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Abg. Ing. Reichhold: Umgekehrt: Was soll die dringliche Anfrage über Lambach?

Damit haben Sie, glaube ich, niemandem einen Dienst erwiesen, sich selbst auch nicht. Ich frage mich: Was soll der Versuch des Abstechens dieser Lambach-Dringlichen? (Abg. Ing. Reichhold: Umgekehrt: Was soll die dringliche Anfrage über Lambach?) Was soll das? Im Oberösterreichischen Landtag stimmen Sie gegen das Kraftwerk. Ich war selbst vor einer Woche dort, und wer war noch dort? – Herr Landesrat Achatz hat dort eine Ansprache gehalten. Wir haben ebenfalls Ansprachen gehalten. Monika Langthaler, Peter Pilz, Rudi Anschober und

Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!

Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!

Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Reichhold: Er hat ja nur gefragt, wie lange Sie in der Regierung sein werden!

Aber wenn Sie mich gerade aus Salzburg ansprechen, möchte ich schon ein Beispiel aus Salzburg bringen, das Sie sich ein bißchen zu Herzen nehmen sollten. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat ja nur gefragt, wie lange Sie in der Regierung sein werden!)

Abg. Scheibner: Bürgermeister Häupl hat aber gesagt: "Nur über meine Leiche!" – Abg. Ing. Reichhold: Das wollen Sie nicht hören!

Das ist gesichert. Die Zusammenlegung ist natürlich nur dann gesichert, wenn es der Landtag auch so beschließt. Die Absicht ist gesichert, aber da es sich hierbei um autonome Beschlüsse und autonome Organe handelt, fällt das – Ihre zweite Frage – natürlich in das Recht des Wiener Landtages und Gemeinderates, wie es durch die Bundesverfassung und durch die Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehen ist, was sicherlich bei den freiheitlichen Abgeordneten in Wien zu einer verfassungsmäßigen Klärung für Sie nachzufragen ist. (Abg. Scheibner: Bürgermeister Häupl hat aber gesagt: "Nur über meine Leiche!" – Abg. Ing. Reichhold: Das wollen Sie nicht hören!) – O ja, ich höre es schon, ich will aber meine Redezeit für mich selbst nützen! Was der Herr Häupl sagt, habe ich gehört. Ich höre mir aber Häupl lieber in der Version

Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold und des Abg. Haigermoser .

Dabei wissen Sie in Ihrer Halbgebildetheit ja gar nicht – und das ist der zweite Punkt –, was "Staatskünstlertum" wirklich bedeuten würde, oder Sie wissen es schon, dann ist das wiederum ein Riesenskandal. Sie haben sich im Kulturausschuß aufgepudelt, als ich gesagt habe, daß gemäß Ihrer Abhängigkeitsthese Staatskünstlertum für Sie offensichtlich bedeuten würde: Je größer der Subventionsbezug, desto kretinistischer ist die jeweilige Kunstgattung oder der jeweilige Künstler. Da haben Sie sich aufgepudelt, welche Sauerei das ist, daß ich Ihnen das vorwerfe. Aber das ist doch der zwingende Schluß! Staatskünstler sind diejenigen, die sich auch die ästhetischen Normen und das Kunstverständnis vorschreiben lassen, die sagen: Aha, ich bekomme eine Subvention, daher ordne ich mich jetzt irgendeiner – von Ihnen so böse beschriebenen – Kulturbürokratie unter, die außerdem noch normiert, was ich im Sinne des Staatsganzen und des Staatswohles künstlerisch zu produzieren habe. Sie denken das überhaupt nicht zu Ende, was Sie hier sagen! (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Kollegen Krüger konzediere ich, daß er das nicht zu Ende denkt, aber die meisten von Ihnen wissen, was sie damit sagen wollen. Sie wollen damit einfach einen Popanz aufbauen und sagen: Das ist ein verrottetes System, mit dem in Wirklichkeit nur Freunde und Freunderln mit irgendwelchen Lehen und Begünstigungen versorgt werden. Das hat mit Kunst und Kultur gar nichts mehr zu tun. – So reden Sie, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen offensichtlich um etwas ganz anderes. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold und des Abg. Haigermoser .)

Abg. Ing. Reichhold: Stahlbeton!

Noch kurz zum Gehaltsschema in diesem Privilegienstadel OKA, den Sie ja unter allen Umständen erhalten wollen: Die Bezüge der Arbeiter der OKA betragen im Jahr rund 300 000 S, während ein Industriearbeiter im Jahr rund 217 000 S verdient. Ein Angestellter der OKA bekommt rund 512 000 S, während ein Industrieangestellter 374 000 S bekommt. Ich verstehe, daß Sie diese geschützten Bereiche erhalten wollen. Alle wirklich belegbaren Argumente wischen Sie einfach vom Tisch. Ich habe dort hinten wirklich zugehört und mir diese Zwischenrufe angehört. Es ist unbeschreiblich: Jedes Argument, das vorgebracht worden ist, ob von den Grünen, von den Liberalen, von den Sozialisten oder von den Freiheitlichen – es wird einfach weggewischt. Wie Beton in den Köpfen ist mir das vorgekommen, das muß ich ehrlich sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Stahlbeton!) Ja, Stahlbeton!

Abg. Ing. Reichhold: Frau Staatssekretärin! Warum gliedern Sie nicht alles aus?

Die Kurse sollen von dafür ausgebildetem und qualifiziertem Personal im Inland wie im Ausland wahrgenommen werden. Die Diplomatische Akademie kann auch eine seriöse wissenschaftliche Komponente aufbauen. (Abg. Ing. Reichhold: Frau Staatssekretärin! Warum gliedern Sie nicht alles aus?) – Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen können nicht zuhören!)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundeskanzler! Einzelne Regierungserklärungen – wortgleich!

Einige ganz wenige Details, weil ja auch immer wieder gesagt wurde ... (Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundeskanzler! Einzelne Regierungserklärungen – wortgleich!) Ich kann jetzt mit Ihnen kein Privatissimum machen, Herr Kollege, vielleicht können wir das später anschließen. Es wurde auch gesagt, es wurden keine strukturverändernden Maßnahmen in das Regierungsabkommen eingebaut. Ich habe das gestern schon gesagt und sage das heute mit größerem Nachdruck: Sehr wohl sind in wesentlichen Bereichen der Politik, der Wirtschafts-, der Finanz-, der Fiskalpolitik, der Politik für die kleinen und mittleren Unternehmungen, der Politik der Altersvorsorge der älteren Menschen Strukturveränderungen und strukturpolitische Maßnahmen gesetzt worden. – Ich nenne einige ganz wenige Beispiele, meine Damen und Herren:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Einem nicht!

Ich möchte hier in aller Klarheit festhalten, daß wir nach wie vor dazu stehen, daß der Zivildienst kein Alternativdienst ist. Er soll so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft die Ausnahme von der Regel bleiben, denn wir Sozialdemokraten bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung, zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizsystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Einem nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum stimmen dann die ÖVP-Mitglieder im Europaparlament für die Gen-Richtlinien?

Wir haben größtes Interesse daran, daß in der Lebensmittelproduktion europaweit keine Hormone und Antibiotika eingesetzt werden. Wir haben auch keinen Bedarf an genverändertem Saatgut, wodurch die Konsumenten nur verunsichert würden, wenn vielleicht die daraus erzeugten Lebensmittel nicht entsprechend gekennzeichnet wären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum stimmen dann die ÖVP-Mitglieder im Europaparlament für die Gen-Richtlinien?)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?

Wenn wir schon über den Flughafen reden, so soll auch gesagt sein, daß der Flughafen in Niederösterreich in dieser Region ein extrem wichtiger, ja fast der bedeutendste Arbeitgeber ist. Im Flughafenbereich arbeiten derzeit etwa 12 000 Dienstnehmer – um 5 000 mehr, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Am Flughafen werden derzeit pro Jahr 8,5 Millionen Passagiere gezählt; dieses Passagieraufkommen wird von Jahr zu Jahr um etwa 8 bis 10 Prozent steigen. Pro 1 Million mehr Passagiere – das ist fast die Steigerungsrate eines Jahres – wird es am Flughafen Wien und in den umgebenden Unternehmungen um 1 000 Arbeitnehmer mehr geben. Also pro 1 Million mehr Passagiere etwa 1 000 Arbeitnehmer mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?) Das sei nur gesagt, um auf die Bedeutung des Flughafens für diese Region hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Dann haben Sie schlecht aufgepaßt, Herr Kollege!

In diesem Zusammenhang muß ich schon eines sehr deutlich sagen: Ich habe bei allen Oppositionsrednern sehr gut aufgepaßt. Die Oppositionsreden waren für mich ein Beweis dafür, meine Damen und Herren, daß es im Grunde keine realistische Alternative zu diesem Paket gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Dann haben Sie schlecht aufgepaßt, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .

Aber wir brauchen Chancengleichheit, meine Damen und Herren! Das sind Strukturänderungen, um die es geht, für die wir kämpfen, weil wir Chancengleichheit auf allen Ebenen für die Bürger dieses Landes sichergestellt wissen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .)

Abg. Ing. Reichhold: Der Vorstand der Kärntner Arbeiterkammer Quantschnig hat gesagt, wir sollen uns einsetzen gegen die Doppelmaut!

Immerhin haben wir noch ein sehr beträchtliches Stück Lückenschluß bei der Autobahn auch in Kärnten zu meistern; das könnte mit diesem Geld fertiggestellt werden. Es ist Aufgabe der Interessenvertretung, sich dafür massiv einzusetzen, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Ing. Reichhold: Der Vorstand der Kärntner Arbeiterkammer Quantschnig hat gesagt, wir sollen uns einsetzen gegen die Doppelmaut!)

Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!

All die Leistungen, die wir heute haben und für so wichtig erklären, können wir nur sichern, wenn die Wirtschaft insgesamt in Ordnung ist. (Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!) Du schreibst gar nichts, weil du nichts zum Schreiben hast, weil dir nichts einfällt. (Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da hast du meine Rede heute nicht gehört!

Meine Damen und Herren! Was mich stört, sind nicht Ihre kritischen Anmerkungen, sondern daß Sie keine tauglichen Vorschläge einbringen. Daran fehlt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da hast du meine Rede heute nicht gehört!)

Abg. Ing. Reichhold: Du schreibst in deinem Mitteilungsblatt das Gegenteil!

Meine Damen und meine Herren! Erkundigen Sie sich diesbezüglich! Wenn es anders wäre, könnten Sie es hier behaupten. – Sie haben somit hier eine unrichtige Darstellung gebracht! (Abg. Ing. Reichhold: Du schreibst in deinem Mitteilungsblatt das Gegenteil!)

Abg. Ing. Reichhold: Aber du schreibst das Gegenteil in deinen Mitteilungen!

Ich glaube, im Gesundheitswesen müssen wir freiwillige Leistungen zurücknehmen, damit wir die Grundleistungen, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zukunft sichern können. Das ist eine Herausforderung, der wir uns engagiert gegenüberstellen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Aber du schreibst das Gegenteil in deinen Mitteilungen!)

Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!

Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt! – Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!

Ja, selbstverständlich! Sie geißelt uns und sagt, wie fürchterlich das alles wäre. Ich habe aus ihrem Mund – und das wäre für mich sehr interessant gewesen – nicht eine einzige konstruktive Überlegung gehört, wie sie sich beispielsweise im Bereich des Kapitels Inneres strukturelle Änderungen vorstellen würde, was sie an Vorschlägen in petto hätte. Nicht eine einzige Möglichkeit, nicht eine einzige Variante hat sie vorgeschlagen! Das wäre die Frage, die ich ihr gerne gestellt hätte: Wie hält es sie, wie hält es die Freiheitliche Partei mit Überlegungen im Bereich der inneren Sicherheit? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt! – Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!)

Abg. Ing. Reichhold: Daß du schon auf den Lenin gekommen bist!

Gerade einer, der nicht der kommunistischen Heilslehre, dem Leninismus-Marxismus verpflichtet ist, kann es ja umso leichter sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Daß du schon auf den Lenin gekommen bist!)

Abg. Ing. Reichhold: Wer sagt das?

Man könnte daher mit Recht die Frage stellen – sie wurde auch gestellt –: Wozu brauchen wir eigentlich ein Sparpaket, wenn es uns ohnehin so gut geht? Sieht man aber genauer hin, so stellt man fest, daß dieses System brüchig geworden ist. Immer öfter liest man auch in den Medien, was viele von uns lange befürchtet haben: "Unser Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar", meint etwa Bernd Marin in der "Kleinen Zeitung" im Februar dieses Jahres. Der Generationenvertrag sei in Gefahr, und die Jungen könnten nicht mehr darauf hoffen, irgendeine Pension zu erzielen, die nur halbwegs dem heutigen Standard entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Wer sagt das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat das gesagt?

Deswegen – das will ich Ihnen sagen – waren die Wahlen im Herbst so wichtig: um die Voraussetzungen zu schaffen für eine Kursänderung; und diese Kursänderung wurde von uns durchgeführt und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat das gesagt?) Lesen Sie nach! Ich kann Ihnen das nachher sagen.

Abg. Ing. Reichhold: Ich glaube, der ist bei der falschen Partei!

Also: Weg mit dem Mißtrauen, hin zur Eigenverantwortung des mündigen Bürgers! Ich meine überhaupt, daß es Zeit ist, auch in der Sozialpolitik die Verantwortung des einzelnen wieder mehr zu betonen. Viele sehen den Staat als eine Art Selbstbedienungsladen, wo derjenige der Größte ist, dem es möglichst billig gelingt, am meisten herauszuholen. Vielleicht hat man uns dieses Denken auch teilweise anerzogen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich glaube, der ist bei der falschen Partei!) Ich komme schon noch darauf zurück.

Abg. Ing. Reichhold: Ausländerfeindlich!

Sie, Herr Bundesminister, sind das oberste Aufsichtsorgan der Gebietskrankenkasse (Abg. Ing. Reichhold: Ausländerfeindlich!), und die Gebietskrankenkasse verzichtet seit Jahren auf Milliardenbeträge durch die Tatsache, daß sie bei Hans Dichand und auch einigen Freunden, sprich Mediaprint, das, was ihr Recht wäre, nicht einfordert. Sie trägt nämlich dem, daß der Verwaltungsgerichtshof Ihren Bescheid bestätigt hat, der besagt, daß Kolporteure Dienstnehmer und nicht Werkvertragsnehmer sind, nicht Rechnung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Ing. Reichhold.

Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in die Knie gehen aufgrund von Briefen von Herausgebern, wenn es hier so ist, daß die öffentlichen Meinungsbildner, jene, die die Möglichkeit haben, Zeitungen zu drucken, mehr zählen als alle Politikerinnen und Politiker! – Das ist nicht "freies Mandat", und das ist nicht mein Verständnis davon! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!

Man stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir uns nicht schon, wenn der Nationalrat praktisch nur mehr als Marionette dient, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Abstimmungsmandatare mißbraucht werden und die ganze Gewalt bei der Exekutive liegt, die ganze Gewalt bei der Regierung liegt, auf dem besten Weg zu einer oder schon mitten in einer Regierungsdiktatur befinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!)

Abg. Ing. Reichhold: Na geh!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Das war keine Beleidigung (Abg. Ing. Reichhold: Na geh!) , ich kann nur meinem Einfallsreichtum nicht Einhalt gebieten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Selig sind die Armen im Geiste!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet! Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?

Die Vereinbarung mit der Wiener Ärztekammer bezieht sich auf gleichwertige Medikamente. Sie wissen aber auch, daß gleichwertige Medikamente verschiedene Preise haben. Daher gibt es die Ökonomieliste. Und das Ersuchen der Wiener Gebietskrankenkasse war, bei gleichwertigen Medikamenten billigere, aber nicht schlechtere Medikamente zu verwenden! Lassen Sie also Ihre ewige Einmischung in Bereiche der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer. Die Wiener Ärzte sind nicht skrupellos: Sie bereichern sich nicht auf Kosten der Patienten! Wir Wiener Ärzte haben es wirklich nicht nötig, uns das von Ihnen vorwerfen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet! Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?) Dann haben Sie mir nicht zugehört! Ich habe gesagt, daß wir auch Ambulatorien führen. Natürlich sind die Kosten höher, wenn auch Ambulatorien geführt werden, wo Ärzte und Krankenschwestern tätig sind. Das beinhaltet ja nicht nur den Verwaltungsapparat! Sie vergleichen die Verwaltung mit dem Gesundheitsdienst! Sie sind nicht in der Lage, zu vergleichen! Da Sie Akademiker sind, wundere ich mich darüber! Ich frage mich, wie Sie Ihr Studium geschafft haben, wenn Sie so wenig Gleiches mit Gleichem vergleichen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich! – Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!) Offensichtlich besuchen Sie auch wenig Kongresse, denn sonst wüßten Sie, wie man Kurven beurteilt und Vergleiche anstellt. Sie können es nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich! – Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!

Die Vereinbarung mit der Wiener Ärztekammer bezieht sich auf gleichwertige Medikamente. Sie wissen aber auch, daß gleichwertige Medikamente verschiedene Preise haben. Daher gibt es die Ökonomieliste. Und das Ersuchen der Wiener Gebietskrankenkasse war, bei gleichwertigen Medikamenten billigere, aber nicht schlechtere Medikamente zu verwenden! Lassen Sie also Ihre ewige Einmischung in Bereiche der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer. Die Wiener Ärzte sind nicht skrupellos: Sie bereichern sich nicht auf Kosten der Patienten! Wir Wiener Ärzte haben es wirklich nicht nötig, uns das von Ihnen vorwerfen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet! Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?) Dann haben Sie mir nicht zugehört! Ich habe gesagt, daß wir auch Ambulatorien führen. Natürlich sind die Kosten höher, wenn auch Ambulatorien geführt werden, wo Ärzte und Krankenschwestern tätig sind. Das beinhaltet ja nicht nur den Verwaltungsapparat! Sie vergleichen die Verwaltung mit dem Gesundheitsdienst! Sie sind nicht in der Lage, zu vergleichen! Da Sie Akademiker sind, wundere ich mich darüber! Ich frage mich, wie Sie Ihr Studium geschafft haben, wenn Sie so wenig Gleiches mit Gleichem vergleichen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich! – Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!) Offensichtlich besuchen Sie auch wenig Kongresse, denn sonst wüßten Sie, wie man Kurven beurteilt und Vergleiche anstellt. Sie können es nicht!

Abg. Ing. Reichhold: Geben Sie uns eine Erklärung!

Wir Sozialdemokraten sind zu dieser von uns nicht gewollten ... (Abg. Ing. Reichhold: Geben Sie uns eine Erklärung!) Ich habe sie Ihnen gegeben. Das ist eine Frage der Intelligenz. Wenn Sie sie nicht verstehen, dann tut es mir leid: Ich kann Sie nicht intelligenter machen, als Sie sind! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Ich bin Ärztin, aber für Ihre Intelligenz und Ihr Verständnis kann ich nichts! Das ist eine Frage des Niveaus, das Sie halt nicht haben! (Beifall bei der SPÖ

Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!

Das ist traurig für ein Parlament, das sich als mündige Vertretung der österreichischen Bürger versteht. Und das ist auch die De-facto-Ausschaltung des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. (Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!) Und wenn einige Kollegen hier zum Rednerpult herunterkommen und uns so nett zur Mitarbeit einladen und so tun, als würden unsere Alternativvorschläge, die wir hier bringen, noch Wirkung haben, noch Veränderungen hervorrufen, dann kann das doch wohl nicht ernst gemeint sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem werden wir in unseren Beiträgen unsere Vorstellungen zum Budget darlegen.

Abg. Ing. Reichhold: Aber vollziehen tun sie es!

Dieses Europaübereinkommen war auch Grundlage der Beitrittsverhandlungen und letztendlich Grundlage in den Bund-Länder-Verhandlungen. Ich sage daher auch sehr offen: Ich bin nicht erfreut über die Notwendigkeit des Einstiegsstopps, der von mir – von mir, sage ich! – bekanntgegeben und getragen wird. Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, daß die Landwirtschaftskammern das erfunden haben, sondern die Landwirtschaftskammern handeln im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Ing. Reichhold: Aber vollziehen tun sie es!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Abg. Ing. Reichhold: Warum hast du dann gelacht, als ich das gesagt habe?

Herr Kollege Reichhold! Natürlich bin ich dafür, daß wir das AMA-Siegel weiterentwickeln, bitte aber auch hier die notwendige Sichtweise zu halten. Sie als praktizierender Bauer müßten sehr wohl wissen, daß es beispielsweise derzeit nicht möglich ist, die Verfütterung aus 100 Prozent österreichischer Futterproduktion zu machen, weil wir beispielsweise eine Eiweißlücke haben. Es wäre völlig falsch, jetzt plötzlich die Tiermehlproblematik mit der Eiweißverfütterung in Zusammenhang zu bringen – etwa Soja... (Abg. Ing. Reichhold: Warum hast du dann gelacht, als ich das gesagt habe?) Das müssen Sie als praktizierender Bauer doch wissen! (Abg. Dr. Khol: Du mußt zuhören, Hias, dann verstehst du es!)

Abg. Ing. Reichhold: 150 Millionen! Wo ist das im Budget?

Oder etwa die Frage: Natürlich wird die dezentrale Erfassung über die Landwirtschaftskammern eine Entlastung in anderen Bereichen bringen, weil etwa die Agrarmarkt Austria die Aufwendungen für die Turnsäle, die im Budget 1995 als Aufwand aufgeschienen sind, nicht mehr hat. (Abg. Ing. Reichhold: 150 Millionen! Wo ist das im Budget?)

Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn unsere Bauern davon?

Ich darf von dieser Stelle aus auch folgendes sagen: Es hätte ohne diese Europäische Union diese Radikalität der Maßnahmen nicht gegeben. Die britische Regierung ist dazu gezwungen worden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Europäische Union in einer kritischen Situation handlungsfähig ist und Maßnahmen setzt, die nicht im ausschließlichen Möglichkeitsbereich eines nationalen Staates stehen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn unsere Bauern davon?)

Abg. Ing. Reichhold: Stimmt!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Vorwurf, der sich nun schon mehrere Tage bei verschiedenen Debatten durchzieht, lautet: In diesem Budget, das geprägt ist vom Sparen, findet man einen Posten, nach dem die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern 20 Millionen Schilling an Bundesmitteln bekommt. Dr. Haider hat vor einigen Tagen gesagt: Die Bauern werden zum Sparen gezwungen und die Apparate werden aufgebläht! (Abg. Ing. Reichhold: Stimmt!) Sie hätten sich nur einmal die Mühe machen sollen, nachzufragen! Sie haben im

Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!

Ich sage Ihnen, wofür die 20 Millionen sind: Die EU-Mitgliedschaft und die Veränderung im Osten haben zu einer ungeheuren Internationalisierung Österreichs und auch der österreichischen Politik geführt. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen die noch nicht!) Die Bundesregierung hat in der EU-Vorbereitung und in den EU-Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz und ihrer partnerschaftlichen Grundeinstellung daran mitwirken. Wir werden jetzt Tag und Nacht aufgefordert, unsere sozialpartnerschaftlichen Erkenntnisse nach Brüssel zu bringen. Es gibt dort Entwicklungsnotwendigkeiten. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!) Wir werden von den östlichen Nachbarländern bestürmt, unsere sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen einzubringen. (Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!)

Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!

Ich sage Ihnen, wofür die 20 Millionen sind: Die EU-Mitgliedschaft und die Veränderung im Osten haben zu einer ungeheuren Internationalisierung Österreichs und auch der österreichischen Politik geführt. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen die noch nicht!) Die Bundesregierung hat in der EU-Vorbereitung und in den EU-Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz und ihrer partnerschaftlichen Grundeinstellung daran mitwirken. Wir werden jetzt Tag und Nacht aufgefordert, unsere sozialpartnerschaftlichen Erkenntnisse nach Brüssel zu bringen. Es gibt dort Entwicklungsnotwendigkeiten. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!) Wir werden von den östlichen Nachbarländern bestürmt, unsere sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen einzubringen. (Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!)

Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?

Wissen Sie, woran Sie die Faszination des österreichischen Weges und des Erfolgs messen können? (Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?) Daran, daß Präsident Santer gemeint hat: In einem bedeutenden Land Europas hat er Wert darauf gelegt, auch ein solches Gespräch zu führen. Und er hat Monate gebraucht, um zustande zu bringen, daß der Vertreter der Industrie und der Gewerkschaftspräsident dort gemeinsam mit ihm reden. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!)

Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!

Wissen Sie, woran Sie die Faszination des österreichischen Weges und des Erfolgs messen können? (Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?) Daran, daß Präsident Santer gemeint hat: In einem bedeutenden Land Europas hat er Wert darauf gelegt, auch ein solches Gespräch zu führen. Und er hat Monate gebraucht, um zustande zu bringen, daß der Vertreter der Industrie und der Gewerkschaftspräsident dort gemeinsam mit ihm reden. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!

Spüren Sie nicht, was wir da exportieren können, und verstehen Sie nicht, daß es durchaus angebracht ist, das unter Umständen auch mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, wenn Sie so wollen, zu subventionieren? Subvention für den Sozialpartnerexport ist für Österreich eine gut angelegte Investition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß – obwohl es aus meiner Sicht, das werden Sie verstehen, gerade angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte noch einiges zu sagen gäbe – und möchte eines klipp und klar feststellen: Was uns ungemein bestärkt, ist die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu zum Beispiel britischen Kollegen, in einer Zeit, in der wir mit Rinderwahnsinn Probleme haben, Gott sei Dank weder unsere Leitlinien noch unser agrarpolitisches Weltbild ändern müssen. Im Gegenteil, wir werden sogar gestärkt dadurch, daß es gerade auch angesichts dieser Krisen möglich ist, unseren jahrzehntelangen Weg der eindeutigen Positionierung der Bäuerlichkeit weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!) Gehen Sie doch mit! Auch Sie haben für Ihre parteipolitischen Aktivitäten auf einem Erfolgsweg Österreichs eine bessere Ausgangslage, als wenn Sie hoffen, Ihre parteipolitischen Erfolge dann erringen zu können, wenn es mit Österreich abwärts geht! Auch eine Opposition muß Interesse daran haben, daß dieses Land einen erfolgreichen Zukunftskurs geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß – obwohl es aus meiner Sicht, das werden Sie verstehen, gerade angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte noch einiges zu sagen gäbe – und möchte eines klipp und klar feststellen: Was uns ungemein bestärkt, ist die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu zum Beispiel britischen Kollegen, in einer Zeit, in der wir mit Rinderwahnsinn Probleme haben, Gott sei Dank weder unsere Leitlinien noch unser agrarpolitisches Weltbild ändern müssen. Im Gegenteil, wir werden sogar gestärkt dadurch, daß es gerade auch angesichts dieser Krisen möglich ist, unseren jahrzehntelangen Weg der eindeutigen Positionierung der Bäuerlichkeit weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!) Gehen Sie doch mit! Auch Sie haben für Ihre parteipolitischen Aktivitäten auf einem Erfolgsweg Österreichs eine bessere Ausgangslage, als wenn Sie hoffen, Ihre parteipolitischen Erfolge dann erringen zu können, wenn es mit Österreich abwärts geht! Auch eine Opposition muß Interesse daran haben, daß dieses Land einen erfolgreichen Zukunftskurs geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Die Struktur der österreichischen Landwirtschaft ist sehr unterschiedlich: angefangen vom extremen Berghof bis zum großen Gutsbetrieb in der Gunstlage. Ich bin hier als Vertreterin der kleinstrukturierten Landwirtschaft und Bergbauern Tirols. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! Das ist der Punkt!

Ich trete auch dafür ein, daß Dinge wie zum Beispiel die Käfighaltung von Hühnern europaweit abgeschafft gehören. (Beifall bei der ÖVP.) Dies ist für mich schon Tierquälerei. Aber es muß dann einen anderen Eierpreis geben. Den österreichischen Bauern immer neue, zusätzliche Belastungen aufzubürden und gleichzeitig billige Nahrungsmittel aus anderen Ländern zu importieren, das kann wohl nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! Das ist der Punkt!)

Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!

Daher möchte ich die Conclusio ziehen und den Herrn Bundesminister bitten, den weiteren Ausbau der Kläranlagen zu stoppen, nicht weiter Kläranlagen zu verlangen und zu sagen: 85 Prozent sind zu wenig, wir wollen 90 Prozent und mehr haben. (Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!) In Wien zum Beispiel kostet die Erhöhung des Klärgrades – wir haben über 80 Prozent Klärgrad, jetzt sollen wir 95 bekommen – allein 4 Milliarden Schilling. Wir wissen nicht mehr, wohin mit dem Klärschlamm; darum komme ich gerne auf Sie zurück. Wenn wir diese 4 Milliarden zum Beispiel dafür verwenden würden, das Grundwasser im Gartenanbaugebiet Wien zu sanieren und auch zu sichern, wären sie sicherlich viel besser angewandt. (Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!)

Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!

Daher möchte ich die Conclusio ziehen und den Herrn Bundesminister bitten, den weiteren Ausbau der Kläranlagen zu stoppen, nicht weiter Kläranlagen zu verlangen und zu sagen: 85 Prozent sind zu wenig, wir wollen 90 Prozent und mehr haben. (Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!) In Wien zum Beispiel kostet die Erhöhung des Klärgrades – wir haben über 80 Prozent Klärgrad, jetzt sollen wir 95 bekommen – allein 4 Milliarden Schilling. Wir wissen nicht mehr, wohin mit dem Klärschlamm; darum komme ich gerne auf Sie zurück. Wenn wir diese 4 Milliarden zum Beispiel dafür verwenden würden, das Grundwasser im Gartenanbaugebiet Wien zu sanieren und auch zu sichern, wären sie sicherlich viel besser angewandt. (Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!)

Abg. Ing. Reichhold: Aber für die österreichischen Bauern hat er nichts erreicht!

Zu begrüßen ist die Förderung durch Sektorpläne zum Beispiel im Bereich der Erzeugergemeinschaften und bei den 5b-Maßnahmen. Für Sektorpläne und Erzeugergemeinschaften sind für die Jahre 1996 und 1997 mehr als 400 Millionen Schilling vorgesehen. Ich danke Herrn Bundesminister Molterer für seine konsequente Politik im Interesse der Landwirtschaft und der Fleischkonsumenten. Besonders seine harte Haltung beim BSE-Sondergipfel der Agrarminister möchte ich hervorheben. (Abg. Ing. Reichhold: Aber für die österreichischen Bauern hat er nichts erreicht!) Gemeinsam mit Agrarkommissär Fischler vertritt er eine harte Haltung hinsichtlich Hormonverbot, in das jetzt auch Wachstumsförderer bei der Mast eingeschlossen wurden.

Abg. Ing. Reichhold: Von was redet der?

Es erweist sich jetzt als besonders vorteilhaft, daß unser Verhandlungsteam in Brüssel ein gutes Ergebnis erzielt hat. Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben: die Sicherheit durch das Umweltprogramm (Abg. Aumayr: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) und die guten Entwicklungschancen im Bereich der Ziel-5b-Gebiete. Vor allem letztere werden ... (Abg. Ing. Reichhold: Von was redet der?) Das ist typisch für Sie, weil Sie sich im Agrarbereich überhaupt nicht auskennen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , wenn Sie so reagieren: Von was redet der? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Das Geld liegt in Brüssel, und wir holen es nicht ab!

Die Landwirtschaft – das ist aus den Strukturanpassungsgesetzen klar ableitbar – ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft. (Abg. Ing. Reichhold: Das Geld liegt in Brüssel, und wir holen es nicht ab!) Dort, wo die Landwirte in der Lage sind, Verarbeitungs- und Vermarktungsfunktionen im Sinne größtmöglicher Kundenorientierung, im Sinne der Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten zu übernehmen (Abg. Ing. Reichhold: Warum holt ihr das Geld nicht ab?) , werden mit diesem Strukturanpassungsgesetz notwendige Schritte gesetzt. –Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Fischler sagt was anderes!)

Abg. Ing. Reichhold: Warum holt ihr das Geld nicht ab?

Die Landwirtschaft – das ist aus den Strukturanpassungsgesetzen klar ableitbar – ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft. (Abg. Ing. Reichhold: Das Geld liegt in Brüssel, und wir holen es nicht ab!) Dort, wo die Landwirte in der Lage sind, Verarbeitungs- und Vermarktungsfunktionen im Sinne größtmöglicher Kundenorientierung, im Sinne der Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten zu übernehmen (Abg. Ing. Reichhold: Warum holt ihr das Geld nicht ab?) , werden mit diesem Strukturanpassungsgesetz notwendige Schritte gesetzt. –Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Fischler sagt was anderes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Fischler sagt was anderes!

Die Landwirtschaft – das ist aus den Strukturanpassungsgesetzen klar ableitbar – ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft. (Abg. Ing. Reichhold: Das Geld liegt in Brüssel, und wir holen es nicht ab!) Dort, wo die Landwirte in der Lage sind, Verarbeitungs- und Vermarktungsfunktionen im Sinne größtmöglicher Kundenorientierung, im Sinne der Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten zu übernehmen (Abg. Ing. Reichhold: Warum holt ihr das Geld nicht ab?) , werden mit diesem Strukturanpassungsgesetz notwendige Schritte gesetzt. –Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Fischler sagt was anderes!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Arnold, lädst uns auch ein?

Um die Haftungsfrage auf Forstwegen und beim Bergradeln zu lösen, müssen sich Forstbesitzer, Gemeinde- und Tourismusvertreter an einen Tisch setzen. Es geht darum, ein Modell zu entwerfen und umzusetzen, welches Rechtsunsicherheit vermeidet und Rechtsfolgen klar definiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Arnold, lädst uns auch ein?) Na selbstverständlich. Auch bei euch gibt es Leute, die gerne radeln.

Abg. Ing. Reichhold: Um 400 000 S monatlich könnte er auch österreichisches Rindfleisch kaufen!

Wenn Sie von Minister oder jetzt EU-Kommissär Fischler gesprochen haben, dann möchte ich schon sagen: Auch Fischler geht es darum, daß der Konsument wieder Vertrauen gewinnt. Ich kenne ihn sehr gut und kann Ihnen garantieren, er ißt nicht täglich englisches Steak, auch nicht in Brüssel! Das kann man vorweg sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Um 400 000 S monatlich könnte er auch österreichisches Rindfleisch kaufen!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold.

Ich verwahre mich gegen die Äußerung vom Kollegen Haider, in welcher er das AMA-Gütesiegel schlechtgemacht hat. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) Man mag vielleicht als Handelspartner sagen, da muß man zuviel Kontrolle auf sich nehmen, aber denjenigen, die diese Kontrolle auf sich nehmen, zum Beispiel beim Verbot der Verfütterung von Tiermehl, werden es die Konsumenten lohnen, denn wer Fleisch mit Siegel kauft, der kann sicher sein, daß da nichts passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Liefern Sie doch die Begründung dafür!

Der zweite Punkt, der dagegen spricht, ist natürlich, daß diese Vignette eher zum Mehr-Fahren animiert und nicht dazu, daß man, weil eben mehr Kosten anfallen, weniger fährt. (Abg. Tichy-Schreder: Das unterstellen Sie!) Es wird natürlich derjenige, der viel fährt, belohnt. (Abg. Ing. Reichhold: Liefern Sie doch die Begründung dafür!) Die Begründung ist ganz einfach: Das ist genauso, wie wenn ich mir eine Jahreskarte bei den Wiener Verkehrsbetrieben kaufe: Sie wird natürlich umso billiger, je mehr ich fahre. Wenn ich eine Jahreskarte habe – ich habe eine, ich besitze ja kein Auto –, wird sie logischerweise tendenziell billiger, je mehr ich den öffentlichen

Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit der Süd Autobahn?

Ich habe die enormen ASFINAG-Schulden von 77,5 Milliarden Schilling schon kurz angesprochen. Die Zins- und Tilgungszahlungen zum Abbau der ASFINAG-Schulden werden das Budget in den nächsten Jahren mit jährlich etwa 10 Milliarden Schilling belasten. 10 Milliarden Schilling beträgt die Belastung nur der Tilgungszahlungen und der Zinsraten für den Abbau dieser ASFINAG-Schulden! Ich frage mich wirklich, was Sie damit meinen, wenn Sie die 1,5 Milliarden – im Vergleich zu den 10 Milliarden wirklich ein kleiner Betrag – weiterhin für den sogenannten Lückenschluß verwenden wollen. Offensichtlich besteht hier nicht nur über die B 301 – also die Südumfahrung – ein Vierparteienkonsens, sondern auch die Nordumfahrung scheint überhaupt kein Diskussionsthema mehr zu sein. Diese Projekte haben Sie alle in Ihren Schubladen und wollen sie in den nächsten Jahren durchziehen. Sie werden ganz sicher massiven Widerstand der Grünen und massiven Widerstand der dortigen Bürgerinitiativen dagegen erleben. (Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit der Süd Autobahn?)

Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit den Anrainern?

Wenn sie mich fragen, muß ich sagen: Ich bin dagegen, daß irgendwo noch ein Stück Autobahn gebaut wird. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit den Anrainern?) Ich glaube nicht – die Realität hat das bewiesen –, daß es gerade für die vielzitierten Anrainer mit dem Bau einer Autobahn eine Entlastung gibt. Wir haben erlebt – Sie werden das durch die Vignette ganz besonders erleben, weil sie nämlich zu Mautflucht führen wird, wodurch die Bundesstraße enorm belastet werden wird –, daß innerhalb weniger Jahre – wenn Sie jetzt zum Beispiel zehn Jahre als Planungszeitraum hernehmen –, innerhalb von zehn Jahren in den vorher so belasteten und kurz entlasteten Anrainergemeinden die gleiche Verkehrsdichte wieder vorherrscht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich mich jetzt zu Wort melde, da die größten Kritiker des Mautkonzeptes jetzt im Saal sind und es doch wesentlich und wichtig ist, auf diese ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) 75 Prozent, Herr Abgeordneter, begrüßen die Einführung der Vignette. (Abg. Haigermoser: Woher hast du das?) Sie sollten die diesbezüglichen ÖAMTC-Umfragen kennen. Das zeigt, daß die Leute in Wirklichkeit ein ganz anderes Gefühl haben als manche ... (Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!) Das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern das zeigt einfach, daß die Menschen erkennen, daß uns das Gut Straße etwas wert sein muß und daß die Vignette eine vernünftige, leicht administrierbare Lösung ist, die auch sicherstellt, daß nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer zahlen. Das wird begrüßt – das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!

Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates. (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!) Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind Methoden, meine Damen und Herren, wie sie in der DDR Gültigkeit hatten. Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!) Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist mehr!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der sattsam bekannte Abgeordnete Stadler hat hier von einem Justizskandal gesprochen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist mehr!) Ich meine: Das, was wir eben erlebt haben, ist ein Parlamentsskandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Wer hat hier etwas zu reden: Der Herr Präsident oder Sie?

Ich halte es für unerträglich, daß bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir uns um sachliche Diskussionen bemühen sollten, unter dem Schutz der Immunität hier von jemandem reihenweise Behauptungen gegen Personen, die sich nicht wehren können, aufgestellt und Zusammenhänge aufgebaut werden, die überhaupt nicht nachweisbar und auch nicht überprüfbar sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte das für einen Mißbrauch des Parlaments! (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat hier etwas zu reden: Der Herr Präsident oder Sie?) Ich möchte hier

Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch nicht strafbar!

Das hat nichts damit zu tun, daß ich etwas gegen die Demokratie habe, aber wir sind anscheinend schon keine Demokraten mehr, wenn wir einen Pelinka ablehnen. Sie dürfen bei uns alles ablehnen. (Abg. Dr. Nowotny: Können Sie das wiederholen? Pelinka ist für Sie ein Linksextremer?) Sie können es ja im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch nicht strafbar!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Wertung! Das ist er auch!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz halten. Ich möchte mich auf eine Aussage der Frau Abgeordneten Partik-Pablé beziehen, in der Sie den Universitätsprofessor Dr. Anton Pelinka als Linksextremisten bezeichnet hat. Ich möchte dazu feststellen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Wertung! Das ist er auch!) Sie haben es jetzt wiederholt.

Abg. Ing. Reichhold: Ziehvater des Linksextremismus!

Ich möchte dazu feststellen: Universitätsprofessor Dr. Pelinka ist Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck. Er war früher Mitarbeiter der katholischen Wochenzeitschrift "Die Furche", und er ist daher zweifellos nicht als Linksextremist zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Daß Sie das tun, zeigt nur, was für eigenartige Vorstellungen Sie haben beziehungsweise welche Unwahrheiten laufend von Ihnen über Leute (Abg. Ing. Reichhold: Ziehvater des Linksextremismus!), die auch den Schutz dieses Parlaments als aufrechte Demokraten verdient haben, verbreitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden sich immer heraus!

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Wir haben Strukturmaßnahmen getroffen. Es gab ein erstes Sparpaket, und es gab in der Folge Strukturmaßnahmen, die den Betrieb Schule hinterfragt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden sich immer heraus!)

Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!

Wir stehen für den emanzipierten, für den sozialen, für den demokratischen Menschen, für ein Menschenbild, wo eine solidarische Gesellschaftsordnung möglich ist. (Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!) Darüber sollten wir einmal diskutieren. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!) Es ist doch klar, daß sie für Solidarität nur ein Lachen übrighaben. Das sollte man wirklich in den Stenographischen Protokollen vermerken: Die lachen bei dem Wort Solidarität. Das sollte man wirklich vermerken. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!) Danke, daß Sie das jetzt auch unterstrichen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!

Wir stehen für den emanzipierten, für den sozialen, für den demokratischen Menschen, für ein Menschenbild, wo eine solidarische Gesellschaftsordnung möglich ist. (Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!) Darüber sollten wir einmal diskutieren. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!) Es ist doch klar, daß sie für Solidarität nur ein Lachen übrighaben. Das sollte man wirklich in den Stenographischen Protokollen vermerken: Die lachen bei dem Wort Solidarität. Das sollte man wirklich vermerken. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!) Danke, daß Sie das jetzt auch unterstrichen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!

Wir stehen für den emanzipierten, für den sozialen, für den demokratischen Menschen, für ein Menschenbild, wo eine solidarische Gesellschaftsordnung möglich ist. (Abg. Ing. Reichhold, lachend: Das glaubst selber nicht!) Darüber sollten wir einmal diskutieren. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen ...!) Es ist doch klar, daß sie für Solidarität nur ein Lachen übrighaben. Das sollte man wirklich in den Stenographischen Protokollen vermerken: Die lachen bei dem Wort Solidarität. Das sollte man wirklich vermerken. (Abg. Ing. Reichhold: Einem fragen, was er mit Weisung in seinem Ministerium ...!) Danke, daß Sie das jetzt auch unterstrichen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Vielleicht sagst du zum Budget auch etwas – oder fällt dir da nichts ein?

Seien Sie vorsichtig! Die Gängelbandideologen sitzen bei Ihnen. Das haben wir anhand der denunziatorischen Plakate, wo Sie einzelne Künstler an den Pranger der Plakatwände gestellt haben, mehr als deutlich erkennen können. Das ist Ihr Selbstverständnis! Stellen Sie sich einmal da her und bekennen Sie sich endlich einmal dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Vielleicht sagst du zum Budget auch etwas – oder fällt dir da nichts ein?)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Zur Sache muß ja da niemand mehr reden! Man kann eine Partei beschimpfen, aber zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen! – Abg. Grabner: Bitte, Herr Lehrer!

Überschlagen Sie sich nicht bei den Zwischenrufen, es wird dann noch unverständlicher – nämlich auch in der Form, im Inhalt ist es sowieso unverständlich. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Zur Sache muß ja da niemand mehr reden! Man kann eine Partei beschimpfen, aber zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen! – Abg. Grabner: Bitte, Herr Lehrer!)

Abg. Ing. Reichhold: Zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen!

Zum zweiten Bereich: Was wäre dann Ihre Alternative? Was wäre dann Ihre Alternative, wenn Sie immer den Markt hochleben lassen? Wer übt dann die Selektion aus? Wer ist es dann? – Der Sponsor ist es! (Abg. Ing. Reichhold: Zum Budget braucht man nichts mehr zu sagen!) Ich bin zutiefst in der Kulturpolitik, im wahrsten Sinn des Wortes, und wenn ich mich mit Ihnen noch näher beschäftige, bin ich noch tiefer drinnen in der Selektion, die der Sponsor auszuüben hat, wenn man Förderungen im Kulturbereich durchzuführen hat.

Abg. Ing. Reichhold: Keine Chance!

Nein! Wie ist sie von Griechenland? – 520. Oder wie ist sie von Großbritannien, Frau Ministerin, wo Sie ja wirklich beschwören, daß keine Fleischprodukte aus Großbritannien nach Österreich kommen? (Abg. Ing. Reichhold: Keine Chance!) Woher erkennt der Konsument am Code das Herkunftsland, Frau Ministerin? (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es Listen!) Nein, nein, Frau Ministerin! Sie kennen die Codenummern nicht, und auch die Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ nicht, aber Sie reden die ganze Zeit vom mündigen Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Keine Ahnung! Aber vom mündigen Konsumenten reden, Herr Doktor, gelt? (Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Zusatzstoffe, bestrahlte Produkte, gentechnisch veränderte Produkte: Wir bekommen alles herein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was? – Abg. Ing. Reichhold: Auf die Haare schmieren!

Frau Bundesministerin! Ihr Vorgänger, Minister Ausserwinkler, hat eine Menge von Zusatzstoffen und Farbstoffen, die bis 1993 in Österreich verboten waren, zugelassen, und zwar im Rahmen des EWR-Beitritts Österreichs. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist die G’schicht!) Nein, nein, nicht: "Das ist die G’schicht!" Das ist der Punkt, Herr Kollege Kaiser! Sie mit Ihrem A-Pickerl, das können Sie sich schön langsam ... na ja! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was? – Abg. Ing. Reichhold: Auf die Haare schmieren!)

Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt der Beifall?

Herr Haigermoser! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Haigermoser, bleib bei deinen Leisten!" – Ihre Leisten sind Inkompetenz, Haß, Zynismus, Hohn und Spott. Das ist eben einfach so. Sie können nicht, wenn jemand hier heraußen steht, einmal andächtig diesen Worten lauschen. (Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt der Beifall?) Ich gebe schon zu, daß Sie nicht alles verstehen können – das ist auch noch nichts Schlechtes, Herr Haigermoser –, aber so kindisch und äffig, wie Sie tun, das zeigt einmal mehr auf, daß es gar nicht mit der Würde dieses Hauses vereinbar ist, daß Sie hier herinnen sitzen. So einfach ist das! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Sie reden so Kärntnerisch!

Herr Dr. Pumberger! Natürlich hat es am Anfang auch Fehlcodierungen gegeben! Das ist doch klar, wenn man ein System total umstellt, und das hat kurzfristig zu großen Problemen geführt. Man hat das dann Mitte des Jahres bereinigt, und dann hat es eigentlich nur mehr relativ wenig Fehlcodierungen gegeben. Die größten Probleme waren dann ausgeräumt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie reden so Kärntnerisch!) – Richtig! Das bin ich auch! Ist ja nichts Schlechtes! Das müßten Sie ja wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) So ist es, Herr Stadler. (Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie gleich sagen sollen!)

Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie gleich sagen sollen!

Herr Dr. Pumberger! Natürlich hat es am Anfang auch Fehlcodierungen gegeben! Das ist doch klar, wenn man ein System total umstellt, und das hat kurzfristig zu großen Problemen geführt. Man hat das dann Mitte des Jahres bereinigt, und dann hat es eigentlich nur mehr relativ wenig Fehlcodierungen gegeben. Die größten Probleme waren dann ausgeräumt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie reden so Kärntnerisch!) – Richtig! Das bin ich auch! Ist ja nichts Schlechtes! Das müßten Sie ja wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) So ist es, Herr Stadler. (Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie gleich sagen sollen!)

Abg. Ing. Reichhold: Da war die ÖVP dagegen!

Wie war das jetzt im Europäischen Parlament? – Tatsächlich behandelte am 27. Februar 1996 der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments 80 Abänderungsanträge (Abg. Ing. Reichhold: Da war die ÖVP dagegen!), von denen 48 – warten Sie, Herr Kollege Reichhold, das kommt schon noch! – angenommen wurden. Diese fanden jedoch in der Sitzung im Plenum am 12. März 1996 nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Lediglich fünf dieser Abänderungsanträge wurden angenommen. Der Lobbyismus von seiten der Lebensmittelindustrie, den diese nachweislich betrieben hat, ist also doch noch auf fruchtbaren Boden gefallen – was ich äußerst bedauerlich finde.

Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion ist denn das?

Meine Damen und Herren! Besonders enttäuschend aber war der Umstand, daß es bei den österreichischen EU-Abgeordneten einer Fraktion offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, daß sie einen Eid auf die Verfassung der Republik Österreich geschworen haben. Das sei hier in aller Kürze angemerkt. (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion ist denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold – in Richtung ÖVP deutend –: Sitzt sie da drüben auf dem "Verfassungsbogen"? Das war ein schwerer Vorwurf!

Herr Kollege Reichhold! Sie wissen es, ich weiß es auch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie es doch!) , in den Zeitungen ist es gestanden. Ich habe es mehr als deutlich gesagt. Sie müssen eben aufpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold – in Richtung ÖVP deutend –: Sitzt sie da drüben auf dem "Verfassungsbogen"? Das war ein schwerer Vorwurf!) Das überlasse ich Ihrer Interpretation.

Abg. Ing. Reichhold: Das wäre eine Möglichkeit!

Meine Damen und Herren! Jeder Mitgliedstaat, auch Österreich, hat aber die Möglichkeit, allein mit seiner Stimme einen solchen Beschluß des Rates zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: Das wäre eine Möglichkeit!) Herr Abgeordneter Reichhold! Sie können mich nicht irritieren, und Sie würden wesentlich mehr mitkriegen, wenn Sie zuhören würden, denn sonst versäumen Sie wieder irgendein Argument. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Mir gefällt das ohnehin, was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Mir gefällt das ohnehin, was Sie sagen!

Meine Damen und Herren! Jeder Mitgliedstaat, auch Österreich, hat aber die Möglichkeit, allein mit seiner Stimme einen solchen Beschluß des Rates zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: Das wäre eine Möglichkeit!) Herr Abgeordneter Reichhold! Sie können mich nicht irritieren, und Sie würden wesentlich mehr mitkriegen, wenn Sie zuhören würden, denn sonst versäumen Sie wieder irgendein Argument. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Mir gefällt das ohnehin, was Sie sagen!)

Abg. Ing. Reichhold: Ein Austritt wäre eine Möglichkeit!

Gut, dann lassen Sie mich doch ausreden! Das wäre doch wesentlich einfacher, würde ich meinen. (Abg. Ing. Reichhold: Ein Austritt wäre eine Möglichkeit!) – Das wäre wohl überhaupt der größte Blödsinn.

Abg. Ing. Reichhold: Sie stellen den Antrag, und dann drücken Sie sich!

Frau Kollegin Aumayr! Ich habe zumindest selbst Recherchen durchgeführt, und aufgrund dieser Recherchen habe ich erkannt, daß es tatsächlich einen Änderungsbedarf gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie stellen den Antrag, und dann drücken Sie sich!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Umeinanderbastlerei!

Das zeigt auch, daß wir durchaus in der Lage sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Umeinanderbastlerei!), Strukturen zu verändern, sie nicht als Absolutum hinzustellen, sondern uns tatsächlich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold. )

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold.

Das zeigt auch, daß wir durchaus in der Lage sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Umeinanderbastlerei!), Strukturen zu verändern, sie nicht als Absolutum hinzustellen, sondern uns tatsächlich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit!) Ich glaube, die Budgetdiskussion der letzten zwei Wochen hat gezeigt, daß es eigentlich nur darum ging, daß die einzelnen Parteien politische Positionen an die Öffentlichkeit herangetragen haben. Die eigentliche Kritik an den Bundesfinanzgesetzen war eher spärlich.

Abg. Ing. Reichhold: Abgesprungen, umgefallen!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab kaum eine derart intensive und konzentrierte Arbeit im Hohes Haus wie in den letzten Wochen. Es wurde sehr vieles diskutiert, es wurde hin- und hergesprungen, wir haben ein 100-Milliarden-Schilling-Paket geschnürt (Abg. Ing. Reichhold: Abgesprungen, umgefallen!), es wurden zwei Budgets erstellt, und es gab 98 Gesetzesänderungen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es geht in erster Linie um die Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold

Herr Kollege Schweitzer! Nun zum Thema Lyocell. Sie meinen, es werden quasi (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ) 10 Millionen Schilling für einen zusätzlichen Arbeitsplatz vergeudet. – Sie wissen ja gar nicht, Herr Kollege Reichhold, was sich im Südburgenland abspielt. Dort gibt es nämlich zu wenige Arbeitsplätze, ja fast keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja, das wissen wir!) Und es lag letztendlich die Entscheidung zwischen Österreich und Thüringen, und es ist dann die Entscheidung zugunsten Österreichs, zugunsten des Burgenlandes gefallen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Aufträge wurden an andere Bundesländer vergeben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Van der Bellen und Ing. Reichhold. – Allgemeine Heiterkeit wegen des irrtümlichen Beifalls des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Reichhold .

Wundern Sie sich nicht über die Ausgrenzung, die Sie erfahren. Sie rechtfertigen sie beispielsweise jetzt, hier und heute durch Ihre Handlungsweise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Van der Bellen und Ing. Reichhold. – Allgemeine Heiterkeit wegen des irrtümlichen Beifalls des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Reichhold .)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich kann den Grund Ihrer Heiterkeit nicht ganz nachvollziehen, aber bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold : Schlagworte, nichts als Schlagworte!

In logischer Konsequenz dieses Faktums setzt das Beschäftigungs- und Wirtschaftskonzept der österreichischen Bundesregierung nicht auf Lohnverzicht, auch nicht auf dauerhafte Schuldenfinanzierung, sondern auf die nationale und internationale Wettbewerbsstärke der heimischen Wirtschaft. Die österreichische Bundesregierung setzt in diesem Zusammenhang auf Export, Innovationen und Kostensenkungen durch Entbürokratisierung, Flexibilität und den Abbau unnötiger Lohnnebenkosten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold : Schlagworte, nichts als Schlagworte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Die fünfte Leitlinie einer zukunftsorientierten Beschäftigungspolitik ist meiner Ansicht nach die Erleichterung von Betriebsgründungen und die raschere Genehmigung von Betriebsanlagen. Der größte Arbeitsplatzschaffer war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft der Klein- und Mittelbetrieb sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Weil Sie den falschen Partner haben!

Gerade für diese liegt der größte Anreiz nicht in den freiheitlichen Forderungen, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein radikales Bürokratieabbauprogramm. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich auch ganz offen sage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Forderung nach einem solchen Crash-Programm ist sehr rasch erhoben, aber insgesamt ist die Umsetzung extrem schwierig (Abg. Ing. Reichhold: Weil Sie den falschen Partner haben!) , weil alle Ressorts betroffen sind und weil hinter jeder komplexen Regulierung natürlich ein spezifisches Interesse steht. Bürokratieabbau bedeutet für mich auch, im Rahmen der Sozial-, der Arbeits- und der Umweltgesetze zu prüfen, ob die Kosten auch den entsprechenden Nutzen bringen – oder ob den Kosten kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Änderungen sind sicher nur im Zuge des konstruktiven Miteinanders der Ressortminister möglich. Gefordert, meine sehr geehrten Damen, ist in diesem Zusammenhang allerdings sachliche Expertise und eine klare Absage an Irrationalität und Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen es nicht um!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen es nicht um!

Gerade für diese liegt der größte Anreiz nicht in den freiheitlichen Forderungen, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein radikales Bürokratieabbauprogramm. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich auch ganz offen sage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Forderung nach einem solchen Crash-Programm ist sehr rasch erhoben, aber insgesamt ist die Umsetzung extrem schwierig (Abg. Ing. Reichhold: Weil Sie den falschen Partner haben!) , weil alle Ressorts betroffen sind und weil hinter jeder komplexen Regulierung natürlich ein spezifisches Interesse steht. Bürokratieabbau bedeutet für mich auch, im Rahmen der Sozial-, der Arbeits- und der Umweltgesetze zu prüfen, ob die Kosten auch den entsprechenden Nutzen bringen – oder ob den Kosten kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Änderungen sind sicher nur im Zuge des konstruktiven Miteinanders der Ressortminister möglich. Gefordert, meine sehr geehrten Damen, ist in diesem Zusammenhang allerdings sachliche Expertise und eine klare Absage an Irrationalität und Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen es nicht um!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zweiter Punkt, eine sehr sensible Frage – ich möchte hier wirklich den Gewerkschaften für ihre vorausschauende Art danken: flexible Arbeitszeiten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Zeit die Überstunden bewußt entsteuern zu wollen, heißt eines zu wollen: daß wenige immer mehr arbeiten, ihre Arbeitsplätze haben – und immer mehr draußen vor der Tür stehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Genau!

Das wäre aber ganz, ganz schlecht: Da haben wir dann die glücklich Besitzenden, die jetzt schon im öffentlichen Dienst sind, die diese "Sonntagsjahre" machen können – und diese Lückenbüßer auf der anderen Seite, die in diesen Zeitlücken arbeiten. So beliebig geht das nicht, daß einer einfach ein Jahr lang weg ist, außer – und das wäre immerhin interessant – es stellt sich heraus, daß er, obwohl er ein Jahr lang weg war und kein Ersatz gefunden wurde, eigentlich gar niemandem gefehlt hat. Dann wäre er vielleicht überhaupt überflüssig. Das wäre schon möglich! (Abg. Ing. Reichhold: Genau!)

Abg. Ing. Reichhold: Dann hast du es nicht gelesen!

Ich glaube nicht, daß das hängenbleiben wird, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn man Ihre Konzepte betrachtet, wenn man sich ansieht, wie, unter welchen Bedingungen in Amerika Beschäftigung gesichert wird, dann kann man nicht zu der Annahme kommen, daß das ein Konzept ist, welches tatsächlich gut ist für die Beschäftigung, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer. In Amerika ist der breite Mittelstand derzeit ruiniert, meine Damen und Herren! Die einzigen, die von der Entwicklung in Amerika profitieren, sind die Oberklassen. Die Oberklassen sind es, die profitieren – und das ist auch Ihr Konzept, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Ing. Reichhold: Dann hast du es nicht gelesen!); ein Konzept, von dem die breite Mehrheit der Bevölkerung nichts haben würde – egal, ob Arbeitnehmer oder kleine Selbständige. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Das war jetzt peinlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Das war jetzt peinlich!

Ich glaube nicht, daß das hängenbleiben wird, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn man Ihre Konzepte betrachtet, wenn man sich ansieht, wie, unter welchen Bedingungen in Amerika Beschäftigung gesichert wird, dann kann man nicht zu der Annahme kommen, daß das ein Konzept ist, welches tatsächlich gut ist für die Beschäftigung, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer. In Amerika ist der breite Mittelstand derzeit ruiniert, meine Damen und Herren! Die einzigen, die von der Entwicklung in Amerika profitieren, sind die Oberklassen. Die Oberklassen sind es, die profitieren – und das ist auch Ihr Konzept, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Ing. Reichhold: Dann hast du es nicht gelesen!); ein Konzept, von dem die breite Mehrheit der Bevölkerung nichts haben würde – egal, ob Arbeitnehmer oder kleine Selbständige. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Das war jetzt peinlich!)

Abg. Ing. Reichhold: Öllinger, was hat das mit unserem Konzept zu tun?

Das durchschnittliche Wocheneinkommen von Arbeitnehmern in Amerika in der Produktion und in anderen Jobs ohne Leitungsfunktion fiel zwischen 1973 und 1995 um 18 Prozent – das durchschnittliche! –, von 315 Dollar auf 258 Dollar pro Woche. Das ist offensichtlich Ihr Konzept! Im Vergleich dazu stieg das Jahresgehalt von Spitzenmanagern zwischen 1979 und 1989 brutto um 19 und netto gar um 66 Prozent. Um 66 Prozent! (Abg. Ing. Reichhold: Öllinger, was hat das mit unserem Konzept zu tun?)

Abg. Ing. Reichhold: Redest du von unserem Programm?

Es ist daher kein Zufall, daß der Chef der Federal-Reserve Bank Alan Greenspan im Juli 1995 den Kongreß gewarnt hat, daß die wachsende Ungleichheit zu einer "bedeutenden Bedrohung unserer Gesellschaft" werden könnte. (Abg. Ing. Reichhold: Redest du von unserem Programm?) Ja, ich rede auch vom freiheitlichen Programm, das ja offensichtlich abgekupfert ist von den amerikanischen Vorstellungen. – Aber Sie sind nicht die einzigen, die abkupfern, das gebe ich schon zu; es gibt auch noch andere. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Setzen Sie sich mit uns auseinander!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer etwas für die österreichischen Arbeitnehmer, wer etwas für die österreichischen Betriebe tun will, soll positiv denken, soll Vorschläge entwickeln und diese verwirklichen. Das ist der Grundsatz, der gilt und nach dem wir handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Setzen Sie sich mit uns auseinander!)

Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie sachlich mit uns, dann können wir reden miteinander!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen das, Kollege! Außerdem: Wir sind nicht jene Regierungspartei, die jeglichen Vorschlag, wenn er von irgendeiner anderen politischen Gruppierung kommt, ablehnt. Nein! (Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie sachlich mit uns, dann können wir reden miteinander!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: In der Frage der EU gibt es bei uns Befürworter und Gegner!

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu Ihrer Überlegung der Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsträger sagen. Weil Sie vorhin die Frau Ministerin Krammer angesprochen haben: In unserer Partei hat Meinungsvielfalt einen Stellenwert, wir lassen natürlich unterschiedliche Meinungen zu – etwas, was bei Ihnen ganz selten anzutreffen ist, wenn es überhaupt vorkommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: In der Frage der EU gibt es bei uns Befürworter und Gegner!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert, wenn 28 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden sollen? – Ich sehe da keinen Effekt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das 3-Milliarden-Schilling-Loch stopfen?

Herr Kollege Dr. Haider! Das Niveau der Gesundheitsleistungen, das wir in Österreich über die gesetzliche Sozialversicherung, über die Krankenversicherung anbieten können, ist ein hohes, und wir werden den Sozialminister bei seiner Aufgabe unterstützen, dafür Sorge zu tragen, daß das Krankengeld weiterhin bezahlt wird, und zwar nicht 26 Wochen, wie es jetzt vom Gesetz vorgesehen ist, sondern mindestens 52 Wochen. Daß dieses Limit erhöht wird, dafür werden wir Sorge tragen, und Sie werden uns daran nicht hindern können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das 3-Milliarden-Schilling-Loch stopfen?)

Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie über das Heute!

Und Sie werden wahrscheinlich gleichfalls mit mir übereinstimmen, daß mit der Entwicklung in Osteuropa ... (Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie über das Heute!) Jetzt beschäftige ich mich mit einem Einwand des Kollegen Lukesch. – Einer nach dem anderen! (Abg. Dr. Khol: Diese Sondersitzung wird zu einer Erwachsenenbildung!) – Vor allem für die Kollegen auf der ganz rechten Seite, wie dies ja heute auch von unserem Herrn Bundesminister Hums des öfteren vorgebracht wurde.

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?

Herr Minister! Rund zwei Wochen nach dem Anschlag von Oberwart vom 5. Februar 1995 wurde in der Nähe von Markt Allhau, zwölf Kilometer von Oberwart, ein PKW gefunden. Am Wagen fehlte alles, was auf den Fahrzeughalter hätte hinweisen können. Es gab keine Nummerntafeln, keine Papiere, fast alles fehlte. Aber über die Motornummer konnte der Zulassungsbesitzer eruiert werden, und dieser Zulassungsbesitzer ist einer der späteren Attentäter von Ebergassing! Dieser Zulassungsbesitzer ist der Herr Koni#ek, Herr Minister. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?)

Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!

Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!

Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!

Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)

Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!

Zur selben Zeit sagt Heide Schmidt: Das ist ein Skandal sondergleichen! Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz sind die Grenzen in diesem Land so dicht, daß überhaupt kein Ausländer mehr hereinkommt. – Also was stimmt jetzt? Stimmt das, was Haider sagt – oder stimmt das, was Schmidt sagt? (Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!) Ich sage: Nein, es stimmt das, was wir seitens der Koalition sagen: daß dieses Gesetz ein gutes

Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!

Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!

Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!

Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Presseberichte! Das ist im "Standard" gestanden!

Ich möchte mich aber auch beim – nun nicht anwesenden – Abgeordneten Schweitzer bedanken. Ich hätte kaum deutlicher demonstrieren können, wie recht ich hatte. Der Abgeordnete Schweitzer hat das sehr deutlich gezeigt: mit all den Dingen, die er hier gesagt hat. Wien zum Zentrum der internationalen Kriminalität hochzustilisieren, um dann daraus einen entsprechenden Angriff abzuleiten, halte ich für eine nicht besonders zugkräftige Argumentation. (Abg. Ing. Reichhold: Presseberichte! Das ist im "Standard" gestanden!)

Abg. Ing. Reichhold: Er hört mit!

Letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer – ich hoffe, Sie sind so freundlich, es ihm auszurichten (Abg. Ing. Reichhold: Er hört mit!) –: Er hat Kritik daran geübt, daß der Versuch unternommen würde, in Wien auf Weisung dieses unerhörten Innenministers eine multikulturelle Polizei aufzubauen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Schweitzer: Es geht um etwas anderes. Es geht darum, daß die Mitglieder der Exekutive in ihrer Arbeit – und zwar sowohl in jener, in der es um Aufklärung geht, als auch in jener, in der es um Prävention geht – wesentlich bessere Erfolge erzielen können, wenn sie die Sprachen der größten Minderheiten in dieser Bevölkerung verstehen und auch sprechen. Wie sollen sie denn sonst ins Gespräch kommen und Aufklärungsarbeit leisten können? – Machen Sie vielleicht dazu einmal einen vernünftigen Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist aber Theorie! Wir reden von der Praxis!

So einen Blödsinn, wie da Herr Dr. Ofner wider besseres Wissen redet! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Er vertritt ja genau solche Menschen in seinem Zivilberuf! Daß er dann hier solch einen Quatsch redet, kann ich mir nur so erklären, daß er hier halt einen Auftrag als Abgeordneter der "F" zu erfüllen hat! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist aber Theorie! Wir reden von der Praxis!)

Abg. Ing. Reichhold: 36 000 arbeitslose Ausländer!

Meine Damen und Herren von der "F": Tun Sie doch nicht immer so, als ob Österreich unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt wäre! (Abg. Ing. Reichhold: 36 000 arbeitslose Ausländer!) Ja, das hilft nichts. (Abg. Ing. Reichhold: Warum sagen Sie die Quote nicht?) Aber tun Sie nicht so, als ob das eine spezielle österreichische Situation wäre.

Abg. Ing. Reichhold: Warum sagen Sie die Quote nicht?

Meine Damen und Herren von der "F": Tun Sie doch nicht immer so, als ob Österreich unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt wäre! (Abg. Ing. Reichhold: 36 000 arbeitslose Ausländer!) Ja, das hilft nichts. (Abg. Ing. Reichhold: Warum sagen Sie die Quote nicht?) Aber tun Sie nicht so, als ob das eine spezielle österreichische Situation wäre.

Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie sich zurechtgelegt!

Und dann hat er etwas gesagt, was sehr bemerkenswert ist: Luxemburg und Österreich ... (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie sich zurechtgelegt!) Ich habe mir gar nichts zurechtgelegt, Herr Kollege Reichhold! Ich habe mir die Freiheit genommen, mir ein paar Schlagworte aufzuschreiben, während der Herr Kollege Haider gesprochen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie schon vorher vorbereitet!) Da habe ich noch gar nicht gewußt ...

Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie schon vorher vorbereitet!

Und dann hat er etwas gesagt, was sehr bemerkenswert ist: Luxemburg und Österreich ... (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie sich zurechtgelegt!) Ich habe mir gar nichts zurechtgelegt, Herr Kollege Reichhold! Ich habe mir die Freiheit genommen, mir ein paar Schlagworte aufzuschreiben, während der Herr Kollege Haider gesprochen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie schon vorher vorbereitet!) Da habe ich noch gar nicht gewußt ...

Abg. Ing. Reichhold: Mit Ihrer Politik erreichen Sie das!

Wir werden es nicht zulassen, daß Ausländer und Inländer auseinanderdividiert werden. Wir werden überhaupt das Gegeneinanderausspielen von Personengruppen nicht zulassen. (Abg. Ing. Reichhold: Mit Ihrer Politik erreichen Sie das!) Es ist billig, aber es schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?

Ich möchte mich aber vorweg doch nicht verschweigen, meine Damen und Herren: Die Stoßrichtung dieser Anfrage ist eine Angstpropaganda, die Stoßrichtung dieser Anfrage mißfällt mir sehr. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?) Die Stoßrichtung lautet: Fürchtet euch! Die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg! – Das ist jene Art von Politik, die wir nicht haben wollen, das ist jene Politik, die Angst macht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir wollen eine Politik, die Mut macht, die Optimismus verkündet. Das aber ist die Angstpropaganda, die ich persönlich strikt ablehne. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt tust du miesmachen!

Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob bei den 30 000 ausländischen Arbeitslosen die Frage der Zumutbarkeit in der Praxis entsprechend angewendet wird. Herr Sozialminister, das ist sicherlich eine Herausforderung an die Arbeitsmarktverwaltung, eine Herausforderung für den Sozialminister, denn ich könnte mir schon vorstellen – ohne hier Pauschalurteile abzugeben –, daß auch Ausländer draufkommen, in Österreich ist es oft gar nicht so schwierig, nichts zu arbeiten – und doch etwas zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt tust du miesmachen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Den Minister interessiert das nicht!

Also dieses Themas müssen wir uns annehmen, das ist gar keine Frage. Aber diese Aufgabenstellung haben wir unabhängig davon, ob Inländer oder Ausländer. Die Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung ist in jedem Fall nach den Bestimmungen des Gesetzes zu prüfen. Dazu bekennen wir uns, hier dulden wir keinen Mißbrauch! Wir haben das auch bereits frühzeitig aufgezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Den Minister interessiert das nicht!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .

Es gibt keinen Berufstand, der so gründlich über die Einkommenssituation, die Produktionsentwicklung, die Marktverhältnisse, die internationalen Rahmenbedingungen und die Verwendung der öffentlichen Gelder Bilanz legt, wie dies eben die Land- und Forstwirtschaft mit dem Grünen Bericht macht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bei den letzten Wahlen hat wieder ein Drittel den Bauernbund gewählt! – Abg. Ing. Reichhold: Weil sie gute Forderungen stellen!

Ich fordere alle bäuerlichen Vertreter, insbesondere aber jene von der ÖVP auf, sich für die Anliegen der Bauernschaft einzusetzen, in der derzeit sehr schwierigen Situation die Rinderbauern zu unterstützen und nicht Erfüllungsgehilfen der Regierung und des Ministers zu sein. Das ist kein Miesmachen, wie ihr immer behauptet, sondern das ist ein Aufzeigen von Fakten, Daten und Zahlen. Sie sagen immer, man muß den Bauern Mut machen. Mit Ihrer Doppelbödigkeit wird es Ihnen jedoch nicht gelingen, den Bauern Mut zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bei den letzten Wahlen hat wieder ein Drittel den Bauernbund gewählt! – Abg. Ing. Reichhold: Weil sie gute Forderungen stellen!)

Abg. Ing. Reichhold: Können Sie ein bißchen konkreter werden?

Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft, und es ist daher mein Ziel und muß Sinn der Agrarpolitik sein, daß Bauern auch in Zukunft durch wirtschaftliche Tätigkeit, durch den Verkauf ihrer vielfältigsten Produkte ihr Einkommen zu einem wesentlichen Teil erwirtschaften können müssen . Es handelt sich also um Wirtschaftspolitik, die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zu diskutieren ist – und nicht um Sozialpolitik. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie ein bißchen konkreter werden?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Wenige Sätze noch zu einzelnen Fragestellungen. Frau Kollegin Aumayr! Ich bitte Sie, mir zumindest ansatzweise soviel zu glauben, wie in Zeitungen steht. Sie können die "Salzburger Nachrichten" noch x-mal zitieren: Faktum ist, daß ein Verwaltungsratsmitglied der Agrarmarkt Austria 7 500 S je Monat erhält. – Ich bitte Sie, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht alles stimmt, was – etwa aufgrund früherer Berichte – in Zeitungen steht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, ein Verwaltungsmitglied erhält 220 000 S jährlich. – Wenn man 7 500 S mal 12 nimmt, kommt man allerdings zu einem anderen Resultat, und zwar ganz deutlich. Ich bitte Sie daher, zu respektieren, daß dieser Betrag schon vor längerer Zeit reduziert wurde. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Das glaube ich nicht!

Wir müssen aber aufpassen, denn Arbeitnehmerschutzgesetze sind bisweilen so umfangreich und so kompliziert, daß sie ohne Spezialseminare in der Praxis nicht umgesetzt werden können – es ist schade, daß der Herr Minister im Moment nicht da ist, aber ich hoffe, er wird es dann im Protokoll nachlesen können (Abg. Ing. Reichhold: Das glaube ich nicht!) –, und sie verleiden somit dem Arbeitgeber oft eine bewußte Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir haben Hunderte, ja Tausende Bestimmungen auf diesem Gebiet, die, jede für sich und einzeln, leicht umsetzbar und leicht einhaltbar wären, allein die Menge macht das Gift. Das ist das Problem.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wer handelt diesen Wahnsinn aus?

Meine Damen und Herren! Wenn der Generaldirektor-Stellvertreter vom Hauptverband, über den Sie die Oberaufsicht haben, Herr Bundesminister, anläßlich der Pressekoferenz von Bundesobmann Jörg Haider behauptet, das seien minderwertige Produkte, von denen er spricht, um 60 S kaufe die niemand ein, dann muß ich sagen, ich würde jedem kleinen Bandagisten empfehlen, damit er seine Patienten gut versorgt: Kaufen Sie diese um 60 S ein! Dabei haben Sie nicht nur einen hohen Gewinn, damit haben Sie auch die Patienten bestens versorgt, und dann verkaufen Sie sie am besten privat, verkaufen Sie sie um 250 S, dann belasten Sie die Krankenkasse nicht. Sie haben selbst die guten Einnahmen, und der Patient muß um 9 S weniger bezahlen, als wenn er den Selbstbehalt in der Höhe von 259 S für ein orthopädisches Produkt bezahlen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wer handelt diesen Wahnsinn aus?)

Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Gibt es keine Prüfungen? Sind diese Preise verhandelt? Besteht irgendeine andere Möglichkeit des Irrtums? (Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) – Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände abgestellt werden! Dann können Sie an einem einzigen Arbeitsplatz schon Hunderttausende Schilling einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!

Selbstverständlich müssen wir, wie in allen anderen Bereichen, natürlich immer bestrebt sein und sind auch immer bestrebt, daß diese Möglichkeiten des medizinischen Fortschrittes auch zu vernünftigen und vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Daher ist es auch in der jetzigen Diskussion unser erstes und oberstes Ziel, Kostensenkungen in allen Bereichen durchzuführen, in denen sie möglich sind: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der medizinischen Versorgung, im Bereich der Heilmittel, im Bereich der Medikamente – auch durch intensivste Preisverhandlungen. (Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!

Sie haben bisher feststellen können, daß wir auch in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit in Österreich ein sehr gutes System haben, daß wir anders als in anderen Staaten Europas auch angesichts der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung all unsere Sozialsysteme – beispielsweise das vorbildliche Pflegegeldsystem – aufrechterhalten (Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!) und daß alle Korrekturen, die zur Budgetkonsolidierung erforderlich sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!), so erfolgen, daß sie sozial gerechtfertigt, sozial verständlich und verträglich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und nach den gleichen Prinzipien gehen wir auch bei der Konsolidierung im Bereich der Krankenversicherungen vor.

Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!

Ich habe heute schon einmal diese dringliche Anfrage zitiert: Wenn sie das Ziel hat, daß Sie wissen möchten, wie jetzt vorgegangen wird, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden, dann verweise ich nochmals darauf: Die 53. Novelle ist derzeit in Begutachtung, und ich habe bereits öffentlich und mehrfach erklärt (Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!) , daß nach all den Verhandlungen und Beratungen mit dem Hauptverband, mit den Sozialpartnern, mit der Ärztekammer, mit den Spitalserhaltern, mit der Pharmaindustrie und so weiter die Maßnahmen bis Ende Juni vorgelegt werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!) und daß diese Maßnahmen noch in diesem Monat in den Ministerrat und ins Parlament kommen werden. – Und das ist auch heute festzustellen.

Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes habe ich hier die umgekehrte Kritik gehört. Es wurde immer wieder von Ihnen kritisiert, daß die Maßnahmen so rasch und ohne Diskussion mit allen Beteiligten – was überhaupt nicht gestimmt hat – durchgeführt werden, alles ist Ihnen viel zu rasch gegangen. (Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!) Wir haben in der Frage der Krankenversicherung auch sehr rasch gehandelt, aber diese Verhandlungen, die noch laufen, werden nächste Woche abgeschlossen werden, und dann wird von der Regierung die entsprechende Vorlage zu den einzelnen Maßnahmen im Parlament eingebracht werden. (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!)

Abg. Ing. Reichhold: Da werden die Wiener keine Freude haben!

Ich fahre regelmäßig mit dem Zug nach Hause, mit dem Nachtzug, und dann weiß ich immer wieder, was ich als Vorarlberger zu tun habe. Herr Dr. Stadler ist ständig in Wien und hat daher schon seine ursprüngliche Seriosität abgelegt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ja, so ist es. Sie sind zuviel in Wien. Sie haben früher eine gute Seriosität gehabt als Vorarlberger, und die haben Sie etwas verloren. Sie sind nicht mehr so seriös, wie Sie es früher waren. (Abg. Ing. Reichhold: Da werden die Wiener keine Freude haben!)

Abg. Ing. Reichhold: Das heißt, die Mißstände bleiben aufrecht?

Und jetzt raten Sie einmal, wieviel die Krankenkassen in Österreich insgesamt für Heilbehelfe ausgeben; das ist ja heute auch kritisiert worden, Sie haben Schaumstoffmatratzen und Klodeckel aufgezählt. – 1,9 Milliarden! Für eine einzige Krankheitsart, nämlich Herzkrankheiten: nachgewiesen 1,5 Milliarden zwangsläufig resultierende Kosten. Das heißt, man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. (Abg. Ing. Reichhold: Das heißt, die Mißstände bleiben aufrecht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!

Herr Haider, bitte aufpassen! Sie können viel lernen von mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!) Nein, Sie haben leider geschlafen und nichts kapiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eine Nachhilfestunde, die ich heute leider erteilen muß, eine gesundheitspolitische Nachhilfestunde. Denn wenn man nicht die basics, die Basis versteht, kann man das Gesamtproblem nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!)

Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch die Mafia verteidigen?

Wir haben keine Berührungsängste, wir stehen zu dieser Sache. Und ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir heute über einen Bereich reden, bei dem es in Wahrheit um Heil- und Hilfsmittel und um Instrumente geht, die arme, kranke Menschen benötigen. Ich glaube, wir sollten uns darüber nicht lustig machen. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch die Mafia verteidigen?) Ich sage Ihnen, daß wir diese Dinge sehr korrekt aufarbeiten werden. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?

Es ist eine Systemdiskussion. Bitte, gehen wir der Sache auf den Grund! Wir haben ein System der gesetzlichen Sozialversicherung ohne Ansehen der Person. Wir haben alle in das System einbezogen und haben auch alle Leistungen zu erwarten. (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!) Sie haben heute die Privatversicherung moniert. Ich darf Ihnen sagen: Fragen Sie einmal Menschen, die auf die Privatversicherung angewiesen sind, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man höhere Leistungen in Anspruch nehmen will. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Fragen Sie einmal, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat. (Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?) Das wollte ich nur feststellen, und auch darüber soll man ganz offen und korrekt reden.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine echte Peinlichkeit!

Ebenso möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen, daß solche Dinge selbstverständlich genau untersucht werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine echte Peinlichkeit!) Es hat sogar die Regierungspartei einen Antrag auf Untersuchung eingebracht. Ich kann daher überhaupt nicht verstehen, warum sich die Freiheitlichen so aufregen. Ich verstehe es nur unter dem Aspekt, daß jemand so handelt, wenn er dabei ertappt wird, daß er einseitig Leute beschuldigt. Und allein deswegen hat sich diese Debatte ausgezahlt, denn es wurde wieder einmal gezeigt, daß man echte Anliegen mit Methoden vertreten kann, die parlamentarisch unerträglich sind. Wenn das die Freiheitlichen offenbar zu ihrem neuen Stilmittel machen, dann soll mir das nur recht sein. (Abg. Dr. Haider: Setz dich nieder, Kier!) Je mehr Sie schreien, desto mehr gewinne ich den Eindruck, daß es sehr nützlich war, daß ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe (Beifall beim Liberalen Forum), denn wer sich so deutlich im Unrecht weiß, dem bleibt gar nichts anderes als laut zu schreien. – Und das paßt auch sehr gut zu dieser Partei. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Reichhold: Da dürfen Sie aber keine mehr hereinlassen!

Hohes Haus! Die dritte Säule der österreichischen Ausländerpolitik ist die strenge Limitierung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte. Es geht dabei vor allem darum, dem Wunsch der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften einerseits sowie den Zuzugsbestrebungen von Gastarbeitern und Einwanderungswilligen andererseits nur insoweit nachzugeben, als dies der österreichische Arbeitsmarkt erlaubt und der inländische Wohnungsmarkt ermöglicht. (Abg. Ing. Reichhold: Da dürfen Sie aber keine mehr hereinlassen!)

Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!

Im übrigen würde das – soweit es mir bekannt geworden ist – vom Kollegen Haider vorgeschlagene Modell der Auszahlung eines durchschnittlichen Jahresbezugs an Arbeitslosengeld als Reintegrationshilfe für rückkehrwillige ausländische Arbeitslose der Arbeitslosenversicherung ungefähr dreimal so hohe Kosten verursachen wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. (Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!) Na klar, Milchmädchenrechnung! Ich wollte ja, daß Sie es auch verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!

Herr Bürgermeister Häupl ist heute sehr oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Wiener FPÖ – es sind ja einige Abgeordnete hier vertreten –, Sie haben anscheinend Angst vor Bürgermeister Häupl, vor der Wiener SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie sind verunsichert. Sie verstecken Ihren Spitzenkandidaten. Derzeit ist er zwar in Wien plakatiert, aber er ist fast unbekannt. (Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!)

Abg. Ing. Reichhold: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Schulpflicht bis 18 Jahre auszuweiten?

Wir sind dabei, für die Bildung auch der behinderten Kinder neue Wege zu beschreiten. Wir tun dies unter Bedachtnahme auf alle Bedürfnisse und Erkenntnisse, und es wird sich zeigen, daß wir gut daran tun, diesen Weg nicht zu verlassen. Wir werden uns, um ein weiteres "Jahrhundert des Kindes" zu gewährleisten, in Praxis und Wissenschaft wieder mehr um die Gesamtpersönlichkeit des Kindes kümmern und uns darauf konzentrieren müssen. Alle Typisierungen und Kategorisierungen sind genauso integrationshemmend wie die wissenschaftlich begründete Verobjektivierung und die progressive Ausweitung des Behindertenbegriffs. (Abg. Ing. Reichhold: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Schulpflicht bis 18 Jahre auszuweiten?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist ja nicht verwunderlich, daß einen Tag vor Zeugnisverteilung Abgeordnete Preisinger Negativzensuren an die Bundesregierung und an die Frau Ministerin verteilt. Ich darf beruhigen, Frau Ministerin: Sie bekommen aufgrund Ihrer Erklärung auch positive Zensuren, denn es sind das sehr weitgehende Ansätze, die einer positiven Schulentwicklung entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser ) , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!) Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. (Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?) Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Österreicher lieber ins Kasino gehen!

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, weil man immer sagt, der Österreicher sei beim Geldausgeben total risikoscheu. Meine Damen und Herren! Die Österreicher geben für Glücksspiele im Jahr 11,6 Milliarden Schilling aus, mit einer sehr geringen Gewinnchance. Es müßte doch wirtschaftspolitisch möglich sein, daß ein Teil dieses Kapitals für weit bessere Gewinnchancen – Wertpapiere, Unternehmen und so weiter – investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man weniger vom Aktiensparen, mehr vom Aktienspielen reden. – Ich sollte nun wieder sachlich werden. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Österreicher lieber ins Kasino gehen!)

Abg. Ing. Reichhold: Bei unseren Bauarbeitern bereits 15 Prozent!

Schauen wir uns das etwas genauer an: Ab 1979 sind die Einkommen der durchschnittlichen amerikanischen Arbeitnehmer um 10 Prozent gegenüber 1979 gesunken. (Abg. Ing. Reichhold: Bei unseren Bauarbeitern bereits 15 Prozent!) Seit 1980 haben 20 Prozent der Einkommensbezieher 97 Prozent des Einkommenszuwachses lukrieren können, 80 Prozent, also die Mehrheit, der Durchschnitt der amerikanischen Arbeitnehmer: 3 Prozent.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Das interessiert ihn nicht! Das will er nicht hören!

Herr Bundeskanzler! Ich darf ganz emotionslos, denn es ist ja schon einige Zeit vergangen, an Sie die Frage richten, wie Sie einerseits den sehr geschickt verfaßten Werbebrief vom 7. Dezember, der Ihre faksimilierte Unterschrift trägt, und die nüchternen Verständigungsschreiben der Pensionsversicherungsanstalten an die Pensionisten andererseits in Einklang bringen, die bei ohnehin sehr geringen Pensionsbezügen Verluste von fast einem halben Tausender sozusagen von einem Monat auf den anderen Monat beinhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Das interessiert ihn nicht! Das will er nicht hören!)

Abg. Ing. Reichhold: Er ist schon geflüchtet!

Wieder darf ich in dem Zusammenhang Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen. Sie schreiben einen schönen Brief, Sie lassen einen schönen Brief schreiben (Abg. Ing. Reichhold: Er ist schon geflüchtet!) – macht nichts! –, und dann schreibt die Pensionsversicherungsanstalt an die älteren Menschen, um wieviel sie wirklich weniger bekommen. Dann sagt der Leutner (Abg. Ing. Reichhold: Lies es noch einmal vor!): Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden! Unterschrift: Ihr Franz Vranitzky.

Abg. Ing. Reichhold: Lies es noch einmal vor!

Wieder darf ich in dem Zusammenhang Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen. Sie schreiben einen schönen Brief, Sie lassen einen schönen Brief schreiben (Abg. Ing. Reichhold: Er ist schon geflüchtet!) – macht nichts! –, und dann schreibt die Pensionsversicherungsanstalt an die älteren Menschen, um wieviel sie wirklich weniger bekommen. Dann sagt der Leutner (Abg. Ing. Reichhold: Lies es noch einmal vor!): Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden! Unterschrift: Ihr Franz Vranitzky.

Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz? – Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!

Der Herr Kanzler hat seine Versprechungen zum Wahlkampf 1995 natürlich auch auf seiner Wahlkampftour bei Wahlkampfreden kundgetan. – Mein Gott, kaum entfleucht, ist es schon wieder vergessen. Aber er hat sich dazu verstiegen, sie sogar schriftlich festzuhalten – heute wurde das ja schon mehrfach erwähnt – in dem Brief vom 7. Dezember 1995, den übrigens auch meine Eltern erhalten haben. Sie sind zwar schon sehr betagt, aber noch immer nicht in Pension. Ich frage mich: Woher hat er die Adresse? – Sie waren weder der SPÖ nahegestanden, noch sind sie in Pension, noch sind sie in diesem Ort, wo sie diesen Brief erhalten haben, wahlberechtigt. Also die Ausrede, die der Kanzler einmal gebraucht hat, daß er das vom Wählerverzeichnis lukriert hat ... (Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz? – Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!) Gott sei Dank!

Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!

Die Adressen können also nicht dem Wählerevidenzblatt entnommen worden sein! Ich frage mich schon, wo hier der Datenschutz bleibt. Das ist der Beweis dafür: Sie sind dort, wo sie den Brief bekommen haben, nicht gemeldet, sie sind weder bei der Sozialistischen Partei gewesen, noch werden sie es zukünftig sein, und sie sind auch nicht in Pension. Ich frage mich wirklich: Wie ist man an die Adresse meiner Eltern gekommen? Der Brief war adressiert an beide, es standen beide Vornamen drauf! Schrecklich! (Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!) Das macht der große Bruder! Ein wahres Wort! (Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!)

Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten sind einige Dinge passiert, an denen man in diesem Haus nicht vorübergehen kann. Für’s erste einmal, Herr Professor Brauneder, ist es für mich wirklich einmalig, daß man einen Redner unterbricht, um zur Geschäftsbehandlung das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!) Schauen Sie in die Geschäftsordnung! Ihnen steht das Recht zu, bis an das Ende der jeweiligen Debatte diese Geschäftsbehandlung zu verlegen, aber nicht, einen Redner zu unterbrechen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Ing. Reichhold: Warum?

Frau Ministerin! Ich kann Ihnen den Vorwurf und die Frage nicht ersparen: Warum haben Sie trotz massiver Interventionen von verschiedensten Seiten – von den Heilpraktikern, Heilpraktikerschulen und deren Rechtsanwälten –, die an das Bundesministerium herangetragen wurden, so reagiert? Warum haben Sie keinen offiziellen Entwurf zugelassen? Warum wurde der Wille Ihres Ministeriums höchst unauffällig, ohne Begutachtungsverfahren und ohne jede Öffentlichkeit möglichst kurzfristig und überraschend in der parlamentarischen Behandlung durchgezogen? (Abg. Ing. Reichhold: Warum?)

Abg. Ing. Reichhold: Aus welchen Töpfen?

Kollege Rosenstingl hat etwas sehr Wichtiges gesagt, darauf möchte ich eingehen: Die Frage der Nahverkehrsfinanzierung ist eine, an der zu arbeiten ist. Es müssen ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz und ein Nahverkehrsgesetz erlassen werden, in denen die Verbundfrage geregelt werden muß, in denen geregelt werden muß, wie der Nahverkehr organisiert wird. Es muß das Besteller-Bezahler-Prinzip umgesetzt werden, und es muß natürlich auch sichergestellt werden, daß den Bestellern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Aus welchen Töpfen?) Ich betone, daß das keine triviale Angelegenheit ist, sondern daß das sehr wichtige und kompetente Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig macht. Diese kompetenten Verhandlungen werden sicher jene führen, die die Verantwortung tragen, aber nicht jene, die nur versuchen, alles mieszumachen (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Kollege Rosenstingl hat etwas sehr Wichtiges gesagt, darauf möchte ich eingehen: Die Frage der Nahverkehrsfinanzierung ist eine, an der zu arbeiten ist. Es müssen ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz und ein Nahverkehrsgesetz erlassen werden, in denen die Verbundfrage geregelt werden muß, in denen geregelt werden muß, wie der Nahverkehr organisiert wird. Es muß das Besteller-Bezahler-Prinzip umgesetzt werden, und es muß natürlich auch sichergestellt werden, daß den Bestellern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Aus welchen Töpfen?) Ich betone, daß das keine triviale Angelegenheit ist, sondern daß das sehr wichtige und kompetente Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig macht. Diese kompetenten Verhandlungen werden sicher jene führen, die die Verantwortung tragen, aber nicht jene, die nur versuchen, alles mieszumachen (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!

Zusammenfassend glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß besonders Kollege Bundesminister Scholten auch in seinen Überlegungen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!) Ja! Ich habe das überhaupt nicht politisch bewertet, ich habe nur grundsätzlich festgestellt, daß allgemein Behinderungen vorhanden sind, daß wir versuchen, das effizienter umzusetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?)

Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?

Zusammenfassend glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß besonders Kollege Bundesminister Scholten auch in seinen Überlegungen ... (Abg. Ing. Reichhold: Das sind SPÖ-Bürgermeister!) Ja! Ich habe das überhaupt nicht politisch bewertet, ich habe nur grundsätzlich festgestellt, daß allgemein Behinderungen vorhanden sind, daß wir versuchen, das effizienter umzusetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso sagst du nichts dazu?)

Abg. Ing. Reichhold: Ich heiße nicht Rumpold! – Rufe: "Reichhold"!

Kollege Rumpold, wenn Sie mich schon ansprechen, dann muß ich Ihnen schon einen Vorhalt machen! (Abg. Ing. Reichhold: Ich heiße nicht Rumpold! – Rufe: "Reichhold"!) Pardon – Reichhold! Es ist ein bißchen schwierig mit Ihnen! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Was macht dann der Sektionschef?

Zweitens: Nicht mehr ein Sektionschef des Ministeriums wird die Post kameralistisch verwalten, sondern ein eigener Vorstand wird dieses Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen führen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was macht dann der Sektionschef?)

Abg. Ing. Reichhold: Wie hoch war denn die, Ewald?

Ich erinnere noch einmal daran: Nach diesem Sondervertrag hat er einen Abfertigungsbezug lukriert, und zwar im Jahre 1985, angeblich, so hat das ein Magazin behauptet, weil er seinen Villenanteil nicht bezahlen konnte. Er hat damals eine größere Villenanschaffung getätigt, einen Hausanteil gekauft und hat aufgrund seines schmählich geringen Gehaltes als Bundeskanzler die Raten nicht zahlen können. – Das hat ein Magazin behauptet; ich zitiere das nur aus dem Jahre 1985. Obwohl man damals gesagt hat, aus diesem Sondervertrag werde der Herr Bundeskanzler, damals Finanzminister, keine Abfertigung lukrieren, wurde diese natürlich dennoch bezogen. Zumindest ist das nachzulesen im "profil" Nummer 44/1989. (Abg. Ing. Reichhold: Wie hoch war denn die, Ewald?)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler hat es jetzt zum wiederholten Male für klug befunden, in seiner maßlosen Art das Liberale Forum (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!), das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialdemokraten zu bezeichnen. – Ich halte das für eine ungeheuerliche Form der Diffamierung eines politischen Gegners, weil man genau weiß, was damit gemeint ist. (Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler hat es jetzt zum wiederholten Male für klug befunden, in seiner maßlosen Art das Liberale Forum (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!), das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialdemokraten zu bezeichnen. – Ich halte das für eine ungeheuerliche Form der Diffamierung eines politischen Gegners, weil man genau weiß, was damit gemeint ist. (Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?

Meine Damen und Herren! Die Anfrage gibt im Detail eigentlich wenig her. Die Intention, sofern überhaupt so etwas auszumachen ist bei dieser Anfrage, ist ja nicht, so nehme ich an, eine Einzelperson des öffentlichen Lebens anzuschütten ... (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?) Die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzler, die im übrigen überhaupt nichts zu tun haben mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit Pensionen und Verträgen, die Sie hier immer darstellen im Schutze der Immunität. Nehmen Sie auch heute wieder zur Kenntnis: Das sind Unwahrheiten, die Sie hier im Schutz Ihrer Immunität behaupten, und das weisen wir entschieden zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was konkret im Zusammenhang mit Pensionen?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich glaube, daß die Republik Österreich ihren Bundeskanzler nicht gut bezahlt. Ich glaube, daß die Republik Österreich die Frau oder den Mann, der die Position des Bundeskanzlers innehat, mindestens gleich gut bezahlen sollte wie die Funktion eines Generaldirektors einer großen Bank. Und ich halte es in Wirklichkeit für eine Schande, daß jemand, der Generaldirektor einer Bank war, dort das Doppelte oder Dreifache von dem verdient hat, was er jetzt als Chef der Bundesregierung dieser Republik verdient. Das ist ein absolutes Mißverhältnis, von dem ich meine, daß es nicht richtig ist, es aufrechtzuhalten. Wir wollen nämlich in diesem Land die tüchtigste Frau oder den tüchtigsten Mann – ob das der Herr Bundeskanzler ist, will ich jetzt einmal dahingestellt sein lassen, aber auf jeden Fall wollen wir die Position für den Tüchtigsten ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!

Warum wundert dich das eigentlich? (Abg. Ing. Reichhold: Na wenn er so wenig verdient!) Weißt du, lieber Mathias Reichhold, das ist so einfältig, so dumm gestrickt, diese Neidgenossenschaft. Du kannst das im Bierzelt von dir geben, aber bitte nicht im Parlament! Da sitzen Leute, die haben das nicht notwendig, sich das anzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Das Bierzelt ist ja seine Heimat!)

Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Abg. Ing. Reichhold: Ihr wollt die Opposition abschaffen und die Geschäftsordnung ändern!

Es wird bei dieser Diskussion über die Wertigkeit, über die Leistung, über das, was wir zu erbringen haben, völlig geleugnet, daß, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, der Arbeitsanfall größer geworden ist, daß durch die Aufwertung des Parlamentes der Arbeitsanfall größer geworden ist. Darüber wird nicht diskutiert. Wozu auch? – Ihr wollt ja nur die Vertrauenskrise weiter verschärfen. Man will nicht haben, daß das Parlament an Vertrauen gewinnt. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr wollt die Opposition abschaffen und die Geschäftsordnung ändern!)

Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Abg. Ing. Reichhold: Was ist es denn?

Wenn heute eine Debatte über die Abschaffung von gewissen Mißständen – wie Sie es bezeichnen: Abschaffung von Mißständen (Abg. Ing. Reichhold: Was ist es denn?) – geführt wird und gerade Kollege Öllinger hier herausgeht und schon wieder über neue nachdenkt,

Abg. Ing. Reichhold: Ich lege mein Gehalt jedes Jahr offen! Da brauch’ ich keinen Beschluß!

Ich kann mich erinnern, welche Personen in diesem Hause zugestimmt haben. Die Freiheitlichen waren auf jeden Fall nicht dabei. – Auch Sie nicht, Herr Kollege Haider, auch Sie nicht, Herr Kollege Reichhold, und der Herr Stadler war, glaube ich, noch nicht im Hause damals, 1987. (Abg. Ing. Reichhold: Ich lege mein Gehalt jedes Jahr offen! Da brauch’ ich keinen Beschluß!) – Ja, selbstverständlich! Möglicherweise der Frau, aber sonst niemandem.

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie es tatsächlich wollen, wie Sie heute hier lang und breit erklärt haben, haben Sie jetzt die Gelegenheit, endlich so einem Antrag wirklich zuzustimmen. Herr Abgeordneter Stadler kann das natürlich auch. Sie waren ja damals noch nicht im Hause, als wir diese wunderbaren Anträge schon eingebracht haben. Der Herr Meischberger, glaube ich, war schon hier. Er hat es leider damals noch versäumt. Aber es ist alles eine Frage der Entwicklung und der Reife. Wenn der Meischberger gewußt hätte, ... (Abg. Mag. Stadler – auf die Regierungsbank weisend –: Da ist die Regierung!) – Ich weiß schon! Aber wir hätten damals zumindest von der Opposition der Freiheitlichen erwartet, Herr Kollege Stadler, daß sie dieser Offenlegung zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .) Herr Kollege Reichhold! Heute – immerhin schon etwas.

Abg. Ing. Reichhold: Beschäftigst du dich noch immer mit dem Antrag aus dem 87er Jahr?

Meine Damen und Herren! Wir werden (Abg. Ing. Reichhold: Beschäftigst du dich noch immer mit dem Antrag aus dem 87er Jahr?) Nein, ich habe hier einen neuen Antrag, Herr Kollege Reichhold.

Abg. Ing. Reichhold: Genauso ist es!

Zehntausende bäuerliche Existenzen würden im Falle einer weiteren Liberalisierung ruiniert. Die heimischen Konsumenten würden ,auf diese Weise genau jenen Produktionsweisen ausgeliefert, die heute in Österreich mit Entschiedenheit bekämpft und verhindert werden’, so Schwarzböck." (Abg. Ing. Reichhold: Genauso ist es!)

Abg. Ing. Reichhold: Können Sie zu den vorliegenden Abkommen auch etwas sagen, Frau Kollegin?

Erstens: Dieser Gipfel ... (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie zu den vorliegenden Abkommen auch etwas sagen, Frau Kollegin?) Ich werde schon darauf eingehen, das ist meine Sache. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich gehe auf die Punkte 4 bis 7, Partnerschaftsverträge der EU mit osteuropäischen Ländern, ein, und in diesem Zusammenhang halte ich diesen Gipfel für die Entwicklung und Zukunft der osteuropäischen Länder für außerordentlich wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Wir Bauern müssen zum Beispiel damit leben! Wir haben 20 Prozent Selbstbehalt!

Im Jahre 1960 hat sich das Parlament in diesem Fall – aus guten Gründen – für eine Beitragserhöhung ausgesprochen. – Selbstbehalte sind unsozial, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen das. Im Jahr 1960 waren sich die Regierungsparteien und sogar die Freiheitliche Partei, deren Hauptredner damals Kandutsch hieß, einig darüber, daß die Selbstbehalte in dieser Form, wie wir sie in Österreich kennen keineswegs einen lenkenden Effekt im Gesundheitswesen haben und schon aus diesem Grund nicht das, was man sich von Ihnen verspricht, einlösen können. Deshalb sind im Jahr 1960 die Selbstbehalte bei der Krankenscheingebühr abgeschafft worden. (Abg. Ing. Reichhold: Wir Bauern müssen zum Beispiel damit leben! Wir haben 20 Prozent Selbstbehalt!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sagst du auch etwas zur Bäuerinnenpension?

Noch etwas: Dr. Pumberger hat sich hier hergestellt und hat vermeldet: Politiker gefährden die Volksgesundheit! Er ist einer jener, der die Volksgesundheit gefährdet, wenn er so weitertut. Herr Dr. Pumberger, erkennen Sie endlich Ihre Aufgaben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sagst du auch etwas zur Bäuerinnenpension?) Jawohl, Herr Abgeordneter Reichhold! Erstens: Es liegt ein Entschließungsantrag vor, in welchem steht, daß die Anpassungsbestimmungen für die Bäuerinnenpension noch weiter geändert werden sollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie schon früher tun müssen!

Lieber Herr Kollege! Wir waren es, die unter Anwendung eines ungemeinen Verhandlungseifers die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Wir wissen, wo wir stehen. Wir sind auf eine Richtung aus gewesen: nämlich das System finanzierbar zu halten. Und dazu stehen wir! Jedwede Polemik interessiert uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie schon früher tun müssen!)

Abg. Ing. Reichhold: Wo zum Beispiel?

Lieber Herr Abgeordneter! Dieser Abänderungsantrag – du kannst auch das hören! – strotzt nur so von Unsachlichkeit, und zwar vom ersten bis zum letzten Satz. (Abg. Ing. Reichhold: Wo zum Beispiel?) Lies ihn dir einmal durch!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!

Zweite Sache: Weiterer Entschließungsantrag, ebenfalls betreffend Bauern. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden schon lange geführt. (Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?) Nur: Du interessierst dich nicht dafür. Dabei geht es nicht nur um den Einheitswert, sondern es geht auch um die Frage Besitz und Bewirtschaftung. Es geht um viel mehr, als in diesem Antrag dargestellt wird. Wir wissen, was wir tun, nur ihr wißt manchmal nicht, was ihr sagt. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!)

Abg. Ing. Reichhold: Die haben fünf neue Bundesländer verkraften müssen!

Übertitel: Pleite im Paradies. Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet. Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher. Niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. – So gehen die Schlagzeilen in diesem "Spiegel"-Bericht über Deutschland weiter. Es heißt: Letzte Chance: Umschichtungen können die Bundesanstalt für Arbeit entlasten. – Und so weiter. (Abg. Ing. Reichhold: Die haben fünf neue Bundesländer verkraften müssen!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in Deutschland (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?) , und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!) Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die blauen Brüder probieren jetzt, mich aus dem Konzept zu bringen. Das wird ihnen nicht gelingen! Hören Sie zu, dann wissen Sie, was ich Ihnen zu sagen habe, und dann sind Sie nachher ein bißchen gescheiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!)

Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in Deutschland (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?) , und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!) Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die blauen Brüder probieren jetzt, mich aus dem Konzept zu bringen. Das wird ihnen nicht gelingen! Hören Sie zu, dann wissen Sie, was ich Ihnen zu sagen habe, und dann sind Sie nachher ein bißchen gescheiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!)

Abg. Ing. Reichhold: Da waren Sie noch nicht im Parlament, als er das versprochen hat!

Die traditionellen Autozulieferungen sollten, so die japanische Zusage, unter dem EU-Zollregime in voller Höhe aufrechterhalten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Da waren Sie noch nicht im Parlament, als er das versprochen hat!)

Abg. Ing. Reichhold: Das hat er sogar im Fernsehen versprochen, fällt mir jetzt ein!

Schließlich ist zu betonen, daß insgesamt die heimische Kfz-Zulieferindustrie, wie ich später noch ausführen werde, eine sehr positive Entwicklung aufzuweisen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das hat er sogar im Fernsehen versprochen, fällt mir jetzt ein!)

Abg. Ing. Reichhold: Wie können Sie das behaupten?

Ein gewisser Rückgang der österreichischen Kfz-Zulieferexporte nach Japan wirkt sich zwar negativ auf die Handelsbilanz mit diesem Staat aus, doch steht dem eine Steigerung der sonstigen Exporte gegenüber. Im Augenblick gibt es hier keine offiziellen Statistiken. Sobald diese vorliegen, werden wir sie dem Haus zuleiten. (Abg. Ing. Reichhold: Wie können Sie das behaupten?) – Weil wir uns anhand der japanischen Statistik und der Auskünfte der Handels

Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck! (Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!) Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel.

Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?

Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?)

Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!

Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)

Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !

Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Salzl hat gemeint, für die Änderung der Tagesordnung seien parteitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe nicht gewußt, daß wir im Parlament eine Geschäftsordnung haben, die nur Gültigkeit für die Freiheitlichen hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!

Daher, meine Damen und Herren, halte ich fest, daß es unendlich schmerzlich ist, wenn hier einseitig ein Vertrag geändert wird (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil ich meine, wenn ein Bauer einen Vertrag abschließt und diese Verpflichtungserklärung eingeht, dann haben wir auch die Verpflichtung, die ihm zugesagten Rahmenbedingungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!)

Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!

Zur Frage Hartwährungsausgleich: Herr Abgeordneter Reichhold, ich wiederhole, daß es sich bei der Frage der Länderbeteiligung um den möglichen nationalen Kofinanzierungsanteil handelt und nicht um die EU-Mittel. Und dieser nationale Kofinanzierungsanteil hängt davon ab, ob die einzelnen Bundesländer diese 40 Prozent je Bundesland auch tatsächlich finanzieren. Daher besteht hier kein zeitliches Versäumnis. (Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!)

Abg. Ing. Reichhold: Er war ja nicht da!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß ich nun doch in die Lage versetzt werde, meine Rede hier im Hohen Haus halten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Er war ja nicht da!) – Doch, Kollege Reichhold, sonst könnte ich nicht hier stehen und reden. (Unruhe.)

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Agrardebatten haben es an sich, daß sie immer wieder in die Länge gezogen und für Spektakel von seiten der Freiheitlichen mißbraucht werden. Und ich muß dazu sagen, daß das den Bauern eigentlich (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!) nicht dienlich und vehementest abzulehnen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident des Hauses! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Frau Kollegin Apfelbeck und Herr Scheibner meinten, daß der Rechnungshofbericht zu wenig Öffentlichkeit hätte oder die Kontrolle geschmälert werde. Ich möchte daran erinnern, daß erstens Kollege Wurmitzer schon aufgezeigt hat, wie viele Menschen eingebunden sind und befragt werden, daß zweitens die Rohberichte zum Teil schon in der Öffentlichkeit sind und in den Medien diskutiert werden und die Medien mehr darauf Bezug nehmen, als uns dann und wann lieb ist, und daß drittens natürlich jeder Abgeordnete des Hauses einen Rechnungshofbericht hat und diesen auch verwenden kann. Er ist kein Geheimpapier, sondern kann diskutiert werden, Frau Kollegin Apfelbeck! Sie können das in der Öffentlichkeit, in den Medien, im Rundfunk, im Fernsehen, in den Zeitungen, überall diskutieren. Wenn Sie die Zeit nicht mit Verlesen einer langen Tagesordnung, wie Herr Stadler uns das vorgeführt hat, vergeudet hätten, dann hätten Sie heute mehr Zeit gehabt, den Rechnungshofbericht zu besprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Und wann kommt sie?

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Diese Frage müßte vorrangig an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt werden. Aber gut. Ich kann Ihnen sagen, das ist ja mit ein Grund, warum ich so dahinter bin, daß die Verordnungsvorschläge, die ich gemacht habe, verwirklicht werden: damit eine Kennzeichnung kommt und der österreichische Konsument – egal, ob er Bauer ist oder eben ein Konsument, der das unmittelbar ißt, was er kauft – informiert ist und weiß, was er kauft. (Abg. Ing. Reichhold: Und wann kommt sie?) Wenn der Herr Wirtschaftsminister mir seine Antwort auf die Begutachtung schickt, hoffe ich, und wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön.

Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie Rußland ausgrenzen, Herr Kollege?

Der zweite Vorwurf ist genauso falsch: Wenn Abgeordneter Haider zur Frage Osterweiterung sagt: Da ist nach den Aussagen Ettls und nach anderen Äußerungen eine Unklarheit, die auch hier nicht gelöst wird!, dann muß ich sagen: Das stimmt ganz einfach nicht, denn im Außenpolitischen Bericht wird auf die Studie von Bundeskanzleramt und Außenministerium zum Thema Osterweiterung hingewiesen, und damit ist die österreichische Position ganz klar. Es wird nämlich darauf hingewiesen, daß diese Studie einen klaren Nachweis dafür erbracht hat, daß ein EU-Beitritt der Reformländer, insbesondere unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, aber auch Polens – ich zitiere –, aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt. Es ist damit im Bericht klargestellt: Wir sind für die Osterweiterung, und wir wissen, daß sie mehr Chancen für unsere Wirtschaft und Beschäftigung mit sich bringt als Risken. Es gibt heute keine Maßnahme mehr, die chancen- oder riskenfrei ist, man muß schon die entsprechende Politik machen und die Gegebenheiten nützen, aber in der Anlage dieser Frage besteht ein viel größeres Potential an Möglichkeiten für Österreich und für unsere Wirtschaft als an Risken, die Sie in Schwarzmalerei bloß einseitig erwähnen. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie Rußland ausgrenzen, Herr Kollege?)

Abg. Ing. Reichhold ... Situation der Rinderbauern!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold, so einfach, wie Sie es sich hier gemacht haben, kann man sich diese Diskussion nicht machen. Sie sind selbst buchführender Betrieb für den Grünen Bericht, Sie haben einen der 2 482 Betriebe, die für den Grünen Bericht Buchführung betreiben. Weil Sie gemeint haben, die Aussage unseres Parteiobmanns Schüssel sei zynisch: Diese Aussage war das Ergebnis der 2 482 buchführenden Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold ... Situation der Rinderbauern!)

Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!

An den Beginn Ihrer Rede haben auch Sie die Aussage gestellt, daß die Buchführungsbetriebe ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Daß dabei vom Ausgangspunkt aus gerechnet werden muß, ist klar, auch, daß die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!)

Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen sehen im Grünen Bericht – um den es ja heute auch geht, da wir mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln (Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!) – die Festschreibung der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in Teilbereichen die Zustimmung des Liberalen Forums findet. Aber Faktum ist, daß gerade diese Teilbereiche – ich werde später noch näher darauf eingehen – geprägt sind von Tendenzen, von Vorstellungen, von Ankündigungen, wohin die Agrarpolitik gehen soll, und weniger von konkreten Maßnahmen.

Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch zu uns kommen?

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß sich die Meinung mancher Menschen und mancher Parteien sehr rasch ändert. Es ist natürlich jedem vorbehalten, am nächsten Tag gescheiter zu sein, Herr Reichhold, so wie dies Ihrem Kollegen Firlinger gelungen ist. Er hat von der letzten Landwirtschaftsausschußsitzung bis heute seine Meinung geändert und schließt sich nun offensichtlich Ihrer an. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch zu uns kommen?) Ich bin froh darüber, daß heute wieder der liberale Standpunkt gesiegt hat und Barmüller den Standpunkt der Liberalen im Hinblick auf die Landwirtschaft hier präsentiert hat.

Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?

Aber lassen Sie mich doch folgendes anmerken: Herr Kollege Reichhold! Würde ich die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, nur isoliert betrachten, könnte ich sagen – wenn ich nicht ihren Hintergrund kennen würde –: Eine recht passable Rede! Da ich aber weiß, wie Sie sich bisher bei allen Abstimmungen verhalten haben, wie Sie auch in der EU-Frage agiert haben (Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?) – bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit der Düngemittelabgabe, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Forstgesetzen, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!) –, muß ich sagen, Herr Kollege Reichhold: Es ist ein bißchen ein Problem – sagen wir es einmal vorsichtig; ich habe heute meinen vornehmen Tag – mit dem Kollegen Reichhold.

Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!

Aber lassen Sie mich doch folgendes anmerken: Herr Kollege Reichhold! Würde ich die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, nur isoliert betrachten, könnte ich sagen – wenn ich nicht ihren Hintergrund kennen würde –: Eine recht passable Rede! Da ich aber weiß, wie Sie sich bisher bei allen Abstimmungen verhalten haben, wie Sie auch in der EU-Frage agiert haben (Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?) – bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit der Düngemittelabgabe, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Forstgesetzen, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!) –, muß ich sagen, Herr Kollege Reichhold: Es ist ein bißchen ein Problem – sagen wir es einmal vorsichtig; ich habe heute meinen vornehmen Tag – mit dem Kollegen Reichhold.

Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?

Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)

Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!

Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)

Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!

Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)

Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!

Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)

Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!

Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)

Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!

Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)

Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?

Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.

Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!

Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.

Abg. Ing. Reichhold: Und nach Deutschland?

Meine Damen und Herren! Wir haben auch die Chancen, die uns im Export gegeben sind, genutzt. Was beispielsweise Italien betrifft, so hat im Jahr 1995 der Exportanteil Österreichs um 83 Prozent zugenommen. Wir haben erstmals in der Geschichte aus agrarischer Sicht eine positive Handelsbilanz gegenüber Italien. (Abg. Ing. Reichhold: Und nach Deutschland?)

Abg. Ing. Reichhold: Was haben wir denn verdient in Italien? – Nichts!

In Deutschland, Herr Kollege Reichhold, ist die Situation deswegen etwas anders, weil Italien ein Nachfragemarkt für agrarische Rohprodukte ist – wie Getreide, Fleisch und Milch –, während wir es in Deutschland mit einem scharfen Wettbewerbsmarkt zu tun haben, wo wir Verarbeitungsprodukte liefern müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben wir denn verdient in Italien? – Nichts!) Es ist deutlich zu sagen, daß wir in diesem Bereich, jedenfalls was die Verarbeitungsstruktur und Exportstruktur betrifft, noch zusätzliche Schübe brauchen.

Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen ja keine!

Die österreichischen Bauern, die keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen hatten, die in hochqualitativer Weise produzieren, haben dieselben Einkommens- und Marktprobleme wie die Kollegen jenseits der Grenze. Daher ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen ja keine!) Der BSE-Ausgleich mit 335 Millionen Schilling ist ein erster Schritt.

Abg. Ing. Reichhold: Das löst das Problem nicht!

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Intervention notwendig ist, Herr Kollege Reichhold. Wir haben in Österreich aus österreichischer Produktion bisher 27 000 Stück per Intervention untergebracht (Abg. Ing. Reichhold: Das löst das Problem nicht!) , die sonst zusätzlichen Marktdruck verursachen würden.

Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!

Im laufenden Jahr 1996 haben wir mit großen Problemen zu kämpfen, die wir aber auch als Drittland zu bewältigen hätten, die unabhängig vom EU-Beitritt zu sehen sind. Das spürt man zum Beispiel bei der Bewältigung der BSE-Problematik in unserem Nachbarland Schweiz. Wären wir nicht in der EU, hätte uns die BSE-Katastrophe genauso getroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!) Auch wenn die Schweiz von BSE überhaupt nicht betroffen wäre, hätte sie auf dem Rindermarkt die gleichen Probleme zu bewältigen wie wir als EU-Mitgliedsland.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!

Wir haben es fertiggebracht – das kann allerdings nur der Anfang sein (Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!) –, beim BSE-Ausgleich mehr weiterzubringen als andere Mitgliedsländer, die von BSE wesentlich stärker betroffen sind als Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eines jener drei Mitgliedsländer, die neben dem Währungsausgleich auch den BSE-Ausgleich mit EU-Mitteln bereits abgewickelt haben. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich noch einiges zu tun haben, um die Einkommensausfälle der Bauern zu kompensieren.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend) : Herr Präsident! Der ÖPUL-Vertrag ist unterschrieben von der Bundesregierung, vom Bundesminister. Seine Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre, und es ist normiert, daß die Bauern jederzeit in diesen Vertrag eintreten können. Es ist ein Vertragsbruch begangen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!) Die Bauern können jetzt nicht mehr in den ÖPUL-Vertrag eintreten, und es ist zu massiven Kürzungen – obwohl es vorher anderslautende Verträge gegeben hat – gekommen. Dies mit den Stimmen von Vertretern der ÖVP, mit den Stimmen von Bauern, die da heißen: Jakob Auer, Schuster, Horngacher. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ja wahrscheinlich, mit den Förderungen haben wir ein bißchen Schwierigkeiten.

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend) : Herr Präsident! Der ÖPUL-Vertrag ist unterschrieben von der Bundesregierung, vom Bundesminister. Seine Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre, und es ist normiert, daß die Bauern jederzeit in diesen Vertrag eintreten können. Es ist ein Vertragsbruch begangen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!) Die Bauern können jetzt nicht mehr in den ÖPUL-Vertrag eintreten, und es ist zu massiven Kürzungen – obwohl es vorher anderslautende Verträge gegeben hat – gekommen. Dies mit den Stimmen von Vertretern der ÖVP, mit den Stimmen von Bauern, die da heißen: Jakob Auer, Schuster, Horngacher. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ja wahrscheinlich, mit den Förderungen haben wir ein bißchen Schwierigkeiten.

Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!

Alle Anträge von den Freiheitlichen haben Sie abgelehnt. Einen Antrag nach dem anderen lehnen Sie ab. Nun läßt Herr Vizekanzler Schüssel den Bauern ausrichten, daß ihr Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schwarzenberger: Wenn Sie einen Bauern finden, der dieses Einkommen hat, dann glaube ich ... (Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!) Auch der Reichhold hat es nicht. Machen Sie sich keine Sorgen um den Reichhold. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Ordnungsruf!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Aumayr hat in ihrer polemischen Art sehr viele Zahlen verwechselt. (Abg. Ing. Reichhold: Ordnungsruf!) Frau Aumayr hat gesagt, im vergangenen Jahr wurden 12 000 Bauern fertiggemacht. Das ist falsch.

Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!

Dazu muß ich sagen: In der Schweiz gibt es schon einzelne Kantone, in denen die Absicht besteht, eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU durchzuführen. Einige sind eben schon draufgekommen, andere halt noch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!)

Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?

Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?

Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)

Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?

Ich möchte Ihnen nur noch einmal meine Sorge am Beispiel Donawitz darlegen, Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was ist mit den Hunderten Milliarden, die wir für die Verstaatlichte zahlen?) Ich bitte Sie um einen Moment der Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen auch zugehört. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wir hatten seinerzeit 7 000 Beschäftigte in Donawitz, und jetzt sind es nur mehr 2 000. Das ist unsere Sorge, die wir auch bei diesem Börsengang der Post sehen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?) Das ist, glaube ich, aus sozialdemokratischer Sicht und aus Arbeitnehmersicht legitim und richtig, und wir werden nicht müde werden, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie Namen, nennen Sie Beispiele!

Meine Damen und Herren! Wenn es den Freiheitlichen um ihre persönlichen Interessen geht, dann sind ihnen sogar die Sozialdemokraten gleich. Da gibt es einige Beispiele, die ich Ihnen nennen könnte, wo auch an uns Interventionen herangetragen werden. Da geht es um günstige ehemalige Werkshäuser, billige Miete, billige Preise in nobler Gegend. Da versucht man über prominente Vertreter der Sozialdemokratie zu intervenieren, damit man vielleicht bei der Vergabe erfolgreich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie Namen, nennen Sie Beispiele!)

Abg. Ing. Reichhold: Sagen Sie das!

Oder ein Beispiel für die Bauern: Ein langjähriger verdienter Bauernvertreter der Freiheitlichen Partei stürmte vor einiger Zeit mein Büro und sagte: Ich brauche rumänische Jagdgäste, denn wer würde sonst in meinen Stall gehen. (Abg. Ing. Reichhold: Sagen Sie das!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!

Ganz kurz zurück zum eigentlichen Zweck dieses Postgesetzes. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!) Geh, Herr Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!) Gerade Sie als ehemaliger Generalsekretär, der Sie mit dem Kübel aufgewachsen sind, brauchen mir das in diesem Haus nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!

Ganz kurz zurück zum eigentlichen Zweck dieses Postgesetzes. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!) Geh, Herr Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!) Gerade Sie als ehemaliger Generalsekretär, der Sie mit dem Kübel aufgewachsen sind, brauchen mir das in diesem Haus nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Kostenpunkt!

Das Problemfeld, das wir derzeit haben, ist, daß es, wie Kollege Seidinger richtig gesagt hat, einen Sondierstollen gibt, und damit soll ja nichts anderes geschehen, als einmal die Geologie zu erkunden. Das ist seriös, das ist ein sauberes Vorgehen bei einem derartigen Projekt. (Abg. Ing. Reichhold: Kostenpunkt!) Sicher, Kostenpunkt – aber, Kollege, was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, entweder grundsätzlich auf das Bauprojekt zu verzichten (Abg. Ing. Reichhold: Südostspange!) – die Regierung hat aber anders entschieden – oder völlig ins

Abg. Ing. Reichhold: Südostspange!

Das Problemfeld, das wir derzeit haben, ist, daß es, wie Kollege Seidinger richtig gesagt hat, einen Sondierstollen gibt, und damit soll ja nichts anderes geschehen, als einmal die Geologie zu erkunden. Das ist seriös, das ist ein sauberes Vorgehen bei einem derartigen Projekt. (Abg. Ing. Reichhold: Kostenpunkt!) Sicher, Kostenpunkt – aber, Kollege, was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, entweder grundsätzlich auf das Bauprojekt zu verzichten (Abg. Ing. Reichhold: Südostspange!) – die Regierung hat aber anders entschieden – oder völlig ins

Abg. Ing. Reichhold – in Richtung SPÖ –: Tut’s gut aufpassen jetzt da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Ing. Reichhold – in Richtung SPÖ –: Tut’s gut aufpassen jetzt da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Er kennt sich schon aus! – Rufe bei der SPÖ: Hoffentlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Jetzt sage ich euch, wie es geht! (Abg. Ing. Reichhold: Er kennt sich schon aus! – Rufe bei der SPÖ: Hoffentlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?

In der Folge findet sich dann eine Ansammlung von Forderungen, die miteinander nichts zu tun haben und teilweise Wiederholungen sind. Also das war ein bißchen schnell geschossen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?) Ich kann lesen, Herr Abgeordneter, ich muß dazu nicht vorher

Abg. Ing. Reichhold: Es geht um den Bruch eines Versprechens!

Selbstverständlich, Frau Kollegin! Da gebe ich Ihnen recht, Sie vergessen dabei aber etwas: Die Bäuerinnenpension ist erst 1991 eingeführt worden (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar auch für Bäuerinnen, die schon 20 oder 30 Jahre als Bäuerin gearbeitet haben, Frau Kollegin! (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um den Bruch eines Versprechens!) Ja. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es handelt sich um den Bruch eines Versprechens!

Es geht um den Bruch eines Versprechens und um die Änderung eines Vertrages, Frau Kollegin! Ich meine, daß das der Situation der Bäuerinnen absolut unwürdig ist. Ich würde mich selbstverständlich genauso dagegen wehren, wenn man das bei den Arbeitnehmerinnen machen würde, keine Frage! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es handelt sich um den Bruch eines Versprechens!)

Abg. Ing. Reichhold: Sagen Sie doch etwas!

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es fällt mir jetzt ein bißchen schwer, meine vorbereitete Rede hier vorzutragen, ohne vorher zu den Ausführungen der Frau Kollegin Aumayr etwas zu sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Sagen Sie doch etwas!)

Abg. Ing. Reichhold: Was wollen Sie denn sagen?

Es ist wirklich so: Kurz vorher haben Sie eine Kollegin aus unseren Reihen beschuldigt, daß mit Doppelzüngigkeit – so möchte ich das jetzt ausdrücken – gesprochen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Was wollen Sie denn sagen?) Sie widersprechen einander und sich selbst! Mancher Redner von Ihnen widerspricht sich selbst in einem Satz dreimal!

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Wenn wir heute ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Gestatten Sie, daß ich jetzt zum Thema etwas sage? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, und ich hoffe, Sie haben sie jetzt gehört. Ich kann das nicht fünfmal wiederholen! Ich habe es dreimal gesagt und hoffe, daß das genügt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte gerne zum Thema gesprochen. Also beruhigen Sie sich endlich ein bißchen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Wenn wir heute ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Gestatten Sie, daß ich jetzt zum Thema etwas sage? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, und ich hoffe, Sie haben sie jetzt gehört. Ich kann das nicht fünfmal wiederholen! Ich habe es dreimal gesagt und hoffe, daß das genügt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte gerne zum Thema gesprochen. Also beruhigen Sie sich endlich ein bißchen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es ist ja niemand da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sitzt ja niemand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Gestatten Sie, daß ich mich jetzt ein bißchen von Ihnen abwende und in die andere Richtung spreche. Das ist wahrscheinlich ein bißchen angenehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es ist ja niemand da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sitzt ja niemand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt haben Sie schon Sehfehler! Sie sehen dort niemanden sitzen! Zuerst können Sie nicht hören, was wir hier sagen, dann können Sie nicht lesen, was im Protokoll steht, und jetzt sehen Sie die Kollegen Abgeordneten nicht! Es ist wirklich ein Jammer und schwer mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben aber dazugewonnen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Frau Kollegin Haller! Es freut mich sehr, daß Ihre Fraktion heute in so großer Zahl anwesend ist. Ich glaube, das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß doch zwei Drittel Ihrer Wähler laut Umfragen nicht Frauen sind und daß Sie da eine Scharte auszuwetzen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben aber dazugewonnen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Reichhold: Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Reichhold: Da sieht man, wie die Opposition entmachtet wird! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle!

Die Fragestunde ist in der Weise geändert worden, daß der eigentliche Fragesteller jetzt nur noch eine Zusatzfrage stellen kann. (Abg. Ing. Reichhold: Da sieht man, wie die Opposition entmachtet wird! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle!)

Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage stellen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Bundesminister! Die österreichischen Rinderbauern begrüßen die Form der Frühvermarktungsprämie, die Sie als Alternative zur sogenannten Kälberverarbeitungsprämie ausverhandelt haben. (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage stellen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das sieht man in Stadl-Paura!

Ich weise darauf hin, daß das Landwirtschaftsministerium die Pferdehaltung und auch die Pferdezucht gegenwärtig in vielfältiger Weise unterstützt und dies auch in Zukunft tun wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das sieht man in Stadl-Paura!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Nein, er weiß es schon, er hat mir im Ausschuß auch gesagt, daß dieser Vergleich ein unfairer Vergleich wäre, aber Zahlen sprechen eine klare Sprache, und das muß auch der Bundesminister dieser Republik zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum beantwortet der Bundeskanzler die Frage falsch?

Grundlagen für eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung, für eine vernünftige soziale Entwicklung sind nach wie vor die besten Investitionen, die man auch für Frieden und Stabilität leisten kann (Beifall bei der SPÖ), denn bei jeder Analyse von Krisenherden in der Welt wird man feststellen: Dort, wo kein Licht – ökonomischer und sozialer Natur – am Ende des Tunnels erkennbar ist, ist die Neigung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am größten. Das heißt, die wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen, ist ein konkreter Beitrag zur Verhinderung von Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum beantwortet der Bundeskanzler die Frage falsch?)

Abg. Ing. Reichhold: Lies dir lieber die Antworten des Kanzlers durch!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anfrage der Freiheitlichen exakt durchliest, kommt man zu einem Grundproblem, das dahintersteckt. (Abg. Ing. Reichhold: Lies dir lieber die Antworten des Kanzlers durch!) Dieses Grundproblem besteht in der Frage: Kann man aufgrund der Ent

Abg. Ing. Reichhold: Den Führerschein haben Sie aber schon?!

Dem Kollegen Stadler möchte ich noch zum "dicken Schlitten", den man nicht benützen sollte, etwas sagen: Der einzige Schlitten, den ich habe, ist die Rodel, mit der ich mein Enkelkind sehr gerne bei Schnee ausführe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe überhaupt kein Auto. Ich benütze die U-Bahn, die funktioniert sehr gut. Den Schlitten habe ich, wie gesagt, fürs Enkelkind. (Abg. Ing. Reichhold: Den Führerschein haben Sie aber schon?!) Den habe ich schon.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Er ist doch sechsmal umgefallen!

Der Herr Bundesminister ist nicht umgefallen, Herr Kollege Reichhold, aber ich kenne jemanden, den es aufgrund des Wahlergebnisses in Kärnten umgehaut hat: Das war der Kollege Möchtegernpräsident in Kärnten (Beifall bei der ÖVP) , der verkündet hat, er würde seine Arbeit kostenlos machen. Gewogen, für zu leicht befunden und abgewählt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Er ist doch sechsmal umgefallen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?

Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?

Herr Dr. Haider! Man kann es auf die simple Formel bringen: Wenn der Euro kommt, dann kommt er mit Deutschland und dann heißt das für Österreich eine Fortsetzung der bisherigen Hartwährungspolitik. Das ist doch währungspolitisch eine Politik der Kontinuität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?)

Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie weichen der Frage aus!

Wir sind dafür, daß der österreichische Schilling das gleiche Schicksal hat wie die D-Mark und daß beide gemeinsam in einem harten Euro aufgehen. Das ist doch eine vernünftige Politik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) – Herr Kollege Schreiner! Ich schätze Sie sehr, aber ich kann mich immer nur mit einem Zwischenrufer unterhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie weichen der Frage aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ein Einwurf, Herr Professor!

Zur Frage, ob ich für eine währungspolitische Teilung Europas bin: Dazu muß ich deutlich sagen: Wenn wir einen harten Euro wollen, so ist es klar, daß nicht gleich im ersten Moment alle europäischen Staaten mitmachen können. Man muß das aber bitte mit dem gegenwärtigen Zustand vergleichen: Derzeit haben wir einen Binnenmarkt mit 15 Staaten und 14 Währungen. Wir streben mit dem Euro einen Binnenmarkt an, wo zumindest für einen Stabilitätskern eine einheitliche Währung besteht. Die anderen europäischen Staaten sollen jedoch die Chance haben, zu diesem Stabilitätskern aufzuschließen. – Das ist eine vernünftige Argumentation, und darüber gibt es ja auch breitesten Konsens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ein Einwurf, Herr Professor!) Sie müssen nicht aufzeigen, ich höre Sie auch so. Aber Sie können gerne etwas sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie stehen damit im Widerspruch zur ursprünglichen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Eine Reihe von europäischen Staaten schließt sich zu einem Stabilitätsbereich zusammen, der der Kern einer gesamteuropäischen Währungsunion ist. Diesen stabilen Kern von Staaten sehen wir als Fortsetzung der österreichischen Hartwährungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Kein Waigel-Freund!

Die Europäische Währungsunion ist okay, aber unter den richtigen Bedingungen. Was sind die richtigen Bedingungen? – Auf jeden Fall nicht der Waigelsche Stabilitätspakt, eben der Stabilitätspakt, wo Sie argumentieren, daß Österreich dem unbedingt beitreten müsse. Das ist einfach Unsinn, Herr Kollege Haider. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Waigel-Freund!)

Abg. Ing. Reichhold: Da hast du aber noch schön die Kurve gekriegt!

Abschließend: Es werden heute drei Anträge eingebracht, einer davon bezüglich Volksabstimmung über den Euro. Wir Grünen sind der Ansicht, es ist nicht völlig auszuschließen, daß wir eines Tages ja dazu sagen werden, aber erst, wenn nicht die Beschäftigung in irgendeiner Weise eine größere Rolle spielt in den politischen Zielen der Europäischen Union als jetzt – ich denke an die Diskussion über die Sozialunion, über die Beschäftigungssanierung, ich will nicht unbedingt sagen, über ein Beschäftigungskriterium als zusätzliches Konvergenzkriterium. Wenn das alles nicht kommt, dann muß man auch über diese Frage diskutieren. Aber heute sehen wir keinen Grund, die Volksabstimmung über den Euro zu verlangen. (Abg. Ing. Reichhold: Da hast du aber noch schön die Kurve gekriegt!)

Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt die direkte Demokratie? – Ruf: Du zahl deine Spesen zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Jene, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt die direkte Demokratie? – Ruf: Du zahl deine Spesen zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Ing. Reichhold: 4 Milliarden für die Länderbank, 8 Milliarden für die CA!

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klubobmann der FPÖ hat heute gemeint, die Menschen erwarten einen echten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. – Es gab einen einzigen Konkurs einer österreichischen Bank in den letzten Jahrzehnten, nämlich den der privaten BHI in Graz. Dort hatten viele Sparer erhebliche Probleme. Und es war derselbe Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik auch aus der Wirtschaft gefordert hat, der damals gesagt hat (Abg. Ing. Reichhold: 4 Milliarden für die Länderbank, 8 Milliarden für die CA!) – ich lese jetzt aus seiner Rede im Nationalrat vor (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –: Jörg Haider:

Abg. Ing. Reichhold: Die SPÖ ist schon zu lange an der Macht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich schon eingangs gesagt habe, leben wir – in statistischen Daten gemessen – in einem reichen Land. Trotzdem gibt es Armut. Und das macht mich persönlich betroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Die SPÖ ist schon zu lange an der Macht!)

Abg. Ing. Reichhold: Wie schaut die Handelsbilanz aus?

Dritter Punkt: der Export. Das muß natürlich der Motor sein und war es auch in den letzten zwei Jahren. Ich habe mir zum Beispiel nur die Zahlen der Exportindustrie seit 1990 hergenommen. Wir haben seit 1990 die Exporte Österreichs insgesamt um 120 Milliarden Schilling auf sage und schreibe heute 580 Milliarden Schilling gesteigert. Allein im letzten Jahr haben die Exporte auf Schillingbasis um ungefähr 13 Prozent zugenommen. Das ist etwas! (Abg. Ing. Reichhold: Wie schaut die Handelsbilanz aus?) – Ich darf gleich darauf eingehen, denn interessanterweise treten da einige auffällige Unterschiede hervor.

Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!

Daher muß in diesem Bereich eine Offensive greifen. Diese läßt sich allerdings nicht so ohneweiters anordnen, sondern ist beinharte konkrete Arbeit, wie sie etwa auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittelindustrie dank härtester Arbeit des Landwirtschaftsministers verbunden mit der Agrarmarkt Austria ganz gut funktioniert. Dabei sind folgende Erfolge zu verzeichnen (Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!) – Kollege Reichhold, hören Sie zu! –: Italien: Exportsteigerungen um 83 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie. (Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!) Darf ich hier festhalten: Wir haben zum ersten Mal, lieber Herr Dr. Haider, mit Italien einen Agrarhandelsüberschuß. Ja wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was in diesem Land noch ein Erfolg sein soll! (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 1996 wurde dies noch einmal übertroffen um eine Steigerung von zusätzlich 36 Prozent. Mit Deutschland haben wir im letzten Jahr die Nahrungsmittelexporte verdoppelt: bei Backwaren um 60 Prozent, bei Milch und Käse um 110 Prozent.

Abg. Ing. Reichhold: Genau das haben wir jetzt!

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigene Fraktion, die Sozialdemokratie, den Wahlkampf 1995 damit bestritten hat, daß man in den Betrieben Flugblätter ausgeteilt hat. Darauf stand: "Schüssel und Haider, schwarz-blauer Bürgerblock, haben im Visier: Deregulierung der Arbeitszeit – das bedeutet jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer." – Was haben Sie jetzt gemacht? – Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn bis 13 Stunden. Das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge, davor warnen Sie in Ihrem Flugblatt. (Abg. Ing. Reichhold: Genau das haben wir jetzt!) " Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden – das bedeutet massive Lohneinbußen", sagt die Sozialdemokratie. "Jetzt geht’s ums Ganze! Die Schüsselpartie und die Haiderpartie haben den Startschuß zur Gefährdung des sozialen Friedens in Österreich gegeben." – Jetzt aber sagt der sozialdemokratische

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold : Herr Kollege! Eine Sonntagsrede war das!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, wieder zur eigentlichen Debatte zurückzukehren, nachdem wir hier ein kleines Geplänkel hatten, und ich möchte mich in meinen Ausführungen in erster Linie den Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder zuwenden und dazu einen politischen Kontrast versuchen, denn ich war heute wieder sehr enttäuscht: Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler haben hier letztlich Erklärungen abgegeben, die bestenfalls Themenkataloge waren. Sie haben schon richtigerweise erkannt, welche Probleme existieren, aber ich konnte eigentlich keine einzige konkrete Lösung in ihren leerformelhaften Äußerungen entdecken. Was den Herrn Vizekanzler betrifft, ist bei mir sehr stark der Eindruck entstanden, daß das, was er hier geäußert hat, eigentlich fast ausschließlich heiße Luft war. Im Wording der Bundesregierung, die jetzt sehr harmonisch ist, verbessere ich das auf "klima-tisierte Luft". Schüssel spricht "klima-tisierte Luft". (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold : Herr Kollege! Eine Sonntagsrede war das!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?

Sie haben eines richtig gesagt, Herr Kollege Schwarzenberger: daß vorher und nachher die Veredelung kommt. Und da darf ich auch wieder die APA-Aussendung vom Agrarischen Informationszentrum zitieren: "Auffällig sei, daß Österreich seine Exporte hauptsächlich bei Roh- und Halbfertigwaren steigern konnte, während Italien seine Ausfuhr nach Österreich besonders im Bereich der Lebensmittelindustrie" und der Fertigwaren steigern konnte. Die Wertschöpfung erfolgt in Italien, während unsere Wertschöpfung ins Ausland gebracht wird – zum Nachteil der nachgelagerten Industrien, zum Nachteil der bäuerlichen Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?)

Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Abg. Ing. Reichhold: Daß dem ÖGB die Mitglieder davonlaufen, ist nicht Demagogie, sondern ein Faktum!

Überall auf der Welt verfolgen nämlich Demagogen zwei sehr einfache Rezepte. (Abg. Ing. Reichhold: Daß dem ÖGB die Mitglieder davonlaufen, ist nicht Demagogie, sondern ein Faktum!) Rezept Nummer eins: Attackiere Ausländer und andere Minderheiten! Rezept Nummer zwei: Verlange Steuersenkungen, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Überall auf der Welt verfolgen nämlich Demagogen zwei sehr einfache Rezepte. (Abg. Ing. Reichhold: Daß dem ÖGB die Mitglieder davonlaufen, ist nicht Demagogie, sondern ein Faktum!) Rezept Nummer eins: Attackiere Ausländer und andere Minderheiten! Rezept Nummer zwei: Verlange Steuersenkungen, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Abg. Ing. Reichhold: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?

Ich möchte nun zur Realität kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) 210 Milliarden!

Abg. Ing. Reichhold: Schlußsatz!

Lassen Sie mich abschließend zu den Steuervorschlägen der "F" ein Zitat bringen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , ein Zitat von einem Mann (Abg. Ing. Reichhold: Schlußsatz!), der Ihr Denken, meine Damen und Herren, wie kaum sonst jemand kennt, weil er viele Jahre Ihr Querdenker und Ihr Vordenker war.

Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Es gilt nun, die Bauernvertreter zu überzeugen, daß die Umsetzung des Gesetzes in der Landwirtschaft, und nur um die kann es wohl gehen, keineswegs nur Kosten, sondern vor allem auch eine Chance bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Die 20 Biobauern in Österreich berichten von sehr, sehr guten Erfolgen, Herr Kollege, und auch einer steigenden Nachfrage bei ihren Produkten.

Abg. Ing. Reichhold: Kollege! Wir haben unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht! Da war noch keine Rede von Gemeinderatswahlen!

Kollege Reichhold, so kann man verkehrspolitisch nicht weiterkommen! (Abg. Ing. Reichhold: Kollege! Wir haben unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht! Da war noch keine Rede von Gemeinderatswahlen!) Gut, dann ist es eben die Gunst der Zeit, daß ausgerechnet knapp vor den Kärntner Gemeinderatswahlen jetzt diese Anträge im Plenum zur Abstimmung stehen.

Abg. Ing. Reichhold: Sie sind ja ein alter Kärntner!

Was die Frage der im Bundesland Kärnten offenen Projekte anlangt, bin ich jetzt natürlich innerlich sehr gespalten – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, denn ich bin mir dessen bewußt, daß der Antrag sicherlich völlig korrekt und völlig sachlich (Abg. Ing. Reichhold: Sie sind ja ein alter Kärntner!) – ja, ja – die offenen Projekte wiedergibt, weil ich mir vorstellen kann, daß der zuständige Landesrat, der der Fraktion der Antragsteller nicht fernsteht, in der Lage ist, unter Zuhilfenahme seiner Mitarbeiter die offenen Projekte annähernd lückenlos aufzulisten. Es ist auch im Ausschuß, was die Projektauflistung anlangt, von seiten der Regierungsvertreter, von seiten des Herrn Bundesministers und seiner Damen und Herren aus dem Ressort kein Widerspruch gekommen. Also die Projektliste wurde nicht bemängelt.

Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau – das ist erkennbar –, und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Abg. Ing. Reichhold: Sie haben gesagt, es kann kein Bau mehr durchgeführt werden, dabei gibt es so viele Arbeitslose!

Ja, Herr Kollege Reichhold, das ist ein Problem. Es ist erkannt, es ist akzeptiert, aber das kann nicht dazu verführen, daß man alle Grundsätze des Rechtsstaates über Bord wirft und das erste Mal in dieser Republik das Mittel der Rechtsordnung verwendet, um eindeutige Absichten durchzusetzen. Das löst das Problem nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben gesagt, es kann kein Bau mehr durchgeführt werden, dabei gibt es so viele Arbeitslose!)

Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Abg. Ing. Reichhold: Er scheitert an der Bundespolitik!

Ich weiß, daß die Strukturprobleme in Kärnten schwierig zu lösen sind (Abg. Ing. Reichhold: Er scheitert an der Bundespolitik!) , aber das kann nicht dazu verführen, das darf nicht dazu verführen, daß man eklatante Rechtsverletzungen zum Mittel der Alltagsverwaltung macht. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn er das haben will, dann muß er Gesetze ändern, aber einstweilen gibt es in diesem Land in keiner der Gebietskörperschaften eine Mehrheit, die sich dazu bereit findet, Gesetze zu beschließen, die so eindeutig sind, wie das, was Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser mit einer Weisung erreichen wollte.

Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!

Bei genauer Betrachtung des Entschließungsantrages, lieber Kollege Reichhold, fällt auf, daß er sehr eilig geschrieben worden sein muß (Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!) , da nicht einmal die Straßenbezeichnungen richtig sind. In dem einen Antrag steht nämlich, daß die B 100 die Plöckenpaßstraße ist. – Bei mir ist das aber noch immer die Drautalstraße.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

FPÖ-Vertreter haben zum Beispiel in der Arbeiterkammer am 21. November 1996 gegen eine KV-Bestimmung gestimmt, wodurch die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit abgesichert werden. Dabei wird deutlich, was die FPÖ unter Flexibilität versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundesminister! Das steht fast wortgleich im Prospekt der Firma Pioneer!

Zur Herbizidresistenztechnik ist zu sagen, daß auch da die Abwägung der konkreten Umstände maßgebend ist. Geht eine Herbizidresistenz von Pflanzen mit der Möglichkeit einher, im gesamten Produktionsprozeß eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes – und in Österreich ging der Pflanzenschutzmitteleinsatz während der letzten Jahre zurück, und dies wird auch in den nächsten Jahren der Fall sein – beziehungsweise den Einsatz umweltfreundlicherer und grundwasserschonenderer Mittel zu erreichen, muß der ganzheitliche Effekt dieser Resistenz in Betracht gezogen werden. Auf keinen Fall darf es jedoch zu einem gesteigerten Herbizideinsatz kommen. Es muß abgewogen werden, ob die möglichen Nachteile wie Auskreuzungsgefahr, Schäden bei fehlerhafter Anwendung, Nichtbekämpfbarkeit in Nachfolgekulturen höher einzuschätzen sind als etwaige Vorteile, wie zum Beispiel die Verbreitung des Wirkungsspektrums, die Vereinfachung der Unkrautbekämpfung oder auch die Reduktion des Wirkstoffaufwandes und damit des Aufwandes an Pflanzenschutzmitteln. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundesminister! Das steht fast wortgleich im Prospekt der Firma Pioneer!) Ich beantworte jetzt eine Anfrage der Abgeordneten Langthaler und nicht notwendigerweise Ihre Zwischenrufe, Herr Abgeordneter Reichhold! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das verhindern?

Meine Damen und Herren! Was ich hier zitiert habe, wäre nicht bekannt, wenn es keine Forschung gäbe. Mit Forschungsverhinderung habe ich also ein Problem. Es wird Freisetzungen zu Forschungszwecken geben müssen. Für Freisetzungen zur Gewinnmaximierung bin ich allerdings nicht zu haben. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das verhindern?)

Abg. Ing. Reichhold: Wir sind hier im Parlament und nicht bei einer SPÖ-Sektionssitzung!

Die grüne Fraktion spricht von einer EU-Genehmigung im April. Im April wird es auch das Gentechnik-Volksbegehren geben. Die wichtigsten Forderungen sind: Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich, keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich. Die Auswirkungen dieser Freisetzungen – ich denke dabei an Pollenflug und so weiter – machen aber ebenso wenig wie atomare Strahlen vor Grenzen halt. Die dritte Forderung, kein Patent auf Leben, wird heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja warten Sie halt einmal, zum Kuckuck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie schreien da immer in der Gegend herum! Sie leben nur vom Hineinquatschen, und wenn Sie hier heraußen stehen, rührt sich absolut nichts! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind hier im Parlament und nicht bei einer SPÖ-Sektionssitzung!)

Abg. Ing. Reichhold: Sie leiern eine Rede runter! Sie müssen ein bißchen mit Herz dahinterstehen!

Ich denke aber, daß vor dem Gentechnik-Volksbegehren keiner der ressortverantwortlichen Bundesminister vor einer solch wichtigen Entscheidung irgendeine Genehmigung für einen beantragten Freisetzungsversuch geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Sie leiern eine Rede runter! Sie müssen ein bißchen mit Herz dahinterstehen!) Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Ing. Reichhold: Sie regen sich auf!) Nein, ich rege mich absolut nicht auf. Daß ich mich über Sie aufregen könnte, das gibt es gar nicht! Dazu sind Sie mir zuwenig wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Sie regen sich auf!

Ich denke aber, daß vor dem Gentechnik-Volksbegehren keiner der ressortverantwortlichen Bundesminister vor einer solch wichtigen Entscheidung irgendeine Genehmigung für einen beantragten Freisetzungsversuch geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Sie leiern eine Rede runter! Sie müssen ein bißchen mit Herz dahinterstehen!) Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Ing. Reichhold: Sie regen sich auf!) Nein, ich rege mich absolut nicht auf. Daß ich mich über Sie aufregen könnte, das gibt es gar nicht! Dazu sind Sie mir zuwenig wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung meiner Vorrednerin, wonach ihr die Grausbirnen aufsteigen, wenn sie über die Klonung eines ÖVP-Abgeordneten nachdenkt, halte ich eigentlich für eine persönliche Beleidigung, die in diesem Haus fehl am Platz ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?) Ich bin auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion schon beleidigt worden! Ich halte es aber jedenfalls für unmöglich, wenn hier bei einem wichtigen Gespräch in einem solchen Ton gesprochen wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Schreien Sie nicht immer drein, ich habe nicht so viel Zeit! Sie sind ohnedies auf der Rednerliste, und ich werde Sie sicherlich nicht unterbrechen.

Abg. Ing. Reichhold: Die Lobbyisten!

Herr Minister, in einem Punkt muß ich um mehr Standfestigkeit gegenüber Vorarlberg bitten: Es muß alles getan werden, um endlich jene Deponien an das Wasserrecht anzupassen, die nicht unter die Deponieverordnung fallen, sondern vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes bereits genehmigt waren. Es gibt ein Bundesland, das sich wehrt, und das ist Vorarlberg. (Abg. Ing. Reichhold: Die Lobbyisten!) Ich habe kürzlich bei einer Sitzung des Umweltfonds mit Frau Landesrätin Sickl darüber gesprochen. Sie hat gesagt, daß auch das Land Kärnten dafür eintritt, und mir weiters berichtet, daß so gut wie alle Umweltlandesräte dafür sind, den Termin 2004 einzuhalten. Das ist auch notwendig. Hingegen sind mir die Vorstellungen der Vorarlberger unverständlich. Sie wollen – das entnehme ich den mir vorliegenden Unterlagen über eine Ermächtigung des Landeshauptmannes – den Termin auf 2008 verschieben. (Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!) Wenn wir darauf eingehen, machen das die Vorarlberger, und wenn dann die Lobbyisten anderer Deponien politischen Druck ausüben, folgen andere Bundesländer diesem Beispiel, sodaß wir im Jahr 2004 ohne Verbrennungseinrichtungen dastehen und weiterhin den Dreck in der Erde vergraben würden. So würde es kommen.

Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!

Herr Minister, in einem Punkt muß ich um mehr Standfestigkeit gegenüber Vorarlberg bitten: Es muß alles getan werden, um endlich jene Deponien an das Wasserrecht anzupassen, die nicht unter die Deponieverordnung fallen, sondern vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes bereits genehmigt waren. Es gibt ein Bundesland, das sich wehrt, und das ist Vorarlberg. (Abg. Ing. Reichhold: Die Lobbyisten!) Ich habe kürzlich bei einer Sitzung des Umweltfonds mit Frau Landesrätin Sickl darüber gesprochen. Sie hat gesagt, daß auch das Land Kärnten dafür eintritt, und mir weiters berichtet, daß so gut wie alle Umweltlandesräte dafür sind, den Termin 2004 einzuhalten. Das ist auch notwendig. Hingegen sind mir die Vorstellungen der Vorarlberger unverständlich. Sie wollen – das entnehme ich den mir vorliegenden Unterlagen über eine Ermächtigung des Landeshauptmannes – den Termin auf 2008 verschieben. (Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!) Wenn wir darauf eingehen, machen das die Vorarlberger, und wenn dann die Lobbyisten anderer Deponien politischen Druck ausüben, folgen andere Bundesländer diesem Beispiel, sodaß wir im Jahr 2004 ohne Verbrennungseinrichtungen dastehen und weiterhin den Dreck in der Erde vergraben würden. So würde es kommen.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja ein schönes Geschäft!

Ich verstehe auch nicht, daß trotz der bestehenden drei privaten Deponien in Vorarlberg – die Haftungsfragen müßte man gesondert betrachten – meines Wissens sehr viel vom Vorarlberger Müll, anscheinend weil die drei privaten Deponien zu teuer sind, in die Steiermark ausgelagert oder in andere Bundesländer transferiert wird. Sie kennen das üble Geschäft, das derzeit im Gange ist, daß nämlich all diejenigen, die Deponien besitzen, auf Teufel komm ’raus versuchen, ihre Deponien noch anzufüllen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja ein schönes Geschäft!) Dadurch werden Verbrennungsanlagen wie die Musteranlage in Wels kaufmännisch in Schwierigkeiten gebracht. Wer aber wird für die Altlasten, die jetzt noch flugs angehäuft werden, schließlich wieder zahlen müssen? – Wir alle werden das sein. Herr Bundesminister, ich bitte Sie dringend, mit den Vorarlbergern darüber zu reden. Es darf diese Ausnahme meiner Ansicht nach nicht geben.

Abg. Ing. Reichhold: Mich interessiert, ob der betreffende Deponiebetreiber ein Funktionär der ÖVP ist!

Herr Bundesminister, ich glaube auch, daß wir in nächster Zeit ... (Abg. Ing. Reichhold: Mich interessiert, ob der betreffende Deponiebetreiber ein Funktionär der ÖVP ist!) Das sehe ich überhaupt nicht politisch. Das sind Geschäftsleute, die von jeder Farbe sein können. Wenn es darum geht, zu cashen, ist man, wie wir wissen, in allen Parteien – bis hin zu den Kommunisten, die auch Riesenbetriebe gehabt haben – relativ hemmungslos.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren von der Regierungsbank!

Herr Abgeordneter! Es wäre sinnvoll, daß wir, wenn wir über Verkehrspolitik sprechen, Sachfragen diskutieren und nicht auf der Gefühlstrommel ohne jeden Sachbezug dahinreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren von der Regierungsbank!)

Abg. Ing. Reichhold: Treten Sie den Beweis an! Sie können gut etwas behaupten! Treten Sie den Beweis an!

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen an mich gestellt. Wenn Sie den Wunsch haben, daß ich sie beantworte, werde ich sie beantworten (Abg. Ing. Reichhold: Treten Sie den Beweis an! Sie können gut etwas behaupten! Treten Sie den Beweis an!) , und Sie könnten auch, Herr Abgeordneter, so freundlich sein, den Antworten zu lauschen, sonst hätten Sie gleich nicht zu fragen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr seid in dieser Frage innerlich auch zerstritten!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie selbst innerlich so zerstritten sind, haben Sie überhaupt kein moralisches Recht, auch nur ein Wort über die Österreichische Volkspartei zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr seid in dieser Frage innerlich auch zerstritten!) Ich habe mich ja dazu bekannt, daß es in dieser Frage unterschiedliche Interessen gibt. Aber die gibt es auch bei euch, und die treten ständig auf, bei euch und auch bei den Grünen. Aber Sie versuchen, das zu kaschieren, Sie versuchen, den Leuten hier etwas vorzulügen, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!)

Abg. Ing. Reichhold: Wir zahlen!

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Semmering-Basistunnel ist zur Bewältigung der internationalen Güterverkehrsströme dringend auszubauen. (Abg. Ing. Reichhold: Wir zahlen!) Nur mit einem attraktiven Angebot sind tatsächlich Marktanteile von der Straße rückgewinnbar, sonst droht im Osten Österreichs im Transit auf der Straße ein ungeahnter Stau, und es könnten Verhältnisse wie auf der Inntaltrasse eintreten.

Abg. Ing. Reichhold: Einmal dafür, einmal dagegen!

Für uns sind immer zwei Punkte maßgeblich gewesen. Es kann einen Baubeginn ... (Abg. Ing. Reichhold: Einmal dafür, einmal dagegen!) Seien Sie ruhig, Sie wissen ja, wie das mit Ihnen und mit Ihrem Herrn Landeshauptmann bezüglich Pro und Kontra war. Die FPÖ, der Herr Firlinger war dagegen, und der Herr Landeshauptmann war dafür, solange er Landeshauptmann war. So einfach können Sie es sich nicht machen! Diese billigen Mätzchen sind längst aufgedeckt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ich war dagegen, auch in der Regierung! Überhaupt keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ich war dagegen, auch in der Regierung! Überhaupt keine Ahnung!

Für uns sind immer zwei Punkte maßgeblich gewesen. Es kann einen Baubeginn ... (Abg. Ing. Reichhold: Einmal dafür, einmal dagegen!) Seien Sie ruhig, Sie wissen ja, wie das mit Ihnen und mit Ihrem Herrn Landeshauptmann bezüglich Pro und Kontra war. Die FPÖ, der Herr Firlinger war dagegen, und der Herr Landeshauptmann war dafür, solange er Landeshauptmann war. So einfach können Sie es sich nicht machen! Diese billigen Mätzchen sind längst aufgedeckt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ich war dagegen, auch in der Regierung! Überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Für uns ist klar: Es gibt zwei Punkte. Erstens: Es müssen alle Behördenverfahren abgewickelt sein, bevor es zu einem Baubeginn kommen kann. Aber es sind noch nicht alle Behördenverfahren endgültig erledigt. (Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das Naturschutzverfahren zum Beispiel ist in Niederösterreich noch nicht endgültig erledigt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Zweitens: Für uns war immer klar, daß eine weitgehende private Finanzierung des Semmering-Basistunnels möglich sein muß. Alle sozialdemokratischen Verkehrsminister haben sich bisher immer dazu bekannt. Jetzt war die Interessentenausschreibung, und nun schauen wir uns das Ergebnis einmal an. Der Herr Minister wird eine Gesamtfinanzierung auf den Tisch legen. Wir werden das kritisch prüfen, und dann werden wir uns unser endgültiges Urteil über diesen Tunnel bilden. Das ist eine richtige und vernünftige Vorgangsweise, und dieser vernünftigen Vorgangsweise sollten auch Sie sich anschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Finanzminister?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Finanzminister?) Die heute zur Beschlußfassung anstehende Novelle bedeutet für Österreich – insbesondere natürlich für Wien – wesentlich mehr als den bloßen Bau einer Ausstellungshalle in der Nähe des Konferenzzentrums.

Abg. Ing. Reichhold: Wir warten auf seinen Vorgänger!

Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, Herr Kollege Trattner: Selbstverständlich baut die Entscheidung der Unternehmensorgane auf einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung auf; das ist keine Frage. Es kann demnach davon ausgegangen werden, daß sich die Kostendeckung durch dieses Zusatzprojekt – Sie haben gesagt, daß es 128 Millionen Schilling Verlust gebe – verbessern wird. (Abg. Ing. Reichhold: Wir warten auf seinen Vorgänger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist sie ja nicht mehr!

Sie haben vorhin die Funktion des Europäischen Gewerkschaftsbundes angesprochen. Ich halte es für sehr wichtig, daß in einer Zeit der offenen Märkte und des freien Wettbewerbes eine starke, solidarisch agierende Gewerkschaftsbewegung dafür sorgt, daß die Unternehmen nicht die einzelnen Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können und dadurch nicht "eine Spirale nach unten" in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist sie ja nicht mehr!)

Abg. Ing. Reichhold: Wer zahlt denn das?

Ich glaube aber, daß wir gemeinsam die Verpflichtung haben, uns mit dem Ziel der neuen Vollbeschäftigung auch im neuen Jahrtausend auseinanderzusetzen. Dazu gehört, daß wir zusätzlich zu diesen konkret dargelegten Maßnahmen und Strategien auch weiter in die Zukunft gerichtete Leitbilder und Visionen entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es zu diesen Leitbildern gehört, neue Formen von Arbeit über die bestehenden Bereiche Produktion, Handel und Dienstleistungen hinaus zu schaffen: Arbeit im Bereich der Sozial- und Pflegedienste und Arbeit, die heute noch als nicht marktfähige Arbeit gilt. Wir müssen also auch neue Arbeit schaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer zahlt denn das?)

Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!

Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!

Abg. Ing. Reichhold: "Ihr Produkt" hat er gesagt!

Zweite Feststellung: Dr. Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, Dr. Attems wäre Mitglied der ÖVP. Wahr ist vielmehr: Dr. Attems hat wiederholt öffentlich erklärt, er sei nicht Mitglied der ÖVP. (Abg. Ing. Reichhold: "Ihr Produkt" hat er gesagt!)

Abg. Ing. Reichhold: Vielleicht brauche ich etwas länger!

Dann rufe ich als ersten Redner Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold auf. Die freiwillige Redezeit wird auf 10 Minuten eingestellt. Ist das richtig? (Abg. Ing. Reichhold: Vielleicht brauche ich etwas länger!) Dann lasse ich es bei den 20 Minuten, und es obliegt Ihnen, wieviel davon Sie benutzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Ing. Reichhold: Der Entschließungsantrag ist ein Wiener Schmäh!

Kollege Reichhold! Es ist doch logisch, daß dann, wenn in Österreich die Sensibilisierung so ist, wie Sie es dargestellt haben – und da gebe ich Ihnen recht –, allein die Veröffentlichung genügen würde, daß allen Gegnern der Gentechnik ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Entschließungsantrag ist ein Wiener Schmäh!) Entschuldige, wenn sogar der Bundesminister im Ausschuß persönliches Interesse daran bekundet und von sich aus verspricht, daß er alles unternehmen wird, diesem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen, dann wird doch jederzeit eine Diskussion, eine öffentliche Kampagne geführt werden, wenn irgendwo Sorten verfügbar sind, die gentechnisch verändert worden sind.

Abg. Ing. Reichhold: Nationalratswahl!

Sie haben gefragt, warum ich als Interessenvertreter im Dezember des Jahres 1995 zur Sicherung der EU-Förderungen demonstriert habe und jetzt für den nationalen BSE-Ausgleich nicht. Darauf gibt es nur eine Antwort: Da gibt es einen großen Unterschied: Damals gab es eine harte Auseinandersetzung in der Regierung (Abg. Ing. Reichhold: Nationalratswahl!) , weil die SPÖ nicht verhandlungsbereit war, ja sogar zugesagte Lösungen in Frage gestellt hat. Jetzt sind wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister, und während Sie hier verbale Forderungen aufstellen, sorgen wir dafür, daß es zu einem nationalen BSE-Ausgleich kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war bisher schon der Weg des Erfolges, und das wird auch weiterhin der Weg des Erfolges sein. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, daß ich natürlich als Bauernvertreter, aber auch als Abgeordneter der ÖVP dann wieder zum Demonstrationsrecht greifen werde, wenn berechtigte Forderungen abgelehnt werden oder man nicht bereit ist, Gespräche zu führen. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn es keine Rinderbauern mehr gibt!)

Abg. Ing. Reichhold: Wenn es keine Rinderbauern mehr gibt!

Sie haben gefragt, warum ich als Interessenvertreter im Dezember des Jahres 1995 zur Sicherung der EU-Förderungen demonstriert habe und jetzt für den nationalen BSE-Ausgleich nicht. Darauf gibt es nur eine Antwort: Da gibt es einen großen Unterschied: Damals gab es eine harte Auseinandersetzung in der Regierung (Abg. Ing. Reichhold: Nationalratswahl!) , weil die SPÖ nicht verhandlungsbereit war, ja sogar zugesagte Lösungen in Frage gestellt hat. Jetzt sind wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister, und während Sie hier verbale Forderungen aufstellen, sorgen wir dafür, daß es zu einem nationalen BSE-Ausgleich kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war bisher schon der Weg des Erfolges, und das wird auch weiterhin der Weg des Erfolges sein. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, daß ich natürlich als Bauernvertreter, aber auch als Abgeordneter der ÖVP dann wieder zum Demonstrationsrecht greifen werde, wenn berechtigte Forderungen abgelehnt werden oder man nicht bereit ist, Gespräche zu führen. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn es keine Rinderbauern mehr gibt!)

Abg. Ing. Reichhold: Wir sind 60 Prozent unter dem durchschnittlichen Lohn eines Industriearbeiters!

Mathias Reichhold, was ist ein gerechter Lohn? – Entweder sind die Bauern Unternehmer, und wenn sie Unternehmer sind, dann ist ihr gerechter Lohn der Gewinn, den sie machen. Der Gewinn, den sie machen, hängt davon ab, wie niedrig sie ihre Kosten halten und wie hoch ihre Erträge sind. Ich halte nichts von Formulierungen wie "gerechter Lohn". Es gibt keinen gerechten Lohn. Wer stellt das fest? Beschließt der Nationalrat den gerechten Lohn der Landwirtschaft? (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind 60 Prozent unter dem durchschnittlichen Lohn eines Industriearbeiters!) Das mag schon sein. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn du willst, daß alles abwandert ... !)

Abg. Ing. Reichhold: Wenn du willst, daß alles abwandert ... !

Mathias Reichhold, was ist ein gerechter Lohn? – Entweder sind die Bauern Unternehmer, und wenn sie Unternehmer sind, dann ist ihr gerechter Lohn der Gewinn, den sie machen. Der Gewinn, den sie machen, hängt davon ab, wie niedrig sie ihre Kosten halten und wie hoch ihre Erträge sind. Ich halte nichts von Formulierungen wie "gerechter Lohn". Es gibt keinen gerechten Lohn. Wer stellt das fest? Beschließt der Nationalrat den gerechten Lohn der Landwirtschaft? (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind 60 Prozent unter dem durchschnittlichen Lohn eines Industriearbeiters!) Das mag schon sein. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn du willst, daß alles abwandert ... !)

Abg. Ing. Reichhold: Um die geht es uns auch nicht!

Ich bin sehr dafür, daß wir den Bauern ihre positiven externen Effekte, die sie an die Gesellschaft abgeben, selbstverständlich entgelten – dort, wo sie da sind. Ich glaube aber nicht, daß die Bauern ausschließlich Umweltschützer sind. Die Bauern in der Parndorfer Ebene mit 100 Hektar großen Feldern, wo alle Feldraine umgeschnitten worden sind, sind sicher keine Umweltschützer, sondern vielmehr Umweltverwüster. (Abg. Ing. Reichhold: Um die geht es uns auch nicht!) Es gibt aber sehr viele Bauern, vor allem die Hörndlbauern in den Berggebieten, die im ländlichen Gebiet eine sehr wichtige ökologische Funktion haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Heute seid ihr ja wieder im koalitionären Ehebett!

Herr Kollege Schwarzböck! Es ist damals wie auch heute festgestanden, daß die sozialdemokratische Fraktion zu den EU-Vereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft steht. Es hat die damalige Demonstration nicht den von Ihnen angesprochenen Kern getroffen, sondern war eine im Zuge des Wahlkampfes aus Ihrer Sicht anscheinend notwendige Aktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Heute seid ihr ja wieder im koalitionären Ehebett!)

Abg. Ing. Reichhold: Ich bleibe ledig!

Herr Kollege Reichhold! Wer mit wem verheiratet ist, obliegt denen, die heiraten, und da ich nicht glaube, daß Sie in irgendeiner Form eine Beistandstätigkeit haben (Abg. Ing. Reichhold: Ich bleibe ledig!), verzichte ich auf Ihre jetzt vielleicht auftauchenden Beistandskundgebungen oder sonstigen Versuche, Ratschläge zu erteilen.

Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen, Kollege Reichhold, angesprochen wurde, betrifft die gesetzlichen Grundlagen der Gentechnologie. Ich kann für meine Fraktion hier feststellen: Aus konsumentenschützerischer Sicht wäre uns natürlich eine weitergehende Kennzeichnung viel lieber, auch aus der Sicht der Bauern (Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!), aber mit diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist doch ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Ich fände es nicht gut, wenn wir im Landwirtschaftsausschuß hergehen würden und das gesamte Hohe Haus präjudizieren würden, obwohl wir wissen, daß es einen Sonderausschuß geben soll, daß ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses eingesetzt werden wird, der sich mit eben dieser Materie beschäftigen und befassen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!) Die Vorgaben, die aufgrund der Verhandlungsergebnisse zustande kommen werden, werden ebenso für den Landwirtschaftsausschuß und damit auch für uns Gültigkeit haben. (Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!)

Abg. Ing. Reichhold: Die ganze Rede war eine einzige Kritik! Zu 70 Prozent war das eine einzige Jammerei!

Ich glaube auch, daß es notwendig ist, den jungen Bauern wieder Mut zu machen, denn das ewige Nur-Kritisieren und Alles-in-Frage-Stellen, wie Sie von den Freiheitlichen das machen, wird unsere jungen Bauern nicht auf den Höfen halten. (Abg. Ing. Reichhold: Die ganze Rede war eine einzige Kritik! Zu 70 Prozent war das eine einzige Jammerei!) Sie glauben, durch Kritik und Schlechtmachen könnten Sie hier Stimmung machen. (Abg. Ing. Reichhold: 70 Prozent deiner Rede waren Jammerei!) Wir sollten die Dinge hier positiv sehen und mit unserer Politik mit dazu beitragen – wie uns das unser Landwirtschaftsminister vorgibt –, daß wir die Einkommenssituation aufrechterhalten beziehungsweise verbessern. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: 70 Prozent deiner Rede waren Jammerei!

Ich glaube auch, daß es notwendig ist, den jungen Bauern wieder Mut zu machen, denn das ewige Nur-Kritisieren und Alles-in-Frage-Stellen, wie Sie von den Freiheitlichen das machen, wird unsere jungen Bauern nicht auf den Höfen halten. (Abg. Ing. Reichhold: Die ganze Rede war eine einzige Kritik! Zu 70 Prozent war das eine einzige Jammerei!) Sie glauben, durch Kritik und Schlechtmachen könnten Sie hier Stimmung machen. (Abg. Ing. Reichhold: 70 Prozent deiner Rede waren Jammerei!) Wir sollten die Dinge hier positiv sehen und mit unserer Politik mit dazu beitragen – wie uns das unser Landwirtschaftsminister vorgibt –, daß wir die Einkommenssituation aufrechterhalten beziehungsweise verbessern. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold – den Zettel nehmend –: Das kommt ins Archiv! – Abg. Auer: Das war die Schrift vom Reichhold!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Ich habe hier jetzt einen Zettel gefunden, den Herr Kollege Freund vergessen hat. Irgendeiner seiner Kollegen hat ihm wahrscheinlich etwas mitgegeben, damit er dann weiß, was er zu sagen hat, wenn er am Rednerpult steht. "Kommen Sie heraus aus dem Schneckenhaus, und stellen Sie sich der Realität!" – Haben Sie diesen Zettel vergessen, Herr Kollege Freund? Das ist ein bißchen blamabel. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold – den Zettel nehmend –: Das kommt ins Archiv! – Abg. Auer: Das war die Schrift vom Reichhold!) – Das kommt ins Archiv, ja.

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold.

Auf der anderen Seite muß man dort, wo insuffiziente Regelungsmechanismen bestehen – und diese gibt es etwa in der Gentechnologie –, im Landwirtschaftsrat durchaus scharfe Positionen einnehmen. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold. ) Auch wenn Sie, Herr Bundesminister, zurzeit abgelenkt sind, meine ich, daß Sie sehr wohl die Möglichkeit hätten, dort wesentlich schärfer zu argumentieren. In anderen Fragen nehmen zum Beispiel die Engländer oder die Franzosen sich ja auch kein Blatt vor den Mund.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann muß man das Gesetz ablehnen, Herr Kollege!

Wenn wir heute jene Gebiete in Österreich ansehen, in denen Mais intensiv angebaut wird, dann müssen wir feststellen, daß das dortige Grundwasser auf Jahrzehnte hinaus verseucht ist. Ich glaube, daß wir weniger danach trachten sollten, derartige Wetten zu gewinnen, sondern vielmehr darauf schauen und daran arbeiten müssen, daß wir unsere Umwelt in Ordnung halten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann muß man das Gesetz ablehnen, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Interessant war noch etwas, und das ist bemerkenswert: Kollegin Aumayr wirft Kollegen Kopf vor, daß er "Botschafter" des Landes Vorarlberg gewesen sei. Nun, dagegen habe ich einmal gar nichts. Es ist ja auch die Aufgabe eines Abgeordneten, für sein Bundesland optimale Gesetze zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Hier wirft man ihm vor, daß er versucht, die Interessen des Landes Vorarlberg durchzusetzen. (Abg. Aumayr: Was sind deine Interessen?) Dabei war dies das Interesse des blauen Landesrates in Vorarlberg, damit er seine fehlgeleitete Umweltpolitik ein wenig kaschieren kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Im Ausschuß dagegen, im Plenum dafür! – Abg. Aumayr: Im Ausschuß hast du aber dagegen gestimmt!

Interessant ist außerdem noch: Heute höre ich das erste Mal, man sollte doch den zukunftsweisenden Weg der Verbrennung, der thermischen Verwertung und so weiter gehen. (Abg. Aumayr: Nein!) Da sollte man fortschreiten. Und in Salzburg, so vernahm ich, hat die FPÖ alle Bürgerinitiativen unterstützt, die gegen die Verbrennung aufgetreten sind. In Kärnten hingegen inseriert die blaue Landesrätin für die Verbrennung. Man sollte sich einmal einigen, was man will: Will man das, will man jenes, oder will man etwas anderes? Sagt uns das einmal, dann kann man zielgerichteter vorgehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Im Ausschuß dagegen, im Plenum dafür! – Abg. Aumayr: Im Ausschuß hast du aber dagegen gestimmt!)

Abg. Ing. Reichhold: Wieder umgefallen!

Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Wir beschließen heute ein wichtiges Gesetz. Diese Wasserrechtsgesetznovelle ermöglicht die Deponieanpassung. Ich stelle klar, und damit kann ich auch Ihre Zwischenrufe beantworten, daß ich und auch Kollege Freund im Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft dagegen gestimmt haben. Wir haben aber – das steht im Protokoll, und so taub dürften Sie ja auch nicht sein – klar festgehalten, daß, wenn die Bedenken Oberösterreichs in diesem Zusammenhang ausgeräumt sind, hier im Plenum eine Zustimmung erfolgen wird. Dies ist geschehen, daher ist dieses Gesetz ein Kompromiß; das ist gar keine Frage. (Abg. Ing. Reichhold: Wieder umgefallen!) Dieser Kompromiß ist sehr eng gefaßt und fixiert letztlich klare Zielvorstellungen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Und am Rautenweg?

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der Abgeordnete Kier, als er unter anderem davon gesprochen hat, daß die Bundesländer eine längere Erstreckungsfrist brauchen, um den geforderten Auflagen nachzukommen, damit auch Wien gemeint hat, dann biete ich ihm gerne eine gemeinsame Rundfahrt durch Wien an, um ihm zu zeigen, auf welchem aktuellen Stand die Bundeshauptstadt bereits ist, in welcher Weise sie ihre Anlagen betreibt und wie vorbildlich sie Abfall entsorgt. Das ist einmal das eine. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Und am Rautenweg?) – Eine mustergültige Deponie mit zwei Verbrennungsanlagen zusätzlich und mit einer Sondermüllverbrennungsanlage.

Abg. Ing. Reichhold: Wels!

Es ist eindeutig: Gorbach, der blaue Landesrat, hat sie da hineingetrieben. Das ist passiert. Und wie sind wir da wieder herausgekommen? – Um auch das aufzuklären, weil Kollegin Aumayr gemeint hat, die anderen Landesräte hätten schon Millionen Schilling investiert. Also: Erstens haben die gar nichts investiert, zweitens wird es sich hier um Milliarden Schilling handeln. (Abg. Ing. Reichhold: Wels!) Ja, bitte, Wels, aber nicht die Landesräte! Wels hat Probleme.

Abg. Ing. Reichhold und Abg. Aumayr: Und im Parlament!

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Wenitsch hat soeben behauptet, ich würde als Interessenvertreter und als Parlamentarier unterschiedlich agieren, und er hat einen Antrag zitiert, den die freiheitliche Fraktion in der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer gestellt hat. (Abg. Ing. Reichhold und Abg. Aumayr: Und im Parlament!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Falsch! Sachlich daneben!

Ich darf Ihnen sagen, daß wir den Antrag der freiheitlichen Fraktion in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich geprüft haben. Er ist rechtlich voll durch die Novelle des Wasserrechtsgesetzes vom Dezember gedeckt, war wortidentisch und damit gegenstandslos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Falsch! Sachlich daneben!)

Abg. Ing. Reichhold: Wie im Ostblock!

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Denn die Regierungsparteien betrachten diesen Staat nach wie vor als ihr persönliches Eigentum. Sie tun so, als gehöre ihnen all das. Mit welcher Berechtigung können sie sich so verhalten? Wie soll denn ein normaler, qualifizierter junger Mensch in Österreich eine Chance haben, tatsächlich eine Führungsposition in einer von diesen von der Herrschaft der Sekretäre erfaßten Institutionen zu bekommen? Er kann noch so gut sein, er wird nie eine Chance haben, denn bestimmte Posten werden einfach nicht ausgeschrieben! Darüber geht man hinweg, man besetzt diese Posten mit Vertrauensleuten aus der eigenen Partei! Das ist doch fürchterlich! (Abg. Ing. Reichhold: Wie im Ostblock!) Im Ostblock sind die Verhältnisse schon besser als in Österreich! Wir sind wirklich das westlichste Land des Ostblocks, nicht das östlichste Land des Westens! Das ist leider der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Das gilt nur für die Neuankömmlinge!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft die Bereiche, die nicht relevant, sondern überholt sind. Dazu gehören die Gehalts- und Pensionsbeispiele. Ich möchte hier sehr klar sagen: Es gibt in der Kreditwirtschaft, auch in der Nationalbank, eine Vielzahl ... (Abg. Ing. Reichhold: Das gilt nur für die Neuankömmlinge!) Warten Sie ein bißchen! Es gibt dort eine Vielzahl hochqualifizierter Personen, die selbstverständlich entsprechend zu bezahlen sind. Aber ich möchte deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, irgendwelche Blankoschecks auszustellen für alle Gehalts- und Pensionsregelungen, die in diesem Bereich bestehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik vom Rednerpult!

Die politische Diskriminierung wird in einer Pauschalabwertung all jener Personen, die jemals als Sekretäre tätig waren, deutlich. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik vom Rednerpult!) In Ihrem Antrag findet sich eine Liste mit Namen, so etwa auch jener von Dr. Reiter, der vor 21 Jahren Kabinettchef war (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Moment, Herr Kollege, gerade Sie kommen noch speziell dran! – und positiv gearbeitet hat, bis zu Lacina und so weiter. (Abg. Haigermoser: Sie haben nur 10 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung!) Das heißt, es darf hier keine Pauschalverurteilung geben.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Verzinsung!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das näher angesehen. Im Jahr 1955 wurde die Notenbank gegründet. Dieser Gründungsakt ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Wien dokumentiert. Darin sind alle Aktionäre angeführt. Die SPÖ hat also 12,5 Millionen aus ihrer Kasse entnommen – sonst wäre es nicht gegangen, da es eine Bargründung gewesen ist – und diese der zu gründenden Notenbank überwiesen. Nun hat die SPÖ insgesamt nicht nur die bereits erwähnten 100 Millionen, sondern, da vorher schon zweimal abgeschichtet worden ist – einmal bei der BAWAG und ein kleiner Teil bei der PSK –, insgesamt rund 200 Millionen lukriert. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Verzinsung!) Herr Kollege Notwotny! Das könnten Sie Ihren Studenten sagen, es wäre interessant: 12,5 Millionen im Jahr 1955 ergäben mit einer 4prozentigen Verzinsung bis zum heutigen Tage rund 65 Millionen – die SPÖ hat nun insgesamt 200 Millionen kassiert!

Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen!

Das ist nun wirklich ein Problem, da beim jetzigen Verkauf dieser Aktien eines zutage kommt – natürlich sind die Aktien, weil sie ein Jahr und einen Tag länger im Besitz waren, steuerfrei verwertbar, und die SPÖ kann die 200 Millionen Schilling ohne Probleme lukrieren –: Lukrieren kann die SPÖ das aber nur dann, wenn sie vorher auch wirklich der materielle Eigentümer war. Sie muß die Aktien bei der sogenannten ersten originären Gründung wirklich bezahlt haben. Herr Bundesminister! Das wäre ein Fall, den Sie wirklich untersuchen müßten. (Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen! ) Denn es geht wohl nicht an, daß das Finanzamt zwar bei der Prüfung von – auch noch so kleinen – Betrieben, GmbHs und Aktiengesellschaften peinlich genau auf die Vorteile der einzelnen Aktionäre schaut, in diesem Fall aber nicht. Wenn es sich auch nur um ein Dienstauto oder irgendein anderes verstecktes Verrechnungskonto handelt, wird normalerweise beinhart nachgesehen, ob das eine verdeckte Gewinnausschüttung ist. (Abg. Mag. Stadler: Da müssen wir eine Finanzstrafanzeige gegen die SPÖ machen!)

Abg. Ing. Reichhold: So wie in der Bauwirtschaft!

Die Zinsabsprachen waren ohnehin mehr oder minder offiziell bekannt, sie wurden sozusagen in den Zeitungen gedruckt. Das nannte sich "ordnungspolitische Maßnahmen" und war nichts anderes als ein Kartell. (Abg. Ing. Reichhold: So wie in der Bauwirtschaft!) Würden wir das in der Bauwirtschaft machen, dann wäre das ein strafbarer Tatbestand. Sie werden das nicht wissen, aber ich schon.

Abg. Ing. Reichhold: Schweigen!

Die Frauen sind Hauptbetroffene der Armut in Österreich, denn die Armut ist feminisiert. Ich höre keine einzige der Feministinnen, die jetzt auf die Barrikaden steigt und fordert: Bevor nicht die Situation der Frauen in Österreich besser wird, bin ich nicht bereit, einer Anhebung der Politikergagen zuzustimmen! – Wo sind die Feministinnen, die endlich einmal etwas für die Frauen tun und sagen: Politikergagen dürfen erst dann angehoben werden, wenn es auch den Frauen in diesem Land wieder besser geht! – Davon ist keine Silbe zu hören, und davon ist auch im Frauenvolksbegehren keine Silbe zu lesen! (Abg. Ing. Reichhold: Schweigen!) – Ja, weil sie selbst mitkassieren; sie sind alle Nutznießerinnen jenes Gesetzes, das sie heute beschließen werden.

Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!

Ich weiß schon – darin gebe ich Ihnen recht; wir kämpfen dafür, und wir alle in diesem Haus wissen das –, daß die Maßlosigkeit ein Ende haben muß, und deshalb wurden hier – das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von den Liberalen, von der ÖVP und von der SPÖ gesagt – massive Schnitte gemacht. Und Sie von den Freiheitlichen sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Gesamteinkommen der Politiker drastisch reduziert worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!)

Abg. Ing. Reichhold: Geschäftsordnung!

Wir werden dafür sorgen, daß die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Meine Kollegin Heide Schmidt hat das schon gesagt, und auch ich glaube, daß dieses Gehalt, das heute hier beschlossen wird, ein mehr als gutes und angemessenes ist und daß Sie das Rückgrat haben sollten, die parlamentarische Kontrolle zuzulassen, denn das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie in dieses Haus gewählt geworden (Beifall bei den Grünen) und dafür sollten Sie auch Ihr Gehalt ohne Genierer, ohne, mit vorgehaltener Hand irgendwo hinzugehen, nehmen. (Abg. Ing. Reichhold: Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Reichhold: Mach das!

Bei der Einteilung meiner Redezeit habe ich mir gedacht: Im Prinzip könnte ich meine gesamte Redezeit dafür verwenden, eine Fülle von tatsächlichen Berichtigungen herauszuholen. Aber ich möchte nur eine Richtigstellung machen. (Abg. Ing. Reichhold: Mach das!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute im Nationalrat zu beschließende Bezügereform ist zweifelsohne eine grundlegende und eine einschneidende Reform. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, und das kann man auch nicht bestreiten. Sie ist erstmalig basierend auf den Vorschlägen einer unabhängigen Kommission unter dem Rechnungshofpräsidenten, und zwar auf der mittleren Variante, die der Rechnungshof vorgelegt hat.

Abg. Ing. Reichhold: Der will auch noch ins Fernsehen! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. – Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. (Abg. Ing. Reichhold: Der will auch noch ins Fernsehen! – Heiterkeit.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Die Kontrollbank ist das eigentlich Tragische. Der Jahresbericht der Kontrollbank weist einen Gewinn von über 500 Millionen aus; dort sind nämlich Bank Austria, CA und auch die RZB schön partnerschaftlich beteiligt. Kein Risiko, nur Gewinn, schwarz-rot aufgeteilt, die höchstbezahlten Direktoren der Republik. Ich erinnere an Generaldirektor Haschek, der vor zehn Jahren schon einen Bezug von 10 Millionen Schilling gehabt hat. Wen wundert es da, daß 570 Millionen an Pensionsrückstellungen in dieser Bank aufscheinen, die proporzmäßig aufgeteilt werden? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich aufgrund einer dringenden internationalen Verpflichtung – das ist in der Präsidiale, glaube ich, bekanntgegeben worden – das Plenum um 12 Uhr verlassen muß. Ich werde durch den Bundesminister für Finanzen vertreten werden, an den sicher auch eine Vielzahl der Fragen gerichtet ist. (Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!)

Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!

Es geht bei dieser internationalen Verpflichtung um die wichtigen österreichischen Positionen im Regierungsvertrag, der in Amsterdam zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschließen sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!) Im Rahmen eines Treffens der Regierungschefs wird vorbereitet, daß insbesondere die wichtigen Anliegen im Bereich der Sozialunion und der Beschäftigungsunion durchgesetzt werden – weil wir wollen,

Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!

Das ist der Bruch des Gesetzes insoweit, als im Gesetz vorgesehen war, eine österreichische Lösung herbeizuführen (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!), und ich habe Sie dabei immer sehr unterstützt, als Sie noch Finanzminister waren und gesagt haben: Ich halte mich an den Buchstaben des Gesetzes.

Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!

Sie haben da also offenbar mitgespielt und gesagt: Das erfährt ohnehin niemand außer uns Genossen. Daher fahren wir drüber, und die ÖVP ziehen wir über den Tisch. Sie muß ohnehin den Mund halten, weil sie möchte schließlich bei der P.S.K. beteiligt sein, und da bekommt sie über die Raiffeisenversicherung einen Happen gemeinsam mit der Wiener Städtischen. Sie will die Erste mit der GiroCredit fusionieren, auch da braucht die ÖVP den "Segen" der Roten. Sie möchte weiters für die Raiffeisenbanken eine Konsolidierung, damit man den Primärbanken das Eigenkapital wegnehmen kann. Die ÖVP will die OeKB-Leichen auch gemeinsam mit uns bestatten, weil auch Schwarze dort mitbestimmt haben. Und die ÖVP will vielleicht auch nicht vom Finanzminister gepeinigt werden, die 3,3 Milliarden Schilling zuviel kassierter Außenhandels-Förderungsbeiträge an die österreichische Wirtschaft zurückzuzahlen. (Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!)

Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!)

Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und ich möchte mich dem voll anschließen. "Verrat" steht hier, und ich muß sagen, leider ist es richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!) – Bitte setzen Sie sich mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" auseinander! Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie sie sehr gerne. Heute, wo im Wirtschaftsteil etwas steht, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt, kommen Sie interessanterweise wieder mit der Unterstellung, das sei alles nur von Inseraten bestimmt. Das ist Ihre Methode: Was Ihnen nicht paßt, wird mit Unterstellungen beantwortet. Bei dieser Methode werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?

Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. (Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?) Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. (Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?) Ich komme auch

Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Es ist nicht richtig, daß dieses Gesetz, wie Kollege Meisinger gemeint hat, minderheitenfeindlich ist. (Abg. Meisinger: Freilich ist es minderheitenfeindlich!) Es ist nicht minderheitenfeindlich, Herr Kollege! Denn etwa durch die hohe Anzahl der Vertrauenspersonen besteht auch für die kleinen Fraktionen die Möglichkeit, in den verschiedenen Gremien anwesend zu sein und dort ihre Position, ihre Meinung zu vertreten. Das wäre nämlich bei viel kleineren Strukturen, wie es etwa das Arbeitsverfassungsgesetz vorsieht, nicht möglich. Deshalb ist diese Ausnahme richtig, sinnvoll und notwendig! (Abg. Gaugg: Die Kandidatur wird erschwert!) Dadurch werden durchaus auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt. Wir wissen, wovon wir reden, denn wir sind bei den ÖBB auch eine Minderheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Der dritte wird zum vierten!

All das wird nicht gemacht. Insofern müßte auch noch der Antrag, den Herr Abgeordneter Reichhold gestellt hat, ergänzt werden, weil der § 5 mit der Kennzeichnung derzeit vier Absätze hat. Wenn Sie einen einfügen, muß der vierte zum fünften werden. Das ist in Ihrem Antrag vergessen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Der dritte wird zum vierten!) Der dritte wird zum vierten, und der vierte muß zum fünften werden. Aber das ist nicht gesagt worden. Sonst fällt der vierte weg oder wir haben zwei vierte. Das ist aber nur eine Kleinigkeit nebenbei bemerkt (Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!), was den Antrag an sich, lieber Herr Abgeordneter

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt bin ich aber neugierig auf deine Ergüsse!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dieser – und nur dieser! – hat das Wort. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt bin ich aber neugierig auf deine Ergüsse!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es hat mich nicht gewundert, daß sich Kollegin Aumayr in ihrer Rede betreffend Wasserrecht relativ kurz gefaßt hat und die Bemerkungen dazu recht dürftig ausgefallen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich verstehe das auch! Gerade in jener Zeit, in der ihr Gründe habt, nicht hier zu sein, einigt sich die Koalition auf ein modernes Wasserrecht mit Verfahrenserleichterung, mit Vorteilen für die Landwirtschaft, für die Betriebe, für die Kommunen und so weiter. Da haben Sie eben eine schlechte Zeit erwischt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt hast du dich selbst überdribbelt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber sei es, wie es sei. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt hast du dich selbst überdribbelt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich verstehe schon: Es tut ein bisserl weh, wenn die Koalition ein modernes Wasserrechtsgesetz beschließt!

Abg. Ing. Reichhold: Die Drei-Monate-Regelung ist nicht so schlecht!

Ich sehe an der Deregulierung auch nichts Negatives. Negativ könnte man sie nur deshalb sehen – da habe ich gewisses Verständnis für die Opposition –, weil man, wenn aufgrund von Verfahrensbeschleunigungen etwas weitergeht, wenn Investitionen getätigt werden, die bisher zurückgehalten wurden, und wenn Arbeitsplätze gesichert werden, die Regierungskoalition natürlich nicht mehr so kritisieren kann. (Abg. Ing. Reichhold: Die Drei-Monate-Regelung ist nicht so schlecht!)

Abg. Ing. Reichhold: Gott sei Dank!

Ich muß sagen, Kollege Reichhold, du warst an sich von der Opposition heute eigentlich der Konstruktivste. Ich möchte jetzt nicht auf die Trinkwasserproblematik eingehen, das könnte man gesondert diskutieren, weil wir tatsächlich eines der wasserreichsten Länder Europas sind (Abg. Ing. Reichhold: Gott sei Dank!) und man durchaus in einem gewissen Sinn auch an kommerzielle Verwertung denken könnte. Ich hielte es aber zum Beispiel für sinnvoller, darüber nachzudenken, wie man möglichst wenig Wasser, das vom Himmel fällt, in Kanäle ableitet, sondern wie man es in der Landschaft verteilen kann. Stichwort: Drainkanalisation. Da wäre einiges zu tun. Wir haben damit sicherlich kein Problem. Das kann man vernünftig bereden.

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Unlängst gab es eine Initiative der Freiheitlichen und der SPÖ in Kärnten. Sie wollten eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz beschließen, die zum Inhalt hatte, Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden auszubringen. Damit könnte man – so die Initiatoren – die Abwasserreinigung für die Bürger wesentlich billiger gestalten. Dieser Antrag fand dann jedoch keine Mehrheit. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ich empfinde diesen Vorstoß geradezu als Zynismus. Haben Sie denn noch nicht begriffen, was wir durch die BSE-Katastrophe lernen konnten, daß nämlich vieles, was kurzfristig schnellen Erfolg bringt und kurzfristig gesehen folgenlos bleiben könnte, langfristig, für künftige Generationen, zum Verhängnis werden kann? – Wir Bauern haben in der Zwischenzeit mit Umweltproblemen unsere Erfahrungen gemacht! Wir waren es, die nach Tschernobyl Heu nicht mehr verfüttern durften, die das Gemüse einackern mußten. Wir waren es auch, die im Raum Brixlegg Milch nicht mehr liefern durften, weil die Grenzwerte überschritten waren. Wenn es Probleme gibt, dann fragt niemand, wer schuld daran ist. Dann werden die Produkte nicht mehr gekauft, und den Schaden haben wir Bauern!

Abg. Ing. Reichhold: Sie werden genug Geld bekommen haben dafür!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben abgewirtschaftet. Maier und die "Neue Zürcher Zeitung" haben recht: Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben jede Wirtschaftskompetenz verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nach allen Regeln der Kunst von der SPÖ über den Tisch gezogen worden, und Sie bedanken sich auch noch dafür. (Abg. Ing. Reichhold: Sie werden genug Geld bekommen haben dafür!) Das haben wir jetzt in Rust gesehen, wie Sie sich alle beim Anblick des Neusiedlersees in die Arme gefallen sind – zu den Klängen der Kaiserhymne.

Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich versuche jetzt, Ihnen hier folgendes zu erklären, obwohl ich der Meinung bin, daß Sie es nicht verstehen werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen): Es ist ganz einfach darum gegangen, daß ein ausländischer Investor eine Investition bei einer österreichischen Bank tätigt. Es ist nur allzu klar, daß jeder Investor, der ins Ausland geht, den Versuch unternimmt (Abg Ing. Reichhold: Das spricht ein Obergescheiter!) , daß dort eine gewisse Kontinuität herrscht, daß dort absehbar ist, wie sich die betreffende Gesellschaft entwickelt. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg Ing. Reichhold: Das spricht ein Obergescheiter!

Ich versuche jetzt, Ihnen hier folgendes zu erklären, obwohl ich der Meinung bin, daß Sie es nicht verstehen werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen): Es ist ganz einfach darum gegangen, daß ein ausländischer Investor eine Investition bei einer österreichischen Bank tätigt. Es ist nur allzu klar, daß jeder Investor, der ins Ausland geht, den Versuch unternimmt (Abg Ing. Reichhold: Das spricht ein Obergescheiter!) , daß dort eine gewisse Kontinuität herrscht, daß dort absehbar ist, wie sich die betreffende Gesellschaft entwickelt. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie spielen da den Oberlehrer! – Ruf bei den Freiheitlichen: Frechheit!

Der zweite Punkt war: Die Bank Austria hätte sich dem Ausland verkauft. Das wurde mehrfach zitiert und war auch Gegenstand Ihrer gesamten Vorwürfe. Darf ich vielleicht sagen, worauf sich das stützt? (Abg. Haigermoser: Sie dürfen auch nach Hause gehen!) Herr Kollege, ich glaube, das disqualifiziert sich ohnehin von selbst. (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie spielen da den Oberlehrer! – Ruf bei den Freiheitlichen: Frechheit!) Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fragen der Kontrolle!

Wenn Sie bei Fragen der Hygienebestimmungen meinen, diese als schikanös bezeichnen zu müssen, dann frage ich Sie: Wie schaut es denn aus mit der Enterohämorrhagischen Escherichia coli? Sechs Todesfälle in Bayern! Es geht um den Schutz vor Gesundheitsschäden. Dieser hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fragen der Kontrolle!)

Abg. Ing. Reichhold: Ja, jetzt! Vorher nicht!

Sie haben von "Kriegsgewinnlern" gesprochen. Beim Rindfleisch gebe ich Ihnen recht, da ist das Geld irgendwo versickert, aber beim Schweinefleisch nicht. Da gibt es die großen Gewinner unter den Bauern. Sagen Sie das auch! (Abg. Ing. Reichhold: Ja, jetzt! Vorher nicht!) Sie haben nämlich nur die halbe Wahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie einen Termin oder was?

Ich bin überzeugt davon – die Konvergenzkriterien brauche ich nicht näher zu erläutern –, daß Österreich in den Jahren 1997 und 1998 alle Stabilitätskriterien und Konvergenzkriterien erfüllen wird, und zwar in dem Sinn, wie ich es zuerst erwähnt habe. Natürlich werden wir nicht den Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte von 60 Prozent erreichen – das habe ich auch nie gesagt –, aber wir werden die Bedingungen des Vertrages erfüllen. Wir werden deutlich genug eine Senkung des Schuldenstandes aller öffentlichen Haushalte erreichen, und das erfüllt die Stabilitätsbedingungen des Vertrages. – Jetzt muß ich mich aber wirklich beeilen. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie einen Termin oder was?) Nein, aber damit Sie auch noch reden können. Ich höre Ihnen gerne zu.

Abg. Ing. Reichhold: Zur NATO zu gehen!

Das ist eine sehr wichtige Frage. Wissen Sie, ich habe durchaus im Gegensatz zu meinem Regierungspartner gesagt: Wenn Österreich sich einmal entschließen sollte – wenn, wenn, wenn! –, das sicherheitspolitische Konzept zu verändern (Abg. Ing. Reichhold: Zur NATO zu gehen!), bin ich für eine klare und offene Vorgangsweise, wie in der Vergangenheit. Eine klare und offene Vorgangsweise bedeutet, daß sich die Bundesregierung dann entscheiden müßte, eine bestimmte Position einzunehmen, das Parlament das zu beraten, zu beschließen hätte und daß wir dann – ich trete dafür ein –, wenn diese grundsätzliche sicherheitspolitische Option Österreichs aufgegeben wird, eine Volksabstimmung durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.

Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!

Und da können Sie uns nicht sagen, die Österreicher hätten am 12. Juni 1994 für den Wegfall des Schilling und die Einführung des Ecu oder des Euro gestimmt! Haben Sie denn, Herr Kollege Kiss, eine alte Burgenländerin, die mit Ja gestimmt hat, weil sie geglaubt hat, das Burgenland bekäme dann Millionen über Millionen an Förderungen, nachdem sie aus ihrer Wahlzelle herausgekommen ist, gefragt, ob sie gewußt hat, daß sie mit dafür gestimmt hat, daß der Schilling abgeschafft wird? (Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!) – Die Burgenländer haben es gewußt. Das ist das Tollste: Die Burgenländer haben es gewußt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege Schieder! Gibt es Hinweise dafür? – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nein!

Noch ein offenes Wort an Sie, Herr Außenminister, aber wahrlich nicht, weil wir in bezug auf Sie selbst hier irgendwelche Befürchtungen hätten: Tragen Sie dafür Sorge, daß – auch nicht ohne Ihr Wissen oder gegen Ihren Willen – nicht etwa in ungebetener, vorauseilender Gefälligkeit gegen die betroffenen Journalisten agiert wird oder daß sie in ihrer journalistischen Arbeit, die sich auch auf außenpolitischem Gebiet und in Form von Kontakten mit dem Außenamt vollzieht, nicht geschnitten oder sogar behindert werden. Das, Herr Minister, ist für uns besonders wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege Schieder! Gibt es Hinweise dafür? – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir wieder bei der Menschenjagd, bei der Kopfjagd! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wer referiert unter großem internationalem Medienecho vor Kameradschaftstreffen der SS und bekräftigt sie in ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Grundhaltung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir wieder bei der Menschenjagd, bei der Kopfjagd! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Jörg Haider, der es als gewähltes und bezahltes Mitglied des österreichischen Parlaments nach vier Streikwochen offensichtlich vorzieht, nunmehr in Amerika Urlaub zu machen. Meine Damen und Herren! Wer ruft mit solchen bodenlosen Geschmacklosigkeiten – übrigens völlig zu Recht – internationale Proteststürme hervor? – Jörg Haider. Wer muß dafür die Verantwortung übernehmen, daß Österreich im Ausland als Hort ewiggestriger Nazis dasteht? – Auch Jörg Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Oje! – Abg. Scheibner: Oje!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Drittens liegt die Kompetenz eindeutig beim Land. Der Rechnungshofpräsident hat vor dem Ausschuß erklärt – ich zitiere aus meiner persönlichen Mitschrift (Abg. Ing. Reichhold: Oje! – Abg. Scheibner: Oje!) – : Kompetenzverschleierung halte ich für unzulässig. Sie waren also – wahrscheinlich – dabei! Und weiters: Der Fehler lag in bei der Bauabrechnung, und das zu prüfen, ist Aufgabe des Amtes der Kärntner Landesregierung.

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik von der Regierungsbank, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können jetzt in Ruhe in die Debatte eingehen. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik von der Regierungsbank, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter, wir beginnen jetzt mit der Debatte.

Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!

Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Ist das richtig? – Gut. (Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!)

Abg. Ing. Reichhold: Schlechter Vertrag!

Dabei geht es uns nicht um ein vordergründiges, kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern, sondern um eine mittel- und langfristige Sicherung unseres Pensionssystems im Sinne des Generationenvertrages. Um dieses Pensionssystem werden wir mit Recht in der Welt beneidet (Abg. Ing. Reichhold: Schlechter Vertrag!), und eine IMAS-Umfrage vom Juni zeigt auch, daß die Österreicher sich durchaus bewußt sind, daß wir ein sehr gutes System haben. Trotzdem müssen wir jetzt tätig werden. Die Zeit drängt – das gebe ich zu –, nicht um das bewährte System über den Haufen zu werfen, sondern um der Jugend eine Perspektive zu eröffnen und zu erhalten. Auch die heute 20- bis 40jährigen haben Anspruch auf die Berechenbarkeit des Systems. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Ich möchte nicht jene Fraktion anschauen, von der Abgeordnete noch an diesem Nachmittag bei mir waren und gesagt haben: Wieso setzt ihr nicht eine geheime Abstimmung durch? Das waren Abgeordnete einer Fraktion, von der man wußte, daß dort massiver Druck ausgeübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) Diese Abgeordneten wurden massiv – bis zu Tränen – zu einem bestimmten, einheitlichen Abstimmungsverhalten gedrängt. Ich möchte die Debatte nicht verschärfen, ich sage nur (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) – es waren nicht Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen –, daß hier also auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten gedrängt wird.

Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Ich möchte nicht jene Fraktion anschauen, von der Abgeordnete noch an diesem Nachmittag bei mir waren und gesagt haben: Wieso setzt ihr nicht eine geheime Abstimmung durch? Das waren Abgeordnete einer Fraktion, von der man wußte, daß dort massiver Druck ausgeübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) Diese Abgeordneten wurden massiv – bis zu Tränen – zu einem bestimmten, einheitlichen Abstimmungsverhalten gedrängt. Ich möchte die Debatte nicht verschärfen, ich sage nur (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) – es waren nicht Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen –, daß hier also auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten gedrängt wird.

Abg. Ing. Reichhold: Schafft die geheimen Wahlen überhaupt ab!

Lassen Sie mich daher eine abschließende Bemerkung machen, Herr Kollege Khol: Wenn man in einem Volksbegehren von einem Bürger, der Politik nicht zu seinem Beruf gemacht hat, erwartet, daß er vor den Augen der Gemeinde, vor den Augen der Obrigkeit in eine Volksbegehrensliste seinen Namen einträgt, dann kann man das erst recht von Abgeordneten zum Nationalrat verlangen. Es hat Ihnen von unserer Fraktion nie jemand gesagt, daß es eine geheime Abstimmung geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schafft die geheimen Wahlen überhaupt ab!) Herr Kollege Parnigoni hat Herrn Kollegen Kukacka vom ersten Tag der Beratungen an erklärt, daß es eine offene Abstimmung geben wird. Ich habe Ihnen dasselbe gesagt. (Abg.

Abg. Ing. Reichhold: Mach es kurz und schmerzlos!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf den eigentlichen Verhandlungsgegenstand, das Umweltförderungsgesetz, wird mein Kollege Kröll dann noch näher eingehen. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt benützen, um einen sehr erfreulichen Entschließungsantrag einzubringen. Es ist dies ein Fünf-Parteien-Antrag, der Ihnen allen als Unterlage bereits vorliegt. (Abg. Ing. Reichhold: Mach es kurz und schmerzlos!)

Abg. Ing. Reichhold: Ist das eine Rede von Ciba-Geigy oder was? Das muß eine Rede von Ciba-Geigy sein!

Die Gentechnik in der Landwirtschaft hat derzeit vorwiegend im Pflanzenbau Bedeutung. Die Genveränderung von Pflanzen ist oft die einzig langfristig und sinnvoll ökologische als auch ökonomische Maßnahme, um die Kulturen in einer Region am Leben zu erhalten, wobei insbesondere im Hinblick auf die geringe Aufwandsmenge und im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ein für die Umwelt positiver Effekt erzielt werden kann. (Abg. Ing. Reichhold: Ist das eine Rede von Ciba-Geigy oder was? Das muß eine Rede von Ciba-Geigy sein!)

Abg. Ing. Reichhold: So einen unappetitlichen Lobbyismus habe ich überhaupt noch nicht erlebt da herinnen!

Frau Kollegin Langthaler hat den Forschungsbereich im Zusammenhang mit Marillen als Beispiel gebracht, wo man resistente Pflanzen züchten kann, um Düngemittel- und Spritzmitteleinsatz zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: So einen unappetitlichen Lobbyismus habe ich überhaupt noch nicht erlebt da herinnen!)

Beifall des Abg. Ing. Reichhold

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Den Ausführungen meines Vorredners habe ich sehr aufmerksam gelauscht. Kollege Schrefel, ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie die letzten Verhandlungen im Landwirtschaftsausschuß etwas anders sehen, als sie tatsächlich abgelaufen sind (Beifall des Abg. Ing. Reichhold ), denn das, was Sie hier gesagt haben, wäre weit über das hinausgehend, was wir im Landwirtschaftsausschuß zustandegebracht haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Dann mußt du eben in die Moschee gehen!

Interessanterweise gibt es im Entwurf eine absolute Ausnahme, nämlich jene der "Räume zur geistlichen Aussprache". Es steht nicht etwa darin, daß der Beichtstuhl ausgenommen ist. "Räume zur geistlichen Aussprache" bedeutet: alle Räumlichkeiten anerkannter Religionsgemeinschaften. Das heißt, in dem islamischen Bethaus in der Gasse, in der ich wohne, darf nicht abgehört werden, wohl aber in meiner Kanzlei in einem Zimmer, in dem mir jemand erzählen möchte – das muß ihm einem Verteidiger oder Anwalt gegenüber zugestanden werden –, was er angestellt hat oder was ihm geschehen ist: Hier darf die Polizei mithören. In der Moschee nicht und bei mir schon? – Ganz verstehe ich das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Dann mußt du eben in die Moschee gehen!) – Ich bin bekennender Katholik und daher auf diesem Sektor ganz unanfechtbar.

Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auch auf Haigermosers Rede ein bißchen eingehen?

Der heute in Salzburg stattfindende Gipfel ist wohl einer der größten und höchstrangigen politischen und wirtschaftspolitischen Dialoge mit den Staaten Zentral- und Osteuropas, was unter anderem auch durch die Anwesenheit höchstrangiger Repräsentanten osteuropäischer Staaten sowie des Gastgeberlandes Österreich unterstrichen wird. Es ist dies somit eine wichtige Veranstaltung für die außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auch auf Haigermosers Rede ein bißchen eingehen?)

Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auf unsere Rede eingehen? Dann sparen wir Zeit!

Hohes Haus! Ich darf kurz darauf verweisen, was gestern hier schon Bundesminister Edlinger zum Wirtschaftsbericht erläutert hat. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auf unsere Rede eingehen? Dann sparen wir Zeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine politische Berichtigung und keine tatsächliche!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist in der Steiermark und darüber hinaus allgemein bekannt, daß Landesrat Ressel in der Steiermark dafür Sorge trägt, daß Arbeitsplätze beibehalten und geschaffen werden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , unter anderem auch durch intelligente Beteiligungen in südlichen Nachbarländern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine politische Berichtigung und keine tatsächliche!)

Abg. Ing. Reichhold: Zur Sache!

Herr Kollege Firlinger! Einen Satz dazu, und dieser Satz lautet folgendermaßen (Abg. Ing. Reichhold: Zur Sache!): Wenn Ihr Parteiführer Haider zurzeit in kurzen Hosen versucht, seine Studienjahre einer Renaissance zuzuführen (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sage ich Ihnen folgendes: Ewald Nowotny war dort, wo Haider studiert, mehrfach als Dozent tätig. Damit das klargestellt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Sogar der Herr Konrad vom Raiffeisen-Verband!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Öffentlichkeit wird sicherlich zum richtigen Urteil kommen, was der eigentliche Grund für den heute eingebrachten Mißtrauensantrag war. (Abg. Ing. Reichhold: Sogar der Herr Konrad vom Raiffeisen-Verband!)

Abg. Ing. Reichhold: Lesen Sie den "Spiegel"!

Zum dritten Argument, dem Argument der mangelnden Handlungsfähigkeit in Europa: Ich stimme allen zu, die sagen, daß die Handlungsfähigkeit im europäischen Raum das Wichtigste ist, was wir von einem Außenminister verlangen müssen, denn das sind derzeit die zentralen Probleme der österreichischen Außenpolitik und werden es noch für einige Jahre sein. Aber die Handlungsfähigkeit als nicht gegeben anzusehen – bitte, da gehen Sie wirklich an der Realität vorbei! Das sind ja Tagträume oder ist ausschließlich das Nachplappern gewisser Pressemeldungen. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen Sie den "Spiegel"!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja nicht ratifiziert! Es ist paraphiert!

Warum ist Österreich daran interessiert, warum hat Österreich dieses Übereinkommen ratifiziert? – Weil wir damit erreichen, daß wir Informationen über Sicherheitsmaßnahmen bekommen und daran auch mitwirken können. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja nicht ratifiziert! Es ist paraphiert!) – Herr Abgeordneter Reichhold! Es ist paraphiert und wird demnächst ratifiziert, und einige Länder haben es schon ratifiziert, und darum geht es. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verhandlungen!)

Abg. Ing. Reichhold: Keine Verhandlungen!

Warum ist Österreich daran interessiert, warum hat Österreich dieses Übereinkommen ratifiziert? – Weil wir damit erreichen, daß wir Informationen über Sicherheitsmaßnahmen bekommen und daran auch mitwirken können. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja nicht ratifiziert! Es ist paraphiert!) – Herr Abgeordneter Reichhold! Es ist paraphiert und wird demnächst ratifiziert, und einige Länder haben es schon ratifiziert, und darum geht es. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verhandlungen!)

Abg. Ing. Reichhold: Kannst du uns sagen, wie lange du ungefähr noch reden wirst?

Was hat die Prüfung dann noch gebracht? – Ich möchte die Damen und Herren des Hohen Hauses auf drei Punkte aufmerksam machen. Zum einen: Es ist festgestellt worden ... (Abg. Ing. Reichhold: Kannst du uns sagen, wie lange du ungefähr noch reden wirst?) – Ich werde noch etwa 5 Minuten reden. Meine Redezeit beträgt 10 Minuten.

Abg. Ing. Reichhold: Sumpf!

Zweitens zur Zusammensetzung: Diejenigen, die zu überprüfen haben, ob die Kompensationsgeschäfte etwas bringen, sind diejenigen, die davon profitieren, daß sie den Auftrag bekommen. Derjenige, der den Auftrag erhält, überprüft die Unterlagen in Richtung der Bewertung, ob diese Kompensationsgeschäfte ausreichend und gut sind. Das ist ein Verfahren, das abzulehnen ist, das funktioniert nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Sumpf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wo war diese Sitzung?

Unser Ziel muß doch sein, den Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Zu den Schmähs mit der Hotline, über die Sie sagen: Diese Aktion sind wir dem Kanzler und Vizekanzler schuldig, diese Aktion für die beiden muß Früchte tragen!, muß ich feststellen: Das ist doch keine Werbeaktion für die Regierung! Sie sollen für die Jugendlichen Arbeitsplätze schaffen, das ist die Aufgabe, um die es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wo war diese Sitzung?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Danke für die Werbung!

Herr Präsident! Diese Sondersitzung wurde vom Abgeordneten Haider als Erstantragsteller einberufen. Die Würde des Hohen Hauses verlangt es, daß diese Sondersitzungen nicht für Wahlkampfkundgebungen mißbraucht werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Danke für die Werbung!)

Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?

Das erste Mal seit 20 Jahren ist es aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Sozialpartner, der Wirtschaft, der Arbeitnehmervertreter und der Regierung gelungen, einen Trend zu brechen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?) Bereits jetzt gibt es das erste Mal seit 19 Jahren um 2 000 Lehrstellenverträge mehr in der Wirtschaft. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wo sitzen denn Ihre Freunde? Bei der OMV und bei Siemens?

Wir haben seit Jahrzehnten eine enge Bindung an die D-Mark signalisiert und haben unseren Freunden, unseren Investoren gesagt, daß wir die enge Bindung an die D-Mark aufrechterhalten werden. Und wenn die D-Mark in die Währungsunion geht, dann muß auch Österreich dabeisein – aber nicht wegen des Pfundes! Was soll das, bitte? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wo sitzen denn Ihre Freunde? Bei der OMV und bei Siemens?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold.

Es heißt in Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Haigermoser – das haben Sie vielleicht überlesen, aber ich lese mir die Anfragen der Freiheitlichen durch; Sie halten hier ja nur Biertischreden –, der Euro führe zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren. So steht es in Ihrer Anfrage. (Abg. Haigermoser: Die Unternehmer bei uns haben ja keine Ahnung! Wir haben keine Ahnung!) Meine Damen und Herren! Aber in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes heißt es zu den Auswirkungen der Währungsunion ausdrücklich: Als Folge der positiven Einkommenseffekte in der Gesamtwirtschaft führt die Einführung des Euro in Österreich auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten würde mittelfristig um rund zwei Drittel ansteigen, die Arbeitslosenquote um rund ein halbes Prozent sinken. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!

Caspar Einem hat mit vollem Engagement gearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Bombenattentate abseits von jeder politischen Orientierung geschaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!) Es wurde kein Täterprofil unterdrückt, und es wurde auch nicht einseitig politisch gefahndet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!

Caspar Einem hat mit vollem Engagement gearbeitet und die Rahmenbedingungen für eine kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Bombenattentate abseits von jeder politischen Orientierung geschaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht, Herr Minister!) Es wurde kein Täterprofil unterdrückt, und es wurde auch nicht einseitig politisch gefahndet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir Ihnen noch beweisen!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Die Einsicht kommt sehr spät! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend noch eines in aller Deutlichkeit – ich bin überzeugt davon, daß dies von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch geteilt und erwartet wird – sagen: Die Bekämpfung des Terrors eignet sich nicht für irgendwelche parteipolitische Taktierungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Die Einsicht kommt sehr spät! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Späte Einsicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Späte Einsicht!) Die Herausforderungen können und werden wir nur gemeinsam bewältigen (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – unabhängig von unserer gesellschaftspolitischen und parteipolitischen Zugehörigkeit. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es, das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Ing. Reichhold: Wie in der DDR, wie bei der Stasi!

Lesen Sie die APA, soeben ist dort die Vorausmeldung erschienen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie in der DDR, wie bei der Stasi!) Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt, so wird Generaldirektor Sika zitiert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kiss! Was ist jetzt los? – Sie sind ja auch ein Opfer des psychischen Drucks. Herr Khol hat Sie unter psychischen Druck gesetzt, denn vor wenigen Stunden noch war Herr Kiss folgender Meinung – ich zitiere Kiss –: Er hat – gemeint ist Einem – die alleinige Verantwortung dafür, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte. Mehr als eineinhalb Jahre hat Einem das völlig richtige Täterprofil aus politischen Gründen unterdrückt und schubladisiert, weil die Schlußfolgerungen dieses Täterprofils nicht in seine politischen Absichten paßten. Einem hat daher die alleinige Schuld, die alleinige Schuld dafür, daß der nunmehr gefaßte mutmaßliche Täter jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnte. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren! Und dann geht Herr Kiss her und sagt: Nein, ich werde heute den Mißtrauensantrag gegenüber Einem aus Koalitionsräson – das hat mir ein Interviewpartner von Ihnen berichtet – ablehnen, weil Khol gesagt hat, das dürfen wir nicht tun, weil damit die Koalition in Gefahr ist. No na ist die Koalition in Gefahr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!

Meine Damen und Herren! Es spricht jetzt die vorletzte Rednerin in dieser Debatte, und wir werden diese Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende bringen, wie es unserer Diskussionskultur entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!) – Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!

Abg. Ing. Reichhold: Das machen Sie!

Warum betreiben Sie eine solche Politik? Welche Überlegung steckt dahinter? – Ich kann Ihnen das sagen: Das ist die Strategie der Zerstörung von Reputation, der Zerstörung des persönlichen Ansehens! (Abg. Ing. Reichhold: Das machen Sie!) Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die unter "geistige Wegbereitung" fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?

Ich habe den Eindruck – ich sage Ihnen das ganz offen –, Ihnen wird auch oft unrecht getan, aber bitte, was Sie heute hier geboten haben und auch Sie, Herr Kollege Haider, das ist einfach eine Qualität, die für mich neu ist. Die ist für mich neu! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?)

Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Reichhold! Pleite ist der "Konsum" gegangen, nicht die Raiffeisen!

Das Beispiel, das ich eben erwähnte, das kritisieren wir ja: daß mit dem Instrument der Revision unliebsame, am Markt als Konkurrenten auftretende Mitgliedsgenossenschaften an die Kandare genommen werden, um so eine Monopolsituation entstehen zu lassen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Reichhold! Pleite ist der "Konsum" gegangen, nicht die Raiffeisen!)

Abg. Ing. Reichhold: Das steht in den Erläuterungen! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Reichhold! Vielleicht ist jedes Gesetz durchaus änderungsbedürftig, aber den "Konsum" als Anlaßfall herzunehmen, ist absolut nicht notwendig. (Abg. Ing. Reichhold: Das steht in den Erläuterungen! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation, die zum "Konsum"-Debakel führte, war seit zehn Jahren bekannt. Das sagte damals der Vorsitzende Hobl in der Sendung "Zur Sache". Es ist Aufgabe der dazu berufenen Organe, zu handeln, und es geht nicht darum, durch Gesetze die Dinge vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht in den Erläuterungen! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Reichhold! Zum vierten meinten Sie, eine Genossenschaft könne nur vom zuständigen Revisionsverband geprüft werden. Ich berichtige auch das: Die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank wird von der KPMG geprüft, weil sie ein internationales Testat braucht. Nehmen Sie daher zur Kenntnis, daß auch dies möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!

Es wurde in der ermittelnden Gruppe auch darüber diskutiert, dieses zu veröffentlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!) Man war dort mehrheitlich der Meinung, daß man es nicht veröffentlichen solle, weil man damals nicht davon ausgehen konnte, so wie man übrigens auch heute noch nicht weiß, ob es sich um einen Einzeltäter oder um eine Gruppe von Tätern handelt. Auch dieser Vorwurf geht also ins Leere, denn er entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!)

Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!

Es wurde in der ermittelnden Gruppe auch darüber diskutiert, dieses zu veröffentlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!) Man war dort mehrheitlich der Meinung, daß man es nicht veröffentlichen solle, weil man damals nicht davon ausgehen konnte, so wie man übrigens auch heute noch nicht weiß, ob es sich um einen Einzeltäter oder um eine Gruppe von Tätern handelt. Auch dieser Vorwurf geht also ins Leere, denn er entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!)

Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abg. Ing. Reichhold: 11 000 S! Zwei Drittel haben weniger als 10 000!

Ich sage Ihnen, das ist eine Politik, die angekündigt, aber hier nicht entsprechend dargelegt wurde, eine Politik des blanken Zynismus. Die erste Säule orientiert sich im Grunde genommen am Existenzminimum. (Abg. Ing. Reichhold: 11 000 S! Zwei Drittel haben weniger als 10 000!) Das ist eine Säule, die letztendlich darauf hinausläuft, daß es das Gesetz in seiner majestätischen Souveränität den Armen und Reichen im gleichen Maße erlaubt, unter der Brücke zu schlafen.

Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?

Meine Damen und Herren! Die Reform erfaßt den Öffentlichen Dienst, die Reform erfaßt die Bauern, die Reform erfaßt die Selbständigen, und die Reform erfaßt die Arbeiter und Angestellten. Und wofür ich besonders dankbar bin: daß wir vorausblickend die neuen Formen der Selbständigkeit in unser Sozialsystem eingebaut haben. Ich halte es für eine großartige Sache, daß sich jetzt junge Menschen, die mehrere Dienstgeber haben, selbständig versichern und damit Kranken- und Pensionsversicherung erwerben können. Ich halte es für großartig, daß wir für die geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, für relativ wenig Geld eine Altersversorgung zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?) Daher haben all diejenigen, die heute gesagt haben, wir hätten nichts für die alleinstehenden Frauen getan, unrecht. Die unselbständig Beschäftigten, die für relativ wenig Geld in die Pensions- und Krankenversicherung kommen können (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) , werden das sehr genau registrieren und werden es auch schätzen.

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie jetzt Angst um Ihre Wähler, gelt?! Mein Gott na!

Weil wir gerade bei Daten und Fakten sind: Gerade die Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt – und ihr Bundesobmann ist ihnen wirklich Vorbild dabei –, die Beamten zu dreschen, wo es gerade geht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie jetzt Angst um Ihre Wähler, gelt?! Mein Gott na!)

Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!

Kollege Böhacker – arm, wirklich arm! Immer wieder wird von Ihrer Seite beteuert, wie großartig die Politikerprivilegien seien. Ich empfehle euch: Entprivilegiert euch einmal! Ihr könnt ja verzichten! Ich habe es euch vorgezeigt: Als ich auf meine Bezugsteile verzichtet habe, haben sie "eure" Lehrer und "eure" öffentlich Bediensteten noch bezogen. Es ist tatsächlich gegangen. Ich schwöre euch: Wenn ihr auf eure Bezüge verzichtet, dann werdet ihr sehen, daß es geht, nur trauen müßt ihr euch! (Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!) Weil ihr schon so lange jammert, fordere ich von euch, daß ihr euch endlich entprivilegiert, damit ihr hier heraußen nicht immer in Wehklagen verfallen müßt. Demonstriert das einmal! Aber, bitte, macht es schnell! Es sei denn, ihr seid gar nicht willig. (Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!)

Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!

Kollege Böhacker – arm, wirklich arm! Immer wieder wird von Ihrer Seite beteuert, wie großartig die Politikerprivilegien seien. Ich empfehle euch: Entprivilegiert euch einmal! Ihr könnt ja verzichten! Ich habe es euch vorgezeigt: Als ich auf meine Bezugsteile verzichtet habe, haben sie "eure" Lehrer und "eure" öffentlich Bediensteten noch bezogen. Es ist tatsächlich gegangen. Ich schwöre euch: Wenn ihr auf eure Bezüge verzichtet, dann werdet ihr sehen, daß es geht, nur trauen müßt ihr euch! (Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!) Weil ihr schon so lange jammert, fordere ich von euch, daß ihr euch endlich entprivilegiert, damit ihr hier heraußen nicht immer in Wehklagen verfallen müßt. Demonstriert das einmal! Aber, bitte, macht es schnell! Es sei denn, ihr seid gar nicht willig. (Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!

Andere Optionen wurden heute hier auch genannt, wie etwa das Drei-Säulen-Modell der FPÖ. Das ist gut und schön. Die Idee ist wirklich gut, lieber Kollege: Sie ist nämlich von uns und wird schon seit 20 Jahren gepredigt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!)

Abg. Ing. Reichhold: Und die Gemeinden aufwerten! Das müssen Sie dazusagen!

Meine Damen und Herren! Sie wollen Institutionen wie eine Bezirkshauptmannschaft abschaffen? – Das wollen wir nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Und die Gemeinden aufwerten! Das müssen Sie dazusagen!) Uns geht es wirklich nicht um eine Abschaffung einer solchen Institution, die heute so gut funktioniert. Wir wollen die Aufgaben reformieren, damit weniger Beamte das gut vollziehen können, was Gesetz ist. Ich glaube, daß das auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: Eure Lügenpropaganda werden wir aufdecken!

Es ist ja wirklich witzig, ja zeugt eigentlich von einer gewissen Ignoranz, lieber Kollege, wenn man am 10. Oktober einen Budgetbericht des Bundes vom Finanzministerium zugesandt bekommt, diesen in seinen Auswirkungen und in seinen Ergebnissen aber absolut ignoriert. Das ist natürlich eine unangenehme Sache, und es ist ja wirklich peinlich für eine Opposition, deren Vertreter jährlich mehr oder weniger das budgetpolitische Ende dieser Zweiten Republik prophezeien. (Abg. Ing. Reichhold: Eure Lügenpropaganda werden wir aufdecken!) Lieber Kollege! Ich kann euch nur empfehlen, lest diesen Budgetbericht 1997, der euch am 10. Oktober zugegangen ist. Er zeigt sehr eindrucksvoll, daß man die kritische Entwicklung der Jahre 1993 bis 1995, in denen die Neuverschuldung auf 5,1 Prozent angestiegen ist, inzwischen sehr gezielt und bewußt in den Griff bekommen hat. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmenseite! Indem Sie Steuern erhöht haben!) Ich empfehle Ihnen, sich auf Seite 3 die Tabelle eins anzusehen, und Sie werden wieder ein glücklicher und zufriedener Oppositionsabgeordneter sein.

Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!

Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.

Abg. Ing. Reichhold: Von der Arbeiterkammer! Nicht von der Opposition!

Hiebei handelt es sich keinesfalls um eine Eingliederung in das Landwirtschaftsministerium, wie vielfach von der Opposition behauptet wurde. (Abg. Ing. Reichhold: Von der Arbeiterkammer! Nicht von der Opposition!) Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung des Rechnungswesens der AMA an jenes des Bundes. Da die Bedeckung des Verwaltungsaufwandes der AMA durch den Bund erfolgt, ist eine Akkordierung der zeitlichen Abfolge zwischen Finanzplanung und Jahresabschluß der AMA und Erstellung des Bundesvoranschlages vorzusehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Hofinger wurde wegrationalisiert!

Herr Abgeordneter Koller – ich sehe ihn derzeit nicht –: Natürlich ist es richtig, daß mein Bruder Ersatzmitglied des Agrarmarkt Austria Verwaltungsrates ist. Wenn Sie daraus etwas ableiten, ist das Ihre Sache. Ich trete nicht für Sippenhaftung ein. (Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!) Ich habe auch nicht zur Sprache gebracht, daß die Schwester Ihres Parteichefs jetzt Landesrat in Oberösterreich ist und dort verwandtschaftliche Beziehungen gepflegt werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was das für ein Problem sein soll, weiß ich nicht. Vielleicht ist es Ihres, meines ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Hofinger wurde wegrationalisiert!)

Abg. Ing. Reichhold: Das war aber keine Antwort auf meine Frage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Nächste Anfrage: Abgeordneter Freund, bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Das war aber keine Antwort auf meine Frage!)

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Als Mitglied des Hohen Hauses wissen Sie, daß die entscheidende Grundlage das Gesetz ist, und ich gehe vom geltenden Landwirtschaftsgesetz aus. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Wie Sie mit den Familien umgehen, wie Sie mit den Frauen umgehen, wie Sie mit den Behinderten umgehen, wie Sie mit den Bäuerinnen umgehen, daran sieht man Ihre menschliche Qualität!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau die menschliche Qualität der "F", wenn Sie sich so am Rednerpult verhalten. Ich habe von Ihnen noch nie etwas Konstruktives gehört. Im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Wie Sie mit den Familien umgehen, wie Sie mit den Frauen umgehen, wie Sie mit den Behinderten umgehen, wie Sie mit den Bäuerinnen umgehen, daran sieht man Ihre menschliche Qualität!) Sie reden nur davon, aber Sie wissen gar nicht, was Sie damit meinen.

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz diskutieren, so muß vorerst einmal gesagt werden, daß dieses das Ziel verfolgen soll, eine solidarische Umverteilung zwischen den Generationen, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen Menschen mit niedrigem und Menschen mit hohem Einkommen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Vielleicht hören Sie einmal zu!

Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.

Herr Präsident! Ich werde Ihnen nachweisen, daß das, was Ihr Klubobmann heute gerade zum besten gegeben hat, nicht mit dem übereinstimmt, was Präsident Neisser bereits in der Sitzung vom 20. September 1996 enunziert hat, nämlich daß sich ... (Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Reichhold: Fauler Kompromiß!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat in seiner Rede behauptet, es gäbe auch nach der Neuregelung weiterhin Abfertigungen für Politiker. – Das ist unrichtig. Eine Abfertigung gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Betrag, sie ist steuerbegünstigt, und sie gebührt unabhängig davon, ob man ein neues Dienstverhältnis im Anschluß daran sofort antreten kann oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: § 6 Bezügegesetz!) Eine Gehaltsfortzahlung, wie es im neuen Gesetz steht, ist keine Abfertigung (Abg. Ing. Reichhold: Fauler Kompromiß!) , sie gebührt nicht in einem Betrag, sondern als Überbrückungshilfe nur für jene Monate, in denen der Betreffende keinen Beruf ausübt, und ist mit dem vollen Steuersatz zu versteuern.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Verhalten ist es nicht! Ihr Verhalten ist keine Leistung!

Ihr heutiger Auftritt war wieder einmal keine Leistung für dieses Land und keine Leistung für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Verhalten ist es nicht! Ihr Verhalten ist keine Leistung!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist eine besondere Pikanterie, wenn der Berufspolitiker par excellence einem anderen vorwirft, Berufspolitiker zu sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Auf der einen Seite ist er Großgrundbesitzer und Unternehmer, auf der anderen Seite hat er nie ein Unternehmen geführt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe mir das angesehen: Dr. Haider ist nach Kärnten gekommen und hat als Scheinmitarbeiter der Firma Kostmann zuerst ein arbeitsloses Einkommen bezogen und war dann in weiterer Folge ununterbrochen als politischer Mandatar beziehungsweise als Landesparteisekretär tätig und hat nie eine andere Berufsstelle gesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Auf der einen Seite ist er Großgrundbesitzer und Unternehmer, auf der anderen Seite hat er nie ein Unternehmen geführt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.

Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?

Ich habe mir Ihre Anfrage angeschaut: Sie ist mit Halbwahrheiten gespickt. Die volle Wahrheit ist nämlich etwas ganz anderes: Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, daß Sie nicht im selben Boot säßen mit den anderen Abgeordneten in diesem Haus. Herr Dr. Haider und alle, die Sie in dieser Fraktion sitzen: Wir sitzen im gleichen Boot! (Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!

Weil wir gerade von Spesenrittern reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein anderer Abgeordneter dieses Hauses gezwungen gewesen wäre, seine Reisekosten als EU-Abgeordneter zurückzuzahlen, als der freiheitliche Abgeordnete Ing. Matthias Reichhold. Er war der einzige, der das Privileg genossen hat, zurückzahlen zu dürfen. So wird hier umgegangen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!)

Abg. Ing. Reichhold: Warum geben Sie nicht zu, daß das zu hoch war? Geben Sie zu, daß das zu hoch war!

Jetzt gibt es ein Überangebot an Ärzten, sodaß man über eine Gesetzesänderung Verträge abändert. (Abg. Ing. Reichhold: Warum geben Sie nicht zu, daß das zu hoch war? Geben Sie zu, daß das zu hoch war!) – Ja, aber dann muß man verhandeln.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!) Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Nein, sicherlich nicht! Wieder falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat nicht gesagt "sämtliche"! Also nicht zugehört!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Redebeitrag behauptet, daß sämtliche Abgeordnete hier eine Politikerpension erhalten würden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nein, sicherlich nicht! Wieder falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat nicht gesagt "sämtliche"! Also nicht zugehört!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat berichtet, daß die Zahl der Frühpensionisten gestiegen ist. Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr berichtigt Dinge, die gar nicht gesagt worden sind!

Die Zahl der Anträge auf Zuerkennung einer Frühpension ist heuer vom 1. Jänner bis September um 26 Prozent und die Zahl der Zuerkennungen um 17 Prozent gesunken. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr berichtigt Dinge, die gar nicht gesagt worden sind!)

Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!

Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibt (Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?) , bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!) Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein.

Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber! – Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!

Aber meine Bitte: Beginnen wir nicht neuerlich diese Diskussion. (Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber! – Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!) Es wird natürlich, so wie es immer war, auch im Bereich der Eisenbahner, wenn es vom Arbeitgeber, vom Unternehmer her den Wunsch nach Verhandlungen gibt, die Belegschaftsvertretung verhandeln. Das geschieht auch derzeit. Nur eines möchte ich nicht: daß man ununterbrochen nur die Vorteile der Eisenbahner darstellt und nicht die Nachteile, die sie in ihrem Dienstrecht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?

Die Eisenbahner waren die erste Gruppe überhaupt, die 1992 gleichzeitig mit der Ausgliederung der ÖBB akzeptiert hat, daß auf dem Weg in die Harmonisierung künftig das ASVG zur Gänze für die Eisenbahner gilt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?) Und wir haben damals, Herr Kollege Kukacka, nicht junktimiert, daß das gleichzeitig auch im öffentlichen Dienst geschehen müsse. Jede Gewerkschaft verhandelt für sich. Die Eisenbahner haben Einzelverträge, privatrechtlich abgesichert, und zwar nicht erst seit der Ausgliederung, Kollege Kier. Das ist das einzige – das muß ich jetzt feststellen –, das auch vorher schon so war. Nicht die neue Führung hat irgend etwas in dieser Richtung vereinbart.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Kaum hörbarer Applaus bei der SPÖ!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, uns heute und auch nächste Woche und wann immer Sie von der freiheitlichen Opposition wollen einer Debatte über die Inhalte jener Pensionsreform zu stellen, wie wir sie letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben. Das ist eine Pensionsreform, die auf die Mehrheit in diesem Haus zurückgreifen kann. Das ist aber vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Pensionsreform, die – und die Umfragen, die wir durchführen haben lassen, beweisen es (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verstecken Sie aber, glaube ich!) – von der großen Mehrheit der Bevölkerung als eine Reform empfunden wird, die sozial gerecht ist und die notwendig war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Kaum hörbarer Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Ing. Reichhold: Die werden schon noch draufkommen, daß sie belogen worden sind!

Es ist eine Pensionsreform, die Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen bringt, weil es gleiche Durchrechnungszeiträume für Angestellte und Arbeiter gibt, weil die Pensionserhöhungen für alle künftighin gleich sein werden, für Angestellte, Arbeiter und Beamte. (Abg. Ing. Reichhold: Die werden schon noch draufkommen, daß sie belogen worden sind!)

Abg. Ing. Reichhold: Da kriegen Sie eh eine "Tatsächliche"!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß ich den Abgeordneten Haupt schätze. Er hat zu uns gewandt gemeint, der ÖVP werde noch das Lachen vergehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: In Kärnten!) Herr Abgeordneter Haupt! Ich erinnere mich, daß vor wenigen Tagen der Abgeordnete Trattner hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, aus dem Sozialfonds, der aufgrund der Überbezüge der FPÖ-Politiker gebildet worden ist, sind 700 000 S zusammengekommen und verteilt worden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht richtig! In welchem Zeitraum?) 700 000 S! (Abg. Ing. Reichhold: Da kriegen Sie eh eine "Tatsächliche"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Kein Vorteil! – Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich denke, Ihrem Parteikollegen können Sie das nächste Mal im Klub die entsprechende Auskunft erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Kein Vorteil! – Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Wabl: Für Kindergärten ...!

Ich möchte Sie ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken. In künftigen Gesprächen werden wir darauf pochen, daß diese Kaserne in einem Grenzbundesland nicht geschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Wabl: Für Kindergärten ...!)

Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!

Kollege Reichhold! Wenn Sie eine an sich sehr gute Artikelserie der "Salzburger Nachrichten" anhand eines Abschlußkommentars und -artikels des Chefredakteurs Barazon charakterisieren und dem Minister, der ÖVP-Agrarpolitik, dem Bauernbund, den Kammern Verrat an den Bauern vorwerfen, dann setzen Sie Ihre Zielsetzungen mit jenen von Chefredakteur Barazon gleich, der die Aussage gemacht hat, die Bauernvertretung und der Minister hätten vor Jahren den Bauern sagen sollen, daß sie keine Zukunft haben, und sie auffordern sollen, von den Höfen zu gehen. Wenn Sie diesen Vorwurf von Barazon in dieser Art hier wiederholen (Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!), dann identifizieren Sie sich mit diesem liberalen Grundsatz, der dem Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" zusteht. Ich habe in der freiheitlichen Politik bisher eine eher gegensätzliche Sichtweise registriert. Sie haben strukturkonservative Modelle – vom Huber-Plan ausgehend bis zu Ihren Positionen zur Agenda 2000 –, und das ist ein gegenteiliges Konzept zu den Ansichten des Chefredakteurs Barazon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag! – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Erstens: Die Bauern leiden nicht unter der EU, sondern unter Ihrer Sudelkampagne. Sie haben sich schon lange auf die neue Situation eingestellt und machen es gut. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!

Zweitens: Schwarzböck und Schwarzenberger haben die Bauern nicht in die EU gelockt, sondern korrekt darüber aufgeklärt – in einer Zeit, in der Sie von der FPÖ nichts anderes getan haben, als zu schimpfen –, und die Bauern haben selbst entschieden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren! – Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!

Das ist die Realität! Die Bauern müssen ganz einfach neben ihrer Urproduktion ein zweites Standbein haben. Und das verwehren Sie ihnen. (Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren! – Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schwarzböck und Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!

Herr Kollege Schwarzböck! Ich lade Sie gerne dazu ein, einmal ein Privatissimum im Genossenschaftsrecht zu machen. Dann werden Sie das vielleicht verstehen. Im Augenblick beweist Ihre Aussage, daß Sie das wirklich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schwarzböck und Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!)

Abg. Ing. Reichhold ergreift demonstrativ den vor ihm liegenden Apfel, beißt herzhaft hinein und hält ihn in die Höhe

Äpfel sind gesund, wir müssen mehr davon essen (Abg. Ing. Reichhold ergreift demonstrativ den vor ihm liegenden Apfel, beißt herzhaft hinein und hält ihn in die Höhe) – richtig, genauso wie der Kollege Reichhold. Wir haben ein bisserl zuviel in den Lagern, und es liegt an uns, das abzubauen. Wenn wir alle ein bisserl mehr Äpfel essen, zum Beispiel nicht nur einen, sondern zwei pro Tag, dann können wir den garantierten Absatz sichern.

Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!

Herr Bundesminister! Oder Gentechnik: Ihre Kollegin Rauch-Kallat, ehemalige Umweltministerin, sagt ganz eindeutig, die ÖVP werde der geplanten EU-Richtlinie zu den Gentechnik-Patenten zustimmen. Frau Kollegin Rauch-Kallat, wissen Sie, was Sie damit anstellen? – Sie ignorieren einfach 1,2 Millionen Unterschriften und sagen: Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!) Dieser Unterausschuß ist eine reine Farce, Frau Kollegin Rauch-Kallat! Legen Sie doch endlich den Vorsitz zurück! Sie haben dort überhaupt nichts mehr verloren! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit! – Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!

Und noch ein Wort zur Familienpolitik. Es ist wirklich unbeschreiblich, daß die ÖVP und auch Sie, Herr Bundesminister, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bejubeln, in dem Ihnen ganz klar und deutlich von den Verfassungsrichtern ausgerichtet wird, daß Sie – nachdem Sie jahrelang diese Art von Familienpolitik machen und die ÖVP seit Jahren den Familienminister stellen – gegen die Verfassung verstoßen haben. Sie haben eine Familienbesteuerung eingeführt, die gegen die Verfassung war, denn sonst wäre jetzt dieses Erkenntnis nicht ergangen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit! – Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!) Und das bejubeln Sie auch noch!

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!)

Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Abg. Ing. Reichhold: Da sind Sie "früh" dran! Das hätten Sie schon längst tun müssen!

Wir haben uns vorgenommen, daß – in Analogie zu den großen vier Leitlinien, die hier vorgelegt werden sollen – in Österreich die Schwerpunkte in folgenden Bereichen liegen sollen: Investitionen in die Ausbildung, und zwar nicht nur in die Erstausbildung, sondern auch in die berufliche Weiterbildung, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer die Voraussetzungen dafür haben, sich auf den Arbeitsmärkten zu behaupten, Investitionen in die Infrastruktur, neue Instrumente der europäischen Investitionsbank für Klein- und Mittelbetriebe, weil wir wissen, daß von dort Beschäftigungsimpulse ausgehen, sowie die Harmonisierung der Steuern, ein ganz wesentlicher Faktor. (Abg. Ing. Reichhold: Da sind Sie "früh" dran! Das hätten Sie schon längst tun müssen!) Denn der Steuerwettbewerb nach unten überträgt die Last der Staatsfinanzierung zu einem beachtlichen Teil auf die sogenannten immobilen Faktoren, wie etwa Löhne und Mehrwertsteuer, somit also auf den Konsumenten.

Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?

In Zukunft wird es auf europäischer Ebene auch periodische Dialoge mit den europäischen Sozialpartnern geben, da uns allen klar ist, daß weder eine nationale noch alle europäischen Regierungen zusammen alleine Arbeitsplätze schaffen können, sondern daß das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschehen muß. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?) Daher ist die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene ein wesentlicher Erfolg im Rahmen österreichischer Modelle, die wir geliefert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Winseln S’ jetzt wieder?)

Abg. Ing. Reichhold: Machen Sie sich nicht lächerlich!

Die schwedische Regierung begründet ihre Entscheidung damit, daß – wie sich aus einer Ihnen sicher bekannten und sehr interessanten Expertenstudie dezidiert ergab – Schweden im Gegensatz zu Österreich noch nicht im erforderlichen Maße in den Währungs- und Wirtschaftsmärkten integriert ist. (Abg. Ing. Reichhold: Machen Sie sich nicht lächerlich!) Österreich ist – was selbst in jener Expertenstudie der schwedischen Regierung als wesentlicher Unterschied angeführt wird – aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Frankreich und anderen Staaten um vieles besser integriert als Schweden. Dies ist meiner Ansicht nach auch der Grund für die unterschiedliche Haltung.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat vom "Schutzschild" der nationalen Währung gesprochen. – Ich muß dazu sagen: Österreich hat diese nationale Währung in den letzten Jahrzehnten nie als Schutzschild verwendet. Österreich war währungspolitisch immer offensiv und hat sich eher die unbequeme Rolle des Hartwährungslandes angeeignet. Ich habe während der Beitrittsdebatte immer erwähnt, daß der größte Vorteil eines Beitrittes zur Europäischen Union die geplante einheitliche europäische Währung ist. Ich habe das in dieser Auseinandersetzung auch überall offensiv vertreten, und in meinem Wahlkreis hatten wir ausgezeichnete Wahlergebnisse für den Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?) Auch ein ausgezeichnetes.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich sage Ihnen, es wäre notwendig, hier eine andere Debatte zu führen als die, die wir gerade führen. Es ist natürlich nicht möglich, sie von seiten der Freiheitlichen Partei ernsthaft so zu führen, als ob man auf der einen Seite hier wirklich die Interessen der Betroffenen, der Beschäftigten, der Unternehmer in Österreich vertreten würde, während man auf der anderen Seite einem Götzen wie dem Stabilitätspakt dieses neuen Europa huldigt, der genau diese Beschäftigungspolitik, genau diese Absicherung sozialer Standards verhindern wird, der sie nicht möglich machen wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm – offenbar ein ganz sensibles Dokument – wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt – offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Abg. Ing. Reichhold: Das ist alles Blabla! Wo ist eine Personalaufstockung? Wo ist eine Budgetaufstockung? Heiße Luft ist das!

Das ist genau das, was die Freiheitlichen im Juli abgelehnt haben, und insofern ist Herr Abgeordneter Rosenstingl ein politischer Wiederholungstäter. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist alles Blabla! Wo ist eine Personalaufstockung? Wo ist eine Budgetaufstockung? Heiße Luft ist das!) Denn als es am 25. November im Verkehrsausschuß neuerlich um diesen Antrag gegangen ist, hat er ihn in den Unterausschuß verwiesen. Heute hingegen sagt er: Wir müssen unbedingt sofort irgend etwas machen, denn es geht nicht an, daß wir zuwarten. Er ist aber jener gewesen, der auch im Verkehrsausschuß dafür plädiert hat, daß diese Maßnahmen nicht sofort gesetzt werden, sondern erst mit Fristsetzung bis zum Sommer behandelt werden.

Abg. Ing. Reichhold: Suchtmittel!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Haider hat behauptet, es sei ein Mangel der heutigen Lösung, daß keine Maßnahmen gegen Suchtgifte im Verkehr gesetzt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Suchtmittel!)

Abg. Ing. Reichhold: Das liest man im "Kurier"!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Hohes Haus! Der Abgeordnete Dr. Haider hat in seiner Rede unter Bezugnahme auf einen alten Zeitungsartikel behauptet, es gebe aufgrund des Sparpaketes kein Geld mehr für die erforderlichen Kontrollen und kein Geld mehr für Planquadrate – und dergleichen falsche Behauptungen mehr. (Abg. Ing. Reichhold: Das liest man im "Kurier"!)

Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!

Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Er hat nur zitiert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Für die Bezeichnung der eben durchgeführten Parlamentsdebatte als "heuchlerisch" und "verlogen" und auch im Hinblick auf die Wiederholung der Worte "Verlogenheit", "Hinterhältigkeit" und "Heuchelei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Pumberger. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat nur zitiert!)

Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das finanzieren? Durch eine Enteignungssteuer wollen Sie das finanzieren?

Nimmt man eine Senkung der Lohnsteuerquote um etwa 2 Prozentpunkte an, um wieder auf den langjährigen Normaldurchschnitt zu kommen, bedeutet das bei einer Bruttolohnsumme von etwa 1000 Milliarden Schilling mindestens eine Senkung von 20 Milliarden Schilling. Eine solche Senkung bedeutet für jeden Lohnsteuerzahlenden eine Entlastung von etwa 450 S pro Monat. Das ist in etwa jener Betrag, der eine sogenannte Merklichkeitsschwelle erreicht, damit das auch von den Lohnsteuerpflichtigen erkannt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das finanzieren? Durch eine Enteignungssteuer wollen Sie das finanzieren?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Da tun sich Abgründe auf!

Ich bin sehr froh darüber, Herr Verteidigungsminister, daß es einen Rechnungshof gibt, der immer wieder den Finger auf Ihre Wunden legt, der immer wieder aufzeigt, welche Probleme es in einem so sensiblen Bereich gibt. Ich sage Ihnen: Wir werden alles mittragen, was dem Wohl der österreichischen Landesverteidigung dient, aber wir werden immer wieder aufzeigen, wenn Geld verschwendet wird und wenn durch falsche Planungen Ressourcen in die falsche Richtung gesteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Da tun sich Abgründe auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat!

Durch die Finanzierung von Interventionsstellen, die sich gleichfalls auf die Unterstützung von Gewaltopfern spezialisiert haben, haben wir auch in diesem Bereich einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die Maßnahmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. ) – Ersparen Sie sich bitte diese zynischen, manchmal schon unappetitlichen Bemerkungen! Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!

Die Maßnahmen zur Bekämpfung ... (Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!) – Dieses Thema ist wirklich zu ernst, als daß man es zu einem Messerwerfen benützen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!)

Abg. Ing. Reichhold: Paßt schon!

Wir haben gestern bei einer Pressekonferenz Eltern mit dabei gehabt, Eltern eines betroffenen Kindes. Das Kind ist mit 15 Jahren den Eltern mehr oder weniger entglitten. Ich möchte die Umstände nicht näher schildern, weil sie tragisch genug sind. Das Kind ist heute 21 Jahre alt. Seit dem 15. Lebensjahr haben die Eltern eine Behörde nach der anderen angerufen und um Hilfe gebeten. Das war das Jugendamt Niederösterreich. Das war Frau Diplomsozialarbeiterin und Psychotherapeutin Annemarie Weber, Bezirkshauptmannschaft Baden. Das war Gabriele Fugger, Jugendabteilung Wr. Neustadt. Das war Dr. Neumayer Reinhard, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Leiter der Abteilung VIII/2, Jugendwohlfahrt. (Abg. Ing. Reichhold: Paßt schon!)

Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Verbündete, hat er gesagt! Das sind Verbündete! – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen geradestehen dafür!

Das ging über fünf Jahre, meine Damen und Herren, fünf Jahren nachweisbar. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Verbündete, hat er gesagt! Das sind Verbündete! – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen geradestehen dafür!) Fünf Jahre lang haben sich die Eltern bemüht – glauben Sie mir das! –, da etwas zu tun. – Nichts wurde geglaubt. Es wurde nicht eingeschritten, und die Eltern wurden vertröstet, mit dem Ergebnis, daß das Kind keine Ausbildung hat, drei Lehren abgebrochen hat, zwei Schulen abgebrochen hat und aus dem Priesterseminar weggegangen ist, weil es diese Verbindungen, die abträglich waren, nicht kappen konnte. Das Kind ist heute 21 Jahre alt, also ein junger Mensch, und hat vor einigen Tagen seine Eltern angerufen und gesagt, es habe ohnedies keinen Sinn mehr, für ihn etwas zu tun, denn er ist in der Zwischenzeit unheilbar krank und wird in einigen Jahren nicht mehr leben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schreib deine Rede um, Cap!

Was ist es denn anderes als der Ruf nach Zensur – mit "es" meinen Sie die Politik, die Verantwortlichen; öffentlich subventionierte Bühnen heißt, mit Steuergeld subventionierte Bühnen (Zwischenrufe der Freiheitlichen in Richtung des Bundeskanzlers Mag. Klima) –, wenn Sie sagen, wie kann dort überhaupt solch ein Programm ablaufen? – Das heißt, es ist der Ruf nach Zensur. Es heißt, Sie wollen natürlich Ihre Art von Programmgestaltung an den Theatern. Ihnen ist doch Otto Mühl Wurscht! Der ist in Wirklichkeit doch ohnehin schon längst "überwuzelt", wie auch viele von den Kommentatoren und Weggefährten gesagt haben. Aber er ist ein dankbares Objekt, ein Instrument, damit Sie Ihr ödes FPÖ-Kulturverständnis, das keiner braucht, endlich einmal in die Bundestheater und in die Bundesmuseen hineintragen können. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schreib deine Rede um, Cap!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zu dem Kinderschänder?

Da schließt sich ein Kreis: Doucha im ORF auf der einen Seite und Sichrovsky und die "F" und Mühl auf der anderen Seite. Das ist doch ein klarer Bogen, darüber sind wir uns einig. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zu dem Kinderschänder?) – Ich habe gesagt, wir werden das zuerst kulturpolitisch analysieren. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit! Reden Sie doch über die Kinderpornographie!) Gemach, gemach! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit! Reden Sie doch über die Kinderpornographie!

Da schließt sich ein Kreis: Doucha im ORF auf der einen Seite und Sichrovsky und die "F" und Mühl auf der anderen Seite. Das ist doch ein klarer Bogen, darüber sind wir uns einig. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zu dem Kinderschänder?) – Ich habe gesagt, wir werden das zuerst kulturpolitisch analysieren. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit! Reden Sie doch über die Kinderpornographie!) Gemach, gemach! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie das auch aufgeschrieben?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesregierung ist die Frage der Beschäftigung ein zu wichtiges Thema, um für billige Polemik herzuhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie das auch aufgeschrieben?) Ich werde versuchen, die Daten und Fakten, die der Bundesregierung wichtig sind, zu analysieren.

Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Abg. Ing. Reichhold: Renationalisierung!

Die Ermöglichung eines Sockelbetrages ist, wie gesagt, eine Kernforderung des Bergbauern-Memorandums der österreichischen Bundesregierung und eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Absicherung der Bewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten. Die nun vorgelegte horizontale Verordnung für die integrierte ländliche Entwicklung sieht eine Reihe von Neuerungen vor, insbesondere sieht sie eine Aufstockung der Obergrenze je Hektar vor und eine Durchschnittsbildung, die den nationalen Gestaltungsspielraum erhöht. (Abg. Ing. Reichhold: Renationalisierung!) Herr Kollege Reichhold! Auf dieses Steckpferd von Ihnen komme ich noch zu sprechen. Ich rede von der nationalen Flexibilität, und das ist Gott sei Dank etwas gänzlich anderes als Renationalisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! – Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bei aller Wertschätzung für dich, Kollege Reichhold – du weißt, daß ich dir in vielen Dingen durchaus zustimmen kann –: Es ist mir allemal lieber, daß der Herr Bundesminister Molterer die Verantwortung trägt und nicht du. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! – Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme an, niemand hier ist überrascht über diese Aussage – selbst der Kollege Wabl nicht. Auch dem ist es noch lieber.

Abg. Ing. Reichhold: Das doppelte Einkommen!

Meine Damen und Herren! Österreich ist ja der Europäischen Union mit dem Anspruch beigetreten, die Landwirtschaftspolitik in der EU aktiv mitzugestalten, die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik zu gestalten und in unserem Sinne zu beeinflussen. Nur wer dabei ist, kann sie beeinflussen; ansonsten sollte man sich vielleicht einmal einige Tage Zeit nehmen, um sich in der Schweiz umzusehen, wie "großartig" – unter Anführungszeichen – es dort ausschaut. (Abg. Ing. Reichhold: Das doppelte Einkommen!)

Abg. Ing. Reichhold: Na also! Wozu brauchen wir dann die Osterweiterung?

Seit der Ostöffnung, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989, also vor neun Jahren, hat sich allein der Handelsbilanzüberschuß Österreichs mit Osteuropa von 7 Milliarden auf 37 Milliarden erhöht. Das zeigt die Dimension der Chance. (Abg. Ing. Reichhold: Na also! Wozu brauchen wir dann die Osterweiterung?) Herr Kollege! Hören Sie ein bißchen zu! Sie können vielleicht noch etwas lernen.

Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?

Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!) Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. (Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?)

Abg. Ing. Reichhold: Die wurden um die Hälfte gekürzt! Von 2 auf 1 Milliarde!

Herr Kollege! Unsere Herausforderung – und ich wäre dankbar dafür, wenn Sie ein bißchen konstruktiver mitarbeiten würden – ist jetzt, daß wir die Grenzlandproblematik, die darin besteht, daß unser Land zu mehr als der Hälfte seiner Grenze Grenzregion zu Mittel- und Osteuropa ist und ungefähr ein Drittel der gesamten EU-Außengrenze nach Osteuropa hat, daß wir dieses Element der Grenzregion unterbringen: erstens im Zielgebiet 2 der Agenda 2000, aber auch im Bereich des INTERREG-Programmes, das nicht nur für grenzüberschreitende Aktivitäten ausgebaut gehört, sondern wofür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, Herr Kollege. (Abg. Ing. Reichhold: Die wurden um die Hälfte gekürzt! Von 2 auf 1 Milliarde!) Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen!

Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!

Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!) Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!)

Abg. Ing. Reichhold: Super, wozu eine Osterweiterung?

Herr Stummvoll hat selbstverständlich recht mit seiner Aussage – er weiß ganz genau, wovon er redet, wenn er von der Osterweiterung spricht –, daß eine Ausweitung der Exportchancen im Hinblick auf die Oststaaten stattgefunden hat, nämlich von 7 Milliarden auf 37 Milliarden – auch im Landwirtschaftsbereich, Herr Kollege Reichhold! Was ist denn geschehen? – Nicht die osteuropäischen Länder haben an uns landwirtschaftliche Produkte geliefert, sondern wir haben dort Absatzmärkte gefunden. Dort sind endlich einmal die Läden voll! (Abg. Ing. Reichhold: Super, wozu eine Osterweiterung?) Die Leute müssen sich nicht mehr anstellen, um Fleisch zu

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold

Selbstverständlich wird es notwendig sein, hart zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ), denn es gibt in den Reformländern Regierungen, die meinen, der neoliberale Kurs sei jener Kurs, der ihren Ländern guttut. Sie glauben, daß der amerikanische Traum zu erreichen ist, indem alle arbeitsrechtlichen Gesetze unterminiert, ausgehöhlt werden und die Solidarisierung abnimmt.

Abg. Ing. Reichhold: Selbstverständlich!

Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit dazu sind, solidarisch zu agieren (Abg. Ing. Reichhold: Selbstverständlich!), oder egoistisch und ausgrenzend agieren. Dazu müssen Sie ein offenes Wort finden.

Abg. Ing. Reichhold: Wer kassiert denn das Geld? – Die Mafia!

Herr Kollege Reichhold! Ich kenne doch die Reden! Wenn es darum geht, den großen Staatsmann zu spielen, dann stellt sich Herr Haider hin und sagt: Selbstverständlich! Wir müssen dafür sorgen, daß die Reformstaaten im eigenen Land etwas aufbauen, wir müssen ihnen dabei helfen. – Wenn es aber um einen Betrag geht, der hier in Österreich beschlossen wird, und zwar um einen Betrag für die Umweltförderung oder für den Aufbau der Infrastruktur in diesen Staaten, dann wird sofort aufgerechnet und gesagt: Dorthin wird das Geld gegeben, aber unseren armen Pensionisten wird nichts gegeben! (Abg. Ing. Reichhold: Wer kassiert denn das Geld? – Die Mafia!) Da spielen Sie wieder eine Gruppe gegen die anderen aus. Das ist reaktionäre Politik, und dieser können wir nichts abgewinnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Reichhold: Da lachen ja die Hühner! Das ist Rechtsbruch!

Es zeigt auch, wie mächtig die Konzerne hier sind. Wenn etwa die Obergrenze für den Schadenersatz bei 300 000 S gezogen wird, meine Damen und Herren, dann ist das einfach zum Lachen. (Abg. Ing. Reichhold: Da lachen ja die Hühner! Das ist Rechtsbruch!) Wissen Sie, wieviel das für einen Konzern ist? – Es gibt Konzernherren, die gehen um 300 000 S abendessen! Und das ist die Obergrenze für den Schadenersatz für den kleinen Mann und für den Bürger, meine Damen und Herren. Das ist bedauerlich, das ist schändlich!

Abg. Ing. Reichhold: Ich schon!

Erst kürzlich habe ich im Fernsehen einen Beitrag über ein In-Lokal hier in Wien gesehen. Australisches Krokodilfleisch, irgendwelche „Ungeheuer“ wie gegrillte Heuschrecken sind der ganz besondere Hit dieses Hauses. Da haben wir keine Angst? Da müssen wir schon ein bißchen überlegen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich schon!) Das beruhigt mich, Herr Kollege Reichhold.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Die Gentechnikgegner werfen den Befürwortern immer Einseitigkeit vor. Die Gegner werfen auch der einschlägigen Wirtschaft immer rein materielle Interessen und das Handeln nach diesen Interessen und Motiven vor. Ich würde meinen, wenn man ehrlich ist, dann muß man auch in Richtung der NGOs sagen: In beiden Bereichen steht es bestenfalls 1 : 1 zwischen der Wirtschaft und diesem Bereich der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.)

Abg. Ing. Reichhold: Du hast gesagt, materielle Interessen!

Bitte, natürlich gebe ich zu, daß die Wirtschaft einschlägige Interessen hat – es wäre schlimm, wenn es anders wäre –, aber ich behaupte, daß bei den NGOs ähnlich gelagerte Interessen, nur halt in die andere Richtung, gegeben sind. (Abg. Ing. Reichhold: Du hast gesagt, materielle Interessen!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie jetzt dazu?

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie jetzt dazu?) Was ich dazu sage, haben Sie gefragt, Herr Kollege? – Ganz einfach! Es gibt einen Spruch, den Sie vielleicht kennen. Er bezieht sich darauf, daß irgend etwas kurze Beine hat. – Das ist meine Aussage dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Vor allem in Bosnien! Es gibt kein Erdöl in Bosnien!

Das sind die klaren Vorstellungen, die in vielen Kreisen der USA heute vorhanden sind, wie ja im übrigen – das muß man in der Debatte auch dazusagen – nicht immer, wenn irgendwo Menschenrechte verletzt werden, sofort die internationale Friedenseinheit der NATO kommt und dort für Recht und Ordnung sorgt, sondern nur in sehr ausgewählten Fällen, bei denen es auch eine Interessenidentität mit den einzelnen nationalstaatlichen und vor allem den amerikanischen Interessen gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Vor allem in Bosnien! Es gibt kein Erdöl in Bosnien!)

Abg. Ing. Reichhold: Sie hätten noch monatelang zugeschaut, wie die Frauen vergewaltigt werden!

Es muß auch legitim sein, ohne daß man primitiv beschimpft wird, die Frage zu stellen, ob für alle Zukunft europäische und amerikanische Interessen in allen Teilen der Welt so identisch sein werden, daß immer ein gemeinsames Vorgehen gegeben ist. (Abg. Ing. Reichhold: Sie hätten noch monatelang zugeschaut, wie die Frauen vergewaltigt werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Keine Fakten!

Ich bin der Meinung, die Kooperation mit den USA soll es geben, aber man muß sehen, wo es auch unterschiedliche Interessen gibt. Diese erfordern eine stärkere europäische Organisierung, diese erfordern, daß die ausgetrampelten Pfade des kalten Krieges von NATO bis Warschauer Pakt verlassen werden. Der Amsterdamer Vertrag bietet eine günstige Grundlage hiefür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Keine Fakten!)

Abg. Ing. Reichhold: Das ist von vorgestern!

Die österreichische Bevölkerung will eine Weiterentwicklung unseres Konzepts von Neutralität und Solidarität. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist von vorgestern!) Dieser Wunsch und Wille der österreichischen Bevölkerung ist der politische Auftrag der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!

Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)

Abg. Ing. Reichhold: Sie haben die Rede gestern geschrieben!

Meine lieben Kollegen von den Freiheitlichen! Ihnen ist es vielleicht unbekannt, aber all jene, die eine halbwegs gute Kinderstube haben, kennen das Sprichwort: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Freiheitlichen können nicht so tun, als hätten sie mit Herrn Rosenstingl nichts zu tun. Strafrechtlich wird die Justiz die Vorgänge prüfen. Hier diskutieren wir die politische Verantwortung. Glauben Sie wirklich, daß Sie sich aus dieser politischen Verantwortung stehlen können, daß Sie so tun können, als wäre Rosenstingl ein Fall für sich, ohne die Freiheitlichen? (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben die Rede gestern geschrieben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Bravo, wir können „stolz“ sein darauf!

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben also gesehen, wie in diesem Parlament mit zweierlei Maß gemessen wird, und ich „bedanke“ mich beim Herrn Präsidenten für seine „faire“ Vorsitzführung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Bravo, wir können „stolz“ sein darauf!)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?

Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte – und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten – erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. (Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Haider, Sie sagen, das sind alles so furchtbar gefährliche Firmen, die hier genannt worden sind, aber ich finde bei keinem Abgeordneten dieses Hauses eine derartige Konzentration von Dokumenten aus derartigen Firmen wie bei Ihnen. Da frage ich Sie schon: Wie kommen Sie denn an alle diese Dokumente von so vielen Firmen? Da scheint es doch auch gewisse Konnexe zu geben – oder nicht, Herr Abgeordneter Haider? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich habe jetzt den „Standard“ deshalb erwähnt, weil sie von der Lebensnotwendigkeit gesprochen hat, aber das betrifft auch die „Salzburger Nachrichten“, die eine Lokalradiobeteiligung haben und 10 Millionen Schilling an Presseförderung erhalten. Aber auch die Tageszeitung „Die Presse“ hält Beteiligungen an Regionalradios und erhält 29 Millionen Schilling an Besonderer Presseförderung. – Ich rede jetzt von der Besonderen Presseförderung, nicht von der Allgemeinen Presseförderung. Deshalb ist das sehr bedenklich. Diese Quersubventionen sind jedenfalls zu bedenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.) Das betrifft übrigens auch das „Neue Volksblatt“ in Oberösterreich.

Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!

Herr Reichhold – ich gebe das weiter, wenn Sie es nicht verstanden haben, und es paßt durchaus in das Protokoll – war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sei es, wie es sei: Sie können sich in dieser Angelegenheit nicht herausreden! Sie können notfalls – davon wurde bereits gesprochen – heute oder morgen einen gleichlautenden Antrag einbringen. Wenn er von Ihnen kommt, ist ja wohl damit zu rechnen, daß Sie dem zustimmen – egal, woher der eigentliche Impuls kommt. Es ist notwendig, wenn wir wollen, daß der Start von sozusagen Minus eins weg aussichtsreich sein soll, daß eine Garantieerklärung seitens unseres Landes vorliegt. (Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!)

Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!

Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher – und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist – dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns – das sage ich ganz offen – vor der Abstimmung entfernt. (Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!) Nicht gemeinsam! (Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!) Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte.

Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!

Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher – und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist – dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns – das sage ich ganz offen – vor der Abstimmung entfernt. (Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!) Nicht gemeinsam! (Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!) Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte.

Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?) Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Österreich hat sich vor mehr als 20 Jahren dazu entschlossen, in Österreich keine Energie aus der Kernkraft zu gewinnen und hat den Mut gehabt, ein fertiggebautes Kernkraftwerk deshalb nicht in Betrieb zu nehmen, weil es Bedenken gegenüber der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernkraft gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!)

Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Haben Sie das gehört: "Führer Haider"!?

Das wird uns bewußt, wenn wir den "trend" vom Oktober 1997 hernehmen, von dem unter anderem Jörg Haider gefragt worden ist: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair?– Darauf antwortet Führer Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrigere Steuern. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Haben Sie das gehört: "Führer Haider"!?)

Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem Inhalt dieser tatsächlichen Berichtigungen kann man jede Rede letztlich schon als tatsächliche Berichtigung halten, aber ich glaube, es ist unbestritten, daß der Vorwurf "Führer" dann in diesem Hause nicht mehr erhoben werden darf (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!), wenn von freiheitlichen Abgeordneten nicht verlangt wird, daß sie Verträge abschließen müssen, mit denen sie ihr Stimmverhalten, Herr Abgeordneter Reichhold, unter zivilrechtliche Pönalezahlungen setzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Wenn das nicht mehr verlangt wird, dann wird dieser Vorwurf auch nicht mehr erhoben werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Kollege Barmüller, Sie legen ja die Geschäftsordnung so streng aus. Das heißt, die Betonung liegt auf "müssen", es kann hier nichts gekürzt werden, und damit ist klargestellt, daß die Landwirtschaft nicht in den allgemeinen Subventionstopf hineingerechnet werden kann, der von Dr. Haider hier gemeint ist. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!)

Abg. Aumayr: Das glaube ich! Für Sie war das gut! – Abg. Ing. Reichhold: Nicht für die Konsumenten!

Ich verstehe es daher nicht, Frau Abgeordnete Aumayr, daß Sie als Bäuerin sich darüber beschweren, daß der Landwirtschaftsminister Geld zur Verfügung stellt, um die Bauern zu informieren. Ich hätte von der Opposition dann berechtigterweise einen Vorwurf eingeheimst, wenn ich nichts getan hätte, wenn ich die Bauern nicht informiert hätte über die Möglichkeiten der EU-Förderung. Und mir ist dieses ... (Abg. Aumayr: Ein Werbefeldzug ist das! Ein Werbefeldzug für Sie!) – ich komme schon darauf zu sprechen, Frau Abgeordnete – ... Geld ein gut eingesetztes Geld, meine Damen und Herren. (Abg. Aumayr: Das glaube ich! Für Sie war das gut! – Abg. Ing. Reichhold: Nicht für die Konsumenten!)

Abg. Ing. Reichhold: Was macht denn die Agrarmarketing-Organisation? Ist das nicht ihre Aufgabe?

Frau Abgeordnete! Es gibt einen zweiten wesentlichen Schwerpunkt in der landwirtschaftlichen Orientierung. Wir müssen uns als Landwirtschaft stärker als bisher mit dem Markt und den Konsumenten – lieber Herr Kollege Reichhold, das sage ich Ihnen als Bauern – auseinandersetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Was macht denn die Agrarmarketing-Organisation? Ist das nicht ihre Aufgabe?) Ich verstehe es schon gar nicht, daß bäuerliche Menschen sich darüber beschweren, daß der Landwirtschaftsminister Geld in die Hand nimmt, um die Konsumenten zu informieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: 130 Millionen für die AMA!

Ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren, daß Sie kritisieren, wenn etwa in diesen Kampagnen, die auch kein Geheimnis sind (Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich!) – Sie selbst haben die parlamentarische Anfragebeantwortung gerade in der Hand, Frau Abgeordnete –, wenn in dieser Informationsarbeit des Landwirtschaftsressorts etwa über den biologischen Landbau informiert wird. Was ist daran schlecht? (Abg. Ing. Reichhold: 130 Millionen für die AMA!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete, unterstützen Sie diese positiven Aspekte (Abg. Aumayr: So etwas Eitles!) und reden Sie in der Öffentlichkeit auch darüber, was gut im Sinne der Konsumenten und im Sinne der Bauern ist (Abg. Aumayr: Und in Ihrem Sinne!), wenn hier offensive Informationsarbeit betrieben wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Einen besseren Photographen würde ich dir empfehlen, weil du so finster dreinschaust!

Meine Damen und Herren! Ein drittes wesentliches Element wird auch in Zukunft die Umweltorientierung der agrarischen und der landwirtschaftlichen Tätigkeit bleiben müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Einen besseren Photographen würde ich dir empfehlen, weil du so finster dreinschaust!) Es ist daher aus meiner Sicht der Ausbau der Umweltaspekte einerseits in der Förderung, andererseits vor allem aber auch in einer Verbesserung der Marktposition für ökologisch erzeugte Produkte eine Schlüsselfrage. In diesem Punkt gebe ich nämlich Kollegen Barmüller recht: Es ist wohl nicht möglich, allein über das Budget die Garantie für eine Einkommenssicherung zu erreichen, sondern wir brauchen immer beide Elemente: den Markterlös und den leistungsorientierten Ausgleich aus dem Budget.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!

Es ist auch – da hätte ich vor allem eine Bitte an die Freiheitliche Partei – abzuklären, was den Bauern hilft: Hilft den Bauern ausschließlich das Geschimpfe, das Gejammere und das Beklagen, oder hilft den Bauern das Aufzeigen von Lösungen, das Motivieren in durchaus schwierigen Zeiten und das Aufzeigen von Lösungsansätzen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!) Ich glaube, daß das, was wir tun, den Bauern mehr hilft als Ihre Miesmacherei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ich habe gesagt: was den Bauern mehr hilft. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ja, wenn du das selbst sagst, kann ich es vielleicht bestätigen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!)

Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!

Es ist auch – da hätte ich vor allem eine Bitte an die Freiheitliche Partei – abzuklären, was den Bauern hilft: Hilft den Bauern ausschließlich das Geschimpfe, das Gejammere und das Beklagen, oder hilft den Bauern das Aufzeigen von Lösungen, das Motivieren in durchaus schwierigen Zeiten und das Aufzeigen von Lösungsansätzen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!) Ich glaube, daß das, was wir tun, den Bauern mehr hilft als Ihre Miesmacherei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ich habe gesagt: was den Bauern mehr hilft. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ja, wenn du das selbst sagst, kann ich es vielleicht bestätigen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!)

Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!

Es ist auch – da hätte ich vor allem eine Bitte an die Freiheitliche Partei – abzuklären, was den Bauern hilft: Hilft den Bauern ausschließlich das Geschimpfe, das Gejammere und das Beklagen, oder hilft den Bauern das Aufzeigen von Lösungen, das Motivieren in durchaus schwierigen Zeiten und das Aufzeigen von Lösungsansätzen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!) Ich glaube, daß das, was wir tun, den Bauern mehr hilft als Ihre Miesmacherei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ich habe gesagt: was den Bauern mehr hilft. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ja, wenn du das selbst sagst, kann ich es vielleicht bestätigen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!)

Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Er gilt aber als eingebracht?

Das heißt also, dieser Antrag wäre dann mit der Entscheidung über den wortidentischen Hauptantrag mitentschieden. Darüber sind Sie sich im klaren? (Abg. Ing. Reichhold: Er gilt aber als eingebracht?) – Er gilt als eingebracht.

Abg. Ing. Reichhold: Weil die Gemeinden die Projekte nicht machen!

Auch die Freiheitliche Partei hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, dem wir ebenfalls nicht zustimmen können. Der Grund dafür ist, daß das Bundesland Kärnten schon bisher seine Quote bei der Abwasserentsorgung nicht ausgeschöpft hat. Kein einziger Antrag des Bundeslandes Kärnten wurde bisher durch die Abwasserwirtschaftskommission abgelehnt, es war vielmehr das Gegenteil der Fall: Die Österreichische Kommunalkredit in Wien mußte das Bundesland – sprich: die Umweltreferentin Sickl, Mitglied der Freiheitlichen Partei – mehrfach dazu auffordern, die Quote Kärntens auszunützen und entsprechende Anträge vorzulegen. (Abg. Ing. Reichhold: Weil die Gemeinden die Projekte nicht machen!)

Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!

Das ist der springende Punkt! Man sollte sich jetzt nicht auf die Gemeinden ausreden. (Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!) Ja, so ist es aber! Sie wurde mehrfach aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden, und erst jetzt, erst bei der Sitzung im Juni, wird das Bundesland erstmals in der Lage sein, seine Quote auszunützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!

Das ist der springende Punkt! Man sollte sich jetzt nicht auf die Gemeinden ausreden. (Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!) Ja, so ist es aber! Sie wurde mehrfach aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden, und erst jetzt, erst bei der Sitzung im Juni, wird das Bundesland erstmals in der Lage sein, seine Quote auszunützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!)

Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!

Deshalb stellen wir heute diesen Antrag, und deshalb appelliere ich auch an den Herrn Bundesminister, auf den Förderungsbeirat einzuwirken, damit der Rückstand, den Kärnten in dieser Frage hat, aufgeholt werden kann. (Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!) Bitte, Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!) Bitte schön, Rosenstingl hat mit der Kärntner Abwasserentsorgung nichts zu tun, höchstens mit der Entsorgung straffällig gewordener krimineller Politiker!