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Abg. Dr. Kier: Hat er nicht!

Meine Damen und Herren! Dann wird von hier aus bekannt gegeben, der Verbund könnte den Strom liefern, er hätte Überschuß genug. (Abg. Dr. Kier: Hat er nicht!) – Ich lese hier: "Stromlieferungen aus Ungarn entwickeln sich für den Verbund zum Fiasko." (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!) – Ah da schau her! Der Verbund hat sich verpflichtet, aus dem Kraftwerk Nagymaros Strom zum Preis von 70 Groschen pro Kilowatt indexgesichert zu übernehmen. Daher soll offensichtlich das Kraftwerk Lambach nicht gebaut werden, jenes Kraftwerk, das heute schon Strom zum Preis von 77 Groschen pro Kilowatt bei sinkender Tendenz, weil die Zinsenlast wegfällt, liefern würde. Lambach ist objektiv gesehen, eines der billigsten Kraftwerke der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!

Meine Damen und Herren! Sie sind heute selber zum Opfer geworden, und ich hoffe, Sie werden noch darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!)

Abg. Dr. Kier: Das wollen wir alle!

Es findet sich darin des weiteren die Forderung nach einer modernen, vor allem Jungunternehmer und Unternehmensgründungen begünstigenden Gewerbeordnung. Wir wollen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2 000 im Rahmen einer Gründerwelle die Gründung von 50 000 neuen Betrieben ermöglichen. (Abg. Dr. Kier: Das wollen wir alle!) Noch vor dem Sommer werden sich die Minister Ditz und Klima zusammensetzen, um ein solches Gründungsprogramm, das von Garantien über Gründungssparen bis zu administrativen Erleichterungen gehen wird, zu erarbeiten, das sie dann dem Hohen Haus vorschlagen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Nicht die ersten, die gefährlicheren seid ihr!

Wobei ich natürlich sagen möchte, Kollege Kier: Gefallen hat uns schon, daß Sie uns so hoch einschätzen. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wir sind im Gesamtbereich zwar die zweiten – das geben wir zu –, aber wenn Sie uns zu den ersten im Bereich der Sicherheitspolitik machen, dann soll uns ja nichts Schlechteres passieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Nicht die ersten, die gefährlicheren seid ihr!)

Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!

In dieser Bundesregierung hat sich der Innenminister gegen die ÖVP, die noch vor wenigen Wochen gesagt hat, dieser Minister sei staatsgefährdend, durchgesetzt. (Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!) Du sagst das Gegenteil! (Abg. Kiss: Kier!) Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu.

Abg. Kiss: Kier!

In dieser Bundesregierung hat sich der Innenminister gegen die ÖVP, die noch vor wenigen Wochen gesagt hat, dieser Minister sei staatsgefährdend, durchgesetzt. (Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!) Du sagst das Gegenteil! (Abg. Kiss: Kier!) Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu.

Abg Dr. Kier: Das ist falsch!

Wenn vom Liberalen Forum kritisiert wurde, daß das Pflegegeld am 1. Jänner 1997 nicht erhöht werden kann, so möchte ich ganz klar sagen: Wo sind die Vorschläge des Liberalen Forums, die uns unterbreitet worden sind, die zum Gegenstand haben, daß Transferleistungen besteuert werden sollen? (Abg Dr. Kier: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich einmal, was wäre, wenn wir Transferleistungen in das Einkommen- und Lohnsteuersystem einbeziehen würden!

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?

Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Er hat nämlich etwas verwechselt: Er tritt nämlich bei seinem Demokratieverständnis ein paar Schritte hinaus aus dem "Verfassungsbogen" und hat sich optisch getäuscht: Er hat geglaubt, die FPÖ bewege sich auf ihn zu. Der Irrtum war: Er ist aus dem Demokratie-Verfassungsbogen getreten, während er glaubt, die FPÖ bewege sich auf ihn zu. Die FPÖ hat zwei Schritte zurückgemacht, Sie drei Schritte vor, aber aus dem "Verfassungsbogen", Herr Khol. Das ist Ihr Problem, das Sie haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Das ist eine Sauerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war naturgemäß für uns Freiheitliche nicht überraschend, daß sich der liberale Abgeordnete Kier abermals als Pflichtverteidiger des Herrn Innenministers aufgespielt hat, nämlich ausgerechnet jener Abgeordneter, der immer wieder die Gesetze zitiert, Gesetzesauslegungen, Spitzfindigkeiten findet und der Verfassung das Wort redet. Das ist wirklich ein ganz eigenartiger Umgang. Ich glaube, Sie sind wirklich auf einem Auge blind, sehr geehrter Herr Kollege Kier! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Das ist eine Sauerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich verstehe völlig, daß Sie sich darüber alterieren.

Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!)

Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!

Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)

Abg. Dr. Haider: Setz dich nieder, Kier!

Ebenso möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen, daß solche Dinge selbstverständlich genau untersucht werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine echte Peinlichkeit!) Es hat sogar die Regierungspartei einen Antrag auf Untersuchung eingebracht. Ich kann daher überhaupt nicht verstehen, warum sich die Freiheitlichen so aufregen. Ich verstehe es nur unter dem Aspekt, daß jemand so handelt, wenn er dabei ertappt wird, daß er einseitig Leute beschuldigt. Und allein deswegen hat sich diese Debatte ausgezahlt, denn es wurde wieder einmal gezeigt, daß man echte Anliegen mit Methoden vertreten kann, die parlamentarisch unerträglich sind. Wenn das die Freiheitlichen offenbar zu ihrem neuen Stilmittel machen, dann soll mir das nur recht sein. (Abg. Dr. Haider: Setz dich nieder, Kier!) Je mehr Sie schreien, desto mehr gewinne ich den Eindruck, daß es sehr nützlich war, daß ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe (Beifall beim Liberalen Forum), denn wer sich so deutlich im Unrecht weiß, dem bleibt gar nichts anderes als laut zu schreien. – Und das paßt auch sehr gut zu dieser Partei. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kier: Das ist kein Grund dafür, daß man falsche Zahlen nennt!

Wir alle haben wochenlang im Zusammenhang mit den Budgeteinsparungen diskutiert, und wir haben heute sehr eingehend die ganze Sozialproblematik diskutiert. Jeder Einschnitt in diesem Bereich ist bitter, egal, ob die betroffenen Menschen oder Kinder im Inland oder im Ausland leben. Korrekterweise möchte ich aber hier festhalten: Auch wenn beide Elternteile Österreicher sind und Kinder im Ausland leben, können sie die Familienbeihilfe nicht beziehen. Kollegin Mertel hat im Sozialausschuß darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn Kinder zum Beispiel nicht im Haushalt leben, sondern in einem Heim sind, auch keine Familienbeihilfe bezogen werden kann. Es tut uns wirklich leid. Aber wir haben uns im Zusammenhang mit dem Sparpaket – und 100 Milliarden Schilling sind sehr viel Geld – auch dazu bekannt, daß die Familienbeihilfen für ständig im Ausland lebende Kinder nicht mehr bezahlt werden. (Abg. Dr. Kier: Das ist kein Grund dafür, daß man falsche Zahlen nennt!)

Abg. Dr. Kier: Aber deswegen braucht Bundesminister Schüssel nicht die Unwahrheit zu sagen!

Ich möchte auch auf die Zahlen in Deutschland hinweisen. Das sehr reiche Deutschland bezahlt zum Beispiel für das erste Kind 10 DM, für das zweite Kind 25 DM. Das ist kein Trost. Aber ich glaube, wenn wir einsparen wollen, dann müssen wir in allen Bereichen sparen; das ist bitter, aber wir haben uns dazu bekannt, und 601 Millionen Schilling sind keine Dekoration. Ich weiß nicht, in welchen Kategorien Sie denken, aber es handelt sich hiebei nicht um eine Dekoration. Das sage ich, weil Sie gesagt haben, es diene zur Dekoration, daß die Verträge gekündigt werden. (Abg. Dr. Kier: Aber deswegen braucht Bundesminister Schüssel nicht die Unwahrheit zu sagen!)

Abg. Dr. Kier: Darf ich einen Schlußsatz sprechen?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Kier: Darf ich einen Schlußsatz sprechen?) – Einen halben Satz, ja.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Meine Damen und Herren! Das wird sich nicht so abspielen, wie Sie sich das vorstellen! Und daß Sie sogar multikulturelle Träume hinsichtlich gewisser Bevölkerungsgruppen aus der Türkei haben, meine Damen und Herren, bei denen es bereits ins Terroristische geht, hat sich die Österreichische Volkspartei offenbar bis heute überhaupt noch nicht zu Gemüte geführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Dr. Kier: Phantom-Schublade!

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nie sehr fair, ein Programm, eine Rede oder eine Studie bezüglich eines nicht vorhandenen Inhalts zu kritisieren. Dessen bin ich mir schon bewußt, und in gewisser Weise spiegelt es natürlich meine persönlichen Präferenzen wieder. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß wir zur Industriepolitik, Herr Minister Farnleitner und Herr Minister Klima, etwas mehr erfahren hätten können. Es hat mich auch ein bißchen gestört, daß im Rahmen einer Wirtschaftsdebatte die berühmten langfristigen Strukturreformen im Rahmen der Budgetpolitik wieder nicht ... (Abg. Dr. Frischenschlager: Die gibt’s ja nicht!) Irgendwo wird es sie im Konzept schon geben, hoffe ich zumindest! In einer Schublade des Finanzministeriums gibt es sicher etwas Derartiges. Ich frage mich nur, warum kommt es dann nie. Die Zeit vergeht. (Abg. Dr. Kier: Phantom-Schublade!) Jedenfalls haben wir über diese Themen nach wie vor nichts gehört, und ich hoffe nicht, daß das, was wir 1995 bereits erlebt haben, wieder einreißt, daß nämlich unmittelbar nach Beschlußfassung über das damalige Konsolidierungspaket eine gewisse Lähmung eingetreten ist. Das brauchen wir 1996 nicht.

Abg. Haigermoser: Und Kier?

Ich zitiere hier nur Krüger. Und ich wiederhole noch einmal, und ich würde es gerne auch zum wiederholten Male in den Stenographischen Protokollen lesen: Wenn alle Demokraten entsetzt waren über das, was in den Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, Liberalen und Grünen herausgekommen ist, dann sind offenbar diese vier Parteien keine Demokraten. Denn sonst müßte ich sagen: Khol war entsetzt über sein eigenes Ergebnis. Er war es nicht, also ist er kein Demokrat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Kostelka war nicht entsetzt über das eigene Ergebnis: Er ist also kein Demokrat. Waren Schmidt und Frischenschlager entsetzt? – Nein, also sind sie keine Demokraten. Wabl war nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. (Abg. Haigermoser: Und Kier?) Kier ist auch nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. Aber Haider – er ist abwesend, sozusagen nur in Astralleibform vorhanden – war entsetzt. Daraus schließe ich folgerichtig, daß er ein Demokrat ist! Wenn man also in der Minderheit bleibt, dann braucht man nur für sich in Anspruch nehmen, daß man entsetzt war: Dann ist man ein Demokrat.

Abg. Dr. Kier: Freiwillig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. Gleichfalls 20 Minuten. (Abg. Dr. Kier: Freiwillig!) Freiwillig 20 Minuten, alles darüber ist unfreiwillig.

Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!

Wer an der Neutralität in der Form der Kollegin Kammerlander oder des Kollegen Öllinger festhält, muß sich leider den Vorwurf des dogmatischen Zugangs zur Politik gefallen lassen (Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!) , der Perspektivenlosigkeit für die Zukunft und der Mutlosigkeit. Und das ist kein guter Ansatz für eine Lösung.

Abg. Dr. Kier: Vor den Wahlen!

Beschäftigen wir uns daher ein bißchen mit der Indizienkette der Abgeordneten Petrovic. (Abg. Dr. Kier: Vor den Wahlen!) Sie haben von einem Tindemans-Bericht gesprochen, der Ihren Worten zufolge bereits den Ausschuß des Europäischen Parlamentes passiert haben soll. Hier ist er, Frau Kollegin. (Der Redner zeigt einen Bericht vor.) Selbst von Ihrem Platz aus ist die Überschrift unschwer zu lesen: "Entwurf eines Berichtes".

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Ich bringe dafür nur ein Beispiel: die Versicherungspflicht, die Herr Abgeordneter Helmut Peter heute so groß gelobt hat und wo er gemeint hat, das würde von den internationalen Versicherungskonzernen überhaupt als das Ei des Kolumbus gesehen. Na das ist mir klar, nämlich daß die Versicherungskonzerne da fette neue Prämienpfründe wittern. Es ist mir klar, daß diese sagen: Na das ist klasse, jetzt bekommen wir wieder ein neues Geschäft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Zwischenrufe der Abg. Dr. Kier und Dr. Trinkl.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, auch dazuzusagen: Natürlich – Kollege Haigermoser hat hier Einwände gebracht – wird es nicht gehen, nur zu sagen: Geh zu einem Versicherer und laß dich versichern! – Unsere Intention ist es, hier auch eine flankierende gesetzliche Maßnahme zu initiieren, bei der im Prinzip ein Kontrahierungszwang das Ziel ist. Denn es ist völlig klar, daß natürlich am Anfang eine schwierigere Situation eintreten kann, indem am Anfang ein mangelnder Versicherungsschutz besteht. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Kier und Dr. Trinkl. ) Allerdings, Herr Kollege, wird sich das regeln, denn wenn dieser Versicherungsschutz eine zwingende Auflage ist, die Befähigung sozusagen nachzuweisen – als einziges Befähigungskriterium in formeller Hinsicht –, dann wird es auch entsprechend ausreichende Versicherungsleistungen geben. Ich glaube also nicht, daß das ein großes Hindernis sein wird. Das heißt, ein Quasikontrahierungszwang sieht vor, daß ein Anspruch auf eine Betriebshaftpflichtversicherung, auf eine Versicherungspolizze besteht und darauf, daß derjenige, der um eine Polizze ansucht, eine Ablehnung nur dann erfahren kann, wenn wirklich zwingende Gründe dagegen sprechen.

Abg. Dr. Kier: Das hat mit der Kultur nichts zu tun, sondern mit der Mitgliedschaft in der AK!

Die ständigen Aufrufe von linken Kreisen, die Gleichberechtigung aller Herkunftskulturen mit unserer Kultur ... (Abg. Dr. Kier: Das hat mit der Kultur nichts zu tun, sondern mit der Mitgliedschaft in der AK!) Sie beeinflussen die Ausländer, beherrschen so die Materie und verunsichern. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist kein Wahnsinn! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie sind jene Gruppe, die die Ausländer zur Nichtintegrierung aufruft. Dem setzt die FPÖ die Forderung entgegen, daß sich Zuwanderer nach und nach an unsere Kultur und Lebensart gewöhnen und sich eingliedern sollen. Daher soll es auch keine vorzeitige Einbürgerung geben.

Abg. Dr. Kier: Die Finanzämter!

Zweiter Punkt. Es ist gesagt worden, in vielen Fällen müssen Anmeldungen auch dort erfolgen, wo keine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Wir haben das klargestellt. Es hat eine Anmeldung aufgrund eines freien Dienstvertrages, eines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses nur dann zu erfolgen, wenn wirklich die Sozialversicherungspflicht eindeutig gegeben ist. Also keine Meldung auf Verdacht, keine Meldung, wie das ursprünglich die Wirtschaftstreuhänder behauptet haben, schon ab einer Grenze von 3 600 S. (Abg. Dr. Kier: Die Finanzämter!) Die Wirtschaftstreuhänder haben dies in einer Presseaussendung hinausgegeben.

Abg. Dr. Kier: Mit Zweidrittelmehrheit wird man das noch schaffen!

Herr Abgeordneter Kier! Es wäre auch nicht möglich gewesen, dieses Problem in der Weise zu lösen, diese Personen alle in die gewerbliche Sozialversicherung einzubeziehen. Denn die Probleme mit der Subsidiarität – wir haben eine Subsidiarität bei den gewerblich Versicherten, wir haben eine Subsidiarität bei der Krankenversicherung im Bauernsozialversicherungsgesetz – wären auf den Tisch gekommen. (Abg. Dr. Kier: Mit Zweidrittelmehrheit wird man das noch schaffen!)

Abg. Dr. Kier: Pfuscher vielleicht, Steuerhinterzieher!

Ich stelle also fest: keine Einbeziehung aller Erwerbseinkommen. Wir wollen nur jene Einkommen in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen, wo es freie Dienstverträge, wo es dienstnehmerähnliche Beschäftigung gibt, wo der einzelne Auftragnehmer eben in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber beziehungsweise zum Dienstgeber steht. (Abg. Dr. Kier: Pfuscher vielleicht, Steuerhinterzieher!)

Abg. Dr. Kier: Aus der Pfuscherbewegung!

Wir haben auch diese Vorschläge ernst genommen, als uns gesagt wurde, es gäbe eine Umgehung des bisherigen Gesetzes. – In diesen Punkten haben wir sehr wohl Änderungen vorgenommen und sind auf Vorschläge, auf kritische Anmerkungen eingegangen. (Abg. Dr. Kier: Aus der Pfuscherbewegung!)

Abg. Dr. Kier: Die waren ja vorher schon pflichtig!

Betonen möchte ich auch: Eine wichtige Auswirkung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen war, daß sich all jene, die selbständig in der Wirtschaft tätig sind, nunmehr bei der Gewerbesozialversicherung gemeldet haben. Manche in den Medien sprechen sogar von einer "Flut" von Anmeldungen bei der gewerblichen Sozialversicherungsanstalt. Es ist auch richtig, wenn sich jene Leute, die selbständig tätig sind, nun auch zu dieser selbständigen Tätigkeit bekennen und diese Versicherungsmöglichkeit in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Kier: Die waren ja vorher schon pflichtig!) Genau das wollen wir, und das haben wir auch erreicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Kier verliert seine Leute, die gehen zu den Freiheitlichen!

Dann heißt es dort noch, daß dieser "Empfehlung" des Liberalen Forums, nämlich einen Fragebogen zu verlangen, Gott sei Dank nicht entsprochen wird. – Vier ganze Fälle hat es bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegeben, die dieser Empfehlung gefolgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Kier verliert seine Leute, die gehen zu den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, auch in der neuen Form, daß die Redezeit maximal zwei Minuten betragen darf. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!)

Beifall des Abg. Dr. Kier.

Herr Bundesminister Hums! Diese Debatte bietet Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie ein Problem haben, an dem Sie sich nicht vorbeischwindeln können. 6 Milliarden Schilling Schulden sind wahrlich genug für diesen Fonds. Wer die Insolvenzstatistik des heurigen Jahres prüft und wer den Mißbrauch, der mit diesem Fonds betrieben wird, sieht, kann nur eines sagen: Herr Bundesminister, Sie haben Handlungsbedarf! Reformieren Sie diesen Fonds, legen Sie dem Parlament Vorschläge vor, wie Sie sowohl die Schulden abbauen als auch den Mißbrauch verhindern und wie Sie die überzogenen Auszahlungen eindämmen, um wieder einen ordnungsgemäßen Rechtszustand herzustellen. (Beifall des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Ja warum denn?

Ich möchte Sie auf noch etwas aufmerksam machen: Die Wifo-Studie wird natürlich gebogen und gezogen. Ich habe den Eindruck, daß vieles davon mißverstanden wird. Die Studie zeigt natürlich auf, daß die Familiengelder aus dem FLAF nur zu 18 Prozent in das untere Einkommensdrittel fallen. – Aber dort gibt es auch nur 17 Prozent der Kinder! (Abg. Dr. Kier: Ja warum denn?) Ein Großteil der Mittel geht hingegen an die oberen 45 Prozent, denn dort sind auch 68 Prozent der Kinder. (Abg. Dr. Mertel : Die Reichen können sich die Kinder eben leisten!)

Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon schwierig, wenn hier Interferenzen vorgeführt werden. Ich bin gerne bereit und auch interessiert, mich mit dem Fall, den die Kollegin Partik-Pablé hier vorgetragen hat, näher auseinanderzusetzen, allerdings genügt mir das hier Vorgetragene nicht. Aber es ist interessant. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben auch gelacht!) Nein! Noch einmal: Es ist interessant. Aber es hat mit der Materie, über die wir uns hier unterhalten, überhaupt nichts zu tun, weil es sich dabei keineswegs um ein Gesetz handelt. (Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!) Herr Haigermoser! Es handelt sich hierbei keineswegs um ein Gesetz, das ermöglichen soll, daß Behinderte diskriminiert werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Dieses Gesetz zielt genau darauf ab, das, was die Kollegin Partik-Pablé hier in den Raum ge

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Kier hat in seinen Ausführungen gemeint, daß Abgeordneter Khol den Umverteilungsbericht wahrscheinlich nicht gelesen hat. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt entgegen: Ich habe diesen Bericht nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher gelesen und habe daher auf Seite 21 festgestellt, daß der Bericht feststellt, die Familienförderung verteilt eindeutig vertikal von oben nach unten. Ich habe den Bericht auch verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Ich meine, wir sollten wirklich sehr vorsichtig in der Beurteilung sein. Wir sollten auch berücksichtigen, daß sich jene Lehrer und Lehrerinnen, die eventuell keinen richtigen Unterrichtsertrag haben, wahrscheinlich auch selbst an dieser Schule nicht wohl fühlen. Das heißt, wir sollten ein Bündel von Maßnahmen machen, damit Einsteigen, Umsteigen und Aussteigen auch im Lehrerbereich leichter wird, und wir sollten es den Lehrern auch erleichtern, eventuell einen anderen Weg einzuschlagen. Wir dürfen nicht so vorschnell urteilen, daß schlechte Lehrer einfach entlassen werden müssen. Das ist eine grobe Vereinfachung, die unzulässig ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Ich habe gesagt: Eigentümer!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich nur festhalten, daß das, was Herr Kollege Kier zum Thema OKA und Aufsichtsratspräsident (der Redner stockt – Rufe: Pühringer! Pühringer!) Pühringer gesagt hat, schon einmal deshalb nicht stimmt, weil der Herr Landeshauptmann Pühringer gar nicht Aufsichtsratspräsident ist. Sie haben das offensichtlich nicht gewußt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Kier: Ich habe gesagt: Eigentümer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier zeigt eine Karte vor, auf der Minengebiete eingezeichnet sind.

Dort sind die dummen Minen verlegt worden. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Volker, das weißt du genau, denn du bist vieles, aber kein Dummkopf. Du bist aber ein Polemiker, und du willst die anderen hier "pflanzen" und versteckst dich hinter dieser Karte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier zeigt eine Karte vor, auf der Minengebiete eingezeichnet sind.)

Abg. Dr. Kier: 20 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Volker Kier. – Herr Kollege Kier, wollen Sie eine freiwillige Redezeit, oder soll ich die Uhr auf 20 Minuten einstellen? (Abg. Dr. Kier: 20 Minuten!) Bitte.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier.

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Aber ein Prozent fehlt noch!

Der Sozialbericht zeigt positiv auf, daß die gute sozialrechtliche Absicherung in Österreich doch nach wie vor gegeben ist. Die Österreicher sind im Krankheitsfall gut abgesichert. Ich habe Herrn Kollegen Kier in diesem Zusammenhang nicht ganz verstanden. Herr Kollege Kier! Im Sozialbericht 1995 steht doch, daß 99 Prozent aller Österreicher krankenversichert sind. Das ist eine Erfolgsmeldung, die wir, wie ich meine, durchaus selbstbewußt immer wieder aufzeigen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Aber ein Prozent fehlt noch!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Wo sind da die konkreten Vorschläge?! Ich fürchte, das wird nach dieser späten Debatte hier im Hohen Haus sanft entschlummern, und wahrscheinlich werden wir erst wieder bei einer Überarbeitung des NUP in zwei oder drei Jahren darüber diskutieren, was eigentlich konkret geschehen soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!

Herr Kollege Cap! Das ist das Problem, und deswegen möchte ich sagen: Verteufeln Sie nicht die unabhängige Medienanstalt anhand der Möglichkeit, daß Kirch vielleicht jemanden drinnen sitzen hat, wenn Sie eine Konstruktion haben, wo lauter Kirchs lauter Leute hineinschicken. Nur heißen die Kirchs in dem Fall Partei, und die Experten sind von der Partei. (Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!) Ich meine, dort ist es institutionalisiert und dort könnte es mißlingen. Herr Kollege Cap, Sie werden mich nicht überzeugen können, daß Autokratie besser ist als Gewaltenteilung. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Khol: Der Kier spricht heute zum x-tenmal, aber immer gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Kier spricht heute zum x-tenmal, aber immer gut!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier! "Sozial" heißt "gesellschaftlich"!

Ich gebe zu, daß der Ortstafelstreit in Kärnten Anfang der siebziger Jahre eine sehr unerfreuliche Sache war und daß man bei der Implementation dieser Ortstafeln politisch vielleicht etwas waghalsig war. Das gebe ich zu, aber das Problem an und für sich wurde trotzdem richtig angegangen. Es geht nämlich darum: Wo gibt es zweisprachige Ortstafeln und wo nicht? – Daß man dort einen Rückzieher machen mußte, war bedauerlich genug, aber das war keine Frage des sozialen Konsenses, Herr Klubobmann Khol, sondern das war eine Frage des gesellschaftspolitischen Konsenses. Soziale Frage war das keine, aber möglicherweise war das nur eine semantische Spitzfindigkeit, vielleicht haben Sie das so gemeint. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier! "Sozial" heißt "gesellschaftlich"!)

Abg. Dr. Kier: Ja!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Kier hat hier festgestellt, das Schulwesen zurückzubauen sei Volksgruppenpolitik à la Wurmitzer. (Abg. Dr. Kier: Ja!)

Abg. Dr. Kier: Nein!

Diese Feststellung ist grundfalsch. (Abg. Dr. Kier: Nein!) Ich weise sie zurück und stelle richtig: Als Abgeordneter des Kärntner Landtages habe ich wesentlich und maßgeblich an der Neugestaltung des Minderheitenschulwesens in Kärnten mitgewirkt. Das Minderheitenschulwesen in Kärnten ist fortschrittlich und vorbildlich. Es beruht auf der Tatsache, daß für den gemeinschaftlichen Unterricht zwei Lehrkräfte während einer Unterrichtsstunde eingesetzt werden, daß es weder eine Benachteiligung für die Mehrheitsschüler noch eine Benachteiligung für die Minderheitenschüler gibt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kier erhöht sich das Gehalt, aber bei den Arbeitern kürzt er! Erhöhe nicht dein Gehalt, verzichte auf deine Bezüge, dann bist du solidarisch!

Es gibt Probleme in der Arbeitswelt: Wir haben nachhaltige Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslose und strukturelle Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Kollege Stadler, sich hier herzustellen und wirtschaftspolitische und sozialpolitische Rezepte zu vertreten, die unsolidarisch sind, weil sie nämlich immer weniger Arbeitbesitzende und immer mehr Arbeitslose erzeugen, und die Ansätze von Flexibilisierung – über die man von der Mechanik her selbstverständlich diskutieren kann – schlechtzumachen, das ist ein ganz merkwürdiger sozialpolitischer Zugang. Ich sage Ihnen das ganz deutlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kier erhöht sich das Gehalt, aber bei den Arbeitern kürzt er! Erhöhe nicht dein Gehalt, verzichte auf deine Bezüge, dann bist du solidarisch!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!

Herr Kollege Stadler! Möglicherweise ist das ein Versuch, die sogenannte ordentliche Beschäftigungspolitik durch die Hintertüre einzuführen. Aber dabei werden wir nicht mitmachen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!)

Abg. Dr. Kier betritt langsamen Schrittes den Sitzungssaal

Wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich verstehe schon, daß man gemessenen Schrittes das Plenum betritt (Abg. Dr. Kier betritt langsamen Schrittes den Sitzungssaal), aber zu gemessen soll es wieder auch nicht sein. (Heiterkeit.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Der CA-Dealer Kier macht große Wellen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ursprünglich der Meinung, daß der Antrag des Kollegen Van der Bellen, der sich ja tatsächlich sehr zurückhaltend ausschließlich mit der Frage der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung und so weiter beschäftigt hat, vielleicht dafür sorgen wird, daß hier wieder Ruhe einkehrt. Aber was macht die Kollegin Rauch-Kallat? – Sie polemisiert, und das noch dazu meilenweit an der Wahrheit vorbei! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Der CA-Dealer Kier macht große Wellen!)

Abg. Böhacker: Herr Kollege Kier! Sie vergessen die Negativsteuer!

Ich verstehe das mit der Deckelung schon. Aber, Herr Kollege Böhacker, dort, wo Sie das Geld wirklich benötigen, dort werden gar keine Steuern gezahlt, und daher hilft Ihnen das Splitting nichts – etwa bei der Alleinerzieherin. (Abg. Böhacker: Herr Kollege Kier! Sie vergessen die Negativsteuer!) Ja, aber ich halte noch einmal fest: Ich meine, es ist wichtig, das gehört zu haben. Ich verstehe schon, daß Sie differenzieren, das anerkenne ich schon.

Abg. Dr. Kier: Mehr Zucker!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bei der heutigen Frühstückslektüre der morgendliche Kaffee bitter aufgestoßen. Ich sage es und beschreibe damit mein Befinden. (Abg. Dr. Kier: Mehr Zucker!) Ich habe im "Standard" gelesen, daß derjenige kein Christ sei, der heute für diese Gesetzeswerke stimme. Das sagt zumindest der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Ich lese weiters, daß derjenige kein Gewissen habe, der heute für dieses Integrationspaket sei; dies sagte der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Johann Weber.

Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden hätte sofort zur Folge, daß wir zusätzliche arbeitslose Lehrer haben. Was es für einen Sinn machen soll, noch weitere arbeitslose Lehrer zu haben, das frage ich mich wirklich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ich habe diesen Vorschlag nie gemacht, und ich bitte, mich auch nicht mit jemand anderem zu verwechseln.

Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehe ich auf jene Punkten ein bißchen näher ein, die Sie seit Samstag als große Highlights zu behandeln versucht haben. (Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!) Es ist ziemlich lustig, daß in dieser Dringlichen Anfrage ein Thema überhaupt nicht behandelt wird, das angeblich bei diesem Bildungsforum des Liberalen Forums einen zentralen Diskussionspunkt eingenommen hat. (Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!) – Richtig erraten!

Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehe ich auf jene Punkten ein bißchen näher ein, die Sie seit Samstag als große Highlights zu behandeln versucht haben. (Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!) Es ist ziemlich lustig, daß in dieser Dringlichen Anfrage ein Thema überhaupt nicht behandelt wird, das angeblich bei diesem Bildungsforum des Liberalen Forums einen zentralen Diskussionspunkt eingenommen hat. (Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!) – Richtig erraten!

Abg. Dr. Kier: Ja!

Zweites Thema: Noten. Es hat in den letzten Tagen einige Kommentare von manchen Journalisten darüber, was Sie dort an sogenannten bildungspolitischen Ergüssen erbracht haben, gegeben. Diese haben gemeint, sie hätten immer geglaubt, "liberal" stehe für mehr Leistung und für die Beurteilung der Leistung. (Abg. Dr. Kier: Ja!) Dabei ist Ihr System, Ihre Vision ja die, alle in dieselbe Schule zu schicken, die Schüler sollen keine Noten bekommen, der Unterricht soll abgeschafft werden, und alle sollen wahrscheinlich von vornherein mit entsprechenden Graden akademischer Würde ausgestattet werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Danke schön!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versuchen wir das, was wir erreicht haben, als Basis zu verwenden, versuchen wir, uns auch den Herausforderungen der Bildungspolitik der Zukunft zu stellen. Aber derartige Vorschläge, die Sie sogar als Dringliche Anfrage einbringen, helfen in der Bildungspolitik keinen Schritt weiter. Das soll Ihnen anläßlich Ihrer Dringlichen Anfrage ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Danke schön!)

Abg. Dr. Khol: Sie meinen den Ethikunterricht, Herr Kollege Kier?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Höchtl ist der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses. Das sage ich deswegen von diesem Rednerpult aus, weil ich davon ausgehe, daß manche Zuhörer in diesem Saal, die nicht dem Hohen Haus angehören, das einfach wissen sollten. Sie sollten wissen, daß Kollege Höchtl, der der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses dieses Hauses ist, sich sehr eigenwillig zu unserer Positionierung in Fragen von Werthaltungen und Kindern, in Fragen von Ethikunterricht geäußert hat und zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht einmal gewußt hat, daß a) in Wien längst ein Schulversuch eingeleitet ist und b) in Vorarlberg, dem Heimatland der Frau Bundesministerin, ab Herbst in drei Schulen ein einschlägiger Schulversuch läuft. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen den Ethikunterricht, Herr Kollege Kier?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Frau Abgeordnete Fekter! Sie hätten Gelegenheit genug, Kinder davor zu bewahren, krank zu werden. Da könnten Sie im Sinne der Prävention tätig werden! Aber offenbar paßt das manchen Lobbyinteressen der Herren des Raiffeisen-Verbandes nicht, und in einer derartigen Konstellation ist Ihre Abwägung immer sehr klar. (Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?) Wenn auf der einen Seite die Interessen des Raiffeisen-Verbandes stehen und auf der anderen Seite die Hunderttausender Österreicherinnen und Österreichern, dann fällt Ihre Entscheidung immer zugunsten des Raiffeisen-Verbandes und gegen die Bevölkerung aus! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Der Minister ist ja auch noch da! Der Minister war auch dabei, nicht nur die Beamten!

Ich möchte noch einen Satz zu meinem Vorredner, Herrn Dr. Kier, sagen. Herr Doktor! Ich habe vor Ihnen ob Ihres Fachwissens viel Respekt, aber was Sie gesagt haben, daß nämlich die ursprüngliche Vorlage so gravierend verändert wurde, finde ich nicht einmal so negativ. Umgekehrt: Wenn wir nichts verändert und uns nicht intensiv mit dieser Materie beschäftigt hätten, dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf zu tragen: Die haben den Beamtenentwurf abgeschrieben! Warum sind Sie überhaupt Abgeordneter, warum sitzen Sie überhaupt da? – Ich glaube, das wäre auch nicht richtig gewesen. (Abg. Dr. Kier: Der Minister ist ja auch noch da! Der Minister war auch dabei, nicht nur die Beamten!) Ich glaube, da ist der Weg in der Mitte schon der richtige.

Abg. Dr. Kier: Seit wann?!

Ich lasse mich von keinem Menschen zu einem Abstimmungsverhalten nötigen oder bearbeiten oder beeinflussen. Es mag möglicherweise nicht in Ihr Weltbild passen, aber in meines paßt es, daß ich meine Meinung vertreten darf, so wie ich will. (Abg. Dr. Kier: Seit wann?!) Es hat aber meiner Meinung nach keinen Sinn, ein Gesetz zu befürworten, bei dem die Strafmaßnahmen völlig fehlen. In anderen Parteien hat es Nötigungen gegeben, aber auf diesem Auge sind Sie leider blind.

Abg. Dr. Kier: Aber ignoriert! Angehört, aber ignoriert!

Das bedeutet: Wir sind sehr seriös vorgegangen. Wir haben die Kritiker nicht nur ausführlichst zu Wort kommen lassen (Abg. Dr. Kier: Aber ignoriert! Angehört, aber ignoriert!) – diesbezüglich kann man uns nichts vorwerfen –, sondern auch ihre Meinung in der Legistik berücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

"Das Faszinierende ist – und insoweit ist der Lauschangriff zweifelsohne eine erfolgreiche Maßnahme –, daß dann, wenn es zu einer Verurteilung kommt, im Durchschnitt bei reinen Mikrophoneinsätzen etwa sieben Personen verurteilt werden, wenn es Telephon- und Mikrophonüberwachungen gleichzeitig sind, dann etwa zehn Personen. Das heißt, die Amerikaner können mit ihrem Datenmaterial zeigen, der große Lauschangriff ist geeignet, ganze Netzwerkstrukturen von krimineller Kommunikation beweisbar zu machen und dadurch ganze Gruppen Verurteilungen zuzuführen." (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Wenn sie die Unwahrheit sagt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Dr. Kier! Das war zumindest an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Kier: Wenn sie die Unwahrheit sagt!)

Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?

Für mich ist es wichtig, daß es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bürgerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht. Das wollen wir nicht haben, dagegen wenden wir uns, und dazu dient es auch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?) All jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?)

Abg. Dr. Kier: Sie sollten das Datenschutzgesetz lesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns auch bei der Rasterfahndung, beim automationsunterstützten Datenabgleich sehr bemüht. Diesen Datenabgleich machen wir schon seit vielen Jahren, jedoch unter schwierigen Bedingungen, mit hohem Personeneinsatz, mit vielen Stunden Arbeit, und nun wollen wir das automationsunterstützt durchführen. Dieser Datenabgleich dient dazu, daß man leichter auf einen möglichen Schwerverbrecher, auf einen Täter kommen kann. (Abg. Dr. Kier: Sie sollten das Datenschutzgesetz lesen!)

Ruf: Kier zum 60. Mal!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Ruf: Kier zum 60. Mal!)

Abg. Mag. Kukacka: Kier hört sich selbst gerne reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Volker Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Kier hört sich selbst gerne reden!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!

Der einzige Beitrag des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten war, uns mitzuteilen, daß er die Kritik der Opposition locker aushält. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) – Aber das ist zuwenig. Das bedeutet nämlich, daß er das Parlament offenbar für einen Ort hält, wo man sich in Koalitionstreue verbriefte Mehrheiten abholt, und nicht für einen Ort hält, wo man sich auseinandersetzt, wo man argumentiert und wo man sich gelegentlich auch als ein dem Parlament verantwortliches Regierungsmitglied rechtfertigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Sie haben auch gesagt, Sie selbst hätten Konzepte vorgelegt. Die Grünen haben Konzepte vorgelegt, ich sage, alle Fraktionen des Hauses haben Konzepte vorgelegt. Es tagt eine Arbeitsgruppe im ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Kollege Dr. Kier, ich habe Ihnen ganz aufmerksam gelauscht, ohne den geringsten Zwischenruf zu machen, und bitte Sie höflich darum, das auch so zu halten.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.

Was sonst noch dazu zu sagen ist, darauf möchte ich nach Behandlung des nun folgenden Dringlichen Antrages eingehen. Ich möchte nur schon jetzt die Gelegenheit dazu nützen, dem Herrn Bundesminister persönlich ein Schreiben zu überreichen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Wenn das Sinn und Tätigkeit der Heeresdienste sind, dann, so meine ich, muß diesem zwölfjährigen Wildwuchs raschest ein Ende bereitet werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Rufe bei der ÖVP: Kier! Kier! Kier hat unterbrochen! – Abg. Mag. Stadler: Kier was here!

Wir fahren in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. (Rufe bei der ÖVP: Kier! Kier! Kier hat unterbrochen! – Abg. Mag. Stadler: Kier was here!)

Abg. Dr. Kier: 3 Minuten!

Wollen Sie eine Redezeit eingestellt haben? (Abg. Dr. Kier: 3 Minuten!) – Bitte.

Abg. Dr. Kier: Mit Härte!

Ich darf weiters darauf hinweisen, daß ich als einer, der in Vollziehung des Meldegesetzes direkt mit den Meldepflichtigen zu tun hat, keine Probleme bemerkt habe, wenn jemand sein Religionsbekenntnis angeben mußte. Da Sie ausgeführt haben, denjenigen, der unter Umständen unrichtige Angaben zum Religionsbekenntnis macht, treffe voll die Staatsgewalt, bitte ich Sie, mir zu erklären, wie das geschieht. (Abg. Dr. Kier: Mit Härte!) Denn es gibt keine Veranlassung, keine gesetzliche Regelung und keine Erlaßregelung, die den Meldepflichtigen dazu verpflichtet, mit einer Beitrittserklärung zu einer Religionsgemeinschaft zu untermauern, welches Religionsbekenntnis er einträgt. Daher ist es auch im Nachvollzug nicht möglich, jemanden für etwas zu bestrafen, das er vorher nicht nachweisen muß. (Abg. Dr. Kier: Also kann er hineinschreiben, was er will? Dann ist es ja für nichts! Dann kann er eh hineinschreiben, was er will!)

Abg. Dr. Kier: Also kann er hineinschreiben, was er will? Dann ist es ja für nichts! Dann kann er eh hineinschreiben, was er will!

Ich darf weiters darauf hinweisen, daß ich als einer, der in Vollziehung des Meldegesetzes direkt mit den Meldepflichtigen zu tun hat, keine Probleme bemerkt habe, wenn jemand sein Religionsbekenntnis angeben mußte. Da Sie ausgeführt haben, denjenigen, der unter Umständen unrichtige Angaben zum Religionsbekenntnis macht, treffe voll die Staatsgewalt, bitte ich Sie, mir zu erklären, wie das geschieht. (Abg. Dr. Kier: Mit Härte!) Denn es gibt keine Veranlassung, keine gesetzliche Regelung und keine Erlaßregelung, die den Meldepflichtigen dazu verpflichtet, mit einer Beitrittserklärung zu einer Religionsgemeinschaft zu untermauern, welches Religionsbekenntnis er einträgt. Daher ist es auch im Nachvollzug nicht möglich, jemanden für etwas zu bestrafen, das er vorher nicht nachweisen muß. (Abg. Dr. Kier: Also kann er hineinschreiben, was er will? Dann ist es ja für nichts! Dann kann er eh hineinschreiben, was er will!)

Abg. Dr. Kier: Das stimmt doch nicht!

Ich darf Ihnen sagen – ich habe mich bei den Bischöfen erkundigt –: Ohne die Eintragung auf dem Meldezettel ist es den Kirchen nicht möglich, ihre Beitragspflichtigen in allen ihren Übersiedlungen zu finden. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt doch nicht!) Wir haben nicht das bundesdeutsche System – von dem beispielsweise Ihr Kollege Barmüller immer glaubt, daß wir es hätten –, bei dem die Kirchensteuer vom Arbeitgeber abgezogen wird, sondern wir haben das System des freiwilligen Kirchenbeitrages, der wie ein Vereinsbeitrag verwaltet wird. (Abg. Schaffenrath: Wir haben einen freiwilligen Beitrag!) Damit die großen Kirchen und Religionsgemeinschaften wissen, wo ihre Beitragspflichtigen sind, hilft ihnen der Staat dabei mit dem Meldezettel in einer sozial verträglichen und die Freiheit in keinerlei einschränkenden Weise.

Abg. Dr. Kier: Ganz sicher!

Herr Dr. Khol! Ich bin ebenso wie Sie der Auffassung, daß Jugendarbeit, Denkmalpflege – der Beitrag zum Denkmalschutz, den die Kirche leistet –, Alten- und Behindertenpflege unentbehrlich sind und daß dann, wenn es all das nicht gäbe, was die Caritas in Österreich insgesamt im Sozialwesen leistet, der Sozialstaat in dieser Republik in einem großen Bereich augenblicklich zusammenbrechen würde. (Abg. Dr. Puttinger: Das wurde ja erklärt!) Dagegen, daß das aus Mitteln des sogenannten Kirchenbeitrages finanziert wird, hat niemand etwas einzuwenden, bestimmt auch nicht Herr Dr. Kier. (Abg. Dr. Kier: Ganz sicher!)

Abg. Dr. Kier: Nein!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Terezija! (Abg. Schwarzenberger: Nicht "liebe"!) Es liegt klar auf der Hand, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll: Zuerst waren es die Kreuze in den Klassen, dann die Abschaffung des Religionsunterrichtes und jetzt das Meldegesetz. (Abg. Dr. Kier: Nein!) Es geht eindeutig gegen die Kirche! Das muß hier gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kier: Er muß ja nicht, er darf!

Das nächste: Sie schlagen in Ihrem Antrag fixe Steuersätze zur Besteuerung eines derartigen Ausgabegewinnes vor. Da gebe ich dem Kollegen Schreiner recht: Das kann zu Liquiditätsbelastungen im Unternehmen führen, die nicht zu bewältigen sein werden. (Abg. Dr. Kier: Er muß ja nicht, er darf!)

Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Jetzt sage ich dazu: Wenn das, was der Herr Bundesminister zur Person von Franz Fuchs gesagt hat, und wenn das, was ich hier aus diesem Buch (der Redner zeigt es vor) über das Täterprofil von Grassl-Kosa und Hans Steiner zitiert habe, identisch ist, dann gibt es erstaunliche Parallelen, dann ist die Frage der Veröffentlichung des Täterprofils eine bedeutsame Frage, dann ist die Unterschlagung dieses Täterprofils entgegen den Intentionen des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit eine Frage, die hier in diesem Haus zu diskutieren ist. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.

Das Buhrufen findet nicht nur im Austria Center statt, sondern auch im Hohen Haus. (Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!

Tatsache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, ist jedenfalls, daß Kinder in diesem Land leider Gottes ein zunehmender Armutsfaktor geworden sind (Abg. Schaffenrath: So ist es!) und daß man deswegen sehr wohl den Mehrkinderfamilien helfen muß. (Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!) Ich werde Ihnen in drei Minuten beweisen, daß Sie mit Ihren Modellen die Mehrkinderfamilien schädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!

Nun ein zweites Beispiel – damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt –: Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Zu lange!

Herr Kollege Kier! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe mit dem Begriff "Solidarität" kein Problem. Es sollte damit nur zum Ausdruck kommen, worum es uns dabei geht, nämlich um die Solidarität von Arbeitnehmern mit jenen Mitmenschen, die noch keine Beschäftigung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Zu lange!)

Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat schon ein paar Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die ich eingangs eingehen möchte. Insbesondere möchte ich etwas richtigstellen, was Kollege Kiss Bezug nehmend auf Kollegen Moser zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gesagt hat. Ich möchte schon eindeutig klarstellen: Der Grenzeinsatz des Bundesheeres als Normalinstrument einer Grenzsicherung in Friedenszeiten – das ist das Problem und nicht die Tatsache, daß die Grenze an und für sich eine Zone ist, die der Sicherheitsüberwachung bedarf. Daß das Bundesheer geradezu schon zum Regelinstrument wird, ist ein Problem. Assistenzeinsatz heißt vorübergehender Hilfseinsatz, und wir machen einen Dauereinsatz daraus. Und das hat mein Kollege kritisiert, und dieser Kritik schließe ich mich gerne an. Ich weise also daher die Kritik des Kollegen Kiss zurück. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?)

Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach Herrn Kollegen Kier ginge, müßte man auch die Messer verbieten. Ich meine, daß es nicht gerade sehr zweckmäßig wäre, wenn ein Koch vor dem Zwiebelschneiden einen Psychotest machen müßte, um seine "Waffe" Messer zu gebrauchen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!) Möglich! (Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ja, das sind auch Messer, aber es gibt auch andere, Herr Kollege Kier!

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach, Herr Bundeskanzler, dürfen Sie sich das nicht machen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. So einfach ist das nicht. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!

Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!)

Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Wabl spricht mit Abg. Dr. Kier.) – Herr Abgeordneter Wabl! Jetzt können Sie niemanden mehr überzeugen! (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Nicht unterschätzen!) – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier

Petition betreffend die "Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier )

Abg. Dr. Kier: 7 Minuten!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. Wird eine freiwillige Redezeit gewünscht? (Abg. Dr. Kier: 7 Minuten!) 7 Minuten. – Bitte sehr.

Abg. Amon: Kollege Kier! Sagen Sie mir, was Sie wollen!

Was sagt die Bundeswirtschaftskammer, die Ihnen auch nicht ganz fernstehend ist? – Klubobmann Khol zieht es in solchen Fällen vor, den Plenarsaal zu verlassen. Ich weiß auch warum, denn ich werde ihn dann aus dem Ausschuß zitieren. Das wird ganz interessant werden. (Abg. Großruck: Das ist eine Anmaßung jetzt!) Das ist keine Anmaßung, das ist eine Feststellung, Herr Kollege! Wenn Sie das so auffassen, dann sind Sie sehr leicht angerührt. (Abg. Amon: Kollege Kier! Sagen Sie mir, was Sie wollen!)

Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!

Es mag schon sein, daß Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag daherkommen, aber das ist noch einmal unredlich: nicht, daß Sie das jetzt machen, sondern daß Sie uns noch im Ausschuß erklärt haben, das sei zu Ende verhandelt, deshalb gehe es nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht, was Sie behaupten!) Fein, wenn Sie das machen, da applaudiere ich Ihnen. Das wird aber nichts daran ändern, daß das Gesetz im übrigen gleichheitswidrig, religionsdiskriminierend und teilweise privilegierend ist, merkwürdige, undeutliche Rechtsbegriffe einführt, wie zum Beispiel "im Interesse der Gesellschaft" – ein undeutlicher Rechtsbegriff! (Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!) Und genau mit diesen Rechtsbegriffen öffnen Sie den sogenannten pseudoreligiösen Gruppen Tür und Tor. Sie schaffen dort Märtyrer. Sie schaffen dort Ausreden. Eine Überschrift in der "Kronen Zeitung" oder sonstwo: "Amon kämpft gegen Sekten", ist Ihnen den Rechtsstaat wert. Und das finde ich schade. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Amon: Das ist lächerlich!)

Abg. Amon: Herr Kollege Kier! Bleiben Sie fair!

Professor Khol pflegt daher solchen Diskussion nicht mehr so gerne beizuwohnen. (Abg. Amon: Herr Kollege Kier! Bleiben Sie fair!) Das ist auch schade, aber es wird ihm ausgerichtet werden. Er wird dann die ihm eigene Möglichkeit benützen, das vielleicht andernorts falsch zu zitieren oder proportional versetzt. Im Ausschuß hat er jedenfalls ganz anders gesprochen. Kollege Amon, Sie waren dabei.

Abg. Dr. Kier: Das ist eine Auffassungsfrage, das ist richtig!

Erstens: Es wird der große Vorwurf ausgesprochen, dieses Gesetz wäre verfassungswidrig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist "genausowenig" verfassungswidrig wie die Werkvertragsregelung!) Wenn wir als die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Auffassung gehabt hätten, daß wir dabei etwas Verfassungswidriges machen, dann hätten wir möglicherweise zum Instrument der Verfassungsbestimmung gegriffen et cetera. (Abg. Dr. Kier: Das ist eine Auffassungsfrage, das ist richtig!) Aber wir sind der Auffassung, daß das verfassungskonform ist, was wir in diesem Gesetz vorlegen. Deswegen ist keine einzige verfassungsrechtliche Bestimmung in diesem Gesetz enthalten.

Abg. Dr. Kier: Aber die erwischen Sie mit diesem Gesetz nicht! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens: Mich hat die historische Betrachtung des Kollegen Kier, der ich aufmerksam gefolgt bin, ein bißchen irritiert, als er sehr einseitig gesagt hat: Mit der Behauptung, einer Sekte angehört zu haben, ist man in den Tod geschickt worden. – Kollege Kier! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist die Realität, die sich in den letzten 12 bis 19 Jahren weltweit abgespielt hat. Es waren nicht solche, von denen behauptet worden ist, daß sie einer Sekte angehören, die von Nicht-Sektenmitgliedern getötet worden sind. Ich habe mir die Statistik der letzten 19 Jahre für diese Debatte zusammengestellt. (Abg. Dr. Kier: Aber die erwischen Sie mit diesem Gesetz nicht! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kier: Es ist nicht möglich, die Redezeit auf die Frequenz einzustellen, sondern nur die Uhr! – Das war eine sachliche Auskunft!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, wird eine bestimmte Redezeit gewünscht? – Fünf. Okay. (Abg. Dr. Khol: 5 Minuten oder fünfmal heute noch?) Herr Klubobmann, 5 Minuten. Anderes wäre mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar. (Abg. Dr. Kier: Es ist nicht möglich, die Redezeit auf die Frequenz einzustellen, sondern nur die Uhr! – Das war eine sachliche Auskunft!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Ich als Abgeordneter sitze hier in diesem Hohen Haus weder mit einer Altpension noch in der Erwartung, daß ich möglichst mindestens 18 Jahre hier im Hohen Haus sitzen muß, um überhaupt zu dieser Durchrechnung als Grundlage zu kommen. Das mag vielleicht die Vorstellung der Freiheitlichen Partei sein, daß die Existenz eines Politikers sich in lebenslangem Sesselkleben hier in diesem Hohen Haus begründet, aber es ist nicht meine Vorstellung. Ich kann Ihnen gegenüber ganz locker und offen vertreten: Ich habe eine ASVG-Pension, und ich bin froh darüber, daß wir uns zu dieser Regelung entschlossen haben, daß Politiker und Abgeordnete in Zukunft nur eine ASVG-Pension erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!

Sie haben diesen Umkehrschluß bewußt nicht mehr ausgesprochen, daß das ein Glück ist, weil Sie das selbst nicht glauben. Sie haben, Herr Kollege Stummvoll, viele Bilder gezeichnet, aber Sie selbst haben sich als Weichzeichner betätigt. Daß die Lage so gut ist, wie Sie sie schildern, das können Sie nur dann glauben, wenn Sie Hofberichterstattung machen. Glauben Sie mir das! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Kier: Sind Sie für oder gegen Latein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte. (Abg. Dr. Kier: Sind Sie für oder gegen Latein?)

Abg. Dr. Kier: Die Unternehmer zahlen das, nicht die Verdiener!

Denn das ist das Problem: Diese wenigen sehr gut verdienenden Familien – das sind ja nur einige tausend in Österreich –, diese Topverdiener haben relativ hohe Steuersätze, daher ist die Steuerfreistellung der Unterhaltsverpflichtung dort ein besonderes Problem. Also verfassungsrechtlich ist das sicherlich keine ganz einfache Sache. Dazu kommt noch, sehr verehrte Frau Abgeordnete, wie kaum jemand weiß, daß diese Topverdiener ja sehr hohe Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, nämlich 4,5 Prozent ohne Höchstbeitragsgrundlage. Das heißt, jemand, der 1,5 Millionen Schilling pro Jahr verdient, zahlt ... (Abg. Dr. Kier: Die Unternehmer zahlen das, nicht die Verdiener!) Das ist insgesamt ein Aufwand, der eben bei solchen Einkommen zu entrichten ist. 4,5 Prozent sind fast 70 000 S pro Jahr, und solche Topverdiener bekommen ja ohnehin relativ wenig heraus.

Abg. Dr. Kier: Welche Lösung ist das, wenn sie gesetzeskonform ist?

Mit den Vertretern der Webster Universität hat am 25. November aufgrund der Anfrage des Liberalen Forums ein Gespräch stattgefunden, und ich glaube, daß ein befriedigendes Ergebnis erzielt werden konnte. Ich möchte nur aus dem Brief zitieren, den wir am 27. November 1997 von der verantwortlichen Direktorin bekommen haben. Sie schreibt: Die Lösung, die Sie uns angeboten haben, ist für uns äußerst zufriedenstellend, und wir danken Ihnen sehr für Ihre Bemühungen, den derzeit betroffenen Studierenden zu helfen. Bei unserer nächsten Besprechung, die jetzt irgendwann im Jänner stattfindet, werden wir Ihnen ein paar Vorschläge darlegen, wie wir Ihnen in bezug auf den Status der einzelnen Studierenden die höchstmögliche benötigte Sicherheit gewährleisten können. Wir respektieren Ihre Verantwortlichkeit in Sachen Sicherheit und sind davon überzeugt, Ihren Anforderungen, aber auch den Anforderungen der Webster Universität entsprechen zu können. (Abg. Dr. Kier: Welche Lösung ist das, wenn sie gesetzeskonform ist?)

Abg. Dr. Kier: Lesen Sie die Anfrage an Einem!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier! Es ist zweifelsfrei zulässig, wenn Sie in der Bewertung der Anfragebeantwortungen Unterschiede erkennen. Aber eines soll gleich vorweg klargestellt sein: Es gibt in der Auseinandersetzung mit diesem Thema keine Widersprüche, Herr Kollege Kier! Nein, es gibt keine Widersprüche. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie die Anfrage an Einem!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!

Wenn irgendwelche Selbstverwirklicher in Österreich ein Institut aufmachen und auf diese Art und Weise ausländische Studierende nach Österreich holen wollen, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen. Ich will jetzt keinen einzigen Bereich abqualifizieren, aber wenn sich dann irgendein Pseudoesotheriker in Österreich, Herr Kollege Lukesch, niederläßt und Ausländer hereinholt – wie immer jetzt die Qualität dieser Ausbildungen oder des Studiums sein soll (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!) –, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen, daß wir das hinterfragen und daß wir uns zu einem Anerkennungsverfahren verstehen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Eines möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, schon dazu sagen: Mit diesem Argument alleine sollten Sie es nicht verhindern, daß Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Abschluß einer Hauptschule oder einer anderen Schule machen können – das ist, glaube ich, auch das primäre Anliegen der Kollegin Schaffenrath –, daß sie dieselben Chancen eingeräumt bekommen, die andere Jugendliche haben. Eines ist klar: Durch die Begrenzung auf neun Jahre werden diese Jugendlichen extrem benachteiligt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Frau Bundesminister! Wenn es Ihnen nur darum geht, die Oberstufe auszuschließen, dann stellen Sie es mit einem Erlaß klar, daß Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf diese Möglichkeit eingeräumt wird. Der Gesetzentwurf ist zumindest nach Meinung des Kollegen Antoni nicht eindeutig genug, um das ausschließen zu können. Daher fordere ich Sie, Frau Bundesministerin, dazu auf, in dieser Frage für eine Klarstellung und für Gleichberechtigung zu sorgen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!

Die zweite Frage ist jene, ob das Sozialversicherungsrecht auf Familie oder auf Angehörige abstellt. Da hat Herr Kollege Pumberger recht: Es stellt auf Angehörige ab. Angehöriger ist derjenige, der entweder durch Eheband, das heißt also durch ein rechtliches Band – es geht nämlich der Frau Kollegin Stoisits darum, das rechtliche Band anders zu definieren – oder durch ein Blutsband miteinander verbunden ist; der ist angehörig. Somit trifft unsere Rechtsordnung die Entscheidung darüber. (Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!) Wir Freiheitlichen sehen überhaupt keine Veranlassung, an dieser Definition des Begriffes "Angehöriger" zu rütteln oder davon abzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und Adoption!) Adoption ist das rechtliche Band.

Beifall der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dr. Kier.

Das ist – ganz kurz gefaßt – der Inhalt unseres Antrages. Ich meine, daß wir schon bei der nächsten Plenarsitzung Gelegenheit haben werden, uns mit diesem Thema, und zwar bei der Debatte über den 20. Bericht der Volksanwaltschaft, wieder zu beschäftigen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Aber nicht auf Kosten der Menschen!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung beschreiten wir auch im internationalen Vergleich absolutes Neuland. Wir haben bisher Erfahrungen mit dem – wie ich sagen möchte – praxiserprobten Sozialversicherungsrecht, aber noch keine umfassenden Erfahrungen mit der Miteinbeziehung neuer Bereiche in die Sozialversicherungsrechte und Sozialversicherungspflichten. Wir können die alten Erfahrungen nicht nahtlos auf die neuen Situationen übertragen. Ich sage noch einmal: Wenn man Neuland betritt, dann lernt man immer wieder dazu, und bei den einzelnen Schritten hat man entsprechende Evaluierungen in bestimmten Zeitabläufen vorzunehmen. (Abg. Dr. Kier: Aber nicht auf Kosten der Menschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Von Herrn Abgeordnetem Kier wurde auch die Frage der Subsidiarität angesprochen. Die Beseitigung der Subsidiarität entspricht genau dem klaren Auftrag des Hohen Hauses, sämtliche Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen. Und ich möchte darauf verweisen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß auch das Liberale Forum diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gegeben hat. Die Beseitigung der Subsidiarität ist also die logische Konsequenz, die sich bei der Umsetzung dieses Auftrages ergibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Ein Aufwand ist ohnedies steuerfrei!

Sie kritisieren die Verordnung gemäß § 49 Abs. 7 ASVG. In dieser wird geregelt, daß alle dort genannten Personen in die Sozialversicherung einbezogen sind. Nur für ganz bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten soll ein pauschaler Aufwandsersatz beitragsfrei gestellt werden. Eine derartige Regelung von beitragsfreien Pauschalsätzen ist der Sozialversicherung absolut nicht fremd. (Abg. Dr. Kier: Ein Aufwand ist ohnedies steuerfrei!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann bereits nach bisher geltendem Recht bestimmte Entgeltteile beitragsfrei stellen. Damit soll erreicht werden, daß in gesetzlichen Vorschriften auf die Kompliziertheit in der Umsetzung praxisorientiert Bedacht und dementsprechend auch Rücksicht genommen wird.

Abg. Dr. Kier: Auf diesem Gebiet könnte man doch harmonisieren!

Ich habe schon ausgeführt, daß meines Erachtens die Anknüpfung der unterschiedlichen Grenzen an bereits bestehende sozialversicherungsrechtliche Grenzen und an Grenzen des Steuerrechtes eine verfassungsrechtliche Differenzierung erfordert und die unterschiedlichen Beitragssätze nicht isoliert betrachtet werden können, da diese in engem Zusammenhang mit den unterschiedlichen Sozialversicherungsregelungen stehen, wie zum Beispiel etwa ... (Abg. Dr. Kier: Auf diesem Gebiet könnte man doch harmonisieren!) Herr Kollege Kier! Wenn es eine Mindestbeitragsgrundlage gibt, dann muß zwischen den Bereichen unterschieden werden, in welchen es diese gibt und in welchen es diese nicht gibt, und dann muß geklärt werden, welchen Prozentsatz Sie zu einer Mindestbeitragsgrundlage dazugeben, um Gleichwertigkeit zu einem Beitragssystem ohne Mindestbeitragsgrundlage zu schaffen.

Abg. Dr. Kier: Das ist eine Unterstellung!

Lassen Sie mich zum Schluß meiner doch etwas ausführlichen Stellungnahme noch einmal auf den Entschließungsantrag, der dem Hohen Haus von den Damen und Herren des Liberalen Forums vorgelegt wurde, zurückkommen. Er vermittelt in weiten Teilen den Eindruck, daß es den Antragstellern in erster Linie darum geht, die Regelung der allgemeinen Versicherungspflicht für Erwerbstätige zu verbessern. Das hat Herr Abgeordneter Kier in seinem Beitrag auch mündlich zum Ausdruck gebracht. Das ist aus meiner Sicht ein durchaus achtbares Anliegen, wenn ich auch – wie schon zuvor ausgeführt – in einzelnen Punkten grundsätzlich anderer Auffassung bin. Wenn ich mir aber ansehe, sehr geschätzte Damen und Herren, welche Hauptaussagen heute in einer Pressekonferenz, die wenige Stunden vor Behandlung dieses Antrages im Parlament abgehalten wurde, zu diesem Thema getroffen wurden, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Ihnen um mehr geht als um eine Verbesserung einer Situation: Offenbar soll unter dem Vorwand verschiedener Detailregelungen das Ziel der umfassenden Versicherungspflicht und der gerechten Verteilung von Beiträgen und Leistungen überhaupt in Frage gestellt werden. (Abg. Dr. Kier: Das ist eine Unterstellung!) Es wird behauptet, daß die allgemeine Versicherungspflicht den Weg in die Selbständigkeit erschwere, Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit fördere und Frauen, welche auf flexible Arbeitsformen angewiesen sind, vom Arbeitsmarkt fernhalte.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!

Erwerbsarbeit und Sozialsicherungssysteme sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!) Nein, Frau Abgeordnete, nein! Ein Solidarausgleich, in den alle einbezogen sind, in dem Erwerbseinkommen kein Mascherl haben, aus welcher Art des Erwerbes eine Sozialversicherungspflicht entsteht ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!) Frau Abgeordnete! Wenn ich mir die Aussagen aus der Pressekonferenz und die Intention Ihres Antrages vor Augen führe, dann kann ich nichts anderes vermuten als das, was ich jetzt gesagt habe! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!)

Abg. Dr. Kier: Alle wären versichert!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Überlegen Sie, was die Realisierung Ihres Antrages mit sich bringen würde! (Abg. Dr. Kier: Alle wären versichert!) Wem würde die Verwirklichung dieser Forderung nützen? – Ich möchte aus meiner Sicht die Antwort darauf geben: Sie würde Arbeitgebern nützen, die sich ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschaffen wollen, indem sie freie Dienstverhältnisse anstelle regulärer Beschäftigungsverhältnisse anbieten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)

Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)

Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)

Abg. Dr. Kier: Sehr höflich!

Das gilt vielleicht manchmal auch für die Erkenntnisse, Herr Präsident! Diese Diskussionen überlasse ich – nein, nicht immer – den Juristen. Da gebe ich Ihnen recht. Das letzte Erkenntnis über die Familienbesteuerung ist zum Beispiel zumindest in seiner Begründung methodisch schwer nachvollziehbar – das muß ich schon sagen –, also zumindest für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Dr. Kier: Sehr höflich!) Ich bin ein höflicher Mensch und drücke mich eben entsprechend aus.

Abg. Dr. Kier hebt die Hand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Regierungsvorlage sehr und kann in keiner Weise – auch nicht in der geringsten – den kritischen Worten der Opposition etwas abgewinnen. Es ist das zwar ein kleines Gesetz, aber es ist sehr gut lesbar. Würden Sie das bitte dem Herrn Kollegen Kier sagen. (Abg. Dr. Kier hebt die Hand.) Es ist leicht verständlich und gut lesbar, und weil es so klein ist, ist es umso besser. Die Erläuterungen sind ausgezeichnet (Abg. Dr. Gredler: Aber brauchen würden wir es nicht!), weil man beim Studium auch im Bereich der Gesundheitspolitik noch einiges dazulernen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Wir würden ohne auch auskommen!)

Abg. Dr. Kier: Woran liegt das? – Abg. Öllinger: Woran liegt das? Nicht an uns! Das liegt nicht an uns!

Der Antrag der grünen Fraktion betreffend besondere Eingliederungsbeihilfe des AMS-Gesetzes ist zeitlich überholt. § 34a des zitierten Gesetzes sieht nun vor, daß nicht nur Notstandshilfebezieher, sondern auch Arbeitslosengeldbezieher miteinbezogen werden. (Abg. Dr. Kier: Woran liegt das? – Abg. Öllinger: Woran liegt das? Nicht an uns! Das liegt nicht an uns!) Das habe ich auch nicht gesagt. Der Antrag ist im Ausschuß diskutiert worden. Ich bin ganz genau darauf eingegangen. Ich muß mit meiner Redezeit sparsam umgehen.

Abg. Dr. Kier: Danke!

Dann der Antrag des Liberalen Forums betreffend Freie Dienstverträge. Darüber möchte ich nichts mehr sagen (Abg. Dr. Kier: Danke!), denn diesem Antrag wurde heute in einer Dringlichen eine zweieinhalbstündige Diskussion gewidmet. Ich denke, das reicht.

Abg. Dr. Kier: Die Bayern!

Die Frage lautet: Was will ein Unternehmen, wenn es nicht um eine Investition geht, die sich von selbst rechnet? – Dann will dieses Unternehmen dort Einfluß auf die Energiepolitik nehmen. Und die entscheidende und wichtige Frage ist: Wer macht Energiepolitik in Österreich? Ist es das Parlament? Ist es der Wirtschaftsminister? Ist es der Umweltminister? Ist es die Bundesregierung? (Abg. Dr. Kier: Die Bayern!) Oder ist das die französische Staatsindustrie, die französische Atomindustrie? – Sie haben recht, selbstverständlich ist es auch die bayrische Atom

Abg. Dr. Khol: Die wievielte Wortmeldung ist das heute? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die dritte! – Abg. Dr. Khol: Kein guter Tag für Sie! – Abg. Dr. Kier: Nein, ein schwacher Tag! Was soll ich machen? Was kann ich dafür, wenn dauernd Sozialmaterien sind!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die wievielte Wortmeldung ist das heute? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die dritte! – Abg. Dr. Khol: Kein guter Tag für Sie! – Abg. Dr. Kier: Nein, ein schwacher Tag! Was soll ich machen? Was kann ich dafür, wenn dauernd Sozialmaterien sind!) Herr Dr. Kier! Sie haben schon das Wort. – Bitte.

Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, "Herr Kier"?! – Ein fader Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Khol! Damals hat er nicht kandidiert. Doch wenn Sie dann Ihre Aufmerksamkeit wieder mir am Rednerpult zuwenden würden, wäre das ein Anzeichen dafür, daß Sie auf dem Gebiet des guten Benehmens etwas dazugelernt haben. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, "Herr Kier"?! – Ein fader Oberlehrer!)

Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, Herr Kier?!

Zuerst hat sie uns erklärt, die Welt sei heil, die Bundesregierung sei fleißig, die Atompolitik sei nicht in Gefahr und alles sei bestens. (Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, Herr Kier?!) Dann hat sie sich aber doch entschlossen – offenbar mit Erlaubnis ihres Klubobmannes, denn ohne Erlaubnis kann man das in ihrer Fraktion nicht machen –, einen Entschließungsantrag einzubringen – parteienübergreifend; Herr Kollege Oberhaidinger ist auch dabei –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Stellungnahme zu Dukovany und so weiter und so fort abzugeben.

Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist auch – und das sage ich vor allem in Richtung der grünen Fraktion und in Richtung der liberalen Fraktion –, daß es einfach nicht so sein kann, daß ein Mensch, der illegal nach Österreich einreist und nur das Wort "Asyl" sagt – jetzt überspitzt formuliert –, automatisch und ohne nähere Prüfung das Aufenthaltsrecht bekommt. Und wenn ich denke, daß im vergangenen Jahr fast ... (Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!)

Abg. Dr. Kier: Für den bestmöglichen Mißbrauch!

Es ist unbestritten, daß Mißbrauch, Korruption und Delikte im Zusammenhang mit der Datenverwendung bekämpft werden müssen. Darüber herrscht doch hier in diesem Haus Konsens. Die Frage ist nur, mit welchem Mittel, und, Frau Kollegin Schmidt, genau da unterscheiden wir uns. Wir wollen der Exekutive die bestmöglichen Mittel, jene auf dem letzten technologischen Stand in die Hand geben. (Abg. Dr. Kier: Für den bestmöglichen Mißbrauch!) Wir verkennen aber dabei nicht, daß wir natürlich dem Rechtsschutzinteresse auf Datenschutz auch Rechnung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?

Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!

Nun eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Kier, den ich sehr schätze und dessen Redebeiträge ich immer sehr aufmerksam verfolge: Der Vergleich mit dem Krankenpfleger heute war nicht gut. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!) – Ja, in Ordnung. Aber jene, die ich höre, gefallen mir, das muß ich unumwunden zugeben und aus Fairneß dazusagen. Aber der Vergleich mit dem Krankenpfleger, der das Skalpell nimmt, war meiner Meinung nach nicht richtig, denn die zur Debatte stehenden Beamten sind gut geschult (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sind Spitzenbeamte, und denen möchte ich diesen Vergleich nicht zumuten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Das ist der falsche Sachverhalt!

Damit liegt keine Voraussetzung für eine persönliche Erwiderung vor. (Abg. Dr. Kier: Das ist der falsche Sachverhalt!)

Abg. Dr. Kier: Wir machen hier nicht Rechtsgeschichte, sondern Politik!

Erster Punkt: Der Verfassungsgerichtshof hat bis vor kurzem klar und eindeutig festgestellt, daß es sich bei der Notstandshilfe um eine Fürsorgemaßnahme und nicht in erster Linie um ein Privatrecht, um einen Versicherungsanspruch handelt. Das wurde in allen Erkenntnissen in den Jahren 1954, 1960, 1974 und 1981 festgestellt. (Abg. Dr. Kier: Wir machen hier nicht Rechtsgeschichte, sondern Politik!) Er sagt dann aber sehr deutlich, daß er mit dem jetzigen Erkenntnis seine bisherige Judikatur überdeckt, also grundsätzlich verändert hat.

Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget 1999 debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?) Aber, meine Damen und Herren, es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.

Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!

Natürlich müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben, daß es auch Schwachstellen gibt, Herr Kollege, das wissen wir genausogut wie Sie. Nur, der Unterschied ist, daß die Regierung ebenso wie die Parlamentsmehrheit seriös und ehrlich an die Dinge herangeht. Als Beispiel, wie unseriös, Herr Kollege Peter, die Opposition an die Dinge herangeht, rufe ich die Rede Ihres Kollegen Haselsteiner in Erinnerung – ich hätte sie nicht erwähnt, wenn Sie keinen Zwischenruf gemacht hätten –, als er das Thema Übernahmerecht, Übernahmegesetz angesprochen hat. (Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!)

Abg. Dr. Kier: Wo ist es?

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht, dem Übernahmegesetz muß gesagt werden, daß seit Monaten Hochschulprofessoren, Wirtschaftstreuhänder, Spitzenbeamte, Generaldirektoren aus der Wirtschaft, also Spitzenleute unseres Landes darum ringen, ein modernes europäisches Übernahmerecht zustande zu bringen. (Abg. Dr. Kier: Wo ist es?) Und was hat Kollege Haselsteiner dazu gesagt? – In vielen europäischen Ländern gebe es das schon, man brauche es nur abzuschreiben, das sei eine Arbeit von vier Stunden, und die Sache sei erledigt.

Abg. Dr. Kier – das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend –: Zwei Jahre zu spät! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Meine Damen und Herren! Wir können nur dankbar dafür sein, daß das Liberale Forum keine Regierungsverantwortung trägt, keine Mehrheit hier in diesem Hohen Haus hat und auch nie haben wird. (Abg. Dr. Kier – das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend –: Zwei Jahre zu spät! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Denn so einfach ist Regieren und wirt

Abg. Dr. Kier: Na geh!

Meine Damen und Herren! Da meine freiwillig beschränkte Redezeit bereits zu Ende geht, komme ich zum Schluß. Ich stimme überein mit meinem Klubobmann Khol – und das wird den Finanzminister hoffentlich freuen –, daß wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Es ist dies eine permanente Herausforderung, da sich die Weltlage ständig verändert, und wir werden sehr genau achtgeben, wie sich einzelne Budgetpositionen entwickeln. (Abg. Dr. Kier: Na geh!)

Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!

Wir müssen sehr achtgeben, daß nicht da oder dort die Zügel wieder lockerer werden. Ich nenne nur drei Beispiele: Pflegegeld – der Aufwand steigt wieder. Die Frage ist, ob das notwendig ist. Bei den Landeslehrern, die von den Ländern eingestellt, aber vom Bund bezahlt werden, steigt der Aufwand wieder. Der klinische Mehraufwand steigt wieder. (Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!) Da muß man also sehr, sehr achtgeben. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir und werden wir, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, Herr Kollege Kier, in den nächsten Jahren fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Beschäftigungspolitik zu haben und auch Handlungsspielraum für die Steuerreform.

Abg. Dr. Kier: Stimmt!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Haselsteiner hat nachgerechnet und dabei festgestellt, daß es das 29. Budget ist, das ein sozialdemokratischer Finanzminister vorlegt. (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Abg. Dr. Kier: Volksabstimmung!

†Abgeordneter Dr. Alois Mock¦ (ÖVP): Meine Damen und Herren! Sicherlich kann man hier über die realistische Vorgangsweise diskutieren. Da die Vorgangsweise, die wir beim Beitritt – einem noch viel wichtigeren Akt – gewählt haben, auch vor dem Verfassungsgerichtshof durchaus Respekt gefunden hat, ist es, denke ich – wir haben ja in der Präsidiale sehr eingehend darüber gesprochen (Abg. Dr. Kier: Volksabstimmung!) –, durchaus gerechtfertigt, auch in diesem Fall diese Vorgangsweise zu wählen. (Abg. Dr. Gredler: Machen Sie eine Volksabstimmung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Die sind ja pragmatisiert, die Spitzenbeamten! Die müssen sich nicht fürchten!

Ich möchte wieder einen Sachverständigen zitieren, der gesagt hat, es ist wirklich eine kriminalistische "Spitzenleistung", daß das Täterprofil in einem Buch veröffentlicht werden mußte, obwohl es bereits in einer Schreibtischlade im Ministerium gelegen ist. Ich meine, da müßten auch Ihre Spitzenbeamten das Rückgrat haben, in einem solchen Fall, in dem es eindeutig um eine gesetzwidrige Weisung geht, zu sagen, nein, einen solchen Auftrag führen sie nicht aus. – Das ist unbedingt notwendig im Interesse der Sicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Die sind ja pragmatisiert, die Spitzenbeamten! Die müssen sich nicht fürchten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Herr Bundesminister, das haben Sie angesichts der Tatsache, daß die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem heutigen Tag beendet ist, eigentlich gar nicht notwendig. Ich meine, daß diese Debatte jetzt von Ihnen in einer gewissen Weise geradezu mißbräuchlich verwendet wurde, denn ich sehe dazu angesichts eines Tages, der ein durchaus positiver Tag für Sie ist, keine Veranlassung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Und Kinder sind nicht wichtig?

Und wenn Herr Abgeordneter Kier gerade sein Kreuzzeichen darüber macht, dann verstehe ich zwar nicht ganz, was das bedeuten soll, aber vielleicht war das doch die entsprechende Haltung des Liberalen Forums zu diesen Punkten. Für uns von der ÖVP ist auch Religion in der Familie ein Wert, der ganz besonders wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Und Kinder sind nicht wichtig?)

Abg. Dr. Kier: Kinder, elternlose Kinder unterstützen! – Das ist ein Zynismus! Das ist beschämend!

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, meine ich, daß es wichtig ist, Familien auch zu unterstützen (Abg. Dr. Kier: Kinder, elternlose Kinder unterstützen! – Das ist ein Zynismus! Das ist beschämend!) bei ihrer schwierigen Aufgabe im Kontext von Gewalt in den Medien, Gewalt im sozialen Umfeld, bei der Prävention von Drogenmißbrauch, bei der Prävention von Sektenabgang. All das sind Gefahren, denen Familien heute stärker ausgesetzt sind als früher, und daher ist es uns ein Anliegen, Familien zu unterstützen, Familien zu stärken und ihnen die Zukunft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Keine Spur!

Wenn Frau Kollegin Schmidt gemeint hat, von Verwaltungsreform kann keine Rede sein (Abg. Dr. Kier: Keine Spur!), also keine Spur sein, wie auch immer, dann muß ich sagen, ich verstehe das schon aus dem Eifer der Opposition, ich verstehe das politisch. Ich meine, daß aufgrund der Tatsache, daß sich die FPÖ selbst politisch demoliert, das Liberale Forum wieder bestimmte Segmente findet. Aber daß bei diesem großen AVG-Werk von Verwaltungsreform keine Rede sein kann, kann auch von politischer Seite nicht behauptet werden, denn, meine Damen und Herren, die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt, verbilligt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist Doppelbödigkeit in der politischen Diskussion, das ist Unehrlichkeit in der politischen Argumentation! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson

Petition betreffend 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson)

Abg. Dr. Kier: Das stimmt!

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?

Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.

Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?

Wir sind auch für die Änderung dieses Bestellungsmodus. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich wundere mich ein bißchen über die Argumentation des Liberalen Forums, daß es so heftig kritisiert, daß bei den ersten Wahldurchgängen Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Ja um Gottes willen, es handelt sich beim ORF um das größte Medieninstitut dieses Landes! Soll denn der Geschäftsführer dieses Institutes mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden - mit 51 : 49 Prozent? Bedenken Sie doch, daß in diesem Kuratorium alle gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes sitzen - die Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung, der Parteien und der Hörer- und Sehervertretung! Und da sind Sie der Meinung, daß sofort nur mit einer Stimme Mehrheit, mit 51 Prozent ein Geschäftsführer bestellt werden soll? - Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß der ORF als gemeinsames Anliegen so wichtig ist, daß für die Wahl des Geschäftsführers versucht werden muß, eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. (Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?) Das ist unsere Position. Bevor wir nichts Besseres haben, werden wir das nicht leichtfertig aufgeben - auch im Interesse der Demokratie und der demokratischen Mehrheitsfindung in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!)

Abg. Dr. Kier: Aber "keiner"!

Meine Damen und Herren! Es besteht auch kein Grund, die Grundlage des jetzigen Rundfunkgesetzes schlechtzumachen. (Abg. Dr. Kier: Aber "keiner"!) Denn die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die Rundfunk machen, wird in der Verfassung garantiert! Das heißt, dieses Gesetz hat Verfassungsrang. Die Rechtsform der nicht auf Gewinn gerichteten Anstalt öffentlichen Rechtes sichert meiner Meinung nach die Unabhängigkeit in hohem Ausmaß - die Unabhängigkeit der Führungsorgane und die Unabhängigkeit jedes einzelnen Journalisten.

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Abg. Dr. Kier: Weiß das auch Frau Stenzel?

Denn ich muß Ihnen sagen: Die Parteien werden letztlich gewählt, die Parteien sitzen hier herinnen, und die Parteien haben den repräsentativ-demokratischen Auftrag, in diesem Land zu gestalten und Macht verantwortungsvoll umzusetzen. (Abg. Dr. Kier: Weiß das auch Frau Stenzel?)

Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Mir ist lieber, der Kukacka sitzt - wo auch immer - im ORF drinnen, als die Murdochs, die Bertelsmänner und wer sonst noch alles. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!) Nicht, daß ich den Kukacka liebe, aber ich finde, beim Kukacka weiß ich, woran ich bin. Wenn ich schon mit den "Bertelsmännern", den Murdochs, den Dichands und so weiter ... (Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!) Mir ist es auch lieb, daß Herr Frischenschlager drinnen sitzt, das ist alles okay. In welcher Form auch immer soll sich diese Demokratie dort wiederfinden, von mir aus auch in dem wichtigsten Gremium. Das muß nicht in dieser Form, nicht in der Kuratoriumsform sein, aber grundsätzlich sollte es doch in unser System eingebettet sein. Ich bin jedoch dagegen, darüber zu philosophieren, den ORF quasi auf den privaten Markt zu werfen und zu sagen: Jetzt kommen die Fähigen, jetzt wird es toll, jetzt kommen die Privaten!

Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Dr. Kier: Nicht alle!

Hohes Haus! Im Vorfeld dieser Parlamentsdebatte im Ausschuß, aber auch heute wurde mehrmals versucht, die Kammern in ein schiefes Licht zu rücken. (Abg. Dr. Kier: Nicht alle!) Zu hohe Kosten für die Organisationsstruktur, das haben genau Sie gesagt, Herr Kollege! Erst vor einer oder zwei Minuten haben Sie gesagt, die 8,7 Milliarden Schilling seien zuviel. Darf ich Ihnen einmal genaue Zahlen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, Herr Kollege Kier? (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!

Hohes Haus! Im Vorfeld dieser Parlamentsdebatte im Ausschuß, aber auch heute wurde mehrmals versucht, die Kammern in ein schiefes Licht zu rücken. (Abg. Dr. Kier: Nicht alle!) Zu hohe Kosten für die Organisationsstruktur, das haben genau Sie gesagt, Herr Kollege! Erst vor einer oder zwei Minuten haben Sie gesagt, die 8,7 Milliarden Schilling seien zuviel. Darf ich Ihnen einmal genaue Zahlen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, Herr Kollege Kier? (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Abg. Dr. Kier verläßt seinen Sitz und geht in Richtung Ausgang.

Die 8,7 Milliarden Schilling stimmen, nur: Wissen Sie, wie diese sich zusammensetzen? – Wir haben 1,6 Milliarden Schilling für die Außenhandelsorganisation. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Herr Kollege Kier! Wir haben 1,9 Milliarden Schilling für die Fachgruppen und Fachverbände. Das sind lauter Beträge, die die Unternehmer selbst festlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Unternehmer null sagt, dann würde es null sein. Auch wenn der Fachverband null sagt, würde es null sein. (Abg. Dr. Kier verläßt seinen Sitz und geht in Richtung Ausgang.)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Kier –: Zuhören!

Sie brauchen nicht hinauszugehen, weil ich Ihnen nachweise, worüber Sie Blödsinn daherreden! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Kier –: Zuhören!) Herr Kollege Kier! Wissen Sie, daß das Budget für die gesamte Wirtschaftskammer Österreich 751 Millionen Schilling ausmacht? Wissen Sie, daß der Rest in den einzelnen Landeskammern ist? Wissen Sie, daß sich ein Drittel dieses Budgets auf das Wifi bezieht, daß ein Drittel der Beträge die Kosten des Wifi sind? (Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?)

Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?

Sie brauchen nicht hinauszugehen, weil ich Ihnen nachweise, worüber Sie Blödsinn daherreden! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Kier –: Zuhören!) Herr Kollege Kier! Wissen Sie, daß das Budget für die gesamte Wirtschaftskammer Österreich 751 Millionen Schilling ausmacht? Wissen Sie, daß der Rest in den einzelnen Landeskammern ist? Wissen Sie, daß sich ein Drittel dieses Budgets auf das Wifi bezieht, daß ein Drittel der Beträge die Kosten des Wifi sind? (Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?)

Abg. Dr. Kier: Ich habe „abschaffen“ gesagt?

Sie wollen die Bildungseinrichtungen abschaffen! Sie wollen, daß sie nicht mehr existieren, weil Sie sagen: Da gehört das Geld weg, es gehört halbiert! (Abg. Dr. Kier: Ich habe „abschaffen“ gesagt?) Sie haben gesagt, die Hälfte des Budgets gehört weg. Ein Drittel ist Wifi! Darf ich Ihnen das noch einmal sagen: Ein Drittel ist Wifi, bitte, begreifen Sie es endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? – Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? – Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist – das beweisen viele Untersuchungen –, daß die gebündelte Interessenvertretung den Unternehmen auf Dauer wesentlich billiger kommt als jede andere Organisationsform, freiwillige Mitgliedschaften, wie sie der Abgeordnete Peter haben will, und alle bunten Vögel, die sich auf diesem Markt herumschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!)

Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!

Eine kleine Bemerkung noch zu einem Punkt, der immer wieder vorgebracht wird – von den Freiheitlichen im Ausschuß und jetzt hier von den Liberalen –, nämlich zur Unvereinbarkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen sitzen! Die Grünen vertreten keine Interessen der Grünen? Die Liberalen vertreten keine liberalen Interessen? Und wenn Herr Peter sagt, daß er als ÖHV-Präsident sich das leisten kann: Ist er dann kein Interessenvertreter mehr? Oder in welcher Funktion kommt er dann hierher? Ist er jetzt kompatibel oder nicht kompatibel? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!) Bitte klären Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ab, aber nicht in anderer Form! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke und bin fest davon überzeugt, daß ohne eingeengtes Blickfeld und ohne diese Sehschlitze, die Sie ja noch offen haben, bei objektiver Betrachtungsweise ein modernes Kammerrecht, wie wir es heute geschaffen haben (Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!), die Interessenvertretung der Wirtschaft – das, was die Unternehmer wollen und was sie mit 82 Prozent bestätigt haben – entsprechend würdigt und in die richtige Richtung bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kier! Sie haben die Frage gestellt: Welche Botschaft soll dieses Gesetz den älteren Menschen übermitteln? Ich darf Ihnen die Antwort darauf geben: daß sie gleichberechtigte, wertvolle und voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist die Botschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?)

Abg. Dr. Kier: Als Vorfeldorganisationen!

Zweitens: Kollege Kier hat hier von Apparateförderung gesprochen. Wenn man Seniorenorganisationen als Parteiapparate betrachtet (Abg. Dr. Kier: Als Vorfeldorganisationen!), dann ist seine Argumentation verständlich. Seniorenorganisationen sind aber selbst entstandene, ehrenamtliche Serviceeinrichtungen und keinesfalls mit einem Parteiapparat zu vergleichen! Auch in diesem Fall geht sein Argument daneben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Der § 26 spiegelt den Geist des Gesetzes wider, nämlich 1998 älteren Frauen mitzuteilen, daß man einmal mehr nur die männliche Form verwendet und sich das dann halt auf beide Geschlechter bezieht. Inhaltlich schaut es dann genauso aus, wie es Abgeordneter Kier skizziert hat. Die Differenzierungen zwischen Männern und Frauen sind unsachlich, durch nichts zu rechtfertigen und mir auch völlig unverständlich. Wie gesagt, nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, daß Frauen ein Recht darauf haben, mit der weiblichen Bezeichnung angesprochen zu werden, und daß es nicht wenige Frauen gibt, die darauf Wert legen. Ich verstehe nicht, warum wir dieses Recht, das wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses hier in einer Geschäftsordnung verbrieft haben und auf welches wir auch großen Wert legen, den Seniorinnen in Österreich nicht zugestehen. Das findet bei mir kein Verständnis! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Es ist das Hauptanliegen von älteren Menschen, es ist auch das Hauptanliegen von behinderten Menschen, selbstbestimmt leben und selbst über finanzielle Mittel verfügen zu können. Es wäre auch absolut möglich – und zwar ohne die von Ihnen befürchtete riesig große Organisation –, ein Modell zu entwickeln, das eine temporäre Vertretung von Interessen durch verschiedene Vereine vorsieht und das es verschiedenen Vereinen ermöglicht, an einer zentralen Willensbildung und an der Verteilung von Mitteln entsprechenden Anteil zu haben. Das Beglücken von oben her nach Gutdünken der Regierungsparteien ist wirklich nicht das, was sich Vereine und Organisationen älterer Menschen in Österreich verdient haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Aber nicht in der Novelle, sondern außerhalb der Novelle!

Wenn man die bisherige Vorgangsweise ... (Abg. Dr. Kier: Aber nicht in der Novelle, sondern außerhalb der Novelle!) Nein, ich glaube, wenn man es genau liest und die Sache ein bißchen positiv sieht – bei aller konstruktiven Kritik, die gerade von deiner Seite gekommen ist und die ich persönlich und meine Freunde sehr ernst nehmen –, muß man schon sagen, daß man an der bisherigen Vorgangsweise sehen kann, daß man bei der Vollziehung des Gesetzes mit sehr viel Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein vorgegangen ist, weil im gleichen Maße die Interessen der Österreicher und der Ausländer berücksichtigt worden sind.

Abg. Dr. Kier: Auch bedingt!

Was für mich auch sehr wichtig ist, ist die Frage der Kriminalität und der drei Monate Haft. Eine vorsätzlich begangene Straftat, die mit mehr als drei Monaten Haft bestraft wurde, stellt ein Hindernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar. Das heißt also nicht, daß das für eine Straftat gilt, für die das Strafausmaß per Gesetz drei Monate beträgt, sondern daß tatsächlich eine Strafe im Ausmaß von mehr als drei Monaten verhängt worden ist. (Abg. Dr. Kier: Auch bedingt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Sie haben von der Ausgliederung geredet und von einer alten Forderung der Liberalen. – So alt sind die Liberalen aber noch nicht. Oder meinen Sie die Forderung, die Sie gestellt haben, als Sie noch bei der "F" waren? Was meinen Sie jetzt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Kier: Der Beirat ist heiße Luft!

Ein Wort noch zum Publikumsbeirat, dann ist die Redezeit ohnehin zu Ende: Ich habe mich dazu nie zu Wort gemeldet, aber in den Verhandlungen meine Position beschrieben. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Alles, was in diesem Saal heute darüber gesagt wurde, ist ein Sambucus nigra, das heißt ein Holler. (Heiterkeit bei der ÖVP.) In Wahrheit war es nur heiße Luft, was darüber gesprochen wurde. (Abg. Dr. Kier: Der Beirat ist heiße Luft!) – Im Gegensatz zur Mittelverteilung an den Häusern, zum Kontrahierungszwang der Häuser, zu den Werkstättenproblematiken oder zum Durchgriffsrecht der Holding kann man sich diesen Diskussionsbeitrag in dieser Problematik wirklich schenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Festzuhalten ist, daß der Staat weiterhin 2 Milliarden Schilling pro Jahr in die Theater investiert. Gerade, weil alle Österreicherinnen und Österreicher durch ihre Steuergelder zur Erhaltung der Bundestheater beitragen, ist es wichtig, ein partizipatorisches Element einzurichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Kollege Kier! Meiner Meinung nach wird dem mit der Einrichtung des Publikumsforums auch Rechnung getragen.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Kier! Das ist der falsche Ansatz!

Selbstverständlich ist das nicht ohne Risiko möglich. Selbstverständlich gibt es da eine Risikogruppe, eine Betroffenheitsgruppe, und das sind im Zweifelsfall die Konsumenten. Daher hat mein Kollege Helmut Peter in seinen Vorschlägen eine obligatorische Haftpflichtversicherung vorgesehen, damit solche Schadensfälle nicht auf dem Rücken des letzten Gliedes in diesem Prozeß ausgetragen werden. Aber da hat es dann geheißen, das sei zu teuer. Daß aber auch jetzt schon Schäden im Bereich des Gewerbes auftreten, die dann nicht gedeckt werden können, weil die Unternehmen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, für diese Schäden auch noch einzustehen, da sie weder genügend Eigenkapital noch eine Versicherung haben, das wird füglich verschwiegen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Kier! Das ist der falsche Ansatz!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, das kennen nur Sie, Herr Dr. Kier!

Ein Schlußsatz: Man möge doch begreifen, daß eine der vornehmen öffentlichen Aufgaben der Wirtschaftspolitik wäre, endlich die Infrastruktur zu modernisieren und sich nicht mit Halbherzigkeiten wie dem ElWOG, Herr Bundesminister Farnleitner, zufriedenzugeben, man möge endlich begreifen, daß Infrastruktur Hardware und Software heißt, also Infrastruktur im physischen Sinn: Schiene, Kabel, Straße, und Infrastruktur im immateriellen Sinn, nämlich Bürokratieabbau. Das nennt man moderne Infrastruktur. Das ist die Software der modernen Infrastruktur. Aber dieses Wording ist der Bundesregierung fremd. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, das kennen nur Sie, Herr Dr. Kier!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Als dieses Gesetz in Begutachtung gegangen ist, meine Damen und Herren, war die Zahnersatzregelung ein fixer Bestandteil des Gesamtpakets, und es gab Zeit genug, sich in Verhandlungen darauf vorzubereiten. Es ist auch in den Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Hauptverband einiges vorangegangen. Aber je weiter man verhandelt hat, je mehr Zugeständnisse der Hauptverband gemacht hat, nämlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) – Darf ich ausreden, Herr Kollege Kier? Ich bin so fair und lasse Sie immer ausreden, und Sie haben mehr Möglichkeiten, hier im Haus zu Wort zu kommen, als ich. Das müssen Sie ehrlicherweise zugeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Guggenberger: Er wird es sehr schwer haben jetzt! – Abg. Dr. Kier: Aber ja! Ich fürcht’ mich so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Guggenberger: Er wird es sehr schwer haben jetzt! – Abg. Dr. Kier: Aber ja! Ich fürcht’ mich so!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.

Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: Auch meinem parlamentarischen Verständnis entspricht es, daß man Unterlagen – ich sage das ganz offen, auch wenn ich derselben Partei angehöre wie der Herr Minister – allen Fraktionen in gleicher Weise zur Verfügung stellt. Nur manchmal hat ein Fehler oder ein Versehen auch sein Gutes. Denn durch diesen Fehler konnte ganz Österreich vor dem Fernsehschirm heute Zeuge davon werden, daß Frau Dr. Petrovic einen Bericht, den sie noch gar nicht gehört hatte, weil er noch nicht erstattet war, und den sie nach ihren eigenen Aussagen auch nicht hatte, im vorhinein als falsch bezeichnet hat. Das war unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!

Die Menschen in Lassing brauchen Gerechtigkeit. Die Betroffenen brauchen Gerechtigkeit. Sie brauchen eine im wahrsten Sinn des Wortes unparteiische Untersuchung. Sie brauchen keinen Schauprozeß, in dem sich diejenigen in Szene setzen können, die heute schon "alles wissen" und anklagen. (Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!) Einen solchen Schauprozeß brauchen wir nicht! (Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!)

Abg. Dr. Kier: Verschließen!

Es macht keinen Sinn, wenn wir in irgendeiner Art und Weise versuchen, beschönigende Zahlen darzustellen. Es macht keinen Sinn, sich nur auf verstärkte Kontrolle hin auszureden, denn Tatsache ist, daß sich innerhalb der letzten Jahre auch das Bild unserer Gesellschaft wesentlich verändert hat. Es gibt einen weitaus höheren Grad an Gewaltbereitschaft. Wir haben eine veränderte Form der Konfliktbewältigung, und es kann sich klarerweise auch der Gesetzgeber diesen Veränderungen nicht (Abg. Dr. Kier: Verschließen!) verschließen – danke vielmals. Daher ist es unser aller gemeinsame (Abg. Wabl: Pflicht!) Anstrengung, eine Veränderung im Bereich des Waffengesetzes herbeizuführen.

Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!

Was nun die Steuerquote in Österreich im einzelnen anbelangt, möchte ich folgendes anmerken: Gemäß der neuesten Statistik der OECD – das ist die jüngst erschienene Revenue Statistics 1965 – 1997 – liegt die österreichische Steuerquote im engeren Sinn, das heißt, ohne Sozialversicherungsbeiträge für 1996, mit ... (Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!) – Ich stelle beides dar. (Abg. Dr. Kier: Brav!) – ... 28,7 Prozent zwar über dem OECD-Durchschnitt von 27,9 Prozent, jedoch knapp unter dem Durchschnitt aller europäischen OECD-Länder – und das sind wohl die zu vergleichenden, der liegt nämlich bei 28,9 Prozent – und deutlich unter dem EU-Schnitt von 30,2 Prozent.

Abg. Dr. Kier: Brav!

Was nun die Steuerquote in Österreich im einzelnen anbelangt, möchte ich folgendes anmerken: Gemäß der neuesten Statistik der OECD – das ist die jüngst erschienene Revenue Statistics 1965 – 1997 – liegt die österreichische Steuerquote im engeren Sinn, das heißt, ohne Sozialversicherungsbeiträge für 1996, mit ... (Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!) – Ich stelle beides dar. (Abg. Dr. Kier: Brav!) – ... 28,7 Prozent zwar über dem OECD-Durchschnitt von 27,9 Prozent, jedoch knapp unter dem Durchschnitt aller europäischen OECD-Länder – und das sind wohl die zu vergleichenden, der liegt nämlich bei 28,9 Prozent – und deutlich unter dem EU-Schnitt von 30,2 Prozent.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!

In diesem Haus geht nichts mehr weiter, und diese Situation, wie wir sie heute sehen, ist der Beweis dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!)

Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Aber nun zur Frage der politischen Verantwortung, und bitte jetzt aufzupassen, Herr Kollege Wabl: Ich bezweifle, daß die Justiz, daß die Expertenkommission, daß parlamentarische Anfragen oder Medien politische Verantwortung klären können. (Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Dr. Kier: Stimmt!

Zum Inhaltlichen: Erstens, Herr Kollege Kier, haben Sie immer von Abfertigungsrücklagen gesprochen. – Das ist an sich unrichtig. Es heißt "Rückstellungen" und nicht "Rücklagen". (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)

Abg. Dr. Kier: Schon wieder die falsche Rede! – Abg. Dr. Schmidt: Wir haben ja keine Dringliche gestellt!

Sie haben sich schlicht und einfach schon entschieden, was Sie mit diesem heutigen Parlamentstag tun werden: Sie haben entschieden, daß die Abgeordneten Kier, Peter und PartnerInnen eine Dringliche Anfrage an das Sozialministerium betreffend Regierungspfusch im Schwarzarbeitsgesetz stellen. Das ist Ihr first choice. Sie haben Ihre Entscheidung getroffen und damit im Grunde genommen darauf verzichtet (Abg. Dr. Kier: Schon wieder die falsche Rede! – Abg. Dr. Schmidt: Wir haben ja keine Dringliche gestellt!), über ein anderes Thema zu diskutieren.

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!

Auch als das Notstandshilferecht reformiert wurde, hat man – so möchte ich es einmal formulieren – wahrscheinlich sogar bewußt auf die Frage der KarenzgeldbezieherInnen vorerst vergessen und hat dann repariert. Auch dieses Gesetz, das ebenfalls Verfassungswidrigkeiten enthielt, war ein Pfuschgesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!) Herr Kollege Feurstein! Sie werden wahrscheinlich das Wort in dieser Debatte ergreifen, daher lade ich Sie ein, das dann wirklich zu erklären!

Abg. Dr. Kier: Im Entwurf ist keine Spur davon!

Folgendes sage ich mit Bedauern: Obwohl ich mich bemühe, durch mein Ressort doch immer wieder eine sehr umfangreiche Informationsarbeit, auch gegenüber dem Hohen Haus und den Klubs, zu machen, scheint diese Information doch nicht ganz punktgenau auch bei den Damen und Herren Abgeordneten des Liberalen Forums gelandet zu sein. Ich bedauere das wirklich, weil ich weiß, daß in vielen anderen Fällen die Informationen doch tatsächlich dort landen, wo sie sollten. (Abg. Dr. Kier: Im Entwurf ist keine Spur davon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: Lesen!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter, Sie können hier noch so laut schreien und sich besonders künstlich empören. Diese Anfrage ist wirklich schwach formuliert. Ihre Argumentation stimmt in Wirklichkeit hinten und vorne nicht, und Sie machen überhaupt keinen einzigen Vorschlag zum Thema Schwarzarbeit selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: Lesen!)

Abg. Dr. Kier: Das kriegen wir dann 5 Minuten vor Sitzungsbeginn!

Zweiter Punkt: Ihre Dringliche Anfrage scheint mir überhaupt sonderbar zu sein. Dieses Schwarzarbeitsgesetz kommt ja ohnehin ins Hohe Haus, und Sie können dann im Ausschuß und im Plenum lange darüber diskutieren. Sie wehren sich immer wieder dagegen, daß im Vorfeld, zum Beispiel bei den Sozialpartnern, Regelungen diskutiert und getroffen werden. Aber jetzt versuchen Sie selbst, noch vor einem Regierungsbeschluß hier Einfluß zu nehmen. Also das paßt überhaupt nicht zusammen und widerspricht Ihrer eigenen Argumentation. (Abg. Dr. Kier: Das kriegen wir dann 5 Minuten vor Sitzungsbeginn!)

Abg. Dr. Kier: Nicht nur symptomatisch, auch kausal!

Die Gesetzesvorlage zum Schwarzarbeitsgesetz in der jetzt diskutierten Form ist meiner Meinung nach absolut notwendig. Schwarzarbeit muß bekämpft werden, und zwar wegen der Gründe, die Sie ohnehin in Ihrer Anfrage anführen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur symptomatisch, auch kausal!), aber auch deswegen, weil individuelle Rechte von Arbeitnehmern nicht beschnitten werden sollen. (Abg. Dr. Kier: Nicht sagen, was nicht geht!)

Abg. Dr. Kier: Nicht sagen, was nicht geht!

Die Gesetzesvorlage zum Schwarzarbeitsgesetz in der jetzt diskutierten Form ist meiner Meinung nach absolut notwendig. Schwarzarbeit muß bekämpft werden, und zwar wegen der Gründe, die Sie ohnehin in Ihrer Anfrage anführen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur symptomatisch, auch kausal!), aber auch deswegen, weil individuelle Rechte von Arbeitnehmern nicht beschnitten werden sollen. (Abg. Dr. Kier: Nicht sagen, was nicht geht!)

Abg. Dr. Kier: 42 Arbeitsplätze schaffen Sie damit!

Die wesentlichen Fortschritte in diesem Schwarzarbeitsgesetz sind – hören Sie zu, Herr Abgeordneter Kier, jetzt kommt das, was geht – erstens, daß die Kontrollrechte verstärkt werden und daß die Hauptzollämter in die Kontrolle miteingebunden werden. Derzeit stehen in ganz Österreich 35 Personen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zur Verfügung, dann werden es 184 sein. (Abg. Dr. Kier: 42 Arbeitsplätze schaffen Sie damit!) Wenn das keine wichtige Maßnahme ist! Es ist jedenfalls mehr, als Sie bisher von sich gegeben haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist das mit der Kausalität, das ist aber nur die eine Seite!)

Abg. Dr. Kier: Das ist das mit der Kausalität, das ist aber nur die eine Seite!

Die wesentlichen Fortschritte in diesem Schwarzarbeitsgesetz sind – hören Sie zu, Herr Abgeordneter Kier, jetzt kommt das, was geht – erstens, daß die Kontrollrechte verstärkt werden und daß die Hauptzollämter in die Kontrolle miteingebunden werden. Derzeit stehen in ganz Österreich 35 Personen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zur Verfügung, dann werden es 184 sein. (Abg. Dr. Kier: 42 Arbeitsplätze schaffen Sie damit!) Wenn das keine wichtige Maßnahme ist! Es ist jedenfalls mehr, als Sie bisher von sich gegeben haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist das mit der Kausalität, das ist aber nur die eine Seite!)

Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Abg. Dr. Kier: Wieso? Das ist eine Infamie!

Ich komme zum Schluß. – Herr Abgeordneter Kier! In Ihrer Anfrage steht auch, daß im Entwurf keine Antwort gegeben wird auf die Frage, wie über die Bekämpfung der Schwarzarbeit erreicht werden kann, daß sich die Konsumenten Dienstleistungen wieder leisten können. Wir wollen das auch nicht durch die Ermöglichung von Schwarzarbeit leistbar machen (Abg. Dr. Kier: Wieso? Das ist eine Infamie!), sondern durch höhere Löhne, höhere Gehälter und höhere Pensionen. Das ist unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! So sehr wir darüber diskutieren sollten, ob es tatsächlich die EU-Ebene ist, die dieses nationale Parlament zu einem Teil überflüssig macht, so sehr sollten wir auch darüber diskutieren, daß es die Regierungspolitik und vor allem die Haltung der ÖVP ist, die dieses Parlament überflüssig machen will. Denn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind es doch, die auf der Ebene des Ministerrates alle entscheidenden Materien, über die wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren sollen, blockieren und jetzt auch hier im Parlament die Diskussion darüber verweigern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Dr. Kier: Das ist jetzt auch nicht mehr ganz das Argument!

So behaupte ich beispielsweise – und das kann ich wirklich ehrlichen Gewissens behaupten –, daß es in der Zeit, seit ich als Minister verantwortlich bin, keine Beobachtung von AKW-Gegnern durch die Staatspolizei und keine Bevorzugung etwa von Betreibern von AKWs gibt. (Abg. Dr. Kier: Das ist jetzt auch nicht mehr ganz das Argument!) Das sind einfach Dinge, die möglicherweise in den achtziger Jahren stattgefunden haben – ich kann das gar nicht beurteilen oder wissen –, die in irgendeiner aktuellen Diskussion aber in keiner Weise notwendig oder wichtig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Mülldeponien, Straßenbau – das ist die Frage!)

Abg. Dr. Kier: Wir haben 200 000 pro Tag!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter Kier! Ich möchte es noch einmal wiederholen – vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, vielleicht ist das, was der Herr Generaldirektor gesagt hat, falsch interpretiert worden –: Faktum ist, daß wir 93 000 Abfragen pro Tag haben, das sind ungefähr 34 Millionen pro Jahr. (Abg. Dr. Kier: Wir haben 200 000 pro Tag!) – Können Sie garantieren, daß jede der 200 000 Abfragen auf ihre Zweckmäßigkeit, auf ihre Sinnhaftigkeit und auf mißbräuchliche Verwendung kontrolliert wird? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Matrizen, mit denen man das machen kann!) Ich kann es nicht garantieren. Ich bin aber gerne bereit, alles zu tun, damit das in Zukunft garantiert wird.

Abg. Dr. Kier: Es gibt Matrizen, mit denen man das machen kann!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter Kier! Ich möchte es noch einmal wiederholen – vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, vielleicht ist das, was der Herr Generaldirektor gesagt hat, falsch interpretiert worden –: Faktum ist, daß wir 93 000 Abfragen pro Tag haben, das sind ungefähr 34 Millionen pro Jahr. (Abg. Dr. Kier: Wir haben 200 000 pro Tag!) – Können Sie garantieren, daß jede der 200 000 Abfragen auf ihre Zweckmäßigkeit, auf ihre Sinnhaftigkeit und auf mißbräuchliche Verwendung kontrolliert wird? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Matrizen, mit denen man das machen kann!) Ich kann es nicht garantieren. Ich bin aber gerne bereit, alles zu tun, damit das in Zukunft garantiert wird.

Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!

Abgeordneter Dr. Kier, Menschenrechtssprecher des Liberalen Forums, ich habe Ihre Presseaussendung vom 10. November gelesen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr an Geschmacklosigkeit kann es gar nicht mehr geben, geschmackloser kann man nicht mehr vorgehen. (Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!) Sie reden in Ihrer Presseaussendung von einem zu früh aufgetauchten Papier, das anscheinend irrtümlich zur Opposition gelangt ist. Sie haben wohl übersehen, daß wir bereits im Juli einen Antrag auf eine Novelle des Asylgesetzes vorliegend hatten – kein überraschendes, kein zu früh aufgetauchtes Papier. Das war völlig korrekt vom Herrn Innenminister eingereicht und für die Diskussion freigegeben. Es war alles korrekt. Ich weiß nicht, was zu früh aufgetaucht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die werde ich nicht brauchen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Redezeit: 20 Minuten insgesamt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die werde ich nicht brauchen!)

Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!

Es ist daher auch die Fünfparteieneinigung zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Jahresmitte weiterentwickelte Berichte vorzulegen, wertvoll, wenn auch für einen Oppositionellen nicht sehr beruhigend. Wir wissen: Die Mitte des nächsten Jahres wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als einen Bericht über gehörlose Menschen hier in diesem Hause vorzutragen. Wir werden uns dann in mehrfacher Hinsicht in Wahlauseinandersetzungen befinden, und die Regierungsparteien werden das in dieser Phase dann – so leid es mir tut – nicht mehr sehr ernst nehmen, weil das Thema zuwenig erfolgversprechend ist, um Stimmen zu fangen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!) – Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil ich der Meinung bin, daß es so kommen wird. Sollten Sie mich eines Besseren belehren, indem wir im Juni 1999 hier über einen konsistenten Bericht zur Verbesserung der Lage Gehörloser debattieren können (Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!), werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin befürchte ich jedoch, daß meine Voraussage zutreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn der Mut der ÖVP-Abgeordneten? Haben Sie doch endlich einmal den Mut, sich gegen Ihren Klubobmann zu wehren, der sagt, daß das nicht in Frage kommt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das rasch umzusetzen, indem Sie der Fristsetzung zustimmen. Haben Sie doch ein bißchen Mut, verlassen Sie die Wahlkampfarena und helfen Sie den betroffenen Frauen! Das wäre auch Aufgabe der Politik (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Abg. Dr. Kier: Zur Sache!

Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)

Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!

Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)

Abg. Dr. Kier: Das liegt an der Tonanlage!

Herrn Kollegen Kier haben wir nur zum Teil folgen können, weil wir ihn nicht verstanden, nicht gehört, akustisch nicht wahrgenommen haben. (Abg. Dr. Kier: Das liegt an der Tonanlage!) Ja, das ist eine Tatsache. Auch der Herr Minister hat ihn, glaube ich, schwer verstanden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Das geht so weit, daß man in Vorarlberg Agenden der Jugendwohlfahrt an den Ortsbauern vergibt! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn öffentliche Jugendwohlfahrt jetzt so verstanden wird, daß jemand, der eben schon mehrere Kinder gehabt hat und als kinderliebend bekannt ist, ohne irgendwelche sonstigen Voraussetzungen zu erfüllen, die Qualifikation hat, die Aufgaben des öffentlichen Jugendwohlfahrtsträgers zu übernehmen, dann, bitte schön, hört sich ja jede Möglichkeit, Qualifikation einzufordern, wirklich auf! Das aber ist Realität und bereits passiert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Deshalb haben wir unseren Abänderungsantrag eingebracht, und deshalb ergeht in diese Richtung auch unsere Bitte. Einige Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates haben sich auch bereits dieser Bitte jener, die sich Sorgen um die Klienten, aber gleichzeitig auch Sorgen um die Kollegenschaft – Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen – machen, angeschlossen – Kollegin Tegischer wird das ja auch noch ausführen –, aber das ist noch nicht die Mehrheit, und es ist nur mehr wenig Zeit, sich das zu überlegen. Diese vertane Chance nimmt sich aus wie ein Hohn angesichts all der Worte, die in den letzten Wochen und Monaten bezüglich Familie, Kinder, Sorge um Kinder, Mißhandlung und all dem, was da alles wirklich existiert, gesprochen worden sind. Ich zweifle nicht daran, daß sich der Herr Bundesminister auch heute in großer Sorge um die Familien hier zu diesen bekennen wird – zu Recht! Sein Handeln in bezug auf dieses Gesetz aber widerspricht dem eklatant! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Dr. Kier: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Aber damit zur JWG-Novelle: Es ist ein geübtes Spiel, daß diejenigen Fraktionen, die in den Ländern wenig oder keine Verantwortung tragen, sich leichttun mit der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen, nach einer Gesetzgebung, die hier in Wien geschieht, auch dann, wenn verfassungsrechtlich die Kompetenzen ganz eindeutig bei den Ländern liegen. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!

Frau Abgeordnete Stoisits und meine Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen! Genau diese Linie zieht sich ja durch Ihren Abänderungsantrag – es ist ja kein Entschließungsantrag, als den Sie ihn vorhin bezeichnet haben, sondern ein Abänderungsantrag –: Sie mißtrauen den Ländern. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!) Sie wollen mit Ihrem Abänderungsantrag den Ländern massiv vorgeben, was zu tun ist und was zu geschehen hat. – Das geht nicht! Das wollen wir nicht! Diesbezüglich hat zum Beispiel der Verfassungsdienst in seiner Begutachtungsstellungnahme zum ersten Ministerialentwurf klare Grenzen gezogen, auf die wir dann auch reagiert haben. Wir haben nicht nur datenschutzrechtlich auf Einwendungen reagiert – und das ist gut so –, wir haben auch auf Einwendungen des Verfassungsdienstes reagiert. (Abg. Großruck: Die haben ja keine Ahnung!) Es ist einfach nicht statthaft, daß wir hier genau vorgeben, welche Bediensteten die Qualifikation eines diplomierten Sozialarbeiters zu erbringen haben und welche nicht. (Abg. Dr. Kier: Der braucht überhaupt keine Qualifikation ...!) Das sollen und werden die Länder tun.

Abg. Dr. Kier: Der braucht überhaupt keine Qualifikation ...!

Frau Abgeordnete Stoisits und meine Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen! Genau diese Linie zieht sich ja durch Ihren Abänderungsantrag – es ist ja kein Entschließungsantrag, als den Sie ihn vorhin bezeichnet haben, sondern ein Abänderungsantrag –: Sie mißtrauen den Ländern. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!) Sie wollen mit Ihrem Abänderungsantrag den Ländern massiv vorgeben, was zu tun ist und was zu geschehen hat. – Das geht nicht! Das wollen wir nicht! Diesbezüglich hat zum Beispiel der Verfassungsdienst in seiner Begutachtungsstellungnahme zum ersten Ministerialentwurf klare Grenzen gezogen, auf die wir dann auch reagiert haben. Wir haben nicht nur datenschutzrechtlich auf Einwendungen reagiert – und das ist gut so –, wir haben auch auf Einwendungen des Verfassungsdienstes reagiert. (Abg. Großruck: Die haben ja keine Ahnung!) Es ist einfach nicht statthaft, daß wir hier genau vorgeben, welche Bediensteten die Qualifikation eines diplomierten Sozialarbeiters zu erbringen haben und welche nicht. (Abg. Dr. Kier: Der braucht überhaupt keine Qualifikation ...!) Das sollen und werden die Länder tun.

Abg. Dr. Kier: Aber das Niveau kann festgelegt werden! Das Niveau!

Darüber hinaus wissen Sie, Frau Abgeordnete Stoisits – weil Sie sich ja, wenn sie mit dem Obmann Ihrer Partei sprechen, gleichzeitig auch mit einem Universitätsgelehrten unterhalten –, doch sicherlich, daß man, wenn man in einem Grundsatzgesetz so klar ausführt, daß dem Ausführungsgesetzgeber kein Spielraum mehr bleibt, selbst gesetzgeberisch tätig zu werden, per definitionem verfassungswidrig agiert. Das können Sie von den Regierungsfraktionen nicht erwarten! (Abg. Dr. Kier: Aber das Niveau kann festgelegt werden! Das Niveau!)

Abg. Dr. Kier: Ja, er ist sehr präzise!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung, wobei vielleicht im Hinblick auf den nahezu novellenartigen Text festzuhalten ist, daß es sich eben um einen Entschließungsantrag handelt. (Abg. Dr. Kier: Ja, er ist sehr präzise!)

Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie uns jetzt vorexerzieren, Herr Kollege Kier!

Das ist Irreführung. Das ist noch nicht einmal gutes Marketing. Das trägt für mich die Punze des Bundesgeschäftsführers der SPÖ, des Herrn Rudas. Das ist Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten von Arbeitslosen, und das ist schäbig, sage ich, auch auf die Gefahr hin, daß ich kritisiert werde, wenn ich dieses Wort verwende. (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie uns jetzt vorexerzieren, Herr Kollege Kier!) Das ist nicht angemessen, den Leuten anhand einer Statistik vorzugaukeln, daß sie nicht langzeitarbeitslos sind. Der Langzeitsarbeitslose weiß, daß er langzeitarbeitslos ist, nur glaubt er, daß er einer Minderheit angehört, wenn er die Statistik liest. Wenn er sich im Bekanntenkreis etwas umhört, stellt er fest, daß er offenbar lauter Angehörige dieser Minderheit kennt und kaum noch einen anderen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Abg. Dr. Kier: Wer zahlt das?

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Wenn Sie hier das Projekt "NEW START" mit der "Aktion 8000" gleichsetzen, so bitte ich Sie, doch auf die Richtlinien von "NEW START" Rücksicht zu nehmen, sich diese noch einmal anzuschauen. "NEW START" ist etwas ganz anderes als die "Aktion 8000". Die "Aktion 8000" war und ist ein Projekt zur Förderung von Transitarbeitsplätzen, "NEW START" ist ein Projekt zur Etablierung nachhaltig funktionierender eigenständiger Beschäftigungen (Abg. Dr. Kier: Wer zahlt das?), eigenständige Beschäftigungen insbesondere in einem Bereich, in dem sogenannte nichtmarktfähige Arbeit gegeben ist. Ich bin überzeugt davon, daß diese neue Initiative, diese Innovation in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Erfolg sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Anfrage zur Beschäftigung und Arbeitsmarktsituation, die heute vom Liberalen Forum eingebracht wurde, ist sicherlich legitim, überhaupt keine Frage. Aber beide Redner, Kollege Kier und Kollege Peter, waren nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie wir wirklich wirksame Beschäftigungspolitik umsetzen können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag!) Und Sie können uns nicht unterstellen, daß die Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht permanent bemüht sind, alles zu unternehmen, um wirklich Beschäftigung zu schaffen, um die Geißel Arbeitslosigkeit hintanzuhalten. Das können Sie uns nicht unterstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Es ist auch sehr interessant, daß Sie in Ihrer Anfrage Kammerfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre als "demokratisch nicht legitimiert" betiteln, obwohl diese sich meistens mehr als einer Wahl stellen müssen. Das fängt im Betrieb an und geht bis zu den Kammerwahlen hin. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.) Lieber Kollege Kier! Ich muß sagen, das gibt mir schon zu denken, vor allem wenn ich weiß, welchen Ursprung Ihre Partei gehabt hat und woraus sie sich entwickelt hat. Vielleicht sollten Sie darüber auch einmal nachdenken, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich! (Abg. Schaffenrath: Das ist eine schwache Ansage!) – Es ist aber so. Denken Sie einmal darüber nach, Kollegin Schaffenrath!

Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!

Warum hört man eigentlich nichts vom Liberalen Forum, wenn ein steirischer Wirtschaftskämmerer von der sozialen Hängematte, die Herr Kollege Khol heute wahrscheinlich auch mit den damit verbundenen Sanktionen angesprochen hat, spricht? – Wo bleiben da Ihre Argumente, wo bleiben Ihre Positionen? (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?) – Ich habe nicht bekrittelt, daß sie eingebunden sind. Die Wirtschaft soll auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, Frau Kollegin Petrovic! Offensichtlich haben Sie diesbezüglich eine ganz eigene Einstellung, weil Sie glauben, daß man das von der Wirtschaft abgehoben machen kann. Das wird nicht durchführbar sein. (Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!)

Abg. Dr. Kier: Nein! Neu verhandelt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag demonstriert uns das Liberale Forum, wie einfach Politik eigentlich sein könnte. Nach dem Grundsatz "Wenn ich etwas zu reden hätte, schaffte ich alles ab!" wird der Finanzausgleich abgeschafft. (Abg. Dr. Kier: Nein! Neu verhandelt!) Herr Kollege Kier! Politik ist leider nicht so einfach.

Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!

Sie haben uns unterstellt, daß wir heute ein Gesetz beschließen, von dem wir nicht wüßten, was es bedeutet und deren Rechtsfolgen wir nicht erkennen können. – Ich weise diese Unterstellung schärfstens zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Ich behaupte, daß wir alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben. Herr Dr. Kier! Wir beziehungsweise nicht ich, sondern Professor Doralt und die anderen Experten haben alle Fragen, die Sie gestellt haben, zufriedenstellend beantwortet. (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!) Sie waren mit den Beantwortungen im Ausschuß zufrieden. Meine Damen und Herren! Ich stelle das ganz eindeutig fest. Es gibt diesbezüglich keine offenen Fragen mehr! (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!

Sie haben uns unterstellt, daß wir heute ein Gesetz beschließen, von dem wir nicht wüßten, was es bedeutet und deren Rechtsfolgen wir nicht erkennen können. – Ich weise diese Unterstellung schärfstens zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Ich behaupte, daß wir alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben. Herr Dr. Kier! Wir beziehungsweise nicht ich, sondern Professor Doralt und die anderen Experten haben alle Fragen, die Sie gestellt haben, zufriedenstellend beantwortet. (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!) Sie waren mit den Beantwortungen im Ausschuß zufrieden. Meine Damen und Herren! Ich stelle das ganz eindeutig fest. Es gibt diesbezüglich keine offenen Fragen mehr! (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Kier: Das ist bedenklich!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich bin mit Abgeordneten Kier einer Meinung, wenn er die Kollektivvertragsfähigkeit der Wiener Stadtwerke kritisiert. (Abg. Dr. Kier: Das ist bedenklich!) Jawohl, diese Maßnahme ist auch aus meiner Sicht nicht vorbildhaft. (Abg. Dr. Kier: Da stimme ich Ihnen zu!) Im Gegenteil: Wir stehen auf dem Standpunkt, die Kollektivvertragsfähigkeit sollte auch auf Arbeitgeberseite den jeweiligen Interessenvertretungen zustehen. Wir sollten nicht Arbeitgeber zum Kollektivvertragspartner im eigentlichen Sinne machen.

Abg. Dr. Kier: Da stimme ich Ihnen zu!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich bin mit Abgeordneten Kier einer Meinung, wenn er die Kollektivvertragsfähigkeit der Wiener Stadtwerke kritisiert. (Abg. Dr. Kier: Das ist bedenklich!) Jawohl, diese Maßnahme ist auch aus meiner Sicht nicht vorbildhaft. (Abg. Dr. Kier: Da stimme ich Ihnen zu!) Im Gegenteil: Wir stehen auf dem Standpunkt, die Kollektivvertragsfähigkeit sollte auch auf Arbeitgeberseite den jeweiligen Interessenvertretungen zustehen. Wir sollten nicht Arbeitgeber zum Kollektivvertragspartner im eigentlichen Sinne machen.

Abg. Dr. Kier: Nein! Nein! Also bitte!

Zu der Frage: Warum ist der Vertrag nicht vorgelegt worden? – Die Gründe dafür sind im Ausschuß ganz eindeutig dargelegt worden, Herr Abgeordneter Kier! Es gibt einen Grund für das Nichtvorlegen, und zwar weil man bis zum heutigen Zeitpunkt nicht genau sagen kann, welche Rechte, welche Grundstücke, welche Dienstbarkeiten übertragen werden können, denn dies kann erst im Laufe der Zeit genau geregelt werden. Daß es einen Entwurf eines solchen Vertrages gibt, wurde im Ausschuß von Professor Doralt ganz klar mitgeteilt. Und es wurde auch mitgeteilt, welche konkreten Inhalte dieser Vertrag hat. (Abg. Dr. Kier: Nein! Nein! Also bitte!)

Abg. Mag. Peter: Es war Herr Volker Kier dort, er ist unser Mandatar im Sozialausschuß!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter, wären Sie vor 14 Tagen im Sozialausschuß gewesen, so hätten wir uns diese Debatte hier ersparen können, denn dort haben wir Gedanken und Überlegungen zu diesem Antrag ausgetauscht. Sie waren aber leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Peter: Es war Herr Volker Kier dort, er ist unser Mandatar im Sozialausschuß!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... es geht nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern es geht um blanken, puren und ungebremsten Populismus. Und da sitzen Sie von den Regierungsparteien wirklich in einem Boot mit der FPÖ. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!

Der Herr Wirtschaftsminister – das möchte ich anerkennen – ist seit Monaten darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen, und zwar zuerst marktkonform nach dem Subsidiaritätsprinzip – zuerst mit dem gelindesten Mittel, mit der Marktkonformität –, denn er ist ein überzeugter Marktwirtschafter. Wir haben die Maßnahmen des Kartellrechtes alle geprüft. Das Kartellrecht, und zwar ein neues und verschärftes Kartellrecht – Herr Kollege Kier, ich spreche mit Ihnen –, ist gerade in Begutachtung. (Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!)

Abg. Dr. Kier: Das glaube ich gern!

Herr Bundesminister! Bitte verstehen Sie unseren Antrag, den wir im Ministerrat das erste Mal in einer Diskussion mit Ihnen angesprochen haben und den wir am gestrigen Tage eingebracht sowie mit unserem Koalitionspartner zu diskutieren begonnen haben. Dieser Initiativantrag soll nicht die Frage entscheiden, ob man bisher hätte handeln können. Ich möchte diese Frage gar nicht untersuchen. (Abg. Dr. Kier: Das glaube ich gern!) Es geht mir vielmehr darum, daß jetzt gehandelt wird.

Abg. Dr. Kier: Man weiß eh, wie es funktioniert! Seit 15 Jahren!

Meine Damen und Herren! Daß die Grünen nicht unbedingt Freunde der Mineralölwirtschaft sind, kann ich wohl als bekannt voraussetzen. Monika Langthaler und ich haben schon vor Jahren immer wieder auf die hohen sogenannten Nettopreise in Österreich hingewiesen. Das hat uns zwar den Groll der Mineralölwirtschaft eingetragen, hatte aber damals keine Reaktion von SPÖ oder ÖVP, auch nicht von seiten des Wirtschaftsministers, zur Folge. Selbstverständlich besteht der Verdacht auf ein enges Oligopol, besteht der Verdacht auf Preisabsprachen in der Mineralölwirtschaft, besteht der Verdacht auf Mißbrauch von Marktmacht. Aber wissen wir das erst seit gestern, seit gestern im buchstäblichen Sinne? (Abg. Dr. Kier: Man weiß eh, wie es funktioniert! Seit 15 Jahren!)

Abg. Dr. Kier: Wirtschaftskammer!

Bei uns, Frau Abgeordnete Petrovic, ist das nicht der Fall, sondern hier entscheidet das Hohe Haus. Herr Bundeskanzler Schröder wird in Deutschland nicht umsonst "der Freund der Bosse" genannt. Wir wollen in Österreich ein breiteres Spektrum haben, nicht nur Lobbyismus (Abg. Dr. Kier: Wirtschaftskammer!), sondern wir wollen gesetzliche Maßnahmen setzen, damit für alle gleiches Recht und gleiche Rahmenbedingungen herrschen. So bedauerlich es ist, daß wir diese Maßnahme setzen müssen, aber wir hoffen, damit wirklich zu einem verbesserten Marktgeschehen in Österreich zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Kier, ich glaube, dem Herrn Staatssekretär ist für diese Serviceleistung zu danken. (Abg. Dr. Kier schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) Ich spreche zu Ihnen, aber Sie müssen nicht dableiben als Abgeordneter, Sie dürfen auch hinausgehen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Kier bleibt im Mittelgang stehen und hält zum Zeichen des Zuhörens die Hände an die Ohren.) Ich glaube, diese Serviceleistung ist gutgemeint. Sie ist sicherlich nicht so zu verstehen, daß man sagen kann, als Bürger erhält man die Auskunft, nur als Abgeordneter kann man sie nicht bekommen.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Kier bleibt im Mittelgang stehen und hält zum Zeichen des Zuhörens die Hände an die Ohren.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Kier, ich glaube, dem Herrn Staatssekretär ist für diese Serviceleistung zu danken. (Abg. Dr. Kier schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) Ich spreche zu Ihnen, aber Sie müssen nicht dableiben als Abgeordneter, Sie dürfen auch hinausgehen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Kier bleibt im Mittelgang stehen und hält zum Zeichen des Zuhörens die Hände an die Ohren.) Ich glaube, diese Serviceleistung ist gutgemeint. Sie ist sicherlich nicht so zu verstehen, daß man sagen kann, als Bürger erhält man die Auskunft, nur als Abgeordneter kann man sie nicht bekommen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Minister Fasslabend am 16. Dezember hier dem Hohen Haus als Auskunft gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Herr Bundeskanzler in Vertretung des Staatssekretärs oder Herr Minister Fasslabend? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!)

Abg. Dr. Kier: Ja, das stimmt!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben mit den Ereignissen in der Hauptwahlkommission in Vorarlberg begonnen. Es geht aber jetzt eigentlich um die erste Lesung eines Antrages betreffend das generelle – wie ich Ihrem Antrag entnehme – Ausländerwahlrecht bei der Arbeiterkammerwahl. (Abg. Dr. Kier: Ja, das stimmt!)

Rufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ: Wo ist der Kier?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ: Wo ist der Kier?) – Vielleicht kann man sich wieder beruhigen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier

Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier), geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir vertrauen auch dem Landesgericht Korneuburg und der mit dem Fall befaßten U-Richterin Carolin Rak.

Abg. Dr. Kier: Sie haben nicht zugehört!

Aber, Herr Kollege Kier, Sie haben nicht einmal einen Deut, Sie haben nicht einmal den geringsten Versuch unternommen, auch nur irgendeine Alternative dafür, wie man einen Abschiebevorgang nach Ihrer Meinung legal durchführen könnte, hier tatsächlich anzubieten. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen! (Abg. Dr. Kier: Sie haben nicht zugehört!) Sie haben nur gesagt, die eine Maßnahme sei nicht statthaft. Da haben Sie recht, das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben aber im gleichen Atemzug gesagt, auch die Verwendung eines Helms, der vorne offen ist, sei nicht statthaft.

Abg. Dr. Kier: Nur der Landeshauptmann!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann nur betonen: Abgeordneter Schweitzer hat das Thema total verfehlt. Meine Damen und Herren! Kein Mensch behauptet, daß der Vertrag zwischen dem Verbund und den Illwerken obsolet geworden ist, weder ein Minister noch das Land Vorarlberg noch die Illwerke noch der Verbundkonzern, niemand behauptet das. (Abg. Dr. Kier: Nur der Landeshauptmann!)

Abg. Dr. Kier: Oh!

Herr Abgeordneter Kier ist den Vorarlberger Illwerken auch nicht sehr gut gesinnt. (Abg. Dr. Kier: Oh!) Ich könnte Ihnen erzählen, welche Schwierigkeiten Sie damals als Vertreter des Ministeriums bei den Verhandlungen gemacht haben. Sie waren dabei, im Jahre 1983, als Sie mit Herrn Dr. Steger zusammengearbeitet haben. Aber darauf möchte ich nicht zu sprechen kommen, meine Damen und Herren, nämlich auf die Haltung von Dr. Kier in Sachen E-Wirtschaft. Das, was Sie damals diesbezüglich unternommen haben, war nicht sehr vorbildlich, Herr Dr. Kier. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Der Landeshauptmann hat es bewilligt!

Meine Damen und Herren! Wir sind auf bestem Wege, daß sich der Verbundkonzern an den Vertrag hält. Es ist nämlich bereits klargestellt worden, daß die einbehaltenen Zahlungen seit Februar 1999, daß dieser Betrag von 10 Millionen Schilling bereits zurückbezahlt beziehungsweise nachbezahlt worden ist. (Abg. Dr. Kier: Der Landeshauptmann hat es bewilligt!) Der Verbundkonzern hat sich auch bereit erklärt, weiterhin zu bezahlen.

Abg. Dr. Kier: Zahlen aber denselben Preis!

Ich erinnere an die Elektrizitätswerke Baden-Württemberg, die sehr wohl – vielleicht nicht gerne – den Preis, der verhandelt worden ist, der im Vertrag festgelegt worden ist, bezahlen. Immerhin gehen nach Baden-Württemberg mehr als 50 Prozent des Stroms der Illwerke. Da gibt es keine Probleme. (Abg. Dr. Kier: Zahlen aber denselben Preis!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt! – Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen! – Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist? – Abg. Dr. Kier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt! – Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen! – Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!)

Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?

Darüber hinaus möchte ich als weiteren Beweis anführen, daß ich bei diesem Gespräch, dem Interview mit "Kirche intern", eine Reihe von Aussagen zu verschiedenen Themen gemacht habe und auch eine Vielzahl von Fragen an mich gestellt worden ist. Zum Thema Abschiebungen und angebliche Knebelungen ist nicht eine Frage an mich gestellt worden. Ich glaube, das ist auch ein zusätzlicher Beweis. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck sagen, daß ich nach all den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen und auch aufgrund meiner Erinnerung ausschließen kann, daß Herr Schenk mir vor zwei Jahren diese Informationen gegeben hat. (Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?) – Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kann Ihnen nur die Beweise anbieten, die ich habe, und ich bitte Sie, diese Beweise auch tatsächlich zu überprüfen.

Abg. Dr. Kier: No na!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von den Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab (Abg. Dr. Kier: No na!), und zwar deshalb, weil dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, weil Sie das tragische Schicksal des Herrn Omofuma dazu mißbrauchen wollen, daraus politisches Kapital zu schlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und letztlich deshalb, weil es Ihnen überhaupt nicht darum geht, eine politische Verantwortung festzumachen, sondern darum, einen Ihnen unliebsamen Minister politisch abzuschießen, Herr Kollege Kier! (Abg. Smolle: Sie wollen einen unliebsamen Politiker erhalten!) Sie wollen schließlich erreichen, daß sich die Abschiebepraxis ändert. Sie wollen, daß Österreich ein Einwanderungsland bleibt, und Sie wollen, daß dann, wenn sich jemand gegen eine Abschiebung zur Wehr setzt, dieses faktische Verhalten dazu führt, daß die Abschiebung gestoppt wird. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag! Lesen!) Der Rechtsstaat darf aber davor nicht kapitulieren. Das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag! Lesen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von den Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab (Abg. Dr. Kier: No na!), und zwar deshalb, weil dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, weil Sie das tragische Schicksal des Herrn Omofuma dazu mißbrauchen wollen, daraus politisches Kapital zu schlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und letztlich deshalb, weil es Ihnen überhaupt nicht darum geht, eine politische Verantwortung festzumachen, sondern darum, einen Ihnen unliebsamen Minister politisch abzuschießen, Herr Kollege Kier! (Abg. Smolle: Sie wollen einen unliebsamen Politiker erhalten!) Sie wollen schließlich erreichen, daß sich die Abschiebepraxis ändert. Sie wollen, daß Österreich ein Einwanderungsland bleibt, und Sie wollen, daß dann, wenn sich jemand gegen eine Abschiebung zur Wehr setzt, dieses faktische Verhalten dazu führt, daß die Abschiebung gestoppt wird. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag! Lesen!) Der Rechtsstaat darf aber davor nicht kapitulieren. Das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Dr. Kier – den Antrag in die Höhe haltend –: Lesen! Das steht ja da drinnen!

Meine Damen und Herren! Ganz kurz auch noch ein weiterer Gedanke, der aufzeigen soll, warum wir gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind: Die politische Verantwortung wurde von Herrn Bundesminister Schlögl wahrgenommen. Er hat einen Maßnahmenkatalog erlassen, er hat einen Menschenrechtsbeirat eingesetzt, und er hat für mich – und ich glaube, für alle hier – glaubhaft dargelegt, daß er von dieser Art des Verklebens des Mundes bei der Abschiebung nichts gewußt hat. Ebenso glaubhaft – Herr Kollege Kier, passen Sie vielleicht jetzt gut auf! (Abg. Dr. Kier – den Antrag in die Höhe haltend –: Lesen! Das steht ja da drinnen!) – hat der frühere Minister Einem dargelegt (Abg. Smolle: Lies den Antrag!), davon gewußt zu haben und nichts gemacht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!

Auch die verstärkte Integration älterer Arbeitnehmer wurde eingefordert. – Dazu kann ich nur sagen: "No na!" Oft wird von der Opposition dann, wenn von uns angekündigt wird, daß etwas kurz vor der Präsentation steht, das noch schnell gefordert, und man sagt hinterher: Dank unserer Forderung ist das so geschehen! (Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!)

Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Abg. Dr. Kier: Das hat es ja vorher auch schon gegeben, oder? Was hat das mit dem NAP zu tun?

Ich sage Ihnen als zweites Beispiel die Daten des Arbeitsmarktes – bei aller Problematik internationaler Vergleiche. Wenn wir eine halb so hohe Arbeitslosenrate wie der EU-Durchschnitt haben, Herr Kollege Kier, dann ist das das Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Abg. Dr. Kier: Das hat es ja vorher auch schon gegeben, oder? Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das können Sie nicht leugnen, Herr Kollege Kier.

Abg. Dr. Kier: Es flüchtet hauptsächlich!

Viertes Beispiel: Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir heute in einer Zeit leben, in der das investive Kapital so mobil ist wie noch nie und sehr rasch dorthin wandert, wo es die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren gibt. (Abg. Dr. Kier: Es flüchtet hauptsächlich!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kier

Schauen wir uns, Herr Kollege Kier, die Entwicklung der Auslandsinvestitionen in Österreich an. Ausländische Investoren investieren in Arbeitsplätze in Österreich: 1991 4 Milliarden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kier) – machen Sie nicht dauernd unsinnige Zwischenrufe! –, 1996 40 Milliarden, 1998 73 Milliarden. Das ist ein neuer Rekordstand! Und die ausländischen Investoren, die in Österreich investieren, schauen sich genau die Standorte an, wo sie investieren wollen.

Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) – Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)

Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!

Ein sechstes Faktum, die Exportentwicklung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Ich nenne nur als ein Beispiel die Exporte nach Osteuropa: Im Jahre 1997 gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 37 Milliarden, im Vorjahr einen Handelsbilanzüberschuß von 30 Milliarden. Das heißt also: in zwei Jahren 67 Milliarden Schilling Handelsbilanzüberschuß mit Exporten nach Osteuropa! (Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!) Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Diese Fakten und Daten lassen sich nicht widerlegen, auch nicht dann, wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!)

Abg. Dr. Kier: Zur Sache! Zur Sache!

Der Umstand, daß das alles erfolgreiche Daten sind, hindert mich nicht daran, aufzuzeigen, daß wir noch gewaltige Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen haben: etwa im Bereich Bürokratieabbau oder im Bereich Lohnnebenkosten, gar keine Frage, auch im Bereich Bildung. (Abg. Dr. Kier: Zur Sache! Zur Sache!) Wir haben heute eine Situation – das muß man auch sagen, das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik –, daß Softwaretechniker gesucht sind wie noch nie. Bringen Sie mir Softwaretechniker, ich garantiere Ihnen, ich kann jeden davon in der Wirtschaft vermitteln. Die Wirtschaft sucht 5 000 bis 10 000 Softwaretechniker, meine Damen und Herren. Das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik, die wir noch zu bewältigen haben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

In 30 Stunden soll die Persönlichkeit entwickelt werden. Bitte, da lach‘ ich! In 30 Stunden wollen Sie die Persönlichkeit, das Selbstbild von jemandem entwickeln, der noch dazu in den Wochen dazwischen von einer Arbeitsstelle zur anderen pilgern soll und sich eine Absage nach der anderen holen muß?! Das wird furchtbar werden! Das ist Zynismus, und den werfen wir Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Kier und Smolle.

Österreich ist mit fast 19 Prozent der Exporte und 12 Prozent der Importe das mit den neuen Ländern Osteuropas am intensivsten verflochtene Land. Ich gehe davon aus, daß wir bei den jetzigen Trends – wie in der Zwischenkriegszeit – gegen 30 Prozent in der Exportstruktur in den nächsten zehn, 15 Jahren kommen werden. Das Wachstumspotential unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn wird von allen Instituten, deren Gutachten ich kenne, mit etwa 700 Milliarden Euro eingeschätzt. Wir wissen, daß wir in der Zwischenzeit über 14 000 Joint-ventures – siehe jüngste Studie auch des Wifo – auf die Beine gestellt haben, und daß die Klein- und Mittelbetriebe – das repliziere ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Haigermoser – , die Joint-ventures in Osteuropa im Laufen haben, dank dieser Joint-ventures in Österreich mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, als sie geschaffen hätten, wenn sie nicht in den Osten gegangen wären. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Kier und Smolle.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier

Wenn es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich so ist, daß man gerade dann, wenn man in der Obhut der Polizei ist, einem größeren Risiko ausgesetzt ist, daß einem etwas passiert, als wenn nicht, und wenn von einem Minister – heute ist der 20. Mai, am 2. Mai haben wir das alle erfahren, er vermutlich am 1. Mai schon – 20 Tage dauernd so lavierend argumentiert wird, wenn erst 20 Tage danach ein erster Schritt gesetzt wird, daß Verantwortliche ausgemacht werden – jetzt nur auf der dienstrechtlichen Ebene, ich spreche da überhaupt nicht vom strafrechtlichen Aspekt –, dann, bitte schön, handelt dieser Minister nicht, sondern da wird gehandelt (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier): ein bissel mit der Gewerkschaft, ein bissel mit dem Disziplinarrecht. Da wird ein bissel damit gehandelt: Sollen wir sie jetzt außer Dienst stellen oder nicht? Auf wen wälzen wir die Verantwortung ab?

Abg. Dr. Kier: Sie können ihn ja niederstimmen!

Es ist daher paradox, daß heute hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, daß dem Minister bis 1. Juni dieses Mißtrauen ausgesprochen beziehungsweise dieser Antrag behandelt werden sollte. (Abg. Dr. Kier: Sie können ihn ja niederstimmen!) Das ist doch paradox! Sie haben doch die Chance gehabt! Sie haben eine Sondersitzung verlangt, Sie haben bei dieser Sondersitzung einen Mißtrauensantrag gestellt, allerdings keinen Unselbständigen Antrag, sodaß es dann zu einer Abstimmung im Parlament gekommen wäre. Heute stellen Sie einen Fristsetzungsantrag, denn Sie wollen, daß dieses Thema, dieser Mißtrauensantrag schön langsam und Stück für Stück weiterdiskutiert wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik können wir uns nicht anfreunden. Ich möchte Ihnen am Beispiel Oberösterreich zur Sozialhilfe folgendes sagen: In Oberösterreich beziehen derzeit rund 1 800 Personen Sozialhilfe. Für eine alleinstehende Person beträgt sie rund 6 300 S im Monat, mit einem zusätzlichen Mietenzuschuß kann ein Sozialhilfeempfänger rund 7 500 S bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Dr. Kier: ..., Herr Kollege! Das wird nicht abgestimmt!

Die Vorschläge sind auch fiskalisch und arbeitsmarktpolitisch zumindest bedenklich, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten, die durch den Verwaltungsaufwand entstünden. (Abg. Dr. Kier: ..., Herr Kollege! Das wird nicht abgestimmt!) So würde etwa der Wechsel einer Lebenslage, beispielsweise verursacht durch die Erkrankung eines Arbeitslosen, auch zu einem Wechsel der zuständigen Behörde führen. Die Möglichkeit mehrerer Zuständigkeiten würde bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Lebenslagen auch noch entsprechende Schwierigkeiten verursachen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er kennt sich nicht aus, der Stummvoll!

Ich fürchte nur, daß der Wähler diesen Wunsch, den ich habe, wahrscheinlich nicht erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er kennt sich nicht aus, der Stummvoll!)

Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!

Die Darstellung zum Artikel 23 B-VG habe ich bereits in meiner Einleitung gebracht, und aus meiner Sicht ist es so, daß der Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts verändert hat. Die Parteien, die hier sitzen, hätten es ja gar nicht beschließen können, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß damit das österreichische Neutralitätsgesetz obsolet wird. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also Verfassungsbruch wird hier im Nationalrat nicht begangen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!) Ich bin überzeugt davon, daß keiner der Abgeordneten hier im Zuge der Gesetzgebung die Verfassung gebrochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!)

Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze! – Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!

Die österreichische Neutralität wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 begründet. Sein Inhalt wurde von allen Staaten, mit denen Österreich seinerzeit diplomatische Beziehungen hatte, notifiziert. Der Kern dieser Verpflichtungen, der auch von Ihnen in der Anfrage angesprochen wurde, nämlich Nichtteilnahme an Kriegen, Militärpakt und so weiter, ist Inhalt dieses BVG-Neutralität. (Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze! – Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!

Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht! – Das tut er nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!) Daher erlauben Sie mir, daß ich sehr klar und deutlich feststelle, daß die internationale Staatengemeinschaft unsere Entwicklung vom Beitritt zu den Vereinten Nationen bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union als im Einklang mit der Neutralität unseres Landes gesehen hat und sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!)

Abg. Dr. Kier: Auf Frage 19 gibt es keine Antwort!

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsübereinkommen vorgenommen, in einem gemeinsa-men Bericht die verschiedenen Optionen der Sicherheitspolitik darzustellen und zu bewerten. (Abg. Dr. Kier: Auf Frage 19 gibt es keine Antwort!)

Abg. Dr. Feurstein: Einmal im Jahr! Herr Dr. Kier, wir haben es geklärt: einmal im Jahr!

Diese Frauen bleiben nicht aufgrund der Tatsache, daß sie einen Anspruch auf Notstandshilfe haben, der nur wegen des Unterhaltsanspruchs nicht ausgezahlt wird, trotzdem krankenversichert, nein, man räumt ihnen die Möglichkeit ein, sich freiwillig selbst zu versichern. Dabei hat man nämlich bemerkt, daß dies wegen der Beträge, die dann zu zahlen sind, unbillig werden könnte, daher hat man ein Sonderrecht geschaffen, daß diese Selbstversicherungsbeiträge niedrig sein sollen. Dazu ist es allerdings notwendig, daß zur Festsetzung dieses Betrages jeweils die tatsächlichen Verhältnisse geprüft werden. (Abg. Dr. Feurstein: Einmal im Jahr! Herr Dr. Kier, wir haben es geklärt: einmal im Jahr!)

Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!

Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!) Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!

Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!) Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits.

Einer ersten Umfrage, über die im morgigen "Kurier" zu lesen ist, zufolge sind auch einige Firmen bereit, dies zu tun. An uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liegt es nun, auf die Umsetzung dieses erfreulicherweise einhellig von allen Fraktionen getragenen Antrages aufmerksam zu achten und diese nachdrücklich einzufordern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.

Der Nationalfonds wird uns in den nächsten Jahren noch oft beschäftigen. Es ist kein erfreulicher Anlaß, es ist aber in dem Sinn eine für uns erfreuliche Tatsache, daß die Republik zwar spät, aber doch zu diesen Gesten, die dort gesetzt werden, steht. Deshalb ergeht mein Dank nun auch an Sie, nämlich dafür, daß es möglich war, diesen Fünfparteienantrag in einer relativ unpolemischen Art auch zustande zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Abg. Dr. Kier: Was ist mit dem Sozialrecht?

Frau Dr. Schmidt! Notstandshilfe gebührt, wie Sie wissen, bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit im Anschluß an das Arbeitslosengeld. (Abg. Dr. Kier: Was ist mit dem Sozialrecht?) Dies allerdings generell nur dann, wenn eine Notlage vorliegt. Das heißt, Notstandshilfe gebührt nur subsidiär, wenn man keine anderen Einkünfte hat, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen.

Abg. Dr. Kier: Im Keller liegen Leichen!

Aber das ist ein Antrag, der eigentlich so ziemlich alles enthält, was im Innenressort an Verantwortung gegeben ist. Es geht quer durch den Keller – möchte ich beinahe sagen – des Innenministeriums. (Abg. Dr. Kier: Im Keller liegen Leichen!) Der Antrag hat vor allen Dingen einen sehr bemerkenswerten Hinweis in der letzten Zeile, Herr Abgeordneter Kier. Da steht nämlich drin, daß der Antrag noch vor dem 3. Oktober erledigt werden sollte.

Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!

Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird. (Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!) Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen. (Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!)

Abg. Dr. Kier: Nicht veröffentlicht!

Wenn Sie dem Innenminister hier vorwerfen, daß er nicht reagiert hat, dann, muß ich sagen, ist das schlicht und einfach falsch. Das entspricht ganz einfach nicht den Tatsachen. Vielleicht war der Tod des Marcus Omofuma ausschlaggebend dafür, daß viel mehr und rascher Maßnahmen gesetzt wurden. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß wenige Wochen nach diesem bedauerlichen Vorfall vom Innenminister völlig neue Richtlinien für die Abschiebepraxis erarbeitet wurden, nach denen nun vorgegangen wird (Abg. Dr. Kier: Nicht veröffentlicht!), mit dem ausdrücklichen Verbot, Klebebänder zu verwenden.

Abg. Dr. Kier: Einschließlich Sika! "Rechtsfreier Raum"!

Da Sie gesagt haben, wenn alle die Regeln einhielten: Selbstverständlich, wenn alle Staatsbürger die Regeln einhielten, bräuchten wir in Österreich wirklich keine Polizei. Aber es gibt eben keine Gruppe in dieser Gesellschaft, die alle Regeln einhält, und daher brauchen wir auch die Polizei. Es gibt, so bedauerlich es ist, auch in der Gruppe der Exekutive den einen oder anderen unter den rund 34 000 Bediensteten, die über die Grenze hinausgehen und etwas tun, was sie – ich möchte es einmal so formulieren – nicht tun dürfen; bei 34 000 Beamten! (Abg. Dr. Kier: Einschließlich Sika! "Rechtsfreier Raum"!)

Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!

Wenn hier vom Abgeordneten Kier eingefordert wird, den Fall Marcus Omofuma im Parlament zu behandeln, so darf ich daran erinnern, daß es dazu eine eigene Sondersitzung gegeben hat (Abg. Dr. Schmidt: Wozu gibt es dann den Bericht? Hat man ihn für den Papierkorb geschrieben?), daß also am 10. Mai 1999 in einer Dringlichen Anfrage sehr ausführlich Gelegenheit für die Abgeordneten dieses Hauses bestand, über den Fall Marcus Omofuma hier im Parlament zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Sondersitzung war letztendlich auch diese Entschließung, die heute offensichtlich wieder Anlaß ist, neuerlich eine Debatte im Nationalrat zu verlangen und den Innenausschuß für permanent zu erklären. Dem können wir nicht folgen. Es hat genügend Gelegenheit gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Bericht!

Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch in Zukunft müssen unbedingt Abschiebungen durchgeführt werden, insbesondere auch dann, wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt. Glauben Sie mir: Wenn wir nachgeben, wenn sich jemand der Abschiebung widersetzt, dann werden wir katastrophale Zustände bekommen. Das ist unsere Meinung, und dazu stehen wir. In einem Rechtsstaat hat der Bürger das Recht, daß auch diese Dinge gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Bericht!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kier: Einen Abschlag!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Ich darf fragen, ob ich Ihren Beitrag insofern richtig verstanden habe, daß Sie meinen, daß wir beim unterschiedlichen Pensionsalter von Frauen und Männern anstreben sollten, daß das Pensionsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden soll. (Abg. Dr. Kier: Einen Abschlag!) Oder habe ich Sie diesbezüglich falsch verstanden? (Abg. Dr. Kier: Falsch!)

Abg. Dr. Kier: Falsch!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Ich darf fragen, ob ich Ihren Beitrag insofern richtig verstanden habe, daß Sie meinen, daß wir beim unterschiedlichen Pensionsalter von Frauen und Männern anstreben sollten, daß das Pensionsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden soll. (Abg. Dr. Kier: Einen Abschlag!) Oder habe ich Sie diesbezüglich falsch verstanden? (Abg. Dr. Kier: Falsch!)

Abg. Dr. Kier: ... "Kronen Zeitung"!

Entschieden möchte ich auch die Doppelzüngigkeit und Doppelmoral mancher Medien zurückweisen. Ich nehme beispielsweise nur die "Salzburger Nachrichten" her – ein Organ, das von manchen fast als das Zentralorgan für manche politischen Parteien bezeichnet wird. Die "Salzburger Nachrichten" haben wochenlang ... (Abg. Dr. Kier: ... "Kronen Zeitung"!) – Ich habe Sie, Herr Abgeordneter Kier, nicht angesprochen, aber wenn Sie meinen, daß es Ihr Zentralorgan ist, muß ich sagen, vielleicht haben Sie recht damit, ich weiß es nicht.