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Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: An der vierten Stelle in der EU!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lohnnebenkosten sind in dieser Betrachtung nur ein Teil der Faktoren. Lohnnebenkosten sind ein Teil der Arbeitskosten im internationalen Vergleich, die für den Gesamtpreis erforderlich sind. Auch hier sollte man darauf verweisen, daß wir bei den Arbeitskosten im Mittelfeld liegen. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: An der vierten Stelle in der EU!) Im internationalen Vergleich. Es gehören nicht nur EU-Länder zu diesem Vergleich, sondern es sind auch andere Länder als Maßstab zu nehmen.

Abg. Mag. Peter: Nur Lohnnebenkostensenkung, aber keine Steuererhöhung!

Zur Energiesteuerreform und Senkung bestimmter Teile der sogenannten Lohnnebenkosten: Ich bin sehr froh, wenn das thematisiert wird. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Grünen seit längerem für eine Energiesteuerreform eintreten. Das brauche ich hier nicht wieder zu betonen. Skeptisch bin ich allerdings – bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Schneider –, wenn man mit 43 Milliarden Schilling in die erste Runde gehen will. Das würde ich mir vorher doch noch genau anschauen. (Abg. Mag. Peter: Nur Lohnnebenkostensenkung, aber keine Steuererhöhung!) Die Freiheitlichen wollen beides, wenn ich sie richtig verstanden habe. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter .) Richtig, abgesehen davon! Ich bin ja großzügig!

Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter .

Zur Energiesteuerreform und Senkung bestimmter Teile der sogenannten Lohnnebenkosten: Ich bin sehr froh, wenn das thematisiert wird. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Grünen seit längerem für eine Energiesteuerreform eintreten. Das brauche ich hier nicht wieder zu betonen. Skeptisch bin ich allerdings – bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Schneider –, wenn man mit 43 Milliarden Schilling in die erste Runde gehen will. Das würde ich mir vorher doch noch genau anschauen. (Abg. Mag. Peter: Nur Lohnnebenkostensenkung, aber keine Steuererhöhung!) Die Freiheitlichen wollen beides, wenn ich sie richtig verstanden habe. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter .) Richtig, abgesehen davon! Ich bin ja großzügig!

Abg. Mag. Peter: Was soll das?

Frau Kollegin! Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Im Bautenausschuß wurde eine bestimmte Meinung vertreten. Wir haben eine Klubsitzung darüber abgeführt, wir haben im Klub beraten, wir haben uns eine Meinung gebildet (Abg. Mag. Peter: Was soll das?), und wir werden hier entsprechend abstimmen.

Abg. Mag. Peter: Was soll denn das? Ein Kasperltheater!

Herr Kollege Peter! Liebe Frau Kollegin Schmidt! Nehmen Sie zur Kenntnis: Bei uns gibt es nicht die menschliche Kälte, die bei Ihnen herrscht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihnen rennen ja haufenweise die Abgeordneten davon aufgrund der menschlichen Kälte! (Abg. Mag. Peter: Was soll denn das? Ein Kasperltheater!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Peter: Der Verteidigungsminister hat es doch gesagt!

Da Herr Bundesminister und Nationalratskollege Einem zugegen ist, möchte ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme ergreifen, da es hier um diese Grundsatzfragen geht. Ich meine, daß seine Aussagen nicht staatsgefährdend sind – so schwach ist die Republik gottlob nicht, daß sie aufgrund eines Artikels im "profil" in den Grundfesten erschüttert würde. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Peter: Der Verteidigungsminister hat es doch gesagt! )

Abg. Dr. Haider: Peter! Auf Seite 40 steht etwas über Verkehrspolitik!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Peter! Auf Seite 40 steht etwas über Verkehrspolitik!)

Abg. Mag. Peter: Das ist ein Schmarren! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Wir sind dafür, daß Investitionsanreize geschaffen werden: Darum haben wir in dieser Woche beschlossen, daß der Investitionsfreibetrag ab 30. April 1996, also in der kommenden Woche, in zehn Tagen, von 9 Prozent auf 12 Prozent erhöht wird, damit Impulse entstehen, damit von der Wirtschaft mehr investiert wird. FPÖ, Grüne und Liberales Forum haben das abgelehnt im Ausschuß, meine Damen und Herren. Auch vergangenen Dienstag wurde das abgelehnt. (Abg. Mag. Peter: Das ist ein Schmarren! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Peter: Aber wir nicht!

Die Freiheitlichen haben das abgelehnt. (Abg. Mag. Peter: Aber wir nicht!) – Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Mag. Peter! Ich nehme das zurück. Das Liberale Forum war dafür. (Abg. Dr. Haider: Du redest so einen Schmarren!) Investitionsfreibetrag, Dr. Haider.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Wir Sozialdemokraten ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben uns eine Erklärung versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben ein so tiefes Niveau, auf das hinunterzusteigen ich nicht gewohnt bin! Ich komme aus anderen Verhältnissen! Mit einem solchen Niveau, wie Sie es darstellen, habe ich glücklicherweise nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Was haben Sie denn gemacht?

Es müssen daher auch Baumaßnahmen gesetzt werden, es muß die Verfolgung gesichert werden. Dies sind Maßnahmen, die Zeit erfordern und die Schritt für Schritt logisch umgesetzt werden müssen. Daher ist dieses Konzept gar nicht in kürzerer Zeit zu verwirklichen. Daher ist dieses Konzept eben mit einem Vorlauf zu versehen, und ich sehe es als positiv, daß wir nicht mehr nur reden, sondern endlich mit konkreten Handlungen und Schritten beginnen. (Abg. Mag. Peter: Was haben Sie denn gemacht?)

Abg. Mag. Peter: In Frankreich gibt es das schon!

Konkrete Handlungen und Schritte, Herr Abgeordneter Peter, heißt für mich, daß Sie das Road-pricing für den PKW die nächsten sechs, sieben Jahre vergessen können. Es ist nicht einführbar. Man muß zuerst Vorleistungen erbringen, man muß mit den Ländern abstimmen, wo Mautstellen errichtet werden. (Abg. Mag. Peter: In Frankreich gibt es das schon!) Sie werden sehen, das wird ein ehrlicher, aber harter Prozeß.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Sie sagen, Sie hätten das alles nicht so gemacht, Sie hätten natürlich, weil Sie klug sind, noch viel rascher gebaut, und gleichzeitig hätten Sie natürlich auch noch die Benzinpreise verbilligt, daß niemand im Ausland tankt. Wissen Sie, was Sie davon gehabt hätten? – Ein Riesendefizit im Budget und keine Bauinvestitionen, das muß man auch einmal ganz deutlich sagen. Ihre Schritte passen einfach nicht zusammen, Sie kritisieren Unterschiedliches, nur insgesamt ergibt das wenig Sinn. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Sie tragen seit zehn Jahren Verantwortung!

Sie sagen, wir sollten denselben Preis wie Slowenien verlangen, damit niemand dort tankt. Wenn wir das machen, dann werden wir weniger Einnahmen durch die Mineralölsteuer haben, dann werden wir insgesamt sozusagen einen Verfall der Preise und damit auch der Steuern erzielen, und daraus resultiert ein noch ein größeres Loch im Budget, weil sich ja derzeit alles auf das Budget auswirkt. Das heißt, ich glaube, daß Ihre Logik in diesem Zusammenhang einfach falsch war, und Sie sollten das eigentlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Peter: Sie tragen seit zehn Jahren Verantwortung!)

Abg. Mag. Peter: Wir können doch jetzt nicht eine Tourismusdebatte hier machen!

Herr Wirtschaftsminister! Sie haben in dieser Anfragebeantwortung überhaupt keinen Hinweis gegeben, wer diese Gutachten erstellt hat, wie hoch die Preise für diese Gutachten waren. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus, damit wir ein bisserl konkreter werden: Sie haben immer gesagt, wenn wir im Tourismus etwas bewegen wollen, wenn wir in unserer Tourismuspolitik etwas bewegen wollen, dann brauchen wir ein Gutachten als Grundlage. Jetzt haben Sie über hundert Gutachten erstellen lassen, vom "Krisenmanagement im Tourismus" bis über "1 000 Jahre Gastlichkeit in Österreich" – geändert an der Tourismuspolitik hat sich aber überhaupt nichts. (Abg. Mag. Peter: Wir können doch jetzt nicht eine Tourismusdebatte hier machen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Peter.

Hier ist auch eines klar zu sehen – und das scheint Abgeordneter Prinzhorn übersehen zu haben –: Beim Hineingehen in die EU war ganz entscheidend, daß wir unsere Wettbewerbsposition halten konnten. Hätten wir das nicht gemacht, dann hätten wir heute wesentlich höhere Arbeitslosenraten, weniger Exporte, weniger Investitionen. Daher war dieser Weg richtig. Auch wenn wir im geschützten Bereich jetzt natürlich einen größeren Anpassungsdruck haben, auch wenn wir jetzt vieles verändern müssen, insgesamt ist die Alternative, nämlich ein Nein zu Europa, ein Weg in die Sackgasse. Das sollte man bei aller Diskussion und bei allen Detailproblemen nie vergessen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Wird das auch sinnvoll geschehen?

Andererseits möchte ich als Tourismussprecher der ÖVP auf die neue Österreich-Werbung eingehen, deren neue und engagierte Geschäftsführung bereits frischen Wind in die Organisation gebracht hat. 50 Millionen Schilling mehr an Budgetmitteln stehen zur Verfügung, die zusätzlich für Werbung und Marketing eingesetzt werden können. (Abg. Mag. Peter: Wird das auch sinnvoll geschehen?) Ja, selbstverständlich, Herr Mag. Peter. Sie wissen ja, wo Sie es einsetzen wollten, wir wissen, wo wir es jetzt einsetzen.

Abg. Mag. Peter gibt dem Redner ein Zeichen, daß er seine Rede beenden soll.

Herr Bundesminister! Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen. Sie sagen – und Sie stehen quasi dafür ein –: in Zukunft keine Sparpakete mehr! Und dann haben Sie einige "Wenn" angefügt. Jetzt weiß ich schon, daß man natürlich Parameter annehmen muß, daß man sie auch voraussagen darf und muß und daß man einen bestimmten wirtschaftspolitischen Rahmen zu Fug und Recht in den Mittelpunkt stellen kann. Aber ich mache Sie auf eine Gefahr aufmerksam: Diese globale Entwicklung der europäischen und der übrigen großen Wirtschaftsräume hat keine empirischen Erfahrungen, nicht einmal annäherungsweise. Wir bewegen uns nach 50 Jahren Friedenswirtschaft mit Geldmengen, wie sie noch nie in diesen modernen Volkswirtschaften vorhanden waren, auf dem Gebiet der reinen Theorie. Wir wissen nicht, wie in einer kommunikativ vernetzten Gesellschaft die Auswirkungen von politischen Maßnahmen greifen. (Abg. Mag. Peter gibt dem Redner ein Zeichen, daß er seine Rede beenden soll.) Gib Ruhe, denn du bist nicht Andreas Khol, und ich reagiere nicht auf grüne und auch nicht auf rote Karten! (Abg. Mag. Barmüller: Aber wir haben eine Redezeitbeschränkung! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich sogar schon imitiert! Herr Präsident! Bitte schützen Sie mein Copyright!)

Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Kein Minister! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Herrn Abgeordneten Peter an, der gemeint hat, wir hätten zu "Redaktionsschluß" auch noch etwas eingebracht. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: 1988 haben wir Grünen unseren ersten Antrag dazu eingebracht. (Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!) – Ich weiß, da waren Sie noch nicht da, da haben Sie noch einer anderen Partei angehört. (Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!) Nicht einmal das? Aber ich kann mich erinnern, Sie sind da drüben irgendwo gesessen und haben auch gegen die Offenlegung der Parteispenden gestimmt. Daran kann ich mich noch genau erinnern, weil ich mich gewundert habe, warum Sie gegen gläserne Kassen sind, Herr Peter. Aber damals durften Sie nicht aufstehen. Ich weiß schon, da war das Regime etwas strenger, bei der Frau Liberalenchefin ist das etwas einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!)

Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Kein Minister! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Herrn Abgeordneten Peter an, der gemeint hat, wir hätten zu "Redaktionsschluß" auch noch etwas eingebracht. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: 1988 haben wir Grünen unseren ersten Antrag dazu eingebracht. (Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!) – Ich weiß, da waren Sie noch nicht da, da haben Sie noch einer anderen Partei angehört. (Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!) Nicht einmal das? Aber ich kann mich erinnern, Sie sind da drüben irgendwo gesessen und haben auch gegen die Offenlegung der Parteispenden gestimmt. Daran kann ich mich noch genau erinnern, weil ich mich gewundert habe, warum Sie gegen gläserne Kassen sind, Herr Peter. Aber damals durften Sie nicht aufstehen. Ich weiß schon, da war das Regime etwas strenger, bei der Frau Liberalenchefin ist das etwas einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Rudolf Anschober und Mag. Helmut Peter

Petition betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (Ordnungsnummer 9) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Rudolf Anschober und Mag. Helmut Peter )

Abg. Mag. Peter: Das ist Marktwirtschaft!

Dies belegt leider auch die jüngste Studie des Kreditschutzverbandes über die Ursachen für Insolvenzen aus dem Jahre 1995. Mehr als drei Viertel aller Insolvenzfälle des Jahres 1995 sind auf kaufmännische Fehlleistungen zurückzuführen, nur 15 Prozent davon sind sozusagen fremdverschuldet. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nicht, daß der Vorschlag des Liberalen Forums, der als einzige Voraussetzung für den Gewerbeantritt lediglich den Abschluß einer Haftpflichtversicherung vorsieht, ernst gemeint ist. Sie mißtrauen den Prüfungskommissionen der Gewerbebehörden, aber Sie trauen der Versicherung zu, diese mangelnde Qualifikation über die Höhe der Prämie auszugleichen. (Abg. Mag. Peter: Das ist Marktwirtschaft!) Das ist Marktwirtschaft, aber diese Marktwirtschaft ist eine tödliche Marktwirtschaft, Herr Peter, und damit werden Sie die Qualifikation unserer Wirtschaft nicht heben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Mag. Peter .

Mit Halbwahrheiten und falschen Darstellungen versucht er, die österreichische Qualität schlechtzumachen. Wir haben nämlich bei der letzten Reform, meine Herren – das gilt auch für Sie, Herr Dr. Haselsteiner –, die Anzahl der freien Gewerbe verdoppelt. Glauben Sie, daß dort jetzt mehr Zugang ist? – Die Gründe dafür liegen anderswo und nicht bei den Prüfungen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Mag. Peter .)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag Peter .

Natürlich darf ein Konditor Kipferln verkaufen. Natürlich darf ein Bäcker eine Torte verkaufen, er darf sie auch herstellen, Herr Mag. Peter (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß eine Zusatzprüfung machen! Und der Prüfungskommissär ist der Bäckermeister! Das wirkt sich für alle Konsumenten aus!), nur muß er eine Zusatzprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ablegen. Warum, glauben Sie, konnten wir in Österreich uns wirtschaftlich so gut entwickeln? (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Die Qualität ist für uns etwas Wesentliches, und das gilt auch für die Torte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag Peter .)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter.

Aber, Herr Kollege, ich gebe Ihnen gerne zu: Dieses Austarieren, wo die Grenzen der Humanität und wo die Grenzen der Ökonomie sind, ist sehr schwierig. Das ist eine immens schwierige Aufgabe. Daher sollten wir die Diskussion sachlich und nüchtern führen, sollten das tun, bitte, was Aufgabe der Politik ist, nämlich Angst zu nehmen und nicht Angst zu erzeugen. Auch das sollte man sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Ich bin allerdings sehr dafür – und das ist auch die Position der Wirtschaft und der Wirtschaftskammer –, daß wir sagen: Wir müssen unbedingt Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht kongruent gestalten, harmonisieren. Es geht nicht an, daß wir eine Auseinanderentwicklung zwischen Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und Ausländerbeschäftigungsrecht auf der anderen Seite haben. Hier finde ich mich auch durchaus in Partnerschaft mit der Frau Kollegin Hostasch, die gerade zustimmend nickt. Hier müssen wir sehen, daß das Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht möglichst kongruent sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Eine Bitte, einen dringenden Appell hätte ich in diesem Zusammenhang allerdings. Wir haben gestern erfahren, daß bei der Wiener Gebietskrankenkasse per 31. März 1996 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen ausständig sind. 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen! Das sind mit anderen Worten Beträge, die die Unternehmer von ihren Arbeitnehmern bereits einkassiert und einbehalten haben. Sie geben sie nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!) Das ist fahrlässig, das ist unverantwortlich und gehört schleunigst abgestellt. Es ist dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber ihrer Pflicht der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber unmittelbar und sofort und ohne weiteren Verzug nachkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen! – Abg. Dr. Haider: Mach eine!

Weil gerade Herr Abgeordneter Peter hereinkommt: Ich habe mit Wonne zur Kenntnis genommen, daß Sie die 50 S Krankenscheinsteuer ablehnen. Aber in einer Fernsehsendung "Zur Sache" vor etwa einem Jahr haben Sie gefordert, für einen Krankenschein 300 S einzuheben. Das habe ich noch ganz genau im Ohr. 300 S fordert das Liberale Forum pro Krankenschein, wenn der Krankenschein ohne Zusatzleistung nur 180 S wert ist! Aber das sind die Reformvorschläge des Liberalen Forums. Das nur so nebenbei erwähnt. (Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen! – Abg. Dr. Haider: Mach eine!) Ich werde mir die Sendung "Zur Sache" vom Rabl ausheben. Da kann man sicher es noch hören.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Aber nicht alle auf einmal, sondern hintereinander!

In diesem Artikel werden auch Beweise angeführt, warum es dazu kommen wird beziehungsweise warum dieser Konflikt schon über die Bühne geht. Als kleines Beispiel wird die sogenannte Parkplatzsteuer angeführt. Das zeigt die Klimaverschlechterung. Wie soll denn diese Gründeroffensive – 56 000 Unternehmen sollen sofort gegründet werden – vonstatten gehen, wenn Sie den Gewerbetreibenden oder jenen, die sich selbständig machen wollen, jeden Antrieb nehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Aber nicht alle auf einmal, sondern hintereinander!) Jedes Jahr! – Wie wollen Sie denn erreichen, daß jemand Mut faßt und sagt: Ich will in diesem Land Österreich selbständig werden, weil ich mir Chancen ausrechne!? Denn die begleitende Steuerpolitik, die die Österreichische Volkspartei betreibt, verdient den Namen "Reform" wirklich nicht!

Abg. Mag. Peter: Nicht genommen werden! Das geht ganz von selbst!

Meine Damen und Herren! Drei Beiträge, die ich angesprochen habe, die ein Bild über die Situation im Tourismus in der heutigen Zeit darstellen; viele Vorschläge sind gemacht worden. Kollegin Rossmann hat die ganze Latte "heruntergebetet", Kollege Peter hat die Anzahl der Betten, die aus dem Markt genommen werden sollen, mittlerweile von 300 000 Betten auf 400 000 Betten gesteigert. (Abg. Mag. Peter: Nicht genommen werden! Das geht ganz von selbst!)

Abg. Mag. Peter: Die Wiedervereinigung hat bei uns nicht stattgefunden!

Ich habe zum Beispiel Ranking-Listen gesehen, auf denen sich einige Verschiebungen einfach deshalb ergeben haben, weil die Anzahl der Länder ausgeweitet wurde, die in eine solche Liste aufgenommen worden sind. Dazu kommt, um es noch an einem anderen Beispiel zu zeigen, daß etwa Deutschland ebenfalls in einem dieser Ranking-Versuche weit zurückgefallen ist, und es ist nicht deshalb zurückgefallen, weil Westdeutschland weniger leistungsfähig ist, sondern weil nach der Wiedervereinigung eben andere Maßstäbe gelten. (Abg. Mag. Peter: Die Wiedervereinigung hat bei uns nicht stattgefunden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Wenn Sie sagen, die Bahn hätte keine Möglichkeit, für behinderte Menschen eine Beförderung sicherzustellen, daß sie mit dem Zug, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel fahren können, dann müßten Sie auch klar sagen, daß Sie behinderte Menschen wieder aus den Zügen haben wollen, daß Sie auf dieses Potential an Fahrgästen ohne weiteres verzichten können. Aber auch diese Aussage kennen wir nicht, es wäre jedoch eine Form der Seriosität, uns zumindest davon in Kenntnis zu setzen, daß wir nicht gewollt werden. Wenn es Ihnen ein Anliegen ist, daß wir weiterhin mit dem Zug fahren, dann ersuche ich Sie, wirklich dafür Sorge zu tragen, daß Sie uns das Zugfahren auch in Zukunft ermöglichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Edler

Herr Minister! Ich habe natürlich selbst auch ein Auto. Mir ist es aber wichtig, daß ich für weite Strecken und für Strecken, wo ich einfach keine Lust habe, mit dem Auto zu fahren, so wie jeder andere Bürger auch die Bahn benutzen kann. Nicht nur weil sie umweltfreundlich ist, sondern weil sie einfach auch bequem ist und weil sie für mich sehr viele Gefahrenquellen, die ich mit dem Auto habe, ausschließt. Ich möchte auch in Zukunft auf die Bahn nicht verzichten müssen – ganz im Gegenteil (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Edler ): Mir ist es wichtig, daß ich in nächster Zeit noch viel intensiver mit der Bahn fahren kann, als ich jetzt die Möglichkeit dazu habe.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter .

Ich habe den gleichen Anspruch wie alle anderen Fahrgäste, daß mir dieses Bahnfahren auch ermöglicht wird, ob es jedoch möglich sein wird, daß ich in Zukunft weiter mit der Bahn fahre, das ist eine politische Frage. Das ist auch ein politisches Bekenntnis, und zwar nicht nur zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, sondern das ist zusätzlich auch ein politisches Bekenntnis zu behinderten Menschen. Ich fordere Sie auf, dieses politische Bekenntnis abzugeben – nicht irgendwann! –, und ich bitte Sie – und das ist auch keine Forderung, deren Erfüllung unmöglich ist –, bis zum Jahr 2000 dafür zu sorgen, daß alle behinderten Menschen barrierefrei öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Beispielgebend dafür in einer Vorreiterrolle soll die Bahn sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter .)

Abg. Mag. Peter: Das steht doch nicht zur Diskussion!

Es wird auch in Zukunft, nach dem, was Sie uns vorgelegt haben, möglich sein, mit Sonderverträgen Privilegien und Pfründe einzuheimsen. Es wird auch in Zukunft möglich sein, daß eine Stadträtin Smejkal in Wien durch den Bürowechsel vom Stadtratsbüro in das Büro einer Landtagsvizepräsidentin 1,8 Millionen Schilling an Abfertigung kassiert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Peter: Das steht doch nicht zur Diskussion!) – Ja selbstverständlich steht das zur Diskussion.

Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich hat Ihr Vorschlag zu gelten. (Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!) Ich meine, daß die ganze Frage der Politikergehälter eine unehrliche Betrachtung bei uns hat. Wir sind die freiesten Menschen in diesem Land, weil wir frei gewählt und nur unseren Wählern verantwortlich sind. Wir sollten auch den Mut haben, als Freiberufler ein tüchtiges und anständiges Honorar zu verlangen und auch dem Herrn Bundeskanzler mehr Geld zu bezahlen, weil ich meine, die Position des Bundeskanzlers ist in Österreich zu niedrig dotiert. Wir sollten alle Spesen und Aufwendungen nicht über bürokratische Zulagen bekommen, sondern wir sollten alle Spesen und Aufwendungen aus einem sehr anständigen und großzügigen Honorar selbst bezahlen und selbst versteuern, nach dem Einkommensteuergesetz, so wie wir es von vielen Hunderttausenden Menschen verlangen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Das bedauere ich. Das ist eine destruktive Haltung insbesondere der Grünen, der Liberalen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ) und der Freiheitlichen. Auch das ist dem Ansehen der Politik äußerst abträglich.

Abg. Mag. Peter: Nicht so laut!

Sie sind ja mit ein Anlaß dafür, daß ich als Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Mag. Peter: Nicht so laut!) mit der Bevölkerung über Bezüge auch nicht mehr unvoreingenommen reden kann, weil die Bevölkerung zunehmend pauschal die Politiker als große Nehmer sieht, die, einmal an den Futtertrog gekommen, nicht genug bekommen können und sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Herr Kollege Kostelka, Sie und Ihresgleichen sind schuld daran, daß wir alle in diesen Topf geworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?

Lieber Kollege Schieder! Für diesen Zwischenruf bin ich außerordentlich dankbar. Ich kann damit klarstellen: Ein derartiges Schreiben existiert nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?) Nein! An den "lieben Peter" muß sie ja nicht schreiben, solange sie an den "lieben Heinz" nicht zu schreiben braucht! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter .

Wenn wir heute die Sicherheit unseres Landes durch den Verbund mit anderen freien Ländern gewährleisten können, dann halte ich das für die beste Wahl. Ich habe zu garantieren beziehungsweise zu sichern, daß sich der Staat frei und in demokratischer Weise entwickeln kann. Wodurch ich das erreiche, ist sekundär. Es ist die Wahl, für die ich in der Politik die Verantwortung trage. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Peter .)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .

Ich sage Ihnen: Die NATO hat dort mehr gemacht als viele tausend Bücher, die über Menschenrechte, über Menschenwürde geschrieben wurden. Sie hat nämlich endlich einmal mit dem Morden, mit dem Vergewaltigen en masse, das dort passiert ist, Schluß gemacht. Man muß auch den Mut haben, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .)

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Mag. Peter.

Was den Tourismus anlangt, sage ich immer: Vergeßt eure gesamtwirtschaftliche Bedeutung, denkt endlich an eure betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. (Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!)

Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!

Es gibt natürlich Bettenüberkapazitäten. Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt Versäumnisse aus der Vergangenheit. Ich glaube, es würde sich schon lohnen, über die Ideen des Kollegen Peter bezüglich Ausstiegsszenarien nachzudenken, wie das auf politischer Ebene unterstützt werden kann, sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in anderen Gesetzesmaterien, wobei die Sache mit den Ausländern in Ferienwohnungen ein bißchen heikel ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!)

Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!

Aber jetzt zu etwas anderem: Kollege Puttinger hat den Eindruck erweckt, daß die Opposition an der ganzen Situation schuld sei. Schuld an diesen Maßnahmen ist eigentlich die Regierung und nicht die Opposition. Das hat Kollege Puttinger hier gesagt. (Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!) Diesen Anschein hat er hier zu erwecken versucht.

Abg. Mag. Peter: Da schau her!

Herr Kollege Peter, den ich seit 20 Jahren kenne, hat einmal ein Seminar im Freiheitlichen Bildungswerk gehalten. Dort waren 25 Wirte dabei. Als Kollege Peter mit seinem Seminar fertig war, haben 20 Wirte gesagt: Wenn ich dem zuhöre, muß ich nach Hause fahren und zusperren. (Abg. Mag. Peter: Da schau her!) – Ich weiß daher seit längerem Bescheid über die "Qualität" des Herrn Kollegen Peter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Entsorgen?

Herr Kollege Peter manifestiert sich im "Wirtshausblatt" und sagt: Jedes dritte Hotel ist zuzusperren. Herr Kollege Peter will die Betten entsorgen. (Abg. Mag. Peter: Entsorgen?) – Entsorgen, ja. (Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?) Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert.

Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?

Herr Kollege Peter manifestiert sich im "Wirtshausblatt" und sagt: Jedes dritte Hotel ist zuzusperren. Herr Kollege Peter will die Betten entsorgen. (Abg. Mag. Peter: Entsorgen?) – Entsorgen, ja. (Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?) Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert.

Abg. Mag. Peter: Jetzt bin ich dran!

Kollege Peter! (Abg. Mag. Peter: Jetzt bin ich dran!) Ich teile deine Meinung, daß die Bestimmungen im § 24 Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben wirklich absolut schlecht und wirtschaftsfeindlich sind und durch das Belastungspaket noch einmal verschlechtert wurden. Nur eines bitte, lieber Kollege Peter: Du kannst bei der Berechnung eines Aufgabegewinnes keine Schulden anrechnen! Das ist bitte steuertechnisch nicht möglich!

Beifall des Abg. Mag. Peter.

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Abg. Mag. Peter: Amerika kann nur ein bedingtes Vorbild sein!

Ich möchte Ihnen nur ein letztes Beispiel auch dazu nennen, das mich besonders beeindruckt hat. Bei meiner Studienreise betraf dies einen Bundesstaat in Amerika. Es könnte wahrscheinlich auch ein Land in der dritten Welt sein. In diesem Fall war es in Amerika, in Iowa, einem Staat, der sich ausschließlich auf Landwirtschaft spezialisiert hat. Aufgrund des GATT-Vertrages werden im speziellen zwei Produkte, nämlich Sojabohnen und Mais, ausschließlich angebaut, ohne Rücksicht auf den Pestizideinsatz, auf den Düngeeinsatz, und ein kleiner Einbruch bei einem der beiden Sparten – man hat natürlich die Subventionen aufgrund von Deregulierungsmaßnahmen weitgehend abgeschafft – hat zu einem unglaublichen Einschnitt in das dortige Wirtschaftsgefüge und den ganzen Staat geführt. Es gab hier in einem Jahr Umbrüche und auch Veränderungen in sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die nach unseren Vorstellungen unfaßbar sind. (Abg. Mag. Peter: Amerika kann nur ein bedingtes Vorbild sein!) Ja, vor allem darin, um die Fehler, die dort gemacht wurden, hoffentlich zu vermeiden.

Beifall des Abg. Mag. Peter .

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in meiner Wortmeldung eigentlich nur auf ein sensationelles Ereignis der letzten Woche hinweisen, das leider in den Medien überhaupt nicht vorgekommen ist: Der Industrieausschuß hat getagt! (Beifall des Abg. Mag. Peter .) Der Vorsitzende, Präsident Verzetnitsch, hat sich unermüdlich bemüht, und es ist ihm schlußendlich gelungen, eine Sitzung anzuberaumen. Das bedeutet, seit ich im Parlament bin – das ist jetzt seit gut eineinhalb Jahren –, hat dieser, glaube ich, nicht unwichtige Ausschuß zweimal getagt. Immerhin – ein Anfang ist gemacht, ich hoffe, daß es so weitergeht. (Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!) Der Bautenausschuß? (Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!)

Abg. Mag. Peter: Er hat so viel Papier, da dauert es lange!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort. – (Abg. Mag. Peter: Er hat so viel Papier, da dauert es lange!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Ihr Antrag, Herr Kollege Peter, hat in der Liebe zum Detail das Wesentliche verschwinden lassen, denn in Wahrheit brauchen wir dringend ein neues Gebührengesetz. Sie wissen, das Gebührengesetz stammt aus dem Jahr 1957. Es ist eines der ältesten Steuergesetze, es ist bürokratisch und in der Anwendung – nämlich betreffend die Stempelmarken – vorsintflutlich. Ich glaube, es gibt kein einziges Land in Europa, das noch mit Stempelmarken arbeitet, wie wir das hier tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Erdäpfelgulasch für alle!

Die Totschlagargumente waren folgende: Arbeitslosigkeit versus Museumsquartier, Wohnungen versus Museumsquartier, Niederösterreichisches Landhaus versus Museumsquartier, Redoutensäle versus Museumsquartier. Und über allem stand ein Satz: Der Busek darf sich kein Denkmal bauen. (Abg. Mag. Peter: Erdäpfelgulasch für alle!)

überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl

Petition betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl )

Abg. Verzetnitsch: Ihr Kollege Peter wirbt auch für Urlaub in Österreich!

Der neue Wirtschaftsminister wollte rund um Österreich Taferln in den Boden treiben und draufschreiben: Bleibt im Lande und bleibt redlich; es ist geradezu österreichischer Landesverrat, wenn ihr ins Ausland fahrt oder gar ausländische Güter konsumiert! (Abg. Verzetnitsch: Ihr Kollege Peter wirbt auch für Urlaub in Österreich!) Selbstverständlich, Herr Präsident!

Abg. Mag. Peter: So nicht!

Genau diese Absichtserklärung steht in der gestern paktierten Änderung der Werkvertragsregelung im letzten Absatz, und darüber bin ich sehr froh. (Abg. Mag. Peter: So nicht!) Wir müssen unser Sozialversicherungssystem permanent weiterentwickeln und dürfen es nicht in Frage stellen, wie das immer passiert, wenn wir von Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung reden und wenn wir von freier Kassenwahl und Wettbewerb bei den Krankenkassen sprechen. Das ist sicher nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Herr Kollege Peter! Wenn wir uns anschauen, wie das ASVG den Dienstnehmerbegriff definiert: Dienstnehmer ist, wer in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und wenn wir wissen, daß es primär auf die Frage der persönlichen Abhängigkeit ankommt, daß die persönliche Abhängigkeit definiert ist nach der Judikatur: Wer über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen kann, ist im Zustand der persönlichen Abhängigkeit, dann sehen wir insbesondere durch die technische Entwicklung, Beispiel Telearbeit, daß es immer mehr möglich wird, aus den starren Grenzen des Arbeitsvertrages auszubrechen, weil dieses Charakteristikum, über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen zu können, immer geringer wird. Der Dienstnehmer sitzt halt zu Hause, es kann seine Frau, seine Tante, sein Onkel einen Teil der Arbeit erledigen, und damit ist das klassische Merkmal des Arbeitnehmerbegriffes nicht mehr gegeben.

Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Das nehmen Sie zurück! Das ist eine Unterstellung!

Nochmals: Ich ersuche Sie wirklich: Gehen wir ... (Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Das nehmen Sie zurück! Das ist eine Unterstellung!) – Werkverträge ohne Sozialversicherungspflicht gibt es leider in immer größerem Ausmaß, und das war ja der Grund, warum wir hier Maßnahmen setzen mußten. In immer mehr Bereichen werden Dienstverträge durch Werkverträge oder dienstnehmerähnliche ohne Sozialversicherung ausgegrenzt. Und es kann auch nicht so sein, daß man auf der einen Seite dem Arbeitnehmer einen kleinen Dienstvertrag gibt und auf der anderen Seite zu Lasten aller anderen Versicherten Geld ohne Sozialversicherung in sogenannten Werkverträgen, dienstnehmerähnlichen und freien Dienstverträgen gezahlt wird.

Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?

Meine Damen und Herren! Da all das im nationalen Umweltplan steht und diese Regierung das anscheinend richtig erkannt hat, frage ich mich, warum die Umsetzung nach wie vor auf sich warten läßt. Denn das Sparpaket, das Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es genannt haben, hat nicht die erneuerbaren Energieträger bevorzugt, sondern – ganz im Gegenteil – es hat sie sogar eklatant benachteiligt. Obwohl in allen anderen europäischen Ländern die erneuerbaren Energieträger von einer zusätzlichen Energiebesteuerung ausgenommen worden sind, ist das in Österreich nicht geschehen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie heute etwa mit Erdgas Strom erzeugen, dann ist der Erdgaseinsatz befreit. Wenn Sie aber den Wirkungsgrad eines solchen Kraftwerkes steigern und eine Kraft-Wärme-Kopplung hinzufügen, müssen Sie für das, was nicht irgendwo in die Umwelt ausgelagert, sondern sinnvoll verwendet wird, auch noch Steuern zahlen. Das ist eine eklatante Benachteiligung jeder effizienzsteigernden Maßnahme in unserem Energiesystem und daher völlig falsch. Es entspricht im übrigen auch nicht dem, was Sie im nationalen Umweltplan festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?) Bitte? (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?)

Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?

Meine Damen und Herren! Da all das im nationalen Umweltplan steht und diese Regierung das anscheinend richtig erkannt hat, frage ich mich, warum die Umsetzung nach wie vor auf sich warten läßt. Denn das Sparpaket, das Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es genannt haben, hat nicht die erneuerbaren Energieträger bevorzugt, sondern – ganz im Gegenteil – es hat sie sogar eklatant benachteiligt. Obwohl in allen anderen europäischen Ländern die erneuerbaren Energieträger von einer zusätzlichen Energiebesteuerung ausgenommen worden sind, ist das in Österreich nicht geschehen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie heute etwa mit Erdgas Strom erzeugen, dann ist der Erdgaseinsatz befreit. Wenn Sie aber den Wirkungsgrad eines solchen Kraftwerkes steigern und eine Kraft-Wärme-Kopplung hinzufügen, müssen Sie für das, was nicht irgendwo in die Umwelt ausgelagert, sondern sinnvoll verwendet wird, auch noch Steuern zahlen. Das ist eine eklatante Benachteiligung jeder effizienzsteigernden Maßnahme in unserem Energiesystem und daher völlig falsch. Es entspricht im übrigen auch nicht dem, was Sie im nationalen Umweltplan festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?) Bitte? (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Ihr Parteigänger, Notenbankchef Klaus Liebscher, hat bereits einige Male thematisiert, daß hier Handlungsbedarf gegeben wäre, aber offensichtlich stößt er selbst bei seinen eigenen Leuten auf taube Ohren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Meine Damen und Herren! Durch Nichtagieren werden wir den Kapitalmarkt nicht in Gang setzen!

Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Abg. Mag. Peter: Das ist der Effekt des Ladenschlusses!

Es geht darum, daß die Kunden selbstverständlich die Möglichkeit haben sollen, einzukaufen, ein erweitertes Angebot anzunehmen, aber es gibt darüber hinaus noch etwas anderes: Wir sprechen oft davon und weisen immer wieder auf die Bedeutung der Nahversorgung hin. Wenn Sie die Öffnungszeiten völlig liberalisieren – es kann jeder offenhalten, solang er will, rund um die Uhr, er kann es sich selbst einteilen –, kommt es darauf an, wo es stattfindet. Wir haben heute schon festgestellt – wir sehen das in den Städten und in den Dörfern –, daß die Einkaufszentren, die im Umkreis von Städten sind, einen hohen Zuspruch der mobilen Bevölkerung haben, aber die älteren Menschen – Gott sei Dank werden wir in Österreich älter – finden weniger Einkaufsmöglichkeiten vor, weil die Betriebe von den Stadtzentren, den Ortskernen abwandern. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Effekt des Ladenschlusses!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

So gibt es eine Reihe von Regelungen, die notwendig sind, die heute als kompliziert kritisiert werden, die aber in Wahrheit bei den Dienstverträgen und auch bei den anderen Versicherungsfällen immer schon gegeben waren. Und da kritisiert wird, daß das Anmelden dieser Werkverträge oder freien Dienstverträge so kompliziert ist – Herr Abgeordneter Dr. Feurstein hat bereits eine Kopie des Anmeldeformulars vorgewiesen, die Kopie war aber ein bißchen größer als das Original –, zeige ich Ihnen das Formular hiemit im Original. (Der Redner hält einen Vordruck im Format DIN A5 in die Höhe.) – Das ist das gesamte Anmeldeformular. Da kann sich niemand beschweren! Wenn allerdings von bestimmten Oppositionsparteien zu mehr Bürokratie aufgefordert wird, etwa gefordert wird, man sollte von vornherein eine Bescheiderstellung verlangen, dann muß man sich darüber im klaren sein, daß damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Das sind auch kabarettreife Regelungen!

Und lassen Sie mich sehr offen auch eines sagen: Jene Beispiele, die Ihr Kollege Kier hier vom Rednerpult aus gebracht hat – und zwar in geradezu kabaretthafter Weise –, sind genau diejenigen, die eben nicht stimmen. (Abg. Mag. Peter: Das sind auch kabarettreife Regelungen!) Denn der Schneider, der hier immer als Beispiel angeführt wird, der hat entweder einen Gewerbeschein, dann hat er das Problem nicht – oder er pfuscht, und das wollen wir sowieso nicht; dann ist er auch nicht erfaßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich weiß schon: Die einfachste Lösung wäre – und ich gebe zu, ich habe selbst einige Zeit damit geliebäugelt – die berühmte große Lösung, die da lautet: Entweder bist du Arbeitnehmer, dann bist du eben ASVG-versichert, oder du bist nicht Arbeitnehmer, dann bist du eine Art Selbständiger, dann bist du im GSVG versichert. – Wunderbar. Nur, meine Damen und Herren: Was heißt das? – Das heißt, daß der Kreis der dann Betroffenen mindestens vier- bis fünfmal so groß wäre als der Kreis, der jetzt davon betroffen ist. Den Wirbel schaue ich mir an, den es geben wird, wenn wir in einigen Jahren vielleicht diese große Lösung beschließen werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: No na!

Erstens: Die Nachfrage nach Arbeit ist natürlich vor allem abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Kein Mensch, kein Unternehmer wird Arbeiter nur deshalb einstellen, weil sie billiger werden, wenn die Produkte, die damit erzeugt werden sollen, nicht abgesetzt werden können. (Abg. Mag. Peter: No na!) No na, sagen Sie, aber genau das wird übersehen von all denen, die glauben, ich brauche nur die Lohnnebenkosten, die Lohnkosten zu senken – und schon habe ich mehr Beschäftigung. Genau das ist eben nicht der Fall. (Abg. Mag. Peter: Das führt ja zu keiner Senkung der Bruttolöhne!)

Abg. Mag. Peter: Das führt ja zu keiner Senkung der Bruttolöhne!

Erstens: Die Nachfrage nach Arbeit ist natürlich vor allem abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Kein Mensch, kein Unternehmer wird Arbeiter nur deshalb einstellen, weil sie billiger werden, wenn die Produkte, die damit erzeugt werden sollen, nicht abgesetzt werden können. (Abg. Mag. Peter: No na!) No na, sagen Sie, aber genau das wird übersehen von all denen, die glauben, ich brauche nur die Lohnnebenkosten, die Lohnkosten zu senken – und schon habe ich mehr Beschäftigung. Genau das ist eben nicht der Fall. (Abg. Mag. Peter: Das führt ja zu keiner Senkung der Bruttolöhne!)

Abg. Mag. Peter: Mein Gott, lieber Keppelmüller!

Eines steht auch fest: Die Ökosteuer mit Arbeitskostenausgleich bewirkt wenig. Sie tut natürlich Kollegen Peter sehr wohl etwas. Sie wissen aber genau, daß es unheimliche Diskrepanzen zwischen Arbeitskosten und Energiekosten gerade in der Industrie gibt. Das muß man sich genau anschauen: Wir haben ja nichts davon, wenn wir hier entsprechende Schnitte vornehmen und plötzlich ein Volk von Gastwirten sind oder vielleicht darauf spekulieren, daß der Treibhauseffekt uns ein karibisches Klima bescheren wird. (Abg. Mag. Peter: Mein Gott, lieber Keppelmüller!)

Bundesminister Mag. Klima: Das hat der Peter heute noch gesagt!

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich hier eine Sprachregelung angewöhnen, damit in diesem Zusammenhang mehr Klarheit besteht. Ich weiß, Kollege Lacina, einer Ihrer Vorgänger, hat hier in diesem Haus massiv gemeint, man müßte das im internationalen Gleichklang machen. Das Liberale Forum hat hier erfreulicherweise auch die Position geändert – denn das war damals noch Argumentationsstand von einigen Vertretern des Liberalen Forums –, daß es nur im internationalen Gleichklang geht. Ich bin sehr erfreut, daß es nun eine klare Linie gibt. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat der Peter heute noch gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Gerade von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, als Unternehmer hätte ich doch etwas mehr Einsicht und Verständnis für andere Berufsgruppen und andere Eigentumsbesitzer erwartet. Ich nehme an, daß Sie – ich glaube, der Vergleich hinkt überhaupt nicht – auch in Ihrem Tourismusbetrieb Wert darauf legen, daß das entsprechende Ausmaß an Arbeit, das Sie bei einer gewissen Leistung haben, auch entsprechend abgegolten wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Das werde ich Ihnen gleich zu erklären versuchen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Es ist ein Breitensport, aber fahren dürfen sie nirgends!

Das ist auch mit ein Grund, warum die Österreichische Volkspartei, die das Mountainbiking sehr befürwortet, Bedenken hat. Das Mountainbiking hat sich in den letzten Jahren vom Trendsport, vom Randgruppensport hin zu einem allgemeinen Volkssport entwickelt. Nicht nur Touristen, sondern auch immer mehr einheimische Jugendliche finden darin eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Daher bekennt sich die Österreichische Volkspartei auch in einem hohen Ausmaß zur Förderung dieses Breitensports. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Es ist ein Breitensport, aber fahren dürfen sie nirgends!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Aber wandern darf man dort schon!

Wir müssen aber auch bedenken, daß der Wald nicht nur den Mountainbikern gehören darf. Das ist auch der Grund, warum sich die Österreichische Volkspartei immer gegen eine generelle Öffnung der Forststraßen gewandt hat, denn das käme einer kalten Enteignung der Grundbesitzer gleich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Aber wandern darf man dort schon!)

Abg. Mag. Peter: Jetzt ist er ja Wirtschaftsminister – etwas ganz anderes!

Als letzter Punkt zu der Förderungsfalle. Es wundert mich ja wirklich, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß ein Wirtschaftsminister sich hinstellt und sagt: Förderungsfalle Europäische Union. Derselbe Wirtschaftsminister sagt das, der seinerzeit bei den Verhandlungen als Sozialpartner dabei war, als diese "Förderungsfalle" unter Anführungszeichen, beschlossen wurde. (Abg. Mag. Peter: Jetzt ist er ja Wirtschaftsminister – etwas ganz anderes!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Man muß dem gegenüberstellen, wie sich die Stundenproduktivität in Österreich entwickelt hat, vor allem in der Industrie: 1993: plus 4,4 Prozent, 1995: plus 5,9 Prozent, 1996: voraussichtlich plus 4,5 Prozent und 1997 voraussichtlich plus 5 Prozent. Im Bereich der Dienstleistungen gibt es in der gesamten EU – also inklusive Österreich – eine Zunahme der Produktivität in Höhe von 2 Prozent, die Zunahme der Löhne hingegen liegt bei 0,6 Prozent. Man kann daher sicher nicht das Argument, daß die Arbeit zu teuer geworden ist, aufrechterhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Geh, bitte!

Herr Abgeordneter Peter und Herr Abgeordneter Haigermoser! Im Parlament können wir erst dann über eine Materie verhandeln, wenn ein ernstzunehmender Vorschlag da ist. (Abg. Mag. Peter: Geh, bitte!) Bitte entschuldigen Sie, wenn ich die Meinung vertrete, daß der liberale Vorschlag kein ernstzunehmender Vorschlag in unserem Sinn ist. Wir haben das im Rahmen der ersten Lesung auch schon eindeutig festgestellt.

Abg. Mag. Peter: Was da hinterherläuft, das müssen Sie mir erklären!

In dieser Situation, in der bereits so viel an Vorbereitungen getroffen ist, in der vom Herrn Wirtschaftsminister die Zusage besteht, noch in diesem Jahr eine Regierungsvorlage, sowohl was das Betriebsanlagenrecht, aber auch was den Zugang zum Gewerbe anlangt, ins Parlament zu bringen und zügig weiterzuverhandeln, meine ich, daß der gegenständliche Fristsetzungsantrag ins Leere geht. Er läuft, was das Betriebsanlagenrecht anlangt, der Entwicklung teilweise hinterher. (Abg. Mag. Peter: Was da hinterherläuft, das müssen Sie mir erklären!) Sie werden daher verstehen, daß wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Wir werden Sie daran erinnern!

Meine Damen und Herren! Ich erinnere nur daran, daß im Gesetz selbst als Termine – und das ist jetzt an die Adresse des Kollegen Barmüller gerichtet – für die Installierung des Road-Pricing die Jahre 1998 für den LKW und 2001 für den PKW im Gesetz festgeschrieben sind. Die technischen Möglichkeiten werden zu diesem Zeitpunkt ... (Abg. Mag. Peter: Wir werden Sie daran erinnern!) Ja, ich werde selbst darauf achten, daß wir das tun. Wir werden es gemeinsam machen.

Abg. Mag. Peter: Vielleicht dürfen sie nicht anders!

Hier fordern jetzt die Abgeordneten, die teilweise genau das im Rahmen des Sparpaketes beantragt und beschlossen haben, was jetzt bei den Einsatzfahrzeugen unbefriedigend ist – da sind wir ja inhaltlich völlig beieinander –, die Bundesregierung auf, das zu ändern, was das Parlament im Wege eines Initiativantrages beschlossen hat. Also da hätte ich mir doch eher einen Initiativantrag erwartet. (Abg. Mag. Peter: Vielleicht dürfen sie nicht anders!) Aber vielleicht war das mehr ein Antrag für das Schaufenster, und da ist ein Entschließungsantrag allemal schneller geschrieben und weniger verbindlich im Effekt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter.

Hier fordern jetzt die Abgeordneten, die teilweise genau das im Rahmen des Sparpaketes beantragt und beschlossen haben, was jetzt bei den Einsatzfahrzeugen unbefriedigend ist – da sind wir ja inhaltlich völlig beieinander –, die Bundesregierung auf, das zu ändern, was das Parlament im Wege eines Initiativantrages beschlossen hat. Also da hätte ich mir doch eher einen Initiativantrag erwartet. (Abg. Mag. Peter: Vielleicht dürfen sie nicht anders!) Aber vielleicht war das mehr ein Antrag für das Schaufenster, und da ist ein Entschließungsantrag allemal schneller geschrieben und weniger verbindlich im Effekt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Unerhört!

Meine Damen und Herren! Wir stimmen, wie bereits im Ausschuß, sowohl dem Gesetz als auch dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Dr. Leiner zu. Den § 14 Abs. 3 Z. 17 betreffend möchte ich allerdings einen Abänderungsantrag einbringen, der eine weitergehende Vorgangsweise beinhaltet. Der am 24. Oktober im Gesundheitsausschuß eingebrachte Abänderungsantrag Guggenberger/Leiner ist ein Schritt, der auch unseren Intentionen entspricht. So können gemäß § 212 der Gewerbeordnung neben Sachverständigen für Hygiene auch Ziviltechniker einschlägiger Fachgebiete oder chemische Laboratorien vom Inhaber einer Badeanlage mit der Probenentnahme und Laboranalyse betraut werden. Paradox dabei ist allerdings, daß ein Ziviltechniker, der nach § 50 des Lebensmittelgesetzes zur Untersuchung, Analyse und Begutachtung der Genußtauglichkeit von Trinkwasser berechtigt ist, kein Gutachten über die Qualität von Wasser, das nur zum Baden und Duschen verwendet wird, erstellen darf. (Abg. Mag. Peter: Unerhört!)

Abg. Mag. Peter: Furchtbar!

Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß sich wirklich etwa folgendes zuträgt: Eine Frau heiratet. Sie nimmt ihren Ehemann in ihr Haus auf. Der Bruder des Ehemanns zieht nach. Die Frau verträgt sich nicht mit dem Bruder ihres Ehemannes. Sie droht ihm eines Tages – aus welchem Grund auch immer – eine Ohrfeige an. Der Bruder ihres Mannes zieht aus dem Haus aus. Zwei Monate später setzt er gegen den Willen des Ehemannes durch, daß dessen Frau, also seine Schwägerin, aus ihrem eigenen Haus gewiesen wird. – Ich kann mir das nicht vorstellen! So steht es aber in der Gesetzesvorlage! (Abg. Mag. Peter: Furchtbar!)

Abg. Mag. Peter: Angenehm ist es schon!

Es stört mich allerdings – was auch Herr Kollege Firlinger erwähnt hat –, daß es keine unabhängige Behörde im angelsächsischen Sinn sein wird, sondern ein Amt im österreichischen Sinn, so irgendwie neben und unter der Aufsicht des Finanzministeriums. Herr Minister Klima hat ja im Ausschuß gesagt, diese Behörde soll unabhängig von den Banken sein, aber nicht unabhängig vom Ministerium. Das ist österreichische Tradition, aber das ist nicht das, was man etwa im amerikanischen, im angelsächsischen Raum unter einer Regulierungbehörde verstehen würde. Ich weiß schon, es gibt hier in Österreich verfassungspolitische Probleme, aber mich stört auch die konkrete Gestaltung des Beirats. Ich sehe auf Dauer nicht ein, wieso die Sozialpartner ein Monopol haben für die Entsendung in solche Beiräte (Beifall des Abg. Meisinger ) – es sind wieder die Wirtschaftskammer, die Bundesarbeitskammer und zwei andere Institutionen. Ohne das Vertrauen der Sozialpartner geht offenbar in Österreich nach wie vor nichts. Ich bin bekannt als Freund der Sozialpartner dort, wo sie am Platze sind. Aber sie müssen nicht überall alles dominieren. (Abg. Mag. Peter: Angenehm ist es schon!) Und das ist, meine ich, so ein Punkt.

Abg. Mag. Peter: Damit rechnen wir eigentlich!

Vielleicht steht dann irgendwann einmal im Statut: Der Vorstand besteht aus zwei Personen, eine ist von der ÖVP und eine von der SPÖ zu nominieren. Das könnte ja auch im Statut stehen. (Abg. Mag. Peter: Damit rechnen wir eigentlich!) Ich überzeichne das jetzt, Herr Bundesminister! Ich bin davon überzeugt, daß Sie subtilere Wege finden werden, genau dasselbe zu erreichen. Es wird nur bedauerlicherweise nicht im Statut stehen. Erlauben Sie mir trotzdem, auf die Sinnwidrigkeit einer solchen Ausgliederung hinzuweisen.

Abg. Mag. Peter: Ich habe den Kopf geschüttelt!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Regierungsvorlage Arbeitsruhegesetz bringt, wie man hört, einige Diskussionen mit sich, findet aber – so kann ich das verstehen – grundsätzlich Zustimmung. Hier geht es natürlich unter anderem um die Abgeltung von Arbeit an den langen Samstagen beziehungsweise um eine entsprechende Freizeitregelung. – Ich sehe das Nicken des Herrn Kollegen Peter, aber er wird dann sicher noch etwas anderes bringen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe den Kopf geschüttelt!)

Abg. Hostasch: Kollege Peter, Sie wissen, daß Mitarbeiter unseres Hauses in Umfragen ermittelt haben, was als Lebensqualität empfunden wird!

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin der Bundes-Arbeiterkammer! Es gibt keine Diskussion in Österreich über die Zeitordnung dieser Gesellschaft, es gibt Behauptungen, zu wissen – wie Frau Mertel es eben gemacht hat –, was denn Lebensqualität wäre. Frau Mertel hat wörtlich gesagt, es gibt den Verlust errungener Lebensqualität. Frau Mertel weiß also, was Lebensqualität für 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ist. Sie weiß, wie das kollektive Glück ausschaut. Ist das nicht eine grenzenlose Überheblichkeit?! (Abg. Hostasch: Kollege Peter, Sie wissen, daß Mitarbeiter unseres Hauses in Umfragen ermittelt haben, was als Lebensqualität empfunden wird!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wenn von Ladenöffnungszeiten von 60 oder 66 Stunden oder, wie die letzten Meldungen lauten, 72 Stunden die Rede ist, muß man doch darauf hinweisen, daß die Normalarbeitszeit in Österreich 40 Stunden beträgt. Man kann diese flexibel gestalten, auf einen gewissen Zeitraum ausdehnen, auf einen gewissen Zeitraum einengen, aber das gehört dann eben reglementiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Über diese Reglementierung regst du dich nicht auf! Und über die regt sich auch der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Maderthaner nicht auf, dazu fällt ihm nichts ein – außer daß Zulagen gekürzt werden oder Feiertage zu streichen sind. Das bedeutet doch nichts anderes als Lohnreduktion, Lohnreduktion auf dem Rücken der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Um 5 S!

Kollege Peter! Du weißt, wenn dein Arbeitnehmer einen Ausflug an den Wolfgangsee macht, geht er halt auch zu dir, um Kaffee zu trinken. Wenn sein Einkommen aber geringer ist, dann wird er halt nicht mehr ins "Weiße Rössl" gehen, sondern zum Nachbarn, wo der Kaffee um 20 S billiger ist als bei dir. (Abg. Mag. Peter: Um 5 S!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Peter.

Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Hören Sie mir zu – als Rechtsanwalt müßten Sie Ihren Klienten normalerweise zuhören (Abg. Mag. Stadler: Er hat noch eines, wie lange noch? – Das wird die Bundeswirtschaftskammer schon regeln!) , aber hier in diesem Haus tun Sie es nicht, sondern machen sehr gerne Zwischenrufe –, ich sage Ihnen folgendes: Es gibt eine neue Unternehmenskultur, und die erfolgreichen Unternehmen sind jene, die flachere Hierarchien haben, die Mitarbeiter am Entscheidungsprozeß beteiligen und dadurch erreichen, daß die Mitarbeiter mitdenken. Diese Unternehmen sind heute in der österreichischen Wirtschaft enorm erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Ist das alles notwendig gewesen?

Kollege Peter hat es zwar theatralisch dargestellt, aber es ist vollkommen richtig, daß wir diesen Weg der Konsolidierung gehen. Bei den Budgets 1993/94 und auch 1995 näherte sich die neue Zuwachsrate der 6-Prozent-Grenze und wurde im Jahre 1995 sogar knapp überschritten. Daher haben wir ja das Budget 1996/97 in einem mit einem Strukturanpassungsgesetz beschlossen. (Abg. Mag. Peter: Ist das alles notwendig gewesen?)

Abg. Mag. Peter: Sie haben sie zu Tode geschützt!

Manche werden sagen: Das ist ein Strukturwandel in der Wirtschaft! (Abg. Mag. Peter: Sie haben sie zu Tode geschützt!) Herr Mag. Peter! Versuchen Sie einmal, meiner Argumentation zu folgen, vielleicht kann ich Ihrer Tourismusargumentation etwas entgegenhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie dagegen getan, Frau Kollegin?)

Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Herr Kollege Peter! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie Ihre Branche sehr gut kennen. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß Sie zu Ihren Mitarbeitern ein gutes Verhältnis haben, aber von der Situation im Handel scheinen Sie überhaupt nichts zu verstehen. Sie wissen nicht, wie es dort ist, unter welchem Druck man dort arbeiten muß, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche bemühen, sich für die Kunden einzusetzen, für die Kunden zur Verfügung zu stehen und dafür zu sorgen, daß diese Branche eine entsprechende Wertschöpfung hat. Reden Sie bitte von jenen Bereichen, die Sie aus eigener Erfahrung besser kennen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und behaupten Sie nicht, daß hier Selbstbestimmung der Maßstab sein kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter.

Wenn ich nur eine Bemerkung von Ihnen hier erwähnen darf, die ich vielleicht etwas übersensibel aufgenommen habe, als Sie nämlich – ich habe das ein bißchen ironisch verstanden – gemeint haben: Kollektives Glück – was soll denn das? Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist etwas ganz Entscheidendes, auch in der Berufstätigkeit Glück zu empfinden, zufrieden zu sein, aber Berufstätigkeit und Familie, Berufstätigkeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben miteinander zu verbinden. Auch das ist kollektives Glück. Dafür haben wir zu sorgen – und nicht für eine totale Liberalisierung ohne entsprechende Schutznormen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Peter! Stimmt es, daß ein Apfelstrudel bei dir 78 S kostet?

Die Freiheitliche Partei hat zwei Anträge gestellt. Es sind Anträge, die keine Chance auf Mehrheit haben. Es sind politische Anträge. Selbstverständlich steht darin sehr viel Richtiges. Ich glaube nur, wir sollten im Sinne dieser Dringlichen Anfrage weitertun und versuchen, zumindest wenige Politikfelder soweit wie möglich aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. Aus diesem Grund werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen, weil ich hoffe, daß das hier Gesagte, diese weitgehende Übereinstimmung der Meinungen auch in der Bundesregierung zu entsprechenden Handlungen führen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Peter! Stimmt es, daß ein Apfelstrudel bei dir 78 S kostet?)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter.

All diese herausragenden Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlicherweise eine Schrumpfung der Überschüsse aus dem Reiseverkehr von früher 75 Milliarden auf jetzt etwa 20 Milliarden – vielleicht werden sie in Zukunft sogar auf Null zurückgehen – stattgefunden hat. Gleichzeitig damit verbunden ist ein Abbau des Leistungsbilanzdefizites, das derzeit einen Rückstand von 40 Milliarden Schilling aufweist. Aber ich verwahre mich dagegen, dem Tourismus dafür die alleinige Schuld zu geben, denn ich glaube, die Menschen, die dort gearbeitet haben, die Unternehmer, die Mitarbeiter, aber auch das eingesetzte Kapital sind mehr in Anspruch genommen worden als früher, um überhaupt diese Position, die wir heute noch haben, zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher der Tourismuswirtschaft keine Grippe ein, wenn sie nur einen Schnupfen hat. Laut OECD lag Österreich 1995 bei den Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiterhin unangefochten an erster Stelle. (Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!) Herr Kollege Peter, 6,3 Prozent des BIP ist nach wie vor ein Spitzenwert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Herr Kollege, das marktökonomische Umfeld ist genauso zu beachten wie das Umfeld einzelner Regionen. (Beifall bei der ÖVP. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher der Tourismuswirtschaft keine Grippe ein, wenn sie nur einen Schnupfen hat. Laut OECD lag Österreich 1995 bei den Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiterhin unangefochten an erster Stelle. (Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!) Herr Kollege Peter, 6,3 Prozent des BIP ist nach wie vor ein Spitzenwert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Herr Kollege, das marktökonomische Umfeld ist genauso zu beachten wie das Umfeld einzelner Regionen. (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!

Herr Bundesminister! Sie tragen aber auch die Mitverantwortung für das Werkvertragschaos, von dem Sie selbst gesagt haben, Sie kennen sich nicht aus! Sie tragen ebenso die Mitverantwortung, wenn es zu einem Chaos bei der Einhebung der Krankenscheingebühr kommt. Warum haben Sie sich dagegen nicht gewehrt? Es handelt sich um eine Gebühr, wo die Einhebung, die Berechnung, die Abfuhr und Kontrolle mehr kosten, als die Gesamteinnahmen aus der Gebühr ausmachen. (Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!) Herr Bundesminister! Auch da tragen Sie die Mitverantwortung!

Abg. Mag. Peter: Hopp auf!

Da tauchen meiner Ansicht nach Zweifel auf: Wenn das jetzt ein Antrag von oppositionellen Abgeordneten wäre, die vielleicht in einem gesunden und instinktiven Mißtrauen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung meinen, es sei gut, wenn wir durch einen plenaren Beschluß diese ihre Aufgabe verfestigen, sage ich: okay. Wenn das jedoch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien sind, so bin ich mir nicht so sicher, was sie damit eigentlich wollten. (Abg. Mag. Peter: Hopp auf!) Wollten Sie Ihrem eigenen Minister ein Hopp auf! zurufen oder ausgekreuzt, im Sinne der "Zweifarbenlehre", jeweils die eine Seite dem Minister der anderen Seite nicht ganz trauend, sozusagen ein Gleis legen?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Jetzt haben Sie alle Chancen dieser Welt!

Herr Bundesminister! Abschließend appelliere ich an Sie, unsere Vorschläge besonders dann, wenn sich das, was Sie im Ausschuß gesagt haben, als unrichtig herausstellt, in Zukunft ernster zu nehmen. Es wäre ein klares Signal von Ihnen, und Sie würden dann wahrhaft ein besserer Minister für öffentliche Wirtschaft sein, wenn Sie sich von Ihrem Amtsvorgänger Schüssel, der alles negiert hat, was von freiheitlicher Seite kam, wohltuend abheben würden. Noch sind Sie kein besserer Minister, aber Sie haben die Chance, es zu werden. Bitte strengen Sie sich an, an uns soll es nicht liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Jetzt haben Sie alle Chancen dieser Welt!)

Abg. Mag. Peter: Was stimmt jetzt?

Wir haben erst vor kurzem hier in diesem Haus, nämlich am 18. Feber, eine Sitzung gehabt, bei der uns mit Kraft vorgetragen wurde, der Investitionsfreibetrag müsse abgeschafft werden, und zwar ganz schnell, denn das ermögliche – in einem bestimmten Kontext – die Schaffung von Arbeitsplätzen. Heute verhandeln wir den Antrag der Kollegen Prinzhorn, Schöll und Haigermoser, in dem sich die Forderung findet, daß der Investitionsfreibetrag bei bestimmten Projekten – insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft für unmittelbar Betriebszwecken dienende Bauinvestitionen – angehoben werden soll. (Abg. Mag. Peter: Was stimmt jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war wieder sehr interessant, Herrn Kollegen Wabl zuzuhören. Ich bin eigentlich überrascht, daß die Grünen jetzt wieder sehr klar die Abschaffung des Bundesheeres vertreten. Denn eines ist ja heute in der Debatte schon angesprochen worden: (Abg. Wabl: Bei der Jungen ÖVP ist das ...!) Als der Herr Bundesminister 1990 die Funktion des Verteidigungsministers übernommen hat, haben die Grünen sehr vehement die Abschaffung des Bundesheeres verlangt. Sie haben diese Position überall, in allen Broschüren publiziert. Als aber dann der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgebrochen ist und das Bundesheer in vorzüglicher Weise unsere Grenze geschützt und damit der österreichischen Bevölkerung Sicherheit gegeben hat, sind auf einmal die Stimmen bei den Grünen verstummt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Da war plötzlich in Richtung Abschaffung des Bundesheeres von den Grünen nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, es ist sogar die Idee aufgekommen, man könnte eine pro

Beifall des Abg. Mag. Peter.

Zur zweiten Frage, ob man aus einer Handbewegung von mir nicht schließen könnte, daß sie sozusagen als Vogeldeuten gemeint gewesen könnte: Das war mit Sicherheit nicht so gemeint – und schon gar nicht beim Abgeordneten Moser, wenn ich mir das erlauben darf, zu sagen. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Sie müssen sie nur zulassen!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. Ich lasse die Geschichte über die Entstehung des heute zu beschließenden Gesetzes ein bißchen Revue passieren und führe mir die Verhandlungsrunden vom Herbst 1996 vor Augen, nämlich das absolute Nein zur Absicherung über Kollektivverträge und immer die Rute im Fenster: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich darf hier sagen: Ich glaube an die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber ich zweifle daran, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das darf ich hier schon deponieren. (Abg. Mag. Peter: Sie müssen sie nur zulassen!) Langsam! Zu Ihren Ausführungen komme ich noch, lieber Herr Kollege Peter!

Abg. Mag. Peter: Frau Kollegin, ich bin ganz Ohr!

Herr Kollege Peter hat gefragt: Was gibt uns eigentlich die Macht, sozusagen Glück zu definieren? – Wir können es nicht definieren, da stimme ich ihm zu. Aber als Mutter eines jungen Mannes, der in einem Gesundheitsberuf tätig ist, der im Turnusdienst arbeitet, muß ich sagen, daß es sich nicht nach seiner Definition von Glück richtet, sondern nach der beinharten Realität seines Dienstplanes. – Aber Herr Kollege Peter hört mir bedauerlicherweise im Augenblick nicht zu. (Abg. Mag. Peter: Frau Kollegin, ich bin ganz Ohr!) In Anbetracht der kurzen Redezeit muß ich fortsetzen.

Abg. Mag. Peter: Sie glauben nicht an die Kraft des Wettbewerbs!

Zur Versicherungspflicht nur eine Anmerkung am Rand: Schauen Sie doch in die Bundesrepublik Deutschland, Herr Abgeordneter Peter, oder in die Schweiz! Dort gibt es die Versicherungspflicht, dort gibt es auch den Kontrahierungszwang – es ist eine Katastrophe, schlichtweg eine Katastrophe! Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, denn ich denke, mit Ihnen kann man darüber reden. Sie meinen, bei der Versicherungspflicht – vor allem, wenn ich nur die bestehenden Sozialversicherungen nehme, aber selbst wenn ich Private dazunehmen würde – kann ich es mir aussuchen. Ja, glauben Sie wirklich, Herr Abgeordneter Peter, daß das eine große Wahlfreiheit ist, wenn ich zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse und der Wiener Gebietskrankenkasse wählen kann? Glauben Sie wirklich, daß das kostenmindernd wirkt, wenn sich die Salzburger Gebietskrankenkasse dann einen Apparat in Wien aufbauen muß? – Aber Schluß damit! Das war nur eine Anmerkung am Rand. (Abg. Mag. Peter: Sie glauben nicht an die Kraft des Wettbewerbs!)

Abg. Mag. Peter: Und Bürgerinnen!

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Es waren viele engagierte Bürger und Grundbesitzer (Abg. Mag. Peter: Und Bürgerinnen!), es waren engagierte alpine Vereine und Naturschutzvereine, es waren Politiker und Beamte auf allen Ebenen daran beteiligt. Ich bedanke mich bei den Bürgermeistern, für die es nicht immer leicht gewesen ist, für dieses Projekt

Abg. Mag. Peter: Noch vor dem 5. Oktober?

Geschätzte Damen und Herren! Die Eröffnung des Nationalparks wird im kommenden Herbst stattfinden. Ein einzigartig schönes Naturparadies wird nun unter Schutz gestellt. (Abg. Mag. Peter: Noch vor dem 5. Oktober?) Ganz sicher, wahrscheinlich am 4. Oktober. Wir Sozialdemokraten nehmen diesen Umstand mit Freude zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Peter: Das waren die Bauarbeiter!

Der zweite Grund ist, daß die gesamte Situation der Museen nicht befriedigend ist, da weder die Renovierung der Albertina in Angriff genommen wurde, noch das Technische Museum nach siebenjähriger Schließung wieder eröffnet ist. Es ist ein Kuriosum: In den sieben Jahren der Schließung des Technischen Museums sind die Personalkosten gleichgeblieben. Ich weiß nicht, warum, wenn keine Besucher kommen, die Personalkosten gleichbleiben müssen. (Abg. Mag. Peter: Das waren die Bauarbeiter!) Ich glaube nicht, daß alle am Umbau beteiligt sind. Das ist eine Frage, die Sie uns einmal beantworten sollten.

Abg. Mag. Peter: Möglichst rasch?

Es hat wirklich das Bemühen gegeben, möglichst rasch privates Radio in Österreich möglich zu machen (Abg. Mag. Peter: Möglichst rasch?), und wir sind darüber ganz besonders unglücklich, daß es Investitionen gegeben hat und deswegen Verluste gemacht wurden. Ich habe anläßlich

Abg. Mag. Peter: Aber getan habt ihr nichts!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben am 27. Februar, das heißt vor drei Wochen, ein neues Übernahmerecht hier diskutiert, also genau dasselbe Thema. (Abg. Mag. Peter: Aber getan habt ihr nichts!) Daher möchte ich auf die ÖVP-Position, die ich damals dargelegt habe, hinweisen, welche in den Stenographischen Protokollen nachzulesen ist. Damals hat Herr Bundesminister Edlinger versprochen, bis Ende April eine Regierungsvorlage vorzubereiten. Aus diesem Grund halte ich es für verfrüht, heute davon zu reden, daß keine sichtbaren Zeichen gesetzt worden seien. – Diese werden eben erst Ende April gesetzt werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter : Das heißt, Sie verweigern die Behandlung von kranken Menschen!

Nun zur Heroin-Freigabe, ob auf Krankenschein, in der Apotheke oder beim Arzt: Frau Haidlmayr! Ich bin Arzt geworden und nicht Abgeber von Heroin! Ich habe andere Sorgen, als jeden Tag ... (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter : Das heißt, Sie verweigern die Behandlung von kranken Menschen!)

Abg. Mag. Peter: Ich lausche!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln unter diesen fünf Tagesordnungspunkten fünf Anträge der Opposition, die allesamt im Ausschuß abgelehnt worden sind, und zwar, wie ich meine, aus guten Gründen abgelehnt worden sind. Die Gründe werde ich jetzt, Herr Kollege Peter, darzulegen versuchen. (Abg. Mag. Peter: Ich lausche!)

Abg. Mag. Peter: Da seid ihr auch dagegen?

Ein ganz wichtiger Punkt: der Antrag vom Kollegen Barmüller zum Thema Solaranlagen und, wenn man das Thema ein bißchen erweitert, generell zum Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, auch zur Energiegewinnung beziehungsweise Wärmegewinnung an Gebäuden. (Abg. Mag. Peter: Da seid ihr auch dagegen?)

Abg. Mag. Peter: Ah!

Nein, dagegen sind wir nicht, Herr Kollege, wir sind dafür – aber nicht unter diesen Voraussetzungen! (Abg. Mag. Peter: Ah!) Denn eine Bindung, wie dieser Antrag es vorsieht, von 1 Prozent der Gesamtbausumme des Bundes an den Einsatz von Solaranlagen ist wirklich nicht vertretbar. Wenn man diesen Gedanken der Bindungen fortführt, dann hätte man womöglich noch 2 Prozent Bindung für den Einsatz von Hackschnitzeln und ich weiß nicht was, und irgendwann einmal werden die 100 Prozent ausgeschöpft sein, und dann sind dem Herrn Wirtschaftsminister die Hände in einer Art und Weise gebunden, wie Sie es sicher auch nicht wollen.

Abg. Mag. Peter: Hast du nichts dazugelernt?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Kollege Peter hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich seit dem Jahre 1982 gewandelt. (Abg. Mag. Peter: Hast du nichts dazugelernt?)

Abg. Mag. Peter: Sie müssen privatisieren!

Meine Damen und Herren! Diesen Haut-goût der Politversorgung werden wir nur mit einem Rezept bewältigen können, nämlich mit privatisieren, privatisieren und noch einmal privatisieren! Alle westlichen Industrieländer beschreiten diesen Weg. Nur wir in Österreich haben – und zwar unlängst durch den Take-over der CA durch die Bank Austria – einen entscheidenden Schritt rückwärts gesetzt! (Abg. Mag. Peter: Sie müssen privatisieren!)

Abg. Mag. Peter: Jagdmast!

Halali haben Sie gerufen! Halali wäre wunderbar. Aber eine seriöse Jagdarbeit kann doch nicht – das tun Gott sei Dank nur mehr wenige Jäger – auf reines Trophäensammeln und auf eine reine Trophäenjagd reduziert werden, die im Winter Kraftfutter beimischt, damit man im Sommer und in der eigentlichen Jagdzeit ordentliche Trophäen einheimsen kann (Abg. Mag. Peter: Jagdmast!), sondern muß auch für eine ökologisch verträgliche Wildsituation im österreichischen Wald sorgen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.

Es wundert mich besonders von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, daß Sie behaupten, das Dollarzeichen irgendwo herausleuchten zu sehen – aber wir können das einmal privat ausdiskutieren. Es geht bei der ganzen Frage nur darum, daß Kollege Farnleitner und ich ein gutes Modell gefunden haben, das die geordnete Nutzung ohne Gesetz regelt. Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum bei der Lösung jedes Problems sofort nach dem Gesetzgeber gerufen werden muß, wenn es doch auch andere – aus meiner Sicht sogar bessere und praktikablere – Regelungen gibt. Die Praxis – speziell in unserem Heimatbundesland, Herr Kollege Peter, im Salzkammergut und etwa auch dort, wo ich jetzt war, in Reichraming oder im steirischen Salzkammergut – beweist, daß gute Lösungen auch ohne Gesetz möglich sind! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem – wir haben es auch heute schon gehört – ist die sogenannte Wegerhalterhaftung, welche dem Waldbesitzer meistens als Argumentationsgrundlage dafür dient, Moutainbiking auf den Forststraßen nicht zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Eine Erleichterung – keine Absage!

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, wir brauchen kein Gesetz, dann gebe ich Ihnen grundsätzlich recht, aber wir haben ein Gesetz zu dieser Frage, nämlich das Forstgesetz, welches das Mountainbiking und Radfahren auf Wegen verbietet, und der Antrag zielt ja auf eine Beseitigung dieser Gesetzesstelle ab. Selbstverständlich gibt es Ausnahmeregelungen, aber im Grunde ist das Befahren von Forststraßen laut Forstgesetz verboten. (Abg. Mag. Peter: Eine Erleichterung – keine Absage!)

Abg. Mag. Peter: Haben Sie schon einmal etwas gehört von ... ?!

Ich vergleiche jetzt einmal: bisherige Jahreseinkünfte des Bundeskanzlers: 2 424 193 S, neue Jahreseinkünfte des österreichischen Bundeskanzlers: 3 500 000 S. Das ist eine Erhöhung (Abg. Mag. Peter: Haben Sie schon einmal etwas gehört von ... ?!) – Herr Kollege Peter, ich habe nur 10 Minuten Redezeit – um 1,1 Millionen Schilling!

Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Abg. Mag. Peter: Das war auch gar nicht das Thema! Das wollten sie auch gar nicht!

Nun auch noch kurz zu dem Beitrag, den die Kollegen der "F"-Bewegung zu diesem Thema überhaben und in der heutigen Diskussion geleistet haben. Es ist uns, glaube ich, allen völlig klar, daß die "F" überhaupt nie die Absicht hatte, einen konstruktiven Vorschlag zum Thema Politikerbezüge einzubringen. Allein die Vielfalt der Vorschläge, die erbracht wurden, läßt jegliche Seriosität vermissen. Und wenn wir uns an die Ausführungen des heutigen Tages erinnern, ... (Abg. Mag. Peter: Das war auch gar nicht das Thema! Das wollten sie auch gar nicht!)

Heiterkeit, da sich Abg. Mag. Peter zuerst von seinem Platz erhebt, dann aber wieder hinsetzt.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Na, schon entschieden? (Heiterkeit, da sich Abg. Mag. Peter zuerst von seinem Platz erhebt, dann aber wieder hinsetzt.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Mag. Peter: Das ist nicht wahr, das hat er nicht gesagt!

Aber nun zum Positiven: Als positiv zu bewerten ist eindeutig der Hauptteil dieser Novelle, deren Inhalt auch Anlaß für diese war, und zwar die Schaffung von flexibleren Arbeitszeitmöglichkeiten für Beamte. – In diesem Zusammenhang muß ich bemerken: Ich fühle mich heute ein bißchen eigenartig in meiner Position, und zwar deshalb, weil man uns Freiheitlichen immer wieder nachsagt, daß unsere Vorschläge nicht akzeptabel und nicht umsetzbar wären. Kollege Kukacka, den ich sonst sehr schätze, hat heute gesagt: Von den Freiheitlichen kommt ja nie etwas Gutes! (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht wahr, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Mag. Peter: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Diese Betrachtungsweise sollte sich auch ändern. Es ist in Oberösterreich, Niederösterreich und auch in der Steiermark beschlossene Sache, daß zum Beispiel die Länder in den Hypothekaranstalten den bestimmenden Einfluß behalten wollen. (Abg. Mag. Peter: Das ist falsch!) Das wollen auch die ÖVP-Regierungen in diesen Ländern. Bitte, messen Sie daher nicht mit zweierlei Maß! Es ist auch bekundete Absicht, daß die Energieversorgungsunternehmungen, die OKA, die EVN und so weiter, im wesentlichen mehrheitlich im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Das will auch die ÖVP in den Ländern. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß!

Abg. Mag. Peter: Es war immer so!

Daß das im Bereich der Schulen nicht besonders leicht ist, wissen wir. Immerhin hat die Frau Bundesministerin einen sehr saloppen Satz in ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Lehrer sind wie alle anderen auch eben öffentlich-rechtliche Bedienstete. – Da ist mir aufgefallen, sie hat noch nicht einmal im Ansatz die Idee gehabt, daß das vielleicht zu hinterfragen wäre. Muß es zwangsläufig so sein, daß jemand, der Schüler unterrichtet, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht? (Abg. Mag. Peter: Es war immer so!)

Abg. Mag. Peter: Bis jetzt stimmt’s, Herr Kollege !

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum stellt eine Dringliche Anfrage betreffend "jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und Kostenexplosion im Schulbereich". (Abg. Mag. Peter: Bis jetzt stimmt’s, Herr Kollege !)

Abg. Mag. Peter: Warum tun das nicht alle Lehrer?

Frau Dr. Gredler, wie stellen Sie sich denn wirklich einen Schulbetrieb vor? Wie stellen Sie sich denn Lehrer vor? Sie haben allen Ernstes anklingen lassen, es sei denn, ich habe Sie mißverstanden, daß die Schüler ihre Note bekommen – und damit Punkt. Man spricht – stellen Sie sich vor! – mit den Schülern, das gibt es! (Abg. Schaffenrath: Manchmal, die Guten!) Die Lehrer besprechen mit den Schülern die Noten, sie reden mit den Schülern, wenn sie hinunterzusacken drohen in Richtung "Nichtgenügend". (Abg. Mag. Peter: Warum tun das nicht alle Lehrer?)

Abg. Mag. Peter: Ihnen hören wir ohnedies gerne zu!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Sind Sie schon müde, Herr Abgeordneter Haselsteiner? Soll ich Sie ein bißchen aufwecken? (Abg. Mag. Peter: Ihnen hören wir ohnedies gerne zu!)

Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. (Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!) Bitte um Entschuldigung! Dies geschieht mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist dennoch angenommen.

Abg. Mag. Peter: Im Sommer!

Meine Damen und Herren, einige Sätze zu den Gastgärten. Ich habe es vorhin schon gesagt, da gibt es ein Spannungsverhältnis. Wir werden es noch erleben. Ich bekenne mich dazu, daß wir mühsamste Verhandlungen geführt haben, um zu dieser Regelung zu kommen. Ich verstehe auch, daß es kompliziert ist, weil der Gastgarten auf einem privaten Grund etwas anderes ist als der Gastgarten auf einem öffentlichen Grund. Kollege Kiermaier wird sich damit auseinandersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Überzeugt haben mich nicht die Hunderten Anrufe und Telefaxe, denn das hat ein bißchen nach Druck ausgeschaut. Überzeugt haben mich ausführliche Gespräche mit verschiedenen Betroffenen, und zwar auch mit Menschen, die unmittelbar betroffen sind, wie etwa jemand, der auf seinem privaten Grund erleben muß, daß auf einmal bis um 10 oder 11 Uhr abends ein Wirbel ist. (Abg. Mag. Peter: Im Sommer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir nach langen schwierigen Verhandlungen diese Gewerbeordnung verabschiedet haben. Ich kann auch einzelne Vorstellungen der Oppositionsparteien verstehen. Ich kann sie insofern verstehen, als sie teilweise komplett konträr sind. Die Liberalen wünschen auf der einen Seite eine völlige Deregulierung für alle Bereiche, wollen aber auf der anderen Seite mit einer Verfassungsbestimmung festgehalten haben, daß jeder Gewerbebetrieb unbedingt eine Haftpflichtversicherung in einer gewissen Höhe abschließen muß. – Wenn ich nur daran denke, wie viele Zuschriften wir von Versicherungsmaklern bekommen haben, was die Haftpflichtsummen betrifft, dann kann ich mir vorstellen, welche Zuschriften wir bekommen, wenn wir dem nähertreten, was die Liberalen hier vorgeschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Aber ich gratuliere Ihnen, daß Sie eine komplett neue Gewerbeordnung aufgestellt haben, Herr Abgeordneter Peter!

Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Peter: Das habe ich nie bestritten!

Ich bin für die Beibehaltung des Befähigungsnachweises, Herr Kollege Peter, und für die Ablegung der Unternehmerprüfung. Die großzügige Anrechnung von Vorqualifikationen aus schulischer und universitärer Ausbildung dient dem Prinzip des erleichterten Zugangs, aber die Qualifikation der Lehrherren ist das wesentliche Element der Lehrlingsausbildung (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nie bestritten!), und das kann man nicht fallenlassen, Herr Kollege Peter, denn damit würden wir unser duales Ausbildungssystem aufgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich bin für die Beibehaltung des Befähigungsnachweises, Herr Kollege Peter, und für die Ablegung der Unternehmerprüfung. Die großzügige Anrechnung von Vorqualifikationen aus schulischer und universitärer Ausbildung dient dem Prinzip des erleichterten Zugangs, aber die Qualifikation der Lehrherren ist das wesentliche Element der Lehrlingsausbildung (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nie bestritten!), und das kann man nicht fallenlassen, Herr Kollege Peter, denn damit würden wir unser duales Ausbildungssystem aufgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Das schafft alles Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das anschaue, dann stelle ich fest, Sie haben das mit – de facto aus diesem Wifo-Bericht hervorgehend – vier Argumenten zu begründen: Wenn wir nicht an der Währungsunion teilnehmen, bleiben die Transaktionskosten hoch. Wenn wir nicht teilnehmen, wird es höhere Preise für Finanzdienstleistungen geben. Wenn wir nicht teilnehmen, müssen wir bei den Wechselkursen durchaus mit Schwankungen (Abg. Mag. Peter: Das schafft alles Arbeitsplätze!) – ganz genau – rechnen. Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Wir werden auch keine dynamischen Wachstumsprozesse in Kauf nehmen dürfen.

Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all den Diskussionen, die heute geführt wurden, möchte ich Sie fragen: Wie viele von Ihnen in diesem Saal haben jemals Lehrlinge ausgebildet? (Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl. ) Ich vermute, wenn es viele sind, dann 10 Prozent. (Abg. Ing. Tychtl: Weniger!) Weniger! Ich habe mit 10 Prozent hoch geschätzt.

Beifall des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Auch darüber sollen wir in aller Offenheit reden: Bei BMW, bei General Motors und anderen kann man heute mit Stolz eine Fülle von Arbeitszeitmodellen sehen. Die "Großen" klagen nicht oder nur selten darüber, daß sie in Österreich nicht genügend Flexibilität vorfinden, sondern das Problem ist vielmehr, daß sich viele kleinere und mittlere Betriebe einfach nicht trauen beziehungsweise unter dem Auge wachsamer Kontrollen gar nichts tun können. Daher wäre meine Bitte auch an die Sozialpartner, sich zu überlegen, wie man diese deutliche Diskrepanz zwischen großer Flexibilität bei den "Großen" und geminderter Flexibilität bei den "Kleinen" durch Verhandlungen beseitigen könnte. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter.

Im Zusammenhang mit Flexibilisierung möchte ich noch sagen, daß es noch vor dem Sommer einen Begutachtungsentwurf über Teilgewerbe geben wird, mit dem wir jungen Leuten in zig Berufen hoffentlich ermöglichen werden, die Chancen zur Selbständigkeit rasch wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter. )

Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Es war wirklich ein beachtlicher Salto, den Sie heute hier geschlagen haben, aber noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ): Ich respektiere Sie als erfolgreichen Hotelier, und als Politiker wünsche ich Ihnen, daß Ihre nächsten Reden wieder besser werden. Sie haben schon bessere Reden hier gehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Peter: Davon gehe ich aus!

Zweitens: Die Vergabe an ein Konsortium bewirkt nichts außer Kosten. Wir haben schon ein Special-purpose-Vehikel, wie es der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Klima genannt hat: die Post-Holding. Alles, was dieses Konsortium machen kann, kann die Post-Holding auch. Sie ist personell identisch mit der ÖIAG-Gesellschaft, die derartige Transaktionen oft genug zufriedenstellend über die Bühne gebracht hat. Wir brauchen das Konsortium nicht. Dieser Teil läuft auf ein Investmentbank-Förderungsgesetz hinaus, und wir werden mit Sorgfalt beobachten, ob das Konsortium ein aus Rot und Schwarz zusammengesetztes sein wird. (Abg. Mag. Peter: Davon gehe ich aus!) – Ich gehe davon aus, daß es rot-schwarz zusammengesetzt sein wird, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Es handelt sich ausschließlich um Verfahrensvorschriften, wenn Sie so wollen, um eine Art Geschäftsordnung, die sich die Bundesregierung gibt. Bitte, soll sie sich diese Geschäftsordnung geben, aber warum die kostbare Zeit der Abgeordneten damit verschwenden? Es hindert sie ja niemand daran, nach solchen Prinzipien zu verfahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Warum brauchen wir dazu ein Gesetz? – Ich möchte das jetzt nicht im Detail ausführen, aber nett ist es schon, wie man sich in Zukunft Politik vorstellt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Es ist eines der besten Systeme, die es in ganz Europa gibt! Wir brauchen mit unserem System einen weltweiten Vergleich nicht zu scheuen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, Herr Mag. Peter, wir können unser System Gott sei Dank weltweit vergleichen. Das verlangt von uns aber auch die Verantwortung, mit diesem System sehr vorsichtig umzugehen, und dafür trete ich ein. Wir alle werden dafür eintreten, daß erworbene Rechte, erworbene Pensionen, die durch Bescheid zuerkannt sind, aber auch erworbene Pensionsansprüche, in denen die Pensionszeiten, die Beitragszeiten von den Pensionsversicherungsanstalten bestätigt worden sind, natürlich eingehalten werden.

Abg. Kopf: Aber kurz, Peter!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Dr. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Kopf: Aber kurz, Peter!)

Abg. Mag. Peter: Proponentin! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.

Lassen Sie mich aber noch einmal die Vorbehalte, die wir damals gehabt haben, kurz erläutern. Die Unabhängigkeit dieses Forums war nach den ersten Kontakten, die sehr fruchtbringend waren, für mich nicht ganz klar erkennbar, denn meines Wissens ist die Abgeordnete beziehungsweise Exministerin Dohnal nie aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, aber sie war mit eine "Präponentin" des Unabhängigen Frauenforums. (Abg. Mag. Peter: Proponentin! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Sie hat sich hier halt engagiert, aber wenn man als Parteimitglied oder Parteivorstandsmitglied einem Forum angehört, das sich "unabhängig" nennt, dann finde ich das komisch, aber das ist eben meine Ansicht.

Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?

Ich muß als Ökonom aber unmißverständlich hinzufügen, daß ein jährlich an die Lebenshaltungskosten angeglichener Brutto-Mindestlohn von 15 000 S auf nichts anderes hinausliefe als auf eine Einkommensanpassung nach Art der "scala mobile", die in Italien 20 Jahre lang wirksam war und zu furchtbar hoher Inflation geführt hat. Genauso verhält es sich mit dem gestern von Kollegen Ofner eingebrachten Antrag der Freiheitlichen zur Pensionssicherung: So gut er auch gemeint sein mag, so unrealistisch ist er aus ökonomischer Sicht, weil niemand versprechen kann, daß sich der Lebenshaltungskostenindex und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes parallel entwickeln. Der zweite Punkt des Volksbegehrens enthält daher Versprechungen, die ökonomisch nicht umsetzbar sind. Ich warne Sie davor, in diese Richtung zu marschieren, weil das gegenüber der ökonomischen Realität nicht durchsetzbar ist. (Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?)

Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!) In Ordnung! Das Wort "Hans" ist gestrichen.

Abg. Mag. Peter: Ist alles nicht wahr!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung ist mir nicht bekannt. (Abg. Dr. Höchtl: Oje!) Sie ist auch im Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt. (Abg. Mag. Peter: Ist alles nicht wahr!) Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage obliegt die Bestellung der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank, wie Sie wissen, ausschließlich dem Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, der die Aufgabe hat, mit großer Umsicht und Objektivität das bestmögliche Direktorium zu bestellen. Dies ist auch am 26. Juni 1996 geschehen. Die Bestellung der Direktoren erfolgte einstimmig. Ich glaube – ich darf mir gestatten, das anzumerken –, daß auch die neuen Direktoren einen Vertrauensvorschuß verdienen, weil sie hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Mit Khol müssen Sie lateinisch reden!

Unabhängig davon besteht meine Verantwortung zur Steigerung der Exporte. Ich darf Ihnen folgende Detailinformationen geben: Wir haben in der letzten Zeit die Gespräche mit der Kontrollbank hinsichtlich der Frage des Benchmarking unserer Exportförderung intensiviert. Letzte Woche hat der Aufsichtsrat zugestimmt ... (Abg. Dr. Khol: Was heißt "Benchmarking", Herr Minister?) Unter "Benchmarking" versteht man eine vergleichende Berechnung der Effektivität, der Leistungsfähigkeit beziehungsweise der gewährten Förderungen. (Abg. Mag. Peter: Mit Khol müssen Sie lateinisch reden!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Ich meine damit, allmählich erreichen wir auf dem kulturellen Feld den Status, den Dritte-Welt-Länder haben. Wir exportieren den Rohstoff – in diesem Fall unsere Schriftsteller; wir können das ergänzen mit Musikern, Filmemachern und so weiter – für wenig Geld und kaufen das fertige Produkt – das Buch – teuer zurück. Das heißt im Klartext, wir müssen endlich weg von den schwerfälligen zentralistischen Apparaten, die unser Kulturleben dominieren, weg von den Gschaftlhubern hin zu den beweglichen Einheiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Das wollen Sie berichtigen? Das finde ich aufregend!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Mag. Peter hat die Behauptung aufgestellt, daß die Dachverbände rein parteipolitische Konstruktionen wären. (Abg. Mag. Peter: Das wollen Sie berichtigen? Das finde ich aufregend!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Der Sportunterausschuß hat drei ganze Tage getagt. Wir haben es heute schon gehört: Viele Experten, Funktionäre, Fachleute und Spitzensportler waren anwesend: Vertreter der BSO, des Olympischen Comités, Lotto/Toto, IMSB und Vertreter der Dachverbände. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Kollege Peter, da hast du gefehlt, aber du warst entschuldigt. Wir haben dort von den Leistungen der Dachverbände gehört. Viele – Kollege Höchtl hat es schon erwähnt –, auch bei den Freiheitlichen, haben gesagt: Ich bin bei einem ASKÖ-Verein, oder: Ich bin bei einem Union-Verein.

Abg. Mag. Peter: Na geh! Der Herr Staberl ist ja ganz nett!

Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht ganz verkneifen: Ich habe gestern abend – was ich, wie ich gerne zugebe, selten und nur, wenn ich keinen anderen Lesestoff habe, tue – die "Kronen Zeitung" zur Hand genommen. (Abg. Mag. Peter: Na geh! Der Herr Staberl ist ja ganz nett!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Was auf der anderen Seite die Steuerbilanz betrifft, wäre natürlich eine Aufwertung auf die Verkehrswerte EU-rechtlich zulässig. Nur frage ich mich, ob es, wenn es dann zu einem völligen Auseinanderfallen zwischen den handelsbilanzmäßigen und den steuerbilanzmäßigen Buchwerten kommt, eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung im Rechnungswesen der Unternehmen bringen würde oder ob das ... (Abg. Böhacker: Kollege, das ist ja jetzt schon so! Handelsrecht und Steuerrecht klaffen ja jetzt schon weit auseinander!) Richtig! Aber dies würde, zumindest meinem Verständnis nach, eine zusätzliche Veränderung bringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Und die EU-Kompatibilität? Da dürfte es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihnen und dem Justizministerium geben.

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!

Ich glaube daher, daß der Baustopp, den heute der Verwaltungsgerichtshof erlassen hat, indem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, mehr Schaden als Nutzen bringt, denn, Herr Stadler, die Aufklärung ... (Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert? – Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!) Herr Stadler, die Aufklärung dieser Frage kann dann erfolgen, wenn das System fertig ... ( Abg. Mag. Stadler: ... wenn man weiß, wie eng er mit dem Liberalen Forum ist, der Herr Kapsch!) Der Herr Stadler spricht Unterstellungen aus, die ich zurückweise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich unterstelle nichts!) Er wird sie weitersagen, er kann den Mund nicht halten, und ich werde trotzdem weiterreden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!) Herr Stadler, lassen Sie das, es ist einfach fad!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!

Ich schließe mit Kollegen Kukacka, der schwere Vorwürfe gegenüber seinem Koalitionspartner beziehungsweise den Ministern Scholten und Einem hier im Parlament erhoben hat, und ich meine, es soll ... (Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!) Sie haben wörtlich gesagt, Scholten und Einem tragen die Verantwortung und waren zumindest fahrlässig. So zitiere ich Sie richtig? (Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!) So zitiere ich Sie richtig, und daher, so meine ich, muß es auch im Interesse des Herrn Verkehrsministers Einem liegen, diese Frage aufzuklären. Jetzt einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wäre sinnlos und brächte außer freiheitlichem Krach gar nichts. Prüfen wir die Sache ernsthaft! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erleben wir aber jeden Tag, und es bringt uns keinen Millimeter weiter, sondern schafft nur starre Fronten. Daher, Herr Kollege Peter – das muß ich schon sagen –, ist der Titel etwas entlarvend. "ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich" – einverstanden, kann man diskutieren. Aber "Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" ist schon sehr einseitig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich fürchte, dem Liberalen Forum geht es nicht um eine konstruktive Diskussion, sondern um ein gegenseitiges Ausspielen (Abg. Mag. Peter: Das ist eine Unterstellung!) , und das lehnen wir von der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Das ist eine Unterstellung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erleben wir aber jeden Tag, und es bringt uns keinen Millimeter weiter, sondern schafft nur starre Fronten. Daher, Herr Kollege Peter – das muß ich schon sagen –, ist der Titel etwas entlarvend. "ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich" – einverstanden, kann man diskutieren. Aber "Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" ist schon sehr einseitig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich fürchte, dem Liberalen Forum geht es nicht um eine konstruktive Diskussion, sondern um ein gegenseitiges Ausspielen (Abg. Mag. Peter: Das ist eine Unterstellung!) , und das lehnen wir von der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wir Grüne haben sehr wohl auch in manchen Punkten beklagt, daß bestimmte Regelungen zu umständlich und zu bürokratisch sind. Wir haben dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Umweltschutz getan, und wir haben die Konsequenzen gezogen. Wir haben nämlich einen Gesetzentwurf für ein einheitliches Umweltanlagenrecht vorgelegt, ohne daß die Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt, zugunsten der Gesundheit aufgeweicht werden. Ich kann es schon fast nicht mehr hören, daß immer sehr nebulos gesagt wird: Das ist so bürokratisch! Das kostet Arbeitsplätze!, ohne daß eine entsprechende Gesetzesinitiative ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie hinaus in die Realität!

Ich habe mich schon im Ausschuß furchtbar darüber aufgeregt, daß in diesem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz Bestimmungen enthalten sind, mit denen man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Einschränkung der Sonntags- und Wochenendruhe für die Jugendlichen entspreche auch deren Interessen. No na net! Das kann doch nicht sein! (Abg. Mag. Peter: Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie hinaus in die Realität!) Ich denke, man kann nicht so weit gehen und sagen, daß ... (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten und nicht verhindert werden! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Mag. Peter: Darüber wundern wir uns auch immer, Frau Kollegin!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin immer wieder verblüfft – weil ich Zahlen und Ziffern, zu denen ich einen nicht allzu guten Zugang habe, immer für das Nüchternste und Beweiskräftigste halte –, wie man aus ein und denselben Zahlen die unterschiedlichsten Dinge herauslesen kann, je nach politischer und ideologischer Färbung. (Abg. Mag. Peter: Darüber wundern wir uns auch immer, Frau Kollegin!) Ja, mich verblüfft es!

Abg. Mag. Peter: Die Festschreibung des Ist-Standes!

Herr Van der Bellen kann die Ziele des Budgets nicht erkennen. (Abg. Mag. Peter: Die Festschreibung des Ist-Standes!) Ich sage, es geht uns um die Sicherung des Sozialstaates, um die Grundlagen für die Sicherung des Sozialstaates. Für neue Impulse der Wirtschaft gilt eben das Budget 1998.

Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut! – Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ihrem Klub stehen insgesamt noch 19 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut! – Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß es die Oppositionsparteien wahrscheinlich lieber gehabt hätten, wenn sich die Regierungsparteien und die Sozialpartner nicht auf eine Pensionsreform geeinigt hätten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Natürlich ist das der Grund; ich möchte das erklären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Er hat sich versteckt!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingehen. – Wo ist er denn? (Abg. Mag. Peter: Er hat sich versteckt!) Schon

Abg. Mag. Peter: Den Versicherungen!

Was den Artikel über die Hagel- und Frostschutzversicherung in diesem Budgetbegleitgesetz betrifft, der tatsächlich eine Ausgabenerhöhung zur Folge hat, habe ich schon im Ausschuß auf ein damit zusammenhängendes theoretisches, aber auch praktisch interessantes Problem hingewiesen, nämlich auf die Frage: Wem kommen letztlich die Versicherungsprämienzuschüssse zugute? (Abg. Mag. Peter: Den Versicherungen!) – Wir wissen bereits aus der Wohnbaufinanzierung, daß die Zuschüsse des Staates in Wirklichkeit sehr häufig, jedenfalls zum Teil, eine Bankenfinanzierung darstellen. Deswegen ist die Vermutung, daß es sich bei diesen Zuschüssen zur Hagel- und Frostschädenversicherung in Wirklichkeit wenigstens teilweise um eine Versicherungsförderung und keineswegs um eine Förderung der Landwirtschaft handelt, zumindest für Ökonomen wie Herrn Peter, Herrn Haselsteiner und mich nicht abwegig. Das könnte man im Prinzip leicht überprüfen; es wurde aber offenbar nicht getan.

Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abg. Mag. Peter: So ist es!

Und nun zu den sachlichen Behauptungen, Herr Kollege Haselsteiner. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!) Weil Sie behaupteten, es sei unrichtig, was Kollege Mühlbachler hier gesagt hat, habe ich mir das Stenographische Protokoll Ihres Budgetdebattenbeitrags vom 21. März des Jahres 1996 ausheben lassen. Da meinte Herr Abgeordneter Haselsteiner, die Regierung gehe von einem respektive von zwei unrealistischen Budgets aus. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Und er sagte dann weiters, daß man von unrealistischen Wirtschaftswachstumsraten von 1,6 und 1,2 Prozent ausgehe und daß wir von der Regierung schon längst wüßten, daß dies nicht halten würde, sondern bestenfalls ein halbes Prozent drinnen sei.

Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!

Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!

Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!

Das Budget 1998 ist wie jedes Budget die in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!) Es gibt hier tatsächlich Schwerpunkte, und ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen.

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das kommt vom Frühstücksei!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meiner Vorredner möchte ich nur ganz kurz eingehen. Von den Ausführungen des Abgeordneten Bauer habe ich in Erinnerung behalten, daß der Herr Bundesminister nicht mehr frühstücken soll und daß, wenn man Hartes und Weiches zusammenmischt, das Harte weicher und das Weiche härter wird. Ich bitte nur, daß diese Packerlsuppenerfahrung aus dem täglichen Leben nicht unmittelbar auf den Euro übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das kommt vom Frühstücksei!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wir müssen lernen, daß es auch skeptischere Stimmen zum Erweiterungsprozeß gibt, doch sehen auch die Skeptiker deswegen in den Nachbarn Österreichs keine Feinde. Diese Feinheit in der Unterscheidung der Sprache ist mir jedenfalls sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich würde niemandem, der kritisch gegenüber dem Zeitplan der Erweiterung ist, deswegen unterstellen, daß er im Nachbarn einen Feind sieht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Worauf wird das zurückgeführt? – Das wird – in den heutigen Tageszeitungen steht zu lesen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut darauf hingewiesen hat – auf die starke Exportentwicklung der österreichischen Wirtschaft zurückgeführt. Das heißt, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Prinzhorn, daß sich die Exporte von 1993 bis 1996 um 31 Prozent erhöht haben, also von 467 Milliarden auf 612 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Weiters, Herr Abgeordneter Mag. Peter, hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union die Zahl der Exporteure verdoppelt. Natürlich – und das hat die Bundesregierung immer gesagt – schaffen die Wirtschaftstreibenden die Arbeitsplätze. Da sind wir einer Meinung. Aber die Rahmenbedingungen schaffen die Regierung und wir hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist das für eine Regierung?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Noch etwas, Herr Abgeordneter Böhacker: Aufgrund der neuen Gesetzgebung, die wir erwirkt haben, werden wir die Zahl der Selbständigen erhöhen, wir werden neue selbständige Existenzen schaffen. Dies soll uns die Möglichkeit geben, die Veränderungen im Rahmen der Globalisierung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Selbstverständlich gibt es bereits die neuen Selbständigen. Sie wissen das auch, Herr Abgeordneter Peter! Vielleicht sind Sie zu oft im "Weißen Rößl" und daher zuwenig bei anderen Wirtschaftstreibenden und neuen Selbständigen, die es sehr begrüßen, daß wir hier nicht nur Möglichkeiten, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Ein schöner Platz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Ein schöner Platz!

Noch etwas, Herr Abgeordneter Böhacker: Aufgrund der neuen Gesetzgebung, die wir erwirkt haben, werden wir die Zahl der Selbständigen erhöhen, wir werden neue selbständige Existenzen schaffen. Dies soll uns die Möglichkeit geben, die Veränderungen im Rahmen der Globalisierung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Selbstverständlich gibt es bereits die neuen Selbständigen. Sie wissen das auch, Herr Abgeordneter Peter! Vielleicht sind Sie zu oft im "Weißen Rößl" und daher zuwenig bei anderen Wirtschaftstreibenden und neuen Selbständigen, die es sehr begrüßen, daß wir hier nicht nur Möglichkeiten, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Ein schöner Platz!)

Abg. Mag. Peter: Das freut uns und ehrt Sie!

Ich stehe viel mehr im geschäftlichen Leben, als Sie glauben, denn im Gegensatz zu manchen anderen bin ich praktizierende Unternehmerin (Abg. Mag. Peter: Das freut uns und ehrt Sie!), und aus diesem Grund bin ich auch morgen nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch die einzige in Ihrer Partei!) Nein, nein, wir haben etliche. Unterstellen Sie mir daher nicht, daß ich im Elfenbeinturm lebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wenn man uns aber nicht glaubt und die Opposition uns immer Gesundbeten vorhält – ich sage immer dazu, daß auch Kritik wichtig ist, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, Herr Kollege Peter –, dann sollte man objektive Statistiken heranziehen. Sie haben Irland erwähnt. Ich habe mir heute etwas aus dem Internet genommen, weil ich den letzten Stand haben wollte. Wie schaut die Bewertung der Wirtschaftskraft aus? – Wissen Sie, auf welchem Platz Irland ist? – Auf Platz 12! Wissen Sie, auf welchem Platz Österreich ist? – Mit Deutschland auf Platz 4! Kein Kommentar mehr dazu, das sind nur die Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) – Ich habe nur wenig Zeit! Ich würde mich gerne im Detail damit auseinandersetzen, aber das könnten wir bei anderer Gelegenheit tun. (Abg. Dr. Haselsteiner:

Abg. Mag. Peter: 6 Prozent!

Hohes Haus! Vorerst einige Bemerkungen zum Fremdenverkehr. Herr Kollege Peter! Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Zwei Dinge lassen Sie mich Ihnen aber sagen: Wenn wir wie Irland 16 Prozent Förderungen vom Bruttoinlandsprodukt bekämen, dann würde es unserem Minister auch sehr leichtfallen, in Österreich die Steuern zu senken oder andere Aktionen zu setzen. 16 Prozent vom BIP – das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege! (Abg. Mag. Peter: 6 Prozent!)

Abg. Mag. Peter: Das ist eine "Logik"! Warum können Sie da nicht zustimmen?

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu diesem Fristsetzungsantrag zunächst formal bemerken, daß am 2. Dezember eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden wird. Ich darf Ihnen jetzt schon zusagen, daß wir diesen Punkt in die Tagesordnung dieser Sitzung aufnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Das bedeutet: Inhaltlich hat sich diese Sache damit erübrigt, und der Fristsetzungsantrag ist quasi gegenstandslos geworden. Wir werden ihm daher nicht zustimmen können. (Abg. Mag. Peter: Das ist eine "Logik"! Warum können Sie da nicht zustimmen?) Das ist die formale Seite.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich möchte mich aber zur inhaltlichen Seite nicht verschweigen. Inhaltlich müssen wir über dieses Thema natürlich sehr seriös und bewußt diskutieren, wobei ich zunächst zu Ihren generellen Ausführungen über Eigenkapitalausstattung darauf hinweisen möchte, daß Angaben über die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft, in einem Land, in dem es, wie Sie wissen, anonyme Sparbücher gibt und auch die Bewertungsgesetzgebung eine Fülle von Möglichkeiten für stille Rücklagen schafft, international kaum vergleichbar sind. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist alles nicht gut!, nur: So ist es eben. Daher wäre ich von dieser Seite her bei internationalen Vergleichen sehr vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, ich gehe auch auf den zweiten Punkt ein.

Abg. Mag. Peter: Finanzanlagen!

Man muß schon auch folgendes sehen: Die Entwicklung der Gewinne war in den letzen drei, vier Jahren sehr massiv, sie sind deutlich stärker gestiegen als andere Einkommensarten. (Abg. Mag. Peter: Finanzanlagen!) Daher muß man das auch von dieser Seite her, meine ich, mit gewisser Vorsicht sehen.

Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!

Frau Bundesminister! Ein anderer Aspekt ist, daß diese Rechtschreibreform für die Bundesländer nicht bindend sein wird. Wie sollen wir uns denn das vorstellen? Das Bundesland Kärnten führt sie ein, das Bundesland Oberösterreich aber nicht. Gibt es dann ganz verschiedene Regelungen? Stellen Sie sich vor, ich als Kaufmann bekomme einen Brief, eine Angebotslegung, in der eine Rechtschreibung verwendet wird, die ich als nicht richtig empfinde. Ich schaue mir dann nicht einmal mehr die Zahlen an, weil ich annehme, daß, wenn ein Mensch nach meinem Empfinden nicht einmal rechtschreiben kann, auch die Zahlen nicht stimmen können und der Auftrag auch nicht erfüllt werden kann. (Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!) So ist es.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ist das kapitalgedeckte Verfahren krisensicherer? – Nein! Die Pensionskassen müssen das Geld ja anlegen: 40 Prozent in Schilling-Anleihen, 40 Prozent in Aktien und Wertpapieren – davon 15 Prozent inländische Papiere, 25 Prozent ausländische – und 20 Prozent in Grundstücken. Ist das umverteilungsgerecht? – Ich sage nein. Mieten und Grundstückspreise gehen damit in die Höhe. Aber Sie vertreten ja die fleißigen, braven, kleinen Österreicher. (Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!) Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen?!

Zu den Budgetzahlen im Kapitel Äußere Sicherheit: Es stehen im Jahr 1998 21,4 Milliarden Schilling zur Verfügung, das sind 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen?!) oder 2,9 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem Spannungsfeld (Abg. Wabl: Wo ist der Feind?!) – ein bisserl warten, dann haben Sie gleich die Antwort! – zwischen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres ist der Mittelweg zu finden, und trotz dieser Schwierigkeit können wir im Jahr 1998 400 Millionen Schilling mehr für Investitionen bereitstellen. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie fast lyrisch geworden!)

Abg. Wabl: Kollege Peter! Sie sollten sich nicht die Rede vom Krünes schreiben lassen!

Herr Bundesminister! Wie stellen Sie sich das im ökonomischen Bereich vor? Wie sollen Firmen, die ja nur deswegen diese Technologie entwickeln können, weil sie auch im Inland gebraucht wird, planen, wie sollen sie Arbeitsplätze bereitstellen, wie sollen sie Beschäftigung sichern, wie sollen sie österreichisches Know-how und österreichische Wertschöpfung verwenden, wenn Sie ihnen – nach jetzt schon über einem Jahr – nicht einmal die nötigen Ausschreibungsunterlagen zugeschickt haben, damit sie einen Auftrag verwirklichen können! (Abg. Wabl: Kollege Peter! Sie sollten sich nicht die Rede vom Krünes schreiben lassen!)

Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!

Ich denke, es ist nicht sinnvoll, daß wir tagelang ein Kapitel nach dem anderen abhandeln. (Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!) – Oh doch, Herr Kollege Peter, es liegt auch an der Opposition, wie eine Debatte abgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Das wollte ich an den Anfang meiner Ausführungen gestellt haben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Herr Donabauer hat gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen zugestimmt, daß bei den Nebenerwerbsbauern die Subsidiarität in der Krankenversicherung aufgehoben wird. Er hat zugestimmt, daß die Mindestbeitragsgrundlage um zirka 20 Prozent erhöht und der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent erneut angehoben wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Er hat zugestimmt, daß es zu einer Verschlechterung bei der Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit kommt, was vor allem die Bäuerinnen massiv trifft. Er hat zugestimmt, daß durch die neue Werkvertragsregelung alle Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft außer der Nachbarschaftshilfe und der Hilfe im Bereich der Maschinenringe in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.

Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte ist wohl durch die Art geprägt, wie die Bundesregierung mit Duldung der Abgeordneten von den Regierungsparteien mit dem Parlament umgeht. Und die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte spiegelt wohl auch wider, wie phantasielos das Budget 1998 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!) – Ich bin gerade dabei. Sie müssen nur die Zeitung weglegen. (Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!)

Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!)

Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!)

Abg. Mag. Peter: Eine wirklich bedauerliche Rede!

Wir Freiheitlichen wollen den Suchtmittelkonsum auch beim Autofahren kontrolliert wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir wollen auch, daß die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Da kann Frau Kollegin Moser noch soviel den Kopf schütteln: Die Forderung ihres Klubs nach Freigabe von Suchtmitteln ist uns allen bekannt, und das Liberale Forum ist dabei sehr behilflich, ja sogar schon Vorreiter. (Abg. Mag. Peter: Eine wirklich bedauerliche Rede!)

Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!

Herr Abgeordneter Kier! Ich bin in dieser Frage nicht persönlich mit Herrn Bundesminister Einem im Gespräch gewesen, aber es haben die zuständigen Beamten, unter anderem der von Ihnen erwähnte, "geliebte" Sektionschef Dr. Matzka, mit den Beamten des Wissenschaftsministeriums Gespräche geführt. Unter anderem haben diese Gespräche auch dazu gedient, diese Anfragebeantwortung zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Innenministerium zu akkordieren. (Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!) – Ich wollte nur mitteilen, wie es gelaufen ist.

Abg. Mag. Peter: Wer behauptet da unwissentlich die Unwahrheit?

Es wurde auch kritisiert, die Justizanstalten seien gegen Fluchten von Häftlingen zuwenig gesichert, sie seien löchriger als Emmentaler-Käse, obwohl wir wissen, daß die Zahl der Fluchten aus den geschlossenen Bereichen von 52 im Jahr 1994 gesunken und zuletzt auf den absoluten Tiefstand der letzten Jahrzehnte, nämlich auf neun Fälle im Jahr 1997, zurückgegangen ist. (Abg. Mag. Peter: Wer behauptet da unwissentlich die Unwahrheit?) Das sind falsche Zahlen, die sich aus den Köpfen nicht hinwegbegeben. (Abg. Mag. Peter: Ist da nicht ein Vorsatz dabei?)

Abg. Mag. Peter: Ist da nicht ein Vorsatz dabei?

Es wurde auch kritisiert, die Justizanstalten seien gegen Fluchten von Häftlingen zuwenig gesichert, sie seien löchriger als Emmentaler-Käse, obwohl wir wissen, daß die Zahl der Fluchten aus den geschlossenen Bereichen von 52 im Jahr 1994 gesunken und zuletzt auf den absoluten Tiefstand der letzten Jahrzehnte, nämlich auf neun Fälle im Jahr 1997, zurückgegangen ist. (Abg. Mag. Peter: Wer behauptet da unwissentlich die Unwahrheit?) Das sind falsche Zahlen, die sich aus den Köpfen nicht hinwegbegeben. (Abg. Mag. Peter: Ist da nicht ein Vorsatz dabei?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! An den Ausführungen des Kollegen Höchtl war für mich faszinierend, wie es ihm gelang, 15 Minuten lang rhetorisch Barrikaden, die er selbst vorher aufgebaut hat, hinaufzuklettern. Es war nicht zuletzt Kollege Höchtl selbst, der zwei Jahre hindurch einen Unterausschuß, den wir gemeinsam beschlossen haben, nicht zusammentreten ließ; er hätte ihn nämlich einberufen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter. ) Wir hätten diese Lösung, von der ich glaube, daß sie eine gute ist, schon viel früher erreichen können.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die höchste Beschäftigungsrate in Europa verfügen, dann deshalb, weil es im letzten Jahr gelungen ist, die Exporte um zweistellige Zuwachsraten zu steigern, konkret um 14 Prozent, ja bezogen auf die osteuropäischen Länder sogar um über 31 Prozent. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!) Heute steht Ungarn schon an vierter Stelle auf unserer Exportliste, noch vor der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir durchaus fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Moralisieren brauchen Sie nicht!

Es ist beschämend, Frau Dr. Schmidt, wenn Sie eine solche Botschaft von hier aus verkünden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Moralisieren brauchen Sie nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte unseres Beschäftigungsprogramms nennen. Unser primäres Anliegen, meine Damen und Herren, ist die Lehrlingsausbildung, und zwar auch im Jahre 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind für eine qualitätsorientierte Ausbildung unserer jungen Menschen, nämlich der Lehrlinge, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Aber wir wollen noch etwas – und ich sage das, auch wenn das vielleicht bei Ihnen, Herr Mag. Peter, nicht auf fruchtbaren Boden fällt –, wir wollen eine Chance in der Lehrlingsausbildung auch für jene junge Menschen, die weniger begabt sind. Wir treten dafür ein, daß Anlehre und Stufenlehre in Österreich salonfähig und akzeptiert werden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Beinahe 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind Ungelernte, Menschen, die keine Lehrausbildung haben, die keine berufsbildende mittlere- oder höhere Schule besuchen konnten, und dem wollen wir entgegentreten. Jeder soll die Chance erhalten, eine Lehrausbildung zu absolvieren. In diesem Punkt werden wir nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?

Wenn ein Gesetz diesen Lenkungseffekt hat, dann ist es nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch ein Skandal, denn Sie schaffen damit eine neue Gruppe von – Anführungszeichen – "Illegalen" – Ausführungszeichen. Sie haben das im Fremdenrecht schon einmal gemacht – das war ein Fehler! –, und wenn Sie das hier wieder machen, machen Sie neuerlich einen Fehler, denn die einzige Form, mit der Sie offenbar auf dieses Phänomen zu reagieren gedenken, sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Pfusches. Sie müßten jedoch die Ursachen des Pfusches beseitigen (Beifall beim Liberalen Forum), um die Legitimation zu haben, den Pfusch auch tatsächlich zu bekämpfen, denn selbstverständlich gefällt Pfusch auch den Liberalen nicht. Wir finden nicht, daß es gut ist, wenn Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiten, aber wir verstehen, daß, wenn Sie den Menschen keine Wahlfreiheit lassen, ihnen gar nichts anderes übrigbleibt. Sie schaffen damit eine neue Form von Illegalität. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Peter? Wo ist denn Ihr Wirtschaftssprecher Peter? Ist er auch beim Pfuschen?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie die Höflichkeit hätten, mich nicht zu unterbrechen, würde ich meine Meinung über Sie ein klein wenig zum Positiven revidieren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Kollege Peter und Ihre halbe Fraktion?) Fragen Sie ihn selbst! Würden Sie bitte Platz nehmen! (Abg. Dr. Khol: Für die ist der Antrag nicht dringlich!) Herr Kollege Khol! Er ist für meine Kollegen in der Fraktion dringlich, und die numerische Anwesenheit ist in diesem Fall kein Hinweis auf die Dringlichkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn das ist ein ausgearbeitetes und ausdiskutiertes Papier. Im Unterschied zu Ihrer Fraktion findet bei uns in der Klubsitzung nämlich keine Befehlsausgabe statt, sondern dort werden die Sachen erarbeitet. Daher weiß ich mich im Einklang mit meiner gesamten Fraktion. Das ist ein Unterschied! Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Peter: Das war kein Zufall!

Das wird aber auch an der Wahl der Thematik selbst klar: So konnten wir zum Beispiel vor der Oberösterreichischen Landtagswahl hier einstimmig den Nationalpark Kalkalpen begrüßen und feiern. (Abg. Mag. Peter: Das war kein Zufall!) Ich glaube auch, daß es kein reiner Zufall ist, daß immer kurz vor Landtagswahlen lang diskutierte Nationalparkentscheidungen fallen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich muß Ihnen widersprechen: Sie haben gesagt, es gebe eine dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wenn Sie so etwas sagen, dann heißt das für mich, daß Sie keine Zeitungen lesen. Wenn Sie schon nicht glauben, was die Regierung sagt, dann lesen Sie wenigstens Zeitungen. Ich lese nur: Der Export wächst, bei der Arbeitslosigkeit sind wir das Schlußlicht, wir haben ein freundliches Investitionsklima. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind trotz der derzeitigen Höhe der Arbeitslosigkeit Schlußlicht in Europa, was die Arbeitslosigkeit angeht. Das ist nicht zu leugnen.

Abg. Mag. Peter: Bei der Milchmädchenrechnung wird die Milch sauer!

Sehr geschätzter Herr Kollege Peter! Wir haben eine tatsächliche Budgetunschärfe oder -schärfe – ich weiß, daß das jetzt nicht das unmittelbare Thema ist – von 1 Prozent. Das kann man als Maßstab anlegen, und wenn man, so wie Sie, eine 100prozentige Kostengenauigkeit bezüglich der Durchführung von Gesetzen will, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir da (Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!) – ich weiß es, ich sage es ja nur als Beispiel; Sie müssen mir zuhören, Frau Kollegin Fekter! – etwa 2 Prozent Kosten mehr haben werden. 2 Prozent Kosten mehr bei 220 000 – um bei diesem Beispiel zu bleiben – sind 25 Milliarden Schilling. Das also kostet Ihr Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Bei der Milchmädchenrechnung wird die Milch sauer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wir stecken das lieber in die Exporte, wir stecken das lieber in die Wirtschaft, Herr Kollege Peter. Ich habe Ihr Buch gelesen, das haben Sie mir zur Verfügung gestellt. Wir haben das IHS, das Wifo, und wissen Sie, was unsere Experten sagen, Herr Kollege Peter? – Sie sagen, wenn wir das wollen, was Sie vorschlagen und was die Kollegin Fekter vorgeschlagen hat, dann brauchen wir 20 Wifos. 20 Wifos bräuchten wir, damit wir dann vielleicht auf eine Schärfe von 2 bis 3 Prozent kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Unternehmungen?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Ansicht, daß der Gesetzgeber verläßliche Zahlen an der Hand haben muß, um entscheiden zu können, was ein Gesetz für den Staatshaushalt aller Gebietskörperschaften bedeutet und was ein Gesetz in den Folgekosten auch für diejenigen bedeutet, die sich an dieses Gesetz zu halten haben. Diesem Grundsatz folgend haben wir als erstes einmal bei uns selber begonnen und haben den Konsultationsmechanismus in das Hohe Haus gebracht, wo der Grundsatz festgehalten wird, daß alle Gesetze in Zukunft mit Folgekosten genau berechnet werden müssen und daß auch klargestellt werden muß, was jedes Gesetz an Kosten für die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden bedeutet. (Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Unternehmungen?)

Abg. Mag. Peter: Und was ist mit den Unternehmungen?

Die Bundesregierung hat, diesem ständigen Drängen entsprechend, letzte Woche eine Verordnung im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht, in welcher die gesamten Regelwerke für die Berechnung der Folgekosten der Gesetze dargelegt sind. (Abg. Mag. Peter: Und was ist mit den Unternehmungen?) – Hören Sie zu, Herr Peter! Sie waren nicht im Geschäftsordnungsausschuß, und man hat Sie unwissend sterben lassen. Sie kennen diese Dinge nicht. – Wir, Kostelka und ich, haben nämlich im Geschäftsordnungsausschuß den Antrag eingebracht, daß auch wir selbst die Initiativanträge und auch die Abänderungsanträge, die wir in diesem Hohen Haus einbringen, nach den gleichen Modellen berechnen. Doch da waren es Sie von den Liberalen, und da waren es die Damen und Herren Abgeordneten von den Grünen, und da waren es die Freiheitlichen, die gesagt haben: Unter keinen Umständen, das kommt ja überhaupt nicht in Frage, das ist ja eine Knebelung der Opposition! Daraufhin haben wir gesagt: Okay, wir warten ein Jahr ab, bis wir sehen können, wie die Praxis mit der Kostenrechnung bei Gesetzen in Vollzug des neuen Haushaltsrechtes aussieht, und dann werden wir unser weiteres Interesse diesen Kostenfragen zuwenden. Da haben auch Sie gesagt, daß Sie dann allenfalls bereit sein werden, da mitzugehen. Diesen Zeitplan wollen wir einhalten, und wir lassen uns nicht durch populistische Fristsetzungsanträge von Unwissenden jagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Betreffend die Erlöse der bisher durchgeführten Privatisierungen hat der Herr Finanzminister gestern eine sehr umfangreiche Presseaussendung gemacht. Ich empfehle Ihnen, diese zu studieren. Sie werden, wie gesagt, den erfolgreichen Privatisierungskurs dieser Koalition darin bestätigt sehen. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Was steckt nun hinter dem wohlklingenden Namen des LIF-Antrages? – Ich habe mir die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Peter sehr genau angehört. Die ersten 15 Minuten hat er überhaupt nicht zum Antrag gesprochen, sondern nur von neuen Ufern und ähnlichem geredet. Wie schauen – im Telegrammstil – diese neuen Ufer aus? Was steckt hinter diesem Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz? – Die Abschaffung von Feiertagen, die Abschaffung des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes, die Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes und die Aliquotierung des Urlaubsanspruches, die Sie freundlicherweise selbst erläutert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Sie sind bei mir an der falschen Adresse, Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!

Allerdings stehen Sie, Herr Abgeordneter Peter, ja auch einer Organisation vor – ich glaube, sie nennt sich Hoteliervereinigung –, die den Arbeitnehmern seit Monaten eine gerechte Lohnerhöhung vorenthält. Im Hotel- und Gastgewerbe gibt es seit Monaten keinen Kollektivvertrag und keine Lohnerhöhung mehr. Vor ein paar Minuten haben Sie jedoch erklärt, daß die Lohnkosten die Schallmauer – die Schallmauer! – überschritten haben. Ich frage Sie: In Ihrer Branche haben wir noch nicht einmal 12 000 S Mindestlohn. Sind 12 000 S Monatslohn eine Schallmauer, Herr Abgeordneter Peter? Das müssen Sie den Menschen, die mit diesem Einkommen leben müssen, erklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Sie sind bei mir an der falschen Adresse, Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)

Abg. Mag. Peter: Widersprechen Sie, wenn es erforderlich ist!

Nur bleibt das, Herr Abgeordneter Peter, was in der Folge kommt, weit hinter diesen Prinzipien zurück, ja ich sehe überhaupt keine Entsprechung dazu. Denn darin wird – mit Ausnahme des Öffnungszeitengesetzes – eigentlich nur an Schutzbestimmungen betreffend die ArbeitnehmerInnen herumgedoktert oder diese abgebaut, sodaß ich darin eigentlich nicht das erkennen kann, was zuerst in den Prinzipien vorgestellt worden ist. (Abg. Mag. Peter: Widersprechen Sie, wenn es erforderlich ist!) Vor allem greifen die Konsequenzen, die Sie ziehen – ich sehe das aus einem ganz anderen Blickwinkel als der Abgeordnete Nußbaumer –, wirklich extrem kurz.

Abg. Mag. Peter: Nur eines? – Abg. Schwarzenberger: Eines, das besonders wichtig ist!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das ist sozusagen die zweite Wirtschaftsdebatte, die wir heute führen. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Peter (Abg. Mag. Peter: Nur eines? – Abg. Schwarzenberger: Eines, das besonders wichtig ist!) – mehrere Dinge, aber eines stelle ich allem anderen voran –: Sie haben mit dem Ausdruck "Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz" ein sehr gutes Schlagwort gewählt. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren.

Abg. Mag. Peter: Auch der Inhalt ist nicht schlecht!

Allerdings werden inhaltlich meiner Ansicht nach die Prioritäten in mancher Hinsicht falsch gesetzt. Mit "Flexibilisierung" verbinde ich andere, weit über die dargelegten Punkte hinausgehende Vorstellungen darüber, wie man in der Wirtschaft flexibilisieren kann. Aber das Wort hört sich gut an. (Abg. Mag. Peter: Auch der Inhalt ist nicht schlecht!)

Abg. Mag. Peter: Mit dem Zusperren auch nicht!

Herr Abgeordneter Mag. Peter! Zu einem Punkt, der mir sofort aufgefallen ist, möchte ich Sie bitten, auch ein bißchen in Richtung Zukunft zu denken und nicht nur in der Vergangenheit zu verharren. Ich weiß, das Liberale Forum ist stets bereit für Freizügigkeit der Öffnungszeiten, das ist ein Thema, dessen Sie sich angenommen haben: alles freigeben. Allerdings, Herr Abgeordneter Peter, bringen Sie mit der Freiheit der Öffnungszeiten noch lange kein Geschäft in die Läden. (Abg. Mag. Peter: Mit dem Zusperren auch nicht!) Denn bedenken Sie, was die Menschen bewegt (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) : Tote Augen in Straßen klagen an. – Das ist die Realität, und nicht, daß es zuwenig Möglichkeiten zum Einkaufen gibt. Denn alle Umfragen belegen, daß wir mit den vorhandenen Regelungen das Auslangen finden.

Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!

Ein Problem ist auch die Konzentration im Handel. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, im Rahmen der Gewerbeordnung etwas dagegen zu unternehmen. Denn wir müssen uns vor Augen halten, daß im Lebensmittelhandel 88 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmen entfallen und daß im Bereich der Drogeriemärkte zwei Marktteilnehmer 70 Prozent des Umsatzes an sich gezogen haben. (Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!) Herr Mag. Peter! Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann hätten Sie im Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz auf diesen Punkt Bezug nehmen sollen. (Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!) Aha! Ich sage ja, mein Begriff von Flexibilisierung ist ein viel weiter gespannter als der, den Sie hier ansprechen. Darauf möchte ich Sie besonders hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!

Ein Problem ist auch die Konzentration im Handel. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, im Rahmen der Gewerbeordnung etwas dagegen zu unternehmen. Denn wir müssen uns vor Augen halten, daß im Lebensmittelhandel 88 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmen entfallen und daß im Bereich der Drogeriemärkte zwei Marktteilnehmer 70 Prozent des Umsatzes an sich gezogen haben. (Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!) Herr Mag. Peter! Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann hätten Sie im Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz auf diesen Punkt Bezug nehmen sollen. (Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!) Aha! Ich sage ja, mein Begriff von Flexibilisierung ist ein viel weiter gespannter als der, den Sie hier ansprechen. Darauf möchte ich Sie besonders hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Die Umfragen besagen, daß die Probleme auch in bezug auf die Feiertage woanders liegen. Ich verstehe schon, Sie sind liberal, Sie brauchen keine Feiertage. Aber eine solche Begründung gerade von Ihnen als einem Unternehmer aus der Tourismuswirtschaft, Herr Abgeordneter Peter? – In verschiedenen Punkten sind wir durchaus einer Meinung, allerdings unterscheiden wir uns in der Art, wie wir es aufbereiten und darstellen. Wenn Sie die Abschaffung des Feiertages am 15. August damit begründen, daß dieser sowieso in die Urlaubszeit falle und wir ihn daher nicht brauchten, dann ist das – verzeihen Sie – ein einigermaßen harter Standpunkt. Ein Feiertag kann nicht nur nach dem Maßstab der Urlaubszeit bewertet werden. Diese Begründung nach dem Motto, daß die Leute diesen Feiertag ohnehin nicht benötigen, weil da gerade Urlaubszeit ist, gefällt mir nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Hört! Hört!

Bezüglich Flexibilisierung des Kollektivvertrages möchte ich Ihnen folgendes zu bedenken geben: Einer der wenigen unter den Vorsitzenden der ÖGB-Fachgewerkschaften, die auf Flexibilisierungsschritte in Kollektivverträgen hinarbeiten, ist – man wird es nicht glauben – der mächtige Metallergewerkschaftspräsident Nürnberger. Er hat in verschiedenen Bereichen der Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen Flexibilisierungsschritte gesetzt, weil er am Puls der Zeit ist und weiß, was sich in den Betrieben tut. (Abg. Mag. Peter: Hört! Hört!) Er hat damit keinen leichten Stand, und wir sollten versuchen, seine Position in seiner Fraktion nicht zusätzlich zu belasten.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!

Hohes Haus! Ich möchte speziell dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister für ihren Einsatz danken. Man kann sagen, daß wir mit ihnen im Bereich der Wirtschaftspolitik in Österreich ein Team haben, das für Stabilität und Solidität in den Finanzen steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?

Ich bin sehr froh darüber, daß dafür eine Lösung gefunden wurde. Die Zielsetzungen dieses Programms – das muß man sehr deutlich sagen – sind durchaus realistisch, insbesondere die Zielsetzung, in fünf Jahren Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte zu schaffen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein in den Jahren 1997 bis 1999 in Österreich 70 000 neue Beschäftigungsplätze geschaffen werden. Damit steht Österreich in bezug auf neue Arbeitsplätze an der Spitze der europäischen Dynamik. Das ist ein Punkt, der viel zu wenig gesehen wird und den man deutlich betonen muß! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?)

Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen (Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!), das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!) , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. (Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!) – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!

Zweitens ist der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis für die Hotellerie nicht ein Vorschlag des Liberalen Forums. Es ist daher kein parteipolitischer Vorschlag, sondern ein Vorschlag der Österreichischen Hoteliervereinigung, die ihn an alle Fraktionen dieses Hauses heranträgt, der aber keine parteipolitische Punze trägt. Ich bitte Herrn Schreiner, in Zukunft besser zuzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!)

Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Gentechnisch hergestelltes Erythropoietin hilft, Bluttransfusionen einzusparen. Somatische Gentherapie ist ein Hoffnungsstrahl bei unheilbaren Erkrankungen. Das ist mir wesentlich lieber als eine Diskussion über Sterbehilfe, weil man den Menschen sonst nicht helfen kann. Ich bin dafür, daß die Wissenschaft weiterforscht, um die Menschen zu retten, um die Gesundheit zu erhalten und zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gehört!

Es wird am Rednerpult ein Thema angeschnitten und massiv vertreten, worauf von dort hinten (die Rednerin deutet auf Abg. Fuchs) Äußerungen wie „Da spring’ ich Ihnen ins Gesicht“ kommen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gehört!) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, das entsetzt mich. (Abg. Mag. Peter: Das hat sie nicht gesagt! Da bin ich Zeuge!) Dann tut es mir leid, wenn ich das falsch verstanden habe. Es war für mich aber schon eine Aggressivität in der Tonlage erkennbar.

Abg. Mag. Peter: Das hat sie nicht gesagt! Da bin ich Zeuge!

Es wird am Rednerpult ein Thema angeschnitten und massiv vertreten, worauf von dort hinten (die Rednerin deutet auf Abg. Fuchs) Äußerungen wie „Da spring’ ich Ihnen ins Gesicht“ kommen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gehört!) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, das entsetzt mich. (Abg. Mag. Peter: Das hat sie nicht gesagt! Da bin ich Zeuge!) Dann tut es mir leid, wenn ich das falsch verstanden habe. Es war für mich aber schon eine Aggressivität in der Tonlage erkennbar.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Sie sollten eigentlich das Ohr an Ihrer Basis haben und sich dort Anregungen holen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Zu Ihnen komme ich noch, Herr Peter.

Abg. Mag. Peter: Anschließend!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter! Um 15 Uhr ist allerdings eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag aufzurufen. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Wollen Sie trotzdem jetzt sprechen? (Abg. Mag. Peter: Anschließend!) Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.

Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Peter, wenn Sie sagen, Standortpolitik sei für die Beschäftigungspolitik wichtig. Wir haben sicherlich manchen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Es gibt manche Bereiche, in denen wir zulegen müssen. Aber ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung (Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch) – jetzt tratscht er gerade, er sollte besser zuhören; ich bin in manchen Dingen betreffend Standortpolitik mit Ihnen einer Meinung –, wenn Sie von allgemeiner Grundsicherung reden. Was ist das? (Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!)

Abg. Mag. Peter: Gegenseitig!

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf, Kollege Peter, nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden, denn etwas vorzuleisten und dann die Vorleistung vor sich hergeschoben zu bekommen, ist keine Flexibilisierung. (Abg. Mag. Peter: Gegenseitig!) Außerdem wollen wir den Ausbau der Fachhochschulen und die Konzentration auf neue Berufsbilder und so weiter.

Abg. Schaffenrath: Systemgastronom! – Abg. Mag. Peter: Der Systemgastronom!

Oder die vielgelobte duale Ausbildung: Sie ist wirklich etwas Wichtiges. Da gibt es Reformnotwendigkeit und auch Vorschläge der liberalen Fraktion sonder Zahl – ich will Sie jetzt nicht damit langweilen –, nur, wenn Sie das über Berufsbilder entwickeln wollen, die die Kammer erfindet, wird das nicht gehen, denn die Kammer ist viel langsamer, als sich Berufsbilder auf dem Markt in Wirklichkeit entwickeln. Daher müssen Sie sich endlich einmal überlegen, wie Sie Wege in der dualen Ausbildung schaffen, die nicht statisch, sondern dynamisch sind. Denn der Gartencenterkaufmann, der in Wirklichkeit jemand ist, der Selbstbedienungsflächen bewacht, auf denen Gartengeräte und Pflanzen verkauft werden, ist kein zukunftsträchtiges Berufsbild, sondern das ist ein Schmalspurkaufmann. Das gilt auch für den sektoralen Gastronomen – oder wie das heißt; ich habe mir diesen Begriff gar nicht gemerkt –, also für den Hilfsarbeiter bei McDonald’s. Das ist kein wirklicher Beruf. (Abg. Schaffenrath: Systemgastronom! – Abg. Mag. Peter: Der Systemgastronom!) – Der Systemgastronom. Danke.

Abg. Dr. Ofner: Peter! Wie das in der Praxis ausschaut, haben wir gesehen!

Zur zweiten Frage: Frau Abgeordnete Kammerlander hat den tragischen Unfall von Cavalese angesprochen und damit auch die Frage der Todesstrafe. Ich möchte erstens sagen, daß die Fragestellungen rund um die Todesstrafe sehr genau geprüft worden sind. Ich bin auch Herrn Universitätsprofessor Rotter aus Linz sehr dankbar, der mir als Abgeordnetem hiezu Gutachten erstellt hat, die ich in der Folge überprüfen lassen konnte und die dazu beigetragen haben, das Ganze gewissermaßen wasserdicht zu machen. Die Frage, die Frau Abgeordnete Kammerlander gestellt hat, betraf vor allem den aktuellen Fall in Italien. Bei diesem äußerst tragischen Ereignis handelt es sich sicherlich um einen Fall, bei dem die Feststellung der faktischen Tatumstände nach den Bestimmungen dieses Abkommens von Bedeutung ist. Für den Fall, daß nämlich die Flugbewegungen des betreffenden Flugzeuges im Rahmen der dienstlichen Anweisungen stattgefunden haben, würde nach den Bestimmungen die Gerichtsbarkeit den Behörden des Entsendestaates zukommen, während bei einem Verstoß gegen die dienstlichen Anweisungen wohl eher eine Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates vorliegen würde. Klar ist, daß es nicht so ist, wie Frau Abgeordnete Kammerlander sagt, daß es das Abkommen ermöglichen würde – wie sie gesagt hat –, daß Beweismaterial unterschlagen wird. Ganz im Gegenteil: Das Abkommen sieht in Artikel VII Abs. 6 vor, daß sich gemäß dieser Bestimmung die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates bei der Durchführung aller erforderlicher Ermittlungen in Strafsachen sowie bei der Beschaffung von Beweismaterial gegenseitig unterstützen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Peter! Wie das in der Praxis ausschaut, haben wir gesehen!)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Peter.

Ich wäre froh gewesen, wenn wir 1938 diese "Wagenburg" gegen die damalige Annexion beziehungsweise Okkupation Österreichs gehabt hätten. Wir haben sie nicht gehabt. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Bestreitet das jemand? – Abg. Dr. Mertel: Bestreitet das jemand?

Bei uns ist es nichts Schlimmes, daß es in einer Familie Mutter, Vater und Kinder geben kann. Ganz im Gegenteil, denn Familie ist der Ort, wo Kinder Vertrauen und Geborgenheit lernen müssen. (Abg. Mag. Peter: Bestreitet das jemand? – Abg. Dr. Mertel: Bestreitet das jemand?)

Abg. Mag. Peter: Was passiert mit den Kanalgebühren? – Sie explodieren!

Mit einem jährlichen Budget von 3,9 Milliarden Schilling ist die Siedlungswasserwirtschaft der bedeutendste Förder- und Investitionsbereich. Wie schon 1997 ist mit dem zu beschließenden Budgetbegleitgesetz 1998 eine Sondertranche in Höhe von 1 Milliarde Schilling an Barwertförderung für den Wasserbau vorgesehen. Es stehen somit im Jahr 1998 insgesamt 4,9 Milliarden Schilling an Förderbarwert zur Verfügung, und diese 4,9 Milliarden Schilling lösen ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Schilling aus. Die Bauzeit in der Wasserwirtschaft beträgt im Schnitt zwei bis drei Jahre. Nach Schätzungen beträgt der durchschnittliche Beschäftigungseffekt in diesem Bereich pro 1 Milliarde Schilling 1 000 Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Peter: Was passiert mit den Kanalgebühren? – Sie explodieren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie könnten jetzt vielleicht sagen, ich hätte das Thema verfehlt, weil ich nicht zum eigentlichen Thema, nämlich zur Budgetüberschreitung, gesprochen habe. Doch es ist mir ein Anliegen, gerade für diese jungen Menschen eine Lanze zu brechen, damit sie die Möglichkeit haben, in ihrem späteren Beruf ihren Mann beziehungsweise ihre Frau zu stellen. Und damit helfen wir nicht nur den jungen Menschen, sondern auch den Familien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!

Da liegt eben der große Unterschied: Unser moralischer Anspruch, unser Ethos sind eben höher als jene der Sozialdemokratie und ihrer „Schwesterparteien“, die es tunlichst vermeiden, irgend etwas dazu zu sagen. Dazu fällt ihnen nichts ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!)

Abg. Mag. Peter: Wozu brauchen wir dann ein Gesetz?

Zur Euro-Preisauszeichnung ein Wort. Es steht ein Entwurf zur Begutachtung, in dem 90 Prozent der Handels- und der kleinen Unternehmen von dieser Preisauszeichnung ausgenommen sind und von dem jene großen Unternehmen betroffen sind, die sich bereits freiwillig entschlossen haben, nächstes Jahr mit doppelten Preisauszeichnungen zu beginnen. (Abg. Mag. Peter: Wozu brauchen wir dann ein Gesetz?) Die Vorwürfe, daß wir mit der Preisauszeichnung Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sind schlicht und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Ein Halbösterreicher!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Schriftsteller Peter Drucker hat einmal in seinen Essays geschrieben (Abg. Mag. Peter: Ein Halbösterreicher!) – jawohl! –: "Die Wirtschaft ist wie ein Fahrrad: Es hält nur Balance, wenn es fährt." – Treffender könnte man auch eine gute Budgetpolitik nicht beschreiben.

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter.

Beschäftigungspolitik ist aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Es geht dabei um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Österreichische Unternehmer sind tüchtig, verläßlich und in aller Welt geschätzt. Herr Kollege Peter, wenn die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in einem Bereich wirklich auf Erfolge hinweisen kann, so ist es im Bereich der Exporte. Ich hoffe, Sie können mir wenigstens in dieser Frage zustimmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. ) – Danke schön!

Abg. Mag. Peter: Ich habe eine Landwirtschaft!

Ich glaube, daß diese Auseinandersetzung massiv geführt werden muß, und Sie, Kollege Barmüller, sollten das konkret mit Kollegen Kier absprechen, wie Sie das dann tatsächlich meinen in Ihrem Programm. Ich halte diesen Ansatz für goldrichtig, und ich würde es bedauern, wenn Sie als Agrarsprecher dann nicht mehr zur Verfügung stünden, sondern das Heft an den Gastwirt Helmut Peter abgeben, der sicher interessante Vorschläge für die Landwirtschaft einbringt (Abg. Mag. Peter: Ich habe eine Landwirtschaft!), der das aber möglicherweise zu sehr unter dem neoliberalistischen Aspekt sieht. Das ist ein bißchen die Gefahr. Wenn die ökologische Bremse, der Kollege Haselsteiner, dann nicht mehr im Klub ist (Abg. Schaffenrath: Was soll die Unterstellung, Herr Kollege?), kann es sein, daß mit Helmut Peter die neoliberalistischen Pferde durchgehen und die Landwirtschaft dann unter einem vollkommen anderen Aspekt gesehen wird.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Peter. Er weiß, ich schätze ihn als erfolgreichen Unternehmer, ich anerkenne auch, daß er ein solides Fundament ökonomischer Kenntnisse hat. Aber, Herr Kollege Peter, wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede die "Lustlosigkeit" der Budgetdebatte – zu Recht – kritisiert haben, dann kann ich nur feststellen: Ihr Debattenbeitrag war auch kein Beitrag, diese Lustlosigkeit abzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Das waren nur Fakten, Herr Stummvoll!

In Ihrem Debattenbeitrag gab es eine Reihe von Aussagen, denen ich durchaus zustimmen kann, wie etwa Ökologisierung des Steuersystems, Entlastung der Arbeit, eine Reihe von Dingen, die ordnungspolitisch sicherlich auch auf meiner Linie liegen. Nur, Sie haben in Ihrem ganzen Debattenbeitrag eigentlich dem herkömmlichen Schema einer Budgetdebatte entsprochen. Und ich glaube, gerade das löst eine gewisse Lustlosigkeit aus. Ihr ganzer Debattenbeitrag war eigentlich darauf abgestellt, nur negative Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Peter: Das waren nur Fakten, Herr Stummvoll!)

Abg. Mag. Peter: Das ist das Schicksal dieses Hauses!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Stellung zu einigen Positionen nehmen. Zunächst: Es entspricht offenbar dem Ablauf parlamentarischer Debatten, daß Argumente immer wieder vorgetragen werden, und daher fühle ich mich verpflichtet, möglicherweise meinerseits auch wieder Argumente zu verwenden, die ich in verschiedenen Ausschüssen, beim Budgethearing oder vielleicht auch schon hier im Plenum vorgebracht habe. (Abg. Mag. Peter: Das ist das Schicksal dieses Hauses!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!

Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!) Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. (Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!) Das ist der erste Punkt.

Abg. Mag. Peter: Mißbrauch ist bähbäh!

Was ich an diesen Diskussionen so reizend finde, ist, daß es immer so dargestellt wird oder etwas davon mitschwingt: Macht ist bäh, und die Parteien, die sie gerade ausüben, sind bähbäh. (Abg. Mag. Peter: Mißbrauch ist bähbäh!) Weil es eine große Koalition ist, ist es selbstverständlich bähbäh. Aber das ist zu einfach, so kann man das Thema in Wirklichkeit nicht diskutieren. Daher hat das auch seine Auswirkungen auf die medienpolitische Debatte.

Abg. Mag. Peter: Was machen Sie in Ihrem Unterausschuß?

†Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder¦ (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich habe mir gedacht: Was werde ich heute zu diesem Thema sagen? Über die Lehrlinge sprechen wir sehr oft, und in Wahrheit ... (Abg. Mag. Peter: Was machen Sie in Ihrem Unterausschuß?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich möchte weiters daran erinnern, daß das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz korrigiert wurde, was ebenfalls Bürokratieabbau und Hindernisabbau für die Wirtschaft bedeutet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Herr Kollege! Die Wirtschaft hat jetzt einen Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Die duale Berufsausbildung in Österreich, die sich international und selbstverständlich national bewährt hat, wurde abgesichert, sodaß die Ausbildung und die Beschäftigung der Jugendlichen in unserem Land Zukunft hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Nicht das ganze Gesetz vorlesen!

†Abgeordneter Karl Donabauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dieser Gesetzesvorlage werden im Bereich der Landarbeitnehmer die technische Arbeitnehmerschutzrichtlinie, die Mutterschutzrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Jugendarbeitsschutzrichtlinie, die in der EU umgesetzt werden, geregelt. Weiters soll die Angleichung der Rechtsstellung der Land- und Forstarbeiter an die jener Arbeitnehmer erfolgen, die dem Urlaubszeitgesetz und dem Arbeitszeitgesetz unterliegen. (Abg. Mag. Peter: Nicht das ganze Gesetz vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und Sie sind ein scheußlicher Bürokratieerzeuger!

Herr Abgeordneter Peter! Mir tut leid, daß Sie sich hier herstellen und das Gesetz zwar herzeigen, um dessen Umfang zu demonstrieren, sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes aber offensichtlich nicht befaßt haben! Sie sind einer von jenen gewesen, die von hier aus den Föderalismus mit Füßen getreten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und Sie sind ein scheußlicher Bürokratieerzeuger!)

Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine philosophische Frage!

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (fortsetzend): Das war nur ein Kreativmoment von mir. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine philosophische Frage!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagst nur du, Kollege Peter!

Meine Damen und Herren! Die Neubewertung der gelebten Solidarität und Subsidiarität, die wir auf dem Gipfel in Cardiff diskutiert haben, ist positiv. Ein europäischer Rahmen soll durch nationales Gesetz umgesetzt werden. Aber eines sage ich insbesondere der freiheitlichen Fraktion: In diesem Europa ist kein Platz für neue Nationalismen, es ist kein Platz für Rechtspopulisten! Sie betreiben hier wirklich und wahrhaftig die falsche Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagst nur du, Kollege Peter!)

Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!) Am Wort ist der Herr Finanzminister!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bin ich der Auffassung, daß die gemeinsame europäische Währung jener Turbo ist, den wir brauchen, um die europäischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die internationalen Herausforderungen im Interesse der Bürger unserer Staaten optimal wahrgenommen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.

Schon aufgrund dieser wenigen Beispiele, die noch ellenlang fortsetzbar wären, ist festzuhalten, daß es nicht verständlich ist, warum Sie dieses Wirtschaftskammergesetz, Herr Bundesminister – es stammt aus Ihrem Hause, es handelt sich um eine Regierungsvorlage –, in dieses Haus gebracht haben, und es ist mir nicht verständlich, daß es nach der Abstimmung im Ausschuß auch hier im Plenum eine Mehrheit finden wird. Ich muß sehr bedauernd zur Kenntnis nehmen, daß Sie nichts dazugelernt haben, was das Wahlrecht anlangt – neben anderen strukturellen Problemen, die aufgetaucht sind. Ich möchte nicht sagen, bei Philippi sehen wir uns wieder, sondern mit Sicherheit vor dem Verfassungsgerichtshof. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Nein! Gewerkschaften sind gut!

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben mich bezüglich der Lohnnebenkostendiskussion angesprochen. Ich habe nicht lange einen inneren Kampf mit mir geführt, und ich kann Ihnen nicht beipflichten. Sie wenden sich ja gegen alles und jedes. Sie wollen auf anderer Ebene die Lohnnebenkosten senken. Sie haben solche Kampfesreden auch schon gegen Arbeitnehmer gehalten. Am liebsten möchten Sie die Gewerkschaften abschaffen (Abg. Mag. Peter: Nein! Gewerkschaften sind gut!) und die Arbeitnehmerinteressenvertretungen schwächen. Ihrer Meinung nach sollen wir liberaler werden, Arbeitszeitgesetzbestimmungen aufheben, den Urlaubszuschuß abschaffen. Sie wünschen sich, daß wir all das machen. Wir kennen Ihre Forderungen, die Sie erheben. Da, lieber Herr Abgeordneter Peter, kann ich nicht mitmachen.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!

Herr Abgeordneter Peter lacht. Sie nehmen wahrscheinlich Ihre eigene Rede ohnehin nicht ernst, sonst würden Sie jetzt nicht so verschmitzt lachen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!) Ja, sicherlich. Ich habe mich bei Ihrer Rede ja auch amüsiert. (Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!) Ich habe noch nie eine so „gute“ Rede gehört.

Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!

Herr Abgeordneter Peter lacht. Sie nehmen wahrscheinlich Ihre eigene Rede ohnehin nicht ernst, sonst würden Sie jetzt nicht so verschmitzt lachen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!) Ja, sicherlich. Ich habe mich bei Ihrer Rede ja auch amüsiert. (Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!) Ich habe noch nie eine so „gute“ Rede gehört.

Abg. Dr. Trinkl: Dem „Schwarzen Peter“!

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise braucht man auf die Ausführungen der Vorredner nicht so sehr einzugehen. Aber was heute von den Liberalen – besonders vom Abgeordneten Peter – vorgebracht worden ist, erfordert sicherlich, sich ganz kurz den Liberalen zuzuwenden. (Abg. Dr. Trinkl: Dem „Schwarzen Peter“!)

Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Aber schon!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat ununterbrochen von Privatisierung gesprochen. Das, was wir heute beschließen, ist keine Privatisierung, und es soll auch keine Privatisierung sein (Abg. Mag. Peter: Aber schon!) , sondern es ist das eine Übertragung von Anteilsrechten des Bundes an die ÖIAG, weil wir davon ausgehen, daß die ÖIAG mit ihrem Know-how diese Anteilsrechte besser wahrnimmt, als das zurzeit unmittelbar im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Fall ist. Es geht aber nicht um Privatisierung. Das muß einmal klargestellt werden. (Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!) – Nein, ich halte das nicht für gut, und ich werde noch begründen, warum.

Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat ununterbrochen von Privatisierung gesprochen. Das, was wir heute beschließen, ist keine Privatisierung, und es soll auch keine Privatisierung sein (Abg. Mag. Peter: Aber schon!) , sondern es ist das eine Übertragung von Anteilsrechten des Bundes an die ÖIAG, weil wir davon ausgehen, daß die ÖIAG mit ihrem Know-how diese Anteilsrechte besser wahrnimmt, als das zurzeit unmittelbar im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Fall ist. Es geht aber nicht um Privatisierung. Das muß einmal klargestellt werden. (Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!) – Nein, ich halte das nicht für gut, und ich werde noch begründen, warum.

Abg. Mag. Peter – der sich an der Lampe am Rednerpult zu schaffen macht –: Vielleicht ist die Birne ausgebrannt, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Peter – der sich an der Lampe am Rednerpult zu schaffen macht –: Vielleicht ist die Birne ausgebrannt, Herr Präsident!) Das ist Sachbeschädigung, was Sie da treiben! (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Peter: Ich höre Ihnen gerne zu!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Es ist wirklich komplizierter, auch als Sie glauben. Der Zusammenhang zwischen Steuerquote, Abgabenquote und Wirtschaftswachstum ist nicht so, wie Sie sagen. Es tut mir leid. (Abg. Mag. Peter: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wenn die Steuerquote irgendein Niveau überschreitet, wir wissen nur nicht, welches – Sie haben dieses Beispiel gebracht –, wenn sie irgendwo bei 100 Prozent wäre, wird das nicht besonders wirtschaftswachstumsfreundlich sein, denn wer reißt sich dann noch am Riemen? Das stimmt schon. Aber so wie Sie es unterstellen, daß eine Abgabenquote von null irgendwie optimal wäre – Sie haben da so eine naive Multiplikatoranalyse gebracht –, das stimmt auch nicht.

Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!

Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich – vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich – ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.

Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!

Ich darf nur eines zu dem leidigen Thema Vorwort sagen, das offensichtlich jedes Mal ein unglaublicher Punkt ist. Sie kennen die Spielregeln: Vom Berichtsteil selbst ist jedes Wort mit allen Ministern abgestimmt. Das Vorwort der Staatssekretärin oder des Bundesministers wird persönlich formuliert. Ich habe aber überhaupt kein Problem mit mir – weder jetzt als Ratsvorsitzender noch als Außenminister, Vizekanzler, einzelne Person oder in sonstigen politischen Mandaten. Ich habe überhaupt keine schizophrene Distanz zu mir selbst, aber das ist ein persönlich gestaltetes Vorwort des Ressortchefs. (Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!

Zweitens möchte ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen mit Nachdruck aufmerksam machen, und ich möchte darum bitten (Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!) – Herr Abgeordneter Krüger, das Präsidium ist jetzt am Wort! (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, nicht mit dem Vorsatz an das Rednerpult zu treten, eine tatsächliche Berichtigung vielleicht nicht als solche zu gebrauchen.

Abg. Mag. Peter: Das glauben Sie nicht wirklich selbst!

Unsere Fraktion hat vom ersten Augenblick an gesagt, die Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Sportvereine und sonstige mildtätige oder gemeinnützige Organisationen erfüllen einen Dienst an der Gemeinschaft, der – unabhängig vom Finanziellen, behaupte ich; aber dieser Aspekt ist auch sehr wichtig – vom Engagement her unersetzbar ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Seien wir froh, meine Damen und Herren, daß es in unserem Land – das habe ich heute von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr gehört – über 300 000 freiwillige Feuerwehrmänner, über 100 000 Funktionäre in Sportvereinen und Zigtausende freiwillige Helfer in kirchlichen und karitativen Vereinen gibt. Wollen wir diese Menschen wirklich durch bürokratische Fesseln behindern? Wollen wir sie bei dem, was sie durch Selbsterarbeiten für die Allgemeinheit tun, behindern? (Abg. Mag. Peter: Das glauben Sie nicht wirklich selbst!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Herr Kollege Peter! Sie haben gemeint, daß die Freiwilligen Feuerwehren keine Steuer zahlen. Dazu möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen: Die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich investieren 500 Millionen Schilling selbst, 300 Millionen Schilling bekommen sie von den Gemeinden, und sie zahlen für ihre Investitionen 83 Millionen Schilling Umsatzsteuer. Herr Kollege Peter! Das ist doch nicht so wenig! Somit sind sie ja auch kein schlechter Steuerzahler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) – Warten Sie, Herr Kollege Peter, ich bin noch nicht fertig!

Abg. Mag. Peter: Ich werde Sie daran erinnern!

Wie war es bisher? – Schon bisher haben viele dieser 12 000 oder 13 000 Sportvereine in Österreich eintägige oder zweitägige Festveranstaltungen abgehalten, manche unter Einschaltung eines Gewerbetreibenden, manche ohne Einschaltung eines Gewerbetreibenden. Und wie wird es in Zukunft aufgrund der neuen Regelung sein? – Diese Sportfeste beziehungsweise Zeltfeste werden wieder stattfinden, manche Vereine werden sich der Unterstützung der Gewerbetreibenden bedienen, und manche Vereine werden ihre Feste ohne Gewerbetreibenden abhalten. Es wird sich also – und das möchte ich hier vermitteln – im Prinzip nichts ändern! Daher wird es auch nicht zu den befürchteten Einbußen, die Kollege Peter prophezeit hat, kommen. (Abg. Mag. Peter: Ich werde Sie daran erinnern!) Es wird dazu nicht kommen, denn es wird jetzt lediglich das, was bisher schon Realität war, durch eine Gesetzesänderung legalisiert. Ich meine, daß das notwendig war und daß das gut ist! Im Sinne der im Sport Aktiven – nochmals: es sind 12 000 Sportvereine, 100 000 ehrenamtliche Funktionäre und 2 Millionen Sport Ausübende – begrüßen wir diese Novelle! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Nach der Vorlage sollen nun Gäste von Gastgewerbetreibenden mit Kraftfahrzeugen vom eigenen Gastgewerbebetrieb zu Aufnahmsstellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von oder zu ihrer Unterkunft befördert werden können. Voraussetzung dafür ist eine Konzession für das Gästewagengewerbe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Kollege Peter! Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir das in Form eines Nebenrechtes hätten regeln können, aber in diesem Zusammenhang gab es auch andere Probleme. Ich erinnere nur an das Problem mit der Kfz-Haftpflichtversicherung!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Auf all diese Aussagen hat die Bundesregierung schon 1985 und dann 1986 mit einem sehr strengen Gesetz reagiert. Heute sind wir soweit, daß wir nicht nur in Frankreich, sondern auch weltweit Preise verliehen bekommen. Das gute Image der österreichischen Weine ist wiederhergestellt, und unsere Weine sind mittlerweile sehr berühmt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Das ist das Geld der Arbeitgeber!

Das ist etwas, was uns weder im Ausschuß noch sonstwo erklärt werden konnte. Es ist offensichtlich die einzige Masse an frei verfügbaren Mitteln, aus denen 300 Millionen Schilling vom Erstattungsfonds hin zum Hauptverband verschoben werden können, um die Chipkarte und deren Einführung vorzubereiten. (Abg. Mag. Peter: Das ist das Geld der Arbeitgeber!)

Abg. Silhavy: Wie schauen wir denn im Gastgewerbe aus, Herr Kollege Peter? Wie schauen wir da aus?

Die Arbeitnehmerrechte sollen gleich sein. Ich kann nicht einsehen, warum ein Postmitarbeiter etwas Besseres sein soll als ein Bahnmitarbeiter und ein Bahnmitarbeiter etwas Besseres als ein Mitarbeiter in der Industrie! Das kann ich ganz einfach nicht einsehen! (Abg. Silhavy: Wie schauen wir denn im Gastgewerbe aus, Herr Kollege Peter? Wie schauen wir da aus?) Im Gastgewerbe gilt das Arbeitsverfassungsgesetz. Gott sei Dank gilt es, weil es ein gutes Gesetz ist, Frau Silhavy! (Abg. Silhavy: Was ist mit ...?) Frau Silhavy, Sie müssen bei Zwischenrufen Luft holen! Sonst kann ich nichts sagen, wenn Sie nicht Luft holen!

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter.

Wir stehen auch voll dazu, meine Damen und Herren, daß die ASVG-Novelle, die jetzt im Sozialausschuß beraten wird, sowie die Novellen zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz so bald wie möglich beschlossen werden. Wir hoffen, daß es noch vor dem Sommer möglich sein wird, die nach wie vor offenen Fragen zu klären und auch hiebei zu einem positiven Abschluß zu kommen. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, Herr Abgeordneter Peter: Wir brauchen diese Regelungen unbedingt für die jungen Leute, die neu selbständig werden, damit sie in diesem Fall im Bereich der Beitragszahlung Erleichterungen erhalten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!)

Abg. Mag. Peter: Institutionelle Publikumsgespräche! Jetzt habe ich es verstanden!

Zum Publikumsforum möchte ich, da es auch heute wieder zu den kontroversesten Ansichten gekommen ist, nur folgendes sagen: Derzeit gibt es an allen Bundestheatern Publikumsgespräche. Diese Form des Publikumsforums ist nichts anderes als eine Institutionalisierung dieses Publikumsgespräches. Das heißt, das Publikumsforum selbst hat keine andere Aufgabe – lesen Sie das Gesetz! – als die Organisation dieser Publikumsgespräche. Derzeit werden diese Publikumsgespräche auch durchgeführt. Sie finden nur auf freiwilliger Basis, von den Direktoren organisiert, statt. Von nun an ist jeder Direktor in ein Institut eingebunden und muß diese Publikumsgespräche durchführen. Er kann sich sein Publikum nicht aussuchen, sondern es handelt sich um eine Organisation, die einer Verpflichtung nachkommen muß, nämlich zweimal pro Jahr diese Publikumsgespräche – die, wie gesagt, jetzt auch schon stattfinden – auch weiterhin durchzuführen. Nichts anderes ist die Aufgabe; nur die Organisation dieser Gespräche. Einer dieser Vertreter hat die Vertretungsbefugnis im Aufsichtsrat. (Abg. Mag. Peter: Institutionelle Publikumsgespräche! Jetzt habe ich es verstanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das nennt man: zum Krenreiben!

Ich darf Ihnen auch ausdrücklich versichern, daß wir die Einmischung in künstlerische Belange aus dem Aufgabenbereich des Publikumsforums herausgenommen und dafür Sorge getragen haben, daß keinerlei – auch nur im entferntesten – Ansätze der Zensur möglich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das nennt man: zum Krenreiben!)

Abg. Mag. Peter: Das ist alles nicht vorgesehen!

Das Problem bei diesen Einrichtungen war – wie auch bei vorher schon diskutierten Einrichtungen des Bundes – schlicht und einfach, daß das enge Korsett der Gesetze bei Bundesbediensteten gerade jene Flexibilität nicht zuläßt, die ein solcher Betrieb mit Beherbergung und Verpflegung sowie saisonalen Schwankungen in der Auslastung und so weiter notwendig hat. (Abg. Mag. Peter: Das ist alles nicht vorgesehen!)

Abg. Mag. Peter: Ist das etwas Unanständiges?

Die Ausgliederung erfolgt in Form einer GesmbH, die im Eigentum des Bundes verbleibt. Das ist eine sportpolitische Entscheidung, die wir so getroffen haben, weil wir der Meinung sind, daß ein zwar im Gesetz als Möglichkeit für die Bundesregierung vorgesehener Verkauf an Dritte nur dann möglich ist, wenn die im Gesetz definierten sportpolitischen Zielsetzungen eingehalten werden und weiterhin gewährleistet sind und daraus kein Hotelbetrieb mit Sportanlagen für potente Nutzer entsteht. (Abg. Mag. Peter: Ist das etwas Unanständiges?) In diesem Fall schon, da diese Einrichtungen den Sportlern zu günstigen Konditionen erhalten bleiben sollen und nicht für betuchte Hobbysportler da sind.

Abg. Mag. Peter: Der Markt ist stärker als die Bürokratie!

Es reicht auch nicht der Hinweis darauf, daß man an die "Kräfte des Marktes" glauben solle, denn damit werde sich die Beschäftigungslage schon verbessern. Es wird ja oft genug gesagt: Vertrauen Sie auf die Kräfte des Marktes! (Abg. Mag. Peter: Der Markt ist stärker als die Bürokratie!) – Ich halte fest: Dieses Vertrauen ist nicht in jedem Ausmaß gerechtfertigt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn man bedenkt, was die Lohnentwicklung und Flexibilisierung in letzter Zeit gebracht haben, kommt man zu dem Schluß, daß sich zwar die Wirtschaftslage verbessert hat, aber es kaum mehr Arbeitsplätze gibt.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Herr Präsident Verzetnitsch hat von Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Dazu nur ein Aperçu: Ich wurde unlängst von Herrn Ciampi und von meinem französischen Kollegen Pierret gefragt, was Österreich zur Arbeitszeitverkürzung in Italien und Frankreich sagt. Ich habe geantwortet: Als Wirtschaftsminister gratuliere ich im Namen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit! – Soweit sind wir in der innereuropäischen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Soviel zu den Überlegungen, die im Zusammenhang mit meinen Ausführungen angestellt worden sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Peter: Und Sie müssen besonders viel jubeln!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein geschätzter Kollege Van der Bellen hat ja recht. Diese Debatte zum Wirtschaftsbericht hat einen gewissen rituellen Charakter. Das Ritual besteht darin, daß sich die Oppositionsparteien bemühen, möglichst viel Schlechtes oder Probleme aufzuzeigen, und das ist zugegebenermaßen ein Anreiz für Vertreter der Regierungsparteien, die positiven Seiten hervorzuheben. (Abg. Mag. Peter: Und Sie müssen besonders viel jubeln!) So ist es.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch den Lehrlingen. Im letzten Jahr, Herr Abgeordneter Mag. Peter, wurden 3 000 bis 4 000 neue Lehrstellen geschaffen. Das ist kein Zudecken, sondern ein aktives Einsetzen für und ein aktives Diskutieren über Notwendigkeiten und Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen.

Ich möchte zuletzt zu dem von Herrn Abgeordneten Dr. Haider eingebrachten Abänderungsantrag feststellen, daß es ja überhaupt keine Frage ist, daß Österreich daran interessiert ist, daß die Olympiade 2006 nach Klagenfurt kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen. ) Dafür bedarf es wirklich keines Abänderungsantrages. Die Bundesregierung wird daher auch die entsprechenden Beschlüsse zeitgerecht fassen. Was mich allerdings wundert, ist, mit welcher Leichtfertigkeit hier über einen Haftungsrahmen von 14 Milliarden Schilling – das ist immerhin ein erheblicher Betrag – drübergegangen wird – und das gerade von einer Partei, die dauernd meint, man möge mit großer Sparsamkeit, mit sehr großer Gründlichkeit an Überlegungen herangehen –, obwohl man heute nach den Verhandlungen weiß, daß ein weit geringerer Betrag notwendig ist, um sich für diese Olympiade zu bewerben.

Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!

Ich muß sagen, aus dem "Auwi" ist ein "Auweh" geworden (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), der zunächst einmal die Alleinvereinnahmung für die SPÖ bei der Olympiabewerbung betrieben hat, dann gesehen hat ... (Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!) – Nein, das ist auch hier sehr wichtig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Ähnlich positiv stehen wir zum Antrag Haselsteiner bezüglich Börsegesetz. Der Antrag ist inzwischen wahrscheinlich im wesentlichen überholt, weil das Übernahmegesetz auf der Tagesordnung steht. Das ist nicht die Schuld des Kollegen Haselsteiner, weil sein Antrag seit Jänner 1997 im Ausschuß lag. Dieser ist sehr kurz und hätte auf eine sehr elegante Weise, so glaube ich (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), das Problem des Minderheitenschutzes bei Übernahmen von Unternehmen lösen können, ist aber leider verschlampt worden.

Abg. Mag. Peter: Seien Sie nicht so pathetisch!

Frau Kollegin Schaffenrath! Ich würde Sie nur ersuchen – und das betrifft ganz konkret Ihre Angriffe gegen die Frau Bundesministerin –: Machen wir eines nicht: Verlassen wir nicht die inhaltliche Diskussion! (Abg. Mag. Peter: Seien Sie nicht so pathetisch!) Wir mögen in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen inhaltlicher Natur haben. Aber unterlassen Sie derartige Bezeichnungen, wie Sie sie in den letzten Wochen der Frau Bundesministerin gegenüber verwendet haben! Kehren Sie zu einer seriösen Auseinandersetzung zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Das kommt vor!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht umhin, ein paar Worte zum Kollegen Schweitzer zu sagen, von dem ich ja weiß, daß er Pädadoge und Lehrer ist. Ich verstehe eigentlich nicht ganz, daß du nicht akzeptierst, daß gerade junge Menschen im Alter von 14, 15, 16, 17 Jahren oft persönliche Probleme, Probleme in der Familie, im Freundeskreis haben, womöglich in Krisen hineinschlittern (Abg. Mag. Peter: Das kommt vor!), und die Schule selbstverständlich auch ein Faktor sein kann und muß, um ihnen da herauszuhelfen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das akzeptiere ich ja!)

Abg. Mag. Peter: Er kann nicht springen, der Höchtl!

Herr Kollege Höchtl! Es ist schwer, mit Ihnen darüber auch nur annähernd in eine Diskussion einzutreten, auch wenn ich sie mir wünschen würde. Aber es gibt bestimmte Grenzen, die für Sie offensichtlich in diesem Fall nicht zu überschreiten sind. Sie springen nicht, das haben Sie deutlich erklärt: weder in den Brunnen noch in ein anderes Wasser – auch wenn es manchmal gesund sein könnte. Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Peter: Er kann nicht springen, der Höchtl!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Bevor ich auf die jüngsten Erkenntnisse über dieses dramatische Grubenunglück von Lassing zu sprechen komme, erlaube ich mir, auf die umfangreichen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der Gendarmerie und des Bundesheeres hinzuweisen. Besonders herzlich danken möchte ich den Hilfsmannschaften für ihren wirklich enormen Einsatz, von dem ich mich vor Ort sehr oft direkt überzeugen konnte. Aber auch allen anderen Rettungsmannschaften – egal, ob sie aus Österreich oder aus benachbarten Ländern gekommen sind – ist herzlich zu danken. Sie alle haben im Wettlauf um das Leben dieser Bergmänner ihr Bestes gegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen (Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!): Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. (Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Was soll diese Scheinverteidigung?

Vielleicht haben die Minister Farnleitner und Edlinger nicht hundertprozentig im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt, als sie beide übereinstimmend erklärt haben, Bergung und Rettung dürfen nicht am Geld scheitern. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht doch nicht um Geld!) Das ist die politische Verantwortung, die sie wahrgenommen haben, und dafür verdienen sie unser Vertrauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Was soll diese Scheinverteidigung?)

Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!

Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! (Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!)

Abg. Mag. Peter: Gratuliere zu Ihrem Parlamentarismus-Verständnis!

Sie wollen einen Untersuchungsausschuß. Wir aber wollen eine objektive Klärung des Sachverhalts durch objektive Experten. Sie wollen ein politisches Spektakel. (Abg. Mag. Peter: Gratuliere zu Ihrem Parlamentarismus-Verständnis!) Wir aber wollen, daß sich der Wunsch unseres geschätzten Bischofs Johann Weber erfüllt, daß die geprüfte Bevölkerung von Lassing zur Ruhe kommen kann und jenen Frieden findet, den sie braucht, um wieder Hoffnung in die Zukunft haben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!

Ich verstehe schon den Ärger der nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatin Schmidt (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!), die dieses Privileg nicht nur einmal, sondern gleich zweimal in Anspruch genommen hat bei der letzten Wahl. Und es tut eben weh, Frau Schmidt, wenn man Privilegien verliert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!)

Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!

Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist (Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!), daß wir so schnell wie möglich bei der Briefwahl Vereinfachungen vornehmen, weil wir auf diese Weise alle zukünftigen Wahlgänge erleichtern können. (Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!) Wir sollten so schnell wie möglich von den zwei Unterschriften, die im Ausland notwendig sind, auf eine Unterschrift kommen, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Peter: Da gibt es einen laut meinem Arbeitgeberabsetzbetrag, der das beinhaltet!

Natürlich ist es richtig, daß es bei verteilungspolitischen Fragen nicht relevant ist, ob ein Einkommen von einem Selbständigen oder Unselbständigen verdient wird. Auf der anderen Seite muß man aber doch deutlich sehen, daß es unter den verschiedenen Einkommen – natürlich auch zwischen hohen und niedrigen – sehr große Unterschiede in der Frage – wie es so schön heißt – der Steuergestaltungsmöglichkeiten gibt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es einen laut meinem Arbeitgeberabsetzbetrag, der das beinhaltet!) Das ist die Begründung, warum ich hier auf jeden Fall für weite Bereiche für eine besondere Berücksichtigung der Arbeitnehmereinkommen eintrete. Was Sie hier geliefert haben, ist ein Vorschlag – und das können Sie nicht bestreiten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) –, von dem vor allem die Zahler der veranlagten Einkommensteuer, also der selbständigen Einkommen profitieren. Insgesamt ist Ihr Vorschlag daher sozial nicht ausgewogen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Natürlich ist es richtig, daß es bei verteilungspolitischen Fragen nicht relevant ist, ob ein Einkommen von einem Selbständigen oder Unselbständigen verdient wird. Auf der anderen Seite muß man aber doch deutlich sehen, daß es unter den verschiedenen Einkommen – natürlich auch zwischen hohen und niedrigen – sehr große Unterschiede in der Frage – wie es so schön heißt – der Steuergestaltungsmöglichkeiten gibt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es einen laut meinem Arbeitgeberabsetzbetrag, der das beinhaltet!) Das ist die Begründung, warum ich hier auf jeden Fall für weite Bereiche für eine besondere Berücksichtigung der Arbeitnehmereinkommen eintrete. Was Sie hier geliefert haben, ist ein Vorschlag – und das können Sie nicht bestreiten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) –, von dem vor allem die Zahler der veranlagten Einkommensteuer, also der selbständigen Einkommen profitieren. Insgesamt ist Ihr Vorschlag daher sozial nicht ausgewogen.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter.

Gleichzeitig muß man jetzt natürlich prüfen, wie es mit den Steuerausfällen ausschaut. Ich bin damit schon beim nächsten Punkt. Wie schaut es mit den Steuerausfällen aus? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter.) – Frau Kollegin Schmidt hat gesagt, sie sei für den Rückbau des Staates, man solle einmal ordentlich sozusagen reduzieren. Sie hat aber doch etwas schamhaft – was sonst nicht ihre Art ist – verschwiegen, um welche Beträge es dabei eigentlich geht.

Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!

Eine Senkung des Tarifs um 10 Prozent bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 90 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!) Der Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes und andere Begünstigungen liegt bei etwa 45 bis 50 Milliarden. Das heißt, Sie hätten einen Nettosteuerausfall von 40 bis 45 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!)

Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!

Ich kann jetzt nur die Fakten mitteilen. Das sind die Zahlen aus dem Förderungsbericht; die sind offiziell. Sie können ihnen natürlich mißtrauen, aber das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen. Jetzt sagen Sie: Na bitte, muß ich eben für 40 bis 50 Milliarden in einem Jahr die Ausgaben kürzen. (Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!) Da wäre es natürlich interessant zu fragen: Wo? – Es ist schon interessant, daß der einzige Bereich, den Sie wirklich konkret genannt haben, die Familienförderung ist, von der Sie sagten, sie sei übermäßig ausgefallen. Das war ganz konkret. Bei den übrigen Bereichen haben Sie gesagt: In der Verwaltung muß man sparen. (Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?) Das ist völlig richtig. Der Herr Staatssekretär hat das auch entsprechend unterstützt.

Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?

Ich kann jetzt nur die Fakten mitteilen. Das sind die Zahlen aus dem Förderungsbericht; die sind offiziell. Sie können ihnen natürlich mißtrauen, aber das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen. Jetzt sagen Sie: Na bitte, muß ich eben für 40 bis 50 Milliarden in einem Jahr die Ausgaben kürzen. (Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!) Da wäre es natürlich interessant zu fragen: Wo? – Es ist schon interessant, daß der einzige Bereich, den Sie wirklich konkret genannt haben, die Familienförderung ist, von der Sie sagten, sie sei übermäßig ausgefallen. Das war ganz konkret. Bei den übrigen Bereichen haben Sie gesagt: In der Verwaltung muß man sparen. (Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?) Das ist völlig richtig. Der Herr Staatssekretär hat das auch entsprechend unterstützt.

Abg. Mag. Peter: Der Herr Professor jongliert mit Zahlen!

Ich bitte Sie jedoch, auch ein wenig die Größenordnung zu sehen. Es ist nicht so, daß all das, was Sie als Personalkosten zusammengezählt haben, für die Verwaltung aufgewendet wird, sondern auch für den öffentlichen Dienst, die Gesundheit und die Sicherheit. In der Verwaltung selbst machen die Personalkosten vielleicht maximal 80 Milliarden Schilling aus. Und die wollen Sie im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling in einem Jahr reduzieren? – Das ist einfach nicht seriös! (Abg. Mag. Peter: Der Herr Professor jongliert mit Zahlen!) Ich würde Sie folgendes bitten: Kehren Sie um! Der Test der Seriosität zeigt sich darin, wenn man zu Zahlen kommt, aber diesen Test haben Sie leider nicht sehr gut bestanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach keine mehrheitsfähige Steuerreform. Das ist ein Hin- und Herschieben von Steuerbelastungen. Ich sage ganz offen, als ich das gelesen habe – ich will den Ausdruck jetzt eigentlich nicht verwenden –, ist mir das Wort "Taschenspielertrick" in den Sinn gekommen. Zuerst ein Drittel weniger Lohn- und Einkommensteuer zu verkünden und nachher eine Fülle von steuerlichen Belastungen aufzuzählen, Herr Kollege Peter, das ist an der Grenze – ich sage: an der Grenze! – eines Taschenspielertricks. (Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!) – Das kann keine Steuerreform sein. Das ist ein Hin- und Herschieben steuerlicher Belastungen, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach keine mehrheitsfähige Steuerreform. Das ist ein Hin- und Herschieben von Steuerbelastungen. Ich sage ganz offen, als ich das gelesen habe – ich will den Ausdruck jetzt eigentlich nicht verwenden –, ist mir das Wort "Taschenspielertrick" in den Sinn gekommen. Zuerst ein Drittel weniger Lohn- und Einkommensteuer zu verkünden und nachher eine Fülle von steuerlichen Belastungen aufzuzählen, Herr Kollege Peter, das ist an der Grenze – ich sage: an der Grenze! – eines Taschenspielertricks. (Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!) – Das kann keine Steuerreform sein. Das ist ein Hin- und Herschieben steuerlicher Belastungen, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!)

Abg. Mag. Peter: Kennen Sie unsere Klientel?

Sie haben sehr ausführlich und immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen das Wort "Verteilungsgerechtigkeit" verwendet und ins Spiel gebracht. In Wirklichkeit glaube ich, daß Sie im wesentlichen Klientelpolitik betreiben, die man allerdings nicht unter dem Flaggschiff "Verteilungsgerechtigkeit" laufen lassen sollte. Gegen Klientelpolitik ist ja im Prinzip nichts zu sagen, nur sollten Sie diese offen betreiben und nicht versteckt. (Abg. Mag. Peter: Kennen Sie unsere Klientel?) Ich werde laufend darauf zurückkommen!

Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)

Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)

Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Peter! Die Abfertigung wollen Sie mit dem halben Satz besteuern! (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!

Herr Abgeordneter Peter! Widersprüchlichkeit kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent herunternehmen wollen, auf der anderen Seite aber – wie Herr Abgeordneter Kier schon einige Male gesagt hat – Mehrbelastungen bei den Lohnkosten verursachen würden, indem die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einfach gestrichen werden soll. (Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!) Das sind Lohnkostenerhöhungen, und zwar gewaltige, die nicht akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!) Die Widersprüchlichkeit Ihres Konzeptes ist augenscheinlich, seine Wirkungen wären katastrophal.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!

Herr Abgeordneter Peter! Widersprüchlichkeit kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent herunternehmen wollen, auf der anderen Seite aber – wie Herr Abgeordneter Kier schon einige Male gesagt hat – Mehrbelastungen bei den Lohnkosten verursachen würden, indem die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einfach gestrichen werden soll. (Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!) Das sind Lohnkostenerhöhungen, und zwar gewaltige, die nicht akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!) Die Widersprüchlichkeit Ihres Konzeptes ist augenscheinlich, seine Wirkungen wären katastrophal.

Abg. Mag. Peter: Die Eigenvorsorge wird eben nicht gefördert!

Wer für sich selbst vorsorgt, wer zur Stärkung der Eigenverantwortung beiträgt, soll eine steuerliche Entlastung haben. (Abg. Mag. Peter: Die Eigenvorsorge wird eben nicht gefördert!) Darum wird es für uns auch ein ganz wichtiger Punkt sein, daß wir dann zu einer Steuerentlastung kommen, wenn jemand für sich selbst sorgt. Denn Personen, die für sich selbst sorgen, entlasten damit schlußendlich den Staat. – Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als keine Lagerkapazität mehr vorhanden war, hat man den Betrieb nach nicht einmal einem Jahr einstellen müssen, und acht Wochen lang wurde dort nicht mehr produziert. Nach einer Investition von 2,3 Milliarden Schilling konnte dann acht Wochen lang überhaupt nicht mehr produziert werden, weil diese Faser auf dem Markt nicht anzubringen ist. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.) Das ist Faktum, das ist SPÖ-Wirtschaftspolitik im Jahre 1997/98! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich möchte heute ganz kurz zwei Beispiele nennen, die zeigen, daß oft der Wille des Gesetzgebers, also das, was wir hier beschlossen haben, nicht vollzogen wird, sondern, ganz im Gegenteil, Betriebe wirklich schikanös behandelt werden. Gewerbebescheide werden überprüft. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir hier in diesem Hohen Haus allerdings nicht beschlossen, daß zum Beispiel an den Füßen von Sesseln und Tischen Gleitunterlagen angebracht werden müssen, also eine Art Filzpatscherln oder Gummipatscherln. Hier habe ich aber einen Strafbescheid über 1 000 S, weil sich von einigen Sesseln die Filzpatscherln abgelöst haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich halte das für eine skandalösen und schikanösen Vollzug durch die Gewerbebehörde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Filzpatscherln weggenommen?) Das ist in der Magistratsabteilung für den 4. und 5. Bezirk vorgekommen. Diese Magistratsabteilung ist überhaupt unheimlich emsig im Strafeneintreiben.

Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbebehörde spricht eine Strafe aus, obwohl es keinerlei nachteilige Folgen gab! Obwohl der Beschuldigte bemüht war, alle Auflagen einzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!), obwohl die erforderlichen Befunde, um die es ging und die versperrt waren, alle fristgerecht erstellt waren und keine Mängel aufwiesen, hat die Behörde trotzdem gesagt, daß die Strafe in Höhe von 12 000 S angemessen sei, weil die Angestellten nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!) Diesbezüglich besteht Reformbedarf – da stimme ich Ihnen zu, Kollege Peter (Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter), denn diese schikanösen Vorgangsweisen im Vollzug des Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, entsprechen mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?)

Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbebehörde spricht eine Strafe aus, obwohl es keinerlei nachteilige Folgen gab! Obwohl der Beschuldigte bemüht war, alle Auflagen einzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!), obwohl die erforderlichen Befunde, um die es ging und die versperrt waren, alle fristgerecht erstellt waren und keine Mängel aufwiesen, hat die Behörde trotzdem gesagt, daß die Strafe in Höhe von 12 000 S angemessen sei, weil die Angestellten nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!) Diesbezüglich besteht Reformbedarf – da stimme ich Ihnen zu, Kollege Peter (Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter), denn diese schikanösen Vorgangsweisen im Vollzug des Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, entsprechen mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?)

Abg. Dr. Ofner: Peter, sag das Wort "Verbrechen"! Nimm das doch in den Mund!

Zweitens: Die Vertreibung aller Personen im Jahre 1945 aus der Tschechoslowakei, die sich bei irgendeiner Volkszählung seit 1929 zur deutschen oder madjarischen Nationalität bekannt haben, stellt ein großes Unrecht dar. Es hat viele Todesopfer gegeben (Abg. Dr. Ofner: Peter, sag das Wort "Verbrechen"! Nimm das doch in den Mund!), und das soll nicht vergessen werden. Es ist wichtig, diese Frage zu behandeln.

Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Abg. Mag. Peter: Warum macht die Frau Vorsitzende das?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt wohl kaum einen klareren Fall von einer Notwendigkeit, eine Frist zu setzen, wenn folgender Ablauf dahintersteht: Zuerst wird ein Antrag auf die Tagesordnung des Sozialausschusses genommen. Dann erkennt man, daß es schwierig ist, ihn zu verhandeln, weil den Koalitionsparteien irgendwie mulmig ist. Daraufhin wird er mit der Maßgabe vertagt, daß er auf der nächsten Tagesordnung wieder draufstehen wird. Und dann verschwindet er irgendwann zwischen den Sitzungen und kommt nicht wieder auf die Tagesordnung. Das ist deswegen sehr unangenehm, weil man sich da fragt: Wozu bemüht man sich überhaupt, Anträge der Opposition auf eine Tagesordnung zu bringen, wenn das dann nicht einmal deren Ablehnung zur Folge hat, sondern nur deren unerledigte Vertagung? (Abg. Mag. Peter: Warum macht die Frau Vorsitzende das?)

Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?

Ich verstehe schon, daß das Frau Kollegin Reitsamer vielleicht schmerzt. Aber da muß sie sich eben überlegen, was ihr wichtiger ist: ihr Gewissen als Mandatarin und dann für so einen Antrag zu stimmen, oder aber die Koalitionsdisziplin und dann gegen so einen Antrag zu stimmen. (Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?) Aber der billige Weg, das zu vertagen, auf daß nichts geschieht – sodaß man den Menschen, wenn sie einen fragen, immer noch sagen kann: Wir hätten eh zugestimmt, aber wir konnten nicht, daher haben wir es vertagt –, ist zu einfach. Meiner Meinung nach ist daher ein Fristsetzungsantrag in solchen Dingen mehr als geboten. Bis zum 3. November ist Zeit genug, das abzuhandeln. – Punkt eins.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Herr Abgeordneter, mich läßt das nicht kalt! Mit papierenen Resolutionen wird sich die Staatengemeinschaft gegen diesen Staatsterror nicht behelfen können. Deswegen habe ich gemeint, andere Maßnahmen sind notwendig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Jetzt brauchen Sie nur noch von "Zufällen" zu sprechen! Jetzt brauchen Sie nur noch "Zufälle" sagen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben uns wiederholt in diesem Haus mit dieser Thematik beschäftigt – zum zweiten Mal in dieser Woche –, und diese Debatten und Diskussionen waren nicht immer ausschließlich von dem Wunsch getragen, diese tragischen Vorfälle aufzuklären, sondern auch von dem Bestreben, möglichst rasch einen Schuldigen, vor allem einen politisch Schuldigen, für diese tragische Verkettung der Vorfälle zu finden. (Abg. Mag. Peter: Jetzt brauchen Sie nur noch von "Zufällen" zu sprechen! Jetzt brauchen Sie nur noch "Zufälle" sagen!) Kein Wort von Zufällen! Ich habe von tragischen Vorfällen gesprochen, und es waren solche tragischen Vorfälle! Herr Kollege, polemisieren Sie nicht, bevor ich gesprochen habe, sondern hören Sie zuerst einmal ordentlich zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben uns wiederholt in diesem Haus mit dieser Thematik beschäftigt – zum zweiten Mal in dieser Woche –, und diese Debatten und Diskussionen waren nicht immer ausschließlich von dem Wunsch getragen, diese tragischen Vorfälle aufzuklären, sondern auch von dem Bestreben, möglichst rasch einen Schuldigen, vor allem einen politisch Schuldigen, für diese tragische Verkettung der Vorfälle zu finden. (Abg. Mag. Peter: Jetzt brauchen Sie nur noch von "Zufällen" zu sprechen! Jetzt brauchen Sie nur noch "Zufälle" sagen!) Kein Wort von Zufällen! Ich habe von tragischen Vorfällen gesprochen, und es waren solche tragischen Vorfälle! Herr Kollege, polemisieren Sie nicht, bevor ich gesprochen habe, sondern hören Sie zuerst einmal ordentlich zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!)

Abg. Mag. Peter: Du hast recht! Es sind Rückstellungen!

Zweitens: Ich orte da einen Widerspruch. (Abg. Mag. Peter: Du hast recht! Es sind Rückstellungen!) Herr Kollege Peter, gut aufpassen! – Im Antrag wird beantragt, eine Abfertigungsrückstellung von 100 Prozent zu bilden. Gleichzeitig ist aber dem Text des Fristsetzungsantrags zu entnehmen: Die Abfertigung ist als vorenthaltener Gehaltsbestandteil zu betrachten. Und weiters: In einem modernen Entlohnungssystem sind Abfertigungsbestandteile laufend auszuzahlen.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Peter –: Das mit dem Apfelstrudelpreis ist von mir! Das ist ein Plagiat! Das weißt du eh!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Peter –: Das mit dem Apfelstrudelpreis ist von mir! Das ist ein Plagiat! Das weißt du eh!)

Abg. Dr. Feurstein: Kein Fonds, Herr Peter! Pensionskassa!

Erstens wollen wir, daß die steuerlichen Rückstellungen eine Höhe von 100 Prozent haben. Zweitens wollen wir – das haben Sie zum Teil mit dem Fonds erfüllt, aber erst, nachdem wir den Antrag eingebracht haben – die Deckung mit Aktien. Die Frage der Fondsgestaltung kann man noch diskutieren, Herr Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Kein Fonds, Herr Peter! Pensionskassa!) Und drittens – ein ganz wesentlicher Punkt, der müßte Sie freuen, und Sie haben es ja auch gesagt – sagen wir, daß Abfertigungsrückstellungen nicht zur Besicherung von Krediten für Unternehmen dienen.

Abg. Mag. Peter: Und strafen die Selbständigen!

Das zweite Problem – darauf wurde schon hingewiesen – ist folgendes: Es besteht ein gewisser Widerspruch in der Haltung der Liberalen, auch wenn argumentativ versucht wurde, dies zu entkräften. Es wird nämlich die Auflösung der Abfertigung und ihre Zurechnung zum Lohn verlangt, mit all den Problemen, die es beim 13. und 14. Monatsgehalt gibt und die unser Kollege Van der Bellen das letzte Mal vorgerechnet hat. Denn wenn man das tatsächlich in die Steuertarife einrechnet und die Steuertarife reduziert, dann ist das etwas, was nicht nur den Unselbständigen zugute kommt, sondern auch all jenen, die keine Einrechnungsmöglichkeiten haben. (Abg. Mag. Peter: Und strafen die Selbständigen!) – Auch für die Selbständigen. Die Selbständigen erhalten aber keine Abfertigung. Wir diskutieren über vorenthaltene Lohnbestandteile und nicht über das Einkommen der Selbständigen. Es gibt da gewissermaßen ein verteilungspolitisches Problem.

Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich habe in der Präsidiale nicht den Vorwurf erhoben, daß die Geschäftsordnung mißbraucht wird, sondern ich habe von einer mißbräuchlichen Verwendung gesprochen, und ich bleibe bei dieser Bemerkung, denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag praktisch kein einziges Wort dazu gefunden, was wirklich Gegenstand dieser Debatte ist, daß nämlich die Wirtschaftslenkungsgesetze von der Tagesordnung genommen werden sollen, Gesetze, die in 56 Tagen in Kraft treten sollen. (Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!) Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, daß ich davon ausgehe, daß Sie den alten österreichischen Grundsatz: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! auch hier im Parlament praktizieren. (Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!)

Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!

Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Oder haben Sie ein solches Verständnis, daß Sie Mehrheitsbeschaffer in diesem Haus sind? – Das ist Ihre Verantwortung, und diese sollten Sie möglichst rasch klären! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetzgebung und auch Kontrolle sind Hauptfunktionen des Nationalrates. Ich kann dem Antrag der Liberalen, ich kann dem zur Verhandlung stehenden Antrag der Grünen nicht beitreten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) – der Grünen, habe ich gerade gesagt –, diese sehr wichtigen Wirtschaftslenkungsgesetze heute von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Mag. Peter: Das ist mathematisch richtig!

Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Nun zur "flat tax": Wir haben diese Frage bereits im Finanzausschuß diskutiert. Sie werfen mir vor, daß die Einschätzung der Kosten Ihrer "flat tax" von 140 zu 120 und 90 Milliarden Schilling wechselt. – Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die Vorschläge der Freiheitlichen Partei stark wechseln: Sie sind im September von 15 bis 20 Prozent ausgegangen. Nachdem ich gesagt habe – oder vielleicht sind Sie selbst draufgekommen –, daß das ein bißchen niedrig ist, haben Sie es auf 23 Prozent aufgebessert. Die Differenz zwischen 15 oder 23 Prozent Einheitssteuer beträgt fast 50 Prozent! Darf ich das schon in aller Deutlichkeit sagen! Es ist ja nicht egal, ob ich 15 Prozent Einheitssteuer verlange oder 23 Prozent. Da liegen 50 Prozent Steuerertrag dazwischen! (Abg. Mag. Peter: Das ist mathematisch richtig!) Das ist schon ein bißchen mehr als Banalität!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und sonst bleibt alles gleich?! Das ist schon eine Steuerreform?!

Das ungeheure derzeitige Aufkommen an Lohnsteuer und seine starke Zunahme in den letzten Jahren geben Anlaß dazu, die mittleren Tarifstufen um 2 Prozent zu senken. Das bedeutet nach unserem Konzept für den Durchschnittsverdiener, der derzeit im Jahr ungefähr 300 000 S verdient, eine Senkung seiner Steuerlast um 7 600 S oder 11 Prozent pro Jahr. Das sind keine Peanuts, sondern das ist – das möchte ich ausdrücklich festhalten – für den Durchschnittsverdiener eine wesentliche Steuerentlastung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und sonst bleibt alles gleich?! Das ist schon eine Steuerreform?!)

Abg. Mag. Peter: Aber wieso denn nicht?!

Natürlich müßte man auch über die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt sprechen, aber nicht in der Form, wie Kollege Peter das verlangt. (Abg. Mag. Peter: Aber wieso denn nicht?!) Selbstverständlich gibt es da auch Möglichkeiten, zu differenzieren, Kollege Peter! Es gab darüber bereits Vorschläge, die teilweise von Vorgängern des Herrn Finanzministers gemacht worden sind. Daher hütet sich ja Herr Bundesminister Edlinger so davor, diese Vorschläge wieder einmal in den Mund zu nehmen. Denn im Prinzip sind alle Finanzminister bisher daran gescheitert: an einer Debatte über das Tabu der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, an der Debatte über eine, wie ich meine, gerechte Form, ihn zu besteuern. Er spricht dieses Thema nicht an. – Das scheint klug zu sein, ist es aber nicht. Es ist in jedem Fall sozial ungerecht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Sidestep, Herr Kollege Peter. Erstens freut es mich, daß Sie schon informiert sind, bevor der entsprechende Finanzerlaß draußen ist, daß Sie schon früher Informationen bekommen haben. Und es freut mich auch, daß Sie ein kleines fremdes Federl auf dem Hut haben, obwohl ich mich eigentlich nicht erinnern kann, daß Sie sich vor dem Minister-Erlaß jemals damit auseinandergesetzt haben, ob die Karten hineinkommen, ob die Vignetten hineinkommen, ob die Reitlehrer hineinkommen. Aber sie sind drinnen, Gott sei Dank, und wir sollen uns gemeinsam darüber freuen, daß das zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

50 Prozent von ihnen werden in den nächsten Jahren übergeben. Auch ihren Nachfolgern, diesen jungen Menschen müssen wir die Chance geben, aktiv tätig sein zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter

Denn wenn dem so wäre – so viele gravierende Änderungen haben wir in der Steuerpolitik im letzten Jahr nicht gehabt (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) –, dann hätte eines, Herr Kollege, nicht Platz greifen können: Sie selbst haben von Betrieben geredet, die eine positive Entwicklung gehabt haben. Wir können es regional sehen. Wenn wir uns anschauen, wie sich zum Beispiel die Tourismuspolitik in Wien in Verbindung mit den Kulturevents, mit der Kulturpolitik, dem Städtetourismus entwickelt hat, dann sehen wir – das spielt in die Auslastungszahlen hinein, wie es Kollege Puttinger richtigerweise gesagt hat – folgende Entwicklung: weg vom Hochpreisland – das sind wir –, weg vom Massentourismus hin zum punktuellen Qualitätstourismus, denn auch da ist die Wertschöpfung exemplarisch hoch. Das wissen wir, da brauchen wir gar nicht herumzureden. Die Ausgaben eines Touristen, der zu uns kommt, um ein Kulturerlebnis zu haben, sind erheblich größer als bei anderen. Und in diese Richtung müssen unsere Überlegungen gehen.

Abg. Mag. Peter: Vielleicht ist es mehr als eine "Leier"!

Was mich verblüfft – ich bin Herrn Kollegen Heindl für seinen Hinweis durchaus dankbar –, ist, daß fast in allen Debatten über den Tourismus in diesem Hohen Haus immer wieder dieselbe Leier losgelassen wird. Kollege Peter hat wieder einmal die hohen Sozialkosten und die Steuerbelastungen beklagt. Herr Kollege Heindl hat daher für mich richtigerweise darauf verwiesen, daß die Währungsrelationen (Abg. Mag. Peter: Vielleicht ist es mehr als eine "Leier"!) – ich versuche das zu erklären, Herr Kollege Peter – in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Entwicklung von Gästeströmen aus bestimmten Ländern viel entscheidender waren als die einprozentige Anhebung irgendeines Steuersatzes. (Abg. Mag. Peter: Auch das spielt eine Rolle! Beides spielt eine Rolle!) – Beides spielt eine Rolle, das will ich nicht leugnen. Doch für die Entscheidung von Gästen, ob sie nach Österreich kommen, hat das Sinken des Dollars um 5 oder 10 Prozent, was wir phasenweise immer wieder erleben, eine wesentlich größere Bedeutung, und das kann auch mittels Steuersenkungen in beträchtlichem Ausmaß nicht kompensiert werden. Das müßten schon riesige Steuersenkungen sein.

Abg. Mag. Peter: Auch das spielt eine Rolle! Beides spielt eine Rolle!

Was mich verblüfft – ich bin Herrn Kollegen Heindl für seinen Hinweis durchaus dankbar –, ist, daß fast in allen Debatten über den Tourismus in diesem Hohen Haus immer wieder dieselbe Leier losgelassen wird. Kollege Peter hat wieder einmal die hohen Sozialkosten und die Steuerbelastungen beklagt. Herr Kollege Heindl hat daher für mich richtigerweise darauf verwiesen, daß die Währungsrelationen (Abg. Mag. Peter: Vielleicht ist es mehr als eine "Leier"!) – ich versuche das zu erklären, Herr Kollege Peter – in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Entwicklung von Gästeströmen aus bestimmten Ländern viel entscheidender waren als die einprozentige Anhebung irgendeines Steuersatzes. (Abg. Mag. Peter: Auch das spielt eine Rolle! Beides spielt eine Rolle!) – Beides spielt eine Rolle, das will ich nicht leugnen. Doch für die Entscheidung von Gästen, ob sie nach Österreich kommen, hat das Sinken des Dollars um 5 oder 10 Prozent, was wir phasenweise immer wieder erleben, eine wesentlich größere Bedeutung, und das kann auch mittels Steuersenkungen in beträchtlichem Ausmaß nicht kompensiert werden. Das müßten schon riesige Steuersenkungen sein.

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.) – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abg. Mag. Peter: Das bestreitet niemand!

Herr Abgeordneter Kier! Sie haben selbst gesagt, Schwarzarbeit ist ein schlimmes Delikt. Sie führen auch mehrere Gründe an: Wettbewerbsverzerrung, Gefährdung des Rechtsstaates, eklatante Ausfälle an Sozialversicherungsgeldern et cetera. – Was Ihnen und Ihrer Partei überhaupt nicht einfällt, obwohl die Aufzählung stimmt, die Sie gemacht haben, ist, daß Sie zum Beispiel hinzufügen, Schwarzarbeit führt auch dazu, daß ein einzelner Arbeitnehmer in seinen individuellen Rechten besonders eingeschränkt wird. Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Das führt dazu, daß Arbeitsrechte nicht anerkannt werden, das führt dazu, daß jemand individuell um seine zukünftigen Sozialversicherungsansprüche gebracht wird. Auch das ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. (Abg. Mag. Peter: Das bestreitet niemand!) – Das führen Sie aber nicht an, und das kommt auch in Ihrer Anfrage nicht vor.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ein anderer Punkt bei den Lohnnebenkosten ist zum Beispiel der 13. und 14. Bezug, die man üblicherweise dazuzählt, obwohl das nicht ganz logisch ist. Wollen Sie den 13. und 14. Bezug schmälern, wollen Sie dort etwas wegnehmen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Und dann besteht weniger als die Hälfte der gesamten Lohnnebenkosten aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeraufwendungen für Sozialversicherungen. – Soweit zu den Lohnnebenkosten.

Abg. Mag. Peter: Das stimmt!

Sie führen in Ihrer Anfrage auch an, daß die Vorbereitung zum Schwarzarbeitsgesetz ein Beweis dafür sei, daß die Regierung unfähig ist, interministeriell und vernetzt zu arbeiten. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt!) Ein ausgewogenes Maßnahmenpaket hätte jedenfalls die Zusammenarbeit von Sozial-, Wirtschafts- und Finanzministerium erfordert. So heißt es in Ihrer Anfrage.

Abg. Mag. Peter: Die Schwarzarbeit habe ich nicht verteidigt!

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit", aber sie macht einen grundlegenden Fehler. Besser gesagt: Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, machen einen grundlegenden Fehler. Das hat jetzt auch der Abgeordnete Haider wieder nachvollzogen. Sie argumentieren mit Zahlen von Univ.-Prof. Dr. Schneider, die sich nicht auf die Schwarzarbeit beziehen. Diese Zahlen beziehen sich auf den Bereich Schattenwirtschaft, und Schattenwirtschaft, Herr Kollege Peter, ist zum Teil Schwarzarbeit, zum Teil Steuerhinterziehung, zum Großteil aber – lesen Sie bei Schneider nach! – jener Bereich, der sich nicht legalisieren läßt, wie Sie das in der Frage 7 vorschlagen. (Abg. Mag. Peter: Die Schwarzarbeit habe ich nicht verteidigt!)

Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?

Der ganze Bereich krimineller Handlungen bis hin zum Menschenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?), der Drogenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!), der Ladendiebstahl ist genauso Schattenwirtschaft wie alles, was im Bereich organisierter Kriminalität an wirtschaftlichen Handlungen geschieht. Das erklärt die Summe von 230 Milliarden Schilling, die Univ.-Prof. Schneider für Österreich dafür veranschlagt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Das kann ich natürlich nicht teilen! So weit kann ich Ihnen nicht folgen!

Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, meiner Meinung nach noch einen dritten Grund, warum es in Österreich in den letzten Jahrzehnten bergauf gegangen ist. Das ist der Umstand, daß die Regierungsführung in diesem Land seit 28 Jahren in sozialdemokratischer Hand liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Das kann ich natürlich nicht teilen! So weit kann ich Ihnen nicht folgen!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich finde, das sollte man bei einer solchen Diskussion auch einmal erwähnen. Ich danke Ihnen daher für Ihre Einleitung der Dringlichen Anfrage, die eigentlich der Beweis dafür ist, daß meine Behauptung nicht unrichtig ist.

Abg. Mag. Peter: Eine Einladung zum Nachdenken!

In dieser Debatte sind natürlich auch einige Bemerkungen gefallen, die man so nicht im Raum stehenlassen kann. Kollege Peter hat gemeint, es sei ganz normal, daß etwa 10 000 von 40 000 Wirten praktisch Steuern hinterziehen müssen und schwarzarbeiten, weil sie sonst keine Überlebenschance haben. Das war praktisch eine Einladung zur Schwarzarbeit. (Abg. Mag. Peter: Eine Einladung zum Nachdenken!) Dann muß in diesem Zusammenhang auch einmal gefragt werden: Wie schaut es mit dem Lohnniveau aus?

Abg. Mag. Peter: Sie hat gut improvisiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Meine Damen und Herren! Ich sehe gerade, ich habe einen Fehler gemacht. (Abg. Dr. Khol: Das gibt es nicht, Herr Präsident!) Ich habe Frau Dr. Petrovic nicht aufgerufen, sondern Frau Dr. Brinek aufgerufen, die zu diesem Gegenstand gar nicht gemeldet war. (Abg. Mag. Peter: Sie hat gut improvisiert!) – Jetzt muß ich entscheiden, ob ich ausnahmsweise noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Petrovic zulasse. (Abg. Dr. Khol: Ja, natürlich! – Ja-Rufe von Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abg. Mag. Peter: Wie haben Sie es denn gefunden!

Meines Wissens ist bis heute nicht aufgeklärt, wieso der zuständige Staatsanwalt in Wien sagen kann: Es mag schon sein, daß 17 Anzeigen gemacht wurden; bei uns sind aber nur drei eingelangt. – Von denen waren seiner Meinung nach zwei irrelevant und wurden abgelegt, eine war sehr relevant, wurde aber im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz für zwei Monate zurückgehalten. Ich meine, das sind Zeitungsberichte an relativ unprominenter Stelle, das muß ich auch dazusagen. Es war, so glaube ich, vorgestern in der "Presse" irgendwo unter "Vermischtes". (Abg. Mag. Peter: Wie haben Sie es denn gefunden!) – In einem Augenblick der Langeweile habe ich es dort gefunden.

Abg. Mag. Peter: Dann fragen Sie den Herrn Rieger!

Wenn ich einmal Schwierigkeiten mit dem Gericht habe (Abg. Mag. Peter: Dann fragen Sie den Herrn Rieger!), geschweige denn mit dem Verwaltungsgerichtshof, dann wünsche ich mir, daß er binnen einer Stunde auf mein Begehren reagiert.

Abg. Mag. Peter: Eigentumsverluste der ÖVP, das gebe ich gerne zu!

Wir werden, wie sich das ja auch schon bis zu Ihnen herumgesprochen hat, diesem Antrag nicht zustimmen. Wir sind zwar grundsätzlich für Privatisierungen, aber ich mag nicht einsehen, warum kleine Gemeindesparkassen, Hypothekenbanken et cetera zwangsprivatisiert werden sollen. Ganz im Gegenteil: Sie haben regional gesehen eine sehr wichtige Funktion. (Abg. Mag. Peter: Eigentumsverluste der ÖVP, das gebe ich gerne zu!) Abgesehen davon ist ein Privatisierungsgesetz gerade im Bankensektor absolut überflüssig, denn Sie sehen täglich die Fusionen und Beteiligungsvorgänge, die über unsere Grenzen hinausgehen, durchaus mit Hypothekenbanken der verschiedenen Länder.

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Mag. Peter.

Wir haben daher im Ausschuß einen Abänderungsantrag eingebracht, damit auch bei Bezahlung durch die AUVA freie Arztwahl in diesem Bereich möglich gewesen wäre. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen, ÖVP und SPÖ, leider abgelehnt. Ich denke, in diesem Zusammenhang sollte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Denn wenn freie Arztwahl in allen Bereichen in Österreich verfassungsmäßige Gültigkeit haben soll, ist mir nicht klar, warum das im Arbeitnehmerschutzbereich auf einmal nicht mehr gelten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Das war keine Beantwortung meiner Frage!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß man doch in Erinnerung rufen muß, daß es durch das letzte Strukturanpassungsgesetz zu bestimmten Beschränkungen von Abschreibungen und Geltendmachungen von bestimmten Positionen im Einkommensteuerrecht gekommen ist. Ich meine, daß gerade dieser Bereich, weil ja die Einkommensteuer eine doch gestaltbare Angelegenheit ist, permanenter Überlegungen bedarf. All jene, die im Bereich der Einkommensteuerveranlagung tätig sind, versuchen ja auch von professioneller Seite her immer wieder, die Möglichkeiten auszuloten, welche die jeweilige gesetzliche Lage erlaubt, und man muß dann prüfen, auch vom Effekt her: Ist das vertretbar auch bei Anlegung sehr strenger Kriterien und den ökonomischen Vorteilen, die sich unter Umständen aus so etwas ergeben, oder ist es bloß ein System, das es gestattet, daß Menschen mit einem hohen Einkommen wenig Steuern bezahlen? Ich glaube, das ist eine ständige Aufgabe, und auch diesbezüglich hat die Steuerreformkommission Überlegungen zu Papier gebracht, die man im einzelnen überprüfen muß. (Abg. Mag. Peter: Das war keine Beantwortung meiner Frage!)

Abg. Mag. Peter: Haben Sie damit ein Problem?

Aber ich sage Ihnen folgendes: All das, was auf Deutschland zutrifft und Herr Schily nun zugibt, trifft auch auf Österreich zu: Auch bei uns wird das Asylrecht mißbraucht. Jedes vierte Kind, das in Wien geboren wird, ist bereits von ausländischen Eltern, und jedes achte Kind in ganz Österreich! 40 Prozent der Gemeindewohnungen in Wien werden von Ausländern bewohnt. (Abg. Mag. Peter: Haben Sie damit ein Problem?) Die Kriminalität der Ausländer steigt und beträgt nahezu 30 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine halbe Milliarde Schilling bezahlen wir für die Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung der Ausländer in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, ich weiß nicht, wo Sie den Applaus der Linken für unseren Innenminister in den letzten Tagen festgestellt haben, ich glaube eher, es war umgekehrt. Ich habe das nicht so gesehen, ich weiß also nicht, woher Sie diese Informationen haben. Da ist anscheinend ein Irrtum passiert. Vielleicht hätte der Herr Bundesminister den Applaus ganz gern gehabt, aber er hat diesen leider nicht bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Dr. Kier, Menschenrechtssprecher des Liberalen Forums, ich habe Ihre Presseaussendung vom 10. November gelesen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr an Geschmacklosigkeit kann es gar nicht mehr geben, geschmackloser kann man nicht mehr vorgehen. (Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!) Sie reden in Ihrer Presseaussendung von einem zu früh aufgetauchten Papier, das anscheinend irrtümlich zur Opposition gelangt ist. Sie haben wohl übersehen, daß wir bereits im Juli einen Antrag auf eine Novelle des Asylgesetzes vorliegend hatten – kein überraschendes, kein zu früh aufgetauchtes Papier. Das war völlig korrekt vom Herrn Innenminister eingereicht und für die Diskussion freigegeben. Es war alles korrekt. Ich weiß nicht, was zu früh aufgetaucht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Sie verändern es nicht mehr!

Sie haben in Ihrer Presseaussendung davon gesprochen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt worden ist. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. (Abg. Mag. Peter: Sie verändern es nicht mehr!) Wir bekennen uns dazu, und wir Sozialdemokraten stehen dazu. Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention. Alle, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz und Hilfe brauchen, werden bei uns in Österreich auch weiterhin Hilfe und Schutz bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir Sie nicht. Aus der Vorlage herauszulesen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt wird, ist nur Ihrer Phantasie entsprungen, dies ist nirgends nachzulesen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich gehe davon aus, daß eine Organisation im Finanzbereich sehr wohl notwendig ist. Aber mit Zentralisierung, mit Zusperren, mit Entscheidungen gegen den Willen der Mitarbeiter werden Sie keine Motivation bei den Finanzbeamten erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ganz im Gegenteil: Sie werden demotivieren, Herr Kollege Peter, und Sie werden damit insbesondere dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Österreich nicht Rechnung tragen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Weil das Gesetz verfassungswidrig war!

Ich will im Prinzip nur auf zwei Punkte in diesem Abgabenänderungsgesetz eingehen. Zum ersten ist die Jubiläumsgeldrückstellung nun wieder möglich geworden. Der Verfassungsgerichtshof hat diese steuerbegünstigte Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung wieder möglich gemacht, und sie wird nun aktiv im Gesetz vorgesehen. Sie wird insgesamt wahrscheinlich eine halbe Milliarde Schilling kosten. Ich erwähne das deswegen, weil wir unmittelbar vor einer Diskussion zu einer Steuerreform stehen, und da muß man schon sehen, daß diese Jubiläumsgeldrückstellung ein Teil dessen war, was die Unternehmerseite beim letzten Strukturpaket hätte mit einbringen sollen, nun aber nicht einbringen kann, weil eben der Verfassungsgerichtshof anders entschieden hat. (Abg. Mag. Peter: Weil das Gesetz verfassungswidrig war!)

Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!

Das heißt, das setzt voraus, daß das nur einmal und dann nie wieder verlängert wird. (Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!) Nur dann, wenn wir das glaubhaft machen, können wir davon ausgehen, daß diese 1,5 bis 2 Milliarden tatsächlich jetzt in die Bauwirtschaft gehen. Genau das brauchen wir! Wir wissen ja alle, daß insbesondere im Renovierungs- und Wohnungsverbesserungsbereich mit jedem Schilling, der da eingesetzt wird, eine wirklich hohe Zahl von Arbeitsplätzen mit gesichert wird. Voraussetzung ist eben, daß nicht noch einmal verlängert wird. (Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!)

Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!

Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Staat, laß nach! Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Weniger Staat, mehr privat! Und in dieser Partei gibt es einen Herrn Höchtl, der aus rein subjektiven und persönlichen Interessen ganz bewußt genau das Gegenteil verzapft! Also ich bitte die Abgeordneten des ÖVP-Klubs, den Herrn Höchtl ein bisserl in den Griff zu kriegen. Das ist ja unerträglich! Sehr klug waren die Bemerkungen des Herrn Stummvoll, der gesagt hat: Natürlich wollen wir keine Zentralisation! Er hat in seiner Argumentation herausgearbeitet, daß die dezentrale Verwaltung ihre Vorteile hat. Neue Techniken haben Sie ins Gespräch gebracht. Das ist alles richtig und gescheit. Nur im Fall Finanzamt Wien-Umgebung – Herr Kaufmann hat darüber schon sehr klug geredet – handelt es sich wirklich nur um eine "Höchtelei" und nichts anderes! Es ist ärgerlich, daß Sie den Ausschuß mit Ihren privaten Wahlvorbereitungen beschäftigen, wenn Wichtigeres zu tun ist. (Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!)

Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!

In diesem Sinne werden wir diesen beiden Gesetzen zustimmen. (Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!) Aber eines möchte ich schon auch noch sagen, Herr Kollege Peter, und zwar zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Man kann Gutachten einholen, man kann Verfassungsgutachten einholen, man kann den Verfassungsdienst fragen, alles kann man tun, aber man kann den Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht vorwegnehmen. Es gibt keine Prognose der Judikatur, Herr Kollege. Das sollten Sie als intelligenter Mensch wissen. Es gibt keine Prognose der Judikatur! (Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!)

Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!

Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.

Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!

Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Als Niederösterreicher heißt es, auch klar Position für Niederösterreich zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich würde alle anderen föderalistisch eingestellten Abgeordneten bitten, ein eindeutiges Ja zur Bürgernähe, ein Ja zur Dezentralisierung und ein Ja, gemeinsame Wege mit den Betroffenen zu gehen, zu sagen. Die Abstimmung ist der beste Rahmen, in dem man eine Chance hat, dies zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das war eine Nobelpreisrede für das Finanzamt Niederösterreich!)

Heiterkeit und Zustimmung des Abg. Mag. Peter.

Ist das nicht eine plausible Erklärung? – (Heiterkeit und Zustimmung des Abg. Mag. Peter.) Das Gute setzt sich nicht einfach deswegen durch, weil es gut ist, sondern es muß auch bestimmten Interessen entsprechen. Und das hier widerspricht den Interessen der SPÖ genauso wie den Interessen der ÖVP, weil sie beide natürlich ihre Finger jeweils in bestimmten Bankenkreisen drinnen haben – und diese Lobby hat sich halt leider durchgesetzt. – Mein Beileid, Herr Kollege Peter! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wenn wir dieses Thema heute schon diskutieren, bringe ich Ihnen ein Beispiel. Kollegin Petrovic war es, die gemeint hat, die hohen Mieten seien zum Beispiel in Wien daran schuld, daß die Nahversorgung zum Erliegen kommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Hören Sie bitte zu, dann werden Sie erfahren, wie an Beispielen belegbar ist, wie es leider – ich sage "leider" – nicht funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, wenn Sie meinen, es werde schon funktionieren, wenn wir alles freigeben, auch ohne Reglementierungen, nach dem Prinzip "catch what one can", also wer will und wie er will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es stellt sich vor allem die Frage: Wer steht dann in dem Geschäft?

Abg. Mag. Peter: Er kann es zulassen!

In Wien hat man es in den letzten Jahren mit Marketing für Einkaufsstraßen versucht. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein: Jawohl, das sind Hilfen, die man anbieten kann. Aber der Gesetzgeber kann nicht allzu viel machen. Das ist Marketing, das die Betreffenden machen können. Der Gesetzgeber kann eben nicht vorschreiben, wo der Konsument einkaufen soll. (Abg. Mag. Peter: Er kann es zulassen!)

Abg. Mag. Peter: Das habe ich mir gedacht!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter! Ich habe mich über das Thema der Aktuellen Stunde "Nahversorgung – Opfer der Überreglementierung" gewundert. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich mir gedacht!) Herr Abgeordneter Peter! Sehr einfach. Sie sprechen von den Ladenöffnungszeiten und der Gewerbeordnung. Aber gerade diese beiden sind es im Grunde genommen überhaupt nicht (Abg. Mag. Peter: Gerade die sind es!), die die Nahversorgung gefährden. Jeder schätzt die Nahversorgung.

Abg. Mag. Peter: Gerade die sind es!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter! Ich habe mich über das Thema der Aktuellen Stunde "Nahversorgung – Opfer der Überreglementierung" gewundert. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich mir gedacht!) Herr Abgeordneter Peter! Sehr einfach. Sie sprechen von den Ladenöffnungszeiten und der Gewerbeordnung. Aber gerade diese beiden sind es im Grunde genommen überhaupt nicht (Abg. Mag. Peter: Gerade die sind es!), die die Nahversorgung gefährden. Jeder schätzt die Nahversorgung.

Abg. Mag. Peter: Das ist Polemik!

Aber, Helmut Peter, so einfach ist die Geschichte wirklich nicht: 24 Stunden aufsperren, und das Abendland – die Nahversorgung – ist gerettet. (Abg. Mag. Peter: Das ist Polemik!) Wenn man eine derartige Milchmädchenrechnung anstellt, dann ist das meiner Ansicht nach tiefster Manchester-Liberalismus. Stichwort Großbritannien, Manchester-Liberalismus: Dort gibt es dieses Rezept. Wie schaut denn dort die Nahversorgung aus? – Es handelt sich um eine Nahversorgungswüste! Also diese Beispiele wollen wir nicht nachahmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Stellt keiner in Frage!

Der von den Liberalen eingebrachte Aspekt der Ladenöffnungszeiten ist für mich sekundär. Primär sind der Verkehrsbereich und die Raumordnung. Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Wir sind dagegen, daß die Sonntagsruhebestimmungen ausgehöhlt werden. Es muß gesellschaftliche Kernzeiten geben, in denen die Kommunikation in den Familien, in Freundeskreisen und in der Nachbarschaft möglich ist. (Abg. Mag. Peter: Stellt keiner in Frage!) Durch eine totale Liberalisierung der Arbeitszeit, Tag und Nacht, die ganze Woche hindurch und das ganze Jahr über, hätten wir aber keine gesellschaftlichen Kernzeiten mehr.

Abg. Mag. Peter: Wir kennen die Öffnungszeiten! Was soll das?

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist in erster Linie eine Debatte über die Öffnungszeiten. Ich glaube, es ist notwendig, daß man sich einmal die Öffnungszeiten klar vor Augen führt. Es gibt die Möglichkeit, von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 19.30 Uhr zu öffnen, die Bäckereibetriebe schon ab 5.30 Uhr, und außerdem jeden Samstag bis 17 Uhr. (Abg. Mag. Peter: Wir kennen die Öffnungszeiten! Was soll das?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die Äußerung eingehen: Was ist denn mit dem Straßenbahner? Was ist denn mit dem Spitalsangestellten, was mit dem Polizisten? Ja sind denn das nicht schon genug, die keinen Sonntag haben? Als Christ möchte ich von diesem Pult aus sagen: Ich finde es einfach wichtig, daß der, der am Sonntag vormittag zur Messe gehen will, das auch tun kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Dann ist es ja auch kein Wunder – Kollege Kiermaier hat das bereits angeschnitten –, daß es gerade die Einzelhändler sind, die nicht unbedingt auf eine noch weitere Ausdehnung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten drängen, weil sie das mit ihren Familienmitgliedern eben nicht mehr "handlen" können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Wieso denn das?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesen Fristsetzungsantrag mit einer Frist bis zum 15. Dezember 1998 ablehnen. (Abg. Mag. Peter: Wieso denn das?) Das überrascht Sie, Kollege Peter? (Abg. Mag. Peter: Ich bin von den Socken!) Ich wußte das, daher wollte ich es Ihnen auch schon vorweg mitteilen, damit Sie bei der anschließenden Abstimmung nicht völlig die Contenance verlieren und erwarten, daß wir mitstimmen.

Abg. Mag. Peter: Ich bin von den Socken!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesen Fristsetzungsantrag mit einer Frist bis zum 15. Dezember 1998 ablehnen. (Abg. Mag. Peter: Wieso denn das?) Das überrascht Sie, Kollege Peter? (Abg. Mag. Peter: Ich bin von den Socken!) Ich wußte das, daher wollte ich es Ihnen auch schon vorweg mitteilen, damit Sie bei der anschließenden Abstimmung nicht völlig die Contenance verlieren und erwarten, daß wir mitstimmen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß es mit diesem neuen KMU-Förderungsgesetz – Gott sei Dank! – gelingen wird, Kapitalströme endlich in eine andere Richtung zu bringen. Das ist die Zielsetzung (Ruf bei den Freiheitlichen: Das brauchen wir!), das haben wir uns gewünscht, und ich glaube, daß es mit diesem Gesetz auch endlich gelingt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Helmut Peter! Zur "Österreich Werbung": Auch mir ist es egal, wo der jeweilige Chef oder die Mitarbeiter der "Österreich Werbung" politisch stehen. Das ist mir so egal wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Ich habe mehr Information!

So einfach ist es aber nicht, denn die Zustände in der Höfererschen "Österreich Werbung" sollen dem Vernehmen nach, was das Betriebsklima anlangt, nicht besonders positiv sein. Das Mobbing, das dort passiert, sollte man nicht einfach so nonchalant wegwischen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mehr Information!) – Vielleicht bist du dort Insider, das mag schon sein, aber die Frage ist ja nicht, ob jetzt Herr Höferer – wenn das stimmen sollte – die schwarzen Parteibücher gegen rote austauscht. Das ist nicht im Sinne des Erfinders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Sprich doch aus, was du meinst! Warum so kryptisch?!

Wenn Sie da jetzt eine Verteidigungsphilippika reiten, dann, muß ich sagen, höre ich einiges in meinen Ohren klingen. Da dürfte ein bißchen eine Connection ... (Abg. Mag. Peter: Sprich doch aus, was du meinst! Warum so kryptisch?!) – Ich kenne dich gut genug, Helmut Peter, aus der Zeit, als du noch bei uns warst, was die Schlitzohrigkeit anbelangt. Ich meine das nicht negativ, sondern ich sage, da ist jetzt nicht die Objektivität mit dir durchgegangen. Die Objektivität ist mit dir in deinen Ausführungen nicht durchgegangen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Nichts! Nichts! Wir reden über etwas anderes!

Herr Bundesminister! Sie sind ja nicht nur Tourismusminister, sondern auch noch Wirtschaftsminister. (Abg. Haigermoser: Da hat er wenig Kompetenzen!) Daher darf man diese Bestimmung nicht nur, wie das Kollege Peter getan hat, branchenbezogen sehen. Kollege Peter! Nimm einmal die Tourismusbrille ab und schau dir doch die gesamtwirtschaftliche Lage an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Nichts! Nichts! Wir reden über etwas anderes!) Es gibt viele Betriebe, viele Branchen, die dringendst – ohne deshalb eine Überkapazität zu erzeugen – investieren sollten, dies aber nicht können, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dazu einfach zu schlecht sind.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. – Abg. Böhacker: Wir haben etwa 100 Prozent Besteuerung ...!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollten uns davon verabschieden, daß man Betrieben pausenlos mit Begriffen wie "Förderungen", "Steuersenkung" und, und, und helfen muß. – Das wichtigste in einer Marktwirtschaft, geschätzte Damen und Herren, ist, daß es genügend kaufkräftige Konsumenten gibt. Wenn es diese nicht gibt, hat der beste Händler sein Geschäft verloren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. – Abg. Böhacker: Wir haben etwa 100 Prozent Besteuerung ...!)

Abg. Mag. Peter: Öllinger, die sechste! Die siebente!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werte Damen und Herren! Man kann an einem Sitzungstag (Abg. Mag. Peter: Öllinger, die sechste! Die siebente!) – danke, Herr Kollege Peter – wahrscheinlich zwei Fehler machen. Erstens: Man preßt so viele Tagesordnungspunkte wie heute in einen Sitzungstag hinein, sodaß für die Debatte, auch wenn dieser Tagesordnungspunkt nicht der wichtigste ist, eigentlich keine Zeit ist und sich das Ganze wie im Hamsterrad abspielt.

Abg. Mag. Peter: Du sagst uns jetzt die richtige!

Man hat nämlich einen Privatisierungsvorgang im Gesetz nicht sauber ... (Abg. Mag. Peter: Du sagst uns jetzt die richtige!) – Ich habe es schon damals gesagt, aber du hast nicht zugehört, Kollege Peter. Das ist eben dein Problem. (Abg. Mag. Peter: Jetzt höre ich zu!) Damals hätte man sehr wohl das Unternehmen auf einen geordneten Börsegang und eine geordnete Privatisierung vorbereiten können, aber man ist in Schimären geflüchtet.

Abg. Mag. Peter: Jetzt höre ich zu!

Man hat nämlich einen Privatisierungsvorgang im Gesetz nicht sauber ... (Abg. Mag. Peter: Du sagst uns jetzt die richtige!) – Ich habe es schon damals gesagt, aber du hast nicht zugehört, Kollege Peter. Das ist eben dein Problem. (Abg. Mag. Peter: Jetzt höre ich zu!) Damals hätte man sehr wohl das Unternehmen auf einen geordneten Börsegang und eine geordnete Privatisierung vorbereiten können, aber man ist in Schimären geflüchtet.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Wenn Sie immer nur auf den gleichen festgefahrenen Ebenen diskutieren, heute ausschließlich im Bereich der Karenzgeldregelung, weil es wahlkampfopportun ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ein anderes Mal ausschließlich betreffend Steuerreform, weil es gerade opportun ist, dann werden Sie nie zu einer Lösung kommen, die wirklich nicht nur von einer breiten Mehrheit getragen wird, sondern von der eine breite Mehrheit in diesem Lande auch profitiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Das schaffst du leicht, Karli!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ich Sie um 15 Uhr eventuell unterbrechen müßte. – Bitte. (Abg. Mag. Peter: Das schaffst du leicht, Karli!)

Abg. Mag. Peter: Die sozialdemokratischen Festspiele!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs, da das zu Beginn der heutigen Sitzung schon einige Diskussionen verursacht hat, ein paar Worte zur Begründung dieser Dringlichen Anfrage finden. (Abg. Mag. Peter: Die sozialdemokratischen Festspiele!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Ich bin also durchaus optimistisch, daß wir auch diese Phase wieder bewältigen werden. Ich glaube, der Gipfel in Wien und die Präsidentschaft Österreichs waren ein großer Erfolg für unser Land, ein wichtiger Beitrag, ein Stück näher zu einem gemeinsamen friedlichen Europa zu kommen, auf das wir letztlich alle stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter.

†Abgeordnete Rosemarie Bauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Da sich nicht einmal die Antragsteller an das Thema dieser Aktuellen Stunde halten, erspare ich mir das auch. Ich habe unter dem Titel eigentlich etwas anderes verstanden. Wenn ich diese Diskussion insgesamt betrachte, dann ist für mich klar: Die Kuschelphase von Rot, Grün und dem LIF ist vorbei. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter.) Es geht hier offensichtlich nur um einen Wahlkampf.

Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Eines steht fest: Der Rechnungshof hat mit seinem Bericht einen gewaltigen Beitrag für die Versachlichung der Debatte geleistet, und ich stehe nicht an, dem Rechnungshof, seinem Präsidenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für diese gewaltige Arbeit abzustatten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Machen wir einen Unterausschuß!

Ich bin der Auffassung, wir sollten uns zusammensetzen und reden. Versuchen wir, Formulierungen und gesetzliche Änderungen im Wirtschaftsbereich zustande zu bringen, die wir dann diskutieren, und hoffen wir, daß sie zielführender sind. Allerdings nur zu kritisieren, Herr Kollege Peter, daß wir “beim Fenster hinaus reden”, löst die Probleme nicht – weder wirtschaftlich noch konkret. (Abg. Mag. Peter: Machen wir einen Unterausschuß!) – Machen wir! Ich sage Ihnen hier und heute zu: Nehmen Sie mich nächste Woche beim Wort! Wir werden einen Termin vereinbaren, sobald wie möglich, wann immer wir einen Ausschußtermin haben. Nächste Woche machen wir einen Unterausschuß, in den Ihre 16 oder 18 Anträge kommen.

Abg. Mag. Peter: Wir denken manchmal auch selbst, aber eh nur selten!

Wenn ich mich mit den Punkten Ihres Entschließungsantrages befasse, dann stelle ich fest, daß viele Forderungen davon schon umgesetzt sind, also überholt sind, daß manche andere unrealistisch sind – ich werde noch darauf eingehen – und daß einige sozusagen von unseren Vorschlägen, die wir auch seit langer Zeit einbringen, übernommen oder auch abgeschrieben wurden. Das freut mich auch. (Abg. Mag. Peter: Wir denken manchmal auch selbst, aber eh nur selten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich darf dazu eine Zahl nennen. Im Jahr 1994 gab es etwa 7 000 Unternehmensgründungen, im Jahr 1997 sind es schon etwa 14 000 gewesen. Wir wissen schon, daß es einen Unterschied in der Größe gibt, das ist keine Frage, aber jedenfalls darf ich sagen, wir haben zum Beispiel im Jahre 1997 12 000 Beratungen im Rahmen der “Jungen Wirtschaft” durchgeführt, die zwischen einer Stunde und drei Tagen gedauert haben. Wir haben darüber hinaus in einem Jahr rund 50 000 Informationskontakte hergestellt, die zwischen einer Viertelstunde und einer Stunde gedauert haben. Sie sehen also, daß man sehr viel tun muß, um überhaupt etwas weiterzubringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Ich möchte nicht auf die einzelnen Punkte Ihres Entschließungsantrag eingehen. Das könnte man zwar durchaus tun, dazu fehlt mir aber die Zeit. Wir wollen jedenfalls auch in Zukunft eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Mitglieder sein, und wir werden – lassen Sie mich diesen einen Punkt noch anführen – auch weiterhin auf die Meisterprüfung setzen, auch wenn Sie sagen, das sei eine Behinderung. Denn wir setzen nach wie vor auf Qualität! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Herr Peter! Qualität ist gerade für ein kleines Land wichtig, um sich im internationalen Konkurrenzkampf durchzusetzen. Diese Qualität wird immer wieder gelobt, und daher setzen wir auch in Zukunft auf Qualität, um auf den Auslandsmärkten noch konkurrenzfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Warum müssen die anderen dann zahlen?

Er hat gesagt – ich zitiere es wörtlich, damit es nicht nur in seinem Redetext steht, sondern noch einmal in den Stenographischen Protokollen aufscheint –, er werde weiterhin die Interessenvertretung der “Mehrheit der Mitglieder” betreiben. – Das hat er gesagt – wörtlich! (Abg. Mag. Peter: Warum müssen die anderen dann zahlen?)

Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!

Ich war schon einmal bei Ihnen im Ausschuß. Ich weiß, wie es da zugeht. Es geht dort sehr freundschaftlich zu, aber beim Ansetzen von Unterausschußterminen offenbar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!) – Aber Frau Kollegin Tichy-Schreder! Den Brief, den er sicher mit Datum 19. Jänner verschickt hat – ich bezweifle das ja gar nicht –, hat er doch erst nach eineinhalb Jahren geschrieben!

Abg. Mag. Peter: Ganz langsam, Herr Kollege, Schritt für Schritt!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß, Sie werden heute wieder sagen, daß Sie ohnehin gerne würden und möchten, aber es gehe eben nicht! Das letzte Mal hat das Frau Kollegin Reitsamer gesagt: Das geht zu schnell, wir können doch nicht extra einen Sozialausschuß dafür einberufen! (Abg. Mag. Peter: Ganz langsam, Herr Kollege, Schritt für Schritt!) Aber inzwischen hat eine Sitzung dieses Ausschusses stattgefunden. Die Zeit ist abgelaufen, aber es hat sich nichts verändert, außer daß immer mehr Abgeordnete und Menschen in der Öffentlichkeit, auch Minister, erklären, sie würden diese Forderung teilen. Der Bogen reicht bis hin zu Ihrer Frauenministerin, die gesagt hat, das müsse rasch umgesetzt werden.

Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Öllinger! Die Wahlkampfarena haben offensichtlich Sie gerade jetzt verlassen, als Sie das Rednerpult verlassen haben. Im Gegensatz zu Ihnen – vielleicht ist Ihnen das inzwischen entfallen – habe ich nämlich bereits bei der ersten Lesung dieses Ihres Antrages zu diesem inhaltlich gesprochen. Sie haben bei der ersten Lesung nicht ein einziges Wort über den eigenen Antrag verloren. (Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?) Herr Kollege Öllinger, Sie können es im Protokoll der 88. Sitzung nachlesen. Falls Sie es nicht wissen, ich kann es Ihnen sagen. Sie haben kein Wort darüber verloren, und ich denke mir, das läßt auch Ihren heutigen Fristsetzungsantrag in einem etwas merkwürdigen Licht erscheinen.

Abg. Mag. Peter: Darf es ein bißchen mehr sein?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Herr Abgeordneter, wieviel Redezeit wollen Sie haben? (Abg. Mag. Peter: Darf es ein bißchen mehr sein?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)

Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Vorgehen bei der Gestaltung dieser Sondersitzung zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit hier im Hause mit der Opposition umgeht. (Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!) Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Von der politischen Correctness, die Sie immer wieder einfordern, sind Sie weltweit entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich überhaupt nicht korrekt, wie Sie da vorgehen, und schon gar nicht im Sinne einer richtig gelebten parlamentarischen Demokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter

Das ist das, worauf die Sozialdemokratie immer besonders anspielt, wenn sie sagt, die Flat Tax beziehungsweise das faire Steuersystem der Freiheitlichen sei nur etwas für die Reichen. Ich habe euch eine Statistik mitgebracht, aus der hervorgeht, wie es im derzeitigen Steuersystem ausschaut, wie die soziale Gerechtigkeit verteilt ist. (Der Redner hält eine Statistik in die Höhe.) Derzeit hat jemand, der ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling bezieht, die Möglichkeit, etwa durch eine Verlustbeteiligung bei Connect Austria (Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter ) – du warst immer schon sehr kurzsichtig, Kollege Peter, und das zeichnet auch deine Politik aus (Beifall bei den Freiheitlichen) – schon im ersten Jahr 200 Prozent Verlustzuweisung zu bekommen, sodaß ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling nicht 917 000 S an Steuern nach sich zieht, sondern nur noch 317 000 S. Herr Kollege Kostelka! Das ist die Frage an die Millionäre. Nicht bei unserem Steuersystem! Sie begünstigen mit dem derzeitigen Steuersystem in Wirklichkeit die Millionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Falscher Text!

Auf der Regierungsklausur in Bad Aussee haben wir für beide Bereiche, den mittelfristigen ebenso wie den kurzfristigen, neue Maßnahmen beschlossen, denn wir verfolgen eine Politik, die nicht auf Spiegelfechtereien setzt, nicht auf leere Versprechungen, sondern auf ganz konkrete Maßnahmen (Abg. Mag. Peter: Falscher Text!), die konsequent umgesetzt werden und

Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!) – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter.

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!

Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen? – Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!)

Abg. Mag. Peter: "Bitte, bitte, niedrige Preise"! Genauso wird es gehen!

Den Herren muß doch klar sein, daß sie ihren Job gewechselt haben und jetzt an der Spitze der Republik stehen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sie haben die Interessen der Konsumenten zu wahren, sie stehen nicht mehr an der Spitze des größten Tankstellenpächterkonzerns in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Handlungsbedarf ist gegeben, und da ist vor allem die Unterstützung des Wirtschaftsministers bei seinen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Senkung der überhöhten Preise auf dem Mineralölmarkt angesagt. Darum möchte ich diese Herren ersuchen. (Abg. Mag. Peter: "Bitte, bitte, niedrige Preise"! Genauso wird es gehen!)

Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?

Es gibt deswegen keinen freispielenden Markt, weil eben sechs Firmen den Markt beherrschen. (Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?) – Auf das werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Peter. (Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!) Sechs Firmen beherrschen den Markt.

Abg. Mag. Peter: Wir müssen auf der Autobahn nicht tanken!

Die Mineralölwirtschaft beklagt sehr oft – auch das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Peter – die ungünstige Ausgangslage der Tankstellenshops. Sie ist ungünstig, aber ich bezweifle, daß durch bessere Mobilität, durch mehr Freiheit bei den Tankstellenshops die Benzinpreise tatsächlich niedriger werden würden. Die Wettbewerbssituation spricht nämlich nicht dafür. Wäre es so, müßten eigentlich die Autobahntankstellen, die die größten Shops haben, die billigsten Anbieter sein. Wir wissen jedoch, daß genau das Gegenteil der Fall ist. (Abg. Mag. Peter: Wir müssen auf der Autobahn nicht tanken!)

Abg. Mag. Peter: So ist es!

Nun zur Frage der Benzin- und Dieselpreise, die Herr Minister Farnleitner hier thematisiert hat. Daß die Nettopreise im Mineralölhandel im internationalen Vergleich überhöht beziehungsweise sehr hoch sind, Herr Bundesminister, ist seit vielen Jahren bekannt. Das wird in jedem Vierteljahresbericht der International Energy Agency und in OECD-Berichten dokumentiert. Ich selbst habe schon Pressekonferenzen dazu abgehalten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich, wenn ich mich nicht irre, hat das auch immer wieder thematisiert, allerdings ohne eine Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich tatsächlich einmal eine Kartellklage einzureichen. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Daß es sich hier, wie Minister Farnleitner richtig sagte, um ein Oligopol handelt, wobei es nicht verwegen ist, seit der Freigabe der Preise Preisabsprachen anzunehmen, ist uns auch mittlerweile seit ungefähr 15 Jahren bekannt. Vorher waren Preisabsprachen nicht notwendig, weil die amtliche Preisregelung nichts anderes war als ein amtlich verordnetes Preiskartell. Das war für die Mineralölwirtschaft wahrscheinlich noch besser.

Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Es wird nicht die letzte Reform sein. Aber dieser Schritt ist ein wichtiger Reformschritt in Richtung Erweiterung. (Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!) So wie die Kollegen des LIF und der Grünen zugestimmt haben, werden vielleicht auch Sie heute oder morgen zustimmen. (Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!)

Abg. Mag. Peter: Zur Sache!

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Abg. Mag. Peter: Die verteilen wir ja gerade!

Nun gibt es zur Entlastung der Lohnnebenkosten aus der Sicht des Finanzministeriums zwei Ansätze. Der eine schlägt vor, daß man, wenn die Abgaben sich so entwickeln, daß Überschüsse entstehen, diese nutzt, um die Abgabenbelastung zu reduzieren. Ich nenne in diesem Zusammenhang etwa den Familienlastenausgleichsfonds, der solche Überschüsse in den nächsten Jahren produzieren wird. (Abg. Mag. Peter: Die verteilen wir ja gerade!)

Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Der war nicht parteikonform!

Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, er hat sich keine dienstrechtlichen Verfehlungen zuschulden kommen lassen, die arbeitsrechtliche Schritte erfordern würden. Ich frage Sie: Welche Verfehlungen hat er sich dann zuschulden kommen lassen, wenn seine Ablöse Ihrerseits erwünscht ist? (Abg. Mag. Peter: Der war nicht parteikonform!) Sie sagen, nur die Arbeitgebervertreter in den Gremien haben es verhindert und haben unbillige Junktimierungen dran geknüpft. Über die Frage der Junktimierungen habe ich mich schon geäußert, es mag wohl auch stimmen, aber glücklicherweise haben Sie das so ausgesprochen, daß ich es als Beweis verwenden kann.

Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Es kann aber auch sein, daß die Mitarbeiter das wollen!

Wir haben in diesem Zusammenhang aber auch die Wirtschaft zu fordern, und ich freue mich, Frau Bundesministerin, daß es heute gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen ist, das Paket betreffend die älteren Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt zu schnüren. Ich hoffe, daß die Modelle wirksam umgesetzt werden können! Kollege Peter und auch Kollege Kier haben den Wiedereinstieg angesprochen. Ich meine, wir müssen diesbezüglich schon auch die Wirtschaft fordern. Es kann doch nicht der richtige Weg sein, daß man bei ersten Schwankungen sofort den Weg der Kündigung mit der Zusage der Wiedereinstellung wählt! Warum versuchen wir nicht über Jahresarbeitszeitmodelle, daß die Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Unternehmungen hinausgedrängt werden? Oder will man in gewissen Bereichen – nicht in vielen, aber doch in einigen – die Möglichkeiten des Sozialstaates und der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und Mitarbeiter einige Wochen oder Monate in die Arbeitslosigkeit schicken? – Das kann von uns nicht goutiert werden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Es kann aber auch sein, daß die Mitarbeiter das wollen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Diese wichtige Aufgabe wird mit Ernst wahrgenommen. Die Aufgabe heißt: Arbeit vermitteln, nicht Arbeitslosigkeit verwalten. – Und ich glaube, Frau Bundesministerin, wir sollten bei der Reform des Arbeitsmarktservice auch die vielen bürokratischen Behinderungen, die wir der privaten Arbeitsmarktvermittlung in den Weg gelegt haben, beseitigen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Herr Dr. Stummvoll, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich!

Das heißt, eine Tarifsenkung um 17 Milliarden Schilling ist ein Nachfrageimpuls, der zum richtigen Zeitpunkt kommt, da gerade jetzt die Exportdynamik ohnehin ein bißchen nachläßt. Sie wird von der Nachfrageseite her die Beschäftigungslage verbessern. Auch von der Kostenseite her haben wir deutliche Signale wie Eigenkapitalstärkung, Jungunternehmerförderung, Investition ins Humankapital ausgesendet. Das sind alles innovative Ansätze dieser Steuerreform, die zur Beschäftigungssicherung zweifellos beitragen werden. (Abg. Mag. Peter: Herr Dr. Stummvoll, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich!)

Abg. Mag. Peter: Das gebe ich zurück!

Herr Kollege Peter, das ist der Punkt! (Abg. Böhacker: Ich nehme ihnen 100 Milliarden weg und gebe ihnen 12 Milliarden zurück! Das ist die Politik der Regierung!) Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie jetzt so bangen müssen, ob es Ihren Klub nach der nächsten Wahl in diesem Haus wieder geben wird. (Abg. Böhacker: Da gebe ich Ihnen recht!) Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was seriös und was unseriös ist, was ehrlich und was unehrlich ist! (Abg. Mag. Peter: Das gebe ich zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ergebnis der Agenda 2000 wird voraussichtlich morgen von den Regierungschefs in Berlin verabschiedet werden. Es wird dort wiederum zu einer Diskussion – Bundeskanzler Klima hat dies auch im EU-Hauptausschuß angekündigt – über die Degression der Agrarförderungen kommen. Hier verlange ich vom österreichischen Regierungschef, daß er sich, wenn diese Diskussion über die Degression wieder beginnt, dafür einsetzt, daß es sich hierbei gemäß dem Vorschlag von Minister Molterer nur um die Größendegression handeln kann, und zwar ab einer bestimmter Größe. (Abg. Wabl: Ab welcher Größe? Eine Million Hektar?) Denn es wäre wirklich nicht zu verstehen, daß die SPÖ nur national verlangt, Größendegressionen einzuführen – wir haben sie beim ÖPUL, wir haben sie aber auch bei der Ausgleichszulage, bei der die Degression bereits bei 40 Hektar beginnt und bei mehr als 120 Hektar nichts mehr bezahlt wird, wir haben sie bei den Rinderprämien mit 90 Prämien pro Betrieb und Jahr –, daher erwarten wir: Wenn Degression, dann kann es nur eine Größendegression sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Weil die Bauern Unternehmer sind!

Es sind – und das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden – folgende gravierende Unterschiede zu den Bauern, zur Landwirtschaft feststellbar: Es gibt bei den Bauern keine 40-Stunden-Woche, es gibt bei den Bauern kein freies Wochenende, und es gibt auch keinen konstanten Monatslohn, den man im Sackerl vorfindet. Die Bauern leisten mehr, als sie müßten, und das sollte auch einmal entsprechend gewürdigt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Weil die Bauern Unternehmer sind!)

Abg. Mag. Peter: Dabei sind Sie jünger als ich!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, da Sie mich mit Ihrem "alten Bekannten" direkt angesprochen haben: Ich habe noch einen "älteren Bekannten", einen wesentlich älteren Bekannten. (Abg. Mag. Peter: Dabei sind Sie jünger als ich!) Lieber Herr Kollege Peter, dieser ist sogar noch älter als ich – und das will etwas heißen! –, nämlich ein Bundesgesetzblatt vom 2. Juni 1921. Hören Sie zu, Sie werden schon merken, worauf ich hinauswill!

Abg. Mag. Peter: Beschäftigung ermöglichen!

Alles klar! Aber angesichts dessen, was im Jahre 1921 auf dieser Welt los war – wir haben ja alle Geschichte gelernt –, was im Jahre 1952 los war, wage ich zu behaupten, daß es damals allen viel schlechter gegangen ist, und zwar den Arbeitgebern ebenso wie den Arbeitnehmern. Damals hat man das aber nicht bestritten. Jetzt haben wir zwar auch einige wenige Probleme, es geht uns aber allen noch sehr gut. Und was wird gemacht, was ist sozusagen die bewährte Masche? – Es soll bei den Dienstnehmern wieder einmal etwas gekürzt werden, und zwar mit der Ausrede, daß das Arbeitsplätze sichern wird, und und und. (Abg. Mag. Peter: Beschäftigung ermöglichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Also Beschäftigung verhindern!

Herr Kollege Peter, so kann es nicht gehen! Ich lehne Ihren Antrag inhaltlich ab, werde auch keiner Fristsetzung zustimmen, und meine Fraktion trägt das mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Also Beschäftigung verhindern!)

Abg. Mag. Peter: Es war Herr Volker Kier dort, er ist unser Mandatar im Sozialausschuß!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter, wären Sie vor 14 Tagen im Sozialausschuß gewesen, so hätten wir uns diese Debatte hier ersparen können, denn dort haben wir Gedanken und Überlegungen zu diesem Antrag ausgetauscht. Sie waren aber leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Peter: Es war Herr Volker Kier dort, er ist unser Mandatar im Sozialausschuß!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.

Überlegen Sie es sich! Ich würde Sie wirklich ersuchen, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, weil er absolut ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit der Wissensdurst des Kollegen Peter sozusagen gestillt werden kann: Die ÖVP wird diesem Gesetz und auch dem Abänderungsantrag zustimmen! (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. März 1999, 9 Uhr ein. (Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!) – Ja. Wollen Sie heute noch eine Sitzung haben? Darüber gab es leider keinen Konsens, daher morgen um 9 Uhr.

Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!

Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. (Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!) Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann – mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.

Abg. Mag. Peter: Nicht so wie in der Mineralölwirtschaft?!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Dabei handelt es sich um einen der sensibelsten Bereiche der Wettbewerbspolitik, wo ein Mitbewerber den anderen – sagen wir es so: wie ein Geier den anderen – kontrolliert. (Abg. Mag. Peter: Nicht so wie in der Mineralölwirtschaft?!)

Abg. Mag. Peter: Das gilt für alle!

Wir sind auf der Seite der Wirtschaft, auf der Seite der Pendler und der Berufstätigen. Wir wollen eine faire Marktwirtschaft, die ohne Monopole und ohne Oligopole saubere Preise garantiert. Wir wollen ein modernes Kartellrecht, das von uns bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, von Ihnen jedoch mit Bestemm abgelehnt wurde. Wir verlangen: Herunter mit den überhöhten Steuern und Abgaben bei Benzin- und sonstigen Energiepreisen! (Abg. Mag. Peter: Das gilt für alle!)

Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!

Der Herr Wirtschaftsminister – das möchte ich anerkennen – ist seit Monaten darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen, und zwar zuerst marktkonform nach dem Subsidiaritätsprinzip – zuerst mit dem gelindesten Mittel, mit der Marktkonformität –, denn er ist ein überzeugter Marktwirtschafter. Wir haben die Maßnahmen des Kartellrechtes alle geprüft. Das Kartellrecht, und zwar ein neues und verschärftes Kartellrecht – Herr Kollege Kier, ich spreche mit Ihnen –, ist gerade in Begutachtung. (Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!)

Abg. Mag. Peter: Wer läßt die zu?

Der Marktführer der Mineralölwirtschaft in Österreich hat sogar in provokanter Weise, noch während das Preisregelungsverfahren lief, den Preis weiter erhöht – ungefähr nach dem Motto: "Was schert mich das alles? Mich interessiert die Bevölkerung nicht, mich interessiert das Puwein-Gutachten nicht, mich interessiert überhaupt nicht, was in Österreichs Öffentlichkeit Tagesgespräch ist! Mich interessiert nur der Shareholder Value, mich interessiert nur der größtmögliche Gewinn – auch unter Ausnützung einer marktwirtschaftswidrigen, monopolähnlichen Oligopolposition!" (Abg. Mag. Peter: Wer läßt die zu?)

Abg. Mag. Peter: Da gibt es aber weiterführende Literatur! Die sind beide schon tot!

Meine Damen und Herren! In der sozialen Marktwirtschaft muß der Markt veranstaltet werden. Ich habe meinen Müller-Armack und meinen Ludwig Erhard gelernt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es aber weiterführende Literatur! Die sind beide schon tot!) Ein Grundgesetz des Marktes ist der Wettbewerb. Wenn aber der Wettbewerb durch marktkonforme Maßnahmen nicht herstellbar ist, wenn der Wettbewerb durch das Kartellrecht nicht herstellbar ist und wenn das Gemeinwohl leidet, dann ist der Gesetzgeber aufgerufen zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!

In Wahrheit machen die Mineralölkonzerne das, was ihr Spiel ist, nämlich alles, um einen möglichst hohen Preis am Markt zu erzielen. Und die Politik in Österreich, die Koalitionsregierung, hat mehr als ein Jahrzehnt lang zugeschaut! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!) – Herr Kostelka! Ich stimme Ihnen zu! Ich halte hier nur fest, wer das ermöglicht. Ich halte eine Preisabsprache im geheimen, die gegen ein Kartellgesetz erfolgt, für einen Teil der Wirtschaftskriminalität, gar keine Frage! (Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?) – Nein, nicht der Innenminister, das ist eine Justizfrage.

Abg. Mag. Peter: Das ist ein Verhaltenskartell! Das ist im Kartellrecht nicht abgedeckt!

In einer solchen Situation – das sagt auch die Chicago-Schule – brauchen die Anbieter gar keine Absprachen, denn wenn einer vorangeht, dann verhalten sich alle anderen im eigenen Interesse konform. Daher hat auch niemand ... (Abg. Mag. Peter: Das ist ein Verhaltenskartell! Das ist im Kartellrecht nicht abgedeckt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.

Ich halte nur zu Gnaden, das ist immerhin etwas, was die Wirtschaftskammer hätte machen können. Sie hat es aber nicht gemacht, und zwar schon in den letzten zehn Jahren nicht, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.) Oder gibt es einen Antrag der Wirtschaftskammer in dieser Frage? – Mir ist keiner bekannt, es hat auch noch niemand darauf rekurriert, es gibt ihn also nicht.

Abg. Mag. Peter: Ich weiß es! Es gibt Wahlen!

Was ist aber der Grund dafür, obwohl ohnedies ein Verfahren läuft, jetzt plötzlich diese Hektik aufkommen zu lassen? – Ich betone: Panik und Hektik! (Abg. Mag. Peter: Ich weiß es! Es gibt Wahlen!)

Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abg. Mag. Peter: Nein!

Jetzt können Sie mich natürlich fragen: Ist das nicht unfair, was sind das für Ziele, die für die Steuerreform 2000 vorgegeben wurden, sind das die der Grünen oder die der Liberalen? (Abg. Mag. Peter: Nein!) – Nein; danke, Herr Kollege Peter. Sie finden in unserer schriftlichen Dringlichen Anfrage verschiedene Zitate aus der Vergangenheit, was denn nun die Steuerreform 2000 hätte bringen sollen. Ich führe nur ein oder zwei davon an.

Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter und Mag. Trattner.

Die steuerliche Berücksichtigung von Zinsen soll das Eigenkapital mit dem Fremdkapital gleichstellen. Auch das ist meiner Überzeugung nach eine wichtige Maßnahme zur Eigenkapitalstärkung. Daß die 13. Umsatzsteuerzahlung nun für viele Betriebe – für rund 80 bis 90 Prozent nach dem vorgesehenen Maßstab – entfallen soll, ist auf alle Fälle eine wesentliche Forderung, die von Ihnen allen, auch von der Opposition, immer wieder gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter und Mag. Trattner.)

Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?

Aber die SPÖ – auch nicht mundfaul – erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet. – Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

Abg. Mag. Peter: Wo sind denn die Amtsparteien?

Ich sage das auch deshalb, weil in der Kartellrechtsreform der Eindruck entstehen könnte, als würde das Kartellgesetz, das wir derzeit haben, überhaupt keine Möglichkeiten bieten, insbesondere auch im Bereich dieser Benzinpreisgestaltung über den freien Wettbewerb entsprechend zu agieren. (Abg. Mag. Peter: Wo sind denn die Amtsparteien?) Es gibt sehr wohl die Möglichkeit – und dies ist heute ja schon angesprochen und auch vom Minister mitgeteilt worden –, daß in Zukunft vermehrt davon Gebrauch gemacht werden wird. Nur ist es in Wirklichkeit so, daß auch bereits in der Vergangenheit kein Hindernis bestanden hat, das effizient einzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Sie ist eben doch ein Gewerbeschutzverein!

Ich kann daher die Aussage von Herrn Präsidenten Maderthaner, daß die ÖVP sich immer zur Marktwirtschaft bekannt hat, nicht wirklich ernst nehmen, denn es gibt tausend Beispiele dafür, daß gerade die ÖVP und speziell die Bundeswirtschaftskammer in der Förderung des Wettbewerbes keine großen Meriten erworben hat. (Abg. Mag. Peter: Sie ist eben doch ein Gewerbeschutzverein!)

Abg. Mag. Peter: Aber die Inländer dürfen mehr diskriminiert werden!

Ich erinnere mich schon noch an das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union, wie glücklich und stolz unsere Wirtschaftskämmerer waren, daß sie durchgesetzt haben, daß man mit Hilfe der österreichischen Gewerbeordnung auch in Zukunft Gewerbetreibende in Österreich diskriminieren darf. Bedingung der Europäischen Union war nur, daß EU-Bürger nicht mehr diskriminiert werden dürfen (Abg. Mag. Peter: Aber die Inländer dürfen mehr diskriminiert werden!), aber die Verhandlungspartner in Brüssel waren fassungslos darüber, daß eine Wirtschaftsvertretungsorganisation sich dafür einsetzt, daß ihre Mitglieder so weit wie möglich unten gehalten werden, was Gewerbefreiheit anlangt. Sie haben sich gedacht, wenn Österreich sich selbst solche Wettbewerbsnachteile einhandelt und sich das selbst in Verhandlungen nicht ausreden läßt, dann müssen wir es eben dabei lassen, dann will es in seinem alten Biotop bleiben, wo alles reguliert ist.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.

Am Ende – und das ist mein Schlußsatz – darf es nicht so sein, daß solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte, gegen Völker oder gegen einzelne ungeahndet bleiben. Es muß am Ende vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal all dies zur Sprache kommen, was wir heute vielleicht noch nicht wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Den Begriff "Schutzgelder" hier zu gebrauchen, ist natürlich schon etwas, Kollege Haigermoser, wobei man sich fragt und wobei sich die Leute fragen: Warum arbeiten die mit Begriffen, mit denen sie sich selbst herabsetzen? "Schutzgeld" ist bekanntlich ein Ausdruck der mafiosen Sprache. Ich glaube, die damit zum Ausdruck gebrachte Kritik am Parlament ist so stark, daß man durchaus auf eine etwas andere politische Kultur übergehen könnte. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Warum machen die das? Welches Verhältnis hat die Regierung zur Opposition? Ein schlechtes!

Für den Antrag betreffend Zuschuß zum Karenzgeld für jene Frauen, die den Kindesvater nicht angeben können oder wollen, haben die Grünen bei der vorletzten Plenarsitzung neuerlich hier im Hohen Hause zumindest eine Fristsetzung erreichen wollen. Ihr Antrag liegt ja schon viel länger hier als dieser. Sie haben diese Fristsetzung abgelehnt, bringen aber rund drei Monate später einen wortidentischen Antrag hier ein und stellen diesen in erster Lesung zur Diskussion. (Abg. Mag. Peter: Warum machen die das? Welches Verhältnis hat die Regierung zur Opposition? Ein schlechtes!) – Das ist aber nicht das einzige Beispiel, sondern da gibt es einige mehr.

Abg. Mag. Peter: Die glauben, das ist ein Lern- und Sickerprozeß!

Da frage ich mich schon, was das soll! Das muß ich jetzt schon einmal ganz deutlich sagen. Ich glaube, es ist gar nicht mehr notwendig, über die Inhalte dieser Anträge zu diskutieren, denn das wurde anhand von Oppositionsanträgen im Ausschuß, und zwar in allen Facetten, schon getan. In Wirklichkeit liegen all diese Positionen sozusagen bereits auf dem Tisch. (Abg. Mag. Peter: Die glauben, das ist ein Lern- und Sickerprozeß!)

Abg. Mag. Peter: Jubel!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Außenpolitischen Bericht, der sich in einem neuen Kleid, mit einem sehr ansprechenden Cover präsentiert, mit einem sehr informativen Inhalt und auch einer sehr brauchbaren Darstellung einer Länderinformation, die für jeden Außenpolitiker sehr nützlich ist. (Abg. Mag. Peter: Jubel!) Dieser Außenpolitische Bericht ist daher aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis einer Darstellung des Jahres 1998, das für Österreich ein außergewöhnliches Jahr der Außenpolitik gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle sicherheitshalber fest, daß das Wort "Steiß" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.

Grundsätzlich halten wir alles für gut, was der Diskussion über die Durchsetzung von Menschenrechten dient, was dazu beiträgt, öffentliche Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren – Menschenrechtsverletzungen, wie sie zweifelsohne auch bei uns, wenn auch in Einzelfällen, passieren – und das öffentliche Bewußtsein für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu stärken. Insofern stimmen wir mit Ihnen inhaltlich völlig überein. Ich denke, daß sich Österreich einer solchen Diskussion durchaus stellen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!

Ein sechstes Faktum, die Exportentwicklung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Ich nenne nur als ein Beispiel die Exporte nach Osteuropa: Im Jahre 1997 gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 37 Milliarden, im Vorjahr einen Handelsbilanzüberschuß von 30 Milliarden. Das heißt also: in zwei Jahren 67 Milliarden Schilling Handelsbilanzüberschuß mit Exporten nach Osteuropa! (Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!) Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Diese Fakten und Daten lassen sich nicht widerlegen, auch nicht dann, wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kiermaier und Mag. Peter.

Ich stimme auch mit der Aussage von Frau Ministerin Hostasch überein, wonach wir eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik erreicht haben. Wir haben eine sehr deutliche Wende erreicht, und zwar in den Instrumentarien, die wir verwenden. Und jene soeben getätigte Aussage, daß wir aktive Arbeitslose wollen, signalisiert diese von uns gewünschte Wende. Wir wollen nicht Leute, die nur Notstandshilfe-Empfänger sind, die sich in der Arbeitslosigkeit zurücklehnen, sondern solche, die aktiviert werden können. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kiermaier und Mag. Peter.)

Abg. Silhavy: Wie ist das mit der Qualität der betrieblichen Ausbildung, Herr Kollege Peter?

Herr Nürnberger hat uns Unternehmern zugerufen, wir mögen doch mehr Ausbildungsplätze schaffen. Damit hat er recht, wir sollten das wirklich tun! Aber warum entdiskriminieren Sie, Herr Nürnberger und auch Sie von der Österreichischen Volkspartei, nicht die Lehre, wenn Sie wollen, daß wir mehr Ausbildungsplätze schaffen? Warum haben Sie nicht den Mut dazu, die Lehre auf eine neue Grundlage zu stellen? Warum erlösen Sie dieses faszinierende System der dualen Ausbildung nicht von seinem Ghettodasein und integrieren es in die sekundäre Bildungsstufe, und zwar gleichberechtigt neben der AHS und der BHS? Warum trennen Sie nicht die Schulzeit von der Ausbildungszeit im Betrieb und stellen das Ganze auf neue Beine? Was wir brauchen, ist nämlich eine gute ... (Abg. Silhavy: Wie ist das mit der Qualität der betrieblichen Ausbildung, Herr Kollege Peter?) Diese wird sicherlich auch verbessert werden müssen, das ist gar keine Frage! Diesbezüglich sind wir nicht kontradiktorisch!

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Zum zweiten: Ich möchte zu Herrn Kollegen Peter sagen: Das Hohe Haus ist eigentlich nicht der geeignete Ort für Privatlektionen. Ich bin aber gerne bereit, ein Privatissimum über allfällige ordnungspolitische Funktionen abzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich möchte dazu nur sagen: Ich bekenne mich dazu, daß Menschen, die Verantwortung in der Regierung und hier im Hohen Haus tragen, nicht leichtfertig auf 4,5 Milliarden Schilling verzichten können. Das allein bringen nämlich die Stempelgebühren!

Abg. Mag. Peter: Weil Sie bei den Ausgaben gespart haben!

Ich bekenne mich dazu! (Abg. Mag. Peter: Weil Sie bei den Ausgaben gespart haben!) Mir wäre es auch lieber, wir hätten das auf der Ausgabenseite zustande gebracht. Aber es geht eben nicht alles auf Knopfdruck, und es ist viel leichter, von außen zu kritisieren, als konkrete Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. (Abg. Mag. Peter: Sie sind ja schon lange in der Regierung!)

Abg. Mag. Peter: Sie sind ja schon lange in der Regierung!

Ich bekenne mich dazu! (Abg. Mag. Peter: Weil Sie bei den Ausgaben gespart haben!) Mir wäre es auch lieber, wir hätten das auf der Ausgabenseite zustande gebracht. Aber es geht eben nicht alles auf Knopfdruck, und es ist viel leichter, von außen zu kritisieren, als konkrete Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. (Abg. Mag. Peter: Sie sind ja schon lange in der Regierung!)

Abg. Mag. Peter: Eine schwache Leistung wird man schon beurteilen dürfen!

Herr Kollege Peter! Sie werden, fürchte ich, leider nie in die Situation kommen, daß Sie nicht nur von außen kritisieren können, sondern auch von innen umsetzen müssen. (Abg. Mag. Peter: Eine schwache Leistung wird man schon beurteilen dürfen!) Sie werden froh sein, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch im Parlament vertreten sein werden. Ich würde mir wünschen, daß Sie einmal die Erfahrung machen, wie groß der Unterschied zwischen Kritik von außen und konkreter Umsetzung ist. Ich würde mir das wirklich wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich selbst habe nur einen Hut! – Abg. Mag. Peter: Staatstragend!

Ich habe es schon im Ausschuß genüßlich zitiert, Herr Abgeordneter Stummvoll, und ich möch-te es hier für das Protokoll wiederholen: Herr Abgeordneter Stummvoll hat zwei Hüte: einen Hut als Wirtschaftskammerfunktionär und einen, den er als Abgeordneter der ÖVP aufsetzt. Heute haben Sie hier mit dem braven Abgeordnetenhut zu uns gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich selbst habe nur einen Hut! – Abg. Mag. Peter: Staatstragend!)

Abg. Mag. Peter: Da schau her!

Das klingt also ganz anders! (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist mit Ihrer Unterschrift versehen: Mit freundlichen Grüßen, Dr. Günter Stummvoll, Generalsekretär. (Abg. Mag. Peter: Da schau her!) – Auch Herr Abgeordneter Leopold Maderthaner hat sich diesem Text und diesen Worten angeschlossen. Aber offenbar sieht man das dann hier – als Abgeordneter, also in der anderen Funktion – etwas anders.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Wir können die Zustimmung deshalb nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!

Schön, wir können auch null verlangen! Ich glaube, darüber wären wir uns auch alle einig. Es wäre sehr schön, würden wir sozusagen auf alle Gebühren und Abgaben verzichten. Das wäre sehr populär, nur habe ich hier keinen Vorschlag dazu gehört, wie dann jene 4,5 Milliarden Schilling – das ist etwa das Volumen der Bundesstempelmarken ... (Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!) Sehr schön! Das ist mir allerdings zu allgemein. (Abg. Böhacker: Ich bitte, die Vorschläge bei ihm einzuholen!)

Abg. Böhacker: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Peter – aber das "Weiße Rössl" lebt nicht von Steuern!

Nachdem im heutigen "Abend-Kurier" alle Punkte dargelegt worden sind und die Opposition erläutert hat, warum sie auch einem ersten notwendigen, durchaus vernünftigen Schritt nicht zustimmen kann – das ist Ihre Sache, meine Damen und Herren von seiten der Opposition –, nachdem also vor allem von seiten des Kollegen Peter beklagt wurde, daß trotzdem für jeden Vorgang Gebühren verlangt werden, möchte ich ihm die Frage stellen, warum in seinem Lokal für jede Art von Service und für jede Art von Produkt selbstverständlich etwas verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Nur beim Staat wäre man der Meinung, es sei alles nicht nachvollziehbar! (Abg. Böhacker: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Peter – aber das "Weiße Rössl" lebt nicht von Steuern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Wißt ihr, Auer, an uns zahlt man keine Steuern! Das ist der Unterschied!

Meine Damen und Herren! Wir stimmen seitens der ÖVP dem ersten Schritt zu. Es ist aber notwendig, rasch einen nächsten Schritt zu setzen, denn es sollte nicht so sein, daß der nächste Schritt wiederum 145 Jahre lang dauert, Herr Staatssekretär! So lange hatte die Stempelmarke nämlich Bestand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Wißt ihr, Auer, an uns zahlt man keine Steuern! Das ist der Unterschied!)

Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Verbandsempfehlungen? Gibt es die immer noch?

Da ist einmal das amtswegige Prüfungsverfahren. Ich halte es nicht für so aussichtslos, daß das Kartellgericht Mißstände von sich aus aufgreift und daß dort das Prüfungsverfahren amtswegig eingeleitet wird. Es ist auch so, daß wir das Verbotsprinzip für Verhaltenskartelle normieren. Aus meiner Sicht ist das ein großer Schritt in die Richtung, die Sie sich ja auch wünschen. (Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Verbandsempfehlungen? Gibt es die immer noch?)

Abg. Mag. Peter: Wie hoch ist der Einkaufspreis bei Schotter?

Es ist weiters festgelegt, daß der sachlich nicht gerechtfertigte Verkauf unter dem Einstandspreis eine Mißbrauchsposition darstellt, daß Marktmißbrauch herrscht. (Abg. Mag. Peter: Wie hoch ist der Einkaufspreis bei Schotter?) Damit ist außerdem eine Beweislastumkehr verbunden; ähnliches gilt für unangemessene Zahlungsfristen und Verzugszinsen.

Abg. Mag. Peter: Von "hastig" war keine Rede! Wir haben lange genug gewartet!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegende Kartellgesetznovelle ist keineswegs bloß eine hastige Vorausleistung für eine dringend notwendige Gesamtreform (Abg. Mag. Peter: Von "hastig" war keine Rede! Wir haben lange genug gewartet!) – aber im Ausschuß ist das so gesagt worden –, sondern sie stellt einen durchaus selbständigen weiteren wichtigen Schritt in der schon bisher eingeschlagenen Richtung einer schrittweisen Weiterentwicklung des österreichischen Kartellrechts dar.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Hohes Haus! Es ist festzustellen, daß die Schiene bei den Investitionen einen eindeutigen Nachholbedarf hat. Erst 40 Prozent des hochrangigen Schienennetzes sind ausgebaut. 2 200 Kilometer müssen nachjustiert werden. 143 Milliarden Schilling haben wir bis jetzt dafür ausgegeben, und laut Masterplan werden wir weitere 160 bis 170 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2015 aufwenden müssen, um das Schienennetz hochrangig zu gestalten. Aber über 92 Prozent des hochrangigen Straßennetzes haben wir bereits ausgebaut und haben dafür 471 Milliarden Schilling ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) 92 Prozent! Jetzt brauchen wir, Kollege Peter, für die restlichen 8 Prozent, für den Lückenschluß weitere geschätzte 30 Milliarden und für den sogenannten GSD zirka 20 Milliarden. Soviel also kostet die Umsetzung der entsprechenden Überlegungen in diesem Bereich.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.

Zweitens: Die Regierung war nicht bereit, auch nur einen einzigen Beistrich an diesem sogenannten Reformgesetz über Antrag und nach dem Willen der Opposition zu ändern. Die gesamten Verhandlungen – beginnend beim informellen Ausschuß über den Finanzausschuß bis zum Unterausschuß – waren daher seitens der Bundesregierung und seitens der Regierungsparteien reine Alibiverhandlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wir sind überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß der Staatsbürger einfach mehr Spielraum für die Verwendung seines Arbeitseinkommens haben soll und wir ihn nicht bevormunden sollten. Wir verschenken aber dabei gar nichts, sondern geben dem Bürger und Steuerzahler nur jenes Geld zurück, das er sonst bezahlen müßte, wenn wir diese Reform nicht machen würden. Das ist mir wichtiger, Herr Kollege Peter, als eine Definition à la "Brockhaus". (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. – Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!

Vierter Grundsatz – wir haben ihn immer wieder getrommelt, möchte ich fast sagen –: Nur Wirtschaft schafft Arbeit! Daher wird jetzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die ganz wichtige Signale und Schritte für die Wirtschaft sind. Ich führe nur als Beispiel folgendes an, Herr Kollege Peter – das ist der Unterschied zwischen Oppositionsforderungen und Realität, die Balance zwischen Budgetkonsolidierung und Steuersenkung –: Jungunternehmer haben im ersten Betriebsjahr 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Natürlich wäre mir ein höherer Prozentsatz lieber! Mir wäre noch lieber, wenn Jungunternehmer überhaupt keine Lohnnebenkosten zahlen müßten. Aber man muß doch bitte auf dem Boden der Realität bleiben! Jedenfalls ist das ein erster wichtiger Schritt: für Jungunternehmer 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Wir brauchen mehr junge Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. – Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!)

Abg. Mag. Peter: Sie sind in der Regierung!

Sie, Herr Kollege Peter, haben die Eigenkapitalverzinsung ins Lächerliche zu ziehen versucht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist auch lächerlich!) – Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Auch ich hätte da gerne viel mehr gehabt. (Abg. Mag. Peter: Sie sind in der Regierung!) Erstmals in der Steuergeschichte unseres Landes ist es doch so, daß der Steuergesetzgeber überhaupt anerkennt, daß Eigenkapital auch verzinst werden muß.

Abg. Mag. Peter: Habe ich nicht gesagt!

Zurückkommend auf den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Dazu haben Sie, Herr Kollege Peter, auch gesagt: Na 20 000 S Lehrlingsfreibetrag! (Abg. Mag. Peter: Habe ich nicht gesagt!) – Mit dieser Reform wird dieser Betrag verdreifacht werden! Also: erster Schritt – und dann erst der zweite.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Ein Bediensteter des Hauses bringt das Sparschwein zum Platz des Abg. Dr. Stummvoll zurück.

Ich nehme mir auch die Freiheit, den Grünen gegenüber die Bitte zu äußern – selbstverständlich auch allen anderen Fraktionen gegenüber –, das Rednerpult nicht als irgendeine – und sei sie auch noch so sympathische – Agitationsbühne über ein Minimum hinaus zu verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, überlassen Sie diese Entscheidungen mir! Ich weiß, daß das nicht einfach ist, aber ich habe mich so entschieden, noch dazu, wo mich Herr Kollege Dr. Neisser jetzt gleich hier am Präsidium ablösen wird, und ich will ein, wie man sieht, nicht angenehmes Problem nicht meinem Nachfolger überlassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Ein Bediensteter des Hauses bringt das Sparschwein zum Platz des Abg. Dr. Stummvoll zurück.)

Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Abgeordneter Peter! Ich bedauere – ich hoffe, daß ich Sie mißverstanden habe –, daß Sie gemeint haben, daß die Spekulationsertragsteuer – wie haben Sie das gemeint? – eine Gemeindebausteuer ist. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Gemeindebau wird nicht besteuert. Sie haben gemeint, daß das faktisch auf die intellektuelle Struktur der Gemeindebaumieter abgestimmt ist. (Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!) Das ist eine überhebliche Formulierung, die ich zurückweise! – Wenn Sie das so gemeint haben, ist es ein Skandal, wenn Sie es nicht so gemeint haben, entschuldige ich mich für die Unterstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!

Herr Abgeordneter Peter! Ich bedauere – ich hoffe, daß ich Sie mißverstanden habe –, daß Sie gemeint haben, daß die Spekulationsertragsteuer – wie haben Sie das gemeint? – eine Gemeindebausteuer ist. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Gemeindebau wird nicht besteuert. Sie haben gemeint, daß das faktisch auf die intellektuelle Struktur der Gemeindebaumieter abgestimmt ist. (Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!) Das ist eine überhebliche Formulierung, die ich zurückweise! – Wenn Sie das so gemeint haben, ist es ein Skandal, wenn Sie es nicht so gemeint haben, entschuldige ich mich für die Unterstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Die haben die Wiedervereinigung finanziert!

Ein weiterer Punkt, sehr geehrter Herr Peter: die Bundesrepublik Deutschland. – Ich möchte alles sein, nur nicht deutscher Finanzminister – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! Die Probleme, die mein Kollege Eichel zu lösen hat, der nämlich die Steuerreform beziehungsweise die Konsolidierung noch nicht abgeschlossen hat, der letztendlich Vorschläge macht, die das Sparpaket Nummer I und II vom Volumen her ausmachen, möchte ich nicht haben. (Abg. Mag. Peter: Die haben die Wiedervereinigung finanziert!)

Abg. Mag. Peter: Ausgabenreform!

Wenn man sich die Steuerreform ansieht und zur Kenntnis nimmt, daß durch die Tarifänderung gerade die Masseneinkommen wesentlich entlastet werden, dann kann man sagen: Das ist der geeignete Beitrag dazu, die Inlandsnachfrage zu stärken und damit das Wachstum zu stabilisieren. Eine wirkliche Alternative zu dieser Maßnahme wurde in der gesamten Debatte nicht präsentiert, weil es offensichtlich auch keine Alternative zu diesem sinnvollen Weg gibt. (Abg. Mag. Peter: Ausgabenreform!)

Abg. Mag. Peter: Das hat die Wirtschaft schon längst getan! Der Staat soll lernen!

Ja, jetzt kommt das Beispiel mit der Ausgabenreform. Das ist immer das Allerbeste! Ich finde, da ist der Herr Finanzminister gerade zur Hochform aufgelaufen. Es wird immer die Ausgabenreform strapaziert. Herr Kollege Peter! Als allgemeines Wort ist "Ausgabenreform" das Allerherrlichste, aber immer dann, wenn ein konkreter Punkt diskutiert wird, wo Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden sollen, dann heißt es: Um Gottes willen, gerade da nicht! – Und da ist es genau dasselbe! (Abg. Mag. Peter: Das hat die Wirtschaft schon längst getan! Der Staat soll lernen!)

Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!

Herr Kollege Peter! Genauso ist es übrigens auch bei den von Ihnen angesprochenen Ausnahmen. Sie haben heute wieder gesagt, wir sollten doch die Ausnahmen streichen, damit wir generell zu niedrigeren Steuersätzen kommen. Das ist genauso eine "wunderbare" Parole wie alle anderen. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!) – Nein!

Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!

Die politische Praxis zeigt: Immer dann, wenn eine spezifische Ausnahme gestrichen wird, treten alle Interessengruppen geschlossen auf und sagen: Um Gottes willen, wenn diese Ausnahme gestrichen wird, dann ist ein gesamter Berufsstand in Gefahr, dann treten wirtschaftspolitische Katastrophen ein! Das geht so weiter. (Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!) Daher merken wir, daß sich dieser simplifizierte Zugang, zu sagen: Generell Ausgaben kürzen, generell Ausnahmen streichen!, zwar nett anhört, aber der Hund wie immer im Detail liegt. Und genau dieser Hund, der im Detail liegt, ist, so meine ich, mit dieser Steuerreform in einer ordnungsgemäßen Art und Weise begraben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!

Die politische Praxis zeigt: Immer dann, wenn eine spezifische Ausnahme gestrichen wird, treten alle Interessengruppen geschlossen auf und sagen: Um Gottes willen, wenn diese Ausnahme gestrichen wird, dann ist ein gesamter Berufsstand in Gefahr, dann treten wirtschaftspolitische Katastrophen ein! Das geht so weiter. (Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!) Daher merken wir, daß sich dieser simplifizierte Zugang, zu sagen: Generell Ausgaben kürzen, generell Ausnahmen streichen!, zwar nett anhört, aber der Hund wie immer im Detail liegt. Und genau dieser Hund, der im Detail liegt, ist, so meine ich, mit dieser Steuerreform in einer ordnungsgemäßen Art und Weise begraben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der paar Monate, in denen diese Steuerreform diskutiert wurde, sind einige Ideen aufgetaucht, die nicht entlastet, sondern belastet hätten. Das gilt auch für einen Vorschlag des Liberalen Forums; weil wir uns ein bißchen mit den einzelnen Vorrednern auseinandersetzen sollen, nehme ich beispielsweise einen Vorschlag des Liberalen Forums. Es war das Liberale Forum, das im Zuge der verschiedenen Debatten gesagt hat: Ja, das Liberale Forum tritt für die volle Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ein! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist – diese Frage muß man sich ständig stellen –, sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Abg. Mag. Peter: 6 Prozent! Das weiß ich!

Weiters möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Kier eingehen, der hier im Zusammenhang mit seinem Umverteilungsproblem festgestellt hat, daß das sogenannte Jahressechstel bisher steuerfrei war oder steuerfrei ist. – Das ist falsch, Herr Kollege Peter! 6 Prozent: Das ist ein fester Steuersatz, und das ist nicht steuerfrei. – Das zum ersten. (Abg. Mag. Peter: 6 Prozent! Das weiß ich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!

Wissen Sie, ich erwarte mir von jedem Kollegen, der hier zum Rednerpult geht, einigermaßen Seriosität und Fachkenntnis. Ansonsten würde ich bitten, sich zu diesen Dingen nicht zu äußern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Ist Ihnen jetzt leichter?

Herr Kollege Peter! Bestellen Sie bitte folgendes Kollegen Kier: Er hat in diesem Zusammenhang gesagt, es sei nicht einzusehen, warum Gestalten wie Politiker und Bankdirektoren dieses Steuerprivileg genießen sollen. – Ich sage Ihnen für alle Kollegen dieses Hauses, daß ich diese abwertende Bezeichnung "Gestalten" für uns und für Bankdirektoren zurückweise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Ist Ihnen jetzt leichter?) – Ja, jetzt ist mir wesentlich leichter.

Abg. Mag. Peter: Es geht um die aktive Vorsorge, um Baumaßnahmen!

Daher war das maßvoll und richtig. Ich gebe jedoch zu, daß wir selbstverständlich die Entwicklung, die sich im Katastrophenfonds abspielt, vor allem auch aufgrund der Ereignisse, die ja niemand voraussehen kann, beobachten müssen. Aber da sind bitte keine Forderungen zu erheben, die in die Richtung gehen, daß wir, weil möglicherweise irgend etwas im Jahre 2000 oder 2001 passieren könnte, jetzt budgetäre Vorsorgen treffen sollen. Wenn man klug an die Finanz- und Budgetpolitik herangeht, dann ist das, glaube ich, nicht besonders opportun. (Abg. Mag. Peter: Es geht um die aktive Vorsorge, um Baumaßnahmen!)

Abg. Mag. Peter: Steht das auch im Gesetz?

Man hat sich bereits vorbereitet, und zwar mit Währungsangaben in Euro und Schilling, sodaß man Umrechnungstabellen auflegen kann, die auch für den Konsumenten deutlich lesbar sind. (Die Rednerin stellt zwei Tafeln mit der Aufschrift "Umrechnen auf einen Blick" auf dem Rednerpult auf.) All das ist bereits akzeptiert! (Abg. Mag. Peter: Steht das auch im Gesetz?) Im Gesetz steht nicht die Größe. Herr Mag. Peter! Ich weiß, auch ich bräuchte das nicht! Aber ich muß einsehen, daß es viele Menschen in diesem Land gibt ... (Abg. Mag. Peter: Ältere Mitbürgerinnen!) Ja! Und ältere Mitbürger! Vielleicht bemühen Sie sich zuwenig darum, diese Menschen zu verstehen. Die Menschen werden immer älter, aber auch dann wollen sie informiert werden und das lesen können, und die Sozialdemokraten und die Konsumentenschützer haben gemeint, daß man Regelungen dafür herausgeben sollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Ältere Mitbürgerinnen!

Man hat sich bereits vorbereitet, und zwar mit Währungsangaben in Euro und Schilling, sodaß man Umrechnungstabellen auflegen kann, die auch für den Konsumenten deutlich lesbar sind. (Die Rednerin stellt zwei Tafeln mit der Aufschrift "Umrechnen auf einen Blick" auf dem Rednerpult auf.) All das ist bereits akzeptiert! (Abg. Mag. Peter: Steht das auch im Gesetz?) Im Gesetz steht nicht die Größe. Herr Mag. Peter! Ich weiß, auch ich bräuchte das nicht! Aber ich muß einsehen, daß es viele Menschen in diesem Land gibt ... (Abg. Mag. Peter: Ältere Mitbürgerinnen!) Ja! Und ältere Mitbürger! Vielleicht bemühen Sie sich zuwenig darum, diese Menschen zu verstehen. Die Menschen werden immer älter, aber auch dann wollen sie informiert werden und das lesen können, und die Sozialdemokraten und die Konsumentenschützer haben gemeint, daß man Regelungen dafür herausgeben sollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Man hat sich bereits vorbereitet, und zwar mit Währungsangaben in Euro und Schilling, sodaß man Umrechnungstabellen auflegen kann, die auch für den Konsumenten deutlich lesbar sind. (Die Rednerin stellt zwei Tafeln mit der Aufschrift "Umrechnen auf einen Blick" auf dem Rednerpult auf.) All das ist bereits akzeptiert! (Abg. Mag. Peter: Steht das auch im Gesetz?) Im Gesetz steht nicht die Größe. Herr Mag. Peter! Ich weiß, auch ich bräuchte das nicht! Aber ich muß einsehen, daß es viele Menschen in diesem Land gibt ... (Abg. Mag. Peter: Ältere Mitbürgerinnen!) Ja! Und ältere Mitbürger! Vielleicht bemühen Sie sich zuwenig darum, diese Menschen zu verstehen. Die Menschen werden immer älter, aber auch dann wollen sie informiert werden und das lesen können, und die Sozialdemokraten und die Konsumentenschützer haben gemeint, daß man Regelungen dafür herausgeben sollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In meinen Händen halte ich 27 eng bedruckte Seiten mit Verwaltungvereinfachungen, wie man Dinge einfach lösen kann. – Das ist ein Weg vom Ordnungsstaat zum Leistungsstaat; und das ist genau der Weg, den die Bundesregierung beschreiten sollte! Sie geht ihn auch hurtig weiter. Ich befürchte nur, die 6 700 Seiten Gesetze des Jahres 1998 werden im Jahre 1999 durch 7 500 Seiten Gesetze ersetzt werden. Dann werden wieder alle darüber jammern, daß wir so viele Gesetze haben! (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!) Dieses Gesetz kostet immerhin 40 Millionen Schilling. Ich glaube, daß man damit eine Menge Arbeitsplätze schaffen könnte!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Meine Damen und Herren! Begriffe wie "Mittelstand", "Privatwirtschaft" und "Unternehmertum" sind in der Bevölkerung positiv besetzt. Die Meinung, daß Österreich mehr selbständige Unternehmer braucht – und damit bin auch ich durchaus einverstanden –, vertritt heute die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Vor zehn Jahren traf dies nur auf ein Drittel zu; daran ist also deutlich ein Gesinnungswandel erkennbar. Meine Damen und Herren, wer mehr Arbeitsplätze will, muß auch mehr Arbeitgeber wollen – das ist eine ganz klare Formel! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Peter hat zugehört!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Sie hörten die Worte des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Peter hat zugehört!) – Wie Sie jetzt hörten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat er auch seine Claque mitgebracht.

Abg. Mag. Peter: Dazu reicht meine Redezeit nicht, Ihnen das alles zu sagen!

Wenn Sie dazu einen Vorschlag bringen, sodaß man sagen kann, okay, das ist abgerundet, dann hat das Ganze einen Sinn. Aber nur zu sagen, das ist einmal ... (Abg. Mag. Peter: Dazu reicht meine Redezeit nicht, Ihnen das alles zu sagen!) – Einverstanden, dann hätten wir im Ausschuß darüber reden können. Ich sage nur, daß es interessant wäre.

Abg. Mag. Peter: Warum gehen Sie auf meine sieben Entschließungsanträge nicht ein?

Und – jawohl! – denken wir darüber nach, was wir weiter verbessern können, damit vielleicht noch mehr Betriebe gegründet werden und wir noch mehr Beschäftigte in Österreich haben. Aber tun wir doch nicht so, als ob das Gesamtbild schlecht wäre! Nachdem ich Ihnen, Herr Kollege Peter, und Kollegen Haigermoser zugehört habe, muß ich sagen: Wenn ich nachgelesen hätte, hätte ich die Minuszahlen suchen müssen, wie viele 100 000 Beschäftigte weniger, wie viele Zigtausend Betriebe weniger es sind! Nach dem, was da zu hören war, müßte man das eigentlich suchen. (Abg. Mag. Peter: Warum gehen Sie auf meine sieben Entschließungsanträge nicht ein?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Gott sei Dank ist die Realität eine andere! Wenn man sich kritisch auseinandersetzt – es gibt durchaus Dinge, mit denen man sich kritisch auseinandersetzen kann –, dann soll man bitte auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) – Das spielt bei der Bewußtseinsbildung im ganzen Land eine Rolle. Kritik ist gut, einverstanden, aber man soll bitte nicht so tun, als ob das Gesamtbild schlecht wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Wir können dasselbe sagen wie Sie!

Nun einige Sätze zu einem Punkt, der ebenfalls interessant ist. Ich frage mich, warum man das nicht sagt. Ist es so etwas Schlechtes? – Ich komme jetzt dazu. Man hat die Nahversorgung ... (Abg. Mag. Peter: Wir können dasselbe sagen wie Sie!) Herr Kollege Peter, Sie wissen, daß ich mich wirklich intensiv mit der Nahversorgung beschäftige und immer wieder darüber nachdenke, was wir auf Bundesebene, auf Landesebene oder auf Gemeindeebene tun könnten.

Abg. Mag. Peter: Mach einen Vorschlag! Ich nehme das humorvoll!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben mir das Stichwort gegeben, Herr Mag. Peter. Sie haben sich so über die 60 000 Seiten echauffiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Bericht hat 120 Seiten!) Jetzt stellen Sie sich vor: Wenn wir alle Anträge der Opposition, speziell Ihre vielen Anträge, tatsächlich behandelt hätten, dann hätten wir 20 000 Seiten! Ich glaube, das wäre ein bißchen zuviel. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwie muß man der Opposition entgegenkommen und ihren Wünschen auch gerecht werden. (Abg. Mag. Peter: Mach einen Vorschlag! Ich nehme das humorvoll!)

Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!

Ich glaube, daß wir so etwas wie eine gesetzlich verankerte Jugendvertretung brauchen, in der so wesentliche Vertretungen wie die Hochschülerschaft oder auch die Bundesschülervertretung eingebunden sind. (Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!)

Abg. Mag. Peter: Dann müssen wir den Semmering-Basistunnel doch bauen!

Reden Sie einmal mit den Menschen! (Abg. Mag. Peter: Dann müssen wir den Semmering-Basistunnel doch bauen!) Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Edler, er soll Ihnen sagen, wie er als "alter" Eisenbahner darunter leidet, daß Sie als Verkehrssprecher für diese Gruppe der Kärntner nichts tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!

Wenn der Herr Bundeskanzler von Qualität spricht: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Qualitätssicherung, was Tagesmütter angeht, und das Angebot sind Sache der Länder, und dort ist die Kinderbetreuung in besten Händen. Die einzelnen Bundesländer geben dafür enorm viel Geld aus. Vorbildlich ist da unser Bundesland Niederösterreich, denn dort gibt es den Kindergarten zum Nulltarif. Ich weiß schon, daß das viele andere nicht machen können. (Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!) Nein, nicht mit Mittagssperre. Herr Kollege, Sie sind schlecht informiert. Informieren Sie sich! Wir haben dort auch breite Öffnungszeiten und ein gutes Angebot, und wir haben mit viel Landesgeld daneben noch über 3 000 Kinder in Betreuung von Tageseltern, die natürlich von einzelnen Organisationen bestens geschult sind. Bis jetzt müssen sie die Schulung selber machen und hochqualifiziert sein. Die Qualitätskontrolle machen selbstredend – wie könnte es anders sein? – die Eltern, und die sind hochzufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?

Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazu (Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!), daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben. (Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?)

Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!

Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht. (Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!) Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt. (Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!) Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Peter: Fracksausen nennt man das!

Ja, aber mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Das ist nun einmal Inhalt der Geldwäscherichtlinie. Ich halte es auch nicht für unverantwortlich, wegen einem zu erwartenden EuGH-Urteil jetzt etwas zu tun. Ich verstehe auch nicht, warum Sie eine Schwächung der österreichischen Position darin sehen. Wenn Sie das aber sehen, Herr Kollege Stummvoll, dann frage ich mich: Verhandeln Sie in den letzten Tagen nicht schon stundenlang mit der SPÖ wegen der Getränkesteuergeschichte? Ist das nicht genau das gleiche? Warum warten wir da nicht darauf, was der EuGH entscheidet? – Dann können wir immer noch handeln. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reparieren nicht! Wir machen keine Husch-Pfusch-Reparaturen!) – Es leuchtet mir nicht ein, warum Sie in einem Fall soviel Zeit haben, und im anderen Fall muß es wahrscheinlich morgen schon passieren. (Abg. Mag. Peter: Fracksausen nennt man das!)

Abg. Mag. Peter: Kann man den Jahrtausendwechsel nicht absagen? – Heiterkeit.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß das ein laufender Prozeß ist, den wir bis Anfang November 1999 abschließen wollen. Dann sind wir so weit, daß wir alles wissen, und auf dem aufbauend kann dann das Risikomanagement eingerichtet werden, dann steht es endgültig fest. (Abg. Mag. Peter: Kann man den Jahrtausendwechsel nicht absagen? – Heiterkeit.) Das haben wir ja in einem Teilbereich auf Wunsch der Wirtschaft gemacht. (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Bis Anfang November 1999 sind die Updates beendet, und dann steht auch das Risikomanagement.

Abg. Mag. Peter: Und begonnen? Wenige?

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Abgeschlossen wurden meines Wissens noch keine. (Abg. Mag. Peter: Und begonnen? Wenige?) Es waren einige wenige, die beantragt waren, die aber dann nicht wirklich zu Ende geführt wurden. (Abg. Mag. Peter: Also ein virtuelles Gesetz!)

Abg. Mag. Peter: Also ein virtuelles Gesetz!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Abgeschlossen wurden meines Wissens noch keine. (Abg. Mag. Peter: Und begonnen? Wenige?) Es waren einige wenige, die beantragt waren, die aber dann nicht wirklich zu Ende geführt wurden. (Abg. Mag. Peter: Also ein virtuelles Gesetz!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Herr Minister! Was das für einen Menschen bedeutet, das können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen! Und Herr Parnigoni, Sie auch nicht! – Deshalb sehe ich es nicht mehr ein, daß wir ständig diskriminiert werden und man uns ständig alles vermiest, wenn es um den öffentlichen Personennahverkehr geht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Wir haben in Österreich eine Verfassungsbestimmung, die besagt, daß behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. – Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, endlich diese Verfassungsbestimmung einzuhalten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Und es ist gleichfalls eine Zumutung, daß behinderte Menschen keine Chance haben, einen Nachtzug zu benutzen. So etwas gibt es ganz einfach nicht! Wenn ich von Vorarlberg nach Wien fahren muß, dann sitze ich die ganze Nacht im Rollstuhl am Gang, von Bregenz bis Wien-West! Dort sitze aber nicht nur ich, sondern auch noch jede Menge anderer behinderter Menschen – und das im Jahre 1999! Herr Minister, tun Sie etwas! Es besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Wozu braucht man aber eine neue Steuer, Herr Kollege Dietachmayr? Es geht auch ohne!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreichs Verkehrspolitik im größer werdenden Europa steht im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsorientierung auf der einen Seite und Sicherheit und Umweltschutz auf der anderen Seite. Daher muß sich die Verkehrspolitik für die Menschen an den Zielen des Umweltschutzes und des Schutzes von Leben und Gesundheit orientieren. Ziel muß es daher sein, eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die alle Erfordernisse abdeckt und eine möglichst preiswerte und umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs sicherstellt. (Abg. Mag. Peter: Wozu braucht man aber eine neue Steuer, Herr Kollege Dietachmayr? Es geht auch ohne!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.

Es ist mir ein großes Anliegen – das möchte ich Ihnen noch mitgeben –, daß Sie bei diesem Entwicklungshilfegesetz nicht nur kleine technokratische Korrekturen, sprachliche Korrekturen vornehmen, sondern daß Sie sich dazu durchringen, einen wirklich großen Entwurf und Wurf zu machen, der tatsächlich darauf hinweist, was in unserem heutigen Verständnis Entwicklungspolitik sein sollte und ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Bundesminister Edlinger: Bundesbetriebe werden immer gut geführt! – Abg. Mag. Peter: Keine Verallgemeinerungen!

Die Zahlen sind phantastisch. Von einem Anlagevermögen von 52 Millionen Schilling sind 33 Millionen Finanzanlagen. Die "Braut" ist herausgeputzt; die Firma muß man kaufen. 50 Millionen Schilling Eigenkapital, nahezu kein Fremdkapital, ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 60 Prozent vom Umsatz – das nennt man ein attraktives Unternehmen, Herr Finanzminister. Ich hoffe, daß vor allem die ÖIAG dafür den nötigen Erlös bekommt. Aus dieser "Braut" müßte einiges herauszuholen sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Bundesminister Edlinger: Bundesbetriebe werden immer gut geführt! – Abg. Mag. Peter: Keine Verallgemeinerungen!)

Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?

Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.

Abg. Dr. Ofner: Peter, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Leute gibt, die ganz froh über die Einsprüche sind, weil sie sich das Geldausgeben ersparen wollen!

Frau Kollegin! Natürlich wird er sich durchsetzen und verhandeln, und Sie können auch davon ausgehen, daß die B 301 gebaut wird. Damit bin ich schon bei der Finanzierung. Frau Kollegin Partik-Pablé! Ihre Partei spricht sich immer gegen das Road-Pricing aus. (Abg. Dr. Ofner: Peter, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Leute gibt, die ganz froh über die Einsprüche sind, weil sie sich das Geldausgeben ersparen wollen!) – Kann auch sein. Aber ich bin für das Road-Pricing.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Kannst du "Manchester" buchstabieren?

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind nicht auf der Seite des Manchester-Liberalismus, wie ihn Helmut Peter immer predigt. Er sagt: Das alles wird der Markt regeln. – Wenn dem so wäre, dann gäbe es in Amerika kein Anti-Trustgesetz. Wir brauchen in der Wirtschaft Ordnung – und nicht Unordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Kannst du "Manchester" buchstabieren?)

Abg. Mag. Peter: Aber nur kurze Schritte, Herr Doktor!

Ich möchte mich nicht nur für diese Vorsitzführung bedanken, sondern vor allem dafür, daß wir, wie ich glaube, in den letzten Jahren vieles zuwege gebracht haben, auch wenn es uns da oder dort noch zu wenig erscheint. Ich möchte das jetzt gar nicht alles aufzählen, und natürlich wäre mir in der Gewerbeordnung bei manchen Fragen anderes lieber gewesen. Aber wir sind einige Schritte weitergekommen! (Abg. Mag. Peter: Aber nur kurze Schritte, Herr Doktor!) – Aber wesentliche, Herr Kollege Peter!

Abg. Mag. Peter: Drittvergleich heißt, sich an den Besten zu messen und nicht an den Schlechtesten!

Zum Anlagenrecht – wir haben den letzten Schritt leider, sage ich, nicht mehr gemacht; ich hoffe, wir werden ihn bald machen können – kann ich Ihnen nur sagen, daß Sie, wenn Sie sich umhören, erfahren werden, daß heute in 80, 90 Prozent der Fälle – im vereinfachten Verfahren! – eine Anlage in sieben, acht Wochen genehmigt ist! Nennen Sie mir Länder, wo das auch so funktioniert! Trotzdem: Man kann immer noch etwas mehr machen, das habe ich immer wieder betont. (Abg. Mag. Peter: Drittvergleich heißt, sich an den Besten zu messen und nicht an den Schlechtesten!) Herr Kollege, ich will mich heute mit diesen Themen nicht mehr sachlich auseinandersetzen, es wäre noch einiges anzuführen.

Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.

Für diese Verläßlichkeit, für Ihre Sachlichkeit und für die wirklich sachorientierte Vorsitzführung und Zusammenarbeit sage ich herzlichen Dank. Ihr Nachfolger wird es schwer haben. Wir werden Sie vermissen! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Abg. Mag. Peter: Sie ist nicht da, Herr Präsident!

Nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Mag. Peter: Sie ist nicht da, Herr Präsident!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich kann Ihnen bestätigen, daß im Sozialausschuß wirklich immer Ihre gesamte Fraktion anwesend ist und daß Sie auch sehr, sehr ernsthaft mitarbeiten. Ich muß aber auch sagen, daß ich versucht habe, Ihnen vor Ihrem Auszug aus der letzten Sitzung Kompromisse vorzuschlagen. Ich habe aber schon so viel Verhandlungserfahrung, um zu erkennen, daß jemand von einem Kompromiß nichts mehr hören möchte, weil er sich schon von vornherein auf eine Vorgangsweise festgelegt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)