahren!), weil die Oppositionsparteien, Herr Kollege Wabl, nicht primär an der Aufklärung der Fakten interessiert sind, sondern nur an ihren parteipolitischen Vorteil im Rahmen eines solchen Untersuchungsausschusses denken. (Abg. Wabl: Geben Sie Ihren Kontroll-Führerschein zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Es hat Verurteilungen gegeben!

Wir haben auch Beispiele dafür, und Sie waren dabei federführend. Ich denke etwa an den Pyhrn-Ausschuß – da haben wir solche Erfahrungen auch mit Ihnen gemacht –, bei dem es eine Reihe von Vorverurteilungen gegeben hat, wo die Landeshauptleute Krainer "angeschüttet" wurden, wo der damalige Landesbaurat Pühringer im Ausschuß vorgeführt wurde – zumindest wurde es versucht –, wo es Vorwürfe gegen eine Reihe von Beamten gehagelt hat! Aber am Ende der gerichtlichen Untersuchungen hat sich das alles in Luft aufgelöst! Und Sie haben kein Wort der Entschuldigung für Ihre ungerechten Vorurteile, Urteile und Verurteilungen gefunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Es hat Verurteilungen gegeben!)

Abg. Wabl: Unverschämt! Der lügt da unten wie gedruckt! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident!

All das wollen wir in diesem Fall nicht wieder erleben. Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir das ernst, was schon gestern Frau Kollegin Tichy-Schreder (Abg. Wabl: Unverschämt! Der lügt da unten wie gedruckt! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident!) unter Hinweis auf ein Zitat von Peter Turrini gesagt hat: "Leisten wir als handelnde Personen der Politik nicht weiter Vorschub für die immer stärker werdende Verdachtsgesellschaft, in der jeder Politiker sanktionslos verdächtigt werden kann, die Unwahrheit gesagt oder Unrecht getan zu haben, weil in der Geschwindigkeit und in dem Tempo, in dem diese Berichte, Behauptungen und Unterstellungen erscheinen und dann gleich darauf wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit, Behauptung und Entkräftung dieser Behauptung, Tatsachen und Entstellungen nicht mehr voneinander zu trennen sind!" (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Ich hatte recht! Das hat sich ja jetzt herausgestellt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Wabl! Sie haben zuerst das Wort "Lüge" gebraucht. Sie haben das jetzt selbst als vulgär – wie man vulgär zu einer Unwahrheit sagt – qualifiziert. Aus diesem Grund erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf sozusagen in der ständigen Rechtssprechung. (Abg. Wabl: Ich hatte recht! Das hat sich ja jetzt herausgestellt!) – Ja, aber trotzdem, das Wort "Lüge" ist mit der Würde des Hohen Hauses unvereinbar, und daher habe ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf erteilt, Herr Kollege Wabl, der von Ihnen auch nicht weiters zu diskutieren ist. (Abg. Wabl: Der Begriff der politischen Korrektheit! Man darf es nicht sagen! Man darf zwar lügen, aber man darf nicht sagen, daß gelogen wird!)

Abg. Wabl: Der Begriff der politischen Korrektheit! Man darf es nicht sagen! Man darf zwar lügen, aber man darf nicht sagen, daß gelogen wird!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Wabl! Sie haben zuerst das Wort "Lüge" gebraucht. Sie haben das jetzt selbst als vulgär – wie man vulgär zu einer Unwahrheit sagt – qualifiziert. Aus diesem Grund erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf sozusagen in der ständigen Rechtssprechung. (Abg. Wabl: Ich hatte recht! Das hat sich ja jetzt herausgestellt!) – Ja, aber trotzdem, das Wort "Lüge" ist mit der Würde des Hohen Hauses unvereinbar, und daher habe ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf erteilt, Herr Kollege Wabl, der von Ihnen auch nicht weiters zu diskutieren ist. (Abg. Wabl: Der Begriff der politischen Korrektheit! Man darf es nicht sagen! Man darf zwar lügen, aber man darf nicht sagen, daß gelogen wird!)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Sie sind ein großes Arschloch!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Sie sind ein großes Arschloch!)

Abg. Wabl: Wo ist dieser Auftrag festgeschrieben?

Die Justiz prüft also die Ursache des Grubeneinsturzes und den Bergevorgang im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verantwortung. – Kollege Barmüller! Für mich ist klar, was diese Expertenkommission unter Vorsitz von Herrn Rother macht, ich brauche dazu keine wissenschaftliche Arbeit. Sie untersucht fachlich, technisch und organisatorisch die Ursache dieser Bergbaukatastrophe und ob die Maßnahmen zur Rettung und Bergung richtig waren. (Abg. Wabl: Wo ist dieser Auftrag festgeschrieben?) Das liegt auf der Hand für mich, und ich denke ... (Abg. Wabl: Auf welcher Hand? Auf deiner Hand?) Kollege Wabl, wenn immer wieder auf Tempo gemacht wird von den Oppositionsparteien, sollte man meiner festen Überzeugung nach eine Kommission, die die Arbeit bereits aufgenommen hat, nicht wieder "einbremsen". (Abg. Dr. Schmidt: Was heißt hier "einbremsen"? Wovon reden Sie?)

Abg. Wabl: Auf welcher Hand? Auf deiner Hand?

Die Justiz prüft also die Ursache des Grubeneinsturzes und den Bergevorgang im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verantwortung. – Kollege Barmüller! Für mich ist klar, was diese Expertenkommission unter Vorsitz von Herrn Rother macht, ich brauche dazu keine wissenschaftliche Arbeit. Sie untersucht fachlich, technisch und organisatorisch die Ursache dieser Bergbaukatastrophe und ob die Maßnahmen zur Rettung und Bergung richtig waren. (Abg. Wabl: Wo ist dieser Auftrag festgeschrieben?) Das liegt auf der Hand für mich, und ich denke ... (Abg. Wabl: Auf welcher Hand? Auf deiner Hand?) Kollege Wabl, wenn immer wieder auf Tempo gemacht wird von den Oppositionsparteien, sollte man meiner festen Überzeugung nach eine Kommission, die die Arbeit bereits aufgenommen hat, nicht wieder "einbremsen". (Abg. Dr. Schmidt: Was heißt hier "einbremsen"? Wovon reden Sie?)

Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!

Auf der parlamentarischen Ebene – und das ist der dritte Punkt ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!) Seit gestern untersucht diese Kommission, und für mich ist der Auftrag klar, das habe ich soeben ausgeführt. (Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?) Ja, für mich! Ich darf ja eine eigene Meinung im Parlament äußern, Kollege Wabl, darauf lege ich schon Wert.

Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?

Auf der parlamentarischen Ebene – und das ist der dritte Punkt ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!) Seit gestern untersucht diese Kommission, und für mich ist der Auftrag klar, das habe ich soeben ausgeführt. (Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?) Ja, für mich! Ich darf ja eine eigene Meinung im Parlament äußern, Kollege Wabl, darauf lege ich schon Wert.

Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Aber nun zur Frage der politischen Verantwortung, und bitte jetzt aufzupassen, Herr Kollege Wabl: Ich bezweifle, daß die Justiz, daß die Expertenkommission, daß parlamentarische Anfragen oder Medien politische Verantwortung klären können. (Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Wabl: Bitte um Beratung!

Frau Langthaler! Ich bin ganz bei Ihnen, wie Sie es gestern formuliert haben: Das klassische Instrument der Feststellung politischer Verantwortung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuß. (Rufe bei den Grünen: Ja! Ja!) Das ist gar keine Frage. Und ich bin auch nicht bereit, einen Untersuchungsausschuß von vornherein als Scherbengericht abzuqualifizieren, wie es gestern geschehen ist. Nur, einen politisch kapitalen Fehler hat die Opposition gemacht, und dieser Fehler erleichtert das Abqualifizieren. (Abg. Wabl: Bitte um Beratung!) Es war ein grober Fehler, einen Untersuchungsausschuß und gleichzeitig den Rücktritt von Minister Farnleitner zu verlangen, denn damit setzt man sich schon dem Vorwurf der Parlamentsjustiz aus; dieser ist nicht ganz unberechtigt. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Wabl: Herr Kräuter! Sie erzählen uns ja, nach der Wahl müssen wir untersuchen! Was glauben Sie, wann das Gerichtsverfahren zu Ende ist?

Frau Kollegin Langthaler! Wenn Vorerhebungen der Justiz stattfinden und zugleich ein Untersuchungsausschuß untersucht und den Schuldigen schon gefunden hat, hat das inquisitorischen Charakter, darüber kann man nicht hinwegtäuschen. Und die Grünen und das Liberale Forum (Abg. Mag. Barmüller: Das sind doch verschiedene Ebenen!) – Herr Kollege Barmüller, ich komme gleich zu Ihnen –, die ja sonst mit Rechtsgrundsätzen ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Sie erzählen uns ja, nach der Wahl müssen wir untersuchen! Was glauben Sie, wann das Gerichtsverfahren zu Ende ist?) Nein, nein, Kollege Wabl, nicht nach der Wahl! (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wabl: Herr Kräuter, Herr Kräuter! In welcher Partei sind Sie?

Kollege Barmüller, Kollege Wabl, die Liberalen und die Grünen gehen an sich recht sorgfältig und verantwortungsbewußt mit Rechtsgrundsätzen um. Ich bitte, einmal nachzudenken: Soll man wirklich Grundsätze, wie Artikel 6 Menschenrechtskonvention, "fair trial" und so weiter, am Altar des Oppositionseifers opfern? Besonders der Jurist Barmüller ist hier gefährdet. Rechte im Strafverfahren – ich zitiere jetzt aus der Rechtswissenschaft (Abg. Wabl: Herr Kräuter, Herr Kräuter! In welcher Partei sind Sie?) –, Rechte im Strafverfahren können durch vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemachte Aussagen illusorisch gemacht werden. – Rechte im Strafverfahren können illusorisch gemacht werden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?

Herr Kollege Barmüller! Selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß Ihr Begehren nach einem Untersuchungsausschuß insofern keinen Sinn macht, als man für einen Untersuchungsausschuß die Berichte der Kommission benötigt. (Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?) Denn selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß er weder Geologe noch Hobbyexperte ist, und selbst er ist sich darüber im klaren, daß wir die Expertenberichte brauchen würden, sollten wir zur Erkenntnis kommen, daß wir einen Untersuchungsausschuß benötigen. Selbst er hat das erkannt. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Danke, Kollege Kukacka, für den Beistand!

Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Wir sind hier nicht auf einer Bauernbundversammlung!

Ich darf Ihnen aus Ihrem Heimatblatt, der zweitgrößten Tageszeitung Österreichs, der "Kleinen Zeitung", zitieren, es ist nur ganz kurz ... (Abg. Wabl: Wir sind hier nicht auf einer Bauernbundversammlung!)

Abg. Wabl: Danke für die Rüge, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wabl und auch andere Abgeordnete! Unterlassen Sie bitte während der Rede eines Abgeordneten Ihre Debatten. Das Wort "Debatte" kommt zwar in der Geschäftsordnung vor, ist aber ganz anders gemeint, als Sie das jetzt offenbar im Auge haben. (Abg. Wabl: Danke für die Rüge, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!

Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Katastrophe von Lassing und vor allem der daraus zu ziehenden richtigen Konsequenzen brauchen wir sachliche, lückenlose, vollständige und umfassende Aufklärung (Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!) und nicht, Frau Abgeordnete Petrovic, Verdächtigungen und unbewiesene Schuldzuweisungen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!) Da ist mein Vertrauen in die internationale Expertenkommission und in die Justiz größer als in Privatdetektive der Marke Wabl oder in Hobbygeologen der Marke Barmüller oder in eine selbsternannte Expertin wie Frau Dr. Petrovic. (Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!)

Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!

Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)

Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!

Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)

Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!

Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)

Abg. Wabl: Seit zehn Jahren belästigen Sie uns auf diese Art!

Ich verstehe natürlich auch die Situation der Oppositionsparteien, daß sie hier sehr auf Aufklärung drängen. Doch Sie können mir glauben, es ist auch in meiner Fraktion der Wunsch um nichts geringer, diese Fragen ans Tageslicht zu bringen, sie aufzuklären und sowohl Verantwortung und Verantwortliche im rechtlichen Bereich zu suchen und zu finden als auch, sollte es aufgrund dieser Verantwortung dann notwendig sein, im politischen Bereich zu reagieren. Aber ich glaube, es ist heute – bevor noch jene Fakten auf dem Tisch liegen, die wir eigentlich benötigen, um das wirklich beurteilen zu können – nicht die Zeit dazu, Vorverurteilungen zu treffen oder voreilig einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, da wir noch nicht die Grundlagen und die Unterlagen haben, um entsprechend zu agieren. (Abg. Wabl: Seit zehn Jahren belästigen Sie uns auf diese Art!)

Abg. Wabl: Jetzt weiß ich, was!

Die Budgetverhandlungen vom 8. September 1997 sind von Staatssekretär Ruttenstorfer und der Gewerkschaft über die Bühne gegangen und die Vereinbarungen bis 1999 getroffen. (Abg. Wabl: Jetzt weiß ich, was!) Darum noch einmal der Hinweis auf den Leuchtturm. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es war nicht die Frau Bundesministerin, die das zu verantworten hatte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wiederholung! – Abg. Wabl: Zugabe! – Heiterkeit.

Geben wir dem Neuen zuerst eine lebensfähige Chance! Was in Zukunft zählt, wird nicht der ehrgeizige Sieg im Konkurrenzkampf aller gegen alle sein, sondern die Fähigkeit zu freundlicher Kooperation. Es hat also keinen Zweck mehr, Haifische zu züchten, sondern was kommt, ist die Zeit der Delphine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wiederholung! – Abg. Wabl: Zugabe! – Heiterkeit.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Mei Bua is daham!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise dürfte Ihnen da nicht mehr zum Lachen zumute sein. Sie haben bereits Ihre Kinder auf der Straße, und Sie haben Ihre Gewerkschaft auf der Straße. (Abg. Koppler: Sie sind aber nicht ausgeschlossen worden!) Das ist eine Bankrotterklärung unserer Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Mei Bua is daham!)

Abg. Wabl: Der Mentil war’s!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Man wird mir wohl kein Naheverhältnis zur FPÖ unterstellen, wenn ich euch – der FPÖ – in dieser Sache die Absolution erteile: Rosenstingl ist nicht schuld, auch wenn es Abgeordneter Lukesch behauptet! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Partei, bei der du noch nicht warst!) Soweit ich mich erinnern kann, hat er die Vignetten nicht eingeführt, und er hat auch das Chaos bei der Einführung nicht direkt mitverursacht. (Abg. Wabl: Der Mentil war’s!) Es ist zwar schön, eine Pointe anzubringen, wenn man den Herrn Minister verteidigen muß. – Gospod Minister! Es ist mir eine Ehre, daß auch ich Sie hier ein wenig behandeln darf!

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es hat auch deutliche Verbesserungen bei den Vertriebskosten gegeben. Sie sind von 13 Prozent auf 11 Prozent abgesenkt worden. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es wurde bei der Einführung der Vignette behauptet, es werde in Österreich einen gigantischen Ausweichverkehr auf die Bundesstraßen geben. Auch das ist nicht eingetreten, dieses Ausweichen bewegt sich um null Prozent.

Abg. Wabl: Eine miese Unterstellung ist das!

Ich muß aber sehr wohl der Wahrheit gerecht werden und hier betonen, daß ich wiederholt genötigt war, Auskunftspersonen vor den Übergriffen des Abgeordneten Wabl in Schutz zu nehmen. Das war eine Katastrophe, muß ich sagen. Es wurden auch sehr "linke" Methoden angewendet, sehr miese Methoden angewendet, um Auskunftspersonen, die der Ausschuß nicht zugelassen hat, doch zu Wort kommen zu lassen. (Abg. Wabl: Eine miese Unterstellung ist das!) Man hat sie zuerst als Auskunftspersonen vorgeschlagen, und nachdem sie vom Ausschuß abgelehnt worden waren, hat man sie als Fraktionsexperten zu Wort kommen lassen. – Diese Methoden, Kollege Wabl, sind es, die eine Zusammenarbeit, eine Kooperation in diesem Ausschuß unmöglich machen. Nimm das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Das sieht die Geschäftsordnung ja vor!)

Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!

Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)

Abg. Wabl: Die Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt!

Nur, Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie mir einen Nebensatz: Sie sollten sich nicht ständig über die Geschäftsordnung aufregen, wenn Sie von diesen beiden Regierungsparteien bei der letzten Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lernen Sie daraus: Wenn Oppositionsrechte auf dem Spiel stehen, dann sollte die Opposition über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammenstehen! (Abg. Wabl: Die Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Abg. Wabl: Alles freiwillig?!

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!

Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)

Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!

Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)

Abg. Wabl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!

Sie haben sowohl die Grenzen des guten Geschmacks als auch und noch viel mehr die der persönlichen Zumutbarkeit in vielen Fällen deutlich überschritten. Sie haben bei der letzten Sitzung des Ausschusses die Vertreter von ÖVP und SPÖ als "Nazis" bezeichnet! (Abg. Wabl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) Wir haben es als Gründer und Träger dieser Republik Österreich nicht notwendig, uns von Abgeordneten als Nazis hin- beziehungsweise darstellen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!

Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl

Aber ich kann Ihnen versichern, auch mir tut es sehr leid, daß es heute keinen Bericht des Innenministers gibt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl), denn es wäre dringend notwendig, einmal darüber zu reden, welche Strukturen im Innenministerium nach wie vor aufrecht sind. Denn es ist ja kein Einzelfall, daß im Innenministerium Akten mit nach Hause genommen werden, sondern das scheint geradezu ein Spezifikum des Innenministeriums zu sein.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich da so groß aufspielen und das jetzt bejammern, so erinnere ich Sie daran: Das war doch auch Ihr Begehren. Warum haben Sie denn diesen Geschäftsordnungsnovellen zugestimmt? – Hauptsache, man erreicht, daß man den Freiheitlichen Redezeit und Dringliche Anfragen und Sondersitzungen abschneidet. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da haben Sie sich dazu gefunden, weiterhin dafür zu stimmen, daß Untersuchungsausschüsse ein Mehrheitsrecht bleiben, Herr Kollege Wabl. Damals haben Sie sich mit diesem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses abspeisen lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da waren sich alle hier einig: Das ist jetzt das Kontrollinstrument. Damit werde man die Kontrolle durchführen können, die man mittels der Untersuchungsausschüsse nicht machen könne.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich da so groß aufspielen und das jetzt bejammern, so erinnere ich Sie daran: Das war doch auch Ihr Begehren. Warum haben Sie denn diesen Geschäftsordnungsnovellen zugestimmt? – Hauptsache, man erreicht, daß man den Freiheitlichen Redezeit und Dringliche Anfragen und Sondersitzungen abschneidet. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da haben Sie sich dazu gefunden, weiterhin dafür zu stimmen, daß Untersuchungsausschüsse ein Mehrheitsrecht bleiben, Herr Kollege Wabl. Damals haben Sie sich mit diesem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses abspeisen lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da waren sich alle hier einig: Das ist jetzt das Kontrollinstrument. Damit werde man die Kontrolle durchführen können, die man mittels der Untersuchungsausschüsse nicht machen könne.

Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!

Kollege Trattner, Sie haben uns wortreich über die Bankenaufsicht belehrt. Dafür danke ich Ihnen, ich werde alles nachschlagen, aber Krokodilstränen sind völlig unangebracht. Im Dezember 1996 haben Sie eine schriftliche Anfrage zur Riegerbank eingebracht, die von Unterstellungen gegenüber der Nationalbank nur so strotzt. (Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!) Das ist ja das Problem: Speziell in dieser Causa haben sich viele Journalisten, aus welchen Motiven immer, einfangen lassen, auch einzelne Politiker. – Herr Kollege Trattner, schauen Sie sich diese Anfrage an. Heute wird es Ihnen leid tun, daß Sie sie gestellt haben, aber damals haben Sie zugunsten der Riegerbank Partei ergriffen, zugunsten einer Institution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum, weiß ich nicht. Kollege Trattner wird noch ausreichend Gelegenheit haben, sein Verhalten vor zwei Jahren zu begründen und zu rechtfertigen.

Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind ja sehr interessiert daran, die Argumente der Regierungsparteien zu hören, warum die Umstellung der Tagesordnung beziehungsweise die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht möglich ist. (Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!) Ich werde dir das gleich erklären.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.

Lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Trattner hat eine Anfrage eingereicht, die nicht vor Unterstellungen gestrotzt hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber mit Sicherheit!) Wissen Sie, worauf er sie aufgebaut hat? – Auf einem rechtsgültigen OGH-Urteil! Der Oberste Gerichtshof kritisierte die Oesterreichische Nationalbank! Wenn Sie meinen, das sei eine Unterstellung, dann sind Sie eben mit dem Rechtsstaat in Konflikt, aber das ist bei Grünen ja des öfteren der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Nein, falsch!

Also noch einmal: Wenn man das alles berücksichtigt, wenn man das alles bedenkt, dann muß man sich wirklich fragen, warum man heute so lange darüber diskutiert und das nicht schon in der Präsidiale vor ein paar Tagen beim Beschluß der Tagesordnung, als all das schon bekannt war, was heute kritisiert wird, getan hat. (Abg. Wabl: Nein, falsch!) – Gar nicht, Herr Kollege Wabl, ich habe mich erkundigt: Die Tagesordnung in der vorliegenden Form wurde von allen Fraktionen verlangt, auch daß es der Punkt 1 ist.

Abg. Schwarzenberger: Der Wabl hat ja im Parlament auch schon die Nazi-Fahne aufgehängt!

Es ist auch kein Minderheitsrecht, daß man die Mehrheitsabgeordneten, wenn sie anderer Meinung sind, mit Nazis in Zusammenhang bringt. (Abg. Schwarzenberger: Der Wabl hat ja im Parlament auch schon die Nazi-Fahne aufgehängt!)

Abg. Wabl: Lesen Sie doch den Artikel richtig, Herr Kollege!

Während bereits gestern die Gemeinderätin der Grünen aus Wörschach, Frau Barbara Stangel, schon wieder neuen erbitterten Widerstand gegen jegliche Weiterführung der Straßenbauten angekündigt hat – jetzt schon wieder! –, setzen wir uns dafür ein (Abg. Wabl: Lesen Sie doch den Artikel richtig, Herr Kollege!), daß zuerst den Menschen in Stainach und möglichst rasch danach (Abg. Wabl: Lesen Sie den Artikel richtig, Herr Kollege!) allen Betroffenen im Ennstal geholfen wird. Daher unterstützen wir auch die Bemühungen der steirischen Landesregierung und der Bundesregierung, die verordnete Ennsnahe Trasse rasch zu bauen, und urgieren auch eine rasche Erledigung der noch ausständigen beziehungsweise anhängigen rechtlichen Genehmigungen.

Abg. Wabl: Lesen Sie den Artikel richtig, Herr Kollege!

Während bereits gestern die Gemeinderätin der Grünen aus Wörschach, Frau Barbara Stangel, schon wieder neuen erbitterten Widerstand gegen jegliche Weiterführung der Straßenbauten angekündigt hat – jetzt schon wieder! –, setzen wir uns dafür ein (Abg. Wabl: Lesen Sie doch den Artikel richtig, Herr Kollege!), daß zuerst den Menschen in Stainach und möglichst rasch danach (Abg. Wabl: Lesen Sie den Artikel richtig, Herr Kollege!) allen Betroffenen im Ennstal geholfen wird. Daher unterstützen wir auch die Bemühungen der steirischen Landesregierung und der Bundesregierung, die verordnete Ennsnahe Trasse rasch zu bauen, und urgieren auch eine rasche Erledigung der noch ausständigen beziehungsweise anhängigen rechtlichen Genehmigungen.

Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!) Eingangs möchte ich, damit eure Mären einmal ein Ende finden, festhalten, daß die Regierungsparteien – ich spreche hier zunächst einmal für meine Partei, aber ich glaube, daß für beide das gleiche gilt – sehr wohl auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen und daß sie sehr wohl im Parlament an der Kontrolle der Dinge, die in Österreich vorgehen, interessiert sind (Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!) – sehr wohl! –, und wir werden auch weiterhin dazu beitragen (Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?), daß die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt.

Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!) Eingangs möchte ich, damit eure Mären einmal ein Ende finden, festhalten, daß die Regierungsparteien – ich spreche hier zunächst einmal für meine Partei, aber ich glaube, daß für beide das gleiche gilt – sehr wohl auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen und daß sie sehr wohl im Parlament an der Kontrolle der Dinge, die in Österreich vorgehen, interessiert sind (Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!) – sehr wohl! –, und wir werden auch weiterhin dazu beitragen (Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?), daß die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt.

Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eines stimmt mich ja besonders traurig, nämlich daß man versucht, die Umwelt gegen die Menschen auszuspielen. Es ist interessant, daß zum Beispiel seltene Tierarten, wie der heute schon genannte Wachtelkönig, als Vergleich herhalten müssen, um zu sagen: Das müßt ihr alles schützen, aber die Menschen gehen uns nichts an. Dort darf keine Umfahrungsstraße errichtet werden! (Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!)

Abg. Wabl: Ich komme aus der Südsteiermark! Es gibt keinen Heimatschein, um demonstrieren zu dürfen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Aber man sollte hier wenigstens den Mut haben, zu sagen, wer diese Demonstranten waren. Das waren in erster Linie Bürger, die nicht im Ennstal zu Hause sind, sondern die man aus anderen Teilen Österreichs herbeigeholt hat und die dann protestiert, sich angebunden und demonstriert haben! (Abg. Wabl: Ich komme aus der Südsteiermark! Es gibt keinen Heimatschein, um demonstrieren zu dürfen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Wabl: Aber abgelehnt haben Sie ihn!

Noch zwei weitere Anmerkungen zu den Vorgängen im Ausschuß. Wenn ich daran denke, wie versucht wurde, zu manipulieren, dann fällt mir ein, daß zum Beispiel einer der Geladenen laut Vorschlag ein gewisser Dr. Hauser war. Wir haben ihn nicht gekannt. (Abg. Wabl: Aber abgelehnt haben Sie ihn!) Wir haben dann erfahren, daß er ein bürgerfreundlicher Anwalt ist. Daher haben wir gesagt: Der hat ja mit der Sache nichts zu tun, darum lehnen wir ihn ab. (Abg. Wabl: Sie haben ihn nicht gekannt, aber abgelehnt haben Sie ihn!) – Daraufhin hat die grüne Fraktion gesagt: Dann wird er ganz einfach Fraktionsexperte. Er saß also als Fraktionsexperte im Ausschuß. Und Kollege Wabl hat dann gesagt: Wenn er als Fraktionsexperte im Ausschuß sitzt, dann bekommt er dafür Geld, also muß er auch reden, er kann ja nicht Geld bekommen und nur dasitzen und nichts reden. – Und mit Vehemenz wurde darauf gedrungen, daß er als Experte zum Reden kommt. Als wir dann gesagt haben, das ginge aber von der Geschäftsordnung her nicht, wurden wir als die Bösen hingestellt, die das abgelehnt haben.

Abg. Wabl: Sie haben ihn nicht gekannt, aber abgelehnt haben Sie ihn!

Noch zwei weitere Anmerkungen zu den Vorgängen im Ausschuß. Wenn ich daran denke, wie versucht wurde, zu manipulieren, dann fällt mir ein, daß zum Beispiel einer der Geladenen laut Vorschlag ein gewisser Dr. Hauser war. Wir haben ihn nicht gekannt. (Abg. Wabl: Aber abgelehnt haben Sie ihn!) Wir haben dann erfahren, daß er ein bürgerfreundlicher Anwalt ist. Daher haben wir gesagt: Der hat ja mit der Sache nichts zu tun, darum lehnen wir ihn ab. (Abg. Wabl: Sie haben ihn nicht gekannt, aber abgelehnt haben Sie ihn!) – Daraufhin hat die grüne Fraktion gesagt: Dann wird er ganz einfach Fraktionsexperte. Er saß also als Fraktionsexperte im Ausschuß. Und Kollege Wabl hat dann gesagt: Wenn er als Fraktionsexperte im Ausschuß sitzt, dann bekommt er dafür Geld, also muß er auch reden, er kann ja nicht Geld bekommen und nur dasitzen und nichts reden. – Und mit Vehemenz wurde darauf gedrungen, daß er als Experte zum Reden kommt. Als wir dann gesagt haben, das ginge aber von der Geschäftsordnung her nicht, wurden wir als die Bösen hingestellt, die das abgelehnt haben.

Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!

Ich bitte Sie, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten! Herr Abgeordneter Wabl spricht den Schlußsatz. (Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Es ist unglaublich! Es ist unglaublich!

Kollege Wabl! Alles, was Sie hier behauptet haben, sind persönliche Interpretationen. Sie sind durch die Untersuchungen des Ausschusses in keiner Weise gedeckt. (Abg. Wabl: Es ist unglaublich! Es ist unglaublich!) Sie haben wortwörtlich von plumper Gewinnmaximierung auf Kosten der Natur gesprochen, aber verschwiegen, daß es ein eminentes öffentliches Interesse für die Errichtung dieser Straße gegeben hat und auch heute noch gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist den Grünen Wurscht!)

Abg. Wabl: "Rechtsunsicherheit"!

Um die wasserrechtliche Genehmigung wurde ebenfalls nach der Novelle des Wasserrechtsgesetzes 1990 angesucht. – Herr Kollege Barmüller, vielleicht könntest du mir zuhören! Was es gibt, ist Rechtsunsicherheit in manchen Bereichen. (Abg. Wabl: "Rechtsunsicherheit"!) Bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war nämlich nicht klar, ob die Enteignung von Flächen für naturschutzrechtliche Auflagen möglich oder nicht möglich ist. (Abg. Mag. Barmüller: Das hat es vor allem nie gegeben, das wissen Sie!) Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes hat niemand mehr einen Enteignungsbescheid unterschrieben. Und auch die Frage der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1990 nicht klar geregelt.

Abg. Wabl: Das ist ja falsch, was Sie sagen!

Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen Satz zum politischen Stil. Herr Kollege Wabl! Wenn jemand den Mut hat, andere Fraktionen, die aufgrund demokratischer Wahlen Abgeordnete in dieses Haus entsenden, als Nazis zu bezeichnen – wortwörtlich so geschehen, von mir gehört und nicht nur von mir allein, sondern von allen Ausschußmitgliedern (Abg. Wabl: Das ist ja falsch, was Sie sagen!) –, dann sollte er auch den Mut haben, an dieses Rednerpult zu treten und zu sagen: Es tut mir leid, daß ich die Grenzen des Zumutbaren überschritten habe, und ich entschuldige mich dafür.

Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!

Meine Damen und Herren! Was ist also von einem Unterausschuß zu halten, der Rechtswidrigkeiten als nicht vorhanden bezeichnet? Daß es diese in Wirklichkeit allerdings gegeben hat, haben die Beratungen ergeben. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!) Was ist von einem mehrheitlich dominierten Unterausschuß zu halten, der in einem Bericht festhält, daß es zwar irgendwelche Klagen gab, die quasi schon fast erfolgreich waren, die jetzt aber noch in der Revision hängen? Was ist von einem Unterausschuß zu halten, der nicht feststellt, daß nach wie vor Bauern in Schwierigkeiten sind, weil sie Entschädigungsgeld bekommen haben und jetzt nicht wissen, wie sie es retournieren sollen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!)

Abg. Wabl: Gestern hat es noch ganz anders geklungen! Gestern war es noch ganz anders!

Wir haben den politischen und schadensmäßigen Aufklärungsbedarf in unserer Interpellation bereits gestern artikuliert. Wir haben eine Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, mit dem wesentlichen Inhalt gerichtet: Kann man der Funktion der Bankenaufsicht noch vertrauen? (Abg. Wabl: Gestern hat es noch ganz anders geklungen! Gestern war es noch ganz anders!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Kontrolle ja, aber bei den anderen!

Zweitens: Wie haben sich die Aufsichtsräte in der Riegerbank in dieser Angelegenheit tatsächlich verhalten, und welche Rolle spielten die mit der Prüfung betrauten Wirtschaftstreuhänder, einerseits im Rahmen des normalen Prüfungsprozesses, aber auch die Kanzlei des ehemaligen Herrn Finanzministers Staribacher, die mit der Sonderprüfung beauftragt war? – Die ÖVP hat rechtzeitig um Aufklärung ersucht, und wir haben das gestern auch in der Debatte über die Einwendung gegen die Tagesordnung zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Kontrolle ja, aber bei den anderen!)

Abg. Wabl: Nur Geduld!

Herr Bundesminister! Wie lange wollen wir mit der Modernisierung unseres Bundesheeres noch warten? (Abg. Wabl: Nur Geduld!) Wie lange wollen wir noch darauf warten, daß die Luftstreitkräfte jene Einsatzmittel bekommen, die sie zu einer ordnungsgemäßen Auftragserfüllung tatsächlich brauchen? (Abg. Wabl: Mit großer Geduld!)

Abg. Wabl: Mit großer Geduld!

Herr Bundesminister! Wie lange wollen wir mit der Modernisierung unseres Bundesheeres noch warten? (Abg. Wabl: Nur Geduld!) Wie lange wollen wir noch darauf warten, daß die Luftstreitkräfte jene Einsatzmittel bekommen, die sie zu einer ordnungsgemäßen Auftragserfüllung tatsächlich brauchen? (Abg. Wabl: Mit großer Geduld!)

Zwischenruf des Abg. Wabl

Ich sehe auch nicht die Bedenken, die im Zusammenhang mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz geäußert wurden, denn ich meine, daß es entscheidend und wichtig ist, daß um jedes Gesetz und um jede Formulierung gerungen wird. Ich erhebe nicht den Anspruch auf Alleinvertretung der Wahrheit und des Rechtes (Zwischenruf des Abg. Wabl), sondern ich bin der Ansicht, daß es notwendig und wichtig ist, daß wir gemeinsam über alles diskutieren. Deshalb haben wir auch sehr ausführlich diskutiert im Rahmen der Begutachtung, deshalb wurde im Ministerrat ein Entwurf für die Novelle vorgelegt, und dieser kommt jetzt in das parlamentarische Verfahren. Im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens haben wir alle, haben vor allem Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Gelegenheit, die unterschiedlichen Meinungen, die ich nicht vom Tisch wischen möchte, sondern mit denen ich mich sehr gerne auseinandersetzen möchte, zu diskutieren und in der einen oder anderen Weise unter Umständen Veränderungen durchzuführen.

Abg. Wabl: "War es"! Es gibt ja noch keines!

Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und zusätzlich aufgrund einer Ressortübereinkunft aus dem Jahre 1994 als Übergangsregelung bis zur Gesetzwerdung eines Militärbefugnisgesetzes. (Abg. Wabl: "War es"! Es gibt ja noch keines!) – Bis zur Regelung durch ein Militärbefugnisgesetz. (Abg. Koppler: Zuhören, Herr Wabl!)

Abg. Koppler: Zuhören, Herr Wabl!

Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und zusätzlich aufgrund einer Ressortübereinkunft aus dem Jahre 1994 als Übergangsregelung bis zur Gesetzwerdung eines Militärbefugnisgesetzes. (Abg. Wabl: "War es"! Es gibt ja noch keines!) – Bis zur Regelung durch ein Militärbefugnisgesetz. (Abg. Koppler: Zuhören, Herr Wabl!)

Abg. Wabl: Jetzt ist es richtig!

Die Antwort lautet: Das wird gemacht im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen und aufgrund der Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, nämlich § 53, und zusätzlich aufgrund einer Ressortübereinkunft aus dem Jahre 1994 zwischen unseren Ministerien. Das Ressortübereinkommen dient als Übergangsregelung bis zur Gesetzwerdung eines Militärbefugnisgesetzes. (Abg. Wabl: Jetzt ist es richtig!)

ironische Heiterkeit des Abg. Wabl

Diese Tatsache beweist, Herr Abgeordneter, wie wichtig die Erlassung eines Militärbefugnisgesetzes ist (ironische Heiterkeit des Abg. Wabl) und wie wichtig es ist, daß diese Materie eine eindeutige gesetzliche Grundlage hat. Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn ich fordere, daß es zu einem Bereich eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt. Das muß ja in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Wie lange dauert das schon, das Militärbefugnisgesetz?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Wie lange dauert das schon, das Militärbefugnisgesetz?

Diese Tatsache beweist, Herr Abgeordneter, wie wichtig die Erlassung eines Militärbefugnisgesetzes ist (ironische Heiterkeit des Abg. Wabl) und wie wichtig es ist, daß diese Materie eine eindeutige gesetzliche Grundlage hat. Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn ich fordere, daß es zu einem Bereich eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt. Das muß ja in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Wie lange dauert das schon, das Militärbefugnisgesetz?)

Abg. Wabl: Wie lange dauert es schon? Wie lange operiert ihr schon im gesetzlosen Raum?

Darum betone ich ja, wie wichtig es ist, daß es endlich geregelt wird (Abg. Wabl: Wie lange dauert es schon? Wie lange operiert ihr schon im gesetzlosen Raum?) und daß hier im Parlament endlich eine entsprechende klare gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Mülldeponien, Straßenbau – das ist die Frage!

So behaupte ich beispielsweise – und das kann ich wirklich ehrlichen Gewissens behaupten –, daß es in der Zeit, seit ich als Minister verantwortlich bin, keine Beobachtung von AKW-Gegnern durch die Staatspolizei und keine Bevorzugung etwa von Betreibern von AKWs gibt. (Abg. Dr. Kier: Das ist jetzt auch nicht mehr ganz das Argument!) Das sind einfach Dinge, die möglicherweise in den achtziger Jahren stattgefunden haben – ich kann das gar nicht beurteilen oder wissen –, die in irgendeiner aktuellen Diskussion aber in keiner Weise notwendig oder wichtig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Mülldeponien, Straßenbau – das ist die Frage!)

Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell!

Überhaupt ist Ihre heutige Anfrage eine sogenannte Kraut-und-Rüben-Anfrage, denn sie geht quer durch den sicherheitspolitischen Keller, ohne eigentlich konkrete Fragen zu stellen. Es ist alles mögliche darin enthalten, von der internationalen Kriminalität bis zum Datenklau, und es werden gleich alle 33 724 Exekutivbeamten in einen Topf geworfen. In Wirklichkeit aber waren es nur zwei Beamte, die einen kriminellen Akt gesetzt haben. Außerdem war es das Innenressort selbst, das für dessen Aufklärung gesorgt hat. Niemand von außen hat das entdeckt, sondern das Innenressort hat diesen Fall aufgeklärt. Die Beamten sind suspendiert und werden einer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich wehre mich dagegen, daß die Exekutive nun generell beschuldigt wird – wie dies von Ihnen immer wieder gemacht wird –, Daten weiterzugeben. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell!) Zwei Beamte waren es, die einen kriminellen Akt gesetzt haben, und diese werden nun zur Verantwortung gezogen werden, aber nicht die gesamte Exekutive. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell! Das ist das älteste und unfairste Redemanöver, das es gibt!)

Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell! Das ist das älteste und unfairste Redemanöver, das es gibt!

Überhaupt ist Ihre heutige Anfrage eine sogenannte Kraut-und-Rüben-Anfrage, denn sie geht quer durch den sicherheitspolitischen Keller, ohne eigentlich konkrete Fragen zu stellen. Es ist alles mögliche darin enthalten, von der internationalen Kriminalität bis zum Datenklau, und es werden gleich alle 33 724 Exekutivbeamten in einen Topf geworfen. In Wirklichkeit aber waren es nur zwei Beamte, die einen kriminellen Akt gesetzt haben. Außerdem war es das Innenressort selbst, das für dessen Aufklärung gesorgt hat. Niemand von außen hat das entdeckt, sondern das Innenressort hat diesen Fall aufgeklärt. Die Beamten sind suspendiert und werden einer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich wehre mich dagegen, daß die Exekutive nun generell beschuldigt wird – wie dies von Ihnen immer wieder gemacht wird –, Daten weiterzugeben. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell!) Zwei Beamte waren es, die einen kriminellen Akt gesetzt haben, und diese werden nun zur Verantwortung gezogen werden, aber nicht die gesamte Exekutive. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell! Das ist das älteste und unfairste Redemanöver, das es gibt!)

Abg. Wabl: Sie sollten den Haider nicht beleidigen! Sauerei!

Wenn Sie glauben, daß Sie diese Diskussion mit solch fadenscheinigen Argumenten in einer offenen Art und Weise führen können, dann irren Sie. Sie gehen von anderen Positionen aus als wir. Sie unterstellen nämlich der Exekutive grundsätzlich, daß sie gegen die Bürger eingestellt ist, und vertreten die Meinung, daß sie keine Mittel in die Hand bekommen soll. Sie würden es am liebsten sehen, daß unsere Exekutive mit Methoden des 19. Jahrhunderts gegen die organisierte Kriminalität auftritt, ungefähr so – ein plastisches Beispiel –, wie wenn die Exekutive mit dem Fahrrad hinterherfahren müßte, wenn die Verbrecher und die Kriminellen mit dem Porsche davonrauschen. (Abg. Wabl: Sie sollten den Haider nicht beleidigen! Sauerei!) Das ist Ihr Bild von Sicherheit! Das ist das, was Sie wollen! Damit können Sie uns aber nicht in Ihr Lager ziehen, und damit werden Sie uns auch nie für sich in Anspruch nehmen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wabl: Herr Schlögl ist doch nicht der Metternich! Das ist doch eine Beleidigung!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihre Angst vor der Einführung des Polizeistaates kommt mir so ähnlich vor wie damals die Angst vor der Straßenbeleuchtung. Sie von den Grünen haben gesagt, daß Sie gegen Fahndungsmaßnahmen erbittert kämpfen werden. Wahrscheinlich hätten Sie auch gegen die Einführung der Straßenbeleuchtung erbittert gekämpft, nur weil sie von Metternich oder unter Metternich eingeführt worden ist. (Abg. Wabl: Herr Schlögl ist doch nicht der Metternich! Das ist doch eine Beleidigung!)

Abg. Wabl: Sie sind nicht einmal in der Lage, die Kriminalität in Ihren eigenen Reihen zu bekämpfen!

Aber Sie alle, wie Sie da sitzen in der sozialistischen Fraktion und auch bei den Grünen, glauben, daß Sie die organisierte Kriminalität mit den Methoden der siebziger Jahre bekämpfen können. (Abg. Dr. Heindl: Das glaube ich nicht!) Selbstverständlich glauben Sie das, denn immer wieder, wenn es einen technischen Fortschritt in der Fahndung oder in der Bekämpfung der Kriminalität geben soll, schreien Sie auf und sagen: Nein, das geht uns zu weit! (Abg. Wabl: Sie sind nicht einmal in der Lage, die Kriminalität in Ihren eigenen Reihen zu bekämpfen!) Ich hoffe im Interesse der Österreicher, daß Sie nicht eines Besseren belehrt werden und daß die organisierte Kriminalität nicht weiter fortschreitet.

Abg. Leikam: Oje, der Wabl! Ist das die letzte Rede?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Leikam: Oje, der Wabl! Ist das die letzte Rede?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Aber, Herr Bundesminister – und das ist jetzt eine ganz konkrete Frage an Sie –, was die technischen Hilfsmittel betrifft, haben Sie versprochen, daß man den Sicherheitspatrouillen Wärmebildgeräte zur Verfügung stellen wird. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Noch immer ist nicht gewährleistet, daß alle Patrouillen diese Wärmebildgeräte wirklich mithaben. Wir haben gehört, daß die Ausschreibung nicht funktioniert hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wie werden die Banken überwacht?) Herr Bundesminister! Wenn das keine Vollzugsdefizite sind, dann frage ich mich schon, was im Ministerium passiert, wenn wir ein solch wirklich notwendiges technisches Gerät den Mitarbeitern an der Grenze bis heute nicht zur Verfügung stellen, obwohl sie es eigentlich schon längst haben sollten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Oje, jetzt gibt es wieder neue Vorschläge, was der Innenminister alles tun soll!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Wabl: Oje, jetzt gibt es wieder neue Vorschläge, was der Innenminister alles tun soll!) Darf ich das Kandidatengespräch unterbrechen? (Abg. Schwarzenberger: Oder daran teilnehmen!) Sie haben im nächsten Wahlkampf noch genug Gelegenheit, sich mit dem Herrn Bundesminister – dann wahrscheinlich außer Dienst – zu unterhalten.

Abg. Wabl: Sie haben schlecht funktioniert bei den Freiheitlichen!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Kollege Van der Bellen, der sich jetzt Commenterleichterung hier im Haus gewährt hat, hat bei seiner Begründungsrede gesagt, es drohe der Metternichsche Überwachungsstaat, es gibt jetzt schon Superkameras, die in wenigen Sekunden Hunderte Aufnahmen von Teilnehmern an Demonstrationen produzieren können und dergleichen mehr. Herr Kollege Van der Bellen, wir sind manchmal dankbar dafür – und das sollten Sie vielleicht sehen –, daß es solche Überwachungen gibt, nicht nur, wenn es um Ihre Klientel geht. (Abg. Wabl: Sie haben schlecht funktioniert bei den Freiheitlichen!)

Abg. Wabl: Kein Mensch ist dieser Meinung!

Ich erinnere an etwas anderes (Abg. Wabl: Kein Mensch ist dieser Meinung!) – ich bin jetzt gerade so schön dabei, Kollege Wabl –: Die Morde an den Kurden-Funktionären in Wien zu bedauern und zu betrauern, womit Sie recht haben, ist das eine, aber gleichzeitig dagegen aufzutreten, daß der Innenminister die Kurdenorganisationen überwachen läßt – womit man vielleicht das eine oder andere hätte verhindern können –, das war Ihre Sache. Sie haben seinerzeit Herrn Innenminister Einem die Mauer gemacht, als er sagte: Die PKK und die ERNK überwachen wir nicht in diesem Land! Die können tun, was sie wollen! – Herr Öcalan ist Ihr Gesinnungsgenosse. (Abg. Wabl: Der Sekretär des Parlamentspräsidenten ist abgehört worden bei seinen Gesprächen!) Herr Öcalan ist der Gesinnungsgenosse des Internationalen Sekretärs der SPÖ – dafür kann der Herr Innenminister nichts –, aber diese Organisationen genießen eine besonders pflegliche Behandlung.

Abg. Wabl: Der Sekretär des Parlamentspräsidenten ist abgehört worden bei seinen Gesprächen!

Ich erinnere an etwas anderes (Abg. Wabl: Kein Mensch ist dieser Meinung!) – ich bin jetzt gerade so schön dabei, Kollege Wabl –: Die Morde an den Kurden-Funktionären in Wien zu bedauern und zu betrauern, womit Sie recht haben, ist das eine, aber gleichzeitig dagegen aufzutreten, daß der Innenminister die Kurdenorganisationen überwachen läßt – womit man vielleicht das eine oder andere hätte verhindern können –, das war Ihre Sache. Sie haben seinerzeit Herrn Innenminister Einem die Mauer gemacht, als er sagte: Die PKK und die ERNK überwachen wir nicht in diesem Land! Die können tun, was sie wollen! – Herr Öcalan ist Ihr Gesinnungsgenosse. (Abg. Wabl: Der Sekretär des Parlamentspräsidenten ist abgehört worden bei seinen Gesprächen!) Herr Öcalan ist der Gesinnungsgenosse des Internationalen Sekretärs der SPÖ – dafür kann der Herr Innenminister nichts –, aber diese Organisationen genießen eine besonders pflegliche Behandlung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Noch schlechter ist es, auf beiden Augen blind zu sein!

Herr Kollege Van der Bellen! Das ist Gesinnungsschnüffelei Marke Metternich! Ich habe das damals hier von diesem Rednerpult aus angeklagt, und Sie haben ihm damals die Mauer gemacht. – Man darf nicht auf einem Auge blind sein, wenn man gegen Gesinnungsschnüffelei auftritt. (Abg. Dr. Petrovic: Sie sind auf beiden Augen blind!) Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei, aber dann muß man sie genau dort bekämpfen, wo dies Ihrer gesinnungsmäßigen Ausrichtung am nächsten kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Noch schlechter ist es, auf beiden Augen blind zu sein!)

Abg. Wabl: Nein!

Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei! Sie haben einen Verbündeten in mir. Aber dann erwarte ich mir, daß Sie uns bei nächster Gelegenheit, wenn derartige Gesinnungsschnüffelei stattfindet, unterstützen. Ich lade Sie gleich ein, eines der größten Gesinnungsschnüffelinstitute dieses Landes mit uns gemeinsam zu bekämpfen, meine Damen und Herren: das DÖW. (Abg. Wabl: Nein!) Was, Sie sagen "Nein!"? Ich habe hier ein Urteil, danach darf man dieses Gesinnungsschnüffelinstitut eine Art Privat-Stasi nennen. (Abg. Dr. Haider: Vernaderer und Gesinnungsschnüffler!) Vernaderer, Gesinnungsschnüffler! Die betreiben nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Das geht so weit, daß sich Herr Khol, bevor Herr Präsident Brauneder im Hohen Haus gewählt werden sollte, ein Gutachten vom DÖW holte, ob Herr Professor Brauneder unbedenklich sei. Das hat er gemacht seinerzeit. Soweit geht das, meine Damen und Herren!

Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Wabl: Ach so!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Wabl: Ach nein?

Es geht nicht um das Heeres-Abwehramt. (Abg. Wabl: Ach nein?) Das Heeres-Abwehramt ist nicht das ... (Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!) Nein, Sie bringen schon die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Klären Sie Ihre Klubobfrau auf, damit sie nicht ständig das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt verwechselt. (Abg. Wabl: Das ist unerheblich!) Das hat übrigens auch Herr Van der Bellen in seiner Rede gemacht.

Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!

Es geht nicht um das Heeres-Abwehramt. (Abg. Wabl: Ach nein?) Das Heeres-Abwehramt ist nicht das ... (Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!) Nein, Sie bringen schon die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Klären Sie Ihre Klubobfrau auf, damit sie nicht ständig das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt verwechselt. (Abg. Wabl: Das ist unerheblich!) Das hat übrigens auch Herr Van der Bellen in seiner Rede gemacht.

Abg. Wabl: Das ist unerheblich!

Es geht nicht um das Heeres-Abwehramt. (Abg. Wabl: Ach nein?) Das Heeres-Abwehramt ist nicht das ... (Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!) Nein, Sie bringen schon die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Klären Sie Ihre Klubobfrau auf, damit sie nicht ständig das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt verwechselt. (Abg. Wabl: Das ist unerheblich!) Das hat übrigens auch Herr Van der Bellen in seiner Rede gemacht.

Abg. Wabl: Selbstverständlich!

Sie haben sofort Verbündete in uns, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß man nicht nur das eine bekämpfen kann, sondern daß man den Mißbrauch der Bürgerrechte auch auf der anderen Seite bekämpfen muß. (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Und ich fordere Sie auf: Unterstützten Sie uns gegen dieses Schnüffelinstitut DÖW! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Das ist ein Milderungsgrund!

Ich sage Ihnen, wie weit das geht. Ich weiß nicht, ob Sie das jüngste "profil" gelesen haben, in dem ein Kriminalfall, ein ganz gewöhnlicher brutaler Kriminalfall abgehandelt wird. Eine alte Frau, eine Klavierlehrerin, wird zuerst mißhandelt und dann mit zwei Schüssen hingerichtet. Und dann schreibt das "profil" über die Täter – ich zitiere –: Dennoch, selbst dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sind die beiden Männer unbekannt. – Meine Damen und Herren! Selbst dem Dokumentationsarchiv, das ja alles wissen muß in diesem Lande, das auch alles wissen darf in diesem Lande! (Abg. Wabl: Das ist ein Milderungsgrund!) Ja, wahrscheinlich ist das ein Milderungsgrund, denn damit sind sie schon einmal ideologisch unbedenklich, damit sind sie keine Gesinnungstäter mehr, sondern nur gewöhnliche Kriminelle. Welch ein Glück, daß einer der beiden Täter im Rahmen eines Schußwechsels erschossen wurde! Aber selbst dem DÖW sind sie unbekannt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!

Das ist der Unterschied, und daher laden wir Sie ein, uns künftig zu unterstützen! Dann haben Sie auch die moralische Kompetenz, Mißbräuche im Bereich des Innenministeriums, so sie vorhanden sind – die aber ohnehin vom Minister recht heftig bekämpft werden –, auch hier anzuprangern. Ich habe nämlich keinen Zweifel daran, daß es dem Innenminister – im Gegensatz zu seinem Vorgänger; ich hoffe, lieber Karl, daß ich dir jetzt nicht wieder schade in deiner Partei (Abg. Dr. Haider: Das schadet ihm schon!) – ein Anliegen ist, den Datenmißbrauch gegen vor allem ideologisch Mißliebige oder politische Mitbewerber zu mißbrauchen. Das war bei seinem Vorgänger nicht so. Das ist Ihr Freund Caspar Einem, der mit Ihnen eine Ampelkoalition schmieden möchte. Und Sie müssen erst einmal beweisen, daß Sie bereit sind, dagegen anzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!)

Abg. Wabl: Genau!

Heute, nicht einmal ein Jahr danach, nehmen wir eine Reparatur vor. In den letzten Tagen und Wochen hat es wegen dieser Novelle zum Asylgesetz öffentliche Diskussionen gegeben, die, wie ich meine, nicht immer seriös geführt wurden und manche den klaren Blick für die österreichische Asylpolitik vermissen ließen. – Jetzt richte ich einen Appell an das Liberale Forum und an die Grünen: Meine Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Tagen betreffend die Novelle des Asylgesetzes alles an Unwahrheiten in den Raum gestellt haben, kann nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Wabl: Genau!)

Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!

Abgeordneter Dr. Kier, Menschenrechtssprecher des Liberalen Forums, ich habe Ihre Presseaussendung vom 10. November gelesen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr an Geschmacklosigkeit kann es gar nicht mehr geben, geschmackloser kann man nicht mehr vorgehen. (Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!) Sie reden in Ihrer Presseaussendung von einem zu früh aufgetauchten Papier, das anscheinend irrtümlich zur Opposition gelangt ist. Sie haben wohl übersehen, daß wir bereits im Juli einen Antrag auf eine Novelle des Asylgesetzes vorliegend hatten – kein überraschendes, kein zu früh aufgetauchtes Papier. Das war völlig korrekt vom Herrn Innenminister eingereicht und für die Diskussion freigegeben. Es war alles korrekt. Ich weiß nicht, was zu früh aufgetaucht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich überlasse diese Beurteilung der österreichischen Bevölkerung. Wir brauchen uns für unsere Flüchtlingspolitik, für unsere Flüchtlingsbetreuung und Asylpolitik nicht zu schämen – und schon gar nicht dieser Innenminister, meine Damen und Herren! Dieser braucht sich am wenigsten für die Asylpolitik in diesem Lande zu schämen. (Beifall bei der SPÖ.) Schämen sollten Sie sich, weil Sie mit dieser Asylpolitik politisches Kleingeld scheffeln wollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Aber nur "ziemlich"!

Sehr verehrte Damen und Herren! Zur Anfrage der Frau Kollegin Petrovic von den Grünen an den Wirtschaftsminister betreffend das Grubenunglück von Lassing vom 17. Juli dieses Jahres ist zu sagen: Betrachtet man die Beantwortung dieser 50 Fragestellungen umfassenden Anfrage der Grünen durch Minister Farnleitner näher, so ist festzustellen, das diese sehr informativ und umfangreich auf 31 Seiten erfolgt ist. Daß die Frau Kollegin wiederum von Fassungslosigkeit angesichts dieser Beantwortung spricht, liegt, so glaube ich, darin begründet, worum es ihr in Wahrheit geht. Denn wenn es den Grünen um eine sachliche und umfangreiche Beantwortung ihrer zahlreichen Fragen ginge, müßten sie mit dieser Beantwortung durch den Minister eigentlich ziemlich zufrieden sein. (Abg. Wabl: Aber nur "ziemlich"!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Fünf Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung!

Ich komme zum Schluß, Hohes Haus. Die Schweizer Regierung hat am Sonntag in einer Volksabstimmung mit über 60 Prozent Zustimmung einen ganz klaren Auftrag zum Ausbau der Schieneninfrastruktur erhalten. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn es auch in Österreich gelänge, der Bevölkerung sachliche Grundlagen zu vermitteln, die einen unaufgeregten Dialog und eine sachliche Entscheidung über Lösungen und Alternativen zur Straße auch in Österreich ermöglichen würden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Fünf Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung!)

Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!

Die zweite sachliche Feststellung lautet: Bahnprojekte sind auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen, auf das Kriterium der Erreichbarkeit und auf das Kriterium der Standorterschließung zu überprüfen. – Der Semmering-Basistunnel beschleunigt den Verkehr, aber er erschließt nicht neue Räume und verbessert nicht die Erreichbarkeit, abgesehen von 20 Minuten Zeitgewinn. (Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!) – Kein Problem!

Abg. Wabl: Solange er schwarz und rot ist!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wendet sich vehement gegen die Absetzung des Gesetzes zur Neuordnung des ORF. Wir treten für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit guten Entwicklungsmöglichkeiten ein (Abg. Wabl: Solange er schwarz und rot ist!), und deswegen wollen wir das Gesetz heute beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: Das dürfen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich glaube, Frau Kollegin Stoisits, man kann nicht a priori sagen, das sei nicht attraktiv, das sei eine Belästigung. Die Jugendorganisationen würden sich bedanken, wenn man ihnen ausrichtet und mitteilt: Wenn ihr eine Sendung gestalten könnt, dann ist das a priori nicht attraktiv. (Abg. Mag. Stoisits: Das dürfen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Natürlich, okay. Es ist heiß umstritten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Halleluja!

Schließlich war es – ich muß und möchte das von dieser Stelle aus sagen – auch ein Vorsitz, der die parlamentarischen Verpflichtungen nicht nur als lästige Verpflichtungen gesehen hat, sondern inhaltlich ernst erfüllt hat: Vorsitz gegenüber dem EP, Bundeskanzler und Außenminister gegenüber der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse, der Parlamentspräsidenten und gegenüber der COSAC. All die Schnittstellen zwischen parlamentarischen Einrichtungen und Vorsitz haben also ausgezeichnet funktioniert, besser als in den vergangenen Jahren, besser auch in bezug auf inhaltliche Fragen. Es ist dort gut gearbeitet worden. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Auch das hat dazu beigetragen, daß Österreich insgesamt, seine Organe, seine Regierung und sein Parlament in Europa ernst genommen werden. Es war ein Vorsitz, der uns, den Menschen, dem Land in Europa geholfen hat. Das, glaube ich, ist das Schönste, was man von einem solchen halben Jahr sagen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Halleluja!)

Abg. Wabl: Deshalb wollen Sie den NATO-Beitritt haben!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sie zwar nach Palästina fahren dürfen, 5,5 Milliarden Schilling spenden dürfen und noch 50 Millionen Schilling von Österreich dazulegen dürfen, aber die Amerikaner entscheiden und nicht der Herr Vizekanzler Schüssel im Auftrag der EU. Wir sind die Zahler, und die Amerikaner bestimmen die Politik. Das muß uns klar sein, und das ist eigentlich den Aufwand, den die europäische Außenpolitik tätigt, im Grunde genommen nicht wert. (Abg. Wabl: Deshalb wollen Sie den NATO-Beitritt haben!) Sie sind sozusagen die Finanzierungsonkel, die das Geld hinlegen, und die anderen bestimmen die Politik!

Abg. Dr. Kostelka: Wabl! Wabl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Die Debatte über die EU-Präsidentschaft ist ein ganz weites Thema – von der Landwirtschaft bis zum Verkehr, zur Wissenschaft und allem möglichen –, aber Sie legen es jetzt offensichtlich darauf an, ohne Umschweife ein anderes Thema zu behandeln. (Abg. Dr. Kostelka: Wabl! Wabl!) Ich bitte Sie, sich so zu verhalten wie alle anderen. Es geht um die EU-Präsidentschaft – mit weiter Auslegung der Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!

Über die Nationalsozialisten, Herr Maitz, können wir heute leicht reden. Wir können leicht darüber reden, wer damals nicht hingeschaut hat (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!), aber wie werden künftige Generationen über Sie reden, Herr Maitz, wenn Sie gefragt werden: Wer hat die Waffen geliefert für die afrikanischen Kriegsschauplätze? Wer hat die Waffen für Bosnien und für den Balkan geliefert? Dann sitzen auch hier Verantwortliche, Herr Maitz, und nicht nur irgendwo kleine Waffenhändler, die ihr schmutziges Geschäft machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Sie sagen öffentlich die Unwahrheit und behaupten noch solche Dinge!

Wider besseres Wissen versuchen Sie, aus dem Verkauf von Altbeständen von Waffen und Geräten (Abg. Wabl: Sie sagen öffentlich die Unwahrheit und behaupten noch solche Dinge!), den die Republik Österreich seit Jahrzehnten durchführt, eine politische Frage zu machen (Abg. Wabl: Sie haben öffentlich die Unwahrheit behauptet!), die man dem Verteidigungsministerium und dem Verteidigungsminister anzuhängen versucht, so nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängen bleiben! Sie machen das ganz systematisch im Sinne Ihrer Aussage, die Sie selbst getroffen haben, nämlich daß alles unternommen werden muß, um diesen Bereich zu skandalisieren.

Abg. Wabl: Sie haben öffentlich die Unwahrheit behauptet!

Wider besseres Wissen versuchen Sie, aus dem Verkauf von Altbeständen von Waffen und Geräten (Abg. Wabl: Sie sagen öffentlich die Unwahrheit und behaupten noch solche Dinge!), den die Republik Österreich seit Jahrzehnten durchführt, eine politische Frage zu machen (Abg. Wabl: Sie haben öffentlich die Unwahrheit behauptet!), die man dem Verteidigungsministerium und dem Verteidigungsminister anzuhängen versucht, so nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängen bleiben! Sie machen das ganz systematisch im Sinne Ihrer Aussage, die Sie selbst getroffen haben, nämlich daß alles unternommen werden muß, um diesen Bereich zu skandalisieren.

Abg. Wabl: Lesen Sie nicht § 3 vor, der ist für Privatgeschäfte!

Um es auch vor aller Öffentlichkeit klarzumachen, möchte ich noch einmal und auch hier den Gesetzestext für die in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen und rechtlichen Regelungen zur Kenntnis bringen: (Abg. Wabl: Lesen Sie nicht § 3 vor, der ist für Privatgeschäfte!) Der Nationalrat hat beschlossen – und zwar bereits vor mehr als 20 Jahren –:

Abg. Dr. Khol: Über die Staatsgrenze! – Abg. Wabl: Das ist unglaublich!

Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedarf unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes. Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen. (Abg. Dr. Khol: Über die Staatsgrenze! – Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!

§ 3 lautet: Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers – soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen – unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Und hierauf ist Bedacht zu nehmen. – Es ist aufgrund des Gesetzes eindeutig klargestellt (Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!), was unter dem Export von Waffen oder von Kriegsmaterial zu verstehen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und es ist auch eindeutig klargestellt, wer dafür zuständig ist. (Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!)

Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!

§ 3 lautet: Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers – soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen – unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Und hierauf ist Bedacht zu nehmen. – Es ist aufgrund des Gesetzes eindeutig klargestellt (Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!), was unter dem Export von Waffen oder von Kriegsmaterial zu verstehen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und es ist auch eindeutig klargestellt, wer dafür zuständig ist. (Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Das ist die Sachlage, und das sagt aus, wer für eine Bewilligung zuständig ist, wie es im Gesetz steht. Das aber, was Sie tun, ist nichts anderes als der beständige Versuch, alles Militärische an den Pranger zu stellen, es nicht nur zu diffamieren, sondern, wie Sie es ausgedrückt haben, auch zu kriminalisieren! (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Die Wahrheit wird auch durch Macht nicht verdreht!

Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen, Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Wabl: Die Wahrheit wird auch durch Macht nicht verdreht!) Sie haben den Fall angesprochen, daß etwa Panzer zum Abverkauf stehen. Ich kann Ihnen auch dazu sofort eine Auskunft geben.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Wenn es nicht einen militärischen Einsatz in Bosnien gegeben hätte, würde diese Krise wahrscheinlich immer noch anhalten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wenn es nicht die Drohung eines militärischen Eingreifens im Kosovo gegeben hätte, würde wahrscheinlich die Chance auf eine friedliche Regelung im Kosovo gar nicht bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war super! – Abg. Wabl: Unbeschreiblich!

Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie von dieser perfiden Art, Politik zu machen, ab – im Interesse der Sicherheit für andere Menschen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war super! – Abg. Wabl: Unbeschreiblich!)

Abg. Wabl: Widerlich! Unbeschreiblich! Für Ihre Geschäfte!

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir konnten den Ausführungen des Herrn Bundesministers entnehmen, daß alle notwendigen Schritte rechtens erfolgt sind, und ich stehe auch nicht an, dem Glauben zu schenken. (Abg. Wabl: Widerlich! Unbeschreiblich! Für Ihre Geschäfte!) Wir werden daher dem Antrag der Grünen bezüglich der Vorwürfe der Kostenexplosion im Zusammenhang mit dem beschlossenen Mech-Paket beziehungsweise wegen angeblich illegaler Waffenexporte nicht zustimmen, weil diese Behauptungen für uns in keiner Weise ausreichen, um dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung das Vertrauen zu entziehen. – Das möchte ich einmal vorausschicken. Dies gilt natürlich auch für den Fristsetzungsantrag, der heute zur Debatte steht.

Abg. Wabl: Unbeschreiblich! Wir werden nicht verhindern können, daß Sie die Unwahrheit sagen, aber ...!

Warum Herr Kollege Wabl zu der Rechtsmeinung kommt, daß nicht das §-3-Verfahren, das hier richtigerweise von allen Ministerien angewendet wurde, durchzuführen wäre, sondern das §-5-Verfahren – dies kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Republik selbst oder der Minister selbst oder das Bundesministerium selbst Waffen für Zwecke des Heeres ein- oder ausführt –, kann ich mir nur insofern erklären, als sein Rechtsexperte, den er zu Rate gezogen hat, Herr Rechtsanwalt Dr. Herwig Hauser, eben kein Experte für das Kriegsmaterialiengesetz ist, sondern, wie aus einer Veröffentlichung der Rechtsanwaltskammer eindeutig zu ersehen ist, ein Experte für Miet- und Pachtfragen, für Leasing, Reiserecht und Wettbewerbsrecht bei immateriellen Gütern, also kein Experte für Kriegsmaterialrecht. So erklärt sich auch die Fehlmeinung des Herrn Abgeordneten Wabl. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich! Wir werden nicht verhindern können, daß Sie die Unwahrheit sagen, aber ...!) – Die Fehlmeinung des Herrn Abgeordneten Wabl kann ich mir nur so erklären.

Abg. Wabl: Märchenonkel Maitz!

Wenn in einem Begleitpapier, das Frau Kollegin Petrovic dann wahrscheinlich herzeigen wird, die Käuferfirma irrtümlich und falsch in die Spalte "Exporteur" das Bundesministerium für Landesverteidigung einträgt und nicht die eigene Firma, dann kann man das doch bitte nicht dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung anlasten, sondern dann ist diese Firma darauf aufmerksam zu machen, daß sie dieses Formular richtig ausfüllen muß. (Abg. Wabl: Märchenonkel Maitz!)

Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?

†Abgeordneter Otmar Brix¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist nach der langen Debatte des Rechnungshofausschusses – Kollege Wabl hat uns nicht besucht (Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?), er hat sich entschuldigen lassen, daher hat sein interessanter Debattenbeitrag dort gefehlt – herausgekommen, daß – das sage gleich vorweg mit aller Deutlichkeit – an dem Semmering-Basistunnel kein Weg vorbeiführt. Er ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?

Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.

Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!

Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.

Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Abg. Wabl: Das ist ein Märchen aus der liberalen Backstube!

Was wir zu tun haben, ist, die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Wirtschaften in Österreich zu schaffen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Werkvertragsregelung (Abg. Wabl: Das ist ein Märchen aus der liberalen Backstube!), ich erinnere Sie an die fehlende Gesamtplanung im Verkehrsbereich, ich erinnere Sie an Ihre Steuergesetzgebung. Bei der Aufzählung all dieser Dinge werden Sie erkennen, daß Ihr Zugang, der offenbar der ist, öffent-liche Mittel ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einzusetzen – und das ist ja eine Kritik, die auch der Rechnungshof in diesem Bericht klar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß die Mittel nicht einmal wirtschaftlich eingesetzt worden sind –, einfach der falsche Weg ist.

Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!

Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?)

Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Wofür Molterer in Brüssel kämpft, ist meines Erachtens nur ein ganz bescheidener Ansatz. Dieser bescheidene Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber, wenn er so bescheiden bleibt, ein weiterer schwerer Verlust von Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!)

Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Bundesminister! Da wird auch Ihr Ministerkollege, Herr Justizminister Michalek, ein bißchen zuhören müssen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es blieb nicht bei Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung. Da war Geiselnahme im Spiel. Wir haben den Terroristen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, auch klar zu sagen, daß sie mit Ausweisung und Abschiebung konfrontiert sein werden, denn das ist das einzige, was diese Leute wirklich schreckt. Sonst schreckt sie nämlich unser Rechtsstaat, solange die Patronanz der Sozialdemokratie gegeben ist, überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Geschätzte Damen und Herren! Die Position der ÖVP ist klar und wurde von einer Reihe von Rednern in der Vergangenheit immer wieder dargelegt: Österreich darf nicht der Boden für jene sein, die ihre internen Kämpfe, ihre Probleme, ihre zwar berechtigten Sorgen, aber damit natürlich auch ihre terroristischen Aktivitäten auf brutale Art und Weise inszenieren! Das alles darf nicht in Österreich, in unserer Heimat, in unserem Land, über die Bühne gehen! Österreich darf nicht jener Schauplatz sein, wo Kurden und Türken aufeinander losgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Abg. Wabl: Natürlich!

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!

Es darf nicht sein, daß Terroristen einen Freibrief für ihre Aktionen auf österreichischem Boden haben. (Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!) Es muß im Gegenteil so sein, daß Terroristen spüren, daß der starke Arm der österreichischen Bundesregierung gemäß dem Gesetz bei einer Übertretung der österreichischen Gesetze eingreift. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!

Es darf nicht sein, daß Terroristen einen Freibrief für ihre Aktionen auf österreichischem Boden haben. (Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!) Es muß im Gegenteil so sein, daß Terroristen spüren, daß der starke Arm der österreichischen Bundesregierung gemäß dem Gesetz bei einer Übertretung der österreichischen Gesetze eingreift. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!)

Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!

Herr Klubobmann Kostelka! Eines ist evident: Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der "Presse", aus einem Kommentar von Hans Werner Scheidl über "Lassing in den Alpen" (Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!): "Der Ruf nach dem Bundesheer ertönt immer dann, wenn die Not am größten ist. Wenn Katastrophen nicht mehr zu bewältigen sind, wird auf das Militär gesetzt, das man in friedlicheren Tagen am liebsten abschaffen will."

Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)

in Richtung des Abg. Wabl

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie (in Richtung des Abg. Wabl) sagen ... – Wollen Sie mir zuhören? (Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!) Wenn Sie sagen, daß Österreich nicht der Boden werden soll, der einen Freibrief für Terroristen hergibt: Warum verweigern Sie dann einen Untersuchungsausschuß über die Kurdenmorde? Was war denn im Jahre 1989 der Unterschied? Was gab es denn da für einen Freibrief für Terroristen? (Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!)

Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie (in Richtung des Abg. Wabl) sagen ... – Wollen Sie mir zuhören? (Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!) Wenn Sie sagen, daß Österreich nicht der Boden werden soll, der einen Freibrief für Terroristen hergibt: Warum verweigern Sie dann einen Untersuchungsausschuß über die Kurdenmorde? Was war denn im Jahre 1989 der Unterschied? Was gab es denn da für einen Freibrief für Terroristen? (Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!)

Abg. Wabl: ... daß es Morde an kurdischen Bürgern gegeben hat! Oder war das eine militärische Aktion?

Noch viel schlimmer: Offizielle österreichische Behörden haben die Terroristen zum Flughafen begleitet und ihnen wahrscheinlich auch noch alles Gute für den Flug zurück nach Hause gewünscht! (Abg. Wabl: ... daß es Morde an kurdischen Bürgern gegeben hat! Oder war das eine militärische Aktion?)

Abg. Wabl: Dann werden wir sehen, ob er zustimmt, ob er gegen Staatsterrorismus ist!

Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie hier an diesem Rednerpult gesagt haben, dann müßten Sie noch heute einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den wir gerne einbringen können, zustimmen! (Abg. Wabl: Dann werden wir sehen, ob er zustimmt, ob er gegen Staatsterrorismus ist!) Denn nur dann können Sie darin ernst genommen werden, daß hier kein Freibrief für Terroristen herrscht. Das ist genau das, was ich Ihnen auch vorige Woche gesagt habe. Aber solange Sie immer mit gespaltener Zunge reden und sich nicht entscheiden können, wen und was Sie eigentlich meinen, werden Sie immer unglaubwürdig sein, auch dann, wenn Sie davon reden, daß wir einen Dialog brauchen und daß wir das Gespräch brauchen, um zu einer Lösung zu kommen.

Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muß auch in Zusammenhang mit der grünen Fraktion einen Verdacht aussprechen, da mich wundert, daß Pilz plötzlich derart positiv in Richtung Innenminister argumentiert. Kollegin Kammerlander hat das hier gerade wiederholt. Vielleicht steckt doch der heimliche Wunsch dahinter, daß Pilz ähnlich wie Schily in Deutschland einmal Innenminister in einer grün-roten Koalition werden könnte. (Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß das Vorbereitungserklärungen sind: Man war zwar seinerzeit bei den K-Gruppen, aber heute sind wir recht sympathisch, nehmt uns als Innenminister. – Ich sage, es ist in Ordnung, wenn man den Gärtner zum Bock macht. Ich glaube schon, daß das okay ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Es tut mir leid, daß ich so viel Redezeit mit den Fraktionen vergeudet habe, aber jetzt zum Thema, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? Was ist das für ein Demokratieverständnis?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Daß Sie auf den Staatsterrorismus eingehen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wabl, ich weiß nicht, worauf Sie gespannt sind. (Abg. Wabl: Daß Sie auf den Staatsterrorismus eingehen!) Ich wäre darauf gespannt, Kollege Wabl, wann Sie endlich einmal ohne Scheuklappen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit und Menschenrechten überall dort, wo es Verletzungen in diesen Bereichen gibt, abgeben. Kollege Wabl, dann, wenn Ihnen solche Aktivisten ins politische Kalkül passen, wenn sie halt im extrem linken Spektrum angesiedelt sind – und das haben wir ja schon oft hier diskutiert –, dann ist alles erlaubt, dann wird alles beschönigt, dann wird verniedlicht, dann wird von Gewaltfreiheit gesprochen, dann ist alles nicht so schlimm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Bei all der Wichtigkeit, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, muß eines ebenso klar sein: daß wir es nicht zulassen werden, daß derartige Konflikte mit Gewalt in Österreich oder in anderen europäischen Staaten ausgetragen werden. Da kann es kein Augenzwinkern geben, meine Herren Minister, da kann es nicht so sein, daß man diese Leute mit freiem Geleit entläßt und sie nicht der Strafrechtspflege zuführt, so wie das für jeden anderen Österreicher sein muß. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es kann nicht angehen, meine Damen und Herren, daß eine Gruppe, egal wer auch immer, Kollege Wabl, von links oder rechts, hier in Österreich mit gewalttätigen Demonstrationen und Aktionen versucht, ihre Forderungen durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Überall, wo es um die Wahl der Mittel zur Erreichung höherer Sicherheit geht, sind wir aufgerufen, diesem Ziel den Preis der Sicherheit gegenüberzustellen und abzuwägen, besonders wenn es um die Einschränkung von persönlichen Freiheitsrechten der Bürger geht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.) Dieses Gebot setzt den Eingriffsmöglichkeiten in Individualrechte sowohl quantitative als auch qualitative Grenzen. Werden diese Grenzen nicht beachtet, dann läuft unsere Gesellschaft Gefahr, mehr an Freiheit einzubüßen als an Sicherheit zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Das ist falsch!

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese gesamte Problematik und möchte folgendes vorausschicken auch in die Sitzreihen der sogenannten Linken oder der Ampelkoalition: Es ist richtig, ja, wir teilen auch die Ansicht, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker tatsächlich in diesem Jahrhundert von den Siegermächten mit Füßen getreten wurde, und zwar wiederholt und immer wieder, selbstverständlich auch außerhalb Europas, selbstverständlich auch für die Kurden. Interessant für mich ist nur, wenn ich die ganze Debatte über Ursache und Wirkung verfolge, daß man das Kurdenproblem von der vereinten Linken in diesem Haus erst dann als Anliegen in Österreich aufgenommen hat, als das Kommando von einer kleinen marxistischen, dann terroristischen Linken, nämlich der PKK, übernommen wurde. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) Ich kann mich sehr genau erinnern: Auch noch vor 15, 20 Jahren, als die Felder noch nicht so besetzt waren, war das nicht besonders das Anliegen unserer Linken. (Abg. Ing. Langthaler: Woher wollen Sie denn das wissen?) Das weiß ich schon sehr wohl. Ich habe sehr aufmerksam die innenpolitische und außenpolitische Situation verfolgt.

Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Abg. Wabl: Ich kannte den Bericht noch gar nicht! Einigen Passagen kann ich zustimmen!

Herr Kollege Wabl, Sie haben sich eigentlich als Proredner gemeldet. – Ich habe aber jetzt nachträglich gewisse Zweifel, ob diese Meldung richtig war. Ich werde mir dann das Stenographische Protokoll ansehen, und möglicherweise werden wir einmal in der Präsidiale darüber reden müssen, wie dies mit den Proreden ist. (Abg. Wabl: Ich kannte den Bericht noch gar nicht! Einigen Passagen kann ich zustimmen!)

Abg. Wabl: Sie haben meine Wortmeldung gehört, Herr Präsident!

Es soll das kein Vorwurf sein, aber es ist so, daß ich nicht wissen kann, wie Sie reden werden, Herr Abgeordneter Wabl. Daher ist auch das als Prowortmeldung angenommen worden. Nachträglich könnte man aber schon auch überlegen, in welcher Weise Sie diese Wortmeldung instrumentalisiert haben. (Abg. Wabl: Sie haben meine Wortmeldung gehört, Herr Präsident!)

Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?

Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Frau Kollegin? Warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?) – Wahrscheinlich haben Sie das meiste mit beschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Der sechste Punkt unserer Vorschläge: Wir bekennen uns dazu, daß mit jedem Arbeitslosen verpflichtend ein Beratungsgespräch zu führen ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das Problem ist nicht gelöst, wenn ich dem Arbeitslosen ein Arbeitslosengeld überweise. Darin liegt vielleicht der Irrtum, daß wir jahrelang geglaubt haben, das Problem sei gelöst: Er bekommt ohnehin eine Sozialleistung, er soll zufrieden sein, weil er das Arbeitslosengeld bekommt. – Daher ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit jedem Arbeitslosen!

Abg. Wabl: Nicht am 1. April!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Manchmal ist es ganz lohnend, sich die alten Protokolle herauszuholen. Am 7. April 1994 (Abg. Wabl: Nicht am 1. April!) – nicht am 1. April –, als das AMS ausgegliedert wurde, wie das so schön heißt, haben Sie das Wort ergriffen und unter anderem gesagt: "Und ich sage gerne auch, daß wir wissen, welche Verpflichtung und welche Verantwortung wir dadurch, daß wir als Interessenvertretung, als Wirtschaftskammer in den Organen sitzen – bis hinunter in die Bezirksebene –, übernehmen. Ich gebe auch gerne zu: Wir werden in Zukunft nicht mehr so leicht sagen können, das oder jenes funktioniert nicht, weil die anonyme Arbeitsmarktverwaltung versagt, sondern wir werden in Zukunft selber drinsitzen, mitgestalten, aber auch mitverantworten müssen." (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Trotzdem kann ich etwas besser machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl.

Noch etwas: Herr Dr. Khol hat sich natürlich unmittelbar nach seinen Attacken das Lob von seiten der "F" geholt. Er mußte schnell zur "F" hinüber, um sich ein bißchen loben zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie meinen die Forschung im Waffenbereich?

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gerade am heutigen Tag ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß unser Sicherheitsbegriff ein vieldimensionaler ist: Er reicht von der außenpolitischen Sicherheit bis hin zur sozialen Sicherheit und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Von diesem Begriff ist die ÖVP immer ausgegangen. Und in diesem Zusammenhang ist die Technologiepolitik unverzichtbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie meinen die Forschung im Waffenbereich?)

Abg. Wabl: Geh, hör auf!

Wir haben an und für sich nie bestritten, daß Reformen in der Agrarpolitik notwendig sind (Abg. Wabl: Geh, hör auf!), weil natürlich aufgrund des naturwissenschaftlichen Fortschritts sowohl die Leistungen in der Pflanzenzüchtung als auch die Leistungen der Nutztiere steigen und deshalb immer mehr Agrarprodukte auf dem Markt angeboten werden. Die europäische Bevölkerung hingegen wächst nicht, und wenn durch Marketing-Maßnahmen ein verstärkter Absatz eines Produktes erzielt werden kann, dann leidet sozusagen der Absatz anderer Produkte, weil die Europäer in der Regel sehr gut ernährt sind. (Abg. Aumayr: Der Schwarzenberger auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern das ist einfach ein Blödsinn!

Für die Bundesbahnen gab es in der Vergangenheit ein 35-Milliarden-Schilling-Paket, und es ist davon gesprochen worden, für die nächste Zeit ein 45-Milliarden-Schilling-Paket für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zustande zu bringen. Ich habe diesen Betrag durch die Anzahl der Betroffenen dividiert. Die 8,5 Milliarden Schilling an die Bundesbahn durch die rund 50 000 Eisenbahner dividiert, ergibt einen Betrag von 170 000 S pro Eisenbahner im Jahr. Das ist um 70 Prozent mehr, als die Bauern im Durchschnitt aus den EU-Förderungen und den nationalen Förderungen zusammen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern das ist einfach ein Blödsinn!)

Abg. Wabl: Ab welcher Größe? Eine Million Hektar?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ergebnis der Agenda 2000 wird voraussichtlich morgen von den Regierungschefs in Berlin verabschiedet werden. Es wird dort wiederum zu einer Diskussion – Bundeskanzler Klima hat dies auch im EU-Hauptausschuß angekündigt – über die Degression der Agrarförderungen kommen. Hier verlange ich vom österreichischen Regierungschef, daß er sich, wenn diese Diskussion über die Degression wieder beginnt, dafür einsetzt, daß es sich hierbei gemäß dem Vorschlag von Minister Molterer nur um die Größendegression handeln kann, und zwar ab einer bestimmter Größe. (Abg. Wabl: Ab welcher Größe? Eine Million Hektar?) Denn es wäre wirklich nicht zu verstehen, daß die SPÖ nur national verlangt, Größendegressionen einzuführen – wir haben sie beim ÖPUL, wir haben sie aber auch bei der Ausgleichszulage, bei der die Degression bereits bei 40 Hektar beginnt und bei mehr als 120 Hektar nichts mehr bezahlt wird, wir haben sie bei den Rinderprämien mit 90 Prämien pro Betrieb und Jahr –, daher erwarten wir: Wenn Degression, dann kann es nur eine Größendegression sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Wann besteht Aussicht darauf? Welcher Zeithorizont für die Modulation?

Österreich hat in einer Protokollerklärung festgehalten: Sollte die Debatte über die zeitliche Degression neuerlich auf den Tisch der Verhandlungen kommen, wird Österreich das Modell der betriebsgrößenabhängigen Modulation, das heißt der Staffelung nach Betriebsgrößen, politisch selbstverständlich wieder auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Wann besteht Aussicht darauf? Welcher Zeithorizont für die Modulation?)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Wabl: Vor vier Jahren haben Sie das letzte Mal Druck gemacht in dieser Frage!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch auf eine der letzten Agrardebatten hier im Hohen Haus verweisen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß es eine Grenze gibt, eine gesellschaftliche Toleranzgrenze im Zusammenhang mit der Verteilung und Zuweisung von Geldmitteln. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Wabl: Vor vier Jahren haben Sie das letzte Mal Druck gemacht in dieser Frage!)

Abg. Wabl: Der Haider!

Es wird nach wie vor nach Fläche und Viehbestand gefördert. Die Königin von England wird nach wie vor 60 Millionen Schilling aus dem Brüsseler Agrartopf kassieren. (Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!) Das ist nach wie vor das gleiche. Wer sind die Gewinner? (Abg. Wabl: Der Haider!) – Einzig und allein die Nahrungsmittelkonzerne. Unilever reibt sich schon die Hände. Und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird verstärkt für weitere Demokratisierung in all diesen Bereichen kämpfen müssen. Es ist schwieriger geworden, es ist härter geworden seit dem EU-Beitritt. (Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!) Denn der EU-Beitritt wurde benützt als Vehikel (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für eine weitere Dezentralisierung und Entpolitisierung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!)

Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage sei Mißbrauch des Parlaments und Theater. (Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!) Wenn Ihrer Ansicht nach eine Diskussion über Agrarprobleme im Parlament Mißbrauch und Theater ist, dann ist das bezeichnend dafür, was Sie von den Problemen der Bauern überhaupt halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!

Punkt 3 ist ein Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonsicht führen (1693 der Beilagen). (Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!)

Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!

Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)

Abg. Wabl: Nein!

Ich hoffe, ich habe die Tagesordnung jetzt korrekt vorgetragen. (Abg. Wabl: Nein!)

Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!

Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. (Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!) Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann – mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.

Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!

Herr Kollege Wabl! Es sind gerade die Grünen, die sofort nach Anlaßgesetzgebung schreien, wenn es irgendeinen Fall gibt. Sie sind die ersten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!) – Ja! Aber man kann nicht, Herr Kollege Wabl, a priori sagen, daß Anlaßgesetzgebung etwas Schlechtes ist, denn es gibt de facto Anlässe, die den Gesetzgeber zwingen, zu handeln. Das ist ein solcher Fall, und wir handeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!)

Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!

Herr Kollege Wabl! Es sind gerade die Grünen, die sofort nach Anlaßgesetzgebung schreien, wenn es irgendeinen Fall gibt. Sie sind die ersten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!) – Ja! Aber man kann nicht, Herr Kollege Wabl, a priori sagen, daß Anlaßgesetzgebung etwas Schlechtes ist, denn es gibt de facto Anlässe, die den Gesetzgeber zwingen, zu handeln. Das ist ein solcher Fall, und wir handeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!)

Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?

Und wie schaut es denn jetzt aus im Kosovo? Was war denn etwa mit den Sanktionen, die man gegen Milošević angewendet hat und die schon gewirkt haben? (Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?) Es gab schon Schwierigkeiten für diesen Diktator, Kollege Wabl, aber es war die Europäische Union – etwa Griechenland und andere Staaten –, die nicht einmal diese Wirtschaftssanktionen lückenlos durchsetzen konnte. (Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?) Und als es, Kollege Wabl, darum gegangen ist, einen vielleicht noch schlimmeren Kriegstreiber in die Schranken zu weisen, nämlich den Herrn Karadžić, da war plötzlich der Herr Milošević ein gerngesehener Verhandlungspartner und Friedensbringer bei dem Abkommen von Dayton. Also da fand eine klare Fehleinschätzung der Situation statt. (Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!) Man hat Milošević wieder zu neuer Größe verholfen und ist damit mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?

Und wie schaut es denn jetzt aus im Kosovo? Was war denn etwa mit den Sanktionen, die man gegen Milošević angewendet hat und die schon gewirkt haben? (Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?) Es gab schon Schwierigkeiten für diesen Diktator, Kollege Wabl, aber es war die Europäische Union – etwa Griechenland und andere Staaten –, die nicht einmal diese Wirtschaftssanktionen lückenlos durchsetzen konnte. (Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?) Und als es, Kollege Wabl, darum gegangen ist, einen vielleicht noch schlimmeren Kriegstreiber in die Schranken zu weisen, nämlich den Herrn Karadžić, da war plötzlich der Herr Milošević ein gerngesehener Verhandlungspartner und Friedensbringer bei dem Abkommen von Dayton. Also da fand eine klare Fehleinschätzung der Situation statt. (Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!) Man hat Milošević wieder zu neuer Größe verholfen und ist damit mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Ja, aber auf dem Boden der Verfassung!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn in der Nachbarschaft Österreichs ein Krieg mit solcher Brutalität geführt wird, dann, so müßte man eigentlich annehmen, ist das eine besondere Situation auch für uns hier im Nationalrat, eine besondere Situation, die sich darin manifestieren sollte, daß eine einheitliche Linie in der Außenpolitik von allen Fraktionen getragen wird. (Abg. Wabl: Ja, aber auf dem Boden der Verfassung!)

Abg. Wabl: Das ist richtig!

So wie das heute die beiden Regierungsmitglieder aufgezeigt haben, geht es tatsächlich in erster Linie um die Frage, wie man Vertreibungen, wie man Massenmord verhindern kann (Abg. Wabl: Das ist richtig!), in zweiter Linie darum, was man tun kann, um die systematische Vertreibung, die im Kosovo stattfindet, aufzuhalten, und was man – drittens – tun kann, um den Flüchtlingen zu helfen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es ist hier noch ein Bereich anzusprechen: Es haben die nachwachsenden Rohstoffe für Österreich enorme Bedeutung. Österreich ist jenes Land Mitteleuropas, das den höchsten Waldanteil hat. Es gibt eine Menge an Durchforstungsrückständen, und es gibt auch sehr viel Holzzuwachs, der derzeit nicht genutzt wird. Dies bedeutet nicht nur eine mögliche Einkommensschöpfung für die Bauern und Forstwirte, sondern auch, daß in diesem Bereich sehr viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden könnten. Wenn in Österreich der gesamte Holzzuwachs – darüber gibt es eine Studie des Sozialministeriums – genutzt werden könnte, entstünden etwa bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!

Ich werde mir heute genau anhören, was uns der Herr Staatssekretär zu sagen hat. Ich hoffe, der Herr Staatssekretär ist bestens informiert, sonst werden wir heute darauf bestehen, daß der Herr Bundeskanzler hier Auskunft gibt. Denn es kann nicht sein, daß die Öffentlichkeit und dieses Parlament falsch informiert werden (Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!), weil der oberste Waffenhändler der Republik meint, die alten Gebraucht- und Leichtwaffen auf den internationalen Märkten unterzubringen, wo dann genau jene neuen Kriegsgebiete entstehen, von denen Sie dann mit Tränen in den Augen reden und wieder behaupten, daß hier endlich durchgegriffen werden muß im Sinne der Menschenrechte und im Sinne der Freiheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Wabl: Aber hören Sie doch auf! Sie sind falsch informiert!

Gerade in so sensiblen Bereichen wie dem Waffenexport muß alles getan werden, damit sichergestellt ist, daß alle gesetzlichen Bestimmungen hundertprozentig eingehalten werden und mit ausgemusterten Waffen des Bundesheeres kein Mißbrauch getrieben werden kann. (Abg. Wabl: Aber hören Sie doch auf! Sie sind falsch informiert!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!

Österreich hat ein strenges Kriegsmaterialiengesetz, das in vollem Einklang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union vom 8. Juni 1998 steht. Österreich hat einige wenige Rüstungsbetriebe, so wie zum Beispiel in Steyr, in Wien und in der Obersteiermark, mit Hunderten Arbeitnehmern. Diese leisten Qualitätsarbeit und werden weltweit anerkannt. Die Grünen wollen diese Betriebe vernichten, und das werden wir verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Vorwurf, der heute immer wieder von den Grünen vorgebracht wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!) – Wabl dreht beinahe durch. – Es gäbe, wird behauptet, vom Heeres-Nachrichtenamt eine widerrechtliche Information an die NATO über den seinerzeit begonnenen grauenhaften Vertreibungsprozeß im Kosovo. Es gibt und gab keine Information an die NATO oder an ein anderes Bündnissystem! Die in Rede stehende Vertreibungsoffensive des Diktators Milošević war schon im Jänner 1999 in vielen Medien nachzulesen – siehe Austria Presse Agentur vom 17. Jänner und vom 24. Jänner, siehe ”Der Spiegel”, siehe österreichische Journale verschiedener Art. Die Behauptung der Grünen, daß sich die NATO auf die Lagebeurteilung durch den österreichischen Auslandsnachrichtendienst stützt, ist daher absurd und falsch.

Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!

Ich meine, daß es wichtig ist, Mißstände, wo immer sie auftreten mögen, mit Beweisen untermauert auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!) und diese, wenn strafrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind, auch der zuständigen Behörde bekanntzugeben. Aber ich würde mich dagegen verwahren, Kollege Wabl, wenn solche Anschuldigungen nur deshalb hier erhoben würden, weil man einmal mehr die Institution Bundesheer und die Landesverteidigung insgesamt in den Schmutz ziehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!

Kollege Maitz tritt hier an das Rednerpult und sagt: Das ist alles falsch! Das stimmt nicht! Ich habe eine andere Unterlage!, und er zeigt ein anderes Papier her. – Daher glaube ich, daß es wirklich im Interesse der Sache notwendig ist, Klarheit ... (Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!) Ich weiß nicht, welche Unterlagen Kollege Maitz hat, aber Kollege Maitz hat offensichtlich andere Unterlagen, Kollege Wabl, als du sie hast. Vielleicht hat Kollege Maitz die Unterlagen des Verteidigungsministeriums oder jene des Innenministeriums oder Unterlagen von wem auch immer. Aber ich glaube, daß es notwendig ist und daß es Sinn macht, daß endlich Klarheit in diese Angelegenheit kommt und daß dieser Unerträglichkeit, nämlich einseitige Informationen zu haben und ständig etwas diskutieren zu müssen, wobei Aussage gegen Aussage steht, ein Ende gesetzt wird, indem dieses Hohe Haus seiner Verantwortung durch Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerecht wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?

Sie sagen, es ist falsch. Dann habe ich hier offenbar, Herr Abgeordneter Maitz, eine Fälschung in Händen (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), eine Fälschung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Einkaufsabteilung I, die den Zuschlagverkauf von Überschußgütern – ich lese Ihnen jetzt nicht die Geschäftszahl vor, ich gebe Ihnen dann eine Kopie davon –, gerichtet an die Firma Brügger + Thomet, Feinmechanik, Oberlandstraße 10, CH-3700 Spiez/Schweiz, tätigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?) Das, Herr Kollege, ist laut Auskunft des Herrn Bundeskanzlers eine Firma CH-3700 Spiez in der Schweiz. Eine inländische Firma? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Sie sagen, es ist falsch. Dann habe ich hier offenbar, Herr Abgeordneter Maitz, eine Fälschung in Händen (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), eine Fälschung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Einkaufsabteilung I, die den Zuschlagverkauf von Überschußgütern – ich lese Ihnen jetzt nicht die Geschäftszahl vor, ich gebe Ihnen dann eine Kopie davon –, gerichtet an die Firma Brügger + Thomet, Feinmechanik, Oberlandstraße 10, CH-3700 Spiez/Schweiz, tätigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?) Das, Herr Kollege, ist laut Auskunft des Herrn Bundeskanzlers eine Firma CH-3700 Spiez in der Schweiz. Eine inländische Firma? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: In der Ausschreibung steht das schon drinnen!

Wenn die privaten Käufer solches Material dann exportieren wollen, haben sie ihrerseits einen Antrag auf Ausfuhr von Kriegsmaterial zu stellen. (Abg. Wabl: In der Ausschreibung steht das schon drinnen!) Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist allgemein bewilligungspflichtig. Entsprechende Anträge werden jeweils im Einzelfall nach den Kriterien des Kriegsmaterialiengesetzes geprüft. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Abg. Wabl: Das ist unglaublich!

Wenn die privaten Käufer solches Material dann exportieren wollen, haben sie ihrerseits einen Antrag auf Ausfuhr von Kriegsmaterial zu stellen. (Abg. Wabl: In der Ausschreibung steht das schon drinnen!) Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist allgemein bewilligungspflichtig. Entsprechende Anträge werden jeweils im Einzelfall nach den Kriterien des Kriegsmaterialiengesetzes geprüft. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Abg. Wabl: Kennen Sie die EWG-Verordnung?

Bei der Ausfuhr von ehemaligen Waffen des Bundesheeres, die an Private verkauft wurden, handelt es sich nicht um eine Ausfuhr durch den Bundesminister für Landesverteidigung, für die nach dem Kriegsmaterialiengesetz die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich wäre. (Abg. Wabl: Kennen Sie die EWG-Verordnung?)

Abg. Wabl: Kennen Sie die?

Diese Vorgangsweise entspricht daher den Rechtsvorschriften. (Abg. Wabl: Kennen Sie die?) Das von den Antragstellern angesprochene rechtliche Problem besteht nach den uns vorliegenden Informationen daher nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl.

Diese Vorgangsweise entspricht daher den Rechtsvorschriften. (Abg. Wabl: Kennen Sie die?) Das von den Antragstellern angesprochene rechtliche Problem besteht nach den uns vorliegenden Informationen daher nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Unbeschreiblich!

Das in diesem Zusammenhang tatsächlich bestehende Problem ist ein politisches, das uns bewogen hat, die bisherige Praxis im Licht der internationalen Entwicklung zu überprüfen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Wie der Bundeskanzler in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ausgeführt hat, bekennen wir uns zu der humanitären Zielsetzung, den Kreis der Abnehmer von "small arms", insbesondere aus Heeresbeständen, einzuschränken. (Abg. Dr. Petrovic – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Stimmt unser Dokument, daß das ein Schweizer war? Haben wir eine Fälschung? Oder was ist das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das Parlament soll nicht damit belastet werden! Das Parlament wäre damit zu belastet, es wäre überfordert!

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, daß sich ein viertes Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der drei anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das Parlament soll nicht damit belastet werden! Das Parlament wäre damit zu belastet, es wäre überfordert!)

Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?

Meine Damen und Herren von den Grünen! Fahren Sie fort mit Ihrem Minderheitenprogramm! Wir jedoch haben hier die Österreicher zu vertreten, die nicht akzeptieren können, daß Kriminalität und Illegalität in einem Ausmaß zulässig sind (Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?), wie das, Herr Kollege Wabl, von niemandem zu verstehen, von niemanden zu akzeptieren ist.

Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam! Frage 6!

In einer weiteren Frage, in der Frage 7, wurde gefragt: "Wer hat die Klebebänder vom Gesicht des gefesselten Schubhäftlings gerissen beziehungsweise wer hätte das tun sollen?" Die Antwort des Ministers: "Nach Wegfall der Verletzungsgefahr für den Fremden sowie für das Sicherheitsorgan werden Sicherungsmittel von einem Beamten spätestens auf der Maschine entfernt." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam! Frage 6!)

Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!

Nächste Frage, auf die Sie Bezug nehmen, Frage 8: "Zeugen des Vorfalles berichten vom Gaudium, das die Beamten bei der Verklebung des Schubhäftlings gehabt hätten." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!) "Darüber hinaus wurde die Verpackung in klebendes PVC damit begründet, daß der Neger sonst beißen könnte und daß die Neger ja Aids hätten. Wurde Ihnen auch von diesem skandalösen Verhalten der Beamten berichtet?" Die Antwort von Minister Löschnak lautete damals: "Es ist für die Sicherheitsorgane sicher kein Gaudium, einen randalierenden, tretenden und beißenden Menschen an Bord des Flugzeuges zu bringen. Tatsache ist, daß bereits mehrere Beamte der Grenzkontrolle Schwechat zum Teil schwere Bißverletzungen erlitten haben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist allgemeiner Wissensstand, daß die Übertragung einer Krankheit durch Bißverletzungen möglich ist. Die Beamten sind angewiesen, unter möglichster Schonung der Person, aber konsequent vorzugehen. Äußerungen, wie die in der Anfrage zitierten, wurden mir nicht bekannt." (Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!)

Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!

Nächste Frage, auf die Sie Bezug nehmen, Frage 8: "Zeugen des Vorfalles berichten vom Gaudium, das die Beamten bei der Verklebung des Schubhäftlings gehabt hätten." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!) "Darüber hinaus wurde die Verpackung in klebendes PVC damit begründet, daß der Neger sonst beißen könnte und daß die Neger ja Aids hätten. Wurde Ihnen auch von diesem skandalösen Verhalten der Beamten berichtet?" Die Antwort von Minister Löschnak lautete damals: "Es ist für die Sicherheitsorgane sicher kein Gaudium, einen randalierenden, tretenden und beißenden Menschen an Bord des Flugzeuges zu bringen. Tatsache ist, daß bereits mehrere Beamte der Grenzkontrolle Schwechat zum Teil schwere Bißverletzungen erlitten haben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist allgemeiner Wissensstand, daß die Übertragung einer Krankheit durch Bißverletzungen möglich ist. Die Beamten sind angewiesen, unter möglichster Schonung der Person, aber konsequent vorzugehen. Äußerungen, wie die in der Anfrage zitierten, wurden mir nicht bekannt." (Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!)

Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!

Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen. (Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!) Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen. (Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!) Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es ist nicht möglich, daß der Caritas-Präsident und der Leiter des Evangelischen Hilfswerks den Herrn Innenminister zum Rücktritt auffordern! Das ist nicht die Aufgabe der kirchlichen Organisationen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das ist nicht deren Aufgabe! Da hat sich die Kirche nicht einzumischen. Sie kann Kritik üben, aber sie kann nicht die Arbeit von zwei politischen Parteien hier in diesem Land übernehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich!) Das ist eine klare Verletzung ihrer Aufgaben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Katholiken und mit vielen protestantischen Gläubigen gesprochen, und es hat sich gezeigt, daß sie kein Verständnis dafür haben, was ihre obersten Kirchenherren in diesem Zusammenhang gemacht haben. Ich bin froh darüber, und ich weise diese Vorgangsweise hier ganz offiziell zurück! Dieses Verhalten der Kirche kann so nicht hingenommen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Die Tage seit dem 1. Mai waren schlimme Tage für die österreichische Exekutive, sehr schlimme Tage! Denn Sie haben keinen Unterschied gemacht. Sie haben erst heute ein bißchen versucht, noch die Kurve zu kratzen. Sie haben vom ersten Tag an die gesamte österreichische Presse "hineingehaut". Sie haben pauschal von einer rassistischen Polizei gesprochen. (Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!) Herr Pilz kennt, seit er in der politischen Landschaft tätig ist, für die Polizei nur ein Wort: "Prügelpolizei", "Prügelgendarmerie". Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben immer wieder versucht, die Exekutive in ihrer Arbeit zu behindern. Sie wollen nicht, daß die Exekutive erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Was soll der Vorwurf: Karl Schlögl muß wissen, was seine 34 000 Beamten tun!? Was soll dieser Vorwurf? (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das, was Sie damit fordern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Karl Schlögl weiß, welche Sicherheitspolitik er macht! Und diese Sicherheitspolitik wird von der österreichischen Bevölkerung verstanden. Sie weiß, was Karl Schlögl für dieses Land tut, welche Leistungen er für die österreichische Bevölkerung und für die Sicherheit in diesem Lande bringt, denn gerade in diesen Tagen wurde der Innenminister durch eine bisher noch nie dagewesene Solidaritätsbezeugung bestätigt. Das ist Volksvertretung, Frau Kollegin Schmidt, nicht Ihre Abgeordneten sind die Volksvertretung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Aber ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von den Grünen und Sie von den Liberalen dieses tragische Ereignis sehr wohl ausschließlich dazu benützen, um parteipolitische Erfolge zu erzielen. Ich habe das Gefühl, daß Sie ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie gewisse Dinge ... (Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!)

Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!

Aber ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von den Grünen und Sie von den Liberalen dieses tragische Ereignis sehr wohl ausschließlich dazu benützen, um parteipolitische Erfolge zu erzielen. Ich habe das Gefühl, daß Sie ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gredler und Wabl. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie gewisse Dinge ... (Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!)

Abg. Wabl: Wer ist "das Innenministerium"? Der Sika? Der Matzka?

Ich möchte auch entschieden die Aussage zurückweisen, daß das österreichische Innenministerium jeden Tag neue widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse gegeben hat. Das stimmt einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wabl: Wer ist "das Innenministerium"? Der Sika? Der Matzka?) Herr Abgeordneter Wabl! Mir liegen lediglich zwei Berichte vor: ein Bericht vom Sonntag, 2. Mai, in dem ich von den Beamten eine Darstellung der tragischen Ereignisse bekommen habe. Diesen Bericht vom 2. Mai habe ich am 3. Mai an die Staatsanwaltschaft weitergeschickt. Es sind dann keine weiteren Berichte gekommen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang so manches behauptet wurde, was sich im nachhinein als offensichtlich unrichtig herausgestellt hat. So wurde beispielsweise in einer Reihe von Zeitungen und Zeitschriften behauptet, daß die Abschiebung des Herrn Marcus Omofuma illegal gewesen sei. Gestern hat der an der "Zur Sache"-Diskussion teilnehmende Rechtsanwalt klargestellt, daß das nicht der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In einer Vielzahl von Zeitungen aber ist das so geschrieben worden. (Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Zweitens: Lauschangriff und Rasterfahndung. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: "Noch sorgfältiger"? Was soll das bedeuten?

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wer "Zur Sache" am Sonntag gesehen hat ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Sendung hätten Sie anschauen sollen. Herr Dr. Sika hat am Schluß gesagt: Wir sollten noch sorgfältiger mit Menschen umgehen! (Abg. Wabl: "Noch sorgfältiger"? Was soll das bedeuten?) Das ist eine ganz wichtige Schlußfolgerung ohne jede Emotion, ohne jedes Ausnutzen von Gefühlen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Satz, ausgesprochen von jenem Dr. Sika, von dem Sie wollen, daß er ebenfalls zurücktritt, und zwar aus Ihren Überlegungen heraus. Dieser wichtige Satz – von diesem Mann gesprochen – verdient es auch hier in diesem Rahmen gewürdigt zu werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das der Öffentlichkeit! Wir wollen das nicht, das muß ich einmal klar und deutlich festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden? – Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?

Meine Damen und Herren! Wer so etwas verschickt, hat in Österreich nichts verloren! Das möchte ich einmal klar und deutlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden? – Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?

Wer so etwas verschickt, wer die Realität dermaßen entstellt und wesentliche Teile des österreichischen Rechtsstaates in den Schmutz zieht und ihnen die Unwahrheit unterstellt, hat in Österreich das Recht darauf, ernst genommen zu werden, verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?)

Abg. Wabl: Das ist auch nicht unsere Meinung!

Sie wollen die Exekutive mit diesem Rassismusvorwurf verunsichern. Wenn es nach Ihrem Willen geht, soll ein Schwarzafrikaner, egal, was er tut, ungeschoren davonziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stoisits! Das kann doch nicht Ihre Meinung von Sicherheitspolitik sein! (Abg. Wabl: Das ist auch nicht unsere Meinung!) Das ist aber Ihre Art von Politik! Herr Wabl! Schauen Sie sich einmal an, wofür sich Frau Stoisits stark macht! In dieser Anfrage hat sie sich jetzt für einen Nigerianer oder Afrikaner stark gemacht, der gegen Exekutivbeamte aggressiv geworden ist, die ihn beim Drogendealen erwischt haben. Kurz vorher hat sie sich stark gemacht für einen Afrikaner, der daran gestorben ist, daß er einige Kokainkugeln verschluckt hat. Und Frau Stoisits hat sofort eine Anfrage gemacht, weil ihrer Meinung nach natürlich die Exekutivbeamten schuld sind, nicht aber der Drogendealer, der seine eigenen Kugerl verschluckt hat.

Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?

Frau Stoisits! Sie verkehren ja so viel im Polizeigefangenenhaus! Sie haben dort, glaube ich, schon einmal eine Nachtwache mitgemacht. Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wenn sie von Exekutivbeamten beanstandet werden. (Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?) Und sie werden in den meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas!

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier

Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier), geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir vertrauen auch dem Landesgericht Korneuburg und der mit dem Fall befaßten U-Richterin Carolin Rak.

Abg. Wabl: Meinen Sie die Autobahn im Ennstal, Herr Minister?

Ich möchte nur als Beispiel dazu erwähnen, daß etwa die Verkehrserschließung der ländlichen Regionen eine Schlüsselfunktion in der Infrastruktur für die Bauern und für alle Betroffenen im ländlichen Raum mit etwa 300 Millionen Schilling an Förderungsvolumen der öffentlichen Hand ist und etwa 3 000 Arbeitsplätze und damit Beschäftigung für etwa 3 000 Menschen sichert. (Abg. Wabl: Meinen Sie die Autobahn im Ennstal, Herr Minister?)

Abg. Wabl: Wer ist politisch dafür verantwortlich?

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Firma RegioPlan Consulting verfügen derzeit bereits 300 Gemeinden über keinen Nahversorger. Es müssen also etwa 264 000 Menschen ohne Nahversorger auskommen. Daher ist die neue Linie der Kooperation von großer Bedeutung. (Abg. Wabl: Wer ist politisch dafür verantwortlich?)

Abg. Wabl: Jetzt könnten wir einmal über Ihre Versäumnisse reden!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wieder einmal ist die Agenda 2000 Gegenstand unserer Verhandlungen hier im Nationalrat. Und ich meine, das ist gut so. Denn dabei wird klarer, je öfter wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten und welche Schwerpunkte der Umsetzung im Rahmen der Agenda 2000 die einzelnen Parteien für Österreich und für die österreichische Landwirtschaft und Wirtschaft tätigen, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jetzt könnten wir einmal über Ihre Versäumnisse reden!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist auch bewiesen, daß diese Mittel nicht nur für die Landwirtschaft alleine, sondern tatsächlich für die ländlichen Gebiete in der Gesamtheit zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen dieser Förderentwicklung darf man nicht nur den Bauernhof und die dazugehörigen Felder, Wälder und Wiesen sehen, sondern den gesamten ländlichen Raum, das Netzwerk der allgemeinen Wirtschafts-, Lebens-, Kultur- und Umwelträume. Die Agenda 2000 bietet die Möglichkeit, dies zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Und wieso gab es dafür kein Geld im Zuge der Steuerreform? Warum ist eine ökologische Steuerreform ausgeblieben?

Nächster Punkt, hinsichtlich dessen diese Impulse im ländlichen Raum in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft besonders günstige Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich und für die österreichische Volkswirtschaft erwarten lassen, ist die Nutzung der Biomasse, und da vor allem die Nutzung der großen Durchforstungsreserven für die Primärenergienutzung im Zusammenhang mit Wärmegewinnung und einer technischen Weiterentwicklung von Holzhackschnitzeln bis hin zu Pellets zu ermöglichen, sodaß auch in Einfamilienhaushalten, die keine Infrastruktur dazu haben – Logistik, Maschinen, Transportgeräte –, Holz zu hacken und zu verarbeiten, mit dem gleichen Komfort wie bei fossiler Energienutzung – Öl oder Gas – mit Holz-Pellets geheizt werden kann. Das sollte unter vergleichbaren Kosten möglich sein, womit eine enorme zusätzliche Absatzchance für Durchforstungsholz oder Holznebenprodukte gegeben wäre. (Abg. Wabl: Und wieso gab es dafür kein Geld im Zuge der Steuerreform? Warum ist eine ökologische Steuerreform ausgeblieben?)

Abg. Wabl: Das ist die ökologische Steuerreform!

Im Hinblick auf die Landwirtschaft stimme ich völlig meinem Kollegen Molterer zu, der die großen Potentiale der Forstwirtschaft hervorgehoben hat. (Abg. Wabl: Das ist die ökologische Steuerreform!) Ich kann aus meinem Ministerium berichten, daß wir erstens im Rahmen mehrerer Veranstaltungen die Basis für einen Holzcluster, der sich etwa um die Steiermark entwickelt hat, gelegt haben.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?

Das sind Fragen, die man ehrlich überlegen muß. Sollte man in ein solches Friedenspaket nicht gleich auch Bedingungen für eine Demokratisierung Serbiens und Jugoslawiens hineinnehmen? – Freie Medien, Meinungsfreiheit, ordentliche Behandlung der Minderheiten auch in der Vojvodina, im Sandschak, in Montenegro oder sonstwo! Ganz bewußt jede nur mögliche Lunte jetzt austreten, die noch auf dem Balkan glimmt! Das scheint mir wichtig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?)

Abg. Wabl: Was ist die Lunte?

Der dritte Punkt: Ich habe die Diskussion um die Sicherheitspolitik in den letzten Tagen und Wochen selbstverständlich mit großem Interesse gesehen, gehört, gelesen. Das ist auch irgendwo ... (Abg. Wabl: Was ist die Lunte?) Entschuldigung, ich möchte jetzt nicht auf Zwischenrufe eingehen. Ich habe, glaube ich, ohnehin schon zu lange gesprochen, möchte in dieser Sache aber trotzdem zu Ende argumentieren, weil es an diesem Tag dazugehört.

Abg. Wabl: Jetzt kommt wieder eine Selbstentleibung!

Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt wieder eine Selbstentleibung!)

Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!

Kollege Scheibner hat vorhin diese berühmte Frage nach einer Kriegsteilnahme und die Haltung der Österreicher dazu erwähnt. Diesbezüglich haben wir natürlich einen Informationsauftrag, und darüber müssen wir natürlich einen Diskurs führen. Man muß das jedoch verstehen, denn wenn man Österreichs Geschichte der letzten Jahrhunderte studiert – wir alle haben das im Geschichtsunterricht gehört –, erkennt man, daß wir fast keinen Krieg ausgelassen und in fast allen Kriegen eine – um das jetzt einmal salopp zu formulieren – über die Birne bekommen haben. (Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!) Daß es daher nicht gerade eine große Bereitschaft dafür gibt, sich – undifferenziert gesagt – an jedem weiteren Krieg zu beteiligen, muß man von dieser psychischen Voraussetzung her wohl verstehen. Und daher ist es, denke ich, wirklich notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen.

Abg. Wabl: Ja, das kann man so nennen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ein Gespenst geht um in Österreich, ich möchte es die "Sicherheitslüge" nennen. (Abg. Wabl: Ja, das kann man so nennen!) Was ist die "Sicherheitslüge"? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist so etwas wie der "Verfassungsbogen"!) – Das ist die Behauptung, daß Österreichs Sicherheit durch eine Neutralitätspolitik aus der Zeit des kalten Krieges besser gewährleistet wäre als durch eine Solidaritätspolitik in der Europäischen Union.

Abg. Wabl: Das ist Wahlkampf!

Meine Damen und Herren! Das angesichts einer unermüdlichen Friedenspolitik um den Balkan. (Abg. Wabl: Das ist Wahlkampf!) Wir haben heute gehört von Djukanović, Rugova, Iwanow, von den 133 Reisen in diesem halben Jahr et cetera, um den Frieden wiederherzustellen. Hier aber werden von unserem Regierungspartner Machtspiele betrieben, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Niemand! Aber Sie tun es von der ÖVP!

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Niemand will Österreich gegen den Willen unseres Volkes in ein Militärbündnis führen. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Niemand will unsere Präsenzdiener ins Ausland in den Kampf schicken. Und niemand will gegen die Verfassung verstoßen. (Abg. Wabl: Niemand! Aber Sie tun es von der ÖVP!)

Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es eine Mitschrift von dem ersten Gespräch gibt, die meine Mitarbeiterin, Frau Mag. Brenner, angefertigt hat. Meine Mitarbeiterin sitzt hier, sie hat diese Mitschrift mit. Sie steht jedem Abgeordneten, Sie steht Ihnen, Herr Abgeordneter Kier, zur Verfügung. Sie steht allen Journalisten zur Verfügung. Und aus dieser Mitschrift geht auch zweifelsfrei hervor, daß wir über viele Themen diskutiert haben: über die Familiennachzugsquote, über die Bosnien-Hilfe, über die Antirassismus-Hotline von "SOS-Mitmensch" und anderen (Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!), aber nicht über dieses Thema. Ich bitte Sie, sich diese Mitschrift anzusehen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es ist dies ein Zeichen der Sorge der Parlamentarier um die Forschungspolitik in unserem Land, um die Entwicklung des öffentlichen Interesses, wie es sich auch im Budget ausdrückt, und um die entsprechenden Zukunftsbereiche unserer Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Deswegen – Herr Kollege Wabl, ob Sie es glauben oder nicht – hat es so lange gedauert, bis wir die Dinge tatsächlich beschlossen haben!

Abg. Wabl: Sind wir doch froh, daß sie ein bißchen was weiß! – Abg. Dr. Lukesch: Ich ärgere mich über den Forschungsbericht ohne den Minister! Dann kann er nicht sagen, Forschung ist sein Schwerpunkt!

Heute ist er in Brüssel, Herr Abgeordneter. Ich bedauere, daß ich besser informiert bin als Sie. (Abg. Wabl: Sind wir doch froh, daß sie ein bißchen was weiß! – Abg. Dr. Lukesch: Ich ärgere mich über den Forschungsbericht ohne den Minister! Dann kann er nicht sagen, Forschung ist sein Schwerpunkt!)

Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.

Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.

Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wabl – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!

Bitte, Herr Minister. (Abg. Wabl – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Ich bitte jetzt darum, den Herrn Minister antworten zu lassen!

Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Abg. Wabl: Nein! Nein! Das, was die Bundesregierung mit dem NAP macht, ist bedauerlich! Der NAP ist ein Nepp!

Ich bedauere es sehr, daß sich jemand wie Frau Kollegin Kammerlander, die ich seit vielen Jahren kenne, über Arbeitsmarktpolitik, die das AMS macht, dermaßen negativ äußert. (Abg. Wabl: Nein! Nein! Das, was die Bundesregierung mit dem NAP macht, ist bedauerlich! Der NAP ist ein Nepp!) – Hätten Sie zugehört, Herr Kollege Wabl, dann wüßten Sie, was sie gesagt hat.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen – Kollegin Steibl hat sie ja bereits kurz angesprochen. Ich denke, daß unsere Ausschußfeststellung bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir persönlich tut es leid – ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, daß es am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (Abg. Steibl: Also, bitte!), für diese Gruppe von Frauen bereits in der Eherechtsnovelle eine Lösung zu finden. Ich hoffe aber, daß wir vielleicht so weit kommen, heute noch einen Antrag einzubringen und eine entsprechende Konkretisierung in diesem Punkt vorzunehmen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!

Nun zum Inhalt. Frau Ministerin! Wenn man Seite 24 – es geht um den Bereich Eingliederung von behinderten Menschen – anschaut, kann einem nur schlecht werden. Aber Sie haben jetzt zum ersten Mal zugegeben, daß die Behindertenarbeitslosigkeit gestiegen ist, im Zeitraum von drei Jahren von 60 000 auf 85 000 beschäftigungslose behinderte Menschen. Das stimmt! Gemacht haben Sie, Frau Ministerin, jedoch nichts! (Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!)

Ruf: Für alle! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Papier mit den Zahlen von hinten begonnen. Sie schreiben: Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen von behinderten Arbeitslosen in den Altersgruppen 40 bis 59, 25 bis 39 und 15 bis 24 – so steht es in Ihrem Papier. Hätten Sie auf der anderen Seite begonnen, würde es heißen: Schlechte Arbeitsmarktchancen für Behinderte von 15 bis 24, von 25 bis 39 und von 40 bis 59. (Ruf: Für alle! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Frau Ministerin! Mit welchem Zeitpunkt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dürften wir behinderte Menschen dann unter Umständen doch rechnen?

Abg. Wabl: Aber nicht die NATO!

Der Anstoß dazu, daß wir Truppen auf den Balken entsendet haben, kam auch vom Politiker der Grünen Peter Pilz, der die Weltgemeinschaft dringend aufgefordert hat (Abg. Wabl: Aber nicht die NATO!) – Frau Petrovic, vielleicht lesen Sie das nach! –, zum Schutz der Frauen vor Vergewaltigungen, zum Schutz der Menschenrechte in Bosnien endlich mit Waffengewalt dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Im weitgehenden Konsens der Parteien wurden damals diese Truppen entsandt.

Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!)

Abg. Wabl: Eines Tages sind Sie aufgewacht und haben gesagt, Sie verdammen ihn!

Solidarität wird von Ihnen positiv beurteilt, aber nicht, wenn es wirklich gefährlich wird. Natürlich ist die militärische Frage die besonders heikle Frage, aber wir glauben, wir müssen Solidarität mit allen Mitteln zeigen: Solidarität mit politischen Mitteln, mit diplomatischem Einsatz gegen die Aggression und – wenn notwendig – auch mit militärischem Einsatz. Sie glauben doch nicht, daß Milošević aufgehört hätte, die Albaner zu Hunderttausenden zu vertreiben, wenn man gesagt hätte, ab morgen gibt es keine Bombardierungen mehr? Er hätte es ja vorher schon zeigen können. (Abg. Wabl: Eines Tages sind Sie aufgewacht und haben gesagt, Sie verdammen ihn!) Er hat bereits während der Verhandlungen in Rambouillet, Kollege Wabl, am "Hufeisenplan" gearbeitet, der die gänzliche Vertreibung aller Albaner vorgesehen hat.

Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!

Das muß man schon ernst nehmen. (Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!) Wir haben Partei genommen für die Opfer dieser Aggression! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.) Die Farbe und die Seite dürfen keine Rolle spielen! Opfer ist Opfer und verdient immer unsere Unterstützung. Und Aggressor ist Aggressor, ganz gleich, woher er kommt, wie er heißt, welche politische Kennmarke er hat. Er muß bekämpft werden, so wie es in der UNO-Charta steht: "by all means", mit allen Mitteln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

in Richtung des Abg. Wabl

Viertens: Der Einsatz im Kosovo wird Jahre dauern. Jahre! Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Scharping meint, es werden mindestens drei sein. Das heißt, dieser Einsatz wird den österreichischen Steuerzahler über Jahre hinweg Milliardenbeträge kosten, jene Milliarden, die uns seit Jahr und Tag zur entsprechenden Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres fehlen (Beifall bei den Freiheitlichen), zur Aufrüstung, zur Ausrüstung ... Mein Gott, der (in Richtung des Abg. Wabl) schüttelt den Kopf! Das hat sich noch nicht bis zu den Linken herumgesprochen, daß das österreichische Bundesheer unter chronischer finanzieller Auszehrung leidet. (Abg. Scheibner: Sie wollen es ohnehin abschaffen!) Es sind jene Milliarden, die uns fehlen, um das österreichische Bundesheer für solche Einsätze entsprechend zu rüsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Risikolos ist Zypern auch nicht!

Aber ich sage auch dazu, was Tschernomyrdin persönlich auf meine Frage gesagt hat, ob man bei diesen langen Gesprächen im Februar und im März mit den Serben, mit Milutinović et cetera irgendeinen Fehler gemacht habe. Die Antwort war: Ja, wir sind damals zu wenig deutlich gewesen. Das ist die Wahrheit eines Mannes, der den Frieden wesentlich mit verhandelt und mit ermöglicht hat. Ich will das hier auch nicht verschweigen, damit man nicht glaubt, daß man mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dinge schon gelöst hat. Man muß dann schon auch den Mut haben, den Schritt von der Theorie zur Praxis machen, Herr Abgeordneter Wabl, auch wenn Sie jetzt gerade gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.) Zweite Frage: Risiko. Ja – das muß man ehrlich aussprechen –, die jetzige Situation ist natürlich riskant, und das ist kein normaler Peace-keeping-Einsatz. Es wäre ein fataler Fehler, würden wir sagen, das sei sozusagen längst eine gemähte Wiese, da geht man hinein, das ist ein risikoloser Einsatz. Nein! Das ist einer der schwierigsten Einsätze der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: Risikolos ist Zypern auch nicht!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh darüber, daß, wenn wir teilnehmen, österreichische Soldaten dann unter einem funktionierenden Kommando stehen – und das ist eben die NATO als einzige Struktur, die das kann –, denn auch das bedeutet Sicherheit für uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Nein! Die Wirklichkeit machen auch wir aus als Partei!

Die SPÖ und, wie ich meine, auch die Grünen halten da an einem Potemkinschen Dorf fest, und zwar aus unterschiedlichen Motivationen und mit unterschiedlicher Glaubwürdigkeit in der Überzeugung. Das kommt dazu, denn die Glaubwürdigkeit der Grünen in dieser Frage ist meiner Ansicht nach um ein Vielfaches höher als die der SPÖ. Nur, es nützt überhaupt nichts, es ist trotzdem ein Potemkinsches Dorf. (Abg. Wabl: Nein! Die Wirklichkeit machen auch wir aus als Partei!) Es nützt nichts, daß ihr dabei glaubwürdiger seid! Daher ist das für mich nicht unbedingt als ein Plus gemeint.

Abg. Wabl: Da hat er recht!

Ich glaube, daß wir alle hier ein dringliches Interesse haben, im nächsten Jahrhundert eine Architektur für Europa zu finden, die uns Stabilität und Sicherheit im höchstmöglichen Ausmaß gewährleistet. Und ich meine, daß es schlecht wäre, wenn wir zu einer Politik kämen, die dazu führt, daß wir neue Teilungslinien, neue Gräben, neue Blockbildungen in Europa haben. (Abg. Wabl: Da hat er recht!) Es ist daher meiner Meinung nach wichtig und richtig, daß wir – und das sind nicht nur die vier paktfreien oder neutralen Staaten in der Europäischen Union, sondern auch andere, die mittel- und langfristig über Stabilität und Sicherheit in Europa nachdenken – die Europäische Union nicht zu einem Militärpakt mit obligatorischer NATO-Mitgliedschaft machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: War das im Einklang?

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?

Wenn Sie zum Beispiel die so oft zitierten Erläuterungen zu unserem Artikel 23f B-VG ansehen, dann werden Sie dort sehr klar und eindeutig sehen, daß es auch möglich ist, ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu agieren. Klammer auf: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Klammer zu. (Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?) Deswegen sage ich schon sehr klar und deutlich, daß Handlungen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, aus meiner Sicht immer, seit dem Herbst des Jahres 1955, mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!

Wenn Sie zum Beispiel die so oft zitierten Erläuterungen zu unserem Artikel 23f B-VG ansehen, dann werden Sie dort sehr klar und eindeutig sehen, daß es auch möglich ist, ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu agieren. Klammer auf: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Klammer zu. (Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?) Deswegen sage ich schon sehr klar und deutlich, daß Handlungen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, aus meiner Sicht immer, seit dem Herbst des Jahres 1955, mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!)

Abg. Wabl: Was ist Ihre persönliche Meinung, Herr Bundeskanzler?

Erlauben Sie mir, bitte, dazu eine Bemerkung, Frau Dr. Schmidt – ich schätze Sie, weil Sie sehr präzise sind –: Machen Sie sich doch die Mühe und schauen Sie sich die einzigen Beschlüsse, die es auf Staats- und Regierungsebene dazu gibt, nämlich die Beschlüsse des Berliner Gipfels, an. Bitte! Dabei werden Sie sehen, daß von Ihren Behauptungen in den Beschlüssen des Berliner Gipfels nicht die Rede ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist aber nicht wahr!) Jenes "justified and warranted" ist aus einer Presseerklärung der deutschen Präsidentschaft über das Brüsseler informelle Treffen auf Basis eines Beschlusses der Außenminister eine Woche vorher. – Ich möchte gar nicht spitzfindig sein, sondern nur korrigieren, da ich Ihre Präzision, Frau Dr. Schmidt, ansonsten schätze, aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen! (Abg. Wabl: Was ist Ihre persönliche Meinung, Herr Bundeskanzler?)

Abg. Wabl: Wieso nur "gab"? Ist das ausgeräumt?

Zu diesen Bewertungen kam es ohne Zweifel! Wozu es jedoch nicht kam, war eine Formulierung, wonach die Perspektive, also das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zu überlegen sei. Ich sage Ihnen ganz offen, daß es diesbezüglich Differenzen zwischen den Regierungspartnern gab, und ich verstehe das auch. (Abg. Wabl: Wieso nur "gab"? Ist das ausgeräumt?) Es gab einen Regierungspartner (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt ihn noch!) mit einer aktiven Beschlußlage für den Beitritt zur NATO, wir jedoch haben eine sehr klare politische Orientierung in jene Richtung, daß wir einen Beitritt zur NATO nicht für sinnvoll erachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?

Ich habe vor kurzem Herrn Vranitzky auf der Straße getroffen. (Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?) Er hat mir gesagt, daß er damals mit Herrn Mock sehr viel gestritten hat, daß aber die Positionen im Ausland immer akkordiert waren. Ich möchte gerne wissen, welche Art von Bundesregierung wir, wenn schon jetzt ein Chaos herrscht, nach der nächsten Wahl zu erwarten haben und wie sich das dann darstellen wird. Mir schwant Böses, muß ich sagen.

Abg. Wabl: Die NATO – eine Wertegemeinschaft?

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer klar und offen gesagt, aus welchen Elementen dieser europäische Sicherheitsverbund entstehen wird, nämlich aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aus der Westeuropäischen Union und selbstverständlich auch aus der NATO als politischer Wertegemeinschaft mit Durchsetzungskraft. (Abg. Wabl: Die NATO – eine Wertegemeinschaft?)

Abg. Wabl: Das ist Frühstückspolitik, die Sie da machen!

Eines ist inzwischen wohl klar: Der Weg geht nunmehr über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der nächste Schritt wird schon in 18 Monaten zu setzen sein – das wurde in Köln vereinbart. (Abg. Wabl: Das ist Frühstückspolitik, die Sie da machen!)

Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!

Ich erinnere auch an einen wichtigen Beschluß des Schweizer Parlaments, weil immer wieder von der Schweiz und der immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster gesprochen wird. (Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?) Meine Damen und Herren! Das Parlament der Schweiz hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die neutrale Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Parlamentarierversammlung der NATO und der PfP-Staaten eintritt. (Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!)

Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!

Warum? – Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Warum? – Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Abg. Wabl: Sagen Sie, woher wir das Geld nehmen für die Panzer und Abfangjäger!

Herr Bundeskanzler! Was Sie nämlich nicht sagen, ist, daß es in der Europäischen Union selbstverständlich common sense ist, daß es keine Doppelstrukturen geben soll – nicht in militärischer Hinsicht –, daß also kein Aufbau von Doppelstrukturen geplant ist. Deshalb ist ja auch die Idee des Liberalen Forums, eine eigene europäische Armee aufzustellen, eine, die nicht realisiert wird, weil ja auch die Westeuropäische Union bekanntlich alle Mitglieder in der NATO hat und nicht anderswo. (Abg. Wabl: Sagen Sie, woher wir das Geld nehmen für die Panzer und Abfangjäger!)

Abg. Wabl: Hat es Verurteilungen gegeben oder nicht?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich werde zweifellos versuchen, mich von den ständigen Skandalisierungsversuchen der Grünen nicht beeindrucken zu lassen (Beifall bei der ÖVP) und alles unternehmen, um eine gesetzes- und ordnungsgemäße Abwicklung dieser Aufträge durch die Beamten und die Experten meines Hauses zu garantieren. (Abg. Wabl: Hat es Verurteilungen gegeben oder nicht?)

Abg. Wabl: Das ist ja völlig falsch! Das ist ja eine absolut falsche Antwort! Wahrheitswidrig! Wahrheitswidrig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte. (Abg. Wabl: Das ist ja völlig falsch! Das ist ja eine absolut falsche Antwort! Wahrheitswidrig! Wahrheitswidrig!)

Abg. Wabl: In den Krisenherden vor allem!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Zweifelsohne muß man davon ausgehen, daß es einen sehr großen Markt dafür gibt (Abg. Wabl: In den Krisenherden vor allem!), insbesondere auch deshalb, weil ja durch das Ende des Kalten Krieges in vielen Bereichen, global gesehen, Kapazitäten frei geworden sind, die teilweise unter sehr dubiosen Umständen in Krisengebieten landen oder für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Lieber schießen statt Drogen?

Das, was wir tun, ist, keine Gelegenheit auszulassen, die jungen Menschen, aber auch die Kaderleute aufzufordern, etwas für ihre Gesundheit zu tun, denn ich meine, daß es notwendig ist, für den Sport einzutreten und die Jugend von den Drogen wegzubringen, Herr Abgeordneter! Unser Ziel ist es, sie weg von den Drogen und hin zum Sport, hin zu einer körperlichen Betätigung zu bringen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Lieber schießen statt Drogen?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.

Meine Bitte ist, bei diesen zehn Stunden zu bleiben, denn an der Tagesordnung hat sich nichts geändert – und das war die Grundlage für unsere Vereinbarung. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Was heißt "überhöht"?

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist in dieser Frage ein Vergleich mit der Situation in Belgien in keiner Weise zulässig. Das trifft umso mehr zu, als sich die aktuelle Problematik auf zwei Unternehmen beschränkt. Es wurden mittlerweile alle namhaften Futtermittelhersteller in Österreich untersucht und bisher, mit Ausnahme von zwei Unternehmen, keine überhöhten Dioxinwerte festgestellt. Bei einem der beiden Unternehmen sind drei Produkte gesperrt, beim anderen eines. (Abg. Wabl: Was heißt "überhöht"?)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Und was ganz wichtig ist und uns ganz besonders freut, ist: Wir haben einen mündigen Bürger, wir haben einen Bürger, der weiß, was er will. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wir haben einen Bürger, der mündig ist, einen mündigen Konsumenten. Das ist natürlich wichtig, denn das ist der ganz wichtige Partner auch in diesem Wirtschaftsbereich. Ich würde einmal so sagen: Der Weg ist richtig, Kollege Wabl, du kannst ruhig ein bißchen den liberalen Weg mitgehen, der Weg ist richtig, aber vielleicht sind einige Ziele noch nicht erreicht.

Abg. Wabl: Also einfach war der nicht, der Satz!

Ich möchte mit einem sehr einfachen Satz schließen: Es ist nicht angebracht, schon gar nicht im Bereich der Gesundheit, Demagogie zu betreiben. Es ist ein zu ernstes Thema. Ich habe das Gefühl, daß die Bundesregierung hier einiges versäumt hat – ich habe es schon im Ausschuß aufgezeigt –, aber es ist natürlich auch Sache des Hauses, die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. (Abg. Wabl: Also einfach war der nicht, der Satz!)

Abg. Wabl: Das ist richtig!

Ich füge gleich noch hinzu: Als Konsument und als Bürger dieses Landes bin ich auch froh darüber und stolz darauf, daß, als vor einem Jahr auch nur der Verdacht gegen die österreichische Fleischwirtschaft aufgetaucht ist, Frau Bundesministerin Prammer damals sofort reagiert und Maßnahmen gesetzt hat. Wenn es auch nicht allen gefallen hat: Es war wichtig, und wir haben das Vertrauen in die österreichischen Bauern auch durch diese Maßnahmen stärken können. (Abg. Wabl: Das ist richtig!) – Daran sehen wir, wie wichtig es ist, Kontrollen vorzunehmen.

Abg. Wabl: Unglaublich!

Es gibt dort weiters eine Maistrocknungsanlage, einen Riesensilo, der ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Die bisherigen Anwaltskosten dieses Gastronomiebetriebes betragen 350 000 S, so hoch ist bisher sein Schaden. Dieser Betrieb wird bald aufgeben müssen, weil er sich nicht durchsetzen kann. Und was ist der Grund dafür, daß dort so viele Schwarzbauten entstehen? – Der Betreiber dieser Anlage ist verwandt mit Landesrat Pöltl! Das ist der wahre Grund dafür, daß so etwas möglich ist. (Abg. Wabl: Unglaublich!)

Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!

Ich verfolge seit 1995, 1996 die Vorkommnisse in Gnas, und ich muß sagen, daß ich fassungslos bin. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!) Die Landeshauptfrau weiß davon, alle Landesräte wissen es, Sie alle wissen Bescheid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Die betroffenen Anrainer waren in meiner Gegenwart auch bei Klubobmann Kostelka. Wir waren überall, wir haben alles versucht, aber es geht nichts! (Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.

Ich verfolge seit 1995, 1996 die Vorkommnisse in Gnas, und ich muß sagen, daß ich fassungslos bin. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!) Die Landeshauptfrau weiß davon, alle Landesräte wissen es, Sie alle wissen Bescheid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Die betroffenen Anrainer waren in meiner Gegenwart auch bei Klubobmann Kostelka. Wir waren überall, wir haben alles versucht, aber es geht nichts! (Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verfolge seit 1995, 1996 die Vorkommnisse in Gnas, und ich muß sagen, daß ich fassungslos bin. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!) Die Landeshauptfrau weiß davon, alle Landesräte wissen es, Sie alle wissen Bescheid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Die betroffenen Anrainer waren in meiner Gegenwart auch bei Klubobmann Kostelka. Wir waren überall, wir haben alles versucht, aber es geht nichts! (Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist Ihnen gestern in die Knochen gegangen! Zeigen Sie die Briefe aus dem Justizministerium her! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: ... weil Sie lügen!

Die umwelthygienische Beurteilung ist mehr als eindeutig: Ich habe hier von einem Mediziner, von Medizinalrat Dr. Schmied, ein Gutachten – er ist auch dem Herrn Maitz unbekannt (Abg. Dr. Maitz: Das ist Ihnen gestern in die Knochen gegangen! Zeigen Sie die Briefe aus dem Justizministerium her! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: ... weil Sie lügen!) –, in dem er sagt, daß es zu Erkrankungen kommt, die sonst in dieser Konzentration in der Bevölkerung nicht vorkommen. Es sind Krebserkrankungen, es sind Todesfälle, die dort eingetreten sind, und nicht kleine Beschwerden. Ein medizinisches Gutachten besagt: in dieser Konzentration statistisch nicht zu erwarten – das heißt höchstwahrscheinlich durch diese Anlage bedingt.

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!

Richtig ist vielmehr, daß die Leute dort nach wie vor wohnen, und richtig ist auch, daß diese Kottrocknungsanlage beziehungsweise die Eierverwertungsanlage seit einem halben Jahr geschlossen ist und daß 183 Bauern ihre Ware nicht mehr in diesen Betrieb liefern können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.

Meine Damen und Herren! Ich bitte, jetzt mit den Zwischenrufen aufzuhören! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Herr Abgeordneter Wabl, bitte!

Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!

Ich glaube, daß wir so etwas wie eine gesetzlich verankerte Jugendvertretung brauchen, in der so wesentliche Vertretungen wie die Hochschülerschaft oder auch die Bundesschülervertretung eingebunden sind. (Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!)

Abg. Wabl: Fasslabend schon!

Diese prinzipielle Zustimmung seitens der ÖVP erinnert aber ein bißchen an die Witze von Radio Eriwan. Im Prinzip ist sie schon einverstanden, nur bezüglich Atomwaffen war die Österreichische Volkspartei bisher nur dazu bereit, den Besitz von Atomwaffen in Österreich zu verbieten; das ist eine legistisch sehr gekonnte Formulierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja auch ohne ÖVP die Mehrheit!) Diese läuft nämlich darauf hinaus, meine Damen und Herren, daß dem österreichischen Bundesheer die atomare Aufrüstung verboten wird – verfassungsgesetzlich natürlich! Aber das ist nicht wirklich das Problem; niemand denkt ernsthaft daran, dem österreichischen Bundesheer Atomwaffen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wabl: Fasslabend schon!) Die reale Gefahr, die besteht, ist, daß die NATO im Wege eines Beitritts Österreichs zu diesem Militärpakt entsprechende Atomwaffen auf österreichischem Territorium stationieren könnte.

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Dr. König: Herr Präsident! Eine Erwiderung in eigener Sache! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. König –: Sind Sie ein UÇK-Kämpfer oder ein Serbe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, die Redezeit von 2 Minuten ist zu Ende und die tatsächliche Berichtigung auch. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Dr. König: Herr Präsident! Eine Erwiderung in eigener Sache! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. König –: Sind Sie ein UÇK-Kämpfer oder ein Serbe?)

Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!

Bitte, Herr Kollege Kopf. (Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wabl und bei der ÖVP.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wabl und bei der ÖVP.) Herr Kollege Wabl, es reicht wirklich! Ich möchte zu ein paar Themen sprechen, die schon in der Umweltdebatte angemerkt wurden.

Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Wabl hat das Protokoll bezweifelt. Ich habe hier wörtlich erklärt, es stammt von einem Mitschnitt der Originalrede der Frau ... (Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?) Tonbandmitschnitt ihrer Rede. (Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?) Bitte? (Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?) Wir selbst, weil wir die Dokumentation haben. Das ist ja wohl legitim. Das ist eine öffentlich gehaltene Rede.

Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Wabl hat das Protokoll bezweifelt. Ich habe hier wörtlich erklärt, es stammt von einem Mitschnitt der Originalrede der Frau ... (Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?) Tonbandmitschnitt ihrer Rede. (Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?) Bitte? (Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?) Wir selbst, weil wir die Dokumentation haben. Das ist ja wohl legitim. Das ist eine öffentlich gehaltene Rede.

Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Wabl hat das Protokoll bezweifelt. Ich habe hier wörtlich erklärt, es stammt von einem Mitschnitt der Originalrede der Frau ... (Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?) Tonbandmitschnitt ihrer Rede. (Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?) Bitte? (Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?) Wir selbst, weil wir die Dokumentation haben. Das ist ja wohl legitim. Das ist eine öffentlich gehaltene Rede.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dann ist das Protokoll falsch! Dann ist das Protokoll gefälscht! Sie unterstellen, daß das Protokoll gefälscht ist! Das ist unglaublich!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (fortsetzend): Das Protokoll ist nicht nur nicht gefälscht, sondern Herr Abgeordneter Wabl hat mit dem von ihm Vorgelesenen genau dasselbe bestätigt, aber den Eindruck erwecken wollen, es wäre etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dann ist das Protokoll falsch! Dann ist das Protokoll gefälscht! Sie unterstellen, daß das Protokoll gefälscht ist! Das ist unglaublich!)

Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!

Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht. (Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!) Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt. (Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!) Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird. (Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!)

Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?

Ich glaube, daß gerade diese Passage dem österreichischen Staat die Möglichkeit gibt – und diese Möglichkeit hat der österreichische Staat genützt –, diese Altbestände wieder an den Mann zu bringen (Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?), weil das Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei finanzielle Vorteile aus diesem Verkauf hat, sondern der Grund einzig und allein darin besteht, daß Lagerflächen für andere Dinge freigemacht werden können.

Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.

Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken. (Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.) Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen, oder? – Gut. Wobei ich das bei Ihnen durchaus bedauere, das muß ich auch dazusagen.

Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!

Wenn man diese Bestände nicht braucht und sie nicht mehr lagern möchte, dann soll man sie vernichten. In diesem Sinne hätte ich mir erwartet, daß der Verteidigungsminister auch zu diesen Vorwürfen einmal Stellung nimmt und sagt, ob das stimmt, ob die Waffen, die da angeboten worden sind, wirklich aus Beständen des Heeres stammen und, wenn ja, wie es dazu kommen konnte. Denn es besteht ganz klar die Verpflichtung, daß sie demilitarisiert werden, zerschnitten werden und unbrauchbar gemacht werden. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein. (Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Gleich danach hat es aber einen Rückzieher gegeben, man wollte nicht mehr darüber diskutieren, weil man anscheinend gemerkt hatte ... (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Kollege Wabl! Ich weiß schon, daß du damit insgesamt ein Problem hast. Ihr wollt das Bundesheer abschaffen, ihr wollt keine Sicherheit in diesem Land – deshalb ist es besser, wenn ihr euch in dieser Debatte gar nicht zu Wort meldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?

Jedenfalls gab es wieder einen Rückzieher. In den letzten Tagen kam es wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen dahin gehend, wer denn für den katastrophalen Zustand der österreichischen Landesverteidigung, vor allem des österreichischen Bundesheeres verantwortlich ist. (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?) Herr Bundeskanzler Klima meint, der Verteidigungsminister sei schuld, der Verteidigungsminister sagt, die SPÖ sei schuld, weil sie nicht das erforderliche Geld zur Verfügung stellt.

Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?

Man überlegt jetzt, woher man die für den KFOR-Einsatz notwendigen Zelte bekommt, woher man das Personal bekommt. Europaweit ist es üblich, daß wirklich nur professionell ausgebildete und ausgerüstete Soldaten an solch gefährlichen Einsätzen teilnehmen. In Deutschland gibt es keinen Soldaten, der nicht zumindest ein Jahr auf einen derartigen Auslandseinsatz vorbereitet wird (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?), bevor er in solch ein Abenteuer geschickt wird, Kollege Wabl. In Österreich wird das Personal per Inserat gesucht. Nach sechswöchigen Schnellsiedekursen werden die Leute in derartige Einsätze geschickt. Herr Bundesminister! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tragen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten. Nehmen Sie nicht nur aus Prestigegründen an solchen Einsätzen teil!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich habe hier ein kleines Beispiel mitgebracht, nur ein kleines Beispiel, Herr Verteidigungsminister. (Der Redner zeigt einen Kampfhelm des Bundesheeres.) Sie wissen ganz genau, daß es zehn Jahre lang gedauert hat, bis man einen neuen Kampfhelm für das österreichische Bundesheer angeschafft hat. Zehn Jahre lang hat man gebraucht, aber das ist ein ausgezeichnetes Produkt! (Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!) – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gelegenheit für irgendwelche Späße. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Zwischenruf des Abg. Wabl

Nur einige Beispiele dazu: Es gab wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der Ausbildung der Grundwehrdiener, der Unteroffiziere in der Heeresunteroffiziersakademie (Zwischenruf des Abg. Wabl) und in der Militärakademie als der Fachhochschule für Offiziere. Weiters zu nennen ist die Internationalisierung. Der Eintritt in die NATO-"Partnerschaft für den Frieden", die Schaffung eines Kommandos "Internationale Einsätze", mehr Professionalität durch die Einführung der Militärpersonen auf Zeit anstelle des seinerzeitigen Systems der unterprivilegierten Zeitsoldaten – übrigens eine Erfindung des Herrn Ministers Frischenschlager –, die Ausbildung von Offizieren früherer Oststaaten in der Landesverteidigungsakademie, die bald universitären Status erlangen wird, sowie die neue Heeresgliederung, die mehr Qualität und weniger Quantität gebracht hat, sind erwähnenswert.

Abg. Wabl: Naturalsteuer!

Zur aktuellen Diskussion, Kollege Scheibner: Wehrpflicht oder Berufsheer? – Jeder, der das österreichische Mischsystem zwischen Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten in Richtung eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz verändern will, muß eines sehen – das wurde auch in der TV-Diskussion "Zur Sache" sehr klar festgestellt –: Alle bisher diskutierten Modelle – mit einer realistischen Truppenstärke – kämen die österreichischen Steuerzahler doppelt so teuer wie das derzeitige System der allgemeinen Wehrpflicht. (Abg. Wabl: Naturalsteuer!) Das ist die Realität, und das gilt auch für das Modell der FPÖ. (Abg. Wabl: ... mit ihrem Leben! Wir nehmen den 18jährigen die Lebenszeit weg!)

Abg. Wabl: ... mit ihrem Leben! Wir nehmen den 18jährigen die Lebenszeit weg!

Zur aktuellen Diskussion, Kollege Scheibner: Wehrpflicht oder Berufsheer? – Jeder, der das österreichische Mischsystem zwischen Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten in Richtung eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz verändern will, muß eines sehen – das wurde auch in der TV-Diskussion "Zur Sache" sehr klar festgestellt –: Alle bisher diskutierten Modelle – mit einer realistischen Truppenstärke – kämen die österreichischen Steuerzahler doppelt so teuer wie das derzeitige System der allgemeinen Wehrpflicht. (Abg. Wabl: Naturalsteuer!) Das ist die Realität, und das gilt auch für das Modell der FPÖ. (Abg. Wabl: ... mit ihrem Leben! Wir nehmen den 18jährigen die Lebenszeit weg!)

Abg. Wabl: Das ist das Beste!

Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage, dem Parlament einen Optionenbericht vorzulegen. Den Sozialdemokraten ist nichts Besseres eingefallen, als an der Neutralität um jeden Preis festzuhalten (Abg. Wabl: Das ist das Beste!) – und Ihrer Partei, Herr Bundesminister Fasslabend, nichts anderes, als einen Parteibeschluß um jeden Preis um- beziehungsweise durchzusetzen. – Wichtig wäre es aber gewesen, diesbezüglich eine breite politische Diskussion zu führen, einen politischen Konsens herbeizuführen, um über die Frage der Sicherheitspolitik und der damit zusammenhängenden Perspektiven klar und rechtzeitig entscheiden zu können.

Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen. – Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!

Auf der anderen Seite aber – da erwähne ich vor allem die Grünen, aber auch große Teile der SPÖ – vertritt man die Auffassung: Wir sollten die Rolle Österreichs als neutrales Land positiv weiterentwickeln (Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!), und das heißt, Herr Maitz: Das, was österreichische Soldaten bisher bestens solidarisch gemeinsam – nicht isoliert, sondern gemeinsam! – bei Friedenseinsätzen der UNO weltweit geleistet haben, muß weiter ausgebaut, verstärkt und verbessert werden. Und das, was in Österreich an Restfunktionen bleibt, sind im Grunde genommen Katastropheneinsätze und die gute Ausbildung von Menschen, die sich freiwillig dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.

Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!

Herr Kollege Scheibner, zu Ihrer Demonstration heute hier mit diesen beiden Helmen: Wenn dieses Haus Ihrer Wehrpolitik folgen würde, hätten wir relativ rasch "den Scherben auf". (Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): ... und würde – ich wollte gerade den letzten Halbsatz sagen, Herr Präsident – die internationale Unglaubwürdigkeit, insbesondere jene des Herrn Ministers Fasslabend und auch anderer ÖVP-Vertreter, noch verschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!)

Abg. Wabl: Er vertritt die Jugend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Wabl: Er vertritt die Jugend!)

Abg. Wabl: Das geschieht eh!

All das, meine Damen und Herren, ist wahr, aber wenn hier dauernd beteuert wird, daß man die meisten Themen – von der Sicherheitspolitik über das Bundesheer – doch bitte aus dem Wahlkampf aussparen möge, dann frage ich Sie: Worüber soll man mit dieser Regierung noch reden? – Wenn man all das aussparen müßte, wo Sie nichts getan haben, dann könnten wir die Hütte zusperren (Abg. Wabl: Das geschieht eh!), dann brauchen wir gar nichts mehr zu sagen.

Abg. Wabl: Nach der Kritik der Grünen!

Zum ersten möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl eingehen, der von den Verkäufen gesprochen hat. Ich möchte hier nochmals betonen: Ich selbst habe im Dezember des vorigen Jahres, bevor noch die Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten ist, einen Stopp für die Verkäufe von leichten Waffen im Bereich des Bundesheeres verfügt. (Abg. Wabl: Nach der Kritik der Grünen!)

Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Abg. Wabl: Für jede Fraktion wird jetzt noch zusätzlich eine Zeit angehängt, denn der Minister hat so lange gesprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Wabl: Für jede Fraktion wird jetzt noch zusätzlich eine Zeit angehängt, denn der Minister hat so lange gesprochen!)

Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!

Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Wabl: Geh! Wirklich wahr?

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic schüttet hier Schmutzkübel aus. (Abg. Wabl: Geh! Wirklich wahr?) Ja, sie hat von Schmutzkübeln gesprochen. – Frau Abgeordnete Petrovic! Jetzt muß ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie gehen immer wieder an die Öffentlichkeit und sagen: Ich erkläre an Eides statt. Bitte, was heißt das überhaupt, in der Öffentlichkeit etwas an Eides statt zu erklären? – Gar nichts!

Abg. Wabl: Bravo!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki dom! (Abg. Wabl: Bravo!) Hohes Haus! Guten Abend, Herr Kollege Wabl! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Liberalen werden das Archivgesetz ablehnen. Ich werde das kurz begründen.

Abg. Dr. Rasinger: Was? – Abg. Wabl: Wenn sie gut vorbereitet ist ...!

Aber auch am Mozarteum in Salzburg gab es zwischen 1993/94 und 1996/97 (Abg. Dr. Rasinger: Was? – Abg. Wabl: Wenn sie gut vorbereitet ist ...!) – Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe nicht mehr Redezeit – sechs ordentliche Hochschulprofessoren, die je ein Semester Dienstfreistellung bei Bezahlung erhielten, damit sie die Arbeit machen, für die sie eigentlich in den Dienst aufgenommen wurden. Dabei muß der Steuerzahler pro Professorenstelle jährlich 4,1 Millionen Schilling aufbringen!

Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich weiß nicht, welche Redezeit Sie gemeint haben! Die freiwillige, diejenige, die mir verordnet ist?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Ihre Redezeit ist zu Ende. Mein Glockenzeichen hat Ihnen gegolten. (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich weiß nicht, welche Redezeit Sie gemeint haben! Die freiwillige, diejenige, die mir verordnet ist?)

Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wer wird jetzt meinen Antrag einbringen?

Als erstes nenne ich die EU-Mittel im Bereich der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, daß dieser Bericht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und seinem Team im Ministerium ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Er zeigt auf, daß die Umsetzung der europäischen Normen vorbildlich durchgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wer wird jetzt meinen Antrag einbringen?)

Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es!

Was nun die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge anbelangt, ist allerdings darauf zu verweisen, daß sie natürlich nur nach dem Inhalt, mit dem sie zum jeweiligen Zeitpunkt abgeschlossen wurden, beurteilt werden können. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen – und das hat der Rechnungshof ja festgestellt –, daß das Ministerium die bisherigen Arbeitsleihverträge nicht derart abgeschlossen hat, daß der Arbeitsleihnehmer zu einem Zuschlag von 50 Prozent verpflichtet worden wäre. Das hat der Rechnungshof kritisiert (Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es!), und er hat darüber hinaus auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß in Hinkunft eine derartige Unterlassung, wie dies bei den Verträgen in der Vergangenheit festgestellt werden konnte, nicht mehr unterlaufen soll.

Abg. Wabl: Er ist aber politisch verantwortlich für sein Wahlkampfteam!

Es kann daher jeder Arbeitsleihnehmer mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen, die Verträge, die er geschlossen hat, voll und ganz erfüllt zu haben. Eine rechtliche Möglichkeit, ihn zu weiteren Leistungen zu verpflichten, besteht in Ansehung der in der Vergangenheit geschlossenen Verträge nicht. Umso weniger kann jemand, der nicht am Vertragsabschluß beteiligt war, zu einer solchen Leistung verhalten werden, unter anderem auch nicht der Herr Bundespräsident. Er war nicht am Vertragsabschluß beteiligt. – Das ist die rechtliche Situation. (Abg. Wabl: Er ist aber politisch verantwortlich für sein Wahlkampfteam!) Herr Abgeordneter! Ich kann vom Standpunkt des Rechnungshofes aus nur die rechtliche Situation darlegen! Ein Urteil betreffend die politische Situation und die politischen Auswirkungen steht dem Rechnungshof nicht zu! (Abg. Wabl: Politisch verantwortlich war Herr Klestil! Er ist der erste Mann im Staat!)

Abg. Wabl: Politisch verantwortlich war Herr Klestil! Er ist der erste Mann im Staat!

Es kann daher jeder Arbeitsleihnehmer mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen, die Verträge, die er geschlossen hat, voll und ganz erfüllt zu haben. Eine rechtliche Möglichkeit, ihn zu weiteren Leistungen zu verpflichten, besteht in Ansehung der in der Vergangenheit geschlossenen Verträge nicht. Umso weniger kann jemand, der nicht am Vertragsabschluß beteiligt war, zu einer solchen Leistung verhalten werden, unter anderem auch nicht der Herr Bundespräsident. Er war nicht am Vertragsabschluß beteiligt. – Das ist die rechtliche Situation. (Abg. Wabl: Er ist aber politisch verantwortlich für sein Wahlkampfteam!) Herr Abgeordneter! Ich kann vom Standpunkt des Rechnungshofes aus nur die rechtliche Situation darlegen! Ein Urteil betreffend die politische Situation und die politischen Auswirkungen steht dem Rechnungshof nicht zu! (Abg. Wabl: Politisch verantwortlich war Herr Klestil! Er ist der erste Mann im Staat!)

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Auch einige meiner Vorredner haben darauf Bezug genommen und angeregt, daß Gesetzesänderungen vorgenommen werden mögen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es liegt diesbezüglich nunmehr der Ball beim Nationalrat, ob er den Anregungen des Rechnungshofes folgen und eindeutige gesetzliche Regelungen schaffen will. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wabl: Was sagt die ÖVP dazu: Wird Herr Klestil jetzt zahlen oder nicht?

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wabl: Was sagt die ÖVP dazu: Wird Herr Klestil jetzt zahlen oder nicht?)

Abg. Wabl: Herr Scheibner! Ihre Rede ist beschämend!

Herr Kollege Wabl, ich sage noch einmal: Wir haben nur Einwendungen dagegen vorgebracht, daß man pauschal sagt, daß jeder Deserteur und jede Desertion per se gerechtfertigt sind – egal, welche Umstände dabei geherrscht haben. Darum geht es, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Herr Scheibner! Ihre Rede ist beschämend!)

Abg. Wabl: Ihre Rede ist wirklich beschämend!

Auch im Rahmen von Desertionen ist es zu Mord und Totschlag gekommen. Daher sollte eben nicht pauschal beurteilt werden, sondern auf den Einzelfall gerichtet. Herr Wabl! Das mögen Sie beschämend finden, ich meine jedoch, daß das eine richtige Vorgangsweise ist! (Abg. Wabl: Ihre Rede ist wirklich beschämend!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Für welches Vaterland: das österreichische oder das deutsche?

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber auch eingestehen, daß das strenge Anlegen unserer heutigen Wertmaßstäbe vielfach den Lebensumständen der Kriegsgeneration und der damaligen Soldaten vor mehr als einem halben Jahrhundert nicht gerecht wird. Deshalb darf die heutige Entschließung auch nicht insofern mißgedeutet werden – wie das manche zumindest unterschwellig versuchen –, daß der Deserteur prinzipiell der bessere Mensch und der Soldat der schlechtere und moralisch minderwertigere Mensch sei. Wir wollen die Desertion moralisch nicht höher stellen als die Ableistung der Dienstpflicht, der sich die meisten Soldaten gestellt haben, weil sie es für ihre Pflicht hielten, für ihr Vaterland zu kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Für welches Vaterland: das österreichische oder das deutsche?)

Abg. Scheibner: Da hast du aber Wabl nicht zugehört!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um kurz auf die Ausführungen von Klubobmann Herbert Scheibner zu replizieren. Denn ich möchte für meinen Teil klarstellen – und das wird, wie aus den Wortmeldungen hervorgegangen ist, auch für die anderen gelten –, daß es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um pauschale Verurteilungen geht. (Abg. Scheibner: Da hast du aber Wabl nicht zugehört!) Wart, Herbert! Laß mich das erst sagen!

Abg. Wabl: Diese Sozialdemokraten!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben sich bei den Agenda-Verhandlungen in Brüssel mit aller Vehemenz für eine soziale Staffelung, also für Ausgleichszahlungen nach Betriebsgrößen eingesetzt. Leider haben sich dort die sozialdemokratisch regierten Länder dagegen ausgesprochen. (Abg. Wabl: Diese Sozialdemokraten!)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wabl.

Das hört sich zunächst ganz harmlos an. Wenn aber demnächst die Europäische Union, Herr Bundesminister ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wabl.) – Herr Kollege Wabl, seien Sie bitte so lieb und lassen Sie den Herrn Bundesminister zuhören! (Abg. Wabl begibt sich auf seinen Platz.) – Danke vielmals.

Abg. Wabl begibt sich auf seinen Platz.

Das hört sich zunächst ganz harmlos an. Wenn aber demnächst die Europäische Union, Herr Bundesminister ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wabl.) – Herr Kollege Wabl, seien Sie bitte so lieb und lassen Sie den Herrn Bundesminister zuhören! (Abg. Wabl begibt sich auf seinen Platz.) – Danke vielmals.

Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!

Meine Damen und Herren! Außerdem muß das Wasserrecht die wasserwirtschaftliche und ökologische Nutzung regeln, aber es geht auch darum, den Menschen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. (Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!)

Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!

Trinkwasser ... (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!)

Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!

Jenen Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, wird mein Kollege Wabl verlesen. Dabei geht es um die Frage ... (Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!) – Herr Kollege Wabl – oder was muß ich sonst noch sagen? Jetzt: noch nicht Ex-Abgeordneter Wabl, aber bald mit mir auf der Arme-Sünder-Bank, wenn wir hier oben auf der Galerie, im ersten oder zweiten Stock sitzen werden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?)

Abg. Wabl: Wird gedeckt von der Bürokratie!

Ein Wechsel in der Person der Sachverständigen kann da sehr viel bewirken. Ein vernünftiger Sachverständiger würde zum Beispiel solche Kanalanschlüsse wie in Eisenkappel/St. Michael gar nicht zulassen; der kann doch rechnen und eins und eins zusammenzählen. Es sollte ein Sachverständiger sein, der nicht von irgendwelchen politischen Hintergründen abhängig ist – wie das bei der Kärntner Landesrätin Frau Sickl der Fall war! (Abg. Wabl: Wird gedeckt von der Bürokratie!) Das sage ich ja!

Abg. Wabl: Wenn man das will, darf man aber keine Geheimverhandlungen veranstalten!

Ich stehe aber nicht an, zu sagen: Wir haben in den Verhandlungen sehr viel erreicht, und wir werden diese Verhandlungen auch fortsetzen. Ich bin wirklich zuversichtlich, daß wir im Herbst auch in diesem Bereich zu einer vernünftigen, ja hervorragenden und lebbaren Lösung kommen werden, die, so hoffe ich, auch wieder – so wie weite Bereiche dieses gemeinsamen Abänderungsantrages – von den dann bestehenden Oppositionsfraktionen mitgetragen werden können. (Abg. Wabl: Wenn man das will, darf man aber keine Geheimverhandlungen veranstalten!) Die Grundwassersanierung soll auch mit dem Ziel durchgeführt werden, Kollege Wabl, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, und zwar zu Kosten sicherzustellen, die die Konsumenten auch tragen können. Ich bin zuversichtlich: Wir werden diesbezüglich zu einem Ergebnis kommen, Kollege Auer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir mit den heute zu beschließenden Materien einen Zug in Bewegung gesetzt haben, der in die richtige Richtung fährt. Wir haben damit den richtigen Weg beschritten – auch für einige Bundesländer, die Probleme mit der Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes bekommen hätten. Wir werden daran aber auch noch weiter arbeiten müssen, Kollege Wabl. (Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist ein Schreiben Ihres Ministeriums! Da wird das Gesetz nicht einmal richtig zitiert!

Herr Abgeordneter Wabl! Ich muß das sagen, weil ich weiß, in welcher Art und Weise meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe erfüllen, und zwar in hervorragender Weise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist ein Schreiben Ihres Ministeriums! Da wird das Gesetz nicht einmal richtig zitiert!)

Abg. Wabl: Na geh!

Es geht uns wahrscheinlich hier in diesem Saale nicht anders als der gesamten Öffentlichkeit, nämlich daß wir oft dieser so wertvollen Ressource Wasser, dieser natürlichen Ressource in Österreich nicht die entsprechende Wertschätzung zuteil werden lassen. Wie gut Wasser schmeckt, das kann ich besonders gut beurteilen. Ich vergleiche es nicht mit anderen Getränken wie Kollege Wabl. Aber gerade beim Kollegen Wabl bin ich ein bißchen irritiert. (Abg. Wabl: Na geh!) Doch, schon, weil die Forderung, was Abwasserentsorgungsanlagen im ländlichen Raum und das damit verbundene Kopfzerbrechen vieler Menschen in diesem Raum und die sehr hohen Kosten betrifft, nicht unbegründet, sondern berechtigt ist. Es ist ja eigentlich eine alte Forderung der Grünen, die ihr euch auf eure Fahnen geheftet habt, eine saubere Umwelt zu erhalten, zu schützen, zu schonen und entsprechend strenge Richtlinien zu schaffen.

Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ist das der heutige Zustand der Grünen?, frage ich mich, denn das ist doch eine relative Kehrtwendung. Keiner in diesem Land macht es sich leicht, was dieses Problem betrifft, aber das Ganze ist eben mit Kosten verbunden. Ich glaube, so packen wir das Problem an der Wurzel an, denn erst dann, wenn das Wasser etwas kostet, wird es kostbar und werden die Leute mit der Ressource Wasser entsprechend bewußt umgehen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es sind nicht die einzelnen Bergbauern in den Regionen, die Belastungen oder Sanierungsgebiete verursachen, es sind vor allem die Ballungsgebiete, wo man im dichtverbauten, engen Raum damit nicht richtig umgeht oder nicht richtig umzugehen gelernt hat. Sicherlich sind es nicht die Bauern. Um die mußt du dir keine Sorgen machen. (Abg. Wabl: Du bist dafür, daß teuer gebaut wird!) Nein, nicht teuer! Das Kopfzerbrechen kommt nicht von irgendwoher, aber so billig, wie du es dir machst, geht es auch nicht!

Abg. Wabl: Du bist dafür, daß teuer gebaut wird!

Ist das der heutige Zustand der Grünen?, frage ich mich, denn das ist doch eine relative Kehrtwendung. Keiner in diesem Land macht es sich leicht, was dieses Problem betrifft, aber das Ganze ist eben mit Kosten verbunden. Ich glaube, so packen wir das Problem an der Wurzel an, denn erst dann, wenn das Wasser etwas kostet, wird es kostbar und werden die Leute mit der Ressource Wasser entsprechend bewußt umgehen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es sind nicht die einzelnen Bergbauern in den Regionen, die Belastungen oder Sanierungsgebiete verursachen, es sind vor allem die Ballungsgebiete, wo man im dichtverbauten, engen Raum damit nicht richtig umgeht oder nicht richtig umzugehen gelernt hat. Sicherlich sind es nicht die Bauern. Um die mußt du dir keine Sorgen machen. (Abg. Wabl: Du bist dafür, daß teuer gebaut wird!) Nein, nicht teuer! Das Kopfzerbrechen kommt nicht von irgendwoher, aber so billig, wie du es dir machst, geht es auch nicht!

Abg. Wabl: Das heißt, Schalldämpfer für die Jäger!

Möglichkeiten zur Erholung im Wald gibt es für jeden Menschen zur Genüge, man muß sie nur ausnützen. Aber es ist völlig falsch, immer die Forderung nach einer völligen Öffnung des Waldes zu erheben. So kann es nicht gehen! (Abg. Wabl: Das heißt, Schalldämpfer für die Jäger!)

Abg. Wabl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Wabl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wabl, ich habe jetzt eine Frage an den Herrn Minister.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

So, wie sich Kollege Wabl das vielleicht vorstellt, nämlich daß die Abgeordneten der Regierungskoalition unvorbereitet in einen Ausschuß gehen, nicht wissen, was sie wollen, dort zu streiten beginnen und dann auf den Deus ex machina Wabl warten, der ihnen die Linie vorzeigt, und sich dann dafür bedanken, daß sie nun wissen, wie es geht, das hat es in dieser Koalition nicht gegeben – und wird es wahrscheinlich auch in zukünftigen Koalitionen nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: In die Ruhezone darf man nur mit dem Schießprügel rein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ruhezonen für das Wild sind in etwa gleichzusetzen mit den Schlafräumen oder Ruhezonen des Menschen. Niemand – auch niemand von den Grünen – würde sich erdreisten, in die Schlafräume oder Ruhezonen anderer einzudringen. So soll dies auch dem Wildtier als Kreatur, als gleichwertiger Kreatur, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: In die Ruhezone darf man nur mit dem Schießprügel rein!) Und wenn immer wieder ... (Abg. Mag. Kammerlander: Mit dem Gewehr in das Schlafzimmer!)

Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!

Herr Kollege Wabl! Nicht nur mit dem Schießprügel! (Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!) Auch Lärmende mit Kassettenrekordern sind im Wald genauso – vielleicht sogar mehr – gefährdend für das Wild wie diejenigen, die mit dem "Schießprügel" – wie Sie es nennen, Herr Kollege Wabl – lenkend in die Natur eingreifen. (Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Massennutztierhaltung!

Herr Kollege Wabl, Sie haben immer etwas gegen Massen. (Abg. Schwarzenberger: Auch gegen Wählermassen hat er etwas!) Wenn Sie auch die "Massenmenschenhaltung" im weitesten Sinn so bezeichnen, dann bedauere ich das sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Massennutztierhaltung!)

Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch zwei Wünsche zu äußern: Das eine ist, daß in dieses Hohe Haus wieder eine Sprachkultur einkehren möge, die dieses Hauses würdig ist. Ich habe mir die Ordnungsrufe der letzten Gesetzgebungsperiode ausheben lassen. Viele, ja zu viele waren es. Ein bißchen mehr Achtung dem anderen gegenüber, das wäre ein Wunsch! (Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!)

Abg. Wabl nickt zustimmend.

Ich bin aber relativ froh über § 12c, "Typengenehmigung", weil er sicherlich eine bürokratische Erleichterung bringt. Eigentlich müßte er auch Kollegen Wabl dienlich sein, weil es darin um Kleinanlagen für den ländlichen Raum geht. (Abg. Wabl nickt zustimmend.)

Abg. Wabl: In diesem Ausmaß nicht?

Kollege Wabl! Ich glaube, daß die Beamtenbeschimpfung von dir in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt war. (Abg. Wabl: In diesem Ausmaß nicht?) Ich bin ja auch Mitglied der Kommission und kenne die Problematik aus der Praxis. Zwar gebe ich zu, daß es vielleicht auch Planer gibt, die weniger gut sind, aber seitens der Behörde und seitens der ÖKK wird doch sehr genau darauf geachtet, daß zunehmend gute Lösungen zum Tragen kommen. Es gibt bei den Kanälen schon deutliche Veränderungen – du weißt, daß es etwa Druckkanäle mit geringerem Durchmesser gibt –, auch gibt es Übernahmestellen für Gülle.

Abg. Wabl: Pauschal sind die nicht verurteilt worden! Nicht pauschal!

Aber im großen und ganzen wehre ich mich dagegen, daß man die Beamten relativ pauschal verurteilt, wie du das gemacht hast, Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Pauschal sind die nicht verurteilt worden! Nicht pauschal!) Das ist sicherlich nicht gerechtfertigt.

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!"

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Meinetwegen! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas, der Gerhard Draxler ist ein Ultraroter!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. (Abg. Wabl: Meinetwegen! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas, der Gerhard Draxler ist ein Ultraroter!)

Abg. Wabl: Sind Sie nicht Funktionär der Sozialpartnerschaft?

In den letzten Tagen ist einiges gesagt und auch einiges beklagt worden, was die Qualität der Arbeit in diesem Haus betrifft. Ich habe auch meine Meinung dazu, und ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: Das hängt sehr stark von der einzelnen Abgeordneten, vom einzelnen Abgeordneten selbst ab. Ich habe mich dort, wo ich mich engagiert, wo ich mitgearbeitet habe, in den Ausschüssen, nie unter das Kuratel der Regierung oder unter die Vormundschaft der Sozialpartner oder von sonst irgend jemandem gestellt gefühlt, sondern habe auf die Materien, die ich mit beraten habe, nach meinem besten Wissen und Gewissen Einfluß genommen, diese mitgestaltet. (Abg. Wabl: Sind Sie nicht Funktionär der Sozialpartnerschaft?)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Wabl.

Erlauben Sie mir noch einen Schlußsatz – das ist jetzt wirklich der letzte Satz von mir –: Ich trete in diesem Hause nicht mehr auf. (Abg. Gaugg: Wer weiß? Wer weiß bei dir?) Es ist dies meine letzte Rede. Ich sage dasselbe, was ich auch im Kreise des Liberalen Forums gesagt habe: Weinet nicht, aber freuet euch auch nicht zu sehr! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Wabl.)

Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!

Der für das Mietrecht zuständige Sprecher der SPÖ wirft ein, der Mieter brauche das nicht zu lesen! – Ich beziehungsweise die Grünen haben hier einen anderen Zugang, was Demokratie betrifft. (Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!) Selbstverständlich ist es so, daß man nicht überall Expertenwissen haben kann (Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!), und es gibt natürlich komplizierte Bestimmungen, aber diese ist völlig unnötig kompliziert. (Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!) Wenn Sie wollten, daß die Leute 35,10 S oder meinetwegen 40 S zahlen, dann könnten Sie doch hineinschreiben: "Der Mietzins darf 40 S nicht übersteigen." – Wieso verweisen Sie auf die Verordnung, den Richtwert des Burgenlandes betreffend? (Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!) Ärger geht es nicht mehr! Das ist absurd! Das ist legistisch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!

Der für das Mietrecht zuständige Sprecher der SPÖ wirft ein, der Mieter brauche das nicht zu lesen! – Ich beziehungsweise die Grünen haben hier einen anderen Zugang, was Demokratie betrifft. (Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!) Selbstverständlich ist es so, daß man nicht überall Expertenwissen haben kann (Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!), und es gibt natürlich komplizierte Bestimmungen, aber diese ist völlig unnötig kompliziert. (Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!) Wenn Sie wollten, daß die Leute 35,10 S oder meinetwegen 40 S zahlen, dann könnten Sie doch hineinschreiben: "Der Mietzins darf 40 S nicht übersteigen." – Wieso verweisen Sie auf die Verordnung, den Richtwert des Burgenlandes betreffend? (Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!) Ärger geht es nicht mehr! Das ist absurd! Das ist legistisch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Wabl: Nein, das kann nicht sein!

Ich verstehe manche Bedenken nicht, die hier in diesem Zusammenhang geäußert wurden. Frau Abgeordnete Stoisits hat wieder nur einen Teil der Wahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Nein, das kann nicht sein!) Sie hat richtigerweise die Bedenken, die der Justizminister geäußert hat, gesagt, sie hat aber das, was ihr eigener Experte im Innenausschuß gesagt hat, nicht dazugesagt. Sie hat ihren eigenen Experten gefragt, was er zur DNA-Analyse und zu diesem Brief des Justizministers sagt, und der eigene Experte hat klar gesagt, daß all das Humbug ist und daß die DNA-Analyse sehr, sehr wichtig ist. – Sie können das im Protokoll nachlesen, und ich meine, das sollte man der Wahrheit halber hier auch erwähnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: In den koalitionsfreien Raum stellen!

Ich trage diesen Anstecker, der auf die "Aktion Fairness" hinweist und deutlich machen soll, daß die Sozialdemokratie zutiefst betrübt zur Kenntnis nimmt, daß wir nicht die Mehrheit gefunden haben, in dieser Legislaturperiode eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zu verwirklichen. (Abg. Wabl: In den koalitionsfreien Raum stellen!) Aber wir sollten nicht nur diese "Aktion Fairness" in diesem Zusammenhang vor uns sehen, sondern auch die Notwendigkeit der Fairneß in den nächsten zweieinhalb Monaten.

Abg. Achs: Wabl! – Heiterkeit.

Deswegen habe ich mich jetzt auf die häßlichen Seiten in diesem Haus verlegt. Wer fällt mir da natürlich ein? (Abg. Achs: Wabl! – Heiterkeit.) Daß ich mir manchmal einfalle, das sei mir gestattet. – Nein, da fällt mir natürlich Herr Khol ein, selbstverständlich Herr Khol mit seinem stummen "h"!