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Abg. Wenitsch: Das hätte schon längst gemacht werden sollen! Das ist schon viel zu spät!

Die Einbindung so wichtiger Handelspartner wie Italien in das gemeinsame Währungssystem sowie die Umsetzung eines fairen Währungsausgleiches, den besonders unsere Rinderhalter dringend brauchen, sind einfach wichtige Schritte, die jetzt getan werden müssen. (Abg. Wenitsch: Das hätte schon längst gemacht werden sollen! Das ist schon viel zu spät!)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch.

Nun zum Herrn Kollegen Zweytick. Herr Kollege! (Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch. ) Er hört nicht zu, der Herr Gurkerlbauer. Bitte, leihen Sie mir zumindest ein Ohr!

Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch.

Am 8. März 1995, also vor über einem Jahr, haben die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus einen Antrag zur Regelung der Saison- und Erntehelfer in der Landwirtschaft eingebracht. (Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch. ) Herr

Abg. Dr. Stummvoll: Wenitsch hat sein Manuskript liegenlassen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Ich habe hier die falschen Unterlagen. Auf den Papieren, die hier liegen, ist zum Beispiel zu lesen: "Nachts auf der Donau: Schmuggler, Gangster und Gestrandete wegen des Krieges auf dem Balkan." (Abg. Dr. Stummvoll: Wenitsch hat sein Manuskript liegenlassen!)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Wenitsch .

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Ich war kein Freund dieses EU-Beitritts, weil ich meinte, daß es für vieles noch zu früh war. Aber Sie wollen jetzt auch noch EU-Recht beugen. Es ist Ihnen völlig gleichgültig, jetzt sind Sie plötzlich keine Europäer mehr. Die Frau Buder hat sowieso immer nur an ihre Sallabergbrücke und ihren Beton gedacht. Herr Haselsteiner, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Bestandstrasse sichert dort auch die Arbeitsplätze. Nur diesbezüglich wollen offensichtlich der Herr Kröll und Frau Buder und andere keine Schritte setzen, weil nicht sein darf ... (Abg. Kröll: Dort werden Sie wieder demonstrieren!) Herr Kröll! Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Macht Grenzen hat, nämlich dort, wo die Gesetze, die österreichischen und steirischen Gesetze, wirken. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, auch nicht, wenn Sie eine Mehrheit von 90 Prozent haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Wenitsch .)

Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!

Eine starke ÖVP-Lobby ist daran interessiert, ein Rebenverkehrsgesetz zu beschließen, mit dessen Wirksamwerden viele Rebveredlern (wirklichen Kleinstbetrieben) der Todesstoß versetzt wird mit der Ausrede, daß unser Rebenverkehrsgesetz nicht EU-konform sei" – man hat eine Fleißaufgabe gemacht, in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer sagt man, daß viele Fleißaufgaben enthalten sind –, "werden Hunderte Kleinbetriebe zerstört, weil an den Haaren herbeigezogene Kriterien von den ,Kleinen‘ nicht erfüllt werden können, beziehungsweise wenn sie erfüllt werden, haben ihnen die zirka zehn Großbetriebe, die sich für dieses Gesetz so stark machen, die Existenzgrundlage bereits entzogen." (Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!)

Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!

Wir müssen über die Lehrlingsausbildung diskutieren, wir müssen die Fragen der Lehrlinge diskutieren, aber es ist zu bezweifeln, ob das heute um 23 Uhr der Fall sein muß oder ob es nicht besser ist, die Frage der Lehrlingsausbildung in der nächsten Sitzung des Nationalrats an einem guten Platz zu diskutieren. (Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!) Das ist auch noch vor den Wahlen, Herr Abgeordneter Haider. Sie können das politische Kleingeld, das Sie unbedingt daraus ziehen wollen, vermutlich noch daraus ziehen, wenn es Ihnen gelingt. Es ist noch vor den Wahlen. Wir haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren, aber es ist nicht vereinbart oder von Ihnen gefordert worden, daß dieser Bericht hier und heute auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!

Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!

Die Entwicklung gibt uns recht: Im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt sind 12 400 Arbeitsplätze vernichtet worden, und in vier Jahren werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!)

Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!

Denn: Wenn Sie hier ausführen, daß die Eintiefung der Donau den Nationalpark Donau-Auen sehr massiv gefährdet, und wenn Sie richtigerweise sagen, daß es daher zu einer Sohlestabilisierung kommen muß, weil man sonst diesem Nationalparkprojekt nicht die Zustimmung geben kann (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten: Den Nationalpark Donau-Auen zu wollen oder nicht zu wollen, ist eine Werteentscheidung. (Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!) Es wird immer Leute geben, die dagegen sind, und ich bin deshalb sehr froh darüber, daß in dieser Artikel-15a-Vereinbarung im Artikel 3 Absatz 1 unter dem Titel "Zielsetzung" festgehalten ist, daß die Schaffung und der Betrieb dieses Nationalparks natürlich nur unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung erfolgen können. Ich glaube, daß ist auch in Ihrem Sinne. Vielleicht haben Sie diese Passage noch nicht gelesen. Schauen Sie sich das einmal an! Das ist genau in Ihrem Sinne. Vielleicht können Sie dann doch dem Nationalpark Donau-Auen zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Wenitsch

Herr Bundesminister! Zum Schluß noch ein paar Sätze an Sie. Ich bedanke mich für dieses Budget (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) , das auch ein 40-Milliarden-Paket für die Landwirtschaft beinhaltet, mit dem auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Chancen für das Umweltprogramm abgesichert werden. Ich bitte Sie jedoch, zu überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Diese Zusage wurde gemacht, und Zusagen sollte man einhalten. Alles in allem ist dies ein positives, ein prosperierendes Budget für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wenitsch: Nach der Debatte!

Herr Abgeordneter Wenitsch! Ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt habe und der freiheitlichen Fraktion und allen anderen Fraktionen dieses Hauses zeitgerecht, schriftlich und umfassend die Antworten übermittelt habe. Herr Abgeordneter Koller hat das ja auch durchaus positiv angemerkt. Vielleicht kann Wenitsch bei Koller nachlesen, was ich schriftlich geantwortet habe. (Abg. Wenitsch: Nach der Debatte!)

Abg. Wenitsch: Ihr Wort in Gottes Ohr!

Diese Rückstellungen werden im heurigen Jahr aufgelöst. Aus diesen Rückstellungen werden die Verwaltungskosten der Agrarmarkt Austria des heurigen Jahres gedeckt. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Haftung, und der Bund wird dann, wenn diese Rückstellungen aufgebraucht sind, wieder in die Verwaltungskostenfinanzierung einspringen. Das ist ein einfacher Vorgang, der auch klar dokumentiert ist. (Abg. Wenitsch: Ihr Wort in Gottes Ohr!)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Da die Bauernkrankenversicherung als einzige mit beachtlichen staatlichen Subventionen ausgestattet ist und die Bauernpensionen diejenigen mit den höchsten staatlichen Zuschüssen sind, ist dies gerecht. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Die Bauernkrankenversicherung hat mehr zahlende Mitglieder – allerdings jene als Leistungsempfänger, die vorher beitragsfrei mitversichert waren.

Abg. Wenitsch: Keinen Klassenkampf!

Ich würde Ihnen überhaupt empfehlen, da Sie ja jetzt auch das christliche Menschenbild entdeckt haben und ein "wehrhaftes Christentum" in Ihr eigenes Parteiprogramm aufgenommen haben: Verkaufen Sie Ihren Porsche, Herr Dr. Haider! (Abg. Wenitsch: Keinen Klassenkampf!) Spenden Sie Ihre ganzen Einkommen, bringen Sie das Bärental in eine Stiftung ein! Dann können Sie mit Recht sagen: Ich habe Asche auf mein Haupt gestreut, ich habe das Gewand des Büßers angezogen. (Abg. Mag. Stadler: So primitiv! Geht’s noch primitiver?) Dann ist es auch legitim, meine Damen und Herren, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Aber ich glaube, zuvor sollten Sie von diesen Maßnahmen wirklich Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Das wollen sie nicht!

Das wäre ein vernünftiger Weg. Aber, Herr Kollege Schwarzböck, mir ist alles klar. Wir haben in diesem Haus ja das Genossenschaftsrevisionsgesetz diskutiert. Es hat einen Entschließungsantrag gegeben, das Genossenschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert zu novellieren. Der Bundesminister, nicht für Land- und Forstwirtschaft, sondern für Justiz, hat gesagt, da gibt es bereits seit fünf Jahren Verhandlungen und mit den Betroffenen leider keine Einigkeit. Mir ist schon klar, warum da keine Einigkeit besteht. Ein modernes Genossenschaftsrecht würde nämlich bedeuten: Stärkung der Primärgenossenschaften, Stärkung der Eigentümer, Kontrollinstrumente (Abg. Wenitsch: Das wollen sie nicht!) , und das alles wollen Sie nicht. Das wollen Sie natürlich nicht.

Abg. Wenitsch: Das sind ja keine Subventionen!

Dennoch muß man noch einiges richtigstellen. Es ist sehr viel gesagt worden, was gar nicht stimmt. Kollege Wenitsch! Du selbst hast ja gesagt: Haider ist gegen die Subventionen in der Landwirtschaft. Heute, vor wenigen Minuten, in deiner Rede hast du das gesagt. – Gleichzeitig bringst du aber einen Entschließungsantrag ein für Stützungen in der Landwirtschaft, Stichwort Diesel. (Abg. Wenitsch: Das sind ja keine Subventionen!) – Einmal wollen Sie die Subventionen abschaffen und einmal fordern Sie Stützung. Das geht hin und her, das ist ein Zickzackkurs, mit dem wir in diesem Land aber nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Für alles andere gibt es ja auch eine Prämie!

Der zweite Antrag sieht vor, den Winterraps in die Begrünungsmaßnahme mit einzubeziehen. Für Winterraps gibt es eine eigene Flächenprämie. Aus diesem Grund hat es die EU abgelehnt, eine zweite Prämie für Winterbegrünung zu genehmigen. (Abg. Wenitsch: Für alles andere gibt es ja auch eine Prämie!)

Abg. Wenitsch: Kollege! 60 Prozent Billigweine haben wir zurzeit in den Regalen stehen!

Meine Damen und Herren! Auch im Weinbereich können wir durch die Qualitätsorientierung der heimischen Winzer eine positive Entwicklung beobachten. Schließlich hat das Bekenntnis zu höchster Qualität dazu geführt, daß heute bereits sehr viele österreichische Weinbaubetriebe der ersten Linie zur Weltspitze zählen. Nun gilt es auch, die Betriebe der zweiten Linie an diesen Bereich heranzuführen, weil nur dadurch die Wertschöpfung und damit das Einkommen der österreichischen Winzer langfristig gesichert werden können. (Abg. Wenitsch: Kollege! 60 Prozent Billigweine haben wir zurzeit in den Regalen stehen!) – Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Abg. Wenitsch: Wieder einmal!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenitsch! Wir müssen daher unbedingt neue Strategien entwickeln (Abg. Wenitsch: Wieder einmal!), wie verlorene Marktanteile in den kommenden Jahren wieder zurückerobert werden können. Hier ist vor allem das Marketing gefordert. Es muß klar gesagt werden, daß importierte Billigweine nicht an die Qualität heimischer Weine herankommen und daß der Konsument mit dem Kauf von österreichischem Wein einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Wirtschaft leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!

Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wenn Sie von der direkten Demokratie sprechen und wenn ich mir die Politik der Freiheitlichen Partei anschaue, dann muß ich sagen, das ist eine gefährliche Drohung, und dann müssen wir damit rechnen. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!)

Ruf bei der ÖVP: Wenitsch! Heute zeigst du’s uns wieder!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Wenitsch! Heute zeigst du’s uns wieder!) – Nein, ich brauche euch nichts zu zeigen. Ich hatte mir erwartet, daß ihr heute irgend etwas vorzeigt, was für die Bauern Sinn hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wenitsch: Was? Kollege! Sie haben noch nie in Ihrem Leben gearbeitet!

Auf die ÖVP kann man nur noch mit einem halben Ohr hören. Die Freiheitlichen kann man in diesem Bereich überhaupt vergessen, denn ihnen geht es nur um Stimmenfang. (Abg. Wenitsch: Was? Kollege! Sie haben noch nie in Ihrem Leben gearbeitet!) Sie vergessen ja die Bauern bis zur nächsten Wahl! (Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!) Bis zur nächsten Wahl vergessen Sie die Bauern, das ist ganz klar.

Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!

Auf die ÖVP kann man nur noch mit einem halben Ohr hören. Die Freiheitlichen kann man in diesem Bereich überhaupt vergessen, denn ihnen geht es nur um Stimmenfang. (Abg. Wenitsch: Was? Kollege! Sie haben noch nie in Ihrem Leben gearbeitet!) Sie vergessen ja die Bauern bis zur nächsten Wahl! (Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!) Bis zur nächsten Wahl vergessen Sie die Bauern, das ist ganz klar.

Abg. Wenitsch: Sie haben in Ihrem Leben noch nie gearbeitet, bitte!

Meine Damen und Herren! Beginnen wir, den ländlichen Raum ... (Abg. Wenitsch: Sie haben in Ihrem Leben noch nie gearbeitet, bitte!) – Aber reden Sie nicht! Da waren Sie noch ohne Hosen, habe ich schon mit Pferd und Pflug geackert, nämlich nach dem Krieg! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.

Aber: Ein Dankeschön für das Kompliment betreffend meine Jugend, Herr Kollege. Da hat es Sie noch nicht gegeben, habe ich schon mit dem Pferd am Feld gearbeitet, das möchte ich Ihnen nur sagen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.) Ich rede nicht vom Wetter. Ich habe am Feld gearbeitet. Ja, auch ich war ein Bauernbub wie viele von uns hier, und ich weiß, wovon ich rede. (Abg. Wenitsch: Jaja!)

Abg. Wenitsch: Jaja!

Aber: Ein Dankeschön für das Kompliment betreffend meine Jugend, Herr Kollege. Da hat es Sie noch nicht gegeben, habe ich schon mit dem Pferd am Feld gearbeitet, das möchte ich Ihnen nur sagen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.) Ich rede nicht vom Wetter. Ich habe am Feld gearbeitet. Ja, auch ich war ein Bauernbub wie viele von uns hier, und ich weiß, wovon ich rede. (Abg. Wenitsch: Jaja!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wenitsch: Das glaub’ ich!

Abschließend, Herr Minister, möchte ich Sie bitten: Geben Sie mir ein paar Wochen Zeit zum Lernen, ich bin ein sehr lernfähiger, lernbereiter Mensch. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden einen sehr kritischen Begleiter des Liberalen Forums in meiner Person haben! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wenitsch: Das glaub’ ich!)

Abg. Wenitsch: Das ist unglaublich!

Die Bürokratie hat Ausmaße angenommen wie in Ländern, in denen die Planwirtschaft auf der Tagesordnung ist. Herr Bundesminister! Sie haben die Bauern zu Knechten degradiert, zu Knechten der Bürokraten in Österreich, in Brüssel und in Straßburg! Während die Einkommen der Bauern dramatisch sinken und Zehntausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet werden, explodieren die Verwaltungskosten. Laut einer IHS-Studie vom September 1998 betrugen die Gesamtkosten des Agrarsystems, also die Kosten des Landwirtschaftsministeriums, der EU-Verwaltungsaufwand, die Verwaltung der Fördermittel, die Kontrollkosten et cetera, im Jahr 1996 für einen selbständigen Landwirt sage und schreibe 280 000 S! Herr Bundesminister! 280 000 S Verwaltungskosten pro selbständigem Landwirt ist so viel, wie zwei selbständige Landwirte in einem Jahr schwerer Arbeit verdienen. (Abg. Wenitsch: Das ist unglaublich!) Das ist wirklich unbeschreiblich! Und das ist Ihre Politik, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

†Abgeordneter Rudolf Schwarzböck¦ (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stundenlang konnten wir eine sehr konstruktive Debatte, vor allem auch zu den letzten Tagesordnungspunkten betreffend Dentistengesetz und Ausbildungsfragen im Bereich des Ehrenamtes im Sanitätsdienst miterleben. Dann tut es einem als Bauernvertreter und als Bauer im Grunde genommen im Herzen weh, wenn die erste Rednerin der Agrardebatte wieder einmal mit Extremformulierungen und dem Aufzählen von Horrorszenarien einen derartigen Unernst in die politische Problematik eines mit dem Strukturwandel kämpfenden Bauernstandes bringt, daß es eigentlich schade um die Zeit ist, die Sie dafür aufgewendet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Wir haben vor allem alles zu tun, um die krisenhaften Erscheinungen im Großproduktionsbereich mit ihren negativen Einkommensauswirkungen zu meistern. (Abg. Aumayr: Sie sind die Krise!) Ich bin froh darüber, daß es im Bereich der wirklich existentiellen Bedrohung der Einkommenssituation unserer Schweineproduzenten möglich war, mit politisch Machbarem, nämlich mit einem degressiven Preisausgleich und mit Hilfslieferungen nach Rußland, die gestern im Verwaltungsausschuß der EU-Kommission vorgegeben wurden, einzuschreiten, um die Situation wenigstens einigermaßen ins Lot zu bringen beziehungsweise gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Wir werden noch monatelang mit dieser Problematik zu kämpfen haben, und wahrscheinlich wird diese Krise auch eine schwere Belastung für das laufende Jahr 1999 sein. Aber selbstverständlich muß mit einem Gesamtpaket – sowohl mit nationalen Maßnahmen als auch mit den Reformvorhaben der Agenda – eine Grundlage geschaffen werden, damit wir in den nächsten Jahren mit diesen Entwicklungen fertig werden können. (Abg. Aumayr: Die Bauern sind fertig!)

Abg. Wenitsch: Das haben wir gemerkt!

Ich pflichte Ihnen auch bei, daß im Bereich der Kostenentlastung für Diesel etwas geschehen muß. Es ist daher selbstverständlich klar, daß wir den Minister in seiner Offensive für nachwachsende Rohstoffe voll unterstützen (Abg. Wenitsch: Das haben wir gemerkt!), um gemeinsam mit der Mineralölindustrie zu einer Beimischung von biogenen Komponenten wie Rapsöl zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: In der Tat!

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des Interesses werden aber natürlich die Verhandlungen um die Agenda 2000 stehen, denn damit werden die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die nächsten sechs Jahre geschaffen. Es ist alles zu tun – und wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen –, damit das Modell “europäische Landwirtschaft” verwirklicht wird. Wir brauchen eine europazentrierte Reform der Landwirtschaft im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten, im Interesse der Weiterentwicklung dieses kulturhistorisch einmalig gewachsenen Kontinents, der hinsichtlich der Form, wie wir Landwirtschaft betreiben, jeden Vergleich mit Überseenationen aushält. Diese haben vielleicht im Bereich der ökonomisch großstrukturierten Landwirtschaft da oder dort rein ökonomisch Vorteile, aber in Anbetracht der heutigen Gesamtheitsaufgabe der Landwirtschaft in der multifunktionalen Verflechtung in einer modernen Industriegesellschaft ist dieses Europamodell, ist dieses auf Europa zentrierte Reformieren mit der Agenda 2000 das Modell, das wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einem vernünftigen politischen Ergebnis führen müssen. (Abg. Wenitsch: In der Tat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!

Negativ ist an diesem Grünen Bericht das Ergebnis. Das ist unbestritten. Negativ ist daran auch – ich würde mir wünschen, daß es anders wäre –, daß der Zeitpunkt der Behandlung hier im Parlament nicht etwas rascher nach dem Erscheinen möglich ist. Besonders negativ ist es jedoch, wenn dann in der Debatte von freiheitlicher Seite eine derartige Übertreibung vorgenommen wird, indem man meint, daß pro Betrieb Kosten von 280 000 S allein für die Verwaltung anfallen. Ich war nie der Beste im Rechnen, zugegeben; da wird es bessere geben. (Abg. Aumayr: Nachlesen! Sie brauchen nur die Studie herzunehmen! Da steht es!) Aber wenn ich mir die Zahl von 200 000 Bauern mal 280 000 S ausrechne, dann möchte ich gerne beachtet wissen, welcher Betrag dabei herauskommt: Das wären nämlich 56 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, und das ist nichts anderes als blauer Dunst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wenitsch: Keine freiheitlichen Zahlen! – Abg. Aumayr: Die Gesamtkosten! – Abg. Dr. Khol: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Aumayr: IHS!)

Abg. Wenitsch: Sie sehen es durch die schwarze Brille! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister mehr als dankbar dafür, daß er es auch in schwierigsten Phasen versteht, die Problematik der Bauernschaft in besonderer Besonnenheit und von besonderer Sachkenntnis untermauert bestens zu vertreten, auch wenn wir – das sei ebenfalls gesagt – nicht von allem nur begeistert sind. Gar keine Frage, es könnte selbstverständlich immer besser sein. Daher würde ich mir wünschen, daß Agrarpolitik einmal nicht durch blaue Brillen gesehen würde, sondern aufgrund von Fakten, Daten, Zahlen und nach den jeweiligen Möglichkeiten. (Abg. Wenitsch: Sie sehen es durch die schwarze Brille! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vielleicht könnten wir dann einmal gemeinsam eine agrarpolitische Zukunft entwerfen.

Abg. Wenitsch: Mit diesen Preisen nicht! Da mache ich gar nichts!

Ich halte es für notwendig, festzuhalten: Die Landwirtschaft braucht auch in Zukunft den Markt und den Erlös als Perspektive! (Abg. Wenitsch: Mit diesen Preisen nicht! Da mache ich gar nichts!) Es ist Aufgabe der Politik, dann zu helfen, wenn es kritische Situationen gibt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Minister, ...!) Es ist etwa im Bereich Schweinemarkt massive Hilfe seitens der öffentlichen Hand erforderlich und auch gegeben, um ein Problem, das besteht, wieder in den Griff zu bekommen.

Abg. Wenitsch: Das merkt man ja am Bauernsterben!

Viertens: Ich teile ganz klar die Auffassung, die bereits zum Ausdruck gebracht wurde: Wir müssen zur Entlastung – Stichwort Steuerreform: wir verhandeln derzeit etwa die Problematik der Umsatzsteuer für pauschalierte Betriebe oder etwa auch die Frage der Betriebsmittelpreise – weitere Schritte beitragen. (Abg. Aumayr: Sie haben keinen einzigen Schritt beigetragen!) Das heißt, für mich ist eine Einkommensperspektive auf vier Säulen gegeben (Abg. Aumayr: Keinen einzigen Schritt haben Sie bisher beigetragen! Jahr für Jahr brechen Sie die Verträge!): Markterlös, Ausgleich für erwünschte Leistungen, die die Bauern erbringen, Einkommenskombination und zusätzliche Chancen sowie Kostenreduktion. – Das ist meine Strategie, die ich für notwendig und für richtig halte! (Abg. Wenitsch: Das merkt man ja am Bauernsterben!)

Abg. Wenitsch: Haben Sie dieser Studie schon widersprochen?

Ich zumindest, Frau Abgeordnete, habe immer die Verpflichtung gesehen, Studien zu prüfen, bevor ich sie zitiere. Hier würde sich eine einfache Multiplikation schon als ausreichendes Prüfungselement erweisen. Rechnen Sie 280 000 mal 200 000! (Abg. Wenitsch: Haben Sie dieser Studie schon widersprochen?) Ja! (Abg. Aumayr: Wann?) Als sie erschienen ist! (Abg. Wenitsch: Wissen das die Bauern? Ich habe noch nichts davon gehört!) Daß Sie die Zeitungen nicht lesen, ist nicht mein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Wissen das die Bauern? Ich habe noch nichts davon gehört!

Ich zumindest, Frau Abgeordnete, habe immer die Verpflichtung gesehen, Studien zu prüfen, bevor ich sie zitiere. Hier würde sich eine einfache Multiplikation schon als ausreichendes Prüfungselement erweisen. Rechnen Sie 280 000 mal 200 000! (Abg. Wenitsch: Haben Sie dieser Studie schon widersprochen?) Ja! (Abg. Aumayr: Wann?) Als sie erschienen ist! (Abg. Wenitsch: Wissen das die Bauern? Ich habe noch nichts davon gehört!) Daß Sie die Zeitungen nicht lesen, ist nicht mein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Was habe ich behauptet? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

†Abgeordneter Karl Donabauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat neben vielen Phrasen und einem allgemeinen Rundumschlag in seiner erkennbaren Nervosität behauptet (Abg. Wenitsch: Was habe ich behauptet? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Präsident Hülmbauer, wäre mit Polizeischutz von einer Veranstaltung wegbegleitet worden.

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Zum ersten stelle ich richtig: Hülmbauer ist nicht Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, und zum zweiten, Hülmbauer ist nie mit Polizeischutz wegbegleitet worden, weil seine Ausführungen bei allen Veranstaltungen so sachlich und korrekt sind, daß sie breite Annahme finden. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Das ist höchstens Ihre Traumvorstellung, der wir nichts abgewinnen können! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.

Zum ersten stelle ich richtig: Hülmbauer ist nicht Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, und zum zweiten, Hülmbauer ist nie mit Polizeischutz wegbegleitet worden, weil seine Ausführungen bei allen Veranstaltungen so sachlich und korrekt sind, daß sie breite Annahme finden. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Das ist höchstens Ihre Traumvorstellung, der wir nichts abgewinnen können! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Wenitsch.)

Abg. Wenitsch: Aber sie wollen aufstocken, statt absenken!

Für das Berggebiet ist es ganz besonders wichtig, daß die Milchkontingentierung bleibt, denn sonst wandert die Milchproduktion ab. Herr Wenitsch hat vorhin die Sache verdreht. Die Kommission hat die Fortführung der Milchkontingentierung für die nächste Periode vorgeschlagen. (Abg. Wenitsch: Aber sie wollen aufstocken, statt absenken!) Einige Staaten sind allerdings dagegen. Für uns ist es aber notwendig, daß die Milchkontingentierung überhaupt bleibt.

Abg. Wenitsch: Bravo!

Das Ergebnis: Die Interventionspreise werden nicht wie vorgesehen um 30 Prozent, sondern um 20 Prozent abgesenkt. (Abg. Wenitsch: Bravo!) Es ist möglich, auch in Zukunft eine Sicherheitsintervention zu haben. Die Prämien werden für alle Tierkategorien aufgestockt. Die Mutterkuhquote und die Quote für die männlichen Rinder bleiben für Österreich ungekürzt erhalten. Es wird die Extensivierungsprämie verbessert, was wichtig für unsere Betriebe in den benachteiligten Gebieten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Es ist völlig klar, daß das Aufschnüren des Pakets auch für die österreichischen Bauern unkalkulierbare Risken mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Daher sind wir dafür, daß wir dieses Paket zum Beschluß erheben und ähnlich, wie es bereits beim Regierungsbeschluß im Zusammenhang mit der Steuerreform bei der Mehrwertsteuer der Fall ist, den ersten Schritt konsequent setzen und die nächsten folgen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage sei Mißbrauch des Parlaments und Theater. (Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!) Wenn Ihrer Ansicht nach eine Diskussion über Agrarprobleme im Parlament Mißbrauch und Theater ist, dann ist das bezeichnend dafür, was Sie von den Problemen der Bauern überhaupt halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Das ist keine Verhinderung, Herr Kollege, das ist eine Schutzmaßnahme!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich erstens einmal bei Herrn Abgeordnetem Wenitsch für die Klarstellung und die Bestätigung, daß der Antrag der Freiheitlichen, der heute dieser Debatte zugrunde liegt, ein "EU-Erweiterungsverhinderungsantrag" ist. Das ist ganz klar. (Abg. Wenitsch: Das ist keine Verhinderung, Herr Kollege, das ist eine Schutzmaßnahme!)

Abg. Fischl: Dazu werden wir ja gewählt! – Abg. Wenitsch: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie jammern dann im nachhinein!

Es wäre aber angemessen, Herr Abgeordneter Wenitsch, wenn Sie die Gesprächsangebote, die es für alle Fraktionen im Hause in der Frage des Informationsflusses gegeben hat, wenigstens wahrnehmen würden, denn dann wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, daß die Freiheitlichen sich schon vor längerem von der gemeinsamen Linie des Hauses verabschiedet haben. (Abg. Fischl: Dazu werden wir ja gewählt! – Abg. Wenitsch: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie jammern dann im nachhinein!)

Abg. Wenitsch: Schönwetterreden!

Es ist unbestritten, daß ein EU-Beitritt auf die osteuropäischen Staaten, Kollege Fischl, durch die Verpflichtung zur Übernahme des EU-Rechtsstandards natürlich einen erhöhten Druck ausübt, in ihrem nationalen Bereich eine Anhebung der Standards vorzunehmen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden!) Das heißt, der EU-Beitritt ist gerade gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten ein Mittel, um dort zum Beispiel jene Kohlekraftwerke, die in großem und massivem Einsatz stehen, auf den neuesten Stand zu bringen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden! Sie denken nicht an die österreichische Bevölkerung!) Die Teilnahme an den EU-Programmen wird ermöglichen, daß die Umweltstandards dort steigen.

Abg. Wenitsch: Schönwetterreden! Sie denken nicht an die österreichische Bevölkerung!

Es ist unbestritten, daß ein EU-Beitritt auf die osteuropäischen Staaten, Kollege Fischl, durch die Verpflichtung zur Übernahme des EU-Rechtsstandards natürlich einen erhöhten Druck ausübt, in ihrem nationalen Bereich eine Anhebung der Standards vorzunehmen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden!) Das heißt, der EU-Beitritt ist gerade gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten ein Mittel, um dort zum Beispiel jene Kohlekraftwerke, die in großem und massivem Einsatz stehen, auf den neuesten Stand zu bringen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden! Sie denken nicht an die österreichische Bevölkerung!) Die Teilnahme an den EU-Programmen wird ermöglichen, daß die Umweltstandards dort steigen.

Abg. Wenitsch: Ich habe gesagt, ein geregelter Ausstieg, Herr Kollege! Ich korrigiere Sie!

Das als Chance zu verkennen und deshalb ein Junktim zu machen und zu sagen, wenn diese Länder nicht sofort am Beitrittstag aussteigen, dann werden wir sie nicht aufnehmen, ... (Abg. Wenitsch: Ich habe gesagt, ein geregelter Ausstieg, Herr Kollege! Ich korrigiere Sie!) Das wird nichts helfen. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!) Herr Abgeordneter Wenitsch, folgendes geht nicht: Sie können nicht innerhalb von drei Minuten jeweils etwas anderes sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

Das als Chance zu verkennen und deshalb ein Junktim zu machen und zu sagen, wenn diese Länder nicht sofort am Beitrittstag aussteigen, dann werden wir sie nicht aufnehmen, ... (Abg. Wenitsch: Ich habe gesagt, ein geregelter Ausstieg, Herr Kollege! Ich korrigiere Sie!) Das wird nichts helfen. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!) Herr Abgeordneter Wenitsch, folgendes geht nicht: Sie können nicht innerhalb von drei Minuten jeweils etwas anderes sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern, daß die Exportstützungen für Rindfleisch, Getreide und ab 2005 auch für Butter und Magermilchpulver reduziert werden, dafür aber Flächenprämien und Tierprämien erhöht werden. Das Konzept funktioniert so, daß die bei den Interventionskosten und bei den Exportstützungen eingesparten Mittel direkt an die Bauern ausbezahlt werden, was heißt, daß die Flächen- und Tierprämien daher in den nächsten Jahren steigen werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?) – Hören Sie sich meine Ausführungen an, dann werden Sie die Perspektiven erfahren! (Abg. Aumayr: Das ist schwierig!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wenitsch: Wir sind für Steuersenkungen! Wir wollen den Bürger entlasten!

Wenn Sie von der FPÖ sich gegen diese Politik einer Steuerkoordinierung aussprechen (Abg. Böhacker: Das hat niemand gesagt!), dann muß man sehr deutlich sagen: Das heißt, daß die FPÖ dafür ist, daß es eben de facto zu einer Verschiebung der Steuern zu Lasten der Arbeit kommt. Dann ist die FPÖ dafür, daß es eben de facto keine wirksame Beschäftigungspolitik in Europa geben kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wenitsch: Wir sind für Steuersenkungen! Wir wollen den Bürger entlasten!)

Abg. Wenitsch: Das widerspricht aber genau dem, was Sie den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen haben!

Ich meine, daß wir uns auch als österreichischer Nationalrat sehr klar dazu bekennen müssen, indem wir sagen: Wenn es in Europa zu Fortschritten kommen soll, dann kann das nur auf europäischer Ebene geschehen. Und das heißt, daß wir demokratisch vorgehen, daß wir speziell die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken und daß wir auf diese Weise die Interessen Österreichs gemeinsam mit den anderen Staaten einbringen. (Abg. Wenitsch: Das widerspricht aber genau dem, was Sie den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen haben!)

Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wenitsch. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Der glaubt, weil er auf dem Platz des "Dobermann" sitzt, muß er "bellen"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Modell, das Frau Gredler uns vorgestellt hat und wonach der Bauer eigentlich zum Sozialhilfeempfänger wird, wollen wir nicht verwirklicht sehen. Wenn ich meinem Buben, meinem Sohn, der eine Schlosserlehre gemacht hat, als Vision für die Zukunft anbiete: Übernimm den Hof und werde Sozialhilfeempfänger, dann erhält dich der Staat!, so ist das keine verlockende Vision. Er wird diesen Hof nicht übernehmen. Er muß seine Freude an der Landwirtschaft haben, und er muß dort wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wenitsch. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Der glaubt, weil er auf dem Platz des "Dobermann" sitzt, muß er "bellen"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wenitsch: Die Bauern werden immer mehr zu Sozialhilfeempfängern! Sie werden immer stärker in Abhängigkeit gebracht!

In diesem Zusammenhang möchte ich zum wiederholten Male den dringenden Bedarf anmelden, eine Kalbinnenprämie, also eine Prämie für die Aufzucht von Kalbinnen einzuführen. Es ist nun einmal so: Jede Reform besteht aus kleinen Schritten, und in solchen kleinen Schritten müssen wir uns eben das Einkommen holen. Wir befinden uns nämlich auf keiner Insel, völlig abgekoppelt von der gesamten übrigen Welt. Und genau darum geht es in Wirklichkeit! (Abg. Wenitsch: Die Bauern werden immer mehr zu Sozialhilfeempfängern! Sie werden immer stärker in Abhängigkeit gebracht!)

Abg. Wenitsch: 4,8 Millionen Tonnen!

Das Problem ist daher: Wenn sich in den Gefrierhäusern, wie es, fast resignierend, in einem sehr interessanten Artikel steht, 500 000 Tonnen unverkäufliches Rindfleisch stapelt, wenn es bei der Milchproduktion jetzt schon eine 20prozentige Überproduktion gibt, man in Wirklichkeit aber akzeptiert, daß die Produktionsquoten bereits in den kommenden Jahren um fast 1,4 Millionen Tonnen steigen werden (Abg. Wenitsch: 4,8 Millionen Tonnen!), wenn man sich nicht traut – und das ist immer die Quintessenz all dieser Analysen –, dieses planwirtschaftliche System mit seinen Quoten, Stillegungen, Preisregulierungen und all dem, was vielleicht zum Teil berechtigt ist, wenigstens einmal in der Diskussion zu reformieren, wenn man sagt, wir wollen keine Absatzkolonie anderer Produktionsgebiete sein, die mit ihren industriellen Produktionsstätten im Agrarbereich viel billiger produzieren können, dann muß man es aber klar und deutlich sagen! Dann muß auch die Opposition akzeptieren, daß das eine Art Grundkonsens ist, und dann muß man natürlich in diesen Verhandlungen auch gegenüber der Welthandelsorganisation geschlossen vorgehen.

Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Zu den Demonstrationen hat der Bauernbund aufgerufen, die ÖVP war demonstrieren!

Das aber macht es erforderlich, daß wir uns dazu bereit erklären, uns unangenehmen, kritischen Diskussionen zu stellen. Daher wäre meiner Ansicht nach auch die Opposition gut beraten, nicht bloß durchs Land zu ziehen und die Bauern gegen die Entscheidungsträger aufzuhetzen (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Zu den Demonstrationen hat der Bauernbund aufgerufen, die ÖVP war demonstrieren!), sondern inhaltlich darzustellen, wo es eine Perspektive für eine Reform oder Veränderung gibt, und zu vermitteln, daß auch da Einsicht in diese Reform – manchmal auch unbequeme und unangenehme Einsicht – notwendig ist. Sie sollten nicht bloß an einen kurzfristigen nächsten Wahlerfolg denken, denn sonst wird auch für Sie der Zahltag kommen, dem Sie sich unweigerlich einmal stellen müssen. Und darauf freue ich mich ja sowieso schon! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wenitsch: Nein!

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Abg. Wenitsch: Kammerlander!

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Abg. Wenitsch: Welcher Generation? Da wird es keine mehr geben, Herr Kollege! Das Bauernsterben ist so arg wie noch nie!

Ich meine, es wäre notwendig, der zukünftigen Bauern- und Bäuerinnengeneration Mut zu machen, Mut zu machen vor allem dort, wo es durchaus auch Schwierigkeiten gibt. (Abg. Wenitsch: Welcher Generation? Da wird es keine mehr geben, Herr Kollege! Das Bauernsterben ist so arg wie noch nie!)

Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun – da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Ein zweiter Punkt zum Thema Wahrheit: Ich habe Kollegen Wenitsch gesagt, daß er seinen Betrieb verpachtet hat. Er hat behauptet, er bewirtschafte seinen Betrieb seit acht Jahren. Meine Frage an ihn lautet: Wieviel seiner Gesamtfläche hat er verpachtet: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) – Gar nichts verpachtet? (Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP! – Meinen Betrieb führe ich selbst!) – Gar nichts verpachtet! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP! – Meinen Betrieb führe ich selbst!

Ein zweiter Punkt zum Thema Wahrheit: Ich habe Kollegen Wenitsch gesagt, daß er seinen Betrieb verpachtet hat. Er hat behauptet, er bewirtschafte seinen Betrieb seit acht Jahren. Meine Frage an ihn lautet: Wieviel seiner Gesamtfläche hat er verpachtet: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) – Gar nichts verpachtet? (Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP! – Meinen Betrieb führe ich selbst!) – Gar nichts verpachtet! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wenitsch: Der Konsument sieht das so!

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Zeit, mich mit den Ausführungen von Kollegin Aumayr auseinanderzusetzen, aber, Frau Kollegin Aumayr, wenn Sie laufend einen Beschaustempel, der die österreichische Tierbeschau kennzeichnet und sonst gar nichts, als die Kennzeichnung von Herkünften darstellen, dann tragen Sie dazu bei, daß unter Umständen manipulativ belgische Schweine in Österreich als österreichische deklariert werden können. (Abg. Wenitsch: Der Konsument sieht das so!) Und hören Sie damit auf, im Grunde genommen das, was Sie an skandalösen Vorgängen in der Lebensmittelwirtschaft außerhalb Österreichs im Binnenmarkt anprangern, so darzustellen, als ob es keinen besseren Inhalt für Reden gebe, als sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Noch dazu, wo in dieser Fraktion zwei Tierärzte sind! – Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Es sei auch klar festgehalten, daß der Konsument eindeutig darauf vertrauen kann, daß er, wenn er österreichische Qualität kauft, damit ein gesundes, ein umweltgerecht produziertes Lebensmittel erwirbt. Ich würde wirklich einmal bitten, daß man, wie auch die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck schon dargelegt haben, nicht ständig den Schlachtstempel mit dem Herkunftsstempel verwechselt. (Abg. Schwarzenberger – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Noch dazu, wo in dieser Fraktion zwei Tierärzte sind! – Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Klar ist, daß das österreichische AMA-Gütesiegel eindeutig österreichisches Frischfleisch bezeichnet, und es wäre gerade für diese Seite des Hauses (der Redner weist auf die Reihen der Freiheitlichen) notwendig, das einmal zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Auch die Politik, nicht nur der Markt!

Entscheidend über Erfolg oder Mißerfolg auch der bäuerlichen Betriebe ist heute der Markt (Abg. Wenitsch: Auch die Politik, nicht nur der Markt!), und damit tritt der Konsument in den Mittelpunkt. Er entscheidet beim Kauf der Lebensmittel, ob er Qualität oder Billigware wählt. In jedem Fall erwartet er sich – dies bestätigen zahlreiche Studien – Produktwahrheit und Produktsicherheit.

Abg. Wenitsch: Da hätten wir Sie fragen müssen!

Belgiens Ministerpräsident, Frankreichs Präsident, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Spaniens Ministerpräsident, Schwedens Ministerpräsident und Portugals Ministerpräsident haben alle rechtzeitig – oder vielleicht nicht ganz rechtzeitig, aber immerhin bevor Sie in Ihre letzten Verhandlungen gegangen sind, vor der Angelobung und vor der Regierungserklärung – ihre Besorgnis geäußert und gewarnt. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass Sie nicht gewusst haben oder nicht wissen konnten, worauf Sie sich einlassen! (Abg. Wenitsch: Da hätten wir Sie fragen müssen!) – Mir glauben Sie das nicht, das ist schon okay, verehrte Kollegen. Ich habe auch nicht ernsthaft damit gerechnet.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch.

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!

Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. (Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!) Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!

Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)

Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?

Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Abg. Wenitsch: Herr Kollege, was haben Sie gegen den Süden?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Einige Daten zur Forschungsförderung – zuerst allerdings, beeindruckt durch die gestrigen und heutigen Pressemeldungen, vielleicht eine kleine Einleitung. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass ich heute Kritik an der Forschungsförderung üben kann (Abg. Öllinger: Nicht mehr lange!) und dabei nicht mein Mandat verliere, keine Geldbußen zahlen muss oder nicht mit schwerem Kerker bestraft werde. (Abg. Mag. Kogler: Das hört sich alles auf!) Das ist angenehm, wenn man hört, welche Pläne da im Süden – und zwar nicht in Italien – gewälzt werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege, was haben Sie gegen den Süden?) Gegen den Süden? – Gar nichts! Ich bin ein neutraler Geograph.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Und ein zweiter Bereich, der auch als Geschenk bezeichnet wurde, ist die Anhebung der Umsatzsteuer von 10 auf 12 Prozent. Wir alle wissen, dass seit dem EU-Beitritt 1995 die Erzeugerpreise stark reduziert wurden, die Betriebsmittelpreise aber nicht in diesem Verhältnis gesunken sind. So ist es legitim, dass es eine Angleichung für die Landwirtschaft gibt, denn diese war schon längst fällig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Ansonsten geben wir dem Budget Landwirtschaft gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wenitsch: Grüne!

Eines ist hier zu fragen: Sitzen in diesem Hause Abgeordnete und saßen in diesem Hause Abgeordnete und gibt es Regierungsmitglieder und gibt es einen heutigen Landeshauptmann, die Auftraggeber für kriminelle Machenschaften in der österreichischen Exekutive waren? Das ist eine der politischen Schlüsselfragen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wenitsch: Grüne!)

Abg. Wenitsch: Herr Präsident! Das ist eine Zumutung!

Wissen Sie, wenn ich die Behinderung in Ihren Köpfen, die ich nicht mit unseren Behinderungen vergleichen möchte, ausrechnen würde, dann wären Sie auf 200 Prozent. (Abg. Wenitsch: Herr Präsident! Das ist eine Zumutung!) Entweder so viel politische Dummheit oder so viel Rohheit in einem Menschen vereint zu haben, meine Damen und Herren, das ist in dieser Republik inzwischen gefährlich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!)

Abg. Wenitsch nickt.

Man hat vor der BSE-Krise noch gedacht, dass es problemlos ist, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. Genau das war ja der fatale und tödliche Irrtum. Das Gleiche passiert jetzt wieder bei den anderen Nutztieren. (Abg. Wenitsch nickt.) – Herr Kollege, wenn Sie schon mit dem Kopf nicken, dann unternehmen Sie doch etwas, dann stimmen Sie doch einem generellen Tiermehlverfütterungsverbot zu!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Da kann ich nur lachen!

Sie, Herr Kollege Grollitsch, wissen ganz genau, dass Frau Ministerin Prammer des Öfteren versucht hat, Tiermehl aus der Nahrungskette wegzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Da kann ich nur lachen!) Leider scheiterte dies immer am massiven Widerstand der ÖVP. Aber jetzt haben ja Sie die Gelegenheit, sich an Ihrem Regierungspartner die Zähne auszubeißen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Wenitsch: Frau Kollegin, wir brauchen kein "Euroteam"!

Ihre Beschlüsse hingegen beweisen, dass Sie an Qualifikationen nicht interessiert sind. (Abg. Wenitsch: Frau Kollegin, wir brauchen kein "Euroteam"!) Das lässt mich auch an der Ihren zweifeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wenitsch: Das ist auch gut!

Eine Halbwahrheit ist es deshalb, weil Sie nicht dazusagen, dass bislang 9 000 S durch zwei Belohnungen – das werden Sie aus dem AHS-Bereich auch wissen – bezahlt wurden, und diese 9 000 S jetzt nicht mehr bezahlt werden. Da dies nicht bezahlt wird, ergibt das jetzt nicht eine Zahlung von de facto 20 000 S mehr, sondern von 11 000 S. (Abg. Wenitsch: Das ist auch gut!)

Abg. Wenitsch: Zum Thema!

Ebenso wird die Schaffung eines Präsidenten mit umfassender Machtposition kritisiert, dem zwar keine inhaltliche Sachkompetenz zukommt, der aber eine Leitungsbefugnis hat, die so weit geht, dass er die Zusammensetzung von Spruchkörpern verändern kann. Das heißt, er kann die personelle Zusammensetzung der Entscheidungsgremien ad hoc verändern. Bravo kann ich nur sagen! Das scheint in Wirklichkeit der Grund für Ihre Eile zu sein (Abg. Wenitsch: Zum Thema!), denn es scheint tatsächlich darum zu gehen, noch rasch und ganz offenbar vor den Wiener Wahlen blau-schwarze parteipolitische Deals über die Runden zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Wir sind immer gegen Industrialisierungen aufgetreten und werden das, auch in einer erweiterten Europäischen Union, weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn immer eine Wende in Österreich gefordert wird, so fordern wir auch massiv ein dauerhaftes Tiermehl-Verfütterungsverbot in der gesamten Europäischen Union. Verpflichten wir auch die Europäische Union, die gleichen Testungen durchzuführen wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Wichtig war uns von der ersten Minute an, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dazu sind wir von der ersten Minute an gestanden, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Was meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ist die Panikmache, die seitens der Opposition betrieben wird. Dort versucht man auch noch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist dies eine große "Schweinerei". (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!

Ich sage Ihnen, damit schaffen Sie klares Unrecht! Sie wissen das auch, und darüber steht in Ihrem Antrag nichts drin. Eines wollen Sie nicht: diese Regelung, die Sie im Oktober beschlossen haben, wieder rückgängig machen, weil Sie den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen wollen! Das ist es, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!)

Abg. Wenitsch: An Ihrer Rede merkt man das nicht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Und abschließend: Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich den Zwischenruf "Wahlkampf" gehört, Wahlkampf sei speziell in Wien. (Abg. Wenitsch: An Ihrer Rede merkt man das nicht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Na klar ist Wahlkampf, was denn sonst? Ist es illegitim, in einem Wahlkampf die zentralen Fragen zu thematisieren, denen die FPÖ nur fröhliches Gelächter widmet, nämlich Zukunftsinvestitionen, Bildung, Wissenschaft und Forschung? Halten Sie es für illegitim, das jetzt zu thematisieren?

Abg. Wenitsch: ... Können Sie sich nicht mehr erinnern?

Kollege Westenthaler ist heute nur einmal ein wenig in Schwierigkeiten geraten. Das war in Bezug auf Frau Partik-Pablé – die jetzt auch nicht mehr da ist, wahrscheinlich weil der Wiener Wahlkampf stattfindet –, die dazu genötigt hätte werden sollen, in einer Abstimmung das zu sagen und so abzustimmen, wie sie auch tatsächlich denkt. (Abg. Wenitsch: ... Können Sie sich nicht mehr erinnern?)

Abg. Wenitsch: Dazu brauche ich doch keinen Antrag! Das ist doch selbstverständlich!

Die Bundesregierung und der österreichische Nationalrat verurteilen jeden Versuch, Menschen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit oder auf Grund ihrer Position in einer Religionsgemeinschaft beleidigenden oder entwertenden Schmähungen auszusetzen. (Abg. Wenitsch: Dazu brauche ich doch keinen Antrag! Das ist doch selbstverständlich!)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

In Deutschland hat das Sportministerium einen Forschungsauftrag vergeben: "Studie zur Klubgeschichte während der Nazizeit". Dort ist mit Borussia Dortmund der Beginn gemacht worden. Viele Funktionäre, die in den Sportvereinen gewählt worden waren – auch in Österreich –, wurden abgesetzt. Ich glaube, es wäre notwendig, dass, so wie in Deutschland, auch hier ein Forschungsauftrag vergeben wird. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. )

Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!

Das, Herr Bundesminister, schützen Sie, das decken Sie mit Ihrer Politik! Sie sprechen immer von einer klaren Trennung von Kontrolle und Produktion – aber wie sieht es tatsächlich aus im Bereich der Veterinärkontrolle in den Ländern? (Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege Auer: Die Veterinärkontrolle in den Ländern ist im Agrarressort angesiedelt und gehört nicht zum Lebensmittelsektor. Das ist die Herausforderung! (Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!) Auf Bundesebene ist dieser Sektor im Lebensmittelressort "zu Hause", aber auf Landesebene ist der jeweilige Agrarlandesrat, der Landeshauptmann für diesen Sektor zuständig. Das ist eine echte Interessenkollision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Da müssen Sie etwas tun, Herr Bundesminister, wenn Sie von Trennung sprechen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ganz kurz auch noch zum eigentlichen Budget; ich kann doch nicht nur den Vorrednern antworten. Vordringliche Aufgabe des Agrarbudgets, meine Damen und Herren, ist die Finanzierung der versprochenen Leistungsabgeltungen für die Bauern. Die Budgetierung der Förderungen zeigt deutlich, dass Österreich in Brüssel und in Berlin, auch bei der Agenda 2000, an und für sich gut verhandelt hat. Ich habe hier eine Tabelle aller EU-Mitgliedsländer. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) In der ländlichen Entwicklung hat Österreich mit 40 000 S pro Arbeitskraft von allen EU-Mitgliedstaaten mit Abstand die höchsten Förderungen. Im Vergleich dazu: In den Niederlanden gibt es Förderungen von 3 000 S pro Arbeitskraft im Bereich der ländlichen Entwicklung. In Österreich gibt es bereits 60 Prozent aller Förderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, nämlich Umweltprogramm, Bergbauernzuschuss und Investitionsförderung, und das ist auch der Schwerpunkt in der österreichischen Förderung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!

Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!)

Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!

Herr Kollege Pumberger! Lassen Sie mich auch eines zur Behindertenmilliarde sagen: Das ist doch ein unglaublicher Zynismus, den Sie diesbezüglich hier verbreiten. (Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!) Wenn hier den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass durch eine Generalaufhebung der Unfallrentenbesteuerung die Behindertenmilliarde gefährdet wird (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!), dann ist das deshalb ein Zynismus, weil Sie genauso wie ich wissen, dass diese Behindertenmilliarde ein Mal, für ein Jahr, gegeben wird. Den Unfallrentnern aber wird dauernd genommen, jedes Jahr wollen Sie 2 Milliarden Schilling kassieren. Ein Mal geben Sie 1 Milliarde Schilling, und dann stellen Sie sich her und brüsten sich: Was tun wir nicht alles für die Behinderten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wenitsch: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist ... (Abg. Wenitsch: Tatsächliche Berichtigung!) Die Anmeldung geht nicht per Zuruf. (Abg. Wenitsch begibt sich zum Präsidium. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wenitsch begibt sich zum Präsidium. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist ... (Abg. Wenitsch: Tatsächliche Berichtigung!) Die Anmeldung geht nicht per Zuruf. (Abg. Wenitsch begibt sich zum Präsidium. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch

Es kann und darf nicht sein, dass biologisch und konventionell geführte Betriebe sektoral auseinander dividiert werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch ), vielmehr brauchen wir in der Landwirtschaft ein gegenseitiges Verständnis. Nicht der konventionell wirtschaftende Betrieb ist schlecht und der Biobetrieb ist gut, wir brauchen beide, um die vielseitigen Anforderungen des Marktes, welche die Zukunft bringt, zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Es kann und darf nicht sein, dass biologisch und konventionell geführte Betriebe sektoral auseinander dividiert werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch ), vielmehr brauchen wir in der Landwirtschaft ein gegenseitiges Verständnis. Nicht der konventionell wirtschaftende Betrieb ist schlecht und der Biobetrieb ist gut, wir brauchen beide, um die vielseitigen Anforderungen des Marktes, welche die Zukunft bringt, zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wenitsch.

Eine einheitliche Biomarke kann den Marktauftritt optimieren, der Handel, aber vor allem der Konsument wünscht weniger, aber verlässliche Marken. Neue Märkte wie öffentliche Einrichtungen, Pflegeheime, Krankenhäuser sollen verstärkt Bioprodukte einsetzen. Auch im Wellness- und Gesundheitsbereich ist für Bioprodukte ein interessanter Markt. Wir brauchen aber insgesamt ein neues Verständnis für Nahrungsmittel. Nicht der billige Preis, sondern die Qualität muss Priorität haben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wenitsch.

Eine gesetzliche Verankerung des Biolandbaus bringt uns also nicht weiter, sondern gefragte Produkte, welche der Markt verlangt, gezieltes Marketing, aber vor allem – aus Sicht der Bauern – faire Erzeugerpreise für Bioprodukte. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit vorbildhaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. ) Es ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Mit diesem Schritt hat Österreich eine wegbereitende Rolle in Europa übernommen. Auch in links-regierten Ländern wie Deutschland, England und Dänemark wird das Thema bereits nach österreichischem Vorbild diskutiert. Damit hat diese Regierung die gesellschaftspolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt. Das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung steht im Mittelpunkt – und nicht, wie bisher, die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht gegenüber einem Kind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit vorbildhaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. ) Es ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Mit diesem Schritt hat Österreich eine wegbereitende Rolle in Europa übernommen. Auch in links-regierten Ländern wie Deutschland, England und Dänemark wird das Thema bereits nach österreichischem Vorbild diskutiert. Damit hat diese Regierung die gesellschaftspolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt. Das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung steht im Mittelpunkt – und nicht, wie bisher, die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht gegenüber einem Kind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Abg. Wenitsch: Sprechen wir über den Bauchfleck!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Ich erteile es ihm hiemit. (Abg. Wenitsch: Sprechen wir über den Bauchfleck!)

Abg. Wenitsch: Dafür bekommen Sie ein Sehr gut!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon sehr, sehr spät, und ich sollte mich kurz fassen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!) Ich werde das auch tun. (Abg. Wenitsch: Dafür bekommen Sie ein Sehr gut!)

Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?

Es ist dies an einem sehr einfachen Beispiel dargestellt. (Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?) Wenn angeblich alle Parteien in diesem Hause wollen, dass sich Väter und Mütter – das haben Sie ja gerade in Ihren Zwischenrufen getan (Abg. Ing. Westenthaler: Wie komme ich über die Redezeit!?) – um die Betreuung der Kinder kümmern, dass Väter und Mütter diese Aufgaben partnerschaftlich wahrnehmen sollen, wenn es möglich ist, dann frage ich wirklich, warum Sie gerade einen derartigen Fall bestrafen. Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld wird es in Zukunft nicht für alle geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie uns das Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu klein geschrieben!) Ihre Ankündigungen sind die glatte Unwahrheit! (Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.)

Abg. Wenitsch: Sie haben nichts gemacht!

Fast 650 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, unterstützten als zentrale Forderung den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber diese Wünsche und Anliegen negieren Sie. (Abg. Wenitsch: Sie haben nichts gemacht!) Die Menschen wollen nicht von Ihnen irgendein ideologisches Modell aufgepfropft bekommen, sie wollen so leben, wie sie es für sich richtig halten, und daher brauchen sie Wahlmöglichkeit. Und Wahlmöglichkeit haben sie nur dann, wenn sie auch Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden.

Abg. Wenitsch: Wo ist da die Verschlechterung, bitte? Was war bis jetzt, Frau Kollegin? Darum wurden Sie abgewählt, weil Sie nichts gemacht haben!

Und Sie haben mit Ihrer Maßnahme einen sehr wesentlichen Punkt, nämlich arbeitsrechtliche Verschlechterungen für Frauen, in Kauf genommen: Es wird keinen Kündigungsschutz für Frauen geben. Da wird hier immer groß gesprochen: Schutz für Familien, Schutz für die Anliegen der Familien. (Abg. Wenitsch: Wo ist da die Verschlechterung, bitte? Was war bis jetzt, Frau Kollegin? Darum wurden Sie abgewählt, weil Sie nichts gemacht haben!) Das ist kein Schutz, das ist ein Kahlschlag, so wie in allen Bereichen. Sie haben in den letzten 16 Monaten einen sozialen Kahlschlag, einen demokratiepolitischen Kahlschlag eingeleitet – die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen.

Abg. Wenitsch: Öllinger für Sallmutter!

Das ist das Letzte, pscht! Wir reden nicht über Beitragserhöhungen. Reden wir lieber über Herrn Sallmutter! Herr Sallmutter ist das Übel und für alles verantwortlich, was im österreichischen Gesundheitswesen fehlt. Für das Defizit ist er verantwortlich, für die fehlenden Leistungen ist er verantwortlich – alles ist die Schuld des Herrn Sallmutter. (Abg. Wenitsch: Öllinger für Sallmutter!)

Abg. Wenitsch: Das ist aber ein Unterschied, ob gewählt oder bestellt!

Meine Damen und Herren! Herr Gaugg hat gesagt: Ja wo ist denn Herr Sallmutter gewählt worden? – Er ist auf Grund eines Wahlmodus gewählt worden, bestellt worden zum Präsidenten, den diese Bundesregierung und Sie beide im Jahre 2000 beschlossen haben. (Abg. Wenitsch: Das ist aber ein Unterschied, ob gewählt oder bestellt!)

Zwischenruf des Abg. Wenitsch

Kollege Brix hat in diesem Moment etwas Richtiges gemacht: Er hat eine Anfrage gestellt, und zwar genau mit den Fragen (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) – ja, Kollege Brix ist ausgeschieden, Sie haben vollkommen Recht, seien Sie nicht so irritiert! –, deren Beantwortung im Unterausschuss verweigert wurde.

Abg. Wenitsch: Zwentendorf!

Jetzt stellt sich natürlich heraus, dass Atomkraftwerke ein noch größeres Risiko sind, als sie es ohnehin schon vorher waren. Und ich sage noch einmal: Ich finde es mutig, was Kommissar Verheugen in diesem Brief schreibt angesichts dessen, dass ein Störfall den anderen in Temelín jagt. Aber es geht hier nicht nur um Temelín, es geht um alle Atomkraftwerke jener Beitrittsländer, die welche haben, auch um die Atomkraftwerke, die noch die restlichen fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union haben. Und da sind Sie säumig. Wir wollen endlich einen klaren Bericht und nicht, dass Sie uns erst auf Drängen den Inhalt des Briefes von Kommissar Verheugen mitteilen. (Abg. Wenitsch: Zwentendorf!)

Abg. Wenitsch: Mach dich nicht lächerlich! Du hast ja überhaupt keine Ahnung!

Nächste Formel: Sparen bei uns selbst. – Ich sage Ihnen eines: Es ist in den Ministerkabinetten noch nie so viel geprasst worden wie unter dieser Bundesregierung! (Abg. Wenitsch: Mach dich nicht lächerlich! Du hast ja überhaupt keine Ahnung!) Und Sie gehen her und sagen: Wir sparen bei uns selbst!

Abg. Wenitsch: Sie sind also auch für ein Veto! Wir sagen es! Das ist der Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich zu diesem Thema – zumindest meinem Wissen nach – meistens vernünftig geäußert und haben für Verhandlungen plädiert. Ich muss dazu sagen, ich halte es für richtig, nicht über einen Abschluss des Energiekapitels zu reden, solange der Melker Prozess nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Das halte ich für eine richtige Vorgangsweise. (Abg. Wenitsch: Sie sind also auch für ein Veto! Wir sagen es! Das ist der Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Wieso sollten wir etwas abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Dialog noch nicht einmal beendet ist. Ich halte diese Diskussion nicht für korrekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir schließen den Melker Prozess ab, und wir werden sehen, zu welchen Ergebnissen die österreichische Bundesregierung kommt, und wir werden das im österreichischen Parlament diskutieren. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. (Abg. Haller: Und was dann, wenn sie nicht zustimmen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Sie haben Frau Kollegin Aumayr zum Beispiel unterstellt, sie hätte gesagt, der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen. (Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!) – Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann sind Sie gut dran. – Der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen – das hat sie nie gesagt. Aber sehr wohl hat der Nettozahler und haben wir als Vertreter der Nettozahler und als Abgeordnete die Verpflichtung, zu schauen, was mit diesem unserem Geld, dem Geld unserer Steuerzahler, geschieht. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Abg. Wenitsch: Sie!

Nicht genug damit: Es wollen uns die Kollegen Schweitzer und Westenthaler hier auch noch einreden, es gäbe gar keinen Abschluss des Energiekapitels! Das ist der traurige Höhepunkt der Atomdebatte der letzten Wochen. Es gibt gar keinen Abschluss, hören wir immer. Leugnen ist hier offensichtlich die neue Strategie der größeren Koalitionspartei. Aber ich sage Ihnen eines: Sie können nicht am Montag, dem 10. Dezember, das Energiekapitel abschließen und Temelín akzeptieren und sich dann am 14. Jänner hinstellen und sagen: Jetzt machen wir ein Veto-Volksbegehren gegen unsere eigene Regierungspolitik! Das ist nicht glaubwürdig, und das wird Ihnen die Bevölkerung nicht abnehmen! Sie müssen schon eine etwas konsequentere Linie in Ihrer Temelín-Politik fahren (Abg. Wenitsch: Sie!), wenn Sie damit auch nur irgendeinen Erfolg haben wollen.

Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung! – Abg. Wenitsch: Null!

Ich frage mich wirklich: Was hat die SPÖ in Richtung europaweiter Atomausstieg oder in Sachen Temelín bisher getan? – Nichts! (Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung! – Abg. Wenitsch: Null!) Was haben Sie EU-weit getan? Herr Kollege Cap, wo ist die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen Österreichs beim Kampf gegen Temelín? Wo? Ein einziges Mal hat sich Herr Minister Trittin zu Wort gemeldet, und dann hat er eigentlich für immer geschwiegen. Von den Sozialdemokraten kam kein Wort. Ganz im Gegenteil: Herrn Kommissar Verheugen von der SPD konnte es gar nicht schnell genug gehen. Er wollte Temelín unbedingt in Betrieb nehmen. Es ist ihm gar nicht schnell genug gegangen.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort! – Abg. Wenitsch: Das ist richtig!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, nach den Ausführungen von Frau Kollegin Achatz inhaltlich zu bleiben, denn ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort! – Abg. Wenitsch: Das ist richtig!) Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen.

Abg. Wenitsch: Da werden die Bauern eine Freude haben mit Ihrer Rede!

Mit diesem Gesetz machen Sie Tür und Tor für das auf, wogegen eigentlich dieses Gesetz angelegt ist, nämlich gegen den Missbrauch. Ich bin sehr dafür, dass die mittelständischen Betriebe, dass die seriösen großen Betriebe, dass die Kleinbetriebe Qualität produzieren. Voraussetzung dafür sind aber eine seriöse Kontrollpolitik und seriöse gesetzliche Rahmenbedingungen. Sie leisten ja der eigenen Klientel, den eigenen Landwirten einen Bärendienst, wenn Sie ein Gesetz beschließen, das die schwarzen Schafe geradezu herbeiruft. (Abg. Wenitsch: Da werden die Bauern eine Freude haben mit Ihrer Rede!)

Abg. Wenitsch: Das ist gegen die Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sie haben einfache Fragen gestellt bekommen. (Abg. Wenitsch: Das ist gegen die Geschäftsordnung!) Sie sitzen hier und antworten dem Nationalrat nicht. Ich meine, das ist doch unmöglich! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist wohl unglaublich! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!

Die österreichische Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr traditionell, von den Strukturen her noch nicht sehr wissensorientiert und auch qualitativ noch nicht sehr hochwertig technologieorientiert. (Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, das besagt die aktuelle Wifo-Studie, das Wifo-Ranking zur österreichischen Wirtschaft. Ich kann Ihnen gerne die aktuellen Monatsdaten nachliefern; die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die österreichische Wirtschaft hat Nachholbedarf.

Abg. Wenitsch: Keine Ahnung!

Ihnen ebenfalls ins Stammbuch geschrieben sei: Allein beim Börsegang der Telekom haben Sie eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. – Aber das alles kümmert Sie nicht! (Abg. Wenitsch: Keine Ahnung!) Milliarden wurden von Ihnen verschenkt – von Ihnen, die Sie sich in der Öffentlichkeit gerne als Sparefrohs feiern lassen. In Wahrheit sind Sie nichts anderes als Sozialabbauer, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Wenitsch : ... in dieser Republik!

Nach den schwierigen Jahren der österreichischen Außenpolitik – wobei die letzten beiden Jahre durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet waren, in denen Österreich manchmal an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist; auf Einzelheiten möchte ich jetzt gar nicht eingehen (Abg. Wenitsch : ... in dieser Republik!) – ist es nun wirklich notwendig, Handlungen zu setzen, vor allem wenn es um Verbesserungsmöglichkeiten genau in den Bereichen geht, in denen Österreich in der Vergangenheit international eine hohe Reputation genossen hat und auch in der Gegenwart noch genießt und in denen wir als neutrales Land tatsächlich Beiträge leisten, die im Verhältnis zur Größe unseres Landes doch erheblich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. (Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!

Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!), in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und – für die ÖVP jetzt besonders interessant – Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. (Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!) Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet. – So könnte ich das

Abg. Wenitsch: Wer ist schuld daran?

Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wie bauen wir das Bildungssystem um, um den Kindern entsprechend ihren Begabungen das Fortkommen zu ermöglichen und ihnen nicht auf Grund von Schwächen das Fortkommen zu verbauen und Lebenszeit zu vergeuden? – Sie sind den besorgten Unterzeichnern des Bildungs-Volksbegehrens nicht einmal einen kleinen Schritt entgegengekommen. Sie haben nicht einmal die berechtigte Sorge ernst genommen, dass die Klassen immer größer werden und dass die Lehrer immer weniger Möglichkeiten haben, auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen im notwendigen Maße einzugehen. (Abg. Wenitsch: Wer ist schuld daran?)

Abg. Wenitsch: Das "ewige Licht"!

Zum Abschluss – das Lämpchen leuchtet schon in einer der Farben der Opposition – (Abg. Wenitsch: Das "ewige Licht"!): Ich würde gerne sehen, dass man im Ausschuss für Gesundheit nicht zehn Themen ohne große Diskussion runterhudeln muss, wobei dann auch solche Fehler passieren, sondern dass man sich einfach Zeit nimmt, das breiter zu diskutieren. Das wäre gut, denn dann würden viele weniger vergessen, hätten viele mehr Gelegenheit, darüber nachzudenken, worüber sie abstimmen, damit nicht solche Gesetzesfehler passieren, wie man sie heute für die Regierung korrigieren muss, Herr Pumberger! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch.

Aber heute sind wir am Ziel, Herr Präsident Verzetnitsch! Der Weg dahin war gesäumt von intensiven Verhandlungen, von guten Verhandlungen, aber auch getragen von dem Willen, erfolgreich zu sein. Das möchte ich hier mit allem Nachdruck unterstreichen! Die Grundlage für die Einigung war natürlich die Arbeit der Sozialpartnerschaft, die damit ein starkes Lebenszeichen von sich gegeben hat. Dafür gebührt der Sozialpartnerschaft auch Dank und Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wenitsch.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nützen, um allen Kolleginnen und Kollegen in der österreichischen Exekutive und Sicherheitsverwaltung für die Verrichtung ihres schweren Dienstes für die österreichische Bevölkerung sehr herzlich zu danken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wenitsch. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das machen Sie mit Ihrer Skandalisierung! – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren die Bauern!

Herr Minister! Um auf die europäischen Ideen zurückzukommen: Sie haben selbst gesagt, dass es Ansätze gibt. Denken Sie nach über Reformschritte in diese Richtung, bevor Ihnen die EU das verpflichtend vorschreibt, und setzen Sie einiges von dem um, was Sie am Anfang angekündigt haben. Und das Wesentliche, Herr Minister: Verunsichern Sie nicht durch dieses unsinnige Gesetz die Konsumenten, die dem Slogan vom "Feinkostladen Österreich" bisher blind gefolgt sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das machen Sie mit Ihrer Skandalisierung! – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren die Bauern!)

Abg. Wenitsch: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich muss feststellen: So klar wie heute hat sich der Interessenkonflikt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister noch nie gezeigt. (Bundesminister Mag. Molterer: Gut gelöst!) Herr Minister! Als Umweltminister müssen Sie dafür sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes schonend behandelt werden und die Umwelt frei von Gift gehalten wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Das tue ich!) Kurz gesagt, ein hoher Umweltstandard sollte Ihr politisches Ziel sein. Obwohl Sie als Umweltminister diesen Auftrag haben, lassen Sie als Landwirtschaftsminister mit dieser Gesetzesänderung mehr statt weniger Pestizide in unser Land. (Abg. Wenitsch: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Wenitsch: Was heißt denn das?

Das Wort des Bundeskanzlers soll ein erstes und letztes Mal in dieser Legislaturperiode gelten. (Abg. Wenitsch: Was heißt denn das?) Ein erstes und letztes Mal soll sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass das, was der Bundeskanzler erklärt, auch der Wahrheit entspricht. (Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Verhandlungen jetzt wirklich abgebrochen werden. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Kosten verursacht werden. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung kein weiteres Mal getäuscht wird. Wir wollen, dass es eine faire Entscheidung über die Abfangjäger gibt.

Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!

Das Wort des Bundeskanzlers soll ein erstes und letztes Mal in dieser Legislaturperiode gelten. (Abg. Wenitsch: Was heißt denn das?) Ein erstes und letztes Mal soll sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass das, was der Bundeskanzler erklärt, auch der Wahrheit entspricht. (Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Verhandlungen jetzt wirklich abgebrochen werden. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Kosten verursacht werden. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung kein weiteres Mal getäuscht wird. Wir wollen, dass es eine faire Entscheidung über die Abfangjäger gibt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Sie wollten keine!

Weil Sie keine Volksabstimmung wollten und weil insbesondere Sie von der Freiheitlichen Partei sich vor dem Votum der Menschen fürchten – damals, vor einer Volksabstimmung, mit gutem Grund, jetzt, vor Nationalratswahlen, mit noch viel besseren Gründen –, bleibt nur eine Möglichkeit: Die Nationalratswahlen werden zur Volksabstimmung über die Abfangjäger in der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Sie wollten keine!)

Abg. Wenitsch: Übernehmen Sie die Verantwortung für die Draken? Übernehmen Sie die?

Wir, meine Damen und Herren, stehen für eine effiziente und glaubwürdige Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. Ihre Politik, gemessen am Beispiel dieser milliardenschweren Beschaffung von Kampfflugzeugen, bedeutet nichts anderes als enorme Schulden in die Zukunft, für die Sie nicht die Verantwortung übernehmen. Daher wird das zu Recht von 75 Prozent und sogar mehr der österreichischen Bevölkerung abgelehnt. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis. Das brauchen wir nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Wenitsch: Übernehmen Sie die Verantwortung für die Draken? Übernehmen Sie die?) Daher ein entschiedenes Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das interessiert aber niemanden! – Abg. Wenitsch: Machen Sie das mit Ihrem Klub aus! Doch nicht im Plenum!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz das Abstimmungsverhalten der Grünen klären, weil es in der Debatte sehr schwierig war, unsere Kritikpunkte an einzelnen Bestimmungen überhaupt durchzubringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das interessiert aber niemanden! – Abg. Wenitsch: Machen Sie das mit Ihrem Klub aus! Doch nicht im Plenum!) – Können Sie das nachher machen, Kollege Wenitsch? Lassen Sie mich nur schnell ausreden.

Ruf bei den Freiheitlichen: Meinen Sie die vom Vranitzky oder ...? – Abg. Wenitsch: Die vom Klima! 2 Millionen €!

Da wir schon bei den Pensionen sind: Was ist die Bilanz Ihrer Pensionspolitik? (Ruf bei den Freiheitlichen: Meinen Sie die vom Vranitzky oder ...? – Abg. Wenitsch: Die vom Klima! 2 Millionen €!) Ich meine Ihre Pensionspolitik, Herr Abgeordneter. Sie haben – teilweise gegen deren Willen – höhere Beamte im öffentlichen Dienst mit 55 Jahren nach Hause geschickt, und gleichzeitig haben Sie zu den Arbeitern und Angestellten gesagt, sie müssen bis zum Alter von 61,5 Jahren arbeiten – egal, ob das ein Bauarbeiter, ein Metallarbeiter oder ein Angestellter in einem Betrieb ist.

Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch –: Das ist ein Rednerpult und keine Bütte! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Sag das eurem Klubobmann! – Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch –: Das ist ein Rednerpult und keine Bütte! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Sag das eurem Klubobmann! – Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!)