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Abg. Dr. Nowotny: Nicht verstanden!

Das ist das Entscheidende in dieser Sitzung. Denn es ist auch klargeworden, daß offenbar kein einhelliges Konzept in dieser Regierung existiert. Der Herr Sozialminister vertritt mehr die Idee der Verwaltung von Arbeitslosen und möchte die bestehenden Wege fortsetzen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht verstanden!) Der Herr Wirtschaftsminister hat zugegebenermaßen die Zeichen der Zeit erkannt und gemeint, es sei notwendig, neue Weichenstellungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorzunehmen. Dazu ist ihm zu gratulieren, wenngleich hinzuzufügen ist: Er ist ja schon seit geraumer Zeit Mitglied dieser Bundesregierung. Wer hat Sie denn daran gehindert, all das, was Sie jetzt erkannt haben, schon früher umzusetzen und damit diese Arbeitslosigkeit zu vermeiden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Dort wurden Milliarden investiert!

Frau Kollegin Hostasch, Sie nicken so beifällig, daher sage ich Ihnen: Das Ergebnis dieser Beobachtungen ist der Grund dafür, warum die Firma Siemens die Großinvestition in eine neue Fabrik nach England verlagert hat und nicht in Villach geblieben ist, wo es bereits ein Stammwerk mit einer qualifizierten Mitarbeiterschaft gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Dort wurden Milliarden investiert! ) – Darüber muß man nachdenken!

Abg. Dr. Nowotny: Der war schon längst geplant! Sie haben keine Ahnung!

Ich habe schon lange das Gefühl, daß man auch in dieser Regierung ein bißchen nach dem Motto: Am Abend wird der Faule fleißig, handelt. Denn jetzt, nachdem wir diese Sondersitzung beantragt haben, beruft der Herr Bundeskanzler plötzlich einen Sozialpartnergipfel zur Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit ein. (Abg. Dr. Nowotny: Der war schon längst geplant! Sie haben keine Ahnung! ) Gestern erklärte er plötzlich gegenüber einer Zeitung: Ich habe jetzt ein neues Programm: Arbeit für alle! – Das sagt der Herr Bundeskanzler jetzt plötzlich, nur seine Koalitionskollegen wissen allerdings noch nichts davon, daß er ein neues Programm hat! Heute stellt er schon wieder ein neues Konzept für Arbeitsplätze vor, und Herr Häupl, der Bürgermeister von Wien, läßt uns am Nachmittag ausrichten: In Wien ist die Arbeitslosigkeit jetzt so fürchterlich, daher muß man rasch mehr Eisenbahnen, mehr Brücken und mehr Straßen bauen.

Abg. Dr. Nowotny: Das wurde schon längst vorbereitet!

Meine Damen und Herren! Es ist köstlich, wie Sie sich jetzt plötzlich verhalten. Herr Minister Hums! Sie behaupten, daß Sie ein Bündnis für die Arbeit, wie wir es fordern, schon im Herbst vorbereitet haben. Bitte, heraus mit dem Bündnis! Was hindert Sie jetzt daran, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen? – Ich habe bis jetzt noch keine gehört! (Abg. Dr. Nowotny: Das wurde schon längst vorbereitet! ) Schon längst?

Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny .

Herr Kollege Nowotny! Fahren Sie einmal hinaus, so zum Beispiel zu den vielen Tausenden, die mit den Österreichischen Bundesbahnen zusammenarbeiten. Bei diesen Baufirmen werden Sie hören – und ich bin überzeugt, Sie sind fähig zuzuhören –, daß im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von 4 Milliarden Schilling, das an Hunderte kleine und mittlere Bauunternehmen für Instandhaltungsarbeiten für die Eisenbahn gegangen war, total weggebrochen ist. Es gab überhaupt keine Aufträge mehr. Und in Anbetracht dessen sagen Sie: Das Bündnis für die Arbeit funktioniert! – 4 Milliarden Schilling sind dem mittelständischen Bereich der Bauwirtschaft verlorengegangen! (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny . )

Beifall bei den Freiheitlichen . – Abg. Dr. Nowotny: Bitte um mehr Logik!

Herr Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind betroffen, weil es das erste Mal ist, daß man sieht, daß die Sozialdemokratie keine Rezepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen . – Abg. Dr. Nowotny: Bitte um mehr Logik! )

Abg. Dr. Nowotny: Aber doch nicht wirklich!

Schwarz-blau, heißt es in diesem Flugblatt, will den Ausverkauf der Arbeitnehmerinteressen. Das war erst der Anfang. Als nächstes hat der schwarz-blaue Bürgerblock folgendes im Visier: Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht bis neun, auf 10 bis 13 Stunden. (Abg. Dr. Nowotny: Aber doch nicht wirklich!) Das bedeutet Einkommensverluste durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Davor warnte die Sozialdemokratie.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist berechtigt!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich möchte wirklich nicht stundenlang Aufklärungsarbeit hier leisten aber zu einigen Punkten, wo Sie offensichtlich überhaupt nicht aufgepaßt haben, möchte ich doch Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war nur meine Vermutung. Herr Doktor! Es steht uns zu ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist berechtigt!) Danke.

Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?

Sie sagen in diesem Entschließungsantrag ganz offen, daß es darum geht, eine gerechte, eine transparente Regelung für Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen zu treffen. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?) Ja, meine Damen und Herren, damit unterstreichen Sie ja, daß es derzeit keine gerechte Regelung, keine transparente Regelung gibt, und zwar nicht nur für die Politik, sondern für den gesamten Bereich, in dem öffentliche Funktionen im politischen und halbpolitischen Bereich zu vergeben sind.

Abg. Dr. Nowotny: Und gesetzliche Grundlage ist! Nicht nur Emotionen! Gesetz!

Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben weiters die Frage der Neutralität angesprochen. Sie ist zweifellos ein Thema, das in Österreich in der Vergangenheit einen hohen Stellenwert hatte und auch heute noch teilweise starke Emotionen oder starke Reaktionen hervorruft. (Abg. Dr. Nowotny: Und gesetzliche Grundlage ist! Nicht nur Emotionen! Gesetz!)

Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Abg. Dr. Nowotny: Also doch!

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!

Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!

Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)

Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!

Zu zwei Aspekten, die etwas zu kurz gekommen sind. (Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!) – Kollege Schieder! Vor sechs Jahren hätten Sie das sicher noch nicht gesagt, daß einige wenige Monate später möglicherweise der Ostblock in sich zusammenstürzt und die Kommunisten den Bach hinunterschwimmen. Seien Sie also mit solchen Prognosen für die Zukunft bitte vorsichtig, Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!) – Ich habe nur die Prognose aufgestellt, daß wir die fortschrittlicheren Thesen vertreten. Kollege Nowotny! Wir alle miteinander werden den Wahrheitsbeweis ja noch erleben.

Abg. Dr. Nowotny: Er redet!

Ihr schlagt auf den Haider los – in Wirklichkeit aber trefft ihr die Opposition, und das wollt ihr, davon bin ich fest überzeugt! Und mit der Opposition trefft ihr auch gleich den Parlamentarismus und die Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ihr seid Demokraten!) Da kannst du, Koppler, dazwischenkeppeln, was du willst. (Abg. Dr. Nowotny: Er redet!) Ich bin ein höflicher Mensch: Ich sage "keppeln", ich sage nicht "dazwischenplärren", wie Ihr Klubobmann Kostelka das zur Opposition gesagt hat. Ich sage nicht "dazwischenplärren". Das war der Aus

Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? – Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!

Lassen Sie die Wirtschaft arbeiten! Lassen Sie die Menschen investieren, und streichen Sie nicht jene Dinge, die schon bisher für die Beschäftigung wichtig gewesen sind! (Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? – Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!) Für Sie als bevollmächtigten und pragmatisierten Universitätsprofessor kann ich nicht sprechen, der Sie sozusagen abgesichert dasitzen und ständig von Wettbewerb reden. Sie wissen nicht, Herr Kollege Nowotny, was Wettbewerbswind heißt. Für Sie gilt nur der Föhn der Pragmatisierung, der uns Kopfzerbrechen macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Nein, das ist eindeutig!

Bezeichnend ganz allgemein ist auch das Klima und der Ton, der in diesen Fragen herrscht – auch im Umgang mit den Medien und mit der Öffentlichkeit. Da gerade dieser Tage eine große Aufregung rund um das Cover des Nachrichtenmagazins "profil" von dieser Woche geherrscht hat, so kann man tatsächlich die Frage stellen, ob diese Abbildung des Herrn Bundeskanzlers an die Grenze des guten Geschmacks gegangen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, das ist eindeutig!) Diese Frage kann man schon stellen, aber viel wichtiger ist, wie darauf reagiert wurde. Diese enorme Verletzlichkeit, die einen offenbar in seiner Eitelkeit oder ich weiß nicht was gekränkten absoluten Herrscher (Abg. Dr. Mertel: Sie verlieren das Maß!) zu den härtesten Instrumenten der Rechtspflege schreiten läßt, ein Nachrichtenmagazin – noch dazu nicht sehr sinnvollerweise Mitte der Woche – einkassieren zu lassen, das erinnert doch an Zeiten des Vormärz in Österreich, und ich denke, das hat uns einmal mehr zum internationalen Gespött gemacht. (Beifall und lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bauern brauchen insbesondere die Solidarität der Konsumenten. Wenn die Konsumenten beim Einkauf vornehmlich auf österreichische Lebensmittel greifen, dann sind die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und in der nachgelagerten lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft nachhaltig gesichert. Und noch nie zuvor haben die Bauern den Tisch des Volkes so üppig und in solch hoher Qualität gedeckt wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Den haben Sie ja selber geschworen! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie täten gut daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, einen hippokratischen Eid abzulegen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie täten gut daran, darüber nachzudenken, worüber Sie abstimmen, anstatt als gewählte Volksvertreter blind darüber abzustimmen, was Ihnen von der Regierung vorgelegt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Den haben Sie ja selber geschworen! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Verschwendung von Hunderten Millionen an Geldern eines öffentlichen Unternehmens, an dem auch die Republik Österreich und zwei Bundesländer beteiligt sind, geht, dann gähnt der Herr Minister gelangweilt von der Regierungsbank herunter, mit großem, aufgerissenen Rachen – man möchte schon fast etwas hineinschmeißen! (Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einfach beobachtet, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. Was regen Sie sich so auf? Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich würde an seiner Stelle auch schlecht schlafen, wenn ich wüßte, welcher Megaskandal bezüglich Flughafengesellschaft auf mich lauert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den werden Sie nämlich schon zu verantworten haben! So einfach können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, wie Sie das soeben probiert haben, unter Hinweis auf das angeblich fehlende Interpellationsrecht des Hohen Hauses! (Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .

Sie nennen zwei Berichte: Der eine ist der Rechnungshofbericht, der etwas harmlos ausgestaltet ist – der Herr Rechnungshofpräsident wird schon wissen, warum –, der zweite ist ein Bericht, den der Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Allerdings versucht man jetzt, den Prüfer herunterzumachen, indem man sagt: Naja, der Prüfer hat sich ja ursprünglich selbst um den Architektenauftrag beworben!, als ob er quasi damit eine späte Abrechnung machen würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .)

Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!

Da schicken Sie uns als "Abfangjäger", als flügellahmen "Abfangjäger" Herrn Wurmitzer heraus, der die freiheitliche Kritik stoppen soll. Also bitte verschonen Sie uns das nächste Mal damit! (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!) Er soll Argumente bringen, warum zugedeckt und nicht aufgedeckt worden ist. Er macht ja jedesmal beim Rednerpult eine Selbsttherapie seines Haider-Komplexes, anstatt hier mit Argumenten vorzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Der Wurmitzer kennt euch! Der kennt euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich kann nichts dafür, daß sich Herr Wurmitzer beim Rednerpult ständig selbst therapieren muß, nachdem er es nicht verwinden kann, daß bei der letzten Nationalratswahl sogar in seiner Gemeinde, in der er Bürgermeister ist, die Freiheitlichen die stärkste Fraktion geworden sind. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Der Wurmitzer kennt euch! Der kennt euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Die Dinge liegen auf dem Tisch – unwidersprochen. Trotzdem noch ein kleiner Nachschlag zur heutigen Debatte, denn eine Person hat mich insbesondere in der heutigen Debatte fasziniert, nicht sosehr der Herr Bundesminister, der, wie wir schon gehört haben, heute mit dem Schlaf kämpft, sondern: Wurmitzer, der Gerechte, Wurmitzer, der Beseelte, Wurmitzer, unerschrocken für den Bürger kämpfend, sich einsetzend, auf den Steuerschilling sitzend. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Die Budgets 1996 und 1997 und die zusätzlichen politischen Maßnahmen geben die Gewähr, daß wir uns auf einem guten Zukunftsweg befinden. Wir von der Österreichischen Volkspartei sagen ja zu diesem Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Zusperr-Strategie!

Hätte man diese Förderungen nicht nach dem Gießkannenprinzip nur der Industrie gegeben, um dann "Industriefriedhöfe" zu erhalten, sondern mittleren und kleineren Betrieben übelassen, wäre eine Struktur entstanden, wodurch man in der Lage gewesen wäre, den Konkurrenzanpassungsdruck seit dem EU-Beitritt zu bewältigen. Aber Sie haben diese Unternehmen nur vor Probleme gestellt. (Abg. Dr. Nowotny: Zusperr-Strategie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!

Das ist keine Zusperr-Strategie! – Das, was ich soeben gesagt habe, kommt nicht nur von seiten einer Oppositionspartei, sondern auch vom IHS, von Herrn Dr. Felderer, der immerhin der Leiter dieses Instituts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!)

Abg. Dr. Nowotny: Wieder nicht verstanden! Es ist genau das Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Wie ernst halten Sie es mit den Aussagen auf Ihrem Flugblatt? – Da sind Sie die Kämpfer für die Überstundenzuschläge der Arbeitnehmer. Jetzt sagen Sie: Wir gleichen das mit mehr Freizeit aus. – Das ist eine Doppelstrategie, die nicht aufgehen wird, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Wieder nicht verstanden! Es ist genau das Gegenteil!) – Sie verstehen nie etwas. Sie verstehen nie etwas (Abg. Dr. Nowotny: Besser als

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind schlecht informiert!

Sie können nicht sagen: Wir kämpfen für Überstundenzuschläge!, und jetzt auf einmal sagen Sie: Nein, das alles ist nicht mehr so wichtig, jetzt machen wir ein Zeitausgleichsbudget! – Das mag vernünftig oder unvernünftig sein. Aber tun Sie nicht so, als würden Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten und schützen, wenn Sie gleichzeitig 14 Tage nach der Wahl die Verhandlungen beginnen, um Überstundenzuschläge in Zukunft in Frage zu stellen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind schlecht informiert!)

Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen sich informieren!

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Überstundenzuschläge etwas sehr Sinnvolles sind, und zwar deshalb, weil jene Arbeitnehmer, die sich anstrengen, gefälligst auch etwas verdienen dürfen sollen. Und wer etwas verdienen darf, wird auch ein guter Konsument sein. Denn die fleißigen Leute in diesem Lande schaffen etwas: Sie bauen Häuser, richten Wohnungen ein, kaufen sich Konsumgüter mit dem, was sie verdient haben. Sie drehen ihnen das jetzt ab und sagen: Ihr dürft zwar täglich mehr arbeiten, zehn Stunden, zwölf Stunden, bekommt einen Zeitausgleich, aber ihr verdient nicht mehr! – Das heißt, bei mehr Arbeitszeit weniger verdienen. Und dann soll ich mehr Freizeit haben?! – Das ist eine Sache, die nicht funktionieren wird, Herr Ökonom, Herr Professor Nowotny, denn das ist ein hanebüchener Unsinn! (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen sich informieren!)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!

Zweitens, Herr Präsident, ersuche ich Sie um Mitteilung darüber, warum über mehrfaches Verlangen unserer Fraktion bei ähnlichen Vorwürfen, wie sie heute erhoben wurden – und wofür ein Ordnungsruf erteilt wurde –, bei mehrfachen Vorkommnissen dieser Art jedesmal ein Ordnungsruf verweigert wurde, während heute beim Verlangen des sozialdemokratischen Klubobmannes ein derartiger Ordnungsruf sofort erteilt wurde. (Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!)

Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!

Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.

Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!

Ich habe viele Gespräche mit hier anwesenden und vereidigten Mandataren geführt, und alle haben dasselbe gesagt, alle haben diese Vorgangsweise beklagt. (Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!)

Ruf bei der ÖVP: Der Abgeordnete Nowotny schon!

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist bereits zu Ende. Ich möchte daher abschließend feststellen: Die Regierungsparteien haben sich selbst unter einen enormen Zeitdruck gesetzt – soll sein; sie haben den Zeitdruck zu verantworten, nicht die Opposition. Bitte beschließen Sie die Gesetze, verstehen Sie aber auch, daß wir dem nicht zustimmen können. Ich behaupte, es gibt nicht einen Abgeordneten unter den 183, der die Auswirkungen von 98 Budgetbegleitgesetzen auf die Budgets von 1996 und 1997 auch nur überblicksmäßig nachvollziehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Der Abgeordnete Nowotny schon!) Der Abgeordnete Nowotny schon? Herr Kollege, das ist ein Scherz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?

Die Schweiz hat mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik erreicht, daß die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind beziehungsweise bleiben. Bei uns sind im letzten Jahr in der Industrie immerhin 10 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. (Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?)

Abg. Dr. Nowotny : Fakten!

Das ist die klare Finanzpolitik eines Professor Nowotny, der ein besonderer "Spezialist" im Steuerrecht ist, der nach wie vor der Meinung nachhängt, daß die Reform der Unternehmensbesteuerung der letzten Jahre den Unternehmen 15 Milliarden Schilling gebracht hat, wie in einer Pseudostudie der Arbeiterkammer errechnet wurde. – Völlig falsch, Herr Kollege! (Abg. Dr. Nowotny : Fakten!) Das sind keine Fakten. Der Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat errechnet, daß es maximal 4 Milliarden sind.

Abg. Dr. Nowotny : Das ist völlig richtig! Entschuldigen Sie bitte, aber der Staat hat 12 Milliarden weniger eingenommen!

Aber es gibt ja noch einen Beweis dafür, Herr Professor Nowotny, wie sehr Sie "firm" sind in bezug auf das Steuerrecht. Sie haben in einer klassischen Unternehmerbeschimpfung die Importeure beschuldigt, anläßlich des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer 12 Milliarden Schilling nicht an den Konsumenten weitergegeben zu haben. – Stehen Sie noch zu dieser Meinung? (Abg. Dr. Nowotny : Das ist völlig richtig! Entschuldigen Sie bitte, aber der Staat hat 12 Milliarden weniger eingenommen!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Er geht uns nicht ab!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kurios, daß Ihnen Jörg Haider, auf den Sie sonst so schimpfen, abgeht, wenn er einmal zehn Minuten nicht da ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Er geht uns nicht ab!) Also das ist ja direkt eine Haßliebe, die Sie mit unserem Bundesparteiobmann verbindet. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich! Unerhört!

Das ist der Hintergrund, vor dem wir ein DDR-Stasiministerium unter dem Minister Caspar von Einem zu fürchten haben (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich! Unerhört!), ein DDR-Stasiministerium, wo die Staatspolizei, genannt Stapo, mit der EBT zur besonderen Verfügung des Ministers, die hinten und vorne nicht funktioniert, wo aber handverlesene Sozialisten hinkommen, mit dem Heeres-Nachrichtenamt und mit dem Abwehramt zusammengelegt werden soll. Letztlich soll das gesamte Bundesheer aufgelöst werden, damit sozusagen die Volkspolizei nach dem Muster der DDR zur freien Verfügung des Herrn Innenministers und der Parteigranden der Sozialistischen Partei Österreichs steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!

Frau Präsidentin Hostasch! Auf Sie und Ihren Umgang komme ich im Laufe der Rede noch zu sprechen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf Sie und Ihren Umgang komme ich im Laufe der Rede noch zu sprechen, denn der Umgang ist nicht so weit entfernt von jenem obskuren Umgang, den der Herr Innenminister, der sich gerne als DDR-Staatssicherheitsminister sehen würde, gepflogen hat und nach wie vor pflegt, dieser Minister (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!), der in Zukunft gedenkt, mit Weisungen sicherzustellen, was er mit dem Gesetz nicht erreicht, Druck auf seine Beamten auszuüben, auch mit rechtswidrigen Weisungen Druck auf seine Beamten auszuüben, um sicherzustellen, daß Ideologie der SPÖ in den Ministerien und in den Ämtern vollzogen wird, aber nicht mehr das Gesetz.

Abg. Dr. Nowotny: Der Innenminister ist Ihnen unangenehm!

Er hat sich sogar dazu verstiegen, in der Öffentlichkeit zuzugeben, daß er mit Weisungen sicherstellen will, daß seine politische Ideologie umgesetzt wird und nicht mehr das Gesetz von den Beamten in diesem Lande beachtet werden muß. Das ist nachzulesen im "profil". Das hat der Innenminister bis heute nicht dementiert. Und wer diesen Innenminister kennt, weiß, was diesem Land droht, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Der Innenminister ist Ihnen unangenehm!)

Abg. Dr. Nowotny: Alles absurd!

Wir haben einen Innenminister, der, wie weiland die DDR-Staatssicherheit beste Kontakte zur PKK pflegt – beste Kontakte! (Abg. Dr. Nowotny: Alles absurd!) Der Kollege Kiss hat völlig richtig verlangt, daß dieser Innenminister abzutreten hat, daß dieser Innenminister nicht mehr in der Regierung zu sein hat. Das war allerdings drei Tage vor der Wahl. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat völlig richtig herausgestrichen, daß der Innenminister – wieder sind wir bei der Weisung – mit einer rechtswidrigen Weisung dafür Sorge trägt, daß eine terroristische Organisation des Auslandes in Österreich völlig unbehelligt agieren darf, die dann im Nachbarstaat Deutschland der dortigen Bundesregierung – angeführt durch den Bundeskanzler Kohl und den Außenminister Kinkel – ausrichtet: Jetzt wird es Terror gegen die Bundesrepublik Deutschland geben! Diese Terrororganisation darf aufgrund einer rechtswidrigen Weisung in Österreich ihr Aktionsgebiet entfalten. Diese Terrororganisation genießt den besonderen Schutz des Herrn Staatsministers für Staatssicherheit in spe, Innenminister

Abg. Dr. Nowotny: Alles Unterstellungen! Unglaublich!

Dieser Innenminister pflegt einen Umgang, Frau Präsidentin Hostasch, mit dem PKK-Anwalt, der auch der Anwalt des Haydar Kilic war, gegen den im Zusammenhang mit Ebergassing ermittelt wurde, der in aller Öffentlichkeit erklärt, daß er für den Innenminister einen Täter hätte organisieren sollen. Weil der Innenminister Probleme hatte wegen seiner "TATblatt"-Spende, hätte man der Öffentlichkeit einen Vorzeigetäter vorführen sollen. Diesen Täter hätte niemand geringerer als der Herr Dr. Prader, ein Grün-Mandatar, organisieren sollen, ein Mandatar, in dessen Gesellschaft sich auch schon die Frau Präsidentin Hostasch befunden hat. (Abg. Dr. Nowotny: Alles Unterstellungen! Unglaublich!) Mit diesem Anwalt Prader pflegt der Herr Innenminister bis heute freundschaftlichsten, vertraulichen Umgang, läßt sich von der Staatspolizei dafür auch noch bewachen, damit diese Treffen von der Öffentlichkeit wirklich abgeschirmt werden. In Wahrheit weiß jeder, was für ein gefährlicher Mann und welche Szene hinter dem genannten Rechtsanwalt steckt. Aber der Innenminister hat überhaupt keine Berührungsängste zu dieser Szene – ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie genießt nicht nur seinen besonderen Schutz, sondern er fühlt sich auch wohl in dieser Szene. Er liebt es, dort der Star zu sein. Er liebt es, dort seine Ideologie wiederzufinden, bei Kommunisten, Linksextremen, Linksauslegern und dergleichen mehr an sonderbaren Elementen, die in diesem Lande, wie wir mittlerweile wissen, für Kriminaldelikte verantwortlich sind, bis hin zu Bombenanschlägen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Den sollten Sie schön langsam kennen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Worte betreffend ein besseres Klima und eine bessere Wortwahl haben offensichtlich bei Herrn Kollegen – wie heißt er? (Ruf bei der SPÖ: Koppler!) – Koppler nichts gefruchtet. (Abg. Dr. Nowotny: Den sollten Sie schön langsam kennen!) Entschuldigung, sein Name ist mir nicht eingefallen! Er ist so selten da im Parlament, deshalb fiel er mir nicht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Können Sie das wiederholen? Pelinka ist für Sie ein Linksextremer?

Das hat nichts damit zu tun, daß ich etwas gegen die Demokratie habe, aber wir sind anscheinend schon keine Demokraten mehr, wenn wir einen Pelinka ablehnen. Sie dürfen bei uns alles ablehnen. (Abg. Dr. Nowotny: Können Sie das wiederholen? Pelinka ist für Sie ein Linksextremer?) Sie können es ja im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch nicht strafbar!)

Abg. Dr. Nowotny: Ein Ehrentitel ist es nicht!

Ich möchte noch eines sagen (Abg. Dr. Nowotny: Ein Ehrentitel ist es nicht!): Wissen Sie, für uns ist es eigentlich sehr bedenklich – das muß ich schon sagen –, daß Herr Kostelka diese abstruse Idee gehabt hat (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), die Nachrichtendienste, Stapo, HNA und so weiter, zusammenzulegen und dem Bundeskanzler und dem Innenminister zur operativen Führung zu überstellen. Und der Innenminister hat sich diesem abstrusen Vorschlag angeschlossen. Ich glaube schon, daß einem da angst und bang werden kann. Ich jedenfalls möchte das nicht haben, denn man kann sich vorstellen, was dabei herausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!

Ich appelliere daher an die Österreichische Volkspartei, denn die Sozialisten kann man eh vergessen, wenn es um den Innenminister geht. Beim letzten Mißtrauensantrag hat er sogar Rosen bekommen von einigen Frauen der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!) Ja, für mich ist das wirklich unerhört, einem solchen Innenminister, der an das "TATblatt", an eine linksextreme Zeitung, Geld spendet, Rosen zu überreichen. Ich finde es unerhört, daß er überhaupt Innenminister ist, wenn Sie das hören wollen, Herr Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Also: Die Ministerialbürokratie ersucht ausdrücklich um eine Entscheidung des Ministers – und diese Entscheidung ergeht. Am 21. April 1996 stellt der Herr Sicherheitsdirektor fest – auch das haben wir in Kopie –: Am 21. 4. 1996 wurde vom Herrn Bundesminister entschieden – er hat entschieden! –, daß hinsichtlich ERNK keine Konsequenzen zu ziehen seien, erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!

Ich gehe davon aus, daß sich das Staatsoberhaupt immerhin etwas gedacht hat, als er zu konkreten Diskussionen in der österreichischen Sicherheitspolitik Stellung nahm. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich der Herr Bundeskanzler etwas gedacht hat, als er einen gut Teil der Debatte hier geblieben ist, um dem Herrn Minister Einem Schützenhilfe zu geben. Er tat dies wohl deshalb, weil die Debatte um den Innenminister eine ernste politische Debatte ist, die ganz unter dem Gesichtspunkt zu verstehen ist: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! (Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!)

Abg. Dr. Nowotny: Da können Sie beruhigt sein!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß sich die Reihen jetzt etwas lichten, nachdem die Nerven, insbesondere bei der sozialistischen Fraktion, etwas blank gelegen sind und noch blank liegen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Da können Sie beruhigt sein!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Ablenkungsmanöver!

Wir haben uns dafür eingesetzt – und setzen uns weiter dafür ein –, daß die Schützenpanzer angeschafft werden. Das sind auch Produkte, die die Firma Steyr produziert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Ihre Personalvertreter haben gesagt: Die Freiheitlichen wollen die Vernichtung der Arbeitsplätze bei der Firma Steyr. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie auf der einen Seite für die österreichischen Arbeitsplätze kämpfen würden, während Sie auf der anderen Seite Aufträge, die wirklich ins Haus stehen, ablehnen, weil es sich halt um Aufträge für die Landesverteidigung handelt. Und alles, was schweres Gerät betrifft, ist ja bei Ihnen negativ besetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Aber auch bei der Versicherung gibt es Grenzen!

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil es immer auch um den Sinn des Landesverteidigungsbudgets geht. Es wird gefragt: Wozu brauchen wir das? – Meine Damen und Herren! Auch Kollege Kostelka hat dazu schon Überlegungen angestellt: Wozu Landesverteidigung? – Es gibt ja keine Bedrohung, all das ist viel zu teuer! – Herr Kollege Kostelka! Sehen Sie doch das Bundesheer wie eine Versicherung! (Abg. Dr. Nowotny: Aber auch bei der Versicherung gibt es Grenzen!) Ja, aber sie sollte ausreichend dotiert sein, denn sonst kann es im Ernstfall nicht jene Sicherheit geben, die man sich erhofft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Man muß nicht überversichern!

Wir müssen uns versichern gegen das nicht Auszuschließende! Wenn Sie der Meinung sind, daß es keine Bedrohung gibt, wem gegenüber haften Sie dann, wenn Sie sich geirrt haben, Herr Kollege Nowotny? – Das Risiko ist uns zu groß, daß wir alle für Ihren Irrtum dann die Zeche zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Nowotny: Man muß nicht überversichern!)

Beifall der Abg. Dr. Nowotny und Dr. Haselsteiner.

Natürlich ist mir in diesem Zusammenhang die Ortsumfahrung Traunkirchen, wo ich Bürgermeister bin, ein großes Anliegen. (Beifall der Abg. Dr. Nowotny und Dr. Haselsteiner. ) Das generelle Projekt wird in den nächsten Tagen Ihrem Ministerium zugeleitet.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .

Ich glaube daher sagen zu können, daß es eine Beziehung gibt: Tourismusbetrieb beziehungsweise Tourismuswirtschaft und Tourismusgemeinde. Diese beiden sind natürliche Partner, und wenn einer von beiden nicht vorhanden ist oder nicht den Anforderungen eines kritischen Gastes entspricht, wird der Tourismus nicht jene Bedeutung haben können, die er hat. Daher sollen wir und müssen wir aufeinander Rücksicht nehmen, und ich bin sehr froh darüber, daß durch das Finanzausgleichsgesetz einmal zumindest bis zum Jahre 2000 auch die Gemeinden durch die Beschlüsse dieses Hauses Sicherheit für ihre Budgets haben. Ich bin sehr froh darüber, weil dadurch Unsicherheit genommen und Optimismus gegeben wird! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .)

Abg. Dr. Nowotny: Anfall?!

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, was die ÖVP von der Gesundheitspolitik der Sozialisten und ihrer Spitze, der sozialistischen Gesundheitsministerin, hält. (Abg. Dr. Khol: Das Thema kennen wir!) Am 13. Oktober, am Tag des Bruchs der großen Koalition, sagte Kollege Rasinger in einem Anfall von ... (Abg. Dr. Nowotny: Anfall?!) Das war ein Anflug von neuen Erkenntnissen vielleicht. Damals hat Kollege Rasinger erkannt, wie die sozialistische Gesundheitspolitik wirklich ist. Der Frau Bundesministerin hat er vorgeworfen, daß sie wie das Unwesen von Loch Ness agiere: Sie tauche auf und verschwinde gleich wieder, ohne etwas zu sagen oder zu tun. Er meinte, daß sie von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen trete. – Nachzulesen, Frau Bundesministerin, im Stenographischen Protokoll. Ihr Koalitionspartner sagt von Ihnen: Sie treten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ihren Plan, Frau Bundesministerin, würde ein Rasinger, der immerhin der oberste Gesundheitspolitiker Ihres Koalitionspartners ist, nie und nimmer unterschreiben. Eher würde er sich im Grab umdrehen, hat er gesagt. Das ist die Meinung Ihres Koalitionspartners! (Abg. Mag. Stadler: Gesundheitspolitischer Fettnapf!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind keine "leidenschaftlichen Vertreter"! Das sind Experten, Wissenschafter! Das wollen Sie nicht hören!

Es ist nicht die Frage von wissenschaftlichen Ausschüssen, denn wenn Sie diesen Ausschüssen die Antwort überlassen, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie sie ausfallen wird. Sie wissen doch genausogut wie ich, wie diese Ausschüsse zusammengesetzt sind. Dort sitzen in großer, großer Mehrheit leidenschaftliche Vertreter der Gentechnik. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind keine "leidenschaftlichen Vertreter"! Das sind Experten, Wissenschafter! Das wollen Sie nicht hören!) Herr Abgeordneter Nowotny! Das mögen Experten sein, aber Sie wissen so gut wie ich, daß es sowohl in Fragen der Atomenergie, daß es in Fragen der Toxikologie, daß es in Fragen der Gentechnik genau um diese Beurteilung geht: Welches Risiko muten wir den Bürgerinnen und Bürgern zu, in ökologischer Hinsicht und in naturwissenschaftlicher Hinsicht?

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben sie geführt!

Wir haben diese Risikodiskussion nicht geführt. Wir haben sie vor allem politisch nicht geführt. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben sie geführt!) Nein, Herr Abgeordneter Nowotny! Ich erinnere Sie daran, was damals im Ausschuß passiert ist. In diesem Unterausschuß des Gesundheitsausschusses waren damals so lange Vertreter aus dem Bereich Wissenschaft, aus dem Bereich Gesundheit dabei, solange es nicht wirklich um die Entscheidung gegangen ist. Und dann gab

Abg. Dr. Nowotny: Da sind wir uns ja schon einig!

Ich glaube auch, daß das der Erfolgsweg für die österreichische Landwirtschaft und damit für einen wichtigen Zweig der österreichischen Wirtschaft ist. Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie ist das der richtige Weg: biologische, naturnahe Lebensmittel zu produzieren und eben auf gentechnische Freisetzungen zu verzichten. Das bedeutet nicht ein komplettes Verbot oder die Abschaffung der Gentechnik, sondern eine politische Diskussion, unter welchen Bedingungen sie stattfinden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Da sind wir uns ja schon einig!)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt auch!

Das wollten wir am Schluß auch hier einmahnen. Denn wenn Herr Kollege Nowotny vor einigen Tagen hier heraußen gesagt hat, die Freiheitlichen wollen das Parlament zerstören (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt auch!), dann kann ich nur sagen, Herr Kollege Nowotny: Mit solchen Akten wird das Parlament zerstört, indem man uns alle zu Marionetten stempelt und Gesetze bereits vollzogen werden, bevor sie überhaupt im Haus beschlossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister geht davon aus, daß die Staatsanwaltschaft einer Bassena gleichzusetzen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Er sagt es. Die Aussage, daß man eine politische Debatte auf "Bassena-Niveau" bringt, indem man zur Staatsanwaltschaft rennt, ist doch ganz eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister geht davon aus, daß die Staatsanwaltschaft einer Bassena gleichzusetzen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Er sagt es. Die Aussage, daß man eine politische Debatte auf "Bassena-Niveau" bringt, indem man zur Staatsanwaltschaft rennt, ist doch ganz eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .

Herr Bundesminister! Meine Erfahrungen mit Strukturproblemen sind die: Man muß sie entschlossen anpacken. Abwarten und Tee trinken wird keine Antwort sein, um auf diese Fragen auch entsprechende Antworten zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist Ihre Schätzung!

Wir haben zurzeit in Österreich gut 1 Million Ausländer; 275 000 davon leben illegal hier. Das ist eine beachtliche Sache, wenn es sich ein Staat bieten läßt, daß sich von 1 Million Ausländern ein Viertel illegal hier aufhält, aber so ist es nun einmal. – Professor Nowotny schüttelt den Kopf; da kann man nichts machen, meint er wohl. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist Ihre Schätzung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Darauf habe ich gewartet, daher habe ich mir aufgeschrieben, von wo diese Schätzung kommt, lieber Herr Kollege Nowotny. Sie haben sich ins Knie geschossen, Herr Professor. Diese Schätzung stammt vom Wiener Alt-Bürgermeister Zilk, sie stammt vom neuen Bürgermeister Häupl, sie stammt vom SPÖ-Stadtrat Hatzl und vom Innenministerium, als es noch kein "Ausländerministerium" war, also vom Kollegen Löschnak. Und das, glaube ich, sollte Ihnen genügen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Verzetteln Sie sich nur nicht!

Ich verzettle doch nicht meine Redezeit mit Ihren Zwischenrufen, die ja jeder Substanz entbehren und offensichtlich nur stören sollen, Herr Professor. Das kennen Sie offensichtlich von Ihren Studenten, die werden Sie wohl auch auf diese Art reizen, nehme ich an. (Abg. Dr. Nowotny: Verzetteln Sie sich nur nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sprechen "teutsch"!

Ich habe nicht gesagt, es wird so sein, sondern daß ich mich darum bemühen werde! Sie müssen der deutschen Sprache ein bißchen Feingefühl entgegenbringen und mehr Facetten heraushören. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sprechen "teutsch"!) Ja, ich spreche deutsch, so ist es. (Abg. Dr. Nowotny: Sie bemühen sich!) Ja, ich bemühe mich. Aber ich weiß auch, wovon ich spreche.

Abg. Dr. Nowotny: Sie bemühen sich!

Ich habe nicht gesagt, es wird so sein, sondern daß ich mich darum bemühen werde! Sie müssen der deutschen Sprache ein bißchen Feingefühl entgegenbringen und mehr Facetten heraushören. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sprechen "teutsch"!) Ja, ich spreche deutsch, so ist es. (Abg. Dr. Nowotny: Sie bemühen sich!) Ja, ich bemühe mich. Aber ich weiß auch, wovon ich spreche.

Abg. Dr. Nowotny: So absurd!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß wir Ausländer aufnehmen müssen, bis das Wohlstandsgefälle in den einzelnen Staaten auf Null gekommen ist. Er sagt nämlich ... (Abg. Dr. Nowotny: So absurd!) Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!) Es ist das absurd, was Herr Einem sagt. (Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!) Nein, ich unterstelle es nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), ich sage Ihnen das, Herr Nowotny!

Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß wir Ausländer aufnehmen müssen, bis das Wohlstandsgefälle in den einzelnen Staaten auf Null gekommen ist. Er sagt nämlich ... (Abg. Dr. Nowotny: So absurd!) Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!) Es ist das absurd, was Herr Einem sagt. (Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!) Nein, ich unterstelle es nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), ich sage Ihnen das, Herr Nowotny!

Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß wir Ausländer aufnehmen müssen, bis das Wohlstandsgefälle in den einzelnen Staaten auf Null gekommen ist. Er sagt nämlich ... (Abg. Dr. Nowotny: So absurd!) Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!) Es ist das absurd, was Herr Einem sagt. (Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!) Nein, ich unterstelle es nicht (Beifall bei den Freiheitlichen), ich sage Ihnen das, Herr Nowotny!

Abg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!

Herr Innenminister Einem sagt: Einen wirksamen Schutz gegen Einwanderung können wir nur dann erreichen, wenn es eine politische und wirtschaftliche Balance zwischen reichen und armen Ländern gibt. Das sagt er. (Abg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!) Aber was heißt das? Sollen wir Ausländer aufnehmen, bis die wirtschaftliche und die rechtliche Balance gleich ist mit den Staaten, die jetzt noch nicht so entwickelt sind wie unserer? (Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!) Das ist doch die Politik eines Visionärs und eines Utopisten. Oder wollen Sie so lange Ausländer nach Österreich lassen, bis alle Österreicher ausgewandert sind? Das wäre Ihnen wahrscheinlich noch am allerliebsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!

Herr Innenminister Einem sagt: Einen wirksamen Schutz gegen Einwanderung können wir nur dann erreichen, wenn es eine politische und wirtschaftliche Balance zwischen reichen und armen Ländern gibt. Das sagt er. (Abg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!) Aber was heißt das? Sollen wir Ausländer aufnehmen, bis die wirtschaftliche und die rechtliche Balance gleich ist mit den Staaten, die jetzt noch nicht so entwickelt sind wie unserer? (Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!) Das ist doch die Politik eines Visionärs und eines Utopisten. Oder wollen Sie so lange Ausländer nach Österreich lassen, bis alle Österreicher ausgewandert sind? Das wäre Ihnen wahrscheinlich noch am allerliebsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist gefährlich! Und ich sage Ihnen auch, warum Sie diese Politik machen: Weil Sie wissen, daß Ihnen die Österreicher immer weniger das Vertrauen geben werden, schaffen Sie sich ein neues Volk hier in Österreich. 9 000 zusätzliche Einbürgerungen in Wien sind ist ein verläßliches Mandat, das Sie sich schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Und Sie machen auch entsprechend Propaganda. Aber ich sage Ihnen: Bevor Sie beginnen, das Volk auszutauschen, werden wir dafür werben, daß Sie ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner anderen Sparte der Politik manifestiert sich dieser Tugend-Terror deutlicher als in der Ausländerpolitik. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?) Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!) Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehen (Beifall bei den Freiheitlichen) und sich mit den wahren Problemen, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, befassen, als unqualifizierte Zwischenrufe zu machen! (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!) Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie.

Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner anderen Sparte der Politik manifestiert sich dieser Tugend-Terror deutlicher als in der Ausländerpolitik. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?) Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!) Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehen (Beifall bei den Freiheitlichen) und sich mit den wahren Problemen, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, befassen, als unqualifizierte Zwischenrufe zu machen! (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!) Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie.

Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!)

Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!) Er fehlt uns nicht, er kann ruhig gehen, er hat heute wirklich nichts zur Debatte beigetragen!

Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! Interessant!

In diesem Zusammenhang hat uns ein sehr interessantes Schreiben des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse, Brunner, erreicht, in dem er uns folgenden Sachverhalt mitteilt – ich zitiere –: Am 20. Juni 1996 suchten ein Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse und ein Verwaltungsangestellter den Versicherten in seinem Sommerhaus auf, um, wenn notwendig, sofort Hilfe anzubieten. Es stellte sich heraus – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hatte noch bewegungsunfähig war. Er braucht, wie unsere Vertreter unschwer feststellen konnten, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Weiter gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb auch keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma. (Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! Interessant!) Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte mit dessen Einverständnis dann den Patienten und stellte einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigte ihm auch seine Befunde. – Das schreibt uns der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Folgerichtig wurde deshalb durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 21. Juni über einen Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft erstattet. (Abg. Dr. Haider: Ist gut, daß wir die Dringliche gemacht haben, jetzt werdet ihr aktiv!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Es gibt aufgrund des Verordnungsscheines der Wiener Gebietskrankenkasse keinen Zweifel daran, daß dieser sowohl vom Vertrauensarzt gestempelt ist, vom Chefarzt am 11. Juni 1996 bewilligt wurde, von der Firma Paul Bständig Ges.m.b.H. – Bandagen – Orthopädie, 1170 Wien (Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!), am 12. Juni 1996, und von Dr. med. Hans Bendl, 1160 Wien, Stöberplatz 4 ausgestellt wurde. Am 5. Juni 1996 hat dieser ebenfalls die entsprechenden Verordnungen getätigt. Ich halte fest, daß der Versuch, diese ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Bestätigung!

Die gesamte Belegschaft des Altersheims bekommt zweimal pro Jahr denselben Schuh um je 12 714 S, was pro Jahr etwa 300 000 S ausmacht. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Bestätigung!) Der Schuh hat jedoch lediglich einen repräsentativen Wert von etwa 2 000 bis 3 000 S und wurde nur deswegen so billig hergestellt, damit man ihm nicht ansieht, wie teuer er ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine Berichtigung!

Nach einem Runden Tisch in der Gebietskrankenkasse Oberösterreich am Dienstag vormittag hat mir der Herr Direktor-Stellvertreter erklärt: Die Kunst, einen derartigen Schuh so herzustellen, daß man ihm nicht ansieht, daß er so teuer ist, macht ihn so teuer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine Berichtigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Sie sich in eine – vermeintlich – wissenschaftliche Debatte mit Herrn Universitätsprofessor Dr. Willi Brauneder einlassen, dann werden Sie allemal den kürzeren ziehen! Sie sind nämlich im Assistentenstadium steckengeblieben in Ihrer wissenschaftlichen Ausbildung. (Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!) Das ist das entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten! – Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!

Noch einige Bemerkungen zu Minister Klimas heutiger Rede. Mir haben viele Punkte gut gefallen, wie zum Beispiel die Ausführungen – er ist im Moment nicht da, dann sage ich ihm auch nicht, was mir gut gefallen hat (Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten! – Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!) , dann sage ich ihm nur, was mir schlecht "gefallen" hat –, die etwas euphemistischen Betrachtungen: "Erstmals wieder Licht am Konjunkturhimmel". Also ich weiß noch nicht, ob wir schon wieder Licht am Konjunkturhimmel sehen. Bestenfalls stabilisiert sich eine an sich schlechte Situation. (Abg. Haigermoser: Das sogenannte Minuswachstum!) Insofern mag schon sein, daß es sich, weil es nicht noch tiefer geht, stabilisiert.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Bravo!

Bekanntermaßen steht jetzt kein Wirtschaftsprofessor vor Ihnen, sondern ein praktizierender Gewerbetreibender, der sich täglich mit vielen Dingen auseinandersetzen muß, über die Wirtschaftsprofessoren dozieren beziehungsweise das Parlament beschließt. Am Samstag darf ich etwa in der Praxis Lehrlingseinstellungsgespräche führen. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Frau entschlossen, wieder den Versuch zu unternehmen, wenn wir jemanden Tauglichen finden, einen Lehrling einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Bravo!) Ich habe mich dazu nicht nur aus Liebe zu den Lehrlingen entschlossen, sondern weil ich meine, daß auch seitens der Wirtschaft eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen ist. Diese Verantwortung soll aber durch Gesetze, die wir hier täglich beschließen, nicht erschwert, sondern erleichtert werden.

Abg. Dr. Nowotny: Also bitte! Was soll denn das heißen? Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war es sehr stürmisch, aber Herr Abgeordneter Guggenberger hat es trotz des großen Fehlers, den er begangen hat, trotz seines diffamierenden Verhaltens nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich zu entschuldigen, eine Richtigstellung abzugeben. Er ist lächelnd in seiner Bank sitzengeblieben, und das zeigt seine menschenverachtende Grundeinstellung, denn ... (Abg. Dr. Nowotny: Also bitte! Was soll denn das heißen? Das ist ja unglaublich!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!

Warum wundert dich das eigentlich? (Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!) Weißt du, lieber Mathias Reichhold, das ist so einfältig, so dumm gestrickt, diese Neidgenossenschaft. Du kannst das im Bierzelt von dir geben, aber bitte nicht im Parlament! Da sitzen Leute, die haben das nicht notwendig, sich das anzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch völlig falsch! Das ist eine Unterstellung!

Ich darf Sie höflichst ersuchen, heute das Wort zu ergreifen und uns einmal zu sagen, was aus diesen Fonds geworden ist. Was ist aus diesen Fonds geworden? Sie sprechen von mehreren Fonds, die Sie einrichten. Der Herr Fischer weiß offenbar nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. Der Herr Kostelka weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert. Der Herr Nowotny weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch völlig falsch! Das ist eine Unterstellung!) Also sagen Sie uns: Wer hat in Ihre Fonds eingezahlt, meine Damen und Herren? Geben Sie Auskunft und lüften Sie dieses Geheimnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!

Das nehmen Ihnen die Leute einfach nicht mehr ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!) Kollege Nowotny! Ich habe nur die Aussage gelesen, die Sie gemacht haben. Dann müssen Sie sie berichtigen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!

Das nehmen Ihnen die Leute einfach nicht mehr ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!) Kollege Nowotny! Ich habe nur die Aussage gelesen, die Sie gemacht haben. Dann müssen Sie sie berichtigen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind Sie mir gar nicht wert!

Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Berichtigung zu machen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Sie mir gar nicht wert!) , dann zitiere ich Ihren eigenen Artikel in der Zeitung, ein wörtliches Zitat, dem Sie bis zur Stunde nicht widersprochen haben.

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Halluzinationen!

Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht nur Erklärungsbedarf, Sie haben Handlungsbedarf! Verzichten Sie auf Ihren Pensionsanspruch, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf des Abg. Leikam ), dann werden Sie für längere Zeit Ruhe vor unseren Anträgen und dringlichen Anfragen, was Ihre Privilegien betrifft, haben. Aber so wird das, wie Sie es auch prophezeit haben, auch in einigen Monaten wieder zur Debatte stehen. Also: Nicht nur reden, nicht nur erklären, herumreden und nicht nur mit gebrochener, fast weinerlicher Stimme dem Hohen Haus mitteilen, wie arm Sie sind, was Sie alles nicht bekommen, was Sie alles noch bekommen könnten, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Halluzinationen!)

Abg. Dr. Nowotny: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Änderung der Geschäftsordnung ist der Akt eines absoluten Herrschers, und dementsprechend führen Sie sich auch auf. Sie ist einem Akt der Abschaffung der freien Meinungsäußerung gleichzusetzen. (Abg. Dr. Nowotny: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?) Sie ist ein Akt, der die Demokratie in Österreich zumindest sehr, sehr stark einengt. Und das haben Sie von den kleinen Parteien mitzuverantworten! Denn die große Koalition konnte die Geschäftsordnungsreform mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien durchsetzen. Sie wirken damit an Ihrer eigenen Abschaffung mit, und das müssen Sie dann auch draußen vor Ihren Wählern verantworten, Herr Kollege Wabl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!

Wer hier im Gleichschritt mit den Mächtigen in diesem Land, wer hier im Gleichschritt mit der SPÖ eine Geschäftsordnungsreform schafft, eine Geschäftsordnungsreform befürwortet, sich dann noch stolz ins Fernsehen setzt und eine gemeinsame Pressekonferenz der sogenannten Viererbande ermöglicht – bitte stoßen Sie sich nicht an diesem Begriff, denn Bande ist ja nichts anderes, als daß man sich verbindet, und Sie haben sich ja sehr stark verbunden (Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!) –, wer so einer Beschneidung der freiheitlichen Opposition oder überhaupt der Opposition Rechnung trägt, nur um sich den einen oder anderen Judaslohn einräumen zu lassen, den wird der Wähler bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!

Wer hier im Gleichschritt mit den Mächtigen in diesem Land, wer hier im Gleichschritt mit der SPÖ eine Geschäftsordnungsreform schafft, eine Geschäftsordnungsreform befürwortet, sich dann noch stolz ins Fernsehen setzt und eine gemeinsame Pressekonferenz der sogenannten Viererbande ermöglicht – bitte stoßen Sie sich nicht an diesem Begriff, denn Bande ist ja nichts anderes, als daß man sich verbindet, und Sie haben sich ja sehr stark verbunden (Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!) –, wer so einer Beschneidung der freiheitlichen Opposition oder überhaupt der Opposition Rechnung trägt, nur um sich den einen oder anderen Judaslohn einräumen zu lassen, den wird der Wähler bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Jawohl!

Es ist ja auch eine Tatsache, daß Sie als prominenter Funktionär der Industriellenvereinigung auch dazu beigetragen haben, daß sich die Industriellenvereinigung an Auslandsdelegationen in hohem Maße beteiligt hat. Ebenso kennen Sie sich bei Subventionen in Österreich aus (Abg. Dr. Haider: Was hat das damit zu tun?) – ich beziehe mich auf die Rede Ihres Abgeordneten – und haben auch mit der Frage der Auslagerung in osteuropäische Staaten einige Erfahrung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Jawohl!)

Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie behaupten weiters fälschlich, ich hätte ... (Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?) Es geht um Verlagerungen aus Österreich weg. Das haben Sie mehrfach behauptet. (Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!) Sie behaupten weiters – unmißverständlich deuten Sie das an –, ich hätte Subventionen in Österreich bezogen. Das ist unrichtig. Ich bediene mich in Österreich für jedermann zugänglicher Kredite – und sonst nichts! Stellen Sie das einmal richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie behaupten weiters fälschlich, ich hätte ... (Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?) Es geht um Verlagerungen aus Österreich weg. Das haben Sie mehrfach behauptet. (Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!) Sie behaupten weiters – unmißverständlich deuten Sie das an –, ich hätte Subventionen in Österreich bezogen. Das ist unrichtig. Ich bediene mich in Österreich für jedermann zugänglicher Kredite – und sonst nichts! Stellen Sie das einmal richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Wie spät ist es jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir können das auch nicht verhindern. Ich gebe es nur zu bedenken. Sie wollen uns zeigen, daß Sie uns mit dem Absatz ins Gesicht steigen können und daß wir uns nicht dagegen wehren können! (Abg. Dr. Nowotny: Wie spät ist es jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch noch so wegwerfenden Handbewegungen von angeblichen Demokraten wie Guggenberger machen das auch nicht wirklich besser.

Abg. Dr. Nowotny: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Es ist eine bedenkliche Entwicklung, daß man nur deshalb, weil man andere demütigen möchte, andere, die die eine Million Wähler vertreten, eine Maßnahme durchsetzen möchte, die nicht eine Sekunde Zeitgewinn bringt. Sie wollen uns zeigen, daß Sie uns demütigen können. (Abg. Dr. Nowotny: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Wir haben es nicht getan, du tust es!

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Das, was hier im Raum steht, weiß ich nur aus der Literatur. Aus meinen Erfahrungen in anderen Branchen kann ich sagen: Ich werde sicherlich nicht an einer Stillegungsaktion mitwirken, weil dies im Regelfall eher noch zu Kapazitätsaufbauten führt. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. ) – Erste Erfahrung.

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Zweite Erfahrung: Ich glaube, daß wir in der Förderungspolitik selbst mit vielen Förderungen, die jetzt laufen, aus meiner Sicht aufhören müssen. Wir fördern noch immer Neukapazitäten – das ist nicht vertretbar. Und ich sehe auch, daß viele Tourismusförderungen für die Zukunft derart vorbelastet sind, daß es klüger sein wird, sie überhaupt einzustellen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Also ich glaube, wir sollten nicht übertreiben. Wir sind trotz des angeblichen Tiefs in der Tourismuswirtschaft noch immer – pro Kopf gerechnet – einer der Tourismus-Weltmeister. Man sollte es nicht überziehen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall des Abg. Dr. Nowotny

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Deregulierung ist eines der irreführendsten Wörter, das wir in der jüngeren wirtschaftspolitischen Diskussion kennen (Beifall des Abg. Dr. Nowotny ), weil jeder erwartet, daß damit eine totale Abschaffung von Vorschriften gemeint ist.

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Dritte Schiene: Es wird ein Entwurf, wie ich ihn schon angekündigt habe, ausgearbeitet, daß Kleinunternehmer von null bis fünf Beschäftigten künftig mit Pauschalgenehmigungen ihre Tätigkeit beginnen können. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Bitte nicht zitieren!

Herr Vorsitzender! Es gab 23 Anträge, die Tagesordnung wurde erweitert um weitere sieben Anträge, es gab Abänderungsanträge kurz vor der Sitzung und während der Sitzung. Dadurch ist überhaupt nicht gewährleistet, daß sie noch im Ausschuß vor der Abstimmung entsprechend durchgearbeitet und geprüft werden können. Ich darf in aller Kürze zur Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle Z 112, § 119c zitieren: (Abg. Dr. Nowotny: Bitte nicht zitieren!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist absurd! Eigentlich hätte ich Sie besser eingeschätzt!

Ich sage Ihnen eines, Herr Professor Nowotny, Sie wissen genauso wie ich, daß die explodierende Zahl der Frühpensionen das österreichische Pensionssystem massiv gefährdet und ein Schaden für Österreich ist. Wenn aber Sie, Herr Professor, als Vorsitzender des Finanzausschusses in Frühpension gehen würden, dann wäre es ein Segen für Österreich! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist absurd! Eigentlich hätte ich Sie besser eingeschätzt!)

Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!

Gerade dieser Karl Habsburg (Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?) ist Präsident jener Paneuropabewegung, die Graf Coudenhove-Kalergi gegründet hat und die Winston Churchill vor 50 Jahren als Wegbereiter der Europäischen Union qualifiziert hat. (Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!) Ja, ich weiß, Sie können Ihre Vorurteile aus dem Bauch nicht loswerden, Herr Nowotny. Der Habsburg-Kannibalismus ist bei Ihnen weitverbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!

Gerade dieser Karl Habsburg (Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?) ist Präsident jener Paneuropabewegung, die Graf Coudenhove-Kalergi gegründet hat und die Winston Churchill vor 50 Jahren als Wegbereiter der Europäischen Union qualifiziert hat. (Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!) Ja, ich weiß, Sie können Ihre Vorurteile aus dem Bauch nicht loswerden, Herr Nowotny. Der Habsburg-Kannibalismus ist bei Ihnen weitverbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Herr Bundeskanzler! Bei der SPÖ kommen auch so merkwürdige Töne auf; ich würde sie "neo-sozialistisch" nennen. Im Zuge Ihres Wahlkampfauftaktes wurde davon gesprochen, es müßte endlich wieder sozusagen ein "Bollwerk" gegen den Kapitalismus errichtet werden. In der Zeitung ist das so gestanden, darum möchte ich es hier zitieren . – Andere von Ihnen wiederum sagen, man müsse dem Markt endlich wieder "Fesseln anlegen". – Gut, auch liberale Wirtschaftsverfassung meint, es braucht Rahmenbedingungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja freilich.

Abg. Dr. Nowotny: Sie verwechseln da etwas!

Ein besonderer Gag ist ja geradezu, wenn man davon spricht, in der Europäischen Union am Gängelband der Konzerne zu sein. – Auch da sage ich: Selbstverständlich, liberale Wirtschaftspolitik will, daß Monopolstellungen verhindert werden; es bedarf Wettbewerbsregelungen, eines Kartellrechtes et cetera. Aber warum dann diese merkwürdigen Töne: "die EU der Konzerne" – und das ausgerechnet von einer Partei, die sich damit gerühmt hat – wir haben es ja auch heute wieder in den Berichten gehört –, Konzerne nach Österreich zu holen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie verwechseln da etwas!) Nein, überhaupt nicht!

Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen dort etwas exportieren! Wir wollen auf fairer Basis Außenhandel betreiben! – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.

Ein zweiter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, da auch in der ÖVP von den Sozialstandards die Rede ist. Es ist ja auch gestern eine Sozialcharta der ÖVP herausgekommen, in der es ganz konkret heißt, daß diese Mindeststandards in die Außenwirtschaft einfließen sollen. – Das klingt zunächst einmal sehr, sehr gut. Ich frage mich allerdings nur, warum, Herr Vizekanzler und Exwirtschaftsminister Schüssel, österreichische Regierungsspitzen im asiatischen Raum eifrig Wirtschaftsanbahnungen betreiben, sich auch dementsprechend propagandistisch äußern, wenn wir zugleich diese Sozialstandards als außenwirtschaftliches Kriterium einführen wollen. – Ich glaube, hier ist Scheinmoral das, und davor möchte ich auch warnen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen dort etwas exportieren! Wir wollen auf fairer Basis Außenhandel betreiben! – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich habe mich nur auf Ihre Rede bezogen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vormittag hat Herr Professor Nowotny gesagt, daß die Freiheitlichen immer der EU die Schuld an allem geben. – Herr Professor Nowotny, das stimmt nicht! Wir Freiheitlichen geben der Bundesregierung die Schuld daran, daß sie nicht entsprechende Maßnahmen getroffen hat. Sie versuchen jedoch es so zu interpretieren, daß sich die Freiheitlichen auf das Niveau begeben, alles der EU in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich habe mich nur auf Ihre Rede bezogen!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Alko-Test!

Herr Präsident! Um diese zwei Fragen zu klären, ersuche ich Sie um Einberufung einer ganz kurzen Präsidiale. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Alko-Test!)

Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Sprache!

In Wien wurde bei der Einbürgerung mit lockerer Hand vorgegangen. Sie wissen, daß die Wartezeit auf vier Jahre gekürzt wurde. Von 1990 bis 1995 sind beinahe 50 000 Ausländer eingebürgert worden, davon 40 Prozent vorzeitig. Das kommt einem Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich. Es erhofft sich die SPÖ oder Teile der SPÖ, aber natürlich das linke (Ruf bei den Grünen: Spektrum!) Segment in Österreich neue Gruppen für Mehrheiten. (Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Sprache!)

Abg. Dr. Nowotny: Mit Erfolg!

Aber, Herr Kollege Nowotny, es ist ja in allem ein Körnchen Wahrheit, und dieses Körnchen Wahrheit haben Sie ja mit Gelassenheit ausgesprochen, als Sie gesagt haben, der Herr Minister hat mit äußerster Subtilität und Zurückhaltung, wie Sie wörtlich gesagt haben, die Verhandlungen geführt. (Abg. Dr. Nowotny: Mit Erfolg!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich habe aus der Praxis berichtet! Die kennen Sie nicht!

Herr Kollege Nowotny! Ich hätte mir schon erwartet, daß Sie auch substantielle Ausführungen treffen. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe aus der Praxis berichtet! Die kennen Sie nicht!) Auch von Ihnen, Herr Minister, hätte ich erwartet, daß Sie wirklich dazu Stellung nehmen, wie es passieren konnte, daß über eine Bevölkerungsgruppe wie die Studenten mit derartiger Brutalität drüberrasiert wurde.

Abg. Dr. Nowotny: Auch!

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat uns heute überraschenderweise – für mich überraschenderweise – erklärt, es war eigentlich nie daran gedacht, einen ausschließlich ökologischen Effekt mit der Strom- und Gassteuer und der Mineralölsteuer zu erreichen. Herr Professor Nowotny hat von Anfang an, nach einer kurzen Nachdenkpause, gesagt, okay, das muß alles ins Budget. Das ist eine ehrliche Aussage, Hut ab. Aber der Herr Bundeskanzler und viele andere in der SPÖ haben diese Steuererhöhung als Ökosteuerreform verkauft (Abg. Dr. Nowotny: Auch!) und damit wieder einmal den Bürger hinters Licht geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Vernunft ist auch nicht schlecht!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Nowotny. Manchmal habe ich bei Ihren Debattenbeiträgen zum Thema Energiesteuer den Eindruck oder das Gefühl, man kann sich auch zu Tode fürchten. Sie haben sich in den letzten Jahren keinen Millimeter bewegt. Es kommen immer die gleichen Argumente. (Abg. Dr. Nowotny: Vernunft ist auch nicht schlecht!) Ich bin absolut für vernünftige Lösungen, gerade weil ich die Einführung einer Energiesteuer oder generell die Einführung von Ökosteuern – auch beschäftigungspolitisch – für vernünftig halte. Deshalb gibt es so viele Vorschläge von unserer Seite. Deshalb versuchen wir seit Jahren, dieses Thema hier voranzutreiben.

Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!

Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)

Abg. Dr. Nowotny: Nein, so einfach ist das nicht!

Wenn Ihre Priorität Beschäftigungspolitik ist, Herr Abgeordneter Nowotny, umso weniger verstehe ich dann, daß Sie hier einsteigen. Es gibt – das wurde hier heute zitiert – Wifo-Studien, es gibt vom IHS, das Ihnen nähersteht, Studien. Überall kann man nachlesen, daß Ressourcensteuern, gerade auch national eingehobene Ressourcensteuern, Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, so einfach ist das nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!

Hätten Sie es wenigstens gemacht, indem Sie gesagt hätten: Das ist ein erster Schritt, aber die Schritte zwei, drei, vier, fünf sehen so und so aus! Aber das ist es nicht. Ich kann kein Konzept erkennen. Und nicht nur ich, Dr. Wörgötter, dem Sie auch sehr nahestehen, Herr Abgeordneter Nowotny, hat letzte Woche für alle sichtbar in der "Zeit im Bild" verlautbart, ihn mache die Wirtschaftspolitik und die Strategielosigkeit in diesem Land sprachlos. Mich macht das auch sprachlos. Ich bin, nachdem ich doch schon einige Jahre hier im Haus bin, fassungslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!) Mich ärgert das wirklich. Sie haben die große Macht, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit und erklären uns immer nur, was nicht geht. Ich möchte gerne einmal wissen, was geht und warum Sie solche Probleme, wo es Lösungsmöglichkeiten gibt und bei denen auch Österreich eine ganz besondere Rolle spielen könnte, nicht lösen. Mir ist es ein Rätsel. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir Ihnen ja gezeigt!)

Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir Ihnen ja gezeigt!

Hätten Sie es wenigstens gemacht, indem Sie gesagt hätten: Das ist ein erster Schritt, aber die Schritte zwei, drei, vier, fünf sehen so und so aus! Aber das ist es nicht. Ich kann kein Konzept erkennen. Und nicht nur ich, Dr. Wörgötter, dem Sie auch sehr nahestehen, Herr Abgeordneter Nowotny, hat letzte Woche für alle sichtbar in der "Zeit im Bild" verlautbart, ihn mache die Wirtschaftspolitik und die Strategielosigkeit in diesem Land sprachlos. Mich macht das auch sprachlos. Ich bin, nachdem ich doch schon einige Jahre hier im Haus bin, fassungslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!) Mich ärgert das wirklich. Sie haben die große Macht, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit und erklären uns immer nur, was nicht geht. Ich möchte gerne einmal wissen, was geht und warum Sie solche Probleme, wo es Lösungsmöglichkeiten gibt und bei denen auch Österreich eine ganz besondere Rolle spielen könnte, nicht lösen. Mir ist es ein Rätsel. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir Ihnen ja gezeigt!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sagen auch nicht Neues!

Insgesamt sind die Redebeiträge der Regierungsvertreter austauschbar mit jenen von vor drei, vier, fünf Jahren. Sie sind relativ ideenlos, einfallslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sagen auch nicht Neues!) – Herr Abgeordneter Nowotny! Was soll ich Ihnen Neues sagen, wenn Sie mir seit fünf Jahren erklären, es geht nicht. Ein Beispiel, weil Sie sagen, wir haben keine konkreten Modelle: Wir sind die einzigen, die ein ganz konkretes Gesetz ausgearbeitet haben, ein ganz konkretes Energiesteuergesetz, ausgearbeitet bis ins letzte Detail. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Theorie! Sie müssen die Praxis der Wirtschaft betrachten!) Ach so! Die Werkvertragsregelung, die wir heute beschlossen haben, war nicht Theorie, das war echte Praxis! Sie haben mich überzeugt. Das war und ist also ein praxisnahes Gesetz. – Mein Energiesteuergesetz ist zehnmal praxisnäher als das, was Sie heute hier beschließen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Theorie! Sie müssen die Praxis der Wirtschaft betrachten!

Insgesamt sind die Redebeiträge der Regierungsvertreter austauschbar mit jenen von vor drei, vier, fünf Jahren. Sie sind relativ ideenlos, einfallslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sagen auch nicht Neues!) – Herr Abgeordneter Nowotny! Was soll ich Ihnen Neues sagen, wenn Sie mir seit fünf Jahren erklären, es geht nicht. Ein Beispiel, weil Sie sagen, wir haben keine konkreten Modelle: Wir sind die einzigen, die ein ganz konkretes Gesetz ausgearbeitet haben, ein ganz konkretes Energiesteuergesetz, ausgearbeitet bis ins letzte Detail. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Theorie! Sie müssen die Praxis der Wirtschaft betrachten!) Ach so! Die Werkvertragsregelung, die wir heute beschlossen haben, war nicht Theorie, das war echte Praxis! Sie haben mich überzeugt. Das war und ist also ein praxisnahes Gesetz. – Mein Energiesteuergesetz ist zehnmal praxisnäher als das, was Sie heute hier beschließen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Herr Professor Nowotny! Sie haben auch das dänische Beispiel zitiert, ohne dazu zu sagen – vielleicht war es der Finanzminister –, daß die Unternehmungen in Dänemark die Energiesteuer als Vorsteuer absetzen können, also völlig befreit sind. Die Regelung wirkt sich in Dänemark nicht auf die Stahlindustrie, die sie gar nicht haben, aus (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – richtig! –, sondern das ist eine klare und deutliche Umlastung derselben Menge an Steuern auf ein neues Steuerungsobjekt weg vom Produktionsfaktor Arbeit, der insbesondere in dem nicht rationalisieren könnenden tertiären Sektor dazu führt, daß wir kostengünstig und wettbewerbsfähig anbieten können. Das ist der Punkt, und darum ist diese Anfrage wirklich dringlich, weil da der Hut in Österreich brennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich schon die Abgeordneten Koppler und Bauer in solch ehrfürchtiger Weise vor dem Bundesminister verneigen und sich für die großzügige Unterstützung der Stahlarbeiter bedanken, dann muß ich euch schon einmal ganz ehrlich sagen: Ihr wart diejenigen, die mit der Betriebsleitung so viele Tausende in den Notstand getrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit 50 Jahren wurden Arbeitnehmer aus den Betrieben abgeschoben. So schaut die Realität aus! Sich da herzustellen und den scheinheiligen Arbeitnehmervertreter zu spielen, das ist ja doch die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Sehr viel nicht – siehe Haider!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Anschober ist leider nicht mehr hier. Er hat hier eigentlich nur von Enteignung gesprochen und davon, daß die Waldbesitzer mehr oder weniger die Touristen ausbeuten wollen, indem sie Geld für die Wegebenützung verlangen. Diese Frage hat für mich zwei Seiten. Die eine ist: Diese Waldbesitzer bezahlen Steuern für ihren Besitz – (Abg. Dr. Nowotny: Sehr viel nicht – siehe Haider!) – aber genug! –, und die andere ist: Versuchen Sie heute als Grundbesitzer – egal wo immer – zum Beispiel irgendwo im Wald auf ihrem eigenen Grund ein Haus aufzustellen. Dafür brauchen Sie eine Kommission. Es wird zu 99 Prozent abgelehnt – das wissen Sie auch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zu 99 Prozent wird es abgelehnt. Ich besitze selbst einen Hektar Wald – das ist keine Riesenfläche, aber immerhin – und ich hätte keine Chance, dort ein Bauwerk zu errichten, wenn ich es wollte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Nowotny hat internationale Vergleiche gebracht und gemeint: Es ist bei uns eh nicht alles so schlimm! Eine Lehrlingsoffensive hat er angekündigt. Herr Bundesminister Hums hat ebenfalls nur angekündigt, was alles passieren könnte, bessere Rahmenbedingungen und so weiter – kein einziger konkreter Vorschlag darüber, wie man die Arbeitslosigkeit in Österreich reduzieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie nicht zugehört?) Es ist offensichtlich das Ergebnis Ihrer Klubklausur, daß Sie hier überhaupt keinen vernünftigen Vorschlag unterbreiten können dahin gehend, wie man das Wirtschaftswachstum in Österreich wieder ankurbeln könnte.

Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!

Beim vorliegenden Initiativantrag handelt es sich außerdem wieder um eine klassische Anlaßgesetzgebung. (Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!) Herr Klubobmann! Sagen Sie hier heraußen nichts anderes, als in der Begründung Ihres Antrages steht: Ich zitiere: "Zuletzt wurde ein Fall aus Salzburg bekannt, in dem einem Afrikaner allein aufgrund seiner Hautfarbe der Besuch einer Diskothek verweigert wurde." (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?

Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Stimmen Sie dem Gesetz zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz vor Diskriminierung ist unteilbar! Das ist auch etwas, das Sie gerne im Munde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Stimmen Sie dem Gesetz zu!)

Abg. Dr. Nowotny: Wenn sie an Kostelka geschrieben hätte, wäre sicher etwas geschehen!

Dann heißt es weiter: "Wir fahren seit 20 Jahren in die Hütte. Da ich mit meinem Bruder, der ja gehbehindert ist, sonst nicht viel Freizeitmöglichkeiten habe, bitte ich Sie, mir zu helfen, daß mein Bruder und ich als Mitglieder aufgenommen werden. Ich habe mich erkundigt, daß Herr Dr. Peter Kostelka von dem Österreichischen Arbeiterfischereiverband der Präsident ist. Da Herr Zapka uns als Vizepräsident ablehnt, hoffe ich, daß er als Präsident mehr Herz hat." (Abg. Dr. Nowotny: Wenn sie an Kostelka geschrieben hätte, wäre sicher etwas geschehen!)

Abg. Dr. Nowotny: Er kennt die Praxis sehr gut!

Herr Bundesminister! Sie sind wirklich fern der Praxis (Abg. Dr. Nowotny: Er kennt die Praxis sehr gut!) , wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Das können ja durchaus auch hohe Bezüge sein, denn man kann zum Beispiel als Geschäftsführer einer kleinen GmbH auch 50 000 S beziehen, die man natürlich ordnungsgemäß der Einkommensteuer unterziehen wird, aber es gibt dann keine Berechtigung, Herr Kollege Nowotny, dann auch noch 50 000 S Steuer zu zahlen, also rund 160 000 S Einkommen zu versteuern, das nicht vorhanden ist. Das verstehen Sie von der sozialistischen Fraktion leider nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das war aber auch der einzige!

Wir haben uns verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung zu beteiligen, dazu sage ich kein Wort. Aber Sie oder Ihre Beamten oder wer immer das gewesen sein mag, haben sich darüber hinaus freiwillig bereiterklärt, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika einen weiteren, einen freiwilligen Beitrag an den Interimsfonds, der neu eingerichtet worden ist, in der Höhe von 455 Millionen Schilling zu bezahlen (Abg. Dr. Nowotny: Das war aber auch der einzige!), freiwillig, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten. Das unterstreicht die Freiwilligkeit und den Geschenkcharakter. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich nicht an der Dotierung dieses Interimsfonds, sie haben sich nicht einmal an der 11. Wiederauffüllung beteiligt. Das wissen Sie alles offensichtlich nicht! (Bundesminister Mag. Klima: Aber alle anderen 49 Staaten!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, ich könnte Ihren Redebeitrag unterstützen, wenn Sie die Forderung nach Nachvollziehbarkeit, nach Effizienz und dem klaren Nachweisen derartiger Beträge erheben würden, obwohl diese, wie vom Bundesminister richtig ausgeführt, verschwindend gering sind. Ein undifferenziertes Mokieren über eine so geringe Entwicklungshilfe lehnen wir aber deutlich ab. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Darüber müssen wir uns noch unterhalten!

Der Bericht attestiert weiters, daß es bei den staatlichen Ausgaben einzig und allein im Bereich der sozialen Maßnahmen eine gewisse Umverteilungsgerechtigkeit gibt – aber auch dieser Punkt ist stark eingeschränkt –, daß aber bei anderen, nicht transferbezogenen Ausgaben des Bundes diese Wirkung ganz klar verfehlt wird. – Es geht nicht an, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses hier einfach das Gegenteil behauptet. Ich mußte das richtigstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Darüber müssen wir uns noch unterhalten!) Wir können uns später gerne noch darüber unterhalten, jetzt geht es aufgrund der knappen Redezeit leider nicht.

Abg. Dr. Nowotny: Sie sollten sich mit Volkswirtschaft befassen! Das ist Saldenmechanik – erster Studienabschnitt!

Meine Damen und Herren! Diesen Satz muß man schon analysieren. Denn das würde ja heißen, daß die Sparneigung der inländischen Haushalte, der Privathaushalte mehr oder weniger 1 : 1 durch die öffentliche Hand bestimmt wird – und dann gleich Punkt. Und das stimmt nicht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sollten sich mit Volkswirtschaft befassen! Das ist Saldenmechanik – erster Studienabschnitt!) – Ja, ich habe mich ausreichend mit Volkswirtschaft befaßt, Herr Kollege! Verlassen Sie einmal die Saldenmechanik, Herr Kollege! Sie brauchen mich nicht zu belehren, was im ersten Studienabschnitt ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie viele ausländische Kredite aufgenommen und bedient wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Geben Sie mir ein Nicht genügend, das schert mich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das merkt man ja!) Es macht mir nichts.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das merkt man ja!

Ich kann mich gut daran erinnern, wie viele ausländische Kredite aufgenommen und bedient wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Geben Sie mir ein Nicht genügend, das schert mich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das merkt man ja!) Es macht mir nichts.

Abg. Dr. Nowotny: Und was ist die Schlußfolgerung?

Schaue ich mir das untere Einkommensdrittel an, zeigt sich: 5,6 Prozent der Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, 18,6 Prozent der Auszahlungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist ein vertikaler Ausgleich, meine Damen und Herren, Sie haben ihn heute ... (Abg. Dr. Nowotny: Und was ist die Schlußfolgerung?) Ich komme schon zu meiner Schlußfolgerung, Herr Abgeordneter Nowotny, ich hoffe, Sie können sich gedulden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, daß sich jetzt auch die Arbeitgeber an dieser freiwilligen Altersvorsorge beteiligen können und daß eine entsprechende Vereinbarung sogar kollektivvertraglich möglich ist. Deshalb stimme ich gerne dieser Novelle zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen und auch ich persönlich bekennen uns zu einem umfassenden Arbeitnehmerschutz, insbesondere im Handelsbereich, wo gerade im Zuge des Hereinströmens der multinationalen Konzerne auf dem Handelssektor immer wieder eben von diesen Multis der Versuch unternommen wird, Arbeitszeitgesetze zu umgehen, Arbeitsplätze auf Abruf zu schaffen, etwas, was mit einer neuen sozialen Qualität überhaupt nichts zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Die europäischen Länder raufen sich die Haare, wie sie die Steuerquote unter 40 Prozent bringen sollen, und unser Herr Bundeskanzler wirbt in Europa für einen Steuerquotenwettlauf – nicht nach unten, sondern eher nach oben. Kein Wunder, er versucht damit, ein Steuerkartell der EU-Länder herbeizuführen, das die hohe Steuerquote Österreichs relativiert, nämlich in dem Sinn relativiert, daß auch die anderen die hohen Steuern haben sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Dieses Hohe Haus hat heute aufgrund einer Vorlage Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, beschlossen, daß die Handelsangestellten jetzt nur noch jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen. Das bedeutet, es muß ein Gesetz für etwas her, was bei einer guten innerbetrieblichen Mitbestimmung, die die Rechte der Mitarbeiter schützt, beschlossen werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: ... oder Sie wollen sie zwingen!

Über Gesetze schaffen Sie zusätzliche Kontrollkosten, zusätzliche Frustration, weil es Mitarbeiter gibt, die möglicherweise anders sind als die restlichen 80 Prozent. (Abg. Dr. Nowotny: ... oder Sie wollen sie zwingen!) Es geht nicht ums Zwingen – Sie haben leider die Debatte über das Arbeitsruhezeitgesetz nicht verfolgt.

Abg. Dr. Nowotny: In der Theorie ist alles schön, in der Praxis nicht!

Unternehmer, die modern sind, haben gelernt, daß innerbetriebliche Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil einer Unternehmensführung ist – im Sinne einer Unternehmenskultur. (Abg. Dr. Nowotny: In der Theorie ist alles schön, in der Praxis nicht!) Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, daß Sie in der Theorie leben und ich in der Praxis. Das unterscheidet uns voneinander. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?

Ich halte das auch für wichtig, denn in der letzten Zeit ist vieles liegengeblieben. So entnehme ich etwa dem Protokoll des Sparkassenrates der Bank Austria, daß Generaldirektor Randa berichtet hat, daß Österreich in der Umsetzung der EU-Konsolidierungsrichtlinien für den Bankenbereich säumig ist. Seit über acht Monaten sei man im Verzug – in der Zwischenzeit sind es schon mehr –, und er sagt: Wir haben ja verlangt, daß bei den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsfrist ausgehandelt wird, aber leider hat die Regierung diese Übergangsfrist nicht zugestanden, sondern hat gesagt, wir machen das gleich. Und jetzt kann man es nicht vollziehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Das steht da drinnen. Ich lese Ihnen das vor. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?) Aus dem Jahr 1996. (Bundesminister Mag. Klima: Datum?)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit!

Und da sagt Herr Generaldirektor Randa: Das bedeutet eine rechnerische Vernichtung von Eigenkapital in der Größenordnung von derzeit etwa 11 Milliarden Schilling. "Rechnerisch" heißt, daß im Konsolidierungsvorgang Kredite und Eigenmittel angerechnet werden, sodaß wir in der Konsequenz 120 Milliarden Schilling weniger Kreditgeschäft machen können. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das falsche Protokoll vorgelesen!

Das, meine Damen und Herren, war die Politik, die dazu geführt hat, daß ein Generaldirektor im Frühjahr Alarm schlagen und sagen mußte: Freunde, ihr habt gesagt, ohne Wenn und Aber in die EU hinein, aber dann habt ihr nicht einmal die Konsolidierungsrichtlinien umgesetzt (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das falsche Protokoll vorgelesen!) , ihr schädigt unser Kreditgeschäft – 120 Milliarden Schilling weniger Kreditgeschäft –, es kommt zu einer Arbeitsplatzvernichtung durch weniger Geschäft, und dann muß man wieder Feuerwehraktionen setzen. (Abg. Dr. Nowotny: Vorlesen allein genügt nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: Vorlesen allein genügt nicht!

Das, meine Damen und Herren, war die Politik, die dazu geführt hat, daß ein Generaldirektor im Frühjahr Alarm schlagen und sagen mußte: Freunde, ihr habt gesagt, ohne Wenn und Aber in die EU hinein, aber dann habt ihr nicht einmal die Konsolidierungsrichtlinien umgesetzt (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das falsche Protokoll vorgelesen!) , ihr schädigt unser Kreditgeschäft – 120 Milliarden Schilling weniger Kreditgeschäft –, es kommt zu einer Arbeitsplatzvernichtung durch weniger Geschäft, und dann muß man wieder Feuerwehraktionen setzen. (Abg. Dr. Nowotny: Vorlesen allein genügt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben wieder nichts verstanden!

Deswegen ist auch Herr Kollege Nowotny so aufgeregt, denn der neunmalkluge Finanzsprecher der SPÖ weiß immer alles besser, außer seine eigenen Gehaltsdispositionen, die er nie in Ordnung hat. Dort kennt er sich nicht aus, da geht er lieber in die Quästur fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben wieder nichts verstanden!)

Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtung ist das à la Nowotny! – Gegenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Wenn ein Investor, egal ob ausländisch oder inländisch, sich nicht mehr darauf verlassen kann, daß Steuergesetze zumindest ein oder zwei Jahre Gültigkeit haben, wenn Steuergesetze rückwirkend geändert werden, wenn Steuergesetze rückwirkend im Verfassungsrang geändert werden und damit der Zugang zum Recht verweigert wird, wie wollen Sie dann, Herr Bundesminister, einen ausländischen Investor nach Österreich bringen, der hier investiert und Arbeitsplätze schafft? Wie wollen Sie das aus der Sicht des Steuerrechts machen? (Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtung ist das à la Nowotny! – Gegenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie Frisch nicht verstanden!

Laut Aussagen von Herrn Professor Frisch befleißigt sich der Herr Finanzminister beziehungsweise seine ausgegliederte Staatsschuldenagentur eher einer Währungsspekulation. (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie Frisch nicht verstanden!) Ich habe Frisch schon verstanden, und ich

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur den Nowotny haben sie geschickt!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist sicherlich symptomatisch für das Thema, das wir gewählt haben, daß die beiden Regierungsparteien im wesentlichen auf der Flucht vor einer klaren Entscheidung im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schillings und der Umstellung auf eine europäische Einheitswährung sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur den Nowotny haben sie geschickt!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, offen gesagt, nicht bereit, auf diese Fülle von Halbwahrheiten und Verdrehungen im einzelnen einzugehen. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!) Ich bin aber bereit, Ihnen etwas anderes anzubieten. Ich bin bereit, Ihnen eine Chance zu geben, einmal in aller Objektivität und Nüchternheit über einige Punkte der EWU hier zu diskutieren, und ich wende mich ...(Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!

Das möchte ich Ihnen auch noch sagen, und ich beziehe mich jetzt auf diese Tränendrüse: Denken Sie an die Mitarbeiter!: Ich glaube, für die Mitarbeiter aller Industriebetriebe, aller Bankdienstleistungsunternehmungen sind Veränderungen, wie sie notwendig sind, wie sie unvermeidbar sind, angsterregend. Wir hätten die Aufgabe, diese Ängste abzubauen. Aber, Herr Stummvoll, wir haben nicht die Aufgabe, diese Ängste auszunützen und Tausende Mitarbeiter vor den eigenen Karren zu spannen, indem wir sagen, das sei ein "hostile takeover". Das ist nicht zulässig! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!)

Abg. Dr. Nowotny: Ist nicht lustig!

Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Wenn Sie all das so lustig finden (Abg. Dr. Nowotny: Ist nicht lustig!) , kann ich Ihnen nur sagen: Treten Sie aus Ihrem Schatten heraus! Lassen Sie uns die von Ihnen initiierte Europapolitik gemeinsam gehen, mit strukturellen Schritten, die wir heute auf dem Finanz- und Bankensektor letztlich eingeleitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Aber wie!

Wenn Vranitzky in seinem politischen Testament gesagt hat, daß die Freiheitlichen deshalb auszugrenzen sind, weil sozusagen der antifaschistischen Entwicklung seiner Partei Rechnung zu tragen ist, dann muß ich sagen: Er muß zur Kenntnis nehmen, daß wir Freiheitlichen nicht nur auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung stehen, sondern mit ihm die Meinung teilen, daß man die Geschichte ordnen muß (Abg. Dr. Nowotny: Aber wie!) und daß Österreicher, so wie er es einmal gesagt hat, selbstverständlich auch Täter und Opfer in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen sind. Aber wenn man das sagt, dann möchte man auch einmal hören, daß jene ältere Generation in Schutz genommen wird, die durch eine Wehrmachtsausstellung von DDR-Historikern aus dem kommunistischen Bereich in den Schmutz gezogen wird. Auch das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Die Öffnungszeiten sind angesprochen worden, einiges mag vielleicht für den einen oder anderen durchaus zutreffen. Ich jedenfalls habe die Erfahrung gemacht, daß seit der neuen Regelung Verkäuferinnen und Verkäufer froh darüber sind, daß sie seit 1945 zum erstenmal ein freies Wochenende mit ihrer Familie verbringen können. Das sollten wir auch nicht vergessen und nicht nur immer wieder polemisieren, es gehe um ein Verhindern von Beschäftigung. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Eine stabile Währung. Der österreichische Schilling zählt zu den stabilsten Währungen auf der ganzen Welt. Das muß erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Klubobmann Stadler! Es ist für einen Klubobmann schon etwas eigenartig, wenn er eine Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt und dann zu den Fragen, die angeblich nicht beantwortet wurden, gar nichts sagt, sondern hier ein Theater abzieht und gleichzeitig den Minister kritisiert, wenn dieser das tut, was die Freiheitlichen schriftlich verlangt haben, nämlich sich an die Fragen zu halten, die Rosenstingl gestellt hat. Das ist wirklich ein sehr eigenartige Verhaltensweise eines Klubobmanns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!) – Hören Sie zu, ich habe nur 5 Minuten Redezeit!

Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank!

Sie können ruhig weiterblödeln! Ich aber sage Ihnen: Zu Recht hat es seinerzeit einen Brief an die Richterinnen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, als es in jenem Fall der zwei Frauen, die ein Hochschulstudium absolviert und die Bezeichnung "Magister" erhalten haben, diesen bewußten Bescheid des Verfassungsgerichtshofes gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Einspruch damals recht gegeben. Danach hat dieses Hohe Haus – Sie waren wahrscheinlich mit dabei, viele von Ihnen – das Hochschulstudiengesetz geändert und den Titel "Magistra" eingeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Nowotny: Ist immer zum Feiern!

Ich hatte vorige Woche einen interessanten Anruf – man hatte natürlich nicht gewußt, wen man dabei erwischt. Ich wurde angerufen, weil ich ein Fest gefeiert habe, und aus diesem Anlaß hat mir ein Versandhaus ein Geschenk angeboten. Man hat gesagt: Sie bekommen ein Geschenk, wenn Sie ein zweites bestellen! (Abg. Dr. Khol: Haben Sie Geburtstag gehabt, Frau Kollegin?) So etwas ähnliches. (Abg. Dr. Khol: Herzliche Glückwünsche!) Ist nichts mehr zum Feiern, Herr Kollege Dr. Kohl. (Abg. Dr. Nowotny: Ist immer zum Feiern!) Es wurde jedenfalls gesagt: Sie bekommen das Doppelte, müssen aber erst in drei Monaten bezahlen! Und da habe ich eingehakt. Es war dann von diesem Geschenk und auch von diesem Angebot nicht mehr die Rede. Man hat sich aus diesem Telefongespräch sehr schnell zurückgezogen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Herr Kollege Nowotny! Ich bitte Sie wirklich – denn ich gehöre auch zu denjenigen, die ein verschärftes Bankgeheimnis einfordern –, bei diesem Thema, aber auch bei allen anderen Themen, die wir hier diskutieren, doch nicht immer den Andersdenkenden in irgendeiner Form des Vaterlandsverrates zu bezichtigen. Man muß doch über das Bankgeheimnis und dessen Verschärfung – dessen sinnvolle Verschärfung, wie wir glauben und wie wir argumentieren –, diskutieren können, ohne daß Sie dann gleich sagen: Das sind die Feinde der Anonymität! Das ist unzulässig, Herr Kollege Nowotny, und es ist auch im höchsten Maße unfair. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Aber nicht sinnvoll!

Allerdings lassen sich auch andere Organisationsmuster als die derzeitige Kompetenzverteilung bei Einhaltung dieses Prinzips – sagen wir es neutral – andenken. (Abg. Dr. Nowotny: Aber nicht sinnvoll!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny

Jetzt kommt der nächste Schritt: Zuerst gefährdet ihr die Arbeitsplätze, und jetzt sagt man: Überstunden im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling, die in Österreich geleistet werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden –, sind jetzt nicht mehr drinnen. Das bedeutet einen Einkommensverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling für die Arbeitnehmer – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung der Politikereinkommen verhandeln wollen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny

Man muß sich vorstellen: 10 Milliarden Schilling, 10 000 Millionen Schilling Einkommensverlust für die österreichischen Arbeitnehmer! Die sozialdemokratische Fraktion hat ein Flugblatt im Jahre 1995 bei den Wahlen verteilt, auf dem steht: Jetzt ein Halali für Arbeitnehmer – Schonzeit für Unternehmer. Deregulierung der Arbeitszeit! Jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer droht! Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Das hat die Sozialdemokratische Partei gesagt. Oder: Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. Das bedeutet massive Lohneinbußen. Jetzt geht’s ums ganze. Verhindern wir die konservative Wende!, hieß es dort. – Heute vollziehen Sie diese konservative Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!

Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)

Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!

Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?

Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)

Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie noch stolz, Unternehmer zu sein?

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie noch stolz, Unternehmer zu sein?) Der kleine primitive Marxismus, der hier immer wieder prolongiert wird, ist in Wirklichkeit ein beinharter Kapitalismus, bei dem man den kleinen Leuten in die Taschen greift. Da sind sie die Genossen, die heute diese Gesetze durchführen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Auf Kosten des Staates!

Wir sagen: Wenn wir flexible Arbeitszeiten machen, dann brauchen wir eine Lohnsteuersenkung, meine Damen und Herren! Das würde eigentlich auch eurer Intention entsprechen, Herr Präsident Verzetnitsch! Man kann nicht immer nur davon reden, gerechte Löhne zu schaffen, sondern man sollte auch entsprechende Anpassungen vornehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Auf Kosten des Staates!) Wen trifft es denn heute? – Ich weiß schon, warum Sie so nervös sind, weil wir Sie bei einem Sündenfall erwischt haben, bei einem Sündenfall gegenüber den kleinen Leuten, bei einem Sündenfall gegenüber Ihrer Klientel, bei einem Sündenfall, was die gewerkschaftliche Solidarität anlangt. Sie geben Arbeitnehmerschutzrechte auf und akzeptieren gleichzeitig Einkommensverluste. Mein lieber Freund, das ist sicherlich eine völlig falsche Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!

Sie vergessen, daß diese ganze Konzeption, von der Sie ausgehen – flexible Arbeitszeiten ohne gleichzeitige Lohnsteueranpassung, Öffnung für den Euro und Risiko von mehr Arbeitslosigkeit, wie es im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht –, das ja nur im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht! Das vergessen Sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!)

Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny.

Wir sagen Ihnen daher, daß wir im Parlament dann für flexible Arbeitszeiten eintreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine vernünftige, spürbare Lohnsteueranpassung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu machen. (Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny. ) – Wer soll das zahlen, Herr Kollege? – Verzichten Sie einmal auf Ihre Privilegien, machen Sie einmal Ordnung in bezug auf die Verschwendung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Auf Basis welcher Annahme?

Herr Bundesfinanzminister! Es ist aber auch notwendig, darzulegen, daß das Preisniveau in Österreich mittelfristig um rund 6,75 Prozent ansteigen wird, daß die Hartwährungsländer einen Anstieg des Preisniveaus und die Weichwährungsländer eine Reduktion des Preisniveaus zu verzeichnen haben werden. Insgesamt heißt das: Wenn dieser Wifo-Bericht zutreffen sollte, werden wir die Verlierer dieser Währungsunion sein! (Abg. Dr. Nowotny: Auf Basis welcher Annahme?) Herr Kollege! Lesen Sie einmal Seite 26 des Wifo-Berichtes. Es ist dies das berühmte Szenario der Sozialdemokratie, daß man sagt: Jemand geht nach Finnland und beginnt zum Zwecke des Geldwechsels eine Reise durch Europa mit 100 000 S und kommt dann beim 15. EU-Land an – und hat nur mehr 50 000 S! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Inflation zu tun?)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.

Das brächte uns sicherlich weiter als das Emotionalisieren einer Bevölkerung, die – zum Großteil mit einer einfachen Pflichtschulbildung wie ich – wahrscheinlich in den Kernfragen diese Entscheidung rational eigenverantwortlich und naturwissenschaftlich nicht bewerten kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall des Abg. Dr. Nowotny.

Sieht man sich die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern an, so fällt auf, daß große regionale Unterschiede bei der Anzahl dieser Verstöße bemerkbar sind. So ist beispielsweise die Zahl der Betriebe, die das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht eingehalten haben, in Kärnten von 1995 auf 1996 um 50 Prozent gestiegen. – Dabei wurde übrigens das Autohaus Grasser, der Familienbetrieb des freiheitlichen Abgeordneten aus Kärnten, nicht mitgezählt, weil dieser Fall ja schon länger zurückliegt und nicht erst 1995 passierte. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Er beleidigt schon wieder!

Herr Bundesminister a. D. Dr. Löschnak! Wir haben keinerlei Grund, an Ihrer Integrität zu zweifeln. Für uns gelten Sie als anständiger Mann, als redlicher Minister. (Abg. Dr. Nowotny: Er beleidigt schon wieder!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!

Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.

Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!

Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.

Meine Damen und Herren! Ungeachtet Ihrer politischen Ansicht, Frau Kammerlander und Frau Stoisits, wo wir, wenn wir Ihre Reden hören, sagen müssen: Es lebe der Kommunismus! – denn da lebt er wieder auf –, haben wir die Verpflichtung zu helfen. Und dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, nicht nur in Albanien, sondern auch in anderen Ländern, wo Not am Mann ist, wo wir aufgerufen sind, solidarisch mitzuhelfen, einzugreifen, weil auch die gesetzlichen Maßnahmen dafür geschaffen werden. Meine Damen und Herren auch der Freiheitlichen Partei! Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz als Österreichische Volkspartei aus unserem christlich-sozialen Verständnis heraus. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Nicht zugehört!

Lieber Kollege! Man sollte damit vorsichtig sein, immer zu sagen: Gehen wir zur Tagesordnung über, ein paar Arbeitsplätze haben wir halt wieder verloren! Faktum ist, daß wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten in Österreich haben und es kein Konzept dieser Bundesregierung gibt – und das, was ich gehört habe, ist auch keines –, sie wirklich entsprechend zu bekämpfen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht zugehört!) Aber der Herr Bundeskanzler meint dann in einem Interview mit dem "profil", daß man sich in Österreich an die Kategorie des Abschaffens werde gewöhnen müssen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Nowotny.

Das ist eine Defensivstrategie, die Sie da verfolgen: Sie wollen den Mangel umverteilen, anstatt offensiv neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt offensiv der Wirtschaft Hoffnung zu machen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Nowotny. ) – Herr Professor! Sie sind pragmatisiert, Sie haben kein Risiko. Ich glaube, Sie sind der falsche Gesprächspartner in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny

Offensive Wirtschaftspolitik heißt Steuersenkungen im internationalen Bereich, damit der Betrieb, der investiert, auch Vorteile durch die Investition hat und auch weniger Steuern zahlt. Der Betrieb, der nicht investiert, soll mehr Steuern zahlen. Das sind unsere politischen Vorstellungen (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny ): den Leuten nichts wegnehmen, so wie Sie das machen wollen, sondern mehr Arbeitsplätze durch neue Investitionen in diesem Lande schaffen. Das wird die richtige Politik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!

Das, was wir auf keinen Fall wollen, meine Damen und Herren, ist, österreichischen Beamten, unbeteiligten Dritten etwas anzutun, was wir heute im Gerichtssaal erleben mußten. FPÖ-Chef Jörg Haider muß seinen vor mehr als einem Jahr erhobenen Vorwurf gegen ein Mitglied der Bundesregierung und gegenüber Beamten zurückziehen. Er muß diesen Beamten, die er des Amtsmißbrauchs geziehen hat, nicht nur die Anwaltskosten zahlen, sondern er muß auch noch eine Entschädigung von 50 000 S leisten. Aber die Ehre bekommen diese Polizisten, die auf diese Art und Weise monatelang in den Schmutz gezogen worden sind, mit 50 000 S nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!

Meine Damen und Herren! Ich habe am 14. Jänner dieses Jahres, und zwar bei der Debatte um Bank Austria und CA, hier von diesem Rednerpult aus erklärt und stehe dazu – ich darf mich ausnahmsweise wiederholen –, daß es mir ordnungspolitisch nicht gefällt, wenn eine Partei eine Bank besitzt, aber genausowenig möchte ich haben, daß sich eine Bank eine Partei hält, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!) Denn sonst kann es sehr leicht dazu kommen, was erst jüngst im Wirtschaftsmagazin "trend" aufgezeigt wurde, nämlich daß der Konsulent dieser Bank gleichzeitig Konsulent der Republik,

Abg. Dr. Nowotny: Was bedeutet "beseitigen"?

Ich sage Ihnen ganz offen: Bevor Sie nicht bereit sind, Ihren eigenen letzten Sündenfall zu beseitigen, werden Ihnen Ihre fünf Gebote überhaupt nichts nützen! Beseitigen Sie zuerst den Sündenfall Scholten! Ziehen Sie ihn zurück! Beseitigen Sie den Sündenfall, nicht die Person! (Abg. Dr. Nowotny: Was bedeutet "beseitigen"?) Herr Kollege Nowotny! Sie müssen zuhören oder Ihren Gehörschutz entfernen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Was ist mit denen?

Herr Professor Nowotny! Gott sei Dank war ich nicht Student bei Ihnen. Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt nämlich mehrere Arten von Rücklagen, unter anderem Pensionsrücklagen (Abg. Dr. Nowotny: Was ist mit denen?) , auf die wir Bezug genommen haben. Es gibt auch andere Rücklagen, nämlich Währungsreserven, die Sie jedesmal in die Diskussion einbringen, während wir die Pensionsrücklagen, die wir nicht mehr brauchen, gemeint haben. Diese Rücklagen werden nun laut "Pressedienst" vom 14. Mai auf Beschluß der Koalitionsparteien zur Hälfte verbraucht, indem sie dem Bundesbudget zugeführt werden.

Abg. Dr. Nowotny: Sie haben’s nicht verstanden!

Herr Professor Nowotny! Seien Sie wenigstens ehrlich und geben Sie zu, daß Sie im Jahr 1992 hier die Unwahrheit gesagt haben! (Abg. Böhacker: Er hat sich geirrt!) Sie haben sich geirrt – sagen Sie wenigstens das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sagen Sie nicht jedesmal, wir Freiheitlichen würden den Schilling und die Notenbank in Gefahr bringen und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben’s nicht verstanden!) Herr Professor! Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe das sehr genau verstanden, und die Öffentlichkeit versteht das sicher auch.

Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich meine, hier haben Sie Verantwortung: Nicht nur verschämt hinauszugehen bei der Debatte, sondern in Ihren Gremien dagegen aufzutreten und zu sagen: Ja, die Leistung der Nationalbank ist ausgezeichnet, aber nicht zu diesen Bedingungen und nicht um den Preis dieser sozialen Privilegien, die dort Platz greifen. (Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!

Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, vor dem Parlament und gestern nach dem Ministerrat bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber eine "Überraschung"!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler, jetzt hierzubleiben. Ich kann nämlich nicht ausschließen, daß es, wenn Sie diesen Fall nicht aufklären können, zu einem Mißtrauensvotum im österreichischen Parlament gegen Sie kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber eine "Überraschung"!)

Abg. Dr. Nowotny: Oder!

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Edlinger wird erst etwas später kommen. Ich habe größten Respekt vor seiner Funktion und seiner Person. Aber seine Erklärung in der APA-Aussendung vom 3. Juni, daß nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Parteienvereinbarung über den CA-Verkauf keine Rede davon war, daß auch die AVZ Aktien verkaufen soll, steht in krassem Widerspruch zum Punkt 1 dieser politischen Vereinbarung, in dem eindeutig steht, daß die Stimmrechtsanteile der AVZ an Bank-Austria-Aktien in den nächsten fünf Jahren auf unter 25 Prozent reduziert werden sollen, und zwar durch Kapitalerhöhungen, Aktienumtausch oder Verkauf von Aktien. (Abg. Dr. Nowotny: Oder!) Das heißt, der Verkauf war ein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!

Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?

Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?

Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!

Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!) Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. (Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!)

Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!

Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!) Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. (Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben und was auch Herr Stummvoll sagt, daß nämlich die Welt auf uns schaue, und das stehe in der "Financial Times", und die letzten Tage hätten das Vertrauen erschüttert. Nein, Herr Stummvoll, das stimmt ja nicht! Haben Sie das "Wallstreet Journal" von 1993, von 1994 nicht gelesen, nicht die "Financial Times" von 1982 und 1984? Seit Jahren schädigen Sie die wirtschaftlich Tätigen Österreichs, insbesondere im Bankwesen. Das wissen Sie doch! Nicht die letzten Tage, sondern Proporz und Mißwirtschaft in diesem Bereich haben der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Reputation nachhaltig geschadet, und zwar viele, viele Jahre hindurch. Ich bringe Ihnen die Kopien mit, aber Sie kennen die Artikel ja ohnehin alle, wahrscheinlich haben Sie sie nur schon wieder vergessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!

Das einzige, Herr Professor Nowotny, was Sie tun können, ist: Sie können den eigentümerlosen Zustand von wichtigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere vom Bankenbereich, durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes aufheben, nicht nur was die Haftung betrifft, sondern vor allem auch was das Eigentumsrecht betrifft, und dann werden Sie Eigentümerwillen und Eigentümerdurchsetzung erreichen und nicht Funktionärswillen. Für uns Liberale ist das keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Witz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Da heute aber, und zwar für die gesamte österreichische Öffentlichkeit einschließlich der anwesenden Vertreter der Medien, die Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien offenkundig ist, ersuche ich Sie, die Frage der Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Chefs dieser Regierung, die offensichtlich in einer Vertrauenskrise steckt, neuerlich in einer Präsidiale zu diskutieren, denn der Diskussionsstand von gestern war diese Vertrauenskrise nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Witz!)

Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!

Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.

Abg. Dr. Nowotny: Allerdings, wie sich ja zeigt!

Ich gebe schon zu, daß das Problem der Eigentümerlosigkeit größer ist – alle Sparkassen sind von diesem Problem betroffen, aber es ist ein Unterschied, ob ich von der Sparkasse, sagen wir, Gramatneusiedl spreche – ich weiß nicht, ob es dort eine gibt – oder ob ich von der mit Abstand größten Bank Österreichs spreche. Die SP, namentlich vor allem die SP der Gemeinde Wien, hat es im Laufe der Jahre, vor allem seit dem Jahre 1991, seit der Fusion, geschafft, aus diesem Institut, in dem sie tatsächlich personalpolitischen Einfluß hat und hatte, etwas zu machen, was ihrem Einfluß de facto entglitten ist. Und das haben Sie, glaube ich, gar nicht bemerkt. Generaldirektor Randa und der Betriebsrat gemeinsam, in Koalition, können doch mit Ihnen machen, was Sie wollen, gegen deren Stimmrechte in der AVZ geht überhaupt nichts. Und das hat mit Arbeitnehmerrechten, lieber Kollege Ewald Nowotny, überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Nowotny: Allerdings, wie sich ja zeigt!) Abgesehen davon sind die Arbeitnehmer der CA in diesem Gremium ja überhaupt nicht vertreten.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!

Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!) und man einfach zur Tagesordnung übergeht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!) Nachweislich!

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!

Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!) und man einfach zur Tagesordnung übergeht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!) Nachweislich!

Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!

Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)

Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!

Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)

Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!

Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) – Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)

Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!

Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)

Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!) Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege.

Abg. Dr. Nowotny: Aha!

Von diesen fünf sind bis auf einen alle untergebracht. Heute verhandeln Sie, wie ich der "Kleinen Zeitung" entnehme – ich zitiere: "Kuhhandel zwischen SP und FP" –, um den fünften Mann auch unterzubringen. Ihre Methode ist – das darf ich Ihnen vorhalten –: Rot raus, Blau rein! (Abg. Dr. Nowotny: Aha!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!

Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Gaugg: Jawohl!

Ich merke hier an, daß wir auch intensivst über neue Lehrberufe für Mädchen nachdenken und diese forcieren müssen. Gerade Mädchen werden heute noch – auch durch die familiäre Situation – in diese herkömmlichen Berufe gedrängt und müssen oder wollen auch in diese gehen. In diesem Bereich müssen wir sicher noch rascher handeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Gaugg: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Sie glauben noch immer, daß es sich bei den bei der Eisenbahn Beschäftigten um eine Erbpacht handelt. Aber Sie werden sich täuschen! Sie werden sich auch im Herbst gewaltig täuschen! Denn die Angst wurde den Mitarbeitern zum Teil genommen, wenn auch noch nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Denn wenn sich ein Mitarbeiter mit jemandem von uns trifft, dann sagt er: Um Gottes willen, nur weg, denn wenn einer sieht, daß ich mit einem Nichtsozialisten rede, bin ich schon versetzt. – Das ist Ihr "Demokratieverständnis". Und das, was Sie mit dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz machen wollen, ist Demokratiebeugung miesester Art! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Machtmißbrauch, das ist die Einrichtung eines Staates im Staat! Es könnten ja beispielsweise auch alle Bankangestellten oder Versicherungsmitarbeiter so etwas in Anspruch nehmen!

Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!

Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein Zufallsprinzip!

Das einzige, was Sie retten würde oder was Ihnen helfen würde – und nicht nur Ihnen als Koalition, sondern auch dem Land und der Wirtschaft –, das einzige, was das Vertrauen in unseren Bank- und Finanzplatz stärken würde, wäre eine Konsequenz in der Novellierung des Sparkassengesetzes. Es ist ein Unding, heute, im Jahre 1997, Hunderte Milliarden Schilling an Vermögen eigentümerlos zu gestalten und dieses Vermögen und die Verfügungsgewalt über dieses Vermögen dem Zufallsprinzip oder gar der gezielten, zum Teil ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein Zufallsprinzip!) Kollege Nowotny, das wissen Sie doch. Ich verstehe nicht, Sie wissen doch, wie es geht, Sie sind doch ein gescheiter, ausgebildeter, hervorragender Kenner der Szene. Sie wissen, daß es ein Politikum ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe auch meine Meinung dazu!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich habe auch meine Meinung dazu!

Das einzige, was Sie retten würde oder was Ihnen helfen würde – und nicht nur Ihnen als Koalition, sondern auch dem Land und der Wirtschaft –, das einzige, was das Vertrauen in unseren Bank- und Finanzplatz stärken würde, wäre eine Konsequenz in der Novellierung des Sparkassengesetzes. Es ist ein Unding, heute, im Jahre 1997, Hunderte Milliarden Schilling an Vermögen eigentümerlos zu gestalten und dieses Vermögen und die Verfügungsgewalt über dieses Vermögen dem Zufallsprinzip oder gar der gezielten, zum Teil ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein Zufallsprinzip!) Kollege Nowotny, das wissen Sie doch. Ich verstehe nicht, Sie wissen doch, wie es geht, Sie sind doch ein gescheiter, ausgebildeter, hervorragender Kenner der Szene. Sie wissen, daß es ein Politikum ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe auch meine Meinung dazu!)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Nun, Herr Kollege Nowotny, fragen wir einmal höflich den Herrn Bundeskanzler nach seinem Konzept dafür, wie er den harten Schilling in einen harten Euro transferieren wird. Denn das hat er versprochen. Sie wissen ganz genau, daß es in Österreich 26 Millionen Sparbücher gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Die Besitzer dieser Sparbücher sind zutiefst verunsichert. Der Herr Bundespräsident hat seinen Appell an die Adresse dieser Regierung gerichtet: Verunsichert nicht die fleißigen Leute, hat er heute gesagt, verunsichert nicht die anständigen Leute. – Wir sind nicht an der Regierung. Regieren ist Sache von Klima und Co, und diese gehen auf Tauchstation, wenn sich zeigt, wie den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird und Reformprojekte verweigert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Nun, Herr Kollege Nowotny, fragen wir einmal höflich den Herrn Bundeskanzler nach seinem Konzept dafür, wie er den harten Schilling in einen harten Euro transferieren wird. Denn das hat er versprochen. Sie wissen ganz genau, daß es in Österreich 26 Millionen Sparbücher gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Die Besitzer dieser Sparbücher sind zutiefst verunsichert. Der Herr Bundespräsident hat seinen Appell an die Adresse dieser Regierung gerichtet: Verunsichert nicht die fleißigen Leute, hat er heute gesagt, verunsichert nicht die anständigen Leute. – Wir sind nicht an der Regierung. Regieren ist Sache von Klima und Co, und diese gehen auf Tauchstation, wenn sich zeigt, wie den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird und Reformprojekte verweigert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Und Sie waren angenehm überrascht!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage – die ja eine Anfrage mit Fragen ist –, sind wir deswegen nach 30 Minuten so nervös geworden, weil Sie uns noch immer keine Frage konkret beantwortet haben und eher so schwadroniert haben, angefangen von Ihren Ergüssen aus Rust bis hin zu all den Themen, die die Innenpolitik betroffen haben. Da eine Sollzeit von 20 Minuten vorgesehen ist, hatten wir fast geglaubt, Sie kämen überhaupt nicht zur Beantwortung dieser Fragen. (Abg. Dr. Nowotny: Und Sie waren angenehm überrascht!)

Abg. Dr. Nowotny begibt sich zum Präsidium. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Professor, das geht nicht!

Auf Seite 103 dieser Studie des Wifo gibt es ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Gefahr von Rezession und Arbeitslosigkeit". Und darin heißt es: Bei einem europaweiten scharfen Sanierungskurs wären Wachstums- und Beschäftigungseinbußen zu befürchten, welche die hohe Arbeitslosigkeit in Europa weiter nach oben treiben würden. – Und dann werden die Bedingungen entsprechend angegeben. (Abg. Dr. Nowotny begibt sich zum Präsidium. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Professor, das geht nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Fachlich ist es falsch! Nur die Geschäftsordnung verhindert, daß ich etwas dazu sage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich meine daher, daß sehr wohl korrekt zitiert worden ist und daß der Hinweis auf die möglichen Gefahren mit den Implikationen eine korrekte Darstellung des Inhalts der Studie des Wifo gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Fachlich ist es falsch! Nur die Geschäftsordnung verhindert, daß ich etwas dazu sage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Rufe bei der SPÖ: So ist es!

Es geht doch dabei um folgendes: Jemand, der einem Universitätsorgan einen Brief mit einem Ansuchen und seinem persönlichen Lebensweg schreibt, muß sich doch darauf verlassen können, daß diese seine Daten nicht auf einmal im FPÖ-Klub liegen. Kapieren Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Rufe bei der SPÖ: So ist es!)

Abg. Dr. Nowotny: Nach welchen Kriterien?

Wenn der Herr Wirtschaftsminister einmal im freien Wettbewerb gearbeitet hätte, dann hätte er sich vielleicht diese Kraft und diese Ressourcen holen können. Aber dasselbe trifft auch auf den Herrn Finanzminister zu. Wenn Sie vom internationalen Wettbewerb reden und hier Vergleiche anstellen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie reden von einem anderen Land! Sie haben es heute schon zitiert. Hier können Sie die Zahlen von 1997 für Österreich lesen, hier können Sie sehen, wo wir im internationalen Wettbewerb stehen (der Redner zeigt einen Bericht): Wir sind wieder zurückgefallen vom elften auf den 16. Platz, und jetzt sind wir auf dem 20. Platz. (Abg. Dr. Nowotny: Nach welchen Kriterien?) Nahezu alle EU-Länder haben uns, Herr Wirtschaftsdoktrinär, überholt!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Nun noch einige Worte aus der Sicht des Tourismus zu den Vignetten: Die Einführung der flexiblen Wochenvignetten, wie sie jetzt im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz verankert wird, ist ein notwendiger Schritt, um die Urlaubsgäste nicht über Gebühr mit Mauttarifen zu belasten. Auch die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresvignette an Behinderte, die an den Besitz eines Behindertenpasses gebunden ist, enthält diese Gesetzesvorlage, und das wird von uns begrüßt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Meine Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Nun noch einige Worte aus der Sicht des Tourismus zu den Vignetten: Die Einführung der flexiblen Wochenvignetten, wie sie jetzt im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz verankert wird, ist ein notwendiger Schritt, um die Urlaubsgäste nicht über Gebühr mit Mauttarifen zu belasten. Auch die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresvignette an Behinderte, die an den Besitz eines Behindertenpasses gebunden ist, enthält diese Gesetzesvorlage, und das wird von uns begrüßt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Meine Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Nur der Staat ist nicht der Eigentümer von der Bank Austria!

Lieber Professor Nowotny! Haben Sie jetzt endlich kapiert, daß der Staat für eine Bank der allerschlechteste aller möglichen Eigentümer ist?! Denn sobald der Staat der Eigentümer ist, redet die Politik hinein, und genau das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Nur der Staat ist nicht der Eigentümer von der Bank Austria!) – Ja, ja, Sie können jetzt lange darüber diskutieren. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten! Darüber kann man nicht diskutieren! Das sind die Fakten! Ich bitte Sie, die Fakten zu sehen!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten! Darüber kann man nicht diskutieren! Das sind die Fakten! Ich bitte Sie, die Fakten zu sehen!

Lieber Professor Nowotny! Haben Sie jetzt endlich kapiert, daß der Staat für eine Bank der allerschlechteste aller möglichen Eigentümer ist?! Denn sobald der Staat der Eigentümer ist, redet die Politik hinein, und genau das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Nur der Staat ist nicht der Eigentümer von der Bank Austria!) – Ja, ja, Sie können jetzt lange darüber diskutieren. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten! Darüber kann man nicht diskutieren! Das sind die Fakten! Ich bitte Sie, die Fakten zu sehen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Abg. Dr. Nowotny: Österreichisch, bitte nicht vergessen!

Wir waren der Ansicht, daß die Bank Austria genauso in private Hand gehört wie die CA. Die Zusammenführung dieser beiden Institute ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt gewesen, aber es sollte sich nicht zu einem sozialdemokratischen neuen Machtzentrum entwickeln, sondern zu einem Wirtschaftskörper, zu einer Bank, die sich in privater wirtschaftlicher Hand befindet, bei der sich der Generaldirektor (Abg. Dr. Nowotny: Österreichisch, bitte nicht vergessen!) nicht pausenlos überlegen muß, warum sich die Politik in sein Geschäft einmischt. Das ist der eigentliche Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie soll österreichisch sein! Das ist der entscheidende Punkt!

Dort, wo die Schwarzen die Möglichkeit haben – ein paar Möglichkeiten habt ihr ja noch –, lassen sie die Zügel nicht aus. Vielleicht kann man doch noch jemanden hinsetzen, ein Amt politisch besetzen, und die Roten machen es ganz genauso. Und heute sagt Professor Nowotny, die Bank muß aus dem tagespolitischen Geschehen herausgehalten werden. Sie ist dann herauszuhalten, wenn man sie zum richtigen Zeitpunkt privatisiert, aber nicht unter Zeitdruck. Es ist Unsinn, sie unter Zeitdruck zu privatisieren. (Abg. Dr. Nowotny: Sie soll österreichisch sein! Das ist der entscheidende Punkt!)

Abg. Dr. Nowotny: Die Scheuklappen sind die Arbeitsplätze für Österreich, die nehme ich sehr gerne!

Wissen Sie, sie soll europäisch sein. Denn wenn wir einen europäischen Binnenmarkt haben, wenn wir einen europäischen Kapitalmarkt haben, wenn wir eine europäische Wirtschaft haben, wenn wir eine europäische Finanzpolitik haben, dann geht es um europäisches Kapital. Hören Sie doch endlich einmal auf mit Ihren Grenzen, mit Ihren Scheuklappen, die Sie vor dem Hirn haben! (Abg. Dr. Nowotny: Die Scheuklappen sind die Arbeitsplätze für Österreich, die nehme ich sehr gerne!)

Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie völlig recht, deshalb habe ich das auch gesagt! Das Argument ist gut geführt, das werden Sie wohl zugeben!

Wissen Sie, Kapital hat kein Mascherl, und Arbeitsplätze hat man dann, wenn man einem guten Wirtschaftsstandort gute Erträge anbieten kann. Aber man kann Arbeitsplätze nicht herbeibeten, wie Sie es tun. Arbeitsplätze kann man durch Leistung, durch gute Rahmenbedingungen und einen kompetitiven Wirtschaftsstandort schaffen, aber nicht durch parlamentarische Sprüche. (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie völlig recht, deshalb habe ich das auch gesagt! Das Argument ist gut geführt, das werden Sie wohl zugeben!)

Abg. Dr. Nowotny: Muß es nicht, aber wenn man es will! Verantwortungsvolle Politik macht es nicht!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich stimme mit meinem Kollegen Nowotny und Ihnen – da sind wir wieder einer Meinung, Herr Kollege Peter, nur haben Sie halt im Jänner anders gehandelt, und das müssen Sie sich vorhalten lassen – darin überein, daß die heutige Beschlußfassung ein wichtiger Schritt dafür ist, die größte Bank des Landes aus den negativen politischen Schlagzeilen herauszubringen. Denn es ist durchaus richtig: Sobald der Staat Eigentümer ist, stellt sich die Frage, wer die Eigentümerrechte des Staates ausübt, und die Gefahr der Verpolitisierung ist dann natürlich ständig immanent. (Abg. Dr. Nowotny: Muß es nicht, aber wenn man es will! Verantwortungsvolle Politik macht es nicht!) – Es muß nicht sein, aber es ist immanent, Herr Kollege Nowotny.

Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen ein Ergebnis vorzeigen! Wir wollen österreichische Lösungen!

Schauen Sie sich das EU-Recht an, das, was wir von dort an Auflagen in Richtung Privatisierung bekommen. Österreich ist jenes Land der EU, das nach Portugal den höchsten Staatsanteil, die höchste Staatsquote und das höchste Privatisierungspotential hat. (Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen ein Ergebnis vorzeigen! Wir wollen österreichische Lösungen!) Herr Nowotny! Sagen Sie es, wenn Sie bei Ihrem Kurs bleiben wollen, die Wirtschaft weiter zu verstaatlichen, und sich dem Wettbewerb nicht stellen wollen und weiterhin schlechte Ergebnisse bei der Post und bei der Energiewirtschaft schreiben wollen! – Auch die Energiewirtschaft ist die Gewinne auf dem liberalisierten Markt bald los! Das ist ganz besonders an die Adresse der ÖVP gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

An Ihre Adresse, Herr Volkswirtschaftsprofessor Nowotny – Sie sind ja für Ihre Verstaatlichtenpolitik bekannt –: Hören Sie auf mit dieser Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Ha ha ha! Ist das aber lustig!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es letztlich auch die Worte und das Gedankengut von Frau Bundesministerin Hostasch waren, die den ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky veranlaßt haben, in Pension zu gehen: Er weiß nämlich nicht, ob er in fünf oder sechs Jahren seine Pension, die aus einer privaten Vorsorge gezahlt wird – von seiner Bank –, jemals erhalten wird. Das ist der Mittelpunkt des ganzen Nonsens. (Abg. Dr. Nowotny: Ha ha ha! Ist das aber lustig!)

Abg. Dr. Nowotny: Kommt jetzt das Buchstabieren?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ... (Abg. Dr. Nowotny: Kommt jetzt das Buchstabieren?) – Soll ich es Ihnen beibringen, Herr Universitätsprofessor? Kommen Sie einmal zu mir in einen Kurs, dann werde ich es Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich weiß, wie er buchstabiert!) Sind Sie fertig?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich weiß, wie er buchstabiert!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ... (Abg. Dr. Nowotny: Kommt jetzt das Buchstabieren?) – Soll ich es Ihnen beibringen, Herr Universitätsprofessor? Kommen Sie einmal zu mir in einen Kurs, dann werde ich es Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich weiß, wie er buchstabiert!) Sind Sie fertig?

Abg. Dr. Nowotny: Das ist völlig falsch!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Während der vergangenen Abstimmung hat sich ein, wie ich glaube, einmaliger Vorgang ereignet, der von sehr vielen Mitgliedern meiner Fraktion beobachtet und übrigens auch von dieser Kamera hier hinten (der Redner zeigt auf die hinter ihm positionierte TV-Kamera) aufgezeichnet wurde: Kollege Parnigoni hat Frau Kollegin Hagenhofer aus dem Plenum hinaus- und in den Couloirs in ein Kammerl hineingedrängt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist völlig falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung!

Im übrigen, Herr Präsident, werde ich nicht, wie das vielleicht erwartet wird, für die dreimalige Bezeichnung "Lügner" aus dem Mund des Herrn Parnigoni einen Ordnungsruf verlangen. Ich trage dies aus seinem Munde eher als Ehrentitel. (Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zu später Stunde (Abg. Schieder: Früh!) vielleicht noch ein Wort an Herrn Minister Einem, der einem mit der Zeit schon leid tun kann. (Abg. Schieder: Ein schönes Wortspiel zur Mitternacht!) Betrachtet man seinen Werdegang in der Regierung, dann muß man sagen, er ist wirklich nicht vom Glück gesegnet. Herr Minister! Als Beamtenstaatssekretär waren Sie ziemlich glücklos, Sie haben die Reform, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht weitergebracht. Ihr Schicksal als Innenminister ist auch bekannt: Sie haben letztendlich ein Chaos hinterlassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Nowotny: Wo tummeln sie sich herum ?

Herr Minister! Auch bei der Besprechung der Studienförderungsgesetze im Ausschuß haben Sie keine besonders glückliche Figur gemacht. Ich erinnere nur etwa an den Passus hinsichtlich der Möglichkeiten für jene Studenten, die sich wahrlich bereits zuhauf am Existenzminimum herumtummeln (Abg. Dr. Nowotny: Wo tummeln sie sich herum ?), und an das, was Sie hinsichtlich der vorgesehenen Möglichkeiten für diese Studenten, zum notwendigen Geld zu kommen, um ihr Leben zu fristen beziehungsweise ihr Studium zu finanzieren, zum Besten gegeben haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .

Es gilt nun, am Ende dieser Debatte, diesen Entschließungsantrag, der Ihnen, wie gesagt, bereits schriftlich vorliegt, mit zu beschließen. Ich gehe davon aus, daß er wie in den Vorberatungen die Zustimmung aller Fraktionen erhalten wird. Damit können wir meiner Überzeugung nach nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland ein deutliches Signal setzen, welche Position Österreich in dieser Frage bezieht. Es ist wichtig, das auch deutlich ins Ausland zu signalisieren. Ich halte es für ganz wesentlich, daß alle Parteien daran mitgewirkt haben und diesen Antrag mittragen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Deshalb stimmen wir, meine Kollegen und ich in der Volkspartei, diesen Materien sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!

Das steht in diesem Papier, das ist keine bösartige Erfindung eines Freiheitlichen! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!) Herr Professor! Schreiben Sie nur fest an Ihrer Antwort, ich kenne Ihre eingefrorenen Posthorntöne schon. Aber diese Feststellungen werden Sie nicht wegdiskutieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Das steht in diesem Papier, das ist keine bösartige Erfindung eines Freiheitlichen! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!) Herr Professor! Schreiben Sie nur fest an Ihrer Antwort, ich kenne Ihre eingefrorenen Posthorntöne schon. Aber diese Feststellungen werden Sie nicht wegdiskutieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Abg. Dr. Nowotny: Exklusiv!

Aber jetzt haben Sie einen anderen Kollegen aufgesucht, den Experten Pühringer, um für Exportrezepte zu sorgen. Ich habe ihn gefragt, wie denn das möglich ist, mit einer Milliarde 28 Milliarden Exporte zu machen. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? (Abg. Dr. Nowotny: Exklusiv!) – Er hat mit beiden Augen gezwinkert und gesagt: Gut präsentiert habe ich es ihnen, aber glauben tu’ ich nicht daran. – Das sagt mir Ihr Exportexperte, Sie können ihn fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Nowotny: Widerspruch! Nein, "Veteranin" stimmt nicht!

So wichtig mir das Anliegen inhaltlich ist – Sie können mir glauben, inhaltlich stimme ich Ihnen hundertprozentig zu; ich bin eine "Veteranin" dieser Verfassungsbestimmung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Nowotny: Widerspruch! Nein, "Veteranin" stimmt nicht!), jemand, der, schon bevor Sie in diesem Haus waren, sehr wohl versucht hat, etwas Derartiges einzubringen –, kann ich Ihnen bezüglich der Fristsetzung nicht zustimmen. Eine Erledigung bis 17. September wäre oberflächlich, und das tut der Sache nicht gut. Es tut mir leid, aber wir werden dieser Fristsetzung daher sicher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Und die Betroffene selber? Absurd!

Damit möchte ich eine Parallele zu den Angelegenheiten ziehen, die wir hier verhandeln. Behauptungen stehen anderen Behauptungen gegenüber. Hier ist jeder iudex in propria causa. Doch möchte ich sagen, daß jene sechs Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, die hier eine Sachverhaltsdarstellung geliefert haben, die in die Richtung geht, daß Frau Hagenhofer genötigt wurde – nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern in dem Sinne, daß man Sie durch Anwendung physischer Mittel dazu bewegt hat, zur Stimmabgabe zu schreiten (Abg. Dr. Krüger: Das ist aber Nötigung!) –, daß diese Abgeordneten ihre Stellungnahme nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und für mich absolut glaubwürdig sind. Das möchte ich hier festhalten. (Abg. Dr. Nowotny: Und die Betroffene selber? Absurd!)

Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!

Zum zweiten eine kleine Anmerkung zur deutschen Sprache, wenn ich das darf, Herr Kollege Trattner. Sie verlangen hier eine "optimalste Lösung" für den Steuerzahler. Ich fürchte, das ist grammatikalisch nicht möglich, wir werden uns aber um eine optimale Lösung bemühen. Ich glaube, dem werden auch Sie nicht widersprechen können. (Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!)

Abg. Dr. Nowotny: Was soll diese Frage? Gibt es eine Sippenhaftung?

Aber, Herr Abgeordneter Stummvoll, eines ist wirklich nicht fair: zu sagen, wir würden die Finanzinstitute in das politische Hickhack hineinziehen. Ja wer ist denn Generaldirektor der P.S.K.? Ich glaube, das ist ein Kanzlersekretär. Ich glaube, das ist nicht der einzige Kanzlersekretär, der etwas geworden ist. Ist es nicht bei der Investkredit der Kreisky-Sekretär, der Vranitzky-Sekretär, haben Sie nicht heute den Marc Hall zum Vorstand der OMV gemacht? Machen wir mit der OMV jetzt auch politisches Kleingeld? Was ist denn da schon wieder los? (Abg. Dr. Nowotny: Was soll diese Frage? Gibt es eine Sippenhaftung?)

Abg. Dr. Nowotny: Nur zu! Wer hindert sie daran?

Diese Firma hat mich berechtigt, das heute zu sagen: Sie würde 30 zusätzliche Lehrlinge aufnehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Nur zu! Wer hindert sie daran?) Na, wir schauen uns das an. Uns soll es recht sein, Herr Bundeskanzler, wenn in den zahlreichen Ausschüssen in diesem Parlament Ihre Koalition nach diesen Forderungen handelt. Sie, nämlich die sozialistische Reichshälfte, haben es ja zusammengebracht, eine für Mittwoch bereits angesagte Ausschußsitzung zur Lehrlingsproblematik ersatzlos abzusagen. Sie haben keine Zeit, hat es geheißen. Sie haben

Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!

Erster Punkt: das Thema EU und Euro, das jetzt eine große Rolle gespielt hat, das auch im oberösterreichischen Wahlkampf eine große Rolle spielt (Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!) und wo man natürlich eine ganze Menge von Dingen sachlich und auch differenziert und kritisch diskutieren kann. Absolut. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Was Sie hier machen, ist ein Zurück zur ganz alten, prinzipiellen Anti-EU-Linie.

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zur Steuerfreiheit des nichtentnommenen Gewinnes gesagt, daß eine derartige Steuerfreiheit bis 1989 im österreichischen Steuerrecht vorgesehen war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .) – Herr Bundeskanzler – er ist jetzt nicht da, vielleicht kann man es ihm ausrichten –, diese Aussage ist unrichtig.

Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!

Wahr ist vielmehr, daß laut § 11 Einkommensteuergesetz die Möglichkeit bestand, mit 50 Prozent des nichtentnommenen Gewinnes, maximal 20 Prozent des Gesamtgewinnes, eine Rücklage zu bilden (Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!) , aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Begünstigungen nach §§ 8 bis 10 Einkommensteuergesetz vorlagen und eine Investitionsrücklage bestimmungsgemäß aufgelöst wurde. (Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!)

Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!

Wahr ist vielmehr, daß laut § 11 Einkommensteuergesetz die Möglichkeit bestand, mit 50 Prozent des nichtentnommenen Gewinnes, maximal 20 Prozent des Gesamtgewinnes, eine Rücklage zu bilden (Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!) , aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Begünstigungen nach §§ 8 bis 10 Einkommensteuergesetz vorlagen und eine Investitionsrücklage bestimmungsgemäß aufgelöst wurde. (Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!)

Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!

Ich gebe jenen recht, die jetzt in Aussendungen fordern, man soll das alles nicht parteipolitisch mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!) Sie fordern das völlig zu Recht, Kollege Keppelmüller! Aber seit die erste Briefbombe im Dezember 1993 detonierte, haben immer wieder Vertreter von drei in diesem Land agierenden Parteien versucht, das zu tun. Immer wieder haben Sie versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Abg. Dr. Nowotny: Das tut euch weh!

Aber Sie brauchen nicht zu glauben, daß all das ohne politisches Wissen läuft. Die politisch Verantwortlichen sitzen hier! Dieses DÖW bekommt seine Gelder aus Mitteln des Bundes und der Stadt Wien, all das wird über eine Stiftung abgewickelt, meine Damen und Herren! Es ist dies ein ganz übles Vernaderungsinstitut, dessen übelstes Machwerk – so hat ein deutsches Gericht judiziert – das sogenannte "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" ist ... (Abg. Dr. Nowotny: Das tut euch weh!) Nein, das tut uns nicht weh, Herr Kollege Nowotny! Sie hätten gerne, daß es uns weh tut! Dieses Buch ist aber ein dermaßen primitives Vernaderungswerk, daß es uns niemals weh tun kann, glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen!

Herr Kollege Khol! Das Budget 1998 haben Sie sich, glaube ich, auch nicht angeschaut. Herr Kollege Nowotny! Sie haben sich das Budget 1998 auch nicht angeschaut. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen!) Sie rühmen sich mit einem Defizit von 67,3 Milliarden. Die Gehaltsrunde ist nicht dabei, die Pensionsgeschichte ist nicht dabei. Die SPÖ in Wien hat letzte Woche oder diese Woche noch eine Sitzung gehabt, bei der man gesagt hat, bevor wir mit der Gewerkschaft streiten, machen wir lieber die kleine Lösung, dann kommt die kleine Lösung, und in zwei Jahren werden wir uns wieder hersetzen. – Aber wahrlich, die wahren Budgetzahlen schauen ein bißchen anders aus. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben Sie voriges Jahr auch gesagt!)

Abg. Dr. Nowotny: Das haben Sie voriges Jahr auch gesagt!

Herr Kollege Khol! Das Budget 1998 haben Sie sich, glaube ich, auch nicht angeschaut. Herr Kollege Nowotny! Sie haben sich das Budget 1998 auch nicht angeschaut. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen!) Sie rühmen sich mit einem Defizit von 67,3 Milliarden. Die Gehaltsrunde ist nicht dabei, die Pensionsgeschichte ist nicht dabei. Die SPÖ in Wien hat letzte Woche oder diese Woche noch eine Sitzung gehabt, bei der man gesagt hat, bevor wir mit der Gewerkschaft streiten, machen wir lieber die kleine Lösung, dann kommt die kleine Lösung, und in zwei Jahren werden wir uns wieder hersetzen. – Aber wahrlich, die wahren Budgetzahlen schauen ein bißchen anders aus. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben Sie voriges Jahr auch gesagt!)

der Redner zeigt auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Nowotny

Ich muß auch auf den Beitrag des Herrn Professor Nowotny zu sprechen kommen, des Budgetsprechers der Sozialisten, der sich so etwas natürlich auch nicht anhört. Hier vorne (der Redner zeigt auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Nowotny) würde er normalerweise sitzen.

Abg. Schaffenrath: Herr Nowotny hat es auch gesagt!

Ich bin davon überzeugt, daß wir die Transfers einkommensabhängig staffeln müssen. Das hat Bundeskanzler Vranitzky gesagt, das hat Bundeskanzler Klima gesagt, das hat Herr Edlinger gesagt – nur: In Ihrem Budget steht es nicht! (Abg. Schaffenrath: Herr Nowotny hat es auch gesagt!) Also auch Nowotny sagt es! Es steht aber nicht in Ihrem Budget, das Budget ist aber die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung. Also warum schreiben Sie es dann nicht ins Budget? – Ich glaube nicht, daß Sie mit den Reformschritten in der Geschwindigkeit, wie Sie sie heute vorlegen, weiterkommen werden.

Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!

Herr Kollege Nowotny! Sie sind zwar hier immer in sehr oberlehrerhafter Manier unterwegs und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, im Zweifelsfall wissen sie nichts!, und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!) Aber wenn wir schon Ihre Stehsätze über uns ergehen lassen müssen, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Politik ist "ver-Nowotny-siert" worden. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!) Das heißt, Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!

Herr Kollege Nowotny! Sie sind zwar hier immer in sehr oberlehrerhafter Manier unterwegs und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, im Zweifelsfall wissen sie nichts!, und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!) Aber wenn wir schon Ihre Stehsätze über uns ergehen lassen müssen, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Politik ist "ver-Nowotny-siert" worden. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!) Das heißt, Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!

Dann geht es weiter: 50 000 Unternehmer gesucht. (Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!) Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille? (Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!) Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu

Abg. Dr. Nowotny: Da fänden wir auch einiges über Sie!

Nun sagen Sie: Diese Botschaft stimmt nicht!, und der Herr Maderthaner bejubelt alles. Er ist genauso eine zerrissene Persönlichkeit wie der Herr Fasslabend, so nach dem Motto: Wer ist stärker: Ich oder ich? – Er müßte öfter Nestroy lesen, um sich darin wiederzufinden. (Abg. Dr. Nowotny: Da fänden wir auch einiges über Sie!) Genauso haben Sie bei den Ladenöffnungszeiten betoniert, nach dem Motto, ebenfalls frei nach Nestroy: Das Gewölb’ zusperren, war meine größte Freud’, solange ich bei der Handlung war! – Meine Damen und Herren! Wie lange haben Sie gebraucht, um in dieser Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen?!

Abg. Dr. Nowotny: Ihre Kollegen warten auf den Schlußsatz!

Auch wenn Sie es heute nicht zugeben, Sie werden sehr schnell draufkommen, daß vieles in unseren Vorschlägen enthalten ist, was diese schlimmen Vorahnungen zunichte machen könnte. In diesem Sinne hoffe ich noch auf Ihr Verständnis. Diesen Glauben müssen Sie aber durch tätiges Handeln noch bestätigen. (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Kollegen warten auf den Schlußsatz!) Die "Ver-Nowotny-sierung" hat in diesem Lande schon genug angerichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung zu meinem Vorvorredner Haigermoser: Wie vereinbar war denn die Funktion des Landeshauptmannes von Kärnten und des Parteiobmannes Haider damals? – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel

Und diese Vogel-Strauß-Politik (Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel ), die Sie betreiben und die ich Ihnen vorwerfe – ich kann nicht sagen, daß Sie es nicht wissen; Sie wollen es einfach nicht sehen –, setzt sich auch im Falle sämtlicher nicht EU-konformer Steuern weiter fort. Sie wissen ganz genau, daß die Getränkesteuer fallen wird, daß die Kammerumlage 1 fallen wird, aber Sie lassen ganz Österreich, auch sämtliche Bürgermeister, darüber im Ungewissen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll, das man dann an diejenigen, die klagen werden, zurückzahlen wird müssen.

Abg. Dr. Nowotny: Für die NATO gilt das nicht!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die österreichische Bundesregierung hat vor dem Beitritt zur Europäischen Union eine Vorgangsweise gewählt, die wir damals als den autonomen Vorvollzug betrachtet haben, das heißt, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament hat etwa Beschlüsse, Maßnahmen, institutionelle Einrichtungen schon so konzipiert und von vornherein darauf ausgerichtet, als wären wir Mitglied, sodaß wir dann im Falle einer späteren Mitgliedschaft nicht umfangreiche Änderungen vornehmen müssen, sondern bereits bewährte Systeme von vornherein bei uns einführen können. (Abg. Dr. Nowotny: Für die NATO gilt das nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar kein oberösterreichischer Abgeordneter wie mein Freund Ewald Nowotny, aber ich habe zum Dachstein seit meiner frühesten Jugend eine sehr enge Beziehung (Heiterkeit bei der SPÖ), da ich sowohl im Sommer als auch im Winter viele schöne Stunden und Tage dort verbracht (Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!) – als Naturfreund – und auch im Naturfreundehaus übernachtet habe, lieber Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Am Truppenübungsplatz nicht. Allerdings muß ich sagen, daß der Lastenaufzug des Bundesheeres, der dort existiert, allen Wanderern sehr gute Dienste erweist. Wenn er auch nur zu einem Teil öffentlich betrieben wird, so ist er doch sehr wirkungsvoll, um die erste landschaftlich nicht so schöne Steigung zu überwinden, sodaß man sich dann in zunehmender Höhe den wirklichen landschaftlichen Schönheiten hingeben kann. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!)

Abg. Dr. Nowotny: Obertraun auch!

Dies ist vor allem bedauerlich, wenn man bedenkt, welches Potential diese gesamte Region hat. Wenn wir davon ausgehen, daß die Region unter Schutz gestellt wird, wenn wir damit rechnen können, daß höchstwahrscheinlich im Dezember Hallstatt zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt werden wird (Abg. Dr. Nowotny: Obertraun auch!) – Obertraun auch –, als einer der wenigen Standorte in Österreich, so wäre das eine wunderbare Voraussetzung dafür, in diesem Gebiet den Tourismus auch im Winter in einer Art und Weise zu entwickeln, die auch vom ökologischen Standpunkt her absolut vertretbar ist. Denn: Während in anderen Gebieten neue Pisten in die Felsen geschlagen werden müssen, um Kapazitäten zu erweitern, steht dort für einen Pistenausbau genügend Fläche zur Verfügung; man müßte nichts neu bauen. Es ist nur das Ausmaß der Aufstiegshilfen nicht in dem Ausmaß entwickelt, daß es tatsächlich zu einer effektiven Benützung kommen könnte. Das heißt, es ist kein Eingriff in die Natur erforderlich, es müßten lediglich Investitionen in die Aufstiegshilfen getätigt werden, um dort eine größere Zahl von Schitouristen transportieren zu können, was auch vom ökologischen Standpunkt her absolut sinnvoll wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Nowotny: Externe Effekte!

Jede Investition hat einen regionalen wirtschaftlichen Effekt. (Abg. Dr. Nowotny: Externe Effekte!) Welche externe Effekte? – Die Beschäftigungssicherung in dieser Region ist sehr wohl ein interner, aber kein externer Effekt und schon überhaupt nicht, wenn das Eigentum von der öffentlichen Hand auf Private übergeht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Mit Ihrer Zustimmung!

Wenn Sie sagen, wir hätten die Abänderungsanträge schon zwei Stunden vorher bekommen, so stimmt das ganz einfach nicht. Da sagen Sie die Unwahrheit! Der Abänderungsantrag ist hereingekommen, und es wurde sofort im Anschluß daran darüber abgestimmt. So ist das gestern gelaufen! Sie waren ja nicht einmal in der Ausschußsitzung, ich war dort und kann daher sagen, wie es war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Mit Ihrer Zustimmung!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da Sie das Recht wahrgenommen haben, politische Referate zu halten, anstatt wirklich tatsächlich zu berichtigen, stelle ich fest, daß Kollege Haselsteiner einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Im § 6 des neuen Bezügegesetzes steht nämlich unter dem Titel "Bezugsfortzahlung" nichts anderes,

Abg. Dr. Nowotny: Bis in eine andere Kapitalstruktur!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny hat gemeint, daß der freiheitliche Vorschlag des Kapitaldeckungssystems in Form dieses Drei-Säulen-Modells nicht finanzierbar sei. Sie brauchen nicht sehr weit zu gehen, nämlich nur bis in die Schweiz (Abg. Dr. Nowotny: Bis in eine andere Kapitalstruktur!) , um festzustellen, daß dieses System dort bereits existiert und daß eine Umstellung innerhalb von zwölf Jahren klaglos funktioniert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Nowotny: Schneller!

Herr Kollege Nowotny hat heute gesagt – ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden –, es stehe ein neues Vertragsbedienstetengesetz zur Diskussion. Auch Unterrichtsministerin Gehrer hat das angekündigt, allerdings für das Jahr 2000, zu diesem Zeitpunkt wolle sie es vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Schneller!) Ich kann mich nur auf ihre Pressemeldung beziehen. Man weiß von den Universitäten, wie lange die Verhandlungen in diesem Bereich dauern. Ich finde es ja schon recht mutig, daß die Frau Minister das ankündigt, denn das Jahr 2000 geht ja über diese Legislaturperiode hinaus, und ich hoffe schon auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, daß Sie dann nicht mit dieser Zweidrittelmehrheit über notwendige Reformen drüberfahren können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Nowotny, der an der Regierungsbank steht.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Nowotny, der an der Regierungsbank steht.) Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie unterhalten sich über das Ergebnis 1860 München gegen Rapid Wien, das ja den Aufstieg von Rapid Wien gebracht hat. Ich hoffe auch, daß das Verhältnis zwischen Ihnen und dem deutschen Finanzminister durch das Ergebnis nicht getrübt wurde. Ich habe gesehen, Sie haben ihm bereits einen Freundschaftsschal überreicht, was ich sehr positiv finde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das ist doch eine freundliche Geste, oder?) Ja, das finde ich auch.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja ganz billig!

Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Modell. Es kostet mindestens 20 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja ganz billig!) Wir begründen das damit, daß man den Familien in den letzten Jahren viel höhere Milliardenbeträge weggenommen hat, und es wäre nur recht und billig, ihnen das zumindest zum Teil wieder zurückzugeben. Dieser Meinung, Herr Kollege Nowotny, sind nicht nur wir Freiheitlichen. Hören Sie zu!

Abg. Dr. Nowotny: Um das Geld des Bundes ist Ihnen nichts zu teuer!

Am 3. November dieses Jahres hat es eine Konferenz der beamteten Landesfamilienreferenten gegeben, und diese haben aufgrund ... (Abg. Dr. Nowotny: Um das Geld des Bundes ist Ihnen nichts zu teuer!) Nein, für Österreichs Familien ist mir nichts zu teuer! (Abg. Dr. Nowotny: Für den Bund!) Aber auch den Landesfamilienreferenten nicht, diese haben nämlich aufgrund des VfGH-Erkenntnisses ein Modell erarbeitet, das insgesamt 27 Milliarden Schilling kosten würde. Sie vertreten das mit genau der gleichen Argumentation wie wir Freiheitlichen. (Abg. Dr. Nowotny: Und das halten Sie für seriös?) Natürlich halte ich das für seriös!

Abg. Dr. Nowotny: Für den Bund!

Am 3. November dieses Jahres hat es eine Konferenz der beamteten Landesfamilienreferenten gegeben, und diese haben aufgrund ... (Abg. Dr. Nowotny: Um das Geld des Bundes ist Ihnen nichts zu teuer!) Nein, für Österreichs Familien ist mir nichts zu teuer! (Abg. Dr. Nowotny: Für den Bund!) Aber auch den Landesfamilienreferenten nicht, diese haben nämlich aufgrund des VfGH-Erkenntnisses ein Modell erarbeitet, das insgesamt 27 Milliarden Schilling kosten würde. Sie vertreten das mit genau der gleichen Argumentation wie wir Freiheitlichen. (Abg. Dr. Nowotny: Und das halten Sie für seriös?) Natürlich halte ich das für seriös!

Abg. Dr. Nowotny: Und das halten Sie für seriös?

Am 3. November dieses Jahres hat es eine Konferenz der beamteten Landesfamilienreferenten gegeben, und diese haben aufgrund ... (Abg. Dr. Nowotny: Um das Geld des Bundes ist Ihnen nichts zu teuer!) Nein, für Österreichs Familien ist mir nichts zu teuer! (Abg. Dr. Nowotny: Für den Bund!) Aber auch den Landesfamilienreferenten nicht, diese haben nämlich aufgrund des VfGH-Erkenntnisses ein Modell erarbeitet, das insgesamt 27 Milliarden Schilling kosten würde. Sie vertreten das mit genau der gleichen Argumentation wie wir Freiheitlichen. (Abg. Dr. Nowotny: Und das halten Sie für seriös?) Natürlich halte ich das für seriös!

Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Hums hat hier von dieser Stelle aus unser Sozialsystem als das beste bezeichnet, er hat dabei ganz vergessen, daß wir auch das teuerste System haben, an dem auch durch das meiste an Proporz mitgenascht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger heute das Ergebnis der ÖBB-Personalvertretungswahl als großen Sieg hervorgehoben hat – 80 oder über 80 Prozent (Abg. Parnigoni: 85 Prozent!) –, so ist dies, so meine ich, das Ergebnis und ein Zeichen einer totalitären Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!) Ja, lachen Sie nur! Die Eisenbahner können davon ein anderes Lied singen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihnen eingebrockt haben.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Debatte!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist kein Debattenbeitrag. Ich repliziere ausdrücklich auf das, was Sie eben festgehalten haben, und stelle dies ausdrücklich in Abrede. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Debatte!)

Abg. Dr. Nowotny: Es geht um die parlamentarische Vertretung!

Es ist nicht die Kompetenz des Staatssekretärs, aufgrund der Kompetenz als Koordinierungs- und Richtlinienbefugter etwa den Vorsitz im Ministerrat zu führen, und Sie werden mir auch keine diesbezügliche Bestimmung im Bundesministeriengesetz zeigen können. (Abg. Dr. Nowotny: Es geht um die parlamentarische Vertretung!) Dies würde nämlich bedeuten, daß der Herr Staatssekretär im Vertretungsfalle die vollen Kompetenzen eines Bundeskanzlers für die gesamte Bundesregierung hätte. Dies ist nicht der Fall.

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Herr Präsident! Um eben diese Frage zu klären, ersuche ich nun mit Nachdruck um Durchführung einer Präsidialsitzung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Na eben! – Abg. Leikam: Das sollten Sie eigentlich wissen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf Artikel 78 der Bundesverfassung: "Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden." (Abg. Dr. Nowotny: Na eben! – Abg. Leikam: Das sollten Sie eigentlich wissen!) Das heißt also, daß der Bundeskanzler hier im Haus durch den Staatssekretär vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht für die gesamte Bundesregierung! – Abg. Dr. Nowotny: Verfassung lesen! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sie

Abg. Dr. Nowotny: Jawohl! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.

Dieser Antrag richtet sich auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Bezügebereich. Zur Vollziehung des Bezügebereiches ist nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ausschließlich und nur der Bundeskanzler berufen. Ihn in dieser Funktion zu vertreten ist wiederum ausschließliche Aufgabe des zuständigen Staatssekretärs. Daher ist die Beantwortung entweder durch den Bundeskanzler oder den ihm beigegebenen Staatssekretär zwingend geboten. Ich bitte daher, entsprechend der Verfassung und der Geschäftsordnung in die Debatte einzugehen. (Abg. Dr. Nowotny: Jawohl! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Nowotny: Das war alles?

Wir gelangen daher nun zum Dringlichen Antrag, wozu Herr Abgeordneter Mag. Stadler als Erstunterzeichner mit einer Redezeit von 20 Minuten das Wort erhält. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Nowotny: Das war alles?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Mag. Guggenberger.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Richtig einzuschätzendes Alter ego des Bundeskanzlers! Das ist nämlich der, der da oben sitzt, der überhaupt keine Kompetenzen hat, aber mit präsidialer Ermächtigung dazu befugt wird, die gesamte Bundesregierung zu vertreten, obwohl das in der Verfassung ganz anders geregelt ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Mag. Guggenberger. ) Meine Damen und Herren! Ich habe mich immer gefragt, warum Herr Fischer so sehr auf eine 800 000 S-Gehaltserhöhung aus ist. Heute weiß ich es: Damit kann die Verfassung gebeugt werden. Das ist der Lohn dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein.

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Lieber Kollege Krüger! Ich arbeite im 12. Bezirk. Das ist wirklich ein Bezirk, der nicht mit Millionären gesegnet ist. Ich weiß, was Armut ist, und ich werde auch über Armut hier reden. Ich brauche von dir sicherlich keine Belehrung, ob ich schon arme Menschen gesehen habe. Ich helfe ihnen auch. Ich weiß nicht, ob du ihnen hilfst, aber ich helfe ihnen garantiert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Jetzt müssen Sie die Rürup-Broschüre ändern!

Wenn Sie nur darauf spekulieren, daß eine Säule der Konjunktur einzig und allein die Exportwirtschaft sein kann, dann, muß ich sagen, hat Sie die Wirklichkeit bereits wieder eingeholt. Vor ein paar Wochen, als der Dollarkurs gestiegen ist, hat man gejubelt und gesagt: Unser Wachstumsträger ist die Exportwirtschaft. – Nun geht der Dollar herunter. Was ist jetzt? – Jetzt ist das Ganze bereits wieder trügerisch geworden. Das heißt, man muß die Erwartungen an die Wachstumseffekte, wenn diese nur im Export liegen, nicht nur hintanhalten (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt müssen Sie die Rürup-Broschüre ändern!) , sondern wir müssen dahin gehend arbeiten, daß die Inlandsnachfrage als wichtige Konjunktursäule der österreichischen Wirtschaft erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine ganz einfache Frage!

Wir sind auch nach wie vor davon überzeugt, daß (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine ganz einfache Frage!) – Sie können sich später zu Wort melden, Kollege Nowotny – eine Steuerreform aus den Reserven der Notenbank finanziert werden kann. Ja bitte, das kann doch kein Problem sein. Der Finanzminister plant jetzt eine Sondergewinnausschüttung der Notenbank in der Größenordnung von 3,1 Milliarden Schilling ein. Da ist alles in Ordnung. Der Unterschied zur Politik der Freiheitlichen ist allerdings, daß die Freiheitlichen mit höheren Gewinnausschüttungen der Notenbank beziehungsweise Auflösung der stillen Reserven eine Steuerreform zum Wohle der österreichischen Bevölkerung durchziehen wollen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Gerade war sie noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grabner, auf die leeren Bankreihen der Grünen weisend: Die Grünen sind nicht da!

Ich bin es daher gewöhnt, vor halbleeren Bänken zu sprechen (Bundesministerin Mag. Prammer hat für wenige Minuten den Saal verlassen ) – auch ohne Frauenministerin. Das macht nichts. Das Thema ist trotzdem sehr wichtig, man kann es nicht oft genug anschneiden. (Abg. Dr. Nowotny: Gerade war sie noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grabner, auf die leeren Bankreihen der Grünen weisend: Die Grünen sind nicht da!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein sachlicher Grund!

Herr Kollege Nowotny, lassen Sie mich noch etwas erwähnen: Sie behaupten, es würden sonst Lücken im Steuergesetz entstehen. Das sehe ich nicht so wie Sie. Ich sehe es auch nicht im Zusammenhang mit einer nicht vergleichbaren Kapitalausstattung und mit anonymen Sparbüchern. Es ist immer eigenartig, wenn Sie von den Regierungsfraktionen uns sagen, das und jenes werde durch die anonymen Sparbücher verhindert. Wir fordern schon seit Wochen und Monaten, ja seit Jahren: Schafft endlich die anonymen Sparbücher ab! Traut euch das und macht statt dessen ein anständiges Bankgeheimnis! Das liegt im Interesse der Sparer, der Wirtschaft und der Bürger. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein sachlicher Grund!) Aber ich bitte Sie!

Abg. Dr. Nowotny: Ich habe nicht für die Einführung plädiert ...!

Daher sollten wir uns, glaube ich, darauf konzentrieren, insbesondere ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe nicht für die Einführung plädiert ...!) Ich weiß, ich beantworte ja nur Ihre Aussagen betreffend eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ja, darüber können wir reden, nur, Herr Kollege Nowotny: Viel wichtiger wäre es, wenn Sie und Ihre Fraktion im ECOFIN, in dem der Herr Bundesminister ist, gewichtig dafür plädieren würden, dringend, dringend, dringend und rasch, rasch, rasch – so rasch wie möglich! – die europäischen Harmonisierungsbemühungen auf dem Gebiet der Kapitalbesteuerung voranzutreiben, damit es eventuell wieder einmal die Möglichkeit gäbe, eine weitere Steuerbemessungsgrundlage, wie etwa Vermögen oder bestimmte Vermögensgruppen, heranzuziehen.

in Richtung des Abg. Dr. Nowotny

Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember. – Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wallner! Der Betriebseigentümer der von Ihnen angesprochenen Firma hat mich ersucht, Sie insoweit zu korrigieren (Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?), als es wohl laufend Frühpensionierungen in Leoben-Donawitz gibt, wofür mehrheitlich die Sozialdemokratische Partei verantwortlich ist, während der Personalstand bei Brigl & Bergmeister seit fünf Jahren konstant ist, obwohl unser Kollege Prinzhorn eine desolate, auch von Ihrer politischen Seite her in den Fast-Ruin geführte Firma übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat dort freiheitliche Wirtschaftskompetenz in die Praxis umgesetzt. Lernen Sie davon, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wallner! Der Betriebseigentümer der von Ihnen angesprochenen Firma hat mich ersucht, Sie insoweit zu korrigieren (Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?), als es wohl laufend Frühpensionierungen in Leoben-Donawitz gibt, wofür mehrheitlich die Sozialdemokratische Partei verantwortlich ist, während der Personalstand bei Brigl & Bergmeister seit fünf Jahren konstant ist, obwohl unser Kollege Prinzhorn eine desolate, auch von Ihrer politischen Seite her in den Fast-Ruin geführte Firma übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat dort freiheitliche Wirtschaftskompetenz in die Praxis umgesetzt. Lernen Sie davon, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!

Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Bundeskanzler Klima, Frau Hostasch und Herr Rudas sagen immer wieder, sie stünden zu den ÖBBlern oder zu den Postlern. Ich halte das für eine gefährliche Drohung für die dort Beschäftigten. Das ist es nämlich in Wahrheit (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das Täuschen von Wählern hat ja in Ihrer Partei System. (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!

Ich werde Ihnen gleich etwas sagen, Herr Universitätsprofessor: Die Eisenbahner wurden bei der Pensionsdebatte ausgespart, und es wurde immer wieder beteuert: Bei euch tun wir nichts, denn ihr seid ja unsere klassen Burschen! Jetzt ist die Wahl geschlagen. Aber unter welchen Bedingungen? In Protokollen steht, wenn die Mitbewerber an einer Tafel im Betrieb irgend etwas aufhängen, gehört dies heruntergenommen. Damit müssen wir leben. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!

Da erinnere ich mich an einen Spendenaufruf, den der Herr "Kollege Buchstabierer" gemacht hat, einen Aufruf an die Unternehmer, als es um eine Gewerkschaftsgründung ging. Sie möchte unabhängig sein, deshalb mögen die Wirtschaftstreibenden spenden. (Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!) Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer – aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Nowotny: Für Anstand sind Sie nicht zuständig!

Herr Bundeskanzler! Sie sollten, anstatt Ihre Schablonensätze auswendig zu lernen, einmal in sich gehen und prüfen, ob es wirklich anständig ist, die alten Menschen in diesem Lande permanent an der Nase herumzuführen und sie zu mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Für Anstand sind Sie nicht zuständig!)

Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine! – Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!

Aber Sie doch nicht, Herr Professor! Erklären Sie mir, wieso man die alten Menschen beschwindelt hat! Das eine Mal hat der Bundeskanzler Vranitzky – das ist ein Parteigenosse von Ihnen, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern –, und zwar genau am 7. Dezember 1995, einen Brief geschrieben, von dem heute jeder Pensionist weiß, daß das ein Schwindelbrief war. Und dann hat Ihr Genosse Swoboda das gleiche noch einmal probiert, nämlich im September 1996 bei der EU-Wahl. Wiederum unterzeichnet von Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden. (Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine! – Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!)

Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!

Wissen Sie, Herr Kollege Nowotny, jetzt werde ich Ihnen einmal einen schlüssigen Beweis liefern, wie das mit dem Beschwindeln, mit dem massiven Mißbrauch alter Menschen bei Ihnen läuft. Ich werde es Ihnen jetzt beweisen, und ich bin dankbar, daß jetzt auch der Kollege Kostelka da ist. Ihr Genosse Schranz hat – das ist ein Aktenvermerk auf einem Zettel des "Vorwärts"-Verlages ... (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!) Herr Professor! Jetzt seien Sie einmal ruhig da drinnen, Herr Professor! Jetzt muß ich Sie ermahnen, Herr Professor. Schauen Sie sich das einfach einmal an, Herr Professor, sonst müssen Sie nachsitzen und Strafe schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!

Wissen Sie, Herr Kollege Nowotny, jetzt werde ich Ihnen einmal einen schlüssigen Beweis liefern, wie das mit dem Beschwindeln, mit dem massiven Mißbrauch alter Menschen bei Ihnen läuft. Ich werde es Ihnen jetzt beweisen, und ich bin dankbar, daß jetzt auch der Kollege Kostelka da ist. Ihr Genosse Schranz hat – das ist ein Aktenvermerk auf einem Zettel des "Vorwärts"-Verlages ... (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!) Herr Professor! Jetzt seien Sie einmal ruhig da drinnen, Herr Professor! Jetzt muß ich Sie ermahnen, Herr Professor. Schauen Sie sich das einfach einmal an, Herr Professor, sonst müssen Sie nachsitzen und Strafe schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!)

Abg. Dr. Nowotny: Die beiden haben wirklich etwas für die alten Menschen gemacht!

Im "Vorwärts"-Verlag schreibt der Genosse Schranz an den Genossen Rösch (Abg. Dr. Nowotny: Die beiden haben wirklich etwas für die alten Menschen gemacht!) : "Genosse Rösch! Wir müssen uns bald überlegen, ob wir etwas tun, Klammer auf: Schmähkandidatur, Rückzug,

Abg. Dr. Nowotny: Außer persönlichen Angriffen können Sie nichts!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und nunmehrige Parteivorsitzende hat keine Silbe davon dementiert. Keine Silbe davon! Er weiß, daß es eine Schmähgeschichte war. Eine Schmähgeschichte! Mit alten Menschen kann man ja einen Schmäh machen. (Abg. Dr. Nowotny: Außer persönlichen Angriffen können Sie nichts!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?

Ihre Frau Gemahlin hat mitgewirkt, als die Statuten, die man nach dem Parteiengesetz an sich in einem Medium kundmachen müßte, in einer beschränkten Auflage für das Innenministerium gedruckt wurden, und zwar auf Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Sie haben damit nicht nur die alten Menschen beschwindelt, Sie haben auch noch das Gesetz gebrochen. Und das mit tätiger Unterstützung Ihrer werten Frau Gemahlin als anwaltliche Vertretung, Kollege Kostelka. So schaut es aus! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die alten Menschen!

Sie mißbrauchen alte Menschen und führen sie an der Nase herum mit Schmähkandidatur. Sie mißbrauchen alte Menschen als Stimmbürger, indem Sie ihnen vor der Wahl Pensionen versprechen, die sie ihnen bei nächster Gelegenheit kürzen. (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die alten Menschen!) Das ist Ihre Politik: Mißbrauch der alten Menschen! Mißbrauch! Schändlichster Mißbrauch der alten Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich!

Darum waren die Herrschaften von der Gewerkschaft ja gestern auch so überrascht, als Sie verhandelt haben. Sie haben gesagt, sie wollen sich erst einmal anhören, was die Bundesregierung überhaupt will. Wenn sie eh alle gewußt haben, was los ist, wieso haben Ihre Genossen von der Eisenbahnergewerkschaft dann gestern so überrascht getan? – Weil man die Menschen getäuscht hat. Sie beschwindeln alte Menschen, das ist Ihnen nicht zu schäbig, und Sie beschwindeln die Eisenbahner, und zwar nach Strich und Faden, wie sich jetzt herausstellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: ... Schlußsatz!

Das ist vielleicht der Grund dafür, daß es wirklich so lustlos ist, hier im Parlament vier Tage lang über im vorhinein außerhalb des Parlaments beschlossene Dinge zu diskutieren. Eigentlich ist das, was Sie tun, eine Behinderung des gesellschaftlichen Wandels! Ich fasse es mit den Worten von Professor Van der Bellen zusammen, der einmal so schön gesagt hat: Wie tüchtig muß dieses Land sein, um sich diese Bundesregierung mit dieser Art von Politik leisten zu können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: ... Schlußsatz!)

Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich darf auch meine Meinung haben! Und von Keynes haben Sie vielleicht schon gehört!

Wissen Sie, wenn ich so lese, was Professor Kramer vom Wifo – mit dem ich auch diskutiert habe – gestern schrieb: "Verlust des nominellen Wechselkurses als Anpassungsinstrument gegen exogene Schocks", dann ist das natürlich schon starker Tobak. "Den werden wir in der Lohnpolitik spüren", schreibt er. Und alles andere noch dazu. Alles das können Sie übrigens heute auch in der "Financial Times" lesen. Nehmen Sie sich diesen Artikel vom 19. November her, da können Sie über die österreichischen Probleme lesen! Aber diese Mühe machen Sie sich ja nicht. Sie nehmen Ihren Schrebergarten, Ihren Bauchladen her, machen Nabelbeschau – und damit hat es sich, Herr Abgeordneter Nowotny! Von zwei Volkswirtschaftlern kommen drei Meinungen. Sie wissen das. Sie allein haben drei Meinungen. Das ist ja immerhin ein neuer Rekord. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Ich darf auch meine Meinung haben! Und von Keynes haben Sie vielleicht schon gehört!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meiner Überzeugung nach ist in diesem Zusammenhang wichtig, daß die jungen Selbstständigen sozial abgesichert werden, meine Damen und Herren, denn ihnen fehlt die volle soziale Absicherung. Wenn die Selbstständigkeit wieder aufgegeben werden muß, gibt es nach drei Jahren keine soziale Absicherung. Wir fordern daher unseren Regierungspartner auf, noch in diesem Jahr durch eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Möglichkeit der sozialen Absicherung in allen Bereichen auch für die jungen neuen Selbständigen einzuführen und zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: ... verzehnfacht!

Herr Klubobmann in spe Cap! Weil du gerade die Schweiz so bemüht und davon gesprochen hast, wie schlecht es ihr jetzt geht, möchte ich folgendes sagen: Ich wohne unmittelbar an der Schweizer Grenze. Du darfst mir also glauben, ich weiß, wie es den Schweizern geht. Ich weiß auch, daß dein Szenario, wonach es in der Schweiz angeblich an Arbeitsplätzen mangelt, falsch ist. Ich darf dich auf eine APA-Meldung verweisen, in der es heißt, daß in der Schweiz zurzeit nicht nur die gesamten Kapitalströme landen – von Österreich weg, wie sogar mit tätiger Unterstützung schwarzer und roter Banken durch Inserate gefördert –, sondern auch die Arbeitslosenquote einen Rekordtiefstand erreicht hat. In der "ach so bürgerlichen" Schweiz, wo die Sozialdemokraten Gott sei Dank keine Rolle spielen, hat die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefstand mit 4,8 Prozent erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: ... verzehnfacht!)

Abg. Dr. Nowotny: Gut gelesen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind Kollege Kier und Kollege Van der Bellen der gleichen Ansicht wie der ehemalige Finanzminister Lacina in dem meines Erachtens bestellten Artikel im "trend", der sich mit diesem Antrag beschäftigt und der bereits in seiner Überschrift feststellt, warum Haider nicht recht hat mit den vier Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Gut gelesen!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Faktum!

Sind Sie da mit Ihrem Exminister im Gleichklang, Herr Kollege? Ist das nur für diese interessant? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Faktum!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Spekulanten!

Ich habe ein Schreiben der Raika Lambach gesehen, wonach jetzt schon Dollarsparbücher für jene angeboten werden, die aus der drohenden europäischen Weichwährung flüchten wollen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Spekulanten!) Ist das wirklich nur für diejenigen interessant, die Importeure sind, die Devisenhändler sind? Oder ist es für alle interessant, die etwas gespart haben und dieses Ersparte retten wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Was meine ich mit den anderen Bereichen? – Wir haben – Gott sei Dank! – vor einigen Jahren die Teilrechtsfähigkeit für Universitäten und Bundesmuseen beschlossen. Ich möchte Ihnen diesbezüglich eine Erfolgszahl nennen: Allein für die Universitäten hat die Teilrechtsfähigkeit bewirkt, daß im Jahre 1996 sage und schreibe 1 200 Millionen Schilling zusätzlich durch Aktivitäten der einzelnen Institute für Österreichs Universitäten erworben werden konnten. Ich halte das für ein großes, beachtliches Ausmaß an Geld. Dieses Geld konnte wiederum für Zwecke der Verbesserung der Universitäten verwendet werden. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Die Kosten werden gewaltig steigen! Das ist absurd!

"(4) § 69 Abs. 1 UrhG in der Fassung des Ausschußberichtes gilt für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke und andere kinematographische Erzeugnisse, mit deren Aufnahme nach dem 31. Dezember 1997 begonnen worden ist. Für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke und andere kinematographische Erzeugnisse, die nach 1. Jänner 1996 veröffentlicht worden sind und mit deren Aufnahme vor dem 31. Dezember 1995 begonnen worden ist, gilt 69 Abs. 1 UrhG in der Fassung dieses Gesetzes (Abg. Dr. Nowotny: Die Kosten werden gewaltig steigen! Das ist absurd!) mit der Maßgabe, daß den in § 66 Abs. 1 UrhG genannten Personen der folgende Anteil an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zusteht: Für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 beträgt der Anteil 9,9 Prozent, für das Jahr 1999 und die folgenden Jahre bis zum Jahr 2004 vergrößert sich der Anteil jährlich um 3,3 Prozent und beträgt ab dem Jahr 2005 33 Prozent.

Abg. Dr. Nowotny: Wer trägt die Kosten? – Die Zuschauer tragen die Kosten!

Ich habe nur Sorge, Herr Kollege Cap, mit welcher Stirn Sie der Frau Michaela Rosen beispielsweise oder anderen Exponenten der Filmwirtschaft und der Filmschaffenden gegenübertreten werden. (Abg. Dr. Nowotny: Wer trägt die Kosten? – Die Zuschauer tragen die Kosten!) Sie werden erhöhten Erklärungsbedarf haben, wenn Sie eine Verbesserung der Lage der Kunstschaffenden und Filmschaffenden ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch eine absurde Idee!

Diesmal, so schien es, würde sich der Verband der österreichischen Filmschauspieler und Filmschauspielerinnen durchsetzen, weil alle Justizsprecher auf ihrer Seite waren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch eine absurde Idee!) , und zwar sowohl Frau Dr. Fekter als auch Herr Dr. Fuhrmann. – Aber siehe da, es kamen Briefe von der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (Abg. Dr. Nowotny: Lobbies!) , vom Verband österreichischer Film- und Videoproduzenten – das riecht alles nach Geld – und vom ORF (Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank! Zu Recht! Sie sind doch nur für Ihre Lobby!) , und man ist sofort wieder von den gegebenen Zu

Abg. Dr. Nowotny: Lobbies!

Diesmal, so schien es, würde sich der Verband der österreichischen Filmschauspieler und Filmschauspielerinnen durchsetzen, weil alle Justizsprecher auf ihrer Seite waren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch eine absurde Idee!) , und zwar sowohl Frau Dr. Fekter als auch Herr Dr. Fuhrmann. – Aber siehe da, es kamen Briefe von der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (Abg. Dr. Nowotny: Lobbies!) , vom Verband österreichischer Film- und Videoproduzenten – das riecht alles nach Geld – und vom ORF (Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank! Zu Recht! Sie sind doch nur für Ihre Lobby!) , und man ist sofort wieder von den gegebenen Zu

Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank! Zu Recht! Sie sind doch nur für Ihre Lobby!

Diesmal, so schien es, würde sich der Verband der österreichischen Filmschauspieler und Filmschauspielerinnen durchsetzen, weil alle Justizsprecher auf ihrer Seite waren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch eine absurde Idee!) , und zwar sowohl Frau Dr. Fekter als auch Herr Dr. Fuhrmann. – Aber siehe da, es kamen Briefe von der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (Abg. Dr. Nowotny: Lobbies!) , vom Verband österreichischer Film- und Videoproduzenten – das riecht alles nach Geld – und vom ORF (Abg. Dr. Nowotny: Gott sei Dank! Zu Recht! Sie sind doch nur für Ihre Lobby!) , und man ist sofort wieder von den gegebenen Zu

Abg. Dr. Nowotny: Völlig falsch!

Ich meine, daß an dem, was im Ausschuß und in den Vorbesprechungen versprochen wurde, kein Weg vorbeiführt und diese berechtigten Forderungen in einer gesetzlich kompatiblen Form umgesetzt werden müssen. Mir ist es egal, Herr Dr. Fuhrmann, wie man es macht, aber mir scheinen die Ansprüche, die sie haben (Abg. Dr. Nowotny: Völlig falsch!) – Ministerialrat Auer vom Justizministerium hat das bestätigt –, berechtigt zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Diese Forderung muß auch bei Ihnen Gehör finden.

Abg. Dr. Nowotny: Nein!

Ich meine, daß an dem, was im Ausschuß und in den Vorbesprechungen versprochen wurde, kein Weg vorbeiführt und diese berechtigten Forderungen in einer gesetzlich kompatiblen Form umgesetzt werden müssen. Mir ist es egal, Herr Dr. Fuhrmann, wie man es macht, aber mir scheinen die Ansprüche, die sie haben (Abg. Dr. Nowotny: Völlig falsch!) – Ministerialrat Auer vom Justizministerium hat das bestätigt –, berechtigt zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Diese Forderung muß auch bei Ihnen Gehör finden.

Abg. Dr. Nowotny: Wir sind die Zuschauer!

Deshalb, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen sagen, daß es mich stört, daß man – in diesem Fall nicht auf Zuruf, sondern auf "Zubrief" – so heftig reagiert und daß Sie die berechtigten Interventionen, die mündlich vorgetragen wurden – was bei Schauspielern doch wirkungsvoll sein müßte –, ignoriert haben. (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind die Zuschauer!)

Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!

Vielleicht hat Sie auch nicht überrascht, daß Dr. Haider – er ist schon wieder nicht da, aber das ist ja üblich –, der sich sonst in verkehrspolitischen Fragen überhaupt nicht alteriert, den ich im Verkehrsausschuß noch nie gesehen habe, heute, weil er weiß, daß diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird, bei seinem Auftritt hier am Rednerpult wieder einmal das Plenum des Nationalrates mit dem Bierzelt verwechselt hat. Er hielt eine Wahlrede zu allen Problemen, um die es ihm geht. Er hat im Sommer in Harvard viel Zeit gehabt ... (Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!)

Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?

Tatsache ist, und alle drei Oppositionsparteien haben das zeitgerecht aufgezeigt, Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit und Sie greifen in die Taschen der Bürger, um sich vorübergehend Luft zu schaffen. Jeder, der sich mit Budgetfragen auseinandersetzt, weiß ... (Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?) – Nein, Herr Kollege Nowotny, die haben auch Auswirkungen auf die Bürger, aber den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Sie brauchen sie doch nicht zu belügen, Herr Professor! (Beifall beim Liberalen Forum.) Warum tun Sie das? Selbstverständlich. Sie gehen hin und sagen, ein Drittel ausgabenseitig ... (Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!)

Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!

Tatsache ist, und alle drei Oppositionsparteien haben das zeitgerecht aufgezeigt, Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit und Sie greifen in die Taschen der Bürger, um sich vorübergehend Luft zu schaffen. Jeder, der sich mit Budgetfragen auseinandersetzt, weiß ... (Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?) – Nein, Herr Kollege Nowotny, die haben auch Auswirkungen auf die Bürger, aber den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Sie brauchen sie doch nicht zu belügen, Herr Professor! (Beifall beim Liberalen Forum.) Warum tun Sie das? Selbstverständlich. Sie gehen hin und sagen, ein Drittel ausgabenseitig ... (Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!)

Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!

Herr Professor Nowotny! Ich war doch öfter dabei. Sie waren doch einer jener, die gesagt haben, ich lege meine Hand ins Feuer, es ist eine Budgetsanierung, die ausgabenseitig erfolgen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!) Hier im Rechnungshofbericht steht die Wahrheit, lesen Sie nach, es war eine einnahmenseitige Sanierung, und das wollten Sie der Bevölkerung nicht sagen. Sie hatten Angst, Sie würden politische Konsequenzen zu tragen haben. Diese Angst hatten Sie zu Recht, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und es wäre Ihnen auch recht geschehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!

Herr Professor Nowotny! Ich war doch öfter dabei. Sie waren doch einer jener, die gesagt haben, ich lege meine Hand ins Feuer, es ist eine Budgetsanierung, die ausgabenseitig erfolgen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!) Hier im Rechnungshofbericht steht die Wahrheit, lesen Sie nach, es war eine einnahmenseitige Sanierung, und das wollten Sie der Bevölkerung nicht sagen. Sie hatten Angst, Sie würden politische Konsequenzen zu tragen haben. Diese Angst hatten Sie zu Recht, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und es wäre Ihnen auch recht geschehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!)

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!

Dann möchte ich noch etwas sagen: Wenn schon Reförmchenpolitik, weil die Kraft nicht da ist, Herr Kollege Nowotny, dann sollte man sich wenigstens trauen, es zuzugeben (Beifall beim Liberalen Forum) , denn das Schlimmste ist, wenn man dann, wenn man selbst nicht in der Lage ist, irgend etwas zu bewirken, sich selbst erfolgreich belügt, denn dann glaubt man es am Schluß selbst, und Sie gehören dazu. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!) Herr Kollege Nowotny! Auch wenn Sie unsere Vorschläge nicht lesen und nicht aufgreifen, muß ich sagen, wir trauen uns schon lange. Das verwechseln Sie. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?)

Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?

Dann möchte ich noch etwas sagen: Wenn schon Reförmchenpolitik, weil die Kraft nicht da ist, Herr Kollege Nowotny, dann sollte man sich wenigstens trauen, es zuzugeben (Beifall beim Liberalen Forum) , denn das Schlimmste ist, wenn man dann, wenn man selbst nicht in der Lage ist, irgend etwas zu bewirken, sich selbst erfolgreich belügt, denn dann glaubt man es am Schluß selbst, und Sie gehören dazu. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!) Herr Kollege Nowotny! Auch wenn Sie unsere Vorschläge nicht lesen und nicht aufgreifen, muß ich sagen, wir trauen uns schon lange. Das verwechseln Sie. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?)

Abg. Dr. Nowotny: Sozial gerecht!

Herr Kollege Nowotny! Was wollen Sie denn noch gutreden? Meine Feststellung ist: Sie haben bei der Budgetdebatte 1996 der Bevölkerung und diesem Hohen Haus versprochen, Budgetmaßnahmen zu setzen, die im Ausmaß von zwei Dritteln ausgabenseitig determiniert sind. (Abg. Dr. Nowotny: Sozial gerecht!) Sie waren das. Herr Kollege Nowotny! Sie, der Herr Bundesminister, der Herr Bundeskanzler, haben das versprochen. Sie haben dieses Versprechen wieder einmal – für uns ist das ja keine Überraschung – nicht gehalten, und der Rechnungshof hält Ihnen nunmehr den Spiegel vor. Lesen Sie es nach, dann gehen Sie in sich und tun Sie Buße! Das wäre das einzige, was Ihnen anstehen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!

Nun zurück zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Gartlehner. Es stört mich diese Zwiespältigkeit. Ich habe nichts dagegen, Sie können die Wahrheit sagen. Ich muß Ihnen doch zuhören, auf Ihre Ausführungen replizieren. Es tut mir einfach leid. Sie können mir doch nicht zumuten, daß ich das alles anhöre und dann nicht frage: Wozu tun Sie das, Herr Gartlehner? Schauen Sie, es sind ohnehin nicht viele Abgeordnete anwesend. Sagen Sie doch die Wahrheit, das ist viel gescheiter. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Das ist fast eine Beleidigung, denn ich muß mich fragen, warum Sie mir das antun. Also bitte, Herr Gartlehner, schwindeln Sie in Zukunft nicht mehr bei solchen Sachen, es würde Ihnen gut anstehen. (Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!)

Abg. Dr. Nowotny: Wunderbar!

Mich stört gar nichts. Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Nowotny, ich habe heute das Privileg, ich kann volle 20 Minuten mit Ihnen streiten. (Abg. Dr. Nowotny: Wunderbar!) Geben Sie mir noch ein Argument, dann bekommen Sie auch die entsprechende Antwort.

Abg. Dr. Nowotny: Alles ausgabenseitig!

In diesem Budgetkonsolidierungsreigen der letzten zwei Jahre sollten sich die Sozialdemokraten wirklich einmal überlegen, wem sie das Prädikat Sozialkürzungen zuerkennen. Ich sage Ihnen, das sind Sie. Das Ticket, Herr Kollege Nowotny, haben Sie, unerheblich, in welchem Bereich, ob das bei den Mindestrentnern oder bei den Sozialhilfeempfängern ist, und so weiter und so fort, es waren Ihre Beschlüsse. (Abg. Dr. Nowotny: Alles ausgabenseitig!)

Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie doch etwas Inhaltliches!

Herr Kollege Nowotny! Obwohl Sie diese schmerzlichen ausgabenseitigen Maßnahmen getroffen haben, haben Sie trotzdem zur Notbremse der einnahmenseitigen Sanierung greifen müssen, dies, obwohl Sie es anders versprochen haben, weil Sie ausgabenseitig gar nicht den Spielraum hatten oder ihn sich nicht geschaffen haben. Dann sollten Sie der Bevölkerung einfach sagen: Es tut uns leid, ausgabenseitig ist nicht mehr drinnen gewesen, wir müssen euch leider ein bißchen schröpfen! Da ein bißchen, dort ein bißchen, das ist in Ordnung, Sie können es doch vertreten, Sie sind an der Macht und Sie sind an der Regierung, nur schwindeln sollten Sie nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie doch etwas Inhaltliches!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie haben 20 Minuten Zeit, um zu erklären ...!

Sie sollten nicht sagen, es ist eine ausgabenseitige Sanierung, wenn Sie in Wahrheit Steuern erhöhen, Belastungen einführen, den Wirtschaftsstandort schwächen und so weiter, Herr Kollege Nowotny. Das ist nicht redlich! (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben 20 Minuten Zeit, um zu erklären ...!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Trotz 20 Minuten Redezeit sind Sie nicht imstande, konkrete Vorschläge zu machen!

Herr Kollege Nowotny! Noch einmal: Sie haben Sozialdemontage betrieben und sind trotzdem auf keinen grünen Zweig gekommen. Sie haben Einnahmen erhöht bis dorthin, wo die Unerträglichkeit beginnt, und haben trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht. Sie haben alle Sünden begangen, ohne etwas zu erreichen. Und der Rechnungshofbericht sagt es Ihnen. Wenn Sie – wie Kollege Gartlehner – der Meinung sind, er irre sich und er sei nicht kompetent genug, dann sollten Sie diesem Hohen Haus erklären, warum wir den Rechnungshof noch unterhalten, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Trotz 20 Minuten Redezeit sind Sie nicht imstande, konkrete Vorschläge zu machen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Was ich Ihnen gebe, Herr Kollege Nowotny, ist immer noch meine Sache. Sie müßten sich – und dazu habe ich Sie schon oft genug eingeladen – einmal die Zeit nehmen und auch die inhaltlichen Aussagen studieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Kollege Nowotny! Sie können dann herausgehen und auf meine Ausführungen replizieren. Ich leihe mir von Andreas Khol oder von Peter Kostelka den Platz aus, und dann behandeln wir das Thema umgekehrt.

Abg. Dr. Nowotny: Statt daß Sie sich schämen!

Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich gehe davon aus, daß Sie jetzt nicht als Sicherheitssprecherin, sondern aus Ihrer Profession als Richterin gesprochen haben. Ich möchte doch sehr hoffen, liebe Frau Kollegin Partik-Pablé – ich unterstelle Ihnen da nichts –, daß wir beide einer Meinung sind, daß der Ausdruck "Material" für Verdächtige, der aus einer bestimmten Geisteshaltung kommt, in diesem Zusammenhang ein bißchen unglücklich gewählt ist. Denn es handelt sich um Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie mich nur schulmeistern können!) Nein! Das war doch wirklich nett formuliert. (Abg. Dr. Nowotny: Statt daß Sie sich schämen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Terminus für das Aktenmaterial! – Abg. Dr. Nowotny: Menschenmaterial! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Mir widerstrebt es eben, wenn im Zusammenhang mit Menschen – notabene mit Menschen, denen die Freiheit genommen wird – von "Material" gesprochen wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Terminus für das Aktenmaterial! – Abg. Dr. Nowotny: Menschenmaterial! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 5 Minuten in der Tat sehr kurz sind. Erlauben Sie ... (Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!) Nein, das war es nicht! Hört doch auf! Frau Kollegin Partik-Pablé braucht von euch nicht gegen mich verteidigt zu werden. Reden wir über die Inhalte weiter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Geschätzter Herr Bundesminister Mag. Schlögl! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie rasch Maßnahmen setzen, damit das positive Sicherheitsgefühl der Bürger an unseren EU-Außengrenzen bald wieder gefestigt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: 10 Milliarden Schilling Steuerausfall!

Ich bin der Ansicht, Herr Abgeordneter Dietachmayr von der Sozialdemokratischen Partei kennt sich nicht ganz aus, denn im Jahre 1994 gab es keine Lohnsteuerreform. – Herr Professor Nowotny paßt ja genau auf. – Es gab lediglich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages um 3 840 S jährlich. Das war aber schon alles. Das ist aber nicht das Gelbe vom Ei! (Abg. Dr. Nowotny: 10 Milliarden Schilling Steuerausfall!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Sie gehen soweit, im § 20 zu normieren, daß der Generalrat das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten habe. Das ist in der Formulierung knapp an der Grenze. Das heißt, daß sich das Direktorium seine Weisungen im Generalrat abholen muß, und das im Sinne einer völlig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Es steht nicht Weisung dort, Herr Professor Nowotny, das ist schon richtig. Ihr Postenkarussell, Ihre Besetzungspraxis geht allerdings in die Richtung, daß jedenfalls der Gouverneur, der unabhängig handeln soll im Gremium der Europäischen Zentralbank, letztlich in die Weisungen dieser Koalitionsregierung und des rot-schwarzen Postenkarussells eingebunden ist. Ich halte das für eine weite Überdehnung dessen, was richtig und möglich ist, und bedauere, daß Sie diesen Weg gegangen sind.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Dr. Nowotny: Ich werde dich dabei immer unterstützen!

Der zweite größere Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz und die Tatsache, die ich "fehlende intelligente Begründungspflichten" nennen würde. Es ist zwar ein Fortschritt – Kollege Nowotny hat schon darauf hingewiesen –, daß § 32 vorsieht, daß das Direktorium zweimal jährlich im Finanzausschuß zu berichten haben wird. – Deine Wortwahl, Ewald, war aber eine Spur anders. Du hast gesagt: Es wird eine Aussprache im Finanzausschuß geben. – Mir wäre es lieber gewesen, wenn im § 32 "Aussprache" stünde, weil dieser Begriff suggeriert, daß man miteinander spricht. Im Gesetzentwurf steht aber "Berichtspflicht". Wenn die Damen und Herren der Nationalbank aber nicht gewillt sind, werden sie berichten, ohne diskutieren zu wollen. Wir Grünen werden versuchen, das nicht zuzulassen. (Abg. Dr. Nowotny: Ich werde dich dabei immer unterstützen!)

Abg. Mag. Stadler: Direktor Nowotny! 3 Millionen!

Herr Professor Nowotny! (Abg. Mag. Stadler: Direktor Nowotny! 3 Millionen!) Es ist schon richtig, daß der Passus betreffend Universitätsprofessor schon im vorherigen Notenbankgesetz enthalten war. Was hindert Sie aber daran, diesen Passus zu streichen? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unsinn!) Was hindert Sie daran? – Wenn Sie diesen Passus gestrichen hätten, gäbe es überhaupt kein Problem, gäbe es überhaupt keine Debatte. So gibt es jedoch ständig eine Debatte, und der Herr Nowotny ist mindestens einmal im Monat in der Nationalbank, um zu schauen, daß er dort Direktor wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! 2,8 Millionen Jahresgage!) Hätten Sie den Passus gestrichen, wäre der Fall erledigt.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unsinn!

Herr Professor Nowotny! (Abg. Mag. Stadler: Direktor Nowotny! 3 Millionen!) Es ist schon richtig, daß der Passus betreffend Universitätsprofessor schon im vorherigen Notenbankgesetz enthalten war. Was hindert Sie aber daran, diesen Passus zu streichen? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unsinn!) Was hindert Sie daran? – Wenn Sie diesen Passus gestrichen hätten, gäbe es überhaupt kein Problem, gäbe es überhaupt keine Debatte. So gibt es jedoch ständig eine Debatte, und der Herr Nowotny ist mindestens einmal im Monat in der Nationalbank, um zu schauen, daß er dort Direktor wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! 2,8 Millionen Jahresgage!) Hätten Sie den Passus gestrichen, wäre der Fall erledigt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!

Nur wer dabei ist – das sagen Sie, Herr Kollege von den Freiheitlichen, doch immer –, kann mitbestimmen. Sie beklagen ja immer, daß Sie oft nicht dabei sind – dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, vom Wähler den Auftrag erhalten; aber dieser ist in letzter Zeit immer geringer geworden, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt ja vor Ort ein paar Kollegen, die sich Wahlen stellen, bei denen dann das Ergebnis als nicht ausreichend empfunden wird, wenn es bei 10 oder 12 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!) Politische Randgruppentätigkeit in manchen Gemeinden wird Ihnen zugestanden, meine Damen und Herren, aber nicht bestimmende Tätigkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Ist das illegitim?

Wir haben das im heutigen Arbeitsgespräch bereits getan. Wir haben uns die Freude gemacht, Ihnen das, was Sie ohnehin wissen, auch von Oppositionsseite her noch einmal zu sagen, damit wir Sie später darauf hinweisen können, daß Sie das wissentlich und nicht versehentlich so beschlossen haben. Es ist mir wichtig, das von diesem Pult aus sagen zu können, weil ich der Meinung bin, daß das nachlesbar sein soll. Es soll nachlesbar sein, daß Sie hier wissentlich ein europarechtswidriges, gleichheitswidriges und enteignendes Gesetz beschließen, nur damit sich im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung auf der Kassenseite weiterhin Überschüsse entwickeln können, die Sie dann aber nicht in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren – nein! –, sondern zum Stopfen anderer Löcher, bei den Pensionen oder sonstwo, benützen. Und das ist nicht erfreulich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Ist das illegitim?)

Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie die Pensionsbeiträge erhöhen?

Herr Kollege Nowotny! Das ist nicht illegitim, aber das ist eine Fehlverwendung von Mitteln. Oder sind Sie der Meinung, daß das frühzeitige Pensionieren ein probates Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann können wir darüber reden, aber ich glaube das nicht! (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie die Pensionsbeiträge erhöhen?) Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie so gerne über solche Themen diskutieren, dann kommen Sie doch einmal in den Sozialausschuß! Dort werden Sie Gelegenheit haben, ausführlich über solche Sachen zu diskutieren! Aber Sie können mich, nur weil Sie Finanzsprecher der SPÖ sind, nicht mit Ihren Zahlen schrecken! Denn es ist nicht gesagt, daß man, wenn man irgendwo Überschüsse hat, diese dann zweckentfremdet verwenden muß. Man könnte zum Beispiel auch die Sozialversicherungsbeiträge senken, wenn man schon meint, daß man sie für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht braucht. Es ist jedoch nicht gut, wenn man damit Löcher stopft! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Sollen die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden? Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Sollen die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden? Sagen Sie doch, was Sie wollen!

Herr Kollege Nowotny! Das ist nicht illegitim, aber das ist eine Fehlverwendung von Mitteln. Oder sind Sie der Meinung, daß das frühzeitige Pensionieren ein probates Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann können wir darüber reden, aber ich glaube das nicht! (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie die Pensionsbeiträge erhöhen?) Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie so gerne über solche Themen diskutieren, dann kommen Sie doch einmal in den Sozialausschuß! Dort werden Sie Gelegenheit haben, ausführlich über solche Sachen zu diskutieren! Aber Sie können mich, nur weil Sie Finanzsprecher der SPÖ sind, nicht mit Ihren Zahlen schrecken! Denn es ist nicht gesagt, daß man, wenn man irgendwo Überschüsse hat, diese dann zweckentfremdet verwenden muß. Man könnte zum Beispiel auch die Sozialversicherungsbeiträge senken, wenn man schon meint, daß man sie für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht braucht. Es ist jedoch nicht gut, wenn man damit Löcher stopft! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Sollen die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden? Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Abg. Dr. Nowotny: Es sollen also die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden!

Verstehen Sie mich: Sie verschleiern die Kostenwahrheit! Da ist es mir lieber, wenn an der richtigen Stelle finanziert wird. Aber das ist nicht Thema der Debatte des heutigen Tages. (Abg. Dr. Nowotny: Es sollen also die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden!) Bitte unterbrechen Sie mich nicht! Das wird mir nämlich langsam unangenehm. Ich bitte Sie herzlich: Unterbrechen Sie mich nicht! Wenn Sie mit uns diskutieren wollen, dann steigen Sie einmal aus den hehren Höhen des Finanzausschusses in die Niederungen des Sozialausschusses herunter und horchen Sie sich an, was dort diskutiert wird! Das wäre für Sie vielleicht recht lehrreich. Denn jemand, der sofort vom Geld zu reden beginnt, wenn es um soziale Ansprüche geht, der hat eine merkwürdige Einstellung zu diesem Problem, das muß ich Ihnen sagen!

Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten Schieder und Spindelegger haben in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 19. Feber 1997 einen Entschließungsantrag betreffend Frieden für Österreich und Europa eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wurde dann im Außenpolitischen Ausschuß angenommen und in der Plenarsitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Ich stimme mit Kollegen Ewald Nowotny darin überein, daß der Stabilitätspakt, das heißt, die Verpflichtung aller Gebietskörperschaften zur Stabilität und die Verpflichtung dazu, darauf hinzuwirken, daß nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird – so einfach ist die Welt –, besonders wichtig ist. Herr Kollege Nowotny! Unsere beiden Fraktionen werden dabei ohne Probleme zielführend mit den anderen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und den Finanzminister sowie die Bundesregierung dabei unterstützen, daß nach dem Konsultationsmechanismus, der verhindert, daß wir ständig den Ländern und den Gemeinden in die Tasche greifen, jetzt auch mit dem Stabilitätspakt, also im Hinblick auf die Stabilität zwischen Einnahmen und Ausgaben, dieser Sparkurs fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!

Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.

Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!

Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.

Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!

In der Steuerpolitik haben wir das Problem, daß die Binnenkaufkraft in den letzten Jahren durch die Sparpakete ganz massiv abgeschöpft worden ist. Das wird Ihnen jeder sagen, vom Wifo bis zum IHS. Kein Zweifel! Daher brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen müssen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer. Wir Freiheitlichen sind deshalb für eine massive Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zur Stärkung der Massenkaufkraft, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar in der Form einer Absenkung von 5 Prozent auf alle Tarifstufen. Das heißt, ein durchschnittlicher Familienerhalter mit 25 000 S Bruttoeinkommen, Alleinverdiener, zwei Kinder – das ist in Österreich der Durchschnitt –, würde nach unseren Steuervorschlägen etwa 12 700 S weniger Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!

Das ist etwas, worüber sich reden läßt, meine Damen und Herren. Das will der Herr Nowotny natürlich nicht, denn wir sagen, wir finanzieren diese Steuerreform aus den sagenhaften 114 Milliarden Schilling Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!) Dieses Geld gehört den Österreichern, nicht Ihnen, Herr Nowotny, und nicht den Privilegienrittern der Oesterreichischen Nationalbank. Da können Sie zweifelsohne Wirtschaftspolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt!

Zuerst einmal möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, folgendes in Erinnerung rufen: Im Jahre 1970 gab es ein Budgetdefizit von 2,2 Milliarden Schilling und eine Staatsschuld von 49 Milliarden Schilling. Heute hat Andreas Khol gesagt, die Staatsschuld sinke. Du hast leider nicht dazugesagt, daß sie in Prozenten zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, aber in absoluten Zahlen steigt sie unablässig. (Abg. Dr. Nowotny: Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt!) Man müßte ja das Budgetdefizit in einen Überschuß umwandeln, und davon ist man aber noch 70 Milliarden

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden (Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?) und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!

Meine Damen und Herren! Die verantwortungsbewußte Budget- und Fiskalpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wird Österreich auch in den kommenden Jahren eine hervorragende internationale Position sichern, die im Hinblick auf Stabilität und Stärke ihresgleichen sucht und damit im europäischen Veränderungsprozeß eine besonders wichtige Rolle spielt. (Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind ja Fakten!

Für Herrn Kollegen Nowotny habe ich Verständnis. Er sagt immer: Ich bin Theoretiker. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind ja Fakten!) Da kann es schon sein, daß ein Wirtschaftstheoretiker die Dinge anders sieht als der Praktiker. Das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Vor allem, wenn er in die Nationalbank will!) Praxis und Theorie können auseinanderklaffen. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Khol, denke ich mir, es wäre vielleicht besser, Sie würden sich Ihre Reden zum Budget von jemand anderem schreiben lassen, denn es ist nicht einmal mehr märchenbuchwürdig, Herr Kollege Khol, was Sie heute in dieser Richtung von sich gegeben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat er nicht notwendig!) Wissen Sie nicht, Herr Kollege Khol, daß Ihr Kollege Farnleitner, Herr Minister Farnleitner, ein Mitfunktionär in der Wirtschaftskammer, krampfhaft darüber nachdenkt, wie er die Klein- und Mittelbetriebe entlasten könnte, denn er weiß genau, daß diese Klein- und Mittelbetriebe, die 75 Prozent der Arbeiter und Angestellten beschäftigen, in großen, in fürchterlichen Schwierigkeiten sind.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen unverhohlen sagen: Die Einigung über den Nationalen Beschäftigungsplan ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber zufrieden können wir von seiten der Wirtschaft darüber nicht sein. (Abg. Dr. Gredler: Aha!) Wir sollen und müssen auch in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll sehr dankbar dafür, daß er – wie einleitend auch unser Klubobmann Dr. Khol – speziell zu Beginn der Debatte zur ersten Lesung zum Budget auf die Notwendigkeit verwiesen hat, den Stabilitätskurs weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. ) Wir müssen beim Stabilitätskurs bleiben, denn anders werden wir die Wirtschaft und die Beschäftigung in Österreich nicht erhalten können. Aus dem Grund ist der im Budget vorgegebene Rahmen für Investitionen ein wichtiger, wenn auch nicht der allein ausschlaggebende Punkt innerhalb dieses Budgets.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Die zweite Forderung hieß: keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in Österreich. Da war es uns wichtig, Österreich von der wissenschaftlichen Forschung nicht abzukoppeln. Das ist eine ganz wesentliche Bestimmung beziehungsweise Entscheidung – weil Österreich weltweit nicht allein agieren kann, nicht sozusagen die „Insel der Seligen“ bleiben kann. Außerdem kann es nicht angehen, daß österreichische Forscher möglicherweise in das Ausland gehen müssen, um Forschungen betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Genau das ist nicht der Fall, Herr Abgeordneter! Das Problem ist, daß eine einzige Person dorthin delegiert wird – und zwar nach wie vor eine Person von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften – und daß man Organisationen ausgeschlossen hat, die definitiv der Gentechnologie kritisch gegenüberstehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Das, Herr Abgeordneter Nowotny, ist genau jenes Versäumnis, das man diesem Ausschuß vorwerfen muß! Sie werden sehen, daß es nicht zu einer Beruhigung der Situation führt, wenn Sie glauben, man könne einfach drüberfahren und 1,2 Millionen Unterschriften bräuchten Sie nicht zu kratzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Nicht alles bejahen und zulassen, aber aus der vorhin genannten Blockade herauszufinden: Das war die besondere Leistung des Ausschusses! Dafür sollten wir nicht nur der Ausschußvorsitzenden Maria Rauch-Kallat und dem Herrn Abgeordneten Gradwohl danke sagen, sondern auch allen Mitarbeitern in den Ministerien, die an der Ausschußarbeit mitgewirkt haben, vor allem aber auch allen Experten, die bereit waren, die gesamten Ausschußberatungen mitzutragen, mitzuverfolgen und mitzugestalten. Ich glaube, daß wir damit für unser Land etwas ganz Wichtiges erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wir haben in jedem Ministerium Maßnahmen gesetzt, um die Anliegen der Frauen, der Mädchen besser durchzusetzen, besser umzusetzen. Gerade die gestrige Diskussion in der Regierung hat gezeigt, wie stark im Nationalen Aktionsplan die Gleichstellung der Frauen, die Maßnahmen für die Frauen verankert sind. Im Nationalen Aktionsplan gibt es die Säule 4: Chancengleichheit. In der Leitlinie 16 sind neun konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen verankert, beschlossen, werden umgesetzt. In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen ... (Abg. Mag. Kammerlander: Das war alles schon da! Das haben Sie alles gekürzt mit Ihrem Sparpaket! – Ruf bei der ÖVP: Ruhe! Zuhören!) In einer Demokratie ist es ein demokratischer Vorgang, daß Vorschläge eine Mehrheit finden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?

Zwei weitere Beispiele zeigen, daß gerade im Bildungsministerium, das ja in die Zukunft blicken muß, das die Weichen für die Zukunft stellen muß, entsprechende Maßnahmen bereits seit drei Jahren erarbeitet und umgesetzt werden – ich erinnere nur an den Aktionsplan 2000. Ich habe bezüglich dieses Aktionsplanes ein sehr konkretes, ein sehr konstruktives Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens gehabt. Wir haben 99 Maßnahmen festgelegt. Diese Aktionsmaßnahmen wurden voriges Jahr begonnen umzusetzen. Wir haben eine Wandzeitung dazu gemacht, wir haben ein Info-Blatt zusammengestellt, eine Broschüre. Ein Drittel der Maßnahmen ist bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wir haben in der Schriftenreihe zahlreiche Broschüren erarbeitet, es gibt die Aktion „Bewußte Koedukation“, wir haben eine Studie zur Erforschung der Bildungsmotivation von Mädchen in Auftrag gegeben, und wir haben im Rahmen der Weiterbildung, der Erwachsenenbildung, den Schwerpunkt Frauen gesetzt und zahlreiche Kursangebote in den Ländern verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!

Zu den beiden Gesetzen, die hier anstehen: Die Entwicklung des Fachhochschul-Studiengesetzes verläuft überaus positiv. Mit der heutigen Änderung wird einer für diesen Bereich sehr großen Gruppe – man spricht von rund 60 000 HTL-Ingenieuren – die Möglichkeit geboten, eine Nachqualifizierung vorzunehmen. Es sind hier aber auch darüber hinausgehende Gruppen mit eingeschlossen. Das Neue an dieser Lösung ist, daß wir versuchen, das im wesentlichen in Form eines Fernstudiums anzubieten. Das heißt, es ist ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, daß diese Ausbildung im Bereich der Fernstudien absolviert werden muß. – Kollege Stadler! Bleiben Sie doch einmal auf Ihrem Platz sitzen! Oder fällt Ihnen das so schwer? (Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!) Na ja, wenn Sie müssen! (Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!)

Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!

Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. (Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!)

Abg. Dr. Nowotny: Ein Wirtschaftstreuhänder ist lächerlich für Sie?

Das gleiche gilt natürlich für Herrn Kostelka. Jetzt wedelt er mit irgendeinem lächerlichen Blatt Papier herum und behauptet: Ein Wirtschaftstreuhänder hat, natürlich gegen gutes Geld, den sozialistischen Parlamentsklub geprüft. (Abg. Dr. Nowotny: Ein Wirtschaftstreuhänder ist lächerlich für Sie?) – Herr Professor Nowotny! Das Papierchen, mit dem Ihr Klubobmann in lächerlicher Weise herumgewedelt hat, ist lächerlich! Denn dieser Wirtschaftstreuhänder ist von Ihnen dafür bezahlt worden, daß er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Das sage ich Ihnen frank und frei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?

Zur Sozialistischen Internationale: Sie sind ja so stolz darauf, daß Sie dort führende Funktionen haben: Ritt Bjerregaard hat sich eine Sozialwohnung erschwindelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie ja drinnen, sind Helfershelfer! Emanuelli ist in kriminelle Handlungen verwickelt, Herr González, mit dem sich Herr Klima noch fotografieren ließ, ist in Mordverdächtigungen verwickelt, und Herr Craxi ist sowieso Ihr Du-Freund gewesen, er wird heute in Tunesien wegen einer Verurteilung gesucht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?)

Abg. Dr. Nowotny: Aufgeregt sind Sie!

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Nowotny: Aufgeregt sind Sie!) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mir kein Ehrenwort gegeben haben. Sie können mir auch keines geben, denn ein solches gibt es nur von Ehrenmännern. Aber Sie haben mir zumindest Suppe gegeben, und die war gut, denn die war von Ihrer Frau, die war besser als das, was Sie mir versprochen hatten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Es freut mich, daß dementsprechend der Nationale Beschäftigungsplan in die richtige, der Zukunft zugewandte Richtung weist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Und noch etwas möchte ich heute sagen. Nachdem ich soeben zugegeben habe, daß auch ich vor einem Jahr noch ein bißchen gezweifelt habe, muß ich sagen: Ich war wirklich davon angetan, mit welcher Konsequenz, mit welcher Hartnäckigkeit sich unser Familienminister da engagiert hat. Ich glaube, das sollte man bei so einer Beschlußfassung einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Mann aus der Wirtschaft, der bewußt gesagt hat: Ich möchte hier einen starken Akzent in Richtung Familie setzen! Lieber Herr Familienminister! Das muß man einmal sagen. Ich bewundere dich (Abg. Dr. Nowotny: Halleluja!), weil ich wußte, wie schwierig es sein wird, das umzusetzen. Du hast viel riskiert, aber du hast die Chance gehabt, und du hast gewonnen – zugunsten der Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, weil Sie immer wieder von irgendwelchen dubiosen Entsendungen reden: Ihr Anteil an gestohlenem Gut ist wesentlich höher als von jedem anderen. (Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ, Sie, die Abgeordneten der SPÖ, Sie haben mit Ihrem "Konsum"-Debakel 15 000 österreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gestohlen – mit Ihren Freunden im Aufsichtsrat! Das ist Ihre Art von Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 15 000 Menschen haben Sie den Arbeitsplatz gestohlen. (Abg. Koppler: Wo denn? Wo denn?) – Herr Koppler! Von der VOEST reden wir gar nicht, was da einmal war. (Abg. Koppler: Da kannst du schon reden! Davon hast du überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!

†Abgeordnete Mag. Cordula Frieser¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. (Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! – Heiterkeit.) – Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!) Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern.

Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Abg. Dr. Nowotny: Überraschung! Überraschung!

Nur Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben annähernd eine uneingeschränkt und dauerhaft tragbare Situation erreicht. Ist Dänemark beim Euro dabei, Herr Bundesminister? – Nein, Dänemark ist nicht dabei. Ist das Vereinigte Königreich dabei? – Nein, es ist auch nicht dabei. (Abg. Dr. Nowotny: Überraschung! Überraschung!)

Abg. Dr. Nowotny: Da muß man aber schon die Qualität anschauen!

Ich hielte es für einen nennenswerten Fortschritt, wenn wir uns dazu entschließen könnten, uns auf der Ebene der Hohen Schulen zu öffnen. Die Tatsache, daß es solche Einrichtungen ausländischer Universitäten in Österreich gibt, ist grundsätzlich segensreich. Mit Verlaub ... (Abg. Dr. Nowotny: Da muß man aber schon die Qualität anschauen!) Selbstverständlich, Herr Kollege Nowotny, muß man die Qualität anschauen, aber die Qualität muß dahin gehend geprüft werden, ob das eine Universität ist, die in ihrem Heimatland anerkannt ist.

Abg. Dr. Nowotny: Sehr verschieden!

Und ich stimme auch mit Ihnen überein, und zwar vielleicht im Sinne einer Analogie zu den sicheren Drittländern, daß durchaus Länder vorstellbar sind, deren Universitäten an sich nicht anzuerkennen sind, sodaß wir sagen: Das mag zwar dort anerkannt sein, aber unseren Standards entspricht es nicht. Darüber kann man diskutieren, aber die USA würde ich nicht primär zu den Ländern zählen, wo tel-quel Universitäten nicht so ... (Abg. Dr. Nowotny: Sehr verschieden!)

Abg. Dr. Nowotny: Ruhe! Ruhe! Beruhigen Sie sich!

Das zeigt Ihre Gedankenwelt. Sie kennen nur Proporz. Sie kennen nur Aufteilung der Republik, die Aufteilung Österreichs in zwei Hälften. Nichts anderes! (Abg. Dr. Nowotny: Ruhe! Ruhe! Beruhigen Sie sich!) Sie können nicht glauben, daß jemand anständig seinen Dienst macht. Fragen Sie Ihren eigenen Minister, wie er mit meiner Arbeit während des Jugoslawien-Krieges zufrieden war. Da war ich täglich zwei-, dreimal bei ihm drinnen. Da war ich gut genug, für ihn zu arbeiten. Jetzt bin ich da, verleumdet zu werden. Nicht mit mir, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Ein exzellenter Fachmann!

Aber die Sozialisten haben sich zum Thema "Arbeitsplätze schaffen" auch nicht lumpen lassen und haben ein ganz eigenes System entwickelt: Sie haben den Sekretären der Bundeskanzler jeweils einen Job verschafft: dem Herrn Rudolf Scholten in der Kontrollbank, damit er dort den schwarzen Attems beaufsichtigt, und den Marc Hall, Herr Staatssekretär, haben wir auch gebraucht wie der Hunger den Durst im Vorstand der OMV. (Abg. Dr. Nowotny: Ein exzellenter Fachmann!) Dafür wurden Tausende Mitarbeiter abgebaut.

Abg. Dr. Nowotny: Eine totale Verwechslung!

Waigel sagt weiter: Wer glaubt, wir könnten den weltweiten Wettbewerb jenseits der notwendigen ordnungspolitischen Grundprinzipien, für die wir seit jeher international eintreten, mit internationalen Steuerabsprachen begrenzen, wie Oskar Lafontaine – Ihr Kollege! – es immer vorschlägt, wird schnell die negative Antwort der Märkte haben, denn, sagt Waigel, den Wettbewerb zu stoppen, kommt immer teuer: die Steuerzahler, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze trotzdem verschwinden. Das lehrt die Geschichte 200jähriger Marktwirtschaft. – Ich glaube, man kann dazu ... (Abg. Dr. Nowotny: Eine totale Verwechslung!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!

Ich weiß, Herr Wirtschaftssprecher, Sie sind da ganz anderer Meinung, aber ich muß Ihnen auch dazu wieder sagen: Ihr Kollege in Deutschland hat am 26. Mai 1998 in Brüssel sehr interessant darüber berichtet, wie die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen und letztlich auch die hohe Besteuerung im Einkommensbereich dazu führen, daß zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen. Hingegen werden günstige steuerliche Bedingungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!) – hören Sie gut zu!, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind – und daraus resultierenden Steuereinnahmen belohnt. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!)

Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!

Ich weiß, Herr Wirtschaftssprecher, Sie sind da ganz anderer Meinung, aber ich muß Ihnen auch dazu wieder sagen: Ihr Kollege in Deutschland hat am 26. Mai 1998 in Brüssel sehr interessant darüber berichtet, wie die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen und letztlich auch die hohe Besteuerung im Einkommensbereich dazu führen, daß zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen. Hingegen werden günstige steuerliche Bedingungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!) – hören Sie gut zu!, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind – und daraus resultierenden Steuereinnahmen belohnt. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!)

Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!

Also die Struktur der Steuern wird wichtig sein, und das zweite, worauf es mit Sicherheit ankommt, ist die Verwendung der Steuern. Da verliere ich schon irgendwie die Lust, mich mit Dringlichen Anfragen zu beschäftigen, wenn die Anfrage mit folgendem Satz beginnt – vorausschicken möchte ich, daß die Abgabenquote auch unserer Meinung nach zu hoch ist; das ist ohnehin unbestritten; keine politische Partei tritt für Abgabenerhöhungen ein (Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!); okay, fast keine –, aber Kruzitürken, Herr Prinzhorn, warum schreiben Sie: "Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis zum 12. Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände‘ arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst."

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Heute scheint die Losung ausgegeben zu sein: Durch Erhöhung der Steuern schaffen wir Arbeitsplätze. Wahrscheinlich ist Kollege Nowotny (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!) – ja, der hat das in seinen Ausführungen gesagt – jetzt wieder auf der Universität und erklärt seinen Studenten, wie das funktioniert.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wir von der ÖVP werden der Übertragung der Anteilsrechte dieser bedeutenden Unternehmungen zustimmen, weil wir glauben, daß dies ein richtiger Schritt ist, und wir hoffen, daß auch diese Anteilsrechte in der bewährten Praxis der ÖIAG mit sehr gutem Erfolg verwaltet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Dr. Nowotny: Das paßt Ihnen nicht!

Bei den anerkannten Kirchen gibt es einen Graubereich, der, wie ich meine, ähnlich ist wie jener im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, wo es ebenfalls einen Graubereich gibt, in dem in Wahrheit Datenmaterial gesammelt wird et cetera. (Abg. Dr. Nowotny: Das paßt Ihnen nicht!) Die Frage, ob Sie sich selbst in diesem Punkt in bezug auf die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht im übertragenen Sinn zu einem Dr. Neugebauer machen, ist noch offen; die muß noch beantwortet werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Ich glaube, aus diesem Grund ist es dringend notwendig, daß es eine Bundesstelle gibt, die Wissen sammelt, die aufmerksam macht, die hinweist. Robert Musil sagte: "Wir haben keine innere Stimme mehr, der Verstand tyrannisiert unser Leben." – Sekten und Psychokulte können diese innere Stimme nicht zum Klingen bringen und schon gar nicht ersetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee dieser beiden Gesetze ist schon mehrfach genannt worden. Ich meine, daß die freien und sehr flexiblen Rahmenbedingungen, die an unseren Universitäten herrschen, erst recht für die Kunst notwendig sind. Herr Kollege Krüger! "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit." – In diesem Sinne wollen wir diese Gesetze verstanden wissen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!

Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)

Abg. Dr. Nowotny: Die "rote Katze" wurde das immer genannt!

Herr Finanzminister, es gibt in der Zeitschrift "Der Eigentümer" einen hervorragenden Kommentar. Überschrift: "Spiel mit verdeckten Karten": "Jeder, der die Ecke kennt, aus der der frühere Wiener Stadtrat und nunmehrige Finanzminister Rudolf Edlinger ideologisch-politisch kommt, traut ihm zu, lieber heute als morgen von den Einheitswerten für das Grund- und Liegenschaftseigentum abzugehen und auf das System der Verkehrswerte umzustellen. (...) Rudolf Edlinger" – und da pflichte ich dem Kommentator bei – "ist aber auch politischer Taktiker genug, um die Katze der Verfünffachung der Grundsteuer nicht vor dem Super-Wahljahr 1999 aus dem Sack zu lassen." (Abg. Dr. Nowotny: Die "rote Katze" wurde das immer genannt!)

Abg. Dr. Nowotny tritt an die Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Edlinger.

Herr Minister, haben Sie sich zu Wort gemeldet? – Nein. Mir ist keine Wortmeldung des Herrn Bundesministers bekannt. (Abg. Dr. Nowotny tritt an die Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Edlinger.)

Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!

Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Das heißt, es geht nicht um bloße Deregulierung, sondern um eine hoffentlich verbesserte neue Regulierungskultur. In diesem Sinne begrüße ich den Kompromiß, den diese Ausgliederung darstellt, und hoffe, daß das Umweltbundesamt in seinem neuen Gewand, ausgestattet mit neuen Möglichkeiten, den Anforderungen des Marktes besser gewachsen sein wird, und daß es seine Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit dieses Hohen Hauses erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!

Entschuldigen Sie! Wissen Sie, wieviel ein Meister, der 25 Jahre lang gearbeitet hat, dort verdient? – 16 000 S! Und dem wollen Sie etwas wegnehmen? Das Kuttengeld zum Beispiel, oder was sonst? Also das ist lächerlich, darüber wollen wir uns gar nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!) Ja! Wir sind nicht beim Bundesheer, befehlen können Sie anderswo! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Oder: Herr Finanzminister! Sie gehen her und sagen, wir seien das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Und vor zwei Tagen ... (Abg. Marizzi: Was ja stimmt!) Mit der Statistik läßt sich alles beweisen, Herr Kollege! Aber vor zwei Tagen hat Ihnen die Tageszeitung "Die Presse", die dieser Koalition nicht feindlich gesinnt ist, vorgerechnet: Würde man alle dazurechnen, die Pensionsanträge gestellt haben und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, alle, die in Arbeitsstiftungen untergebracht sind, weil sie schon lange beschäftigungslos sind, alle, die vorzeitig wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, alle jungen Leute, die noch nie gearbeitet haben, weil sie nach der Schule keinen Job bekommen haben, dann kommen Sie nicht auf 200 000 bis 250 000 Arbeitslose, dann kommen Sie auf über 600 000 Arbeitslose, die der Staat zu erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Professor Nowotny, darum geht es. Ausgaben für Arbeitslose sind in Wirklichkeit eine Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht fehlzuinvestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Finanzminister, weil Sie gesagt haben, die Beschäftigung funktioniere so gut. Heute steht in den "Salzburger Nachrichten", daß bei dieser Sicherheitsgurtenproduktion von 730 Arbeitsplätzen 400 verlorengehen, nach Osteuropa verlagert werden. Das sind unsere "Chancen", die wir nützen, von denen Sie hier geredet haben. Innerhalb einer Woche sind in Österreich fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, allein 400 werden von einer Salzburger mittelständischen Unternehmung nach Osteuropa verlagert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Seien Sie vorsichtig! Sie sind für die teilzeitbeschäftigten Verkäuferinnen, ich bin für die vollzeitbeschäftigten Familienerhalter, denn das ist letztlich die Vision, die wir haben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen eine seriöse Beschäftigungspolitik!

Lassen Sie die Leute verdienen! Das ist es, was wir haben wollen! Seit zehn Jahren warten wir im Bereich der berufstätigen Menschen, der Arbeiter, der Angestellten auf eine Steuerreform. Die sind von der kalten Progression betroffen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen eine seriöse Beschäftigungspolitik!)

Abg. Dr. Nowotny: Japan ist kein gutes Beispiel!

Was ist denn mit Ihrem Bündnis mit dem derzeitigen Bundeskanzler Kohl in Deutschland, der seit kurzem sehr wohl massiv eine Senkung der Beiträge in seinem Land verlangt? Wo ist denn Ihr Ruf danach? Es heißt immer, das geht bei uns nicht. Bei uns geht überhaupt alles nicht! In Japan geht das, daß man mit sofortiger Wirkung die Lohnsteuer senkt; bei uns geht das nicht. Wir müssen warten bis zum Jahr 2001. (Abg. Dr. Nowotny: Japan ist kein gutes Beispiel!) – Na gut, Sie als Privilegienritter sind davon in keiner Weise betroffen. Sie sind nur nicht Direktor der EZB geworden – das ist das einzige, das Ihnen weh tut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?

Was ist denn mit Ihrem Bündnis mit dem derzeitigen Bundeskanzler Kohl in Deutschland, der seit kurzem sehr wohl massiv eine Senkung der Beiträge in seinem Land verlangt? Wo ist denn Ihr Ruf danach? Es heißt immer, das geht bei uns nicht. Bei uns geht überhaupt alles nicht! In Japan geht das, daß man mit sofortiger Wirkung die Lohnsteuer senkt; bei uns geht das nicht. Wir müssen warten bis zum Jahr 2001. (Abg. Dr. Nowotny: Japan ist kein gutes Beispiel!) – Na gut, Sie als Privilegienritter sind davon in keiner Weise betroffen. Sie sind nur nicht Direktor der EZB geworden – das ist das einzige, das Ihnen weh tut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?

Sie sind kein Betroffener davon. Sie zahlen zwar die Lohnsteuer aus der linken Tasche, aber der Arbeitnehmer, der drei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommt, der leidet unter Ihrer Politik. Das geht bis hin zur Sistierung der Lohnsteuerfreibeträge, die Sie aktivieren. Sie sind der, der die Einkommen kürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?) Sie reden locker, Sie sind einmal da, dann sind Sie nicht da, dann gehen Sie auf die Universität und lehren ein bißchen, dann bewerben Sie sich wieder bei einer Bank. – Das ist Ihre Tätigkeit. Sie wollen Sozialdemokrat sein?! (Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!) – Wohl, ich argumentiere sachlich. Ich argumentiere gerne sachlich (Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!), wenn Sie bereit sind, einmal einen Vorschlag einzubringen, wie die Lohnsteuer für die heimischen Arbeitnehmer rasch und umfassend gesenkt werden kann. Die kalte Progression allein frißt Milliarden Schilling weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!

Sie sind kein Betroffener davon. Sie zahlen zwar die Lohnsteuer aus der linken Tasche, aber der Arbeitnehmer, der drei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommt, der leidet unter Ihrer Politik. Das geht bis hin zur Sistierung der Lohnsteuerfreibeträge, die Sie aktivieren. Sie sind der, der die Einkommen kürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?) Sie reden locker, Sie sind einmal da, dann sind Sie nicht da, dann gehen Sie auf die Universität und lehren ein bißchen, dann bewerben Sie sich wieder bei einer Bank. – Das ist Ihre Tätigkeit. Sie wollen Sozialdemokrat sein?! (Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!) – Wohl, ich argumentiere sachlich. Ich argumentiere gerne sachlich (Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!), wenn Sie bereit sind, einmal einen Vorschlag einzubringen, wie die Lohnsteuer für die heimischen Arbeitnehmer rasch und umfassend gesenkt werden kann. Die kalte Progression allein frißt Milliarden Schilling weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!

Sie sind kein Betroffener davon. Sie zahlen zwar die Lohnsteuer aus der linken Tasche, aber der Arbeitnehmer, der drei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommt, der leidet unter Ihrer Politik. Das geht bis hin zur Sistierung der Lohnsteuerfreibeträge, die Sie aktivieren. Sie sind der, der die Einkommen kürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?) Sie reden locker, Sie sind einmal da, dann sind Sie nicht da, dann gehen Sie auf die Universität und lehren ein bißchen, dann bewerben Sie sich wieder bei einer Bank. – Das ist Ihre Tätigkeit. Sie wollen Sozialdemokrat sein?! (Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!) – Wohl, ich argumentiere sachlich. Ich argumentiere gerne sachlich (Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!), wenn Sie bereit sind, einmal einen Vorschlag einzubringen, wie die Lohnsteuer für die heimischen Arbeitnehmer rasch und umfassend gesenkt werden kann. Die kalte Progression allein frißt Milliarden Schilling weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie aber auch dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Sie wissen, daß auch Lenzing sich darum bemüht, es aber nicht bekommen hat. Inzwischen sind in Lenzing 500 Arbeitsplätze eingespart worden. In Heiligenkreuz hat man 116 Arbeitsplätze mit einer Gesamtinvestition von bis jetzt 2,2 Milliarden Schilling geschaffen. (Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie aber auch dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Schauen Sie in den Rechnungshofbericht, dort steht es, Herr Kollege Nowotny: 2,2 Milliarden Schilling. Das Land Burgenland hat das Kapital für die Kofinanzierung nicht gehabt und im Nicht-EU-Land Schweiz einen Kredit aufnehmen müssen, der jetzt über Jahrzehnte zurückzuzahlen ist.

Abg. Schwarzenberger: Ist das schlecht? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das schlecht?

Sie reden wie der Blinde von der Farbe, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie machen die österreichische Landwirtschaft zu einem Sozialfall! Ich habe Sie beobachtet. Während Herr Kollege Marizzi gesprochen und die Reallohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern gelobt hat, haben Sie geklatscht. (Abg. Schwarzenberger: Ist das schlecht? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das schlecht?) Aber im gleichen Fall machen Sie eine Politik, durch die die Einkommen der Bauern ... (Abg. Schwarzenberger: Ich bin dafür, daß alle am Wohlstand teilnehmen!) Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wen Sie eigentlich in diesem Haus vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)

Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!

Frau Kollegin! Sind Ihnen die Beispiele, die tagtäglich in den Zeitungen stehen, nicht Warnung genug, daß in Österreich alles zu unternehmen ist, um die Strafen zu verschärfen? (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rückfallsrisiko haben nach Ihrer Gesetzesvorlage nicht der Rückfallstäter, sondern die Gesellschaft und die unmündigen Kinder zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch.

Obwohl Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, gibt es natürlich noch eine entscheidende zentrale Frage: Wie schafft man eine Neuorganisation, eine Flexibilisierung und eine zeitgemäßere Gestaltung des öffentlichen Dienstes? – Das ist nämlich auch eine Arbeitswelt, aber leider eine Arbeitswelt, die im Regelfall nach antiquierten Regeln abläuft. Dort wird nach wie vor an der Pragmatisierung in einem unverhältnismäßigen Ausmaß festgehalten, dort wurde bis jetzt eine Neudefinition der Aufgaben versäumt so wie auch eine Neuorganisation der Form der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben. Öffentliche Aufgaben können auch delegiert werden, sie müssen nicht nur von der öffentlichen Hand unmittelbar und allein gemacht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!

Herr Präsident! Es ist natürlich peinlich für einen Parlamentspräsidenten, wenn er auf Mafiafotos drauf ist. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!) Was ist da absurd? Ah, das ist absurd! Dem Herrn Nowotny ist es gar nicht peinlich, wenn er mit Mafiosi auf Fotos ist. Das mag ja der Fall sein. Ich behaupte, daß es nach wie vor – ich kenne mittlerweile den Herrn Fischer auch schon ein bißchen – einem Präsidenten Fischer peinlich ist, auf Fotos gemeinsam mit Mafiapaten zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!) Dieser ist dann später einmal erschossen worden. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Nowotny. Dieser Mafiapate ist dann später einmal erschossen worden. Soll ich Ihnen das Foto beschreiben? Im Empfangssalon des Präsidenten, hier im Hause, gemeinsam mit dem Herrn Sanikidse, abgelichtet unter dem Porträt des Expräsidenten Pöder. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!)

Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!

Herr Präsident! Es ist natürlich peinlich für einen Parlamentspräsidenten, wenn er auf Mafiafotos drauf ist. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!) Was ist da absurd? Ah, das ist absurd! Dem Herrn Nowotny ist es gar nicht peinlich, wenn er mit Mafiosi auf Fotos ist. Das mag ja der Fall sein. Ich behaupte, daß es nach wie vor – ich kenne mittlerweile den Herrn Fischer auch schon ein bißchen – einem Präsidenten Fischer peinlich ist, auf Fotos gemeinsam mit Mafiapaten zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!) Dieser ist dann später einmal erschossen worden. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Nowotny. Dieser Mafiapate ist dann später einmal erschossen worden. Soll ich Ihnen das Foto beschreiben? Im Empfangssalon des Präsidenten, hier im Hause, gemeinsam mit dem Herrn Sanikidse, abgelichtet unter dem Porträt des Expräsidenten Pöder. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!)

Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!

Herr Präsident! Es ist natürlich peinlich für einen Parlamentspräsidenten, wenn er auf Mafiafotos drauf ist. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!) Was ist da absurd? Ah, das ist absurd! Dem Herrn Nowotny ist es gar nicht peinlich, wenn er mit Mafiosi auf Fotos ist. Das mag ja der Fall sein. Ich behaupte, daß es nach wie vor – ich kenne mittlerweile den Herrn Fischer auch schon ein bißchen – einem Präsidenten Fischer peinlich ist, auf Fotos gemeinsam mit Mafiapaten zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!) Dieser ist dann später einmal erschossen worden. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Nowotny. Dieser Mafiapate ist dann später einmal erschossen worden. Soll ich Ihnen das Foto beschreiben? Im Empfangssalon des Präsidenten, hier im Hause, gemeinsam mit dem Herrn Sanikidse, abgelichtet unter dem Porträt des Expräsidenten Pöder. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich bin ja kein Richter!

Wollen Sie abstreiten, Herr Nowotny, daß Herr Blecha ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin ja kein Richter!) Sie streiten ja alles ab. Sie sind ja einer der Oberabmaurer. Es paßt bei Ihnen vielleicht besonders gut: Sie sind einer der Oberabmaurer, wenn es darum geht, die eigene Partei vor dem Vorwurf zu schützen, der zu Recht erhoben wird, daß Ihre Partei halstief im Mafiasumpf steckt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was ist das aber für ein Milieu, in dem man sich hier bewegt? Was ist das für ein Milieu, in das Ihre eigene Parteispitze verflochten ist? Herr Präsident! Was ist das für ein Milieu, in welchem es möglich ist, daß die Oberpaten der russischen Mafia, der kasachischen Mafia, der kaukasischen Mafia und aller möglichen sonstigen Mafiaorganisationen bei Ihnen im Präsidentensalon verkehren? Meine Damen und Herren! Was ist das für ein Milieu, das Sie hier erzeugt haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Sie finden das lustig? (Abg. Dr. Nowotny: Sie schaden sich ja selbst!) Ich weiß, Herr Kollege Nowotny, Sie haben eine gewisse Vorstellung, vielleicht weil Sie so ein christkindhaftes Gemüt haben oder weil Sie einfach die Realität nicht sehen wollen. Sie haben offensichtlich die Vorstellung, daß die Sozialdemokratie immer sauber ist und nur die anderen schmutzig sind. Sie meinen, die Sozialdemokratie hat mit Mafia nichts zu tun, weil sie immer nur ehrliche Geschäfte macht. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie aber die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten Jahre der Mafiakontakte Ihrer Parteispitze verschlafen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie schaden sich ja selbst!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was ist das aber für ein Milieu, in dem man sich hier bewegt? Was ist das für ein Milieu, in das Ihre eigene Parteispitze verflochten ist? Herr Präsident! Was ist das für ein Milieu, in welchem es möglich ist, daß die Oberpaten der russischen Mafia, der kasachischen Mafia, der kaukasischen Mafia und aller möglichen sonstigen Mafiaorganisationen bei Ihnen im Präsidentensalon verkehren? Meine Damen und Herren! Was ist das für ein Milieu, das Sie hier erzeugt haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Sie finden das lustig? (Abg. Dr. Nowotny: Sie schaden sich ja selbst!) Ich weiß, Herr Kollege Nowotny, Sie haben eine gewisse Vorstellung, vielleicht weil Sie so ein christkindhaftes Gemüt haben oder weil Sie einfach die Realität nicht sehen wollen. Sie haben offensichtlich die Vorstellung, daß die Sozialdemokratie immer sauber ist und nur die anderen schmutzig sind. Sie meinen, die Sozialdemokratie hat mit Mafia nichts zu tun, weil sie immer nur ehrliche Geschäfte macht. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie aber die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten Jahre der Mafiakontakte Ihrer Parteispitze verschlafen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Abg. Dr. Nowotny versucht, seine Rede fortsetzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte, die Redezeit ist zu Ende! (Abg. Dr. Nowotny versucht, seine Rede fortsetzen.) Herr Abgeordneter! Sie sind nicht mehr am Wort! (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Nowotny.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte, die Redezeit ist zu Ende! (Abg. Dr. Nowotny versucht, seine Rede fortsetzen.) Herr Abgeordneter! Sie sind nicht mehr am Wort! (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist hohes Pathos!

Herr Außenminister! Du hast es in der Hand! Der Mantel der Geschichte – wie es so schön heißt – wallt durch den Saal. (Abg. Dr. Khol: Nicht der Mantel, der Geist!) Du kannst die Möglichkeit ergreifen, du kannst aber auch deine Verantwortung nicht wahrnehmen und die Dinge gleiten lassen. Du kannst dich darauf verlassen, daß du in Zukunft bilateral sicherlich weniger erreichen würdest, als es derzeit der Fall sein könnte. Ich glaube, daß dich die Geschichte aus der Verantwortung nicht entlassen wird, wenn du die Chance zugunsten der Menschenrechte in der Tschechischen Republik, zugunsten der Menschenrechte in Slowenien, zugunsten der Altösterreicher deutscher Zunge als Minderheit in dem einen und in dem anderen Staat jetzt nicht ergreifst. Du hast es in der Hand! Du hast den Fuß in der Tür! Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Du bist gefordert, dort als Repräsentant der Schutzmacht Österreich einzuschreiten! Du bist gefordert, auf diesem Sektor etwas zu tun! Du bist gefordert, dich nicht auf das Wohlwollen der anderen, das schon bisher nicht erwiesen worden ist, zu verlassen! Ich bitte dich, dieser deiner Verantwortung gerecht zu werden und die Menschenrechte und die betroffenen Altösterreicher deutscher Zunge in den beiden erwähnten Staaten nicht im Stich zu lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist hohes Pathos!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!

Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!

Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)

Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber die Haltung der Sozialisten – und das ist das wirklich Gefährliche an dieser Sache – ist uns ja bekannt. So machte beispielsweise der SP-Bundesgeschäftsführer namens des Bundeskanzlers, und zwar am 10. September 1998, Betroffenen die Mitteilung, man müsse doch Verständnis für diese Situation haben, denn aufgrund der politischen Situation der Nachkriegsjahre seien eben solche Gesetze und Dekrete, wie sie erlassen wurden, nur allzu verständlich, es mußte geradezu zu solchen Regelungen kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?) Das sagte SP-Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), der jetzt die Linie der SPÖ vorgibt, und zwar sagte er das am 10. September 1998 im Auftrag und im Namen des Herrn Bundeskanzlers. Das muß man bitte dazusagen. Das sind nur allzu verständliche Regelungen, diese mußten mehr oder weniger kommen, hieß es. Sie waren quasi gottgewollt, dagegen könne man nicht ankämpfen und damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!

Selbstverständlich weiß ich, was im Krieg passiert ist. Aber wir haben jetzt nur kurze Redezeiten; Sie haben ja dann die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. (Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Akten, die man dem Parlament nicht zuleitet – Herr Präsident, das ist auch eine Aufgabe, die Kontrollrechte des Hauses zu wahren –, finden sich in der Parteiakademie der ÖVP, finden sich in der Parteiakademie der SPÖ im Renner-Institut, finden sich in einem Denunzianten-Institut wie dem DÖW, meine Damen und Herren. Das ist die Realität in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie mißbrauchen die Immunität!

Das ist die Realität: Das Parlament hat nichts zu kontrollieren. (Abg. Dr. Nowotny: Sie mißbrauchen die Immunität!) Wer mißbraucht hier die Immunität, Herr Kollege Nowotny? Herr Kollege Nowotny, Professor Jagschitz hat gesagt ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Unglaublich! Unglaublich!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, auf den Zwischenruf Ihres Kollegen und Genossen Nowotny einzugehen. Nach österreichischer Rechtsprechung ist es zulässig, über dieses Denunzianten-Institut zu sagen, daß es ein Denunzianten-Institut ist, wenn es um das DÖW geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Unglaublich! Unglaublich!) Es gibt ein Urteil, ich übermittle Ihnen dieses Urteil.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!

Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)

Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!

Kollege Trattner, Sie haben uns wortreich über die Bankenaufsicht belehrt. Dafür danke ich Ihnen, ich werde alles nachschlagen, aber Krokodilstränen sind völlig unangebracht. Im Dezember 1996 haben Sie eine schriftliche Anfrage zur Riegerbank eingebracht, die von Unterstellungen gegenüber der Nationalbank nur so strotzt. (Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!) Das ist ja das Problem: Speziell in dieser Causa haben sich viele Journalisten, aus welchen Motiven immer, einfangen lassen, auch einzelne Politiker. – Herr Kollege Trattner, schauen Sie sich diese Anfrage an. Heute wird es Ihnen leid tun, daß Sie sie gestellt haben, aber damals haben Sie zugunsten der Riegerbank Partei ergriffen, zugunsten einer Institution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum, weiß ich nicht. Kollege Trattner wird noch ausreichend Gelegenheit haben, sein Verhalten vor zwei Jahren zu begründen und zu rechtfertigen.

Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?

Herr Kollege Van der Bellen! Ihre Argumentation in Ehren, aber Sie sind offenbar ein Lobbyist der Nationalbank geworden, da Sie die Nationalbank so gelobt haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?) – Herr Kollege Nowotny! Bei Ihnen ist es leider danebengegangen: Sie sind bei der Europäischen Zentralbank für Ihr Lob nichts geworden.

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!

Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Abg. Dr. Nowotny – ironisch lachend –: Nur die Zahlen sprechen dagegen!

Herr Finanzminister! Hören Sie bitte endlich damit auf, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu drohen, daß eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung, wie wir Freiheitlichen sie fordern, zwangsläufig zu einem neuen Belastungspaket führen muß. Das ist ein veritabler Unsinn. (Abg. Dr. Nowotny – ironisch lachend –: Nur die Zahlen sprechen dagegen!)

Abg. Dr. Nowotny: Aufhören!

Neue Arbeit durch neue Unternehmer: der neue Weg in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie haben meine Stimme! (Abg. Dr. Nowotny: Aufhören!) Das ist doch großartig, endlich kommt in dieser Republik etwas in Bewegung!

in Richtung des Abg. Dr. Nowotny

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!

Bei einer "flat tax" von 23 Prozent, mit der Sie de facto – ich kann es nicht genau errechnen, weil Sie mir die Unterlagen noch nicht gegeben haben, aber über den Daumen gepeilt – zwei Drittel aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aus der Lohn- und Einkommensteuer herausnehmen, frage ich mich ernsthaft, warum Sie die Lohn- und Einkommensteuer nicht überhaupt abschaffen wollen. Das wäre doch viel einfacher! Dann hätten wir endgültig ein regressives Steuersystem. Aber das scheint Sie nicht zu bekümmern. (Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?) Geh, bitte! (Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!)

Abg. Dr. Nowotny: Herr Rabushka ist kein Nobelpreisträger!

Da kommt es dann zu Redebeiträgen Ihres Budget- und Finanzsprechers Nowotny, in denen von Sektierern die Rede ist. Immerhin handelt es sich auch um Nobelpreisträger, und von denen – von Becker und anderen – sind Sie meilenweit entfernt. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Rabushka ist kein Nobelpreisträger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Wenig, aber herzlich!

Wenngleich ich einräume, daß diese Materie natürlich nicht zu den Prioritäten Ihres Ressorts gehört, muß ich doch sagen, es ist eine Frage des Stils, Zusagen einzuhalten und eine grundlegende Überarbeitung dieser Gesetze in Richtung Effizienz, Zweckmäßigkeit und – aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft – auch hinsichtlich Einbindung grenzüberschreitender Möglichkeiten entsprechend durchzuführen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Wenig, aber herzlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist schon wieder genau die Aufrechnung!

Das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg haben Abermillionen Opfer gefordert. Hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von Opfergruppen trifft Österreich eine besondere Fürsorgepflicht. Dazu gehören die jüdischen Mitbürger, die aus Österreich vertrieben worden sind, die zu einem sehr hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. Dazu gehören aber auch die Altösterreicher aus dem Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die aus ihrer Heimat vertrieben worden und auch zu einem hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist schon wieder genau die Aufrechnung!) – Nein, eine Aufrechnung ist es nicht, es ist ein Anspruch der Gerechtigkeit, Kollege Nowotny. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, wir können dann auf dem Gang über anderes weiterreden. (Abg. Dr. Nowotny: Ich hoffe, Sie haben der Frau Dr. Pittermann zugehört!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich hoffe, Sie haben der Frau Dr. Pittermann zugehört!

Das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg haben Abermillionen Opfer gefordert. Hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von Opfergruppen trifft Österreich eine besondere Fürsorgepflicht. Dazu gehören die jüdischen Mitbürger, die aus Österreich vertrieben worden sind, die zu einem sehr hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. Dazu gehören aber auch die Altösterreicher aus dem Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die aus ihrer Heimat vertrieben worden und auch zu einem hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist schon wieder genau die Aufrechnung!) – Nein, eine Aufrechnung ist es nicht, es ist ein Anspruch der Gerechtigkeit, Kollege Nowotny. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, wir können dann auf dem Gang über anderes weiterreden. (Abg. Dr. Nowotny: Ich hoffe, Sie haben der Frau Dr. Pittermann zugehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!

Ich wehre mich dagegen, daß man unter den armen Teufeln Hierarchien einzieht, daß man Rangordnungen macht und sagt: Du bist vertrieben worden, du bist ein gutes Opfer, und du bist vertrieben worden, du bist ein schlechtes Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!) Dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein schlechter Hinterbliebener, und dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein guter Hinterbliebener. Das steht uns nach 60 Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!) Implizite wird es gesagt! Ihr Zwischenruf sagt das. Opfer ist Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!) Ob jemand aus Wien vertrieben worden ist, ob jemand aus Brünn vertrieben worden ist, ob er auf dem Marsch von Brünn nach Wien umgebracht wurde oder auf dem Weg von Wien woandershin, ist für den Betroffenen und seine Hinterbliebenen egal. Opfer ist Opfer in diesem Zusammenhang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!

Ich wehre mich dagegen, daß man unter den armen Teufeln Hierarchien einzieht, daß man Rangordnungen macht und sagt: Du bist vertrieben worden, du bist ein gutes Opfer, und du bist vertrieben worden, du bist ein schlechtes Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!) Dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein schlechter Hinterbliebener, und dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein guter Hinterbliebener. Das steht uns nach 60 Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!) Implizite wird es gesagt! Ihr Zwischenruf sagt das. Opfer ist Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!) Ob jemand aus Wien vertrieben worden ist, ob jemand aus Brünn vertrieben worden ist, ob er auf dem Marsch von Brünn nach Wien umgebracht wurde oder auf dem Weg von Wien woandershin, ist für den Betroffenen und seine Hinterbliebenen egal. Opfer ist Opfer in diesem Zusammenhang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!

Ich wehre mich dagegen, daß man unter den armen Teufeln Hierarchien einzieht, daß man Rangordnungen macht und sagt: Du bist vertrieben worden, du bist ein gutes Opfer, und du bist vertrieben worden, du bist ein schlechtes Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!) Dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein schlechter Hinterbliebener, und dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein guter Hinterbliebener. Das steht uns nach 60 Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!) Implizite wird es gesagt! Ihr Zwischenruf sagt das. Opfer ist Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!) Ob jemand aus Wien vertrieben worden ist, ob jemand aus Brünn vertrieben worden ist, ob er auf dem Marsch von Brünn nach Wien umgebracht wurde oder auf dem Weg von Wien woandershin, ist für den Betroffenen und seine Hinterbliebenen egal. Opfer ist Opfer in diesem Zusammenhang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Und die Täter kommen auch noch dazu! Die sind auch noch Opfer!

Ich darf auf noch einen Umstand hinweisen: Sie sind in Wahrheit alle Opfer des Nationalsozialismus, die einen wie die anderen – die einen direkte und die anderen indirekte. Denn auch die aus Brünn ... (Abg. Dr. Nowotny: Und die Täter kommen auch noch dazu! Die sind auch noch Opfer!) – Das täte Ihnen so passen, Kollege Nowotny! – Aber auch die aus Brünn sind Opfer des Nationalsozialismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn hätte es den Nationalsozialismus nicht gegeben, wären diese Menschen beziehungsweise ihre Hinterbliebenen heute noch in Brünn. Daher wehre ich mich dagegen, daß man jetzt eifersüchtig – so wie Sie – hergeht und sagt: Die Opfer, denen ich näherstehe, sind die guten Opfer, und die anderen sind die schlechten Opfer. Dagegen wehre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Täter gibt es bei Ihnen keine mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Täter gibt es bei Ihnen keine mehr!

Ich darf auf noch einen Umstand hinweisen: Sie sind in Wahrheit alle Opfer des Nationalsozialismus, die einen wie die anderen – die einen direkte und die anderen indirekte. Denn auch die aus Brünn ... (Abg. Dr. Nowotny: Und die Täter kommen auch noch dazu! Die sind auch noch Opfer!) – Das täte Ihnen so passen, Kollege Nowotny! – Aber auch die aus Brünn sind Opfer des Nationalsozialismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn hätte es den Nationalsozialismus nicht gegeben, wären diese Menschen beziehungsweise ihre Hinterbliebenen heute noch in Brünn. Daher wehre ich mich dagegen, daß man jetzt eifersüchtig – so wie Sie – hergeht und sagt: Die Opfer, denen ich näherstehe, sind die guten Opfer, und die anderen sind die schlechten Opfer. Dagegen wehre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Täter gibt es bei Ihnen keine mehr!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber das tun Sie! Das ist es, was Sie machen!

Ich halte dieses unser Wollen nicht für Aufrechnung. Aufrechnung ist nicht erlaubt, aber es ist ein Lieblingsausdruck von Leuten, die nicht wollen, daß Gerechtigkeit geschieht. (Abg. Dr. Nowotny: Aber das tun Sie! Das ist es, was Sie machen!) Ja, ich möchte Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Nowotny: Das wollen wir auch!) Der Antrag ist daher logisch, er ist konsequent und er ist gerecht. (Abg. Dr. Nowotny: Gerechtigkeit wollen wir auch!) Und weil Sie das wissen und weil Ihnen das nicht paßt, sagen Sie, man darf nicht aufrechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß alle Opfer des Nationalsozialismus zum Zug kommen – nicht nur die, die Ihnen passen, Herr Kollege! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was heißt "Ihnen passen"? Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Nowotny: Das wollen wir auch!

Ich halte dieses unser Wollen nicht für Aufrechnung. Aufrechnung ist nicht erlaubt, aber es ist ein Lieblingsausdruck von Leuten, die nicht wollen, daß Gerechtigkeit geschieht. (Abg. Dr. Nowotny: Aber das tun Sie! Das ist es, was Sie machen!) Ja, ich möchte Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Nowotny: Das wollen wir auch!) Der Antrag ist daher logisch, er ist konsequent und er ist gerecht. (Abg. Dr. Nowotny: Gerechtigkeit wollen wir auch!) Und weil Sie das wissen und weil Ihnen das nicht paßt, sagen Sie, man darf nicht aufrechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß alle Opfer des Nationalsozialismus zum Zug kommen – nicht nur die, die Ihnen passen, Herr Kollege! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was heißt "Ihnen passen"? Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Nowotny: Gerechtigkeit wollen wir auch!

Ich halte dieses unser Wollen nicht für Aufrechnung. Aufrechnung ist nicht erlaubt, aber es ist ein Lieblingsausdruck von Leuten, die nicht wollen, daß Gerechtigkeit geschieht. (Abg. Dr. Nowotny: Aber das tun Sie! Das ist es, was Sie machen!) Ja, ich möchte Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Nowotny: Das wollen wir auch!) Der Antrag ist daher logisch, er ist konsequent und er ist gerecht. (Abg. Dr. Nowotny: Gerechtigkeit wollen wir auch!) Und weil Sie das wissen und weil Ihnen das nicht paßt, sagen Sie, man darf nicht aufrechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß alle Opfer des Nationalsozialismus zum Zug kommen – nicht nur die, die Ihnen passen, Herr Kollege! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was heißt "Ihnen passen"? Das ist unerhört!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was heißt "Ihnen passen"? Das ist unerhört!

Ich halte dieses unser Wollen nicht für Aufrechnung. Aufrechnung ist nicht erlaubt, aber es ist ein Lieblingsausdruck von Leuten, die nicht wollen, daß Gerechtigkeit geschieht. (Abg. Dr. Nowotny: Aber das tun Sie! Das ist es, was Sie machen!) Ja, ich möchte Gerechtigkeit. (Abg. Dr. Nowotny: Das wollen wir auch!) Der Antrag ist daher logisch, er ist konsequent und er ist gerecht. (Abg. Dr. Nowotny: Gerechtigkeit wollen wir auch!) Und weil Sie das wissen und weil Ihnen das nicht paßt, sagen Sie, man darf nicht aufrechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß alle Opfer des Nationalsozialismus zum Zug kommen – nicht nur die, die Ihnen passen, Herr Kollege! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was heißt "Ihnen passen"? Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Nowotny: Um das geht es doch nicht! Das wissen Sie doch ganz genau!

Wenn man hier große Worte spricht, dann sollte man sich auch überlegen: Warum hat es 40, 50 Jahre gedauert, bis man solche Gesetze beschließt? Warum, Kollege Nowotny – das sei mir zum Schluß auch noch erlaubt zu fragen –, ist man heute, 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nicht dazu in der Lage, endlich einmal aufzuhören zu sagen, das sei Aufrechnung, wenn man verlangt, man solle alle Opfer soweit wie möglich entschädigen? (Abg. Dr. Nowotny: Um das geht es doch nicht! Das wissen Sie doch ganz genau!) Es gibt kein gutes oder schlechtes Unrecht, sondern es gibt nur Recht und Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Um das geht es ja gar nicht!

Überall dort, wo Unrecht passiert ist, muß man es aufzeigen und versuchen, den Geschädigten und den Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Das ist keine Aufrechnung, sondern das ist eine Aufgabe für jeden demokratischen Politiker! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Um das geht es ja gar nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: "Totschlagskeule" ist kein schönes Wort in diesem Zusammenhang! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eben die Sprache der Freiheitlichen!

Das ist unrichtig: Aufarbeitung aller Schicksale, aller Opfer, aller Vermögensfragen ist angesagt, und nicht der Vorwurf der Aufrechnung, der in jeder Diskussion mehr oder weniger als Totschlagskeule verwendet wird. (Abg. Dr. Nowotny: "Totschlagskeule" ist kein schönes Wort in diesem Zusammenhang! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eben die Sprache der Freiheitlichen!) – Es ist eben so! Sie wollen damit die Debatte abwürgen, aber es ist leider Gottes so! (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Worte verraten Sie!)

Abg. Dr. Nowotny: Ihre Worte verraten Sie!

Das ist unrichtig: Aufarbeitung aller Schicksale, aller Opfer, aller Vermögensfragen ist angesagt, und nicht der Vorwurf der Aufrechnung, der in jeder Diskussion mehr oder weniger als Totschlagskeule verwendet wird. (Abg. Dr. Nowotny: "Totschlagskeule" ist kein schönes Wort in diesem Zusammenhang! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eben die Sprache der Freiheitlichen!) – Es ist eben so! Sie wollen damit die Debatte abwürgen, aber es ist leider Gottes so! (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Worte verraten Sie!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Und es ist kontraproduktiv, wenn, sobald einmal eine ehrliche Aufarbeitung begonnen wird, von der linken Seite immer wieder behauptet wird, das sei eine Aufrechnung. Damit "sticht" man dieses Thema "ab". Uns geht es darum, alle Opfer in ihrem Schicksal gleichzubehandeln und ihnen ihre gerechte Entschädigung, aber auch ihre gerechte moralische Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) – Das lassen wir uns auch von Ihnen, Herr Nowotny, nicht wegdiskutieren. Wir werden uns immer dafür einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Natürlich! Das ist auch richtig!

Auch an Ihre Adresse sei gesagt: Wir Freiheitlichen in diesem Hause fühlen uns auch permanent dafür verantwortlich und dazu verpflichtet, uns auch für jene Kommunisten und Sozialdemokraten einzusetzen, die bis zum Jahre 1945 in Theresienstadt eingesessen sind und dort beinahe zu Tode gekommen sind, und auch nach dem Jahre 1945 wieder in Theresienstadt gesessen sind, nur weil sie Sudetendeutsche waren. Auch für diese Leute setzen wir uns ein, das ist eine moralische Verpflichtung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Natürlich! Das ist auch richtig!)

Abg. Dr. Nowotny: Nur Sie dürfen nicht aufrechnen!

Diese Leute sind ebenso in diese Debatte und in die Aufarbeitung miteinzubeziehen, das lassen wir uns von Ihnen nicht wegdiskutieren! (Abg. Dr. Nowotny: Nur Sie dürfen nicht aufrechnen!) Sie sind Opfer, nur weil sie Sudetendeutsche sind! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind Opfer, aber nicht aufrechenbar!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind Opfer, aber nicht aufrechenbar!

Diese Leute sind ebenso in diese Debatte und in die Aufarbeitung miteinzubeziehen, das lassen wir uns von Ihnen nicht wegdiskutieren! (Abg. Dr. Nowotny: Nur Sie dürfen nicht aufrechnen!) Sie sind Opfer, nur weil sie Sudetendeutsche sind! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind Opfer, aber nicht aufrechenbar!)

Abg. Dr. Nowotny: Darum geht es ja jetzt nicht!

Auch die Kinder, die Säuglinge, die nach 1945 zu Tode gekommen sind, sind Opfer. Denn unter den 241 000 Toten waren auch sehr viele Kinder, Säuglinge und Greise. Kinder haben keine politische Ausrichtung, Kinder können niemals Täter sein, wie Sie es uns vorwerfen wollen! Daher haben wir die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang auch diesen Kindern letztlich Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Dieses Thema gehört hier debattiert, genauso, wie wir es wollen. (Abg. Dr. Nowotny: Darum geht es ja jetzt nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: Ja, das ist es auch!

Sicherlich geht es darum, Herr Kollege Nowotny! Sie haben immer wieder gesagt, daß das, was wir betreiben, Aufrechnung sei. (Abg. Dr. Nowotny: Ja, das ist es auch!) Wir setzen uns aber für die Rechte der Kinder der vertriebenen Sudetendeutschen ein, auch wenn Sie das nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir werden uns immer dafür einsetzen, weil wir uns von Ihnen nicht das Wort verbieten lassen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Vor allem nach dem, was Sie jetzt wissen!

Wenn Sie, Herr Koppler, aufgrund Ihrer Rechtsansicht glauben, daß man einfach über Urteile des Obersten Gerichtshofes hinweggehen kann (Abg. Dr. Nowotny: Vor allem nach dem, was Sie jetzt wissen!), dann zweifeln Sie unseren Rechtsstaat an. Das tun wir Freiheitliche ganz sicher nicht! Für uns gilt nach wie vor der gültige Instanzenzug. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie wirklich davon überzeugt? Glauben Sie das wirklich?

Begründet wurde dieses Urteil damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie wirklich davon überzeugt? Glauben Sie das wirklich?) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Nein, Sie wollen nicht zuhören! (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so nervös?) Sie wollen nicht zuhören, das ist das Problem. (Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie zu uns!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Jurist, Herr Nowotny? Sind Sie Jurist? Dann werden Sie wohl wissen, was ein OGH-Erkenntnis ist!

Nun muß man natürlich schon dazusagen – das sagen Sie auch selbst –, Sie waren ja nicht allein in dem Freundeskreis Rieger, sondern da gibt es eine politische Vorgeschichte. Schon am 14. Mai 1997 gab es eine Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Haider, in der er sich auch mit der Riegerbank beschäftigt – aber nicht so wie heute, wo Sie sagen, da gäbe es angeblich Versäumnisse, sondern – Sie haben all das vor sich – Titel dieser Anfrage in bezug auf die Riegerbank war: "Wettbewerbsverzerrung". Sie sagen, das Verhalten der OeNB in Zusammenhang mit der Riegerbank sei skandalös! (Ah!- und Oh!-Rufe bei der SPÖ.) Warum war es skandalös? – Ich zitiere wortwörtlich – man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen –: Wie die Leitung der OeNB vorgeht, zeigt das nun mehr als ein Jahrzehnt andauernde Bemühen, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit zu verwehren. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen Grundrechte?) – Milliardenbetrug ist also in Ihren Augen die Freiheit der Erwerbstätigkeit! Meine sehr geehrten Damen! Auf diese Freiheit im Sinne der FPÖ können wir verzichten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Jurist, Herr Nowotny? Sind Sie Jurist? Dann werden Sie wohl wissen, was ein OGH-Erkenntnis ist!)

Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie das den kleinen Anlegern heute, Herr Nowotny! Die haben kein Verständnis dafür!

Erstens – das ist mir wichtig – möchte ich betonen: Das österreichische Bankensystem ist solid, das österreichische Bankensystem ist in Ordnung. Wenn es in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, so waren das Randerscheinungen kleiner, problematischer Unternehmen. Wenn ein Reinigungsprozeß einsetzt, dann sage ich ganz offen, daß dieser Reinigungsprozeß für den österreichischen Kapitalmarkt nur gut ist und man ihn auch überhaupt nicht verhindern sollte. (Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie das den kleinen Anlegern heute, Herr Nowotny! Die haben kein Verständnis dafür!) – Dazu komme ich auch noch.

Abg. Mag. Stadler: Herr Nowotny! Ihr Freundeskreis, nicht unserer!

Dritter Punkt: Der Fall Rieger hat zweifellos Problembereiche aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Nowotny! Ihr Freundeskreis, nicht unserer!) – Herr Kollege! Es ist zu spät. Der Freundeskreis Rieger in Ihrer Partei ist wahrscheinlich geschlossen. Es werden keine Beitritte mehr akzeptiert.

Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie die Anfrage unterzeichnet?

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie die Anfrage unterzeichnet?):

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Nationalrates ist es, Gesetze zu machen. Daher ist das Amateurfunkgesetz genauso wichtig wie beispielsweise die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, in dem Anliegen der Bevölkerung gegen den Mastenwildwuchs berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie wurden in ganz Galizien ausprobiert!

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es dazu die Geschichte, daß in der k. u. k. Monarchie zuerst alle Sachen in Czernowitz, wenn ich mich richtig erinnere, ausprobiert worden sind und erst dann auf andere Gebiete übertragen wurden. (Abg. Dr. Nowotny: Sie wurden in ganz Galizien ausprobiert!) Richtig, in ganz Galizien sind sie ausprobiert worden. Diesen Grundgedanken könnte man ruhig wieder aufgreifen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wenn Österreich 50 Millionen Dollar an Beiträgen leistet und beispielsweise die Schweiz das Fünffache, um nur ein Nachbarland zu erwähnen, dann zeigt das, daß wir uns des Risikos bewußt sind. Wir haben den geringsten Beitrag insgesamt dazu geleistet, aber eines haben wir nie außer acht gelassen: Eine Hilfsaktion – und eine solche ist das – ist etwas, wovon wir uns schon aus solidarischen Gründen nicht ausschließen dürfen, denn Solidaritätsleistungen bedeuten immer, daß alle ihren Beitrag dazu leisten. Ich glaube, wir tun gut daran, ein Ja zu dieser Solidarität durch unseren Beschluß zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Nowotny.) – Kollege Nowotny, du als Antragsteller wirst das selbstverständlich begrüßen.

Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!

Das setzt sich auch fort in dem Antrag, der mir vorliegt. Dies, Herr Präsident, ist ein geschäftsordnungsmäßig beizubringendes Original. Auf Seite 1 findet sich der Hinweis, daß es sich um eine Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler handelt. Wenn man weiterblättert, so findet sich auf Seite 13 der geschäftsordnungsmäßige Antrag: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen gemäß § 93 Abs. 2 GOG die nachstehende Dringliche Anfrage." (Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!)

Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen (Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!), daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär!

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, den Vogel haben Sie abgeschossen, als es um die Frage ging, wer daran schuld ist, daß Ihnen dieser Zugriff in das alte Privilegiensystem passiert ist. Denn da lese ich wieder mit großem Erstaunen, offenbar aus Ihrem Munde stammend: Stadler macht dafür Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Meine Damen und Herren! Monopol- und Oligopolbildung statt freies Spiel der Marktkräfte und statt eines effizienten Wettbewerbes: So schaut es leider in Österreich aus! Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny

Meine Damen und Herren! Das alles ist auch nicht mit Standortunterschieden erklärbar. Wir sind der Auffassung, daß jetzt endlich einmal auch das Absprachekartell der Mineralölkonzerne aufgebrochen werden muß (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny), daß der Wettbewerb angekurbelt werden muß und daß die Treibstoffpreise zumindest auf das Schweizer Niveau reduziert werden müssen. (Abg. Oberhaidinger: Wer ist da der zuständige Minister?) Daran führt kein Weg vorbei!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Ing. Tychtl.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zum Zeitplan etwas sagen. Wir haben, da mehrere Nachbesserungen notwendig waren, monatelang auf die Ergebnisse dieser Studie gewartet. Ich finde es – und das hat auch ein Abgeordneter gesagt – nur fair, wenn über etwas, was in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, der zuständige Minister das Haus auch informiert. Davon habe ich Gebrauch gemacht, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Ing. Tychtl.)

Abg. Dr. Nowotny: Dann haltet nicht so lange Reden!

Ich bin der festen Überzeugung und stelle fest, daß durch die von den Regierungsparteien in diesem Hohen Haus permanent geübte Praxis, daß dem freien Abgeordneten das freie Rederecht nicht mehr zur Verfügung steht (Abg. Dr. Nowotny: Dann haltet nicht so lange Reden!), weil Redezeitbeschränkungen vorgenommen werden, das freie Mandat in diesem Haus nicht mehr ausübbar ist. (Abg. Schwarzenberger: Man muß haushalten können!)

Abg. Dr. Nowotny: Herr Präsident!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! (Abg. Dr. Nowotny: Herr Präsident!) Ich bin bei der Sache, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist, ich möchte nur auf den Zwischenruf Ihres Klubobmannes Kostelka erläutern, warum ich Sie mit "Abgeordneter Fischer" anspreche, was zweifelsohne korrekt ...

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß in puncto Sicherheit auf den internationalen Flughäfen ein gemeinsamer Weg beschritten wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Aber schauen wir uns die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten in der Vergangenheit an. Es ist kein Zufall, daß gerade heute der Prozeß über die größte Pleite der Zweiten Republik beginnt, nämlich über die "Konsum"-Pleite, bei der 17 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) – Ja, Herr Kollege Nowotny, das ist Ihnen unangenehm, aber das ist eben sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Eckpfeiler der Sozialdemokratie ist sozusagen weggebrochen, Tausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen – ein "Markenzeichen" sozialistischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Abg. Dr. Nowotny: So ist es nicht!

Ich darf zum Schluß kommen. "Ja, natürlich!", habe ich gesagt: Klar, es muß mehr für die Forschung getan werden. Wir müssen aber, bitte, nicht nur von staatlicher Förderung, sondern auch von den Unternehmern reden. Es muß mehr in die Qualifikation investiert werden. Super, daß die Weiterbildung auch bei den Arbeitnehmern künftig mehr gefördert wird als jetzt. Nur – da Kollege Nowotny dann in einem Atemzug auch noch den Bartenstein-Entwurf zur Sprache gebracht hat –: Ich kenne diesen Entwurf zwar jetzt nicht im Detail, aber der Duktus deiner Ausführung ist dahin gehend, daß Betriebsanlagengenehmigungen jenseits aller Umweltbedenken einfach erteilt werden sollen. (Abg. Dr. Nowotny: So ist es nicht!) Das kann es ja wohl nicht sein! Wenn im gleichen Atemzug mehr Forschung gefordert wird, andererseits aber eine Beschneidung der Anrainerrechte bei Betriebsanlagen erfolgen soll – und das entnahm ich deiner Wortmeldung –, dann kann das, wie ich meine, nicht der Weg der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dann lieber weniger Forschung ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dann lieber weniger Forschung ...!

Ich darf zum Schluß kommen. "Ja, natürlich!", habe ich gesagt: Klar, es muß mehr für die Forschung getan werden. Wir müssen aber, bitte, nicht nur von staatlicher Förderung, sondern auch von den Unternehmern reden. Es muß mehr in die Qualifikation investiert werden. Super, daß die Weiterbildung auch bei den Arbeitnehmern künftig mehr gefördert wird als jetzt. Nur – da Kollege Nowotny dann in einem Atemzug auch noch den Bartenstein-Entwurf zur Sprache gebracht hat –: Ich kenne diesen Entwurf zwar jetzt nicht im Detail, aber der Duktus deiner Ausführung ist dahin gehend, daß Betriebsanlagengenehmigungen jenseits aller Umweltbedenken einfach erteilt werden sollen. (Abg. Dr. Nowotny: So ist es nicht!) Das kann es ja wohl nicht sein! Wenn im gleichen Atemzug mehr Forschung gefordert wird, andererseits aber eine Beschneidung der Anrainerrechte bei Betriebsanlagen erfolgen soll – und das entnahm ich deiner Wortmeldung –, dann kann das, wie ich meine, nicht der Weg der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dann lieber weniger Forschung ...!)

Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat mich ein bißchen herausgefordert. Er hat gerade – wie auch viele andere – erklärt, Karenzgeld für alle wäre gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Ich gebe ihm recht: Es wäre genauso gerecht wie gleich hohe Subventionen für alle in der Landwirtschaft Tätigen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!) – Das macht überhaupt nichts. Deswegen ist die Aussage nicht weniger wert. (Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall des Abg. Nowotny. – Abg. Mag. Firlinger: Ich lege sie auf den Tisch!

Herr Kollege Firlinger! Ich lade Sie ein: Wenn Sie dafür Beweise haben, legen Sie sie auf den Tisch! (Beifall des Abg. Nowotny. – Abg. Mag. Firlinger: Ich lege sie auf den Tisch!)

Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, auch einiges mitteilen, was ich von den internationalen Beobachtern, die sich zurzeit in den Camps befinden, gehört habe. Es gibt angeblich vier Beamte des Innenministeriums, die dort sind, um Visa für jene Flüchtlinge auszustellen, die wir in Österreich aufnehmen. Diese Personen machen, um es nett auszudrücken, sozusagen "Dienst nach Vorschrift". Sie sind nicht engagiert! Es gibt viel zu wenig an ... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt! Gehen Sie nachher mit mir zum Telefon und rufen Sie die Personen an, die in diesem Flüchtlingslager sind.

Abg. Dr. Nowotny: Die engagieren sich sehr! Ich weiß das selber!

Um diese Aufgabe zu bewältigen, genügt weder die erwähnte Anzahl der Beamten noch ihr derzeitiges Engagement. (Abg. Dr. Nowotny: Die engagieren sich sehr! Ich weiß das selber!) Würde ich Ihnen weitergeben, was mir über diese Beamten gesagt worden ist, dann würden Sie rot vor Scham über deren dortiges Engagement werden! Ich möchte das aber nicht im Plenum wiedergeben. Ich finde, es genügt, wenn man das informell weiterleitet.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Gerade beim letzten Thema haben uns, glaube ich, die Österreicher gezeigt, in welche Richtung es gehen muß. Sie haben mit großer Mehrheit – fast jeder Haushalt! – bewiesen, daß jetzt Solidarität am Platz ist. Sie haben meiner Ansicht nach in vorbildhafter Art und Weise so viel gespendet, daß wir alle eigentlich nur stolz darauf sein können, daß Österreich seine Herzen und die Geldbörse geöffnet hat und daß heute so viel an Mitteln zur Verfügung steht, die direkt in das betroffene Gebiet fließen können. Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher so gehandelt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Ich fordere daher, daß es zur Einrichtung eines Techno-Zentrums in jedem österreichischen Bezirk kommt und daß der Bund diese Techno-Zentren überall gleich fördert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es kommt mir so vor, als debattierten wir heute über zwei verschiedene Berichte. Wollten Sie über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin berichten oder über eine andere Sitzung? – Denn der schriftliche Bericht enthält zum Teil etwas ganz anderes, als Sie heute hier in Ihrer Rede gesagt haben. Eines ist schon klar: Man kann einen Bericht nicht nur in Lobesformeln bringen, sondern man muß ihn auch sachlich bringen und sagen können ... (Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!) – Herr Kollege Nowotny, Sie können sich ja zu Wort melden (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!), aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, in welchem ganz andere Dinge stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es kommt mir so vor, als debattierten wir heute über zwei verschiedene Berichte. Wollten Sie über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin berichten oder über eine andere Sitzung? – Denn der schriftliche Bericht enthält zum Teil etwas ganz anderes, als Sie heute hier in Ihrer Rede gesagt haben. Eines ist schon klar: Man kann einen Bericht nicht nur in Lobesformeln bringen, sondern man muß ihn auch sachlich bringen und sagen können ... (Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!) – Herr Kollege Nowotny, Sie können sich ja zu Wort melden (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!), aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, in welchem ganz andere Dinge stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe.

Wofür ist denn diese Aufstockung um diese 3 Milliarden, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, daß die Konvergenzkriterien und die volkswirtschaftlichen Kriterien für eine gemeinsame Währung erreicht sind? Sie haben damals bewußt die Unwahrheit gesagt, denn diese Kriterien sind nicht erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe.) – "Unwahrheit" kann ich sagen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dazu bin ich immer bereit!

Im europäischen Durchschnitt werden Steuern in der Höhe von insgesamt über 5 Prozent auf Vermögen im weitesten Sinn gelegt. Bei uns in Österreich ist dieser Satz viel niedriger. Das heißt, daß Österreich, Herr Professor Nowotny, die Arbeitseinkünfte ungerechterweise noch viel stärker besteuert, als das sonst in Europa der Fall ist. Und ich denke, daß Sie, auch als sozialdemokratischer Finanzsprecher, da ein wenig Selbstkritik üben sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dazu bin ich immer bereit!)

Abg. Dr. Nowotny: Früher nicht! Wir hatten noch diese Kämpfe! Früher nicht!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Leiner und Frau Dr. Pittermann! Ich möchte zu Beginn noch einmal – ich habe es von dieser Stelle aus schon so oft getan – folgendes feststellen: Die Grünen und auch die Umweltorganisationen haben in den letzten Jahren immer wieder zwischen dem Einsatz der Gentechnik in der Medizin und dem Einsatz der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft unterschieden. (Abg. Dr. Nowotny: Früher nicht! Wir hatten noch diese Kämpfe! Früher nicht!)

Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!

Ich weiß nicht, was Sie mit "früher" bezeichnen. (Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!) Ich bin seit 1990 im Hohen Haus, ich spreche für die Zeit danach. (Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!) Herr Dr. Nowotny! Ihre Zwischenrufe werden mit später Stunde auch nicht besser. (Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.) Und auch nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!

Ich weiß nicht, was Sie mit "früher" bezeichnen. (Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!) Ich bin seit 1990 im Hohen Haus, ich spreche für die Zeit danach. (Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!) Herr Dr. Nowotny! Ihre Zwischenrufe werden mit später Stunde auch nicht besser. (Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.) Und auch nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.

Ich weiß nicht, was Sie mit "früher" bezeichnen. (Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!) Ich bin seit 1990 im Hohen Haus, ich spreche für die Zeit danach. (Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!) Herr Dr. Nowotny! Ihre Zwischenrufe werden mit später Stunde auch nicht besser. (Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.) Und auch nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!

Ich weiß nicht, was Sie mit "früher" bezeichnen. (Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!) Ich bin seit 1990 im Hohen Haus, ich spreche für die Zeit danach. (Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!) Herr Dr. Nowotny! Ihre Zwischenrufe werden mit später Stunde auch nicht besser. (Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.) Und auch nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie hat eben eine eigene Meinung! – Abg. Reitsamer: Die darf man bei ihm nicht haben!

Es ist geradezu unglaublich, was sie sagt. Erstens geht sie in ihrem Debattenbeitrag als führende Politikerin einer Regierungsfraktion und als Gesundheitssprecherin mit keinem einzigen Wort auf die zur Debatte stehenden Bürgerinitiativen und Petitionen ein, auch nicht auf die Unzahl von Oppositionsanträgen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie hat eben eine eigene Meinung! – Abg. Reitsamer: Die darf man bei ihm nicht haben!) Sie macht eine Lobhudelei auf den Gentechnikkommissionsbericht, den sie kritiklos zur Kenntnis nimmt, obwohl Mitglieder der Gentechnikkommission selbst nicht damit einverstanden sind.

Abg. Dr. Nowotny: In Ihrer Partei können Sie damit nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin Pittermann! Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis? (Abg. Dr. Pittermann: Wo bleibt Ihres?) Was ist das für eine Rechnung? – Das Niveau dieser Ihrer Rechnung ist weit unter dem eines Milchmädchens, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Das ist ungeheuerlich! Ein bißchen mehr Demokratieverständnis – Sie sind die Tochter eines berühmten Vaters – würde man von Ihnen schon erwarten! (Abg. Dr. Nowotny: In Ihrer Partei können Sie damit nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Demokrat, der auch Oppositionspolitikern die Hand gegeben hat, zum Unterschied von Ihnen, die Sie sich manchmal weigern. (Abg. Dr. Pittermann: Da gab es noch andere Oppositionspolitiker!)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind schon Unterschiede! Absurd! Das kann man doch nicht vergleichen!

Der Schlüssel lautet: Noch immer gibt es den Grundsatz der Einstimmigkeit in der Europäischen Union, wenn auch, wie man hört, gerade die Österreicher nicht abgeneigt sein sollen – ausgerechnet wir, das kleine Österreich! –, vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen. – Noch gibt es dieses Einstimmigkeitsprinzip! Wir haben es daher in der Hand, den Schlüssel zu nehmen und die Tür in Richtung Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen Bestimmungen, die noch immer dem Rechtsgut der Tschechischen Republik und der Slowenischen Republik angehören, aufzusperren und darauf zu bestehen, daß den Altösterreichern deutscher Zunge in all diesen Staaten Mindestrechte eingeräumt werden, so wie es die Ungarn gegenüber der Slowakei durchgesetzt haben. Die Ungarn haben es geschafft, daß die Slowakei in den zweiten oder dritten Rang unter den beitrittswilligen Ländern zurücktreten mußte, eben weil sich die Slowaken nicht darauf verstanden haben, den Ungarn entsprechende Minderheitenrechte einzuräumen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind schon Unterschiede! Absurd! Das kann man doch nicht vergleichen!) Das hat Budapest erklärt und ist damit erfolgreich gewesen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Der nächste Bereich, Frau Kollegin. Zwei Sätze zum Abschaffen der Noten: Ich halte es in diesem Punkt mit der Unterrichtsministerin von Österreich und zitiere daher unsere Frau Bundesministerin Gehrer. Sie hat gemeint: Man müsse beachten, was für das Kind das Beste sei, und nicht, welche Schule sich die Eltern wünschen. Wozu gebe ich Noten? Für die Zukunft des Landes ist es nicht gut, der Jugend vorzuspiegeln, daß jeder den höchsten Abschluß erreichen kann, ohne die geforderte Leistung zu erbringen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Frau Kollegin! Daher meine ich ... (Abg. Schaffenrath: Aber das hat nichts mit Schulsprengeln zu tun!) Ich habe zum zweiten Antrag gesprochen, zum Abschaffen der Noten. – Frau Kollegin! Wir werden Ihren beiden Anträgen aus den von mir erwähnten Gründen nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!

Es wäre gut, wenn man sich ein bißchen umschaute, um zu sehen, wie es anders ginge und ob man vielleicht am Ende dieses Jahrhunderts moderne Maßnahmen, auch Managementmaßnahmen einsetzen könnte, um so eine ... (Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!) Aber gehen Sie, da könnten wir noch lang über die Arbeitslosenstatistiken in Österreich diskutieren (Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!), wie Sie das wunderbar immer machen, gerade auch in einem Wahljahr. Herr Professor Nowotny, ich kann mich leider nicht mehr mit Ihren Zwischenrufen auseinandersetzen, weil meine Redezeit zu Ende geht, aber Sie wissen weit besser als ich, wie Sie mit Statistiken umgehen und welches Problem es gerade in Österreich gibt.

Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!

Es wäre gut, wenn man sich ein bißchen umschaute, um zu sehen, wie es anders ginge und ob man vielleicht am Ende dieses Jahrhunderts moderne Maßnahmen, auch Managementmaßnahmen einsetzen könnte, um so eine ... (Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!) Aber gehen Sie, da könnten wir noch lang über die Arbeitslosenstatistiken in Österreich diskutieren (Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!), wie Sie das wunderbar immer machen, gerade auch in einem Wahljahr. Herr Professor Nowotny, ich kann mich leider nicht mehr mit Ihren Zwischenrufen auseinandersetzen, weil meine Redezeit zu Ende geht, aber Sie wissen weit besser als ich, wie Sie mit Statistiken umgehen und welches Problem es gerade in Österreich gibt.

Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!

Es ist seit Jahren bekannt, es geht durch einige Wirtschaftsblätter immer wieder, daß Österreich ... (Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!) Ja, Herr Professor Nowotny, das ist immer Ihr Totschlagargument, daß Sie der Gescheite sind und alle anderen nichts verstehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!) Faktum ist, daß es schön und wichtig wäre, wenn man endlich auch andere Fachausschüsse, andere Bereiche in diese Phase mit einbezöge und Sie endlich Ihre Scheuklappen ein wenig öffneten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!

Es ist seit Jahren bekannt, es geht durch einige Wirtschaftsblätter immer wieder, daß Österreich ... (Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!) Ja, Herr Professor Nowotny, das ist immer Ihr Totschlagargument, daß Sie der Gescheite sind und alle anderen nichts verstehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!) Faktum ist, daß es schön und wichtig wäre, wenn man endlich auch andere Fachausschüsse, andere Bereiche in diese Phase mit einbezöge und Sie endlich Ihre Scheuklappen ein wenig öffneten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Nowotny: Nur habe ich es nicht getan!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Nowotny, ich weiß nicht, ob Sie sich im Lob Ihres eigenen Werkes nicht ein bißchen überstiegen haben. Sie waren nahe daran, von einem Markstein der europäischen Finanzgeschichte zu sprechen, und das ist doch ein bißchen dick aufgetragen. (Abg. Dr. Nowotny: Nur habe ich es nicht getan!)

Abg. Dr. Nowotny: Und was haben sie davon?

In Dänemark können wir uns Vorbilder bezüglich der Ökologisierung des Steuersystems nehmen. Deutschland hat trotz der Wiedervereinigung, trotz dieser vielen 100 Milliarden an Aufwendungen eine niedrigere Staatsquote als Österreich. Großbritannien kann uns ebenfalls als Vorbild dienen. (Abg. Dr. Nowotny: Und was haben sie davon?) – Herr Professor! Ich komme noch dazu. Sie haben größere Spielräume ... (Abg. Dr. Nowotny: Höhere Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch!)

Abg. Dr. Nowotny: Höhere Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch!

In Dänemark können wir uns Vorbilder bezüglich der Ökologisierung des Steuersystems nehmen. Deutschland hat trotz der Wiedervereinigung, trotz dieser vielen 100 Milliarden an Aufwendungen eine niedrigere Staatsquote als Österreich. Großbritannien kann uns ebenfalls als Vorbild dienen. (Abg. Dr. Nowotny: Und was haben sie davon?) – Herr Professor! Ich komme noch dazu. Sie haben größere Spielräume ... (Abg. Dr. Nowotny: Höhere Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch!)

Abg. Dr. Nowotny: Die Erwerbsquote ist ja höher!

Herr Professor! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß es eine absolute Desinformation der österreichischen Bevölkerung ist, wenn Sie aus Arbeitslosenstatistiken vorlesen, die nicht drittvergleichsfähig sind. 214 000 Frühpensionisten, mittlerweile sind es an die 220 000, sind drittvergleichsfähig (Abg. Dr. Nowotny: Die Erwerbsquote ist ja höher!) selbstverständlich der Arbeitslosigkeit zuzurechnen. Das wissen Sie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Skandalös!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Steuerreform 2000 hier im Plenum diskutieren, dann gibt es zwei Ansätze für diese Diskussion. Man kann diese Steuerreform nämlich auf Basis der Definition des "Brockhaus" diskutieren – oder aber aus der Sicht des Steuerzahlers. – Ich jedenfalls fühle mich viel mehr als Anwalt des Steuerzahlers denn als Anwalt eines Lexikon-Herausgebers, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wir haben erstmals in der Geschichte der Steuerpolitik Österreichs einen unglaublich innovativen Ansatz: Es gibt erstmals einen Investitionsfreibetrag für Humankapital, für die menschlichen Ressourcen, die das wertvollste Kapital unseres Landes darstellen. Bildung ist der Produktionsfaktor der Zukunft. Und mit dieser Steuerreform wird es einen Investitionsfreibetrag für Bildungsinvestitionen der Betriebe geben; also nicht nur für Investition in Sachanlagen, sondern auch für Investition in Bildung! Ein unglaublich innovativer Ansatz! Ich bin wirklich stolz darauf, daß uns das gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist zu isoliert gesehen, das wissen Sie genau!

Und in diesem Zusammenhang folgendes an die Adresse der SPÖ: Die VOEST-ALPINE-Stahl würde von unserer Steuerreform netto profitieren, um einmal dieses alte Vorurteil loszuwerden, daß die sogenannte Grundstoff- oder Stahlindustrie ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist zu isoliert gesehen, das wissen Sie genau!) – Isoliert gesehen. Okay.

Abg. Dr. Nowotny: Was auf Gegenseitigkeit beruht

Ich werde jetzt aber nicht die 123. Podiumsdiskussion hier wiederholen. Wir nehmen zu Protokoll, daß Kollege Ewald Nowotny, den ich sonst natürlich schätze (Abg. Dr. Nowotny: Was auf Gegenseitigkeit beruht), in diesem Punkt wahrscheinlich noch immer nicht überzeugt ist, und es vielleicht sogar auf ihn zurückzuführen ist, daß dieser Punkt in der Steuerreform nicht berücksichtigt wurde. Diese Reform sind Sie uns schuldig geblieben, diese Chance hat Österreich meines Erachtens vertan.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Er war günstiger!

Das Glücksschwein, das Herr Kollege Stummvoll hier aufs Rednerpult gestellt hatte, hätte er Ihnen hinstellen müssen, denn Sie haben im Jahr 1998 mit dem Budgetvollzug mehr Glück als Verstand gehabt, und ich werde Ihnen ganz ehrlich sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Er war günstiger!) Sie haben für das Jahr 1998 Budgeteinnahmen in einer Größenordnung von 686 Milliarden Schilling prognostiziert, eingenommen haben Sie 711 Milliarden Schilling. Das heißt, Sie haben den Österreichern um 25 Milliarden Schilling mehr aus der Tasche gezogen, daher hätten Sie eigentlich das Budgetdefizit um 25 Milliarden Schilling reduzieren müssen. Aber nein! 24 Milliarden Schilling haben Sie zusätzlich ausgegeben. Damit ist beim Budgetvollzug ein nur um eine Milliarde Schilling geringeres Defizit übriggeblieben. Was ist denn das für ein Budgetvollzug!? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny.

Herr Finanzminister! Sie kommen jetzt mit irgendwelchen strukturellen Effekten daher, wodurch sich die Kaufkraft erhöhen wird. Ja gut, die Kaufkraft wird sich erhöhen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich!) Hoffentlich wird sie sich erhöhen. Aber wir mit unserem Modell der "Flat-tax" haben darauf abgestellt, daß es ein einfaches Steuersystem ist, das überschaubar ist. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny.) Herr Kollege Nowotny, hätten Sie die budgetären Maßnahmen vorher getroffen (Abg. Dr. Nowotny: 70 Milliarden!), dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform durchzuziehen.

Abg. Dr. Nowotny: 70 Milliarden!

Herr Finanzminister! Sie kommen jetzt mit irgendwelchen strukturellen Effekten daher, wodurch sich die Kaufkraft erhöhen wird. Ja gut, die Kaufkraft wird sich erhöhen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich!) Hoffentlich wird sie sich erhöhen. Aber wir mit unserem Modell der "Flat-tax" haben darauf abgestellt, daß es ein einfaches Steuersystem ist, das überschaubar ist. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny.) Herr Kollege Nowotny, hätten Sie die budgetären Maßnahmen vorher getroffen (Abg. Dr. Nowotny: 70 Milliarden!), dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform durchzuziehen.

Abg. Dr. Nowotny: Ich nehme mich ernst!

Das zweite: Bei der Debatte über die Budgetkonsolidierung ist der damalige Finanzminister hergegangen und hat gesagt, es wird Steuererhöhungen geben, es wird ein Gesamtpaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling geben; ein Drittel davon werden Steuererhöhungen, zwei Drittel werden Ausgabeneinsparungen sein. – Sie haben die Worte selbst in den Mund genommen, Kollege Nowotny. Nehmen Sie sich einmal ernst! (Abg. Dr. Nowotny: Ich nehme mich ernst!) Sie können nicht immer irgend etwas anderes sagen als das, was vorher schon Kollegen von Ihnen gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!

Das wird Sie einholen, und deswegen haben Sie die Kompetenz der Steuerreformkommission mißbraucht. Sie haben die Kompetenz der Steuerreformkommission insofern mißbraucht, als es sich hiebei um ein Expertenkomitee gehandelt hat. Sie haben sie deshalb mißbraucht, weil Sie diesen Experten kein Spielkapital in die Hand gegeben haben. Sie haben gesagt: Ihr müßt eine aufkommensneutrale Steuerreform machen, sie darf keinen Schilling mehr kosten! – Daß Sie überhaupt bereit waren, irgend etwas herzugeben, hat unsere Debatte über die "Flat-tax" bewirkt, denn damit haben wir Sie in Zugzwang gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, der Herr Bundesminister hat sich gerade zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!)

Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!

Mittlerweile hat die Euro-Umstellung stattgefunden, die Überweisungskosten sind um ein Vielfaches gestiegen. Weiters sind auch die Umwechslungskosten um ein Vielfaches gestiegen. Im Grunde genommen bedeutet das, daß das, was vorher versprochen wurde, nämlich daß es eine spesenlose Umstellung geben wird, nicht eingetreten ist, sondern diese Umstellung auf dem Rücken der Konsumenten durchgeführt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!) Nein, nein, das wird nicht spesenlos sein, da es die Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen beziehungsweise von Valuten mit den Euro-Ländern nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung! – Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!) Erkundigen Sie sich!

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung! – Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!

Mittlerweile hat die Euro-Umstellung stattgefunden, die Überweisungskosten sind um ein Vielfaches gestiegen. Weiters sind auch die Umwechslungskosten um ein Vielfaches gestiegen. Im Grunde genommen bedeutet das, daß das, was vorher versprochen wurde, nämlich daß es eine spesenlose Umstellung geben wird, nicht eingetreten ist, sondern diese Umstellung auf dem Rücken der Konsumenten durchgeführt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!) Nein, nein, das wird nicht spesenlos sein, da es die Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen beziehungsweise von Valuten mit den Euro-Ländern nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung! – Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!) Erkundigen Sie sich!

Abg. Dr. Nowotny: Bleiben Sie sachlich!

Sie sind doch mittlerweile Vizepräsident der EZB, oder? Sind Sie das? Haben Sie eine gewisse Vorbildung auch für diese Funktion? Ich glaube, Sie waren immer nur Universitätslehrer, und jetzt werden Sie auf einmal Banker. Ich weiß nicht, wie dort die Ausschreibungskriterien sind, aber es gibt seitens der Europäischen Kommission Kritik, daß in Österreich die Bestellungen nicht nach fachlichen Qualifikationen durchgeführt werden, sondern aus rein politischen Gründen. Und dort wollte man offensichtlich einen Roten haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bleiben Sie sachlich!) – Ich bin sachlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sachlichkeit ist schwierig für Sie, nicht?

Es ist Ihnen, Herr Dr. Nowotny, damals nicht gelungen, in die Nationalbank zu kommen, darum hat man Ihnen dann die EZB angeboten. Uns ist es eigentlich ohnehin lieber, Sie sind in der EZB, dort sind Sie mehr in Europa und können in Österreich keinen Schaden anrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sachlichkeit ist schwierig für Sie, nicht?)

Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.

Und, Frau Ministerin, wie können Sie, bitte ... (Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) Herr Kollege Nowotny, bitte seien Sie so lieb! – Ja, danke vielmals.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.

Wenn sie das nicht tut, dann wird sie mit dieser ihrer ungeheuerlichen Behauptung leben müssen, und sie wird dann vor allem im Ausland so gesehen werden, wie sie sich gestern dargestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist so!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon angesprochen: Auch meine Fraktion war öfters damit konfrontiert, daß sich der Herr Bundeskanzler bei Initiativen unsererseits im Sinne unserer Kontrollrechte durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen. Das mag geschäftsordnungsmäßig und auch im Sinne der Bundesverfassung zulässig sein, sollte aber die Ausnahme darstellen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist so!)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.

Es macht mir hin und wieder diebische Freude, nachzuschauen, wo denn gewisse Diskrepanzen zwischen den Anforderungen der Theorie und der täglichen Praxis vorliegen. Kurzum, lieber Ewald, du hast eine große neue Aufgabe vor dir. Wir wünschen dir jeden Erfolg und alles erdenkliche Glück, das du in deiner neuen Funktion vielleicht auch brauchen wirst. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.

In diesem Sinne gratulieren wir dir, wünschen dir alles Gute für die Bewältigung der gewaltigen europäischen Herausforderungen und sind sicher, daß dieses Amt in der Europäischen Investitionsbank bei dir in sehr guten Händen liegt. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.)

Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie schon wieder die Unwahrheit gesagt!

Herr Präsident! Es gibt sehr viele Fragen in diesem Zusammenhang. Interessant ist nur, daß der Lehrlingsbeauftragte des Bundeskanzlers, jemand, der sehr viele Fördergelder kassiert hat (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie schon wieder die Unwahrheit gesagt!), im Parlament ein Hausverbot für sechs Monate bekommen hat. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ganze Situation. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Eder.

Zur letzten Frage, die die möglichen Kosten betrifft: Hohes Haus! Es ist hier immer, auch im Zusammenhang mit den Zusagen von Bundesminister Edlinger, deutlich gemacht worden, daß es in dieser Angelegenheit keine Vereinbarung geben wird, die nicht der Rechtsanwalt des Staates, nämlich die Finanzprokuratur, für uns in diesem Zusammenhang vereinbart. All diese Dinge sind vom Rechtsanwalt der Republik, nicht von einem einzelnen Ministerium, zu regeln. – Herr Präsident, ich danke Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Eder.)

Abg. Dr. Nowotny: Er kann es besser!

Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht die Aufgabe übernehmen, die außenpolitische Sicht der Grünen darzustellen, das hat Frau Pollet-Kammerlander hier ausführlich getan. Die Behinderten- und Gesundheitspolitik der Frau Haidlmayr werde ich nicht besser machen können, auch nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Herrn Van der Bellen. (Abg. Dr. Nowotny: Er kann es besser!) Die Frauenpolitik meiner Klubobfrau Petrovic – das kann ich nicht so gut, obwohl ich Ansätze zu einem guten Frauenpolitiker hätte! (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei weiblichen Abgeordneten der SPÖ.)