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Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger.

Wir wollen, Herr Kollege Schieder, daß der österreichische Nationalrat nicht aus 183 Abgeordneten besteht, die nur kassieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ) – und sie kassieren ordentlich, nämlich Millionen jeden Monat –, sondern wir wollen einen Nationalrat, der arbeitet, meine Damen und Herren! Das ist die Zielsetzung der Freiheitlichen – und nicht, hier zu sitzen und zu kassieren, aber keine Arbeit für die Österreicher zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger. ) Jetzt ist der "Richtige" dran!

Abg. Achs: Haben Sie sich aber wieder zurückgeholt!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich berichtige, daß das nicht stimmt. Ich zitiere aus einem Wirtschaftstreuhändergutachten eines beeideten Wirtschaftstreuhänders, daß ich in der Zeit zwischen 1986 und 1993 über 4 Millionen Schilling Steuern an die Republik Österreich entrichtet habe. Die Einkünfte aus dem Bärental im konkreten: von 1986 bis 1993: 2,1 Millionen, davon 967 000 S Steuern (Abg. Achs: Haben Sie sich aber wieder zurückgeholt!), Einkünfte meines Onkels, der der Nutzungsberechtige ist, von 1986 bis 1993: 4,6 Millionen Schilling, Einkommenssteuer: 1,2 Millionen Schilling.

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Achs . – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Kollege Reichhold! Ich bin gewohnt, daß die FPÖ-Redner den Alleinanspruch an der Opposition für sich reklamieren. Ich anerkenne durchaus, daß hier einmal eine konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen gegeben war. Ich hoffe nur, daß sie in der nächsten Zeit ähnlich spürbar ist und das nicht nur eine Eintagsfliege war. Das möchte ich hier durchaus anmerken. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Achs . – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs.

Erstens einmal wehren wir uns, daß landwirtschaftliche Förderungen von Haider immer als Subventionen dargestellt werden. Das sind Ausgleichszahlungen für Leistungen, die die Bauern multikulturell erbringen und die durch die Preise nicht abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. ) Ich erwähne dies deshalb, weil er in diesem Punkt bereits ein Wiederholungstäter ist. Er hat nämlich in der "Pressestunde" im Februar 1995 gesagt, er würde auch die Subventionen für die Bauern halbieren, weil diese ohnehin von der EU und von den Ländern noch Mittel bekämen.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs.

Meine geschätzten Damen und Herren! Daher – ich habe heute wirklich nur einige Minuten Redezeit zur Verfügung – möchte ich eine Einladung an Sie richten: Es liegt in der Natur der politischen Sache, daß Sie hier nicht herauskommen, um zu loben, aber erkennen Sie doch auch diese historische Chance, die wir international haben: das, was die österreichische Agrarpolitik, die österreichische Bäuerlichkeit auszeichnet, jetzt zu positionieren, zu stärken und nicht – wenn es auch unbewußt ist – zu untergraben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß – obwohl es aus meiner Sicht, das werden Sie verstehen, gerade angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte noch einiges zu sagen gäbe – und möchte eines klipp und klar feststellen: Was uns ungemein bestärkt, ist die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu zum Beispiel britischen Kollegen, in einer Zeit, in der wir mit Rinderwahnsinn Probleme haben, Gott sei Dank weder unsere Leitlinien noch unser agrarpolitisches Weltbild ändern müssen. Im Gegenteil, wir werden sogar gestärkt dadurch, daß es gerade auch angesichts dieser Krisen möglich ist, unseren jahrzehntelangen Weg der eindeutigen Positionierung der Bäuerlichkeit weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!) Gehen Sie doch mit! Auch Sie haben für Ihre parteipolitischen Aktivitäten auf einem Erfolgsweg Österreichs eine bessere Ausgangslage, als wenn Sie hoffen, Ihre parteipolitischen Erfolge dann erringen zu können, wenn es mit Österreich abwärts geht! Auch eine Opposition muß Interesse daran haben, daß dieses Land einen erfolgreichen Zukunftskurs geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!)

Beifall des Abg. Achs .

Ich darf daran erinnern: 1995 hat das Bundesheer von 746 Millionen Schilling, die im Budget für Wartungsarbeiten vorgesehen waren, nur 422 Millionen Schilling tatsächlich ausgegeben. Herr Dr. Maitz, da hat man, wenn Sie nachrechnen, auf 324 Millionen Schilling verzichtet und auch 1994 hat man auf 200 Millionen Schilling verzichtet. (Beifall des Abg. Achs .) Sie haben ganz einfach diesen Budgetrahmen, der hierfür vorgegeben war, nicht ausgenützt. (Abg. Dr. Maitz: Eine schwache Ausrede für Ihr mangelndes Engagement!) Nein, das ist nachzulesen in den Budgetunterlagen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Achs.

Meine Damen und Herren! Das sind wesentliche Punkte, die ich ansprechen wollte. Wir Liberalen stehen zur Europäischen Integration. Wir sehen darin eine sehr wichtige Herausforderung und auch ein sehr wesentliches Vorhaben Österreichs für die Zukunft. Daher sagen wir ja zum Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Achs. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.

Ich glaube, daß heute der Versuch der Grünen vorliegt, durch mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung eine vorgezogene Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Kurdendebatte zu erzwingen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) – Ich lasse mich nicht darauf ein, im Rahmen einer Einwendungsdebatte eine Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine andere Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs

Es ist richtig, daß beide Gesetzesmaterien für die Entwicklung und für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Es ist für mich klar, daß die österreichische Landwirtschaft – die Bäuerinnen und die Bauern – die grundsätzliche Strategie, die Österreich in der Agrarpolitik anwendet, offensiv mitträgt, nämlich daß wir die Frage der ökologischen Orientierung ernst nehmen, und daß wir in der österreichischen Landwirtschaft nicht alles, was machbar ist, machen wollen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs ), weil nicht alles Machbare gut ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Achs und Leikam.

Das Ziel ist, auch in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen. Aber es ist gleichzeitig das Ziel, Pflanzenschutzmittel – weil bessere auf dem Markt sind, weil moderne und ökologisch verträglichere Produkte entwickelt werden – rascher zuzulassen. Und es ist das Ziel, die besseren Pflanzenschutzmittel zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das heißt: weniger Produkte, bessere Produkte, aber diese zu wettbewerbsfähigen Bedingungen. Das ist das Ziel des Pflanzenschutzmittelgesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Achs und Leikam. )

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Achs: Das ist nicht in Ordnung!

Herr Minister! Diese ÖPUL-Gelder wurden unseren Bauern von der österreichischen Bundesregierung und Ihnen persönlich für fünf Jahre garantiert. Bauernbundpräsident Schwarzenberger hat die österreichische Bauernschaft verraten – das ist schon in Ordnung, das muß er sich selbst mit den Bauern ausmachen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Achs: Das ist nicht in Ordnung!) Die Interessenvertretung der Bauern, an der Spitze Kammerpräsident Schwarzböck, hat bei diesem Verrat an den Bauern mitgespielt! Ich habe hier keinen Aufschrei der Kammer gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.

Das sagen nicht wir, das sagt kein Vertreter der ÖVP, sondern das sagt ein unabhängiger Experte, der eingeladen worden ist, unser Budget zu beurteilen, das wir jetzt zu diskutieren und am Freitag zu beschließen haben. Wenn das von allen Experten so gesagt wird, können auch wir diesem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.

Wir vertreten ein vernünftiges Konzept, um dort, wo wir wollen, im internationalen Wettbewerb schlagkräftig aufzutreten, leistungsfähige Einheiten, selbstverständlich aber auch kleinstrukturierte Betriebe für Nischenproduktionen im Hochpreissegment. Wir haben nie eine Schwarzweißzeichnung von uns gegeben, sondern wollen die richtigen Strukturen für die richtigen Zielsetzungen in einer sehr großen Bandbreite auch für die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?

Herr Bundesminister! Dann verschwinden sie, dann sind sie nicht mehr zählbar, dann sind sie nicht mehr hier. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?) Wenn sie wieder aufgegriffen werden, versucht man, die gleiche Prozedur abermals durchzuführen. Da liegen eklatante Mißstände vor und deswegen auch die Besprechung der Anfragebeantwortung, die wir gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Achs: Das ist eine gute Frage!

Ich stelle mir die Frage: Was hat die Riegerbank in all diesen Jahren für die FPÖ getan (Abg. Achs: Das ist eine gute Frage!), daß die FPÖ ein so starker Lobbyist und Intervenist für die Interessen des "Wolfi" Rieger ist, den Sie heute als Gauner bezeichnen und als jemanden hinstellen, von dem Sie wieder nichts wissen? (Abg. Dr. Krüger: Intervenist! Das sagt ein Professor!) Da fällt mir gerade Rosenstingl ein. Das war auch auf einmal ein Gauner, der überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun hat. Was war da eigentlich los? – Die Spur führt natürlich bis nach Tirol. Wenn ich den veröffentlichten Berichten der Medien vertrauen kann, dann waren Kollege Trattner und andere Kollegen zumindest Bekannte oder Vertraute – soweit Bekannte und Vertraute, daß man sich abends, daß man sich nachts in eine Wiener Bar begibt, um dort die freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen. Herr Trattner! Sie haben selbst Aufklärungsbedarf, das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Da trifft man aber auch Kollegen Ihrer Fraktion!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.

Das ist ein ehrgeiziges, aber gleichzeitig wichtiges Ziel, das in einem die Umsetzung der UVP-Richtlinie, der IPPC-Richtlinie für mittelgroße Industrieanlagen und letztlich auch der großen EU-Störfallrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, mit sich bringen soll. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.)

Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.) Über welche Marke auch immer Sie sich unterhalten wollen. (Heiterkeit.) – Bitte.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Achs beginnt mit Unterstützung von Abg. Dunst mit der Verteilung von Weinflaschen.

Ganz zum Schluß, meine Damen und Herren, hat ein burgenländischer Roter noch das Bedürfnis, dem Klubpräsidium, dem Herrn Innenminister, aber auch allen Klubvorsitzenden einen gehaltvollen und kräftigenden burgenländischen Rotwein zu überreichen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Achs beginnt mit Unterstützung von Abg. Dunst mit der Verteilung von Weinflaschen.)

Beifall bei der ÖVP. – Eine der von Abg. Achs zuvor verteilten Rotweinflaschen stürzt vom Tisch des Abg. Scheibner und explodiert mit lautem Knall auf dem Steinboden. – Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die Glassplitter.

Die geringfügige Beschäftigung ermöglicht es nun immer mehr Frauen, eigenständige Sozialversicherungsansprüche zu erwerben. Unser Ziel muß es sein, dafür zu sorgen, daß es niemanden mehr in diesem Land gibt, der nicht eigene Sozialversicherungsansprüche hat! (Beifall bei der ÖVP. – Eine der von Abg. Achs zuvor verteilten Rotweinflaschen stürzt vom Tisch des Abg. Scheibner und explodiert mit lautem Knall auf dem Steinboden. – Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die Glassplitter.)

Abg. Achs: Wabl! – Heiterkeit.

Deswegen habe ich mich jetzt auf die häßlichen Seiten in diesem Haus verlegt. Wer fällt mir da natürlich ein? (Abg. Achs: Wabl! – Heiterkeit.) Daß ich mir manchmal einfalle, das sei mir gestattet. – Nein, da fällt mir natürlich Herr Khol ein, selbstverständlich Herr Khol mit seinem stummen "h"!