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Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Feurstein.

Außerdem wurde mit dem Arbeitsmarktservice vereinbart – mit den Sozialpartnern, die ja im Arbeitsmarktservice vertreten sind –, daß es besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose geben wird, sodaß Langzeitarbeitslose wieder den Weg zurück in die Beschäftigung finden – das ist enorm wichtig. Für diese Langzeitarbeitslosen wurde ein besonderes Programm erstellt: Betriebe, die ab 1. März des heurigen Jahres – probeweise bis 31. August dieses Jahres – eine Arbeitskraft einstellen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommen die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung rückerstattet für die Dauer der Beschäftigung beziehungsweise ein Jahr lang. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, die auch dazu beitragen wird, daß wir gerade jenen Menschen helfen, die sehr oft als "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden, obwohl sie wirklich keine Arbeit finden. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Das müssen Sie aber erklären!

Und wir brauchen selbstverständlich Maßnahmen wie den Arbeitsurlaub – ähnlich wie in Dänemark –, weil sie Sinn machen, weil sie auch Zukunft bedeuten im Bereich des Arbeitsmarktes, weil es Sinn macht, das Arbeitsleben zu unterbrechen – entweder aus Bildungsgründen oder auch deshalb, weil man einfach nicht mehr kann. Wir erleben doch immer wieder und sehr häufig, daß die Leute darauf warten, diese Möglichkeit zu erhalten. Warum soll das Arbeitsleben nicht unterbrochen werden können? Warum soll nicht etwas mehr Flexibilität in den Arbeitsalltag hineinkommen? Und das ist auch finanzierbar. (Abg. Dr. Feurstein: Das müssen Sie aber erklären!)

Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)

überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger

Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger )

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!

Wir wissen, Herr Minister, daß ein gut Teil dieser Einkommen beispielsweise aus Werkverträgen lukriert wird. Jetzt kommt es zu dieser interessanten Bestimmung – auch im Sparpaket enthalten –, daß Werkverträge mit einer Sozialversicherungspflicht belegt werden sollen. Darüber kann man diskutieren, würde ich meinen, aber: Diese werden auch noch mit einer Steuer belegt. Das heißt, insgesamt rund 50 Prozent Einkommensminderung (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) – sollen es im Minimum 30 Prozent sein – für diejenigen Personen, die auf Werkverträge angewiesen sind. – Diese Minderungen, die durch die Abgaben zustande kommen, werden in der Regel natürlich auf den Werkvertragnehmer überwälzt und nicht vom Werkvertraggeber, würde ich meinen, bezahlt werden.

Abg. Dr. Feurstein: Ein schlechtes Pensionskonzept!

Herr Bundeskanzler! Sie haben gestern gesagt: Legen Sie Konzepte vor, wir sind bereit, mit Ihnen zu reden. Wir haben im Jahr 1985 ein Pensionskonzept vorgelegt, und zwar eines, das jenem ähnlich ist, das schon die meisten OECD-Staaten haben, das ein zukunftsorientiertes Modell ist. – Wir haben gesagt, mit einer Vorlaufzeit von 20 Jahren könnte man die ärgsten Härten überwinden. Sie sind nicht darauf eingegangen, obwohl Sie angeblich eine solch große Gesprächsbereitschaft haben. (Abg. Dr. Feurstein: Ein schlechtes Pensionskonzept!) Wir hätten mittlerweile schon elf Jahre dieser Vorlaufzeit abgesessen und hätten jetzt die Chance, in neun Jahren ein Pensionssystem zu haben, das auch die zukünftige arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzt, in den Genuß einer Pension zu kommen. Heute müssen die Jugendlichen Angst haben, daß sie keine Pension mehr erhalten.

Abg. Dr. Feurstein: Stimmt doch nicht! Sie sagen immer falsche Dinge!

Sie wollen es nicht nur psychisch tun oder indem Sie ihnen alle Möglichkeiten zu studieren nehmen, sondern Sie tun es auch finanziell. Es war Ihnen nicht zu blöd – ich habe es bereits in meiner letzten Rede erwähnt –, pflegebedürftigen Menschen, die im Heim wohnen, das Pflegegeld auf 569 S zu reduzieren. (Bundesministerin Dr. Krammer: Taschengeld!) Aber das war noch nicht alles. Inzwischen ist auch klar, daß sich die Länder weitere 10 Prozent der Pension einbehalten. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt doch nicht! Sie sagen immer falsche Dinge!) In der Steiermark – Herr Dr. Feurstein, hören Sie mir zu! – ist es bereits so, daß Menschen, die in Heimen wohnen, nur mehr 10 Prozent ihrer Pension als Taschengeld erhalten sollen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Zuerst informieren, dann reden!

Bitte, wenn Sie sich einmal ausrechnen, was das für behinderte Menschen oder Menschen, die zwangsweise im Heim leben, bedeutet, dann sehen Sie, daß das ein so menschenunwürdiges Handeln ist, daß Sie sich dafür nur schämen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Zuerst informieren, dann reden!)

Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!

Und nun zur flexiblen Arbeitszeit: Verzetnitsch und Sallmutter sagen, flexible Arbeitszeit und Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur mit Zeitausgleich und unter Wegfall des Überstundenzuschlages. Sehr geehrte Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung und weniger Verdienst. Wieso will denn heute jemand Überstunden machen? Wieso nimmt jemand eine längere Arbeitszeit in Kauf? – Weil er mehr verdienen, weil er sich etwas leisten will, weil er sich etwas anschaffen will zum Einrichten der Wohnung, zum Häuselbauen und so weiter. Das wollen Sie durch die erhöhte Überstundenbesteuerung diesen Leuten auch noch wegnehmen! (Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!)

Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen ein Zitat aus früheren Reden zeigen!

Wir haben ein Modell vorgelegt, das vorsieht, daß die Familientransfers zur Gänze aus dem Steuerrecht herausgenommen werden. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Sie mir vorgeworfen haben. Herr Kollege Feurstein! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können sich darüber nicht hinwegsetzen, denn das ist schriftlich dokumentiert und auch in den Medien mehrfach dargelegt worden. (Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen ein Zitat aus früheren Reden zeigen!) – Ich zitiere Ihnen auch nicht den Dollfuß, wenn ich die ÖVP beschreibe! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie gegen Abfertigungen?

Anhand eines Beispieles möchte ich Ihnen das erläutern: Da gibt es einen 40jährigen Arbeitnehmer, der in einem Betrieb eingestellt wird. Er wird 49 Jahre alt. Der Arbeitgeber weiß: Wenn er noch ein Jahr lang in diesem Betrieb beschäftigt ist, ist erstens einmal ein höherer Abfertigungsanspruch fällig, weil es einen Stufensprung von einem Monatsentgelt zusätzlich gibt (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie gegen Abfertigungen?), und weiters gibt es den Malus. Wenn der Arbeitgeber ihn – angenommen – erst nach 15 Jahren kündigt, mit 55 Jahren, dann hat der Betrieb einen Malus von einem Monatsentgelt und drei Monatsentgelte an Abfertigung mehr zu bezahlen, als wenn er diesen Arbeitnehmer mit 49 Jahren kündigt. – Das ist ein Grund dafür, daß ältere Arbeitnehmer weiterhin aus den Betrieben gedrängt und dann arbeitslos werden.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .

Das haben wir bereits mehrfach erklärt, und wir haben auch bewiesen, daß das funktioniert. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Wir geben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr als 200 Millionen Schilling für die Jugend aus, damit sie entsprechend beraten wird, damit zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden können. Weiters haben wir heuer in einer neuen Aktion, gemeinsam mit der Wirtschaft, Förderungsmittel dafür zur Verfügung gestellt, daß in bezug auf jene Mädchen, die eine Lehre in Berufen antreten, in denen es weniger als 40 Prozent Frauen gibt, den Lehrherren besondere Förderungen zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem nicht unbeträchtlichen Maße: Für ein Mädchen, das in einem Lehrberuf die Lehre aufnimmt, in dem es nicht mindestens 40 Prozent Frauen gibt, wird eine Förderung von 4 000 S monatlich bezahlt: (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .) Wir hoffen, daß wir dadurch auch Vorsorge dafür treffen, daß sich Frauen künftig in mehreren Berufen ausbilden lassen – und nicht nur in zwei, drei Berufen.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .

Das ist eines der Qualitätsmerkmale. Dazu gehört aber auch, daß wir die Infrastruktur dieses Staates, die für die Wirtschaft und für uns alle so eminent wichtig ist, weiter ausbauen. (Abg. Meisinger: Lauter Worthülsen!) Infrastruktur, Verkehrsausbau, Ausbau der Telekommunikation, Ausbau von Umweltmaßnahmen – das alles haben wir in der Regierung trotz Budgeteinsparungen, trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit bereits beschlossen. Wir haben bereits im Vorjahr damit begonnen. Es werden besondere Mittel, und zwar in mehrstelliger Milliardenhöhe, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den Ausbau der Telekommunikation, für Ausbaumaßnahmen im Bereich der Umwelt und für Ausbaumaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt. Damit wird die Infrastrukturqualität für die Zukunft gesichert, gleichzeitig werden damit jetzt in jenen Bereichen, die besonders kritisch sind, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen, nämlich in der Bauwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .)

Abg. Dr. Feurstein: Darf ich eine Frage stellen? – Warum sorgen die Schilehrer nicht vor? Bei den Schilehrern haben wir das Problem, daß sie keine Altersversorgung haben!

Warum, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, gehen Sie denn diese Frage nicht an? Verstehen Sie doch endlich, daß dieses soziale Netz, das in seiner Wertigkeit für die Bürger unseres Landes unverzichtbar ist, das der größte Beitrag zur politischen Kultur unseres Landes ist, kein Anspruch ist, sondern eine Hilfe zur Selbsthilfe sein muß! Warum verzichten Sie nicht auf das Lebensstandardsicherungsprinzip? Der Gutverdienende hat ja die Möglichkeit, während der Zeit, in der er verdient – wenn er weiß, daß er es tun muß –, für sich selbst so vorzusorgen, daß die Existenzsicherung genügt, weil er darüber hinaus selbst Vorsorge getroffen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Darf ich eine Frage stellen? – Warum sorgen die Schilehrer nicht vor? Bei den Schilehrern haben wir das Problem, daß sie keine Altersversorgung haben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .

Beispielsweise werden mit dem Nationalfonds Rollstühle finanziert. Die Krankenkasse bezahlt nicht jeden Rollstuhl. Es werden Elektrorollstühle finanziert, es werden teilweise Zubauten zu Häusern mitfinanziert. Das alles wollen Sie mit 1 Million Schilling machen? Soviel ist im Budget drinnen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Ich rede doch nicht wider besseren Wissens! Sagen Sie mir doch nicht, wovon ich rede. Ich weiß genau, wovon ich rede, Herr Abgeordneter Feurstein, denn ich kenne nämlich die Ansuchen im Nationalfonds. Ich weiß jetzt schon ganz genau, wie viele Ansuchen nicht berücksichtigt werden, weil kein Geld vorhanden ist, und zwar berechtigte Ansuchen!

Abg. Dr. Feurstein: Eine Medaille bei den Schützen!

Eines darf ich gleich sagen, und zwar, daß wir uns nicht zu große Erwartungen für Atlanta machen sollten. Wenn wir zwei, drei Medaillen bekommen, werden wir, wie ich meine, sehr glücklich sein, denn es handelt sich ja nicht um Wintersportarten. (Abg. Dr. Feurstein: Eine Medaille bei den Schützen!) Ich würde mich darüber freuen, darf dir heute schon gratulieren und hoffe, daß das auch wahr werden wird.

Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine totale Fehlhaltung von Ihnen! Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen! Das ist ein Witz!

Aber Eigeninitiative wird ja bei uns überhaupt gern abgewürgt. Das kennen wir ja schon von der Diskussion über die Pflichtversicherung und die Versicherungspflicht, Herr Abgeordneter Feurstein! Also ich muß Ihnen sagen: Herr Abgeordneter, das hat mich erschüttert von Ihnen! Von Herrn Guggenberger hätte ich es mir noch eher erwartet, aber von Ihnen habe ich das eigentlich nicht erwartet. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine totale Fehlhaltung von Ihnen! Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen! Das ist ein Witz!) Aber der selbständige Mensch hat ja bei Ihnen noch nie etwas gegolten, sondern immer nur der betreute Mensch, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter! Sie können dann herauskommen und reden! Kommen Sie nur, Herr Feurstein! Sie können sich ja melden, dann sind Sie ja dran!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Feurstein und Blünegger .

Und ich glaube, wir sollten gerade das nicht tun, Reallohnverluste, egal, wo sie auftreten, bei aktiv Beschäftigten oder bei Pensionisten hinzunehmen, sondern wir sollten uns in diesem Haus vornehmen, alles zu tun, daß es zu keinen Reallohnverlusten, zu keinen Verlusten der Kaufkraft und zu keinen Wohlstandsverlusten in unserer Republik kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Feurstein und Blünegger .)

Abg. Dr. Feurstein: Sie sind krankenversichert! – Abg. Dr. Krüger: Das ist ja auch eine Ausnahme! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Haben Sie einmal in das Strukturanpassungsgesetz hineingeschaut?

Jetzt ist aber diese Regelung weggefallen, daß die Filmschaffenden die gleiche Geringfügigkeitsgrenze haben, nämlich 3 600 S, und da, bitte, muß ich sagen, ist überhaupt keine Chance mehr drinnen, daß sie bei dieser Art der Tätigkeit jetzt noch einen sozialversicherungsrechtlichen oder krankenversicherungsrechtlichen Schutz hätten. Und ich halte es für bedenklich, wenn man auf der einen Seite eine Ausnahme macht, weil hier eben eine andere Personengruppe betroffen ist und wo man glaubt, daß man diesbezüglich vielleicht durch die Zeitungen gezogen werden könnte (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind krankenversichert! – Abg. Dr. Krüger: Das ist ja auch eine Ausnahme! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Haben Sie einmal in das Strukturanpassungsgesetz hineingeschaut?) – Sie können ja nachlesen, dann kennen Sie sich vielleicht aus –, auf der anderen Seite aber, weil das eben Kunstschaffende sind, die keine Lobby haben, nicht einmal einen Ansatz macht, um sie über Wasser zu halten. Das bedaure ich zutiefst! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum und Beifall des Abg. Dr. Feurstein .

Sie bringen hier heraußen als Gegenbeispiel, daß ein Grüner eingestellt worden ist. Warum nicht? Warum nicht ein Liberaler, warum nicht ein Freiheitlicher? Aber es ist nicht so. Es wird in vielen Bundesländern immer noch nach Parteibuch eingestellt. Ich muß jedoch zur Ehrenrettung der Frau Ministerin sagen: In Vorarlberg ist bereits ein Umdenken feststellbar. (Beifall beim Liberalen Forum und Beifall des Abg. Dr. Feurstein .)

Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!

Haben Sie sich auch überlegt, wie sinnvoll beispielsweise die Regelung ist, daß Handelsschüler ... (Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!) Ja, ein SPÖ-Vorschlag! Haben Sie sich den nicht angehört? Die SPÖ ist doch Ihr Regierungspartner! Warum gehen Sie auf schlechte Vorschläge ein? (Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!) Sie haben es nicht respektiert, Sie haben sich durchgesetzt, und das finde ich in diesem Fall schlecht.

Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!

Haben Sie sich auch überlegt, wie sinnvoll beispielsweise die Regelung ist, daß Handelsschüler ... (Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!) Ja, ein SPÖ-Vorschlag! Haben Sie sich den nicht angehört? Die SPÖ ist doch Ihr Regierungspartner! Warum gehen Sie auf schlechte Vorschläge ein? (Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!) Sie haben es nicht respektiert, Sie haben sich durchgesetzt, und das finde ich in diesem Fall schlecht.

Abg. Dr. Feurstein spricht mit Bundesminister Hums.

Da sitzt ein Finanzminister auf der Regierungsbank und ist damit konfrontiert, daß sein eigener ... (Abg. Dr. Feurstein spricht mit Bundesminister Hums. ) Ich würde bitten, Herr Kollege Feurstein, daß Sie dem Herrn Sozialminister die Möglichkeit bieten, zuzuhören.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein.

Jetzt möchte ich einmal die Gelegenheit wahrnehmen und einem Oppositionsabgeordneten recht geben, nämlich Kollegen Anschober. Dieser hat im Ausschuß gesagt – und ich kann das nur unterstreichen; ich hoffe, er sagt es heute auch im Plenum –: Wenn man im großen und ganzen die Situation der inneren Sicherheit in Österreich betrachtet, so kann man Österreich als sicheres Land bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!

Mit diesem Modell, das Sie uns hier angepriesen haben, können Sie bei uns keine Zustimmung finden. Im Gegenteil – dieses Modell schafft immer mehr Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Auch Sie Herr Dr. Ofner, müßten das wissen. (Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!)

Abg. Dr. Feurstein: Grenzgängern!

Und dazu kommen noch viele, viele berechtigte Ansprüche, wie sie auch in dieser dringlichen Anfrage drinnen stehen, etwa die Frage der Unterkünfte, die Frage der Ausbildungsplätze, die Frage der Überfremdung und viele andere Dinge mehr. All das, meine Damen und Herren, sollten wir besprechen und sollten wir diskutieren. Und wenn Sie, Herr Feurstein, sagen, das Saisonnier-Modell sei Lohndumping in Reinkultur, und das Vorarlberger Schicksal beklagen, das sozusagen aufgrund des Saisonnier-Modells einen Rückstrom von plötzlich arbeitslos gewordenen (Abg. Dr. Feurstein: Grenzgängern!) Grenzgängern hervorgerufen hat, dann muß ich Sie schon auf etwas hinweisen, Herr Feurstein: Diese Menschen haben Jahre und Jahrzehnte hindurch einen gutbezahlten Arbeitsplatz gefunden. Was wäre denn die Alternative gewesen? Daß sie von vornherein in Vorarlberg arbeitslos gewesen wären? – Das ist ja keine Alternative! So einfach geht das nicht.

Heiterkeit der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll.

Herr Minister, wenn ich ein Taschendieb mit Hirn wäre, würde ich – nach dem Studium dieses Sicherheitsberichtes – meine Aktivitäten von Wien nach Graz verlegen, weil ich da weniger lang – unter Anführungszeichen – "eingelocht" werde. (Heiterkeit der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. ) In der Rechtsprechung gibt es krasse Unterschiede, und das können wir, glaube ich, hier im Hohen Haus nicht akzeptieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Wieviel haben Sie gehabt?

Zweiter Punkt: Abgeordneter Feurstein hat – ebenfalls launig – auf Wahlergebnisse verwiesen, die er aber falsch in Erinnerung hat. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: Gemeindevertretungswahl Mäder: 34 Prozent ÖVP-Verluste, Landtagswahlergebnis: 18 Prozent, Nationalratswahlergebnis mit Stadler: 28 Prozent. Verluste in der Gemeinde Andelsbuch, aus der Gottfried Feurstein stammt: 8 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Wieviel haben Sie gehabt?)

Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!

Es geht nach meinem Dafürhalten primär nicht um Mißstände innerhalb der Krankenversicherung, sondern um ein Defizit der Krankenversicherung, das ganz konkrete und zu benennende Ursachen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!) Die Ursachen und Defizite des Krankenversicherungswesens sind zu benennen! Sie sind ja teilweise in der Sozialpartnerstudie genannt worden, sie sind auch hier in der Debatte genannt worden. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgendwelche Mißstände, hinsichtlich derer Sie oder sonst jemand hier in diesem Haus – Kollege Nürnberger zum Beispiel – uns Aufklärung verschaffen wollen. Aufklärung allein als Rezept zur Sanierung der Kassen wird nicht reichen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!

Es geht nach meinem Dafürhalten primär nicht um Mißstände innerhalb der Krankenversicherung, sondern um ein Defizit der Krankenversicherung, das ganz konkrete und zu benennende Ursachen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe sie genannt!) Die Ursachen und Defizite des Krankenversicherungswesens sind zu benennen! Sie sind ja teilweise in der Sozialpartnerstudie genannt worden, sie sind auch hier in der Debatte genannt worden. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über irgendwelche Mißstände, hinsichtlich derer Sie oder sonst jemand hier in diesem Haus – Kollege Nürnberger zum Beispiel – uns Aufklärung verschaffen wollen. Aufklärung allein als Rezept zur Sanierung der Kassen wird nicht reichen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist doch etwas Schönes!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was eine Burleske ist? Eine Burleske ist definitionsgemäß ein komisches Improvisationsstück in der Art der Commedia dell’arte, eine Farce, eine Posse. Wenn ich mir die gegenwärtige Situation rund um das österreichische Gesundheitswesen und die Diskussion über die Krankenversicherungen ansehe, dann kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß das eine Burleske ist, Herr Abgeordneter Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist doch etwas Schönes!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!

Wer auf Kur ist, bekommt meist hinterher noch irgendeinen Heilbehelf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!) Und welchen man bekommt, ist abhängig davon, mit welchem Bandagisten beziehungsweise mit welcher Firma das Rehab-Zentrum einen Vertrag hat. Zum Beispiel wird im Weißen Hof in Klosterneuburg querschnittgelähmten Menschen eine ganz bestimmte Marke von Rollstühlen angeboten. In Bad Häring ist es eine völlig andere Marke, und im Rehab-Zentrum Tobelbad in der Steiermark gibt es wieder eine andere Marke. Ich habe einmal gefragt, warum das so ist. Ich bin immer davon ausgegangen, daß jeder Betroffene nach den optimalsten Bedingungen mit orthopädischen und anderen Heilbehelfen versorgt werden sollte. – Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht nicht darum, womit man am besten versorgt ist, sondern welches Kontingent das Rehab-Zentrum dem Händler sowieso abnehmen muß. Ich habe selber Telefongespräche mitgehört, als ich in der Reparaturwerkstätte auf meinen Rollstuhl gewartet habe, wo es geheißen hat: Nein, dem Berger müssen wir die Marke Sowieso verkaufen, denn davon müssen wir heuer noch 20 hinausbringen. – Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein.

Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich noch sagen, nachdem Sie heute noch dazu das Schicksal erlitten haben, sich nicht einmal auf die Dringliche vorbereiten zu können, weil Sie ja hier auf der Regierungsbank gesessen sind – das ist ja nahtlos ineinander übergegangen –: Ich möchte Ihnen und Ihrem Ministerium erstens dafür danken, daß der Bericht sehr übersichtlich und sehr schön ist, und zweitens möchte ich für den Inhalt dieses Berichtes danken, auf den wir alle stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Hoheit!

Sie sagen, das hängt mit der besonderen materiellen Struktur und mit der Tatsache, daß dort noch Personalvertretungsorgane vorzufinden sind, zusammen. Genau deswegen machen Sie ja den heutigen Abänderungsantrag, weil Sie dem Rechnung tragen müssen, daß das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Zukunft gesagt hat: Halt, so geht es nicht, so könnt ihr das nicht machen. Ihr könnt das nicht so beschließen, sondern wir brauchen für die Bundesorgane Personalvertretungsorgane, weil diese nicht der Arbeitsverfassung unterstellt werden können. (Abg. Dr. Feurstein: Hoheit!) Doch, doch, selbstverständlich, das ist die Begründung des Wissenschaftsministeriums. (Abg. Dr. Feurstein: Hoheitsverwaltung!) Ja, genau von der spreche ich, Herr Kollege Feurstein. Ich habe es gesagt. Sie haben mir nicht zugehört.

Abg. Dr. Feurstein: Hoheitsverwaltung!

Sie sagen, das hängt mit der besonderen materiellen Struktur und mit der Tatsache, daß dort noch Personalvertretungsorgane vorzufinden sind, zusammen. Genau deswegen machen Sie ja den heutigen Abänderungsantrag, weil Sie dem Rechnung tragen müssen, daß das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Zukunft gesagt hat: Halt, so geht es nicht, so könnt ihr das nicht machen. Ihr könnt das nicht so beschließen, sondern wir brauchen für die Bundesorgane Personalvertretungsorgane, weil diese nicht der Arbeitsverfassung unterstellt werden können. (Abg. Dr. Feurstein: Hoheit!) Doch, doch, selbstverständlich, das ist die Begründung des Wissenschaftsministeriums. (Abg. Dr. Feurstein: Hoheitsverwaltung!) Ja, genau von der spreche ich, Herr Kollege Feurstein. Ich habe es gesagt. Sie haben mir nicht zugehört.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein .

Daher, sehr geschätzte Damen und Herren, bin ich froh, daß dieser Abänderungsantrag im Ausschuß die Zustimmung gefunden hat, und ich hoffe, daß das gesamte Gesetz in der Fassung der Abänderungsanträge Ihre Zustimmung finden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein . )

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!

„Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen“ – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – „oder Abschlagen (Faustkeil)“ – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!) – „bearbeitete Feuersteine und“ – jetzt kommen eure Parteilokale – „als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen.“ (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!)

Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!

Daher ist das nächste, was ich hier unbedingt am Beginn festhalten möchte, folgendes: Wir haben erst vor relativ kurzer Zeit dieses Notprogramm hier diskutiert und beschlossen, dieses sogenannte Sparpaket, Sie haben es "Sanierungsgesetz" genannt. Damals schon war allen Informierten klar, daß die Krankenversicherungsbereiche nicht in dem Paket enthalten sind, das heißt, daß diese Nachlaufeffekte kommen werden. Das heißt, es wurde damals den Leuten zwar sozusagen ein Gesamtpaket präsentiert, in dem aber einige Milliarden gefehlt haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!) Wohl wahr – aber es hat gefehlt! Und ich sage Ihnen: Es fehlen noch ein paar solche "Packerl". Die nächsten Sparpakete sind sozusagen schon auf der Post! Es entwickelt sich das Wirtschaftswachstum nicht so wie prognostiziert. Das wird bedeuten, Sie werden Liquiditätsprobleme bekommen und werden wieder nach Einnahmen rufen – vielleicht diesmal zwei Drittel Einnahmen und nur ein Drittel ausgabenseitig –, und das ist das eigentliche Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Feurstein: Alle Krankenscheine für Pensionisten sind frei!

Der Herr Bundeskanzler hat uns dankenswerterweise vorgerechnet, daß diese Krankenscheingebühr von 50 S, umgelegt auf den Monat, ungefähr 16,60 S ausmacht, und zwar für Leute, die einen Krankenschein in Anspruch nehmen müssen. Bei den Pensionisten sieht das jetzt so aus, daß jeder Pensionist, der mehr als 6 660 S Pension im Monat hat, gleichgültig, ob er krank ist oder nicht, pro Monat einen höheren Betrag zahlt als 16,60 S. Wenn er zum Beispiel eine Pension von 10 000 S hat, zahlt er pro Monat 25 S – gleichgültig, ob er krank ist oder nicht. Daraus sieht man, daß diese Rechnung nur ein Spiel mit Zahlen ist, um zu verschleiern, daß man tatsächlich eigentlich nur versucht hat, Liquidität ... (Abg. Dr. Feurstein: Alle Krankenscheine für Pensionisten sind frei!) Herr Feurstein! Der Pensionist braucht keine Gebühr für den Krankenschein zu bezahlen. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt auch den Zahnschein, die Scheine für die Gattin und so weiter!)

Abg. Dr. Feurstein: Es gibt auch den Zahnschein, die Scheine für die Gattin und so weiter!

Der Herr Bundeskanzler hat uns dankenswerterweise vorgerechnet, daß diese Krankenscheingebühr von 50 S, umgelegt auf den Monat, ungefähr 16,60 S ausmacht, und zwar für Leute, die einen Krankenschein in Anspruch nehmen müssen. Bei den Pensionisten sieht das jetzt so aus, daß jeder Pensionist, der mehr als 6 660 S Pension im Monat hat, gleichgültig, ob er krank ist oder nicht, pro Monat einen höheren Betrag zahlt als 16,60 S. Wenn er zum Beispiel eine Pension von 10 000 S hat, zahlt er pro Monat 25 S – gleichgültig, ob er krank ist oder nicht. Daraus sieht man, daß diese Rechnung nur ein Spiel mit Zahlen ist, um zu verschleiern, daß man tatsächlich eigentlich nur versucht hat, Liquidität ... (Abg. Dr. Feurstein: Alle Krankenscheine für Pensionisten sind frei!) Herr Feurstein! Der Pensionist braucht keine Gebühr für den Krankenschein zu bezahlen. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt auch den Zahnschein, die Scheine für die Gattin und so weiter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Das ist keine sozial gerechte Gesundheitsreform in dem Sinn, daß die Selbstbehalte tatsächlich sozial wirksam würden. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Feurstein, wie Sie sagen: Ich habe bei einem Kuraufenthalt mit allen Leuten gesprochen, und diese waren alle einverstanden. – Das kann schon sein, Herr Kollege Feurstein – aber Sie haben nicht mit den Leuten gesprochen, die sich den Kuraufenthalt nicht leisten können! Es gibt sie, die Pensionisten, die knapp über der Mindestpension liegen. Ich kann sie Ihnen nennen, ich habe sie in meinem Verwandtenkreis. Die müssen es sich jedesmal überlegen, ob Sie sich einen Kuraufenthalt leisten können, weil Sie diesen Selbstbehalt zahlen müssen. Das mußten sich die Familienangehörigen auch schon bisher überlegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!

Ich kann es nicht lassen, ich als Ärztin muß Ihnen heute hier schon wieder eine Diagnose stellen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Das Belastungspaket ist schwanger! – Wenn man genau hinschaut – man braucht nicht einmal genau hinzuschauen, man braucht nur ein halbwegs guter Diagnostiker zu sein –, sieht man (Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!), daß – hören Sie mir zu, ich muß es ja erklären – im Bauch des Krankenversicherungssystems mit rasanter Geschwindigkeit ein neues Belastungsbaby heranwächst, das in einem weiteren Jahr schon wieder voll fortpflanzungsfähig sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Kinder sind frei, wissen Sie das?

Stellen Sie sich vor, es hustet jemand und sieht nicht, daß er eine Lungenentzündung hat – das merkt man nicht, das merkt man oft erst, wenn man ihn abhorcht oder wenn man ihn röntgt. (Abg. Dr. Feurstein: Kinder sind frei, wissen Sie das?) Das ist möglicherweise eine vitale Gefährdung für diese Patienten und bringt auch neue und hohe Kosten im Gesundheitssystem!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll.

Ich bin optimistisch, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen (Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!) – sowohl was den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas als auch unsere Stellung und Rolle im Tourismus betrifft. 170 000 Beschäftigte arbeiten in 60 000 Betrieben. Die Bedeutung besonders für die Gemeinden und für die ländlichen Räume ist groß. Die Entvölkerung muß gestoppt werden. Es muß auch dort Lebensqualität und eine gute Infrastruktur geben. Aber es wäre eine Zumutung für Sie alle, wenn ich hier auch noch im Detail darauf eingehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Feurstein: Da sind Sie nicht gefahren! Zehn Stunden, das stimmt nicht!

Ich selbst habe im Laufe meiner Reisetätigkeiten in der letzten Woche miterleben können, wie "angenehm" es ist, wenn die Speisewagen von Bregenz bis Wien nicht bedient werden, wenn man während einer Fahrtzeit von beinahe zehn Stunden gerade einmal zu einem Glas Wasser kommt. Herr Minister, da wird selbst der größte Bahnfanatiker von der Bahn vertrieben! (Abg. Dr. Feurstein: Da sind Sie nicht gefahren! Zehn Stunden, das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Feurstein: Von wann bis wann?

Ich bin in der letzten Woche von Bregenz über Salzburg nach Wien gefahren, Herr Kollege, und es ist dann ein ... (Abg. Dr. Feurstein: Von wann bis wann?) Das kann ich Ihnen nicht so genau sagen, aber da ist jedenfalls ein Schaffner mit Wasserflaschen durchgegangen, das war das einzige, das in diesem Zug erhältlich war, und ich meine, das ist äußerst dürftig für eine derart lange Bahnfahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Nein! Das kommt nicht!

Ich war, das muß ich Ihnen ehrlich sagen, nicht unzufrieden mit der Regelung des Freifahrtscheines. Nicht deswegen, weil ich – so wie die Kollegen Khol und Kostelka vermutet haben – damit irgendwo auf dem Weißensee oder sonstwo mit einem Schifferl herumreisen konnte. Ich habe dafür bis jetzt keine Zeit gehabt. Meine Reisen waren – so verstehe ich es zumindest, auch Strecken in die Bundesländer hinaus – bisher immer nur Dienstreisen. Ich habe nicht die Zeit gehabt, um Freizeitreisen durch Österreich mit meiner Bundesbahnfreifahrt durchzuführen, und ich denke, viele von Ihnen, die tatsächlich die Bundesbahnkarte benutzt haben, auch nicht. Aber wenn Sie jetzt von dieser Regelung weggehen, wenn Sie wirklich die Abrechnung ermöglichen, sodaß der Abgeordnete – wie das Kollege Schwarzenberger sehr deutlich gesagt hat – in Zukunft die Netzkarte kaufen und trotzdem Einzelfahrten abrechnen kann, dann öffnen Sie dem Mißbrauch Tür und Tor. (Abg. Dr. Feurstein: Nein! Das kommt nicht!) Der Abgeordnete Schwarzenberger hat das heute hier so erklärt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Keine Sorge!

Noch etwas zu der Frage, die ich Ihnen gegenüber in der Fragestunde angeschnitten habe, Herr Bundesminister: Wenn Sie ein Controlling von seiten des Hauptverbandes einführen, so ist das durchaus gutzuheißen. Es sollte aber dieses Controlling nicht dazu ausgenützt werden, was die Gebietskrankenkasse von Vorarlberg sagt, daß sie nämlich dann dort ans Gängelband genommen wird, wo sie kostengünstig arbeitet und die anderen nicht kostengünstig arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Keine Sorge!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .

Man kann anhand von zwei Argumenten deutlich machen, daß es sich um Anlaßgesetzgebung handelt. Ich meine: Der Anlaß, der im Vordergrund gestanden ist, ist unübersehbar – er wird nur nicht zugegeben –: Geldbeschaffung. Der Anlaß für diese Gesetze ist Geldbeschaffung. Nach vorne gestellt werden: mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Mißbrauch, sozialer Schutz; das ist die vordere Fassade. Einige Elemente davon sind nicht ganz falsch. Es ist nicht so, daß ich betreiten will, daß diese Anliegen auch vorhanden sind, nur: So wie es gemacht wurde, werden ihnen in keiner Weise entsprechend Rechnung getragen. Ich werde das argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Kollege Feurstein ist vielleicht der Meinung, das sei oppositionelle Polemik. Das ist nicht oppositionelle Polemik! (Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!) Ich wollte es Ihnen nicht unterstellen. Aber ich meine, der tatsächliche Anlaß ist Geldbeschaffung, und das läßt sich lückenlos nachweisen, wenn man das Gesetz analysiert. ( Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!)

Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!

Man kann anhand von zwei Argumenten deutlich machen, daß es sich um Anlaßgesetzgebung handelt. Ich meine: Der Anlaß, der im Vordergrund gestanden ist, ist unübersehbar – er wird nur nicht zugegeben –: Geldbeschaffung. Der Anlaß für diese Gesetze ist Geldbeschaffung. Nach vorne gestellt werden: mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Mißbrauch, sozialer Schutz; das ist die vordere Fassade. Einige Elemente davon sind nicht ganz falsch. Es ist nicht so, daß ich betreiten will, daß diese Anliegen auch vorhanden sind, nur: So wie es gemacht wurde, werden ihnen in keiner Weise entsprechend Rechnung getragen. Ich werde das argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Kollege Feurstein ist vielleicht der Meinung, das sei oppositionelle Polemik. Das ist nicht oppositionelle Polemik! (Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!) Ich wollte es Ihnen nicht unterstellen. Aber ich meine, der tatsächliche Anlaß ist Geldbeschaffung, und das läßt sich lückenlos nachweisen, wenn man das Gesetz analysiert. ( Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!)

Abg. Dr. Feurstein: Nachkaufen kann man sie nicht!

Es gibt auch die Möglichkeit – ich habe Ihnen das schon im Ausschuß gesagt, Herr Minister –, diese Werkvertragsregelung positiv zu benützen, um das Sozialversicherungsrecht für sich zu instrumentalisieren. Man braucht nicht mehr seine Studienzeiten um teures Geld nachzukaufen, was Sie anbieten, sondern man kann sich relativ billig in Werkverträge einkaufen und damit Versicherungsjahre nachkaufen. Das ist auch eine Möglichkeit, die es durch diese Regelung gibt. (Abg. Dr. Feurstein: Nachkaufen kann man sie nicht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein betritt den Sitzungssaal.

Noch einmal eine Frage an Herrn Kollege Feurstein: Wo bleibt sein gesundes Empfinden, und wo bleibt sein vielgepriesener Föderalismus? – Ich kann mit gutem Gewissen heute dem Entschließungsantrag der Grünen, die sich mit diesem Inhalt beschäftigen, meine Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein betritt den Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt alles!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin a. D.! Glauben Sie wirklich alles, was Sie uns jetzt versucht haben weiszumachen? Glauben Sie, daß wir Ihnen das abnehmen? Glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, den Tatsachen entspricht? (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt alles!)

Abg. Dr. Feurstein: Am Beispiel Bauarbeiter!

Ich freue mich sehr. Der Herr Sozialminister, mit dem wir gestern debattieren durften, wird Vorschläge bringen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge. Hoffentlich kommen wir in dem Thema weiter. Wir müssen produktiver werden im Sinne unserer Mitarbeiter. (Abg. Dr. Feurstein: Am Beispiel Bauarbeiter!)

Abg. Dr. Feurstein: Aber nur in einem bestimmten Fall!

Mit anderen Worten: Wenn sich jemand zu seinen Ungunsten irrt, dann hat er Pech gehabt, dann hat er für 12 000 S bezahlt, obwohl er nur für 9 000 S bezahlen hätte müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Aber nur in einem bestimmten Fall!) Im umgekehrten Fall, wenn er 9 000 S schätzt und es stellt sich nachher heraus, es sind 12 000 S, sind Sie selbstverständlich der Meinung, daß er nachzahlen muß. – Der zweite Teil ist noch plausibel, der erste Teil ist ein neuer Typus von Enteignung. Und ich sage Ihnen: Das ist ein weiterer Grund für eine Verfassungsanfechtung.

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht! Das ist ein falscher Schluß!

Sie, Herr Kollege Feurstein, gehen von der Fiktion der Solidargemeinschaft, so wie es die Sozialdemokraten schon seit mehr als hundert Jahren tun, aus. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht! Das ist ein falscher Schluß!) Ich sage ganz klar und deutlich dazu: Auch in Ihren christlich-sozialen Wurzeln sind diese Theorien von Anfang an bei Ihrer Bewegung durchaus mit dabei gewesen. Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Dinge!

Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!

Sie verfolgen in letzter Minute eine bestimmte Strategie. Das heutige Abstimmungsvorhaben war ja wirklich signifikant für die Lage, in der Sie sich befinden. Zuerst beschließen Sie Gesetze – und dann bringen Sie zig Abänderungs- und Zusatzanträge ein. (Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!) Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann dankbar sein, wenn Sie solche Sachen nicht einfach mitbeschließen – überhaupt Sie als sogenannter Arbeitnehmervertreter. Diese Ihre Strategie, sich jetzt sozusagen als Retter der Nation darzustellen, die ist sehr tief, und die werden Ihnen die Steuerpensionisten nicht danken, die werden Ihnen das auch gar nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, das ist ja klar! Es gehen ja auch immer weniger Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen. (Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!)

Abg. Dr. Feurstein : Ihre Regierung!

Die Freiheitlichen waren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf, wenn Sie sich erinnern! Selbstverständlich! Die Freiheitlichen waren als einzige Partei dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf alle Fälle haben die zuständigen Politiker falsche Prognosen gestellt. (Abg. Dr. Feurstein : Ihre Regierung!)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch gar nicht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe unmittelbar an die Ausführungen meiner Vorrednerin, der Kollegin Reitsamer, an und möchte sagen, daß ich beunruhigt bin. Wir haben im Ausschuß über die Materien, die jetzt hier zur Verhandlung stehen, ausführlich diskutiert, und unter anderem ist auch dort der Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend die Einführung einer Chipkarte eingebracht worden. Im Ausschuß hat sich das aber noch ganz anders angehört als jetzt. Jetzt wird nämlich bereits offen davon gesprochen, daß es sich bei dieser Chipkarte um einen elektronischen Datenträger handeln soll, auf dem die gesamten persönlichen medizinischen Daten des Betroffenen aufscheinen – denn sonst hätte die Bemerkung der Kollegin Reitsamer, man werde das mit zwei Codes machen, gar keinen Sinn! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Blünegger: Kollege Feurstein! Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben?!

Ich möchte auch folgendes klarstellen: Die Krankenscheingebühr ist nicht, wie Abgeordneter Kier gesagt hat, eine Beitragserhöhung, sondern eine Maßnahme, die wir vor dem Sommer 1996 gesetzt haben, um eine Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung einzuleiten. (Abg. Blünegger: Kollege Feurstein! Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben?!) Diese Strukturreform wird durch die Einführung einer Chipkarte am 1. Jänner 1998 fortgesetzt.

Abg. Dr. Feurstein: Ich weiß es!

Das ist das große Problem. Und es wird nicht gelöst, Herr Abgeordneter Feurstein. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, aber auf europäischer Ebene wird das von den Gesundheitsministern abgelehnt. (Abg. Dr. Feurstein: Ich weiß es!) Sie stellen jedoch gemeinsam mit den Vertretern der Sozialdemokratischen und der Freiheitlichen Partei einen Antrag, in dem Sie genau in diese Richtung gehen wollen. Ich halte das aus sozialen, ökonomischen und datenschutzrechtlichen Gründen für unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das wäre dann überhaupt die Katastrophe. Zu der Apokalypse, daß der Stadler dann etwas zu plaudern hätte, will ich schon gar nichts mehr sagen, denn das wäre dann überhaupt der Weltuntergang. Davon, daß dann der Komet in Form des Stadlers kommt, wollen wir uns wirklich fernhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Böhacker: Herr Kollege Feurstein! Lesen Sie einmal das Konzept im Ganzen!

Meine Damen und Herren! Sie verlangen auch das Familien-Splitting im Steuerrecht. Auch wir sind für eine Änderung der Besteuerung der Familien, aber nicht für Familien-Splitting zu Lasten der berufstätigen Frauen, zu Lasten jener Frauen, die arbeiten müssen! Wir sind für ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder. 50 Milliarden Schilling wollen Sie da umverteilen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Herr Kollege Feurstein! Lesen Sie einmal das Konzept im Ganzen!)

Abg. Dr. Feurstein: Für uns in Vorarlberg ist das kein Problem!

Nehmen wird doch die Länder in die Pflicht! Trachten wir doch danach, daß die Länder ihre Verpflichtungen einhalten! (Abg. Dr. Feurstein: Für uns in Vorarlberg ist das kein Problem!) Wenn allerdings ein Land, von diesen Zusagen abweichend, Facharztpräsenzen reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind auch wir auf der Seite der Ärzteschaft, dann sind auch wir auf der Seite der Bevölkerung und dann werden wir ganz entschieden protestieren! (Abg. Dr. Povysil: Jetzt sind Sie nicht auf der Seite der Bevölkerung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Aber nun zur eigentlichen Debatte: Es hat alles so schön begonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Wie bitte? (Abg. Dr. Feurstein: Die Vorarlberger Ärzte wenden sich gegen etwas anderes, nicht gegen die Rufbereitschaft!) – Bitte lassen Sie mich fortsetzen, ich habe leider nicht viel Zeit.

Abg. Dr. Feurstein: Die Vorarlberger Ärzte wenden sich gegen etwas anderes, nicht gegen die Rufbereitschaft!

Aber nun zur eigentlichen Debatte: Es hat alles so schön begonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Wie bitte? (Abg. Dr. Feurstein: Die Vorarlberger Ärzte wenden sich gegen etwas anderes, nicht gegen die Rufbereitschaft!) – Bitte lassen Sie mich fortsetzen, ich habe leider nicht viel Zeit.

Abg. Dr. Feurstein und Bundesminister Mag. Klima sprechen miteinander

Der Budgetplan 1998/99 (Abg. Dr. Feurstein und Bundesminister Mag. Klima sprechen miteinander) – ich nehme an, daß ihn Herr Feurstein und der Herr Minister jetzt gerade ausmachen – wird die Basis für die Steuerreform 1999 sein, die natürlich vor der Wahl kommt; das ist eh klar. Aber wird dort auch die entsprechende Reform des staatlichen Leistungsapparates in der Effizienz, in dessen Leistungseinstellung, in der Bürgerorientierung, in der Treffsicherheit enthalten sein? Wird es gelingen, im Budgetprogramm 1998/99 den staatlichen Konsum zu senken im Hinblick darauf, daß wir größere Spielräume in der staatlichen Investition haben für die Zukunftssicherung und die Infrastruktur in diesem Land, für die Multiplikatoren?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollen mehr!

Wenn Sie eine Regelung für die Abgeltung von Bürokosten schaffen, die 18 Millionen Schilling an Mehrkosten verursacht, dann meine ich, daß das in Wahrheit nur der Ausfluß Ihres Unmuts darüber ist, daß Sie in der Öffentlichkeit für ein angeblich überhöhtes Gehalt geprügelt werden, wobei Sie in Wahrheit Parteisteuer abführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollen mehr!)

Beifall des Abg. Dr. Feurstein.

Meine Damen und Herren, das haben wir hier nie beschlossen! Das ist die konkrete Vollziehung eines Gesetzes, das ist Mißbrauch des Gesetzes, und das, Herr Kollege Haselsteiner, war nicht vorhersehbar. Das übersteigt meine kühnsten Erwartungen. So etwas läßt sich nicht erfinden, so etwas läßt sich nicht erahnen, und daher mein Credo: Wir müssen in Zukunft, Herr Minister, ich kündige das in aller Freundschaft an, verstärkt darauf schauen, wie unsere Gesetze in der Praxis vollzogen werden. (Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Na, bitte!

Meine Damen und Herren! Arbeitnehmerschutz im Sinne von Prävention ist für die gesamte Volkswirtschaft von Bedeutung; er trifft Vorkehrungen und sorgt dafür, daß Gefahren vermieden werden. Arbeitnehmerschutz sollte aber positiv getragen werden, und entscheidend ist, wie das in der Praxis gemacht wird. Es sollte nicht so sein, daß der "Sicherheitsbeauftragte" – unter Anführungszeichen – seine Position in der Weise ausfüllen soll, daß er sozusagen dafür verantwortlich gemacht wird, wenn im Betrieb etwas passiert. Man muß ihm sehr genau sagen, daß er die Leute zu informieren hat und daß es seine Aufgabe ist, Mängel festzustellen und diese an den Dienstgeber weiterzugeben. Man darf es ihm gegenüber nicht so darstellen, daß er verantwortlich ist, wenn etwas passiert, denn verantwortlich ist letztendlich noch immer der Betrieb. Diese verkehrte Vermittlungsweise darf es nicht geben. (Abg. Dr. Feurstein: Na, bitte!) Bitte,

Abg. Dr. Feurstein: War es schön in Rio?

Natürlich ist es feiner, in eine Stadt zu fahren, die sehr schön ist – auch wenn die Freiheitlichen uns seit Jahren warnen und sagen: Wien darf nicht Chicago werden! (Abg. Dr. Feurstein: War es schön in Rio?) Für viele Beamte war es wahrscheinlich um ein Vielfaches attraktiver, in diese Stadt eine Dienstreise zu machen, als in Österreich herumzufahren und sich darum zu kümmern, daß hier Firmen, die viel Erfahrung haben und die das weit besser gemacht hätten, zum Zuge kommen. Der Rechnungshof wird das prüfen.

Abg. Dr. Feurstein und Dr. Haselsteiner: Wo ist er denn?

Ganz zum Schluß: Ich höre, daß Sie verzweifelt einen neuen Finanzminister suchen und für dieses wichtige Ressort noch nicht fündig geworden sind. Wir würden vorschlagen – wir können ihn für kurze Zeit herborgen –, unseren Professor Van der Bellen damit zu betrauen. Er hat schon in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, welch großartige sachpolitische Budgetvorstellungen er hat. (Abg. Dr. Feurstein und Dr. Haselsteiner: Wo ist er denn?) Er bereitet sich schon auf seine mögliche zukünftige Funktion vor. Wir borgen ihn nur kurzzeitig her, aber sollten Sie wirklich in Verlegenheit kommen, sind wir offen für Gespräche. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Freut mich!

Ein Beispiel: Wir werden in einiger Zeit hier über die Arbeitszeitflexibilisierung sprechen. (Abg. Dr. Feurstein: Freut mich!) Auch wir halten es für notwendig, Veränderungen in diesem Bereich herbeizuführen, um Anpassungen, etwa an Anlagen und Kundenwünsche, besser vornehmen zu können. Aber diese Effizienzsteigerung muß für alle gut sein. Das muß auch ein Vorteil – und

Abg. Dr. Haider: Beschlossen habt ihr es mit! – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten!

Auch da müssen wir bei unserer parlamentarischen Arbeit aufpassen, daß uns keine Fehler passieren. Ich nenne einen Fehler, für den die Sozialdemokratische Partei ganz sicherlich nicht mitverantwortlich ist, nämlich das Desaster bei der Krankenscheingebühr. Wir wollten immer, daß durch einen geringen Zuschlag bei der Krankenversicherung, etwa von 0,1 Prozent – 0,05 Prozent für Arbeitnehmer und 0,05 Prozent für Arbeitgeber – eine viel bessere Lösung gefunden wird. (Abg. Dr. Haider: Beschlossen habt ihr es mit! – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten!)

Abg. Dr. Feurstein: Kennen Sie Dr. Aigner?

Auch in der Rechtsprechung zeigt sich die Diskriminierung behinderter Menschen auf vielfältigste Weise. So ist zum Beispiel im Richtergesetz im § 2 festgeschrieben, daß blinde Menschen körperlich nicht geeignet sind, das Richteramt auszuüben. In einem anderen Gesetz steht zum Beispiel, daß blinde Menschen nicht Trauzeuge sein dürfen, weil sie am Geschehen der Trauung nicht teilnehmen können. (Abg. Dr. Feurstein: Kennen Sie Dr. Aigner?) Ja. – Die Begründung dafür ist, daß ein blinder Mensch nicht mitbekommt, was sich abspielt, und deshalb darf er auch nicht Trauzeuge sein. Gott sei Dank dürfen blinde Menschen heiraten!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, Frau Kollegin Mertel, daß Sie Schwierigkeiten mit der herkömmlichen Definition des Wortes "Familie" haben, denn es gibt ja noch immer die Lebensform der Familie, die Mann, Frau und Kind beinhaltet, und die eher außergewöhnliche Form ist noch immer: Alleinerzieher mit Kind, Vater oder Mutter mit Kind. Es ist mir schon klar, daß Sie von Ihrer Ideologie her Verständnis verweigern wollen, weil Sie es an und für sich ganz anders sehen und auch haben wollen. Das beweisen ja all die Gesetzesbeschlüsse in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Die Verwirklichung der Beratungsstelle war aber nur durch die Ersthilfe und Unterstützung durch unsere Bundesministerin Dr. Helga Konrad möglich. Ich darf dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin, den herzlichsten Dank namens jener Frauen, denen dadurch geholfen werden konnte, sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Ich bin nicht verantwortlich!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sophie Bauer, Sie haben recht, wenn Sie hier berichten, daß in Vorarlberg ein Gleichbehandlungsgesetz zu Fall gebracht wird, und das, obwohl zum Beispiel in der Verwendungsgruppe A 57 weibliche 253 männlichen Mitarbeitern gegenüberstehen und in der Verwendungsgruppe B 54 weibliche 241 männlichen. – Ich glaube, diese Zahlen sprechen Bände, und auch das Zu-Fall-Bringen des Gleichbehandlungsgesetzes in Vorarlberg. Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Herr Kollege Feurstein, ich glaube, wir haben noch Gelegenheit genug, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Feurstein: Ich bin nicht verantwortlich!)

Abg. Dr. Feurstein: Aber das hängt nicht mit dem Sparpaket zusammen! Das muß klargestellt werden!

Durch die Kürzung des Pflegegeldes und deshalb, weil dieser junge Mann jetzt die Invaliditätspension bekommt, hat er sage und schreibe monatlich eine Einbuße in der Höhe von 3 840,60 S. 374 S und 40 Groschen bekommt er Pension, und um 4 215 S wurde ihm das Pflegegeld gekürzt. Das heißt, dieser junge Mann muß um 3 840 S und 60 Groschen im Monat weniger auskommen. Auf das Jahr gerechnet sind das 46 000 S. (Abg. Dr. Feurstein: Aber das hängt nicht mit dem Sparpaket zusammen! Das muß klargestellt werden!)

Abg. Dr. Feurstein: Nicht im Westen!

Meine Herren Bundesminister! Herr Klima! In Ihren Ausführungen haben Sie auch davon gesprochen, man müsse österreichische Firmen stärker auf dem Markt unterstützen, damit nicht das Ausland quasi mit wohlgefüllten Kriegskassen über dieses Land herfalle und alles aufkaufe. Wissen Sie, daß drei Töchter ausländischer Konzerne in Österreich 45 Prozent des Gesamtmarktes im Lebensmittelbereich beherrschen? (Abg. Dr. Feurstein: Nicht im Westen!) Also nahezu die Hälfte dieses Bereiches wird von ausländischen Konzernen beherrscht, mit dem Erfolg, Kollege Feurstein, daß die klein- und mittelständische Struktur, die Nahversorgung, kaputtgemacht wird, daß darüber hinaus die Landwirtschaft leidet, daß darüber hinaus der "Feinkostladen Österreich" nicht in Szene gesetzt werden kann und daß auch die Zulieferer und die bäuerlichen Betriebe, wie wir gehört haben, leiden. 100 Prozent der Drogeriemärkte sind in ausländischem Besitz! Mit verantwortlich dafür ist die Österreichische Volkspartei, weil sie ein Kartellrecht verhindert hat, das Derartiges hätte unterbinden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig!

Eine Frage, die mich ebenfalls beschäftigt, ist die Frage der Besteuerung der Lohnnebenkosten sowie der Lohnnebenkosten an sich. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, daß wir noch immer die Kommunalsteuer für Lehrlinge einheben, obwohl die Gemeinden selbst sagen, sie wollen von dieser Besteuerung weg, obwohl die Gemeinden schon darangehen, in Gemeinderatsbeschlüssen festzuhalten, daß sie diese Kommunalsteuer nicht einheben – auch wenn sie damit Gefahr laufen, von den Ländern in den Bedarfszuweisungen gekürzt zu werden. Das ist wirklich eine Situation, die unerträglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig!)

Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!) Damit ich mir den Applaus der ÖVP sichere, werde ich zuerst den Wortlaut einer Erklärung der österreichischen Bischöfe vorlesen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!), und zwar die Forderung nach artgerechter Tierhaltung.

Abg. Dr. Feurstein: Das kann auch ein Vorteil sein!

Der Fall eins betrifft einen Arbeiter in Tirol, der nach einem schweren Verkehrsunfall langzeitarbeitslos gemeldet war und Ende 1995 in ein Beschäftigungsprojekt einstieg, ein sozialökonomisches Projekt, das ein Jahr dauerte und mit dem er wieder für eine Beschäftigung mobilisiert werden sollte. – Übrigens ist das – Klammer auf – erfolgreich – Klammer zu – gelungen: Er hat eine Stelle in Aussicht, aber er hat sie noch nicht. Er hat sie für Mitte dieses Jahres in Aussicht. Das einjährige Beschäftigungsprojekt ist abgelaufen, er ist wieder arbeitslos – bis zu dem Zeitpunkt, der noch nicht eingetreten ist und zu dem er die Arbeit wird aufnehmen können – und sucht um Arbeitslosenunterstützung an. Und nun treffen ihn die Bestimmungen, die im Rahmen des Sparpakets festgelegt worden sind, wonach die Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes das Vorjahr ist beziehungsweise auch das Vorvorjahr sein kann, wenn der Antrag innerhalb des ersten Halbjahres gestellt wird. (Abg. Dr. Feurstein: Das kann auch ein Vorteil sein!)

Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!

Trotz der von mir angesprochenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch (Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!), daß wir auch diese Herausforderung der Zukunft bewältigen werden. Österreich hat in den Jahren nach dem Krieg eine sehr viel schwierigere Situation gemeistert. Die Nachkriegsgeneration hat mit Fleiß und Ausdauer und viel Intelligenz unser Land in den Wohlstand geführt. Die heutige Generation wird mit der gleichen Motivation diesen Wohlstand sichern und ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Arbeit gibt es in unserem Land genug. Es wird allerdings in manchen Bereichen zu einer Neubewertung der Arbeit kommen müssen. Ich denke da insbesondere an jene Tätigkeiten, die heute für die Gesellschaft besonders wertvoll sind, vor allem an die Tätigkeit im Bereich der Erziehung und Pflege innerhalb der Familie.

Abg. Dr. Feurstein: Das können Sie auch! Als Steuerberater können Sie das auch!

Liest man das aber genau durch, stellt man fest, daß diese 10 Prozent – nach § 10 Abs. 1 – vergütungsfähig sind! Das heißt, was einerseits als Selbstbehalt deklariert wird, bekommt dieser Abgeordnete nach § 10 Abs. 1 wieder zurück. Und wenn er dann die gesamten Kosten, die er schon verrechnet hat – mit Ausnahme der Bewirtungsspesen –, bereits aufgebraucht hat, dann kann der Abgeordnete aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten noch zum Finanzamt gehen und den übersteigenden Teil als Werbungskosten geltend machen. So sieht diese Regelung im § 10 aus! (Abg. Dr. Feurstein: Das können Sie auch! Als Steuerberater können Sie das auch!)

Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Gaugg: Das darf nicht wahr sein! Was bringen Sie denn da für Ziffern? Wir reden von den Lehrlingen!

Einige zielführende Maßnahmen haben schon dazu geführt, daß wir laut Bericht zur Arbeitsmarktlage Ende Mai 1997 bereits dieses Jahr um 994 Beschäftigte im Alter von 19 bis 25 Jahren mehr haben. Ich meine, das ist ein erster, wenn auch kleiner Erfolg. (Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Gaugg: Das darf nicht wahr sein! Was bringen Sie denn da für Ziffern? Wir reden von den Lehrlingen!)

Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!

Schauen Sie, Sie lesen diese Berichte wahrscheinlich selten. (Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!) Wenn Sie heute von den Lehrlingen reden, dann muß ich sagen, Sie haben sich die Regierungsvorlage auch nicht genau angeschaut, denn ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, daß Sie sich nur sehr am Rande oder fast gar nicht mit der Vorlage befaßt haben (Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!) , sondern Sie haben mehr oder weniger über alle Felder gegrast und überall eine

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem – ich sage das auch ganz deutlich – bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!) – Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!) – Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)

Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!

Aber nicht nur Abgeordnete, auch Vertreter der Bundesregierung (Abg. Marizzi: Wieso schreist du so?) – damit du es auch hörst – haben sich diesbezüglich festgelegt. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten" vom 15. Feber 1997: "Kanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel" – aufgepaßt: Rot und Schwarz! (Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!) –, "beide haben am Dienstag verfügt" – aufgepaßt! –: "Ende 1997 muß Schluß sein mit der Krankenscheingebühr."

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Von den fünf Berichten des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die heute zur Debatte stehen, sind selbstverständlich unsere drei Anträge, die wir dort eingebracht haben, abgelehnt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Ich will damit nur sagen, daß die begründeten Anträge der Freiheitlichen immer noch abgelehnt werden, obwohl sie berechtigt sind. Während der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen, Kollege Feurstein, daß Sie weiterhin die Position der öffentlichen Krankenanstalten unterstützen werden und die der privaten einfach links liegen lassen wollen. Das haben wir heute gehört. Herr Kollege Haupt hat das richtig erklärt.

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!

Kollege Höchtl hat zwar gesagt, es würde ihm ganz gut gefallen, wenn der Betriebsrat nicht unmittelbar ein Einspruchsrecht bei einer Kündigung hätte. Das hat er heute gesagt, aber Sie wollen dieses Recht weiterhin behaupten. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!)

Abg. Dr. Feurstein: Den haben wir gestern bekommen!

Deswegen hat unsere Fraktion auch einen Antrag eingebracht, auf den ich mich jetzt kurz beziehen möchte, weil er, wie ich meine, zum Thema paßt. In diesem Antrag wird gefordert, daß wir endlich dazu übergehen, daß vor dem Voranschlag für das nächste Jahr der Rechnungsabschluß des schon berichtsfähigen vorletzten Jahres hier in diesem Haus besprochen wird. Hätten wir nämlich jeweils, wenn wir ein Budget für die nächste Periode machen, bereits den vom Minister und vom Rechnungshof entwickelten abschließenden Bericht über das zuletzt abgeschlossene Jahr, dann würde manche Zahlenunsicherheit wegfallen. (Abg. Dr. Feurstein: Den haben wir gestern bekommen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Ein Feilschen bis zum Schluß um bestmögliche Lösungen – dazu stehe ich, meine Damen und Herren. Hierzu wurde angesprochen, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien besonders viele Wortmeldungen im Ausschuß abgegeben hätten. – Ich bringe nur in Erinnerung, daß ich als Vorsitzende im Sozialausschuß den Oppositionsparteien zu einem Punkt oft drei- und viermal das Wort erteile und daß sehr lange diskutiert wird. Und wenn es um eine Reform dieser Größenordnung geht, dann werden ja wohl auch die Abgeordneten der Regierungsparteien noch darüber diskutieren dürfen. Aber mit Ausnahme des Kollegen Dr. Feurstein, der zwei Anträge einzubringen hatte, haben alle Abgeordneten nur eine Wortmeldung abgegeben. Also hier von Filibustern zu reden, halte ich für ein starkes Stück. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Mehr Harmonisierung, mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Sicherheit – das bringt uns diese Reform. Ich stehe nicht an, mich an dieser Stelle bei allen Beamten im Sozialministerium, die in dieser schweren Zeit fast rund um die Uhr, Tag und Nacht, gearbeitet haben, sehr, sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Nicht reichlich vorhanden?!

Durch ein Aussetzen der Pflichtigkeit für diese Fälle wird die Möglichkeit geschaffen, als Notbremse – das sage ich ganz bewußt – Zeit einzuräumen, damit Sie sich das noch einmal überlegen können und wir im Ausschuß noch einmal ordentlich darüber reden können, denn Zeit war im Ausschuß nicht reichlich vorhanden. Daran darf ich schon noch einmal erinnern. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht reichlich vorhanden?!) Sie war nicht reichlich genug vorhanden, denn das sind Teilaspekte, die man bei einer ersten kurzen Lesung, für die man zwei Stunden zur Verfügung hat, nicht unbedingt sofort bemerkt.

Abg. Dr. Trinkl: Was heißt "tendenziell"? Tendenziell ist es ja so! – Abg. Dr. Feurstein: Tendenziell ja!

Daher sage ich Ihnen: Diese Abgrenzung werden Sie einfacher machen müssen. Sie werden sich entschließen müssen, welche dieser beiden Rechtsmaterien die Priorität hat: das Steuerrecht oder das Sozialrecht. Wir plädieren für das Steuerrecht. Ist jemand einkommensteuerpflichtig, dann paßt er tendenziell in den Bereich des GSVG. (Abg. Dr. Trinkl: Was heißt "tendenziell"? Tendenziell ist es ja so! – Abg. Dr. Feurstein: Tendenziell ja!) Ja, und daher mache ich das einfach zur Entscheidungsgrundlage. Sehen Sie, ich habe ja darauf gewartet, daß Sie mir jetzt teilweise recht geben. Aber warum machen Sie es dann nicht wirklich so? Warum sagen Sie nicht, der Lohnsteuerpflichtige gehört zum ASVG, der Einkommensteuerpflichtige zum GSVG – um in Ihrem System zu bleiben?

Abg. Murauer: Niemand! – Abg. Dr. Feurstein: Es kommt eine Neukodifizierung!

Ich weiß schon, diese Novellen beziehen sich nicht alle auf das Pensionssystem, aber schauen Sie sich an, wie oft das ASVG in den letzten Jahren novelliert worden ist. Wir haben in den Anfangsjahren bei den Novellierungen eine Taktrate von einer pro Jahr gehabt. Inzwischen haben wir beim ASVG seit drei, vier Jahren vier Novellierungen jährlich. Vier Novellierungen pro Jahr! Wer soll das nachverfolgen können? Wer ist noch imstande, das ASVG zu verstehen? – Herr Kollege Feurstein, Seien Sie ehrlich: Sie nicht und ich auch nicht! (Abg. Murauer: Niemand! – Abg. Dr. Feurstein: Es kommt eine Neukodifizierung!)

Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, der im Moment abwesend ist, hat sich gestern laut Abgeordnetem Feurstein dazu entschlossen, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Das haben Sie gestern gesagt. Oder stimmt das heute schon wieder nicht mehr? (Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!) Er selbst hat es auch noch gesagt. Wir werden also sehen, was von der Ankündigung der Österreichischen Volkspartei zu halten ist, denn beide haben erkannt, daß das nicht geht. Es geht nicht mehr, daß die politische Kaste in die Taschen der Bürger greift, ihnen die Pensionen kürzt, sich selbst aber vorher, und zwar wenige Wochen vorher, jedes Pensionsprivileg sichert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie ja!

Es ist eine Ausweitung der Bemessungszeiträume von ursprünglich fünf Jahren auf 15 und nunmehr 18 Jahre beschlossen worden. Fünf Jahre waren es damals nur! Es hat eine Absenkung der Pensionsprozente gegeben. Es hat vor kurzem einen Wegfall der Anrechnung von Schul- und Studienzeiten gegeben. All das war erschwerend. Das sind genau jene Punkte, bei denen man gesagt hat: Dort müssen wir einsparen, und dann ist das Pensionssystem gesichert. (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie ja!) – Herr Kollege Feurstein! Das ist immer mit derselben Prämisse gekommen, wie ein Perpetuum mobile. Von einer Reform zur anderen wurde immer wieder ein Schnittchen "abgeschlagen". (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dr. Feurstein: Nein!

Kollege Feurstein! Sie nicken jetzt! Ich habe die Presseaussendung des Kollegen Morak – ich sehe ihn nicht – in Erinnerung, in der er die Tatsache, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens nun um ein Jahr verschoben wurde, als Erfolg und Triumph der ÖVP gefeiert hat. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Das halte ich wirklich für eine Verhöhnung! Glauben Sie, wir wissen nicht, was sich abgespielt hat?

Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!

Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Vorweg zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner. (Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!)

Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!

Herr Kollege Josef Lackner, der jetzt leider nicht mehr dem Nationalrat angehört, hat als Vorsitzender des Budgetausschusses immer gesagt: Sie wissen, das ist die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. (Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!) Diese Aussage war natürlich ein verhängnisvoller Fehler, denn es war wirklich leicht nachzuweisen, Herr Kollege Feuerstein – und das ist Ihnen auch an diesem Budget ganz leicht nachzuweisen –, daß Sie eben keine vernünftige Regierungsarbeit leisten. Das wissen Sie, und das ist ja auch die Klage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Feurstein: Ich hoffe, er muß das nie sagen!

Was ist, wenn der Verfassungsgerichtshof irgendwann einmal sagt: Wir sind mehrheitlich gegen eine Änderung der Verfassung oder gegen irgendein Verfassungsgesetz!? Was tun Sie denn dann, Herr Feuerstein? (Abg. Dr. Feurstein: Ich hoffe, er muß das nie sagen!) Dann sind Sie nicht mehr regierungsfähig, und zwar schlagartig! Das muß ich Ihnen schon sagen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ja ein Richterspruch!

Meine Damen und Herren! Eine Dissenting opinion ist so eine Selbstverständlichkeit in jedem ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daß Sie sie nicht wollen, das verstehe ich, und daß Sie sie mit gutem Grund nicht wollen, verstehe ich auch, daß sie aber ein demokratiepolitisches, ein klassisches Recht ist, das in jenes Gebilde gehört, in dem Sie nicht zu Hause sind, nämlich Minderheitenschutz oder Anhörung eines Schwachen, steht auch fest, denn das, meine Damen und Herren, ist ja das Wesen der Dissenting opinion: eine Chance für den Unterlegenen, sozusagen auch seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen. Das muß für Demokraten, für Menschen, die auf Ausgleich aus sind, Herr Feuerstein, die auf Ausgleich so viel Wert legen wie Sie, ein großes Anliegen sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ja ein Richterspruch!)

Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Kier mir die Arbeit abgenommen hat, das Problem im Zusammenhang mit den Eisenbahnerpensionen zu erklären, stelle ich nochmals die Frage, Herr Bundeskanzler, und bitte Sie wirklich, sie auch zu beantworten: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie durch Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft in Einzelarbeitsverträge eingreifen? Das ist denkunmöglich! Das können Sie nicht machen! Diesbezüglich sind Sie uns eine Antwort schuldig. – Herr Kollege Khol! Es kann auch sein, daß Sie uns diese Antwort geben wollen. Es würde mich wundern. (Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!

Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß wir verhandelt haben. Wir haben – anders als in anderen Ländern – eine Pensionsreform zustande gebracht. Heute steht im "Standard": Deutschland: Pensionsdebakel stürzt Bonner Koalition in Chaos. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!) Ich lasse mir das nicht von Ihnen sagen, Frau Abgeordnete. Ich kann nachweisen, daß ich, anders als alle anderen auch in Ihrem Klub, eine saubere Lösung gefunden habe, und zwar seit dem Jahre 1975. Nennen Sie mir eine Person aus Ihrem Klub, die eine ähnlich saubere Lösung gefunden hat wie ich! Seit dem Jahre 1975! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Notar?) Ich brauche keinen Notar! Ich habe eine saubere Lösung mit meinem Dienstgeber gefunden. Das ist der große Unterschied: Ihr kassiert, und nachher müßt ihr mit Notaren verteilen. Das ist der große Unterschied! Ich brauche keinen Notar zum Verteilen, denn ich kassiere gar nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!) Ich habe da eine saubere Lösung mit dem Dienstgeber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich

Abg. Dr. Feurstein: Das ist jetzt falsch! Zuerst war es richtig, aber das ist jetzt falsch!

Ein weiterer kleiner Gesichtspunkt, der hierhergehört: 1,33 Prozent beträgt die Anhebung der Pensionen. Im Budgetausschuß wurde der Antrag gestellt – dieser wird hier dann wohl auch seine Mehrheit finden –, die Pensionszuschüsse nur im Bereich der Sozialversicherungen, also nicht im Bereich Bundesbeamte, Bundesbahnen und Post, um 3,1 Milliarden Schilling anzuheben. Das ist Beschlußlage im Ausschuß. Das sind 5,5 Prozent der Bundeszuschüsse insgesamt. Wie rechtfertigen Sie eine Anhebung der Bundeszuschüsse bei den Pensionsversicherungen um 5,5 Prozent, wenn die Pensionserhöhung an sich nur 1,33 Prozent ausmacht? Heißt das, daß Sie annähernd die gesamte Erhöhung aus Bundeszuschüssen finanzieren, oder wird sie durch Beiträge gedeckt? Ich sage Ihnen: Der Verdacht liegt nahe, daß Sie die 1,33 Prozent Pensionserhöhung nicht aus dem System finanzieren konnten, sondern nur mit erhöhten Bundeszuschüssen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist jetzt falsch! Zuerst war es richtig, aber das ist jetzt falsch!) Das muß man zugeben! Das kann ja etwas Positives sein, wenn es tatsächlich darum geht, ganz niedrige Pensionen zu valorisieren.

überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Berggesetz" (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dr. Gottfried Feurstein )

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Alleine die Bemühung der Bundesregierung, in diesem Bereich tätig zu werden und neue Selbständige zu schaffen – ein Punkt, der auch im Beschäftigungsgipfel von Luxemburg heftig moniert wurde –, wird in Österreich das Problem der mehr als 200 000 Arbeitslosen, die wir jetzt haben, und der vermuteten 300 000 Arbeitslosen im Jänner nächsten Jahres nicht beseitigen. Das ist ein leicht zu lösendes mathematisches Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Muß ja sein!

In diesem Fall hat die Mehrheit im Ausschuß recht gehabt, denn das kann gar nicht die endgültige Lösung gewesen sein. Sie ist nämlich mindestens gleichheitswidrig in Anbetracht der EU-Richtlinie, daß das Arbeitsrecht in der Nacht, bezogen auf Männer und Frauen, zu harmonisieren ist. (Abg. Dr. Feurstein: Muß ja sein!) Das macht dieser Antrag nicht! Er sieht nur die Möglichkeit vor, daß in Kollektivverträgen harmonisierte Regelungen herbeigeführt werden. Aber überall dort, wo es zu keiner kollektivvertraglichen Regelung kommen wird – und das wird dann wohl auch möglich sein müssen, sonst bräuchte man nicht den Kollektivvertrag nur als Option einzuräumen –, wird die Ungleichbehandlung fortgeschrieben, und zwar eine, die eindeutig nicht den Richtlinien der Europäischen Union entspricht.

Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen, Herr Kollege Feurstein!

Auf der anderen Seite müssen wir aber sehen, daß in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen für Frauen nicht erreichbar war, weil es dieses besondere Nachtarbeitsverbot gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen, Herr Kollege Feurstein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Wir beide wären einig gewesen!

Selbstverständlich wäre es auch sinnvoll gewesen, wie es im Vorjahr diskutiert wurde, gleich eine endgültige Regelung, die auch im Rahmen der EU gehalten hätte, zu treffen. Kollege Feurstein! Ihre Bemerkung, daß es ein bißchen spät kommt, ist an die eigene Fraktion zu richten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Wir beide wären einig gewesen!) – Wir beide wären einig gewesen, das glaube ich schon, und noch mehr waren einig.

Abg. Dr. Feurstein: Ich stehe dazu!

Ich könnte damit noch leben, gäbe es nicht noch ein Problem mit der "vorübergehenden Beschäftigung" – auf das hat uns niemand im Ausschuß aufmerksam gemacht, es hat am Schluß geheißen, das ist ohnehin selbstverständlich, das hatten wir doch schon, das ist jetzt schon die Grundlage –, nämlich daß – und das finde ich wirklich empörend – das Arbeitsmarktservice, wenn es einem Arbeitslosen eine vorübergehende Beschäftigung anbietet und dieser, nachdem er zu rechnen begonnen hat und daraufgekommen ist, daß er durch den Zuverdienst möglicherweise nur 2 000 S mehr bekommt, als das Arbeitslosengeld ausmacht, sagt, nein danke, das ist es nicht für mich, das Arbeitslosengeld sperren kann. (Abg. Dr. Feurstein: Ich stehe dazu!)

Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Sitze der Grünen deutend –: Wo sind die grünen Abgeordneten, Frau Stoisits?

Keine Kontrollbefugnisse bei einer Institution wie der EUROPOL: Es ist meiner Ansicht nach irgendwie geradezu ein Schwindel in der Darstellung, daß in dem Übereinkommen, das uns schon im Ausschuß vorgelegen ist und über das heute abgestimmt wird, nirgends steht, daß sie operative Befugnisse hat (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Sitze der Grünen deutend –: Wo sind die grünen Abgeordneten, Frau Stoisits?) , aber jeder weiß – und Sie, Herr Bundesminister, wissen das viel besser als wir alle, weil Sie bei den Verhandlungen und bei den Ministerräten dabei sind –, daß im Rahmen der Regierungskonferenz diese Mittel schon längst vorgeschlagen worden sind und uns demnächst ins Haus stehen. Daher ist meiner Ansicht nach dieses Mittel so gefährlich, und deshalb lehne ich es aus tiefster Überzeugung ab.

Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Meine Damen und Herren! Ein Sinneswandel sei jedem gestattet, aber es ist wichtig, daß man auch etwas daraus macht. Wichtig ist für die Zukunft, daß man weiß, daß man ein Problem zuerst studieren muß, dann diskutieren muß und dann erst kritisieren soll. Diese Reihenfolge ist ein entscheidender Faktor, und darauf legen wir eigentlich großen Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!

Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Ich gehe von folgender Annahme aus: Bisher war es so, daß die geringfügig Beschäftigten in der Beschäftigtenstatistik nicht aufgeschienen sind, 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden. (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!) 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden, werden jetzt – zusammen mit den freien Dienstvertragsnehmern – zumindest zu einem Teil als Beschäftigte aufgezeigt werden und in der Statistik auftauchen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Untergriff! Das ist die unterste Schublade!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Untergriff! Das ist die unterste Schublade!

Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Ich gehe von folgender Annahme aus: Bisher war es so, daß die geringfügig Beschäftigten in der Beschäftigtenstatistik nicht aufgeschienen sind, 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden. (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!) 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden, werden jetzt – zusammen mit den freien Dienstvertragsnehmern – zumindest zu einem Teil als Beschäftigte aufgezeigt werden und in der Statistik auftauchen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Untergriff! Das ist die unterste Schublade!)

Abg. Dr. Feurstein: Wider besseres Wissen!

Es ist zumindest so, Kollege Feurstein, daß man dort, wo man die Statistiken erstellt, nicht weiß, wie man die Beschäftigtenstatistiken der Jahre 1997 und 1996 oder vorangegangener Jahre mit denen des Jahres 1998 – mit diesen Änderungen – vergleichbar machen soll. Fragen Sie doch die Leute im Statistischen Zentralamt, fragen Sie die Leute im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, welche Probleme sie haben! Und das ist nur ein Detailproblem des Ganzen. Es ist schon einiges dazu gesagt worden, was die rechtlichen Probleme betrifft. Es geht nicht nur um die rechtlichen Probleme, sondern offensichtlich auch darum, daß Sie mit dieser Art, Menschen in die Sozialversicherung einzubeziehen – dazu werde ich später noch einiges sagen –, auch ein kleines bißchen Politik in Richtung Beschäftigungsstatistiken-Schönung machen wollen. (Abg. Dr. Feurstein: Wider besseres Wissen!)

Abg. Dr. Feurstein: Heute nicht! Das nächste Mal!

Herr Kollege Feurstein! Sie werden mir dann gewiß erklären, daß dem nicht so ist. (Abg. Dr. Feurstein: Heute nicht! Das nächste Mal!) Aber wir werden sicherlich in späteren Tagen noch darauf zu sprechen kommen. Das Problem liegt selbstverständlich nicht in der Statistik. Ob die 10 000, 20 000 oder 30 000 Personen jetzt in der Statistik aufscheinen und Ihnen helfen, den Beschäftigungsplan etwas zu behübschen, ist egal. Das Problem liegt einerseits in der rechtlichen Situation, und das Problem, das ich noch dazu sehe, liegt auch in Ihrer Argumentation, und zwar in folgender Hinsicht: Sie sagen, Sie wollen die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht verhindern. Mehrere Male ist das gesagt worden. Ich komme gleich darauf zurück; vorerst zur rechtlichen Situation.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn das tatsächlich die Absicht Ihres Antrages ist, haben Sie folgendes ganz offensichtlich übersehen: Der Selbstbehalt wurde schon im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes abgeschafft. Was jetzt an die Stelle dieses Selbstbehaltes ab 1. Juli 1998, also genau zu dem von Ihnen urgierten Termin, treten wird, ist ein pauschalierter Kostenbeitrag. Dieser wird genau diese Summe von 50 S ausmachen. Das heißt, Sie fordern etwas, was zum Teil gesetzlich bereits beschlossen wurde und was zum anderen Teil in Vorbereitung ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo steht das geschrieben?) Sie rennen also mit einem Wort bei uns offene Türen ein; das ist ein geradezu klassischer "Fensterantrag": Es geschieht etwas, ohne daß Sie etwas dazu beigetragen hätten. Das ist ein typischer Antrag, über den man nur den Mantel des Vergessens breiten kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Es besteht zumindest aus Sicht der Sozialdemokraten kein ausreichender Grund dafür, eine spezielle Gruppe von Menschen von den verschärften Bedingungen der Anspruchsvoraussetzungen – entgegen dem Gleichheitsgebot – auszunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir etwas bewegen: auf internationaler Ebene, in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Rüsch in Vorarlberg!

Dieses Gesetz stellt außerdem ein Dokument für die Versorgung von nicht mehr brauchbaren Politfunktionären dar. Es ist per Gesetz grundsätzlich verboten, daß öffentlich Bedienstete eine Funktion in der Organschaft der Oesterreichischen Nationalbank einnehmen, etwa Direktoren der Nationalbank werden. (Abg. Dr. Feurstein: Rüsch in Vorarlberg!) Man macht – Herr Kollege Feurstein, Sie haben ja mitgewirkt an diesem Dokument des Schreckens – eine Lex Nowotny, indem man für Herrn Professor Nowotny eine Ausnahmebestimmung schafft und sagt: Der Herr Professor Nowotny ist als Universitätsprofessor zwar Beamter, aber er darf Nationalbankdirektor werden; er hat so einen Frust darüber, daß er jahrzehntelang im Parlament nichts geworden ist, jetzt kriegt er ein Trostpflaster und wird in die Oesterreichische Nationalbank "entsorgt". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat ja so viel Praxis!)

Abg. Haigermoser: Und was sagt der Feurstein dazu ...?

Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in Deutschland ein bestehendes Verzeichnis von Heilbehelfen mit detaillierten Anwendungs- und Abgabekriterien, das leicht zu bekommen ist. Wir haben es, Sie können es bei uns jederzeit einsehen. Warum wurde dieses Muster nicht verwendet? Sogar der Rechnungshof – nicht wir! – wirft dem Hauptverband vor, die Interessen der Versicherten nicht wahrzunehmen. (Abg. Haigermoser: Und was sagt der Feurstein dazu ...?)

Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!

Das war das Ergebnis der Ermittlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. (Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!) Aber das hat zu keinen Einsparungen geführt. Einsparungen, Kollege Feurstein, sind nur auf dem Rücken der Patienten geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Ich betone noch einmal, daß es wesentlich ist, mehr Spielraum bei den Bruttolöhnen zu gewinnen. Das ist aber nur möglich, wenn Sie die Arbeitskosten nicht weiter anheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist eine Unterstellung!

Sie meinen, das ist so zu interpretieren, daß das alles nicht ganz klar ist, und man wird ja sehen. (Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist eine Unterstellung!) Aber bitte, auf Seite 18 dieses ... (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben der Frau Ministerin nicht zugehört!) Das hat sie gesagt, ich habe sehr gut zugehört. Ich sehe ein bißchen schlecht, aber ich höre sehr gut. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Sie haben der Frau Ministerin nicht zugehört!

Sie meinen, das ist so zu interpretieren, daß das alles nicht ganz klar ist, und man wird ja sehen. (Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist eine Unterstellung!) Aber bitte, auf Seite 18 dieses ... (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben der Frau Ministerin nicht zugehört!) Das hat sie gesagt, ich habe sehr gut zugehört. Ich sehe ein bißchen schlecht, aber ich höre sehr gut. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler, wenn er die bittere Pille der Belastungspakete schluckt, noch versprochen? – Weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze! Wir Freiheitlichen konnten aber auch in diesem Zusammenhang voraussagen, daß das – bedauerlicherweise! – nicht der Fall sein wird. Und wie schaut die Wirklichkeit nun aus? – Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und steigen – und das trotz der Tatsache, daß rund eine Viertel Million arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen in Frühpension geschickt wurden, Umschulungskurse ohne Zukunftsaussichten absolvieren und dergleichen mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine große Ungerechtigkeit!

Und nicht nur in dieser Frage, sondern auch in bezug auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die heute diskutiert werden, wären Mehrheiten hier in diesem Haus zu finden. Es besteht natürlich ein Unterschied zwischen einer verfassungsrechtlichen Bestimmung für die Frauen und einer Strafbestimmung für die Frauen, so wie es bei dieser Karenzgeldbestimmung für die Alleinerziehenden der Fall ist. Das kostet niemanden etwas: Das kostet den Steuerzahler nichts, das kostet die Sozialversicherung nichts, das kostet nicht einmal die Koalitionsparteien etwas. Denn ich würde mir gerne anhören, mit welcher Begründung die ÖVP es Frauen, die Alleinerzieherinnen sind und aus guten Gründen den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, verweigert, daß ihnen ein Karenzgeld bevorschußt wird, bei dem sie sich verpflichten, es nachher zurückzuzahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine große Ungerechtigkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!

Das dritte Prinzip der ÖVP besagt, daß wir bei allen Forderungen für Frauen die Balance zwischen Schutz der Frauen und Hürde für Frauen halten müssen. Ich glaube, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir im Sinne der Frauen nicht den Fehler machen, die Hürde in Richtung Beruf für sie noch höher zu machen, als sie ohnehin schon ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!)

Abg. Dr. Feurstein: Von Ihnen!

Sie dürfen auch nicht erwähnen, daß Sie die Bewältigung der seit langen Jahren bekannten Probleme am Arbeitsmarkt in keiner Weise in den Griff bekommen. Abbau von Überstunden – eine Uraltdiskussion in Österreich. (Abg. Dr. Feurstein: Von Ihnen!) Der Abbau von Überstunden ist eine Uraltdiskussion in diesem Lande, eine Uraltdiskussion! Jetzt sind Sie draufgekommen, daß es gut ist. Ich frage mich, warum Sie das nicht umsetzen. Wo sind Ihre positiven Signale zur Senkung der Lohnnebenkosten? Wo sind sie denn?

Abg. Dr. Feurstein: Das glaube ich, daß das schwierig ist!

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bundesministerinnen, Sie haben das Glück, daß um diese Zeit schon ein bißchen die Luft aus der Debatte heraußen ist. Nachdem heute sehr heftig über den Fall Rosenstingl diskutiert wurde, plätschert die Debatte im Moment etwas dahin. Vor allem ist es jetzt, da Kollege Maderthaner ordentlich Weihrauch versprüht hat, schwierig, wieder in die Realität zurückzufinden, ohne zu dramatisieren. (Abg. Dr. Feurstein: Das glaube ich, daß das schwierig ist!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!

Richtig ist: Das Lehrlingsprogramm 1997 hat unter dem Strich 3 000 zusätzliche Lehrlinge gebracht. – Das ist richtig und gut so, aber, Herr Kollege Maderthaner – und das ist auch der Grund dafür, daß Sie nicht unzufrieden sind –, das hat einiges gekostet, das sei – mit Verlaub – auch angemerkt. Das hat nämlich nicht nur 1,2 Milliarden Schilling für das AMS sowie die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages gekostet, sondern beispielsweise auch das Land Oberösterreich einige hundert Millionen Schilling, die nicht zufällig in einem Wahljahr sehr großzügig gegeben wurden, und auch die Gemeinden sehr viel. Überall wurden Kopfquoten, Prämien vergeben, vom Bund, von Ländern und Gemeinden, sodaß man insgesamt sagen kann: Für diese 3 000 zusätzlichen Lehrlinge wurde eine Summe zwischen 2 Milliarden und 3 Milliarden Schilling direkt an die Unternehmen gegeben. (Abg. Steibl: Hätte das nicht gemacht werden sollen?) Das bedeutet eine jährliche Förderung pro Lehrling in der Höhe von 1 Million Schilling. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!) Trotzdem sind noch immer etliche ohne Beschäftigung.

Abg. Dr. Feurstein: Das sind geschätzte Zahlen!

Die Frau Bundesministerin hat dazu im Ausschuß gemeint, die Prognose sei so optimistisch, vielleicht wären es nur 70 000 gewesen, und 30 000 sind vom Plan. (Abg. Dr. Feurstein: Das sind geschätzte Zahlen!) Schon, Kollege Feurstein, aber ich glaube, wenn die Dokumente so nebeneinander liegen und das Wifo im Jänner 100 000 Beschäftigte mehr prognostiziert hat, wenn Feber, März, April vergangen sind und es jetzt im Mai im Nationalen Beschäftigungsplan auch 100 000 gibt, dann sind das im Zweifelsfall einfach dieselben 100 000.

Abg. Dr. Feurstein: Strenger!

Es sind dieselben 100 000, daher ist dieser Beschäftigungsplan offenbar von einem gewissen Pessimismus getragen. Allerdings konnte man damit rechnen, daß, wenn man das Papier nach Brüssel faxt, die Wifo-Studie in Brüssel nicht vorliegt. Aber mittlerweile hat sich das bis Brüssel herumgesprochen, und es wird dort gelesen werden. Glücklicherweise, werden Sie mir jetzt sagen, hat Österreich in der Zeit, in der dieses Papier evaluiert wird, den Ratsvorsitz, und mit uns selber werden wir schon nicht so streng sein. (Abg. Dr. Feurstein: Strenger!) Aber so wird das nicht laufen! Die Evaluierung dieses Papiers wird nämlich nicht im Alleingang von den österreichischen Sozialpartnern vorgenommen werden, sondern auf der öffentlichen Bühne in Brüssel.

Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein ehrenwerter Beruf!

Im Gegenteil: Reden Sie einmal mit Leuten, die sich wirklich selbständig machen wollen, nicht mit jenen, die irgendwo nur ein Taferl hinaushängen und sagen: Ich bin jetzt EDV-Trainer! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein ehrenwerter Beruf!), sondern mit jenen, die wirklich auch Leute beschäftigen wollen. Das ist nicht sehr einfach. Allein, bis sie es geschafft haben, die Hürden der zwangsweisen Mitgliedschaft in der Kammer zu überwinden. Das ist nämlich das Interessante: Auf der einen Seite muß man Mitglied sein, auf der anderen Seite wird man stark behindert, Mitglied zu werden, weil die Kammern merkwürdige Schranken vor die Aufnahme von Berufstätigkeit legen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

†Abgeordnete Annemarie Reitsamer¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Ich habe heute eine Einladung in Händen gehabt: „Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung – Österreichische Schwerpunkte – Europäische Perspektiven“. Das ist die Veranstaltung, bei der die Frau Bundesministerin schon seit einer Stunde sein sollte. Ich sage das nur deshalb, weil es in einem gemeinsamen Europa ganz wichtig ist, daß national wie international größte Anstrengungen um Beschäftigung gemacht werden. Und es ist Österreichs Verdienst, daß in der EU, in der bisher ausschließlich Geld- und Wirtschaftspolitik regiert haben, jetzt Beschäftigung und überhaupt die soziale Dimension einen höheren Stellenwert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Sie haben keine Ahnung! Kommen Sie einmal nach Bludenz und schauen Sie sich das an!

Zu den Berufsbildern muß ich auch noch etwas sagen: Das Beispiel „Systemgastronom“ wurde heute schon angesprochen. – Ich glaube, in diesem Zusammenhang kann man nicht wirklich von einer dualen Ausbildung beziehungsweise von einer echten Berufsausbildung sprechen. Ich habe wirklich Sorge, Herr Kollege Feurstein – ich glaube, Sie haben dieses Beispiel gebracht –, daß sich niemand um die Abgänger dieser Lehre reißen wird. Diese Lehrlinge der Systemgastronomie werden eher billige Hilfsarbeitskräfte werden, die die jetzt dort Beschäftigten verdrängen werden, weil ... (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben keine Ahnung! Kommen Sie einmal nach Bludenz und schauen Sie sich das an!) Sagen Sie das nicht! Ich habe mir die Systemgastronomie an der Landesberufsschule für Gastgewerbe in Absam schon angesehen. Ich weiß wahrscheinlich über die Inhalte mehr als Sie, Herr Kollege Feurstein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Feurstein: Warum ist Abgeordnete Krammer dagegen?

Die Berufslehrgänge beziehungsweise Berufsfachschulen – wie immer sie betitelt wurden – werden als regionale Ergänzung und als Übergangslösung sicherlich auch in Zukunft überall dort, wo in der dualen Ausbildung nicht genügend Lehrplätze angeboten werden können, notwendig sein und ein wichtiges Standbein bilden. Sehr verehrte Frau Bundesminister Gehrer! Die Vollzeitschule – Kollege Verzetnitsch hat schon darauf hingewiesen – ist von uns Sozialdemokraten nie geplant gewesen. Ich weiß nicht, wer Ihnen ins linke oder rechte Ohr geflüstert hat, daß die „bösen“ Sozialdemokraten irgendeine Vollzeitschule einführen wollen. Wir sehen die Berufsfachschule wirklich nur als Idee, als Möglichkeit, ergänzende Maßnahmen dort anzubieten, wo es notwendig ist und nur solange es notwendig ist. (Abg. Dr. Feurstein: Warum ist Abgeordnete Krammer dagegen?)

Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!

Herr Kollege Spindelegger! Langsam, aber sicher verstehe ich, warum Sie in Ihrer eigenen Landesgruppe in der ÖVP solche Probleme haben. Wenn man Sie nur kurz und flüchtig kennt, denkt man, daß Sie ein sympathischer Mensch sind, mit dem man reden kann. Wenn Sie aber am Rednerpult stehen und man hört, welchen Unsinn Sie verbreiten und mit welchem Zynismus Sie diese Debatten führen, dann versteht man, daß Leute, die Sie besser kennen, mit Ihnen ein Problem haben, Kollege Spindelegger. (Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!)

Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den wir auch nicht bedacht haben – unter der Voraussetzung, die Förderungen für diese Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen wären gleichgeblieben –: Allein die Werkvertragsregelung belastet diese Organisationen sehr. Ich sehe schon ein, daß natürlich Frauen nicht das gleiche Gewicht haben wie ein Herr Dichand, der selbstverständlich für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung erreichen konnte wie die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaften Wifi und BFI, die neben anderen Privilegien, die sie haben, auch eine Ausnahmeregelung im Bereich der Werkverträge haben. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!

Daß das AMS wieder einmal – diesmal ist der Betrag deutlich gestiegen – 7,7 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds für die Pensionen zahlt, das erwähnen Sie füglich nicht. Denn das ist zwar sicherlich etwas, was für den Ausgleichsfonds oder für die Pensionen nützlich ist, aber was Sie nur schwer als aktive Arbeitsmarktpolitik verkaufen können. (Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!) Daher erwähnen Sie es nicht. Und ich meine, wenn der Ausgleichsfonds für die Pensionen Geld braucht, dann stellt sich die Frage: Muß das ausgerechnet aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung kommen? Wobei nämlich noch dazu der wirklich unangenehme, fast schon peinliche Nebeneffekt auftritt, daß zunächst ein relativ hohes Budget im AMS-Bereich aufscheint, worüber sich die Leute auch freuen. Dann stellt sich heraus, daß 7,7 Milliarden Schilling davon überhaupt nur dekorativ waren, weil sie unmittelbar in den Ausgleichsfonds der Pensionen gegangen sind. Und das kritisiere ich an der Sache am allermeisten – nicht, daß der Ausgleichsfonds Geld braucht, das ist ein Faktum, sondern daß Sie so tun, als ob es auf der einen Seite für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet würde, es dann aber in die Pensionen geht. Wobei natürlich jeder weiß, daß die Zahl der Pensionisten und die Zahl der Arbeitslosen in Korrelation zueinander stehen. Das ist allerdings nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist Arbeitsmarktstatistik. Und um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen, ist Ihnen auch im Budget sozusagen jedes Mittel recht.

Abg. Dr. Feurstein: Thema Gesundheit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas beunruhigt, daß sich die ÖVP offensichtlich komplett von der Sozialpolitik verabschiedet hat und kein Redner auf das Podium geschickt wird, der zum Thema Sozialpolitik Stellung nimmt. (Abg. Dr. Feurstein: Thema Gesundheit!)

Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Denn Sie haben gesagt, die Ausländer waren uns willkommen, um hier zu arbeiten. – Das war alles. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Der gesamte Themenbereich Geschäfte ohne Beleg, der gesamte Themenbereich Rückstände bei der Umsatzsteuer muß so behandelt werden, daß daraus tatsächlich neues Volumen für eine Lohnsteuerreform gewonnen werden kann. Und wenn dieses Volumen geschaffen werden kann, dann wird das auch für die Arbeitsplätze und insbesondere - und da schließt sich der Kreis wieder - für die kleinen und mittleren Unternehmen die beste Förderung sein. Denn die beste Förderung für diese Unternehmen - das muß man immer wieder wiederholen - ist eine vernünftige Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Die beste Förderung für diese Unternehmen ist daher eine Förderung des Konsumenten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein.

Wir von der Volkspartei stehen zur Kontrolle der öffentlichen Mittel, damit die Gewähr gegeben ist, daß dieses Steuergeld sparsam und dem gewidmeten Zweck entsprechend ausgegeben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein.)

Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.

Klubobmann Khol ist also anwesend, ich empfehle ihm die Lektüre des Sozialberichtes. (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.) Frau Bundesminister, Kollege Feurstein ist durch Sie abgelenkt. (Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.)

Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.

Klubobmann Khol ist also anwesend, ich empfehle ihm die Lektüre des Sozialberichtes. (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.) Frau Bundesminister, Kollege Feurstein ist durch Sie abgelenkt. (Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.)

Abg. Dr. Feurstein: Milliarden! – Abg. Tichy-Schreder: Milliarden! Sie haben „Millionen“ gesagt!

Aber siehe da, man hat im letzten Moment im Ausschuß noch eine Gesamtänderung vorgelegt, was zwar sicherlich auch früher möglich gewesen wäre, aber das war nun wirklich komplexer. Meine Kollegen im Sozialausschuß und ich haben dem auch zugestimmt, weil für die Jahre 1998 und 1999 insgesamt 1,8 Millionen Schilling für die Ausbildung ... (Abg. Dr. Feurstein: Milliarden! – Abg. Tichy-Schreder: Milliarden! Sie haben „Millionen“ gesagt!) Milliarden, ja. Genau sind es 800 Millionen für Lehrgänge und 1 Milliarde für Lehrlingsstiftungen.

Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist nicht wahr!

Die SPÖ/ÖVP-Koalition hat die Entwicklung der Lehrberufe im Nationalen Aktionsplan festgelegt und ihr große Bedeutung zugeordnet. Aus dem Sozialministerium wurde sogar verkündet, daß die Arbeitsgruppen nach Pfingsten umgehend Maßnahmen präsentieren werden, um das Problem der Lehrberufe endlich einmal auszuräumen. Das einzige jedoch, was bisher präsentiert worden ist, sind Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist nicht wahr!) Wenn man im Wirtschaftsausschuß dabei ist, hört man, daß sich Minister Farnleitner darauf ausredet, daß im Sozialministerium nichts weitergeht. Und wenn man im Sozialausschuß sitzt, hört man, daß im Wirtschaftsbereich nichts weitergeht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!

†Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jedesmal, wenn es um die gesetzlichen Interessenvertretungen geht, hören wir die gleichen Vorwürfe, die gleichen Anschuldigungen von der Opposition. Bei jeder Debatte kommen die gleichen Argumente. Mir ist klar, warum: Die Sozialpartnerschaft ist die große Errungenschaft, die in Österreich vor jetzt mehr als 40 Jahren eingerichtet worden ist, die uns den sozialen Frieden gewährleistet hat. Österreich hat durch die Interessenvertretung keine Streiks, hat keine Auseinandersetzungen auf der Straße wie in Frankreich – Frankreich ist gerade erwähnt worden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –, und wir, die Regierungsparteien, stehen voll zu diesen Interessenvertretungen, meine Damen und Herren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Und wenn ich mich jetzt etwas mehr auf das Arbeiterkammergesetz konzentriere, dann werden Sie das, so hoffe ich wenigstens, verstehen, wenn ich Ihnen sage, daß ich sehr stolz darauf bin, daß ich die Chance hatte, in einer bestimmten Phase der Geschichte der österreichischen Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer mit daran beteiligt gewesen zu sein, nachweisen zu können, daß es sehr wichtig ist, eine gesetzliche Arbeitnehmerinteressenvertretung neben den freiwilligen Interessenvertretungen zu haben. Und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Wer die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer schwächt oder sie gar abschaffen möchte, der schadet den Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!

Aber zurück zu dem doch an sich wichtigen Seniorengesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!) Ich werde Ihnen schon erläutern, wo die Mängel in diesem Senioren-gesetz liegen, das werden Sie auch nachvollziehen können. Sie sind offensichtlich der einzige, der hier geblieben ist, wahrscheinlich, weil Sie als einer der nächsten Redner zu Wort gemeldet sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Ruttenstorfer ist jetzt aber hier der Staatssekretär!

Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen des Sportes herzlichst danke schön sagen. Dafür, daß 420 Millionen Schilling für das heurige Jahr sicher sind – wir werden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil er gar nicht notwendig ist –, möchte ich mich vor allem beim Präsidenten der BSO, unserem Freund Löschnak, herzlichst bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Er war es, der unermüdlich dafür gekämpft hat. Weiters möchte ich auch Staatssekretär Dr. Wittmann danke schön sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Ruttenstorfer ist jetzt aber hier der Staatssekretär!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Feurstein! Ich werde Ihnen etwas über das Opus Dei schicken!

Einmal mehr warne ich auch aus gesellschaftspolitischer Sicht vor den Sektenmitgliedern der zweiten Generation, also jenen Menschen, die in diesen geschlossenen Regelsystemen aufgewachsen sind und nichts anderes mehr kennen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Feurstein! Ich werde Ihnen etwas über das Opus Dei schicken!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist etwas zum Nachschlagen!

Es ist seit Jahrzehnten üblich, daß der Wirtschaftsbericht in der letzten Julisitzung vorgelegt wird. Wir haben den Bericht von Herrn Minister Farnleitner gestern um 18.30 Uhr gefaxt bekommen – vielen Dank! –, jenen vom Minister Edlinger heute früh. Daß jemand in den Wirtschaftsbericht hineingeschaut hat, der erst heute früh vorgelegt wurde, wird man doch nicht im Ernst erwarten. Das ist offenbar die Sommerlektüre, die uns bevorsteht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist etwas zum Nachschlagen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Natürlich – das muß man auch sagen – hat dieser Einsatz für den Arbeitsmarkt viel Geld gekostet – sei es im Rahmen der direkten Arbeitsmarktförderung, seien es Maßnahmen im Lehrstellenbereich, seien es indirekte Maßnahmen. Aber ich muß sagen: Zu diesem Einsatz des Budgets bekennen wir uns! Und das ist genau jener Punkt, der für uns Sozialdemokraten eine sehr eindeutige Priorität hat, weil wir genau wissen, daß nichts für einen Menschen schädlicher ist, daß nichts sein Wesen, seine Entwicklungschancen so sehr beeinflußt wie Arbeitslosigkeit – im speziellen Fall Jugendarbeitslosigkeit. Daher hat das für uns Priorität, und daher sind wir auch bereit dazu, dafür Budgetmittel einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Machen wir! Stimmen Sie zu!

Helmel: Der Startschuß der Bundesregierung für eine Gründeroffensive ging ins eigene Knie. Wir wissen, sagt er weiter, daß gerade die Startkosten bei Unternehmensgründungen eine enorme Belastung darstellen. Eine Senkung der Beitragsbelastung während der ersten drei Jahre wäre daher nicht nur eine intelligente Investition in die Zukunft (Abg. Dr. Feurstein: Machen wir! Stimmen Sie zu!), sondern auch ein klares Willkommenssignal an alle potentiellen Jungunternehmer.

Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie das?

Wo ist die Attraktivierung der Ausbildung? Wo greifen denn Ihre Maßnahmen, die Sie mit Hunderten Millionen Schilling unterstützen? – Trotz allem werden 7 000 Lehrlinge im Herbst dieses Jahres "übrigbleiben". (Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie das?)

Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer.

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Bei aller Kritik, die Sie bisher an mir geübt haben und die vielleicht auch gerechtfertigt war: Ich habe in meiner Amtsführung doch immer versucht, mich, wenn Vorwürfe gekommen sind, mit diesen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Wenn Sie mir konkrete Fälle nennen, bin ich gerne dazu bereit, jeden einzelnen Fall zu überprüfen. Ich werde auch den genannten Fall sehr genau überprüfen, und ich werde die Ergebnisse amnesty international, aber auch Ihnen zur Verfügung stellen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Bemühen müssen wir auch für neue Modelle der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit offen sein. Damit aber gleichzeitig auch grundlegende soziale Standards über Bord zu werfen, wäre meiner Überzeugung nach und, ich glaube, auch vieler, die hier im Raum sind, mit Sicherheit der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Dadurch wurde sichergestellt, daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre familiären und sozialen Interessen mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren können und sogar, so möchte ich aus der Praxis sagen, besser vereinbaren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir hatten Bedenken, wie die Akteure mit dieser neuen gesetzlichen Regelung umgehen werden. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung kann ich sagen, daß die Sozialpartner mit diesem Regelungsinstrument sehr verantwortungsbewußt umgegangen sind und Ausnahmen nur in wenigen Fällen zugelassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Wenn in einem Unternehmen oder in einer Branche die Arbeitszeit zur Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung verkürzt wird, gibt es einen Zuschuß des Arbeitsmarktservice. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um die rechtlichen Möglichkeiten zum Zwecke der Beschäftigungssicherung und der Beschäftigungsausweitung auch in der Praxis zu nutzen. Anordnung von oben, sehr geschätzte Damen und Herren, bringt wenig. Die Mitwirkung und die Akzeptanz der Akteure vor Ort, der Sozialpartner sind unverzichtbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich mich dafür bedanken, daß wir viele rechtliche Grundlagen geschaffen haben, um dieser Flexibilität auch in Zukunft Rechnung tragen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Für Frauen schon!

Der Kinderbetreuungsscheck, Herr Kollege Feurstein, hat mit Chancengleichheit aber schon überhaupt nichts zu tun (Abg. Dr. Feurstein: Für Frauen schon!), der Kinderbetreuungsscheck soll eine Lenkungsmaßnahme sein, Frauen wieder in die Reservearmee zurückzudrängen. Wenn man sie nicht braucht, läßt man sie daheim, und wenn man sie braucht, holt man sie wieder auf den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein: Ich habe das diskutiert mit Ihnen, und Sie haben kein Gegenargument gehabt!

Ja, das ist schon richtig. Das ist eine Verbesserung, bei der wir Grüne ein Auge zudrücken und sagen: Immerhin, das ist etwas! Aber gleichzeitig weiß jeder, daß ein Betrag von 2 780 S in der Zeit des Mutterschutzes, während dessen man nicht arbeiten darf – und ich nehme an, auch unter den freien Dienstnehmerinnen befinden sich viele, die ausschließlich von diesem Geld abhängig sind, weil es auch in dieser Gruppe eine Reihe von Alleinerziehenden gibt –, im besonderen für diese Personengruppe nicht ausreichen wird. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe das diskutiert mit Ihnen, und Sie haben kein Gegenargument gehabt!) Diese Frauen werden daher während dieser Frist dazu gezwungen, ergänzende Sozialhilfe zu beanspruchen. Und es kann ja wohl nicht so sein, daß eine Leistung der Sozialversicherung für bestimmte Personen dazu führt, Sozialhilfe zu beanspruchen.

Abg. Dr. Feurstein: Und da wollen Sie 3 000 S Zuschuß?

Ich sage Ihnen folgendes: Bis vor wenigen Jahren hat die Krankenkasse 500 S und mehr an Fixzuschuß bezahlt. Das Verfassungsgericht hat daraufhin in einem Erkenntnis festgestellt, das sei zu wenig. Man hat damals also 500 S bezahlt. Bei einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Schilling für Kronen kommt man bei 500 S pro Krone auf einen Betrag von etwa 800 Millionen Schilling, den die Krankenkassen aufgrund des Wegfalls des sogenannten Bagatellzuschusses auf dem Rücken der Patienten eingespart und in keiner anderen Weise wieder rückerstattet haben. (Abg. Dr. Feurstein: Und da wollen Sie 3 000 S Zuschuß?) 800 Millionen und 1,5 Milliarden Schilling haben die Kassen jetzt Überschuß. Ein Teil des Überschusses, der für das Jahr 1998 schon wieder prognostiziert ist, könnte dafür verwendet werden, oder die Krankenscheingebühr, die für den Zahnschein eingehoben wird, und vieles mehr.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Feurstein und Dr. Schmidt.

Diese Relativierungen, dieses ewige Blinzeln nach rechtsaußen, dieses ständige Verharmlosen – das möchte ich hier in diesem Haus von diesem Rednerpult aus entschieden zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Feurstein und Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!

Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)

Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)

Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!

Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheitswerte zu ändern und die Grundsteuer von den Verkehrswerten zu berechnen, so muß ich sagen, daß ein solcher Vorschlag nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern total falsch ist. (Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!) Eine Erhöhung der Grundsteuer muß von der Steuerreform ausgenommen werden. Meine Damen und Herren! Es darf nirgends im Steuerreformpaket zu einer Änderung der Grundsteuer kommen – das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Abg. Dr. Feurstein: Kein Fonds, Herr Peter! Pensionskassa!

Erstens wollen wir, daß die steuerlichen Rückstellungen eine Höhe von 100 Prozent haben. Zweitens wollen wir – das haben Sie zum Teil mit dem Fonds erfüllt, aber erst, nachdem wir den Antrag eingebracht haben – die Deckung mit Aktien. Die Frage der Fondsgestaltung kann man noch diskutieren, Herr Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Kein Fonds, Herr Peter! Pensionskassa!) Und drittens – ein ganz wesentlicher Punkt, der müßte Sie freuen, und Sie haben es ja auch gesagt – sagen wir, daß Abfertigungsrückstellungen nicht zur Besicherung von Krediten für Unternehmen dienen.

Abg. Dr. Feurstein: Wir haben es beantwortet! Doch, es wurde beantwortet!

Kollege Haupt hat zweimal gefragt, wie viele Frauen von dieser Regelung in Zukunft profitieren werden, wie viele Inländerinnen und wie viele Ausländerinnen das sein könnten. Er hat keine Antwort erhalten (Abg. Dr. Feurstein: Wir haben es beantwortet! Doch, es wurde beantwortet!), und auch der schriftlichen Antwort aus dem Ministerium konnten wir nichts entnehmen.

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt!

Es geht noch weiter. (Abg. Smolle: Machen wir doch beides, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – zu Abg. Smolle –: So hören Sie doch einmal zu!) Ich möchte ganz kurz auf den Antrag der Freiheitlichen zur Durchrechnung beim Zuverdienst zum Karenzgeldbezug zu sprechen kommen, den wir ja nicht zum ersten Mal gestellt haben. Von seiten der Beamten hat man gesagt, das wäre eine schlechtere Regelung, weil der dadurch entstehende Grenzwert mit 61 000 S zu niedrig angesetzt wäre. Kollege Feurstein hat uns sehr wortreich zu überzeugen versucht, daß die Regelung, die wir haben wollen, nur für die Gutverdienenden wäre. – Das stimmt einfach nicht, Kollege Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt!)

Abg. Dr. Feurstein: So hat er das nicht gesagt!

Jetzt komme ich auf Minister Bartenstein zu sprechen. Was Sie, Kollegin Madl, vorgeschlagen haben, schlägt Minister Bartenstein nicht nur für zwölf, sondern für 18 Monate vor. Das heißt, die Möglichkeit des Zuverdienstes wäre noch größer. Ursprünglich ist er noch weiter gegangen und hat gesagt: Man muß, wenn man Karenzgeld bezieht, überhaupt nicht mehr Kinderbetreuung machen – also "carere", "sich enthalten" von der Arbeit –, sondern man kann arbeiten, sooft und soviel man will. (Abg. Dr. Feurstein: So hat er das nicht gesagt!) – Herr Kollege Feurstein! Das heißt in der klassischen Terminologie dann nur noch "Kindergeld". Dann sagen Sie es doch: Kindergeld wollen Sie haben! Das heißt, es ist als Voraussetzung nicht mehr notwendig, daß man sich um das Kind kümmert. Das ist sehr nahe an einem Kinderbetreuungsscheck – wenn auch nur für eineinhalb Jahre –, aber das hat mit dem, wozu es Karenzgeld gibt, nichts zu tun.

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!

Auch als das Notstandshilferecht reformiert wurde, hat man – so möchte ich es einmal formulieren – wahrscheinlich sogar bewußt auf die Frage der KarenzgeldbezieherInnen vorerst vergessen und hat dann repariert. Auch dieses Gesetz, das ebenfalls Verfassungswidrigkeiten enthielt, war ein Pfuschgesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!) Herr Kollege Feurstein! Sie werden wahrscheinlich das Wort in dieser Debatte ergreifen, daher lade ich Sie ein, das dann wirklich zu erklären!

Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!

Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dr. Feurstein: Die Schweiz schon! Die haben große Probleme damit, Herr Klubobmann! – Abg. Mag. Stadler: Der Gottfried hat recht!

Es ist aber – ich habe das schon bei der Enquete gesagt und bin davon überzeugt – letztendlich auch eine Kulturfrage. Der protestantische Raum, die angelsächsische Rechtskultur, aber auch die skandinavische und die der Schweiz, haben damit keine Probleme. (Abg. Dr. Feurstein: Die Schweiz schon! Die haben große Probleme damit, Herr Klubobmann! – Abg. Mag. Stadler: Der Gottfried hat recht!) Wir haben offensichtlich Probleme damit.

Abg. Dr. Feurstein: Wir passen auf! Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schade, daß die Aufmerksamkeit in dieser Debatte (Abg. Dr. Feurstein: Wir passen auf! Das ist eine Unterstellung!) – nein, ich meine jetzt nicht die Anwesenden – so gering ist. Die Enquete war wirklich sehr informativ, und ich möchte gerne von diesem Pult aus wenigstens einen Appell an alle Mitglieder dieses Hauses richten, die Dokumente der Enquete auch tatsächlich zu lesen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Der Rechtsanwalt will es, das ist mir klar!

Das wäre vielleicht ganz günstig. Auch Rechtsanwälte sind der Auffassung, daß ein Urteil transparenter ist, wenn man auch sieht, welche Position zwar erörtert wurde, sich aber nicht durchgesetzt hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Der Rechtsanwalt will es, das ist mir klar!)

Abg. Gaugg: Es fällt nur auf, daß das immer beim Feurstein ist!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte klarstellen, daß meine Fraktion deshalb momentan nicht anwesend ist, weil eine Klubsitzung stattfindet (Abg. Gaugg: Welches Thema?), und ich bitte, das auch so zu werten und nicht durch abfällige Bemerkungen zu kommentieren. (Abg. Gaugg: Welches Thema? – Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen?) Ich glaube, es gibt für jede Fraktion, für jeden Klub immer wieder die Notwendigkeit (Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen!), daß auch während einer Plenarsitzung eine Fraktionssitzung stattfindet. Das haben alle Fraktionen bisher auch schon gemacht. Ich bitte, das auch so zu werten. (Abg. Gaugg: Es fällt nur auf, daß das immer beim Feurstein ist!) Von uns tritt Gott sei Dank niemand aus der Partei aus. Wir sind nicht in einer Situation wie die FPÖ. Gott sei Dank haben wir dieses Problem nicht, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Dann habt ihr Neuwahlen!)

Abg. Dr. Feurstein: Da bin ich voll dafür, und Sie waren dagegen! Das will ich im Protokoll haben!

Zurückkommend auf die Beratungen im Ausschuß: Da habe ich mich ein bißchen mit Kollegen Feurstein in die Wolle gekriegt. Die Grenze liegt bei 50 Arbeitnehmern. Kollege Feurstein wollte 55 Arbeitnehmer für jene Betriebe, die geringfügig darüber liegen – ich berichte es nur –, weil sie Lehrlinge oder begünstigte Behinderte beschäftigen. (Abg. Dr. Feurstein: Da bin ich voll dafür, und Sie waren dagegen! Das will ich im Protokoll haben!) Sie kommen noch zu Wort, Herr Kollege!

Abg. Dr. Feurstein: Ein schlechter Kompromiß!

Ich war deshalb nicht damit einverstanden – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, weil wir, so glaube ich, sehr viel für jene Unternehmungen, die Lehrlinge beschäftigen, getan haben. Ich habe aber den Kompromiß mit 53 Arbeitnehmern – das war bei mir die höchste Zahl – gerne mitgetragen. (Abg. Dr. Feurstein: Ein schlechter Kompromiß!) – Das sagen Sie, ich bin anderer Meinung!

Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?

Es ist erstaunlich, daß die Frau Bundesministerin in ihren Ausführungen gemeint hat, das würde irgendwelche Folgen haben, man müsse das erst prüfen, wenn man auch bereit wäre, Schmerzensgeldzahlungen vorzufinanzieren. (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?) Da geht es nicht um mehr als um die Vorfinanzierungen. (Abg. Dr. Feurstein: Ist die FPÖ dafür oder dagegen?) Gerade, wie die Linie der ÖVP ist, hat sie versprochen, sie wird einen Entschließungsantrag einbringen. Ich frage jetzt nach, wo dieser Entschließungsantrag liegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Sag jetzt endlich einmal, wofür du bist!)

Abg. Dr. Feurstein: Ist die FPÖ dafür oder dagegen?

Es ist erstaunlich, daß die Frau Bundesministerin in ihren Ausführungen gemeint hat, das würde irgendwelche Folgen haben, man müsse das erst prüfen, wenn man auch bereit wäre, Schmerzensgeldzahlungen vorzufinanzieren. (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?) Da geht es nicht um mehr als um die Vorfinanzierungen. (Abg. Dr. Feurstein: Ist die FPÖ dafür oder dagegen?) Gerade, wie die Linie der ÖVP ist, hat sie versprochen, sie wird einen Entschließungsantrag einbringen. Ich frage jetzt nach, wo dieser Entschließungsantrag liegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Sag jetzt endlich einmal, wofür du bist!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh darüber, daß diese Regierungsvorlage heute beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, hier nicht nur Sonntagsreden zu schwingen. Ich bitte Sie: Helfen Sie alle gemeinsam mit, damit die Gehörlosen nicht immer wieder, wie sie es selber wissen, in ihre eigene Welt abdriften, sondern ermöglichen Sie ihnen – wie auch anderen Minderheiten – wirklich gesellschaftliche Kommunikation und gesellschaftliche Integration! (Abg. Dr. Feurstein: Keine Ahnung!) Es gibt nur eine Welt, meine Damen und Herren, und das ist unsere gemeinsame! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Eine endliche Geschichte, nicht eine unendliche!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird, wie ich vernommen habe, in dieser Debatte auch noch der Herr Finanzminister zu uns stoßen. Das ist meiner Ansicht nach gut und wichtig. Verhandelt hat dieses Thema, das heute auf dem Tisch liegt und zur Debatte steht, im wesentlichen Herr Staatssekretär Ruttenstorfer, der offensichtlich leider nicht hier ist. Das macht aber nichts. Wir befinden uns hier in einer Materie, die man auch, gelinde gesagt, als eine unendliche Geschichte bezeichnen könnte. (Abg. Dr. Feurstein: Eine endliche Geschichte, nicht eine unendliche!) Ich möchte daran erinnern, daß an diesem Thema schon viele Staatssekretäre zerbrochen sind, und möchte dies im Rahmen des Bundesangestelltengesetzes ein wenig beleuchten.

Abg. Dr. Feurstein: Wir haben dafür gekämpft!

Wesentlich wichtiger erscheint mir die Einräumung bestimmter Befugnisse für die Gemeindewachkörper, denn da kann man über einige tausend Mitarbeiter in der Exekutive verfügen, die sehr gut ausgebildet sind und denen man daher durchaus Agenden übertragen kann. Man hat ja teilweise schon vor einigen Jahren mit einer Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz den ersten Schritt gesetzt. Ich sehe das als eine Fortsetzung dieser Entwicklung, und das ist, Herr Kollege Feurstein, nicht nur etwas, was Vorarlberg im besonderen freut, weil man dort, zumindest in diesem Punkt, fortschrittlich ist – das attestiere ich Ihnen voll –, aber das wird auch für andere Länder von Interesse sein, wo es eben diese Gemeindewachkörper gibt. (Abg. Dr. Feurstein: Wir haben dafür gekämpft!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer

Petition betreffend “Einheitswerterhöhung – Nein, danke!” (Ordnungsnummer 55) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht, das Argument! Ich habe nie davon Gebrauch gemacht!

Und dieses Argument, das in der Vergangenheit vorgebracht wurde, ist allein für sich schon entlarvend genug. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht, das Argument! Ich habe nie davon Gebrauch gemacht!) Denn es wird damit – und zwar, wie ich glaube, zu Recht – unterstellt, Herr Abgeordneter Feurstein, daß diese Frauen in einer pekuniär oder materiell extrem schlechten Situation sind, die sich möglicherweise auch nach dem Ende der Karenzzeit nicht bessern wird.

Abg. Dr. Feurstein: Ja! Gehen wir!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte Ihnen gerne noch etwas sagen, das ich schon anläßlich einer früheren Debatte in diesem Saal erwähnt habe – Herr Abgeordneter Feurstein hat damals einen entsprechenden Zwischenruf plaziert beziehungsweise in seiner eigenen Wortmeldung darauf Bezug genommen –, nämlich daß das auch alle Beratungsstellen, alle Beratungsorganisationen, von der “Aktion Leben” bis zur Caritas, von der ÖVP gefordert haben. Herr Abgeordneter Feurstein hat mir entschieden widersprochen und gesagt: Nein, das wird nicht gefordert. Gehen Sie mit mir zu einer dieser Beratungsstellen und schauen wir uns das an! (Abg. Dr. Feurstein: Ja! Gehen wir!)

Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?

Es vergehen keine acht Tage, und sie erzählt uns hier von diesem Rednerpult aus annähernd das Gegenteil. (Abg. Haller: Arme Frau!) Welche Maßregelung hat da Platz gegriffen? Welche Disziplinierung zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der weiteren Bestrafung von Frauen? – Das kann doch nicht so sein. Daher wundert es mich auch nicht, daß sie jetzt der Debatte nicht beiwohnt. Denn sie mußte damit rechnen, daß über kurz oder lang auch das Hohe Haus – sofern die Kolleginnen und Kollegen nicht ohnedies in den Medien gelesen haben, daß sie das gefordert hat – zur Kenntnis nehmen muß, daß sie vor knapp acht Tagen noch gesagt hat, daß das ein echtes Anliegen ist, und uns heute erklärt, daß sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen kann. Das halte ich für bedenklich. (Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?)

Abg. Dr. Feurstein: “Karenzgeld für alle” ist bedenklich?

Das Herumgerede über die sonstigen Dinge, wie es Kollegin Moser von der ÖVP hier vorgetragen hat, finde ich überhaupt sehr bedenklich. Denn das war nicht das Thema. (Abg. Dr. Feurstein: “Karenzgeld für alle” ist bedenklich?) Sie hat das mit der Aktuellen Stunde von heute früh verwechselt. Hier geht es nicht darum, daß irgend jemand etwas mehr bekommt, sondern darum, daß jemand vorübergehend etwas bekommt, was er nachher zurückzahlen muß. Es ist eine Zwischenfinanzierung für Mütter, die den Vater ihres Kindes nicht bekanntgeben, eine Zwischenfinanzierung mit Rückforderungsanspruch. Das ist ihr schon zuviel – und dann erzählt sie uns vom Karenzgeld für alle? – Da fühlt man sich wirklich gepflanzt, im eigentlichen Sinne des Wortes. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir schleierhaft – aber das wird die Klubführung der Freiheitlichen zu diskutieren haben –, was daran so genial und so hilfreich für Ihren Landtagswahlkampf war, heute eine Sondersitzung einzuberufen und eine Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist aber nicht meine Sache, darüber zu befinden. Eine Erkenntnis für mich ist allerdings folgende: Es hören schon wir von der SPÖ nicht fasziniert zu, wenn Haider, Stadler und Konsorten hier ihre Reden halten, aber so lustlos, wie die FPÖ-Fraktion heute bei dieser Dringlichen zugehört hat, als ihre eigenen Leute gesprochen haben, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Und ich muß mir die Frage stellen, warum das der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Die Menschen fühlen sich österreichweit wohl und sicher, und das ist auf die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive zurückzuführen. Die Beamten leisten eine hervorragende Arbeit! Das beweisen, wie schon gesagt, die Zahlen der Statistik, und zwar auch in bezug auf die Jugendkriminalität. – Herr Bundesminister! Dafür möchte ich schlicht und einfach diesen Damen und Herren meinen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Diese Feststellungen, die Sie gemacht haben, sind dazu angetan, am Problem vorbeizudiskutieren. Und Sie haben am Problem vorbeidiskutiert! (Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Herr Dr. Stummvoll, Herr Dr. Feurstein, Herr Abgeordneter Schwarzböck: Ja? (Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!) – Gut. Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Ich möchte mich ganz besonders bei der Frau Bundesministerin und bei den Beamtinnen und Beamten ihres Ressorts bedanken. Der Sozialbericht wird von Jahr zu Jahr besser. Er ist ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk und wirklich unentbehrlich für jeden Sozialpolitiker. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.

Eine Sache noch: Wir leben immer länger. Die medizinische Versorgung kann einfach immer mehr. Die Vorteile des medizinischen Fortschritts müssen auch in Zukunft allen, ohne Rücksicht auf Einkommen und Alter, zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.) Es wird aber notwendig sein – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, daß natürlich die entsprechenden Mittel dafür aufgebracht werden. Zu versprechen, wir könnten immer mehr den medizinischen Fortschritt nützen, wir würden älter werden, könnten mehr Leistungen in Anspruch nehmen und das würde nicht mehr kosten, das geht nicht. – Ich bin aber der Meinung des Kollegen Donabauer, daß man auch langfristig überlegen wird müssen, wie man diese Mittel aufbringt, eben nicht nur über Beiträge beispielsweise aus der Krankenversicherung.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, gratuliere ich dir und deinen Mitarbeitern sehr herzlich zu diesem Bericht – nicht nur wie er dargestellt ist, sondern was er darstellt. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Eine Pauschalaussage, wonach Auskünfte quasi generell nicht erteilt würden, kann ich jedoch – und ich bitte, das im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen vom Bundessozialamt zu verstehen – nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe die Vorlage des Einbringungsvertrages verlangt, um Kenntnisse darüber zu erlangen, dieses Verlangen wurde jedoch verweigert, und zwar mit der Begründung, es gebe ihn noch nicht. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!) Daher wurden wir nicht umfassend informiert, sondern nur darüber unterrichtet, daß diese Information nicht möglich sei. Das ist keine umfassende Information. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe die Vorlage des Einbringungsvertrages verlangt, um Kenntnisse darüber zu erlangen, dieses Verlangen wurde jedoch verweigert, und zwar mit der Begründung, es gebe ihn noch nicht. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!) Daher wurden wir nicht umfassend informiert, sondern nur darüber unterrichtet, daß diese Information nicht möglich sei. Das ist keine umfassende Information. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!)

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!

Unter anderem könnte ein Fortschritt im Urlaubsrecht auch darin bestehen, daß die Dauer des Mindesturlaubs pro Jahr auf sechs Wochen ausgeweitet und gleichzeitig auf der anderen Seite eine Regelung getroffen wird, die in Richtung des Vorschlages des Kollegen Peter geht. Darüber sollte man nachdenken, darüber sollte man diskutieren! Das allein ist zwar auch noch zu wenig, weil es eben noch viele andere Facetten in der Urlaubsthematik gibt, aber ich halte es für richtig und wichtig, darüber zu reden und nicht so zu tun, als ob beim bestehenden Urlaubsrecht und bei der bestehenden Urlaubspraxis alles passen würde. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Feurstein.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich bin der Meinung, daß wir nicht zwei Klassen von Dienstnehmern in diesem Land haben können, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf, sondern daß wir für den öffentlichen Dienst die gleichen Schutzbestimmungen brauchen, die auch für die Wirtschaft gelten. Ich kann Ihnen nur zusichern, daß wir nicht nur die Bestimmungen übernommen haben, sondern daß ich auch von meiner inneren Einstellung her darauf achten werde, daß in der Umsetzung die gleichen Maßstäbe herangezogen werden wie für die Wirtschaft. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Feurstein.) Denn es ist nicht einzusehen, daß es da eine Differenzierung geben soll.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Folgende maßgeblichen Ziele haben uns geleitet: Erstens die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen – ich werde, weil das in Frage gestellt wurde, vorab dies noch näher ausführen –, zweitens die Verbesserung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich, und drittens soll diese Reform so konzipiert sein, daß sie kein Sparpaket erforderlich macht. Das waren die wesentlichen Vorgaben für diese Reform. Und ich meine, daß diese Ziele auch erreicht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Der Großteil der Entlastung kommt den kleinen und mittleren Einkommen und vor allem den Familien zugute. Ich möchte das ausführen: Bereits bei einem monatlichen Bruttobezug von 13 000 S beträgt die jährliche Steuerentlastung 4 000 S bei einer bisherigen Steuerleistung von 5 272 S. Das ist eine Entlastung des Bruttobezuges von 2,6 Prozent. Bei einem Einkommen von 20 000 S beträgt die Entlastung 4 060 S. Das sind 1,7 Prozent des Bruttobezuges. Wir müssen ja auch die prozentuelle Darstellung mit berücksichtigen und nicht nur die absoluten Beträge. Hingegen bleibt ab einem Einkommen von zirka 41 000 S die Entlastung mit etwa 7 000 S konstant. Das heißt, daß bei einem Bruttobezug von 70 000 S nur mehr eine Entlastung von 0,8 Prozent des Bruttobezuges vorliegt. Ich finde, daß dies ein durchaus vertretbarer Kompromiß ist, der im wesentlichen eine Begünstigung der kleinen Einkommen darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Es gibt ein Ehegatteneinkommen!

Herr Kollege Posch, du schüttelst den Kopf. Den Sozialbericht hast du dir offensichtlich nicht angesehen. Diese Zahlen stehen drinnen. Es gibt Zehntausende Frauen, die weniger als 5 500 S als Notstandshilfe pro Monat bekommen. Das ist ein Faktum! Sie haben zusätzlich keinen Groschen, weil man neben der Notstandshilfe kein Geld hat; sonst bekommt man sie nämlich nicht. Das ist bitte Realität in unserem Land. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt ein Ehegatteneinkommen!)

Abg. Dr. Feurstein: Die Erhöhung!

Herr Kollege Feurstein! Sie haben von einer Familie mit zwei Kindern gesprochen. In dem einen Fall verdienen beide Ehepartner, im anderen Fall gibt es einen Alleinverdiener. Es ist absolut nicht richtig, was Sie gesagt haben, nämlich daß wir vergessen haben, den Alleinverdienerfreibetrag dazuzurechnen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Erhöhung!)

Abg. Dr. Feurstein: Nein!

Sie meinen den allgemeinen Absetzbetrag, der ja beiden zugutekommt. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Dieser wird erhöht, aber es steht nirgendwo in diesem Steuerpapier, daß auch der Alleinverdienerfreibetrag so erhöht wird (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!), daß es eine Gleichheit gibt zwischen dem Einkommen eines Alleinverdieners und den Einkommen zweier Verdiener in einer Familie, bei gleichen Bedingungen, bei gleicher Kinderanzahl und in der gleichen Höhe.

Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!

Sie meinen den allgemeinen Absetzbetrag, der ja beiden zugutekommt. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Dieser wird erhöht, aber es steht nirgendwo in diesem Steuerpapier, daß auch der Alleinverdienerfreibetrag so erhöht wird (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!), daß es eine Gleichheit gibt zwischen dem Einkommen eines Alleinverdieners und den Einkommen zweier Verdiener in einer Familie, bei gleichen Bedingungen, bei gleicher Kinderanzahl und in der gleichen Höhe.

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt ja auch!

Letztes Jahr, im Jahr der Menschenrechte, ist es niemandem schwergefallen, Versprechungen zu machen. Anläßlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren ist natürlich der Bundeskanzler in das Integrationshaus gefahren und hat gesagt: Geld muß her, wir wollen ein Konzept erstellen, hier muß etwas geschehen, das ist ja wirklich ein Skandal, und Kinderrechte sind überhaupt das Wichtigste. – Das könnte von Vizekanzler Schüssel stammen: Kinderrechte stehen im Mittelpunkt. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt ja auch!)

Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie doch auch einmal!

Mit diesem Antrag 752/A hätte ich also große Probleme. Das kann es doch nicht gewesen sein! (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie doch auch einmal!) 753/A, Herr Kollege Feurstein, können wir, hoffe ich, abhaken. 753/A können wir hoffentlich abhaken, auch wenn Sie gegen diesen in der Vergangenheit Argumente vorgebracht haben, die ich lieber nicht wiedergeben möchte, denn dann müßten sich zumindest die ÖVP-Frauen noch einmal dafür genieren, was da an Debattenbeiträgen von seiten der ÖVP gekommen ist! (Abg. Tichy-Schreder: Für Kollegen Dr. Feurstein werden wir uns nicht genieren!)

Abg. Tichy-Schreder: Für Kollegen Dr. Feurstein werden wir uns nicht genieren!

Mit diesem Antrag 752/A hätte ich also große Probleme. Das kann es doch nicht gewesen sein! (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie doch auch einmal!) 753/A, Herr Kollege Feurstein, können wir, hoffe ich, abhaken. 753/A können wir hoffentlich abhaken, auch wenn Sie gegen diesen in der Vergangenheit Argumente vorgebracht haben, die ich lieber nicht wiedergeben möchte, denn dann müßten sich zumindest die ÖVP-Frauen noch einmal dafür genieren, was da an Debattenbeiträgen von seiten der ÖVP gekommen ist! (Abg. Tichy-Schreder: Für Kollegen Dr. Feurstein werden wir uns nicht genieren!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist gegen die Lösung von Minister Bartenstein!

Ich freue mich aber sehr darüber, daß Minister Bartenstein ein großer Wurf gelungen ist. Ihre meisten Anträge betreffen Karenz, Karenzgeld, Karenzzeit und Mutterschutz, und daß es in diesem Bereich der Frauen- und Familienpolitik wirklich ganz große Verbesserungen gibt, freut mich sehr! Und ich freue mich auch darüber – und gönne Kollegen Öllinger durchaus das Lob –, daß jetzt auch jene Frauen bevorschußt werden, die den Vater ihres Kindes nicht nennen. Ich möchte aber auch sagen, daß ich weiß, daß Kollege Feurstein aus tiefstem Herzen die Lösung nicht sofort vertreten konnte, weil er in erster Linie das Recht der Kinder, den Vater zu kennen, gesehen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist gegen die Lösung von Minister Bartenstein!) Wir wissen aber auch, daß es diesbezüglich Härtefälle gibt. Ich glaube, man sollte jemandem, wenn er wirklich große Bedenken hat, nicht vorwerfen, daß er aus innerer Überzeugung einer Lösung im Wege steht!

Abg. Dr. Feurstein: Gesülze?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl! Das war jetzt eben eine Rede einer Oppositionspolitikerin, die nicht schon jahrelang einer Regierungsfraktion angehört, welche den Familienminister stellt. (Abg. Steibl: Warum nicht?) Es sind wirklich Vorwahlzeiten, denn sonst ist immer alles eitel Sonnenschein! Wenn Anträge kommen, stehen meistens die Namen von Abgeordneten beider Fraktionen drauf. Plötzlich wagt es nun die SPÖ, Anträge einzubringen, auf denen die ÖVP nicht draufsteht! Es ist also wirklich schon Vorwahlzeit, und der Wahlkampf findet im Parlament statt. Ich glaube aber nicht, daß sich die Bevölkerung von diesem Gesülze (Abg. Dr. Feurstein: Gesülze?), von diesem Wahlkampfgeplänkel, das hier abgeführt wird, täuschen läßt. Das ist ja direkt lächerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Ich kenne ihn gut!

Diese eine Stimme, die dagegen gestimmt hat, war die Stimme des Bezirkshauptmannes. Natürlich war es auch für mich verwunderlich, daß es in Vorarlberg, im Bezirk Feldkirch, einen gibt, der dagegen gestimmt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Ich kenne ihn gut!) Ich habe versucht, mich kundig zu machen, und bin dabei fündig geworden. Mir wurde von Vorarlbergern, von Journalisten erklärt: Bei uns sind die Beamten im EU-Recht gut ausgebildet. – Dort weiß jeder und jede, was es geschlagen hat und daß das EU-Recht in dieser Frage unzweifelhaft eindeutig ist. Nur die 15 Mitglieder der Wahlkommission, SPÖ, ÖVP und Freiheitliche, diese drei haben "Nicht wissen, nicht hören, nicht sehen" gespielt: "Wir wissen von nichts."

Abg. Gaugg: Und Sie machen schlechte Gesetze, Herr Abgeordneter Dr. Feurstein!

Sie haben natürlich ein anderes Rechtsverständnis, Herr Abgeordneter Gaugg von den Freiheitlichen! Sie machen Vorschriften. Sie machen Ihren Abgeordneten Vorschriften! (Abg. Gaugg: Und Sie machen schlechte Gesetze, Herr Abgeordneter Dr. Feurstein!) Bei Ihnen gibt es für jeden Maulkorberlässe. Und wir wehren uns gegen diese Maulkorberlässe bei den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Feurstein: Stimme darf er geben!

Aber es ist trotzdem wichtig und wertvoll, immer wieder darauf aufmerksam zu machen – und ich erinnere mich an die letzte Debatte betreffend einen Antrag der liberalen Fraktion ähnlicher Art, und wir werden auch noch weitere erleben –, bis sich diese völlig verhärteten Standpunkte endlich einmal auflösen. Denn es ist nicht einzusehen, was schlecht daran sein soll, wenn man den Menschen eine Stimme gibt. (Abg. Dr. Feurstein: Stimme darf er geben!) Kollege Feurstein hat das schon ausgeführt, und ich werde zeitökonomisch versuchen, darauf einzugehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.) Mitglied sind sie. Stimmen dürfen sie ein bißchen. Aber wählen dürfen sie sich nicht lassen, und das, obwohl man weiß, daß die Durchflutung mit Demokratie ein Mittel ist, Konflikte vorbeugend zu lösen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Aber es ist trotzdem wichtig und wertvoll, immer wieder darauf aufmerksam zu machen – und ich erinnere mich an die letzte Debatte betreffend einen Antrag der liberalen Fraktion ähnlicher Art, und wir werden auch noch weitere erleben –, bis sich diese völlig verhärteten Standpunkte endlich einmal auflösen. Denn es ist nicht einzusehen, was schlecht daran sein soll, wenn man den Menschen eine Stimme gibt. (Abg. Dr. Feurstein: Stimme darf er geben!) Kollege Feurstein hat das schon ausgeführt, und ich werde zeitökonomisch versuchen, darauf einzugehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.) Mitglied sind sie. Stimmen dürfen sie ein bißchen. Aber wählen dürfen sie sich nicht lassen, und das, obwohl man weiß, daß die Durchflutung mit Demokratie ein Mittel ist, Konflikte vorbeugend zu lösen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Natürlich! Warum hat er denn keine Deutschen auf der Liste?

Kollege Feurstein! Ich glaube nicht, daß Kollege Öllinger diesen Antrag ausschließlich wegen der Türken gestellt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Natürlich! Warum hat er denn keine Deutschen auf der Liste?) Das glaube ich nicht. Ich glaube, er hat im Antrag klar zum Ausdruck gebracht, daß er möchte, daß das passive Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft allen zustehen sollte. Die Türken kommen darin gar nicht vor. Sie sind nur ein Sonderfall, weil sie durch die Assoziationsverträge mit der Union möglicherweise ohnedies jetzt schon Rechtsansprüche darauf hätten. Daß dieser Rechtsanspruch nur über europäische Instanzen durchgesetzt werden könnte, das ist vielleicht unangenehm. Alle anderen hätten es aber nicht. Es sei denn, die EU oder der EWR werden ausgeweitet. Aber das brauche ist jetzt nicht näher auszuführen.

Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

Abg. Dr. Feurstein: Das sind keine geschützten Preise, das sind vertraglich vereinbarte Preise!

"Kein im europäischen Wettbewerb stehender Großerzeuger, der nunmehr allen Marktbedingungen unterworfen ist, kann sich mehr auf ‚geschützte‘ Preise berufen; die Gewährung staatlicher Preisbeihilfen ist, soweit nicht in Artikel 24 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vorgesehen, gemeinschaftswidrig. Von diesen Marktverhältnissen, die für alle" (Abg. Dr. Feurstein: Das sind keine geschützten Preise, das sind vertraglich vereinbarte Preise!) – ich komme gleich dazu –"europäischen Erzeuger gelten, können auch die Illwerke nicht ausgenommen bleiben und werden diese daher auch ihrerseits nach konkurrenzfähigen Erzeugerpreisen trachten müssen." – Das ist Ihre Antwort.

Abg. Dr. Feurstein: Ja, genau!

Dazu muß man den Vertrag kennen. Der Vertrag sieht vor, daß der Verbund 24 Prozent des Illwerke-Stroms abnimmt und sich der Preis dabei nach den Kosten der Illwerke plus Gewinnspanne für den Illwerke-Eigentümer, das Land Vorarlberg, richtet. (Abg. Dr. Feurstein: Ja, genau!)

Abg. Dr. Feurstein: Er ist der Eigentümer!

Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich mich auf Kollegen Feurstein, aber auch auf Kollegen Nußbaumer beziehen. Sie, Kollege Feurstein, haben hier einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid abgelegt. Sie haben geschildert, wie Sie sich Planwirtschaft in Zeiten der Europäischen Union und der Marktliberalisierung vorstellen. Das finde ich interessant. Leider hat auch Kollege Nußbaumer hier ein bißchen einen Slalom fahren müssen; einen Slalom zwischen dem Bedürfnis, das Land Vorarlberg und dessen Landeshauptmann, Herrn Sausgruber, der ja offenbar die Geschäfte der Illwerke und der VKW führt – sonst würde er ja nicht agieren –, gleich dazu heiligzusprechen. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist der Eigentümer!) – Ja, er ist der Eigentümervertreter, ich weiß das schon, aber auch die Illwerke sind eine Aktiengesellschaft, und üblicherweise gehen nicht die Aktionäre zum Verhandeln an die Front, sondern die Vorstände. Aber möglicherweise hat er kein Zutrauen zu seinen Vorständen, oder er hat sonst nichts zu tun und macht das ganz gerne. Ich weiß es nicht; es ist jedenfalls eigenartig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein

Weil Sie das Jahr 1983 angesprochen haben: Ich kann mich nicht so genau erinnern, ich weiß nur, ich habe damals Generaldirektor Reich kennengelernt – der Name wird Ihnen etwas sagen; ich habe heute noch ein herzliches Verhältnis zu ihm –, und er hat mir sehr viel über die Illwerke erzählt; auch über ihre Vergangenheit, auch über die Zwangsarbeiterproblematik, die in den Illwerken steckt, auch über die nachhaltige Beteiligung der Fin-Elektra, die schon in den dreißiger Jahren finanziert hat – Sie wissen, was ich meine –, und die dann zuletzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein) – eine Schweizer Gesellschaft, natürlich, aber bitte auch die herrschenden Kreise im Dritten Reich haben gewußt, daß die Schweiz ein "tax haven" ist, wo man Geld parken kann; es ist ja nicht so, daß denen das unbekannt war –, und die hat hier mitfinanziert. (Abg. Dr. Feurstein: Aber Ihr Verhalten im Jahre 1982 war nicht danach, wenn ich mich recht erinnere! Das kann man überall nachlesen!)

Abg. Dr. Feurstein: Aber Ihr Verhalten im Jahre 1982 war nicht danach, wenn ich mich recht erinnere! Das kann man überall nachlesen!

Weil Sie das Jahr 1983 angesprochen haben: Ich kann mich nicht so genau erinnern, ich weiß nur, ich habe damals Generaldirektor Reich kennengelernt – der Name wird Ihnen etwas sagen; ich habe heute noch ein herzliches Verhältnis zu ihm –, und er hat mir sehr viel über die Illwerke erzählt; auch über ihre Vergangenheit, auch über die Zwangsarbeiterproblematik, die in den Illwerken steckt, auch über die nachhaltige Beteiligung der Fin-Elektra, die schon in den dreißiger Jahren finanziert hat – Sie wissen, was ich meine –, und die dann zuletzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein) – eine Schweizer Gesellschaft, natürlich, aber bitte auch die herrschenden Kreise im Dritten Reich haben gewußt, daß die Schweiz ein "tax haven" ist, wo man Geld parken kann; es ist ja nicht so, daß denen das unbekannt war –, und die hat hier mitfinanziert. (Abg. Dr. Feurstein: Aber Ihr Verhalten im Jahre 1982 war nicht danach, wenn ich mich recht erinnere! Das kann man überall nachlesen!)

Abg. Dr. Feurstein: Das war ein guter Abschluß!

Heute erleben wir nämlich folgendes Szenario: Zuerst hat sich das Land Vorarlberg, das sich ja schon im Jahre 1987, als die erste Halbprivatisierung oder 49-Prozent-Privatisierung der Verbundgesellschaft durchgeführt wurde, ausbedungen hatte, daß es die Illwerke bekommen soll – das war damals schon paktiert, Sie wissen das –, die Illwerke tatsächlich recht günstig geben lassen, nämlich um einen Kaufpreis, der niedriger war als die bei den Illwerken vorhandenen freien, versteuerten Rücklagen. (Abg. Dr. Feurstein: Das war ein guter Abschluß!) Damit haben sich die Illwerke sozusagen selbst gekauft. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sich das Land Vorarlberg de facto – Heimfallrecht hin oder her, Herr Kollege Feurstein – die Illwerke schenken lassen. Gleichzeitig wurden die Illwerke-Verträge abgeschlossen.

Abg. Dr. Feurstein: Freiwillig! Das ist freiwillig gemacht worden! Freiwillig! Kein Zwang!

All das geschah zu einem Zeitpunkt, als man von den Marktliberalisierungen schon gewußt hat. Unter Fachleuten hat man seit 1989, 1990, 1991 gewußt, daß die Marktliberalisierung kommen werde. Die Richtlinie war noch nicht ausverhandelt, aber was es sein wird, hat man schon gewußt. Daher hat man sich gedacht: Machen wir jetzt schnell einen Vertrag, einen Vertrag mit einer Klausel: Take or pay! Wir produzieren zu beliebigen Kosten, schlagen einen Gewinn darauf, und das müßt ihr zahlen. (Abg. Dr. Feurstein: Freiwillig! Das ist freiwillig gemacht worden! Freiwillig! Kein Zwang!)

Abg. Dr. Feurstein: Das gilt! Niemand bestreitet das!

Als nächster Schritt wurde dann das ElWOG gemacht, und beim ElWOG ist man draufgekommen, daß dieser Illwerke-Vertrag nicht markttauglich ist. Daher hat man sich entschlossen, ihn in den Verfassungsrang zu heben. Das macht ihn zwar als Vertrag für sich genommen schwer abänderbar, aber die Härteklausel ist auch im Verfassungsrang. (Abg. Dr. Feurstein: Das gilt! Niemand bestreitet das!)

Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!

Wer daher auf die Härteklausel rekurriert, hat recht, denn es ist sittenwidrig, einen dreimal höheren Preis zu verlangen, als jenen, der marktüblich ist. Und wenn das Herr Landeshauptmann Sausgruber nicht versteht, dann ist eben das Land Vorarlberg wirtschaftspolitisch in schlechten Händen. (Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!) Denn wenn ein Landeshauptmann nicht versteht, daß es sittenwidrig ist, den dreifachen Preis für ein Unternehmen zu verlangen, das man vorher geschenkt bekommen hat (Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!), und wenn dieser Landeshauptmann dann womöglich noch Wirtschaftspolitik in diesem Land macht, dann kann ich nur sagen: Vorarlberg, gute Nacht!

Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!

Wer daher auf die Härteklausel rekurriert, hat recht, denn es ist sittenwidrig, einen dreimal höheren Preis zu verlangen, als jenen, der marktüblich ist. Und wenn das Herr Landeshauptmann Sausgruber nicht versteht, dann ist eben das Land Vorarlberg wirtschaftspolitisch in schlechten Händen. (Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!) Denn wenn ein Landeshauptmann nicht versteht, daß es sittenwidrig ist, den dreifachen Preis für ein Unternehmen zu verlangen, das man vorher geschenkt bekommen hat (Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!), und wenn dieser Landeshauptmann dann womöglich noch Wirtschaftspolitik in diesem Land macht, dann kann ich nur sagen: Vorarlberg, gute Nacht!

Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!

Das ist tragisch, denn offenbar ist er das so gewöhnt. (Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!) Herr Kollege Feurstein! Seien Sie nicht so undiszipliniert und reden Sie nicht dauernd dazwischen! Das macht mich zwar nicht nervös, aber es ist einfach unangenehm. (Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!

Das ist tragisch, denn offenbar ist er das so gewöhnt. (Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!) Herr Kollege Feurstein! Seien Sie nicht so undiszipliniert und reden Sie nicht dauernd dazwischen! Das macht mich zwar nicht nervös, aber es ist einfach unangenehm. (Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!)

Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! Das weise ich zurück!

Daher sage ich Ihnen noch einmal: In solch einem Bundesland muß man ja nur hoffen, daß Sausgruber demnächst einmal eine auf den Deckel bekommt. Es sei denn, die Vorarlberger wollen das. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bundesland, in dem so viele tüchtige Menschen leben, die so erfolgreich Wirtschaft betreiben, auf Dauer mit einem Landeshauptmann leben kann, der wirtschaftspolitisch eine Steinzeitfigur ist. (Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! Das weise ich zurück!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Nicht einmal mehr in Albanien haben wir so etwas: eine wirtschaftliche Steinzeitfigur, einen Fred Feuerstein als Landeshauptmann in Vorarlberg. (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!

Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)

Abg. Dr. Feurstein: Nicht einmal den Vertrag haben Sie gelesen!

1,10 S für die Kilowattstunde fixiert über die Jahrtausendwende zu bezahlen, obwohl heute der Marktpreis im internationalen oder europäischen Bereich 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde beträgt, hat überhaupt nichts mit Markt zu tun. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht einmal den Vertrag haben Sie gelesen!) Ich bin davon überrascht, daß jemand wie Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, der aus der ÖVP kommt und, wie ich annehme, sich doch in irgendeiner Form der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ein solches System vertritt. Das ist Westsowjet, kann ich nur sagen, Herr Genosse Feurstein, aber das hat nichts mit einem marktwirtschaftlichen System zu tun! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!

Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)

Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!

Vor allem, wenn man weiß, was nicht dazugesagt worden ist: daß beispielsweise diese Firma Hochegger, die den NAP bewirbt, auch in ihrer öffentlichen Kommunikation mit Zeitungen, Zeitschriften und überall dort, wo der NAP beworben wird, klare Vorgaben gemacht hat. Eine der Vorgaben in der öffentlichen Darstellung des NAP besteht darin, daß das Thema "Arbeitsmarkt und Behinderte" nicht auftaucht. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Aha, warum nicht?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat heute hier von diesem Rednerpult aus in etwa gesagt, er möchte keine Kritik von uns Freiheitlichen. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) Das war so lächerlich! Man kann nur sagen, Gott sei Dank gibt es uns Freiheitliche, die in diesem Hohen Haus Kritik an der Bundesregierung und an der Koalition üben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn die Opposition schon nicht das Programm der Bundesregierung, der Koalitionsparteien loben kann und will, könnte sie sich zumindest, so meine ich, mit den Betroffenen darüber freuen, daß diese wieder einen Zugang zum Erwerb gefun-den haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein.

Ich möchte gleichzeitig festhalten, Kollege Firlinger: Du solltest dich kundig machen, du hast nämlich schon wieder die Unwahrheit gesagt. Die Anfrage, die Herr Bundesminister Farnleitner erhalten hat, hat gleichlautend auch Bundesminister Dr. Einem erhalten, und zwar am selben Tag. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Das heißt also, wir müssen doch noch einiges tun. Wie gesagt, es geht um eine Bestandsaufnahme. Es geht um eine Charakterisierung der Hospizbetreuung, der palliativmedizinischen Versorgung hinsichtlich der zu erreichenden Ziele. Es geht um die Beschreibung der Standards, und es geht schlußendlich um die Einschätzung des quantitativen Bedarfs. Das heißt, es ist noch einiges zu tun, und dann wird auch dem soweit Rechnung getragen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Ich denke, man sollte den § 17 nicht abgehoben vom § 2 novellieren, sondern diese Punkte gemeinsam beraten und verhandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Einmal im Jahr! Herr Dr. Kier, wir haben es geklärt: einmal im Jahr!

Diese Frauen bleiben nicht aufgrund der Tatsache, daß sie einen Anspruch auf Notstandshilfe haben, der nur wegen des Unterhaltsanspruchs nicht ausgezahlt wird, trotzdem krankenversichert, nein, man räumt ihnen die Möglichkeit ein, sich freiwillig selbst zu versichern. Dabei hat man nämlich bemerkt, daß dies wegen der Beträge, die dann zu zahlen sind, unbillig werden könnte, daher hat man ein Sonderrecht geschaffen, daß diese Selbstversicherungsbeiträge niedrig sein sollen. Dazu ist es allerdings notwendig, daß zur Festsetzung dieses Betrages jeweils die tatsächlichen Verhältnisse geprüft werden. (Abg. Dr. Feurstein: Einmal im Jahr! Herr Dr. Kier, wir haben es geklärt: einmal im Jahr!)

Abg. Dr. Feurstein: Gar nicht! Das ist total falsch! Total falsch!

Zum ersten Punkt, zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Über diverse Unstimmigkeiten hinaus stört mich besonders diese Drei-Monats-Ausnahmeregelung für Montagearbeiten. Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie behaupten, daß mit diesem Gesetz EU-Regelungen nachvollzogen worden sind, dann sage ich Ihnen, daß wir, wo wir doch sonst solche EU-Musterschüler sind, in diesem Fall der Montageregelungen die EU-Regelungen unterlaufen haben! (Abg. Dr. Feurstein: Gar nicht! Das ist total falsch! Total falsch!) Wir haben darüber hinausgeschossen. Wenn Sie behaupten, daß das im Sinne der Konsumenten sein soll, dann würde ich Sie bitten, mir das wirklich zu erklären. (Abg. Dr. Feurstein: Das erkläre ich Ihnen!) Das ist für uns alle nicht nachvollziehbar, denn eines steht fest: daß diese Regelung sowohl österreichische Arbeitnehmer als auch die österreichische Wirtschaft, die im Ausland tätig ist, diskriminiert und benachteiligt. (Abg. Dr. Feurstein: Österreichische Arbeitnehmer überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Feurstein: Das erkläre ich Ihnen!

Zum ersten Punkt, zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Über diverse Unstimmigkeiten hinaus stört mich besonders diese Drei-Monats-Ausnahmeregelung für Montagearbeiten. Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie behaupten, daß mit diesem Gesetz EU-Regelungen nachvollzogen worden sind, dann sage ich Ihnen, daß wir, wo wir doch sonst solche EU-Musterschüler sind, in diesem Fall der Montageregelungen die EU-Regelungen unterlaufen haben! (Abg. Dr. Feurstein: Gar nicht! Das ist total falsch! Total falsch!) Wir haben darüber hinausgeschossen. Wenn Sie behaupten, daß das im Sinne der Konsumenten sein soll, dann würde ich Sie bitten, mir das wirklich zu erklären. (Abg. Dr. Feurstein: Das erkläre ich Ihnen!) Das ist für uns alle nicht nachvollziehbar, denn eines steht fest: daß diese Regelung sowohl österreichische Arbeitnehmer als auch die österreichische Wirtschaft, die im Ausland tätig ist, diskriminiert und benachteiligt. (Abg. Dr. Feurstein: Österreichische Arbeitnehmer überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Feurstein: Österreichische Arbeitnehmer überhaupt nicht!

Zum ersten Punkt, zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Über diverse Unstimmigkeiten hinaus stört mich besonders diese Drei-Monats-Ausnahmeregelung für Montagearbeiten. Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie behaupten, daß mit diesem Gesetz EU-Regelungen nachvollzogen worden sind, dann sage ich Ihnen, daß wir, wo wir doch sonst solche EU-Musterschüler sind, in diesem Fall der Montageregelungen die EU-Regelungen unterlaufen haben! (Abg. Dr. Feurstein: Gar nicht! Das ist total falsch! Total falsch!) Wir haben darüber hinausgeschossen. Wenn Sie behaupten, daß das im Sinne der Konsumenten sein soll, dann würde ich Sie bitten, mir das wirklich zu erklären. (Abg. Dr. Feurstein: Das erkläre ich Ihnen!) Das ist für uns alle nicht nachvollziehbar, denn eines steht fest: daß diese Regelung sowohl österreichische Arbeitnehmer als auch die österreichische Wirtschaft, die im Ausland tätig ist, diskriminiert und benachteiligt. (Abg. Dr. Feurstein: Österreichische Arbeitnehmer überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Feurstein: Ein Sparschwein, kennen Sie kein Sparschwein?

Ein deutlicher Hinweis darauf ist auch, daß das Schweinchen von oben mit Geld gemästet beziehungsweise gefüttert wurde, also etwas, was nicht der natürlichen Fütterungsmethode von Schweinen entspricht. (Abg. Dr. Feurstein: Ein Sparschwein, kennen Sie kein Sparschwein?) Ich würde daraus weiters schließen, daß das Schwein innen offensichtlich ausgehöhlt ist. (Abg. Dr. Feurstein: Haben Sie als Kind auch ein Sparschwein gehabt?) Das könnte ein Hinweis darauf sein, Herr Kollege Feurstein, daß es sich um so etwas wie ein Trojanisches Schweinchen gehandelt hat, ein Trojanisches Schweinchen, das – mein Kollege Van der Bellen hat diesen Hinweis schon deutlich ausgeführt – möglicherweise einige kleine Sparpakete enthält, die später herausmarschieren werden.

Abg. Dr. Feurstein: Haben Sie als Kind auch ein Sparschwein gehabt?

Ein deutlicher Hinweis darauf ist auch, daß das Schweinchen von oben mit Geld gemästet beziehungsweise gefüttert wurde, also etwas, was nicht der natürlichen Fütterungsmethode von Schweinen entspricht. (Abg. Dr. Feurstein: Ein Sparschwein, kennen Sie kein Sparschwein?) Ich würde daraus weiters schließen, daß das Schwein innen offensichtlich ausgehöhlt ist. (Abg. Dr. Feurstein: Haben Sie als Kind auch ein Sparschwein gehabt?) Das könnte ein Hinweis darauf sein, Herr Kollege Feurstein, daß es sich um so etwas wie ein Trojanisches Schweinchen gehandelt hat, ein Trojanisches Schweinchen, das – mein Kollege Van der Bellen hat diesen Hinweis schon deutlich ausgeführt – möglicherweise einige kleine Sparpakete enthält, die später herausmarschieren werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Was das Versicherungsvertragsgesetz betrifft, so bin auch ich sehr froh darüber – ich habe mich schon im Ausschuß in diesem Sinne zu Wort gemeldet –, daß wir da eine positive Änderung herbeiführen konnten, die auf einem breiten Konsens basiert. Sie bringt auch eine Verbesserung in die richtige Richtung insofern, als die Daten dem Betroffenen gemeldet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Gratuliere!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte dort fortsetzen, wo meine Vorrednerin geendet hat, denn ein Großteil jener Medaillen, die von den Special Olympics nach Hause gebracht wurden, sind von Teilnehmern unseres Behindertenvereines aus Kärnten errungen worden, die mit drei Goldmedaillen, vier Silbermedaillen und einer erheblichen Anzahl von Bronzemedaillen wirklich hervorragend abgeschnitten haben. (Abg. Dr. Feurstein: Gratuliere!) Als zuständiger Sport- und Schulreferent der Stadt Spittal an der Drau glaube ich, von dieser Stelle aus nicht nur den Athleten ein Dankeschön sagen zu dürfen, sondern auch all jenen, die sich neben dem bereits zitierten Abgeordneten Kröll im Rahmen der Exekutive – im besonderen der Exekutive selber – für die Mittelaufbringung für die Special Olympics eingesetzt haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, wenn Sie den Minderheitsbericht der Freiheitlichen gelesen haben, müßten Sie draufgekommen sein, daß in Summe daraus hervorgeht, daß die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung unter der Leitung des Bundeskanzlers ordentlich in die Hose gegangen ist (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Feurstein hat es da so eilig gehabt!

Aber wenn es darum geht, wenigstens den Bundeskanzler vorzuladen, damit er hier Rede und Antwort steht, dann laufen Sie alle, so schnell es geht, hier herein, um die Anträge der Opposition nur ja ablehnen zu können! Das ist auch ein bißchen doppelbödig und nicht wirklich glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Feurstein hat es da so eilig gehabt!)

Abg. Dr. Feurstein: Bei der übernächsten!

Herr Klubobmann Kostelka! Wir haben dann schon noch ein weiteres Mal beantragt, Herrn Stuhlpfarrer zu laden. Nur an dem einen Tag, an dem Sie uns mitgeteilt haben, er sei in Amerika, haben wir gesagt: Da werden wir jetzt nicht mutwillig einen Beschluß fassen, wenn er in Amerika ist! Aber bei der nächsten Sitzung haben wir es wieder beantragt (Abg. Dr. Feurstein: Bei der übernächsten!) – bei einer der nächsten Sitzungen (Ruf bei der SPÖ: Bei der letzten!) –, und da war er auch in Wien: Da hat er zur selben Zeit, als wir im Ausschuß gesessen sind, eine Pressekonferenz veranstaltet! (Abg. Dr. Kostelka: Dann hätten Sie es nicht zurückgezogen!) Herr Kollege Kostelka, wir haben es dann noch einmal beantragt! Nur bei der einen Sitzung, die stattfand, als behauptet wurde, er sei real in den USA, haben wir gesagt: Nun ja, mutwillig, wenn jemand gar nicht physisch verfügbar ist, werden wir keinen Antrag stellen. – So war die Situation im Ausschuß.

Abg. Dr. Feurstein: Wir können das sofort einbauen durch Gesetze! Es muß aber eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden!

Wir glauben daher, daß die fakultative Erweiterung der Chipkarte auch um medizinische Daten für jene, die es wünschen, eine überlegenswerte Angelegenheit wäre, die aus unserer Sicht auch schon bei der Einführung der Chipkarte und nicht erst später eingebaut werden könnte. (Abg. Dr. Feurstein: Wir können das sofort einbauen durch Gesetze! Es muß aber eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden!)

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich in Österreich als Privatversicherter auch!

Sehen wir uns doch einmal an, wie die deutschen Versicherungen das machen. Ich habe eine deutsche Krankenversicherung (die Rednerin hält eine Karte in die Höhe), und das ist mein Versicherungsnachweis. Das ist eine simple Karte, ohne Magnetstreifen, ohne irgend etwas. Da steht darauf, daß ich dort versichert bin, daß die Versicherung garantiert, Krankenhauskosten im Rahmen der getroffenen Vereinbarung zu begleichen, daß folgende Versicherungsleistungen zu tragen sind, allgemeine Krankenhausleistungen zu 100 Prozent und so weiter. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich in Österreich als Privatversicherter auch!)

Abg. Dr. Feurstein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie jetzt gesagt haben!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt bald abstimmen über ein Ding, das Sie "Chipkarte" nennen. Wir sagen: Es ist teurer Sondermüll! Warum? (Abg. Dr. Feurstein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie jetzt gesagt haben!) – Die Chipkarte dient derzeit – hören Sie zu, Herr Abgeordneter! – nur einem einzigen Nachweis, nämlich dem Versicherungsnachweis, und den können Sie ganz leicht auf andere Weise selbst erbringen: Sie brauchen nur in Ihre Taschen zu greifen, nehmen eine Versicherungskarte, nehmen ein Photo, und was haben Sie? – Einen Versicherungsnachweis, sogar einen fälschungssicheren mit einem Photo!

Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie den Selbstbehalt für Kinder?

Sie wissen genau, wovon wir sprechen. Die Selbstbehaltregelung ist eine sozial ungerechtfertigte Regelung – generell! –, weil sie für den mit niedrigem Einkommen den gleichen Selbstbehalt bedeutet wie für den mit hohem Einkommen. Darum müßte man generell gegen den Selbstbehalt sein. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie den Selbstbehalt für Kinder?) Und diese Ihre Regelung, das Abschaffen des Selbstbehaltes nur bei den Gewerbetreibenden ohne die korrespondierende Abschaffung beispielsweise der Krankenscheingebühr für die im ASVG beziehungsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, ist nicht sehr sauber und nicht fair (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie ihn? Kinder haben wir ausgenommen!), Herr Abgeordneter Feurstein, auch wenn sie die breite Unterstützung beider Regierungsparteien findet und offensichtlich ein Deal ist, bei dem die 70 Millionen Schilling, die diese Regelung kostet, gegen irgendein Geschenk auf der anderen Seite getauscht werden.

Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie ihn? Kinder haben wir ausgenommen!

Sie wissen genau, wovon wir sprechen. Die Selbstbehaltregelung ist eine sozial ungerechtfertigte Regelung – generell! –, weil sie für den mit niedrigem Einkommen den gleichen Selbstbehalt bedeutet wie für den mit hohem Einkommen. Darum müßte man generell gegen den Selbstbehalt sein. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie den Selbstbehalt für Kinder?) Und diese Ihre Regelung, das Abschaffen des Selbstbehaltes nur bei den Gewerbetreibenden ohne die korrespondierende Abschaffung beispielsweise der Krankenscheingebühr für die im ASVG beziehungsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, ist nicht sehr sauber und nicht fair (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie ihn? Kinder haben wir ausgenommen!), Herr Abgeordneter Feurstein, auch wenn sie die breite Unterstützung beider Regierungsparteien findet und offensichtlich ein Deal ist, bei dem die 70 Millionen Schilling, die diese Regelung kostet, gegen irgendein Geschenk auf der anderen Seite getauscht werden.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Familienfreundlich ist das!

Um welchen Deal es dabei geht, weiß ich noch nicht; irgendwann werden wir das auch noch herausfinden. Aber, Herr Abgeordneter Feurstein, sozial und fair ist das nicht! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Familienfreundlich ist das!)

Abg. Dr. Feurstein: Stimmt nicht!

Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch den Appell im besonderen an den Koalitionspartner richten, daß im Rahmen der "Aktion Fairness" bei den Verhandlungen die Forderungen nicht so sein können, daß gerade die Schwächeren wieder zuerst etwas hergeben müssen, wie zum Beispiel daß ein Feiertag auf den Sonntag verlegt wird, also auf genau jenen Tag, der der Erholung jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schwere Arbeit leisten müssen, dient. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt nicht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Dr. Feurstein: Wieso denn eigentlich? Das verhält sich doch bei den Tariflohnerhöhungen ganz ähnlich!

Gut, Sie hätten noch klarmachen können, dass in einem guten Konjunkturjahr die Politiker weniger dazu bekommen, aber dass Sie verursacht durch ein vorangehendes gutes Konjunkturjahr in einem schlechten Konjunkturjahr die Politikergehälter stärker erhöhen als die Gehälter der anderen, das hätten Sie nie vertreten können. Also das ist jetzt besser, weil die Frist nur mehr wenige Wochen beträgt. (Abg. Dr. Feurstein: Wieso denn eigentlich? Das verhält sich doch bei den Tariflohnerhöhungen ganz ähnlich!)

Abg. Dr. Feurstein: Ein großer Wurf!

Sie haben uns vor wenigen Monaten erklärt, dass Ihnen mit der Pensionsreform ein großer Wurf gelungen sei. Vor wenigen Monaten wurde beteuert, die Pensionen seien für die nächsten Jahre gesichert, und alle Regierungsabgeordneten haben dies mit Begeisterung aufgenommen. Gerade Sie, Herr Kollege Feurstein, müssten aber doch erkennen (Abg. Dr. Feurstein: Ein großer Wurf!), dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen, die die Inflationsrate abgelten, zukommen zu lassen. Kaum waren diese 0,6 Prozent ausverhandelt, ist alleine der Heizölpreis um 30 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Form der Politik. Das ist verlogen, das ist unehrlich.

Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!

Herr Kollege Feurstein! Es ist sowieso ein sozialpolitischer Skandal nach dem anderen, den man den Bauern antut. (Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!) Die durchschnittliche Bauernpension, Herr Kollege, beträgt rund 7 000 S. Nach einem Leben voll Arbeit, nach 20, 30, 40 Jahren schwerster Bauernarbeit, werden die Bäuerinnen und die Bauern in diesem Land, in diesem ach so reichen Land, mit 7 000 S abgespeist! Ist das ein Skandal, oder finden Sie das in Ordnung?

Abg. Dr. Feurstein: Die Härteklausel auch in Vorarlberg!

Aber es gibt bereits Bundesländer, die einen Schritt weiter sind, zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das als erstes damit begonnen hat. Die Bundesländer Wien und Tirol haben heuer nachgezogen, auch sie haben von dieser Altersgrenze von drei Jahren Abstand genommen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Härteklausel auch in Vorarlberg!) – Ja, die Härteklausel haben wir ohnehin. Aber ich rede jetzt vom tatsächlichen Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren, der in diesen drei Bundesländern – Salzburg, Tirol und Wien – erfolgt ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Gleichzeitig mit dieser Beschlussfassung wird heute auch sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen eines Solidaritätsprämienmodells oder in Form von Altersteilzeit gewählt haben, bei Erleiden eines Arbeitsunfalles keine Nachteile insofern haben, als die Pension dann niedriger wäre, denn die Beiträge zur Sozialversicherung können nach der Berechnungsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet werden. Das bedeutet für mich ein Engerknüpfen des sozialen Netzes, was mir sehr, sehr wichtig erscheint. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Eine Evaluierung der Stiftungen in der Steiermark hat ergeben, dass von den Personen, die in den Jahren 1995 bis 1998 an Stiftungen teilgenommen haben, 98 Prozent in Beschäftigung stehen. Wenn das keine Erfolgsziffer und kein Beweis dafür ist, dass Stiftungen ein wirkungsvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik für die Menschen sind, dann weiß ich nicht, welche Daten Sie noch erwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!

Herr Dr. Böhmdorfer! Sie können auch nicht sagen, dass Sie diese Äußerung wie irgendeine Äußerung im Bereich eines politischen Vorstoßes werten. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns doch etwas von Ihrer Verurteilung! War das Hausfriedensbruch oder Besitzstörung?) Es war ja Ihre gemeinsame Pressekonferenz. Wenn ich mich neben jemanden setze und mit ihm oder ihr gemeinsam etwas erkläre, dann gehe ich davon aus, dass man sich gemeinsam überlegt hat, was die mediale Botschaft eines Vorstoßes sein soll. Qui tacet, consentire videtur! Also auch wenn Sie nur daneben sitzen, heißt das etwas. (Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!) Ich nehme doch nicht an, dass Sie mit irgend jemandem gemeinsam eine Pressekonferenz veranstalten!

Abg. Dr. Feurstein: Dann zeigen wir es Ihnen!

Ich bin schon sehr gespannt, wie die ersten Gesetzentwürfe aussehen werden, nämlich, wie Sie das machen wollen (Abg. Dr. Feurstein: Dann zeigen wir es Ihnen!), dass Sie etwa einen Unterhaltsanspruch in einer aufrechten Ehe überhaupt nicht berücksichtigen, das heißt, dort keine Zuverdienstgrenze schaffen, während Sie es, nehme ich einmal an, verfassungskonform nicht tun können, wenn die Ehe aufgelöst ist und es einen gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsanspruch gibt. Ich halte diese Frage letztlich für nicht lösbar. Ich glaube, Sie verstricken sich da in Systemwidrigkeiten jeglicher Art, und das nur, um eine ganz bestimmte konservative Ideologie durchzudrücken. Das halten wir für schlecht und verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Bitte, da muss ich widersprechen! Das ist eine Unterstellung!

Sie verhöhnen – das haben wir schon gehört – die Frauen, die arbeiten wollen, und sagen ihnen: Bleibt doch zu Hause! Erwerbt dort Managementqualitäten! Sie verhöhnen die Alleinerzieherinnen, denn Sie reden von Frauen, die überemanzipiert und frustriert sind. (Abg. Dr. Feurstein: Bitte, da muss ich widersprechen! Das ist eine Unterstellung!) Sie verweisen übrigens die Anliegen der Alleinerzieherinnen weg vom Familienausschuss in den Gleichbehandlungsausschuss, mit dem Argument, es handle sich nicht um Familien. (Abg. Dr. Feurstein: Natürlich sind es Familien!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie sprechen von ungefähr einer Viertelmillion Frauen in diesem Land. Das trifft also bereits jede fünfte Familie in diesem Land, denn es handelt sich bei Alleinerzieherinnen um Familien, und zwar um solche, die besondere Unterstützung seitens der Gesellschaft brauchen würden, weil sie in einer besonders schwierigen und armutsgefährdeten Situation leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Feurstein: Natürlich sind es Familien!

Sie verhöhnen – das haben wir schon gehört – die Frauen, die arbeiten wollen, und sagen ihnen: Bleibt doch zu Hause! Erwerbt dort Managementqualitäten! Sie verhöhnen die Alleinerzieherinnen, denn Sie reden von Frauen, die überemanzipiert und frustriert sind. (Abg. Dr. Feurstein: Bitte, da muss ich widersprechen! Das ist eine Unterstellung!) Sie verweisen übrigens die Anliegen der Alleinerzieherinnen weg vom Familienausschuss in den Gleichbehandlungsausschuss, mit dem Argument, es handle sich nicht um Familien. (Abg. Dr. Feurstein: Natürlich sind es Familien!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie sprechen von ungefähr einer Viertelmillion Frauen in diesem Land. Das trifft also bereits jede fünfte Familie in diesem Land, denn es handelt sich bei Alleinerzieherinnen um Familien, und zwar um solche, die besondere Unterstützung seitens der Gesellschaft brauchen würden, weil sie in einer besonders schwierigen und armutsgefährdeten Situation leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!

Die Politik dieser früheren Bundesministerin (Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!) war von zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen im Sinne der Patienten und im Sinne des Fortschrittes des österreichischen Gesundheitswesens gekennzeichnet. (Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!) Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es in der Gesundheitspolitik immer einen zentralen Punkt, nämlich den Menschen. – Nun stehen im Mittelpunkt das Abkassieren bei den kranken Menschen, die Standesinteressen der Ärzteschaft und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie. Unter der früheren Ministerin wurde eine umfassende Gesundheitsreform eingeleitet und umgesetzt, die jetzt leider in Gefahr ist. (Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Ist möglich!

Erzählen Sie das einmal – so wie Sie immer so schön sagen – den Menschen "draußen", wenn Sie gefragt werden! Warum können Menschen, die nicht verheiratet sind, aber jahrelang in so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, eigentlich nicht eine gemeinsame Wohnung kaufen?! Warum können nicht eine Großmutter und ihre Enkeltochter, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die gemeinsam im Haushalt leben, nicht eine gemeinsame Wohnung erwerben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Ist möglich!)

Abg. Dr. Feurstein: Nehmen Sie das Wort "Grauslichkeiten" zurück! Das sind keine Grauslichkeiten!

Frau Bundesministerin! Wenn Sie, wie noch vor wenigen Tagen, sagen: Nein, nein, diese Pensionsreform beinhaltet nur sozial gerechte Maßnahmen, das passt schon!, und wenige Tage darauf erklären: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Grauslichkeiten mehr geben!, dann erklären Sie damit ja auch, dass diese Pensionsreform Grauslichkeiten enthält. (Abg. Dr. Feurstein: Nehmen Sie das Wort "Grauslichkeiten" zurück! Das sind keine Grauslichkeiten!) Und genau so ist es, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Es waren bis dato die Gestaltungs- und Kompromissfähigkeit gewährleistet. Sie sagen selbst, dass die Anwendung des d'hondtschen Systems eine interimistische Lösung ist. Das klingt gut, aber dieses System bedeutet eigentlich die Umrechnung von Stimmen in Mandate. Ich habe noch nie gehört, dass es um die Umrechnung von Mandatsergebnissen in weitere Mandate geht. Das ist eine doppelgleisige Anwendung, ist völlig neu und auch nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Abg. Dr. Feurstein: Dann kommt er auch nicht hinein!

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe nicht von einer Dame, sondern von einem Herrn gesprochen, der seit fünf Jahren arbeitslos ist, der alle Maßnahmen des AMS erfüllt hat und der nicht froh ist, dass er jetzt in einer Einrichtung Tätigkeiten ausüben soll, für die er nicht qualifiziert ist (Abg. Dr. Feurstein: Dann kommt er auch nicht hinein!) und wo er sich fragt, ob es nicht besser wäre, dass Zivildiener an seiner Statt beim Roten Kreuz weiter beschäftigt werden.

Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr!

Aber ich möchte noch auf jene Menschen zurückkommen, die das Glück haben, auch in der Verlängerung ihrer Arbeitszeit über einen Arbeitsplatz zu verfügen. Es ist dadurch natürlich schon so, dass jene Jungen, die bereits eine Zusage auf diesen Arbeitsplatz hatten, diesen jetzt plötzlich nicht bekommen werden. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr bezeichnend, dass Sie gleichzeitig das Auffangnetz für Lehrlinge, das wir noch gemeinsam mit der ÖVP geschaffen haben – damals war ja auch Herr Kollege Feurstein ein Verfechter dieser Maßnahmen –, einfach demontieren. Stiftungen und Lehrgänge schaffen Sie ab. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr!) Über die Vorlehre möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern.

Abg. Dr. Feurstein: Wie ist das mit den Überstunden?

Ich möchte – auch wenn Sie immer dazwischenschreien, es wird das Ganze nicht besser – nur anhand eines einzigen Beispiels die Frage der sozialen Gerechtigkeit beleuchten. Ziehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation einer Kollegin oder eines Kollegin aus der Exekutive als Beispiel heran. Wenn ein Exekutivbeamter länger als einen Monat in den Krankenstand gehen muss – und das kann passieren –, dann verliert er ungefähr ein Drittel seines Monatsbezuges. Ich habe bei den Verhandlungen mehrmals darauf hingewiesen. Und jetzt wird ihm durch dieses Gesetz, wenn er das Pech hat, sechs Monate krank zu sein, noch einmal ein Drittel des Monatsbezuges weggenommen, und das bei einem Monatseinkommen von zirka 27 000 S oder 28 000 S. Ein Drittel des Monatsgehaltes verliert er, wenn er einen Monat in Krankenstand ist, das zweite Drittel verliert er, wenn er das Pech hat, länger als sechs Monate im Krankenstand zu sein. (Abg. Dr. Feurstein: Wie ist das mit den Überstunden?)

Abg. Dr. Feurstein: Wir sind unterschiedlicher Meinung!

Ich erinnere Sie daran, Herr Abgeordneter, dass das Ziel des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung für den Bereich der Jugend darin bestand, benachteiligte Jugendliche durch Unterstützung zum Lehrabschluss zu bringen. Das war unser Ziel, das wir gemeinsam formuliert haben, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Wir sind unterschiedlicher Meinung!) Jetzt aber kommt ein Modell einer Vorlehre, das genau dieses Ziel wegrationalisiert hat. Künftig soll es nämlich zwei Jahre Vorlehre – vielleicht auch drei Jahre – ohne Chance auf einen Lehrabschluss geben. Ich denke, das ist der Pakt dieser Bundesregierung für die Jugend, und diesen Pakt lehnen wir Sozialdemokraten jedenfalls ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie ...!

Zurück zur Vorlehre: Ich weiß nicht, ob Sie sich Gedanken darüber gemacht haben, wie das exekutierbar ist. Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel: Da kommt ein Lehrling, der die Vorlehre absolviert, in eine erste Klasse. Das heißt, er wird nur Teile der Unterrichtsgegenstände entsprechend mitmachen können, und das heißt, er wird auch nur Teile positiv abschließen können. Unter der Voraussetzung – was nicht unbedingt glücklich ist – dass Sie diese Vorlehre um ein Jahr verlängern, passiert Folgendes: dass er wieder in einer ersten Klasse sitzt und in dieser ersten Klasse, in der die Masse der Schüler alle Unterrichtsgegenstände angeboten bekommt, von denen er möglicherweise einen Teil absolviert hat, einen anderen Teil erst wieder mit den anderen im Regelunterricht aufzufangen versuchen muss. (Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie ...!)

Abg. Dr. Feurstein: Darf ich Sie unterbrechen?

Jetzt kommen wir zu dem tragischen ... (Abg. Dr. Feurstein: Darf ich Sie unterbrechen?) – Nein, Herr Kollege, Sie können es mir nachher im Couloir erzählen.

Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie, es geht darum, diese Ausbildung auf dem normalen Weg zu machen ...!

Jetzt kommen wir zu dem tragischen Element: Jetzt hat er zwei Jahre Vorlehre hinter sich, und wenn er positiv einen Lehrvertrag bekommt, sitzt er zum dritten Mal in der ersten Klasse! Jetzt geht die Lehrzeit weiter, und dieser junge Mensch ... (Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie, es geht darum, diese Ausbildung auf dem normalen Weg zu machen ...!) Das sage ich Ihnen: Sie bezeichnen sich als Reformregierung, die den Menschen eine Chance gibt. Aber Sie nehmen den jungen Menschen eine Chance! Denn der wird nie eine Lehrabschlussprüfung schaffen. Das ist das Traurige, das möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) – Nein, Herr Kollege Feurstein!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Jetzt kommen wir zu dem tragischen Element: Jetzt hat er zwei Jahre Vorlehre hinter sich, und wenn er positiv einen Lehrvertrag bekommt, sitzt er zum dritten Mal in der ersten Klasse! Jetzt geht die Lehrzeit weiter, und dieser junge Mensch ... (Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie, es geht darum, diese Ausbildung auf dem normalen Weg zu machen ...!) Das sage ich Ihnen: Sie bezeichnen sich als Reformregierung, die den Menschen eine Chance gibt. Aber Sie nehmen den jungen Menschen eine Chance! Denn der wird nie eine Lehrabschlussprüfung schaffen. Das ist das Traurige, das möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) – Nein, Herr Kollege Feurstein!

Abg. Dr. Feurstein: Wir machen gemeinsam ...!

Daher sage ich Ihnen eines: Nicht nur, dass Sie den jungen Menschen mit dieser Regelung nichts Gutes tun, sondern Sie werden in die Schule ein Chaos hineinbringen. In der Gesamtheit kann ich Ihnen nur sagen, dass wir dieses Gesetz mehr als zu Recht ablehnen. Wir werden – und ich an erster Stelle – den Leuten draußen sehr wohl sagen, was Sie beabsichtigen. Das ist wirklich zu verurteilen! (Abg. Dr. Feurstein: Wir machen gemeinsam ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Einen Satz sage ich Ihnen noch zu den Lehrlingen, die Sie bis 23 Uhr arbeiten lassen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Unter dem Strich wollen Sie sich nichts anderes sparen als vollwertige Arbeitskräfte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Sie wollen einen billigen Arbeiter, der länger arbeiten muss, und dieses Geld soll nur der Wirtschaft zugute kommen. Das ist traurig: Ihnen geht Gewinn vor den Chancen der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das sind Unterstellungen! – Abg. Dr. Trinkl: Reine Unterstellungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das sind Unterstellungen! – Abg. Dr. Trinkl: Reine Unterstellungen!

Einen Satz sage ich Ihnen noch zu den Lehrlingen, die Sie bis 23 Uhr arbeiten lassen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Unter dem Strich wollen Sie sich nichts anderes sparen als vollwertige Arbeitskräfte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Sie wollen einen billigen Arbeiter, der länger arbeiten muss, und dieses Geld soll nur der Wirtschaft zugute kommen. Das ist traurig: Ihnen geht Gewinn vor den Chancen der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das sind Unterstellungen! – Abg. Dr. Trinkl: Reine Unterstellungen!)

Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)

Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!

Im internationalen Vergleich liegt der Anteil Österreichs an den Sozialausgaben – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – im Mittelfeld der Mitgliedsländer der Europäischen Union. 1996 betrug die Sozialquote 29,6 Prozent und lag damit knapp über dem EU-Durchschnitt von 28,7; sie stieg von 1980 bis 1996 um 3 Prozentpunkte. Die höchsten Sozialausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung weisen in der EU die Länder Schweden mit über 34, Dänemark mit über 33 und Finnland mit über 32 Prozent aus. (Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!)

Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!

Ich habe es befürchtet, und Herr Feurstein hat es in der Presse bestätigt – zum ersten Mal haben wir das schwarz auf weiß –, dass Sie mit diesen Geldern genau das machen wollen, was wir behinderte Menschen in Österreich befürchtet haben. Das bewahrheitet sich jetzt, weil Sie dieses Geld in geschützte Werkstätten stecken wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen weder pensionsversichert noch krankenversichert noch arbeitslosenversichert sind, das heißt, keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben und um ein paar tausend Schilling oder manche sogar nur um ein paar hundert Schilling im Monat arbeiten müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!)

Abg. Dr. Feurstein: Was sagen Sie zu den Herren Rünzler und ... im Vorarlberger Landtag? Die haben sich eine Landtagsabgeordneten-Pension erworben!

Ich habe kein Problem damit, dass Politiker auch in der Pension angemessen entlohnt werden. Aber bitte: nicht für dieselbe Zeit zweimal kassieren! Das ist unerträglich, meine Damen und Herren! Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt: Für dieselbe Zeit zweimal kassieren, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Was sagen Sie zu den Herren Rünzler und ... im Vorarlberger Landtag? Die haben sich eine Landtagsabgeordneten-Pension erworben!) – Ich kenne die Situation im Vorarlberger Landtag nicht, aber ich habe genügend Beispiele hier aus dem Nationalrat, bei denen man dazusagen muss, es genügt nicht, die Pensionsbeiträge für jene Politiker, die im alten Pensionssystem verblieben sind, zu erhöhen.

Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!

Schließlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine Familienoffensive, eine Steuerreform beschlossen hat, von der der damalige Finanzminister – ich kann mich noch erinnern, er sitzt ja da – gesagt hat, natürlich wird das das Defizit erhöhen. Und alle haben Sie das gewusst und haben es trotzdem gemacht, aus welchen Gründen auch immer: der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, der sozialen Umverteilung ja oder nein. Was machen Sie jetzt? (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!) Sie nehmen teilweise den Ärmsten der Armen das Geld wieder weg. Sie nehmen es ihnen weg. Und was Sie machen, das ist nicht Umverteilung von unten nach

Abg. Dr. Feurstein: Es gibt aber eine Meistbegünstigung, wie Sie wissen, Herr Kollege!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Durch das unsoziale Pensionssystem dieser Bundesregierung haben Sie die Abschläge von ursprünglich 2 auf 3 Prozent erhöht. – Damit ist die zitierte Aussage unrichtig. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt aber eine Meistbegünstigung, wie Sie wissen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist kein Doppelschlag!

Weiters hat Herr Abgeordneter Feurstein erklärt, dass die Nettoanpassung nicht verändert worden sei. – Das ist unrichtig, Herr Abgeordneter, denn Sie haben den Beobachtungszeitraum vom kommenden Jahr umgestellt auf das vergangene Jahr. Das ist mehr oder minder ein Doppelschlag gegen die Pensionisten (Abg. Dr. Feurstein: Das ist kein Doppelschlag!), denn wie bekannt ist die Inflationsrate im Jahre 1999 sehr niedrig gewesen, und damit trifft das die Pensionisten doppelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!

Ich muss noch einmal eine Aussage von Minister Lacina aus der Regierungsvorlage zur Einkommensteuergesetz-Novelle 1988 zitieren. Er schreibt da, und zwar mit Ihrer Billigung, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann ich Ihnen nicht ersparen. (Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!) Mit Ihrer Billigung wurde damals von Finanzminister Lacina geschrieben:

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Nicht diesen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Feurstein, der hier in seiner Rede auf meinen Zwischenruf hin behauptet hat, die SPÖ hätte keinen Antrag auf Weiterbestehen der "Aufleb"-Stiftung eingebracht. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht diesen! )

Abg. Dr. Feurstein: Ich habe gesagt, im Budgetausschuss! Lesen Sie das Protokoll!

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat am 1. Februar 2001 diesen Antrag eingebracht (Abg. Böhacker: Einen Antrag!) – diesen Antrag –, dass die "Aufleb"-Stiftung weiter betrieben wird. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe gesagt, im Budgetausschuss! Lesen Sie das Protokoll!) Allerdings wurde er von den Regierungsparteien niedergestimmt, und daher konnte er im Budgetausschuss nicht mehr behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen nachher antworten!

Da Sie das auch wissen, Herr Kollege Feurstein – jetzt schau ich Sie einmal an, weil Sie mir gerade so im Visier sitzen –, betreiben Sie eine Konfrontationspolitik. Da wird kein Konsens gesucht, da wird einfach drübergefahren. Das ist tatsächlich eine totale Wende in der politischen Kultur unseres Landes! (Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen nachher antworten!)

Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !

Die Österreicher wollen weg von der Verschuldung. Ich sage Ihnen das jetzt wieder. Meine Damen und Herren! Der junge Finanzminister Androsch ist angetreten, als die Österreicherinnen und Österreicher mit 7 000 S pro Kopf verschuldet waren. (Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein. (Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Ist es gerecht, dass ich beim Hausarzt 50 S zahlen muss und in der Ambulanz null? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das gerecht? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.

Aber nun zu den Fakten, meine Damen und Herren! Noch unsozialer, noch unüberlegter, noch mehr Husch-Pfusch im Sinne der Erfinder der Speed-kills-Politik ist diese Ambulanzgebühr neu. Sie trifft in voller Härte Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten. Sie allein, Herr Dr. Feurstein, müssen eine Milliarde Schilling für diese Krankenstrafsteuer aufbringen. Bauern, Selbständige und Beamte werden von dieser Krankenstrafsteuer verschont. Herr Kollege Feurstein! Sie zahlen keine Ambulanzgebühr neu, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. Sie zahlen keine Krankenstrafsteuer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Ist es gerecht, dass ich beim Hausarzt 50 S zahlen muss und in der Ambulanz null? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das gerecht? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Aber sie zahlen keine Ambulanzgebühr. Sie haben das Gesetz nicht gelesen, Herr Staatssekretär! Sie müssen wenigstens das eigene Gesetz einmal lesen. Das wäre angebracht. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst könnten Sie das jetzt nicht behaupten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!

Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)

Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!

Der Unterschied zwischen einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Leistung aus der Invalidenpension ist der, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmer regelt. (Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!) – Das ist kein Einkommensersatz, Herr Kollege Feurstein, und das wissen Sie auch. Diese Komponente ist zwar integriert, aber in erster Linie wird damit das Haftungsprivileg des Unternehmers abgelöst. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!) Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!

Wir treten für eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen ein. (Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!) Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden.

Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Herr Bundesminister! Oder wie schauen denn die Leistungen bei einem Selbständigen aus? – Ein Selbständiger weiß in der Regel erst nach zwei Jahren, wie viel Steuern er überhaupt bezahlt. Er kann sie drei Jahre geltend machen, da haben Sie schon Recht. Aber bevorschusst er jetzt die Steuer zwei Jahre dem Finanzminister, indem er zwei Jahre die Unfallrentenbesteuerung zahlt, das aber erst nachher geltend machen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Sie haben die Ausgleichtaxe angehoben und haben im Abtausch dafür die Probezeit für behinderte Menschen verlängert. Sie haben die Interessen dieser Menschen verraten, und Sie haben nicht mit den Behindertenorganisationen gesprochen, Herr Kollege Feurstein, weil Sie wissen, dass die Behindertenverbände nach wie vor dagegen sind. Das ist unrichtig, was Sie uns im Ausschuss gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Verdrehen Sie die Dinge nicht! Das ist unkorrekt, Frau Kollegin, was Sie gemacht haben!

Ich finde es nicht passend, Herr Kollege Feurstein – ich habe Sie immer für einen seriösen Politiker gehalten –, dass Sie uns Sachen erzählen, die nicht den Tatsachen entsprechen, und sich auf einen Lebenshilfe-Landesverband zurückziehen, statt zum Beispiel den ÖAR und andere Verbände zu nehmen. Das halte ich für peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Verdrehen Sie die Dinge nicht! Das ist unkorrekt, Frau Kollegin, was Sie gemacht haben!) – Nein, unkorrekt war das, was Sie uns gesagt haben, Herr Kollege Feurstein! Ich bedauere das zutiefst, denn ich denke mir, dass in der Sozialpolitik wieder Seriosität Einzug halten sollte und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Feurstein: Was? Aber Entschuldigung, bitte!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über Ihre Sozialpolitik. Wir sprechen über die Sozialpolitik einer christlich-sozialen Partei und über die Sozialpolitik einer Partei des – unter Anführungszeichen – "kleinen Mannes". Dass das, was Sie zu sein vorgeben, mit dem, was Sie machen, absolut nichts zu tun hat, das zeigt sich allein darin, dass Sie lange versucht haben, einen Sozialausschuss zu verhindern (Abg. Dr. Feurstein: Was? Aber Entschuldigung, bitte!), und ich glaube, aus gutem Grund – für Sie aus gutem Grund! (Abg. Dr. Feurstein: Aber wirklich nicht! Wirklich nicht!) Denn dass Sie auf Ihre Sozialpolitik nicht stolz sein können, Herr Abgeordneter Feurstein, das belegt unter anderem die Tatsache, dass Sie leider die Streicher und Reparierer der Nation geworden sind – und darauf wäre ich auch nicht stolz, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein: Aber wirklich nicht! Wirklich nicht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über Ihre Sozialpolitik. Wir sprechen über die Sozialpolitik einer christlich-sozialen Partei und über die Sozialpolitik einer Partei des – unter Anführungszeichen – "kleinen Mannes". Dass das, was Sie zu sein vorgeben, mit dem, was Sie machen, absolut nichts zu tun hat, das zeigt sich allein darin, dass Sie lange versucht haben, einen Sozialausschuss zu verhindern (Abg. Dr. Feurstein: Was? Aber Entschuldigung, bitte!), und ich glaube, aus gutem Grund – für Sie aus gutem Grund! (Abg. Dr. Feurstein: Aber wirklich nicht! Wirklich nicht!) Denn dass Sie auf Ihre Sozialpolitik nicht stolz sein können, Herr Abgeordneter Feurstein, das belegt unter anderem die Tatsache, dass Sie leider die Streicher und Reparierer der Nation geworden sind – und darauf wäre ich auch nicht stolz, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist unverschämt! Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück!

Es ist auch das Vermächtnis dieser Zweiten Republik, dass sie von ihrer nationalsozialistischen Erblast offensichtlich noch nicht Abstand genommen hat, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist unverschämt! Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht richtig!

Ich kann mich auch an die Ausführungen der Frau Vizekanzlerin im Ausschuss erinnern, wo sie uns mitgeteilt hat, dass wir eine Gleichstellung mit den Privatangestellten brauchen, weil das gerecht ist. Ich lade alle ein, sich anzuschauen, wie die Entgeltfortzahlung eines Privatangestellten mit zehn Dienstjahren und wie die Entgeltfortzahlung eines Beamten mit zehn Dienstjahren nach längerer, sechsmonatiger Erkrankung aussieht! Da wird man dann sehr rasch draufkommen, dass der Privatangestellte besser gestellt ist als der Beamte mit Ihrer Regelung, die Sie angeblich jetzt hier vornehmen wollen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht richtig!) Das ist richtig, Herr Kollege Feurstein, schauen wir uns das gemeinsam an!

Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine klare Aussage! Da steht: die Erhöhung niedriger Pensionseinkünfte!

Herr Abgeordneter Feurstein! Herr Abgeordneter Graf! Wo haben Sie bei Ihrem Konzept der Pensionsanpassung Vorsorge für die kleinen Leute getroffen? Wo? – Das, was Sie heute als Entschließung zu verabschieden beabsichtigen – und Sie werden dafür natürlich die Mehrheit bekommen –, ist eine wolkige Erklärung, die darauf abzielt, nur ja alles im Unklaren zu lassen. Da ist nichts Konkretes, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine klare Aussage! Da steht: die Erhöhung niedriger Pensionseinkünfte!) – Das ist mir zu unkonkret, auch wenn Sie noch einmal daraus vorlesen, dass für die vorgesorgt werden soll. Das ist mir zu unkonkret, und das ist auch der Punkt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.

Herr Bundesminister! Ein bisschen überrascht war ich über Ihre Aussage, dass Sie mit den Zahlen, die sich in unserem Antrag finden, nichts anfangen können. Diese Zahlen stammen nämlich, auch daran möchte ich erinnern, aus Unterlagen Ihres Ministeriums, die zur Beschlussfassung des Pensionspaketes vorgelegen sind. Vielleicht können Sie sie jetzt nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Feurstein: Nicht zu dieser Formulierung!

Herr Abgeordneter Feurstein hat in seiner Rede behauptet, dass es in dieser Angelegenheit keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gäbe. Das ist enttäuschend, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Nicht zu dieser Formulierung!)

Abg. Dr. Feurstein: Zu einer anderen Formulierung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Es gibt diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, und ich werde sie Ihnen auch gerne nachher schriftlich zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Feurstein: Zu einer anderen Formulierung!)

Abg. Dr. Feurstein: Von wann ist die?

Schon aus diesem Grund sind im vorliegenden Fall entsprechende Erläuterungen vonnöten. (Abg. Dr. Feurstein: Von wann ist die?) – Diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes stammt so, wie sie hier datiert ist, vom 16. Oktober. (Abg. Dr. Feurstein: 16. Oktober! Genau das ist geändert worden!) Aus dem Text geht aber hervor, dass die Stellungnahme vom 16. November ist, und es ist wesentlich und wichtig, das festzustellen.

Abg. Dr. Feurstein: 16. Oktober! Genau das ist geändert worden!

Schon aus diesem Grund sind im vorliegenden Fall entsprechende Erläuterungen vonnöten. (Abg. Dr. Feurstein: Von wann ist die?) – Diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes stammt so, wie sie hier datiert ist, vom 16. Oktober. (Abg. Dr. Feurstein: 16. Oktober! Genau das ist geändert worden!) Aus dem Text geht aber hervor, dass die Stellungnahme vom 16. November ist, und es ist wesentlich und wichtig, das festzustellen.

Abg. Dr. Feurstein: Der Arbeitgeber hat die Sozialversicherungskarte nicht! Die bekommt er nicht!

"Vor allem zu letzterem Punkt könnten Zweifel insofern entstehen, als die vorgesehene ,Freiwilligkeit’ der Datenspeicherung und Datenverwendung in besonderen Konstellationen gefährdet sein könnte, und zwar dann, wenn soziale Abhängigkeiten wie etwa im Arbeitnehmerverhältnis gegeben sind." (Abg. Dr. Feurstein: Der Arbeitgeber hat die Sozialversicherungskarte nicht! Die bekommt er nicht!)

Abg. Dr. Feurstein: Auf einen früheren Entwurf!

Das heißt, die Kritik des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes bezieht sich (Abg. Dr. Feurstein: Auf einen früheren Entwurf!) auch auf den von den Regierungsparteien abgeänderten Entwurf in der Substanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!

Das heißt, die Kritik des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes bezieht sich (Abg. Dr. Feurstein: Auf einen früheren Entwurf!) auch auf den von den Regierungsparteien abgeänderten Entwurf in der Substanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Feurstein: Da gebe ich Ihnen Recht!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, ein bisschen seriöser sollten Sie schon auch mit Ihren Zwischenrufen sein. Sie wissen ganz genau, dass Sie es zu verantworten haben, was in Begutachtung gegangen ist und was letzten Endes dann im Sozialausschuss behandelt worden ist. Es ist Ihre Verantwortlichkeit, Herr Kollege Feurstein! – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Feurstein: Da gebe ich Ihnen Recht!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch! – Weiterer Widerspruch der Abgeordneten Mag. Hartinger und Dr. Pumberger.

Durch die Vernetzung, die durch das Zentrale Melderegister möglich ist, ist natürlich Tür und Tor dafür geöffnet, dass auch Dienstgeber an diese Daten kommen können. Wenn Sie sagen, das sei überhaupt nicht möglich, dann sage ich Ihnen, dass es möglich ist, weil diese Daten zum Beispiel über Betriebsärzte sehr wohl an Dienstgeber weitergegeben werden können. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch! – Weiterer Widerspruch der Abgeordneten Mag. Hartinger und Dr. Pumberger. )

überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt" (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein )

Abg. Dr. Feurstein: Stimmt wieder nicht! ... die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer!

Das, was wir an dem, was auf der einen Seite im Antrag der Regierung ist, kritisieren, ist, dass dieser Antrag typisch ist, nämlich insofern, als wir nach einer "hingeschluderten" 59. ASVG-Novelle jetzt vor der 60. – die ja auch kommt, aber für Ihr Vorhaben zu spät (Abg. Silhavy: ... in Begutachtung!) – schon wieder eine Reparatur-Novellierung machen müssen, weil es den Regierungsparteien in ihrer Gier – und die Gier bezieht sich nicht auf den verständlichen Wunsch, zusammenzulegen, sondern darauf, Mehrheiten in dieser neu geschaffenen Pensionsversicherungsanstalt politisch zu verändern –, nicht schnell genug gehen konnte. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt wieder nicht! ... die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer!)

Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich frage mich: Mit welcher Berechtigung behaupten Sie, dass der Lenkungseffekt nicht eingetreten ist und der fiskalische Effekt nicht erreicht wird? (Abg. Silhavy: ... Frage beantworten!) – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt im April damit begonnen hat, die Ambulanzgebühren für den November des Vorjahres vorzuschreiben. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass bis jetzt – obwohl scheinbar ein Jahr abgelaufen ist, weil die Ambulanzgebühren mit 7. April 2001 in Kraft gesetzt wurden – noch nicht einmal die Hälfte der Ambulanzgebühren vorgeschrieben worden sind. (Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!)

Abg. Dr. Feurstein: Unerhört ist das! Unerhört ist das!

Jawohl, Herr Kollege Feurstein! Sie waren nicht bereit, sich nur einen Millimeter von Ihrem Standpunkt wegzubewegen, nicht einen einzigen Millimeter! (Abg. Dr. Feurstein: Unerhört ist das! Unerhört ist das!) Das sage ich Ihnen schon, und das bedauere ich, weil ich glaube, dass dieses Thema keines ist, aus dem man politisches Kleingeld schlagen sollte. Wir waren ernsthaft bemüht und haben Ihnen die Chance geboten, einen Grundkonsens zu finden, weil das ein Thema ist, das für Menschen ganz wesentlich ist. Wir wollen, dass alle Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Feurstein.

Eines hat sich wie ein roter, nein eigentlich wie ein blauer Faden durch die Erfolgsbilanz, die heute vorgelegt wurde, gezogen, und zwar das Kinderbetreuungsgeld. Dieses trägt die Handschrift von uns Freiheitlichen. Das Kinderbetreuungsgeld resultiert ja aus dem Kinderbetreuungsscheck, und ich bin sehr froh darüber, dass sich unser Koalitionspartner ÖVP bereits im Koalitionsabkommen davon überzeugen ließ, dass das der richtige Ansatz für die Familienpolitik ist – und dass das auch finanzierbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Khol: Feurstein!

Ich möchte mich bei den Kollegen im Präsidium ... (Abg. Dr. Khol: Feurstein!) – Der ÖVP-Klub reklamiert einen Zweiten! (Heiterkeit.) – Also gut, ohne Präjudiz: Lieber Kollege Feurstein! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)